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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 972085 mal)

Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3140 am: 09.Dezember 2025, 21:34:33 »

Amen ;)
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3141 am: 12.Dezember 2025, 09:49:07 »

Wann gedenkt Herr Merz eigentlich etwas gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen? Mir macht das große Sorgen.

Mal sehen ob die SPD dann als Nächstes jetzt mit Steuererhöhungen ankommt. Immerhin wurde die Rente mal wieder beschlossen, ohne vorher die Finanzierung zu sichern. Ich höre schon die Schreie nach einer  Besteuerung von Kapitalerträgen. Die jungen Leute sollen dann selber sparen (weil es im Alter sonst ja nicht reicht), aber von diesem Ersparten wieder abgeben. Wird es einen recht hohen Freibetrag geben, sehe ich das allerdings ein. Wobei der auch nicht zu niedrig ausfallen darf. Sonst ist die Motivation wirklich etwas zu Schaffen nämlich nicht gegeben.

Kapitalerträge sollten einfach wie Einkommen behandelt werden. Das wäre mEn das fairste. Die Rente wird auch besteuert. Auch hier erscheint eine Anpassung an die Einkommenssteuer mir fairer.

Wird die Rente nicht über die Einkommenssteuer belastet? Eine Doppelbesteuerung ist ausgeschlossen. Kapitalerträge über die Einkommenssteuer zu belasten erscheint mir zumindest auf den ersten Blick gut. Denn selbst mit der Rente in Addition sind 60.000 Euro - wo glaub ich ca. ein Durchschnittsteuersatz von 25 % greift - wo aktuell die Kapitalertragssteuer liegt - im Interesse vieler. Warum wird das m.M.n. nicht gemacht werden? Die Leute, die viel Kapitalerträge erhalten, werden ihr Geld im Zweifel so anlegen oder reinvestieren, dass sie die Besteuerung umgehen. Bei den "Kleinen" bekommst du dann aber weniger Steuern und das ist aktuell nicht im Sinne des Staates.

Mir missfällt generell aber die Argumentation. Einmal sagt der Staat: Hey, eure Rente wird nicht reichen - also sorgt auch selber vor. Dann wird aber wieder gesagt: Hey, von euren Kapitalerträgen, die ihr ja zusätzlich zur Rente benötigt, greifen wir auch noch etwas ab.

Das sehe ich auch so. Grade ältere Menschen wählen das was sie seit Jahrzehnten wählen - oftmals auch weil ihre Eltern genau diese Partei gewählt haben. Ohne zu hinterfragen oder ihre Erfahrungen mit Partei xy einfließen zu lassen.

Das sehe ich anders. Ich kenne 60- und 90-Jährige, die die AfD wählen. Und in einer Zeit, wo die AfD recht fix von unter 5 auf 27 Prozent kommt, muss ja schon ein Wandel beim Wahlverhalten eingetreten sein.

Die SPD war schon immer eine linke Partei ohne auf der Position Der Linke zu stehen. Würdest du sagen, dass sich das in den letzten Jahren verstärkt hat? Oder waren die schon immer so nah? Woran machst du das fest?

Das mache ich an der  Stärke vom linken Flügel der SPD und an den Aussagen der Jusos fest, die ja nachfolgen. Klingbeil wurde bei der Wahl auch abgestraft und die linkere Bas bestätigt. Dadurch verschiebt sich die Macht an der Spitze, was wiederum die Ausrichtung der Partei beeinflusst. Konkreter: Einer gemäßigten SPD hätte ich zugetraut bei Rente, Pflege und anderen sozialen Themen weniger auf der Bremse zu stehen und mehr für realitätsnahe Reformen einzustehen. Hier nehme ich die SPD aktuell aber überall als Bremsklotz war. Die Rente wurde unsinniger Weise erstmal verlängert. Das löst das Problem nicht. Bei der Pflege geht es irgendwie gar nicht voran. Beim Bürgergeld werden m.E.n. Formulierungen gesucht, um Kürzungen/Streichungen der Gelder so schwer wie möglich zu machen. Wie durch einen vorherigen Besuch der Behörde beim Leistungsbezieher.

Bis auf die Sache mit den Arbeitsverweigerern gebe ich dir recht. In Deutschland wird sich nichts ändern, wenn man diese ~30.000 Fälle pro Jahr massiv sanktioniert. Es ist von Forschern belegt, dass hinter Meldeversäumnissen in vielen Fällen nicht Unwillen steht sondern auch Überforderung, Krankheit, Sorgearbeit, instabile Wohnlagen, Schulden, psychische Belastungen oder schlicht Missverständnisse. Der Kollateralschaden, weil man bei dieser massiven Sanktionierung auch andere Menschen erwischt und sie in noch prekärere Verhältnisse bringt halte, als den (gar nicht sicheren) Gewinn diese Totalverweigerer mit Müh und Not in irgend eine Arbeit zu bekommen.
Und was bringts? Man hat ja über die Wochen und Monate gesehen wie die kalkulierten Einnahmen der CDU immer weiter zusammen schmolzen (von 5 Milliarden auf 2 stelligen Millionenbetrag). Am Ende würde mich nicht nicht wundern, wenn nicht mal das heraus kommt was aktuell prognositiert wird. Dann hat es sich richtig gelohnt auf eine große Gruppe von Menschen Druck auszuüben um ein paar wenige zu erwischen.

Ich hoffe sehr, dass wir größere Hebel für unsere Wirtschaft finden als massives Vorgehen gegen 0.4-0.6 Prozent der Arbeitslosen.

Was es bringt? Das Gefühl von Fairness. Ich kenne Leute, da sitzen die Arbeitslosen den halben Tag im Garten und winken der arbeiten Bevölkerung fast schon hämisch zu, wenn diese von der  Arbeit kommen. Übrigens sind 30.000 von 3 Millionen doch zumindest 1 Prozent. Persönlich ist aber auch die Frage, wie die Arbeitsagentur Totalverweigerer definiert. Geht es um die Ablehung eines Jobangebots? Dann muss es ja erstmal soweit kommen. Wer sich nicht bemüht, bekommt auch kaum Angebote. Wer sich dann absichtlich ungeschickt anstellt, der ist schnell wieder im Leistungsbezug. Wer absichtlich schlechte Bewerbungen schreibt, der hat ebenfalls schlechtere Aussichten. Das lässt sich selber beeinflussten. Ich persönlich halte die Zahl für wesentlich höher als 1 %.

Ist zwar nicht ganz identisch, aber ähnlich. Bei Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge gab es Berichte, dass bis zu 30 Prozent mehr Ausreisen stattgefunden haben. Dabei war diese Maßnahme doch eigentlich nur dafür gedacht, dass die Flüchtlinge die ihnen zustehende Summe den dt. Regeln entsprechend einsetzen, oder? Und diese Prozentzahl kam zustande obwohl linke Parteien und NGOs eigenständig (teilweise mit Erfolg) die Einführung der Bezahlkarte über Umtauschaktionen sabotiert haben.

Übrigens Sorry für die späte Antwort. Keine Ahnung wie ihr da immer so schnell Zeit für findet.  ;) Tut mir fast leid das Fass hier wieder aufzumachen, wo gerade wieder Ruhe eingekehrt war.

LG Veni_vidi_vici

Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3142 am: 12.Dezember 2025, 20:54:52 »


Es wird so getan als würde man sich in der EU gegen ein Verbrennerverbot stellen, gleichzeitig wird an der CO2 Linie nichts geändert

Wie sich Manfred Weber jetzt hinstellt und stolz verbreitet man habe das Verbrenner-Aus zurückgenommen und dazu dann durchsickert, dass es vielleicht nur hybride werden usw usf. Bis 2035 werden Verbrenner mit de CO2 Steuer dann so teuer, dass es sich eh keiner mehr leisten kann.  :blank:
https://www.zeit.de/politik/2025-12/verbrenner-aus-eu-kommission-gespraeche-gxe
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3143 am: 12.Dezember 2025, 21:52:02 »

Die SPD war schon immer eine linke Partei ohne auf der Position Der Linke zu stehen. Würdest du sagen, dass sich das in den letzten Jahren verstärkt hat? Oder waren die schon immer so nah? Woran machst du das fest?


Das mache ich an der  Stärke vom linken Flügel der SPD und an den Aussagen der Jusos fest, die ja nachfolgen. Klingbeil wurde bei der Wahl auch abgestraft und die linkere Bas bestätigt. Dadurch verschiebt sich die Macht an der Spitze, was wiederum die Ausrichtung der Partei beeinflusst. Konkreter: Einer gemäßigten SPD hätte ich zugetraut bei Rente, Pflege und anderen sozialen Themen weniger auf der Bremse zu stehen und mehr für realitätsnahe Reformen einzustehen. Hier nehme ich die SPD aktuell aber überall als Bremsklotz war. Die Rente wurde unsinniger Weise erstmal verlängert. Das löst das Problem nicht. Bei der Pflege geht es irgendwie gar nicht voran. Beim Bürgergeld werden m.E.n. Formulierungen gesucht, um Kürzungen/Streichungen der Gelder so schwer wie möglich zu machen. Wie durch einen vorherigen Besuch der Behörde beim Leistungsbezieher.
Ich hatte gar nicht den Eindruck, dass die SPD gerade viel bremst. Lag es jetzt gerade nicht eher bei der Rente an der CDU Jugend? Ich hab allerdings auch nicht so die Übersicht was die SPD da so macht.

Ich kann es vor allem mit der SPD unter Schröder nachvollziehen. Ich finde sie stehen trotzdem nicht so nah der Linken, wie du es ausgedrückt hast. Auch wenn es da sicher inhaltliche Überschneidung gibt. Mir ist die Linke in vielem zu extrem und da kommen ganz andere Töne aus der Jugend. Finde die SPD da ein ganzes Stück entfernt.

Bis auf die Sache mit den Arbeitsverweigerern gebe ich dir recht. In Deutschland wird sich nichts ändern, wenn man diese ~30.000 Fälle pro Jahr massiv sanktioniert. Es ist von Forschern belegt, dass hinter Meldeversäumnissen in vielen Fällen nicht Unwillen steht sondern auch Überforderung, Krankheit, Sorgearbeit, instabile Wohnlagen, Schulden, psychische Belastungen oder schlicht Missverständnisse. Der Kollateralschaden, weil man bei dieser massiven Sanktionierung auch andere Menschen erwischt und sie in noch prekärere Verhältnisse bringt halte, als den (gar nicht sicheren) Gewinn diese Totalverweigerer mit Müh und Not in irgend eine Arbeit zu bekommen.
Und was bringts? Man hat ja über die Wochen und Monate gesehen wie die kalkulierten Einnahmen der CDU immer weiter zusammen schmolzen (von 5 Milliarden auf 2 stelligen Millionenbetrag). Am Ende würde mich nicht nicht wundern, wenn nicht mal das heraus kommt was aktuell prognositiert wird. Dann hat es sich richtig gelohnt auf eine große Gruppe von Menschen Druck auszuüben um ein paar wenige zu erwischen.

Ich hoffe sehr, dass wir größere Hebel für unsere Wirtschaft finden als massives Vorgehen gegen 0.4-0.6 Prozent der Arbeitslosen.

Was es bringt? Das Gefühl von Fairness. Ich kenne Leute, da sitzen die Arbeitslosen den halben Tag im Garten und winken der arbeiten Bevölkerung fast schon hämisch zu, wenn diese von der  Arbeit kommen. Übrigens sind 30.000 von 3 Millionen doch zumindest 1 Prozent. Persönlich ist aber auch die Frage, wie die Arbeitsagentur Totalverweigerer definiert. Geht es um die Ablehung eines Jobangebots? Dann muss es ja erstmal soweit kommen. Wer sich nicht bemüht, bekommt auch kaum Angebote. Wer sich dann absichtlich ungeschickt anstellt, der ist schnell wieder im Leistungsbezug. Wer absichtlich schlechte Bewerbungen schreibt, der hat ebenfalls schlechtere Aussichten. Das lässt sich selber beeinflussten. Ich persönlich halte die Zahl für wesentlich höher als 1 %.

Ist zwar nicht ganz identisch, aber ähnlich. Bei Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge gab es Berichte, dass bis zu 30 Prozent mehr Ausreisen stattgefunden haben. Dabei war diese Maßnahme doch eigentlich nur dafür gedacht, dass die Flüchtlinge die ihnen zustehende Summe den dt. Regeln entsprechend einsetzen, oder? Und diese Prozentzahl kam zustande obwohl linke Parteien und NGOs eigenständig (teilweise mit Erfolg) die Einführung der Bezahlkarte über Umtauschaktionen sabotiert haben.

Hm... Das mit der Fairness ist natürlich subjektiv. Ich teile nicht das Gefühl, dass ich ausgerechnet an dieser Stelle den Staat als großen Beseitiger von Ungerechtigkeit benötige.

Das mit der Defitinion ist für mich mit ein Problem. Es können locker mehr sein als 30k. Wobei 30k auch nur die Fälle sind. Wenn Personen mehrfach pro Jahr Kürzungen bekommen sinkt die Zahl der Individuen.
Vorsätzliche Verweigerung von Arbeit findet nicht so offen statt, dass die Personen sich zu erkennen geben. Wie willst du den zwischen absicht und nicht absicht unterscheiden? Wie sollen die Ämter unterscheiden? Und wieviele Fehlentscheidungen gibt es? Wieviele Personen werden unter Druck gesetzt die sich bemühen und bei denen es trotzdem nicht klappt? Sind das vielleicht mehr als 30.000? Ich habe eher da meinen Gerechtigkeitssinn.


Aber gut... Mal sehen wie der neue Entschluss sich einlebt. Die Bundesagentur für Arbeit begrüßt die Sanktionen erstmal, auch wenn sie warnt, dass es zu großen bürokratischen Belastungen kommen kann. Die Agentur sieht da eine ziemlich große Lücke in den Ressourcen. Dazu soll eine viel enger und schnellere Kommunikation aufgebaut werden, was den Arbeitsaufwand nochmal erhöhen wird.
Und dann wird man in ein paar Monaten sehen wie es so ist.
« Letzte Änderung: 12.Dezember 2025, 21:59:37 von DragonFox »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3144 am: 13.Dezember 2025, 07:43:38 »

Bis 2035 werden Verbrenner mit de CO2 Steuer dann so teuer, dass es sich eh keiner mehr leisten kann.  :blank:
Wenn die aktuelle Politikergeneration mit der Wirtschaft fertig ist, brauchen wir sowieso kein Auto mehr.
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TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3145 am: 16.Dezember 2025, 00:21:07 »

Ich weiß nicht ob das in diesen Thread hier passt. Aber ich möchte einem großen Mann danken für das was er getan hat. Er hat sein Leben riskiert und wurde schwer verletzt als radikale Spinner in Bondi Beach beim jüdischen Chanukka-Fest Juden töten wollten und verhindert dass noch mehr Menschen sinnlos sterben müssen. Ich rede vom muslimischen Obstladenbesitzer Ahmed al-Ahmed der aus Syrien nach Australien kam. Ich würde alle hier bitten diesen Mann auch Respekt zu zollen und eventuell sogar für ihn zu spenden, da er dabei verletzt wurde und nun Hilfe braucht.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3146 am: 16.Dezember 2025, 11:30:05 »

Meine Gedanken sind in erster Linie bei den jüdischen Todesopfern und deren Familien. Das schmälert aber nicht den Respekt vor dem Einsatz des Herrn al-Ahmed.
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TNDO

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3147 am: 25.Januar 2026, 14:17:52 »

Ich vermisse übrigens gerade die "Omas gegen Rechts" vor der Grünen-Parteizentrale. Da stimmen die Grünen, Linke und BSW zusammen mit der afD und keinen interessiert es. Brandmauer ist gefallen bei Merz? Nein die ist gerade gefallen. Zeigt auch diese Drecksheuchelei von Links. Die Brandmauer war immer nur Machterhalt für sich selbst, sie geben einen scheiß darauf, die afD zu verhindern. Das kotzt mich gerade sowas von an.
Wer will jetzt noch die cdU verurteilen, wenn sie mit der afD abstimmt?
Und wer sagt : Das war ja in Europa. Ja, aber es waren deutschen Grünen-Abgeordnete, die mit der afD gestimmt haben. Linke und BSW sowieso. Willkommen zur Querfront.


Ich zitiere mal aus einem Taz-Artikel :
https://taz.de/Gruene-und-Linke-nach-Mercosur-Abstimmung/!6148331/
"Ein zentraler Sinn der Brandmauer ist es, die afD nicht zum Machtfaktor in Parlamenten werden zu lassen. [...] Die Demokrat*innen sollten ihr nicht auch noch die Möglichkeit schenken, Abstimmungen direkt zu entscheiden - [...]"
Wie man sowas verhindern kann :
"Tatsächlich ginge es ja selbst im unübersichtlichen EU-Parlament anders : Vor Abstimmungen systematisch Gespräche mit allen Demokrat*innen führen, Stimmen durchzählen, und, wenn eine Mehrheit ohne Rechtsextreme nicht sicher ist, eigene Anträge zur Not zurückziehen, statt zur Abstimmung zu stellen. Das ist mühsam und unbefriedigend, aber so funktioniert die Brandmauer. Im Mitte-Rechts-Lager weiß man das längst."
Ich kann hier Tobias Schulze von der Taz nur 100%ig zustimmen. Aber auch hier sieht man von den "Linken" im Forum keinerlei Selbstkritik.
Wie sie auch sich zum Iran nicht geäußert haben wo die Menschen keine Theokratie mehr haben wollten. Bei Gaza waren sie Ruckzuck auf der Straße zusammen mit ihren Islamisten-Buddies. Wenn aber hunderttausende Iraner gegen das fundamentalislamische Regime aufbegehren, das schweigt man, sowohl Links als auch Rechts. Aber Links scheint ja auf Islamismus zu stehen. Der Iran finanziert ja immerhin die Hamas und Hisbollah mit, was ist da schon die Unterdrückung von Millionen Iranern...


Aber es passt dazu, dass Europa den Islamismus scheinbar als neue Religion für die Welt sieht, allen voran England. Hier hat die "politische Korrektheit" zu einer Vorherrschaft des Islamismus an vielen Stellen geführt. So sehr sogar, dass die Vereinigten Arabischen Emirate britische Universitäten aus Sorge vor islamistischer Radikalisierung von Stipendien ausgeschlossen hat. Wir sollten uns mittlerweile die Frage stellen, wenn selbst arabischen Staaten mittlerweile den Islamismus als Problem aus Europa sehen und Angst vor dem Import dessen in ihre Länder haben, wieso machen wir nicht endlich mal die Augen auf. Es geht nicht um die Religion, sondern um den Islamismus, der in Europa eine Zuflucht gefunden hat und dort gedeiht.




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kn0xv1lle

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3148 am: 26.Januar 2026, 11:49:44 »

Gott geht mir diese Brandmauer Debatte auf die Eier. Das war damals schon quatsch. Nur weil die AFD in eine bestimmte Richtung stimmt, sollte man doch nicht plötzlich die eigenen politsichen Motive über Board werfen und zum Protest gegen die AFD anders entscheiden. Diese Debatte zeigt einfach wie Absurd immer noch mit der AFD umgegangen wird. Es wird auch in Zukunft Überschneidungen mit der AFD geben. Sich jedes mal dann darüber aufregen das man genau gleich wie die AFD gestimmt hat und nur deswegen eine Mehrheit erreicht hat ist einfach Absurd. Aktiv mit der AFD Poitik machen oder eine Koaliation eingehen ist hingegen was anderes. Aber diese Brandmauer Argument könnte man so langsam mal ad acta legen.
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fussballmonster

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3149 am: 26.Januar 2026, 16:19:40 »

"Tatsächlich ginge es ja selbst im unübersichtlichen EU-Parlament anders : Vor Abstimmungen systematisch Gespräche mit allen Demokrat*innen führen, Stimmen durchzählen, und, wenn eine Mehrheit ohne Rechtsextreme nicht sicher ist, eigene Anträge zur Not zurückziehen, statt zur Abstimmung zu stellen."
Da die rechten Parteien im In- und Ausland immer stärker werden, hieße es im Grunde, dass wichtige Anträge nicht beantragt werden. Handlungsunfähigkeit und noch langsamere Prozesse, was am Ende wieder den rechten Partien in die Karten spielt und für mehr Stimmen sorgt.

Wie vor einiger Zeit schon mal geschrieben, es wäre gar nicht so schwer der Afd den Wind aus den Segeln zu nehmen. Leider interessiert das aber keine Partei im Elfenbeinturm Berlin. Leider wird die Afd in 3, spätestens 7, Jahren mitregieren.
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m4

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3150 am: 27.Januar 2026, 06:58:28 »

"Tatsächlich ginge es ja selbst im unübersichtlichen EU-Parlament anders : Vor Abstimmungen systematisch Gespräche mit allen Demokrat*innen führen, Stimmen durchzählen, und, wenn eine Mehrheit ohne Rechtsextreme nicht sicher ist, eigene Anträge zur Not zurückziehen, statt zur Abstimmung zu stellen."

Warum sollte man Anträge, hinter denen man politisch selbst zu 100% steht, zurückziehen oder nicht zu Abstimmung stellen? Der Sinn einer Demokratie ist es den Konsens mit allen gewählten Parteien zu finden.
Auf Deutschland bezogen: Auch wenn ich die AfD absolut besch...eiden finde, spiegelt sie knapp 1/4 der Bevölkerung (Tendenz steigend) dieses Landes wieder. Die ganzen "etablierten" Parteien haben es nicht hinbekommen, die AfD mit solider und ehrlicher Politik klein zu halten oder einzudämmen. Soll man jetzt trotzdem 1/4 der Bevölkerung links liegen lassen? Soll man jetzt Entscheidungen, welche man für wichtig und richtig erachtet, (Achtung Wortspiel) "links" liegen lassen, wenn die Mehrheit nicht sicher ist?
Und was ist eigentlich mit der Brandmauer nach ganz links?
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fussballmonster

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3151 am: 27.Januar 2026, 14:42:49 »

"Tatsächlich ginge es ja selbst im unübersichtlichen EU-Parlament anders : Vor Abstimmungen systematisch Gespräche mit allen Demokrat*innen führen, Stimmen durchzählen, und, wenn eine Mehrheit ohne Rechtsextreme nicht sicher ist, eigene Anträge zur Not zurückziehen, statt zur Abstimmung zu stellen."

Warum sollte man Anträge, hinter denen man politisch selbst zu 100% steht, zurückziehen oder nicht zu Abstimmung stellen? Der Sinn einer Demokratie ist es den Konsens mit allen gewählten Parteien zu finden.
Auf Deutschland bezogen: Auch wenn ich die AfD absolut besch...eiden finde, spiegelt sie knapp 1/4 der Bevölkerung (Tendenz steigend) dieses Landes wieder. Die ganzen "etablierten" Parteien haben es nicht hinbekommen, die AfD mit solider und ehrlicher Politik klein zu halten oder einzudämmen. Soll man jetzt trotzdem 1/4 der Bevölkerung links liegen lassen? Soll man jetzt Entscheidungen, welche man für wichtig und richtig erachtet, (Achtung Wortspiel) "links" liegen lassen, wenn die Mehrheit nicht sicher ist?
Und was ist eigentlich mit der Brandmauer nach ganz links?
Das oben war ein Zitat aus der TAZ. https://taz.de/Gruene-und-Linke-nach-Mercosur-Abstimmung/!6148331/
Dieses Vorgehen halte ich für absolut falsch.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3152 am: 27.Januar 2026, 18:02:18 »

Dieses Vorgehen ist einfach sachlich auch falsch. Rechte Parteien können so Politik durch die Hintertür machen. Müssen nur Anträge einreichen oder unterstützen, welche die anderen Parteien auch wollen und schon wäre selbst ein guter Vorschlag vom Tisch. Dass darüber überhaupt diskutiert werden muss.

LG Veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3153 am: 27.Januar 2026, 22:57:52 »

Da mögt ihr ja Recht haben, aber wenn ich mich an letztes Jahr erinnere :
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/demo-migrationsabstimmung-union-100.html
Da wurde noch richtig Stimmung gemacht. Dass nun genau diese Gruppen ganz leise sind, das ist schon doppelmoralisch hoch 3.


Zum Thema mit dem 1/4 aller Wähler. Das Problem ist mir auch bekannt. Wie wohl jeder kenne ich auch afD-Wähler, die meist aber auch selbst Migrationshintergrund haben. Die sind auch nicht verloren, aber eben auch nicht Leute, die unbedingt "rechtes" Gedankengut in sich tragen. Hier spielt eher Enttäuschung eine Rolle, aber auch das Gefühl als Migrant, das man es selbst schwerer hatte, als die neuen Migranten, sozusagen eine Gerechtigkeitsfrage.
Wie dem auch sei : Ganz Unrecht hat die TAZ auch nicht. Fällt diese 1te Bastion ist der Schritt zu einer Koalition mit der afD wesentlich leichter. Aber und das ist jetzt die Frage. Ich gehe in 2 Monate von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg aus. Danach folgt aber Sachsen-Anhalt wo die bei 40% stehen. Dann bliebe nur noch eine Koalition cdU, Linke und spD. Das hält sicher nicht 4 Jahre durch. Mein Gefühl sagt mir, dass eventuell dort dann eine blau-schwarze Koalition kommen könnte, vor allem wegen solcher Aktionen. In Meckelnburg-Vorpommern sind die auch bei 35%. Das wird also ein heißer September. Die Wirtschaft befindet sich ja im Sinkflug und das zahlt genau auf deren Konto ein. Früher gingen die Arbeiter zur spD, heutzutage nicht mehr, da ist die spD bei den Arbeitern durch. @Fussballmonster : Das hieße dann keine 3 Jahre, sondern knappe 8 Monate.
Grundsätzlich müssen wir uns nach 8 Monaten März mittlerweile mehr mit denen beschäftigen, sehe ich zumindest so. Vorher hatte ich gehofft, dass das Geschlechterbarometer (nenne ich mal so) da noch keinen verfestigten Trend zu den blauen erkennen ließ, befürchte jedoch, dass sich dies ändern könnte.


Wie seht ihr das denn? Wo sollte die Grenze sein und wie sollte man mit der afD umgehen? Hofft ihr auch wie bei Grünen und den Linken dass sie sich (zumindest teilweise) entradikalisieren und die Realos die Zügel übernehmen?





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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3154 am: 27.Januar 2026, 23:14:22 »

Dass nun genau diese Gruppen ganz leise sind, das ist schon doppelmoralisch hoch 3.
Selbstverständlich ist es das. Diese Doppelmoral zeigt auch immer und immer wieder sehr schön, dass es Linken gar nicht um Moral (oder Klimarettung, oder LGBTQIA+++, oder Gendern, oder Wokeism, oder Weltrettung etcpp.) geht, sondern in erster Linie darum, den Unionlern, Konservativen und "Rechten" (oder wenn die gerade sonst noch so alles als ihren politischen Feind ansehen) einen reinzuwürgen.
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fussballmonster

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3155 am: 28.Januar 2026, 10:20:41 »

@Fussballmonster : Das hieße dann keine 3 Jahre, sondern knappe 8 Monate.

Wie seht ihr das denn? Wo sollte die Grenze sein und wie sollte man mit der afD umgehen? Hofft ihr auch wie bei Grünen und den Linken dass sie sich (zumindest teilweise) entradikalisieren und die Realos die Zügel übernehmen?
Bei den 3 Jahren habe ich an die Bundesregierung gedacht. Auf Länderebene wird es in diesem Jahr wahrscheinlich schon so sein.

Wie mit der Afd umgehen? Zuerst wurden Afd Sympathisanten selbstherrlich als Wutbürger, Mecker Ossis und Nazis dargestellt. Als Menschen die zu dumm sind um zu verstehen wie es läuft. Das war der erste große Fehler. Zu Beginn der Flüchtlingswelle 2015 haben diese Leute gesagt, dass wir es eben nicht schaffen werden, das sich die Sicherheitslage drastisch verschlechtern wird und auch es auch finanziell nicht stemmbar ist. Sie haben es gesagt, viele andere haben es nur gedacht, wollten aber nicht als Nazi beschimpft werden.
Kurzum: die Sorgen von sehr vielen Menschen wurden nicht ernstgenommen. Von mir übrigens auch nicht. Ich war zu der Zeit Jugendtrainer und entsetzt warum grade die Eltern aus dem Kosovo, Polen, der Türkei gegen die Einwanderungswelle aus der arabischen Welt war/ist.

Das der unkontrollierte Zuzug von Millionen Menschen nicht problemlos von statten gehen kann, ist klar. Außer ein "wir schaffen das" kam allerdings wenig von der Berliner Politik. Die Städte wurde und werden weiterhin allein gelassen mit der Unterbringung und dem finanziellen Aspekt. Zu Beginn der Welle gab es wahnsinnig viele Freiwillige die ihre Freizeit eingesetzt haben. Das hat sich auch recht schnell wieder geändert.
Das, wie TNDO beschrieb, die Vollverpflegung, das direkte zur Verfügung stellen von Wohnungen und Häusern, irgendwann auch von Migranten hinterfragt wird, die sich alles selbst aufbauen und aktiv werden mussten, ist verständlich.
Das subjektive Sicherheitsgefühl, gepaart mit der täglichen Messerkriminalität, hat stark nachgelassen. Während der WM 2014 wurde auf den Straßen noch unbeschwert gefeiert. Heute haben die Meisten, selbst bei einem Weihnachtsmarktbesuch, ein schlechtes Gefühl. Wer sich mal privat mit Polizisten unterhält weiß, dass nur ein Bruchteil der Straftaten und Messerstechereien in die Zeitungen kommen. All das beschert der Afd weitere Wähler. Die Untätigkeit der alten Parteien ist ein Hauptproblem.

Weitere Beschleuniger der Politikverdrossenheit und des Misstrauens in die alten Partien:
Bürokratieabbau. In den letzten 40 Jahren hat sich keine Partei dafür interessiert, ganz im Gegenteil.
Rente: auch hier, keine Planung für die Zukunft.
Digitalisierung: in Zeitlupe
Bahn: privatisiert und runtergewirtschaftet. Auch hier keine langfristige Planung. Selbst große Bahnfans steigen wieder auf den PKWs um. Keine Besserung in Sicht.
Migration: seit Jahrzehnten keine klare Linie, keine Umsetzung von Recht und Gesetz. Aus Angst als Fremdenfeindlich zu gelten.
Bildung und Bildungseinrichtungen: auch hier wurde über Jahrzehnte gespart und weggeschaut.

Wie mit der Afd umgehen? Das war die ursprüngliche Frage. Es ist unausweichlich mit ihr zusammenzuarbeiten, leider. Ein Viertel der Wähler hat sich für die Afd entschieden. Je länger die aktuelle Koalition braucht um sichtbare Erfolge zu erzielen, desto schneller werden aus 25% 30% und mehr.
Es wäre gar nicht so schwer sie sehr schnell überflüssig zu machen. Dafür müssten die Altparteien aber ins Handeln kommen.
Dänemark hat es sehr schnell geschafft, die rechte Dänische Volkspartei von 21% auf 2% einzudampfen.

Afd verbieten? Da halte ich wenig von. Abgesehen davon, sind die Hürden für ein Parteiverbot, zu Recht, sehr hoch.
Was würde nach dem Verbot kommen? Eine neue Partei mit den gleichen Themen.

Beim Kernthema der Afd - Migration - wird sich in den nächsten Jahren grundsätzlich vieles stark ändern. So wie in unseren Nachbarländern. Die Frage ist nur, überlässt man das Feld weiterhin der Afd oder gestalten es die demokratischen Parteien?
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Dukel

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3156 am: 28.Januar 2026, 10:46:48 »

[...]
Weitere Beschleuniger der Politikverdrossenheit und des Misstrauens in die alten Partien:
Bürokratieabbau. In den letzten 40 Jahren hat sich keine Partei dafür interessiert, ganz im Gegenteil.
Rente: auch hier, keine Planung für die Zukunft.
Digitalisierung: in Zeitlupe
Bahn: privatisiert und runtergewirtschaftet. Auch hier keine langfristige Planung. Selbst große Bahnfans steigen wieder auf den PKWs um. Keine Besserung in Sicht.
Migration: seit Jahrzehnten keine klare Linie, keine Umsetzung von Recht und Gesetz. Aus Angst als Fremdenfeindlich zu gelten.
Bildung und Bildungseinrichtungen: auch hier wurde über Jahrzehnte gespart und weggeschaut.

Wenn die falschen Parteien immer wieder gewählt werden ändert sich da auch nichts.
Und mit der AFD würde das alles noch schlimmer werden (Parteiprogram lesen!).

Zitat
Wie mit der Afd umgehen? Das war die ursprüngliche Frage. Es ist unausweichlich mit ihr zusammenzuarbeiten, leider. Ein Viertel der Wähler hat sich für die Afd entschieden. Je länger die aktuelle Koalition braucht um sichtbare Erfolge zu erzielen, desto schneller werden aus 25% 30% und mehr.
Es wäre gar nicht so schwer sie sehr schnell überflüssig zu machen. Dafür müssten die Altparteien aber ins Handeln kommen.
Dänemark hat es sehr schnell geschafft, die rechte Dänische Volkspartei von 21% auf 2% einzudampfen.

Es ist nicht unausweichlich! Das redet die AFD allen nur ein.
Btw. Der Begriff "Altparteien" wurde von Göbbels geprägt.

Zitat
Afd verbieten? Da halte ich wenig von. Abgesehen davon, sind die Hürden für ein Parteiverbot, zu Recht, sehr hoch.
Was würde nach dem Verbot kommen? Eine neue Partei mit den gleichen Themen.

Man muss Politik für die Menschen machen UND das AFD Verbotsverfahren nutzen. Ob es durchkommt oder nicht werden dann Gerichte entscheiden, aber man muss das Instrument nutzen, dass die Verfassung bietet.
Ein Parteiverbot würde auch eine Nachfolgepartei verbieten!

Zitat
Beim Kernthema der Afd - Migration - wird sich in den nächsten Jahren grundsätzlich vieles stark ändern. So wie in unseren Nachbarländern. Die Frage ist nur, überlässt man das Feld weiterhin der Afd oder gestalten es die demokratischen Parteien?

Das ist halt das einzige Thema der AFD. Wir haben aber in dem Land noch viele andere Probleme. Das Migrations "Problem" wird auch von den Populisten größer gemacht als es ist.
Ohne Migration haben wir ganz andere Probleme.
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fussballmonster

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3157 am: 28.Januar 2026, 10:58:29 »

[...]
Weitere Beschleuniger der Politikverdrossenheit und des Misstrauens in die alten Partien:
Bürokratieabbau. In den letzten 40 Jahren hat sich keine Partei dafür interessiert, ganz im Gegenteil.
Rente: auch hier, keine Planung für die Zukunft.
Digitalisierung: in Zeitlupe
Bahn: privatisiert und runtergewirtschaftet. Auch hier keine langfristige Planung. Selbst große Bahnfans steigen wieder auf den PKWs um. Keine Besserung in Sicht.
Migration: seit Jahrzehnten keine klare Linie, keine Umsetzung von Recht und Gesetz. Aus Angst als Fremdenfeindlich zu gelten.
Bildung und Bildungseinrichtungen: auch hier wurde über Jahrzehnte gespart und weggeschaut.

Wenn die falschen Parteien immer wieder gewählt werden ändert sich da auch nichts.
Und mit der AFD würde das alles noch schlimmer werden (Parteiprogram lesen!).

Zitat
Wie mit der Afd umgehen? Das war die ursprüngliche Frage. Es ist unausweichlich mit ihr zusammenzuarbeiten, leider. Ein Viertel der Wähler hat sich für die Afd entschieden. Je länger die aktuelle Koalition braucht um sichtbare Erfolge zu erzielen, desto schneller werden aus 25% 30% und mehr.
Es wäre gar nicht so schwer sie sehr schnell überflüssig zu machen. Dafür müssten die Altparteien aber ins Handeln kommen.
Dänemark hat es sehr schnell geschafft, die rechte Dänische Volkspartei von 21% auf 2% einzudampfen.

Es ist nicht unausweichlich! Das redet die AFD allen nur ein.
Btw. Der Begriff "Altparteien" wurde von Göbbels geprägt.

Zitat
Afd verbieten? Da halte ich wenig von. Abgesehen davon, sind die Hürden für ein Parteiverbot, zu Recht, sehr hoch.
Was würde nach dem Verbot kommen? Eine neue Partei mit den gleichen Themen.

Man muss Politik für die Menschen machen UND das AFD Verbotsverfahren nutzen. Ob es durchkommt oder nicht werden dann Gerichte entscheiden, aber man muss das Instrument nutzen, dass die Verfassung bietet.
Ein Parteiverbot würde auch eine Nachfolgepartei verbieten!

Zitat
Beim Kernthema der Afd - Migration - wird sich in den nächsten Jahren grundsätzlich vieles stark ändern. So wie in unseren Nachbarländern. Die Frage ist nur, überlässt man das Feld weiterhin der Afd oder gestalten es die demokratischen Parteien?

Das ist halt das einzige Thema der AFD. Wir haben aber in dem Land noch viele andere Probleme. Das Migrations "Problem" wird auch von den Populisten größer gemacht als es ist.
Ohne Migration haben wir ganz andere Probleme.

Die Afd wird die Probleme nicht lösen können, das sehe ich genauso. Eher werden die noch größer.
Ich habe nur versucht zu erklären, warum das Vertrauen in die alten Parteien verschwindet.

Parteiverbot: wenn Aussicht auf Erfolg bestehen würde, dann wäre der Antrag schon lange abgeschickt.
Sollte ein Verbot erfolgen, wird eine neue Partei gegründet. Halt mit anderem Namen, anderen Person im Vordergrund.

Zusammenarbeit mit der Afd. Es wäre unausweichlich wenn sich die Politiker in Berlin ändern würden. Das machen sie aber nicht.
In einigen Städten arbeiten CDU und Afd bereits zusammen.

Ja, auch ohne Migrationsproblem haben wir zig andere große Probleme - wie aufgeführt. Aber warum nicht auch das Problem angreifen?
Ohne Migration geht es nicht, dass ist allen klar. Eine geregelte Migration ist das Ziel. Fachkräfte die gezielt angeworben werden und direkt, ab Tag 1, über die Arbeit integriert werden.
Da passiert zu wenig.
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Dukel

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3158 am: 28.Januar 2026, 11:20:14 »

Parteiverbot: wenn Aussicht auf Erfolg bestehen würde, dann wäre der Antrag schon lange abgeschickt.
Sollte ein Verbot erfolgen, wird eine neue Partei gegründet. Halt mit anderem Namen, anderen Person im Vordergrund.

Evtl. hat die C*U Angst, dass das Verbot Erfolg hat.

Eine neue Partei zu gründen ist da aber nicht so einfach:
Zitat
Es wäre auch nicht möglich, Ersatzorganisationen zu gründen. Diese wären ebenfalls von dem Verbot betroffen, sofern sie im Wesentlichen die gleichen Ziele verfolgen.
https://www.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot/

Außerdem würden die Finanzen eingezogen werden und darf dann sozusagen bei 0€ beginnen.
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3159 am: 28.Januar 2026, 15:16:15 »

Das Sternchen bei der CDU soll wohl bedeuten, dass du der stärksten Partei in Deutschland die Bezeichnung "demokratisch" absprichst. Oder anders gesagt - auch nicht besser als die AfD.

Dahinter steckt dann vermutlich die Sorge, dass die CDU mit der AfD gemeinsame Sache machen könnte. Ich persönlich weiß gar nicht, ob eine Koalition CDU/AfD oder eine aus Linke/SPD/Grüne schlimmer/staatsgefährdender wäre.

Wenngleich ich die AfD eigentlich nicht an der Regierung haben will, muss dennoch der Umgang mit der Brandmauer hinterfragt werden. Diese hat eindeutig sein Ziel verfehlt. Entweder müssen die anderen Parteien aufwachen. Die CDU ist das in Teilen, kann aber halt nicht alleine Politik machen. Und jede Änderung ist mit teureren linken Versprechen zu erkaufen. Oder die AfD muss sich selbst entzaubern - kein schöner Gedanke.

Parteiverbot? Puh. Gegen ein Verschwinden der AfD hätte ich nix. Aber ein gefühltes Viertel der Bürger bei Wahlen mundtod zu machen - so würde es zumindest empfunden - ist schwierig. Das geht mit einer hohen Politikverdrossenheit einher. Mitten während des Erstarkens der AfD hätte es einen Beigeschmack. Wäre es vor 10 Jahren gemacht worden, dann hätte kaum ein Hahn danach gekräht. Scheitert der Antrag vor Gericht, dann bekommt die AfD nur noch mehr Zulauf.

Warum nun gerade die CDU ein Verbot der AfD befürchten soll (wobei mir dein Hintergedanke natürlich bekannt ist)... wenn es dann eine Wählerwanderung geben sollte, dann am ehesten zur CDU. Aber die Angst auf links vor einer rechten Koalition ist so groß, dass immer schon vorsorglich davor gewarnt wird. Steht den vermeintlichen Plänen einer rein linken Regierung im Weg.  ;)

Und natürlich ist Migration ein Problem. Brauchen wir sie? Ja. Aber eine bessere Steuerung ist wichtig, um Kriminalität einzudämmen, den Fachkräftemangel zu schließen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Die Mär von den Einzelfällen kann ich nicht mehr hören. Ausnutzung von Sozialleistungen? Einzelfälle! Messerkriminalität? Einzelfälle! Demokratiefeindliche Demos? Einzelfälle unter den Teilnehmern! Vielleicht sollte mal jemand alle Einzelfälle addieren oder akzeptieren, dass weite Teile der Bevölkerung hier auch ein Gerechtigkeitsproblem sehen.

Ich habe mir von der CDU eine rechtere Politik erwartet und wurde für mein empfinden dahingehend enttäuscht. In diesem Sinne gehen mir die wählbaren Parteien aus. Was also machen bei der nächsten Wahl? Augen zu und schauen wo das Kreuz landet oder lieber erst gar nicht hingehen - für mich eigentlich beides keine Option.

LG Veni_vidi_vici