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[DragonFox]

Der Preis springt nicht magisch oder willkürlich zum höchstpreisigen Anbieter.
Genau. Der Preis springt wegen des MOP zum höchstpreisigen Anbieter und jeder, der günstiger anbietet, bekommt trotzdem den höheren Preis. Das ist absurd. Wenn Restaurant A das Schnitzel für 14,90 EUR anbietet, kann es dem Kunden nicht 17,50 EUR berechnen, weil Restaurant B nebenan das Schnitzel zu dem Preis verkauft.

Es ist also keine Regel, dass der günstige Anbieter die Preise des teuersten Anbieters macht.

Es ist ja auch genau umgekehrt der teuerste Anbieter macht die Preise für alle.

Du unterstellst, dass die EE-Anbieter ihren Strom immer nur zum aktuellen Höchstpreis des teuersten Anbieters anbieten würden, das ist mW. aber nicht der Fall.

Wenn du das nicht so siehst, würde ich mich sehr für eine Quelle oder eine etwas detailiertere Erläuterung interessieren, die die Wirtschaftstheorie erklärt, die deinen Vorschlag mit ihrem Effekt beschreibt.

Das kannst du doch jeden Tag selber erleben: der Preis der Ware gilt, der Verkäufer kann nicht damit ankommen, dass der Konkurrent mehr fordert und der Kunde das jetzt gefälligst zu bezahlen hat.

Oder, warum der Markt für Strom oder Öl sich nicht auf die von mir beschriebene Weiße verhält oder verhalten sollte.

Der Markt für Öl verhält sich anders als der für Strom, wäre das der gleiche Mechanismus, würden alle Anbieter $160 pro Barrel bekommen müssen, wenn auch nur ein Fass zu dem Preis verkauft würde.

Ein Schnitzel ist kein homogenes Gut.

Der Satz von mir war falsch. Es war spät. Ich wollte schreiben: Es ist also keine Regel, dass der teuerste Anbieter die Preise des günstigen Anbieters macht.

Ja. Das unterstelle ich. Wie ich beim Öl auch keinen günstigeren Preis am Spottmarkt erhalte, als der Markpreis. Das heißt nicht, dass es nicht gemacht werden kann. Auch wenn du darauf zum wiederholten Male nicht eingegangen bist.
Das ist auch tatsächlich etwas, was beim Strompreis gerade nicht funktioniert. Aber das steht nicht dem ursprünglichen Punkt entgegen, dass die Preise trotzdem zum teuren Anbieter streben. Zumal ich beschrieben habe was passiert, wenn jemand kurzfristig oder auf Dauer unter seinem Förderpreis verkauft.

Ich kann das nicht jeden Tag erleben, weil ich sehr selten homogenes Gut kaufe. Der Aktienmarkt ist wohl für die meisten normalen Menschen noch das erlebbarste. Am Aktienmarkt habe ich immer Probleme verschiedene Verkäufer zu finden. Gibt auch ganz selten, oder besser nie, den Grund für ein Preisvergleich, wenn man eine bestimmte Aktie kaufen möchte. Geht dir das anders? Hast du da schonmal ein Schäppchen gemacht und eine Aktie für 20 Euro gekauft, während der Rest des Marktes für 50 kauft? (Ingesamt hinkt der Vergleich zwischen Aktienmarkt und Rohstoffen, weil es keine Förderkosten gibt und der Grenzpreis anders gebildet wird. Aber für ein spezifisches Beispiel eines einzelnen Markräumungspreises eines homogenen Guts nehme ich es trotzdem her.)

Das habe ich nie behauptet. Ich habe schon ganz am Anfang gesagt, dass das Merit-Order Prinzip in den Börsen implementiert ist. Ich habe nur darüber hinaus behauptet, dass ohne Merit-Order der Preis immer noch zum höchstpreisigen Anbieter streben würde und ein einfaches Abschaffen ohne Ersatz keine große Veränderung im Preis machen würde, weil es sich dabei um eine Absatzfunktion handelt. Das ist nicht Gott gegeben, wie du gesagt hast. Wenn überhaupt, würde ich es vielleicht als wirtschaftliche Logik erklären, die in den Theorien und Modellen erklärt werden.

[DeDaim]

Und aktuell : Baerbock stellt sich hin und vermutet wild, dass der Absturz von Prigoshin kein Zufall war ohne dass auch nur irgendjemand weiß was passiert ist. Spricht zwar vieles dafür, aber als Außenministerin hält man sich da lieber bedeckt. Wenn das unter feministischer Außenpolitik zu verstehen ist, dann gute Nacht. Es spricht zwar vieles dafür, aber sie selbst sagt auch, dass sie keine näheren Informationen hat. Ist halt für ihre Position ein NoGo sowas zu machen, selbst wenn ihre Theorie wahrscheinlich gar nicht mal so falsch ist. Ist sie es aber, dann steht sie diplomatisch echt schlecht da...

Hast du da einen Link zu? Mir ist nur bekannt, dass Baerbock vor schnellen Schlüssen gewarnt hat. Durch genau diese sind mir eher andere Politiker aufgefallen.

Zum Rest deines Posts kann ich nicht viel sagen, weil ich zu Faesers Vorstößen nichts weiß. Wenn das wirklich so ist, wie du schreibst, ist sie für das Amt in der Tat ungeeignet und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt sollte eigentlich außer Frage stehen. Dass die etablierten Parteien der Demokratie teilweise aber auch einen Bärendienst erweisen ebenso.

Edit:

Des weiteren bezweifle ich, dass 20% der Deutschen Rechtsextrem sind [...]

Das hat hier auch niemand behauptet.

[DragonFox]

Naja wenn ich mir Nancy Faeser anschaue, die verorte ich sicher nicht im demokratischen Spektrum. Wer die Unschuldsvermutung bei Beamten kippen will, der hat Rechtsstaat nicht verstanden.

Unschuldsvermutung in Disziplinarischen Angelegenheiten, wenn schwere Dienstvorgehen vorliegen. Die Spezifizierung und der Nebensatz ist entscheidend. Das Gesetz schränkt Beamten rechtlich nicht ein. Verwaltungsgerichte können immer noch prüfen.   Darüber hinaus bleiben Unschuldsvermutung, die Gewähr rechtlichen Gehörs oder die Beweislast unberührt.

Genau das wird in Baden-Würrtemberg seit 2008 so gemacht und wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und akzeptiert. Damals hat das übrigens die CDU und die FDP eingeführt. Die Ampel hat auf Bundesebene zugestimmt. Die CDU und die Grünen wollte sogar noch weite Verschärfungen, von denen sich Nancy Faeser distanziert hat. Die AFD war dagegen. Wir müssen also das komplette demokratische Spektrum neu bewerten. Nicht nur bezogen auf Nancy Faeser.

[Signor Rossi]

@Drafonfox: wir kommen hier nicht zusammen, es macht auch keinen Sinn, alles immer und immer wieder zu wiederholen. Für mich ist ein Markt, an dem der teuerste Anbieter den Preis für alle bestimmt, kein funktionierender Markt, durch MOP wird der Marktmechanismus ausgehebelt. Dass bei einem Gut der Preis steigt, wenn das Angebot knapp ist (danke Grüne), während die Nachfrage gleich bleibt, ist eine Binsenweisheit, trotzdem bekommen auch auf so einem Markt nicht automatisch alle den Preis des teuersten Anbieters.

[DragonFox]

durch MOP wird der Marktmechanismus ausgehebelt.

Da gebe ich dir recht.  Das habe ich im vorherigen Post schon getan und dir darin nie widersprochen. Schade, dass du nicht auf meinen Punkt eingehen konntest, mit dem alles begonnen hat.

wir kommen hier nicht zusammen, es macht auch keinen Sinn

Stimme ich zu.


Da du eine Sekunde nach mir nochmal editiert hast hier noch eine Reaktion darauf:

während die Nachfrage gleich bleibt, ist eine Binsenweisheit, trotzdem bekommen auch auf so einem Markt nicht automatisch alle den Preis des teuersten Anbieters.

Ich habe dir 7 Quellen gegeben. Wie gewünscht explizit Skripte aus Vorlesungen aus Universitäts und Hochschulbetrieben. Darüber hinaus Aussagen von Wissenschaftlern, Wirtschaftlern und Journalisten. Alle sagen, dass der Preis sich genau so verhalten würde wie ich es sage.
Das ist eine absolute Grundlage der Wirtschaftswissenschaft, von Ökonomie und des Kapitalismus mit zig Beispielen.

Wenn zwei Hersteller ein und dasselbe Gut unterschiedlich teuer produzieren, zum Beispiel Strom, wird sich am Ende der teurere Preis auf dem Markt durchsetzen. 7 Quellen. Man kann aber auf seine eigene fachnahe Ausbildung verweisen und stattdessen sagen: "trotzdem bekommen auch auf so einem Markt nicht automatisch alle den Preis des teuersten Anbieters.".

[Signor Rossi]

Die Wiederholung war nicht nötig, ich hatte deinen Standpunkt auch vorher schon verstanden, bleibe aber bei meinem Standpunkt Die VWL muss mit stark abstrahierten Modellen arbeiten, das erkennt man auch an den einfachen Beispielen, mit denen es erklärt werden soll.

[DragonFox]

Die Wiederholung war nicht nötig, ich hatte deinen Standpunkt auch vorher schon verstanden, bleibe aber bei meinem Standpunkt Die VWL muss mit stark abstrahierten Modellen arbeiten, das erkennt man auch an den einfachen Beispielen, mit denen es erklärt werden soll.

Wie du vielleicht schon mitbekommen hast, wiederhole ich mich gerne. 

[TNDO]

Naja wenn ich mir Nancy Faeser anschaue, die verorte ich sicher nicht im demokratischen Spektrum. Wer die Unschuldsvermutung bei Beamten kippen will, der hat Rechtsstaat nicht verstanden.

Unschuldsvermutung in Disziplinarischen Angelegenheiten, wenn schwere Dienstvorgehen vorliegen. Die Spezifizierung und der Nebensatz ist entscheidend. Das Gesetz schränkt Beamten rechtlich nicht ein. Verwaltungsgerichte können immer noch prüfen.   Darüber hinaus bleiben Unschuldsvermutung, die Gewähr rechtlichen Gehörs oder die Beweislast unberührt.

Genau das wird in Baden-Würrtemberg seit 2008 so gemacht und wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und akzeptiert. Damals hat das übrigens die CDU und die FDP eingeführt. Die Ampel hat auf Bundesebene zugestimmt. Die CDU und die Grünen wollte sogar noch weite Verschärfungen, von denen sich Nancy Faeser distanziert hat. Die AFD war dagegen. Wir müssen also das komplette demokratische Spektrum neu bewerten. Nicht nur bezogen auf Nancy Faeser.

§ 37
Einstellung(1) Das Verfahren wird eingestellt, wenn[/font][/font][/size]1.ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,2.ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, aber eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheint,3.eine Disziplinarmaßnahme nach § 34 oder § 35 nicht ausgesprochen werden darf oder4.das Verfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.[/font][/c]

Aus dem Landesrecht Baden-Würtemmberg. Ein Verfahren wird eingestellt, wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist. Ich lebe jetzt nicht in BW, aber ich finde dazu nichts. Hat die CDU/FDP das da so eingeführt sind sie natürlich ebenso zu verurteilen...

[aragorn99werder]

Nö, die Merz und Spahn baggern lieber um Stimmen von Rechtsaußen, in dem sie rechte Phrasen dreschen, die genau so gut von Höcke kommen könnten und wundern sich dann, dass die Leute lieber das Original wählen, während die FDP jeden Tag aufs Neue zeigt, dass ihr alle anderen als die oberen 10% am A**** vorbei gehen.

Aber mal ehrlich: Orientieren sich die Parteien in die Mitte ist das nicht recht, weil es die Ränder "frei" lässt, die Parteien austauschbar werden und es ja angeblich "egal ist wen man wählt". Zeigen sie Kante, beharren auf ihren Positionen und bedienen ihre Basis polarisieren sie und vergiften das politische Klima. Es weiß doch hier keiner mehr, was er eigentlich will. 

Das "lieber das Original wählen" hört man ja öfter,kann ich aber nicht wirklich nachvollziehen,es ist schon klar,dass einigen vielleicht die politische Richtung nicht gefällt, aber das Potenzial der AfD Stimmen abzujagen ist da.
Die meisten Menschen die AfD wählen werden ja Protestwähler sein die sich einfach eine vernünftige Politik wünschen, die einfach so abzuschreiben finde ich auch gefährlicher,als eine Union die vielleicht für manche zu weit nach rechts rückt.

Wo schreibe ich denn jemanden ab? Jeder hat die Möglichkeit, zurückzukommen und selbstverständlich ist es Aufgabe der etablierten Parteien, darum zu kämpfen.
Aber man bekämpft Rechtsextremisten nicht, indem man ihre Positionen und ihre Sprache übernimmt. Das führt dazu, dass die vormals exremistischen Positionen ins Zentrum der Gesellschaft getragen werden und dort akzeptierter werden mit der Folge, dass die Mitte zu deren Gunsten erodiert und schließlich den Extremisten nicht schadet, sondern diese stärkt. Das zeigt ein Blick in unsere Geschichte genau so gut wie ein Blick in einige andere EU-Länder oder die USA wieder und immer wieder.
Man muss ihnen entgegentreten, indem man die eigenen Werte offensiv verteidigt und sie als das bloßstellt, was sie sind: Hetzer und Lügner, die vorgeben, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu haben. Was die CDU momentan tut, ist das genaue Gegenteil davon. Wobei...Werte und CDU...naja. 

Und aktuell : Baerbock stellt sich hin und vermutet wild, dass der Absturz von Prigoshin kein Zufall war ohne

Des weiteren bezweifle ich, dass 20% der Deutschen Rechtsextrem sind [...]

Das hat hier auch niemand behauptet.

Mal ganz provokant gefragt: Warum eigentlich nicht? Mir geht diese Verharmlosung ziemlich gegen den Strich. Wer protestwählen will hat dazu bei einer Bundestagswahl circa 40 Parteien zur Auswahl inklusive beispielsweise Die Linke, Volt, freie Wähler und den Laden, den Lucke gegründet hat (mir fällt der Name gerade nicht ein). Wer dennoch Rechtsextremisten wählt, muss sich meines erachtens den Vorwurf, selbst einer zu sein, zumindest für den Moment durchaus gefallen lassen.

Zu diesem Lindner Thema:

Ich finde die Kommentare, auch von anderen Politikern, übertreiben da massiv. Ich höre Lindner ganz gerne zu und in dem Thema hat er einen Punkt. Das er da am rechten Rand fischt sehe ich gar nicht. Er bringt ein Argument, dass mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun hat. Einwanderungspolitik ist nunmal ein Ding und Menschen aller Hintergründe existieren. Irgendwie muss man Sachen bennen, wenn man darüber reden will. Abgesehen davon sagt er ja nicht, dass die Schuld seien und jetzt weg müssten, damit die Statistik wieder stimmt oder so. Er macht einen Vorschlag Integration zu unterstützen. Wo ist das den rechter Rand??

Das er das eine gegen das andere opfert... Meine Güte. Das ist Politik. Wir haben Betrag x im Budget und alles geht nicht. Investition in Bildung ist sicher sinnvoll. Mehr Geld für Arme auch. Wenn es so ist, was ich nicht beurteilen kann, dass nur Geld für eins da ist sollte man, wie er sagt, besonnen und kühl darüber reden was man macht. Sonst kann man ja auch andersherum sagen, dass die SPD Bildung für Kinderarmut aufs Spiel setzten würde.

Die letzte Frage die sich mir stellt ist, ob er recht hat. Die Bertelsmannstifung widerspricht ihm: https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html
Damit will ich nicht sagen, dass das alles Mist ist. Er wird sich vielleicht auf andere Zahlen, Erhebungen oder sonst was berufen. Wenn er ein Forenmitglied wäre würde ich ihn halt mal nach ner Quelle fragen.  Aber an der Stelle kann ich es halt nicht mehr beurteilen.


Kinderarmut vs Bildung: Ich bin froh, dass ich das nicht entscheiden muss.

Nochmal ganz kurz hierzu: Das Problem ist ja der allgemeine Stil der FDP. Natürlich sind das valide Argumente, die man diskutieren kann. Und du wirst auch niemanden finden, der etwas gegen bessere Integrationsförderung einzuwenden hätte - bei SPD und Grünen schonmal gar nicht. Bloß ist das kein Grund, die betroffenen Kinder bis auf weiteres in Armut zu belassen.
Aber das alles hätte man eben in den Koalitionsverhandlungen diskutieren müssen. Wir sehen aber immer wieder, dass die FDP von ihren Pflöcken, die sie dort eingerammt hat, keinen Milimeter abweichen will, nun aber fortwährend die Projekte der anderen Parteien auszuhöhlen versucht. Ein Wissing verweigert zum Teil vorsätzlich die Umsetzung seiner Ressortziele. Ein Lindner stellt sich hin und behauptet, für die Kindergrundsicherung sei kein Geld da, will aber am nächsten Tag sieben Millliarden Steuergeschenke an Unternehmen verteilen. Das ist eben auch ganz schlechter Stil.


Edit: Ich bekomme gerade die Zitierungen nicht sauber nin, sorry! 

[DragonFox]

Naja wenn ich mir Nancy Faeser anschaue, die verorte ich sicher nicht im demokratischen Spektrum. Wer die Unschuldsvermutung bei Beamten kippen will, der hat Rechtsstaat nicht verstanden.

Unschuldsvermutung in Disziplinarischen Angelegenheiten, wenn schwere Dienstvorgehen vorliegen. Die Spezifizierung und der Nebensatz ist entscheidend. Das Gesetz schränkt Beamten rechtlich nicht ein. Verwaltungsgerichte können immer noch prüfen.   Darüber hinaus bleiben Unschuldsvermutung, die Gewähr rechtlichen Gehörs oder die Beweislast unberührt.

Genau das wird in Baden-Würrtemberg seit 2008 so gemacht und wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und akzeptiert. Damals hat das übrigens die CDU und die FDP eingeführt. Die Ampel hat auf Bundesebene zugestimmt. Die CDU und die Grünen wollte sogar noch weite Verschärfungen, von denen sich Nancy Faeser distanziert hat. Die AFD war dagegen. Wir müssen also das komplette demokratische Spektrum neu bewerten. Nicht nur bezogen auf Nancy Faeser.

§ 37
Einstellung(1) Das Verfahren wird eingestellt, wenn[/font][/font][/size]1.ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,2.ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, aber eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheint,3.eine Disziplinarmaßnahme nach § 34 oder § 35 nicht ausgesprochen werden darf oder4.das Verfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.[/font][/c]

Aus dem Landesrecht Baden-Würtemmberg. Ein Verfahren wird eingestellt, wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist. Ich lebe jetzt nicht in BW, aber ich finde dazu nichts. Hat die CDU/FDP das da so eingeführt sind sie natürlich ebenso zu verurteilen...

Ich verstehe den Zusammenhang nicht.

Das Verfahren ist nicht auf einmal weg. Sonst wäre das wirklich nicht sehr demokratisch. Die Änderung bezog sich auf § 38 Absatz 1. Unter bestimmten Vorraussetzungen, kann schon vor Ablauf des Verfahrens eine disziplinarische Maßname durchgeführt werden. Es gibt also keine Beweisumkehrung. Auch die Unschuldsvermutung bleibt. Dieser Pragraph ist vom Verfassungsgericht bestätigt. Was der Beamte dadurch hat ist ein Prozessrisiko.

Um mal einen weltlichen Vergleich zu machen:
Jeder Angestellte trägt das gleiche Risiko. Wenn meine Vorgesetzten morgen glauben, dass ich das Unternehmen bestohlen habe werden sie mich mit dieser Begründung kündigen. Es kann sehr offensichtlich sein, dass ich gestohlen habe. Ich kann danach in einem Verfahren dagegen vorgehen. Das Gericht wird mich zunächst als Unschuldig ansehen und mein früherer Arbeitgeber muss beweisen, dass die Kündigung rechtmäßig war, weil ich wirklich gestohlen habe. Ich werde dort nicht mehr arbeiten und sie werden mir auch kein Geld mehr bezahlen. Fall rauskommt, dass ich doch nicht gestohlen habe war die Kündigung unzulässig und ich erhalte Kompensation.
Für den Beamten ist das gerade nicht so. Der kann öffentlich bekannt stehlen und über das komplette Verfahren angestellt bleiben. So ein Verfahren dauert im Durchschnitt 18 Monate.

Und genau darauf bezieht sich die von Faeser ungeschickt formulierte Aussage. Es geht um eine Unschuldsvermutung im Moment der disziplinarischen Maßnahme, die sich nicht Monate oder Jahre hinzieht. Die hat der normale Angestellte bei der Kündigung nämlich auch erstmal nicht. Erst vor Gericht wird das wieder umgedreht.
Also ja - der Beamte ist durch diese Gesetzesänderung schlechter gestellt als vorher. Aber mir fehlt die Grundlage das undemokratisch zu nennen. Man kann es aus anderen Gründen für nicht richtig halten.

Ich bin hier übrigens nicht pro oder contra. Aktuell habe ich eher keine Meinung zu dem Gesetz. Ich habe mich damit auch nur am Rande beschäftigt. Mir geht es um die Aussage zur Einordung im politischen Spektrum.
Wofür möchtest du CDU und FDP verurteilen? Was stört dich an der Änderung von 2008?

[DeDaim]

Des weiteren bezweifle ich, dass 20% der Deutschen Rechtsextrem sind [...]

Das hat hier auch niemand behauptet.

Mal ganz provokant gefragt: Warum eigentlich nicht? Mir geht diese Verharmlosung ziemlich gegen den Strich. Wer protestwählen will hat dazu bei einer Bundestagswahl circa 40 Parteien zur Auswahl inklusive beispielsweise Die Linke, Volt, freie Wähler und den Laden, den Lucke gegründet hat (mir fällt der Name gerade nicht ein). Wer dennoch Rechtsextremisten wählt, muss sich meines erachtens den Vorwurf, selbst einer zu sein, zumindest für den Moment durchaus gefallen lassen.

Naja, auf Basis der Umfrageergebnisse die Aussage zu treffen, dass 20% der Deutschen rechtsextrem seien, ist schon ziemlich undifferenziert. Zum einen, weil solche Umfragen nur bedingt aussagekräftig sind, das haben ja die letzen Wahlen national und international gezeigt. Zum anderen, weil es die Nichtwähler nicht mit berücksichtigt. Nur weil 20% der Wähler aktuell laut Umfragen die AfD wählen würden, sind das ja nicht gleich 20% der Bevölkerung. Daher ist der Schluss "20% der Deutschen sind Rechtsextrem" schonmal unsinnig.

Bleibt die Betrachtung der potenziellen Wähler: Da finde ich die Kausalität AfD-Wähler = Rechtsextremer nicht wirklich schlüssig. Auch die AfD hat ja verschiedene Strömungen, wenngleich die gemäßigten Stimmen (die ich immer noch als rechtspopulistisch bezeichnen würde) spätestens mit dem Abtritt Meuthens innerhalb der Partei marginalisiert wurden. Gleichzeitig darf man die AfD natürlich keinesfalls verharmlosen, da gebe ich dir schon Recht. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes, z. B. durch die Beobachtung einzelner Parteiorganisationen, sprechen da ja eine klare Sprache. Dazu die Rhetorik und politischen Ziele. Die AfD ist eine klar rechtspopulistische Partei mit einer starken Rechtsextremen Strömung, sie ist keine demokratische Partei. Dennoch kann man nicht sagen, wer sie wählt ist ein Rechtsextremist. Aber: Wer sie wählt, duldet Rechtsextremisten und verschafft ihnen Berechtigung. Daher stimme ich dir in dem Punkt absolut zu: Es gibt genug andere Möglichkeiten der Protestwahl. Die AfD zu wählen ist aktuell aus meiner Sicht die schlechtestmögliche.

[veni_vidi_vici]

Weil es gerade so gut passt. Eine Untersuchung zur Radikalität in Deutschland:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-umfrage-zeigt-deutschland-ist-nicht-afd-verrueckt-85165086.bild.html

LG Veni_vidi_vici

[Signor Rossi]

Protestwähler hin oder her, die Stimmen sind erstmal für die demokratischen Parteien verloren und es wird noch schwieriger, eine Regierung zu bilden.

[TNDO]

Um mal einen weltlichen Vergleich zu machen:
Jeder Angestellte trägt das gleiche Risiko. Wenn meine Vorgesetzten morgen glauben, dass ich das Unternehmen bestohlen habe werden sie mich mit dieser Begründung kündigen. Es kann sehr offensichtlich sein, dass ich gestohlen habe. Ich kann danach in einem Verfahren dagegen vorgehen. Das Gericht wird mich zunächst als Unschuldig ansehen und mein früherer Arbeitgeber muss beweisen, dass die Kündigung rechtmäßig war, weil ich wirklich gestohlen habe. Ich werde dort nicht mehr arbeiten und sie werden mir auch kein Geld mehr bezahlen. Fall rauskommt, dass ich doch nicht gestohlen habe war die Kündigung unzulässig und ich erhalte Kompensation.
Für den Beamten ist das gerade nicht so. Der kann öffentlich bekannt stehlen und über das komplette Verfahren angestellt bleiben. So ein Verfahren dauert im Durchschnitt 18 Monate.

Und genau darauf bezieht sich die von Faeser ungeschickt formulierte Aussage. Es geht um eine Unschuldsvermutung im Moment der disziplinarischen Maßnahme, die sich nicht Monate oder Jahre hinzieht. Die hat der normale Angestellte bei der Kündigung nämlich auch erstmal nicht. Erst vor Gericht wird das wieder umgedreht.
Also ja - der Beamte ist durch diese Gesetzesänderung schlechter gestellt als vorher. Aber mir fehlt die Grundlage das undemokratisch zu nennen. Man kann es aus anderen Gründen für nicht richtig halten.

Ich bin hier übrigens nicht pro oder contra. Aktuell habe ich eher keine Meinung zu dem Gesetz. Ich habe mich damit auch nur am Rande beschäftigt. Mir geht es um die Aussage zur Einordung im politischen Spektrum.
Wofür möchtest du CDU und FDP verurteilen? Was stört dich an der Änderung von 2008?

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-so-will-faeser-staatsfeinde-mit-beamtenstatus-loswerden_id_180447612.html

Hoffnung auf mehr Wirkung macht Bundesinnenminister Faeser. Sie will Beamte nicht mehr übers Strafrecht, sondern per Verwaltungsakt aus dem Dienst entfernen können.  Moderatorin Anne Will fasst das zusammen: Über einen Rauswurf entscheidet nicht das Verwaltungsgericht, sondern die zuständige Behörde selbst. Der Beschuldigte könne dann dagegen klagen. Eine Umkehr der Beweislast? „Wir müssen“, sagt die Innenministerin, „einfach schneller werden.“

Das heißt sie wollte damals vor einer Verurteilung schon Beamte rausschmeissen können.
https://www.youtube.com/live/OCX56vAUmkU?si=STSpUbkHdZ1RdacD
Sie sagt es hier im Bundestag wörtlich, dass sie die Beweislast umkehren will...




Das mit der Beweislastumkehr ist scheinbar halt auch ihr Steckenpferd [size=78%]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger[/size]

[DragonFox]

Um mal einen weltlichen Vergleich zu machen:
Jeder Angestellte trägt das gleiche Risiko. Wenn meine Vorgesetzten morgen glauben, dass ich das Unternehmen bestohlen habe werden sie mich mit dieser Begründung kündigen. Es kann sehr offensichtlich sein, dass ich gestohlen habe. Ich kann danach in einem Verfahren dagegen vorgehen. Das Gericht wird mich zunächst als Unschuldig ansehen und mein früherer Arbeitgeber muss beweisen, dass die Kündigung rechtmäßig war, weil ich wirklich gestohlen habe. Ich werde dort nicht mehr arbeiten und sie werden mir auch kein Geld mehr bezahlen. Fall rauskommt, dass ich doch nicht gestohlen habe war die Kündigung unzulässig und ich erhalte Kompensation.
Für den Beamten ist das gerade nicht so. Der kann öffentlich bekannt stehlen und über das komplette Verfahren angestellt bleiben. So ein Verfahren dauert im Durchschnitt 18 Monate.

Und genau darauf bezieht sich die von Faeser ungeschickt formulierte Aussage. Es geht um eine Unschuldsvermutung im Moment der disziplinarischen Maßnahme, die sich nicht Monate oder Jahre hinzieht. Die hat der normale Angestellte bei der Kündigung nämlich auch erstmal nicht. Erst vor Gericht wird das wieder umgedreht.
Also ja - der Beamte ist durch diese Gesetzesänderung schlechter gestellt als vorher. Aber mir fehlt die Grundlage das undemokratisch zu nennen. Man kann es aus anderen Gründen für nicht richtig halten.

Ich bin hier übrigens nicht pro oder contra. Aktuell habe ich eher keine Meinung zu dem Gesetz. Ich habe mich damit auch nur am Rande beschäftigt. Mir geht es um die Aussage zur Einordung im politischen Spektrum.
Wofür möchtest du CDU und FDP verurteilen? Was stört dich an der Änderung von 2008?

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-so-will-faeser-staatsfeinde-mit-beamtenstatus-loswerden_id_180447612.html

Hoffnung auf mehr Wirkung macht Bundesinnenminister Faeser. Sie will Beamte nicht mehr übers Strafrecht, sondern per Verwaltungsakt aus dem Dienst entfernen können.  Moderatorin Anne Will fasst das zusammen: Über einen Rauswurf entscheidet nicht das Verwaltungsgericht, sondern die zuständige Behörde selbst. Der Beschuldigte könne dann dagegen klagen. Eine Umkehr der Beweislast? „Wir müssen“, sagt die Innenministerin, „einfach schneller werden.“

Das heißt sie wollte damals vor einer Verurteilung schon Beamte rausschmeissen können.
https://www.youtube.com/live/OCX56vAUmkU?si=STSpUbkHdZ1RdacD
Sie sagt es hier im Bundestag wörtlich, dass sie die Beweislast umkehren will...




Das mit der Beweislastumkehr ist scheinbar halt auch ihr Steckenpferd [size=78%]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger[/size]

So wie es in dem Artikel steht, wird es nicht gesagt. Hier der Dialog:

Anne Will fragt: "Sie wollen auch die Beweislast umkehren. Wie stellen sie es sich vor?"
Nancy Faeser: "Nein, ich will nicht die Beweislast umkehren. Ich habe das etwas Umgangssprachlich vor kurzem im Fernsehn berichtet."

https://daserste.ndr.de/annewill/videos/ANNE-WILL-Die-Sendung-in-Gebaerdensprache,annewill7764.html (Hier ab ungefähr Minute 36)
Sie gehen dann auch direkt danach nochmal kurz darauf ein indem ein anderer sagt, dass die Begriflichkeit in der Sache (Beweislastumkehr) nicht richtig ist. Auch dort wird nochmal gesagt, von einem Journalisten, dass er sich das Gesetz durchgelesen hat und das nicht drin steht.

Ich sagte bereits, dass das eine schlechte Formulierung war und das ausgeschriebene Gesetz das nicht trägt. Von daher kann man ihr an der Stelle schlechte Kommunikation vorwerfen, weil sie nicht präzise genug juritisch Sachverhalte voneinander trennte. Das gab damals zurecht einen Aufschrei. Sie hat sich erklärt und seitdem ist das vom Tisch. Es gab, soweit ich weiß, von Nancy Faeser nie einen Gesetzesvorschlag mit einer geplanten Beweislastumkehr.

Das sie vor der Verurteilung Beamte aus dem Dienst stellen will stimmt. Aber das hat mit Beweislastumkehr nichts zu tun und soll auch nicht willkürlich passieren. Darauf bin ich allerdings eingegangen. Das es die gleiche Regelung schon gibt und von der höchsten gerichtlichen Instanz als rechtmäßig bewertet wurde auch.
An der Stelle kann man eigentlich anfangen inhaltlich über das Gesetz zu sprechen. Demokratisch scheint es zu sein. Das heißt ja nicht, dass es gut ist und man nicht Kritik üben sollte.



Der von der verlinkte Link handelt von einer Idee von Iris Sprange. Wenn zwei verschiedene Personen eine Idee zu zwei verschiedenen Thematiken haben und bei einer war es nur ein Missverständnis, ist es dann schon ein Steckenpferd?

[DeDaim]

Warum Nancy Faeser jetzt deshalb undemokratisch sein soll, habe ich der Diskussion leider auch nicht entnehmen können...

[DragonFox]

Und aktuell : Baerbock stellt sich hin und vermutet wild, dass der Absturz von Prigoshin kein Zufall war ohne dass auch nur irgendjemand weiß was passiert ist. Spricht zwar vieles dafür, aber als Außenministerin hält man sich da lieber bedeckt. Wenn das unter feministischer Außenpolitik zu verstehen ist, dann gute Nacht. Es spricht zwar vieles dafür, aber sie selbst sagt auch, dass sie keine näheren Informationen hat. Ist halt für ihre Position ein NoGo sowas zu machen, selbst wenn ihre Theorie wahrscheinlich gar nicht mal so falsch ist. Ist sie es aber, dann steht sie diplomatisch echt schlecht da...

Hast du da einen Link zu? Mir ist nur bekannt, dass Baerbock vor schnellen Schlüssen gewarnt hat. Durch genau diese sind mir eher andere Politiker aufgefallen.

Zu diesem Punkt:

Baerbock hat nicht behauptet, dass der Absturz kein Zufall war. Sie hat gesagt, dass es kein Zufall wäre, dass die Welt in dieser Frage zum Kreml blicke, in Anbetracht der Lügen, die der Kreml in den letzten anderthalb Jahren verbeitet hätte.

Im kompletten Zitat steckt meiner Meinung nach wesentlich weniger Verschwörungstheorie ihrer Seite, als wenn sie einfach nur gesagt hätte, dass es kein Zufall war.

[TNDO]

Das mit dem schlecht kommuniziert stimmt ja dann in diesem Fall. Besonders schade, weil es sich bei ihr um eine Volljuristin handelt, die also von der Materie Ahnung hat.


Beim zweiten Link hat das ja tatsächlich die Innensenatorin von Berlin vorgeschlagen. Hier hätte ich von Nancy Faeser erwartet, dass sie sich gegen so einen Vorstoß stellt. Wer jetzt sagt : typisch SPD. Der Reul aus NRW von der CDU findet den Vorschlag super. Aber seine Aussage :"Wir müssen an das große Geld herankommen und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen." ist schon harter Tobak.


@DeDaim : Eine Demokratie braucht einen Rechtsstaat und einen Diskurs. Ein Angriff auf den Rechtsstaat ist auch ein Angriff auf die Demokratie.


Tatsächlich ist, wenn man sich das Parteiprogramm der AfD durchliest nichts zu finden, was auf Demokratiefeindlichkeit hindeutet. Wenngleich einzelne Mitglieder (wie auch die etablierter Parteien) gerne mal kritische Aussagen treffen. Dass ich bei einigen in der AfD, besonders bei dem Flügel um Höcke Demokratiefeindlichkeit vermute, kann ich aber nicht beweisen. Dasselbe sehe ich aber auch beim extrem linken Rand und bei der letzten Generation aber leider auch.

[DragonFox]

Das mit dem schlecht kommuniziert stimmt ja dann in diesem Fall. Besonders schade, weil es sich bei ihr um eine Volljuristin handelt, die also von der Materie Ahnung hat.

...haben sollte. Ich habe nie gesagt, dass sie eine gute Juristen, Politikerin oder Sprecherin ist. Das ist ein ziemlich doofer Fehler so eine Verwechslung zu bringen.
Aber ein Fehler in einer Rede oder einem Interview, den man anschließend klar stellt und dagegen undemokratisch sein oder "nicht mehr im demokratischen Spektrum" sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Wichtig ist doch, was von Anfang an im Gesetzentwurf steht und verhandelt wurde, oder?
Zumal du weiter unten bei der AFD einen Unterschied machst zwischen einer nicht bindenden Formalie (Wahlprogramm) und gesagtem Inhalt machst und das zu trennen scheinst.

Beim zweiten Link hat das ja tatsächlich die Innensenatorin von Berlin vorgeschlagen. Hier hätte ich von Nancy Faeser erwartet, dass sie sich gegen so einen Vorstoß stellt. Wer jetzt sagt : typisch SPD. Der Reul aus NRW von der CDU findet den Vorschlag super. Aber seine Aussage :"Wir müssen an das große Geld herankommen und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen." ist schon harter Tobak.

Ich habe mich mit dem Vorschlag nicht näher befasst und kann das gerade nicht einordnen. Ich wollte nur auf die Pauschalaussage eingehen.

@DeDaim : Eine Demokratie braucht einen Rechtsstaat und einen Diskurs. Ein Angriff auf den Rechtsstaat ist auch ein Angriff auf die Demokratie.

Das Verfassungsgericht hat diesen Vorgang abgesegnet. Wenn du nicht behauptest, dass das Verfassungsgericht bereits undemokratisch agiert, ist das doch rechtsstaatlich. Abgesehen davon ist der Rechtsstaat kein aus sich existierender Selbstzweck. Selbst das Grundgesetz ist änderbar. Man kann ja nicht jede Veränderung des Rechtsstaats automatisch mit einem Angriff auf den Rechtsstaat gleichsetzen.

Tatsächlich ist, wenn man sich das Parteiprogramm der AfD durchliest nichts zu finden, was auf Demokratiefeindlichkeit hindeutet. Wenngleich einzelne Mitglieder (wie auch die etablierter Parteien) gerne mal kritische Aussagen treffen. Dass ich bei einigen in der AfD, besonders bei dem Flügel um Höcke Demokratiefeindlichkeit vermute, kann ich aber nicht beweisen. Dasselbe sehe ich aber auch beim extrem linken Rand und bei der letzten Generation aber leider auch.

Ja. Aber Papier ist nunmal geduldig. Sagt ja auch niemand, dass da sowas drin steht. Würdest du sagen, dass so Inhalte bei der SPD vorkommen?

Es gibt Gründe warum das Bundesamt für Verfassungsschutz die AFD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt hat. Die AFD hat gegen diese Erklärung Geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Als Begründung ist nicht angeführt worden, dass im Parteiprogramm der AFD demokratifeindliche Inhalte stehen.

Wer ist der extremlinke Rand?  Meinst du so etwas wie die Antifa?
Welchen Aspekt hälst du bei der Letzten Generation für demokratiefeindlich?

[TNDO]

Das mit dem schlecht kommuniziert stimmt ja dann in diesem Fall. Besonders schade, weil es sich bei ihr um eine Volljuristin handelt, die also von der Materie Ahnung hat.

Ich habe nie gesagt, dass sie eine gute Juristen, Politikerin oder Sprecherin ist. Ein Fehler in einer Rede oder einem Interview für den man sich entschuldigt und undemokratisch oder "nicht mehr im demokratischen Spektrum" sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Wichtig ist doch, was von Anfang an im Gesetzentwurf steht und verhandelt wurde, oder?
Zumal du weiter unten bei der AFD einen Unterschied machst zwischen einer nicht bindenden Formalie (Wahlprogramm) und gesagtem Inhalt machst und das zu trennen scheinst.

Beim zweiten Link hat das ja tatsächlich die Innensenatorin von Berlin vorgeschlagen. Hier hätte ich von Nancy Faeser erwartet, dass sie sich gegen so einen Vorstoß stellt. Wer jetzt sagt : typisch SPD. Der Reul aus NRW von der CDU findet den Vorschlag super. Aber seine Aussage :"Wir müssen an das große Geld herankommen und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen." ist schon harter Tobak.

Ich habe mich mit dem Vorschlag nicht näher befasst und kann das gerade nicht einordnen. Ich wollte nur auf die Pauschalaussage eingehen.

@DeDaim : Eine Demokratie braucht einen Rechtsstaat und einen Diskurs. Ein Angriff auf den Rechtsstaat ist auch ein Angriff auf die Demokratie.

Das Verfassungsgericht hat diesen Vorgang abgesegnet. Wenn du nicht behauptest, dass das Verfassungsgericht bereits undemokratisch agiert, ist das doch rechtsstaatlich. Abgesehen davon ist der Rechtsstaat kein aus sich existierender Selbstzweck. Selbst das Grundgesetz ist änderbar. Man kann ja nicht jede Veränderung des Rechtsstaats automatisch mit einem Angriff auf den Rechtsstaat gleichsetzen.

Tatsächlich ist, wenn man sich das Parteiprogramm der AfD durchliest nichts zu finden, was auf Demokratiefeindlichkeit hindeutet. Wenngleich einzelne Mitglieder (wie auch die etablierter Parteien) gerne mal kritische Aussagen treffen. Dass ich bei einigen in der AfD, besonders bei dem Flügel um Höcke Demokratiefeindlichkeit vermute, kann ich aber nicht beweisen. Dasselbe sehe ich aber auch beim extrem linken Rand und bei der letzten Generation aber leider auch.

Ja. Aber Papier ist nunmal geduldig. Sagt ja auch niemand, dass da sowas drin steht. Würdest du sagen, dass so Inhalte bei der SPD vorkommen?

Es gibt Gründe warum das Bundesamt für Verfassungsschutz die AFD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt hat. Die AFD hat gegen diese Erklärung Geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Als Begründung ist nicht angeführt worden, dass im Parteiprogramm der AFD demokratifeindliche Inhalte stehen.

Wer ist der extremlinke Rand?  Meinst du so etwas wie die Antifa?
Welchen Aspekt hälst du bei der Letzten Generation für demokratiefeindlich?

Ja die Antifa. Ich halte die Partei die Linke nicht für verfassungsfeindlich, auch wenn sie im Moment auf dem absteigenden Ast ist, da Gysi wohl doch eine große Lücke hinterlassen hat.
Zum Thema "Letzte Generation" : Ich halte die Bürgerräte zwar für umsetzbar aber ein Losverfahren für eine unglückliche Form diesen zu besetzen. Da gibt es für mich 2 grundsätzliche Probleme. Das eine ist das Losverfahren welches ich für intransparent halte. Würde man nämlich rein durch das Los bestimmen wer im Bürgerrat sitzt, dann würden wie Umfragen derzeit aussehen folgende Sachen nicht durchkommen :
- Verbrennerverbot
- Atomausstieg
- Habecks Heizungsgesetz
Das, was von der letzten Generation dann als Lösung vorgeschlagen wird ist folgendes :
"Der Gesellschaftsrat erarbeitet in einem definierten Zeitraum die nötigen Schritte unter der Fragestellung: Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe?  Das bedeutet, dass wir unsere Energieversorgung komplett auf 100% erneuerbare Energien umstellen. … Zu allen Hintergründen werden die Teilnehmenden von verschiedenen Expert:innen mit Fakten und Perspektiven versorgt und können in ihren Beratungen auf weiter benötigte Fachexpertise zugreifen. Die Entwicklung der konkreten Maßnahmen findet in professionell moderierten Kleingruppen statt, der Prozess wird medial begleitet und das ganze Land fiebert mit, was der Rat bespricht."

Man gibt also konkret Ziele vor und versucht mit den eigenen Expert:innen und den eigenen Fakten das zu beeinflussen. Halte ich für problematisch, da eigentlich Ergebnisoffenheit wichtig wäre. Die erhoffte Schließung der Kluft zwischen Bevölkerung und Parlamenten würde ich da nicht sehen, viel eher sogar noch einen tieferen Riss weil hier noch deutlicher wird, dass andere das Ergebnis vorgeben. Das Problem, dass das Parlament nicht die Bevölkerung repräsentiert und viele Gruppen massiv unterrepräsentiert wird ist zwar nicht von der Hand zu weisen, aber ich bezweifle die Wirksamkeit von solchen Bürgerräten ohne eine Ergebnisoffenheit in der Entscheidung. Tatsächlich sehe ich die Schweizer mit ihren Volksentscheiden da als Vorbild, vor allem bei sehr weitreichenden und wichtigen Sachen.Man gibt also konkret Ziele vor und versucht mit den eigenen Expert:innen und den eigenen Fakten das zu beeinflussen. Halte ich für problematisch, da eigentlich Ergebnisoffenheit wichtig wäre. Die erhoffte Schließung der Kluft zwischen Bevölkerung und Parlamenten würde ich da nicht sehen, viel eher sogar noch einen tieferen Riss weil hier noch deutlicher wird, dass andere das Ergebnis vorgeben. Das Problem, dass das Parlament nicht die Bevölkerung repräsentiert und viele Gruppen massiv unterrepräsentiert wird ist zwar nicht von der Hand zu weisen, aber ich bezweifle die Wirksamkeit von solchen Bürgerräten ohne eine Ergebnisoffenheit in der Entscheidung. Tatsächlich sehe ich die Schweizer mit ihren Volksentscheiden da als Vorbild, vor allem bei sehr weitreichenden und wichtigen Sachen.