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Neuwahlen

[Casablanca]

1. Hier wird von Parolen Westerwelles gesprochen. Was bitte veranstalten der Ex-Kanzler und Müntefering denn seit Wochen? Sie haben es wirklich sehr gut verstanden, den Leuten Angst zu machen: "Die Putzfrau zahlt genau so viel Steuern wie der Bankchef". Und halb Deutschland glaubt es.

Genau darin liegt der Unterschied: Schröder und Müntefering haben FAKTEN angesprochen (dieses Wort dürfte im Wortschatz von Herrn Westerwelle gar nicht vorhanden sein). Fakten, die Herr Kirchhof ins Spiel gebracht hat und die- das weiss man, wenn man nicht ganz naiv ist- sehr bald Wirklichkeit werden sollten.

Siehste, da haben wir es nämlich: Das Steuerprogramm der CDU kennst du aber, oder? Und das der vielleicht in 10 Jahren kommende gleiche Steuersatz nicht die gleiche Steuerleistung bedeutet, weißt du auch?

[Colin]

1. Hier wird von Parolen Westerwelles gesprochen. Was bitte veranstalten der Ex-Kanzler und Müntefering denn seit Wochen? Sie haben es wirklich sehr gut verstanden, den Leuten Angst zu machen: "Die Putzfrau zahlt genau so viel Steuern wie der Bankchef". Und halb Deutschland glaubt es.

Genau darin liegt der Unterschied: Schröder und Müntefering haben FAKTEN angesprochen (dieses Wort dürfte im Wortschatz von Herrn Westerwelle gar nicht vorhanden sein). Fakten, die Herr Kirchhof ins Spiel gebracht hat und die- das weiss man, wenn man nicht ganz naiv ist- sehr bald Wirklichkeit werden sollten.

Siehste, da haben wir es nämlich: Das Steuerprogramm der CDU kennst du aber, oder? Und das der vielleicht in 10 Jahren kommende gleiche Steuersatz nicht die gleiche Steuerleistung bedeutet, weißt du auch?

Siehe oben. Zu glauben, dass der Vorschlag von Herrn Kirchhof nicht innerhalb der nächsten 4 Jahre umgesetzt worden wäre, ist schrecklich naiv. Und diese Art von Gleichsetzung des Steuersatzes unabhängig vom Verdienst ist der Gipfel sozialer Fehlleistungen und tritt Prinzipien sozialer Gerechtigkeit (nämlich dass der, der mehr hat, auch mehr abgeben kann) auf eklige Art mit Füßen. Glücklicherweise waren viele Wähler in dem Punkt eben NICHT so naiv wie manch andrer und haben das durchschaut.

[Casablanca]

sowas kannst du gar nicht in vier Jahren umsetzen, vor allem nicht mit der FDP. Die Steuerberater wählen doch FDP, das hätte denen nicht wirklich gefallen 

[Texas_Rattlesnake]

Ehrlich gesagt, kann ich mir momentan nicht vorstellen, daß Schröder oder Merkel ihr Ego zurückstellen und einer großen Koalition zustimmen! Deshalb halte ich momentan, auch in Anbetracht des Rücktritts Fischers, eine Schwampel für den wahrscheinlichsten Ausgang. Dafür wären sicher beinharte Koalitionsverhandlungen nötig.

Ich hoffe und wünsche, daß es keine erneuten Neuwahlen gibt! 1. glaube ich kaum, daß das Ergebnis großartig abweichen würde und 2. haben die letzten Wahlen dem Bundesland Sachsen-Anhalt z.B. schon 2 Mio. Euro gekostet. Das Geld für weitere Wahlen könnte man sicher sinnvoller investieren!

Eins steht aber mMn felsenfest: die Mehrheit der Deutschen will keine Kanzlerin Merkel! Das ist auch der Grund des schlechten Abschneidens der Union. Viele Union-Stammwähler machten ihr Kreuz diesmal bei der FDP, da sie ihre Stimme nicht Frau Merkel geben wollten. Mit einem anderen Spitzenkandidaten hätte die Union die Wahl mit Sicherheit sehr deutlich gewonnen.....

[Casablanca]

Eins steht aber mMn felsenfest: die Mehrheit der Deutschen will keine Kanzlerin Merkel! Das ist auch der Grund des schlechten Abschneidens der Union. Viele Union-Stammwähler machten ihr Kreuz diesmal bei der FDP, da sie ihre Stimme nicht Frau Merkel geben wollten. Mit einem anderen Spitzenkandidaten hätte die Union die Wahl mit Sicherheit sehr deutlich gewonnen.....

Und da hätten wir dann das nächste Problem: So ein Fernsehduell in Deutschland ist eigentlich totaler Quatsch, da wir eh keinen Kandidaten sondern die Partei wählen.
Klar, im Endeffekt läuft es darauf hinaus, beim CDU-Kreuzchen Frau Merkel zu unterstützen.

[Colin]

Deshalb halte ich momentan, auch in Anbetracht des Rücktritts Fischers, eine Schwampel für den wahrscheinlichsten Ausgang.

Dazu wird es (zum Glück) niemals kommen. Entweder es gibt eine große Koalition und Schröder dankt ab, oder wir wählen Ende des Jahres neu.

[Texas_Rattlesnake]

Und da hätten wir dann das nächste Problem: So ein Fernsehduell in Deutschland ist eigentlich totaler Quatsch, da wir eh keinen Kandidaten sondern die Partei wählen.

Das ist genau meine Meinung! Es geht um Parteien und den Inhalt der Wahlprogramme - die Person an sich spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Deshalb brauche ich kein Fernsehduell - ein Blick in die Wahlprogramme und etwas Info über die Tagespresse reicht meist schon zur Meinungsbildung.

Allerdings war es doch z.b. für einen CDU-Stammwähler kein Problem, für die FDP zu stimmen, wenn man Frau Merkel nicht mag. Es war ja von vornherein klar, daß die Union und die FDP an einem Strang ziehen....

[pudel]

Ich will nicht beurteilen ob das eine gewagte These ist.
Ich habe aus Überzeugung FDP gewählt und da ist nach meinem Erachtens eine Koalition mit der CDU ja am sinnvollsten.
In der nun entstandenen Pattsituation gebe ich dir allerdings Recht das Frau Merkel wohl keine starke und überzeugende Kanzlerin abgeben würde.
@Pudel : was verstehst du unter "zum Wohle aller"?

zum wohle aller...darunter verstehe ich, das z.b. wichtige bereiche wie BILDUNG, WOHNEN, RENTE, GESUNDHEIT eben nicht einem wettbewerb untergeordnet werden, sondern gleichermassen, und ganz wichtig in derselben qualität eben allen zur verfügung stehen.

und das dies der staat eben durch die steuern sicherstellt (also steuert!). die neoliberale fraktion (da nehme ich die grünen und roten nicht aus), versucht ja derweil, genau in die andere richtung zu gehen, und spricht dann immer von "eigenvorsorge"....sprich man überlässt diese aufgaben dem markt (versicherungen, privat-unis etc.). da der markt aber kein interesse am wohl der bürger hat, sondern eher an seinem geld......denke ich überlässt man hier den falschen leuten diese wichtigen aufgaben.

[RoMaHa]

An sich finde ich deine Einstellung vollkommen in Ordnung,soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle in Sachen Bildung,Gesundheit sind vom Gedanken her erstrebenswert aber in der Realität nicht durchführbar.
Weder im Sozialismus und schon gar nicht im Kapitalismus.
Der Mensch ist vom Grundsatz her viel zu verschieden um die eigentlich höchste Gesellschaftsform Sozialismus war werden zu lassen.
Das Experiment DDR hat bewiesen das der Sozialismus zum scheitern verurteilt ist,da zählte zwar nicht das Geld aber dafür eben Vitamin-B welches eine Art Ellebogengesellschaft zur Folge hatte.
Und 16 Millionen DDR-Bürger konnten nun mal keine Beziehungen haben um sich sozial besser zu stellen,was einer der Grundantriebe des Menschen ist.
Für aussenstehende : Wenn Person A im Karosseriewerk Dresden arbeitete und der Funktionär von der Wohnungsbaugenosschenschaft für seinen Wartburg ein seltenes Ersatzteil brauchte dann bekam er dieses eben schneller und Person A dafür eine schnellere Berechtigung für eine Wohnung in der Plattenbausiedlung um aus der alten Wohnung in Dresden-Pieschen zu kommen.
Was bei 16 Millionen nicht funktionierte das kann schon gar nicht bei 82 Millionen im Kapitalismus klappen.
Wir haben in den letzten Jahren bereits einige Einschnitte in Sachen Sozialstaat erfahren,nur die die es eigentlich treffen sollte,die trifft es nicht.
Deswegen hoffe ich das endlich mal ein richtiger Schnitt gemacht wird.
Weg vom Gedanken das der Sozialstaat Deutschland,den es in der Form für mich sowieso nur noch auf dem Papier gibt,alles regelt.
Ich habe die Nase voll von Subkultur und sozialer Verträglichkeit auf Kosten deutscher Staatsbürger.
Beispiele gefällig ?
Eine Bekannte von mir ist nach der Lehre arbeitslos geworden,Sie hat einen Bandscheibenvorfall und vom Arbeitsamt wurde ihr eine sagenhafte Berechtigung von 0,29 € ALU pro Woche errechnet.Umschulung? Noch nicht lange genug aus dem erlernten Beruf ! Naja,als Restaurateurin mit Bandscheibenvorfall hat sie ja genug Perspektive auf dem Markt.
Bei ihrer kleinen Schwester gab es letztes Jahr eine türkische Mitschülerin in der Berufsschule,jene hat mit 19 ein Kind bekommen,ihren Ausbildungsplatz geschmissen und bekommt nun rund 1500 € im Monat inkl.freie Miete und Kleidergeld aber unsere Rentenkasse freut sich wohl umsonst auf einen fähigen Einzahler.
Hier in der Stadt gibts ein Hallenbad welches nun jeden Mittwoch für Muslimische Frauen reserviert ist,der ansässige Kioskbesitzer musste dafür sogar eine Frau einstellen damit er seinen Laden weiter betreiben darf,mal schauen wie lange er sich das leisten kann.
Beruflich bedingt habe ich auch Steuerprüfer in meinem Kundenkreis,ewige Disskusionen über Steuermodelle auch bei Selbstständigen, aber an der Basis riecht es bereits.
Eine deutsche Gaststätte die seit Generationen im Familienbetrieb ist,führt für jedes Glas Möhren oder Stück Fleisch Buch was dann für die Anzahl der Gerichte herangezogen wird um die Umsatzsteuer festzusetzen.
Ausländische Dönerbudenbetreiber machens da anders,die kennen keine Buchhaltung.Wozu auch?
Wenn das Finanzamt einen Steuerprüfer ankündigt,meldet er das Gewerk ab oder Insolvenz an,die Dönerbude wird auf den Bruder umgeschrieben der das ganze dann auch für ein paar Monate betreibt.Das ganze lässt sich dann mit einem Pizzabringdienst, zur Zeit auch sehr beliebt sind Telefon-Call-Shops,erweitern.
Das nennt man doch einfach nur clever oder?
Ich habe dann die Aufgabe seinen Insolventen Bruder zu besuchen,ihn um 14 Uhr aus dem Bett zu klingeln und seinen neuen Audi A4 bei der Versicherung anzumelden,bezahlen wird er es eh nie,§38 oder 39,je nach Lust und Laune,es gibt ja genug Autoversicherer in Deutschland dank Zwangsanmeldung damit es bis spätestens zur Rückkehr ins Ausland bei erreichtem Rentenalter reicht.
Flächentarife und Kündigungsrechte? Überflüssig,wird eh seit spätestens der Öffnung des Ostblocks unterwandert.Hundt und Co lassen sich feiern über Knebelverträge der deutschen Wirtschaft welche nicht sichtbar Arbeitsplätze schaffen sondern eher zerstören.
Ich persönlich habe 10 Jahre fleissig meine Beiträge zur Gewerkschaft bezahlt,was hats mir gebracht? Den Verlust meines Arbeitsplatzes konnte er auch nicht verhindern.Kündigungsschutz,Abfindung? Wurde ausgehandelt mit den Worten "wenn Sie damit nicht zufrieden sind dann klagen Sie doch vorm Arbeitsgericht,dann werden wir die schlechte Auftragslage anführen was zur Folge haben könnte das Sie gar keine Abfindung bekommen"
Gewiss schlechte Aussichten und keine feine Art der bösen Bonzen aber zu dieser Erkenntnis komme ich auch ohne Gewerkschaftsfunktionär der mir beim Küdigunggespräch von der Seite ins Gewissen redet um seine Daseinsberechtigung zu haben und seine Anzahlung für seinen Mercedes zu sichern.
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsamt ? Viel eingezahlt und wenig bekommen,eine Hilfe war nie zu erwarten für jemanden der wirklich Arbeit und eine nachhaltige Perspektive sucht.
Wenigstens der Gedanke daran das ich einigen Beamten im Arbeitsamt ihre Zeit vertreiben und Arbeitsscheuen ihr Gehalt verdient habe macht mich zufrieden.
Ich bin heute Selbstständig und auch privat krankenversichert,finde ich auch gerechter und sozialer weil ich frei meine Leistungen wählen kann und dann auch das bekomme für was ich tatsächlich zahle.
Wenn mich morgen mein Chef aus irgendwelchen Gründen entlässt, habe ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder dergleichen,damit kann und muss ich leben.
Was ich mich in Bezug auf GKV sowieso frage,ist die Tatsache wofür wir 350 Gesetzliche Krankenversicherungen brauchen um einen Markt zu schaffen aber im Gegensatz dazu weit über 300.000 Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung sind.
Vielleicht sollten wir hier aber eine nicht ungewichtige Zahl Ausländischer Bürger ins Kalkül ziehen bei denen es weitläufig modern ist mehrere Personen auf einer GKV-Karte behandeln zu lassen.
Ob man mir aufgrund diesen Posts neoliberale oder gar nazistische Einstellung unterstellt ist mir egal.
Für mich ist entscheidend was ich fast tagtäglich erlebe und demnach wo bei einer Wahl mein Kreuz mache.

[RoMaHa]

Steht weiter vorne in den Posts FDP
NPD wie eventuell vermutet kommt für mich nie in Frage.

[Socrates]

Na den Neoliberalen möcht' ich sehen, der die linke NPD wählt. Ich frag mich ob es überhaupt ein Punkt gibt in dem das Parteiprogramm der NPD nicht auf Kriegsfuss mit Neoliberalismus steht.

[Interisti]

Sehr interessanter Post von Stulli.
Man muss noch erwähnen dass es natürlich auch genügend Deutsche gibt die sich Sozialleisungen erschleichern, Rechtslücken dreisst ausnutzen und Steuern hinterziehen und es im Gegenzug genug Türken, Russen etc. gibt die ordnungsgemäß in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen.

Ich habe zu Teilen den Eindruck dass eine "Rechtspartei", weit ab von NPD, jedoch etwas weiter rechts als die CDU in Zeiten der Globalisierung besser Nationale Interessen vertreten kann.

NPD, REP und DVU fallen raus. Der rechte Flügel der CDU/CSU könnte diese Definition wohl eher treffen.

Auch glaube ich dass dies wichtig wäre um die Radikalen einzudämmen.
Es dauert nicht mehr lang und wir haben 6-7 Millionen (offizielle) Arbeitslose. Polen und Tschechen werden vor allem in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg und Bayern auf die Arbeitsmärkte drängen. Die anhaltende Diskussion zum EU Beitritt der Türkei.
Alles Sachen die bei der nächsten Wahl die Protestwähler nicht ins Lager der Linkspartei sondern evtl. zu den radikalen am rechten Rand drängt. Die NPD hat bei der Wahl ihr Ergebniss vervierfacht. Unter den Erstwählern käme sie sogar in den Bundestag

[pudel]

Ich habe ja nicht vom Sozialismus gesprochen, sondern davon, das der Staat in bestimmten Gebieten (Bildung, Rente, Gesundheit etc.) einfach den Daumen draufhält um Gerechtigkeit sicherzustellen. Sozialismus heisst ja letztenendes Abschaffung des privaten Eigentums. Das will ich nicht. Ich habe nichts gegen Reiche und Superreiche. Aber das was die NED (SPD, Grüne, CDU und FDP - neoliberale Einheitspartei Deutschlands) vorhat, bedeutet letztenendes das ich nur mit einem prall gefüllten Geldbeutel, die bestmögliche Ausbildung, die bestmögliche ärztliche Behandlung und einen gesicherten Ruhestand bekomme. Alle die, wo der Geldbeutel nicht so prall gefüllt ist, müssen dann halt sehen wo sie bleiben. Und das kann es einfach nicht sein. Das ist ein Weg zurück in den Steinzeitkapitalismus des 19ten Jahrhunderts und wird den Menschen dann auch noch als "modern" und "richtigen Weg in die Zukunft" erklärt.

[RoMaHa]

Mit dem Sozialismus bin ich ein bisschen zu weit vorgeprescht,mir ist schon bewusst was du mit besserer sozialer Gerechtigkeit meintest.
Aber ich habe irgendwie die Hoffnung das dies durch andere Möglichkeiten in unserer Gesellschaft geregelt werden kann als durch den Staat oder deren Behörden.
Da fände ich es besser wenn Firmen oder z.B. mittelständische Betriebe eine eigene soziale Verantwortung übernehmen.
Gute Ansätze gibt es ja,leider sieht es ein Grossteil noch nicht.
Ich unterstütze Dinge wie z.B. eine Aktion meines Steuerbüros zum Anlass ihren 60-jährigen Bestehens in dem es darum ging keine Präsente zur Feier mitzubringen sondern einen Obolus für ein ortsansässiges Kinderheim zu spenden.
In unserer Firma gibts auch einen Hilfsfonds für sozial schwache Kinder denen damit Dinge für die Schule bezahlt wird oder Jugendliche eine Berufsorientierung erleichtert wird.
Zum Thema  Steinzeitkapitalismus stimme ich dir auch zu das wir gegenüber dem 19. Jahrhundert einige Dinge erreicht haben die vieles heute einfacher und gleicher machen,aber im Zuge der Globalisierung sollten wir uns fragen ob wir uns diesen Luxus noch leisten können.
35 Stunden-Woche z.B. bei VW mit vollem Lohnausgleich,Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,bezahlten Urlaub,das gibt es in China oder Brasilien nicht.
Wichtiger erachte ich den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen und Arbeitsplätze damit zu sichern.
Wenn VW eine Ausschreibung für einen Fahrzeugtyp macht und das Werk in Bratislava für ein Drittel der Produktionskosten dieses bei gleicher Qualität bieten kann,dann muss doch VW dort produzieren lassen um auf dem Weltmarkt mithalten zu können.
Zwischen diesen aufgeführten Gewichten muss doch ein vernünftiger Konsenz gefunden werden für Deutschland.
Die Aufgabe das anzugehen ist Sache der Politik.

[Texas_Rattlesnake]

35 Stunden-Woche z.B. bei VW mit vollem Lohnausgleich,Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,bezahlten Urlaub,das gibt es in China oder Brasilien nicht.
Wichtiger erachte ich den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen und Arbeitsplätze damit zu sichern.

Zwischen diesen aufgeführten Gewichten muss doch ein vernünftiger Konsenz gefunden werden für Deutschland.
Die Aufgabe das anzugehen ist Sache der Politik.

In meinen augen ist aber nicht nur die Politik gefordert, denn die stößt in Sachen Wirtschaft irgendwann an ihre Grenzen! Viel wichtiger wäre es, wenn auch in den Vorstandsetagen ein Umdenken erfolgen würde! In meinen Augen ist es unlogisch, daß z.B. eine Deutsche Bank satte Gewinne einfährt, aber trotzdem Stellen mit der Begründung streicht, daß die Lohnkosten in Deutschland zu hoch sind.
Mir ist klar, daß die Unternhemen wirtschaftlich arbeiten müssen um zu überleben, aber das ist doch,wenn auch mit Abstrichen,  auch in Deutschland möglich!

Natürlich hast Du Recht, daß es vielen Bediensteten hier in Deutschland sehr gut geht, wenn man das mit anderen Ländern vergleicht - gerade die Autoindustrie-Beschäftigten müssen sich nicht über ihre Arbeitsbedingugnen beschweren. Allerdings darf man auch nicht vergessen, daß die Beschäftigten in vielen Bereichen auch schon einiges an Abstrichen machen mußten.

Wenn VW eine Ausschreibung für einen Fahrzeugtyp macht und das Werk in Bratislava für ein Drittel der Produktionskosten dieses bei gleicher Qualität bieten kann,dann muss doch VW dort produzieren lassen um auf dem Weltmarkt mithalten zu können.

Das wäre doch auch nur ne Ausrede! Die Beispiele Porsche oder BMW zeigen doch, daß es auch anders geht! Nimm nur BMW - die haben sich bei einer weltweiten Suche nach nem neuen Standort für Leipzig entschieden und das obwohl auch osteuropäische Regionen mit zur Auswahl standen!

[pudel]

Mit dem Sozialismus bin ich ein bisschen zu weit vorgeprescht,mir ist schon bewusst was du mit besserer sozialer Gerechtigkeit meintest.
Aber ich habe irgendwie die Hoffnung das dies durch andere Möglichkeiten in unserer Gesellschaft geregelt werden kann als durch den Staat oder deren Behörden.
Da fände ich es besser wenn Firmen oder z.B. mittelständische Betriebe eine eigene soziale Verantwortung übernehmen.
Gute Ansätze gibt es ja,leider sieht es ein Grossteil noch nicht.
Ich unterstütze Dinge wie z.B. eine Aktion meines Steuerbüros zum Anlass ihren 60-jährigen Bestehens in dem es darum ging keine Präsente zur Feier mitzubringen sondern einen Obolus für ein ortsansässiges Kinderheim zu spenden.
In unserer Firma gibts auch einen Hilfsfonds für sozial schwache Kinder denen damit Dinge für die Schule bezahlt wird oder Jugendliche eine Berufsorientierung erleichtert wird.

Das finde ich gut das Eure Firma so engagiert ist. Steht aber nicht konträr zu meiner Ansicht, im Gegenteil.

Zum Thema  Steinzeitkapitalismus stimme ich dir auch zu das wir gegenüber dem 19. Jahrhundert einige Dinge erreicht haben die vieles heute einfacher und gleicher machen,aber im Zuge der Globalisierung sollten wir uns fragen ob wir uns diesen Luxus noch leisten können.
35 Stunden-Woche z.B. bei VW mit vollem Lohnausgleich,Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,bezahlten Urlaub,das gibt es in China oder Brasilien nicht.

Da gehts halt los. Kommt drauf an aus welcher Perspektive man die Globalisierung betrachtet. Wenn Du Deutschland mit Brasilien oder gar China vergleichst, dann kann man sich solchen "Luxus" nicht leisten. Die leben da aber auch teilweise wie die letzten Menschen(zumindest der Grossteil, einige wenige leben natürlich wie Gott in Frankreich). Wenn das die Zukunftsorientierung sein soll, bitte sehr......aber nicht mit mir.

Warum denn nicht einfach den Spiess umdrehen, und versuchen diese Länder eher unserem Niveau anzugleichen? Mit einer starken EU hätte man sogar einiges Druckpotenzial. Aber leider denkt man auch dort eben nur rückwärtsgewandt.  (Zumindest hatten ja wenigstens die Franzosen und Holländer den Mumm, der letzten ganz üblen Verfassungsvorlage eine Absage zu erteilen.)

Wichtiger erachte ich den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen und Arbeitsplätze damit zu sichern.
Wenn VW eine Ausschreibung für einen Fahrzeugtyp macht und das Werk in Bratislava für ein Drittel der Produktionskosten dieses bei gleicher Qualität bieten kann,dann muss doch VW dort produzieren lassen um auf dem Weltmarkt mithalten zu können.

Den Standort Deutschland attraktiver zu machen, indem man versucht mit Billiglohnländern zu konkurieren? Nee.....danke!

Seien wir mal ehrlich, das einzige was die Ostblockstaaten bieten, sind niedrige Steuern und niedrige Lohnkosten. Mehr nicht! Nur wer kauft dann noch die Autos, wenn man sich in den Lohnkosten immer wieder gegenseitig versucht zu unterbieten. Autos kaufen nun mal keine Autos. Und ich denke auch die Deutschen werden sich genau merken, wer dem Staat, also auch den Bürgern, den Rücken zukehrt.

Das Problem, was ich sehe, ist das derzeit einfach keine neuen Ideen (oder Innovationen oder was weiss ich) gibt. Die angesprochenen Billiglohnländer gehen jetzt eine Entwicklung durch, die in Westeuropa vor 20 Jahren stattgefunden hat. Autos, Computer etc. Deswegen boomt es dort auch so. Hier steht man im Prinzip vor einer Wand und weiss nicht weiter. Jeder hat ein Auto oder gleich mehrere, einen Computer, einen dicken Fernseher (demnächst kommt noch der Flachbildschirm....dann is aber auch erstma wieder Schicht), ein Handy, einen DVD Recorder etc. pp......sprich man hat eigentlich fast alles was es so gibt.
Doch es macht ja keinen Sinn, es den leuten wieder wegzunehmen, indem man 1-Euro Jobs einführt und jegwelche lebensnotwendigen Dinge, wie ärztliche Behandlung, Bildung und Rente in Dienstleistungen, sprich horrende Geldausgaben umwandelt. 
Das wäre doch ein Rückschritt oder nicht? Dies führt doch dazu, das man lebt um zu überleben, oder sehe ich das falsch?

Naja, ich will nicht weiter ausschweifen. Ich glaube, das hagelt eh gleich wieder derbste Einsprüche. 

[Raven]

Interessante Diskussion. Von mir nur eine Frage, an Pudel:

Was macht dich so sicher, daß der Staat für Gerechtigkeit sorgen kann?50% der Lohnnebenkosten werden nicht in Form von Leistungen an den Bürger ausgezahlt, sondern versacken in Verwaltung und Bürokratie des Sozialstaates. Ist das gerecht, das Geld, das ich mir erarbeite, für die Betriebskosten eines völlig überblähten Systems ausgegeben wird?

Der Sozialstaat wurde in den aktuellen Maßen in Deutschland nicht aus Gründen des gesellschaftlichen Ausgleichs geschaffen, sondern zum Machterhalt. Solange diese Form von Abhängigkeit besteht, werden Wahlkämpfe so geführt werden wie der bisherige: als realitätsferne Pseudodebatten. Deswegen muss ich zugeben, das mich die 10% für die recht klaren Ansagen der FDP sehr gefreut haben.

Ich bin der Meinung, das der Bürger besser dran wäre, würde der Staat ihm weniger abnehmen und ihm dafür mehr Freiheiten bei der eigenständigen sozialen Sicherung geben. Ein denkender Bürger (für sich und seine Mitbürger denkend) ist zehnmal besser als ein gigantischer Apparatschik, wie wir ihn im Augenblick haben.

[pudel]

Interessante Diskussion. Von mir nur eine Frage, an Pudel:

Was macht dich so sicher, daß der Staat für Gerechtigkeit sorgen kann?

Gegenfrage!  Wer, wen nicht der Staat (mit seinen Bürgern als Souverän) hätte überhaupt ein Interesse an Gerechtigkeit?

50% der Lohnnebenkosten werden nicht in Form von Leistungen an den Bürger ausgezahlt, sondern versacken in Verwaltung und Bürokratie des Sozialstaates. Ist das gerecht, das Geld, das ich mir erarbeite, für die Betriebskosten eines völlig überblähten Systems ausgegeben wird?

Nagut, 50% für die Verwaltung ist natürlich entschieden zu hoch. Wenn die Zahl so stimmt, muss man da was machen. Z. B. den Beamtenstatus komplett abschaffen. (Nur weil ich für den Staat arbeite, muss ich ja nicht gleich unkündbar sein.)  Auf der anderen Seite kostet die Verwaltung eines Sozialstaates auch Geld, das steht ausser Frage. Und natürlich ist es gerecht wenn du mit deinem hart erarbeiteten Geld, auch die Betriebskosten für einen Sozialstaat bezahlst. Denn wenn nicht, würde es eben keinen Sozialstaat geben. Die Frage lautet nämlich wirklich, will ich einen Sozialstaat oder eben nicht.

Der Sozialstaat wurde in den aktuellen Maßen in Deutschland nicht aus Gründen des gesellschaftlichen Ausgleichs geschaffen, sondern zum Machterhalt.

  Der Sozialstaat ist NUR aus dem Grunde des Machterhalts ERST ENTSTANDEN.  Hätte Bismarck (nun wahrlich kein Linker) den Sozialstaat nicht aus der Taufe gehoben, wären Ihm die damaligen Gewerkschaften an den Hals gesprungen. Gesellschaftlicher Ausgleich und Machterhalt sind ein und dasselbe. Und eben das beunruhigt mich ja so sehr an der Politik der 2 "grossen" und der 2 "kleinen" Volksparteien. In einer Welt , wo die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer(auch in Deutschland ist das so), eine Politik zu betreiben die genau diesen Trend fortführt, kann doch nur ins Auge gehen.

Ich bin der Meinung, das der Bürger besser dran wäre, würde der Staat ihm weniger abnehmen und ihm dafür mehr Freiheiten bei der eigenständigen sozialen Sicherung geben.

Viel freier bist du dann aber auch nicht. Denn eigenständige soziale Sicherung muss man sich auch erstmal leisten können. Bei 5 Millionen Arbeitslosen (inoffiziell 7 Millionen) und immer mehr Hartz IV Empfängern fällt die soziale Sicherung damit unter die Kategorie "Luxus den ich mir nicht leisten kann".

Zudem wird es schwieriger sich wirklich gut abzusichern. Denn wie schon erwähnt, die die dann deine soziale Absicherung gewährleisten sollen, sind in erster Linie daran interessiert mit dir Profit zu machen. Das ist für mich ein klassischer Zielkonflikt. Daher auch die Meinung das der Staat deine Interessen bezüglich Sozialem und Kulturellem besser vertreten kann als ein Unternehmen.

Ein denkender Bürger (für sich und seine Mitbürger denkend) ist zehnmal besser als ein gigantischer Apparatschik, wie wir ihn im Augenblick haben.

Nur was hilft der denkende Bürger, wenn er dem Kapital hilflos ausgeliefert ist.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, ich will hier keine Klassenkampfrhetorik oder sowas. Nur hab ich ein wenig Angst das man dem Kapital zu viel freie Zügel lässt und nicht in der Lage ist (oder willens) dieses auch in die Verpflichtung zu nehmen. Ich gebe zu das das in Zeiten der Globalisierung schwierig ist (schwieriger als zu Bismarcks Zeiten sicherlich). Aber eigentlich sind das z.B. Themen die für mich viel öfter in der Politik diskutiert werden müssten (aber derzeit nur von den Linken oder ausserparlamentarischen Gruppen angesprochen werden). In Deutschland zerstreitet man sich nur über Detailfragen, dazu auch noch über die falschen (Mwst.erhöhung, Sozialkürzungen etc.). 

[pudel]

Hier mal ein interessanter Link:

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,383326,00.html

"Reiche wollen höhere Steuern zahlen"  - Offener Brief an Angela Merkel

Ich lach mich schlapp, als die PDS mit Ihrer Vermögenssteuer in den Wahlkampf zog, wurden sie niedergemacht....nicht machbar, realitätsfern, undemokratisch...ect.   Auweiauwei.