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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 1706561 mal)

Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3960 am: 07.November 2026, 12:03:26 »

Wenn du das von der afD und der Linkspartei erwartest, ist genau das ein Problem.
Erwarten nicht in dem Sinne, dass ich das von denen hören will, sondern so gemeint, dass es mich von denen nicht überrascht, wenn die sowas raushauen. Ganz aktuell überrascht mich der Anti"zionismus" der Linkspartei kein bisschen.

Zitat
Bei den Target2-Salden musst du mir mal genau erklären, wie das sind kann, dass man das als Verrechnungsposten deklariert.
Puh, das ist jetzt aber ein abrupter Themenwechsel. Der Italiener kauft ein deutsches Auto und überweist das Geld nach Deutschland. Damit ist der Tausch Ware gegen Geld abgeschlossen.
Warum sollte es jetzt noch eine weitere Forderung geben? Dann müsste Italien das Auto doppelt bezahlen!? Das ist schlicht unlogisch.
Imho ist das ein reiner Verrechnungsposten, hier wird das gut erklärt: https://www.ecb.europa.eu/ecb-and-you/explainers/tell-me/html/target-balances.de.html

Zitat
Im Falle eines Austritts (den wir beide uns nicht wünschen) müsste das realisiert werden.
Ein Austritt ist weder vorgesehen noch geregelt, es müsste also erst im Falle eines Falles ausgehandelt werden, wie man mit diesen Salden umgeht.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3961 am: 07.November 2026, 14:09:03 »

Es ist zwar ein typischer Reichelt, mit den üblichen Übertreibungen, und bei dem muss man immer vorsichtig sein, aber sorry, er hat da doch ein paar richtig gute Punkte, die auch erklären, warum die AfD immer stärker wird: https://www.youtube.com/watch?v=IBJahu-4t8o Alleine, dass sich die Polizei hinter Pfeilern versteckt und nur zugeguckt, wie dieses einzelne Kerlchen, der nachher von einer einzigen, zierlichen Frau verjagt wird, in ein Geschäft einbrechen will, ist unerträglich.

Überhaupt sieht man da interessante Videos, die anderswo nicht gezeigt werden und die Röttgens Gelaber von den "Einzeltätern" karikieren. Für wie dumm halten diese Leute die Bürger eigentlich? Wo soll das enden?

Ja, natürlich sind nicht alle so, umso schlimmer ist es aber, dass man die Täter nicht achtkantig rauswirft, sondern sie seit Jahren gewähren lässt, wenn überhaupt nur kuschelweiche Strafen verhängt und immer und immer wieder "die Gesellschaft" für die Taten dieser Subjekte verantwortlich macht. Und sich dann über die Erfolge der AfD wundert.

Ich verstehe diese Politik nicht, was will man damit bezwecken, was soll das positives für Deutschland bewirken?
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TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3962 am: Heute um 06:53:30 »

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/neue-umsatzsteuerregel-bratwurststeuer-sorgt-fuer-kritik,umsatzsteuer-104.html
Typisch Deutschland halt. Viel Verwaltung, viele Fehler und trotzdem neue Felder aufmachen, damit man noch mehr Staatsangestellt haben kann.  ::)  Aber ist halt Daniel Günther, der in der völlig falschen Partei ist. Keine Ahnung wie der in die cdU kam.
« Letzte Änderung: Heute um 06:55:16 von TNDO »
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Pico

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3963 am: Heute um 08:24:39 »

Was hat Daniel Günther und die Landesregierung in Schleswig Holstein mit der 2006 EU Mehrwertsteuer Richtlinie, die 2015 vom Bund übernommen wurde, damit zu tun?
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3964 am: Heute um 08:41:20 »

Da ist auch viel Aufregung um wenig dabei, die Freiwilligen Feuerwehren können der Steuerpflicht entgehen, indem sie einen e.V. gründen. Ja, das ist Aufwand, aber keine unüberwindbare Hürde.

Man sollte aber auch nicht so tun, als würden diese EU-Regelungen quasi gottgegeben vom Himmel fallen, Union und SPD haben der Richtlinie damals zugestimmt.
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TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3965 am: Heute um 15:15:51 »

Wir reden die ganze Zeit von Bürokratieabbau und fügen hier nochmehr Bürokratie hinzu. Wir reden bei einer Freiwilligen Feuerwehr von Ehrenamtlern. Diese opfern ihre Freizeit.

Wenn ich jetzt eine e.V. gründen will, dann brauche ich erstmal eine Gründungsversammlung, Notar- und Registereintrag (was Gebühren kostet). Dazu kommt dann eine laufende Verwaltung : Mitgliederverzeichnis führen, Protokolle von Beschlüssen etc. Du musst einen Nachweis der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt erbringen und jedes Jahr eine EÜR (Einnahmenüberschussrechnung) oder Steuererklärung erstellen. Dazu kommen Meldepflichten etc. hinzu. Was bisher also über die Kämmerei der Gemeinde abgewickelt wurde, können die Ehrenamtlern nun in ihrer Freizeit machen. Damit fällt zwar die Mehrwertsteuer weg, aber du nimmst den Ehrenamtlern auch mehr von ihrer Freizeit, indem du die Bürokratie verlagerst. Das funktioniert aber auch nur, wenn der Umsatz unter 25000 Euro bleibt (Kleinunternehmerregelung). Darüber wirst du dann wieder steuerpflichtig.
Wozu das führen kann : Man kann als Feuerwehr dann auf ein Osterfeuer, Sommerfest oder auch Weihnachtsmarktstände verzichten oder man verlagert das an Dritte (freie Wirtschaft) und stellt nur den Platz zur Verfügung. Die behalten dann die Einnahmen.

Das grosse Problem sind auch nicht die Einnahmen. Das Problem ist, dass ein Verzicht auf diese Feste vor allem auch bedeutet, dass in ländlichen Regionen (wie hier im Westmünsterland) dies auch einen sozialen Treffpunkt darstellt, der den Zusammenhalt im Ort fördert und ein Vertrauen innerhalb des Ortes sowie Kontakte schafft. Und vor allem : Dort wird der Nachwuchs für die Feuerwehr gewonnen. Auch bei mir um Umkreis sind Leute über solche Feste zur freiwilligen Feuerwehr gekommen.
Was hat Daniel Günther und die Landesregierung in Schleswig Holstein mit der 2006 EU Mehrwertsteuer Richtlinie, die 2015 vom Bund übernommen wurde, damit zu tun?
Er ist in der Partei, die dieses mitbeschlossen hat in Europa und vor allem auch im Bund übernommen hat. Er hätte sich für seine freiwilligen Feuerwehren einsetzen können (wie auch andere Ministerpräsidenten)...
« Letzte Änderung: Heute um 15:46:30 von TNDO »
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Pico

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3966 am: Heute um 18:36:36 »

Er ist in der Partei, die dieses mitbeschlossen hat in Europa und vor allem auch im Bund übernommen hat. Er hätte sich für seine freiwilligen Feuerwehren einsetzen können (wie auch andere Ministerpräsidenten)...

Die Kritik an dem Gesetz ist ja völlig berechtigt. Aber es liest sich so, als hätte Daniel Günther das zu verantworten. Natürlich mit rollenden Augen und dem Hinweis dazu, dass es ja typisch für ihn ist und überhaupt, falsche Partei und so. Wo wäre er denn deiner Meinung nach gut aufgehoben?

Nach kurzer Recherche habe ich nicht finden können, dass andere Ministerpräsidenten sich großartig für die freiwilligen Feuerwehren eingesetzt haben. Die Koalition aus S-H hat beim Bundesrat wohl die Anhebung der Bagatellgrenze gefordert aber die wurde nicht durchbekommen. Weiter soll es Informationshilfen geben, also wohl genau das was andere Länder gemacht haben.
Um ein Verstoß gegen europäisches Mwst-Recht und mögliches Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, hat man davon abgesehen, sich für Ausnahmetatbestände einzusetzen.

Wie hat Günther denn nun für das Ehrenamt eingesetzt, also auch für die freiwillige Feuerwehr?
- höhere Steuerfreistellung von Aufwandsentschädigungen und ehrenamtlichen Vergütungen, explizit Feuerwehr als Begründung
- erst kürzlich der 12 Punkte Plan zur Stärkung des Ehrenamtes, ausdrücklich auch der Feuerwehr. Hier nachzulesen:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/E/ehrenamt/Downloads/12_punkte_plan_ehrenamt.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Dazu einige andere Vorschläge und Initiativen, welche aber durch den Bundesrat gehen müssen.

Also verstehe ich den Punkt für die zusätzliche Bürokratie für Ehrenämter und in der Sache sind wir uns da einig aber was bringen diese Vorurteile und pauschalen Schuldzuweisungen?
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TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3967 am: Heute um 19:02:49 »

https://engagiert-in-sh.de/aktuelles/aktuelles-detail/landesregierung-rueckt-das-ehrenamt-in-den-mittelpunkt
Daniel Günther ist jemand der sich Einsatz für das Ehrenamt auf die Fahnen schreibt. Sein 12-Punkte-Programm liest sich gut aber konkret schüttet er nur Geld aus.


Bayern dagegen macht es besser :
https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/PII/Gremien/Enquete/Ver%C3%B6ffentlichung-HE-TK-10.pdf
Seit 2023 ein Pauschalvertrag. Auch das mit den Notaren vereinfacht sich. Datenschutzbeauftragte sind nicht mehr notwendig etc. (trotz Gegenstimme der spd)
Es gibt also Ministerpräsidenten die das Ehrenamt wirklich vereinfachen wollen und nicht nur Orden verteilen um sich selbst darzustellen. Dafür muss man Markus Söder einfach mal Respekt zollen.

Aber auch Cem Özdemir (Grüne) tut sich hier positiv hervor. Er ist generell ein Lichtblick in der Partei. https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/StM/260730_Effizienzgesetz.pdf
Er entlastet damit auch Vereine von landesrechtlichen Pflichten, also wo er etwas tun kann.

Das hätte auch Daniel Günther machen können. Hat er nicht. Also es gibt sowohl bei den konservativen als auch bei den progressiven Ministerpräsidenten, die weit mehr als er getan haben, wo es in ihrer Macht steht. Günther ist definitiv in der falschen Partei, wenn er die Zusammenarbeit mit der Linkspartei bundesweit nicht kategorisch ausschliesst. Es gibt keine Partei (abseits der afD) die so weit im politischen Spektrum von der Mitte entfernt ist und auch in Teilen antisemitisch ist. Wie kann jemand von der cdU sowas dulden?

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Pico

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3968 am: Heute um 22:01:32 »

Danke für die Quellen, liest sich gleich viel besser mit Argumenten.

Dennoch kommt das Geld ja denen zugute, die im Ehrenamt arbeiten und stärkt gerade die Stellen, welche bürokratischen Aufwand reduzieren. Das er hier nichts macht, kann man ihm also nicht vorwerfen und von reiner Symbolpolitik (schreibt sich Ehrenamt nur auf die Fahnen) weit entfernt.
Wie Söder entscheiden kann, dass Datenschutzbeauftragte nicht benötigt werden, ist mir noch schleierhaft. Das ist doch ebenfalls EU-Recht, was kein Landesminister mal eben außer Kraft setzen kann.

Wie man sowas dulden kann?
Günther gehört dem linksliberalen Flügel der CDU an, SH wird relativ erfolgreich regiert, liegt in einigen wirtschaftlichen Kennzahlen über dem Bundesschnitt und zeigt, dass man durchaus gut mit anderen Parteien zusammenarbeiten kann und vor allem fair miteinander umgeht. Für den zweiten Wahlgang zum Kanzler oder der Schuldenbremse war die Linke noch gerade gut genug. Wenn ich das richtig auf dem Zettel habe, fielen die Äußerungen in diesem Kontext (2/3 Mehrheit für Verfassungsänderungen), u.a. auch von Thorsten Frei, der nun nicht gerade als linksliberal in der Partei gilt.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3969 am: Heute um 22:43:35 »

...SH wird relativ erfolgreich regiert...
Das scheinen die Schleswig-Holsteiner aber anders zu sehen, die CDU hat seit der Wahl 16,5 Prozentpunkte verloren, ist von 43,4% auf nur noch 27% runtergekracht. Größter Gewinner, natürlich die AfD, von 4,4% auf 18%, auch die Linkspartei hat Zugewinne und wäre Stand letzter Umfrage im Landtag vertreten.
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