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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 1466171 mal)

TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3601 am: 13.Juli 2026, 22:27:59 »

Meine Mutter hat sich letztes Jahr einen neuen Picanto geholt : Du fährst 51 km/h bei 50. Das Ding piept direkt los. Okay dann fahren wir halt 50? Nicht, wenn (und das passiert bei heutigen Autos auch noch öfters mal) das Auto die Verkehrsschilder falsch liest. Es ist 100, du fährst 100 und das Auto denkt aber, es sind nur 70 erlaubt. Da hast du ein fröhliches Dauerpiepen. Du machst 2-3 mal hintereinander den guten alten Schulterblick beim Abbiegen : Du kriegst ein Kaffeetassensymbol angezeigt, dass deine Aufmerksamkeit niedrig ist und du müde bist. Du hast ja die Augen nicht stur geradeaus gehabt. Da gibt es noch viel Potential die zu verbessern, denn sie schlagen zu oft falschen Alarm. Kann man auch bei vielen Auto-Youtubern sehen, wenn die Autos testen. Achtet mal darauf. Wenn du allerdings das Handy vor dich hälst und weiter nach vorne schaust, dann schlagen die Systeme keinen Alarm...
Und zu den Kosten : Wenn du das pro Auto rechnest lassen sich die Kosten mit massiven Hochskalieren sehr stark drücken. Ein Vorteil, den westliche Autohersteller oft nicht nutzen. Der Grund warum die Chinese volle Ausstattung reinknallen ist ziemlich simpel : Ich bestelle 300.000 Stück und kriegen einen besseren Preis als wenn ich 30.000 bestelle. Und dann splitten westliche Hersteller das auch noch auf mehrere Lieferanten um sich nicht abhängig zu machen und ein Druckmittel bei Preisverhandlungen zu haben. Und wenn man Sachen in allen Varianten mit reinbaut reduziert das auch die Komplexität beim Zusammenbau und spart somit Kosten.
1000 Euro für eine neue Stoßstange + Einbau ist schon ein sehr hoher Betrag. Also das Teil an sich kostet bei den meisten Modellen so 100-150 Euro. Und dann noch 850 Euro für den Einbau. Kommt mir schon ziemlich hoch vor, wenn man nicht gerade Mercedes, BMW, Porsche etc. fährt.
Und ich gebe zu : Viele Assistenzsysteme und Komfortfunktionen will ich nicht mehr missen, die sind mir sogar teilweise mehr Wert als eine hohe PS-Zahl. So eine Kamera beim Parken ist einfach richtig komfortabel.
Mein Fazit : Idealerweise konzentrieren sich alle wieder mehr auf das Autofahren und weniger auf Ablenkungen und Handys. Aber das ist ein generelles Problem unserer Zeit und wie schon angemerkt wurde : Das Problem sitzt meist hinterm Steuer...
« Letzte Änderung: 13.Juli 2026, 22:33:34 von TNDO »
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Pico

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3602 am: 14.Juli 2026, 18:58:53 »

Damit Politikverdrossenheit und das Misstrauen in die Behörden weiter steigen kann, soll das Informationsfreiheitsgesetz "angepasst" werden.
Die SPD ist sich offenbar auch nicht ganz so einig, wie man da jetzt mit umgehen möchte.

https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-ifg-reform-einschraenkung-kritik-100.html

https://www.fr.de/politik/schwarz-rote-koalition-spd-rebelliert-gegen-merz-plan-zur-beschneidung-der-informationsfreiheit-zr-94394495.html

Richtig schlechte Politik.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3603 am: 15.Juli 2026, 08:13:47 »

Der Bürger wird immer transparenter gemacht, mit Chatkontrolle, mit dem Digital-Services-Act und ganz besonders perfide: mit Petzportalen. Damit wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Gleichzeitig werden Politiker immer intransparenter.

Was ich auch interessant finde: in Spanien wurde ein Minister wegen dessen Maskenaffäre zu 24 Jahren Haft verurteilt.
https://de.euronews.com/my-europe/2026/06/22/24-haft-ex-minister-abalos-urteil-spanien-maskenaffare

Spahn, von der Leyen anyone? Man bekommt das Gefühl, dass Politiker in D tun und lassen können, was sie wollen, maximal ist ab und zu ein Rücktritt drin.
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TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3604 am: 15.Juli 2026, 11:02:34 »

Unsere Politiker wollen nur das beste für uns. Deswegen betreiben wir ja auch linke Politik. https://www.ubs.com/global/de/media/display-page-ndp/de-20260630-gwr-2026.html
Schau mal unser Durchschnittsvermögen ist  2,5 mal so hoch wie das in Griechenland und wir sind im Mittelfeld.
Was ist denn das rechts? Ohja das Medianvermögen. Ups da sind wir auf Platz 30 hinter Griechenland und das mit ziemlichem Abstand. Heisst das etwa, dass in Deutschland das Vermögen sehr ungleich verteilt ist und der Mediendeutsche einfach der ärmste ist (hinter Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal)? Bevor mich die Chatkontrolle zensiert : Nein das kann nicht sein, wir haben tolle soziale und linke Politik in Deutschland, wirklich.
Und zum Glück haben wir die dpa die uns aufklärt : https://dpa-factchecking.com/germany/260707-99-990173/
Achstimmt, die schauen sich den durchschnittlichen Erwachsenen an dort und nicht den durchschnittlichen Haushalt. Ja das macht einen riesen Unterschied.  ::)  Deswegen ist das auch teilweise falsch. Und der Durchschnitt ist weit höher, das haben die einfach so gesehen unsere schlauen investigativen Journalisten. Und um das jetzt zu zitieren :"Der Median blendet aber weitgehend aus, ob es zum Beispiel eine besonders vermögende Gruppe gibt und wie groß diese ist." Ja genau, das nennt man Vermögensungleichheit. Aber da folgen wir ja gerne den USA... Noch besser dieser Satz "Laut UBS ist das Medianvermögen in Deutschland seit dem Jahr 2020 zurückgegangen, das Durchschnittsvermögen hingegen gestiegen." Die kommen doch schon irgendwo zum Schluss, dass in Deutschland die unteren 50% wenig zu lachen haben und wir eine sehr große Vermögensungleichheit haben. Aber direkt aussprechen will man das nicht. Auch dass diese zunimmt wird hier so ein wenig unter den Teppich gekehrt.
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3605 am: 15.Juli 2026, 11:55:30 »

Die kommen doch schon irgendwo zum Schluss, dass in Deutschland die unteren 50% wenig zu lachen haben und wir eine sehr große Vermögensungleichheit haben. Aber direkt aussprechen will man das nicht. Auch dass diese zunimmt wird hier so ein wenig unter den Teppich gekehrt.

Oder hängt das auch mit der niedrigen Eigenheim-Quote in Deutschland zusammen? Denn Immobilien zählen ja zum Vermögen. In vielen anderen Ländern ist Eigentum leichter zu erwerben/halten und des wirkt sich positiv auf das Median-Vermögen aus. Weil es halt die breite Masse betrifft. Das Durchschnittsvermögen ist in Deutschland sicherlich hoch. Dies auf die oberen 50 Prozent festzumachen ist aber m.M.n. falsch. Denn schon die obersten 10 Prozent besitzen wohl über 60 Prozent des Vermögens. Diese 10 Prozent wissen ihr Vermögen aber unabhängig von linker Politik zu schützen.

Wäre vielleicht auch eine Überlegung, ob die vielen Zugewanderten, die Sozialhilfe/Grundsicherung beziehen, den Median in Deutschland nicht stark nach unten drücken.

LG Veni_vidi_vici

kn0xv1lle

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3606 am: 15.Juli 2026, 19:17:17 »

Medianvermögen rechnet Wohneigentum mit ein. Jetzt kannste dir ja ausrechnen wie gut man im Alter in Griechenland mit seiner Bruchbude bezahlen kann. Auch  misst die UBS nur Privatvermögen: Deutsche Rentenansprüche  aus der gesetzlichen Rente tauchen da nicht auf, während in Ländern mit kapitalgedeckter Vorsorge diese Ersparnisse als Vermögen zählen.

Aber ja alles Auswüchse linker Politik ? Welche Genau ?  ;D Die CDU hat in Deutschland über die Jahrzehnte gesehen einen großen Regierungsanteil die Linke auf Bundesebene so gut wie keine. Ich würde da eher sagen Auswüchse von Konservativer Politik.  ::)
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3607 am: 15.Juli 2026, 20:12:55 »

Aber ja alles Auswüchse linker Politik ? Welche Genau ?  ;D Die CDU hat in Deutschland über die Jahrzehnte gesehen einen großen Regierungsanteil die Linke auf Bundesebene so gut wie keine. Ich würde da eher sagen Auswüchse von Konservativer Politik.  ::)

Manchmal drehen wir uns hier wirklich im Kreis. Die Merkel-CDU hat immer mehr linke Politik gemacht. Natürlich nicht nur, aber halt längst nicht das, was sonst vielleicht klassisch CDU - also konservativ - gewesen wäre.

LG Veni_vidi_vici

PS: Wenn die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufhebt, dann ist sie für mich nicht mehr wählbar. Es sei denn die Brandmauer fällt auch. Nicht weil ich die AfD in der Regierung sehen will. Aber eine Koalition mit der weit entfernten Linken zu erlauben, mit der regierungstechnisch näher dran liegenden AfD aber zu verbieten - das fänd ich nicht gut. Finde es so schon nicht gut, weil man sich durch die Mauer jeglichen Verhandlungsspielraum nach links verbaut.

TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3608 am: 15.Juli 2026, 22:28:53 »

@Kn0xv1lle : Dein Eigenheim ist ja auch Privatvermögen. Du kannst es aus ebendiesem Grund auch als Sicherheit nutzen. Die griechische Bruchbude gehört aber dem Eigenheimbesitzer und er erspart sich die horrenden Mietkosten. Ein kleiner Sieg über die Altersarmut. Ich finde es aber schon sehr bedenklich, dass du bei griechischen Häusern von Bruchbuden redest. Tatsächlich haben die relativ strenge Bauvorschriften und die Häuser sind oft auch in einem guten Zustand. So eine Anmerkung würde ich eher in Richtung Höcke/afD verorten und eher nicht bei dir. Woher kommt diese "Überheblichkeit" gegenüber den Griechen? Kennst du eigentlich Griechen? Die ich bisher kennengelernt habe waren fleissig und entsprachen komplett nicht dem Bild des "Pleitgriechen". Und die Schweiz hat mit 37% eine noch niedrigere Wohneigentumsquote als Deutschland (44%) und trotzdem ist das Medianeinkommen weit höher.
Und wenn du die deutschen Rentenansprüche ansprichst. Die Holländer haben auch eine staatliche Grundrente bis zu 1662 Euro, also nicht geringer als hier. Und trotzdem ist das Medianvermögen fast 3 mal so hoch wie in Deutschland. Auch die Griechen haben übrigens staatliche Rentenansprüche, allerdings geringere als in Deutschland, da auch die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Die Kaufkraft im Land ist also höher...
Wenn ich all diese Sachen ignoriere bleibt trotzdem ein Fakt übrig : Das Medianeinkommen geht runter, die unteren Schichten verlieren Vermögen. Es bleibt nicht genug zum Vermögensaufbau übrig. Dass ein Liberaler sich gegen eher linke Strömungen für mehr Vermögen der unteren Schichten einsetzt, das kann man sich nicht ausdenken... Was ist nur mit der Linken passiert? Die klassischen Arbeiter und Niedriglöhner haben weniger und laufen in die Altersarmut, aber wir entlasten sie nicht, damit sie sich Vermögen aufbauen können.
@ Veni_Vidi_Vici : Die Schweiz, die Niederlande, eigentlich fast alle europäischen Staaten haben eine hohe Zuwanderung (Westeuropa). Dann bleiben nur 2 Möglichkeiten : Es waren keine Fachkräfte, die hierher gekommen sind. Oder wir haben es nicht geschafft sie vernünftig in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist meiner Meinung nach beides. Und macht es das besser? Diese Menschen sind jetzt hier und sie werden grösstenteils auch hier bleiben. Auch diese sollten hier ein Privatvermögen aufbauen können, da ansonsten auch ihnen Altersarmut droht. Ob sie jetzt zugewandert sind, spielt dabei keine Rolle. Bauen ist in Deutschland übrigens extrem teuer, weshalb die Eigentumsquote wohl auch nicht steigen wird. Bei der Mietpreisentwicklung mache ich mir das schon sehr grosse Sorgen, wie schlimm das mit der Altersarmut werden wird.

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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3609 am: 16.Juli 2026, 02:31:15 »

Aber ja alles Auswüchse linker Politik ? Welche Genau ?  ;D Die CDU hat in Deutschland über die Jahrzehnte gesehen einen großen Regierungsanteil die Linke auf Bundesebene so gut wie keine. Ich würde da eher sagen Auswüchse von Konservativer Politik.  ::)

Damit wir uns, wie veni_vidi_vici befürchtet, nicht im Kreis drehen:

Die CDU sei eine linke Partei, wie insgesamt alle Parteien links der AFD linke Parteien seien. Das sei sie seit ungefähr 2011, aber mindestens seit 2015. Und zwar, weil sie linke Politik mache. Dabei wird nicht in Ressorts und Bereiche unterschieden. Die CDU kann also zum Beispiel die innere Sicherheit (Überwachung) und die Subventionierung von Unternehmen handhaben wie eine konservative Partei. Das sei zu kritisieren. Aber sie hat nun mal die Grenzen geöffnet, die Atomkraftwerke abgeschaltet und Schulden gemacht. Das sei ebenfalls zu kritisieren. Abgesehen davon, dass es zu kritisiert sei, sei zum Beispiel Schuldenmachen links. Legt man einen faulen Apfel in eine Schale mit frischen Äpfeln, werden irgendwann alle Äpfel faul sein. Und damit sei die CDU links. Und links sei schlecht.

Deswegen kann auch für alles was schlecht läuft (was ne Menge ist) die linke Politik verantwortlich gemacht werden. Weil ja fast jede Politik zur Zeit linke Politik sei und linke Politik schlecht sei. Das spricht aber die rechte Politik nicht frei. Da bleibt an nennenswerten Parteien nur die AFD und die wähle man nicht und die hätte außerdem sowieso keine Antwort für irgendwas. Rechte Politik sei aber im Vergleich zur linken Politik nicht per se schlecht. Da gäbe es gute Ideen. Zum Thema Brandmauer habe ich schonmal gelesen, dass die CDU doch mit der AFD gute Politik machen könne. Rechts könne also gut sein und damit sei sie schon irgendwie freigesprochen.

Jetzt habe ich alle Parteien links von der AFD benannt. Und dabei nimmt die FDP aber eine Sonderrolle ein. Die FDP kann nach den oberen Beobachtungen nicht links sein. Weil linke Politik sei schlecht und mit schlechter Politik habe die FDP nichts am Hut. Außer vielleicht eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann + 39% ihrer Befürworter bei der Wahl gegen Kubicki. Die zähle aber nicht so richtig. Ich habe schon sich selbst bezeichnende Liberale gehört, die ihr empfehlen würden statt der FDP doch eher eine linke Partei beizutreten. In den Empfehlungen war nicht mal die CDU aufgetaucht, die eigentlich nur linke Politik mache. Aber egal. Auf jeden Fall mache die Strack-Zimmermann die FDP nicht zu einer Partei die zumindest einen linken oder sozialen Flügel hätte, so lange man diesen Teil nur stark genug und mit ganz viel Mühe ablehnt.
Nunja, anderes Thema. Die FDP sei auch nicht rechts von der CDU. Das sei zu rechts. Sie sei und ist aber um Himmels Willen und ganz sicher auch nicht rechts von der AFD. Da wird es dünn auf dem Spektrum. Das kann nur bedeuten, dass die FDP sich die Freiheit (haha) genommen hat und vom Spektrum gehüpft ist. Sie ist Wohlfühloase. Der Ort an dem sich weder links noch rechts hinverwirrt. An der man völlig frei von allem ist und nur der guten Politik verpflichtet.



Naja gut, kn0xv1lle... Und wenn du das zum Beispiel akzeptieren kannst, könntets du vielleicht die Argumentation nachvollziehen. Unabhängig davon, ob die zusammenhängt oder nicht. Es lässt sich ja alles konstruieren. Ich stimme ihr zu. Es gab in den letzten Jahrzehnten keine nennenswerte Politik, die etwas gegen die Umverteilung der Armut gemacht hat. Auch keine linke Politik.
Ich hoffe daher das TNDO recht hat und die Liberalen den ganzen linken Politikern von der Linken bis zur CDU zeigen wie es geht. Schließlich muss es um die Sache gehen und nicht um die Richtung.
Die FDP ist ja zum Beispiel eine liberal Partei und als solche aktuell in einer Findungsphase. Die werden schon mit einem flotten Parteienprogramm um die Ecke kommen, die Maßnahmen enthält, um den Gini-Koeffizien zu drücken. Bisher war das kein Programmpunkt. Es wurde nicht mal als Problem benannt. Und Ideen, die Situation zu besseren wurden als "klassische Umverteilungsidee" kritisiert (https://www.zew.de/das-zew/aktuelles/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren, https://www.telepolis.de/article/Parteiencheck-2025-Plaene-gegen-soziale-Ungleichheit-im-Vergleich-10287230.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/ostbeauftragter-wirbt-fur-grunderbe--kritik-kommt-von-der-fdp-4175233.html).
Wobei Umverteilung erstmal gar nicht so schlecht klingt, wenn man eine Ungleichheit beheben will.  Aber ich bin kein Politiker mit liberalem Weit- und Weltblick. Ich will auch nicht pessimistisch sein. Die FDP wäre nicht die erste Partei, die sich neu erfinden und mit einer 180 Grad Wende zurück auf die politische Bühne kommt. Ich bin schon gespannt, welche liberalen Schachzüge es da zu sehen geben wird, die das Problem geziehlt bei der Wurzel packen.
« Letzte Änderung: 16.Juli 2026, 03:01:32 von DragonFox »
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3610 am: 16.Juli 2026, 06:25:40 »

Es waren keine Fachkräfte, die hierher gekommen sind. Oder wir haben es nicht geschafft sie vernünftig in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist meiner Meinung nach beides. Und macht es das besser? Diese Menschen sind jetzt hier und sie werden grösstenteils auch hier bleiben. Auch diese sollten hier ein Privatvermögen aufbauen können, da ansonsten auch ihnen Altersarmut droht. Ob sie jetzt zugewandert sind, spielt dabei keine Rolle.

Es spielt beim Median-Einkommen halt schon eine Rolle. Und ich bleibe auch dabei, dass Deutschland dank linker Politik eine Wohlfühloase für Arbeitsunwillige ist/war. Was auch der Fall Fred Göcken ein Stück weit belegt, der von 30 bis 40 Prozent Falschangaben spricht. Ähnliches spiegeln mir ehemalige Kollegen (habe selber zumindest mal ein Praktikum in dem Bereich gemacht und kenne da noch zwei Personen). Bei einer Sache sind wir uns sicherlich einig: Wenn wir mehr Leute in Arbeit bringen, dann steigt auch das Median-Einkommen. Dann darf dort aber nicht mehr an allen Ecken und Enden geschummelt und sich gedrückt werden.

In der Spitze gibt es zu viel Vermögen. Mir gefiel aber diese Rechnung der oberen und unteren 50 Prozent nicht. Weil es eher die oberen 10 Prozent sind, die eindeutig zu viel haben. Die bekommst du mit linker Umverteilungspolitik aber nicht. Oder du musst es endlich mal schaffen hier Lücken zu schließen, wie Gelder dennoch in den eigenen Händen bleiben. Da hätte ich kein Problem mit. Auch an die Erbschaftssteuer muss man hier ran. Jeder soll das Recht haben im eigenen Leben so viel zu verdienen, dass es auch zu Reichtum reicht. Eine auch für die Kinder soll gut vorgesorgt werden dürfen. Darüber hinaus sollten aber auch die Nachkommen eine Lebensleistung erbringen müssen. Ich bin selber auch dafür die Schere zwischen Arm und Reich mehr zu schließen. Aber unten sind die Probleme m.E.n. welche, die halt nicht mit Umverteilung zu lösen sind. Und oben erwischen häufig diskutierte Maßnahmen oftmals die Falschen - z.B. eine Vermögenssteuer, wo wir auch wieder beim Eigenheim sind.

Und wo die Schweiz angesprochen wurde. Bin da sicher kein Experte. Aber dort sind Gehälter generell höher. Die Sozialabgaben liegen so bei 11 bis 20 Prozent vom Bruttolohn und für die Krankenkasse gehen dann 400 Schweizer Franken im Durchschnitt drauf (sagt Google). Joa, so lässt sich ein höheres Medianvermögen aufbauen, weil allen Schichten mehr bleibt.

LG Veni_vidi_vici

Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3611 am: 16.Juli 2026, 09:18:39 »

Bei den "Reichen" wird von vielen Linken gerne unterschlagen, dass deren Reichtum zum allergrößten Teil aus Unternehmensanteilen besteht. Ja, es gibt ein paar Erben (ein paar Gründer leben auch noch), die davon prächtig leben können. Na und.

Wie viel will man denen oder deren Erben denn abnehmen, um den Staatshaushalt zu sanieren oder um es umzuverteilen? Das sorgt nur für Kapitalflucht aus Deutschland und für noch weniger Investitionen in Arbeitsplätze. Aber das können oder wollen - weil es die eigene Ideologie in Frage stellt - viele Linke nicht verstehen.

In Deutschland gilt man schon als reich und gehört zu den oberen 5%, wenn man 722.000 EUR auf der hohen Kante hat, inkl. dem Häuschen, das sind die "Reichen", an die man ran will: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-wie-sind-die-vermoegen-in-deutschland-verteilt-3579.htm Nicht die Milliardäre oder deren Erben, sondern gut verdienende Führungskräfte, Spitzenfachkräfte, Unternehmer.

Man muss Investoren und Arbeitgeber hofieren, man muss sich für sie hübsch machen, damit sie in D und nicht anderswo investieren. Und was macht eine Bas? Erklärt diese Leute, die einzigen, die produktive Arbeitsplätze schaffen können, zu "Feinden" und will sie bekämpfen. Als Ministerin für Arbeit und Soziales. Un-fucking-fassbar.

In welchen Unternehmen sollen die Menschen denn arbeiten, wenn Frau Bas ihren Feldzug siegreich gestaltet und alle ihre "Feinde" vernichtet oder vertrieben hat? Wieder im Kombinat oder im VEB? Na herzlichen Glückwunsch.

So ein Verhalten aus gekränkter Eitelkeit ist komplett kontraproduktiv, schadet dem Wirtschaftsstandort und letzten Endes auch der Demokratie. Wen wird der entlassene Arbeiter wohl wählen? SPD ganz sicher nicht.

Der dt. Staat ist reich, die meisten Deutschen sind es nicht und jedes Mal, wenn ich in der Stadt Menschen im Müll wühlen sehe, um eine Pfandflasche zu finden, bekomme ich das kalte Kotzen.
« Letzte Änderung: 16.Juli 2026, 09:45:33 von Signor Rossi »
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TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3612 am: 16.Juli 2026, 10:31:39 »

@DragonFox : Die FDP ist mitte-rechts historisch. Gesellschaftspolitisch leicht links (Freiheit, Datenschutz), wirtschaftspolitisch rechts. Die cdU dagegen war wirtschaftspolitisch immer rechts und auch gesellschaftspolitisch rechts. Das heißt insgesamt war die cdU immer rechts von der FDP. Wirtschaftspolitisch ist die Union aber jetzt weit nach links gerückt, gesellschaftspolitisch bei Migration zumindest auch. Die FDP hat einen starken linken Flügel mittlerweile mit Strack-Zimmermann. Diese Frau (Missbrauch §188) hat aber Liberalität nicht verstanden und passt so gar nicht in eine liberale Partei. Vor allem wenn sie selbst Bundeskanzler Scholz als "Krassen Rechthaber mit geradezu autistischen Zügen" bezeichnet. Sie teilt sehr gerne aus, aber wehe jemand wehrt sich, da wird §188 rausgeholt. Sorry, aber die Dame geht so überhaupt nicht. Wie soll sich die FDP denn rechts von der afD platzieren? Rechts von der afD da bist du aber sowas von raus aus dem demokratischen Spektrum...Und leider wird die FDP gar keinem zeigen wie es geht : Es fehlt die Machtoption. Mit 4-5% stellen wir uns da ganz hinten an. Und mit wem kann die FDP denn koalieren? Ampel hat keine Mehrheit. Mit der cdU reicht es auch nicht. Alles andere kannst du locker als unvereinbar ausschliessen für eine Koalition.
@Veni_Vidi_Vici :Das mit den Arbeitsunwilligen ist kein reines Migrationsproblem so scheint es mir. Aber ja : Mehr Leute in Arbeit erhöht das Median-Einkommen. Steuersenkungen für geringe Einkommen, damit diese Menschen mehr finanzielle Spielräume bekommen um Vermögen aufzubauen wäre ein weiterer Baustein. Wenn man dann noch im Schulunterricht finanzieller Bildung fördert (Klarna ist kein geschenktes Geld, Vorsorge heißt nicht Urlaub auf Mallorca), dann kann man eine Wende erreichen. Zugegeben dauert diese Wende lange, aber sie ist alternativlos (böses Wort ich weiß).Um das nochmal zu vertiefen : Die unteren 50% haben 2,3% des Gesamtvermögens in Deutschland (0,4 Billionen Euro). Die nächsten 40% haben 36% des Vermögens und die oberen 10% haben 60% des Vermögens. Oder anders gesagt : Deutschland hat in der Eurozone einen der höchsten Gini-Koeffizienten, trotz Sozialstaat. Wenn wir übrigens die Rentenansprüche dazunehmen wird es nicht besser : Niedriges Einkommen korreliert mit niedriger Rente. Das wird die Menschen im Alter nicht retten, wenn kein Vermögen da ist. Dazu ist die Rente auch zu niedrig, wenn man davon Miete bezahlen soll...Es wurde von der EU-Kommission übrigens auch untersucht, wie sich das unter Berücksichtigung von Rentenanwartschaften entwickelt. Hier ist Deutschland bei 15 untersuchten Länder auf Platz 11 (laut Wikipedia).
@Signor Rossi :Die Reichen haben nicht nur Unternehmensanteile sondern auch Staatsanleihen. Ob das in Form von Lebensversicherungen, privater Altervorsorge oder Investmentfonds ist oder (bei sehr hohen Vermögen) auch direkt. Sie profitieren also von jeder neuen Verschuldung und bezahlt wird das dann von allen. So kann man auch von unten nach oben umverteilen. Tatsächlich kriegst du die großen Erbschaften übrigens kaum mit der Erbschaftssteuer, die haben schon längst Steuergestaltungen, die es ermöglichen, die Erbschaftssteuer fast komplett zu umgehen. Der neuste Trend ist übrigens, etwas mehr Steuern zu zahlen, um die Möglichkeit zu haben, Deutschland mit seinem Vermögen günstig zu verlassen.Und beim Flaschen sammeln musst du vorsichtig sein : Ab 256 Euro im Jahr ist das steuerpflichtig... Bei Sozialleistungen wird es dir sogar fast direkt angerechnet.

https://www.focus.de/finanzen/rentner-sammelt-pfand-dann-kuerzt-ihm-das-amt-seine-rente_9bbaf478-89c6-47ec-a88d-2a2b64034c9f.html
Da ist der Staat dann sofort da, wenn man ehrlich ist... Einfach nur traurig.
« Letzte Änderung: 16.Juli 2026, 10:35:44 von TNDO »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3613 am: 16.Juli 2026, 11:53:31 »

Die FDP ist mitte-rechts historisch. Gesellschaftspolitisch leicht links (Freiheit, Datenschutz), wirtschaftspolitisch rechts.
Die FDP hatte auch immer einen sozialliberalen Flügel und hat ihn auch immer noch, der ist leider etwas ins Hintertreffen geraten.

Zitat
Und mit wem kann die FDP denn koalieren? Ampel hat keine Mehrheit.
Um Himmels Willen, bitte nie wieder eine Ampel, wo die FDP nur das dritte Rad am Wagen ist. Eine Koalition mit einer linken Partei ist schwierig genug, mit Zweien imho unmöglich.

Die FDP sollte - falls sie es noch einmal in den Bundestag schafft - in der Opposition laute Bürgerrechts- und Wirtschaftspolitik mit sozialem Einschlag machen, pro Unternehmer, aber die Belange der Arbeitnehmer nicht vergessend. Man kann zB. Lohnnebenkosten senken, ohne sozialen Kahlschlag zu betreiben, man muss halt bei der Geldverschwendung - insbesondere für das Ausland und für Ausländer - ansetzen. Das wird in ein paar Jahren sowieso passieren müssen, auch wenn die Linken das nicht wahrhaben wollen.

Dass das funktioniert - gerade bei jungen Leuten - hat die Coronazeit gezeigt. Die jungen Menschen sind durch Einschnitte in die sozialen Netzwerke, die dortige Meinungsfreiheit und die informationelle Selbstbestimmung am stärksten betroffen, da sehe ich für die FDP ein Wählerpotential, das dann gleichzeitig der AfD wehtun würde. Dafür muss man sich aber jung aufstellen, Kubicki und Strack-Zimmermann - die nicht als "links" einordne - sind da eher das Gegenteil. Ich hoffe, dass Kubicki nach dem gelungenen Einzug in den Bundestag abtritt und einem oder einer Jüngeren Platz macht.

Zitat
So kann man auch von unten nach oben umverteilen.
Stimmt, guter Aspekt.

Zitat
Da ist der Staat dann sofort da, wenn man ehrlich ist... Einfach nur traurig.
Das ist in der Tat extrem traurig. Aber der Rentner kann sich nicht wehren und hat keine Beziehungen in höchste Regierungskreise wie die Cum Ex-Betrüger.
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3614 am: 16.Juli 2026, 13:44:46 »

Altersarmut ist ein schlimmes Schicksal in Deutschland, dass viel zu viele Menschen betrifft. Allerdings sitzen Rentner und Arbeitslose im gleichen Boot. Wenn der Rentner kein Vermögen hat und sein Einkommen nicht ausreicht hat er Anspruch auf das sozialrechtliche Existenzminimum über die Grundsicherung im Alter. Der Arbeitslose erhält es über das Bürgergeld. Beides sind Leistungen die den Regelbedarf für den Lebensunterhalt, Kosten für Unterkunft und Heizung und gegebenenfalls Mehrbedarfe wegen Behinderungen oder Krankheiten betreffen. Das wird von beiden Gruppen in manchen Fällen leider aus Unwissenheit und Scham nicht eingefordert.


Das das immer mal wieder als Argumentationspunkt hoch kommt, amüsiert mich trotzdem. Vor allem, weil es ein moralisches Bild ist, dass doch sonst so verpöhnt zu sein scheint.

Ein Mensch kann 40 Jahre arbeitslos sein, weil er ne faule Socke war. In diesem Thread und anderen Diskussionen wird dieser Person stellenweiße nichts gegönnt. Kürzungen (Auch von vertretern der CDU mit ihrer linken Politik). Prüfungen. Kontrolle, wie das Geld verwendet wird, dass die Personen bekommen. Zwang zu Arbeit. Der Staat kann gar nichts. Dabei wird gar nicht beachtet, dass man zum Beispiel mit einer Kürzung der Regelbedarfe im Bürgergeld auch die Grundsicherung im Alter senkt und die Situation für ältere Menschen noch prekärer macht.
Wird dieser Mensch dann 67 ist er Rentner und plötzlich ändert sich das. Oh nein, ein Rentner in Armut, der Flaschen sammeln muss. Der Staat kann gar nichts. Über Nacht wird man vom faulen Schmarotzer zur bedauernswerte Figur und ein Mahnmal für alles was schlecht läuft im Land. Das der Mensch gestern noch ein fauler Arbeitsloser war, der dem Staat nur auf der Tasche lag und heute aber das gleiche Geld bezieht wird vergessen.
Man stelle sich vor eine Person ist unverschuldet arbeitslos und verhält sich ihr Leben lang korrekt. Sie wird trotzdem mit der faulen Socke über einen Kamm geschert und von allen Represalien mitbetroffen. Aber sie muss nur bis 67 durchhalten. Die Represalien bleiben. Aber das Bild ändert sich.
Was auch interessant ist: Wenn jemand jahrelang den Staat beim Bürgergeld betrügt, wird er damit bei der Grundsicherung im Alter aufhören?

Und dabei ist doch egal, wie hoch die Quote der Falschangaben bei Arbeitslosen ist. Der Renter der sich was dazu verdient ist wie der Arbeitslose, der schwarz arbeitet. Und als ob nicht genug Rentner auch schwarz arbeiten. Es ist nunmal auch die Aufgabe des Sozialstaates dann die Zuschüsse für das Minimum zu begrenzen. Das Minimum heißt Minimum, weil das der Staat einem gibt, damit man das Minimum erreicht. Das ist etwas anderes als das Minium senken oder einschränken zu wollen. Wieso sollte der Staat bei Menschen eine Ausnahme machen, weil er alt ist? Das Alter sagt doch überhaupt nichts über das Verhalten und die Vergangenheit des Menschen aus und lässt einordnen, wie der Mensch gelebt hat und wie selbst- oder unverschuldet er in seine Situation kam. Ich wünsche mir, dass niemand dem Sozialstaat auf der Nase herumtanzt und das gleichzeitig jeder Mensch das bekommt, was ihm zusteht, um ein Leben in Würde führen zu können. Egal wie alt er ist.


In Deutschland gilt man schon als reich und gehört zu den oberen 5%, wenn man 722.000 EUR auf der hohen Kante hat, inkl. dem Häuschen, das sind die "Reichen", an die man ran will: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-wie-sind-die-vermoegen-in-deutschland-verteilt-3579.htm Nicht die Milliardäre oder deren Erben, sondern gut verdienende Führungskräfte, Spitzenfachkräfte, Unternehmer.
Du belegst zwar die Zahl. Aber die Behauptung belegst du nicht. So lange du nicht bennenst "wer" an die Reichen ran will ist das sehr stark verkürzt. Gefühlt hat ja jeder einzelne Politiker jeder Partei seine eigene Vorstellung, wie man das machen sollte.
Die Grüne als Partei fordert zum Beispiel ein Freibetrag von pauschalen 1 Million Euro bei der Erbschaft. Damit könnte ein Mensch die komplette von dir genannte Kante erben. Steuerfrei. Das ist, soweit ich weiß, sogar mehr Freibetrag als heute. Die kannst du also schonmal nicht meinen. Die SPD fordert auch einen Freibetrag von 1 Million Euro. Ein Elternhaus wäre sogar steuerfrei, wenn der Erbe darin wohnt. Der Steuersatz soll glaube ich leicht über der Forderung der Grünen liegen. Da ginge also die Kante und ein Haus. Die sind es also auch nicht, oder? Die Linke ist natürlich wesentlich restriktiver. Falls du die meinst. Und da würde ich dir recht geben. Aber ich bin mir nicht sicher, ob du dich nur auf die Linke beziehst. Das was du schreibst klingt so allgemein.
Forderungen bei der Einkommensteuer oder eine pauschale Steuer auf Vermögen sind mir gerade nicht im Kopf.

Wer fordert den gerade, dass den Wohlhabenden mit ungefähr 1 Million auf der hohen Kante so ans Leder wollen, dass es nicht tragbar wäre?


Edit:
@TNDO: Ich hatte deine Antwort übersehen. Die Theorie ist , dass jede Partei mit einem guten Programm Wähler finden wird, weil sie gute Politik plant. Ich traue das der FDP zu.

Du sprichst richtigerweiße an, bei welchen Entscheidungen man sagen kann, dass die CDU sich nach links bewegt hat. Da habe ich auch Beispiele genannt. Aber wo ist den die linke Politik der CDU, von der du sprichst, die Maßnahmen trifft für die Bessere Verteilung von Arm und Reich?
Ich finde man muss schon fair einordnen, wo eine Partei steht und einzelne Entscheidungen versetzt sie nicht direkt im Spektrum. Darzustellen, dass die CDU wegen einiger Entscheidungen durchgehend linke Politik macht und eine linke Partei sei finde ich falsch und stark vereinfacht. Sich in einem Feld, in dem die CDU nicht sehr viel linke Politik macht hinzustellen und zu sagen, dass man als Liberaler gegen linke Politik ein Thema der linken Politik lösen möchte finde ich haarsträubend.

Zum Rest gebe ich dir recht. Deine Ideen sind gut. Ich denke man könnte noch viel mehr machen. Ich denke auch, dass es Parteien gibt die wiederum maßlos übertreiben und mit ihren Ideen die Gesellschaft spalten. Aber aktuell passiert einfach zu wenig.
« Letzte Änderung: 16.Juli 2026, 15:44:15 von DragonFox »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3615 am: 16.Juli 2026, 15:49:24 »

So lange du nicht bennenst "wer" an die Reichen ran will ist das sehr stark verkürzt.
Jeden, der meint, man könnte so den Haushalt sanieren oder für "soziale Gerechtigkeit" sorgen.

Zitat
Das was du schreibst klingt so allgemein.
Weil es allgemein gültig ist. Es wird nie reichen, man wird die Schwelle "reich" immer weiter absenken und selbst wenn man dir aus Gründen der "Gerechtigkeit" dein letztes Hemd weggenommen hat, wird Armut nicht besiegt sein, im Gegenteil, dann sind alle arm. Mit Ausnahme der Bonzen.

Warum haben die Menschen in Deutschland nur ein geringes Vermögen? Erstmal weil ja ständig gequakt wurde: "Die Rente ist sicher", auch als für Leute mit ein bisschen Verständnis für VWL längst klar war, dass sie es nicht ist. Warum also Vermögen aufbauen? Im Alter geht es einem mit der sicheren Rente doch gut, da lebt man lieber und genießt den Konsum, ein dickes Auto und viele Urlaubsreisen.

Und dann muss man sich auch mal die Steuern und Abgaben im Lauf der Jahrzehnte ansehen:
Effektive Gesamtbelastung (Median‑Arbeitnehmer)
JahrSteuern
und Abgaben
Haupttreiber
1950≈ 20–22 %niedrige Sozialabgaben, hohe Spitzensteuersätze, geringe Verbrauchsteuern
1960≈ 24–26 %steigende Sozialbeiträge, moderate Verbrauchsteuern
1970≈ 28–30 %starke Ausweitung der Sozialversicherung
1980≈ 32–34 %MWSt‑Erhöhung (1978: 11→13 %), hohe Sozialabgaben
1990≈ 35–37 %Wiedervereinigung, steigende Beiträge, MWSt 14 %
2000≈ 38–40 %MWSt 16 %, Sozialabgaben auf Rekordniveau
2010≈ 40–42 %MWSt 19 %, Soli, steigende Energieabgaben
2020≈ 41–43 %EEG‑Umlage, Energiesteuer, Beginn CO₂‑Abgabe
2025≈ 42–44 %CO₂‑Preissteigerung, hohe indirekte Steuern

Quelle Copilot KI, Entwicklung der durchschnittliche Steuerbelastung eines durchschnittlichen Arbeiters und Arbeitnehmers von 1950 bis heute, Berücksichtigung aller Steuern (auch indirekter) und Abgaben.

Vater Staat nimmt es den Arbeitern und Arbeitnehmern und gibt es anderen, immer und immer mehr und nie reicht es, weswegen Vater Staat auch immer und immer mehr Schulden machen muss.

Zitat
Wird dieser Mensch dann 67 ist er Rentner und plötzlich ändert sich das.
Aha, dann sind also alle Rentner, die nach Flaschen suchen, faule Socken gewesen. Dolle Verallgemeinerung!

Es gibt aber einen gewaltigen Unterschied: die junge "faule Socke" kann an seiner Armut etwas ändern, die alte "faule Socke" nicht mehr, der ist auch das Opfer der Zustände, dass man ihn hat mit seiner Faulheit gewähren lassen. Diese Fehler sollte man aber nicht mehr wiederholen, besonders nicht, wenn den Sozialsystemen das Geld ausgeht.
« Letzte Änderung: 16.Juli 2026, 15:57:23 von Signor Rossi »
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3616 am: 16.Juli 2026, 16:01:47 »

In diesem Thread und anderen Diskussionen wird dieser Person stellenweiße nichts gegönnt. Kürzungen (Auch von vertretern der CDU mit ihrer linken Politik). Prüfungen. Kontrolle, wie das Geld verwendet wird, dass die Personen bekommen. Zwang zu Arbeit. Der Staat kann gar nichts. Dabei wird gar nicht beachtet, dass man zum Beispiel mit einer Kürzung der Regelbedarfe im Bürgergeld auch die Grundsicherung im Alter senkt und die Situation für ältere Menschen noch prekärer macht.

Hier fühle ich mich ein wenig angesprochen, wenngleich ich nicht alles davon gefordert habe. Erneut: Es ist für mich auch ein Gerechtigkeitsthema. Wer arbeitet darf halt nicht nur 2-3 Euro die Stunde mehr haben, als jemand der dies nicht tut. Und nein, die Anhebung des Mindestlohns ist nicht die Lösung für alles. Zugewanderte könnten z.B. 8 Stunden in einem Deutschkurs sitzen - so als Aquivalent zur arbeitenden Bevölkerung. Denn viele brechen diese Kurse ab und bekommen sie erneut erstattet. Auch in unserem Ort lebt eine ausländische Gemeinschaft, die es bei einer Konversation kaum über "hallo" hinausschafft - und das schon ziemlich lange. Und nein, dass betrifft natürlich nicht alle. Aber es gibt inzwischen genug Dokumentationen von privat und sogar im ÖR (Lanz hatte auch mal Auszüge), wie das System konsequent ausgenutzt wird. Hoffentlich ist inzwischen angekommen, dass es halt KEINE EINZELFÄLLE sind, sondern wir uns eher im Bereich von 40 bis 60 Prozent bewegen. Denn Göcken sprach nur von Falschangaben und nicht unbedingt von denen, die Bewerbungen absichtlich fehlerbehaftet abgeben und die vor einem Bewerbungsgespräch absichtlich zwei Bier trinken. Ja, dass sind in der Szene der "Jobverweigerer" bekannte Tricks und nur zwei von vielen. Deshalb muss der Anreiz zu Betrügen sinken. Dies wäre z.B. durch eine Pflichtbeschäftigung möglich. Wenn die "Arbeitslosen" dabei sogar noch etwas für den Grundbedarf herstellen, umso besser. Aber ja, dafür müsste man entsprechend ausgebildet sein. Und nein, dass ist halt nicht immer so einfach. Mir missfällt einfach der Gedanke sehr viele Empfänger zu finanzieren, die einfach nicht arbeiten WOLLEN.

Ich wünsche mir, dass niemand dem Sozialstaat auf der Nase herumtanzt und das gleichzeitig jeder Mensch das bekommt, was ihm zusteht, um ein Leben in Würde führen zu können. Egal wie alt er ist.

Das würde ich zum Beispiel unterschreiben. Vielleicht mit dem Zusatz, dass man sich auch aus der Arbeitslosigkeit irgendwie in die Gesellschaft einbringen kann. Ich weiß nicht wie ihr das seht. Aber wenn ich in ein fremdes Land auswandere, dann ist es mir ein persönliches Bedürfnis die Sprache zu lernen. Das wäre für mich erstmal das Mindeste.

Ansonsten ist mir natürlich aufgefallen, dass es dir insbesondere um den Vergleich Sozialhilfeempfänger vs. Renter ging, wo du nicht ganz unrecht hast. Gegen Betrüger ist in beiden Lagern vorzugehen. Sowas wie Flaschensammeln könnte man aber m.E.n. schon als steuerfreien Minijob oder so gelten lassen.

Wer fordert den gerade, dass den Wohlhabenden mit ungefähr 1 Million auf der hohen Kante so ans Leder wollen, dass es nicht tragbar wäre?

Auch ich habe jetzt keine Quellen zur Hand. Aber von der SPD wird in Talkshows regelmäßig erläutert, dass die obersten 5 oder 10 % etwas weniger bekommen sollen, um die unteren zu entlasten. Klingbeil und Co sind mit diesen Aussagen sehr präsent. Signor Rossi führte aus, dass man bei 7xx.xxx Euro zu den obersten 5 % bereits gehört. Er könnte sich also auf entsprechende Aussagen bezogen haben.

LG Veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3617 am: 16.Juli 2026, 17:52:11 »

Weil es allgemein gültig ist. Es wird nie reichen, man wird die Schwelle "reich" immer weiter absenken und selbst wenn man dir aus Gründen der "Gerechtigkeit" dein letztes Hemd weggenommen hat, wird Armut nicht besiegt sein, im Gegenteil, dann sind alle arm. Mit Ausnahme der Bonzen.
Ja gut. Wenn man sich in den Kopf setzt, dass man "die Bonzen" nicht besteuern kann, dann kann man das auch nicht. Mir hat mal jemand gesagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das hat sogar als Begründung gereicht EU-Recht zu brechen. Aber hier hat der Wille seine Grenze erreicht.

Warum haben die Menschen in Deutschland nur ein geringes Vermögen? Erstmal weil ja ständig gequakt wurde: "Die Rente ist sicher", auch als für Leute mit ein bisschen Verständnis für VWL längst klar war, dass sie es nicht ist. Warum also Vermögen aufbauen? Im Alter geht es einem mit der sicheren Rente doch gut, da lebt man lieber und genießt den Konsum, ein dickes Auto und viele Urlaubsreisen.
Ich wusste nicht die Gründe, warum Menschen in Deutschland so geringes Vermögen haben. Danke für den Einblick.

Zitat
Wird dieser Mensch dann 67 ist er Rentner und plötzlich ändert sich das.
Aha, dann sind also alle Rentner, die nach Flaschen suchen, faule Socken gewesen. Dolle Verallgemeinerung!
Das hast du falsch verstanden und unterstellt mir etwas, was ich so weder geschrieben noch gemeint habe. Kleiner Hinweis: Die Worte "Wird dieser Mensch" deuten sehr klar darauf hin, dass ich mich auf ein einzelnes Individum beziehe. Und genau genommen ist es das Individum aus dem Beispiel. Wie du von einem Individum auf die gesamte Gruppe kommst darfst du mir gerne darlegen.

Es gibt aber einen gewaltigen Unterschied: die junge "faule Socke" kann an seiner Armut etwas ändern, die alte "faule Socke" nicht mehr, der ist auch das Opfer der Zustände, dass man ihn hat mit seiner Faulheit gewähren lassen. Diese Fehler sollte man aber nicht mehr wiederholen, besonders nicht, wenn den Sozialsystemen das Geld ausgeht.
Bin der Letzte, der beführtwortet, dass der Zustand bewahrt werden sollte.


Hier fühle ich mich ein wenig angesprochen, wenngleich ich nicht alles davon gefordert habe. Erneut: Es ist für mich auch ein Gerechtigkeitsthema. Wer arbeitet darf halt nicht nur 2-3 Euro die Stunde mehr haben, als jemand der dies nicht tut. Und nein, die Anhebung des Mindestlohns ist nicht die Lösung für alles. Zugewanderte könnten z.B. 8 Stunden in einem Deutschkurs sitzen - so als Aquivalent zur arbeitenden Bevölkerung. Denn viele brechen diese Kurse ab und bekommen sie erneut erstattet. Auch in unserem Ort lebt eine ausländische Gemeinschaft, die es bei einer Konversation kaum über "hallo" hinausschafft - und das schon ziemlich lange. Und nein, dass betrifft natürlich nicht alle. Aber es gibt inzwischen genug Dokumentationen von privat und sogar im ÖR (Lanz hatte auch mal Auszüge), wie das System konsequent ausgenutzt wird. Hoffentlich ist inzwischen angekommen, dass es halt KEINE EINZELFÄLLE sind, sondern wir uns eher im Bereich von 40 bis 60 Prozent bewegen. Denn Göcken sprach nur von Falschangaben und nicht unbedingt von denen, die Bewerbungen absichtlich fehlerbehaftet abgeben und die vor einem Bewerbungsgespräch absichtlich zwei Bier trinken. Ja, dass sind in der Szene der "Jobverweigerer" bekannte Tricks und nur zwei von vielen. Deshalb muss der Anreiz zu Betrügen sinken. Dies wäre z.B. durch eine Pflichtbeschäftigung möglich. Wenn die "Arbeitslosen" dabei sogar noch etwas für den Grundbedarf herstellen, umso besser. Aber ja, dafür müsste man entsprechend ausgebildet sein. Und nein, dass ist halt nicht immer so einfach. Mir missfällt einfach der Gedanke sehr viele Empfänger zu finanzieren, die einfach nicht arbeiten WOLLEN.

Darum ging es mir nicht und ich wollte dich auch nicht ansprechen. Die Forderungen sind ja berechtigt. Mir ging es nur um die Diskrepanz in der Wahrnehmung. Ob ich dich da anspreche weiß ich nicht.
Ich finde man kann alles fordern. Mein Thema, und davon hatten wir beide es schonmal, war ja immer nur, dass man in dem System auch Menschen hat die unbescholten in ihrer Situation sind und ihr Bestes geben. Die meisten Maßnahmen beteffen nunmal alle.

Kleines Beispiel aus der Politik: Wenn der Söder einfach aus dem Nichts heraus fordert, dass das aktuell Existenzminimum gesenkt werden muss, dann hat der vielleicht die Idee für die arbeitsfähigen Arbeitslosen ein Anreiz zu schaffen zu arbeiten. Das ist ein tolles Ziel. Aber er nimmt dafür eben in Kauf, dass alle anderen Menschen in der Situation jetzt mit einem geringeren Existenzminimum klar kommen müssen. Obwohl sie vielleicht gar nicht die Möglichkeit haben ihre Situation zu ändern. Oder obwohl sie in der Situation sind und sich bemühen. Er erschwert einfach mal die Situation für alle, um Druck auf manche zu machen. Die Optionen werden ja nicht besser, nur weil man jeden Monat weniger Geld hat.
Gegenbeispiel: Wenn über Erbschaftssteuer geredet wird (passt gerade zum Thema) hat man auch sofort jede Ausnahme und Begründung parat, die dagegen spricht. Da wird der Hausbesitzer in Niedersachen vom Hausbesitzer in München unterschieden und das (zu recht zu thematisierende) Schicksal des auf dem Papier reichen Unternehmers angeführt, dessen Geld im Unternehmen steckt. Und dann verlassen die das Land. Oder die haben doch sowieso Mittel, ihr Geld zu schützen. So viele Gründe, warum das nicht geht und warum man gar nicht erst drüber reden sollte. So viel Individualität.
Dabei gäbe es für alles Lösungen und die sind formuliert. Und auch ohne diese Ausnahmen anzuführen gibt es gute Gründe gegen eine Erbschaftssteuer, die man stattdessen anführen könnte, um sich zu empören. Vielleicht auch, um möglichst viele Einzelschicksale anzusprechen und ins Boot zu holen. Aber bei einer der sozial schwächsten Gruppe des Landes kann man großzügig drüber bügeln und restriktive Maßnahmen beschließen die alle treffen.

Ich wünsche mir mehr Transparenz und geziehlte Aufklärung bei den Fällen. Die Informationen sollten zusamen gelegt werden. Das würde nicht nur einfacher machen Betrug aufzudecken, sondern auch dafür sorgen, dass so mancher Beantragungsschritt einfacher vonstatten geht. Bürgergeld sollte ein einfacher Prozess sein, weil im normalen Fall ist man, wenn man es beantragt, in einer Situation in der man nicht den Kopf hat sich um lange Formulare und Termine beim Amt zu kümmern. Und dann spricht auch nichts dagegen das Strafenbuch aufzuschlagen, wenn die Situation missbraucht wird. Es wird ja zum Beispiel möglich sein, dass man kontrollierne kann, dass man für ein und dieselbe Wohnung nicht mehrfach Wohnungsgeld an viele verschiedene Leute zahlt. Das und viele andere Fälle klingen nach technisch lösbaren Problemen. Ich sage mal, ein Hauch Digitalisierung...  :angel:

Auch ich habe jetzt keine Quellen zur Hand. Aber von der SPD wird in Talkshows regelmäßig erläutert, dass die obersten 5 oder 10 % etwas weniger bekommen sollen, um die unteren zu entlasten. Klingbeil und Co sind mit diesen Aussagen sehr präsent. Signor Rossi führte aus, dass man bei 7xx.xxx Euro zu den obersten 5 % bereits gehört. Er könnte sich also auf entsprechende Aussagen bezogen haben.
Kann sein. Außer Signor Rossi kann das niemand wissen.

Bei der SPD geht es um den Spitzensteuersatz. Der soll höher beginnen und dort dann etwas höher sein. Dafür sollen die etwas weiter unten stehenden etwas weniger zahlen. Aber all das hat nichts mit 5% der Reichsten, was das Geld auf der Hohen Kante angeht oder sowas zu tun. Sondern eben mit dem Einkommen.
« Letzte Änderung: 16.Juli 2026, 17:57:05 von DragonFox »
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3618 am: 16.Juli 2026, 19:14:24 »

Damit Politikverdrossenheit und das Misstrauen in die Behörden weiter steigen kann, soll das Informationsfreiheitsgesetz "angepasst" werden.
Die SPD ist sich offenbar auch nicht ganz so einig, wie man da jetzt mit umgehen möchte.

https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-ifg-reform-einschraenkung-kritik-100.html

https://www.fr.de/politik/schwarz-rote-koalition-spd-rebelliert-gegen-merz-plan-zur-beschneidung-der-informationsfreiheit-zr-94394495.html

Richtig schlechte Politik.
Ja ist schon eine Schweinerei, passt aber ins Bild, der Politik wäre es da lieber wenn man so wenig wie möglich mitbekommt was da gedreht und gemauschelt wird.

Der Bürger wird immer transparenter gemacht, mit Chatkontrolle, mit dem Digital-Services-Act und ganz besonders perfide: mit Petzportalen. Damit wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Gleichzeitig werden Politiker immer intransparenter.

Was ich auch interessant finde: in Spanien wurde ein Minister wegen dessen Maskenaffäre zu 24 Jahren Haft verurteilt.
https://de.euronews.com/my-europe/2026/06/22/24-haft-ex-minister-abalos-urteil-spanien-maskenaffare

Spahn, von der Leyen anyone? Man bekommt das Gefühl, dass Politiker in D tun und lassen können, was sie wollen, maximal ist ab und zu ein Rücktritt drin.
Von der Leyen hat ja neulich auch wieder eine Altersverifizierung für social Media ins Spiel gebracht, denke das werden die auch durchziehen.
https://netzpolitik.org/2026/verbot-fuer-unter-13-jaehrige-von-der-leyen-will-alterskontrollen-weit-ueber-social-media-hinaus/
Zitat
Je nach Ausgestaltung droht mit Alterskontrollen ein umfassender Kontroll-Apparat oder gar ein Apparat zur Massenüberwachung. Wer zentrale Dienste des Internets nutzen will, könnte sich künftig mit amtlichen Dokumenten oder Scans des Gesichts ausweisen müssen. Die EU arbeitet an mehreren angeblich datensparsamen Lösungen: die kleine digitale Brieftasche („Mini-Wallet“) und die normale digitale Brieftasche („EUDI-Wallet“)
https://www.stern.de/news/von-der-leyen-will-mindestalter-fuer-social-media-einfuehren-37958544.html

Damit wir uns, wie veni_vidi_vici befürchtet, nicht im Kreis drehen:

Die CDU sei eine linke Partei, wie insgesamt alle Parteien links der AFD linke Parteien seien. Das sei sie seit ungefähr 2011, aber mindestens seit 2015. Und zwar, weil sie linke Politik mache. Dabei wird nicht in Ressorts und Bereiche unterschieden. Die CDU kann also zum Beispiel die innere Sicherheit (Überwachung) und die Subventionierung von Unternehmen handhaben wie eine konservative Partei. Das sei zu kritisieren. Aber sie hat nun mal die Grenzen geöffnet, die Atomkraftwerke abgeschaltet und Schulden gemacht. Das sei ebenfalls zu kritisieren. Abgesehen davon, dass es zu kritisiert sei, sei zum Beispiel Schuldenmachen links. Legt man einen faulen Apfel in eine Schale mit frischen Äpfeln, werden irgendwann alle Äpfel faul sein. Und damit sei die CDU links. Und links sei schlecht.

Deswegen kann auch für alles was schlecht läuft (was ne Menge ist) die linke Politik verantwortlich gemacht werden. Weil ja fast jede Politik zur Zeit linke Politik sei und linke Politik schlecht sei. Das spricht aber die rechte Politik nicht frei. Da bleibt an nennenswerten Parteien nur die AFD und die wähle man nicht und die hätte außerdem sowieso keine Antwort für irgendwas. Rechte Politik sei aber im Vergleich zur linken Politik nicht per se schlecht. Da gäbe es gute Ideen. Zum Thema Brandmauer habe ich schonmal gelesen, dass die CDU doch mit der AFD gute Politik machen könne. Rechts könne also gut sein und damit sei sie schon irgendwie freigesprochen.
Gut zusammengefasst. :P

Ich würde es eher so sehen, dass eine vernünftige Mitte verloren gegangen ist die ja eigentlich das Gegenteil von linken und rechten Extremen ist. Die AfD ist ja so stark weil sie Themen aufgreift die andere Parteien links und rechts liegen lassen,z.B eine vernünftige Grenzschutz und Einwanderungspolitik und das Erkennen,dass man da bisher,und schon sehr lange,grundfalsch gehandelt hat sollte normal sein, bei jeder Partei die der Mitte angehört.
Pro Atomkraft zu sein gilt international jetzt auch eher als grün,vernünftige Energiesicherheit sollte auch ein anliegen der Mitte sein.
Schulden machen ist auch nicht per se links, der Gedanke, dass das Geld an Bäumen wächst und zu verdrängen,dass alles auch zurückgezahlt werden muss und Sachen dadurch auch teurer werden vielleicht eher.
Die Union hat sich ja selbst dafür entschieden lange eine unkontrollierte Einwanderung zuzulassen und wenn man als Bürger die Folgen spürt wird mit den Schultern gezuckt.
Allgemein gibt man sich eher ignorant und wenn Probleme benannt werden wird entweder so getan als ob es keine große Sache ist oder der Bürger einfach zu blöd ist die Zusammenhänge zu verstehen, dabei gibt der Ablauf und das Resultat den Kritikern zu oft recht.

Schau dir doch mal den Artikel über das Informationsfreiheitsgesetz an den Pico gepostet hat, da wird eher an Einschränkung von Transparenz gearbeitet statt gute Politik zu machen. So sorgt man dann zusätzlich für Vertrauen. :P
Ich frage mich ja eh ob man nicht eine verklärte Vorstellung von Politik hat bevor es andere Wege gab sich zu informieren, heute hast du durch social media einfach alles mögliche auf dem Schirm ohne groß zu suchen.

Das es schlau gewesen wäre damals mal mit einer kleinen Version der Lucke AfD zu regieren kann wohl keiner bestreiten, so hält man eine Brandmauer hoch bei der jeder weiß das sie nicht funktioniert. Gleichzeitig verbreitet man das Märchen, dass das aufgreifen von Themen der AfD sie großmachen würde, damit sich auch ja nichts ändert. Die Zwickmühle,dass man nur etwas beschließen könnte das der AfD schadet wenn man mit der AfD regiert hat sich die Union selbst zuzuschreiben, aber wie gesagt eigentlich würde ich die Erkenntnis und Realitätsinn zu Veränderungen auch von einer ,in der Mitte stehenden,SPD erwarten. 

Ein Unterschied der mir bei extremen rechts und links auffällt ist die Wachsamkeit von teilen der Gesellschaft, gegen die AfD gibt es Widerstand, Brandmauer, da wird offen aufgestanden und dagegen gearbeitet und protestiert, linke Themen schleichen sich eher in normale Debatten der Mitte ein, es wird gegen ein Gesetz gewettert das Enteignungen verbieten soll. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-wohnungskonzerne-spd-cdu-berlin-100.html
Jahrelang wird das "Nie wieder" hochgehalten nur um von einem Teil der linksextremen und linken Szene dann erodiert und umgedeutet zu werden. Greta Thunberg Neulich bei nem Protest mit Intifada Shirt. https://www.tagesspiegel.de/berlin/greta-thunberg-abermals-dabei-nachster-blockadeversuch-vor-rheinmetall-werk-in-berlin-wedding-15838627.html
Extremer Klimaaktivismus wird zu unkritisch betrachtet, neulich hat da wieder eine linke Gruppe eine Bahnstrecke lahmgelegt,Radikalisierung, auch durch die Bewegung um Thunberg und co, hat man nicht genug auf dem Schirm. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/kommando-angry-birds-bahn-sabotage-anschlag-linksextremismus-100.html

Wenn man als Beispiel mal nach Frankreich schaut haben die Franzosen 2027 die Wahl zwischen dem RN und dem LFI, da fragt man sich als Deutscher wie es so weit kommen konnte,dabei sind wir auch auf dem besten Weg dahin.

 
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3619 am: Gestern um 07:44:10 »

Ja gut. Wenn man sich in den Kopf setzt, dass man "die Bonzen" nicht besteuern kann, dann kann man das auch nicht.
Wer etwas gegen Bonzen in kommunistischen Systemen unternehmen wollte, landete im Gulag.

Zitat
Ich wusste nicht die Gründe, warum Menschen in Deutschland so geringes Vermögen haben.[..]
Außer Signor Rossi kann das niemand wissen.
Damit hast du dich jetzt endgültig aus dem Kreis derer verabschiedet, die von mir noch eine Antwort bekommen.
« Letzte Änderung: Gestern um 08:59:02 von Signor Rossi »
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