Auch mit dem Ziel eine Sache bestmöglich zu erreichen können Abwägungen notwendig sein.
Diese Abwägung wurde bereits gemacht, das Völkerrecht gibt es her. Für mich spricht nichts, aber auch rein gar nichts dafür, einen verurteilen Schwerkriminellen nicht abzuschieben, ich sehe keinerlei Mehrwert darin, so jemand im Land zu behalten.
Das mit der Abwägung meinte ich zu generellen Entscheidungen.
Konktret zu diesem Punkt: In der Realität entscheiden Gerichte darüber und da spricht aus heutiger Sicht oft eine ganze Menge dagegen. Abschiebung nach Afghanistan und Syrien sind schwer, weil es keine Beziehungen gibt. Droht im Zielland Folter und unmenschliche Behandlung, verbietet uns die Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, an die wir uns halten.
Man müsste ne ganze Menge rechtlich verändern, damit das geht. Aber auch das Abwenden oder teilweise Abwenden von diesen Konventionen macht mit uns nunmal etwas als Gesellschaft. Das "Problem" ist, dass die Konventionen schwar weiß sind. Die fassen alle Menschen ein und machen keinen Unterschied zwischen Straftätern und lieben Bürgern. Das ist auch wieder eine Abwägung, ob man das will.
Ich brauche hier keine geflüchteten Strafttäter und für mich gelten da die gleichen Wünsche wie bei dir. Zumindest höre ich das raus. Aber ich sehe jede Menge Problematik und habe gewisserweise Verständnis, warum man nicht einfach nen Menschen (auch wenn er ein Strafttäter ist) packen kann und irgendwo hinsteckt, als ginge uns nichts an was dort mit ihm passiert. Für mich ist das ein ziemliches Dilemma. Und das ist bei weitem nicht das einzige in dieser Sache.
Ich will nicht, dass wir die AFD loswerden, weil wir die AFD Positionen umsetzen.
Bei der AfD wird ja gerne so getan, als wäre sie die Reinkarnation der NSDAP und sie wolle alle Ausländer deportieren. Das wird ganz sicher nicht umgesetzt werden.
Das wollte ich damit nicht sagen. Ich weiß nicht, was die AFD machen würde. Ich verteufel sie auch nicht für etwas, was sie noch gar nicht gemacht hat. Aber im Rahmen meines gesamtes Postes: Ich würde mir wünschen, wenn man das Problem in seiner Gesamtheit betrachtet, also auch wie man besser damit umgehen kann, und nicht nur den Weg der Restriktion geht. So wie du es auch weiter unten schreibst. Grenzen zu, oder ingesamt einen härtern Kurs fahren ist natürlich keine ausschließliche ADF Position. Aber die AFD hat keine andere.
Zumindest hoffe ich, dass es einen anderen Weg gibt oder hier ein sehr gutes Maß gelingt.
Sind meine Vorschläge inakzeptabel?
Ich finde deine Vorschläge akzeptabel. Aber siehe oben. Ich sehe viele Probleme bei der Umsetzung und Schritte, die ich nicht so bereitwillig gehen würde, wie du es schreibst.
Aber da steckt durch die unterschiedlichen abgefragten Felder viel mehr differenzierter Unmut drin, als nur, dass die Grenzen sind offen.
Hatte ich den Eindruck erweckt, es ginge nur um "offene Grenzen"? Das tut mir leid. Die Grenze ist nur der Ausgangspunkt der vielfältigen Probleme mit der Asylpolitik.
Du nicht. Ich störe mich ja nicht an deinen Entscheidungen, sondern an den Entscheidungen der aktuellen Regierung, die ich für zu eindimensional halte. Den Koalitionsvertrag habe ich bereits zitiert und die letzten Tage ging es hier im Forum auch verstärkt nur darum.
Überlege mal, wir wären richtig gut in der Integration.
Das ist übrigens auch so ein Punkt, den ich kritisch finde. Warum müssen Asyl- und Schutzsuchende integriert werden und wollen die das überhaupt? Asyl und Schutz sollten zeitlich begrenzt sein, unser System ist aber mittlerweile so angelegt, dass diese Menschen wie Einwanderer behandelt werden.
Integration kann aber auch nur dann funktionieren, wenn das System, das die Integrationsleistung erbringen muss, nicht überlastet ist.
Ich würde sagen, weil da ne Chance drin steckt. Fakt ist doch, dass die Beschäftigungsquoten der Menschen aus Asylherkunftsländern Jahr für Jahr steigt.
Man kann auch die Menschen in eingepfertchen Lagern zwei, fünf oder zehn Jahre wie Vieh halten und sich auf die Schulter klopfen und sagen, na immerhin leben sie, die sollen froh und dankbar sein. Das ist jetzt natürlich überspitzt formuliert. Aber was ist die Alternative zwischen Integration und... ja, was?
Geht für mich halt immer noch um Menschen die, wie du unten schreibst, in ihrer Mehrheit kein Ärger machen. Mit denen kann man doch etwas anfangen... Und ich rede jetzt nicht von allen. Ich habe mich hier bereits mehrfach für effiziente Abschiebungen ausgesprochen von Menschen wo das möglich ist. Aber wenn die hier auf jeden Fall für drei oder fünf Jahre leben, weil die einen dementsprechenden Status haben?
Und ich glaube nicht, dass der einzige Grund für die schlechte Politik ist, dass zu viele Migranten im Land sind.
Der Grund für schlechte Politik ist mMn., dass die Politiker die Probleme der Bürger mit der Migration nicht ernst nehmen.
Es geht auch nicht um "die Migranten", sondern um die Leute, die Ärger machen und wie schon geschrieben: das ist eine Minderheit.
Ein weiteres Problem ist die Wohnungsnot: Neubauten für Flüchtlinge sind schwer zu vermitteln, wenn es für den "Normalbürger" fast schon unmöglich ist, eine Wohnung zu finden oder selber ein Haus zu bauen.
Über die Ukrainer haben wir ja auch schon gesprochen, wenn es nicht am Bürgergeld liegt, warum die hier weniger arbeiten als anderswo, dann sollte man das mal vernünftig aufklären (vllt. habe ich das aber auch nur verpasst) und erklären, was man dagegen zu tun gedenkt.
Warum gibt es immer noch keinen "Spurwechsel"? Darüber wird seit Jahren gesprochen, gemacht wird es nicht. Bei den "braven" Migranten, die sich möglichst gut integrieren wollen, die sich an Recht und Gesetz halten, die einen Job haben oder eine Ausbildung machen, ist es oft kein Problem, die in ihre Heimat abzuschieben.
Seit Jahren wird immer nur viel gequatscht, aber es geschieht nichts, ich weiß nicht, warum das so ist, da wirst du einen Politiker fragen müssen.
Jup, alles was du sagst stimmt. Ein weiteres verpenntes Politikfeld. Mit dem Unterschied, dass man hier kein neues Ministerium braucht oder man sich auch nicht richtig anstrengen muss, um es wirklich besser zu machen. Das Problem ist ne schwache Gruppe von Menschen und anstatt sich den Problemen konstruktiv anzunehmen kann man ihnen auch ne Mauer vor die Nase stellen, bis sie sich an der griechschen oder italienischen Grenze stapeln. Dann ist das Problem weg. Ist mir einfach zu einfach und dafür ist mir das Problem zu ernst.
Edit: Zur Ukraine... Weil wir sie im Vergleich zu anderen Ländern mit Bürokratie voll pflastern. Die Arbeitswilligkeit wird als hoch angesehen. Aber in Deutschland ist es gang und gebe erstmal nen Sprachkurs machen zu müssen und der stellt sich für ukrainische Muttersprachler als schwer heraus. Außerdem gibt es massive Probleme mit zu langwierigen Anerkennungsverfahren von Qualifikationen und das für alles ne Genehmigung gebraucht wird. Arbeitsplätze können nicht angenommen werden, weil kein Genehmigung für einen Umzug vorliegt. Fürhererschein wird nicht anerkannt. Und so weiter. Da die Flüchtlinge vor allem Frauen und da vor allem Mütter sind, muss ich das Thema mit der Kinderbetreung wohl nicht ansprechen. Darüber hinaus fehlt es an Unterstützung durch diese Verfahren durch zu kommen, die natürlich auch am Sprachmangel scheitern.
Andere Länder hatten das wesentlich weniger Hürden. Polen und Ukraine hat zum Beispiel weniger Sprachbarriere. Dänemarkt hatte wesentlich einfache Zugänge zu allem. Bei uns wurden, bis auf die Versorgung, die Ukrainer wie Flüchtlinge behandelt und haben demenstrechend auch einen ähnlichen Wachstum bei der Arbeitsquote. Nach einem Jahr liegt der um die 7%.
Edit 2: Der unterste Absatz war polemisch.
Auch wenn ich denke, dass es in vielen formulierten und verkürzten Lösungsansätzen manchmal genau danach klingt und in Realität hängt da so viel mehr dran...
Ich finde deine Vorschläge gute Ansätze. Neubauten für Normalbürger wären ja auch schon ne Sache, um Neubauten für Flüchtlinge zu legitimieren. Da kommen wir in ein anderes Politikfeld, in dem es brennt.
Den Spurwechsel wollte die Ampel. Aber ich glaube er wurde dann nicht mehr umgesetzt, oder?
Auch die Kommunen, die Überforderung melden (das sind lange nicht alle) müsste unter die Arme gegriffen werden, damit vor Ort niemand auf der Strecke bleibt und die Leute mitgenommen werden.
Naja... Und dann eben Europa. Vielleicht klappt GESA. Habe bisher nur den "Klappentext" gelesen und noch keinen großen Eindruck davon. Aber eine Reform von Dublin kann eigentlich nicht schlecht sein.
