Warum ? Weil um jemanden abzuschieben das aufnehmende Land diesen auch aufnehmen muss.
Das Argument wurde jahrzehntelang vorgebracht um dann die Hände zu heben und untätig zu bleiben.
Es gibt durchaus Mittel und Wege die Politiker der Heimatländer ( natürlich keine Kriegsgebiete ) zu überzeugen, ihre eigenen Bürger wieder aufzunehmen.
Das kann man durch Streichung von Geldern, nicht Vergabe von Visa usw. bewirken.
Im Falle des Attentäters von Berlin war das nicht möglich da er einen deutschen Pass hatte. Es ist erschreckend das so eine Person, obwohl sie als Gefährder galt und es den Behörden klar war, dass sie höchstwahrscheinlich einen Anschlag verüben könne, freigelassen wird. Eine Stunde vor der Tat wurde er noch gefilmt - das war alles.
Wenn wir nicht genau das exakt gleiche, regelmäßige Versagen von Behörden, Richtern und Politikern in den letzten 11 Jahren gesehen hätten, könnte man Hoffnung haben, dass sich etwas ändert.
Es wird bei leeren Worten bleiben.
Die SPD versucht momentan ein wenig Wahlkampf zu machen und "sich im Bund verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einsetzen."
Völlig in Ordnung. Hätte das den Anschlag verhindert? Nein.
In den sozialen Medien wird, im Zusammenhang mit dem Anschlag, auf Merz eingeprügelt - erstaunlicherweise nicht auf Islamisten.
Ich bin mir gar nicht so sicher, ob der Attentäter nicht einfach die erstbeste Demo genommen hat, egal welche Gruppe es ist.
