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| Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread |
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| Herr_Rossi:
@Viking: Was sie meint und was nicht, ist Interpretationssache. Denn ich habe nirgends gesehen, gehört, gelesen dass sie explizit das Öl anspricht. Und selbst wenn, soll man Menschen in Kuba mehr und mehr leiden lassen nur wegen einer Ideologie? Oder darf man auch mal pragmatischer denken? Antiamerikanisch wird einem aber aktuell auch nicht besonders schwer gemacht. Oder wäre es besser, den Amis zu applaudieren? Weil dann ist man ja nicht links und antiamerikanisch. In ihrem Instagram-Video legt Thunberg bei einigen Sachen ordentlich den Finger in die Wunde und spricht es aus. |
| DragonFox:
--- Zitat von: Viking am 23.März 2026, 18:45:43 ---Edit:ich habe noch mal kurz nach dem Entwurf des Gesetzes gesucht, da scheint es nicht nur um Fakes mit sexuellem Bezug zu gehen. --- Ende Zitat --- Das meine ich. In der aktuellen Debatte geht es um ein Gesetz rund um Deepfakes. Das mit der Wallet-Id ist natürlich nicht aus der Welt, hat aber erstmal nichts mit dem Fall zu tun und ist schon seit Monaten im Umlauf. Auch, wenn es die Gefahr gibt, dass sich das gegenseitig befeuert. --- Zitat von: Viking am 23.März 2026, 18:45:43 ---Das Ganze hat auch mit Klimaschutz nicht mehr viel zu tun, da geht es eher um bestimmte extrem linke Ansichten, Antiamerikanismus,wettern gegen Imperialismus verbunden mit Israelhass usw. --- Ende Zitat --- Mir ist die Thunberg sehr egal. Ich wollte auch nicht irgendwelche Aussagen von ihr verteidigen oder geraderücken sondern nur anmerken, dass die Forderung nach einem Stop des Embargos, neben der Forderung nach Klimazielen, an sich kein Widerspruch darstellt. |
| Signor Rossi:
Interessant, schon letztes Jahr hat Frau Fernandez mit HateAid - die jetzt federführend die Medienkampagne anführen - zusammen gearbeitet: https://www.youtube.com/watch?v=4RHC4bOsb74 2024 mit dem ZDF (ich weiß nicht, ob "HateAid" da auch beteiligt war): https://www.zdf.de/reportagen/die-spur-deepfake-pornos-collien-ulmen-fernandes-100#t=details Warum wird das gerade jetzt so hochgekocht? Das stinkt zum Himmel. Merz will ja auch Klarnamen im Internet sehen... Der Staat hat mittlerweile große Angst vor seinen Bürgern, er will sie mundtot machen, er will sie einschüchtern und er will sie notfalls auch wegsperren. Ich will dann auch die Klarnamen der Polizisten sehen, die Menschen - Fußballfans - grundlos niederknüppeln. Ich will Klarnamen von jedem, der mir auf der Straße entgegenkommt, sehen. Ich will alles und jeden mit meinem Smartphone zu meinem Schutz aufnehmen dürfen. Ich will von jedem die Strafakten, das Führungszeugnis, die Steuererklärung einsehen können. Ganz besonders von Politikern, da muss es dann 100% Transparenz geben. Fun Fact: Campact (33% Anteile an HateAid) bekommt Geld vom Staat, spendet dann aber an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/ Es ist schon bemerkenswert, wie sich die rot-grün-linke Politbubble das Geld gegenseitig zuschustert. |
| TNDO:
Interessantes Video zum Social Media-Verbot für Kinder unter 14... https://www.youtube.com/watch?v=4EGOyxHhW_Q Es geht wohl auch um Geld für Unternehmen und darum die Konkurrenz für eigene Sachen die Verantwortung zuzuschieben und weniger um Jugendschutz. |
| Signor Rossi:
Benjamin Franklin warnte schon früh vor der Machtgier übergriffiger Politiker: Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety. Meinungsfreiheit und Anonymität sind nunmal essentielle Freiheitsrechte der Menschen, an die man mit fadenscheinigen Argumenten die Axt anlegt: Stärkung der Anonymität In ihrer weiteren Urteilsbegründung erteilen die Richter auch Forderungen nach einer Abschaffung sämtlicher anonymer Meinungsäußerungen im Web, wie dies zuletzt von einigen Politikern wie Bundesinnenminister Friedrich gefordert wurde, eine klare Absage. So bestehe bei der zwingenden Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, die Gefahr, dass „der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern“. Dieser Gefahr der Selbstzensur solle durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden. (OLG Hamm, Beschluss v. 3.8.2011, UI-3 U 196/10). Man hat sich doch so schön die Meinungsfreiheit in ganz viele Abkommen, Chartas, Verfassungen und Gesetze geschrieben. Das ist auch bald das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht, weil immer irgendjemand ganz dringend beschützt werden muss. Maastrichtkriterien? Pffft, drauf geschissen, können nach Belieben und folgenlos ignoriert werden. Vernichtung von Beweismaterial? Bei Madame nicht so wichtig, jeder Normalbürger wäre wegen Vertuschung in U-Haft gelandet. Grenzschutz? Ach was, braucht kein Mensch, geht sowieso nicht, schützen wir halt im Inneren Weihnachtsmärkte, Bibliotheken und Krankenhäuser. Grundgesetz? Kann folgenlos ignoriert werden (Merkel, Faeser). Und nein, das alles bedeutet nicht, dass man im WWW ungestraft Straftaten begehen dürfen soll, aber dagegen gibt es bereits Gesetze, auch gegen "virtuelle Vergewaltigung", zB. §187 StGB Verleumdung, der imho auch auf Frau Fernandez zutrifft, der mutmaßliche Täter ist auch bekannt, also was hindert sie an einer Anzeige? Oder hat sie sie schon gemacht? Aber sachliche, auch harte und pointierte, Kritik muss erlaubt sein. Wenn ein Politiker Scheiße baut, muss man das im Klartext kritisieren dürfen. Wenn ein Restaurant schlechte Essensqualität anbietet, muss man das kritisieren dürfen. Wenn ein Handwerker oder Arzt pfuscht, muss man das ansprechen dürfen. Wenn eine Religion mit unserer Verfassung nicht kompatibel ist, muss man das sagen dürfen. Wenn irgendwelche Typen von Rechts- UND Linksaußen nach dem Systemchange rufen, dann muss man sich dem entgegenstellen dürfen. Und das alles, ohne Gefahr zu laufen, zu Hause von schwarzgewandeten Sturmtruppen "besucht" zu werden, denen die Meinung nicht passt. Oder morgens um 6 von der Polizei und einer Horde Reporter aus dem Bett geholt zu werden. Ich persönlich habe auch nichts dagegen, die bisherigen Regeln an die neue Realität anzupassen: § 184k StGB – „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“ § 201b StGB – „Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte“ Das ist für mich völlig ok, weil es konkret gegen solche Täter gerichtet ist. Ausweispflicht im Internet? Ein absolutes No Go, ganz besonders beim Staat, der völlig inkompetent ist, was die Absicherung der Daten gegen Hacker angeht, siehe elektronische Patientenakte. Und werden dann auch standardmäßig Telefonate abgehört und die Briefpost geöffnet? Es könnte ja böse Menschen geben, die diese Hilfsmittel für ihre Straftaten nutzen. Aber wie heißt es so schön: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Diese Politiker werden mehrheitlich gewählt, selber Schuld, Deutschland. Das Zitat stammt zwar nicht von Einstein, passt aber trotzdem in abgewandelter Form: "Die Definition von politischem Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu wählen und andere Ergebnisse zu erwarten." Und nein, auch das ist kein Plädoyer für die AfD, es gibt massenhaft kleinere Parteien, die nicht radikal bis extremistisch sind, die man wählen könnte. |
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