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[TNDO]

Wieso sparen, man erhöht einfach die Abgaben :
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69fed57330e98e4ac324f36a/hohe-defizite-ministerin-warken-will-hoehere-einkommen-bei-pflegeversicherung-staerker-belasten.html
Erst geht man an die "Reichen"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1677f3f1c0dd3f2e7d5f8d/pflegeversicherung-kinderlose-bestrafen-heftige-kritik-an-vorstoss-zu-hoeheren-beitraegen.html
dann an die Kinderlosen
und gleichzeitig will sie die Leistungen und Zuschüsse kürzen...
Seit 2015 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen von 3 auf 5,7 Millionen erhöht. 2001 waren 2,5% der Bevölkerung pflegebedürftig, nun mittlerweile 6,7%.
Warum ich 2015 gewählt habe?
Weil die Zahl seitdem explodiert ist :
https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Hintergruende-Auswirkungen/demografie-pflege.html
Männer sind übrigens seltener pflegebedürftig. Kann ich jetzt mich über die Ungleichbehandlung aufregen (kleiner Scherz am Rande)...

[kn0xv1lle]

Oh ja die armen normalen Arbeiter die Reichensteuern zahlen müssen, mit ihrem Verdients aufwärts der 277.826 Euro im Jahr.  Das würde wirklich den armen normalen Arbeiter treffen der kaum weiß wie er über die Runde kommt. 
Von mir aus kann man gerne im Süden Deutschland Feiertage streichen. Streicht ruhig gleich die bis zu 4 Feiertage mehr in Bayern und bringt alle auf das gleiche Niveau von uns Niedersachsen mit 10. 

Aber ja am Ende des Tages wird man an die Milliardäre nicht rankommen. Die unzähligen Stiftungen gibt es ja nicht aus Gutmenschlichkeit. Die reichen wissen wie sie ihr Geld vor dem Staat in Sicherheit bringen können. Leider ist das nur Populismus. Man könnte ja mal Inventur in den Bankschließfächern der Nation machen und schauen was man da so für undokumentierte Geld und Gold Schätze findet. 

Mir fällt da leider auch wenig ein. Wir werden in den nächsten Jahren durch die Überalterung der Gesellschaft jede Menge Probleme bekommen. Die Kosten bei Kranken-, Pflegeversicherung und auch die Rente sind oder werden zu riesigen Problemen. Und das alles hat sich schon seit Jahrzehnten abgezeichnet. Nur wollte da natürlich keiner rangehen, weil es politischer Selbstmord ist. Und jetzt fällt uns das auf die Füße. Da zeigt sich die wunderbare Schwäche unser Demokratie. Kein Politiker ist bereit wirklich Systemkritische Reformen anzugehen. Stattdessen ist es wichtiger Öl und Gasheizungen wieder zu erlauben, Steuergeschenke für Sprit zu verteilen, mehr Bürokratie aufzubauen etc..

Es ist schon traurig was für ein Bild die Regierungen der letzten Jahre abgeben. Mir fällt da wirklich wenig gutes ein was vorangebracht wurde. Am ehesten noch das man wieder in die Infrastruktur des Landes investiert.

[Signor Rossi]

Die Rechtfertigungsmaschine läuft wie geölt: https://www.zdfheute.de/wirtschaft/rente-rentensystem-renteneintrittsalter-rentenniveau-deutschland-100.html

"Und zum anderen die Tatsache, dass mehr und mehr Menschen in Rente gehen und zu wenig junge Leute als Beitragszahler nachrücken."

Ja, aber warum rücken denn zu wenig junge Leute als Beitragszahler nach? Könnte es sein, dass es im Bürgergeld (oder wie auch immer das im Moment heißt) immer noch zu bequem ist? Und komme keiner mit demographischen Wandel, wir haben in den letzten 10 Jahren eine massive Einwanderung junger Menschen nach Deutschland erlebt, die auch bleiben werden, jegliche Annahmen, diese Menschen würden wieder nach Hause gehen, sind reine Hirngespinste.

Und wo bleiben die "Opfer" der Leute, die nicht arbeiten und der Rentner und Pensionäte? Bluten müssen immer nur die Arbeiter und Arbeitnehmer, wir bekommen von drei Seiten einen übergebraten: länger arbeiten, mehr abgeben und weniger vom Staat bekommen. Total "gerecht"

[Signor Rossi]

Und weiter geht es, das Eigenheim soll zwar vererbbar bleiben, aber nur, wenn man nicht zum Pflegefall wird:
"CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann hat gefordert, dass Pflegebedürftige ihr Eigenheim zur Deckung der Pflegekosten einsetzen müssen, bevor der Staat zahlt."
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101272340/cdu-politiker-stegemann-eigenheim-soll-pflege-mitfinanzieren.html

Wozu zahlen wir noch gleich mehr und mehr und immer mehr in die Pflegeversicherung ein?

Da sollen Kinderlose jetzt noch mehr geschröpft werden:

"Versicherte ohne Kinder sollten den Angaben zufolge künftig ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es dagegen bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) und 3,1 Prozent (drei Kinder), schreibt das RND. Der Pflegebeitrag wurde erst 2025 erhöht."
https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/versicherungen/id_101269234/warken-will-pflegebeitrag-erhoehen-weniger-netto-vom-brutto-fuer-kinderlose.html

Was ist denn mit den Menschen, die unfreiwillig kinderlos sind, weil sie unfruchtbar sind oder keinen Partner oder keine Partnerin gefunden haben? Die bekommen zu dieser emotionalen Belastung noch einen drauf.

Überall nur Schulden und Defizite, aber das Einzige, was unseren Politiker einfällt, ist die Arbeiter und Arbeitnehmer immer mehr zu schröpfen. Auf die Idee, die Ausgaben zu senken, kommen sie nicht, man könnte ja jemand auf die Füße treten. Das macht man dann lieber mit denen, die die Kohle ranschaffen, die können sich nicht wirklich wehren, wird ja alles automatisch von Lohn und Gehalt abgezogen.

Edit, auch sehr lustig:
"Eigentümer von Solaranlagen müssen sich in den nächsten Jahren auf höhere Strompreise einstellen: Ab 2029 soll für sie ein höherer Grundpreis bei ihrem Stromvertrag gelten. Damit sollen PV-Besitzer stärker an den Kosten für den Stromnetzausbau beteiligt werden."
https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101271630/pv-anlage-solarbesitzer-sollen-ab-2029-hoeheren-grundpreis-fuer-strom-zahlen.html

Erst verlockt man die Menschen dazu, PV zu installieren, wie toll das wäre, autark zu sein, jetzt sollen sie bezahlen. Hätte man ja auch vorher wissen können, dass jemand, der eine PV-Anlage auf dem Dach hat, im Frühjahr und Sommer den selber produzierten Strom zuerst verbraucht. Sowas zeigt, wie stümperhaft diese "Energiewende" geplant ist, es wird einfach mal was gemacht, an die Folgen wird nicht gedacht und wenn die dann ganz überraschend eintreten, heißt es "Bitte zahlen!" Deutschland hat mal ausgezeichnet, dass es für Bürger und Unternehmen Planungssicherheit gab, das ist seit Merkels Ausstieg vom Ausstieg vom Atomausstieg vorbei, seitdem gibt es immer mehr Hüh und Hott.

[veni_vidi_vici]

Ja, es ist sehr chaotisch gerade und irgendwie nicht das, was ich mir unter Reformen vorstelle. Oder ist eine Reform für euch "weniger" Leistung, "mehr" Arbeiten und "mehr" bezahlen? Dafür brauche ich keine Politiker. Diese Rechnung hätte jeder von uns aufstellen können, wenn auch nicht im Detail.

Als Kinderloser bin ich von der neuesten Entwicklung selber betroffen. Damit kann ICH leben. Wie Signor Rossi aber schon schrieb. Was machen zum Beispiel die Kinderlosen, die mit ihrem Gehalt am unteren Ende gerade so über die Runden kommen. Schnell mal ein Kind zeugen ist da ja auch nicht die Lösung.

Sparen ist natürlich so eine Sache, bei der Rente aber schwierig. Höre hier ja immer "Entwicklungshilfe", "Grundsicherung" und "NGOs". Und ich bin auch der Meinung das hier jeweils ganz drastisch der Rotstift angesetzt gehört. Doch die Grundsicherung beläuft sich glaube ich auf 40 Mrd. im Jahr. Bei radikalem Vorgehen ließen sich vielleicht 10 Mrd. einsparen. Bei den anderen Posten sicherlich weniger. Doch die Rente liegt aktuell schon bei 400 Mrd. und wird über die kommenden Jahre auf 500 Mrd. und sogar noch darüber hinaus ansteigen. Ob es hier mit Sparen getan ist, dass wage ich zu bezweifeln. Dennoch wäre es ein Anfang.

Zurück zum Thema Reformen. Ich versuche es mal ordentlich durchzugehen.

Rente: Schwieriges Thema. Offenkundig gibt es hier nur wenige Hebel. Rentenkürzungen sind rechtlich wohl unmöglich und auch fragwürdig. Es bleiben also höhere Beiträge, längere Arbeitszeit (bezogen auf die Lebenszeit oder den Wegfall von Feiertagen) und geringere Bezüge (in der Zukunft; aktuell 48 %). Aber ist irgendetwas davon wirklich eine echte Reform. Es ist eine Mehrbelastung. Gut, bleibt sicherlich hier und da nicht aus.

Erneut schaut man nicht über den Tellerrand. Das Rentensystem der Niederlande soll sehr gut sein. 1.250 Euro oder so gibt es da fix - für jeden Staatsbürger (glaube ich). Darüber hinaus gibt es ein Modell über die Arbeitgeber. Das ist m.W.n. verpflichtend, kann aber unterschiedlich ausgestaltet werden. So kann ein Angestellter selber mehr machen und die Arbeitgeber stehen hier obendrein im Wettbewerb. Die durchschnittliche Rente fällt in Holland wohl sehr gut aus.

Wenn man nicht abkupfern will oder kann, warum nicht das eigene Hirn anstrengen. Die Rente mit 63 war von vorneherein ein Fehler. Die demografische Entwicklung war ja abzusehen. Einstampfen! Ärgerlich, aber nicht zu ändern. Bis 70 arbeiten? Okay, aber wo ist das Zuckerbrot? Wie wäre es wenn ab dem Alter von 64 die Arbeitszeit abnimmt. Im Wechsel tragen immer Staat, Arbeitgeber und Angestellter die Last. Also mit 64 sind 4 Stunden weniger zu arbeiten, weiterhin volles Gehalt. Der Staat trägt die Kosten. Weitere 4 Stunden weniger mit 65. Pech für den Arbeitgeber. Mit 66 ist der Arbeitnehmer dran. Heißt: Für 4 Stunden weniger Gehalt. Muss man sich eh dran gewöhnen, bei unserem Rentenniveau. Und dann das Ganze nochmal bis 70.

KK- und Pflegebeiträge: ... für mich schwieriger, da bin ich weniger im Thema. Leistungen streichen oder kürzen, damit sollte man leben können. Aber auch hier stelle ich mir anderes als Reform vor. Zum Beispiel das Streichen von nicht lebensbedrohlichen Dingen, dafür aber die Ausgaben bei günstigen Untersuchungen etc. erhöhen, die wirklich Leben retten. Da kann ja trotzdem bei gespart werden. Oder für die Pflege neue Konzepte wie sich Familien unterstützen, Arbeitslose eingebunden werden, etc. Hier streichen, da mehr Kosten - ist irgendwie keine Reform.

Erbschaften und Steuern: Die Geschichte mit dem Konto bei Erbschaften finde ich ganz clever. Die ersten 100K steuerfrei, dann bis 200K 10 % oder so und so weiter. Bei Steuern bin ich zwiegespalten. Hier muss natürlich zwischen dem Spitzen- und Reichensteuersatz unterschieden werden. Aber generell sind wir hier europäisch glaube ich auch schon recht weit vorne. Und arbeit muss sich lohnen - auch für die Besserverdiener. Sonst können die Fachkräfte auch einfach 75 % arbeiten oder es fehlt generell der Ansporn etwas erreichen zu wollen. Ebenso sehe ich es bei einer höheren Kapitalertragssteuer, die ja auch im Gespräch ist. Du kannst den Leuten nicht sagen: A) Die Rente reicht nicht, ihr müsst selber sparen und B) Von dem Ersparten nehmen wir euch aber Betrag x wieder weg. Entweder muss die Rente reichen oder die private Vorsorge darf nicht weiter belastet werden. Generell bin ich gegen weitere Steuererhöhungen. Wir haben in Deutschland wirklich sehr viele Abgaben.

LG Veni_vidi_vici

[m4]

Für das ganze Geld, welches man an die Pflegeversicherung abdrückt und (vermutlich) zukünftig noch deutlich mehr abdrücken wird, könnte man sich auch privat Pflege versichern mit einem höheren Auszahlungsbetrag als in der gesetzlichen...

Und da nicht jeder Bürger pflegebedürftig wird, stellt sich einem schon die Frage: wie ist das möglich? Wo fließt das ganze Geld hin?

[Signor Rossi]

Für mich gehört JEDE Ausgabe, die der Staat tätigt, jeder Euro, der ausgegeben wird, auf den Prüfstand: ist die Ausgabe notwendig, bringt sie Deutschland vorwärts, erreicht sie die richtigen Adressaten, ist Leistung XY wirklich notwendig? Es gibt in D über 500 verschiedene Sozialleistungen: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-10-15/ueber-500-verschiedene-sozialleistungen-deutschland Es wurden 2024 über 1300 Milliarden EUR für den Sozialstaat ausgegeben: https://www.focus.de/finanzen/news/das-grosse-sozialbudget-dort-landen-die-1-345-000-000-000-euro_5eb57fb3-e462-479c-91b3-02b8f6988220.html

Darf man da von einem überbordenden Sozialstaat sprechen? Würde man alles pauschal und minimal um 1% kürzen, müsste niemand verhungern, niemand müsste nackt auf der Straße leben, man würde aber schon über 13 Milliarden EUR einsparen können. Aber nein, Opfer müssen immer nur die erbringen, die diese Wahnsinnssummen ranschaffen.

[TNDO]

Das hatte ich gestern auch schon geschrieben bis auf die Tatsache mit dem Eigenheim. Aber was du jetzt in der Pflegeversicherung siehst ist nur der Anfang. Da der Staat so gerne ohne jede Verantwortung Schulden macht und vielen Leuten Geld in den Arsch schiebt, dann wird das Geld knapp. Die Folgen kommen jetzt. Habe ich schon gesagt bevor man die Schuldenbremse für Investitionen (das Geld ging aber größtenteils in konsumptive Ausgaben) abgeschafft hat. War damals vielen nicht klar, jetzt gibt es die Folgen.


Zum höheren Grundpreis für Solaranlagen-Besitzer. Habe ja auch eine und bin nicht überrascht. Was die Bundesnetzagentur vergisst : Die Bundesnetzagentur legt für den Ausbau der Stromnetze eine Eigenkapitalverzinsung von 7% fest. Große Betreiber schaffen über 20% Eigenkapitalrendite. Letztendlich will die Bundesnetzagentur nur die Gewinne der Netzbetreiber sichern. Es ist nur noch zum Kotzen.


@Knoxville :
Das mit den Reichen macht man über die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Aber das wird nicht reichen. Und dann passiert, was so oft passiert : Mehr Belastung für die arbeitende Bevölkerung aka als Facharbeiter. Schau mal auf Signori Rossi : Da nimmt man dem Facharbeiter nach 50 Jahren das Haus weg, wenn er zum Pflegefall wird.
Ich habe auch nichts gegen deinen Vorschlag bundeseinheitlich die Anzahl der Feiertage auf das niedersächsische Niveau zu bringen, würde dem sogar zustimmen.
Dass die Reichen mit ihren Stiftungen ihre Steuern optimieren ist zwar richtig, teilweise zahlen sie aber mehr für die Flexibilität, Deutschland ohne Wegzugsbesteuerung verlassen zu können. Und was die Einkommenssteuer angeht : 10% der Steuerzahler zahlen über 50% der Einkommenssteuer.


Zum Thema Schließfächer : Für die Versicherung müssen die Opfer des Sparkassenraubes in Gelsenkirchen ja angeben, was dort drin war und woher das Geld kam. Da werden einige Sachen nicht erstattet werden, weil nicht angegeben... Den Rest kannst du dir sicher denken...


Zum Thema Überalterung : Seit 2015 sind über 17 millionen Menschen nach Deutschland eingewandert abzüglich von Auswanderung bleiben etwa 5,5 millionen übrig. Dumm ist nur, dass die unsere Sozialsystem nicht entlastet sondern weiter belastet haben. Dafür gibt es viele Gründe, aber allein die Struktur der Bürgergeldempfänger sagt schon einiges aus. Die meisten Einwanderer sind übrigens im Erwerbsfähigen Alter. Wir haben also potentielle Arbeiter bekommen, die oft im Niedriglohnbereich oder gar nicht arbeiten. 

@Veni_Vidi_Vici :
Bürgergeld waren 2025 52 Mrd. Euro. 29,6 Mrd. wurden als Bürgergeld gezahlt, 13 Mrd. für Wohngeld und Heizungszuschüsse und 8 Mrd. für die Verwaltung. Wir haben pro Bürgergeldempfänger Verwaltungskosten in Höhe von 2046 € pro Jahr.


Und unser Verwaltungsapparat kostet über 400 Mrd. Euro pro Jahr nur an Gehaltskosten. Ich rede noch nichtmal von den Pensionen, die kommen noch dazu und ist dazu noch unser größter "Wachstumsmarkt". Spare 15% dort ein und auf einmal hast du 60 Mrd. Euro zur Verfügung. Das reicht um Bürgergeld und Lücke in der Rentenversicherung zu schließen.


Die Rente wird so nicht zu halten sein. Schlaue Politiker in anderen Ländern haben Geld in Staatsfonds angelegt und profitieren jetzt davon (z.B. Norwegen, aber auch Saudi-Arabien etc.). Der Fehler ist aber vor Jahrzehnten gemacht worden. In den Niederlanden gibt es die volle Rente übrigens nach 50 Jahren. Und sie steht auf 3 Säulen : Die staatliche Rente, die Arbeitgeberfinanzierte und die persönliche Altersvorsorge. Rechnet man diese Einkommen zusammen, dann gibt es eine sehr gute Rente in den Niederlanden. Generell können wir viel von den Niederlanden lernen und das sage ich nicht nur, weil ich an der Grenze wohne und so hautnah mitbekomme wie die Niederländer so vieles besser hinbekommen.


Zu den Krankenkassen : Es wird ja immer mehr was du selbst zahlen musst. Für mich ist die Krankenkasse ein riesiges Minusgeschäft in das ich zig tausende Euro mehr reingesteckt habe als ich rausbekommen habe. Ich meine 2 mal im Jahr eine professionelle Zahnreinigung kriege ich mit jeweils 50 Euro erstattet und das wars. Habe mal überschlagen dass ich in meinem Arbeitsleben bis jetzt schon rund 120000 Euro in die Krankenversicherung eingezahlt habe und ich bis zur Rente locker auf eine viertel Millionen kommen werde. Aber 100 € für eine professionelle Zahnreinigung zweimal im Jahr wollen sie mir streichen...


Zum Thema Abgaben : Sinkt meine Abgabenlast auf sagen wir mal 30% (Steuern und Sozialabgaben) würde ich freiwillig 60 Stunden pro Woche arbeiten. So versuche ich Überstunden nach Möglichkeit zu vermeiden. Letzten Monat lag meine Abgabenlast bei etwa 50%. Da denke ich mir : Freizeit ist auch was schönes... Und so geht es halt vielen Arbeitern in Deutschland.


Zum Thema Erben : Lasst doch die Leute ihr Haus weitervererben. Ein Haus zum Wohnen in München ist schnell mal bei 500000 Euro und mehr. Aber wenn man sagt : Das ist das Haus von XY und der vererbt es seinem Sohn oder seiner Tochter, die darin dann wohnt. Besteuert das doch nicht. Bei Aktien oder Geldvermögen sowie vermieteten Immobilien kann ich das schon nachvollziehen, aber nicht wenn es selbstgenutztes Wohneigentum ist.
Ansonsten gilt : Familienstiftung gründen mit dem Kind als begünstigten und eine Immobilie von 400000 € rein. Da dies nur verwaltend ist, zahlt die Stiftung 15% Köperschaftssteuer auf die Mieteinnahmen und keine Gewerbesteuer. Nach 10 Jahre kannst du die Immobilie dann steuerfrei Veräußern und neu investieren. Holst du die Mieteinnahmen aus der Stiftung fällt nur Kapitalertragssteuer an. Klar fällt alle 30 Jahre eine Erbersatzsteuer an, aber auch das kannst du umgehen.

[veni_vidi_vici]

Zum Thema Abgaben : Sinkt meine Abgabenlast auf sagen wir mal 30% (Steuern und Sozialabgaben) würde ich freiwillig 60 Stunden pro Woche arbeiten. So versuche ich Überstunden nach Möglichkeit zu vermeiden. Letzten Monat lag meine Abgabenlast bei etwa 50%. Da denke ich mir : Freizeit ist auch was schönes... Und so geht es halt vielen Arbeitern in Deutschland.

Das ist ein wichtiger Punkt, den viele glaube ich nicht verstehen. Ich bin da aber am gleichen Punkt wie du. Aktuell würde zu 2027 meine Abgabenlast um 70 Euro pro Monat steigen - mindestens. Also wegen "kinderlos" und erhöhte Beiträge auf höherem Einkommen. ABER angewiesen bin ich auf mein gesamtes Einkommen derzeit nicht. Überlege dann auch zu reduzieren. Politiker sagen "ihr müsst mehr arbeiten". Sie machen aber Gesetze, die arbeiten weniger attraktiv machen. Kenne ebenfalls diverse Leute die so denken wie du und ich.

LG Veni_vidi_vici

[Signor Rossi]

Politiker sagen "ihr müsst mehr arbeiten". Sie machen aber Gesetze, die arbeiten weniger attraktiv machen.

Ja, das bringt es schön auf den Punkt. Am allerwichtigsten ist meiner Meinung nach, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen, dann wird auch mehr gearbeitet und zwar von denen, die jetzt nicht arbeiten. Ob man dann überhaupt pro Tag, Feiertag, Woche, Monat, Leben länger arbeiten muss, wage ich zu bezweifeln.

Wir haben seit Q4 2021 kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr, noch stagniert es auf relativ hohem Niveau, viele andere Kennzahlen, insbesondere die Investitionsquote (historischer Tiefpunkt seit 1990), deuten aber auf ein größeres Schrumpfen hin, die Zahl der Arbeitslosen ist schon auf ein neues 12-Jahres-Rekordhoch geklettert.

Und was tun die Politiker? Erhöhen die Steuern und die Sozialabgaben immer weiter, das betrifft ja auch den Arbeitgeberanteil. Will man so wirklich Investoren anlocken, die Arbeitsplätze schaffen? Aber Arbeitgeber sind ja der selbsternannte Feind dieser Bundesregierung. Oder hat Merz vehement wiedersprochen und seine Bundesministerin für Arbeit und Soziales abberufen?

Und jetzt hat die nochmal nachgelegt, sie muss die "Biodeutschen" schon sehr hassen:

„Einheitsbraun“: Äußerung von Bärbel Bas sorgt für Kritik
Aufregung um eine Äußerung von Bärbel Bas (SPD): Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales sprach am vergangenen Donnerstag auf dem Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ im Europäischen Haus Berlin. Dabei sagte die 58-Jährige folgende Sätze: „Wir wollen Farbe bekennen und wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau, ich will es sogar braun nennen. Auch wenn sich manche vielleicht danach sehnen, ist es so nicht mehr. Und das ist auch gut so.“
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/einheitsbraun-aeusserung-von-baerbel-bas-sorgt-fuer-kritik-50686244

Unfassbar. Das ist 4 Tage her, passiert ist nichts. Man stelle sich nur mal vor, ein Minister der Union würde in der Art über Einwanderer herziehen...

[Signor Rossi]

Und da nicht jeder Bürger pflegebedürftig wird, stellt sich einem schon die Frage: wie ist das möglich? Wo fließt das ganze Geld hin?

Ich habe mal chatGPT befragt, daher sind die Zahlen sicher etwas mit Vorsicht zu genießen:

Hier ist die Gegenüberstellung von Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung, Anzahl der Pflegebedürftigen und der daraus resultierenden rechnerischen Einnahmen pro Pflegebedürftigem:

Code: [Auswählen]

Jahr Einnahmen (Mrd. €) Pflegebedürftige (Mio.) Einnahmen pro Pflegebedürftigem (€ pro Jahr)
2021 47,6 4,15 ca. 11.470 €
2022 51,2 4,23 ca. 12.100 €
2023 54,0 4,30 ca. 12.560 €
2024* 57,0 4,37 ca. 13.040 €
2025* 60,0 4,44 ca. 13.510 €
2026* 63,0 4,52 ca. 13.940 €
* = Prognosen / Hochrechnungen

Was man daraus gut erkennt
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt relativ stetig:
von etwa 4,15 Mio. auf 4,52 Mio.
also ungefähr +9 % in fünf Jahren.
Die Einnahmen steigen deutlich schneller:
von 47,6 Mrd. € auf 63 Mrd. €
also ungefähr +32 %.
Dadurch steigen auch die rechnerischen Einnahmen pro Pflegebedürftigem:
von rund 11.500 €
auf fast 14.000 € pro Jahr.

Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Pflege „üppig finanziert“ wäre. Ein großer Teil des Anstiegs wird aufgefressen durch:

höhere Löhne im Pflegebereich,
Inflation,
teurere stationäre Versorgung,
höhere medizinische Komplexität,
mehr Menschen mit hohen Pflegegraden.

Deshalb steigen trotz höherer Einnahmen oft auch:

Eigenanteile im Pflegeheim,
Finanzierungsdruck,
Beitragssätze.

Und die Verwaltung von all dem kostet ja auch Geld, das sind nicht die reinen Pflegekosten.

Ich habe noch nach Quellen gefragt, hier kann man sich das dann ansehen:

QUELLEN ZU PFLEGEVERSICHERUNG (DEUTSCHLAND)

1) Einnahmen der Pflegeversicherung (Gesamtsystem)
- Statistisches Bundesamt (Destatis) – Pflegeversicherung / Gesundheitsausgaben
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Pflege/_inhalt.html
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Pflege/_inhalt.html

- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) – Pflegeversicherung Daten & Berichte
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege.html


2) Anzahl der Pflegebedürftigen
- Destatis Pressemitteilung: 5,7 Millionen Pflegebedürftige (2023)
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_478_224.html

- Destatis Pflegestatistik Übersicht
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Pflege/_inhalt.html


3) Berechnung „Einnahmen pro Pflegebedürftigem“
- Keine offizielle Kennzahl
- Wird selbst berechnet aus:
  Einnahmen Pflegeversicherung / Anzahl Pflegebedürftige

Formel:
Einnahmen pro Pflegebedürftigem = Gesamteinnahmen der Pflegeversicherung / Anzahl Pflegebedürftige

[Signor Rossi]

Bäm, der nächste Hammer aus der CDU-Fraktion, Kinder haften immer mehr für ihre Eltern:

Pflege der Eltern: CDU-Politiker Stegemann will deutlich mehr Kinder an Pflegekosten beteiligen - WELT
Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, mehr erwachsene Kinder an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“, sagte Stegemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) vom Samstag.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1a04bc411d40cd4c74c2ff/pflege-der-eltern-cdu-politiker-stegemann-will-deutlich-mehr-kinder-an-pflegekosten-beteiligen.html

Hast du ein Leben lang gearbeitet, eine Familie gegründet, deine Kinder ordentlich erzogen und auf einen guten Weg gebracht und konntest dir mit deiner Arbeit ein Häuschen leisten, musst du es verkaufen und deine Kinder sollen auch noch für dich bezahlen, falls du im Alter krank und pflegebedürftig wirst. Dass du dein Arbeitsleben lang Steuern, Abgaben und seit 1995 auch in die Pflegeversicherung eingezahlt hat, ist völlig egal, dein bescheidenes Vermögen ist dran und das Einkommen deiner Kinder auch.

Wie asozial soll das in D eigentlich noch werden?

Ein Satz wie ein Fanal:
„Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen“, forderte Stegemann.

Das wird sich auch auf andere Finanzierungslücken anwenden lassen. Einsparungen kommen für unsere "Spitzenpolitiker" auf gar keinen Fall in Frage.

[TNDO]

Die cdU macht Merz-Dinge. Mir graut es komplett vor den nächsten Wahlen. Im April sind hier in NRW Landtagswahlen. Nach den Kommunalwahlen war das teilweise schon schlimm, aber jetzt dürfte das fatal werden. Das bleibt ja eigentlich nur noch Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb wenn meine Stimme reicht.

[fussballmonster]

Die cdU macht Merz-Dinge. Mir graut es komplett vor den nächsten Wahlen. Im April sind hier in NRW Landtagswahlen. Nach den Kommunalwahlen war das teilweise schon schlimm, aber jetzt dürfte das fatal werden. Das bleibt ja eigentlich nur noch Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb wenn meine Stimme reicht.

Die CDU macht CDU Dinge. Es wird sich oft über Merz beschwert, er ist aber nur das Gesicht der CDU. Selbst wenn er gegen Wüst ausgetauscht würde, würden sich die Entscheider im Hintergrund nicht ändern.

Vielleicht wäre Wüst vielen Menschen sympathischer und scheint besser kommunizieren zu können. Die Mannschaft im Hintergrund würde aber weiterhin die gleichen Entscheidungen treffen.

[Signor Rossi]

Die CDU macht in Sachsen-Anhalt mal wieder Wahlkampf für die AfD: https://ms.sachsen-anhalt.de/aktuelles/news-detail/landesprogramm-queer-buendelt-massnahmen-fuer-schutz-teilhabe-und-akzeptanz

Eigentlich will man sich aber für die Linkspartei hübsch machen, die findet das schonmal prinzipiell gut: https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/landesprogramm-queer-in-sachsen-anhalt-kommt-doch-wesentliche-stellschrauben-nicht-gezogen/

Dass die AfD in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit steht, scheint niemand zu interessieren, man packt damit die wirklich wichtigen Probleme, die die Leute aber mal so richtig belasten, an. Nicht.

[veni_vidi_vici]

Die CDU macht in Sachsen-Anhalt mal wieder Wahlkampf für die AfD: https://ms.sachsen-anhalt.de/aktuelles/news-detail/landesprogramm-queer-buendelt-massnahmen-fuer-schutz-teilhabe-und-akzeptanz

Eigentlich will man sich aber für die Linkspartei hübsch machen, die findet das schonmal prinzipiell gut: https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/landesprogramm-queer-in-sachsen-anhalt-kommt-doch-wesentliche-stellschrauben-nicht-gezogen/

Dass die AfD in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit steht, scheint niemand zu interessieren, man packt damit die wirklich wichtigen Probleme, die die Leute aber mal so richtig belasten, an. Nicht.

Politik für Minderheit ist ja nicht unbedingt verkehrt. Ich sehe es aber wie du. Das bringt AfD und co Zulauf und den etablierten Parteien Abgänge. Einzig die Linke, die sich mit diesen Themen ohnehin am meisten identifiziert, könnte halt auch profitieren. Zumindest stimmst du mit solchen Programmen keinen AfD-Wähler um.

Hab auch noch ein Thema:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101286714/jobcenter-bremen-kuendigt-mitarbeiter-nach-buergergeld-kritik-zdf-doku.html

Ich schrieb hier vor Monaten schon einmal, dass ich glaube, dass Bürgergeld im großen Umfang missbraucht wird. Mir wurde damals entgegengehalten, dass wegen "Einzelfällen" nicht alle mit stärkeren Sanktionen zu belegen sind. Der Jobcenter-Mitarbeiter, der jetzt gekündigt ist, spricht von 30 - 40 % missbräuchlichen Fällen - oder sogar mehr. Ich war selber von bis zu 50 Prozent ausgegangen - auf Basis von Berichten von Jobcenter-Mitarbeitern hier bei mir in der Nähe. Und was macht die Bremer-SPD: Streitet alles ab. Der Mann ist gefeuert. Wenngleich sich das sicherlich begründen lässt, ist es doch zweifelhaft. Könnten alle Anträge systematisch nachvollzogen werden, würde sich die Wahrheit seiner Aussagen m.M.n. bestätigen. Diese Ungerechtigkeit und noch mehr das Leugnen der SPD oder in bestimmten Teilen der etablierten Parteien, sorgt stark für Unzufriedenheit in der Bevölkerung und stärkt insbesondere den rechten Rand.

LG Veni_vidi_vici

[Signor Rossi]

Politik für Minderheit ist ja nicht unbedingt verkehrt.

Ja, wenn alles super läuft, die Wirtschaft brummt, es keine andere Probleme gibt, kann man Politik für diese Art Minderheit machen. Diese Politik sollte mMn. dann aber darin bestehen, die psychiatrische Behandlung dieser Patienten zu verbessern.
Damit meine ich ausdrücklich nicht wirkliche Transsexuelle, die sich tatsächlich im falschen Körper fühlen und alles für die Transformation tun, diesen Menschen sollte man schon jetzt jedwede Unterstützung und auch Schutz vor Anfeindung anbieten.

[Signor Rossi]

Das hier zeigt exemplarisch auf, was in der EU, aber auch in Deutschland, in der Politik schief läuft. Man verspricht etwas, macht aber dann genau das Gegenteil und wundert sich dann, dass das Volk kein Vertrauen hat.

Lässt man der EU-Kommission die Chance, das zeigt Richtlinie 2464, erschafft sie Bürokratie. Von der Leyen wollte das ändern, vor zwölf Monaten versprach sie einen „beispiellosen“ Abbau unnötiger Regeln. Doch es kam anders: Laut einer bisher unveröffentlichten Berechnung des Verbands Gesamtmetall, die WELT AM SONNTAG vorliegt, brachte Brüssel 2025 so viele neue Rechtsakte auf den Weg wie seit 15 Jahren nicht.

Von der Leyens Behörde schlug 21 Richtlinien und 102 Verordnungen vor. Außerdem erließ sie 137 delegierte Rechtsakte mit technischen Details – wie die 539 Pflichtangaben für die sogenannte Nachhaltigkeitsberichterstattung. Hinzu kamen 1196 Durchführungsrechtsakte. Sie regeln die Umsetzung neuer Vorschriften, legen zum Beispiel fest, welche Formulare Betriebe ausfüllen müssen und welche Fristen dafür gelten.

Insgesamt also 1456 Rechtsakte. Und das im angeblichen Jahr der Vereinfachung. Auch zuvor schien sich Brüssel eher mit dem Aufbau von Bürokratie zu befassen. Unter von der Leyen brachte die Kommission zwischen 2019 und 2024 rund 6300 Rechtsakte auf den Weg. Das waren 2700 mehr als unter Vorgänger Jean-Claude Juncker und 2300 mehr als unter José Manuel Barroso. Ein großer Teil davon drehte sich um den Green Deal, also von der Leyens Plan, Europa in den ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu verwandeln.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus697e09ed5e77a4473abd6dd5/regel-flut-die-schoepfung-von-richtlinie-2464-zeigt-woher-die-eu-kommission-ihre-macht-bezieht.html

Im Falle von der Leyens kommen noch ein paar laufende Strafverfahren wegen der Pfizer-Affäre mit den gelöschten Emails hinzu. Keine U-Haft, um die weitere Vernichtung von Beweismitteln zu verhindern, kein Rückritt. Sowas kommt bei unseren EU-Nachbarn sehr gut an, denn dort berichtet die Presse - anders als in D - darüber.

[Viking]

Ich finde genau diese Art von "Interview" sehr angenehm.

Die üblichen Interviews und Talkshows ( zB Sommerinterview im ARD ) laufen immer gleich ab: der Moderator greift den Gast an und "hinterfragt kritisch". Der Gast / Politiker geht gar nicht auf die Fragen ein, sondern möchte einzig und allein seine Statements und vorformulierten Sätze platzieren. Egal ob es in der Situation passt oder nicht. Erkenntnisgewinn Null.
Diese Art Interview kann man auch direkt lassen und schlichtweg eine Pressemeldung des Politikers bzw der Partei vorlesen.

Ein zeitlich unbegrenztes "lass den mal reden" Gespräch finde ich da erheblich angenehmer. Die Gefahr ist bei so einem angenehmen Gespräch übrigens auch viel höher, dass der Gast etwas erzählt, was er eigentlich gar nicht erzählen wollte.

Höcke hatte ja neulich wieder ein Gespräch in dem er komische Sachen gesagt hat, da merkt man den russischen Einfluss schon stark, z.B bei dem Kommentar zu den amerikanisierten Westdeutschen, so als ob er jetzt kein gutes Beispiel für einen durch Russenpropaganda beeinflussten Wessi wäre. Eigentlich sollten so Leute wie Höcke ja eine harte Bremse für das Wachstum in den Umfragen sein, aber der CDU MP in Thüringen stellt sich so blöd an, das es wahrscheinlich sofort wieder verpuffen wird:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/kuenstliche-intelligenz-faz,mario-voigt-ki-thorsten-thiel-100.html
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/zum-ki-verdacht-bei-gastbeitrag-von-mario-voigt-200917046.html
Ich finde es allgemein nicht mal schlimm,dass KI als Hilfsmittel genommen wird um Texte zu schreiben, nur sollte man den Inhalt überprüfen ob z.B Zitate stimmen und das er anscheinend sogar eine Rede bei einer KZ Gedenkstätte hat schreiben lassen ist komplett daneben.

Die AfD wurde auch mal regulär als neue Partei bekämpft. Und dann wurde sie, wie du gleich im Text beschreibst, Stück für Stück immer extremer und etablierter. Und dann hat man sie irgendwann als rechtsextrem erkannt. Das hat aber Jahre gedauert und da waren sie schon in Parlamenten vertreten. Ich sehe den Vergleich immer noch nicht. In meinen Augen versuchst du einen rhetorischen Wahlkampf gegen eine neue Partei mit einem Abwehrmechanismus gegen Extremismus gleichzusetzen.

Die AfD wurde aber auch schon ganz am Anfang als extrem dargestellt,zu einem Zeitpunktals die Gemäßigten noch mehr am Ruder waren,wenn man sich mal anschaut wie ein Lucke da behandelt wurde, mMn hat das der Partei und den eher extremen Kräften stark geholfen und heute ist das Label quasi gar nichts mehr Wert weil es seit 10 Jahren ständig überall auftaucht. Hätte man damals den Schritt gemacht und auf Landesebene mit denen regiert wären wir nicht in der Situation in der wir heute sind.
Die Brandmauer ist auch mit das dümmste was man sich ausdenken konnte, nicht nur das es gar nichts gebracht hat, man konterkariert den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit indem man selbst antidemokratische Methoden anwendet um eine Partei auszuschließen ,die sich in einigen Punkten zur einzigen Opposition entwickelt.

Das hier zeigt exemplarisch auf, was in der EU, aber auch in Deutschland, in der Politik schief läuft. Man verspricht etwas, macht aber dann genau das Gegenteil und wundert sich dann, dass das Volk kein Vertrauen hat.

Ich finde man sollte die EU stark zurückbauen und den Ländern wieder mehr Handlungspielraum geben, wenn man z.B bei Vereinbarungen seine Meinung ändert sollte es leichter sein Nationales über EU Recht zu stellen. das Parlament da könnte man eigentlich auch verkleinern oder komplett streichen.
Sowas sollte man mMn einfach stoppen können wenn es nicht in die nationale Planung passt ohne Klagen befürchten zu müssen:
https://www.welt.de/wirtschaft/article6a265898b20db0d89b658c25/lohntransparenz-deutschland-verstoesst-gegen-eu-recht-gehalts-klage-aus-bruessel-droht.html

[Signor Rossi]

Juhu, noch mehr Bürokratie für die Unternehmen. Es ist nur noch irre.