...machst Du da raus...
Der übliche Beißreflex.
Aus dem Artikel: "Es geht vielfach auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, in weniger Fällen um extremistische religiöse Postings oder linksradikale Postings."
Deine ursprüngliche Aussage und Allgemeinplätzchen war "Natürlich größtenteils gegen "Hass und Hetze" von rechts außen, der von links außen und von Islamisten ist nicht so wichtig", begründest das mit einer Meldung zu einem Aktionstag der Polizei gegen Hass & Hetze im Internet, wo der Schwerpunkt auf rechtsradikalen Äußerungen lag. Bei dieser Argumentation könnte ich jetzt den Aktionstag gegen Islamismus ein halbes Jahr später hier posten:
https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/251113_Aktionstag_iTE.htmlUnd jetzt behaupten, dass es ja immer größtenteils gegen Islamismus ginge, der von rechts und linksaußen ist ja nicht so wichtig. Um ein Lagebild zu bekommen, wie die Verteilung der Straftaten in dem Kontext aussehen, kann man sich auf der Seite des BKA informieren. Das wäre die richtige Quelle und nicht ein Bericht über einen einzelnen Aktionstag, welchen man für eine pauschale Aussage nutzt.
Btw: Mein bester Kumpel ist Kripoleiter in einem Stadtteil einer mittelgroßen Stadt. Die haben schon genug zu tun (recht hohe Clan-Kriminalität), aber er bestätigt quasi was im BKA Bericht steht. Der Anteil von rechtsextremen Straftatbeständen wächst enorm schnell und die Delikte werden schwerer. Diese Fakten kann man durchaus mal anerkennen.
Hass ist kein Straftatbestand, die Aussagen können es aber sein...
Was für ein Quark. Nur Aussagen, die gegen die Strafgesetze verstoßen, sind strafbar. "Hass und Hetze" sind nicht per se strafbar, auch wenn das gerne suggeriert wird.
Ich vermute, dass du es einfach nur falsch interpretierst.
Hä? Genau das hab ich doch geschrieben?!?
Danke, das bringt es wunderbar auf den Punkt. Bei Linken ist es "maximal ungeschickt", bei Rechten ist es "Hass und Hetze".
nö.
Logisch, es gibt ja die Brandmauer.
Die wird schon noch fallen. Dann spaltet sich die CDU und die AFD hat ihr Ziel, die größte Partei Deutschlands zu zerstören, erreicht.
Der Bundestag hat auch nicht über Beleidigung oder Volksverhetzung abgestimmt. Klar, ist alles irrelevant, man stelle sich nur die Dauerempörung, Menschen- und Lichterketten, Demos und Gratiskonzerte von linksradikalen Bands vor, würde ein CDUler sowas über Muslime sagen
Du argumentierst gegen eine Position, die ich gar nicht vertrete. Die Aussage habe ich kritisiert und sie war spaltend. Es gab hier Empörung, eine Debatte im Bundestag, AfD und Aiwanger haben Rücktritt gefordert, aus der CDU haben sich viele Abgeordnete empört, es gab öffentliche Berichtserstattung in der Bild, Welt etc.
Beispiele von der anderen Seite gibt es doch: Kleine Paschas, Wartezimmer bei den Zahnärzten, Stadtbild etc.
Man kann fragwürdige Aussagen von Politikern kritisieren und muss nicht als Maximalforderung gleich den Rücktritt fordern. Würde man diesen Maßstab anlegen, wäre vermutlich die halbe AfD Fraktion nicht mehr im Bundestag vertreten oder wir hätten keine regierungsfähige Koalition mehr. Deine weiteren Übertreibungen "Gratiskonzerte linksradikale Bands" oder "Lichterketten" greifen ins Leere, da gehe ich nicht drauf ein.
Ist sie in vielen Fällen eben nicht. Dein endloses Fragespielchen kannst du dir stecken, ich spiele das nicht mit.
Das stecke ich mir nirgendwo hin. Das ist hier ein Diskussionsforum und nicht das Nachrichtenportal - Signor Rossi News -
Da musst Du auch mit rechnen, dass mal Widerspruch kommt. Ich teile einige deiner Ansichten, genauso ich finde aber vieles undifferenziert und einseitig aus einer bestimmten Richtung geschrieben, die offenbar das Ziel hat, alles was deiner Meinung nach zu links ist, zu diskrediteren. Da bin ich um einiges offener und das fällt mir dann auf und suche ich lieber die Diskussion, um einzuordnen was in deinen Posts ernst und was nicht ernst gemeint ist. Und da finde ich einiges halt ziemlich übertrieben und einiges drüber.
Nur ein Beispiel, ich will mich da jetzt nicht abarbeiten. Z.B. das Echauffieren über eine Überarbeitung des seit 2015 existierenden Landesprogramm Queer in Sachsen-Anhalt, was nach deiner Interpretation Wahlhilfe für die AFD sein soll. Ich finde eher, dass das Übernehmen der Wahlkampfpositionen der AFD der CDU noch stärker schadet und geschadet hat, weil man dann doch lieber das Original wählt. Und der Schutz von Minderheiten steht eben auch im Grundgesetz und ich halte es für sehr zweifelhaft, dass man Schutz für Minderheiten dann nur gewähren will, wenn es in der Wirtschaft läuft.
Ich sehe mich politisch irgendwo in der Mitte und kann im demokratischen Spektrum links und rechts davon sinnvolle Ansätze für ein besseres Deutschland, wie du in einem späteren Post nochmal ausgeführt hast, finden.
Ebenso bin ich der Meinung, dass die Koalition am Bürger vorbei schlechte Politik macht (ja, schlechte Politik - nicht per se schlechte linke Politik, welche so auch nicht existiert, sondern einfach schlechte Politik).
Dass die AfD inhaltlich mal mehr gestellt wird, würde ich mir ebenfalls wünschen (das Wahlprogramm kann man auseinanderpflücken und man findet einiges, was z.B. überhaupt nicht finanzierbar ist, die grottenschlechte Wirtschaftsausrichtigung - raus aus der EU, zurück zur DM - da können viele Menschen gar nicht einschätzen, was das für uns als Industrie- und Exportland überhaupt bedeutet). Ich kann mich als Europäer fühlen und die Vorzüge beim Reisen, Zahlungs- und zollfreiem Wirtschaftsverkehr gut und wichtig finden, genauso aber die vielen überflüssigen Vorschriften, den Bürokratiewasserkopf, der Verteilung von Geldern u.v.m. kritisieren.
Ich glaube jedoch auch, dass man die wenigsten damit zurückholt. Populismus verfängt in den Zeiten wo es nicht läuft und einfache Lösungen für komplexe Themen propangiert werden.
Vielleicht füllt eine FDP unter Kubicki das frei gewordene Volumen zwischen CDU und AfD, es ist dann eine Option mehr und dann die Alternative auf demokratischen Füßen, die sich einige wünschen.
Gleichzeitig wird dann Kritik an Trump verteilt wenn der z.B dafür sorgt das eins Talkshow Host abgesetzt wird,was auch nicht toll ist, dabei geht in den USA die Meinungsfreiheit deutlich weiter als hier.
Trump wird hier häufiger mal verteidigt. Der Mann diskreditiert auf offener Bühne seine internationalen Partner, postet in sozialen Medien auf Niveau eines bockigen Kindes, setzt unangenehme Journalisten vor die Tür, beleidigt politische Gegner sowie Journalisten, ist selbst beleidigt wenn ihm Kritik widerfährt, bezeichnet Dinge welche ihm nicht passen pauschal als Fake-News und hat maßgeblich Druck ausgeübt, dass die Late Show von Stephen Colbert abgesetzt wurde. Er hält also überhaupt nichts aus. Das wäre in etwa so, als würde Merz die Heute-Show absetzen lassen, weil ihm die Gags von Oliver Welke nicht passen. Das ist nicht nur "nicht toll" sondern eigentlich doch genau das Szenario vor dem hier häufig gewarnt wird.
Paragraph 188 gehört abgeschafft.....
Böhmermann wurde übrigens für sein Schmähgedicht nicht belangt. So geschmacklos dieses Gedicht auch ist, bei Links funktioniert Meinungsfreiheit scheinbar noch.
@Pico : Merz muss diese Kritik aushalten und nicht jemand anzeigen, damit der 30 Tagessätze zahlt. Du kannst hier in diesem Forum schreiben, dass du mich für einen Schwachkopf uns Idioten hälst. Würde mir nicht gefallen, aber ist nunmal deine Meinung und die habe ich dann zu respektieren. Das gilt auch für Merz und die anderen Politiker.
Das Schmähgedicht über Erdogan? Böhmermann wurde vom Landgericht Hamburg verurteilt. Er darf einige Teile des Gerichts nicht wiederholen, sonst drohen Haft oder Ordnungsgeld.
Serdar Somuncu hat sich damals auch sehr böse in seinen Shows über Erdogan geäußert und Böhmermanns Gedicht im Sinne der Meinungs- und Kunstfreiheit verteidigt. Er selber wurde glaub ich nie angeklagt.
Offenbar ist es ja so, dass
alle Parteien hier Agenturen zum Sammeln der Beleidigungen engagiert haben... Aber abschaffen? Also meinst Du, dass dann der normale § 185 ausreicht, um Spitzenpolitiker sowie Kommunalvertreter zu schützen?
Ich verstehe deine Intention, aber warum sollte ich jemanden, der eine andere Meinung vertritt als "Schwachkopf oder Idiot" bezeichnen? So lange es um die Diskussion in der Sache geht, ist es einfach Demokratie. Das wäre, bei den verhärteten Fronten und der vielen s/w Debatten in Politik und Gesellschaft, wünschenswert. Ich hoffe und denke, dass wir das im Forum hinbekommen.
