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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 1617563 mal)

Octavianus

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3820 am: 22.September 2026, 21:01:22 »

Mal als Einwurf zum Thema Strategie Putins. Schaut euch an, was in Tschetschenien, Georgien und im besetzten Teil der Ukraine los ist und mit welcher Rücksichtslosigkeit die Zivilbevölkerung zum Teil pulverisiert wird. Das Baltikum ist von der Größe und von der Topographie her gesehen ein relativ simples Ziel, aber wenn es auch nur einen Funken Hoffnung für Putin gibt, sich dieses alte Stück seines untergegangenen Sowjetimperiums wieder einzuverleiben und sei es mit gnadenloser Gewalt, dann wird er das versuchen. Daher ist es derzeit auch kein Lichtblick für die Nato, dass im Weißen Haus offensichtlich ein tumber Narzisst sitzt, der bereit ist, jahrzehntelang gewachsene Bündnisse für faule Symbolpolitik und Stabilität zum Zwecke der puren Selbstbereicherung zu opfern.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3821 am: 22.September 2026, 23:48:39 »

Mal als Einwurf zum Thema Strategie Putins. Schaut euch an, was in Tschetschenien, Georgien und im besetzten Teil der Ukraine los ist und mit welcher Rücksichtslosigkeit die Zivilbevölkerung zum Teil pulverisiert wird. Das Baltikum ist von der Größe und von der Topographie her gesehen ein relativ simples Ziel, aber wenn es auch nur einen Funken Hoffnung für Putin gibt, sich dieses alte Stück seines untergegangenen Sowjetimperiums wieder einzuverleiben und sei es mit gnadenloser Gewalt, dann wird er das versuchen. Daher ist es derzeit auch kein Lichtblick für die Nato, dass im Weißen Haus offensichtlich ein tumber Narzisst sitzt, der bereit ist, jahrzehntelang gewachsene Bündnisse für faule Symbolpolitik und Stabilität zum Zwecke der puren Selbstbereicherung zu opfern.
Das Baltikum ist NATO-Gebiet. Dann wären wir im Krieg mit Russland, daran gibt es nichts zu rütteln. Wie ich geschrieben hatte (lest bitte nach) sind wir als Europa auch allein in der Lage Russland zu besiegen. Wir brauchen die USA nicht. Putin hat gerade das Problem, dass er Geld hat, aber ihm die Arbeitskräfte und Soldaten ausgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fachkraeftemangel-russland-schueler-100.htmlUngünstige Demographie trifft auf Verluste in der Ukraine. Der Krieg hat jetzt schon 2 Verlierer : die Ukraine und Russland, völlig egal wer gewinnt. Beide sind nach diesem Krieg am Ende.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-fachkraefte-100.html

Russland hat keine Chance gegen die NATO, das wäre glatter Selbstmord. Allein Europa kann er nicht besiegen. Trotzdem und auch das habe ich schon geschrieben, sollten wir in Sachen Drohnenkampfführung von der Ukraine lernen. Dann wird Putin im Baltikum scheitern. Im Moment hat er eh keine Soldaten, um dort irgendwas zu machen.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3822 am: 23.September 2026, 07:16:39 »

Putin hat gerade das Problem, dass er Geld hat, aber ihm die Arbeitskräfte und Soldaten ausgehen.
Dann kann der Ukrainekrieg ja nicht mehr lange dauern.
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Octavianus

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3823 am: 23.September 2026, 08:34:21 »

Mir ist klar, dass das Baltikum NATO-Gebiet ist. Dem Baltikum ist das klar. Aber dem US-Präsidenten ist das offenbar nicht so wichtig und ja, ein NATO-Land offen anzugreifen, ist ein krasser Schritt. Aber die ständigen Grenzverletzungen im Luftraum in Rumänien, Polen oder anderen Ländern im Osten Europas und die gestiegenen Provokationen und Sabotageakte in Europa, die mal mehr mal weniger zweifelsfrei russischen Akteuren zugeschrieben werden, zeigen doch sehr klar, dass hybride Kriegsführung heute mehr denn je angesagt ist. Dagegen müssen wir uns wappnen und Ross und Reiter klar benennen.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3824 am: 23.September 2026, 08:44:30 »

Dieses USA- und Trump-Bashing finde ich nervig, auch und gerade in den Medien und von diversen Politikern, daher wundert es mich auch wenig, dass die USA nur wenig Lust verspüren, immer wieder für die Europäer in die Bresche zu springen. Der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien konnte auch nur mit US-Hilfe beendet werden, die Europäer haben es nicht auf die Kette gebracht. Als Dank wurden die USA besonders von links angegriffen, es wäre ein "Angriffskrieg" gewesen.

Man kann Trump sicher kritisieren, der macht und sagt viel Bullshit, aber er wird sicher nicht seine Bündnispflichten vergessen, sollte Putin das Baltikum überfallen. Im Moment werden wieder frische US-Truppen stationiert: https://www.it-boltwise.de/litauen-erhaelt-weitere-us-truppen-was-das-fuer-sicherheitstechnologie-in-der-region-bedeutet.html Und die sind auch voll kampfbereit, anders als die deutsche Brigade, die bei ca. 80% liegt, was der Verteidigungsminister mit Zwangsrekrutierungen ausgleichen will.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3825 am: 23.September 2026, 11:45:01 »

„Mit Stolz betonen wir, dass die Mitglieder und Unterstützer des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees in Berlin aktiv zu diesem Erfolg beigetragen haben – sei es durch Mobilisierung, Öffentlichkeitsarbeit, den direkten Kontakt zur Wählerschaft oder die Förderung der demokratischen Teilhabe“ - so der Ibrahim vom Palästinensischen Nationalkomitee, welches vom Verfassungsschutz im Bereich Islamistischer Terror geführt wird.

Eine Beteiligung der Linken in Berlin muss doch für die Bundes-CDU die Steilvorlage zum Einreißen der Brandmauer nach rechts sein. Denn die übrigen linken Parteien können ja schlecht Extremismus rechts bekämpfen und links auf gleicher Ebene Bündnisse schließen. Bin wirklich gespannt was Grüne und SPD jetzt machen und im Zweifel wie die CDU dann reagiert.

Gibt ja ohnehin schon Ärger, weil die SPD sich an abgesprochene Reformen mal wieder nicht gebunden fühlt.

LG Veni_vidi_vici

Magic1111

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3826 am: 23.September 2026, 14:07:00 »

Dem Kommentar von Jörg Thadeusz in den Tagesthemen ist nichts hinzuzfügen.

Wer ihn noch nicht kennt, bitte anschauen. Ganz, ganz stark!

https://x.com/MichaelBroecker/status/2102279234849050902

Das "Rote Rathaus" in Berlin -  da ist der Name Programm (hoffentlich nicht).

Im übrigen warte ich immer noch darauf, dass Merz & Co. auch für Berlin schon mal vorsorglich den "Bundeszwang" androht....ach, ich vergaß...das gilt ja nur im Falle einer potentiellen AfD Regierung irgendwo...so, so....
« Letzte Änderung: 23.September 2026, 14:20:55 von Magic1111 »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3828 am: 24.September 2026, 16:40:38 »

Was mir einfach nicht einleuchtet ist, weshalb die etablierten Parteien der Mitte, einfach nie in die Pötte kommen.
Wieviel Beweis benötigen Sie denn noch, dass sie mit ihrer Art zu regieren und zu entscheiden, an den Themen des echten Lebens vorbei agieren?!?

Gibt doch vorab erstmal nur ein paar Themen, wenn man die in den Griff bekommen oder bessern würde, könnte man auch strukturelle und schmerzhafte Änderungen im Land viel besser unters Volk bringen, da die Bereitschaft massiv gesteigert werden würde.

Die emotionalsten Themen sind doch
- Flüchtlingsproblematik
- Fehlender Wohnraum
- Hohe Sprit- und Energiepreise
- Islamistisch motivierte Straftaten
- Arbeitskosten in Deutschland

Das sind doch die Triggerthemen. Sicherlich fehlt da jetzt noch etwas, aber im Grunde polarisieren diese Themen dominant.

Wenn ich jetzt einfach mal mit gesundem Menschenverstand und Logik rangehe, dann beginnen wir mit dem Thema Flüchtlinge.

Ja, ich verstehe dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen, durchaus seine Schwierigkeiten mit sich bringt.
a) Herkunftsland nimmt nicht auf
b) Person wird nicht angetroffen, wenn man sie abholen will
c) Verfahren läuft noch und zieht sich über Jahre

Alles ok, ABER wieso macht man es sich so schwer?
Lass doch jeden der will einfach ins Land kommen, aber gib ihm kein Geld!
Ich muss doch niemanden, der sich in unsere Sozialsysteme reinmogelt abschieben, wenn er keine Aufenthaltsberechtigung hat.
Ich muss ihm doch einfach kein Geld geben, oder sehe ich da etwas falsch?

Zum einen gibt es mehrere sichere Länder, bevor er in Deutschland ankommt.
Zum anderen kann man doch jedem erstmal für 6 Monate Unterkunft und Verpflegung zukommen lassen, aber danach müssen die Menschen selber schauen, wie sie hier zurecht kommen.
Das bedeutet Arbeit und Wohnung suchen. Dann hätten sie ein halbes Jahr Zeit. Nicht für jeden Job muss man super Deutsch sprechen. In den 6 Monaten würde ich die mit Kursen und Pflichveranstaltungen, 4 Tage die Woche auslasten. Dann hätten sie einen Tag für ihre Bewerbungsgespräche und ein freies WE!

Wieso müssen wir uns so anstrengen und versuchen Menschen abzuschieben? Wieso entziehen wir ihnen nicht einfach dieses 'Paradies' hier?

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Fehlender Wohnraum.
Aha, angeblich brauchen wir 400k - 600k neue Wohnungen in Deutschland.
Und was ist mit dem Leerstand von bis zu 1,6 Mio?
An private Besitzer würde ich nicht rangehen, im Endeffekt sollen sie frei entscheiden können, ob sie vermieten oder nicht.
Aber was ist mit Firmen bzw. Konzernen und Banken.
Wieso verpflichtet man sie nicht geseztlich dazu, ihre Wohnhäuser innerhalb von 6 Monaten zu vermieten?

Uns fehlen doch tatsächlich viel weniger Wohnungen, nur haben wir viel zu viel Leerstand.

Zudem würde sich die Lage sofort entspannen, wenn wir Punkt 1 von oben umsetzen würden. Ganz abgesehen davon würde das auch unser Bildungssystem entlasten und die Ausbildung qualitativ wieder verbessern. Vielleicht landen wir dann bei der Pisa-Studie wieder weiter oben.

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Hohe Sprit-Preise.
Wieso ist es ok, wenn die Ölkonzerne ihre Gewinne verdoppeln und inzwischen fast verdreifachen?
Das kann man doch auch nur lösen, indem man da klare Regelungen schafft.

Angeblich hat man Angst, die Konzerne zu sehr an die Leine zu legen, da diese dann künstlich das Angebot weiter verknappen (durch geringere Förderung der Rohstoffe) könnten und die Preis sogar noch höher werden. Aha ^^. Klingt sogar plausibel, würde aber auch absolute Handlungsunfähigkeit offenbaren. Armutszeugnis!

=================================================

Strafmaße einfach verändern und verschärfen.
Die Menschen lachen doch über die laschen Gesetze hier.
Und uns wird doch jedes Mal, wenn es einen Attentäter gab wieder erzählt, dass es da psychische Probleme gab.
Sicherlich gibt es diese Fälle, aber fast ausschließlich? Sorry, ich kann das nicht ernst nehmen.

Banden werben extra Minderjährige für Straftaten an, da es die milderen Verurteilungen, im Falle der Festnahme gibt.

Wir lassen uns einfach, seit der Ära Merkel, auf der Nase herumtanzen.

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An Scholz wurde schon unberechtigt herumgenörgelt (außer in puncto Cum-Ex-Affäre) und Merz ergeht es genauso.
Er findet vielleicht nicht immer die richtigen Worte, ist aber die ärmste Sau.
Die Medien gießen obendrein noch täglich Öl ins Feuer. Es ist so traurig, alles wird nur noch seziert.
Gefühlt erlebe ich nur noch Sensationsjournalismus.

Wir haben in der Politik meist nur Verhinderer, als Löser.

Wenn man jedenfalls diese ersten 4 Themenkomplexe mal offensiv ändern und der Bevölkerung vermitteln würde, könnte Phase zwei kommen.
Thema Arbeitskosten. Die Industrie durch Bürokratie-Abbau und gesenkte Arbeitskosten wieder zukunftsfähiger machen.

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Fazit:
Man darf aber eines nicht vergessen, es gibt bei uns auch zig wunderbare neue Errungenschaften, Fortschritt und Sachen die einen optimistisch stimmen können.
Mir geht es bei diesem Text eher darum, dass einem die Handlungsunfähigkeit der Parteien der Mitte, einfach nur noch schockiert und warum sie die Themen, weswegen sie primär ihre Wähler verloren haben, nicht zielstrebiger und pragmatischer angehen........................
Die jüngsten Wahlergebnisse machen mich wirklich sehr nachdenklich.
Aber viele holen sich ihre politische Meinung halt aus Überschriften und von TikTok. Da ist es dann auch schwer, positive Veränderungen zu erwarten.
Wenn man heute alles vom Handy und KI erledigen lässt, wie soll dann eine reflektierte, intelligente und ernstzunehmende Position oder Meinung entstehen??


Begonnen hat das mMn alles mit Corona, als plötzlich jeder Vierte GANZ genau wusste was da wirklich abgeht, nur weil er 2 Youtubern gefolgt ist oder so  :police:
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3829 am: 24.September 2026, 17:31:07 »

Lass doch jeden der will einfach ins Land kommen, aber gib ihm kein Geld!
Das geht halt nicht so einfach, weil man die Menschen, denen Asyl oder Schutz zusteht, versorgen muss. Und was ist mit Alten, Kranken, Kindern, die nicht arbeiten können?

Imho müssen wir aufhören, jeden Hinz und Kunz als Asyl- oder Schutzberechtigte anzusehen und viel härter prüfen. Warum bekommen Marokkaner oder Türken hier reihenweise Asyl oder Schutz? Das muss imho viel strenger werden, es müssen auch viel mehr Länder als sicher eingestuft werden.

Zitat
Und was ist mit dem Leerstand von bis zu 1,6 Mio?
Wo kommt diese Zahl her und wo sind diese Wohnungen? Ich glaube nicht, dass zB. in Berlin massenhaft Wohnungen leer stehen. Die Wohnungsnot lässt sich imho nur durch massenhafte Neubauten lindern.

Zitat
Wieso ist es ok, wenn die Ölkonzerne ihre Gewinne verdoppeln und inzwischen fast verdreifachen?
Den meisten Übergewinn macht der Staat über die Mehrwertsteuer, Deutschland hat eigentlich sehr günstige Spritpreise, ehe der Staat zuschlägt: https://www.merkur.de/wirtschaft/dieselpreis-in-deutschland-nur-95-cent-ohne-steuern-und-abgaben-zr-94482340.html

Zitat
Strafmaße einfach verändern und verschärfen.
Die Gesetze haben meist eine Spanne bei den Strafmaßen drin, solange Richter immer und immer wieder nur die lasche Strafe verhängen, ist das halt blöd. Für Ersttäter ist eine milde Strafe ja noch okay, aber wenn man sieht, dass Leute mit ellenlangem Vorstrafenregister frei rumlaufen, dann ist das inakzeptabel. Ich weiß aber nicht, ob man den Richtern da den Spielraum weg nehmen kann. Klar, man kann das Strafmaß rauf setzen, dann wird aber auch der Ersttäter hart bestraft.

Zitat
Und uns wird doch jedes Mal, wenn es einen Attentäter gab wieder erzählt, dass es da psychische Probleme gab.
Ja, das finde ich auch sehr befremdlich.

Zitat
Die Industrie durch Bürokratie-Abbau und gesenkte Arbeitskosten wieder zukunftsfähiger machen.
Die Löhne an sich sind imho nicht das Problem, das Problem sind die hohen Arbeitsnebenkosten und andere hohe Kosten, die zB. China nicht in dem Umfang hat (Energie, Umwelt- und Arbeitsschutz, unendliche Berichtspflichten für jeden Furz).
« Letzte Änderung: 24.September 2026, 17:33:42 von Signor Rossi »
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Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3830 am: 24.September 2026, 18:45:33 »


Ich weiß echt nicht, wie viel deutlicher es noch werden muss - ist zwar "schon" vom Mai 2025, aber so steht's direkt auf der Website der PdL:

Wo ich dir aber klar zustimme, ist folgender Nebensatz von dir: "und jeden rauswirft der nicht mitzieht".
Aufschreiben kann man viel, was eher zählt sind Taten und wenn man die beim Wort nimmt, was machen Leute wie Kocak dann in der Partei? Gerade in Berlin kamen doch bestimmt einige Stimmen aus der Migrantischen und extrem linken anti Israel Szene, man spricht die Leute bewusst mit an, da kann mir keiner erzählen,dass man nicht weiß wie da die Stimmung ist und wie einige Leute drauf sind. Man nimmt da die Stimmen gerne mit und tut jetzt so als wäre man überrascht und als wäre es ein Einzelfall und als hätte man in der Partei den Ton nicht selbst dafür gesetzt. Man spielt da das was irgendwelche Nazis auch gerne machen wenn die auf dogwhistles oder Shirt Aufdrucke angesprochen werden, man stellt sich dumm und tut so als wäre nichts.
Ich finde das Statement da aber auch komisch, warum schafft man es nicht Hamas und co zu verurteilen ohne gleichzeitig die Israelische Armee einzubauen?

Allgemein gab es da ja nach dem 7.10 eine Bewegung in der Szene, man zeigt Antisemitismus jetzt offener, die Übergriffe auf Juden haben stark zugenommen,zeigt sich International auch noch deutlich stärker als in Deutschland,wenn man z.B mal die linke Szene in den USA anschaut,da ist es ja fast anti Mainstream wenn man sich mal pro Israel Äußert.  Wäre ja komisch wenn sich sowas nicht in den linken Parteien wiederfinden würde, ich würde der Linken aber auch zugestehen das sie bei dem Punkt gespalten ist, Kocak bekommt ja auch Kritik aus der Partei, z.B von Petra Pau https://x.com/PetraPauMaHe/status/2102128482511687700 aber die werden da keinen großen Streit daraus machen oder es aufarbeiten weil es Wählerstimmen kostet, aus deren sich verständlich.
Ist die Frage was sich daraus für Grüne und SPD ergibt, die könnten ja auch mit der CDU regieren.

Allgemein finde ich die linke Form von Antisemitismus fast gefährlicher als der plumpe aus der Naziecke weil der sich in die Gesellschaft einschleicht, heute sind viele Sachen sagbar und man muss sich auch vieles anhören was es von ein paar Jahren nicht gegeben hätte, selten ein Thema erlebt bei dem so viele Falschinformation und undifferenzierte Betrachtungen verbreitet werden.

Zu den "Enteignungsfantasien": Volksentscheid in 2021, fast 2 Millionen haben abgestimmt (Quorum also deutlich erreicht), davon 59% mit "Ja". Theoretisch ist das mit Artikel 15 des GG vereinbar, also ja, diese "Fantasie" ist sogar im Grundgesetz verankert. Da geht es übrigens, wie auch gestern mehrmals erwähnt wurde, um "Vergesellschaftung" und nicht um "Enteignung". Ich sehe da (bei allem Verständnis für die Mietsituation nicht nur in Berlin) aber auch den größten Reibungspunkt insbesondere mit der SPD - wurde gestern in der ZDF-Wahlarena auch sehr deutlich, während Banaszak (Grüne) dem wohl offener gegenüber steht.
Ich denke da wurde den Leuten zu viel vorgelogen was so eine Aktion gutes bringen würde und zu wenig über die Nachteile informiert, dass ganze erinnert mich stark an den Klima Volksentscheid in Hamburg bei dem den Menschen ja auch nicht wirklich klar ist/war was es sie kosten wird. Gestern im Radio gehört, dass eine Mehrheit inzwischen dagegen ist aber keine Ahnung was da dran ist.
Das streiten um Begriffe da ist mMn Wortklauberei, am Ende meint es ja das gleiche und Vergesellschaftung hört sich nur besser an.

Ich bin da kein Experte aber ich sehe nicht wo der Mehrwert liegen soll, man muss den jetzigen Besitzern ja einen fairen Ausgleich zahlen damit die Stadt nicht verklagt wird, da habe ich schon optimistich 20 Mrd aber eher 40 Mrd gelesen, dafür das man dann am Ende selbst genau das gleiche übernimmt wie die jetzigen Gesellschaften, wie bekommt man denn so eine Summe? Berlin hängt am Länderfinanzausgleich, anscheinend hat man gerade für 26/27 einen Haushalt von 45 Mrd verabschiedet, man gibt da also Geld für Zwei Jahre für sowas aus und verspricht was? Günstigere Mieten? Mehr Wohnungen? Ich hoffe mal,dass die Stadt das dann selbst bezahlen muss und es nicht durch den Bund und Ausgleich gedeckt wird, dann würde ich schon gerne sehen was passiert, wie man Klagen vermeiden will oder wie man es schaffen will die Versprechen umzusetzen.
Aufgrund der DDR Vergangenheit wäre ich auch erstmal skeptisch und denke nicht,dass sowas in Deutschland möglich sein sollte, wer weiß, vielleicht werden da dann ja auch andere Sachen "vergesellschaftet", kann man da sicher sein? Bestimmt auch verlockend für Investoren da einzusteigen wenn man sich nicht darauf verlassen kann,sein Eigentum zu behalten.

Dem Kommentar von Jörg Thadeusz in den Tagesthemen ist nichts hinzuzfügen.

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https://x.com/MichaelBroecker/status/2102279234849050902
Wirklich ein guter Kommentar.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3831 am: 27.September 2026, 06:15:32 »

https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/wuppertal/razzia-pflegedienste-betrug-wuppertal-100.html
Zeynep O. und ihr Ehemann leben in Saus und Braus und alle bezahlen dafür. Die Leidtragenden : Die Pflegebedürftigen die keine oder keine qualifizierte Pflege bekamen, obwohl die Krankenkassen das teuer bezahlen... Nach Hannover der nächste Skandal. Aber schon heftig : Vom Supermarkt-Job zur Chefin eines Pflegedienstes mit Millionen auf dem Konto...
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3832 am: 27.September 2026, 09:45:02 »

Es ist mir immer ein Rätsel, wie lange solche Kriminellen mit ihrem Geschäft ihr Unwesen treiben können, ohne dass jemand dahinter kommt. Weder Angehörige, Angestellte noch die Krankenkassen, welche dazu verpflichtet sind, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste regelmäßig zu überprüfen.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3834 am: 29.September 2026, 07:26:18 »

Und schon wieder Spahn. Als Vorsitzender des Haushaltsausschuss fehlt er bei den beiden ersten Sitzungen. Offizielle Begründung : Muss sich um sein krankes Kind kümmern. Dumm nur, dass dann Bilder von ihn auf Sardinien auftauchen (zwar mit Baby) und es wohl eher ein schöner Kurzurlaub war... Nach Maskenaffäre, Leihmutteraffäre nun die nächste Dummheit. Sorry, aber was ist dort los? Der denkt doch wirklich für ihn gelten keine Regeln. Der dürfte nie wieder ein politisches Amt bekleiden. Er hat ja mehrfach bewiesen wie ungeeignet und charakterlich kaputt er ist.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3835 am: 29.September 2026, 11:55:45 »

Und schon wieder Spahn. Als Vorsitzender des Haushaltsausschuss fehlt er bei den beiden ersten Sitzungen. Offizielle Begründung : Muss sich um sein krankes Kind kümmern. Dumm nur, dass dann Bilder von ihn auf Sardinien auftauchen (zwar mit Baby) und es wohl eher ein schöner Kurzurlaub war... Nach Maskenaffäre, Leihmutteraffäre nun die nächste Dummheit. Sorry, aber was ist dort los? Der denkt doch wirklich für ihn gelten keine Regeln. Der dürfte nie wieder ein politisches Amt bekleiden. Er hat ja mehrfach bewiesen wie ungeeignet und charakterlich kaputt er ist.

Das ist doch in der CDU kein Kriterium. Ein Schäuble durfte ja schließlich auch Finanzminister sein trotz Schwarze Kassen Affäre und wurde dann im Nachhinein auch noch gefeiert für seine Schwarze Null Politik die uns in den größten Investitionsstau der Geschichte geführt hat.
Mir ist das auch schleierhaft wie Leute wie ein Spahn oder ein Amthor dort immernoch irgendeine Rolle spielen dürfen bzw. wieso Leute mit belasteter Vergangenheit noch irgendeine Politische Position bekleiden dürfen. Die CDU wird wenn es so weiter geht und sich dort nichts ändert in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Da braucht es eine absolute Verjüngung.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3836 am: 29.September 2026, 15:22:01 »

Ungeeignete Politiker gibt es leider in jeder Partei, vom vergesslichen Scholz über einen Habeck, der Insolvenz nicht versteht. Die Berliner Linke öffnet Clan-Kriminalität Tür und Tor. Bas kämpft als Arbeitsministerin gegen die Arbeitgeber. Etc.

Die Skandale mögen unterschiedlich groß sein. Aber das ist doch das Tolle an der aktuellen Politik. Jeder Bürger findet spielend leicht jemanden, dem er für alles mögliche die Schuld in die Schuhe schieben kann. Da reihe ich mich ohne Frage auch ein.  ;)

Und ja, ein Ausscheiden von Spahn aus der Politik ist wahrlich kein Verlust.

LG Veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3837 am: 29.September 2026, 20:42:36 »

Lustig, dass du da Habeck aufzählst. Seine Aussage damals war vielleicht unglücklich formuliert, aber im Kern nicht falsch – viele Betriebe schließen, ohne insolvent zu werden – und letztlich auch kein Skandal. Außer vielleicht für die Springer-Presse, die natürlich sofort die Aussage aus dem Kontext reißt. Woran machst du fest, dass er ein ungeeigneter Politiker war? Ich finde es auch komisch das er dafür kritisiert wurde als Grüner Grüne Politik gemacht zu haben. Da kann man vielleicht nicht übereinstimmen aber letztlich hat uns diese Diskussion ums Heizungsgesetzt jetzt auch genau gar nichts gebracht, alleine durch die hohen Rohstoffpreise jetzt baut sich eh keiner mehr eine Ölheizung ein der noch bei Verstand ist.  ::)

Was Schäuble (Spendenaffäre), Spahn (Maskendeals) oder Amthor (Augustus Intelligence) sich geleistet haben, ist dagegen absolut untragbar. Dass solche Leute danach weiter aktiv Politik machen durften und sogar mit hohen Ämtern belohnt wurden, ist einfach nicht zu fassen. Dafür bekommt die CDU jetzt die Quittung. Dazu passt auch das Bild, das Amthor in dieser „Inside CDU“-Doku abgibt. ::)
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Magic1111

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3838 am: 29.September 2026, 20:50:20 »

Lustig, dass du da Habeck aufzählst.
...

Nun, dann wollen wir mal.... :D

Die Trauzeugen-Affäre (Causa Graichen)

• Der Vorwurf: Im Frühjahr 2023 wurde bekannt, dass sein beamteter Staatssekretär Patrick Graichen bei der Besetzung des Chefpostens der Deutschen Energie-Agentur (Dena) seinen eigenen Trauzeugen Michael Schäfer ausgewählt hatte. Graichen saß in der Findungskommission.
• Die Folge: Nach anhaltender Kritik an möglicher Vetternwirtschaft und weiteren Verflechtungen entließ Habeck seinen engen Vertrauten Graichen im Mai 2023, räumte zuvor jedoch Fehler im Besetzungsverfahren ein.

Die Debatte um den Atomausstieg und interne Mails

• Der Vorwurf: Im Herbst 2024 geriet das Wirtschaftsministerium unter Druck, als interne Dokumente und E-Mails aus dem Frühjahr 2022 an die Öffentlichkeit kamen. Kritiker warfen Habeck vor, den damaligen Atomausstieg nicht neutral geprüft und politische Bedenken höher gewichtet zu haben als fachliche Einschätzungen zur Energiesicherheit.
• Die Folge: Die Vorgänge wurden im Bundestag und in einem Untersuchungsausschuss bzw. parlamentarischen Gremien aufgearbeitet, blieben politisch hoch umstritten.

Die „Schwachkopf“-Affäre und juristische Schritte

• Der Vorwurf: Im Herbst 2024 stellte Habeck Strafantrag, nachdem ein Nutzer auf der Plattform X (vormals Twitter) ein Meme mit der Aufschrift „Schwachkopf“ geteilt hatte. Daraufhin folgte eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen.
• Die Folge: Die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchwegen wegen einer Online-Beleidigung löste eine breite öffentliche Debatte über den Umgang mit Meinungsfreiheit und den Schutz von Politikern im Netz aus.

Weitere Kontroversen

• Heizungsgesetz (GEG): Das Gebäudeenergiegesetz sorgte 2023 für massive gesellschaftliche und politische Spannungen sowie einen Vertrauensverlust für die gesamte Ampel-Koalition.
• Fähranleger Schlüttsiel: Anfang 2024 wurde Habeck von wütenden Landwirten daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, was zu juristischen Schritten und Nötigungsverfahren gegen Beteiligte führte.
• Luxus-Büromöbel: Anfang 2025 gab es Berichte über teure Anschaffungen für Büros im Ministerium (u.a. ein hochpreisiger Schreibtisch), was Kritik an Ausgaben für Verwaltungsausstattung nach sich zog
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3839 am: 29.September 2026, 21:40:44 »

Causa Graichen: Am Ende des Tages liegt die Verantwortung für sein Ministerium natürlich bei Habeck, und dass er Graichen anfangs noch verteidigt hat, kann man ihm vorhalten. Die eigentliche Schuld würde ich aber schon eher bei Graichen suchen. Er saß in der Findungskommission und hätte sich zurückziehen müssen, als sein Trauzeuge Kandidat wurde. Das hat er selbst eingeräumt.

Atomausstieg: „Politisch hoch umstritten“ ist ziemlich dehnbar. Der Untersuchungsausschuss endete ohne gemeinsames Ergebnis, jede Fraktion kam zu ihrer eigenen Bewertung, und die fiel je nach Lager erwartbar aus. Eine Vorfestlegung von Habeck oder eine Absprache mit Scholz konnte der Ausschuss nicht belegen. Den Ausstieg selbst hat Merkels Regierung 2011 beschlossen, und Habeck hat in der Krise sogar einen Streckbetrieb bis April 2023 mitgetragen. Das passt nicht so recht zum Bild vom Ideologen, der sich jeder Prüfung verweigert hat.

Schwachkopf-Affäre: Auch ein Minister darf Strafantrag stellen und ist nicht vogelfrei. Den Antrag hat er gestellt, die Hausdurchsuchung haben aber Staatsanwaltschaft und ein unabhängiges Gericht angeordnet. Ihm jetzt einen Strick daraus zu drehen, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig gewesen sein soll, finde ich falsch, denn darauf hatte er keinen Einfluss. Und persönlich finde ich, dass Beleidigung und Hass im Internet eher zu wenig als zu streng verfolgt werden.

Heizungsgesetz: Umstritten, ja, aber weit entfernt von einer Affäre. Die 65-Prozent-Regel stand so im Koalitionsvertrag, und alle drei Partner haben sie 2022 sogar noch vorgezogen. Kritisieren kann man die ersten Entwürfe, das Tempo und die Kommunikation. Die öffentliche Aufregung entzündete sich vor allem daran. Beschlossen wurde am Ende eine deutlich entschärfte Fassung. Was genau soll da der Skandal sein?

Fähranleger Schlüttsiel: Wo genau ist hier das Fehlverhalten von Habeck? Er wurde von einer aufgebrachten Menge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Das war Nötigung und eine klare Grenzüberschreitung der Beteiligten, nicht seine.

Luxus-Büromöbel: Die Möbel wurden nie gekauft. Habeck hat die Ausschreibung gestoppt, als er davon erfuhr. Solche Anschaffungen laufen üblicherweise auf Verwaltungsebene. Wenn überhaupt, sollte man also dort nachfragen, was man sich dabei gedacht hat.


Letztlich halte ich dann diese "Skandale" für aushaltbar. Masken Affäre, Schwarze Kassen und Lobbysmus finde ich da dann deutlich schlimmer ... Aber das kann ja jeder selber für sich entscheiden. Für mich wurde da medial ein sehr negatives Bild künstlich erzeugt, weil es einfach war auf Habeck draufzuschlagen. Mir schleierhaft wieso ein Lindner von der Bild so verschohnt wurde.
Naja wobei seine Frau ist ja bei der Welt. Ich kann mir schon vorstellen warum die Springer Presse seinen besten Spitzel im Kanzleramt nicht vor den Bus geworfen hat.   ::) Gründe hätte es dafür genug gegeben.
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