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Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread

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DragonFox: --- Zitat von: Viking am 14.März 2025, 16:17:31 ---@DragonFox, jetzt kam ja die Antwort zu den NGOs raus und es wurde eigentlich nichts beantwortet, finde ich schon frech dem Bürger gegenüber und ich sehe die nicht neutrale Antwort als Bestätigung, dass die Vorwürfe stimmen und es Filz und Verpflechtungen mit Parteien gibt. https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-schickt-deutliche-Antwort-auf-CDU-Antrag-article25625708.html Eigentlich müsste die neue Regierung da erstmal alles streichen und für transparenz sorgen, wird aber bestimmt auch Teil des Koalitionsdeals sein das unter den Tisch fallen zu lassen. --- Ende Zitat --- "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor" Das heißt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen. Das alleine stimmt auch nicht ganz, weil sie verweißt, dass sie diese ganzen Informationen auf Länderebene liegen und es nicht ihre Sache ist. Bedanke dich also beim Förderalismus. Was soll den der nicht neutrale Teil der Antwort sein, der dich im Bezug auf die Vorwürfe bestätigt? Ich habe die Antwort im Orginal quergelesen (vor allem das allgemeine Vorbemerkung, die den großteil der Argumentation enthält) und deinen Text über den ersten Abschnitt hinaus. Die Bundesregierung gibt schon noch etwas mehr Argumentation, wie sie die Sachlage sieht. Sie argumentiert auf dem Grundgesetz, dass "gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen". Es sei auch "nicht zu beanstanden (...), wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt". Damit gibt sie doch ihre Ansicht zu dem Thema preis. Meinst du nicht neutral, dass sie Stellung zum Grundgesetz nimmt? Ich würde ja gerne einfach mal die gleiche Anfrage in 4 Wochen sehen und lesen, was die CDU dazu sagt. Letztendlich haben wir in ein paar Wochen die CDU in der Bundesregierung. Dann können sie ja nochmal genauer hingucken.

Viking: --- Zitat von: DragonFox am 14.März 2025, 17:20:22 --- "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor" Das heißt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen. Das alleine stimmt auch nicht ganz, weil sie verweißt, dass sie diese ganzen Informationen auf Länderebene liegen und es nicht ihre Sache ist. Bedanke dich also beim Förderalismus. Was soll den der nicht neutrale Teil der Antwort sein, der dich im Bezug auf die Vorwürfe bestätigt? Ich habe die Antwort im Orginal quergelesen (vor allem das allgemeine Vorbemerkung, die den großteil der Argumentation enthält) und deinen Text über den ersten Abschnitt hinaus. Die Bundesregierung gibt schon noch etwas mehr Argumentation, wie sie die Sachlage sieht. Sie argumentiert auf dem Grundgesetz, dass "gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen". Es sei auch "nicht zu beanstanden (...), wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt". Damit gibt sie doch ihre Ansicht zu dem Thema preis. Meinst du nicht neutral, dass sie Stellung zum Grundgesetz nimmt? Ich würde ja gerne einfach mal die gleiche Anfrage in 4 Wochen sehen und lesen, was die CDU dazu sagt. Letztendlich haben wir in ein paar Wochen die CDU in der Bundesregierung. Dann können sie ja nochmal genauer hingucken. --- Ende Zitat --- So wie ich das verstehe hätte man es schon aufzeigen können wo genau Geld fließt wenn man gewollt hätte, was ja auch im Sinne der Bürger wäre um es so transparent und einfach wie möglich zu halten. Der Verweis auf das Grundgesetz hat in der Antwort mMn nichts zu suchen, da sollte es nur eine Auflistung der Gelder geben damit man sich selbst ein Bild machen kann. Von der neuen Regierung erwarte ich bei dem Punkt und allgemein nach der letzten Woche nichts mehr. Das Thema wird einfach versanden.

DragonFox: Weiß nicht, wie du das aus der Quelle oder der Antwort herausliest. Wenn ich etwas gefragt werde und nicht antworten kann, fände ich es seltsam, wenn man mir direkt Filz und Verflechtungen, Unwillen oder Vertuschung vorwirft. Man könnte sich ja auch mal mit der Antwort auseinander setzen. Das die Bundesregierung auf das Grundgesetz verweist. Das ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gibt und hier anerkennt. Dass die Bundesregierung von sich denkt, nicht das Recht zu haben Vorschriften zu machen, auch wenn eine Organisation an anderer Stelle für etwas anderes Geld erhält. Das eine Organisation sich auch mal losgelöst von ihrer Rolle politisch äußern kann. Und das ist nunmal das aktuelle Recht nach der aktuellen Gesetzsprechung. Das wird die CDU in ein paar Wochen nicht anders machen. Da gibt es keine Auslegungssache. Das dem Grenzen gesetzt sind, zeigt das Gerichtsurteil zu Attac von 2019 auf das die Bundesregierung verweist. Und wenn die CDU meint, dass ihr Unrecht geschehen ist, muss sie eben auch in den Fällen den Rechtsweg bestreiten und dann muss ein Gericht entscheiden, ob Organisation x oder y für Demonstrationen gegen Rechts vor einer CDU Zentrale aufrufen darf, oder ob das in einem Konflikt mit einem eventuellen Gebot zur Neutralität steht. Genau so, wie wenn sie denkt, dass in der Frage die Sachlage nicht eindeutig entschieden ist. Immerhin hat sie ja gerade ne ganz gute Ausgangslage, um in der Sache etwas zu bewirken. Die Bundesregierung kann sich doch auf gar nicht anderes beziehen, als auf das Grundgesetz, seine dementsprechenden Pflichten und seine Neutralität. Eine Neutralität, die eigentlich schon sagt, dass sie nicht sagen kann, wie Parteien zu NGOs stehen. Sie ist kein ermittelndes oder überwachendes Organ in dieser Sache. Die Bundesregierung macht auch nicht einfach nur keine Aussage über Zahlungen, sondern rügt die CDU, dass sie nicht ins Lobbyregister des Bundestages und auf andere öffentliche Quellen zuzugreifen, die Antworten in diese Richtung liefern. Die kleinen Anfragen sind kein Recherchedienst. (Wobei unpräzise Antworten, oder Antworten, für die man die Antwort eigentlich selbst quasi googeln könnte oft vorkommen. Das ist gar nicht so die große Sache. Manchmal sind Anfrangen auch nur da, um etwas ins Gespräch zu bringen und nicht, weil man unbedingt etwas wissen will.) Und darüber hinaus verweist sie, dass sie für viele der Fragen auch einfach nicht zuständig sei. Was hätten sie den sagen müssen, dass es für dich gut gewesen wäre und ein Beweis dargestellt hätte, dass nichts falsch läuft?  Und wenn es versandet, dann kann der CDU ja nicht viel dran gelegen haben. War das Ganze dann nicht ein Schuss in den Ofen? Also entweder die CDU vermutet da etwas und soll es in den nächsten vier Jahren verfolgen, ermitteln und offen legen. Oder was soll das gewesen sein? Ich will mich da gar nicht irgendwie schützend vor irgendwelche Organisationen stellen. Das kann gerne alles transparent, offen und nachvollziehbar sein. Die Anfrage habe ich ja bereits verteidigt und finde sinnvoll, dass man sowas fragen darf. Das geht ja auch noch in eine andere Richtung: Welche NGO nimmt den Einfluss auf Parteien und Politiker? Da wendet sich das Blatt leider, wie die Geschichte zeigt, wiederum zur CDU hin. Genauso stellt sich direkt danach die Frage, wie es mit der Parteienfinanzierung aussieht und wo hier eventuell Neutralitäten verletzt werden und Einfluss genommen wird. Man kann gerne das ganze Feld dieses Themas betrachten und offen legen. Ich fürchte nur, dass es nicht so einfach ist, und die Datensammlung einfach so in einem Aktenordner in der Bundesregierung liegt. Direkt neben der Liste der Steuerhinterzieher und Falschparker. Das weiß die CDU aber, die kennt das Amt sehr gut. Die hat in ein paar Wochen, wenn sie wieder am Ruder ist, auch keine Anworten auf ihre Fragen.

Signor Rossi: --- Zitat von: Viking am 14.März 2025, 17:43:58 ---So wie ich das verstehe hätte man es schon aufzeigen können wo genau Geld fließt wenn man gewollt hätte, was ja auch im Sinne der Bürger wäre um es so transparent und einfach wie möglich zu halten. --- Ende Zitat --- Im Sinne der Bürger? Guter Witz. Dass sich die "große" Politik am Bürgersinn oder -wohl orientiert sehe ich schon lange nicht mehr, eher das Gegenteil. --- Zitat ---Das Thema wird einfach versanden. --- Ende Zitat --- Und das Geld wird natürlich weiter fließen.

veni_vidi_vici: So wenig wie man jetzt über die NGOs preisgegeben hat, finde ich selber auch enttäuschend. Entweder weiß man es nicht besser. Dann würde ich die Zahlungen einstellen oder drosseln, bis ich mehr weiß. Oder man weiß mehr und will es der Öffentlichkeit nicht sagen. Wir wollen zwar einen Bürokratieabbau. Aber der Bürger, der diese Organisationen mit seinen Steuergeldern finanziert, hat schon ein Recht zu Erfahren, was mit diesen Geldern gemacht wird. Ich bleibe auch dabei: Politische Meinungsmache sollte definitiv nicht dazugehören. An Merz Stelle wäre ich nicht so kompromissbereit und hätte es im Zweifel darauf ankommen lassen. Das beziehe ich jetzt aber eher auf die Verhandlung mit den Grünen. Das Wort "Klimaneutralität" bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, ist aus meiner Sicht eine Katastrophe. Und bevor mir das falsch ausgelegt wird. Natürlich bin ich für Umweltschutz und für entsprechende Maßnahmen. Wenn es aber im Grundgesetzt steht, können dann nicht diverse Organisationen - z.B. NGOs - gegen jedwede Maßnahme klagen, die dem irgendwie entgegenläuft. Z.B. Sanierung einer Autobahn vs. Bau eines Fahrradweges? Dann fließt das Sondervermögen im Endeffekt zu zu großen Teilen in Projekte, die unsere (vermutlich) Wirtschaft eben nicht in Schwung bringen. LG Veni_vidi_vici

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