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[Dukel]

C*U = CDU + CSU

Wieso sollte Linke Politik staatsgefährdender sein?
Wir haben seit je her rechte Politik und es wird ja nicht besser. Wieso nicht linke Politik probieren?
Die letzte Regierung hat ja schon viel besser gemacht trotz der FDP.

[veni_vidi_vici]

C*U = CDU + CSU

Wieso sollte Linke Politik staatsgefährdender sein?
Wir haben seit je her rechte Politik und es wird ja nicht besser. Wieso nicht linke Politik probieren?
Die letzte Regierung hat ja schon viel besser gemacht trotz der FDP.

Ah, dass mit dem Sternchen habe ich missverstanden.

Der Rest ist aber Ironie und du hast die Smileys vergessen, oder?

Ich meine, gut dass die FDP irgendwann die Reißleine gezogen hat. Aber die letzte Regierung war eine absolute Katastrophe. Wenigstens das erneute Ansteigen der Umfragewerte der AfD sollte untermauern, dass die Wähler unzufrieden waren.

Und seriöse Politik nimmt die Sorgen der Wähler ernst - daran fehlt es aktuell. Die Politik glaubt es besser zu wissen als der Bürger, der sich immer mehr verar***t fühlt.

Linke Politik haben wir in weiten Teilen seit Merkel II. Nur weil C*U draufsteht, ist nicht automatisch rechte Politik drin. Bestes Beispiel ist die erste Flüchtlingswelle. Noch gar nicht lange her, da haben wir hier in diesem Thread weitere Beispiele diskutiert - glaube ich.

Warum wir linke Politik nicht probieren sollten? Wie weit links geht denn noch? Wir sind ein Hochsteuerland mit astronomischen Renten (nicht im Einzelfall, aber in der Masse der Ausgaben) und mit überbordenden Sozialleistungen. Wegen linker Energiepolitik (auch unter CDU die Abkehr von der Atomenergie) ist hier alles sehr teuer und für Unternehmen weniger profitabel.

Trotzdem schreien die Linkspartein nach Steuererhöhungen und das im wirtschaftlichen Abschwung. Unverständlich. Ja, selbst im Sinne der Umverteilung von oben nach unten. Wer hat denn noch Lust etwas zu riskieren, ein Unternehmen zu gründen oder zu betreiben, wenn die Abgaben weiter erhöht werden. Ich bin selbstständig und bei höheren Abgaben arbeite ich irgendwann nur noch das Nötigste. Naja, wenn ich dann pflegebedürftig werde, dann muss der Staat ja einspringen. Warum also Rücklagen bilden.

Einzig bei der Erbschaftssteuer halte ich eine Änderung für sinnvoll. Jeder sollte sein eigenes Leben hart arbeiten und davon profitieren dürfen. Aber beim Erbe sind höhere Abgaben ohne Schlupflöcher sinnvoll. Für Kinder vorzusorgen muss möglich bleiben, aber dem Nachwuchs ein Leben ohne Arbeit zu ermöglichen sehe ich wenig gesellschaftsfördernd an.

Die Linke will m.M.n. in den Soziallismus, auch wenn sie es - weil es sich besser verkauft - demokratischer Sozialismus nennen. Dennoch fallen mir die Sowjetunion, Volksrepublik China, Nordkorea, DDR oder Kuba als erstes ein. Hat ja super funktioniert. Man will dort halt, dass wir alle gleich (arm) sind. Wirtschaftlich sehe ich das als supergau und damit staatsgefährdend an. Weniger Einnahmen bedeuten langfristig übrigens auch, dass weniger Geld für Sozialausgaben zur Verfügung steht. Auch deshalb ist eine starke Wirtschaft wichtig.

In diesem Sinne bin ich gespannt, wie viele Schlupflöcher Bas Sozialstaatsreform enthalten wird, damit auch alle Leistungsempfänger weiterhin ordentlich Geld bekommen. 

LG Veni_vidi_vici

[Signor Rossi]

Man muss Politik für die Menschen machen UND das AFD Verbotsverfahren nutzen.

Hätte man Politik für den deutschen Souverän, aka die dt. Bürger gemacht, bräuchte man gar kein AfD Verbotsverfahren, weil diese Partei dann komplett irrelevant wäre.
Hat man aber nicht und dass sich daran etwas ändert, daran darf man berechtigte Zweifel haben. Schon der Start von Merz war katastrophal, als Wahlsieger am neuen Bundestag vorbei die größten neuen Schulden aller Zeiten aufzunehmen, obwohl er solche Schulden vorher kategorisch verneint hatte e, war der erste Sündenfall. Dann wurde die Steuersenkung auf Energie für alle einkassiert. Dann kam und ging der "Herbst der Reformen" ohne wirkliche Reformen. Dann wurde das Bürgergeld umbenannt, dass es natürlich nicht die von Merz angekündigtem Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich geben wird, ist schon wieder Schnee von vorgestern. Bei Merz hatte ich tatsächlich noch Hoffnung, dass er die Wirtschaft wieder in Gang bringt, Pustekuchen, ohne wirkliche Maßnahmen kann sich natürlich nichts verbessern. Einzig die Grenzkontrollen sind ein kleiner Erfolg, statt 2-3 Großstädte pro Jahr wandert jetzt nur noch eine Großstadt ein.

Ein Parteiverbot würde auch eine Nachfolgepartei verbieten!

Man darf keine direkte Nachfolgeorganisation gründen, sowas wird gar nicht erst zugelassen. Ein AfD-Verbot wird aber nichts ändern, es gibt ja noch andere rechtsradikale Parteien, die gewählt werden können. Zu meinen, dass Leute, die jetzt AfD wählen oder in Zukunft wählen wollen, nach einem Verbot plötzlich wieder Union, SPD, Grüne oder FDP wählen werden, darf man getrost als Treppenwitz einstufen. Und wenn sie keine rechtsextreme Partei wählen, dann springen sie eben auf die andere Seite des Hufeisens und wählen linksextrem, da könne sie sich wenigsten sicher sein, dass weder die Rechtsnachfolger den SED-Mauerschützenpartei noch die BSW verboten werden. Da gibt es noch nicht mal eine Brandmauer, da kann man direkt die Regierung wählen.

Das Migrations "Problem" wird auch von den Populisten größer gemacht als es ist.

Es gibt kein Problem mit legaler Migration, nur mit illegaler Einwanderung, die seit 2015 als legale und notwendige Migration verbrämt wird.

“You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.”
― Abraham Lincoln

Genau deswegen ist die AfD so groß geworden, die Leute fühlen sich verarscht und finanziell geplündert. Das ist ein komplett hausgemachtes Problem der anderen Parteien, es liegt nicht daran, dass 25% der Wähler plötzlich zu Nazis mutiert sind.

[TNDO]

C*U = CDU + CSU

Wieso sollte Linke Politik staatsgefährdender sein?
Wir haben seit je her rechte Politik und es wird ja nicht besser. Wieso nicht linke Politik probieren?
Die letzte Regierung hat ja schon viel besser gemacht trotz der FDP.

Ich antworte mal auf alle deine Punkte : Migration ist gut, die Frage ist nur welche? Die Sinti und Roma, die im Ruhrgebiet ganze Stadtviertel vermüllen (wo dann Migranten selbst keinen Bock mehr auf neue Migranten haben), nicht arbeiten und Sozialleistungen kassieren? Dazu im Gegensatz ein ehemaliger Azubi von mir. Wurde als Azubi in einer anderen Filiale abgelehnt, kam in meine Filiale und ist jetzt dort wo er abgelehnt wurde Filialleiter. Ist übrigens Syrer und Christ. Frag den mal nach seiner Meinung zur Migration und wer hier hingekommen ist. Der wird dir da was erzählen, wie es in Syrien war und dass Täter von dort hier jetzt von Sozialleistungen leben und in Deutschland das wiederholen wollen, was in Syrien früher passiert ist. In Düsseldorf gibt es eine Japantown von hart arbeitenden und fleißigen Japanern. Die bereichern Deutschland. Der Drogendealer im Park jedoch nicht.
Richtige Migration würde den demographischen Wandel abmildern für einige Zeit (aber auch die Migranten bekommen mit der Zeit weniger Kinder), aber nicht aufhalten. Die Fertilitätsrate türkischer Frauen in Deutschland lag bei ca. 1,8 (also unter den notwendigen 2,1)... Übrigens : Der Fertilitätsrate in der Türkei ist bei 1,51 und damit nur noch leicht über der deutschen. Da werden die nicht massenweise ihre Landsleute hierhin auswandern lassen...
Was Deutschland aber nicht braucht ist Einwanderung in die Sozialsysteme. 47,6% der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass. 15% haben einen Migrationshintergrund. Zusammen sind das über 62% der Bürgergeldbezieher. Das hilft nicht, das Sozialsystem zu entlasten sondern im Gegenteil : Es macht die Lage noch schlimmer. Der Anteil hat sich seit 2015 übrigens verdoppelt (23,8%). Man kann also sagen : Linke Einwanderungspolitik (begonnen unter Merkel) hat die Lage in Deutschland massiv verschlechtert.


Wo hatten wir eine rechte Politik? Merkel hat eher linke Politik gemacht, Merz setzt das jetzt fort. Rechte Politik macht die afD, aber von den etablierten Parteien sonst keiner.


Hast du eigentlich Freunde in der türkischstämmigen Community? Dann hättest du mitbekommen, dass die afD im Ruhrgebiet dort zusammen mit DAVA die etablierten Parteien verdrängt.
Die besten Wahlergebnisse der afD in NRW bei der Kommunalwahl :


1. Gelsenkirchen 29,9% (37,0% der Bevölkerung haben Migrationshintergrund)
2. Herne 22,4% (38,0% der Bevölkerung haben Migrationshintergrund - 2018)
3. Hagen 22,4% (34,1% der Bevölkerung haben Migrationshintergrund)
3. Duisburg 21,2% (46,9% der Bevölkerung haben Migrationshintergrund)


Bei uns im Kreis Borken mit das niedrigste Ergebnis überhaupt : 10,1% (18,5% haben Migrationshintergrund)
Im Kreis Coesfeld : 9,2% (18,0% haben Migrationshintergrund)
Migration ist ein Problem, auch für viele Migranten, die hierhin gekommen sind. Deine Bubble mag das nicht merken. Aber wir Migranten werden von linken Parteien eher nicht vertreten, sondern einfach nur als Werkzeug für die eigene Machtpolitik missbraucht.


Die FDP hat übrigens die Ampelregierung in Zaum gehalten, damit es nicht noch schlimmer wird. Nicht auszudenken, wenn nur Rot-Grün regiert hätten.
Zu deinem Take, dass die cdU Angst vor einem Parteiverbot der afD hat... Ganz sicher nicht. Wenn die Wähler dann noch weiter wählen gehen, dann am ehesten zur cdU oder zum BSW. Wer Angst vor einem Parteiverbot der afD hat? Aus machtpolitischer Sicht : Vor allem die linke Seite der politischen Landschaft. Ohne FDP gibt es keine nicht-linke Koalitationsoption für die cdU. Besser kann es gar nicht laufen, da somit ein linker Einfluss dauerhaft gesichert bleibt.
Zu deinem Argument, dass man Politik für die Menschen machen muss. Genau das tut aber eigentlich keine Partei die gerade im Bundestag ist. Vielleicht für eine kleine Bubble, die losgelöst im Elfenbeinturm lebt, aber nicht für die Mehrzahl der Deutschen und Migranten. Sonst hätte die spD die Arbeiter nicht als Wählerschaft verloren und die Gewerkschaften würden nicht massiv Mitglieder verlieren. Die Grünen sind sowieso eine Besserverdiener-Partei. Eigentlich wie die FDP nur mit Doppelmoral und teuren Geschenken um sich toll darzustellen.


Übrigens Dukel : Weißt du wer in seiner Anfangszeit ständig mit dem Begriff Altparteien um sich geschmissen hat : Die Grünen... Waren die alle Goebbels-Fans? Vielleicht bist du zu jung um das noch mitbekommen zu haben, aber ich habe das noch erlebt...

[fussballmonster]

Übrigens Dukel : Weißt du wer in seiner Anfangszeit ständig mit dem Begriff Altparteien um sich geschmissen hat : Die Grünen... Waren die alle Goebbels-Fans? Vielleicht bist du zu jung um das noch mitbekommen zu haben, aber ich habe das noch erlebt...

Das wusste ich bisher auch noch nicht. Hier das Wahlprogramm der Grünen Partei von 1987: https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/publikationen/1987_Wahlprogramm_Bundestagswahl.pdf

Dieser Text zum Wort "Altparteien" ist sehr interessant: https://de.wikipedia.org/wiki/Altpartei
"Die Etymologie des Begriffes ist umstritten. In öffentlichen Meinungsäußerungen wird nicht selten die Behauptung aufgestellt, der Begriff sei dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch entlehnt. So äußerste beispielsweise der ehemalige SPD-Politiker Ulrich Kasparick 2015:
„Das Wort ‚Altparteien‘ ist ein alter, abgenutzter Kampfbegriff der politischen Rhetorik. Schon Joseph Goebbels hat das Wort gern benutzt, um seine ‚Bewegung‘ als jung, modern, aufgeschlossen darstellen zu können.“

Demgegenüber entgegnete der Journalist und Buchautor Matthias Heine:
„Im Nationalsozialismus war das Wort offensichtlich nicht gebräuchlich. Es wäre auch wenig sinnvoll gewesen, denn die meisten Parteien der seit 1919 existierenden Weimarer Republik (mit Ausnahme des Zentrums und der SPD) waren ja nicht oder nur unwesentlich älter als die 1920 gegründete NSDAP.“"

[Tristan da Cunha]

Und die Aussage ´Wir werden xy jagen´ stammt ursprünglich von den Grünen, genauer gesagt von Ludger Vollmer.

https://www.spiegel.de/politik/den-kanzler-jagen-a-b699551b-0002-0001-0000-000013683714

[Signor Rossi]

Ich hoffe mittlerweile nur noch, dass ich im Alter nicht an der Suppenküche Schlange stehen muss, weil keine Rente mehr gezahlt werden kann

[veni_vidi_vici]

Nach meiner Meinung ein treffender Kommentar zur aktuellen Lage im Land: https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/staatsglaeubig-bis-zur-pleite-wie-man-ein-reiches-land-arm-regiert-699239ab0abe5c8b74ed10d9

LG Veni_vidi_vici

[Signor Rossi]

Passt wie die Faust aufs Auge, kommt aber von der bösen Bild.

Eins können die Deutschen: obrigkeitsgläubig ihren Anführern getreu und bis zum letzten Atemzug in den Untergang folgen. Und der wird kommen, ich sehe keinerlei Hoffnungsschimmer am Horizont, dass sich irgendetwas verbessern könnte. Jeder Versuch der CDU/CSU wird von den linken Parteien blockiert, den überwiegend linken Medien und "NGOs" ideologisch diffamiert und der linken "Zivilgesellschaft" niedergebrüllt.

Konservative Politik wird so unmöglich, der Liberalismus ist sowieso schon tot in Deutschland und die AfD viel zu unappetitlich, um mit denen gemeinsame Sache zu machen. Letzteres gilt zwar auch für BSW und Linkspartei, aber mit denen gibt es keine Berührungsängste, von einer "Brandmauer" ganz zu schweigen, Pharisäertum at its peak.

Wir werden - obwohl der Souverän etwas ganz anderes will - also eine noch radikalere linke Politik bekommen, weil man bald auch die Grünen, die Nachfolger der Mauerschützen und vllt. sogar auch noch BSW in der Koalition braucht, um die AfD von der Macht fernzuhalten, und dann stehen wir nicht mehr am Abgrund, sondern sind schon einen Schritt weiter.

Diese SED 2.0 wird das Land endgültig zerstören, die benötigten Zensur- und Überwachungsmöglichkeiten werden schon jetzt auf den Weg gebracht, natürlich nur, um "unsere Demokratie" zu beschützen, die Deindustrialisierung wird beschleunigt und sobald Steuereinnahmen zunehmend versiegen, immer mehr Leute auf Geld vom Staat angewiesen und keine neuen Schulden mehr möglich sind, wird die Enteignungswelle losgehen. Damit holt man dann vllt. noch ein Jahrzehnt des hemmungslosen Verprassens raus, bevor endgültig alles kollabiert.

Und nein, eine AfD-Regierung wäre kein Deut besser, nicht dass hier jemand mal wieder etwas - unabsichtlich oder provokant - falsch versteht.

Ergänzung, passend dazu die Rede von Martenstein im "Prozess gegen Deutschland": https://www.youtube.com/live/IxsJmRPhBOY?si=xX_dTIqQK1EzHpoS&t=8212 Zwanzig Minuten, die sich lohnen.

[Viking]

Gerade nimmt ja die Debatte um eine Internet Sperre für Kinder und Jugendliche fahrt auf, was dabei fast komplett untergeht ist, dass am Ende wahrscheinlich,je nach Idee von CDU oder SPD, entweder ein Zwang zur Klarnamenpflicht oder ein Zwang zur Nutzung der EUDI-Wallet stehen wird und zwar nicht nur für die Altersgruppen die man aussperren will, sondern für alle.

Ich würde erwarten, dass man aus der Politik, wenn man wirklich nur Kinderschutz im Blick hat, den dann so umsetzt das andere davon nicht betroffen sind. Es wirkt aber so als würde man das Argument Kinderschutz vorschieben um durch die Hintertür auch die anderen Vorschläge + mehr Kontrolle über die Anbieter durchzudrücken.

Kindern und Jugendlichen einen selbstbestimmten Zugang zum Internet zu verwehren halte ich für problematisch, sollte eher Sache der Eltern und über Schulung der Medienkompentenz zu Lösen sein,aber gut, kann man sich drüber streiten. Ich sehe aber nicht ein warum ich als Erwachsener und normaler Bürger dadurch gezwungen werden sollte meinen Klarnamen anzugeben oder irgendeine EU ID zu nutzen, da steht man mit offenen Mund daneben und fragt sich was das soll und was man dagegen unternehmen kann.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69921c34faf15b261116368e/vorbild-australien-zugang-technisch-wirksam-unterbinden-spd-fordert-social-media-verbot-fuer-kinder-unter-14.html

Das kürzlich eingeführte australische Social-Media-Verbot für Jugendliche ruft Nachahmer auf den Plan, auch in Deutschland. Die SPD fordert nun in einem Impulspapier die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren. Die Partei schlägt vor, eine Altersverifikation mithilfe der App „EUDI-Wallet“ verpflichtend zu machen.

[TNDO]

@SignorRossi : Die Rede war wirklich richtig gut von Martenstein. Vor allem hat er dort nicht die afD verteidigt, sondern dem Publikum den Spiegel vorgehalten. Die Reaktion am Ende spricht Bände. Die Intoleranz sitzt im Moment links der Mitte. Die cdU ist längst eine linke Partei geworden. Aber in der schlimmstmöglichen Version. Sie besticht die Wirtschaft nämlich mit Geld um dort Ruhe zu haben und ist noch käuflicher als alle anderen.
Der Liberalismus ist tot, mit der FDP ist da der letzte Vertreter dabei unterzugehen. Deutschland und autoritäre Führung unter Ideologen scheint gut zusammenzupassen. Leider.
Und der Gipfel : Am lautesten hat immer die Linke für eine Brandmauer gehetzt. Nun stimmt genau diese mit der Höcke-afD zusammen ab. Angeblich war das Zufall. Aber leider hat die afD das vorher angekündigt mitzustimmen. Doppelmoral hoch zehn. Linke Politik halt. Man selbst darf alles und jedes Mittel ist recht. Wenn jemand anderes (z.B. die cdU) das machen würde, dann würden die NGOs im Stile der SA vor der cdU-Parteizentrale stehen.


@Viking : Es geht nicht um Jugendschutz. Es geht um Kontrolle und Überwachung aller. Da wird Jugendschutz nur vorgeschoben. Die AMLA spioniert dein Vermögen aus, um Geldwäsche und Steuerbetrug zu verhindern. Wer es glaubt... Genau der Staat, der selbst mit seinen staatlichen Banken bei CumEx mitgemacht hat. Das dient nur dazu, um rauszufinden, wo noch Geld zu holen ist. Und genauso wird es auch hier laufen : Du bist nicht auf Linie und postest das. Der Staatsapparat weiß sofort Bescheid und wird sich um dich kümmern. 1984 war vielleicht keine Dystopie, sondern in Deutschland eher eine Utopie, den hier wird es schlimmer als in dem Buch... Ich meine wir wollen die größte Oppositionspartei verbieten zum Schutz der Demokratie. Und nur wenigen fällt auf, wie sehr sich das widerspricht. Die Opposition zu verbieten, das tötet Demokratie. Aber das haben wir nach dem 2ten Weltkrieg nur kurz gelernt und kehren jetzt fröhlich in die ideologisierte Einheitsgesellschaft zurück, die wiederum die Realität ausblendet.
Beispiel gefällig : Serkan C. wurde von einem Fahrgast ohne Ticket getötet. Was macht man da? Ganz klar : Weniger Ticketkontrollen. Das ist schon so dumm, dass man am IQ desjenigen zweifelt, der das vorschlägt...

[Viking]

Ergänzung, passend dazu die Rede von Martenstein im "Prozess gegen Deutschland": https://www.youtube.com/live/IxsJmRPhBOY?si=xX_dTIqQK1EzHpoS&t=8212 Zwanzig Minuten, die sich lohnen.

Die Rede ist nicht schlecht.
 Vorhin gesehen, dass Dennis Yücel auf twitter auch was zu dem "Prozess" geteilt hat https://x.com/Besser_Deniz/status/2023720411142270993 https://x.com/Besser_Deniz/status/2023720414078288202 https://x.com/Besser_Deniz/status/2023720415823094055
die Veranstaltung scheint ja nicht sehr neutral gewesen zu sein.

Ich meine wir wollen die größte Oppositionspartei verbieten zum Schutz der Demokratie. Und nur wenigen fällt auf, wie sehr sich das widerspricht. Die Opposition zu verbieten, das tötet Demokratie. Aber das haben wir nach dem 2ten Weltkrieg nur kurz gelernt und kehren jetzt fröhlich in die ideologisierte Einheitsgesellschaft zurück, die wiederum die Realität ausblendet.
Beispiel gefällig : Serkan C. wurde von einem Fahrgast ohne Ticket getötet. Was macht man da? Ganz klar : Weniger Ticketkontrollen. Das ist schon so dumm, dass man am IQ desjenigen zweifelt, der das vorschlägt...

Ja, da wird bei allem möglichen gesagt das es demokratisch ist und deswegen bestehen bleiben muss, Rundfung,NGos, Kulturförderung und gleichzeitig überlegt man den Menschen die freie Wahl zu nehmen ohne wirklich eine Begründung zu liefern. Der beste Weg die AfD kleinzukriegen wäre selbst eine andere Politik und Alternative zu bieten, ich will nicht AfD wählen müssen um gegen eine CO2 Steuer vorzugehen, eine härtere Migrationspolitik zu bekommen oder im Internet nicht überwacht zu werden.

Vielleicht finden sich bei der Internetsperre ja noch Gegenstimmen aus der Union, bin mal gespannt wie sich das entwickelt.

[Signor Rossi]

Wie will man jungen Leuten auch Medienkompetenz beibringen, wenn man es in der Schule nicht mal mehr schafft, den Kids gescheit Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen? Dann verbietet man lieber dieses "Neuland", dieses Internet, als gäbe es keine Möglichkeiten, solche Sperren zu umgehen, das verbreitet sich auf dem Schulhof schneller als Bundestagsabgeordnete am Donnerstagabend zu ihrem Auto für das lange Wochenende sprinten können.

Auch dieses Begehren ist nichts weiter als Zensur, natürlich unter dem Deckmantel des guten Zweckes, Kampf gegen Terrorismus und Pädophilie wird ja auch immer gerne genommen, dagegen kann ja nun wirklich niemand etwas einwenden. Vorratsdatenspeicherung ist auch so ein Ding. Xmal versucht, Xmal vom BVerfG wieder einkassiert und trotzdem wird es immer und immer neu eingebracht. Wer sind da die Verfassungsfeinde? Merkel und Faeser haben verfassungswidrig gehandelt. Strafe? Keine. Verschlüsselte Messenger verbieten? Warum dann nicht auch direkt die Briefpost wieder aufmachen und die Telefone abhören? Hast du etwas etwas zu verbergen? Wird gerne mal gefragt, wenn man gegen solche Maßnahmen ist. Ja, meine Privatsphäre, die heißt nicht umsonst so.

Was der Staat vom GG her nicht selber machen darf, wird auch schonmal in staatlich finanzierte "NGOs" ausgelagert, zB. diese "Meldestellen" gegen "Hass "und Hetze", rechtlich undefinierte Begriffe, dort werden dann Beiträge "unterhalb der Strafbarkeitsschwelle" gemeldet, gesammelt und ausgewertet, angeblich anonym, diese Beiträge werden ggf. aber auch zur Anzeige gebracht. Wie geht das, wenn es doch anonym sein soll? Und die Plattform wird unter Druck gesetzt, den Beitrag zu entfernen. Auch das ist Zensur durch die Hintertür, zusätzlich wird ein Klima der "Angst" geschaffen, man überlegt, ob man seine Meinung schreibt oder lieber den Mund hält. Wer etwas zu verlieren hat, der hält lieber den Mund. Schreihälse, die von ALG2 leben, können dagegen ungerührt "ACAB", "Burn Cops not Coal", "Ganz Berlin hasst die CDU" etc. pp. propagieren. Sind ja auch die "Guten".

Nicht mehr mein Land? Merkel hat es prophezeit, wenn auch anders gemeint. Das läuft hier komplett in die falsche Richtung, aber man hat ja den Antichristen Trump, gegen den man hetzen und mit dem von den eigenen Ambitionen ablenken kann, da ist man sich von rechts- bis linksaußen einig. Womit wir wieder beim Pharisäertum wären: quod licet Iovi, non licet bovi.