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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 208145 mal)

kn0xv1lle

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2160 am: 11.Juni 2024, 12:43:41 »

Ach bitte @Signor Rossi vieles was man der Ampel in diesem Focus Artikel vorwirft hat die CDU/CSU Jahrelang betrieben und perfektioiniert. Wer im Glashaus sitzt und so.
Das ist mit mein größtes Problem und spiegelt sich auch in der Europawahl wieder. Viele fühlen sich nicht mehr durch etablierte Parteien vertreten und suchen ihr Heil in kleineren Parteien.
Das derart viele auf den Populismus von AFD und CDU hereinfallen ist ebenfalls alarmierend. Gerade in der Gruppe 16-24 Jährigen.

Wenn Merz noch einmal seine überholten und widerlegten Wirtschaftsheorien rausholt kriege ich persönlich das Kotzen. Der Mann ist in den 80/90ern stehen geblieben und bezeichnet sich dann auch noch selber als Wirtschafts- und Finanzexperte. Wer da wirklich glaubt mit der CDU würde Deutschland jetzt anders darstehen der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Das was SPD und Grüne am meisten auf die Füße fällt ist einerseits die Schuldenbremse die an sich eine Absurdität ist und Andererseits die FDP mit einem Lindner der auch nur die alte Leier kennt von der Markt löst schon alles und Schulden gleich schlecht.
Auf Dauer sehe ich es aber ähnlich man ist in Deutschland viel zu sehr mit internen Konflikten beschäftigt und hat eine derartige Regulierungswut und Bürokratisierung geschaffen, dass man sich handlungsunfähig gemacht hat.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2161 am: 11.Juni 2024, 14:49:00 »

Viele fühlen sich nicht mehr durch etablierte Parteien vertreten und suchen ihr Heil in kleineren Parteien.

Das ist ein guter Punkt, der das ganze Problem beschreibt. Auch ich habe mich bei der Wahl extrem damit schwer getan, wen ich wählen soll (ein Keuzchen in der unteren Hälfte des Blattes oder mit starken Bauchschmerzen eine der 5%+ Parteien). Aufgrund des erwartbaren Ergebnisses der AFD wollte ich meine Stimme (gegen rechts) nicht verschenken und hab mich für die Bauchschmerzen-Variante entschieden.

Zum Thema AFD fand ich folgende Beschreibung recht passend:

https://www.nius.de/politik/hier-erklaert-ard-mann-schroeder-warum-fuer-ihn-alle-afd-waehler-nazis-sind/6e968556-ef07-48a8-a576-97a2bcde055a

Hierzu sei gesagt, dass man den ganzen Artikel lesen sollte, da die drastisch ausgedrückte Kernaussage dort sehr detailiert und nachvollziehbar erläutert wird.

Bevor hier wieder eine große Diskussion entsteht, muss man einordnend dazu noch erwähnen, was man mit der AFD bezwecken wollte. Dazu ein passender Artikel mit Aussagen von damaligen Gründern:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-10-jahre-jahrestag-gruender-100.html

Was aus der AFD wurde, war bei Gründung nicht gewollt, kann man aber nicht ändern. Die anderen Parteien sollten sich daher mal darüber klar werden, dass  15-20% der Bevölkerung viele Positionen vertreten, welche die AFD darstellt und dies nicht verleugnen und von einer Minderheit reden, welche diese Position vertritt.
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Noergelgnom

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2162 am: 11.Juni 2024, 15:00:41 »

Das sage ich seit Jahren. Hat man anfangs belächelt und einfach weiter die Nazikeule geschwungen.
So ist es. Ja, die Zeiten sind ganz sicher schwierig, aber anstatt die Bundesregierung - und da nehme ich den FDP gar nicht aus - den Menschen das Leben leichter macht, macht sie das Gegenteil, schafft zu den schon vorhandenen Probleme für die Bürger und Unternehmen noch neue on top. Die EU ist auch keine Hilfe, auch von da kommen immer neue Gesetze und Richtlinien, die den Menschen das Leben schwerer statt einfacher machen.

Ich sehe in keiner Partei eine Lösung der Probleme, die Union unter Merkel hat vieles in die Scheiße geritten, die Ampel gibt dem Gaul weiter die Sporen in die gleiche, falsche Richtung, AfD und BSW wären eine noch größere Katastrophe. Ob Merz wirklich etwas ändern kann? Man darf es bezweifeln, wenn der überhaupt Kanzlerkandidat wird. Mit Wüst oder Günther bekommt man zu 100% die Grünen als Regierungspartei, dann geht der wirtschaftliche Abstieg noch schneller.

Das mag jetzt sehr schwarzmalerisch klingen, aber imho ist Deutschland im Eimer, man hat sich mit so vielen Gesetzen und Vorschriften selber gefesselt, selbst wenn da wirklich eine Partei etwas ändern wollte, könnte sie es gar nicht, zumindest nicht in 4 Jahren und nicht ohne 2/3 Mehrheit und Mehrheit im Bundestag.

Der Abstieg wird weiter gehen, die Wirtschaft verlässt fast schon fluchtartig das Land, die, die noch arbeiten, müssen immer mehr abdrücken, um den Sozialstaat am laufen zu halten. Es ist nur eine Frage der Zeit, ab wann das nicht mehr machbar ist. Solange bedient sich noch jeder, der es kann, so gut es geht am Staat, zB: https://www.focus.de/politik/deutschland/aktion-abendsonne-hat-begonnen-geht-nicht-mehr-um-koennen-sondern-ums-parteibuch-wie-sich-die-ampel-schamlos-bedient_id_260012503.html

Die "Spaßmacherei" der Grünen zeigt halt auch, dass es Arschlöcher nicht nur rechts gibt, die Verachtung der FDGO, Deutschland und Deutsche vieler Linksaußen tritt auch immer offener zu Tage, das ist der Kontrast zur FDGO- und Fremdenfeindlichkeit der Rechtsaußen. Wie man so das Volk (inkl. Migranten) einen und durch schwere Zeiten bringen will, ist auch ein Ding der Unmöglichkeit. Das betrifft aber nicht nur Deutschland, der gesamte Westen ist auf einem sehr schlechten Weg, der vermutlich im Sozialismus und damit im Elend enden wird.

Deutschland ist auf einem sehr schlechten Weg, der im .... bitte was?!
Sag mir bitte, dass das Ironie sein sollte.
Wir sind auf dem Weg in eine Gesellschaft, die mit der Vor-Wende-BRD nix mehr zu tun hat und dieser Weg ist schlecht, soweit stimm ich Dir zu.
Aber Union, FDP und AfD werden uns allesamt ganz sicher nicht in den Sozialismus führen, sondern in ein neoliberales, nationaltümelndes Gebilde.
Frage mich sowieso, warum gerade die FDP so Stimmung gegen die AfD macht.
Rein auf die Wirtschaftspolitik runtergebrochen ist das doch nahezu die gleiche Partei.
Nur dass die AfD halt zusätzlich zum menschenverachtenden Mont-Pelerin-Gesellschafts-Mantra "Regeln runter, Wohlstand rauf (für ein paar wenige Gewinner)" noch die unappetitliche nationale Karte spielt, für die es seit Möllemann bei den Gelben keinen Hauptverantwortlichen mehr gibt.
Zynismus Ende.

Wenn es hier zum Knall kommt (und das wird mit jedem Monat wahrscheinlicher, in dem die vorherrschende Meinung lautet: "Hier ist alles super, wer das nicht anerkennt, ist allermindestens mal alter weißer Mann, wahrscheinlich aber Nazi."), dann werden sich all die Mahner vor einem "Sozialismus"-Ruck sehnlichst wünschen, ihre Hirngespinste hätten die reale Gefahr benannt.
Wir steuern auf ein rassistisches, ultranationales, asoziales Europa zu - ein Europa, dass es als Gemeinschaft nicht mehr geben wird und in dem Faschismus vielleicht gar nicht mehr als Schimpfwort gesehen wird.

Und die etablierten Parteien von CSU bis LINKE werden sich das als Verdienst aufs Revers heften müssen, weil ein Hauptgrund des Erstarkens von AfD und Co. die völlige Ignoranz gegenüber der eigenen Bevölkerung und deren Problemen ist.
Nicht falsch verstehen - ehe ich irgendeine Partei wähle, die ideologisch auch nur in die Nähe des Parteiprogramms von AfD etc gehört, hack ich mir die Hand ab.
Aber sich zu wundern, woher der immer größere Zulauf der AfD kommt und nicht nach den eigenen Versäumnissen zu fragen,
(click to show/hide)
wird keine belastbaren Erklärungen zutage fördern.

Die Opferrolle, die die AfD inzwischen perfektioniert hat, funktioniert AUCH deswegen so gut, weil keine der etablierten Parteien willens war und ist, sich argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen.
Die "Strategie" gegen die AfD ist die gleiche wie gegen die Grünen in den 80ern und gegen die PDS/LINKE in den 90ern: ausgrenzen, mit Dreck bewerfen, Skandale medial ausschlachten und "mit denen reden wir nicht" zu grölen.
Hat bei beiden Parteien nicht funktioniert, weil es den Wählern dieser Parteien signalisiert hat, dass ihre Probleme völlig wurscht sind und niemanden interessieren.
Und bei der AfD wird es auch nicht funktionieren - nur dass die im Gegensatz zu Grünen und PDS eben nicht die Verbesserung der bestehenden Gesellschaftsordnung und/oder der Lebensbedingungen bestimmter Teile der Bevölkerung anstreben, sondern den Umsturz, gern auch gewaltsam.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2163 am: 11.Juni 2024, 15:10:10 »

Ach bitte @Signor Rossi...
Hast du meinen Beitrag nicht richtig gelesen? Da steht explizit: "die Union unter Merkel hat vieles in die Scheiße geritten".

Zitat
Das derart viele auf den Populismus von AFD und CDU hereinfallen ist ebenfalls alarmierend.
Immer wieder erfrischend zu sehen, wie man den politischen Gegner mit Nennung der AfD diffamieren will. Als wären SPD und Grüne nicht auch populistisch unterwegs.

Zitat
Das was SPD und Grüne am meisten auf die Füße fällt ist einerseits die Schuldenbremse die an sich eine Absurdität ist und Andererseits die FDP mit einem Lindner der auch nur die alte Leier kennt von der Markt löst schon alles und Schulden gleich schlecht.
Das hört man oft von SPD und Grünen, alle anderen sind Schuld, die Politik von rot-grün ist eigentlich toll (wird nur nicht toll genug erklärt) und könnte noch toller sein, wenn nur die Schuldenbremse und die böse FDP nicht wären.

Die Schuldenbremse ist genau richtig und im Sinne der jungen Generationen, die müssen das nämlich am Ende bezahlen. Der Schuldendienst liegt bei knapp 40 Mrd. EUR jährlich, das ist schon jetzt der viertgrößte Posten im Haushalt.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2164 am: 11.Juni 2024, 15:25:46 »

Sag mir bitte, dass das Ironie sein sollte.
Ist es nicht, die Linken geben den Ton an, in den Medien, an den Universitäten, in den Schulen und alles was nicht links ist wird verleumdet.

Ausgerechnet die Union, die unter Merkel ja auch einen Linksdrall hatte und die kleine FDP sollen uns "in ein neoliberales, nationaltümelndes Gebilde" führen, natürlich zusammen mit der AfD, was auch nur pure Diffamierung der Union und der FDP ist.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass wir auf ein "rassistisches, ultranationales, asoziales Europa" zusteuern, EVP, S&D und RE haben eine komfortable Mehrheit, die Richtung, in die die EU steuert, wird sowieso nicht im Parlament entschieden, sondern in den Hinterzimmern ausgeklüngelt.

Ich stimme dir aber zu, dass die etablierten Parteien von CSU bis LINKE sich das Erstarken von AfD und BSW, wegen der völligen Ignoranz gegenüber der eigenen Bevölkerung und deren Problemen, als Verdienst aufs Revers heften müssen.
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DeDaim

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2165 am: 11.Juni 2024, 16:31:45 »

Ist es nicht, die Linken geben den Ton an, in den Medien, an den Universitäten, in den Schulen und alles was nicht links ist wird verleumdet.

Woran machst du das fest? Menschen, die politisch eher links stehen, sehen in den letzten Jahren eine Diskursberschiebung nach rechts inklusive einer Verschiebung der Grenzen des Sagbaren. Beides muss sich nicht zwingend widersprechen, mich würden trotzdem handfeste Gründe interessieren, wie du zu deinem Schluss kommst.

Meine persönliche Beobachtung: Politische Diskussionen werden immer seltener inhaltlich und immer mehr ideologisch geführt, was wiederum Polarisierung und Populismus befördert. Ob Merkels inhaltliche Entkernung der Politik den Anstoß dazu gab? Könnte zumindest einen Beitrag zum deutschen Weg in den Massenpopulismus geleistet haben. Ist aber vielleicht eher eine Meta-Diskussion.
« Letzte Änderung: 11.Juni 2024, 17:00:46 von DeDaim »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2166 am: 11.Juni 2024, 19:40:22 »

Sag mir bitte, dass das Ironie sein sollte.
Ist es nicht, die Linken geben den Ton an, in den Medien, an den Universitäten, in den Schulen und alles was nicht links ist wird verleumdet.

Ausgerechnet die Union, die unter Merkel ja auch einen Linksdrall hatte und die kleine FDP sollen uns "in ein neoliberales, nationaltümelndes Gebilde" führen, natürlich zusammen mit der AfD, was auch nur pure Diffamierung der Union und der FDP ist.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass wir auf ein "rassistisches, ultranationales, asoziales Europa" zusteuern, EVP, S&D und RE haben eine komfortable Mehrheit, die Richtung, in die die EU steuert, wird sowieso nicht im Parlament entschieden, sondern in den Hinterzimmern ausgeklüngelt.

Ich stimme dir aber zu, dass die etablierten Parteien von CSU bis LINKE sich das Erstarken von AfD und BSW, wegen der völligen Ignoranz gegenüber der eigenen Bevölkerung und deren Problemen, als Verdienst aufs Revers heften müssen.

Punkt 1:
Allzuviel "links" sehe ich in der Gesellschaft nicht.
Ich sehe etliche Einzelpersonen und Interessengruppen, die sich selbst als "links", "progressiv", "woke" etc bezeichnen und (da geb ich Dir recht) unliebsame Positionen gern mal mit Totschlag-Labels wie "diskriminierend", "rechtsextrem", "antisemitisch" etc abbügeln, um nicht in eine inhaltliche Diskussion auf argumentativer Ebene gehen zu müssen.
Aber erstens ist es kein Alleinstellungsmerkmal von "Linken", Andersdenkende zu diffamieren und zweitens ist es nicht unbedingt links, die kleine Person (früher: "den kleinen Mann") samt deren existentiellen Problemen zu ignorieren.
Natürlich heißt "linke Politik" nicht einfach nur "für die Kleinen" - aber das ist ein zentrales Wesensmerkmal. Zumindest mal gewesen.
Heute wird links immer öfter "nur" mit "Klima, Gender, Migration" übersetzt. Alles wichtige Themen (!) - aber da fehlt eben etwas ganz entscheidendes.
Mehreres sogar.
Denn neben "den kleinen Leuten" fehlt zB auch die Friedenspolitik, nur so als Denkanstoß.

Punkt 2:
Die FDP als neoliberal zu bezeichnen, ist keineswegs Diffamierung, sondern für große Teile der Partei einfach Fakt. Und dass FDP + Ausländerhaß = AfD ist, ist zwar polemisch deutlich überspitzt, aber auch keine Diffamierung, da die AfD im Kern ebenfalls straff neoliberal ist (was die vielen Wählerstimmen aus dem Arbeiter-und Angestelltenmilieu noch ein bißchen absurder macht als sie eh schon sind.)
Die Union (zu der die CSU als Krawallschachtel nunmal dazugehört!) ist auch nicht als Ganzes nach links gerückt, auch wenn der Kreis um Merkel das durchaus subtil so zu verkaufen versucht hat ("konservativ, aber mehr in der Mitte, und sozialer natürlich, aber werteverbunden", ja wat denn nu?).
Und Friedrich Merz könnte locker auch in der FDP Karriere machen, seine Positionen fallen dort kaum aus dem Rahmen.

Dass ich CDU, FDP und AfD in einen Topf werfe, hatte aber noch einen anderen Grund: diese drei Parteien werden mittelfristig (innerhalb der nächsten 2-3 Legislaturperioden, falls das generelle System unserer parlamentarischen Demokratie bis dahin überhaupt noch so existiert) in der einen oder anderen Konstellation mindestens auf Landesebene koalieren, davon bin ich fest überzeugt. Entweder CDU/AfD oder CDU/FDP/AfD wird leider Realität werden.
Die ersten leisen Testballons für Annäherungen haben wir ja mit Wortmeldungen und Nebensätzen in Politikerreden schon gehört...

Punkt 3:
Zitat
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass wir auf ein "rassistisches, ultranationales, asoziales Europa" zusteuern, EVP, S&D und RE haben eine komfortable Mehrheit,

Das ist ja durchaus fein, dass sie eine komfortable Mehrheit haben. Aber zum einen fehlt in Deinem zitierten Satz das "noch" und zum anderen werden die nationalistischen Stimmen in mehreren Ländern lauter und lauter.
Was machen wir denn mit dem "einigen" Europa, wenn Melonis Italien, Le Pens Frankreich, Wilders' Niederlande und noch ein, zwei Mittelgewichte den Austritt beschließen?
Bleiben wir dann mit den wirtschaftlich schwächeren Nationen in einem Resteuropa - oder führen uns die AfD und die nationalistischen Kräfte in der Union in ein neues Nationalstaatszeitalter (freundlich begleitet von der BILD und Hans-Werner Sinn)?
Ich traue mich dazu keine "so kommts auf jeden Fall!"-Prognose abzugeben, wohin unser Land dann steuert - aber wenn ich wetten MÜSSTE, würde ich mein Geld eher auf "zurück zum deutschen Nationalstaat" als auf "Deutschland als Anführer und finanzielle Basis Resteuropas" setzen....  :-\
« Letzte Änderung: 11.Juni 2024, 21:39:20 von Noergelgnom »
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Lavayeux' Europatour - Die Geschichte eines Luxemburgers

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2167 am: 12.Juni 2024, 00:11:30 »

@SignorRossi du hast persönlich zuviel Friedrich Merz in deinen Aussagen. Allgemein lässt du das Verständnis für den Unterschied zwischen Staat und privater Wirtschaft vermissen, wie eben auch ein Merz oder Herr Lindner.
Auch das Rumwerfen mit absoluten Zahlen höre ich auch von CDU Politikern zu gerne. Klingt ja auch erstmal super 40 Milliarden. Im Vergleich zum BIP von Deutschland von 4 Billiarden sind deine 40 Milliarden absolut gar nichts. 
Genauso dieses verblödete "Die Schulden müssen die Jungen bezahlen". Also lieber alles kaputt sparen, der Jugend keine Zukunft bieten alles verroten lassen und gleichzeitig auch nichts ins Bildungssystem investieren oder Neuartige Technologien investieren. Immerhin kann man dann der Jugend ja am Ende sagen hey wir wollten keine Schulden machen. Aber übrigens ihr müsst unsere Rentenerhöhung zahlen. Nehmt doch ein paar Schulden dafür auf. ::)
 
Ein Staat funktioniert komplett anders als ein Unternehmen. Dabei ständig mit dem ausgeglichenen Haushalt zu kommen ist einfach bullshit und zeugt von Volkswirtschaftlichen denken der 80 und 90er Jahre. Genau dort ist ein Friedrich Merz übrigens auch hängen geblieben.

Mal davon ab das die Einführung der Schuldenbremse nach der Bankenkrise 2008 sowieso eine typische Deutsche Überreaktion war. Huch der Privatsektor ist ziemlich in der Klemme also führen wir eine Schuldenbremse für uns als Staat ein. Ach momentmal wir hatten 2008 keine Staatenkrise egal verkauft sich gut wenn wir weiter von der schwarzen Null reden und der normale Deutsche kapiert eh nicht den Unterschied zwischen Staaten und Unternehmen.  ::)

Was hat es gebracht ? Bahnnetz marode, Brücken marode, Schulen marode, Gesundheitssystem marode, Straßen marode, Wirtschaft im Eimer. Die Jugend dankt es Merkel und Schäuble sicher immernoch das wir in Deutschland im Jahr 2024 in praktisch allen Bereichen einen Investitionsstau haben und ihre Zukunftsaussichten schlechter sind als vor 20 Jahren.
Danke Schwarze Null. Und übrigens hätte Deutschland in den vergangenen Jahrzehnt Schulden zu MINUSZINSEN aufnehmen können. Auch da freut sich sicher die Jugend das man da lieber auf eine Schwarze Null behaart hat und jetzt die Kredite wieder zu den guten 5-7% aufnimmt um die ganze Marode Infrastruktur zu reparieren. Wäre für die Anleger ja auch unzumutbar gewesen.  ::)

Hauptsache man hält den Maastricht Vertrag ein der über 30 Jahre her ist, bei dem man sich auf eine willkürliche Zahl ohne wissentschaftlichen Hintergrund geeinigt hat und das Jahrelang in Europa niemand interessiert hat.
Aber war spät und maximal 3% vom BIP klingt auch wie eine schöne runde Zahl.

Ich frag mich wie die Japaner mit einer Verschuldungsquote von 252,4 klar kommen. Bei denen müssen ja auch Bürgerkriegsähnliche zustände herrschen und das bei konstanter Inflation.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2168 am: 12.Juni 2024, 02:35:16 »

@ Noergelgnom : Dass die progressiven Pseudo-Linken (Wokies) nicht links sind, das vertreten durchaus einige. Selbst sehen sie sich allerdings als Links und moralisch überlegene Menschen. Ist ja auch wichtiger, dass man 477 Geschlechter in ein Gesetz schreibt, während die Hälfte der Bevölkerung kaum über die Runden kommt. Und diese Wokies geben in den Medien tatsächlich den Ton an und werden gemeinhin als links gesehen, woher dann auch die Einordnung kommt, dass die Medien links sind. 
Auch dass die AFD neoliberal ist hast du richtig erkannt. Sie ist aber (das muss man sich vorstellen) immernoch mehr Arbeiterpartei als die sPD, die eine reine Selbstbedienungspartei geworden ist.


@Kn0xv1lle :
Die Schuldenbremse ist vernünftig. Vielleicht einfach mal mit dem Geld vernünftig wirtschaften und das Geld nicht sinnlos zum Fenster rausschmeißen wäre ein Anfang. Deutschland hat im Jahr 2023 915,8 Mrd. Euro Steuern eingenommen und kommt noch nicht aus. Warum nicht? Wir verschwenden Geld für komplett sinnbefreite Dinge. Wir geben verdammte 777 Mio. Euro für die Erweiterung des Kanzleramtes aus !!! Die Baukosten pro m² Nutzfläche werden bei 27650 Euro/m² liegen. Für ein normales Bürogebäude werden im Normalfall 2500 Euro pro m² veranschlagt. Ist übrigens teurer als die Kraftstoffsubvention für die Bauern... Die Kosten für den Bundeskanzler und das Bundeskanzelamt sind übrigens nur schlappe 3,9 Mrd. Euro + 1,2 Mrd. für den Bundestag. Das sind 5 Mrd. im Jahr...


Wisst ihr wofür wir auch viel Geld ausgeben : Gender Budgeting (die ganzen Gender Studies-Studenten müssen ja mit Jobs versorgt werden). Kosten im Jahr 2023 : 4,559 Mrd. Euro...


Und hier sieht man wie wir bis zu 4,5 Mrd. in der Umweltpolitik in den Sand setzen https://www.fr.de/politik/betrugsverdacht-beim-klimaschutz-trotz-warnungen-milliarden-an-konzerne-gezahlt-zr-93122965.html#:~:text=Der%20Schaden%20könnte%20sich%20auf,den%20Klimaschutzauflagen%20für%20Öl-Konzerne.


"Demokratie leben!" kosten pro Jahr 212 mio. Euro. Effekt : Wenig bis gar nicht. Aber viele den Grünen nahestehende Personen und Projekte werden damit gefördert. Nannte man früher Vetternwirtschaft, konnte die cDU auch sehr gut aber nicht in der Perfektion und Skrupellosigkeit wie die Ampel.


2022 haben wir für Zinsen (keine Tilgung) 15,26 Mrd. Euro ausgeben, letztes Jahr 38,54 Mrd. Euro. Alles klar, lasst uns weiter Schulden aufnehmen, wir können ja die Steuern erhöhen, die sind in Deutschland ja sehr niedrig (Belgien hat in Europa sogar noch höhere, sonst keiner).
Und das kann man Seitenweise fortsetzen...


Wir reden übrigens nur vom Bund. Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland war 2023 : 1951,9 Mrd. Euro oder etwa die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleitung. Und trotzdem kommt man mit dem Geld nicht aus.









« Letzte Änderung: 12.Juni 2024, 02:39:15 von TNDO »
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Tim Twain

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2169 am: 12.Juni 2024, 08:07:57 »

Wisst ihr wofür wir auch viel Geld ausgeben : Gender Budgeting (die ganzen Gender Studies-Studenten müssen ja mit Jobs versorgt werden). Kosten im Jahr 2023 : 4,559 Mrd. Euro...

Ja wirklich ungeheuerlich, dass man Firmengründungen, Quereinstiege oder Weiterbildungen, aber auch Kinderbetreuung fördert…
« Letzte Änderung: 12.Juni 2024, 08:09:33 von Tim Twain »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2170 am: 12.Juni 2024, 09:14:22 »

Auch das Rumwerfen mit absoluten Zahlen höre ich auch von CDU Politikern zu gerne. Klingt ja auch erstmal super 40 Milliarden. Im Vergleich zum BIP von Deutschland von 4 Billiarden sind deine 40 Milliarden absolut gar nichts. 

Dein gesamter Beitrag disqualifiziert sich leider schon durch diese eine Aussage selbst - zehn Sekunden Recherche reichen dafür:

Zitat
Nominal, also ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland kräftig gewachsen betrug im Jahr 2023 rund 4,12 Billionen Euro.

(Quelle: https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview )

Ein Prozent vom BIP klingt dann doch schon ein bißchen anders als Nullkommairgendwas Promille.  ;)


Abgesehen davon gebe ich Dir recht, dass die Schuldenbremse nur eins beweist - dass nämlich ihre Verfechter vielleicht ein dickes Bankkonto besitzen, aber nicht verstanden haben, wie es zustandekommt.  ::)
Aber das zB die FDP zwar die Phrase von der "unsichtbaren Hand" daherplappern kann, aber keine Ahnung hat, was Adam Smith an Bedingungen dazu postuliert hat, ist ja nun auch ein alter Hut.

Die Zustände im Bahn- oder Gesundheitswesen haben übrigens nur wenig mit der Schuldenbremse zu tun, sondern mit der Privatisierung dieser Bereiche und dem Profitwahn der neuen Eigentümer.
(Kann man übrigens schön auch an den USA, GB oder Australien sehen, die die Bahn Jahre vor uns auch privatisiert haben...)

Und das gleiche gilt übrigens für die Pflegeversicherung - dank der Maschmeyer/Schröder-Mauschelei. Dass gerade Ersterer statt hinter schwedischen Gardinen zu sitzen noch immer für eine Lichtgestalt gehalten und sogar ins Fernsehen gelassen wird, ist ein absoluter Skandal.
« Letzte Änderung: 12.Juni 2024, 09:22:07 von Noergelgnom »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2171 am: 12.Juni 2024, 10:57:58 »

Wisst ihr wofür wir auch viel Geld ausgeben : Gender Budgeting (die ganzen Gender Studies-Studenten müssen ja mit Jobs versorgt werden). Kosten im Jahr 2023 : 4,559 Mrd. Euro...

Ja wirklich ungeheuerlich, dass man Firmengründungen, Quereinstiege oder Weiterbildungen, aber auch Kinderbetreuung fördert…


Für alles das gibt es Programme, die nicht geschlechterdiskriminierend sind...


Zitat
Nominal, also ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland kräftig gewachsen betrug im Jahr 2023 rund 4,12 Billionen Euro.

(Quelle: https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview )

Ein Prozent vom BIP klingt dann doch schon ein bißchen anders als Nullkommairgendwas Promille.  ;)
Wenn ich auf den Link Klicke steht dort kein Wirtschaftswachstum, sondern ein Schrumpfen um 0,3% im Jahr 2023 und ein erwartetes Wachstum von 0,1% (Prognose vom März 2024) in diesem Jahr.
Die Industrieproduktion (wir sind ein Exportland) geht seit Mitte 2021 übrigens zurück und der Trend beschleunigt sich immer weiter. Das nennt sich Deindustrialisierung. Nur der Januar und Februar fallen meist gut aus, ansonsten geht es beständig runter.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2172 am: 12.Juni 2024, 11:20:37 »

Zitat
Nominal, also ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland kräftig gewachsen betrug im Jahr 2023 rund 4,12 Billionen Euro.

(Quelle: https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview )

Ein Prozent vom BIP klingt dann doch schon ein bißchen anders als Nullkommairgendwas Promille.  ;)
Wenn ich auf den Link Klicke steht dort kein Wirtschaftswachstum, sondern ein Schrumpfen um 0,3% im Jahr 2023 und ein erwartetes Wachstum von 0,1% (Prognose vom März 2024) in diesem Jahr.
Die Industrieproduktion (wir sind ein Exportland) geht seit Mitte 2021 übrigens zurück und der Trend beschleunigt sich immer weiter. Das nennt sich Deindustrialisierung. Nur der Januar und Februar fallen meist gut aus, ansonsten geht es beständig runter.

Ich hab ja auch nicht behauptet, dass da irgendwas von Wirtschaftswachstum steht (oder dass sich das Zitat überhaupt auf Aussagen von Dir bezieht).
Ich habe kn0xville zitiert, der von einem BIP von 4 Billiarden gesprochen hat - und seine Aussage mit dem Link/Zitat widerlegt.  ;)

Zu Deinem "Deindustrialisierung!"-Vorwurf: die Exportwirtschaft schrumpft also?
Gut so!, kann ich da nur sagen.
Was wir brauchen, ist eine Abkehr von der zutiefst schädlichen Exportfixierung auf dem Rücken von Binnennachfrage und Lohnentwicklung hierzulande.
Unser Titel als Exportweltmeister hat uns über die letzten Jahre mehr Probleme eingebracht als er gelöst hat.
« Letzte Änderung: 12.Juni 2024, 11:47:17 von Noergelgnom »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2173 am: 12.Juni 2024, 13:03:33 »

Wisst ihr wofür wir auch viel Geld ausgeben : Gender Budgeting (die ganzen Gender Studies-Studenten müssen ja mit Jobs versorgt werden). Kosten im Jahr 2023 : 4,559 Mrd. Euro...

Ja wirklich ungeheuerlich, dass man Firmengründungen, Quereinstiege oder Weiterbildungen, aber auch Kinderbetreuung fördert…


Für alles das gibt es Programme, die nicht geschlechterdiskriminierend sind...


Was ist überhaupt Gender Budgeting? Und was ist an Gender Budgeting geschlechterdiskriminierend ? Hast du ne Quelle, auf die sich deine Aussagen beziehen? Ich würde mich dazu gerne etwas einlesen.
« Letzte Änderung: 12.Juni 2024, 13:06:59 von DragonFox »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2174 am: 12.Juni 2024, 13:41:06 »

Wisst ihr wofür wir auch viel Geld ausgeben : Gender Budgeting (die ganzen Gender Studies-Studenten müssen ja mit Jobs versorgt werden). Kosten im Jahr 2023 : 4,559 Mrd. Euro...

Ja wirklich ungeheuerlich, dass man Firmengründungen, Quereinstiege oder Weiterbildungen, aber auch Kinderbetreuung fördert…


Für alles das gibt es Programme, die nicht geschlechterdiskriminierend sind...


Was ist überhaupt Gender Budgeting? Und was ist an Gender Budgeting geschlechterdiskriminierend ? Hast du ne Quelle, auf die sich deine Aussagen beziehen? Ich würde mich dazu gerne etwas einlesen.

https://www.esf.de/portal/SharedDocs/Publikationen/gender_budgeting_bericht_2023.html

Wenn ich das richtig gesehen habe, verschiedene Förderproramme zu den bereits erwähnten Themen. In Annetraht der finanziell ähnlichen Aufteilung auf Männer und Frauen kann ich den Diskriminierungsvorwurf auch nicht nachvollziehen.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2175 am: 12.Juni 2024, 16:30:44 »

Nehm es mir nicht übel @Noergelgnom aber was genau an meinem Beitrag diskreditiert mich ? Weil ich mich um 00:01 nachts verschrieben habe ? Ja du hast Recht das BIP beträgt 4 Billionen und nicht Billiarden das ist natürlich offensichtlich. Ändert aber nichts am Kern meiner Aussage das dieses Rumwerfen mit absoluten Zahlen immer Einschüchtern soll aber auch im Vergleich zum BIP gesehen werden sollte.

@TNDO dein Argument für die Schuldenbremse ist also das man vernünftig wirtschaften soll.  ::) Puh hast du meinen Beitrag überhaupt gelesen und verstanden ? Habe ich irgendwo geschrieben man solle jetzt jedem Deutschen 1 Million Euro auszahlen oder einen Palast aus Gold bauen ? Oder das man keine Kritik daran üben darf wofür Geld ausgegeben wird ? Ein Staat ist kein Unternehmen. Ausgeglichen Wirtschaften bedeutet man entzieht der Privatwirtschaft Geld, was dieser dann nicht zur Verfügung steht. Dementsprechend sind Schulden per se nichts schlechtes. Natürlich muss Geld sinnvoll genutzt werden das bestreitet niemand.

Ich sehe also nicht wie das was du da aufzählst auch nur irgendwas mit der Schuldenbremse zu tun hat oder meinen Argumenten widerlegt wieso die Schuldenbremse quatsch ist. Fakt ist die Schuldenbremse löst nicht das Problem sie wird zu einem. Große Außerplanmäßige Investitionen in die Zukunft ? Nicht möglich. Aussetzen der Schuldenbremse nur möglich wenn die Krise schon eingetreten ist. Der Irsinn dieser Argumentation sollte einem doch klar werden.

Das ist so als wenn ein Asteroid auf die Erde zufliegt und Deutschland in 30 Jahren treffen würde. Wir müssten jetzt sofort 10 Billionen locker machen um das zu verhindern und jemand kommt und sagt wir haben aber die Schuldenbremse. Die 10 Billionen können wir erst locker machen wenn der Asteroid Deutschland getroffen hat.  ::)
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2176 am: 13.Juni 2024, 08:33:49 »

Das ist so als wenn ein Asteroid auf die Erde zufliegt und Deutschland in 30 Jahren treffen würde. Wir müssten jetzt sofort 10 Billionen locker machen um das zu verhindern und jemand kommt und sagt wir haben aber die Schuldenbremse. Die 10 Billionen können wir erst locker machen wenn der Asteroid Deutschland getroffen hat.  ::)

Mit dieser Aussage vergleichst du aber Äpfel mit Birnen.

Danke Schwarze Null. Und übrigens hätte Deutschland in den vergangenen Jahrzehnt Schulden zu MINUSZINSEN aufnehmen können. Auch da freut sich sicher die Jugend das man da lieber auf eine Schwarze Null behaart hat und jetzt die Kredite wieder zu den guten 5-7% aufnimmt um die ganze Marode Infrastruktur zu reparieren. Wäre für die Anleger ja auch unzumutbar gewesen.  ::)

Bezüglich der Schuldenbremse: Es ist ein Trugschluss von dir, dass keine neuen Kredite aufgenommen wurden. Während der Zeit des Niedrigzins/Strafzins des EZB wurden neue Schulden aufgenommen. Es war jedoch leichter, im Rahmen der schwarzen Null zu bleiben, da nahezu keine Zinsen on Top zu den Krediten gekommen sind.
Und dass die Infrastruktur marode ist, liegt zum größten Teil nicht an den fehlenden Investitionen, sondern an dem großen Rattenschwanz der Bürokratie, welcher auch einen großen Teil der Kosten verursacht - Deswegen sage ich: Deutschland verwaltet sich zu Tode. Dadurch dauert bspw. der Bau einer Brücke in Deutschland mindestens 10 Jahre (eher Richtung 15-20 Jahre).

Dazu ein interessanter Artikel:

https://www.dvz.de/politik/detail/news/deutschland-tempo-beim-bau-von-autobahnbruecken-geht-das.html

Bei der Bahn dauert es im Durchschnitt 20 Jahre, bis Bauprojekte erledigt sind.

Dazu ein Artikel:

https://sbahnkoeln.de/de/blog/wieso-dauern-bahn-bauprojekte-eigentlich-so-lange

Sprich: man kann die aktuelle Situation und Investitionen diesbezüglich erst in ca. 20 Jahren bewerten.


Und bezüglich der Ampel: Du kannst aktuell nur die Entscheidungen berücksichtigen, die man als Sofortmaßnahmen deklarieren kann. Und ja manche/einige dieser Entscheidungen sind streitbar. Aber die zukunftsweisende Politik kann man erst in 10, 15, 20 Jahren beurteilen. Und alles was davon gut läuft, damit wird sich dann die zukünftige Regierung brüsten.
Aktuell bekommt die Ampel sehr viel Kritik bezüglich Themen, die man von 16 jährigen Regierung Merkel geerbt hat - und da kann man für die 12 Jahre SPD Beteiligung die SPD genauso für kritisieren. Mir kommen da allgemein die Vorgängerregierungen immer viel zu gut weg. Aber es ist auch ein leichtes, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn man nicht (mehr) Regierungsverantwortung trägt.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2177 am: 13.Juni 2024, 11:15:55 »

Eigentlich kann man alles erst langfristig bewerten. Siehe nicht erst die Politik der Merkel-Jahre im Verwaltungsmodus: "Wir schaffen das."

Und genau da fängt das langfristige Problem schon an...

Das ist fast so wie unter Fußballfans, wo der Mob nach einer Serie von 7 Spielen ohne Sieg vehement den Kopf des Trainers verlangt. Und danach als Heilsbringer den Neuen feiert -- der genauso vor ein paar Monaten woanders vor die Tür gesetzt worden ist. In der Bundesliga verulkt man das als Trainerkarussell. Das Parteienkarussell ist auch schon lange real.

Im Endeffekt ist es völlig egal, welche Art von Politik: Wir haben Nachhaltigkeitsampeln für so ziemlich alles. Vermutlich demnächst selbst Katzenstreu. Bloß für politische Dienstleistungen und Dienstleister? Nö.  Das ist eigentlich die Achillesferse jeder Demokratie: Politik, die sowohl kurz- bis mittelfristig sofort greifen muss. Als auch Politik, die genauso bewertet wird. Auch deshalb so mittelgeil, weil langfristige Reformen desöfteren Maßnahmen erfordern, die kurzfristig eher nicht so populär sind... und Mittel bindet, von denen erst künftige Generationen was haben werden. In Jahren. Jahrzehnten.

Populistische Dackelclubs werden das immer für sich zu nutzen wissen: "Seht her, die nehmen euch euer Schnitzel weg!" Und Aufbau ist da was schwierig -- egal ob in Ost oder West. Nord oder Süd.

« Letzte Änderung: 13.Juni 2024, 11:28:07 von KI-Guardiola »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2178 am: 13.Juni 2024, 11:31:06 »

Wie war das nach der Wende? Lafontaine mahnte, der Wiederaufbau würde Jahrzehnte dauern, Kohl versprach "blühende Landschaften im Osten". Ergebnis bekannt.

Kann man aus der Misere irgendwie raus oder muss man als Partei das Spiel des kurzfristigen Denkens mitspielen, um überhaupt eine Chance auf nennenswerte Prozentpunkte zu haben? Eigentlich wäre es ja sogar im Interesse der Parteien, eine gewisse Transparenz in Sachen Langfristigkeit (oder meinetwegen Nachhaltigkeit) herzustellen. Jedenfalls in einer idealen Demokratie. Und es wäre Aufgabe der Medien, sowas besser herauszuarbeiten. Passiert alles nicht. Wieso? Zu komplex? Verfängt nicht bei der Masse der Wahlberechtigten?
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #2179 am: 13.Juni 2024, 13:13:27 »

Die Politik versprach einem vieles... Das größte Problem ist der Lobbyismus in Parteien - gegen eine großzügige Spende ist da einiges möglich. Bestes Beispiel: Ein BMW-Großaktionär hat der Union eine Großspende in Höhe von 700000€ geleistet, was an und für sich kein Problem darstellt. Wenn das ganze aber in eine Zeit fällt, in der man plant in der EU strengere Abgasnormen einzuführen und die Union dies verhindert... dann hat das zumindest einen sehr bösen Beigeschmack und lässt Interpretationsspielraum.

Anmerkung: Dass ich die Union hier als Beispiel nenne, ist kein Grund gegen die Union zu schießen, sondern weil mir der Fall spontan ins Gedächtnis gekommen ist.
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