Da sieht man wieder wie schwimmend die Grende zw. Rechtsstaat und Diktatur verläuft.
wie wahr.
ich will ja nicht schwarzmalen, aber m.e. bewegen wir uns(deutschland) schon lange in die falsche richtung, nämlich weg von einer demokratie. da sind meldungen wie diese doch nur selbstverständlich und nur ein weiteres beispiel in einer langen kette.(bundeswehr für innere sicherheit, lohndumping, kündigungsschutz, verfassungsbruch in der irakfrage etc. etc.)