Die Polizei ist nicht dafür da, den Nazis den Weg freizuräumen. Sie ist auch nicht dafür da, dass die Versammlung so abläuft, wie von den Nazis gewünscht. Das ist das große Missverständnis, was gestern herrschte.
das ist leider nicht richtig. nachdem letztes jahr der nazi-zug blockiert wurde, klagte die "junge landsmannchaft ostpreussen" gegen die absage und auflösung des angemeldeten marsches.da das verwaltungsgericht dresden hat daraufhin im januar entschieden, dass die polizei den rechtsextremisten den genehmigten umzug hätte ermöglichen müssen. da ballt sich die faust in der tasche, aber das is demokratie.
siehe www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1390851/
Ui, ein riesiger Lapsus meinerseits. Das Urteil muss irgendwie völlig an mir vorbeigerauscht sein und ich frage mich gerade, wie das passieren konnte. Schließlich beschäftige ich mich ja auch berufliche teilweise mit dem Thema. Hm, das ärgert mich gerade massiv, da muss ich wohl einen unserer "Ticker" nicht gelesen haben, mea culpa. Ich halte die in dem Urteil vorgenommene Bewertung der Gesetzeslage zwar für falsch und das Urteil ist ja auch "nur" das erstinstanzliche, aber natürlich muss die Polizei darauf Rücksicht nehmen und entsprechend handeln, das ist gar keine Frage. Dann muss ich mich wohl bei den Beamten entschuldigen.
Das übertrieben harte Vorgehen laste ich ihnen aber weiterhin an und kritisiere das scharf, aber jetzt ist es eben ein maßloses Vorgehen auf einer gewissen Grundlage und nicht ein maßloses Vorgehen ohne jedewede Berechtigung.
Wenn die Linke marschiert, und Gegendemonstranten massiv dabei stören, hättest du sicher nicht so ein Problem mit der selben Herangehensweise der Polizei, oder?
Kann ich nicht beurteilen, das ist noch nicht vorgekommen. Bei "linken" Demonstrationen gibt es eigentlich immer nur eine Seite, die dabei massiv stört und eine Art Gegenbewegung ins Spiel bringt und das ist eines der Exekutivorgane. Das halte ich demokratisch für nicht legitim.
Wenn aber 2000 Verfassungsfeinde durch Dresden ziehen und 20.000 Menschen etwas dagegen haben, dann ist das sogar demokratisch legitimiert und es ist dann umso ernüchternder wenn man sieht, dass die Polizei gegen die einen, überwiegend friedlichen Blockierer mit Wasserwerfern vorgeht und die anderen in der Zeit gemütlich eine schwere Straftat unter "Beobachtung" der Polizei durchführen können. Es ist auch schade, dass Demos gegen den G8-Gipfel verboten wurden, Demoanfragen bei Neo-Nazis aber großzügiger gestattet werden.
Zu Dr. No: Hätte er gestern mal lieber nichts gesagt. Klar, er hat wieder "Fehler" eingestanden und eingeräumt, dass ihm der Überblick über die Quellen abhanden gekommen ist usw. und er verzichtet auch großmütig auf das Tragen des Doktortitels, aber das ist alles einfach Blödsinn. Ich bin mittlerweile auch der Überzeugung, dass er im Amt bleiben sollte, er muss über eine seiner sehr vielen anderen Schweinereinen stolpern, die wirklich direkt etwas mit seinem Amt zu tun haben. Aber losgelöst von der Rücktrittsdebatte hat zu Guttenberg sich entgültig als Blender herausgestellt. Ich möchte nochmal betonen, dass mittlerweile 72,7% seiner Arbeit als plagiiert gelten (
http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate). Da ist einem nicht "ein fahrlässiger Fehler unterlaufen". Da ist einem auch nicht in "7 Jahren mühevollster Kleinarbeit mal der Überblick über die Quellen abhanden gekommen". Das, was er dort sagt, mit diesem herablassenden Lächeln, ist eine Beleidigung an jeden halbwegs intelligenten Menschen. Es ist Betrug, den er dort begangen hat und er lügt weiter, dass sich die Balken biegen. Einen unehrlichen Doktortitel bei einer Bewerbung für einen Beruf anzugeben führt in der Regel dazu, dass man gekündigt wird. zu Guttenberg erfährt KEINE negative Konsequenz aus seinem Handeln und das ist das Traurige an der Sache, was einen wirklich wütend macht. Andere arbeiten sich halbtot an ihrem Doktor, ich überlege, ob ich lieber promovieren oder mit meiner Freundin eine Familie gründen sollte (die Tragweite dieser Entscheidung muss man sich mal vor Augen führen) und dieser Mensch hat Mittel und Wege massiv zu betrügen und wenn es auffällt (durch einen ganz ganz dummen Zufall und vllt auch aus Profitsucht, die Arbeit hätte er ja nie veröffentlichen müssen) dann ist das alles auch nicht so schlimm. Dem Baron passiert nichts (selbst wenn er aus dem Amt müsste, hat er ja noch 600mio Familienvermögen) und das ist einfach nicht fair!! Wenn ein H4ler irgendwelche falschen Angaben macht (handwerklicher Fehler) oder einen Termin versäumt (ihm ist sozusagen der Überblick über seine Terminlage abhanden gekommen), dann wird ihm seine Stütze auf einen Betrag unter dem Existenzminimum zusammengestrichen, da fragt nichtmal jemand nach Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Zu Guttenberg betrügt vorsätzlich, täuscht andere mit einem erschlichenen Doktortitel, ist zu faul und bequem sich das selbst zu erarbeiten und lächelt dann mit seinen verlogenen Freunden von BILD die Sache schön. Nein, im Prinzip hat dieser Mensch eine schlimmere Strafe verdient, als aus dem Amt zu fliegen.
Und nochwas zum Vergleich "in der Schule abschreiben/Uni betrügen" und Doktorarbeit manipulieren. Ich schrieb ja schon dazu, dass die Qualität einfach eine andere ist. Ein Doktortitel hat einen nicht zu verachtenden Einfluss auf das Bild, was andere Menschen von einem haben. Er verleiht eine Art Seriösität, einen Wissensanspruch, ein Zeugnis von Intelligenz und Übersicht. Das bringt sowohl im Berufsleben erhebliche Vorteile durch höherdotierte Stellen, hat aber gerade für Politiker einen starken Wirkungseffekt. Es ist schon etwas anderes, ob Christian Lindner sagt, dass die Steuern für den Mittelstand abgebaut werden müssten oder ob Dr. Christian Lindner sagt, dass die Steuern im Mittelstandsbereich abgebaut werden müssen. Und immerhin hat zu Guttenberg für seinen Doktortitel (mit summa cum laude) als ersten echten Beruf die Stelle des Obmannes des Auswärtigen Ausschusses für die CSU im Bundestag bekommen, obwohl er vorher niemals irgendwie mit Außenpolitik auch nur in Berührung gekommen ist (ganz zu schweigen von irgendeiner anderen Arbeit).
Und dass man das alles nicht kritisieren dürfe, weil man ja selbst auch nicht frei von Sünde sei, ist auch Blödsinn. Es geht dabei immer um die Qualität des Deliktes. Darf ich jetzt keinen Autodiebstahl kritisieren, weil ich schonmal "etwas aus dem Internet heruntergeladen habe"? Klar habe ich bei Klausuren genauso gespickt wie jeder andere auch, auch seine Doktorarbeit zu fälschen und dann auch noch die Gedanken anderer Menschen als die eigenen auszugeben, um damit seriöser zu wirken/mehr Geld zu verdienen, das zeugt von krimineller Energie.
