Ja, es stand zu befürchten, dass ein Teil des Geldes verkonsumiert würde. Aber fast alles? Das ist schon kriminell. Und es wird natürlich weder Merz noch Klingbeil auch nur irgendwas an Strafe erwarten, "Spitzen"-Politiker haben in Deutschland offensichtlich Narrenfreiheit, es fing klein an mit Kohl, dann Schröder mit seiner Connection zum lupenreinen Demokraten, dann Scholz und die Cum Ex-Affäre, jetzt Merz und Klingbeil mit einem gewaltigen Schaden für Deutschland. Ich bin absolut fassungslos, das wird er AfD wieder mächtig Auftrieb geben, ganz besonders, wenn die beide im Amt und in Freiheit bleiben. Aber wehe, jemand verweigert die "Demokratieabgabe"...
Es wird ja alles legal und rechtlich abgesichert sein, genauso wie die Abstimmung mit dem alten Bundestag obwohl schon ein neuer gewählt wurde rechtlich in Ordnung ist. Man hätte den Großteil des Geldes zweckgebunden festschreiben müssen, damit nichts geschoben werden kann, scheint aber auch sonst gängige Praxis zu sein und die Leute die da ein Auge drauf haben sollten, genehmigen die Schulden selbst.
Was ich allgemein nicht verstehe ist, dass so einfach mit dem Vertrauen der Bürger gespielt wird, die Grünen können jetzt auch empört tun aber die waren ja auch an der Freigabe der Gelder beteiligt. Man muss sich ja sehr sicher sein, dass nicht auf einmal etwas ins Rutschen kommt und mehr Leute Protest wählen und das man den Diskurs so weit bestimmt, dass sich da keine Gergenmeinung durchsetzen kann. Die Frage ist da wirklich was man als Bürger unternehmen kann um sich aktiv zu wehren.
Ich hatte ja oben die Kolumne gepostet der ich eigentlich zustimme.
https://www.noz.de/deutschland-welt/meinung/artikel/steigende-spritpreise-wer-sich-wirklich-die-taschen-voll-macht-50202193aber am Ende schreibt er:
Die Bürger haben entsprechend gewählt, auch wenn es sie im Rest der Republik teuer zu stehen kommt und die verbliebenden Reste der Wirtschaft ebenfalls. Schade.
Da muss man einfach sagen,dass es nicht so einfach ist wenn einem die Alternativen ausgehen, Grüne,Union und SPD haben eine Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen, FDP ist durch die Ampel unglaubwürdig geworden.
Beim CO2 Preis ist es ja auch so, dass man eigentlich nur die AfD wählen könnte um das wieder zu drehen, alle anderen machen da quasi abgewählte grüne Politik.Gleichzeitig gibt es aber auch Gründe nicht AfD zu wählen.
Wenn man sich im Vergleich mal Kanada anschaut, da wurde eine CO2 Steuer bei der letzten Wahl von beiden Seiten teilweise vom Tisch genommen weil es so ein großes politisches Thema war. Hätte er das nicht gemacht, hätte Carney die Wahl vielleicht verloren. Bei uns fehlt einfach der Druck.
Soweit ich das mitbekommen habe:
- Eine der Buchhandlungen habe eine Rolle "im Kommunikationsnetzwerk der RAF" gespielt. Wie lange gibt es die RAF nicht mehr?
- Graffiti: Die Schmierereien - die eindeutig mindestens geschmacklos sind - sehen absolut alt aus.
Weimers Aussage, man habe politische Extremisten ausgeschlossen, ist ebenfalls mindestens fragwürdig.
Mal sehen ob er in seinem Wirken konsequent ist und von den kommenden Buchmessen auch rechte Verlage ausschließen lässt. Denn auch die Leipziger und Frankfurter Buchmesse werden/wurden durch Bund/Land mitfinanziert.
Die Hinweise vom Verfassungschutz wären mir auch erstmal egal, weil es alles oder gar nichts sein kann und ,glaube ich,auch offiziell nicht benannt wurde was es für ein Hinweis war.
Ich fand es im Tagesschau Beitrag nur lustig wie sie darüber berichten und an der Buchhandlung den"Deutschland verrecke bitte" Schriftzug zeigen. Ich wäre auch nicht dafür das zu entfernen, jeder sollte da machen können was er will, es wäre nur komisch genau sowas mit Steuergeld zu fördern. Da sitzt das Problem vielleicht eher in der Jury, wenn die sich aus den zig tollen und gemütlichen Buchläden die es in Deutschland gibt, genau solche rauspicken müssen und dann anscheinend nicht nur einen sondern 3 die eine ähnliche Einstellung haben,habe mir die Liste nicht angeschaut aber ich denke nicht, dass da irgendein Buchladen mit Nazi oder Reichsbürger Einschlag nominiert werden würde, was ja andersrum bestimmt auch, zu recht, für Reaktionen gesorgt hätte.
Vielleicht war der Grund auch das Weimer bei der Berlinale anscheinend nicht genau hingeschaut hat und nicht mal im Raum war als wieder mal eine anti Israel Rede gehalten wurde, dafür hat er ja auch Kritik bekommen, könnte mir vorstellen,dass er in dem Fall vorbeugen wollte,wobei ich den Buchläden da nichts unterstellen will.
