Nein, es ging...
Was gemeint war habe ich zitiert, was du daraus machst ist deine Sache.
Ein weiterer Fakt ist, dass sich rechtsextreme Straftaten in den letzten vier Jahren verdoppelt (!!!) haben.
Und? Hat das hier jemand geleugnet? Nö, das ist einfach ein tu quoque-"Argument".
Es ist aber schon auffällig, dass der Linksextremismus erst mit dem Kanzlerwechsel es verstärkt in die Medien schafft.
Ich weiß es nicht.
Ich schon. Jeder, der Kriminelle und Terroristen hart anfassen will, gilt schon als "rechts". Und gegen "Rechte" darf man ja mit dem Hammer vorgehen und sie kaputtschlagen, zumindest laut deren Selbstverständnis.
...sondern pauschalisieren m.E. gefährlich.
Wenn die Bas von "einheitsbraun" fantasiert, oder wenn "weiß" als Hautfarbe dämonisiert wird, dann wird auch pauschal geurteilt. Aber wenn die andere Seite es macht, dann ist es "gefährlich".
...sind schwer von dem Stadtbild, was Merz eigentlich meint, zu unterscheiden.
Was meinte Merz denn?
...nach den beispielhaften Aussagen von Merz ist außer Empörung von links, meines Wissens nichts in der Richtung passiert.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-stadtbild-migration-100.htmlMir fallen Korruption, Bereicherung im Amt oder Bestechung ein.
Ohje, da fallen mir so einige Namen ein, die ich aber lieber nicht schreibe.
Du unterstellst mir, eine Position für Linksaußen einzunehmen...
Nö, aber meine angeblich "Diskreditierung" von "links" scheint dich zu stören.
Aber pauschal demokratisch linke, genau wie demokratisch rechte Positionen ablehnen, halte ich für falsch.
Ich lehne schlechte Politik ab und für mich ist linke Politik schlechte Politik. Warum sollte ich das nicht ablehnen dürfen? Genau wie bei der Religion, das Christentum darf man hassen wie die Pest, der Islam ist sakrosankt, jegliche Kritik wird als "Islamophobie" gebrandmarkt. Und dann kommt so ein Schwachsinn wie bei der ARD dabei heraus, wo man die Schariafummel als "bedeckte Mode", die "boomen" würde, ohne einen Hauch von Kritik oder Gegenargumenten abfeiert.
Mit Normallinken weiß ich nicht was Du meinst...
Gewerkschaftler, Grüne und SPDler, die normalerweise nicht mit radikalen oder extremistischen Positionen auffallen, sind "Normallinke". Und trotzdem "hassen" sie Merz und die CDU, zumidnest in Berlin.
Westliche Industriestaaten haben sich noch nie gesund gespart.
Achso, wenn alle von der Klippe springen, sollten wir hinterher springen, tolle Idee.
Der deutsche Staat ist auch nicht ziemlich pleite...
Doch ist er, dazu braucht man sich nur die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen anzusehen: ein Milliardenloch größer als das andere.
Dafür hat man ja extra das Sondervermögen noch vor der neuen Regierung verabschiedet. Es kann aber nicht sein, dass ein Teil des Geldes zum Haushaltslöcher stopfen verbraucht wird...
Hat der Herr Finanzminister anscheinend aber trotzdem getan:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69eafa41ba6fbb31e59b8f10/sondervermoegen-95-prozent-der-neuen-staatsschulden-zweckentfremdet-jetzt-aeussert-sich-klingbeils-ministerium.htmlUnd da wundern die sich wirklich, warum die Leute die Schnauze voll haben? Achja, Rechtsmittel dagegen gibt es nicht:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondervermoegen-infrastruktur-schuldenbremse-mittel-zweck-entfremdung Hunderte Milliarden EUR *puff* weg. Aber wehe, einer zahlt seine "Demokratieabgabe" nicht, dann ist was los.
Auf dem Papier und in Reden steht man für expansive Fiskalpolitik, die Umsetzung ist mir aber viel zu langsam.
Es gibt aber auch Grenzen in Form von Bauunternehmen, die das alles bauen können. Oder wollen. Schonmal eine öffentliche Ausschreibung gelesen? Da holt man sich die Aufträge lieber im Nicht-EU-Ausland.
Vielleicht unpopulär, aber statt weiter zu überlegen, was man den Bürgern wegnehmen oder an Leistungen kürzen kann wäre ich für eine Stärkung des Finanzministeriums für den Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Hab ich nix gegen einzuwenden, aber dann bitte ALLE Betriebe streng kontrollieren.
Wenn man hier konsequent vorginge und als Beispiel „nur“ 30 % wieder zurückbekommen würde, könnte man damit schon eine Menge anfangen.
So lange die Politik nicht lernt, mit fremdem Geld vernünftig hauszuhalten, würden auch diese 50 Mrd. EUR verpuffen wie ein Tropfen Wasser auf glühender Lava.
Wenn die CDU durch ihre Mitte Links Politik der letzten 15 Jahre...
Da sprichst du etwas sehr gelassen aus, viele meinen ja heute noch, Merkel hätte konservative Politik gemacht.
...und man dann versucht, sich diese mit AfD Wahlkampfrhetorik in den letzten Jahren zurückzuholen und dabei scheitert, ergänzt das eine das andere.
Man sollte die Politik machen, die konservative Wähler von der Union erwarten, man macht aber Politik, die linke Koalitionspartner von der Union verlangen. Das passt halt nicht zusammen.
Damit meinte ich Artikel 3 GG.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.Wenn ich das auf endemische AfDler mit weißer Haut, vorzugsweise "alte Männer", anwende, muss ich lachen.
Es ist mitnichten so einfach.
Doch prinzipiell ist das so einfach. Wenn man natürlich 9/10 der Welt zu unsicheren Staaten erklärt, dann wird es kompliziert, aber das bestätigt ja nur, was ich schon geschrieben habe.
Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (Ein ziemlich altes internationales Abkommen weit vor Gründung der EU) verbietet Abschiebung in Staaten wo Folter, unmenschliche Behandlung oder Todesstrafe drohen.
In ziemlich engen Grenzen:
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf ir-
gendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zu-
rückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Über-
zeugung bedroht sein würde.Der Flüchtling muss dann nachweisen, dass ihm das in seiner Heimat droht, im Einzelfall. Das gilt nicht grundsätzlich für alle Flüchtlinge. In Syrien und Afghanistan leben zig Millionen Menschen, ohne täglich inhaftiert, gefoltert oder vom Staat getötet zu werden. Es wird höchste Zeit, nach Hause zu gehen, alles andere ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Dort steht zum Beispiel auch so etwas, direkt im nächsten Absatz:
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flücht-
ling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Ge-
fahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich be-
findet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates
bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders
schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.Deutschland schiebt dieses Gesockse aber auch nur widerwillig und nach ewigem Theater ab.
Wenn ein Bürgerkrieg endet, ist das Land nicht plötzlich sicher. Neue Diktaturen, Rache von evtl. Rebellen, instabile Regierung, der Frieden könnte nicht nachhaltig sein. Das Land kann in Schutt und Asche liegen, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass dort einer Arbeit mit Lebensunterhalt nachgegangen werden kann.
Ja, es muss mindestens das Paradies auf Erden sein, sonst darf man niemand in seine Heimat schicken
Arbeit gibt es in von Krieg und Bürgerkrieg zerstörten Ländern en masse, aber hier ist das Geld und Wohnung vom Staat bekommen natürlich viel schöner und chilliger, wäre ich in der Lage, ich würde das auch gnadenlos ausnutzen, so viel Dummheit muss bestraft werden.
Wenn Menschen, die nach der Flucht viele Jahre in Deutschland leben und sozialisiert sind, hier vielleicht Kinder bekommen haben, hier zur Schule gehen, die Sprache des Herkunftslandes nicht mal sprechen...
Nettes Rührstück, erstens sind diese Menschen in der Minderheit und zweitens ist von denen gar keine Rede, für die gibt es den "Spurwechsel". Wobei ich das aber auch falsch finde, der Arzt wird in Syrien viel dringender gebraucht als in Deutschland. Wir könnten sehr viel mehr eigene Ärzte ausbilden, wenn dieser hirnrissige NC wegfallen oder zumindest drastisch abgesenkt würde.
Den Dritte Welt Ländern, für die so eine Ausbildung ein Riesenkraftakt ist, die Ärzte und das Pflegepersonal wegzunehmen ist schon ziemlich Asi.
Die Menschen, die hier längst einer Arbeit nachgehen...
Wie vor.
Wenn die sich sperren, was macht man dann?
Man könnte damit anfangen, solchen Staate jegliche Hilfsgelder zu sperren und auch Überweisungen dort hin blockieren. Und wenn die dann immer noch nicht wollen, dann kann man notfalls die Leute einfach bis zur heimatlichen Grenze bringen und sie in die Heimat zurückschicken. Wo ein Wille, da ein Weg, auch rechtsstaatlich.
Vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung, der neue Migrations EU Pakt:
Warten wir es ab. Links wird Mittel und Wege finden, Regelungen, die denen nicht in den Kram passen, zu unterlaufen. Wie bei der total unmenschlichen Bezahlkarte.
Kubicki vertritt...
Kubicki ist nicht die FDP, das macht sein Wahlergebnis deutlich. Ich hätte da lieber einen jungen Menschen gesehen, mit Wirtschafts- und sozialliberaler Kompetenz, aber ich denke, dass der Liberalismus in Deutschland sowieso keine Chance mehr hat, besonders stark ausgeprägt war er - anders als in anderen Staaten - ja auch eh nie.
