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[Joe Hennessy]

Es ist relativ einfach. Bring keinen Whataboutism, dann muss man dir den auxh nicht vorhalten.

Du kannst hier aber natürlich auch weiter deine rechten Kampfbegriffe („importierter Antisemitismus“, das ist 1:1 AfD-Sprech, siehe Antrag im Bundestag vom 9. November) postulieren, das macht es aber halt nur noch schlimmer.

Wolltest du nicht, dass man die AfD argumentativ zerlegt? Vielleicht hilft ja ein Blick auf die Studienlage?

https://rp-online.de/politik/deutschland/importierter-antisemitismus-in-deutschland-wissenschaftlich-belegt-ist-das-nicht_aid-101389501

[DeDaim]

Es geht mir einzig und allein darum, dass dieses Land massiv abbaut, wenn man nicht mal langsam etwas tut.
An vielen Stellen fehlt mittlerweile Geld, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Gesundheitswesen, ich fühle mich als Schallplatte.

Da stimme ich dir zu, wir haben einen massiven Investitionsstau, dazu kommt der Personalmangel in einigen Branchen, der sich immer deutlicher bemerkbar macht. Ersteres könnte man zumindest teilweise mit einer Reform der Schuldenbremse lösen, nämlich dann, wenn man Infrastrukturinvestitionen (was auch Digitalisierung, Bildung und Gesundheitswesen zugute käme), die langfristig auf den Wohlstand des Landes einzahlen, davon ausnehmen würde. Damit hätte man im normalen Haushalt etwas freiere Hand, um die Probleme auch anzugehen - zusätzlich natürlich dazu, dass man alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und guckt, wo der Staat sparen kann. Gegen eine solche Reform wehren sich aber FDP und Union (wobei es aus der Union auch Stimmen gibt, die ebenfalls dafür sind). Die Ironie ist: Ohne die Stillstandspolitik der Union unter Merkel (und ja, ihrer Koalitionspartner SPD und FDP) müssten wir diese Diskussion gar nicht - zumindest in dem Umfang - führen.

Die Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl zurecht für einen Politikwechsel gestimmt. Nun ist er da und die Ampel geht, trotz multipler Krisen, doch einiges an. Macht sie alles richtig? Mitnichten, es gibt genug zu kritisieren. Aber so ist es nunmal, wenn man den Staub von 16 Jahren wegfegen möchte: Da knirscht es dann auch mal. Und die Menschen haben dann doch irgendwie Angst vor ihrem eigenen Mut bekommen und es ist zu viel Veränderung. Oder die falsche. Um da kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Ampel wird zurecht für ihre Fehltritte kritisiert und die Konstellation dieser drei Parteien ist einfach unglücklich. Dazu kommen dann unverschuldete Krisen und ein schwacher Kanzler - fertig ist die Regierungskrise. Was man aber auch sagen muss: Die Ampel versucht wenigstens, die Probleme im Land anzugehen. Im Gegensatz zu den Merkel-Regierungen davor. Wer etwas versucht, darf dabei auch scheitern, solange er daraus lernt. Wer nichts versucht, bleibt stehen und wird abgehängt. Das Ergebnis baden dann andere aus.

Trotz aller unbestreitbarer Probleme im Land, stimmt es aber auch, dass es uns hier vergleichsweise gut geht. Damit dass aber so bleibt, bedarf es großer Anstrengungen. Beides ist in meinen Augen richtig. Und genau deshalb frustriert mich die Diskussionskultur mittlerweile so sehr, und die Politik geht da mit schlechtem Beispiel voran: Diese Anstrengungen sind gesamtgesellschaftlich und das bedeutet, dass alle Demokraten miteinander sprechen müssen. Das funktioniert aber halt nur, wenn der Dialog auf Augenhöhe stattfindet und man sich aufeinander einlässt. Es muss wieder inhaltlich, über die Sache, diskutiert werden. Und nicht ideologisch und populistisch. Gerade die Union fällt mir da mit ihrem Profilierungswunsch zunehmend negativ auf. Aber auch aus den anderen Parteien sind zu viele populistische Töne zu vernehmen.

Was mir ein wenig Hoffnung macht: Wenn ein urlinker Berliner wie Gregor Gisy und ein konservativer Franke wie KT Guttenberg es schaffen, sich trotz sehr unterschiedlicher politischer Auffassungen auf Augenhöhe und mit Respekt zu begegnen, dann können alle anderen das doch auch irgendwie hinkriegen, oder? Worauf ich anspiele: Den Podcast "Gisy gegen Guttenberg". Habe noch nicht viel davon hören können, aber es wirkt erstmal vielversprechend und allein, dass es diesen Podcast gibt, finde ich eine tolle Sache und ein positives Signal für die Diskussionskultur im Allgemeinen.

[Signor Rossi]

Politikwechsel? Ich habe FDP gewählt, aber weitgehend grüne Politik bekommen. Das soll ein Politikwechsel sein? In meinen Augen nicht.

Als einzige Alternative bleibt mir, die Union zu wählen. Die Union, die mit dem endgültigen Atomausstieg, der Fixierung auf Putins billiges Gas, dem Verkommenlassen der Infrastruktur und der Öffnung der Grenzen den Grundstein für das Desaster gelegt hat und die sich auf rot und grün als einzige Koalitionspartner versteift? Das werde ich nicht tun, denn dann bekomme ich ja auch wieder rote oder grüe Politik.

Als Demokrat ist die AfD für mich aber auch keine Alternative. Was bleibt mir also, wenn ich eine andere Politik will? Eine Kleinstpartei oder ungültig wählen? Damit ändert sich auch nichts. Sicher, es ist nur eine Stimme, aber so wie mir geht es vielen aus meiner Familie und meinem Freundes- und Bekanntenkreis.

Mir geht es nicht so sehr um Veränderung, ich würde sehr gerne sehen, dass in D die Energie zu 100% aus EE kommt und jeder mit einem Elektroauto unterwegs ist. Ich habe Null Probleme mit Ausländern und Einwanderung, ich bin ja selber nur ein "Passdeutscher". Ich habe auch kein Problem, wenn man die Wirtschaft umbauen will, weg von der Industrie des 19. Jahrhunderts, hin zu Zukunftstechnologien.

Nur kommt jetzt das große ABER: die Ampel macht das so, dass es für die Bürger und die Unternehmen maximal schädlich ist. An vorderster Front steht ein Wirtschaftsminister, der von Wirtschaft NULLKOMMANULL Ahnung hat und auch keinerlei Verständnis dafür aufbringen kann. Die anderen Minister sind aber auch nicht besser. Die leben in einer Blase, die vom Leben der normalen Menschen komplett abgekoppelt ist, die sind finanziell abgesichert und denen ist es völlig egal, ob der Sprit jetzt 1,80 oder 2,50 EUR pro Liter kostet, die wohnen abgeschottet von allen Problemen mit den neuen Bürgern, deren Kinder gehen auf Privatschulen und studieren später in aller Welt. Aber sie fühlen sich dann von "der Wirklichkeit umzingelt", wenn die Proteste immer lauter werden, weil die Probleme immer größer werden. Was sie so gar nicht verstehen können, die meinen tatsächlich, sie würden gute Politik machen, es nur nicht gut genug erklären können. Und deshalb wird dann jeder, der sich gegen diese ach so tolle Politik auflehnt, als rechts und Staatsfeind gebrandmarkt, wie jetzt die Bauern. Da spielt der ÖR den willfährigen Erfüllungsgehilfen, obwohl der in der ersten Reihe stehen sollte, um unfähige Politik und Korruption aufzudecken.

An der Spitze steht ein Bundeskanzler Scholz, der sich in Sachen Cum Ex an nichts mehr erinnern kann und dessen "Führung" darin besteht, einfach nichts zu machen, außer ein betroffenes Gesicht, wenn es irgendwo mal eine Katastrophe zu besichtigen gibt. Das funktioniert aber nicht mehr, Merkel konnte so regieren, auch weil sie nach der Finanzkrise massenhaft Geld hatte, die sie auf Probleme schütten konnte. Geld, das aber fehlte und fehlt, um die Infrastruktur zu erhalten.

Deutschland lebt von der Substanz und lange geht das nicht mehr gut.

Ach ja, dann ist da ja noch die EU. Da haben wir auch so ein unfähiges Früchtchen an der Spitze stehen, das mal wieder Beweise vernichtet. Konsequenz? Keine. Tut mir leid, ich habe diese Art Politiker satt bis obenhin.

Edit, gerade entdeckt: https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article241429720/Feuerwehrmann-begruesst-Bauern-Nun-droht-ihm-Aerger.html

Unglaublich, dass der Mann Ärger bekommen soll.

[Octavianus]

Ich sehe das nicht so negativ wie du, Signor Rossi, kann deinen Unmut jedoch nachvollziehen. In puncto Wahlentscheidung glaube ich jedoch, dass jeder Wähler bereit ist, das kleinere Übel zu wählen, denn eine Deckungsgleichheit zwischen Partei und eigener Ansicht wird man nie erreichen. Mir ist bewusst, dass einige politische Entscheidungen und Kommunikationsdebakel vonseiten der aktuellen Regierung einen dazu verleiten könnten, politikverdrossen zu werden, aber ich halte nichts davon, das Spielchen der Empörung weiterzuspielen, denn wohin das führt, sehen wir in den USA seit einigen Jahren sehr deutlich.
Grabenkämpfe machen sich kurzfristig immer gut und kommen bei Wählern an, jedoch verlieren viele dabei die langfristige Perspektive aus den Augen. Ich stimme dir daher zu, dass jetzt dringend Investitionen getätigt werden müssen, die Deutschland zukunftsfähig machen. Und ganz dringend muss dabei kommuniziert werden, warum wer zur Kasse gebeten werden soll.

Was den Feuerwehrmann bei den Bauernprotesten anbelangt, sehe ich das jedoch anders. Wenn er verbeamtet ist, droht ihm definitiv Ärger, denn es gilt ein Mäßigungsgebot und eine Neutralitätspflicht. Die Unterstützung einer Demonstration in seiner Dienstzeit in diesem Ausmaß kann also disziplinarrechtliche Folgen nach sich ziehen. Daher gilt ja der Deal bei der Verbeamtung: "Vater Staat sorgt sich um dich, dafür stehst du für Vater Staat ein." Wenn er da privat zugejubelt hätte, ist das seine persönliche Sache und das steht ihm natürlich zurecht zu. Ich schreibe das natürlich unter dem Vorbehalt, dass der Mann verbeamtet ist. Falls nicht, muss man das kritisch sehen.

[Signor Rossi]

Frau Merkel wurde vom BVerfG verurteilt. Konsequenz? Keine.

Es tut mir leid, Octa, ich habe für sowas mittlerweile keinerlei Verständnis mehr, schon damals bei Kohls "Ehrenwort" und Schäubles "Geldkoffer" gab es keine wirklichen Konsequenzen, nur Leisler Kiep wurde geopfert.

Scholz ist in eine Sache verstrickt, die den Steuerzahler zig Milliarden Euro gekostet hat, da wird alles versucht, die Ermittlungen zu torpedieren, neulich wollte man ja schon die tüchtige Staatsanwältin ausbremsen.

Aber der Feuerwehrmann, der den bösen Staatsfeinden zugejubelt hat, der wird dann beamtenrechtlich konsequent verfolgt. Wenn die aber mit Feuerwerk angegriffen werden, dann verläuft das im Sande, auch wenn die Politik dann immer groß tönt...

[DeDaim]

Na dann komm, Signor Rossi, wir gründen zusammen eine Partei: die Liberal-ökologische Fortschritts-Liaison, kurz LöFL. Na gut, am Namen arbeiten wir noch. Als Co-Vorsitzende sind wir auf jeden Fall unbestechlich und unfehlbar. Du gibst den liberalen Hardliner und ich den verträumt-grünen Idealisten.

Spaß beiseite: Auch wenn wir uns in vielen Dingen niemals einig sein werden, kann ich deinen Frust gut nachfühlen. Wie Scholz Kanzler werden konnte, ist mir nach wie vor ein Rätsel. Und dass die SPD ihn aufgestellt hat, verrät alles, was man über den Zustand dieser Partei wissen muss. Dabei bringt die Sozialdemokratie als Grundidee eigentlich die "Bordmittel" mit, um viele Probleme zu lösen und die Menschen mitzunehmen. Aber die SPD hat einfach fertig, wenn sie sich nicht wieder besinnt. Und bei den anderen Parteien ist es nicht viel besser. Als politikinteressierter Mensch, der sich engagieren möchte, ist die aktuelle Parteienlandschaft einfach frustrierend.

Edit: Wegen des Merkel-Urteils: meinst du die Rüge wegen ihrer Äußerung zur Wahl von Kemmerich?

[White]

Ich sehe das nicht so negativ wie du, Signor Rossi, kann deinen Unmut jedoch nachvollziehen. In puncto Wahlentscheidung glaube ich jedoch, dass jeder Wähler bereit ist, das kleinere Übel zu wählen, denn eine Deckungsgleichheit zwischen Partei und eigener Ansicht wird man nie erreichen.

Und davon sind wir meiner Meinung weg gekommen. Ich zumindest wähle nicht mehr aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen.
Vor der letzten Bundestagswahl ging die allgemeine Tendenz im Land klar zu Rot/(Rot)/Grün.
Ich habe die FDP gewählt. Und zwar aus dem einzigen Grund, dass meine Hoffnung war, Rot/Rot/Grün oder Rot/Grün zu verhindern, so dass die FDP mit in die Regierung muss. Das haben sich sicherlich mehr Leute gedacht, sonst hätte die FDP nicht so "viele" Stimmen bekommen.
Bei meiner ersten Bundestagswahl 2005 habe ich die FDP noch voller Überzeugung gewählt. 2009 nicht mehr so sehr, aber sie hatten für mich noch immer das beste Wahlprogramm. 2013 habe ich, wenn ich mich recht erinnere ungültig, Grün oder die Humanisten gewählt. Ich weiß es wirklich nicht mehr. Und 2017 dann die AfD, auch wenn ich das vorher sicherlich noch nie zugegeben habe. Damals habe ich die Partei zwar als mögliche Gefahr gesehen, aber mein Gedanke war 'meine Stimme ist dort am besten aufgehoben, als Zeichen an die anderen Parteien, dass etwas passieren muss.' Das Zeichen mit irgendwas 12% oder so ist eigentlich deutlich ausgefallen. Geändert hat sich nichts. Gefühlt wurden alle Parteien auf Bundesebene noch unwählbarer.
2021 dann wie gesagt FDP, aber schon mit dem Gedanken, dass man eigentlich nur noch aussucht wer den Laden an die Wand fährt und wie schnell.

2025 ist noch lange hin und es werden sicherlich noch einige Dinge passieren, daher möchte ich keine Prognose treffen. Vielleicht geht meine Stimme an die Wagenknecht-Partei, vielleicht an die AfD. Eine Kleinstpartei bringt einfach nichts, da kann ich den Wahlzettel auch ins Meer werfen und die alteingesessenen Parteien beweisen im Wochentakt, dass sie meine Stimme nicht verdienen und betreiben Wahlkampf für die AfD.

Allein schon vor der Entscheidung zu stehen, eventuell eine sehr rechte Regierung einem anderen Konstrukt vorziehen zu müssen, weil die anderen alle vollkommen an der Realität vorbei laufen ist eigentlich schon Armutszeugnis genug.

Na dann komm, Signor Rossi, wir gründen zusammen eine Partei: die Liberal-ökologische Fortschritts-Liaison, kurz LöFL. Na gut, am Namen arbeiten wir noch. Als Co-Vorsitzende sind wir auf jeden Fall unbestechlich und unfehlbar. Du gibst den liberalen Hardliner und ich den verträumt-grünen Idealisten.

Ich mache mit...

Spaß beiseite: Auch wenn wir uns in vielen Dingen niemals einig sein werden, kann ich deinen Frust gut nachfühlen. Wie Scholz Kanzler werden konnte, ist mir nach wie vor ein Rätsel. Und dass die SPD ihn aufgestellt hat, verrät alles, was man über den Zustand dieser Partei wissen muss. Dabei bringt die Sozialdemokratie als Grundidee eigentlich die "Bordmittel" mit, um viele Probleme zu lösen und die Menschen mitzunehmen. Aber die SPD hat einfach fertig, wenn sie sich nicht wieder besinnt. Und bei den anderen Parteien ist es nicht viel besser. Als politikinteressierter Mensch, der sich engagieren möchte, ist die aktuelle Parteienlandschaft einfach frustrierend.

Weil die Union es geschafft hat einen noch lächerlicheren Clown aufzustellen und die Grünen es komplett verkackt haben. Habeck wäre mit Scholz und Laschet Schlitten gefahren.
Auch Söder hätte gegenüber Scholz und Baerbock einfach so kompetent gewirkt (ich sage nicht, dass er es ist,) dass die Union gute Chancen gehabt hätte. Während Laschet und Baerbock sich ihr eigenes Grab jeden Tag etwas tiefer schaufelten hat Scholz einfach getan, was er am besten kann: Nichts.
Klar haben wir in Deutschland eigentlich keinen Personenwahlkampf, darauf lief es aber letztlich hinaus. Merkel wurde zuvor auch nur ständig wieder gewählt, weil sie beim Volk beliebt war und es keine ernstzunehmenden Alternativen gab. Mag etwas überspitzt ausgedrückt sein. Jemand mit der Strahlkraft eines Gerhard Schröder (wir reden hier vom unbescholtenen, oder zumindest nicht erwischten Gerhard Schröder) hätte die letzten 3 Wahlen vermutlich gewonnen.

Edit: Tippfehler und unklare Ausdrücke angepasst.

[Signor Rossi]

Dabei bringt die Sozialdemokratie als Grundidee eigentlich die "Bordmittel" mit, um viele Probleme zu lösen und die Menschen mitzunehmen.

Diese Ideen und Mittel haben eigentlich alle demokratischen Parteien, selbst den Grünen würde ich das nicht absprechen wollen, auch wenn sich bei denen zu oft die Ideologie durchsetzt.

Deswegen ist es mir ja auch so unverständlich, warum man trotzdem so eine komische Politik macht, mit der je nach Umfragen und Thema 60-80% der Bürger nicht einverstanden sind. Eigentlich macht man diametral andere Politik als sie viele Bürger erwarten.

Und es ist mir auch unverständlich, warum man das in den Parteizentralen nicht erkennen kann und andere Politik macht (es muss ja keine 180 Grad-Wende sein), sondern den Zulauf der AfD mit der Blödheit der Wähler erklärt und diese entsprechende beschimpft, wie neulich Strack-Zimmermann, die ich eigentlich sehr schätze, mit ihrer Fliegen und Scheiße-Analogie. Damit treibt man den Radikalen nur immer mehr Wähler in die Arme.

Warum begreifen die das nicht?

Sie sagt weiter:
„Wenn eine Partei wie die AfD stärker wird, müssen wir dafür sorgen, dass ihnen die Themen entzogen werden“, forderte Strack-Zimmermann.

Ja, das Scholz schon letzten Herbst erkannt, einen Politikwechsel gab es trotzdem nicht, man hat unbeirrt weiter gemacht.

Edit: Wegen des Merkel-Urteils: meinst du die Rüge wegen ihrer Äußerung zur Wahl von Kemmerich?

Ja, dieses Urteil meine ich, Merkel durfte diese Äußerung nicht tätigen, dazu kommt noch die moralische Komponente, weil Kemmerich damals mit Morddrohungen auch gegen seine Familie konfrontiert war. Tatsächliche Konsequenzen hatte das für Merkel aber nicht, Schwamm drüber. Scholz redet nicht über Cum-Ex, Schwamm drüber. Leyen löscht zum wiederholten Male Emails, Schwamm drüber. Feuerwehrmann jubelt Bauern zu -> Verstoß gegen das Beamtenrecht. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Und ja, ich weiß, dass das etwas hinkt.

[Signor Rossi]

Ich zumindest wähle nicht mehr aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen.

Das bringe ich nicht über mich, obwohl ich für AfD und BSW und demnächst WerteUnion ob meines Frustes mit der Politik wohl das passende "Opfer" wäre. Ich überlege auch schon, ob ich nicht einen Riesenpimmel auf den Wahlzettel malen sollte, analog zu dem hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Friede_sei_mit_Dir

[DeDaim]

Na dann komm, Signor Rossi, wir gründen zusammen eine Partei: die Liberal-ökologische Fortschritts-Liaison, kurz LöFL. Na gut, am Namen arbeiten wir noch. Als Co-Vorsitzende sind wir auf jeden Fall unbestechlich und unfehlbar. Du gibst den liberalen Hardliner und ich den verträumt-grünen Idealisten.

Ich mache mit...

Der Posten des Generalsekretärs ist noch frei. Bei uns heißt das dann LöFL-Meister. Erstes Ziel ist, unseren Partei-Imagefilm "The Horribly Slow Murderer with the Extremly Inefficient Weapon" deutschlandweit bekannt zu machen. Es ist eine Analogie auf den schleichenden Niedergang des Landes.

Und um wieder ernst zu werden: Ich verstehe die Frustration. Und ich verstehe auch den Ansatz, taktisch zu wählen. Trotzdem darf das niemals dazu führen, dass man als jemand, der dieses Gedankengut nicht teilt, Rechtsextremisten wählt. Diese falsch verstandene Protestform gegen das politische Establishment mag taktisch sein, aber es ist eine strategische Dummheit, weil man denen damit eine Legitimität verschafft, die sie nicht verdienen. Wer die AfD wählt - wohlgemerkt nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest, wahltaktischen Gründen, whatever, ... - trägt dazu bei, das gesellschaftliche Klima zu vergiften, indem man das Signal aussendet, rechtsextreme Positionen seien gesellschaftlich akzeptiert. Ja, die AfD spricht vielleicht Probleme an, die manch einer sich von anderen Parteien in der Deutlichkeit wünschen mag. Aber sie haben für NICHTS eine Lösung. Hass, Zwietracht und Ressentiments sind die Programmatik dieser Partei. Die jüngsten Umtriebe haben das eindrucksvoll belegt, auch wenn man sich jetzt natürlich um Schadensbegrenzung bemüht, um den bürgerlichen Schein zu wahren. Und wenn das nicht reicht, sind hier noch inhaltlich 10 Güte gründe, nicht die AfD zu wählen: https://www.kleinerfuenf.de/10-gute-gruende

Abgesehen davon: Jedem halbwegs historisch gebildeten Menschen - und eigentlich haben wir das doch alle in der Schule mehrfach durch - sollte klar sein, in welcher Tradition sich mindestens mal sehr relevante Teile der Partei sehen. "Nie wieder!" fängt eben auch an der Wahlurne an.

[Henningway]

Und um wieder ernst zu werden: Ich verstehe die Frustration. Und ich verstehe auch den Ansatz, taktisch zu wählen. Trotzdem darf das niemals dazu führen, dass man als jemand, der dieses Gedankengut nicht teilt, Rechtsextremisten wählt. Diese falsch verstandene Protestform gegen das politische Establishment mag taktisch sein, aber es ist eine strategische Dummheit, weil man denen damit eine Legitimität verschafft, die sie nicht verdienen. Wer die AfD wählt - wohlgemerkt nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest, wahltaktischen Gründen, whatever, ... - trägt dazu bei, das gesellschaftliche Klima zu vergiften, indem man das Signal aussendet, rechtsextreme Positionen seien gesellschaftlich akzeptiert. Ja, die AfD spricht vielleicht Probleme an, die manch einer sich von anderen Parteien in der Deutlichkeit wünschen mag. Aber sie haben für NICHTS eine Lösung. Hass, Zwietracht und Ressentiments sind die Programmatik dieser Partei. Die jüngsten Umtriebe haben das eindrucksvoll belegt, auch wenn man sich jetzt natürlich um Schadensbegrenzung bemüht, um den bürgerlichen Schein zu wahren. Und wenn das nicht reicht, sind hier noch inhaltlich 10 Güte gründe, nicht die AfD zu wählen: https://www.kleinerfuenf.de/10-gute-gruende

Abgesehen davon: Jedem halbwegs historisch gebildeten Menschen - und eigentlich haben wir das doch alle in der Schule mehrfach durch - sollte klar sein, in welcher Tradition sich mindestens mal sehr relevante Teile der Partei sehen. "Nie wieder!" fängt eben auch an der Wahlurne an.

Eines der besten Postings seit langer Zeit!

[White]

Wir haben halt einige Probleme, die indirekt mit dem Lieblingsthema der AfD zusammenhängen.
Der Sozialstaat keucht aus allen Löchern, wir haben eine Kriminalität wie es sie in Deutschland noch nie gab.
Infrastruktur verrottet. An allen Ecken wird Geld, dass wir nicht haben für Dinge ausgegeben, die Ottonormalbürger nicht berühren, die teilweise vollkommen unwichtig sind.
Da sollte auch anders priorisiert werden. Unser Bildungssystem ist ebenfalls völlig im Arsch, das wäre einer der wichtigsten Punkte.


Der folgende Beitrag könnte ein klein wenig populistisch werden, ich versuche aber objektiv zu bleiben.

Meiner Meinung nach sollten alle straffällig gewordenen Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft des Landes verwiesen werden.
Genauso sollten alle Bezieher von Bürgergeld ohne deutsche Staatsangehörigkeit des Landes verwiesen werden.
Ich sage hier deutlich Bürgergeld. Wer normales Arbeitslosengeld bezieht hat auch Anspruch darauf und sich diesen erarbeitet. Wenn das ausläuft und in Bürgergeld übergeht sollte nach einer gewissen Zeit auch hier eine Abschiebung stattfinden, wenn die Person nicht wieder in Arbeit kommt.
Einwanderung aus "sicheren Drittländern" und auch im Rahmen der EU-Freizügigkeit nur für Menschen, die bereits Wohnung und Arbeit haben. Also keine Einwanderung ins Sozialsystem.
Asyl bleibt davon völlig unberührt. Wer aber hier ankommt und nicht nachweisen kann, dass er Asylberechtigt ist kann auch wieder gehen. Das kann durch einen Pass oder auch durch Nachweis bestimmter Sprach- oder sonstiger Kenntnisse erfolgen. Ich bin sicher es findet sich eine Methode mit einer extrem hohen Trefferquote für Leute ohne Pass. Das trifft vielleicht vereinzelt auch mal den falschen, aber es unterbindet die Unsitte vieler Asylbewerber ihre Papiere loszuwerden. 

Keine doppelte Staaatsbürgerschaft mehr, außer für Kinder/Jugendliche und junge Erwachsene. Mit 25 muss eine Entscheidung kommen (ich sage extra 25, mit 18 traue ich den Wenigsten eine Entscheidung dieser Tragweite zu) und die Konsequenzen im positiven und im negativen müssen entsprechend getragen werden. Ich habe in der Vergangenheit viele "Passdeutsche" kennengelernt, die sich auch als Deutsche fühlen und hier ihren Teil beitragen und gerne hier leben wollen. Seit ich in Hamburg bin habe ich aber auch viele kennengelernt, die sich über Deutschland lustig machen, offen zugeben, dass sie den Staat ausnutzen, dass sie sich als Nationalität X fühlen, Deutschland scheiße und ihr Herkunftsland toll ist. Dann sollen sie halt zurück gehen.
"Neubürger," die nach zwei Jahren nicht ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen vorweisen können werden verwarnt, bekommen ein weiteres Jahr Zeit und wenn es dann nicht besser ist: Auf Wiedersehen. Es sei denn es liegen medizinische Gründe vor, warum die Sprache nicht erlernt werden kann.

Wer, warum auch immer, des Landes verwiesen wird soll mit biometrischen Daten und Genprobe erfasst werden, um eine erneute Einreise zu erschweren.

Gleichzeitig sollten Menschen, die sich hier integriert haben, arbeiten und zur Gemeinschaft beitragen auch ein Bleiberecht erhalten, wenn es ihnen eigentlich nicht zusteht. In letzter Zeit liest man immer wieder von vollkommen schwachsinnigen Abschiebungen. Da erwischt es dann hochkorrekte Leute. Die Leute die es eigentlich erwischen sollte können hingegen meist nicht einmal aufgefunden werden oder bleiben aus einem anderen schwachsinnigen Grund hier.

Ich sage absolut nicht, dass jeder der hier lebt Deutschland lieben soll, gar "stolz auf das Land sein" oder sonstigen Blödsinn. Ich erwarte einfach nur einen gewissen Respekt gegenüber der Gesellschaft, in der man sich entschieden hat zu leben. Genauso gilt es die Werte dieser Gesellschaft zu achten und sich danach zu richten. Niemand wird gezwungen hier zu leben und jeder sollte sich glücklich schätzen, in Deutschland leben zu können/dürfen. 

Mir ist grundsätzlich egal, wo ein Mensch herkommt, wie er aussieht, welche Hautfarbe er hat, mit wem oder was er gerne Sex hat (solange es keine Kinder sind), woran er glaubt (oder auch nicht), wie er selbst sich in seinem Körper wahrnimmt, wie er sich kleidet oder was er gerne isst.  Wichtig ist einfach kein Arschloch zu sein und die persönliche Freiheit jedes anderen zu respektieren. Wer das nicht auf die Reihe bekommt hat hier nichts verloren. Natürlich gibt es auch deutsche Staatsbürger, die das nicht schaffen, im Gegensatz zu Ausländern können wir die aber nicht rauswerfen und vermutlich auch nicht umerziehen. Aber je geringer die Arschlochquote, umso besser für die Allgemeinheit.   

Wenn ich wirkliche Lösungen für die angesprochenen Probleme hätte würde ich vermutlich in die Politik gehen, so habe ich den Eindruck außer der AfD interessiert sich keiner für die größten Probleme die unser Land hat, bzw. teilweise scheinen die nicht gesehen werden zu wollen.

[DragonFox]

Es ist halt spannend, dass es immer um die Flüchtlinge gehen muss. Du sprichst so tolle Probleme an. Probleme die wenig oder nur indirekt mit Flüchtlingen zu tun haben. Aber die Lösung mit den Flüchtlingen ist halt herrlich einfach und naheliegend. Das hat auch die AFD erkannt. Deswegen wird auch nicht um viel mehr diskutiert, wenn man über die AFD spricht.

Wenn wir die Flüchtlinge loswerden sparen wir ein paar Euro Sozialleistung und verschieben die Ausgaben zu Verfolgung, Verwaltung, Durchführung der Anträge und Abschiebungen. Oder wir zahlen direkt ein Land, dass sie erst gar nicht kommen. Es wird auf jeden Fall nicht so sein, dass wir gar nichts mehr zahlen.

Das Ergebnis ist, dass die Flüchtlinge dann weg sind. Außerdem haben wir das Land extrem unnatraktiv gemacht. Nicht nur für Flüchtlinge (hurra), sondern auch für andere Fachkräfte (oh...), die hier arbeiten wollen. Also ich würde nicht in ein Land gehen, dass mich abschiebt weil ich mal ne Weile arbeitslos bin und mich am Flughafen noch pieckst, um mein Gen-Sampling in eine Datenbank zu schieben, als sei ich ein Schwerverbrecher.
Rechnet den mal jemand gegen die aktuellen Sozialleistungen für Flüchtlinge, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Jahren arbeiten und hier Leistungen zahlen? Hochgerechnet auf ihr gesamtes Leben und das Leben ihres eventuelle Nachwuchs... Ich weiß nicht was dabei heraus kommt. Aber es wird von den Flüchtlingen in diese Lösungen immer nur so gesprochen, als seien da die, die auf der Tasche liegen und alle anderen fallen beim Budget nicht ins Gewicht. Die Zahl der arbeitenden Ausländer in Deutschland steigt allerdings seit Jahren rapide: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Migration-Zuwanderung-Flucht/Migration-Zuwanderung-Flucht-Nav.html

Dnach wären die Flüchtlinge weg. Probleme die jetzt noch existieren:
Der Sozialstaat keucht aus allen Löchern, wir haben eine Kriminalität wie es sie in Deutschland noch nie gab.
Infrastruktur verrottet. An allen Ecken wird Geld, dass wir nicht haben für Dinge ausgegeben, die Ottonormalbürger nicht berühren, die teilweise vollkommen unwichtig sind.
Unser Bildungssystem ist ebenfalls völlig im Arsch, das wäre einer der wichtigsten Punkte.

Das die AFD die eigentlichen Probleme besser hinbekommt als der Rest, glaube ich allerdings nicht. Aber die Flüchtlinge...!


Btw, Kriminialtstatistik:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/
Soweit ich weiß sinkt die Kriminialitätsrate in Deutschland seit den 90ern. Hast du da andere Zahlen?


Edit: Will übrigens nicht sagen, dass die Lösung nicht gute Ansätze hat. Kriminielle Aslybewerber finde ich sehr fragwürdig. Aber in ihrer Gänze halt ich sie für sehr einseitig. Es ignoriert auch die Realität, dass manche Menschen einfach nicht abschiebbar sind. Egal ob man will oder nicht.

[White]

Ich habe - und das extra betont - nicht von Flüchtlingen gesprochen. Und das mit dem Sammeln biometrischer Daten habe ich zwar vollkommen anders geschrieben, aber tatsächlich nur auf die Straftäter gemeint.
Es gibt Flüchtlinge, die haben entsprechend auch Anspruch auf Asyl. Alles andere sind Migranten. Und da muss wie ich finde auch deutlich unterschieden werden. Ein "Wirtschaftsflüchtling" ist eben kein Flüchtling, sondern ein Einwanderer. Und wenn das nicht legal gelaufen ist oder er nur ins Sozialsystem einwandert, dann hat er nix hier verloren.

Was zur Kriminalität zu sagen ist, und das kann man aus der Statistik der Gesamtzahl an Straftaten eben nicht herauslesen, ist dass die Anzahl an Gewaltdelikten im öffentlichen Raum deutlich steigt. Natürlich wird der Alki weiter seine Frau verprügeln, salopp ausgedrückt.
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2023/Gewaltkriminlitaet/Gewaltkriminalitaet.html ist da denke ich doch schon ziemlich erschütternd. Zudem werden einfach viele dieser Verbrechen von nichtdeutschen Tätern begangen. In einem Verhältnis, das absolut nicht zum Anteil an der Gesamtbevölkerung passt. Innerhalb der letzten ca. 10 Jahre ist der Anteil nichtdeutscher Straftäter von ca. 23% auf ca. 40% gestiegen. Gleichzeitig sind seit 2013 ca. 7 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Der Gesamtantei der in Deutschland lebenden Personen ohne deutschen Pass ist ca. 15%. Da finde ich fast 40% Anteil an der Kriminalität nicht nur ein bisschen zu hoch.

Zum Sozialstaat und Zuwanderung gab es vor kurzem einen Artikel im Handelsblatt, da würde ich jetzt mal keine "rechten Interessen" unterstellen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/demografie-studie-einwanderung-loest-finanzierungsprobleme-des-sozialstaats-nicht/100005544.html

[DeDaim]

Ist ja alles schön und gut, White. Über die Punkte kann man reden, auch wenn ich die gleichen Probleme sehe wie DragonFox. Aber wo rechtfertigt das in irgendeiner Weise, als Demokrat die Wahl von Rechtsextremen in Erwägung zu ziehen? Das habe ich immer noch nicht verstanden.

Wenn ich wirkliche Lösungen für die angesprochenen Probleme hätte würde ich vermutlich in die Politik gehen, so habe ich den Eindruck außer der AfD interessiert sich keiner für die größten Probleme die unser Land hat, bzw. teilweise scheinen die nicht gesehen werden zu wollen.

Aber woher kommt der Eindruck? Die Probleme, die du abseits der Migration ansprichst - Kriminalität, kaputter Sozialstaat, marode Infrastruktur, dysfunktionales Bildungssystem - sind doch keine AfD-Themen? Und ihre Lösung ist wesentlich komplexer, als "Migration" zu rufen. Das Bildungssystem krankt beispielsweise auch am Kompetenzgerangel der Länder untereinander und mit dem Bund, um ein Beispiel anzureißen. Mir fällt es wirklich schwer, nachzuvollziehen, wie man da der Meinung sein kann, die AfD interessiere sich für diese Themen und die anderen Parteien nicht.

Edit: Danke für die Ergänzungen.

[DragonFox]

Stimmt. Du hast Flüchtlinge nicht selbst genannt. Aber du bist halt auch sehr zwischen Menschengruppen hin und hergeschwommen. Und die hatten in meinen Augen eine so große Schnittmenge, dass ich sie zusammengefasst habe. 

Danke für die beiden Links.

[White]

Ist ja alles schön und gut, White. Über die Punkte kann man reden, auch wenn ich die gleichen Probleme sehe wie DragonFox. Aber wo rechtfertigt das in irgendeiner Weise, als Demokrat die Wahl von Rechtsextremen in Erwägung zu ziehen? Das habe ich immer noch nicht verstanden.

Das ist das Ding. Die haben da sicher einige rechtsextreme Mitglieder. Genauso wie die Linke linksextreme Mitglieder hat. Die Linke zu wählen ist aber wiederum okay. Ich habe einfach ein Problem damit, die AfD als rechtsextreme Partei und demogratiefeindlich zu titulieren. Populistisch, ja, absolut. Rechtskonservativ und in manchen Belangen einen Tick zu weit rechts. Auch das mit Sicherheit. Die haben da viele Spinner, aber auch einige wirklich intelligente und kompetente Leute. 
Man kann einfach nicht alle über einen Kamm scheren, das wäre zu einfach. Wäre die AfD wirklich in ihrem Innersten rechtsextrem, dann wären die entsprechenden Systeme schon angesprungen und hätten etwas gegen die Partei unternommen.

Deutschland ist schon rein von der Struktur und den herrschenden Gesetzen sehr gut aufgestellt, dass "nie wieder" auch wirklich "nie wieder" ist.
Eine Machtübernahme wie es Hitler gemacht hat ist einfach unmöglich, wenn die AfD sich nicht bis zur Wahl einen paramilitärischen Arm wachsen lässt.
Die Situation Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre des 20, Jahrhunderts hatte zwar einige Parallelen zur aktuellen, aber die Grundvoraussetzungen könnten unterschiedlicher nicht sein.

Eine Legislaturperiode AfD wird daran nichts ändern. Und dann sieht man ob sie es besser machen oder nicht. Schlechter geht ja kaum - in der Zeit können die anderen Parteien sich dann neu aufstellen und hoffentlich gute Oppositionsarbeit leisten und vielleciht wieder einen Blick für die Dinge entwickeln, auf die es wirklich ankommt. Im Gegenzug kann die AfD nicht sonderlich viel kaputt machen, gerde wenn es im Zweifelsfall eine Minderheitsregierung wird.

Wünsche ich mir eine tolle neue und frische Partei, die irgendwo in der Mitte steht? Ja. Werde ich diese Partei bekommen? Vermutlich nicht. Daher muss ich mit dem arbeiten was ich habe und das machen, was ich für das aktuell beste halte. Wir können weiter machen wie bisher oder etwas ändern. Und wenn wir ncihts ändern sehe ich in den nächsten 5-10 Jahren einen Bürgerkrieg auf uns zukommen, da habe ich so gar keine Lust drauf.

[Signor Rossi]

Aber woher kommt der Eindruck?

Guck dir doch nur mal die Bauerndemos an. Lindner flüchtet schon fast von der Veranstaltung, jemand, der dessen Auto ausbuht wird von der Polizei mit vollem Körpereinsatz weggetackelt und nach "Scheiß Bullen" auch noch abgeführt. So ein robustes Durchgreifen würde man sich auch mal bei Clankriegern oder Antisemitendemos wünschen. Passiert aber nicht, weil es dann direkt eine Straßenschlacht gibt.

Strack-Zimmermann redet von Scheiße und Fliegen, andere Politiker und die Medien fantasieren angesichts der friedlichen Bauerndemos schon den Untergang der Demokratie herbei, während die gleichen Politiker zu der Randale der Linksextremen in Berlin schweigen.

Und was macht Weidel? Mischt sich unters Volk, ohne großen Begleitschutz, ohne neben dem Auto rennende aggro Polizisten. Klar, jetzt kann man wieder abstellen, dass die rechtsextremen Bauern genauso ticken wie die Weidel und sie deswegen unter ihresgleichen sicher ist. Das ist aber imho auch wieder zu kurz gehüpft. Und ja, natürlich wird das von Weidel auch in Szene gesetzt, aber Bilder sind mächtig und diese Bilder sprechen Bände.

[KI-Guardiola]

Die haben da viele Spinner, aber auch einige wirklich intelligente und kompetente Leute. 

Die sind spätestens raus, nachdem Höcke und Co. die Partei unterwandert hatten. Andere Parteien mögen Extremisten haben. Die AfD ist mit "rechtsextremes Sammelbecken" allerdings ganz gut beschrieben -- und zwar als Gesamtkonstrukt. Das heißt nicht, dass alle Parteimitglieder rechtsextrem seien. Das heißt aber sehr wohl, dass der Rest das aus machtpolitischen Gründen alles willentlich in Kauf nimmt, minimum. Und damit brav den Steigbügelhalter, das Maskottchen oder den Türsteher für all die Knalltüten spielt, für beide Seiten eine Win-Win-Situation. Hauptsache Macht und Einfluss.

Die Pest war noch nie eine Alternative selbst zu Cholera.

[Henningway]

Es gibt ein paar Red Flags, die bei Entscheidungen zu beachten sind. Wenn mir Teile des Programmes der AfD gefallen, dann muss ich auch die anderen Teile sehen. Wenn die eine Wahl komplett ausschließen, wähle ich die nicht. Wenn eine Partei sagt, sie gibt Apotheken dreihundert Prozent mehr Honorar, gleichzeitig werden aber alle Schulen und Kindergärten privatisiert und sämtliche Sozialhilfen eingestellt, wähle ich die nicht. Wenn also eine AfD das "Migrationsproblem" drastisch angehen will und mich dieser unkt anspricht, gleichzeitig der Rechtsextremismus und die Faktenverneinung immer unverhohlener, ja fast schon wie eine Trophäe, präsentiert wird, wähle ich die nicht. Tue ich es doch, akzeptiere ich diese Programmpunkte ebenfalls. Simple as that.

Und ja, natürlich wird das von Weidel auch in Szene gesetzt, aber Bilder sind mächtig und diese Bilder sprechen Bände.

Und im Zweifelsfall erfindet man halt einen Angriff mit einer Spritze.