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[Der Baske]

Was für ein Müll, den ich nun die nächsten fünf Jahre ertragen muss. Bleibt nur zu hoffen, dass die CDU im Bezug auf die AfD genauso konsequent ist wie zur Linken, aber wahrscheinlich werden sie bei der ersten Gelegenheit gemeinsame Sache machen. Und dann war's das mit allen sozialen und umweltpolitischen Themen.

Mal schauen, in welchem Bundesland man politisches Asyl beantragen kann.

Bei mir im Keller ist ist noch ein 'Appartement' frei, welches mir gehört.
Die Tür ist halt ein Gitter und es gibt weder Wasseranschluss, noch Starkstrom. Jedoch ist der Waschkeller direkt daneben. 

[Signor Rossi]

Das werden sicher 5 schwierige Jahre, falls der FDP-Mann so lange durchhält. Auf der anderen Seite finde ich es aber auch recht interessant, das hatte wohl niemand auf dem Schirm. Die AfD wird sicherlich nicht hofiert, die anderen Parteien müssen dann eben den Kopf einschalten und bei Vorhaben, die gut für das Land sind, mitmachen. Das wirbelt auf jeden Fall mal ein bisschen die alte Ordnung durcheinander.
Als FDP-Wähler freue ich mich sogar ein bisschen, ich hoffe, Kemmerich nutzt die Chance!

[White]

Es ist zwar nicht schön aber das Verhalten der Linken(Blumenstrauß) ist schon peinlich.

Tja, Demokratie ist anscheinend nur toll, wenn man auch meiner Meinung ist. Oder so.
Finde die Aktion ebenfalls lächerlich.

Lichterkettenverkäufer reiben sich jedenfalls die Hände.

[Ensimismado]

Ich finde da nichts peinlich dran, wenn man klar Stellung bezieht. Eine Sache, die FDP und CDU offensichtlich nicht können.

[Octavianus]

Die AfD hat mit Sicherheit ihre Berechtigung auf der politischen Landkarte, in Thüringen sind da aber Gestalten in deren Reihen, vor denen einem grauen kann. Dass ist wirklich kein schöner Tag für die Demokratie, wenn ein Ministerpräsident von einer knapp über die 5%-Hürde gerutschten FDP mithilfe der Stimmen der kopflosen CDU und der rechtsextremen AfD gewählt wird.

[Signor Rossi]

Tja, Demokratie ist anscheinend nur toll, wenn man auch meiner Meinung ist. Oder so.

Das ist bei Extremisten eben so, die Spielregeln sollen immer nur für die Anderen gelten. Die Wahl ist völlig korrekt und man kann der FDP auch nichts vorwerfen, es sei denn, sie hätte das vorher mit CDU und AfD ausgekungelt.

Der Spiegel dreht gerade völlig hohl "Jetzt hat die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten"

[mihalko]

...und man kann der FDP auch nichts vorwerfen, es sei denn, sie hätte das vorher mit CDU und AfD ausgekungelt.

Genau das legen die Zahlen aber für mich nahe, CDU und FDP haben nahezu geschlossen für Kemmerich gewählt. Das nämlich tatsächlich nahezu alle der CDU-und FDP-Abgeordneten so naiv sind zu glauben, dass die AFD sich diese Gelegenheit zur Bloßstellung der anderen Parteien durch die Lappen gehen lässt, kann ich mir nicht vorstellen.

Natürlich ist alles formal korrekt gelaufen. Aber entweder die Thüringer FDP und CDU sind tatsächlich zu blöd (siehe Kommentare einiger beteiligter Politiker, sie seien überrascht gewesen), oder sie stehen zum absoluten Großteil näher an der AFD als zugegeben.

Und wie die Bundes-FDP (Kubicki) sich nun auch noch hinstellen kann und eine Minderheitsregierung unter Führung einer 5% Partei, die mit Hilfe einer (gerade in Thüringen) in nicht kleinen Teilen rechtsextremen Partei zustande gekommen ist, als eine "Koalition der Mitte" zu bezeichnen, finde ich auch sehr bedenklich.

Der Spiegel dreht gerade völlig hohl "Jetzt hat die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten"

Eine solche Aussage finde ich gar nicht mal so falsch. Für die AFD ist das heute ein größerer Triumph gewesen als für die FDP.

[idioteque3]

Tja, Demokratie ist anscheinend nur toll, wenn man auch meiner Meinung ist. Oder so.

Das ist bei Extremisten eben so, die Spielregeln sollen immer nur für die Anderen gelten. Die Wahl ist völlig korrekt und man kann der FDP auch nichts vorwerfen, es sei denn, sie hätte das vorher mit CDU und AfD ausgekungelt.

Und weil es da keine Abstimmung gab, hat nicht die CDU, sondern die FDP einen Kandidaten aufgestellt? Oder hatte es eher damit zu tun, dass beide Parteien es zumindest für nicht unwahrscheinlich hielten, dass die AfD für denjenigen stimmen würde und ein so gewählter MP der CDU eine schwere Regierungskrise bedeutet hätte?

Zumal es noch dieses Schmankerl von ein paar Stunden vor der Wahl gibt. Darin beschreibt der SPD-Landesvorsitzende den Plan von Kemmerich, sich im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen, inklusive des Vorhabens, die SPD-Minister anschließend zu bitten, auf ihren Posten zu bleiben. Fast schon prophetisch, wie er das alles vorhergesagt hat.

[LucaBall]

Die AfD hat mit Sicherheit ihre Berechtigung auf der politischen Landkarte

Gegenargument: Die AfD hat überhaupt keine Berechtigung, auch nur zu existieren.
(Wie übrigens jede Partei, die Menschenrechte verachtet)

[DocSnyder]

Spannend, dass nun tatsächlich von CDU und FDP verlangt wird, lieber den Kandidaten einer Partei von ganz linksaußen zu wählen (oder sich zu dessen Gunsten zu enthalten), als einen Kandidaten aus den eigenen Reihen, da dieser ja auch Stimmen der AfD bekommen und womöglich gewinnen könnte.

Bekommt man ohne Wissen um das was war in all den Medien das aktuelle Gezeter der Grünen, Linken und Deutsche Bank-Vorstände mit, könnte man tatsächlich meinen, dass der Untergang des Abendlandes bevorsteht da CDU und FDP direkt den Faschisten gewählt und einen Koalitionsvertrag mit seiner Partei unterzeichnet haben.

[Rejs]

Die AfD hat mit Sicherheit ihre Berechtigung auf der politischen Landkarte

Gegenargument: Die AfD hat überhaupt keine Berechtigung, auch nur zu existieren.
(Wie übrigens jede Partei, die Menschenrechte verachtet)

Dann wäre ja die Linke ebenso eine genauso unberechtigte Wahl gewesen. Pest vs. Cholera? Irgendwie ist ja das Manöver der FDP genauso genial wie abscheulich. Es wird ja jetzt von einigen gesagt, dass das eben Demokratie ist. Ist es aber dann wirklich im Sinne der Wähler als Regierungschef jemanden zu installieren (mal diese nicht hinnehmbare AFD-Beteiligung ausgeklammert), dessen Partei nur ganz knapp über die 5%-Hürde gestolpert ist? Wollen das die Wähler? Ich würde sagen: Nein.

Dennoch: Das Verhalten der Linken war schon unterstes Kindergartenniveau. Wie ein bockiges Kleinkind, dessen Pausenbrot in den Dreck gefallen ist und das nun alle anderen hast, die das Pausenbrot haben. Es war ein Wahlgang, der laut geltendem Gesetz von demokratisch gewählten Parteien zwar vielleicht nicht im Sinne der Wähler, aber eben auch nicht geschummelt durchgeführt wurde. Das ist jetzt schon ein extremes Mimimi und zeigt ganz deutlich die Toleranz dieser am anderen Ende des politischen Spektrums und ebenso nicht wählbaren radikalen Partei. Eigentlich ganz amüsant, dass Hochmut erneut vor dem Fall kommt. Gestern noch schön in den sozialen Medien posten, dass der Regierungsvertrag unterschrieben wurde usw. Wäre nicht die AFD der gefühlt ganz große Gewinner, würde ich mich über diese Niederlage der Linken deutlich mehr freuen können.

Was aber bleibt: Diese Regierung wird mehr oder weniger handlungsunfäig sein.

[mihalko]

Spannend, dass nun tatsächlich von CDU und FDP verlangt wird, lieber den Kandidaten einer Partei von ganz linksaußen zu wählen (oder sich zu dessen Gunsten zu enthalten), als einen Kandidaten aus den eigenen Reihen, da dieser ja auch Stimmen der AfD bekommen und womöglich gewinnen könnte.

Bekommt man ohne Wissen um das was war in all den Medien das aktuelle Gezeter der Grünen, Linken und Deutsche Bank-Vorstände mit, könnte man tatsächlich meinen, dass der Untergang des Abendlandes bevorsteht da CDU und FDP direkt den Faschisten gewählt und einen Koalitionsvertrag mit seiner Partei unterzeichnet haben.

CDU und FDP mussten sich halt entscheiden zwischen Linkspartei und einer AFD, die gerade in Thüringen rechtsextreme Züge aufweist. Dass dies in Anbetracht der politischen Positionen von FDP und CDU keine dankbare Entscheidung ist, ist nachvollziehbar. Dennoch sehe ich einen Unterschied in "sich enthalten" und damit die Wahl eines Kandidaten der Linkspartei zu ermöglichen - und sich auf der anderen Seite aktiv und bewusst von einer zu Teilen rechtsextremen Partei wählen zu lassen.

[LucaBall]

Die AfD hat mit Sicherheit ihre Berechtigung auf der politischen Landkarte

Gegenargument: Die AfD hat überhaupt keine Berechtigung, auch nur zu existieren.
(Wie übrigens jede Partei, die Menschenrechte verachtet)

Dann wäre ja die Linke ebenso eine genauso unberechtigte Wahl gewesen.

Nö, wieso das?

[kn0xv1lle]

Ob das die Wähler wollen ? Anscheinend schon sonst würde man nicht eine AFD einen so hohen Stimmenanteil geben, dass sowas überhaupt möglich ist. 

[j4y_z]

Spannend, dass nun tatsächlich von CDU und FDP verlangt wird, lieber den Kandidaten einer Partei von ganz linksaußen zu wählen (oder sich zu dessen Gunsten zu enthalten), als einen Kandidaten aus den eigenen Reihen, da dieser ja auch Stimmen der AfD bekommen und womöglich gewinnen könnte.

Bekommt man ohne Wissen um das was war in all den Medien das aktuelle Gezeter der Grünen, Linken und Deutsche Bank-Vorstände mit, könnte man tatsächlich meinen, dass der Untergang des Abendlandes bevorsteht da CDU und FDP direkt den Faschisten gewählt und einen Koalitionsvertrag mit seiner Partei unterzeichnet haben.

Das verstehst du halt nur leider vollkommen falsch. Es geht nicht darum, dass sie einen Kandidaten von "ganz linksaußen" wählen sollen (sie hätten sich auch enthalten können, ganz davon ab hast du scheinbar keine Ahnung von der Politik Ramelows), es geht darum, dass sie sich willentlich dem Wille der Wähler widersetzt haben, um einen Kandidaten mit Hilfe von Rechtspopulisten ins Amt zu helfen, dessen Partei die absolut minimalste Unterstützung der Wähler aller Kandidaten hatte. Was hat das mit Demokratie zu tun?

@kn0xv1lle: klar, deshalb ist ja jetzt auch ein AfD-Mann Ministerpräsident, weil das die Wähler so wollten.

[Rejs]

Die AfD hat mit Sicherheit ihre Berechtigung auf der politischen Landkarte

Gegenargument: Die AfD hat überhaupt keine Berechtigung, auch nur zu existieren.
(Wie übrigens jede Partei, die Menschenrechte verachtet)

Dann wäre ja die Linke ebenso eine genauso unberechtigte Wahl gewesen.

Nö, wieso das?

Die Linke ist ebenso wie AFD oder NPD eine Partei, die nicht vollumfänglich hinter dem  Grundgesetz steht. Daher ist es vollkommen egal, ob nun links oder rechts: Keines dieser extremen Spektren ist wählbar solange mit dem Grundgesetz vereinbar gewählt werden soll.

[j4y_z]

Die AfD hat mit Sicherheit ihre Berechtigung auf der politischen Landkarte

Gegenargument: Die AfD hat überhaupt keine Berechtigung, auch nur zu existieren.
(Wie übrigens jede Partei, die Menschenrechte verachtet)

Dann wäre ja die Linke ebenso eine genauso unberechtigte Wahl gewesen.

Nö, wieso das?

Die Linke ist ebenso wie AFD oder NPD eine Partei, die nicht vollumfänglich hinter dem  Grundgesetz steht. Daher ist es vollkommen egal, ob nun links oder rechts: Keines dieser extremen Spektren ist wählbar solange mit dem Grundgesetz vereinbar gewählt werden soll.

Steile These. Belege, bitte. Und bitte, bitte, komm mir jetzt nicht mit dieser Enteignungsgeschichte, es wurde bereits ausführlich dargelegt, wann und in welchem Umfang das GG Enteignungen zulässt.

[Rejs]

Die AfD hat mit Sicherheit ihre Berechtigung auf der politischen Landkarte

Gegenargument: Die AfD hat überhaupt keine Berechtigung, auch nur zu existieren.
(Wie übrigens jede Partei, die Menschenrechte verachtet)

Dann wäre ja die Linke ebenso eine genauso unberechtigte Wahl gewesen.

Nö, wieso das?

Die Linke ist ebenso wie AFD oder NPD eine Partei, die nicht vollumfänglich hinter dem  Grundgesetz steht. Daher ist es vollkommen egal, ob nun links oder rechts: Keines dieser extremen Spektren ist wählbar solange mit dem Grundgesetz vereinbar gewählt werden soll.

Steile These. Belege, bitte. Und bitte, bitte, komm mir jetzt nicht mit dieser Enteignungsgeschichte, es wurde bereits ausführlich dargelegt, wann und in welchem Umfang das GG Enteignungen zulässt.

"Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die „Kommunistische Plattform“ (KPF) und die „Antikapitalistische Linke“ (AKL), darüber hinaus der Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist." Ein Beispiel aus dem Bericht des Verfassungsschutzes BaWü Datei dazu

Gerade die Linksjugend zeigt mit zahlreichen Aktionen, in denen sie gesetzeswidrige Aktionen wie beispielsweise die Besetzung des Hambacher Forst mit radikalen Methoden unterstützen, dass eben nicht die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland im Fokus stehen.

[DocSnyder]

es geht darum, dass sie sich willentlich dem Wille der Wähler widersetzt haben, um einen Kandidaten mit Hilfe von Rechtspopulisten ins Amt zu helfen, dessen Partei die absolut minimalste Unterstützung der Wähler aller Kandidaten hatte. Was hat das mit Demokratie zu tun?

Achso. Erläuterst du eben also, dass es grundsätzlich der Willen der Wähler ist, dass der Kandidat der stimmenreichsten Partei Ministerpräsident ist? Und es undemokratisch ist, einen Vertreter einer stimmenschwächeren Partei ins Amt zu wählen? Hmm. Dann suche ich doch mal deinen entsprechenden Beitrag zu Rot-Rot-Grün in Bremen (stärkste Kraft: CDU).

[kn0xv1lle]

Spannend, dass nun tatsächlich von CDU und FDP verlangt wird, lieber den Kandidaten einer Partei von ganz linksaußen zu wählen (oder sich zu dessen Gunsten zu enthalten), als einen Kandidaten aus den eigenen Reihen, da dieser ja auch Stimmen der AfD bekommen und womöglich gewinnen könnte.

Bekommt man ohne Wissen um das was war in all den Medien das aktuelle Gezeter der Grünen, Linken und Deutsche Bank-Vorstände mit, könnte man tatsächlich meinen, dass der Untergang des Abendlandes bevorsteht da CDU und FDP direkt den Faschisten gewählt und einen Koalitionsvertrag mit seiner Partei unterzeichnet haben.

Das verstehst du halt nur leider vollkommen falsch. Es geht nicht darum, dass sie einen Kandidaten von "ganz linksaußen" wählen sollen (sie hätten sich auch enthalten können, ganz davon ab hast du scheinbar keine Ahnung von der Politik Ramelows), es geht darum, dass sie sich willentlich dem Wille der Wähler widersetzt haben, um einen Kandidaten mit Hilfe von Rechtspopulisten ins Amt zu helfen, dessen Partei die absolut minimalste Unterstützung der Wähler aller Kandidaten hatte. Was hat das mit Demokratie zu tun?

@kn0xv1lle: klar, deshalb ist ja jetzt auch ein AfD-Mann Ministerpräsident, weil das die Wähler so wollten.

Was hat das damit zu tun ? Ramelow wollte ein erheblicher Teil der Wähler wohl nicht, sonst hätten sie ihre Stimme der Linken gegeben. Und diese dummen Aussagen von wegen AFD Mann sind auch einfach nur lächerlich. Nur weil die AFD für Kemmerich stimmt ist er kein AFD Mann. Diese dummen Platittüden nerven einfach nur. Man kann weiter so tun und die AFD nicht wahrnehmen aber sie gehört leider mittlerweile zur politischen Landschaft in Deutschland. Deswegen muss man sich aber nicht von jeder Aktion dieser Partei immer Triggern lassen. Das haben die Medien leider immer noch nicht gelernt. Stattdessen hauen sie einen Artikel nach dem anderen raus und die AFD Unterstützer und die AFD selber lacht sich wieder ins Fäustchen, wieviel Aufmerksamkeit man mit so einer einfachen Aktion doch bekommen kann.