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[Lasso]

Also, nach dem GG wird nicht gehandelt. Dort stehen keine explizieten Verhatenspflichten.
Das Versammlungsgesetz (VersG) ist der Ausfluß aus Art. 8 GG. Da steht genau drin, wer wann, wo, warum, unter welchen Umständen, wie demonstrieren darf.

Und die Schulpflicht wird ja nicht gravierend verletzt. Es fällt 1 Tag/Woche aus. Das wären 6 Schulstunden. Wenn man nun Kunst, Sport, Musik usw. rausnimmt, kann man den ausgefallenen Unterricht wunderbar nachholen, nacharbeiten und somit läge gar keine Verletzung der Schulpflicht vor.

Anderes Beispiel... Wenn Müllmänner, zu Recht, streiken (was sie dürfen), dann bleibt ne Route zunächst liegen. Nach Streikende wird der Müll dann eben in Doppelschichten oder sonst was abgeholt, bis alles wieder aufgeholt wurde und seinen normalen weg geht.

So wird es auch bei den Schülern sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende der Stoff, der durchgenommen werden sollte, unterrichtet wurde!

[Frosch]

Also, nach dem GG wird nicht gehandelt. Dort stehen keine explizieten Verhatenspflichten.
Das Versammlungsgesetz (VersG) ist der Ausfluß aus Art. 8 GG. Da steht genau drin, wer wann, wo, warum, unter welchen Umständen, wie demonstrieren darf.

!

Das ist insoweit richtig als sich in der Tat ein Ausländer nicht auf Art. 8 GG berufen kann.  Das Versammlungsgesetz geht aber über den Rahmen, den Art 8 GG zieht, hinaus. Das ist aber nur eine einfachgesetzliche Norm. Die kann der Gesetzgeber jederzeit mit einer einfachen Mehrheit ändern und Ausländern die Versammlungsfreiheit wieder entziehen. Die könnten sich dann nur noch auf Art 2 GG beziehen, wenn sie dann demonstrieren wollten. Art 2. GG ist aber einfachgesetzlich einschränkbar. Wenn also das VersammlungsG Ausländern das Recht abspricht, wäre das kein Verstoß gegen Art 2, soweit man da vernünftige Gründe hat. Das könnten die sein, die die GG-Väter für die Einschränkung in Art 8 GG hatten. Keine ausländische Politk auf deutschen Straßen, um das mal zu vereinfachen (man denke an Erdogan).

Ob man sich direkt auf die Menschenrechtskonvention beziehen kann, ist umstritten. Das Ratifikationsgesetz hat den status eines einfachen Gesetzes. Das tritt hinter das GG zurück. Da fängt dann das juristische Problem an. Und eine unmittelbare Wirkung würde bedeuten, dass die Bundesregierung durch Ratifizierung einer solchen Vereinabrung ggf. die Verfassung ändern kann. Das wäre kaum zulässig.

Meine Meinung wäre: Das GG hat immer Vorrang. Aber das ist nur meine Meinung und die Gelehrten diksuieren das heiss und innig.

[Stefan von Undzu]

Mein Gott, bist Du ein Pedant. Das ist ja furchtbar.

Statt sich mit dem eigentlichen Problem auseinanderzusetzen oder einfach selber den Arsch hochzukriegen, machst Du hier einen auf dicke Hose, reitest Paragraphen, die mit der Thematik rein gar nix zu tun haben und tust so, als würde die Welt untergehen, nur weil ein paar Tausend Jugendliche freitags nicht in die Schule gehen.

Die Welt wird vielleicht untergehen, aber aus einem anderen Grund. Nämlich genau aus dem, weshalb die Kids demonstrieren.

[DocSnyder]

Da Frosch hier definitiv nicht mit sich selbst diskutiert - etwas einseitig verbreitete Kritik, deren Nutzen bzgl. der eigentlichen Thematik ebenfalls sehr überschaubar ist.

Zudem ich mir noch immer nicht ganz sicher bin, wie positiv sich ein einhellig geäußertes und ja nicht mit Nebenthemen vermischtes "Klimawandel ist pfui" im Internetforum eines Fußballmanagers auf die Gesundung unseres Planeten auswirkt.

[Tony Cottee]

Zudem ich mir noch immer nicht ganz sicher bin, wie positiv sich ein einhellig geäußertes und ja nicht mit Nebenthemen vermischtes "Klimawandel ist pfui" im Internetforum eines Fußballmanagers auf die Gesundung unseres Planeten auswirkt.

Vermutlich weder positive noch negativ - aber wenn das so ist, sollten wir alle Unterforen, die nichts mit dem FM zu tun haben, sofort wegen absoluter Nutzlosigkeit schliessen.

Ich finde es allerdings auch wahnsinnig anstrengend, dass alle moeglichen Metadiskussionen gefuert werden, die von der eigentlichen Klimathematik ablenken:

- Streik, Versammlungsrecht und ausgefallene Schulstunden
- wird Greta Thunberg instrumentalisiert?
- sollte sie einen Nobelpreis bekommen?
- wer sind die Profis, von denen Christian Lindner spricht?
- duerfen wirklich nur Leute mitdiskutieren, die niemals fliegen, vegan leben und Plastik vollstaendig aus ihrem Leben verbannt haben?

[Viking]

Die Proteste gegen Klimapolitik und Urheberechtsreform war auch gestern Thema bei Maybrit Ilner.
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/jugend-demonstriert-politik-ignoriert-sendung-video-vom-28-maerz-2019-100.html#xtor=CS5-8721-maerz-2019-100#xtor=CS5-87

Laut Herrn Ziemiak und der CDU kommen ja in Deutschland die Uploadfilter nicht,dazu mal ein Zitat aus einem Günther Oettinger Interview:
"I don’t want to sound like a teacher, but the directive issues binding requirements and I expect the German federal government to implement them. The Commission will not accept anything else."
https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/politico-brussels-playbook-presented-by-google-not-brexit-day-oettinger-interview-did-vestager-kill-renzi/

Würde mich aber schon interessieren wie die sich das gedacht haben,wahrscheinlich nur Ablenkung vor der Europawahl.
Julia Reda hat übrigens davon abgeraten die Piraten zu wählen.
https://twitter.com/Senficon/status/1110984773466578945

[j4y_z]

Ich würde jedem empfehlen, hierzu die aktuelle Folge der "Lage der Nation" anzuhören. Da wird einem schlecht.

https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2019/03/28/ldn135-urheberrecht-mueller-report-raser-deutschlands-klimaschutz-verkehrswendeplan-ua-breitscheidplatz-brexit/

[Maddux]

Bin ich der Einzige der das Zitat von Oettinger in seinem gebrochenen Englisch gelesen hat? 

Die Aussage das man die Uploadfilter nicht umsetzen wird war nur eine Nebelkerze um die Dummen zu verarschen. Der CDU ist vollkommen klar das sie die Richtlinien umsetzen müssen aber so können sie danach behaupten das sie die Richtlinien nur umsetzen weil sie dazu gezwungen sind.

[Viking]

Ich würde jedem empfehlen, hierzu die aktuelle Folge der "Lage der Nation" anzuhören. Da wird einem schlecht.

https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2019/03/28/ldn135-urheberrecht-mueller-report-raser-deutschlands-klimaschutz-verkehrswendeplan-ua-breitscheidplatz-brexit/

Danke dafür,bin jetzt bei Minute 30,ich denke die Leute aus der SPD,die falsch abgestimmt haben,haben das eher mit Absicht gemacht und es später nur als ein versehen dargestellt um entweder der Partei nicht zu schaden oder die negative Reaktion der Gegner von sich fernzuhalten.
Das mit der Gaspipeline hab ich damals schon gedacht,so ein Handel sollte eigentlich nicht möglich sein.

Bin ich der Einzige der das Zitat von Oettinger in seinem gebrochenen Englisch gelesen hat? 

Die Aussage das man die Uploadfilter nicht umsetzen wird war nur eine Nebelkerze um die Dummen zu verarschen. Der CDU ist vollkommen klar das sie die Richtlinien umsetzen müssen aber so können sie danach behaupten das sie die Richtlinien nur umsetzen weil sie dazu gezwungen sind.

War bei mir auch so. Bei ihm frage ich mich immer wie er den Posten bekommen hat,er war ja auch mal Digital Kommissar,auf der "fehlbesetzt"Liste ganze oben mMn,gleich hinter Voss.

Denke ich auch,man hat ja selber die RL auf den Weg gebracht und jetzt will man es als Zwang der EU verkaufen,hoffe nur das die Leute nicht darauf hereinfallen,so entsteht dann auch Ablehnung gegenüber Europa.

[Signor Rossi]

Da geht es schon los mit der Zensur via Uploadfilter: https://netzpolitik.org/2019/druck-auf-abgeordnete-eu-parlament-soll-uploadfilter-rasch-auf-terroristische-inhalte-ausweiten/

[White]

Wie stellen die sich das vor?

[Signor Rossi]

Gar nicht. Zitat Voss: "Wie das technisch abläuft, wird eine Frage für die Entwickler sein." Daran sieht man, wie weit sich diese Leute von der Realität verabschiedet haben, die leben in ihrer ganz eigenen EU-Parlamentarier-Filterblase.

[White]

Ich hab jetzt 5 mal nen Satz angefangen. Anscheinend fehlen mir die Worte.

[j4y_z]

Gar nicht. Zitat Voss: "Wie das technisch abläuft, wird eine Frage für die Entwickler sein." Daran sieht man, wie weit sich diese Leute von der Realität verabschiedet haben, die leben in ihrer ganz eigenen EU-Parlamentarier-Filterblase.

Ich würd mich als betroffener Entwickler einfach weigern. Scheiß drauf. Bei der aktuellen Marktlage hab ich in zwei Stunden nen neuen Job.

[Maddux]

Ich frage mich ja was die zuständigen EU-Behörden machen wenn Google, Facebook und Co ihre europäischen Zweigstellen einfach außerhalb der EU verlegen und die zuständigen EU-Behörden dann nicht mehr zuständig sind? Steueroasen gibt es auch außerhalb von Holland oder Luxemburg und es ist ja nicht so das Google EU-Bürgern die Nutzung ihrer Dienste verweigern müsste.

Scheiße für die User das sie bei Problemen versuchen müssen ihre Rechte an einem Gerichtsstand außerhalb der EU durchzusetzen aber was kümmert so jemanden wie Voss schon die Bürger? Scheiße auch das es wegen solchen Gesetzen auch niemals das von den EU-Politikern oft geforderte "europäische Google und Facebook" geben wird. Aber der Umstand freut natürlich die Firmen von dennen sich Voss Artikel 11 bis 13 hat schreiben lassen weil sie so keine Stücke an ihrem Werbeeinnahmenkuchen abgeben müssen.

[Tim Twain]

Also ist es besser, Google und Facebook schalten und walten zu lassen? Nur damit sie nicht aus der EU gehen?

[Cairbre]

Pauschal würde ich deine Frage(n) mit "ja" beantworten, da es mit Sicherheit kein Vorteil ist, wenn sie schalten und walten können wie sie wollen und dabei nicht ihre Zweigstellen in der EU haben. Alleine was den Gerichtsstand betrifft, wie dein Vorredner schon anmerkte.

[apfelschorle]

Also, nach dem GG wird nicht gehandelt. Dort stehen keine explizieten Verhatenspflichten.
Das Versammlungsgesetz (VersG) ist der Ausfluß aus Art. 8 GG. Da steht genau drin, wer wann, wo, warum, unter welchen Umständen, wie demonstrieren darf.

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Das ist insoweit richtig als sich in der Tat ein Ausländer nicht auf Art. 8 GG berufen kann.  Das Versammlungsgesetz geht aber über den Rahmen, den Art 8 GG zieht, hinaus. Das ist aber nur eine einfachgesetzliche Norm. Die kann der Gesetzgeber jederzeit mit einer einfachen Mehrheit ändern und Ausländern die Versammlungsfreiheit wieder entziehen. Die könnten sich dann nur noch auf Art 2 GG beziehen, wenn sie dann demonstrieren wollten. Art 2. GG ist aber einfachgesetzlich einschränkbar. Wenn also das VersammlungsG Ausländern das Recht abspricht, wäre das kein Verstoß gegen Art 2, soweit man da vernünftige Gründe hat. Das könnten die sein, die die GG-Väter für die Einschränkung in Art 8 GG hatten. Keine ausländische Politk auf deutschen Straßen, um das mal zu vereinfachen (man denke an Erdogan).

Ob man sich direkt auf die Menschenrechtskonvention beziehen kann, ist umstritten. Das Ratifikationsgesetz hat den status eines einfachen Gesetzes. Das tritt hinter das GG zurück. Da fängt dann das juristische Problem an. Und eine unmittelbare Wirkung würde bedeuten, dass die Bundesregierung durch Ratifizierung einer solchen Vereinabrung ggf. die Verfassung ändern kann. Das wäre kaum zulässig.

Meine Meinung wäre: Das GG hat immer Vorrang. Aber das ist nur meine Meinung und die Gelehrten diksuieren das heiss und innig.

Zumindest für EU-Ausländer dürfte das schlicht nicht gelten. Bei Eu-Ausländern werden deutschen Grundrechte wahlweise angewandt oder es wird auf die allgemeine Handlungsfreiheit verwiesen auf die allerdings dann die Schranken des ursprünglichen Grundrechts anzuwenden sind - ist mWn ganz herrschende Meinung (inkl des BVerfG). Wurde bei uns in der Vorlesung und in Rep zumindest nie als Streitstand dargestellt, da mag es andere Auffassungen geben (analog a.A. Puppe ausm Strafrecht) aber die herrschende Meinung wendet die deutschen Grundrechte analog an oder legt Art. 2 I GG unter dem Gesichtspunkt des eigentlich betroffenen Grundrechrs aus.

[Maddux]

Also ist es besser, Google und Facebook schalten und walten zu lassen? Nur damit sie nicht aus der EU gehen?

Natürlich ist es das nicht. Nur juckt es weder Facebook, noch Google oder deren Werbepartner groß wo der Sitz und der Gerichtsstand ist. Ein neues Irland wird sich schon finden. Indem man ihnen mit Artikel 11 und 13 aber unverblümt sagt das sie sich doch bitte aus der EU verpissen sollen nimmt man sich so komplett die Möglichkeit der Regulierung. Und das eben ohne das die Auftraggeber der "Reform" mehr Geld in der Tasche hätten, die User sind rechtlich schlechter gestellt als davor und die EU als Standort für neue und innovative IT-Unternehmen wird sehr unattraktiv.

[Viking]

Also ist es besser, Google und Facebook schalten und walten zu lassen? Nur damit sie nicht aus der EU gehen?

Ich denke die Argumentation mit Google und Facebook soll einfach nur von dem Rest ablenken den die RL mit sich bringt,hört man ja von Voss usw auch immer,genauso wie die ganze #yes2copyright Geschichte.
Wenn es jetzt nur um die beiden,bzw die großen Konzerne gehen würde,könnte man doch die Voraussetzungen so hoch ansetzen,dass die kleineren Seiten nicht betroffen sind und die großen dann in einen Topf einzahlen lassen,der dann an die GEMA und andere VGs ausgeschüttet wird. Mit der GEMA hat Google/Youtube ja z.B auch schon einen Vetrag.
Die Reform ist einfach Murks,wenn sich Google und Facebook da irgendwie rauswinden können sollen die das ruhig machen.