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[Starkstrom_Energie]

Denn wenn man den §103 eh abschaffen will, wieso findet er dann jetzt noch Anwendung? Schließlich steht Erdogan auch §185 zur Verfügung, um gerichtlich gegen Böhmermann vorgehen zu können.

Meine wenigen Rechtskenntnisse sagen mir, dass eine Straftat an dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu bewerten ist. Als Böhmermann sein Schmädgedicht (welches ich übrigens ganz unterhaltsam fand) abließ, war der Paragraph Teil des geltenden Rechts. Also muss eine Ermittlung danach möglich sein bzw. ist bei Vorliegen der Kriterien zwingend vorzunehmen.

Anderes Beispiel: Wenn morgen beschlossen wird, dass alle Livestreams im Internet illegal seien, ich heute aber noch welche verwende, dann bin ich nicht strafbar, da es heute eben noch nicht illegal ist.

[Plumps]

http://www.zeit.de/politik/2016-04/erdo-an-satire-merkel-erlaubt-strafverfolgung-von-jan-boehmermann
Angela Merkel erlaubt Ermittlungen gegen Jan Böhmermann. Ich finde das richtig, denn nun soll eine unabhängige Justiz entscheiden, was die Grenzen der Satire sind. Außerdem sind auch nicht so demokratische Menschen wie der Herr Erdogan durch gewisse Rechte geschützt und dürfen nicht beleidigt werden.
Wenn ich dann jedoch diese pure Dummheit in den Kommentaren lese, wird mir schlecht. Die Bundeskanzlerin hat Jan Böhmermann nicht verurteilt oder für schuldig erklärt, geschweige denn die Meinungsfreiheit eingegrenzt (das darf sie ja auch alles nicht). Sie hat nur Ermittlungen erlaubt, die durchaus mit einem Freispruch enden können. Manche Menschen schreien immer laut im Internet, haben aber noch nicht einmal die Grundzüge der Gewaltenteilung in Deutschland verstanden.
Ich mag Jan Böhmermann sehr und er bleibt mein Lieblingsentertainer in Deutschland, aber dass sein Schmähgedicht eine bewusste Beleidigung war, ist klar. In meinen Augen ist das ein geplantes Spiel des Neo Magazins und der Beginn von Ermittlungen war durchaus geplant.

Alles andere wäre in der Tat undemokratisch. Gerichte stellen das ein und gut ist. Nur weil ich Erdogan nicht mag gibt mir das nicht das Recht ihn zu beleidigen. Ob das geschehen ist kann nun ein unabhängiges, deutsches Gericht entscheiden.

[merlinium]

http://www.zeit.de/politik/2016-04/erdo-an-satire-merkel-erlaubt-strafverfolgung-von-jan-boehmermann
Angela Merkel erlaubt Ermittlungen gegen Jan Böhmermann. Ich finde das richtig, denn nun soll eine unabhängige Justiz entscheiden, was die Grenzen der Satire sind. Außerdem sind auch nicht so demokratische Menschen wie der Herr Erdogan durch gewisse Rechte geschützt und dürfen nicht beleidigt werden.
Wenn ich dann jedoch diese pure Dummheit in den Kommentaren lese, wird mir schlecht. Die Bundeskanzlerin hat Jan Böhmermann nicht verurteilt oder für schuldig erklärt, geschweige denn die Meinungsfreiheit eingegrenzt (das darf sie ja auch alles nicht). Sie hat nur Ermittlungen erlaubt, die durchaus mit einem Freispruch enden können. Manche Menschen schreien immer laut im Internet, haben aber noch nicht einmal die Grundzüge der Gewaltenteilung in Deutschland verstanden.
Ich mag Jan Böhmermann sehr und er bleibt mein Lieblingsentertainer in Deutschland, aber dass sein Schmähgedicht eine bewusste Beleidigung war, ist klar. In meinen Augen ist das ein geplantes Spiel des Neo Magazins und der Beginn von Ermittlungen war durchaus geplant.

Wenn man mal die Sorte Bild Leser ausgrenzt, ist das eigentlich sogar überragende Werbung für ihn und seine Sendung.
Eine Verurteilung käme letzten Endes einem Strafzettel gleich.

[Kaliumchlorid]

Denn wenn man den §103 eh abschaffen will, wieso findet er dann jetzt noch Anwendung? Schließlich steht Erdogan auch §185 zur Verfügung, um gerichtlich gegen Böhmermann vorgehen zu können.

Meine wenigen Rechtskenntnisse sagen mir, dass eine Straftat an dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu bewerten ist. Als Böhmermann sein Schmädgedicht (welches ich übrigens ganz unterhaltsam fand) abließ, war der Paragraph Teil des geltenden Rechts. Also muss eine Ermittlung danach möglich sein bzw. ist bei Vorliegen der Kriterien zwingend vorzunehmen.

Klar ist der Paragraf noch Teil des geltenden Rechts, aber das heißt nicht, dass die Regierung den zwingend Ermittlungen zwingend hätte zustimmen müssen. Elegant wäre es gewesen, die Anfrage Erdogans nach Ermittlungen nach §103 abzulehnen und ihn auf §185 zu verweisen.

[Herr_Rossi]

Erdogan hat doch bereits einen Anwalt in Deutschland beauftragt, eine Zivilklage kommt doch eh auf Böhmermann zu.

Merkel hat es sich einfach gemacht, sie lässt der Staatsanwaltschaft freie Hand, hat damit ihre eigenen Hände frei. Da macht die "Rüge" gegenüber "anderen Ländern" in meinen Augen keinen Unterschied mehr.

[merlinium]

Merkel hat es sich einfach gemacht, sie lässt der Staatsanwaltschaft freie Hand, hat damit ihre eigenen Hände frei. Da macht die "Rüge" gegenüber "anderen Ländern" in meinen Augen keinen Unterschied mehr.

Das ist in meinen Augen das normalste auf der Welt wenn man es mit Erdogan vergleicht, der bei sich gedroht hat die Gerichte abzuschaffen weil er mit einem Urteil gegen einen Opportunisten nicht einverstanden war.

[Ensimismado]

Die Probleme hier sind doch, wie so häufig, unterschiedlicher Natur:
1. Ist der §103 nicht mehr zeitgemäß, ihn daher zukünftig zu streichen ist sicher nicht verkehrt. Solange er aber gegeben ist, muss man ihn auch ernst nehmen.
2. Wäre es grundsätzlich kein Problem gewesen, die Klage nach 103 zuzulassen, wenn Merkel nicht so unglaublich dämlich eine persönliche Vorverurteilung ausgesprochen hätte. Dadurch wirkt die Zulassung der Klage nämlich nicht so, dass sie der Justiz das überlässt, sondern als Eingeständnis, dass Böhmermann wohl tatsächlich schuldig sein könnte (ob sie das wirklich so meint oder nicht, sei mal dahingestellt). Ohne diese Form der Vorverurteilung kommt diese Frage zumindest in der Stärke nicht auf.

[Stefan von Undzu]

Die Probleme hier sind doch, wie so häufig, unterschiedlicher Natur:
1. Ist der §103 nicht mehr zeitgemäß, ihn daher zukünftig zu streichen ist sicher nicht verkehrt. Solange er aber gegeben ist, muss man ihn auch ernst nehmen.
2. Wäre es grundsätzlich kein Problem gewesen, die Klage nach 103 zuzulassen, wenn Merkel nicht so unglaublich dämlich eine persönliche Vorverurteilung ausgesprochen hätte. Dadurch wirkt die Zulassung der Klage nämlich nicht so, dass sie der Justiz das überlässt, sondern als Eingeständnis, dass Böhmermann wohl tatsächlich schuldig sein könnte (ob sie das wirklich so meint oder nicht, sei mal dahingestellt). Ohne diese Form der Vorverurteilung kommt diese Frage zumindest in der Stärke nicht auf.

Zu 1.)
Volle Zustimmung.

Zu 2.)
Findest Du, dass das so ist? Wo liest Du das raus? Ich bin der Meinung, dass ihre Aussage recht gut formuliert wurde und sogar eher darauf schließen lässt, dass auch sie von einem Freispruch ausgeht.
In meiner Phantasie (aber wohl leider nur dort...) ist es sogar so, dass sie die Klage nur deswegen zuließ, weil sie weiß, dass Böhmermann ohne Strafe davonkommt und Erdogan auf legalem Weg eingebremst wird.

[merlinium]

Mich wundert, dass hier alle nur über juristischen Kram reden.
Ja er ist sicherlich schuldig, aber das wird Monate dauern und wenn überhaupt in einer kleinen Geldstrafe enden.
Dafür ist er der Held, Erdogan der Depp. Denn, was in den letzten Tagen hier in TV, Zeitung und soziale Medien über Erdogan berichtet wurde ist echt unglaublich (..gut).
Das war definitiv ein Schuss ins eigene Bein. Hier bei uns leben immerhin 3 Mio Türken, die das auch mitbekommen haben werden.

[Stefan von Undzu]

Hihi...

https://www.facebook.com/zuendfunk/videos/10154138120684549/

[Cubano]

Persönlich glaube ich ja, dass Böhmermann schon wusste, was er da anrichtet und dass Erdogan, wenn er denn darauf reagiert, auf diese Art und Weise reagiert. Die Reaktion auf die ganze Geschichte hat er sicherlich unterschätzt, aber am Ende steht er eh als moralischer Sieger da.
Erdogan hat keine Pluspunkte in Deutschland gesammelt, aber das war mMn auch mal Zeit, dass er der breiten Masse mal vorgeführt wird.

Gut gespielt Herr Böhmermann, auch wenn ich davon ausgehe, dass er nicht wirklich mit einer Reaktion seitens Erdogan gerechnet hat. Das Szenario haben die in der Redaktion sicherlich durchdacht - denn normalerweise werden alle mögliche Reaktionen berücksichtigt und das Risiko kalkuliert. Das kann ich zumindest aus eigener Berufserfahrung sagen.

In diesem Sinne:

[White]

Mein Freund der Staatsanwalt meinte Folgendes:
Er sieht den Straftatbestand erfüllt, wird ne 300 Euro Strafe geben
Das war natürlich nur die Kurzversion

[Ensimismado]

Die Probleme hier sind doch, wie so häufig, unterschiedlicher Natur:
1. Ist der §103 nicht mehr zeitgemäß, ihn daher zukünftig zu streichen ist sicher nicht verkehrt. Solange er aber gegeben ist, muss man ihn auch ernst nehmen.
2. Wäre es grundsätzlich kein Problem gewesen, die Klage nach 103 zuzulassen, wenn Merkel nicht so unglaublich dämlich eine persönliche Vorverurteilung ausgesprochen hätte. Dadurch wirkt die Zulassung der Klage nämlich nicht so, dass sie der Justiz das überlässt, sondern als Eingeständnis, dass Böhmermann wohl tatsächlich schuldig sein könnte (ob sie das wirklich so meint oder nicht, sei mal dahingestellt). Ohne diese Form der Vorverurteilung kommt diese Frage zumindest in der Stärke nicht auf.

Zu 1.)
Volle Zustimmung.

Zu 2.)
Findest Du, dass das so ist? Wo liest Du das raus? Ich bin der Meinung, dass ihre Aussage recht gut formuliert wurde und sogar eher darauf schließen lässt, dass auch sie von einem Freispruch ausgeht.
In meiner Phantasie (aber wohl leider nur dort...) ist es sogar so, dass sie die Klage nur deswegen zuließ, weil sie weiß, dass Böhmermann ohne Strafe davonkommt und Erdogan auf legalem Weg eingebremst wird.

Zu 2.: Merkels erste Aussage über das Gedicht war, dass es "bewusst verletzend" sei, damit spricht sie dem Gedicht den Charakter einer Beleidigung zu. Das Strafverfahren jetzt zu erlauben, ist somit die Konsequenz, diese Beleidigung juristisch zu ahnden. Wie gesagt, ich glaube nicht einmal, dass sie den zweiten Schritt mit der Intention gegangen ist, die politische Aufladung ist damit aber geschehen. Sie hätte das Gedicht schlicht zuvor nicht beurteilen dürfen.

@merlinium: Naja, Erdogan führt sich seit Monaten selber vor, wen so etwas gerade wirklich überrascht, der zeigt nur, dass er die Art der Regierung nicht verstanden hat, die Erdogan führt. Aber wahrscheinlich sind auch bald alle überrascht, dass es in Polen derzeit (und in deutlich kürzerer Zeit aufgebaut) mindestens genauso schlimme Zustände gibt.

[Stefan von Undzu]

Ganz interessante Aussagen von einigen bayerischen Satirikern, Kabaretisten und Liedermachern:

https://www.facebook.com/br.capriccio/videos/1105534666155576/

[merlinium]

Ganz interessante Aussagen von einigen bayerischen Satirikern, Kabaretisten und Liedermachern:

https://www.facebook.com/br.capriccio/videos/1105534666155576/

Gehört Bayern noch wirklich zu Deutschland? Im WDR, NDR und im ZDF wird eigentlich völlig in der Gegenrichtung berichtet.
Man muss sagen, dass der Bericht des BR hier schon ziemlich vorverurteilend wird. Die ersten 20 Sekunden sagen schon alles.
Die Aussagen sind schon richtig, aber es kommt auch immer darauf an in welchem Licht man sie präsentiert.

Aber die Bayern sind vielleicht einfach nur braver als wir andern.

[Khlav Kalash]

Das ZDF stellt das Gedicht leicht abgeändert wieder online

http://www.der-postillon.com/2016/04/respekt-zdf-stellt-schmahgedicht-in.html

(click to show/hide)

[Starkstrom_Energie]

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/kanada-eltern-nach-tod-ihres-kindes-verurteilt-a-1089934.html
Manche Eltern sind echt dumm wie ein halber Heuballen.

[Veichen blühen ewig]

Dumm daran finde ich nur, dass wenn sich der Junge kaum mehr bewegen konnte und lethargisch war, ihn nicht sofort zu einem Arzt zu bringen.

Ich trinke z.B. auch vermehrt selbstgemachte Smoothies, wenn ich mich krank fühle.

[merlinium]

Besonders bei den Impfgegnern gibt es auch bei uns sehr viele Anhänger mit teilweise unglaublich bescheuerten Thesen.
Jeder darf schreiben und publizieren was er will, solange er irgendwo in Kleinbuchstaben darauf hinweist, dass er für nichts davon haftet. Und dementsprechend gibt es diese Anhänger weil irgendjemand mit der Geschichte Geld verdient.

btw kleines Beispiel bzgl unglaublich bescheuerte Thesen: Die zwei Frauen ab min 8:20 https://www.youtube.com/watch?v=xpXmf0Pb-Wg
"Es gibt keine krankmachende Viren" kommt ungefähr der Theorie ähnlich, die Welt wäre eine Scheibe. 

[DeDaim]

Abschriften von 240 Seiten geheimer TTIP-Verhandlungsdokumente wurden nun veröffentlicht und scheinen die Befürchtungen bezüglich des Freihandelsabkommens zu bestätigen.

@merlinium: Ich denke, solche Thesen kommen unter anderem von einer grundlegend (gewollt) falschen Interpretation alternativer Heilmethoden (wie z.B. Homöopathie). Man nimmt sich eben das raus, was einem "argumentativ" in die Karten spielt, bzw. die eigenen Ansichten bestärkt und ignoriert das Gesamtbild. Das ist fatal, führt zu kruden Verschwörungstheorien und wirft ein ganz schlechtes Licht, auf sämtliche, möglicherweise hilfreiche, Alternativen/Ergänzungen zur modernen Medizin. Das hat dann leider auch mit einer gesunden kritischen Haltung nichts mehr zu tun...