Edit: Ich habe damals aber auch die Begründung für das Scheitern des zweiten Verbotsverfahrens gegen die NPD nicht verstanden, die hätte man da schon verbieten können/müssen, weil ja eher die Verfassungsfeindlichkeit eine Rolle spielen sollte als die Bedeutung, in Bezug zur AfD wäre dann auch die Frage,wann die dann groß genug wäre um Schaden anzurichten. Ich bin aber kein Jurist, werden andere dann vielleicht besser beurteilen können.
https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)
Da gab es neulich im ZDF eine Einschätzung eines Verfassungsrechtlers.
https://www.youtube.com/watch?v=mRfIrtPLancund eine Runde auf Phoenix bei der er auch zu Gast war.
https://www.youtube.com/live/Y9buIehuFaM?si=WInUjmyubTEN90uNob ich in Peru Radwege baue, die libanesische Armee unterstütze, oder eben hier beispielsweise Rentner, dass sie nicht mehr Flaschen sammeln müssen.
Die Unterstützung für Radwege in Peru scheint es da ja wirklich zu geben, Lanz hatte das in seiner Sendung gegenüber Ricarda Lang angesprochen.
https://youtu.be/dsri55jQCkw?si=anf0l_IArRuRxDkP&t=1908 Es gibt ja auch ein Transparenzportal in dem man sowas nachschauen kann.
https://www.transparenzportal.bund.de/deEs ist relativ einfach. Bring keinen Whataboutism, dann muss man dir den auxh nicht vorhalten.
Du kannst hier aber natürlich auch weiter deine rechten Kampfbegriffe („importierter Antisemitismus“, das ist 1:1 AfD-Sprech, siehe Antrag im Bundestag vom 9. November) postulieren, das macht es aber halt nur noch schlimmer.
Wolltest du nicht, dass man die AfD argumentativ zerlegt? Vielleicht hilft ja ein Blick auf die Studienlage?
https://rp-online.de/politik/deutschland/importierter-antisemitismus-in-deutschland-wissenschaftlich-belegt-ist-das-nicht_aid-101389501
Trotzdem kann man ja nicht abstreiten,dass es da ein Problem gibt das anscheinend Jahrelang vernachlässigt wurde, man muss ja nicht den Begriff zur Beschreibung nutzen und könnte es stattdessen ignorierten Antisemitismus nennen. Importiert passt da wahrscheinlich wirklich nicht genau, weil ein Teil de Täter da aus der linken Ecke kommen.
Der Artikel weist ja auch darauf hin,das die Studie zu Straftaten nicht Aussagekräftig ist weil bisher alle im Rechtsextremen Spektrum verortet wurden, egal wer da was gezeigt, beleidigt oder beschmiert hat. Da könnte man sich eher den Anstieg vom 7.10 bis heute anschauen. Oder so Geschichten das Städte aufgehört haben Israel Flaggen aufzuhängen,weil die immer abgerissen werden.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.israel-flagge-abgerissen-nach-zehn-stunden-bewahrheiten-sich-palmers-befuerchtungen.43dc8dec-b988-4e95-b207-cb6bfd72ad51.htmlhttps://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/stadt-heilbronn-hisst-keine-israel-flagge-mehr-100.htmlWahrscheinlich müsste man dann auch dazu zählen wie Juden sich verhalten, also ob die sich noch trauen offen zu zeigen das sie Juden sind oder aus bestimmten Stadtteilen wegziehen, Tempel und Treffpunkte an geheime Orte verlegen usw. Wenn dann irgendwann alle aus bestimmten Gegenden vertrieben wurden wäre die Statistik der Angriffe ja auch bei 0.
Ist genauso falsch. 40 Prozent der Kommunen halten sich durch geflüchtete für überfordert. Das kann man genauso andersrum formulieren und sagen 60 Prozent der Kommunen sind nicht überfordert. Richtig wäre kleine Kommunen sind mit der Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten überfordert.
Berlin hat ja z.B auch ein Containerdorf gebaut.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/600-neue-platze-in-berlin-fluchtlingsunterkunft-am-ehemaligen-flughafen-tempelhof-erweitert-10692409.html"Die Kapazitäten des Landes sind fast ausgeschöpft, derzeit liegt die Auslastung der Unterkünfte des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bei knapp 99 Prozent. Der Senat hat daher vor einigen Wochen beschlossen, die Großunterkünfte in Tempelhof und Tegel auszubauen sowie Hotel- und Hostelplätze anzumieten."
wenn man da schon anfängt Hotels anzumieten ist es schon ein anzeichen für Überforderung,sowas sorgt dann auch gerne mal für Schlagzeilen wie:
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/gunnar-schupelius-senat-mietet-luxushotel-fuer-asylbewerber-86097184.bild.htmlDas die AFD die eigentlichen Probleme besser hinbekommt als der Rest, glaube ich allerdings nicht. Aber die Flüchtlinge...!
Wichtig ist ja erstmal,dass die Probleme erkannt werden und man auch offen darüber reden kann,auch wenn einem das vielleicht nicht immer passt, die dann zu Lösen ist das beste Mittel gegen die AfD.
Keine doppelte Staaatsbürgerschaft mehr, außer für Kinder/Jugendliche und junge Erwachsene. Mit 25 muss eine Entscheidung kommen (ich sage extra 25, mit 18 traue ich den Wenigsten eine Entscheidung dieser Tragweite zu) und die Konsequenzen im positiven und im negativen müssen entsprechend getragen werden. Ich habe in der Vergangenheit viele "Passdeutsche" kennengelernt, die sich auch als Deutsche fühlen und hier ihren Teil beitragen und gerne hier leben wollen. Seit ich in Hamburg bin habe ich aber auch viele kennengelernt, die sich über Deutschland lustig machen, offen zugeben, dass sie den Staat ausnutzen, dass sie sich als Nationalität X fühlen, Deutschland scheiße und ihr Herkunftsland toll ist. Dann sollen sie halt zurück gehen.
Das mit der doppelten Staatsbürgerschaft verstehe ich auch nicht. Wenn man gerne in Deutschland leben möchte und sich das Land als Heimat ausgesucht hat sollte das ja kein Hinderungsgrund sein.
Das wurde aber im ,angeblich,verschärften neuen Einbürgerungsrecht sogar noch gelockert.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerungen-100.htmlMir ist grundsätzlich egal, wo ein Mensch herkommt, wie er aussieht, welche Hautfarbe er hat, mit wem oder was er gerne Sex hat (solange es keine Kinder sind), woran er glaubt (oder auch nicht), wie er selbst sich in seinem Körper wahrnimmt, wie er sich kleidet oder was er gerne isst. Wichtig ist einfach kein Arschloch zu sein und die persönliche Freiheit jedes anderen zu respektieren.
Sehe ich auch so.Ich denke daran liegt auch mit ein Problem das wir als Gesellschaft haben und das uns auch mit in die Situation gebracht hat,vielen ist es heute nicht mehr möglich anderen genau diese Freiheit zuzugestehen.
Wenn man sich da mal anschaut was in den USA los ist und dann davon ausgeht, das die Entwicklung auch zu uns kommt, könnte das noch richtig lustig werden, da findet man so etwas wie eine politische Mitte ja eigentlich gar nicht mehr und über alles muss gestritten werden.
Das ist das Ding. Die haben da sicher einige rechtsextreme Mitglieder. Genauso wie die Linke linksextreme Mitglieder hat. Die Linke zu wählen ist aber wiederum okay. Ich habe einfach ein Problem damit, die AfD als rechtsextreme Partei und demogratiefeindlich zu titulieren. Populistisch, ja, absolut. Rechtskonservativ und in manchen Belangen einen Tick zu weit rechts. Auch das mit Sicherheit. Die haben da viele Spinner, aber auch einige wirklich intelligente und kompetente Leute.
Man kann einfach nicht alle über einen Kamm scheren, das wäre zu einfach. Wäre die AfD wirklich in ihrem Innersten rechtsextrem, dann wären die entsprechenden Systeme schon angesprungen und hätten etwas gegen die Partei unternommen.
Die Partei war ja schon immer in sich zerstritten zwischen,im Vergleich, eher gemäßigten und extremen Leuten, das ist aber mit dem Aufschwung in den Umfragen eingeschlafen,es kommt mir so vor als hätte man das jetzt akzeptiert weil der Kurs eben Stimmen bringt. Die haben ja z.B Maximilin Krah im Bundesvorstand und auch als Kandidat für die Europawahl, der steht schon sehr weit rechts.
Gestern war auch Bernd Baumann,Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag beim Bericht aus Berlin, und rechtfertigt da,dass Leute von der JA bei diesem "Deutschland den Deutschen" Song mitgesungen haben.
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1749169069901726132 Wenn man solche Leute an Prominente Stellen in der Partei aufstellt muss man sich über eine bestimmte Wahrnehmung nicht wundern.
Ich würde da erwarten,dass es eher noch extremer wird,es haben ja schon einige die Partei verlassen die eher einen gemäßigten Kurs wollten und mit Höcke und co ein Problem hatten, ob es jetzt die Gruppe um Lucke war oder später Petry, Pretzell usw. oder zum Schluß Meuthen.
Mein Eindruck, leider: Wenn die verhandelnden Politiker tatsächliche Konsequenzen für ihr Handeln spüren müssten, gar selbst betroffen wären -- dann hätte es eine Rentenfinanzierungs-Reform schon vor Jahrzehnten gegeben. Ich halte aber schon Adenauer, der das damals entgegen durchaus vorgebrachter Bedenken zum Wahlkampf-Thema-Nummer 1 gemacht hatte, für einen Spekulateur. "Ach was, Kinder kriegen die Leute immer." Weg da, ich will Kanzler. Wie gesagt: Mechanismen, Politik nachhaltiger aufzustellen, bräuchten schon verdammt lange nicht bloß Unternehmen.
Vielleicht könnte man ja einführen,dass Abgeordnete einen Monat oder zwei Wochen im Jahr mal mit einem normalen Bürger tauschen und erleben wie es den Menschen auf der Straße so geht.
Ich bin mittlerweile für Liberal-Soziale Demokraten, kurz LSD. Selbiges tun wir den Leuten auch ins Trinkwasser. Mehr müssen wir nicht tun.
Du könntest ChatGPT ja mal ein Parteiprogramm schreiben lassen.
Ich sehe das Grundproblem mittlerweile in der Parteiendemokratie. Die etablierten Parteien haben überall ihre Finger drin, alleine schon, weil sie schon so lange dabei sind und sich überall an den Futtertrögen selbst bedienen können. Und man kann nahtlos zwischen Industrie, NGO und politischem Amt hin und her wechseln. Das ist für mich Filz. Leider fällt mir auch nichts Besseres ein, mehr direkte Demokratie könnte man machen, zumindest bei den wichtigsten Themen das Volk abstimmen lassen. Wollen die Parteien natürlich auch nicht.
Ein weiteres Problem ist die Unmenge an Gesetzen, EU-Richtlinien, Verordnungen, Erlassen und was es sonst noch so alles gibt. Hier müsste auch dringend mal ein Kahlschlag erfolgen. Auch die Verfassung sollte man ans 21. Jahrhundert anpassen, aber auch das wird nicht passieren, die Mächtigen werden alles tun, um einen Machtverlust zu verhindern.
Ich finde auch das man da die einzelnen Abgeordneten stärken sollte, so etwas wie Fraktionszwang ist vielleicht für Parteien und Führungspersonen ganz praktisch, hilft aber in der Sache nicht immer weiter. Neulich hat z.B die Union im Bundestag einen Antrag auf Taurislieferungen für die Ukraine gestellt, wurde abgelehnt weil der Antrag von der oppsition kam und auch Leute wie Hofreiter und Strack Zimmermann, die eigentlich dafür sind, haben dagegen gestimmt.
Im GG steht ja auch,dass die Leute nicht an Weisungen gebunden sind.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.htmlWir bräuchten vielleicht jemanden wie Javier Milei, wenn auch nicht ganz so radikal.
Nebenbei habe ich neulich eine von Ki übersetzte Rede von ihm gesehen die er beim Wirtschaftsforum gehalten hat, schon erstaunlich wie gut das mittlerwile ist,da wurde sogar die Mundbewegung angepasst.
https://twitter.com/aphysicist/status/1747868626948907325Ich finde die Gründe in der Bewertung zwischen den beiden Protesten auch nicht so einfach darzulegen.
Klar haben die Landwirte und Bauern Hauptverkehrsstraßen zur Hauptverkehrszeit dicht gemacht. Sonst hätten sie sich ja auf Feldwege parken können... Stau auf Bundesstraßen ging zum Teil zurück bis auf die Autobahnen. Hier in der Stadt waren sie von 7 Uhr durchängig unterwegs bis es dunkel wurde. Die haben den Morgen und den Abendverkehr mitgenommen.
Und das mit der Rettungsgasse passt auch nicht. Die lässt Letzte Generation auch. Aber bringt ja nichts, wenn man vorne schnell reagieren könnte. Ein Krankenwagen materialisiert sich nicht aus dem Nichts direkt vor dem Protest und will da durch. Der steht irgendwo auf der zurückgestauten Strecke und kommt nicht durch. Stau von Landwirten und Stau von festgeklebten Menschen ist qualitativ gleich.
Die LG hat ja über Monate Blockiert, man wusste nicht wo, konnte sich also nicht darauf einstellen, bei den Landwirten war es jetzt eine Woche mit Ansage. Die LG hat kein richtig umsetzbares Ziel, die Landwirte ein recht einfaches. Landwirte leisten etwas merkbares,auch für die Gesellschaft, die LG fordert nur. Ich persönlich kann mich besser mit einem Landwirt und dem Protest da identifizieren, genauso wie mit streikenden Arbeitern, als mit den Aktivisten die selbst keine Idee haben wie etwas umgesetzt werden soll.
Krankenwagen blockieren sollte nicht passieren und im besten Fall sind die Demos da auch vorher angemeldet.
