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Autor Thema: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread  (Gelesen 889204 mal)

Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3100 am: 07.Dezember 2025, 13:51:35 »

...aber gleichzeitig liegt Deutschland auch in den Top Ten des Lebensqualitätsindex und Sozial- wie Rechtsstaat (zum Beispiel) sind große Stärken dieses Landes.
Nicht mehr lange, wenn das so weiter geht, da muss man nur die Wirtschaftsnachrichten lesen. Sich alles schönzureden ist nicht nur nicht zielführend sondern kontraproduktiv.

Marode Infrastruktur, schulische Leistungen im Sinkflug, flüchtende Industriebetriebe, immer mehr Insolvenzen, massiv steigende Gewalttaten und eine Politik, die innen- und wirtschaftspolitisch nicht viel mehr auf die Reihe bekommt als eine Fortschreibung der derzeitigen Rentenpolitik.
« Letzte Änderung: 07.Dezember 2025, 13:58:02 von Signor Rossi »
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3101 am: 07.Dezember 2025, 14:17:43 »

Wobei die Rente ggf. nur über einen begrenzten Zeitraum. Denn das Konzept selber funktioniert im "Normalzustand" (Passendes Verhältnis von Empfänger und Beitragszahler) sicherlich sehr gut.

Ziel sollte es trotzdem sein sich von diesem Verhältnis irgendwie, zumindest in gewissem Maße, zu lösen. Sonst muss man immer mit bangen Blick auf die Demografietafel hoffen, dass es schon irgendwie gut geht und wenn man mal 30-40 Jahre Pech hat wird es düster.
Das wäre ein gutes Programm von vor 20 Jahren gewesen... Die jetzige Entscheidung von SPD und CDU kann ich nicht nachvollziehen.
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veni_vidi_vici

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3102 am: 07.Dezember 2025, 20:27:36 »

Die SPD hat jetzt in der Regierung auch nicht so viel macht und die Parteiführung wird von vielen Mitgliedern ja oft auch als zu wenig links kritisiert. Ja was denn nun?

Der Zustand des Landes ist noch immer auf due vielen, vielen Jahre CDU samt Merkel und den dort fehlenden Investitionen zurückzuführen. Das war ja sicher auch eine linke Regierung?

Wenn die SPD noch weiter nach links rückt, dann kann sich gleich mit der Linken fusionieren. Ohnehin glaube ich das die ganzen linken Parteien auf eine gemeinsame Regierung spekulieren, auch deshalb der große Druck zum Aufrechterhalten der Brandmauer.

Bei der CDU stimme ich Rossi zu. Das war schon in vielen Bereichen sehr links. Es wird übrigens immer sehr gerne auf "die vielen Jahre CDU samt Merkel" verwiesen. Verschwiegen wird das 12 von 16 Jahre unter Beteiligung der SPD stattgefunden haben - darunter die letzten acht Merkel-Jahre. Von der Seite kam entsprechend auch wenig Innovatives.

LG Veni_vidi_vici

Henningway

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3103 am: 07.Dezember 2025, 20:31:24 »

...aber gleichzeitig liegt Deutschland auch in den Top Ten des Lebensqualitätsindex und Sozial- wie Rechtsstaat (zum Beispiel) sind große Stärken dieses Landes.
Nicht mehr lange, wenn das so weiter geht, da muss man nur die Wirtschaftsnachrichten lesen. Sich alles schönzureden ist nicht nur nicht zielführend sondern kontraproduktiv.

Marode Infrastruktur, schulische Leistungen im Sinkflug, flüchtende Industriebetriebe, immer mehr Insolvenzen, massiv steigende Gewalttaten und eine Politik, die innen- und wirtschaftspolitisch nicht viel mehr auf die Reihe bekommt als eine Fortschreibung der derzeitigen Rentenpolitik.

Genau das ist aber das Problem: auf durchaus vorhandene Positivaspekte hinzuweisen, wird umgehend als "Schönreden" empfunden. Es hilft dem Land aber mit Sicherheit nicht weiter, umgekehrt wirklich alles schlechtzureden. Ist aber leider auch eine Mentalitätsfrage und eine Frage des Mindsets.
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3104 am: 07.Dezember 2025, 21:05:56 »

Genau das ist aber das Problem: auf durchaus vorhandene Positivaspekte hinzuweisen, wird umgehend als "Schönreden" empfunden.

Oder ist das Problem, dass jede Kritik umgehend als "alles nur schlecht zu reden" empfunden wird?

Mir geht es auch nicht um den IST-Zustand, mir graut davor, wie Deutschland vermutlich in 10 Jahren aussieht, wenn das so weitergeht wie bisher. Guck dir die alten englischen Industriestädte an, guck dir den "rust belt" an, wie runtergekommen und arm das ist. Und wir haben keinen Finanzplatz wie London und kein Silicon Valley, womit man die Deindustrialisierung auffangen könnte. Aber selbst England und die USA kämpfen mit viel Geld darum, die Industrie zurückzuholen. Und wir jagen sie immer noch davon...
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Henningway

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3105 am: 07.Dezember 2025, 21:13:27 »

Da hast Du meinen Beitrag leider nicht richtig gelesen oder verstanden.

Zitat
Könnten wir uns darauf einigen, nicht mehr allgemein vom "Zustand des Landes" zu reden? Das klingt für mich immer so, als würden wir in einem Land am Rande der Existenz leben. Natürlich gibt es gravierende Strukturprobleme hier (Fachkräftemangel, Energiepreise, Bürokratie), aber gleichzeitig liegt Deutschland auch in den Top Ten des Lebensqualitätsindex und Sozial- wie Rechtsstaat (zum Beispiel) sind große Stärken dieses Landes. Es ist nicht zielführend, alles nur schlecht zu reden.

Von "jede Kritik umgehend als schlecht reden" kann hier also wohl kaum die Rede sein. Kritik ist, wenn konstruktiv, immer angebracht. Sie muss eben zielführend sein. Und das Land schlechter zu machen, als es ist, ist nicht zielführend, sondern im Gegenteil. Aber mal anders gefragt: in welchem Land ist denn Deiner Meinung nach vieles Gut?
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3106 am: 07.Dezember 2025, 21:19:59 »

Mit den links zu den Problemen habe ich das Land schlechter gemacht, als es ist? Und das war nicht konstruktiv? Nein, habe ich nicht, durch ignorieren werden die Probleme jedenfalls nicht verschwinden.

Es geht nicht um anderen Länder, ich bin zwar nur Passdeutscher, aber ich betrachte das Land als meine Heimat, ich lebe gerne in Deutschland und möchte, dass sich dieses Land wieder zum Besseren entwickelt, die letzten 20 Jahren waren eine Katastrophe, das zeigt sich in immer mehr Bereichen und es wird mMn. immer schlimmer.

Noch kann Merz etwas tun, er hat durch das "Sondervermögen" auch finanziellen Spielraum, aber alles steht und fällt mit der Wirtschaft.
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3107 am: Gestern um 00:44:00 »

Die CDU stellt in Deutschland den Bundeskanzler. Merz, CDU, CSu, die nun mal den Ton angeben, als links zu bezeichnen, ist schon mutig. Deren Ansichten und Taten haben aber so gar nichts mit linker Politik zu tun. Die SPD hat jetzt in der Regierung auch nicht so viel macht und die Parteiführung wird von vielen Mitgliedern ja oft auch als zu wenig links kritisiert. Ja was denn nun?
Der Zustand des Landes ist noch immer auf due vielen, vielen Jahre CDU samt Merkel und den dort fehlenden Investitionen zurückzuführen. Das war ja sicher auch eine linke Regierung?

Ist halt ingesamt ein Problem. Die CDU wird in Kreisen als linke Partei verschriehen wärend andere Kreise vermuten, das Merz morgen den Schulterschluss mit der AFD vornimmt. Da reicht auf der einen Seite irgend eine Aussage über Flüchtlinge und auf der anderen Seite irgend eine Anpassungen im sozialen Sektor. Die Mitte haben wir uns (im gesellschaftlichen Diskurs) weg definiert. Wie man im Fußball sagen würde, die Halbräume sind nicht mehr besetzt. Es reicht nicht mehr aus mitte-links oder mitte-rechts zu sein.


Die SPD hat jetzt in der Regierung auch nicht so viel macht und die Parteiführung wird von vielen Mitgliedern ja oft auch als zu wenig links kritisiert. Ja was denn nun?

Der Zustand des Landes ist noch immer auf due vielen, vielen Jahre CDU samt Merkel und den dort fehlenden Investitionen zurückzuführen. Das war ja sicher auch eine linke Regierung?

Wenn die SPD noch weiter nach links rückt, dann kann sich gleich mit der Linken fusionieren.
LG Veni_vidi_vici

Die beiden Parteien haben eine ähnliche Gesellschaftspolitik. Das wars doch dann auch schon. Wirtschaftspolitik, vor allem Außenpolitik und auch Sicherheitspolitik und sogar Sozialpolitik sind stellenweiße sehr unterschiedlich. Das ist zumindest mein Eindruck.
Die SPD war schon immer eine linke Partei ohne auf der Position Der Linke zu stehen. Würdest du sagen, dass sich das in den letzten Jahren verstärkt hat? Oder waren die schon immer so nah? Woran machst du das fest?
« Letzte Änderung: Gestern um 00:50:19 von DragonFox »
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3108 am: Gestern um 08:20:43 »

Die CDU wird in Kreisen als linke Partei verschriehen...
Kannst du mir Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit (ab Merkel 1) aufzählen, in der die Union "rechte", konservative Politik im Bund gemacht hat? Man könnte die Grenzkontrollen anführen, wären da nicht die >100.000 Flüchtlinge, die trotzdem weiterhin nach Deutschland kommen. Ohne Rechtsgrundlage wohlgemerkt, unter Ausnutzung einer Regelung der Dubliner Verträge, die für Einzelfälle gedacht war und die man längst hätte beenden können.
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3109 am: Gestern um 09:30:56 »

Die Grenzkontrollen werden durchgeführt und sind ziemlich konservativ. Effektivität der Maßnahmen sagt nichts über links oder rechts aus.  Merkel 1 wäre ab 2005.

Sicher nicht vollständig aber als Beispiel:
Schuldenbremse
Schwarze Null und Begrenzung der Ausgaben trotz großer Einnahmen 2012-2019
Asylpaket I
Asylpaket II
Einstufung sicherer Herkunftsländer
Wohnsitzauflagen bei Migration
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Mütterrente
Betreuungsgeld (Herdprämie)
Vorratsdatenspeicherung
Verstärkung des Straftrechts in verschiedenen Fällen
BKA-Gesetz
Einführung von Online-Durchsung und Quellen TKÜ
Die von dir genannten Grenzkontrollen
Unternehmenssteuerreform

Und dann müsste man natürlich noch aufführen was nicht gemacht wurde, obwohl der Druck der Koalititionspartner zum Teil groß war. Thema Ehegattensplitting beibehalten oder nicht einführen eines Tempolimit,Vverhinderung größerer Eingriffe bei der Mietrechtsnovelle oder der Erhalt der Pendlerpauschale, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
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fussballmonster

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3110 am: Gestern um 12:53:59 »

Ich war in den letzten 5 Jahren im Außendienst und habe sehr unterschiedliche Menschen kennengelernt. Politik war immer mal wieder Thema - da gab es viel Gesprächsbedarf bei meinen Kunden, auch wenn der Grund meines Besuchs ein anderer war.
Oft war es dann so, dass mein Gegenüber abgeklopft hat ob ich jemand bin der eine andere Meinung direkt kritisiert und erst gar nicht zuhört. Bin ich nicht, ich höre mir alles an da mich interessiert warum jemand wählt wie er wählt.

Nach und nach haben sich viele Kunden als Afd Wähler "geoutet" - ja, es kam einer Beichte nahe. Immer mit großen Augen ob meiner Reaktion. Interessanterweise waren es oft Menschen die in 2. oder 3. Generation in Deutschland leben, teils mit türkischen, polnischen, italienischen oder russischen Wurzeln. Was alle gemein hatten war der komplette Vertrauensverlust in die alten Parteien.
Ein großes Thema war natürlich die Migration seit 2015 und die nicht durchgesetzten Gesetze bei Menschen die keinen rechtlichen Anspruch auf Verbleib haben. Emotional wurde es dann bei Menschen die vorgeben vor Gewalt zu flüchten, diese Gewalt aber mitbringen und hier ausüben - mit unserer viel zu laschen Justiz gepaart mit dem Behördenwahnsinn in Sachen Kommunikation und Austausch untereinander.

Ich mag und brauche die Afd nicht, sehe aber das sie mehr und mehr Stimmen bekommt. Zum einen wegen dem Thema Migration. Ein viel größerer Grund ist aber die Unfähigkeit der alten Partien.

Bürokratieabbau: wird seit meiner Kindheit regelmäßig vor Wahlen versprochen. In den letzten 40 Jahren wurde aber genau das Gegenteil gemacht und auch in den letzten 10 Jahren gab es keine Partei die das Thema angegangen ist.
Digitalisierung: auch da, komplettes Versagen aller Parteien.
Die Bahn und den Güterverkehr zukunftsfähig machen, vorausschauend zu planen. Jahrzehntelanger Stillstand und reines verwalten und abwarten.
Rente: das in den kommenden 10 Jahren 19 Millionen Babyboomer in den Ruhestand gehen ist seit Jahrzehnten bekannt. Es wurde aber schlichtweg nichts gemacht.
Wirtschaft: Bärbel Bas als Arbeitsministerin mit ihrer Kampfansage gegen Arbeitgeber. Und das bei der schwächelnden Wirtschaft und täglich durchschnittlich 60 Insolvenzen. Kein "wir schaffen das zusammen". 
Migration: nach "Wir schaffen das" kam sehr wenig von der Politik die das ganze auf Kommunen abgewälzt hat. Die sind finanziell komplett am Ende und haben weder Personal noch Ideen wie man Menschen schnell integrieren und auf den deutschen Arbeitsmarkt bringen kann.
Dazu die ständigen offenen Streitigkeiten in den Koalitionen. Egal ob es die letzte oder die aktuelle Regierung ist. Warum können die sich nicht hinter verschlossenen Türen streiten, sich irgendwie einigen und dann gemeinsam vor die Kameras treten und die nächsten Schritte verkünden? So wie es in fortschrittlichen Unternehmen passiert.

Die Menschen sind gar nicht demokratiemüde, sie sind einfach nur müde von der Langsamkeit, dem hinhalten, dem inkonsequenten.
Die Welt ist im privaten und beruflichen Kontext so viel schneller geworden nur unsere Politik und die Behörden haben weiterhin das Tempo wie 1980.

Ein Argument das ich in den letzten Jahren häufig gehört habe: die Afd wird die Probleme nicht lösen können und die sind wahrscheinlich auch nicht besser als die Altparteien - noch schlechter werden sie es aber auch nicht machen.
Ich bin überzeugt davon, dass die Afd in spätestens 8 Jahren mitregieren wird, wenn nicht sogar schon in 4 Jahren gemeinsam mit der CDU.
Finde ich das gut? Nein.
Habe ich auch nur einen Funken Vertrauen in die alten Parteien die eher mit ihren Grabenkämpfen beschäftigt sind? Nein.
Welcher Partie soll ich bei der nächsten Wahl meine Stimme geben und damit auf die Schulter klopfen und "Super gemacht, weiter so. Ich vertraue Euch" sagen?

Edith ruft noch: Henning hat Recht. Wir leben immer noch in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt und sollten uns das auch öfter vor Augen halten.
Wir sehen aber auch dass sich das grade stark ändert und müssen gegensteuern. Firmen die abwandern kommen nicht in 5 Jahren wieder zurück. Diese Arbeitsplätze sind dauerhaft weg.
Ohne starke Wirtschaft funktioniert unser Sozialstaat nicht. Wenn man sich die derzeitigen Ausgaben ansieht, funktioniert es schon jetzt nicht mehr so wirklich.
« Letzte Änderung: Gestern um 12:59:43 von fussballmonster »
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m4

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3111 am: Gestern um 13:56:25 »

Die Gründe für die Wahl der AfD sind viele nachvollziehbar. Die AfD macht es auch ziemlich clever, indem sie das hearusposaunen, was viele Bürger hören wollen, sie ist gut darin den Finger in die Wunde zu legen, hat nur meines Erachtens keine Lösung für irgendein Problem parat. Und wenn Sie eine "Lösung" präsentieren, sind diese schlicht und ergreifend nicht bezahlbar. Daher ist es für mich nicht begreiflich,  warum man aus Protest diese Partei wählt.
Was für mich absolut verständlich ist,  istd er Frust gegenüber den Altparteien. Ich habe nachd er Ampel gedacht: Schlimmer geht es nicht mehr... aber die jetzige Regierung lässt mich Bauchschmerzen bezüglich dieser Aussage haben.
Das ist einer der größten Gründe, warum die Ränder (AfD und Linke) immer starker werden.
Ich bin mir ebenfalls sicher, dass es innerhalb der nächsten 2-3 Wahlen darauf hinauslaufen wird, dassdie AfD mit regieren wird, wenn die Frustration weiterhin größer wird.
Wir gönnen uns in Deutschland einen Sozialstaat, den man sich in diesem Maße nicht (mehr) leisten kann. Es sind dringend Investitionen notwendig, die durch Misswirtschaft in der Vergangenheit notwendig sind (bspw. Infrastruktur). Des Weiteren ist es wichtig die Wirtschaft anzukurbeln und weitere Insolvenzen versuchen zu verhindern. Dies könnte man mit Steuerbegünstigungen für die Firmen schaffen, bspw. die Gewerbesteuer senken, um auch neue Firmen dazu zu bewegen in den Standort Deutschland zu investieren. Des Weiteren muss man massiv gegen die Arbeitsverweigerer vorgehen, bspw. abgelehntes Jobangebot = drastische Kürzungen der Leistungen für 3 Monate. Hinzu kommt, dass man auch die Lohnsteuer in den niedrigeren Lohnbereichen senken könnte, damit der Unterschied zwischen Arbeit und Arbeitslos größer ist. Es muss sich wieder "lohnen" zu arbeiten (was es meines Erachtens immer tut wenn man auch die Zukunft betrachtet), wenn man jedoch effektiv +-0 rauskommt, "lohnt" es sich für die meisten Menschen nicht.

Klar mindern solche Steuersenkungen die Steuereinnahmen, jedoch könnte es sich meines Erachtens rechnen, da sich die Sozialausgaben verringern, je mehr Personen den Weg (zurück) in die Arbeitswelt schaffen, wodurch ebenfalls mehr Steuereinnahmen generiert werden.

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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3112 am: Gestern um 14:24:22 »

Die Gründe für die Wahl der AfD sind viele nachvollziehbar. Die AfD macht es auch ziemlich clever, indem sie das hearusposaunen, was viele Bürger hören wollen, sie ist gut darin den Finger in die Wunde zu legen, hat nur meines Erachtens keine Lösung für irgendein Problem parat. Und wenn Sie eine "Lösung" präsentieren, sind diese schlicht und ergreifend nicht bezahlbar. Daher ist es für mich nicht begreiflich,  warum man aus Protest diese Partei wählt.

Die Gründe sind nachvollziehbar aber es ist nicht begreiflich für dich warum man sie aus Protest wählt?  Du kannst nachvollziehen wenn man sie nicht aus Protest wählt, obwohl sie keine oder keine bezahlbaren Lösungen haben? Wie meinst du das?

Wir gönnen uns in Deutschland einen Sozialstaat, den man sich in diesem Maße nicht (mehr) leisten kann. Es sind dringend Investitionen notwendig, die durch Misswirtschaft in der Vergangenheit notwendig sind (bspw. Infrastruktur). Des Weiteren ist es wichtig die Wirtschaft anzukurbeln und weitere Insolvenzen versuchen zu verhindern. Dies könnte man mit Steuerbegünstigungen für die Firmen schaffen, bspw. die Gewerbesteuer senken, um auch neue Firmen dazu zu bewegen in den Standort Deutschland zu investieren. Des Weiteren muss man massiv gegen die Arbeitsverweigerer vorgehen, bspw. abgelehntes Jobangebot = drastische Kürzungen der Leistungen für 3 Monate. Hinzu kommt, dass man auch die Lohnsteuer in den niedrigeren Lohnbereichen senken könnte, damit der Unterschied zwischen Arbeit und Arbeitslos größer ist. Es muss sich wieder "lohnen" zu arbeiten (was es meines Erachtens immer tut wenn man auch die Zukunft betrachtet), wenn man jedoch effektiv +-0 rauskommt, "lohnt" es sich für die meisten Menschen nicht.

Bis auf die Sache mit den Arbeitsverweigerern gebe ich dir recht. In Deutschland wird sich nichts ändern, wenn man diese ~30.000 Fälle pro Jahr massiv sanktioniert. Es ist von Forschern belegt, dass hinter Meldeversäumnissen in vielen Fällen nicht Unwillen steht sondern auch Überforderung, Krankheit, Sorgearbeit, instabile Wohnlagen, Schulden, psychische Belastungen oder schlicht Missverständnisse. Der Kollateralschaden, weil man bei dieser massiven Sanktionierung auch andere Menschen erwischt und sie in noch prekärere Verhältnisse bringt halte, als den (gar nicht sicheren) Gewinn diese Totalverweigerer mit Müh und Not in irgend eine Arbeit zu bekommen.
Und was bringts? Man hat ja über die Wochen und Monate gesehen wie die kalkulierten Einnahmen der CDU immer weiter zusammen schmolzen (von 5 Milliarden auf 2 stelligen Millionenbetrag). Am Ende würde mich nicht nicht wundern, wenn nicht mal das heraus kommt was aktuell prognositiert wird. Dann hat es sich richtig gelohnt auf eine große Gruppe von Menschen Druck auszuüben um ein paar wenige zu erwischen.

Ich hoffe sehr, dass wir größere Hebel für unsere Wirtschaft finden als massives Vorgehen gegen 0.4-0.6 Prozent der Arbeitslosen.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3113 am: Gestern um 14:42:21 »


Die Gründe sind nachvollziehbar aber es ist nicht begreiflich für dich warum man sie aus Protest wählt?  Du kannst nachvollziehen wenn man sie nicht aus Protest wählt, obwohl sie keine oder keine bezahlbaren Lösungen haben? Wie meinst du das?



ja es ist nicht begreiflich für mich wie man eine Partei wählen kann, die nachweislichrechtsradikale Strukturen/Personenkreise aufweist. Vor Allem der Zuspruch von Bürgern mit Migrationshintergrund ist das für mich nicht begreiflich.

Ich kann nachvollziehen, warum man aus Protest seine Stimme keine der Altparteien gibt, aber da gibt es genügend andere Parteien auf dem Papier, die man awählen kann, welche keine radikalen Strukturen haben und wo man nicht die Befürchtung haben muss,d ass diese die Demokratie aushebeln.

Was siehst du bei den Arbeitsverweigerern denn anders?
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3114 am: Gestern um 14:54:58 »


Ich kann nachvollziehen, warum man aus Protest seine Stimme keine der Altparteien gibt, aber da gibt es genügend andere Parteien auf dem Papier, die man awählen kann, welche keine radikalen Strukturen haben und wo man nicht die Befürchtung haben muss,d ass diese die Demokratie aushebeln.

"Ja, ich kann meine Stimme der Tierschutzpartei oder den Grauen Panthern geben. Damit bewirke ich aber rein gar nichts."
Das war die, nachvollziehbare, Aussage meiner Gesprächspartner.

Die Afd hat nur ein Thema: Migration. Das könnte man ihr nehmen ( siehe Dänemark ) und mittelfristig dafür sorgen, dass die Afd wieder sehr sehr klein wird.
Alle anderen Probleme und Herausforderungen die in den letzten Jahrzehnten nicht angegangen wurden, würden weiter ruhen.
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Henningway

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3115 am: Gestern um 15:47:17 »

Ich habe lange Zeit überlegt, ob man die AfD nicht einfach mal machen lassen soll, damit sie sich selbst demaskiert. Das wird aus zwei Gründen nicht klappen:

1) Die Hardcore-Wähler sind durch Fakten nicht erreichbar und so wird auch ein faktisches Scheitern der Partei nicht als solche verstanden werden. Im Zweifelsfalle sind die anderen Schuld.
2) Die USA machen gerade vor, wie schnell demokratische Basispfeiler abgerissen werden könnten. Das sollte man nicht riskieren.
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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3116 am: Gestern um 16:10:23 »

Wann gedenkt Herr Merz eigentlich etwas gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen? Mir macht das große Sorgen.

Und, auch das hatte ich hier schon orakelt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article693413a42deb32dfed4bfc12/insa-umfrage-die-linke-ueberholt-die-gruenen-und-schwarz-rot-ist-so-unbeliebt-wie-nie-zuvor.html

Die SED-Nachfolger ziehen an den Grünen vorbei, zur SPD sind es auch nur noch 4 Prozentpunkte.
Ich finde es da interessant,dass so über den Absturz der Autoindustrie gejammert wird, man hat ja anscheinend geplant das die schrumpft und Merz führt da eigentlich die Politik der Ampel weiter, was er macht ist durch die Abschaffung der Schuldenbremse einen großen Geldtopf zu öffnen, dass wird aber nicht den gewünschten Erfolg bringen sondern die Menschen in Zukunft weiter belasten
Nebenbei scheint das Geld aus dem Sondervermögen oft nicht Zweckgebunden verwendet zu werden, könnte tatsächlich sein,dass ich Recht habe, das Geld versickert und man bekommt so gut wie nichts davon mit.  :D
Der Rüstungstopf ohne Deckel scheint auch für andere Zweige offen zu sein, da wird schon mal vorgesorgt falls das Geld für den anderen Zweck mal zur neige geht und damit man nicht in die selbe Sackgasse fährt wie die Ampel mit ihrem Geldproblem. https://x.com/ARD_BaB/status/1995830630396166546



Die Grenzkontrollen werden durchgeführt und sind ziemlich konservativ. Effektivität der Maßnahmen sagt nichts über links oder rechts aus.  Merkel 1 wäre ab 2005.

Sicher nicht vollständig aber als Beispiel:
Schuldenbremse
Schwarze Null und Begrenzung der Ausgaben trotz großer Einnahmen 2012-2019
Asylpaket I
Asylpaket II
Einstufung sicherer Herkunftsländer
Wohnsitzauflagen bei Migration
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Mütterrente
Betreuungsgeld (Herdprämie)
Vorratsdatenspeicherung
Verstärkung des Straftrechts in verschiedenen Fällen
BKA-Gesetz
Einführung von Online-Durchsung und Quellen TKÜ
Die von dir genannten Grenzkontrollen
Unternehmenssteuerreform

Und dann müsste man natürlich noch aufführen was nicht gemacht wurde, obwohl der Druck der Koalititionspartner zum Teil groß war. Thema Ehegattensplitting beibehalten oder nicht einführen eines Tempolimit,Vverhinderung größerer Eingriffe bei der Mietrechtsnovelle oder der Erhalt der Pendlerpauschale, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Dagegen kann man auch Sachen anführen die nicht passiert sind z.B das nach dem Ende von Assad sehr wenig Druck auf Menschen aus Syrien ausgeübt wird das Land zu verlassen,stattdessen bringt Wadephul einen Vergleich von Syrien zu Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Klar, die Lage ist kompliziert,individuell unterschiedlich und es muss ganz genau geprüft werden aber damit könnte man anfangen.
An der Verteilung der Gelder da allgemein hat sich gar nichts geändert, wo bleibt die nötige Reform? Von der Kritik an den Geldern für NGOs ist auch nichts mehr übrig, eher im Gegenteil, ich meine da wird jetzt sogar noch mehr ausgeschüttet.
Es wird so getan als würde man sich in der EU gegen ein Verbrennerverbot stellen, gleichzeitig wird an der CO2 Linie nichts geändert und der Bürger weiter durch Gängelungssteuern belastet, wo ist da eine Wende? Wo die Rücknahme des Heizungsverbots?

Was ich sehe ist eine Menge Sand der den Leuten in die Augen gestreut wird und ein hoffen, dass die Versprechen und die Stimmung vom letzten Mal bis zur nächsten Wahl vergessen sind,also eigentlich alles wie immer.


Der ÖR hat eine beträchtlich Reichweite auf Tiktok, Instagramm und Co. Da sind viele Rohrkrepierer dabei. Aber das liegt in der Sache des Mediums. Sag mal 500 angehenden Youtuber sie sollen eine Karriere starten und zähle danach wieviele es auf mehr als 100 Zuschauer schaffen. Statistisch: 0.
Auf TikTok hat die ARD über 1 Million Follower. Auf Instagramm noch mehr.

Ich kanns nachvollziehen. Natürlich muss der ÖR da hin wo die Zuschauer sind. Die sind in wachsender Zahl nicht mehr täglich vor dem TV und gucken lineares Fernsehen.

Zu dem Spiel: Ist halt ein Experiment. Sehe ich jetzt erstmal nicht als kritisch. 50 Millionen Deutsche spielen Computerspiele. Die Zielgruppe ist rießig. Ich würde das nach einem Versuch noch nicht negativ bewerten.
Hatte verpasst daruf zu antworten. :blank: Der Punkt da ist ja nicht, dass die Öffentlich rechtlichen Sender auch da Vertreten sind,dass kann man sogar erwarten, sondern das da einfach Geld verbrannt wird.
Man hat da zig Accounts die in die gleiche Richtung gehen, reichen würden einer pro Thema oder eine Handvoll pro Zielgruppe, Inhalte sollten archiviert werden und wenn man ein Thema noch mal bringen will wird das aus dem Archiv eben noch mal gezeigt und nicht neu gedreht.Nicht jede Sndung braucht einen eigenen Instagram oder social media Kanal und wenn sollte man niemanden extra dafür bezahlen.
Ich hatte ja mal ein Beispiel gebracht, dass ich mir länger einen ÖRR Öko youtube Kanal angeschaut hatte, die so Tipps hatten wie man sich einen Weihnachtsbaum aus Zweigen Basteln oder sich mit Haferflocken die Haare waschen kann, die Videos wurden schlecht geklickt und wurden dann nach einem Zeitraum wieder gelöscht, dass wird das Muster mit allen Kanälen sein und die Themen werden dann nach einiger Zeit wiederholt.
Dadurch wird das Budget künstlich aufgeblasen und Geld aus dem Fenster geworfen um einen Bedarf vorzugaukeln den es eigentlich gar nicht gibt und die 18+Euro im Monat zu rechtfertigen.

Videospiele sind,glaube ich, nur mit Sendungsbezug erlaubt, ich finde die Quelle leider gerade nicht aber in dem Fall war der wirklich schwammig, es ist auch ein Fail mit Ansage, wieviele Leute kennst du die eine VR Brille zuhause haben? es müsste da 3 oder 4 Leute geben die sowas haben, sich kennen und sich verabreden ein ÖRR Öko Spiel zu spielen, wenn da einer auf dem freien Markt mit der Idee zu einem Publisher geht wird der doch ausgelacht. Allgemein muss man sich nicht um Videospiele kümmern, auf Steam gibt es über 60 Tausend über alle möglichen Themen, da gibt es keine Nische die ein ÖRR Spiel bedienen müsste um einen Mehrwert zu schaffen.

Zur ungleichen Verteilung der eher Linken Sendungen, eigentlich besteht ja der Auftrag neutral und etwas für alle zu senden, wahrscheinlich müsste man vorher erstmal klären, ob AfD Wähler auch ein Recht haben Sendungen und Berichte zu sehen die eher in ihre Richtung gehen oder ,ein Argument das ich auch ab und an gehört habe, der ÖRR eher dazu da ist solchen Strömungen entgegen zu wirken.
Nebenbei hat das ZDF jetzt eine Sendung mit Jan Fleischhauer ins Programm genommen in dem er eine Halbe Stunde mit unterschiedlichen Leuten diskutiert, dass kann man neben Nuhr und Ruhs dann auch als Beispiel für eine eher Konservativ gelagerte Sendung sehen. https://www.zdf.de/talk/keine-talkshow-eingesperrt-mit-jan-fleischhauer-100

Ich kann nachvollziehen, warum man aus Protest seine Stimme keine der Altparteien gibt, aber da gibt es genügend andere Parteien auf dem Papier, die man awählen kann, welche keine radikalen Strukturen haben und wo man nicht die Befürchtung haben muss,d ass diese die Demokratie aushebeln.
Im Gegensatz zur Wahl kleinerer Parteien erzeugt man mit der Wahl der AfD einen anderen Druck und vielleicht so viel, dass irgendwann umgesteuert werden muss.

Ich habe lange Zeit überlegt, ob man die AfD nicht einfach mal machen lassen soll, damit sie sich selbst demaskiert. Das wird aus zwei Gründen nicht klappen:

1) Die Hardcore-Wähler sind durch Fakten nicht erreichbar und so wird auch ein faktisches Scheitern der Partei nicht als solche verstanden werden. Im Zweifelsfalle sind die anderen Schuld.
2) Die USA machen gerade vor, wie schnell demokratische Basispfeiler abgerissen werden könnten. Das sollte man nicht riskieren.
Der AfD fehlen zu einer Gestaltungsmacht wie sie Trump in den USA hat aber noch 30+%

Ich finde da wird sehr viel an die Wand gemalt das die Realität nicht hergibt, bisher hat es der Partei eher geholfen als geschadet und gerade ist die AfD auch eher Opfer antidemokratischer Aktionen, nicht deren Auslöser, z.B der Protest und die Gewalt bei der Gründung der Jugendorganisation spielt doch nur deren Seite in die Karten, damit wird fast komplett verdeckt was auf der Veranstaltung selbst teilweise für Unsinn erzählt wurde.

Der einzige Weg die Partei zu schrumpfen ist gute Politik und das lösen von Problemen, die die Masse der Wähler wieder von der AfD zu anderen Parteien zieht.Vielleicht haben wir in den nächsten Jahren ja sogar ein oder zwei AfD regierte Bundesländer,in Sachsen-Anhalt steht die AfD in dem Umfragen gerade bei 40%.
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DragonFox

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3117 am: Gestern um 16:56:27 »

ja es ist nicht begreiflich für mich wie man eine Partei wählen kann, die nachweislichrechtsradikale Strukturen/Personenkreise aufweist. Vor Allem der Zuspruch von Bürgern mit Migrationshintergrund ist das für mich nicht begreiflich.

Ich kann nachvollziehen, warum man aus Protest seine Stimme keine der Altparteien gibt, aber da gibt es genügend andere Parteien auf dem Papier, die man awählen kann, welche keine radikalen Strukturen haben und wo man nicht die Befürchtung haben muss,d ass diese die Demokratie aushebeln.

Danke.


Was siehst du bei den Arbeitsverweigerern denn anders?

Habe ich ja geschrieben. Zu viel Energie, zu wenig Nutzen. Es ist eine Entscheidung die gegen eine der schwächsten Gruppen geht. Es betrifft viele Menschen, um ein paar wenige Menschen "zu erwischen". Also spätestens seit dem klar ist, dass dadurch nicht Milliarden sondern wenige Millionen gespart werden müsste man gegenrechnen, ob die negativen Effekte am Sozialstaat den kleinen Nutzen wert ist. Das wird nicht gemacht. Es klingt dem fleisigen arbeitenden Deutschen zu sagen, dass man endlich mit "den Faulen" in der Gesellschaft aufräumt. Für mich ist das Populismus.

Außerdem: Die SPD muss dagegen sein. Das ist der nächste Konflikt zu dem sich die Koalition die nächsten Wochen gegenseitig durch die Medien schleift.


Dagegen kann man auch Sachen anführen die nicht passiert sind z.B das nach dem Ende von Assad sehr wenig Druck auf Menschen aus Syrien ausgeübt wird das Land zu verlassen,stattdessen bringt Wadephul einen Vergleich von Syrien zu Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Klar, die Lage ist kompliziert,individuell unterschiedlich und es muss ganz genau geprüft werden aber damit könnte man anfangen.
An der Verteilung der Gelder da allgemein hat sich gar nichts geändert, wo bleibt die nötige Reform? Von der Kritik an den Geldern für NGOs ist auch nichts mehr übrig, eher im Gegenteil, ich meine da wird jetzt sogar noch mehr ausgeschüttet.
Es wird so getan als würde man sich in der EU gegen ein Verbrennerverbot stellen, gleichzeitig wird an der CO2 Linie nichts geändert und der Bürger weiter durch Gängelungssteuern belastet, wo ist da eine Wende? Wo die Rücknahme des Heizungsverbots?

Was ich sehe ist eine Menge Sand der den Leuten in die Augen gestreut wird und ein hoffen, dass die Versprechen und die Stimmung vom letzten Mal bis zur nächsten Wahl vergessen sind,also eigentlich alles wie immer.



Da gibt es viele Beispiele die nicht gemacht wurden. Aber danach wurde nicht gefragt.

Das die CDU während der Wahl Versprechen gemacht hat von denen man heute nichts mehr hört stimmt. Aber auch das hat nichts mit links/rechts zu tun.

Zum Thema Heizunsgverbot: Das steht im Koalitionsvertrag. Man kann die Regierung erst am Ende der Legislaturperiode bewerten. Erst vor zwei Monaten hieß es, dass man demnächst mit ersten Vorschlägen rechnen kann.

Zum Thema CO2: Auch die CDU muss sich an die Beschlüsse der Gerichte halten und das 2 Grad Ziel im Auge behalten. Alle Maßnahmen werden sich nicht einstellen lassen und wären auch kein Aushängeschild einer rechtskonservativen Regierung. An einer CO2-Bepreisung wird sie, soweit ich weiß, festhalten. Falls du das mit Gängelungssteuern meinst.

Was meinst du mit allem wie immer? Diese Stimmung ist nicht wie immer. Was ist heute anders als früher? In den 90er scheinen Parteien es wohl geschafft zu haben trotz einer Koalition klar ihre Linie zu halten und auch als das angesehen zu werden was sie sind. Wieso geht das heute nicht mehr?
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Signor Rossi

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3118 am: Gestern um 17:44:23 »

Schuldenbremse
Schwarze Null und Begrenzung der Ausgaben trotz großer Einnahmen 2012-2019
Durch "Sondervermögen" pulverisiert. Aber: nur soviel auszugeben wie man auch einnimmt ist vernünftig. Was das in Sachen Diskussion "rechts" und "links" impliziert, ist klar O0

Zitat
Asylpaket I
Asylpaket II
Einstufung sicherer Herkunftsländer
Wohnsitzauflagen bei Migration
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Reine Papiertiger, völlig wirkungslose Maßnahmen.

Zitat
Mütterrente
Betreuungsgeld (Herdprämie)
Das ist für mich nicht konservativ, im Gegenteil, das ist Umverteilung pur.

Zitat
Vorratsdatenspeicherung
Die es mW. immer noch nicht gibt und mMn. auch nicht konservativ, sondern GG-widrig ist.

Zitat
Verstärkung des Straftrechts in verschiedenen Fällen
Was genau?

Zitat
BKA-Gesetz
Sagt mir nichts.

Einführung von Online-Durchsung und Quellen TKÜ
Ist mMn. nicht konservativ, sondern GG-widrig.
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Viking

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Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
« Antwort #3119 am: Gestern um 18:09:36 »


Da gibt es viele Beispiele die nicht gemacht wurden. Aber danach wurde nicht gefragt.

Das die CDU während der Wahl Versprechen gemacht hat von denen man heute nichts mehr hört stimmt. Aber auch das hat nichts mit links/rechts zu tun.

Zum Thema Heizunsgverbot: Das steht im Koalitionsvertrag. Man kann die Regierung erst am Ende der Legislaturperiode bewerten. Erst vor zwei Monaten hieß es, dass man demnächst mit ersten Vorschlägen rechnen kann.

Zum Thema CO2: Auch die CDU muss sich an die Beschlüsse der Gerichte halten und das 2 Grad Ziel im Auge behalten. Alle Maßnahmen werden sich nicht einstellen lassen und wären auch kein Aushängeschild einer rechtskonservativen Regierung. An einer CO2-Bepreisung wird sie, soweit ich weiß, festhalten. Falls du das mit Gängelungssteuern meinst.

Was meinst du mit allem wie immer? Diese Stimmung ist nicht wie immer. Was ist heute anders als früher? In den 90er scheinen Parteien es wohl geschafft zu haben trotz einer Koalition klar ihre Linie zu halten und auch als das angesehen zu werden was sie sind. Wieso geht das heute nicht mehr?
Sowas müsste aber passieren um die Politik nicht mehr als links und mehr mittig oder rechts wahrzunehmen,dazu gehört auch die vor der Wahl versprochene Linie einzuschlagen.

Dazu gibt es aber auch schon Aussagen und es wird ziemlich sicher nicht zurückgenommen.

Es wurden Gesetze be und Verträge geschlossen, beides kann man ändern wenn nur der Wille da ist, die Hürde sind nicht die Gesetze sondern der fehlende Wille. Ja,das war damit gemeint, ich bin mal gespannt wie lange es noch dauert bis der Druck da größer wird, die Preise werden dadurch weiter steigen und die Bürger unnötig belastet.

Ich meine,dass man keine große Veränderung zu den letzten Merkel Regierungen und der Ampel sieht,dass es keinen Willen gibt Reformen anzustoßen und mal aus dem alten Trott rauszukommen, es wird weiterregiert wie es die anderen auch schon gemacht haben, Probleme werden geschoben, es wird versucht zu täuschen und Sich alles schönzureden und im Kern macht man genauso weiter wie bisher.
Ja warum das nicht mehr geht ist die Frage, man macht keine Politik mehr für die Bürger, die Union nicht mehr für Rechtskonservative und die SPD nicht mehr für Arbeiter, es geht vielleicht eher um Geld,Macht und Posten geschacher als darum das Beste für Land und Leute rauszuholen.
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