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Verschiedenes => Sonstiges => Thema gestartet von: Bodylove am 05.August 2009, 13:04:24

Titel: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Bodylove am 05.August 2009, 13:04:24
Als "Ausgeländer" darf ich leider nicht wählen nur kräftig Steuern zahlen ;)

Ich würde HSP mit Horst Schlemmer wählen. ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 05.August 2009, 13:07:29
Ich geb meine Stimme Angie und ich stehe dazu. Die anderen sind mir alle zu weit links. Mit Ausnahme der FDP vielleicht noch.

Allein dafür, dass Steinmeier 4 Mio Jobs "verspricht" gehört er schon abgestraft. Noch offensichtlicher kann man das Wahlvolk ja kaum verarschen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 05.August 2009, 13:17:59
Die geldsäcke von der FDP kann man ja nun mal überhaupt nicht wählen, es sei den du hast selber viel davon ... CDU genau so wenig ... mal schauen ... da wird man schon fast gezwungen die grünen zu wählen, aber soweit wird es wohl dann doch nicht kommen


HSP an die Macht  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 05.August 2009, 13:43:25
fumo


Für dein Problem bietet sich der Wahl-O-Mat an. Der für die Bundestagswahl startet im September:
http://www.bpb.de/methodik/XQJYR3


Als Beispiel mal den für die vergangene Europawahl:
http://www.wahl-o-mat.de/europa/
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 05.August 2009, 14:05:08
Piratenpartei... was sonst?  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tex_Murphy am 05.August 2009, 15:01:23
Die Piratenpartei ist doch lediglich eine Möglichkeit für Protestwähler ihren Unmut kundzutun und dennoch keine Stimmkraft an extremistische Parteien zu vergeben. Tatsächlich ausrichten können und werden sie niemals etwas. Ich werde abwarten, mir die Parteiprogramme ansehen, Glaubwürdigkeit abwägen und in die Vergangenheit schauen, ehe ich mich entscheide, und mit Sicherheit wieder enttäuscht werde, weil aus irgendwelchen Gründen mit fadenscheinigen Ausreden Wahlversprechen nicht eingehalten werden.
Letztendlich geht es vor Wahlen doch nur darum, das zu versprechen, was der Mehrheit der tatsächlich wählenden Bevölkerung am Besten in den Kram passt. Also: Geringere Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftswachstum, stabile oder gar steigende Renten. Mehr Geld für Bildung und Soziales bei sinkenden Krankenkassen- und Sozialversicherungsbeiträgen. Kurzum: Allen soll es besser und niemandem schlechter gehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 05.August 2009, 15:03:25


Welche Partei steht wofür.



Mit solchen Fragen haust Du jeden Wahlkämpfer aus den Latschen. Genau das weiß heute keiner mehr. Und deswegen gibt es ja auch diesen traurigen Zirkus in Berlin.

Ich wollte lange gar nicht wählen dieses Jahr. Aber ich werde mich wohl für eine kleinere, mittlere Partei entscheiden. Ich meine aber nicht die SPD.  ;D


Ein Problem ist auch, dass sich die Parteien gegenseitig die Felder besetzen. Die CDU ist mittlerweile die neue SPD, was für die SPD ein Problem ist, weil links die Linken stehen, an die sie sich nicht rantrauen. FDP und Grüne halte ich da für flexibler, weil sie nicht so sehr auf Rechts-Links-Denken angewiesen sind. Da stehen Sachfragen mehr im Vordergrund. Auch deshalb, weil man nicht soviele Wähler hinter sich bringen muss, wie eine große Partei es muss. Die werden dadurch automatisch populistischer - so wie jetzt Steini mit seinem Arbeitslosentrick, den er sich wohl bei Copperfield abgeschaut hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 05.August 2009, 16:18:47
Ich finde es einigermaßen grotesk, dass die FDP als Sieger aus der Wirtschaftskrise hervorgeht.

Wofür stehen denn die? Deregulierte Märkte, Spitzengehälter, weniger Steuern für die Topverdiener...
Und die vorgeschlagenen Steuersenkungen sind noch deutlich unrealitischer als Steinmeiers Pläne.


Merkwürdiges Wahlvolk, wenn es denn wirklich so kommt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 05.August 2009, 16:28:30
Ich finde es einigermaßen grotesk, dass die FDP als Sieger aus der Wirtschaftskrise hervorgeht.

Wofür stehen denn die? Deregulierte Märkte, Spitzengehälter, weniger Steuern für die Topverdiener...
Und die vorgeschlagenen Steuersenkungen sind noch deutlich unrealitischer als Steinmeiers Pläne.


Merkwürdiges Wahlvolk, wenn es denn wirklich so kommt.

Komischerweise war die FDP seit 10 Jahren weg vom Fenster, als die Krise losging. Muss also jemand anderes auch irgendwas falsch gemacht haben.

Ich sehe die eher als Mittelstandspartei. Und diese Klientel ist durchaus ehrwürdig. Die sollte man nicht mit den paar Hanseln in einen Topf werfen, die sich als Glücksritter in den Banken dumm und dämlich verdienen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 05.August 2009, 16:58:05
Komischerweise war die FDP seit 10 Jahren weg vom Fenster, als die Krise losging. Muss also jemand anderes auch irgendwas falsch gemacht haben.

Ich sehe die eher als Mittelstandspartei. Und diese Klientel ist durchaus ehrwürdig. Die sollte man nicht mit den paar Hanseln in einen Topf werfen, die sich als Glücksritter in den Banken dumm und dämlich verdienen.

Ich habe nicht über Ursachen bzw. Verursacher gesprochen, ich bezog mich auf Lösungen. Die FDP antwortet: mehr Liberalismus.

Das Volk schreit auf, wenn mal wieder Manager-Gehälter öffentlich werden, FDP lehnt Regulierung ab...


Da könnte ich noch diverse Beispiele aufzählen, und wenn ich mir dann das Parteiprogramm der FDP so anschaue, kann ich mir den Aufstieg nicht ganz erklären.


Jeder soll so wählen, wie er meint. Es gibt sicher gute Gründe die FDP zu wählen. Wenn ich mein Studium abgeschlossen habe, einen guten Job bekomme und fette Kohle verdienen sollte, wird die FDP sicher eine Option. Die besser-Verdiener wollen sie schließlich noch besser stellen bzw. entlasten. Die besagten Glücksritter wählen sicherlich auch FDP.

"Mittelstands-Partei", "neue Mitte", etc kann ich nicht mehr hören. FDP und Mittelstandspartei passt für mich aber auch nicht so recht zusammen, wenn ich mir die Partei mal so auf regionaler Ebene anschaue. Da finden sich mittelständische Unternehmen ja, aber normale "mittelständische" Arbeitnehmer habe ich da bisher nicht wahrgenommen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 05.August 2009, 17:26:33
Hm, apropos Spitzenverdiener sollen weniger Steuern zahlen müssen. Das Wahlprogramm der FDP sieht da aber irgendwie anders aus.
http://www.tagesschau.de/inland/fdpprogramm100.html  (http://www.tagesschau.de/inland/fdpprogramm100.html)

Und gerade in Fragen der Bürgerrechte bin ich mittlerweile ganz froh, dass es u.a. die FDP gibt.

Was die Privatisierung angeht: ich finde, man sieht an Unternehmen wie Telekom, Bahn und Post, was heraus kommt, wenn der Staat wirtschaftet. Diese Unternehmen stehen nämlich nicht so desaströs da, weil sie privatisiert wurden, sondern  weil es schlichtweg unmöglich ist, bei derartig großen Organisationen die Unternehmenskultur zu ändern. Sprich: das heutige Elend ist schlicht ein Erbe aus der Zeit der Staatswirtschaft.

Ich bin übrigens kein Großverdiener, sondern finanziell eher ein kleiner Wicht. Außerdem habe ich Erfahrung mit der Arbeitsagentur gemacht. Und wenn man erlebt hat, wie dieses von der SPD geschaffene Instrument die Menschen behandelt, verliert man jeglichen Glauben an die sozialdemokratische Gerechtigkeitsphilosophie.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 05.August 2009, 17:42:19
Außerdem habe ich Erfahrung mit der Arbeitsagentur gemacht. Und wenn man erlebt hat, wie dieses von der SPD geschaffene Instrument die Menschen behandelt, verliert man jeglichen Glauben an die sozialdemokratische Gerechtigkeitsphilosophie.


Und welche Partei bietet da gute Alternativen an? Ich bin auch zu jung, um wirklich zu beurteilen, ob es vorher besser war.
Auf jeden Fall waren wohl einige Parteien zumindest über Teile von Schröders Agenda 2010 froh, denn Einschnitte waren finanziell wohl nötig, aber wer will schon als "Bösewicht" dastehen?


Ich habe auch nichts gegen die FDP und ihre Wähler. Ich habe eher was gg Leute, die völlig konträr zu ihren sonstigen Aussagen wählen und scheinbar null Ahnung von den betreffenden Inhalten haben.
Die jungen Generationen sind noch poltik-verdrussener - ich sehe schon Italienische Verhältnisse. Welches notgeile Medienmogul wohl dann Bundeskanzler wird? ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 05.August 2009, 17:45:25
Welches notgeile Medienmogul wohl dann Bundeskanzler wird? ;)

Er hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Leo_Kirch)

Uah! Dann ist die Staatspleite unausweichlich
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 05.August 2009, 17:54:48
Außerdem habe ich Erfahrung mit der Arbeitsagentur gemacht. Und wenn man erlebt hat, wie dieses von der SPD geschaffene Instrument die Menschen behandelt, verliert man jeglichen Glauben an die sozialdemokratische Gerechtigkeitsphilosophie.


Und welche Partei bietet da gute Alternativen an?



Wenn ich das wüsste. Auf jeden Fall würde ich zu jungen, kleineren Parteien tendieren. Meinetwegen auch die Piraten. Wäre ja möglich, dass sich da eine neue politische Generation etabliert. Für die Demokratie sicher eine gute Sache.


 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: El_Pocho am 11.August 2009, 16:06:47
Bin zwar nicht Deutscher, würde aber wohl eher auch FDP wählen. Gehöre auch definitiv nicht zu den Topverdienern. Das aktuelle Problem in D ist IMHO eher immer noch ein zuviel an Regulierung und Staat. Der Grundsatz, daß die Basis einer gerechten Gesellschaft ein solides Bildungssystem und nicht hohe Hartz-IV-Sätze sind, scheint mir vernünftig.

Was Wirtschaftspolitik angeht - da lügt sowieso jede Partei, die ein mehr an Regulierung verspricht, da die großen wirtschaftspolitischen Entscheidungen eh schon lange nicht mehr auf Bundesebene getroffen werden.

Bin aber definitiv kein glühender "Parteijünger". z.B würde es mit der FDP Dinge wie die Lebensmittelampel oder ein Tempolimit, was ich alles sehr befürworten würden, nicht geben. Wahrscheinlich würde eine Ampel passen.







Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Vidukano10 am 11.August 2009, 18:09:24
Also die Argumentation kann ich leider nicht nachvollziehen. Die FDP und eine vernünftige Bildungspolitik scheinen sich ja fast kategorisch auszuschließen.

Und zu den Regulierungen: Schau dir mal die Finanzkrise an und guck wo die Kosten für uns Steuerzahler geschaffen wurden? Im öffentlichen Finanzsektor kaum, im privaten enorm.

Mit der FDP hätten wir ein noch größeres Arm-Reich Gefälle + mehr Schulden.
Also ich kann sie daher nicht empfehlen, obwohl es sich für mich persönlich lohnen würde.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 11.August 2009, 18:14:55
Also es ist klar das die Parteien das was sie versprechen nicht halten können, daher muss man sehen und erkennen was sie machen wenn sie an der Macht sind (nicht das was sie versprechen) und da ist die FDP mit eine der schlimmsten Parteien (nach der NPD, aber die versprechen auch nichts anderes), die man als otto normalbürger wählen kann ... sorry aber das ist so ziemlich eine Tatsache
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: El_Pocho am 11.August 2009, 19:38:41
Habt ihr schon mal das Wahlprogramm der FDP durchgelesen?

@Vidukano: Woher kommt deine Überzeugung, daß sich eine gute Bildungspolitik und die FDP kategorisch ausschliessen?

Dein Schuldenargument ist hahnebüchen. Schon mal gelesen, wieviel Geld in die ineffektiven, von SPD und CDU künstlich am Leben gehaltenen Sozialsysteme versackt? Wieviel neue Schulden aufgenommen wurden, um den ganzen Quatsch wie Abwrackprämien etc zu sponsoren und marode Betriebe zu retten (d.h. in verzweifelte Regulierungsversuche)?

Schon mal eine Steuererklärung selber gemacht? Alleine das Versprechen einer Vereinfachung des Steuersystems ist für mich ein FDP-Argument. Und wieviel Geld da in einem riesigen, Geld hin und her schiebenden Verwaltungsapparat versandet, will ich eigentlich gar nicht wissen. DAS sind die Dinge, die den Steuerzahler Geld kosten, und ich hege zumindest die kleine Hoffnung, daß diese Dinge mit der FDP besser würden.

Und welche Kosten hat denn die Finanzkrise bisher eigentlich konkret dem AKTUELLEN Steuerzahler geschaffen? Wurde irgendwelche Sätze erhöht?
Mich nervt dieses ganze Gelaber von der "bösen Wirtschaft" sowieso endlos. Vornerum regen sich alle über die Manager auf, hintenrum kaufen sie bei Aldi ein und beschäftigen ihre Putzfrauen schwarz. Und wenn was schief läuft sind es immer die anderen, die bösen Amis, die fiesen Chinesen, die Politiker, die Manager, nie fasst sich der Durchschnittdeutsche mal an die eigene Nase.

@Walde_Hugo: Ist der NPD-Vergleich ernst gemeint? Was glaubst du denn was passiert wenn die FDP an die Macht kommt?

Irgendwie komisch, daß sich so wenige mit einer liberalen Partei anfreunden können. Mit der Linken und deren Enteignungspolitik haben irgendwie weniger Leute Probleme.

Edit:
Nicht das jetzt der Eindruck entsteht ich wäre doch Parteijünger (darf ja nicht mal wählen) - ich könnte selber 100 Argumente gegen die FDP finden (bin z.B. kein Freund hemmungsloser Privatisierung, hätte gerne ein transparenteres Lebensmittelkontrollsystem, GUIDO WESTERWELLE...).

Aber das abgedroschene "Dann werden alle Reichen noch reicher blabla" nervt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 11.August 2009, 19:52:15
Aber das abgedroschene "Dann werden alle Reichen noch reicher blabla" nervt.


Aber für die meisten Menschen steht die FDP eben gerade dafür und das seit Jahren und das hat die FDP auch nicht wirklich gestört.
Da ändert auch ein neues Parteiprogramm nichts dran.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: El_Pocho am 12.August 2009, 09:03:54
Das Problem ist aber auch, daß in dem politischen Klima der letzten Jahre jede Partei, die eine mittelstandsfreundliche Politik machen will, als marktradikal, reichenfreundlich etc abgestempelt wurde. Dabei besteht die deutsche Gesellschaft größtenteils aus Mittelständlern  ::)

Aber es ist natürlich richtig, daß z.B. die chronische Gewerkschaftsallergie des Herrn W. nicht wirklich geholfen hat (und das nächste Argument contra FDP  ;D)

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 12.August 2009, 09:52:46
Mit der Partei scheint es wie mit der Religion oder der Wahl des Fussballvereins zu sein. Die meisten wählen was die Eltern wählen und wählen immer das was sie immer gewählt haben. Festgelegt fürs Leben.

Wie kommt es dann, dass die SPD so erdrutschartige Verluste in der letzten Zeit hinnehmen muss? Und warum wählen dann realtiv viele Menschen die Grünen, obwohl es die noch garnicht so lange gibt?

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 12.August 2009, 10:26:21
Dabei besteht die deutsche Gesellschaft größtenteils aus Mittelständlern  ::)




Genau, und am Bruttosozialprodukt mittelständische Betriebe den größten Anteil überhaupt. Viel mehr als die großen Konzerne, die allerdings ganz vorne dabei sind, wenn es um Fördergelder geht. Ich kenn das von meinem Vater. Der muss für seine 30-Mann-Bude um jeden Krümel-Kredit betteln und zusehen, wie gleichzeitig die Subventionen in Massen an Großunternehmen fließen, weil diese den Politikern mehr Prestige versprechen. Zumindest ist das hier in Sachsen so.

@Hugo: Dein FDP-NPD-Vergleich ist sowas von abwegig. Warst Du auf ner Waldorfschule?  :o
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 12.August 2009, 10:56:45
Wo bitte hab ich die verglichen???

hab nur geschrieben das die NPD ihre Wahlversprechen wohl einlöst ... allerdings auf ihre weise ... und das sie für mich unwählbar sind ... gefolgt von der FDP ... kann aus meinem geschrieben keinen Vergleich erkennen  ???

(evtl etwas falsch ausgedrückt, ich meinte die NPD verspricht das, was sie im Endeffekt auch einlöst, nichts anderes ... meinte jetzt nicht das sie das selbe wie die FDP versprechen  :D)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 12.August 2009, 11:48:01
Naja, Du drückst Dich aber auch etwas ungeschickt aus. Ich versteh bis jetzt nicht so richtig, worauf Du hinaus willst. Und ob Vergleich oder nicht: Du weißt doch selber, dass die NPD inakzeptabel ist.

Und was das Versprechen angeht, ist das für mich kein hinreichendes Kriterium. Wenn zum Beispiel die Nazis versprechen, dass sie die Demokratie abschaffen, finde ich das ja nicht bloß deshalb gut, weil sie dieses Versprechen halten. Es kommt also schon auf die Inhalte an.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Vidukano10 am 12.August 2009, 12:31:15
Das Forum hatte nen Fehler und nun ist leider mein seeeeehr langer Post weg, genau wie meine Motivation ihn nochmals zu schreiben, trotzdem hier die Kurzform:

Zitat
[@Vidukano: Woher kommt deine Überzeugung, daß sich eine gute Bildungspolitik und die FDP kategorisch ausschliessen?
- historisch bedingt (alle 2-4 Jahre verändert sich die Ausrichtung der FDP, immer zu dem was gerade IN sein soll^^
- hohe Strukturkosten ohne den Inhalt und damit die Bildung zu verbessern

Zitat
Dein Schuldenargument ist hahnebüchen. Schon mal gelesen, wieviel Geld in die ineffektiven, von SPD und CDU künstlich am Leben gehaltenen Sozialsysteme versackt? Wieviel neue Schulden aufgenommen wurden, um den ganzen Quatsch wie Abwrackprämien etc zu sponsoren und marode Betriebe zu retten (d.h. in verzweifelte Regulierungsversuche)?
Schuldenargument? Bitte raussuchen, hatte das zwar beim ersten Versuch ausgeführt aber nun sehe ich, dass meine Antwort eigentlich unbegründet war, habe ich doch nie in dem Bereich argumentiert ;D

Zitat
Schon mal eine Steuererklärung selber gemacht? Alleine das Versprechen einer Vereinfachung des Steuersystems ist für mich ein FDP-Argument. Und wieviel Geld da in einem riesigen, Geld hin und her schiebenden Verwaltungsapparat versandet, will ich eigentlich gar nicht wissen. DAS sind die Dinge, die den Steuerzahler Geld kosten, und ich hege zumindest die kleine Hoffnung, daß diese Dinge mit der FDP besser würden.
- ja hab ich
- Komplexität ist absolut erforderlich
- die Transparenz fehlt, da stimme ich dir zu, aber im Zeitalter die Computisierung alles garkein Problem mehr
- da traue ich der FDP nicht zu ein sinnvolles Konstrukt zu entwicklen

Zitat
Und welche Kosten hat denn die Finanzkrise bisher eigentlich konkret dem AKTUELLEN Steuerzahler geschaffen? Wurde irgendwelche Sätze erhöht?
Mich nervt dieses ganze Gelaber von der "bösen Wirtschaft" sowieso endlos. Vornerum regen sich alle über die Manager auf, hintenrum kaufen sie bei Aldi ein und beschäftigen ihre Putzfrauen schwarz. Und wenn was schief läuft sind es immer die anderen, die bösen Amis, die fiesen Chinesen, die Politiker, die Manager, nie fasst sich der Durchschnittdeutsche mal an die eigene Nase.
hach das war vorhin mein Lieblingsbereich in dem ich mich über wirtschaftliche Zusammenhänge, irrationalität usw. auslassen konnte. Aber ich werde es diesmal nicht ausformulieren, ist eigentlich auch garnicht nötig weil jeder mit etwas denken dahinter kommt wieso Milliardenausgaben die nicht mit sofortigen Steuererhöhungen darhergehen trotzdem nicht schön sind :P

Für mich jedenfalls ein typischer Postgegen das System mit der (leider) unreflektierten Hoffnung auf die Heilsbringer von der FDP.
Von mir aus kann man sie gerne wählen, aber man muss sich trotzdem damit auseinandersetzen und schauen was dahintersteckt. Da ich aus der Energiebranche komme kann ich sagen, dass die FDP dort keinerlei Kompetenz aufweist und ungefähr auf SChulniveau falsche Fakten darstellt und sie auch noch ausführt. Da ist es dann noch schwerer solch einer Partei vertrauen schenken zu können. Wie soll ich daran glauben, dass die Steuerpolitik (kenn ich mich nicht soo aus) verbessert werden kann, wenn in einem anderen Bereich Unfug erzählt wird?

Die Wahrheit liegt bekanntlich in der Mitte, die richtige Mitte zu suchen obliegt jedem alleine.


P.S: Ich hätte am liebsten eine Mischpartei aus: Piratenpartei, SPD und Grüne (vielleicht noch 1-2 weitere kleine deren Parteiinhalte ich nicht so gut kenne), leider muss man ja eher das mindere Übel wählen als die beste Partei
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: pMaldini am 12.August 2009, 23:48:29
Bis vor wenigen Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ich mal die FDP wählen werde.

Aber ich glaube bei der kommenden Bundestagswahl wird es wohl das erste Mal soweit sein.

Ich schließ mich den Pro-FDP vorrednern mal an. Mittlerweile glaube ich, dass die FDP "den Laden" aufmischen könnte. Und den Satz von El-Pocho
Schon mal eine Steuererklärung selber gemacht? Alleine das Versprechen einer Vereinfachung des Steuersystems ist für mich ein FDP-Argument. Und wieviel Geld da in einem riesigen, Geld hin und her schiebenden Verwaltungsapparat versandet, will ich eigentlich gar nicht wissen. DAS sind die Dinge, die den Steuerzahler Geld kosten, und ich hege zumindest die kleine Hoffnung, daß diese Dinge mit der FDP besser würden.
kann ich nur voll unterstreichen!


Kleinst- und Splitterparteien sind für mich keine Alternative.


Und der FDP traue ich momentan am ehesten zu Ihre gegeben Versprechen einzulösen (zumindest einen Teil davon). Die CDU hat es dank Zensursula bei mir völlig vergeigt und Steinmeiers Deutschlandplan ist mMn ein trauriger versuch die SPD ein paar Prozentpunkte nach oben zu hieven.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 21.August 2009, 15:25:35
Streift das Thema nur am Rande. Doch ich habe heute wieder ein schönes Beispiel dafür gefunden, wie realitätsblind auch die Medien sind in bezug auf die Stellung Deutschlands in der Welt. Beispiel Solarenergie, die wir ja nach Meinung einiger Experten erfunden zu haben scheinen.

http://www.lvz-online.de/wissenschaft/drwi.html?p=/content/22157016.html (http://www.lvz-online.de/wissenschaft/drwi.html?p=/content/22157016.html)

Dabei gibt es solche Kraftwerke seit Jahrzehnten. Habe selbst so eins in Israel gesehen - vor 18 Jahren, wohlgemerkt.

http://wis-wander.weizmann.ac.il/site/en/weizman.asp?pi=420&doc_id=732 (http://wis-wander.weizmann.ac.il/site/en/weizman.asp?pi=420&doc_id=732)

Und nebenbei: Während wir Deutschen glauben, Weltmeister in Solarenenergie zu sein, sorgen die Wahsinnssubventionen auf Solartechnik in Deutschland dafür, dass die Technik dermaßen teuer wird, dass sie nicht weltmarkttauglich ist.

http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/Das-Ende-des-Solar-Maerchens/49415 (http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/Das-Ende-des-Solar-Maerchens/49415)

Sorry, ist etwas unstrukturiert, aber musste unter Zeitdruck einfach mal raus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Vidukano10 am 21.August 2009, 17:59:59
Streift das Thema nur am Rande. Doch ich habe heute wieder ein schönes Beispiel dafür gefunden, wie realitätsblind auch die Medien sind in bezug auf die Stellung Deutschlands in der Welt. Beispiel Solarenergie, die wir ja nach Meinung einiger Experten erfunden zu haben scheinen.

http://www.lvz-online.de/wissenschaft/drwi.html?p=/content/22157016.html (http://www.lvz-online.de/wissenschaft/drwi.html?p=/content/22157016.html)
Ist doch nur erstmals von der Leistung her sowas in Deutschland geschaffen worden, wo ist das Problem bei dem Artikel?


Zitat
Dabei gibt es solche Kraftwerke seit Jahrzehnten. Habe selbst so eins in Israel gesehen - vor 18 Jahren, wohlgemerkt.

http://wis-wander.weizmann.ac.il/site/en/weizman.asp?pi=420&doc_id=732 (http://wis-wander.weizmann.ac.il/site/en/weizman.asp?pi=420&doc_id=732)

Und nebenbei: Während wir Deutschen glauben, Weltmeister in Solarenenergie zu sein, sorgen die Wahsinnssubventionen auf Solartechnik in Deutschland dafür, dass die Technik dermaßen teuer wird, dass sie nicht weltmarkttauglich ist.

http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/Das-Ende-des-Solar-Maerchens/49415 (http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/Das-Ende-des-Solar-Maerchens/49415)

Sorry, ist etwas unstrukturiert, aber musste unter Zeitdruck einfach mal raus.
Ist auch kein Problem der subvention, sondern der meisten Herrsteller. Dass andere nachziehen war doch jedem bekannt, wer dann nicht weiterentwicklet hat halt Pech gehabt. Der Großteil der Bürger möchte anscheined saubere Energie haben und dafür gibt es keinen vernünftigen Preis in Deutschland, also müssen wir den schaffen. Das kommt dabei rum wenn unbezahlbare Interesen unbedingt umgesetzt werden sollen.


P.S: Die sauberste Enegie hat übrigens Frankreich: Atom ahoi ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tony Cottee am 22.August 2009, 17:50:53
Was ich beim Überfliegen dieses Threads und auch an anderen Stellen bei solchen Diskussionen immer wieder bemerkenswert finde:

Es wird offensichtlich die Partei präferiert, die am Meisten für "mich" tut. So nach dem Motto: Aktuell studiere ich, da wähle ich die SPD, weil die gegen Studiengebühren ist, habe ich dann mein Studium abgeschlossen und verdiene erstes Geld, dann wähle ich die Grünen, weil ich Ökologie wichtig finde. Fünf Jahre später habe ich einen Spitzenjob und wähle die FDP, weil die mir Steuerentlastungen verspricht und mit 50 wird jeder etwas konservativer und entscheidet sich dann für die CDU.

Es werden also nicht Überzeugungen, sondern "Vergünstigungen" gewählt. Wer wundert sich dann ernsthaft, dass die Parteien nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Wählergruppen ringen? Es geht nicht mehr darum, wer welche Meinung zu einem Sachthema vertritt, sondern welches Sachthema bei der "Mitte" gerade sehr beliebt ist.

"Wir sind die Mitte" - ist dann so ein schöner Wahlslogan, um den Wählern, die sich nach der "Normalverteilung" ja doch irgendwie immer der Mitte zugehörig fühlen, deutlich zu machen: "Deine Wünsche erfüllen wir auch. Wir sind für Dich da."

Ich persönlich will aber gar nicht wissen, was eine Partei für mich tut, sondern für was sie inhaltlich steht - was sie für unser Land, für Europa oder meinetwegen das globale Klima tut. Das alles weiß ich nicht mehr - weil es wie gesagt überhaupt nicht mehr um Inhalte geht.

Neueste Perversion dieser modernen Politikwelt: Die CDU ist der Meinung, dass man sich aus dem Wahlkampf mal lieber komplett heraus hält...und damit wahrscheinlich Erfolg haben wird.

Und wen ich am Ende wähle? Keine Ahnung! Ich bin Durchschnittsverdiener, lebe in einer durchschnittlich großen Stadt und bin irgendwie in fast allen Dingen genau die Mitte. Meine Stimme wollen also alle.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 22.August 2009, 18:38:07
Ich denke, es ist nur normal, dass man die Partei wählt, die am meisten für einen selbst tut. Vielleicht verstehe ich dich ja falsch, aber wie sollte man sonst wählen? Man sucht sich die Partei aus, mit der man die größten Schnittmengen und selben Ansichten hat. Mit der Erststimme kann man noch Personen wählen (und ich weiß wem ich in meinem Wahlkreis garantiert keine Stimme gebe).

Ich betrachte schon seit Jahren die Entwicklung der Parteien und habe für mich persönlich Schlüsse gezogen (u.a., dass die beiden "Volksparteien" nicht wählbar sind). Wenn bei dieser Wahl die beiden großen Parteien massive Einbrüche zu verzeichnen haben (und ich setze darauf), dann wird hoffentlich ein Umdenken stattfinden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tony Cottee am 22.August 2009, 21:16:28
Was ich meine ist, dass ich nicht darauf achte, welche Partei für mich persönlich (also z.B. meine Geldbörse) am meisten bringt. Ich wähle die Partei, die meinem Weltbild und meiner grundsätzlichen politischen Einstellung am ehesten entspricht.

Ich pendele z.B. jeden Tag 75km zur Arbeit (und die gleiche Strecke zurück). Ich könnte trotdem eine Partei wählen, die die Pendlerpauschale abschaffen will, wenn sie mit den Mehreinnahmen Ziele verfolgt, die ich moralisch/sozial oder sonstwie gut vertreten kann - und das obwohl die Pendlerpauschale in meinem Portemonnaie eine sehr große Rolle spielt.

Worauf ich hinauswill: Auch ein Millionär kann aus Überzeugung für eine Vermögensteuer sein, auch ein Hartz IV-Empfänger kann aus Überzeugung für einen niedrigeren Spitzensteuersatz sein.

Ich gebe meine Stimme nicht der Partei, die mir am meisten verspricht, sondern der Partei, dessen Programm mit meiner gesamtpolitischen Meinung die größte Deckungsgleichheit ausweist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 22.August 2009, 21:34:06
Ok, dann habe ich dich wirklich falsch verstanden. Deine Ansicht teile ich nämlich auch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 28.August 2009, 01:11:18
Hab gerade nen, meiner Meinung nach, schönen Kommentar bei stern.de gefunden. Kenne den Schreiberling nicht, aber seine Ansichten teile ich:



Zitat
Alarm! Die Piraten kommen!


Bei vielen Vertretern der etablierten Parteien dürfte die Zahl einen kleinen Schreck ausgelöst haben: Die Piratenpartei hat mittlerweile schon fast 7.000 Mitglieder. Damit wird sie bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei in Deutschland sein.


Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die Zeit hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier geschrieben (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der Zeit bei zwei Prozent.

Doch die politische Stimmung ist auf Seiten der jungen, unverbrauchten Partei. Und mit jedem Tag des Nichtwahlkampfs steigt die Chance der Piraten, vielleicht doch noch das Unmögliche möglich zu machen: in den Bundestag einzuziehen. Ich halte das persönlich nicht für wahrscheinlich - aber auch nicht für ausgeschlossen. Aus folgenden Gründen:

1. Die Schwäche der etablierten Parteien trägt zur Demobilisierung ganzer Wählerschichten bei. Eine unrühmliche Ausnahme bildet hier die CDU: Sie versucht sogar ganz bewusst, die Wahlbeteiligung zu drücken. Ziel der Nichtwahlkampf-Strategie von Angela Merkel ist es, die SPD-Wähler von der Urne fern zu halten. Durch Nullkommunikation und vage Forderungen soll den Sozialdemokraten jegliche Chance genommen werden, einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Die Piratenpartei dagegen schöpft aus einem Reservoir von motivierten Anhängern, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen und wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.

2. Weil repräsentative Meinungsumfragen den riesigen Unmut bei den etablierten Parteien schlecht kalkulieren können (daher auch die hohe Anzahl der "unentschlossenen Wähler"), liefern sie auch keine realistischen Aussagen über die tatsächlichen Wahlchancen der Piratenpartei. Es bleibt bis zum Schluss spannend.

3. Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.

4. Die FDP hat im Bereich Bürgerrechte versagt. Jahrelang haben es die Liberalen zugelassen, dass ihr einstiger Markenkern ausgehöhlt wurde und in der öffentlichen Wahrnehmung durch den Kampf für die freien, deregulierten Märkte überlagert wurde. Sie bieten also kein Absorptionspotenzial für die Piratenpartei.

5. Die Grünen sind im Zeitraffer gealtert. Einst als Anti-Parteien-Partei angetreten, sind sie heute Teil des Systems. Die Partei ist zwar immer noch gut darin, junge und trendfähige Themen aufzugreifen. In ihrer Struktur sind die Grünen aber längst den Altparteien allzu ähnlich geworden. Vielleicht mag da dem ein oder anderen grünen Urgestein eine Träne die Wange runter kullern, wenn er sieht, dass die Piratenpartei gründungsgrüne Verhaltensmuster in die Gegenwart transferiert hat.

6. Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der "Digital Natives". Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als "rechtsfreien Raum".
http://www.stern.de/blog/82_wahlfisch/archive/2872_alarm_die_piraten_kommen.html




Und noch ein kleiner Seitenhieb zum Thema "Überwachunsstaat": Aus einem internen Bericht der Britischen Polizei geht hervor, das Überwachungskameras zur Aufklärung von Verbrechen faktisch nutzlos sind. Das zumindest belegen die Statistiken. Dennoch gibt es alleine in London mehr als eine Million Überwachungskameras. Dazu erklärte Member of Parliament David Davis gegenüber der BBC: “Überwachungskameras verursachen immense Kosten bei minimaler Effektivität. Sie bedeuten ein gewaltiges Eindringen in die Privatsphäre, bei kleiner oder nicht vorhandener Verbesserung der Sicherheit.”

Das hat zwar nicht direkt was mit Deutschland zu tun, aber ich denke ihr wisst worauf ich hinaus will...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 28.August 2009, 11:01:29
Gestern die Runde bei Maybritt Illner gesehen und muss sagen, dass es trotz starker Besetzung und Wahlkampf erstaunlich unpopulistisch zugegegangen ist. Einzig Gysi konnte natürlich nicht ganz ohne  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 28.August 2009, 13:59:59
Hab gerade nen, meiner Meinung nach, schönen Kommentar bei stern.de gefunden. Kenne den Schreiberling nicht, aber seine Ansichten teile ich:



Zitat
Alarm! Die Piraten kommen!


Bei vielen Vertretern der etablierten Parteien dürfte die Zahl einen kleinen Schreck ausgelöst haben: Die Piratenpartei hat mittlerweile schon fast 7.000 Mitglieder. Damit wird sie bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei in Deutschland sein.


Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die Zeit hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier geschrieben (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der Zeit bei zwei Prozent.

Doch die politische Stimmung ist auf Seiten der jungen, unverbrauchten Partei. Und mit jedem Tag des Nichtwahlkampfs steigt die Chance der Piraten, vielleicht doch noch das Unmögliche möglich zu machen: in den Bundestag einzuziehen. Ich halte das persönlich nicht für wahrscheinlich - aber auch nicht für ausgeschlossen. Aus folgenden Gründen:

1. Die Schwäche der etablierten Parteien trägt zur Demobilisierung ganzer Wählerschichten bei. Eine unrühmliche Ausnahme bildet hier die CDU: Sie versucht sogar ganz bewusst, die Wahlbeteiligung zu drücken. Ziel der Nichtwahlkampf-Strategie von Angela Merkel ist es, die SPD-Wähler von der Urne fern zu halten. Durch Nullkommunikation und vage Forderungen soll den Sozialdemokraten jegliche Chance genommen werden, einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Die Piratenpartei dagegen schöpft aus einem Reservoir von motivierten Anhängern, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen und wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.

2. Weil repräsentative Meinungsumfragen den riesigen Unmut bei den etablierten Parteien schlecht kalkulieren können (daher auch die hohe Anzahl der "unentschlossenen Wähler"), liefern sie auch keine realistischen Aussagen über die tatsächlichen Wahlchancen der Piratenpartei. Es bleibt bis zum Schluss spannend.

3. Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.

4. Die FDP hat im Bereich Bürgerrechte versagt. Jahrelang haben es die Liberalen zugelassen, dass ihr einstiger Markenkern ausgehöhlt wurde und in der öffentlichen Wahrnehmung durch den Kampf für die freien, deregulierten Märkte überlagert wurde. Sie bieten also kein Absorptionspotenzial für die Piratenpartei.

5. Die Grünen sind im Zeitraffer gealtert. Einst als Anti-Parteien-Partei angetreten, sind sie heute Teil des Systems. Die Partei ist zwar immer noch gut darin, junge und trendfähige Themen aufzugreifen. In ihrer Struktur sind die Grünen aber längst den Altparteien allzu ähnlich geworden. Vielleicht mag da dem ein oder anderen grünen Urgestein eine Träne die Wange runter kullern, wenn er sieht, dass die Piratenpartei gründungsgrüne Verhaltensmuster in die Gegenwart transferiert hat.

6. Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der "Digital Natives". Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als "rechtsfreien Raum".
http://www.stern.de/blog/82_wahlfisch/archive/2872_alarm_die_piraten_kommen.html




Und noch ein kleiner Seitenhieb zum Thema "Überwachunsstaat": Aus einem internen Bericht der Britischen Polizei geht hervor, das Überwachungskameras zur Aufklärung von Verbrechen faktisch nutzlos sind. Das zumindest belegen die Statistiken. Dennoch gibt es alleine in London mehr als eine Million Überwachungskameras. Dazu erklärte Member of Parliament David Davis gegenüber der BBC: “Überwachungskameras verursachen immense Kosten bei minimaler Effektivität. Sie bedeuten ein gewaltiges Eindringen in die Privatsphäre, bei kleiner oder nicht vorhandener Verbesserung der Sicherheit.”

Das hat zwar nicht direkt was mit Deutschland zu tun, aber ich denke ihr wisst worauf ich hinaus will...

Tretet ihr auch in Sachsen an?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 28.August 2009, 14:09:34
Tun sie nicht. Zum damaligen Zeitpunkt waren kaum Piraten in Sachsen vorhanden, daher ist Sachsen das einzige Bundesland in dem die Piraten nicht antreten werden.
Genauere Analyse: http://wiki.piratenpartei.de/Sachsen/Bundestagswahl
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 28.August 2009, 14:15:12
Leider ist Sachen das einzige Bundesland, in dem die Piraten zur Bundestagswahl nicht antreten. Aber jetzt am 30. August ist Landtagswahl in Sachen, dort wird die Piratenpartei mit Spitzenkandidat Mirco da Silva antreten. :)

Edit: Octavianus war da wohl schneller. Mittlerweile hat der Sächsische Landesverband aber eine swehr beachtliche Mitgliederzahl aufzuweisen, der Entwicklung der letzten Monate sei Dank.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 28.August 2009, 14:17:32
Leider ist Sachen das einzige Bundesland, in dem die Piraten zur Bundestagswahl nicht antreten. Aber jetzt am 30. August ist Landtagswahl in Sachen, dort wird die Piratenpartei mit Spitzenkandidat Mirco da Silva antreten. :)

Danke. Ich meinte auch die Landtagswahlen am 30.8. Na ich werd mir mal den Herrn da Silva anschauen.  :D

Hab mir mal den Stimmzettel im Netz gesucht. Ja, die Zweitstimme wäre für die Piraten drin. Die Erststimme kann ich ja der 31-jährigen blonden Ärztin von den Grünen geben. Aus rein inhaltlichen Gründen natürlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 28.August 2009, 22:11:47
Das klingt nach ner sehr vernünftigen Entscheidung. Eine Stimme den Grünen, eine den Piraten - Top.  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 28.August 2009, 22:54:08
Das klingt nach ner sehr vernünftigen Entscheidung. Eine Stimme den Grünen, eine den Piraten - Top.  :)

Das denke ich auch. Ich hoffe bloß, dass die NPD es nicht zum zweiten Mal schafft. Ich glaub es aber nicht. Selbst im "autonomen" Leipziger Süden, wo ich wohne, haben die bei den Kommunalwahlen fast 2 Prozent erreicht.

Hier noch ein Beitrag zur Situation der Piratenpartei in Sachsen:

http://www.kreuzer-leipzig.de/politik/909 (http://www.kreuzer-leipzig.de/politik/909)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 30.August 2009, 22:55:45
Heute großer Wahltag sowohl was Landtag, als auch Stadtrat betrifft. Schön das die CDU zum Großteil verloren hat, schön das die Piratenpartei zulegen kann. Angetreten nur in Sachen, sowie bei den Kommunalwahlen in NRW (Aachen. Münster), machen die Ergebnisse davon absolut froh. Denn in Sachsen holen die Piraten wohl 1,9%, vielleicht klappen sogar noch die 2%. In Aachen und Münster, wo man zuden Kommunalwahlen antrat, schafft man es mit jeweils einem Sitz in den Stadtrat. Wenn man bedenkt, das die Piraten bspw. in Aachen nur in 8 von 32 Bezirken angetreten sind, und in diesen acht Bezirken jeweils über 8% holten, bekommt das Ergebnis nochmal eine ganz andere Note. Noch zwei Zahlen von den Landtagswahlen: In Leipzig holten die Piraten 2,8%, in Dresden 3,4 % (im Wahlbezirk Dresden 3 sogar 4,8%). Ich bin damit wirklich mehr als zufrieden, denn wer von mehr geträumt hat, ist Tagträumer. Vor allem wenn man bedenkt, das nach aktuellen Umfragen, gerade mal knapp 50% der Bevölkerung die Piratenpartei kennen. Das zeigt aber auch, das noch einiges an Potential vorhanden ist. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Benny am 02.September 2009, 00:34:54
Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, dann wären sie verboten.....
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 02.September 2009, 10:47:17
Heute großer Wahltag sowohl was Landtag, als auch Stadtrat betrifft. Schön das die CDU zum Großteil verloren hat, schön das die Piratenpartei zulegen kann. Angetreten nur in Sachen, sowie bei den Kommunalwahlen in NRW (Aachen. Münster), machen die Ergebnisse davon absolut froh. Denn in Sachsen holen die Piraten wohl 1,9%, vielleicht klappen sogar noch die 2%. In Aachen und Münster, wo man zuden Kommunalwahlen antrat, schafft man es mit jeweils einem Sitz in den Stadtrat. Wenn man bedenkt, das die Piraten bspw. in Aachen nur in 8 von 32 Bezirken angetreten sind, und in diesen acht Bezirken jeweils über 8% holten, bekommt das Ergebnis nochmal eine ganz andere Note. Noch zwei Zahlen von den Landtagswahlen: In Leipzig holten die Piraten 2,8%, in Dresden 3,4 % (im Wahlbezirk Dresden 3 sogar 4,8%). Ich bin damit wirklich mehr als zufrieden, denn wer von mehr geträumt hat, ist Tagträumer. Vor allem wenn man bedenkt, das nach aktuellen Umfragen, gerade mal knapp 50% der Bevölkerung die Piratenpartei kennen. Das zeigt aber auch, das noch einiges an Potential vorhanden ist. :)

Danke für die Zahlen. In den Mainstream-Medien habe ich nichts dazu gefunden. Dass die NPD wieder den Einzug geschafft hat, ist Mist, aber sie haben viele Stimmen verloren.

Naja, und die CDU wird hier in Sachsen wohl noch ne Weile an der Macht bleiben. Das ist so ähnlich wie in Bayern mit der CSU. Ich kann damit aber leben. Mit dem Alter wird man eben konservativer. Außerdem bin ich in derselben Gemeinde geboren wie der Tillich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: pudel am 02.September 2009, 19:49:15
Habe mal die Linken angeklickt. Nicht weil ich unbedingt ein grosser Fan dieser Partei bin, sondern weil ich will, das Sie früher oder später noch eine wichtige Rolle spielen "soll". Denn eine richtige, linke, sozialdemokratische Partei gibt es ja seit Schröder nicht mehr. Und ich bin nicht der Meinung, wie jemand oben geschrieben hatte, das die CDU nach links gewandert ist und jetzt die heutige SPD sein soll. Eher andersrum. Die SPD wanderte immer mehr Richtung CDU. Und wenn ich jetzt die Linken wähle, ist die Chance grösser, das sich die SPD dann mal endlich wieder nach Links bewegt (zumindest die Option hat ^^)  und wieder ein linker Block dem derzeit übergewichtigem rechten Block ggüber steht. Denn das ist m.E. noch die beste Situation für mich als Bürger hier in Deutschland. (<- so machen die da nicht soviel kaputt!)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 02.September 2009, 23:29:40
Heute großer Wahltag sowohl was Landtag, als auch Stadtrat betrifft. Schön das die CDU zum Großteil verloren hat, schön das die Piratenpartei zulegen kann. Angetreten nur in Sachen, sowie bei den Kommunalwahlen in NRW (Aachen. Münster), machen die Ergebnisse davon absolut froh. Denn in Sachsen holen die Piraten wohl 1,9%, vielleicht klappen sogar noch die 2%. In Aachen und Münster, wo man zuden Kommunalwahlen antrat, schafft man es mit jeweils einem Sitz in den Stadtrat. Wenn man bedenkt, das die Piraten bspw. in Aachen nur in 8 von 32 Bezirken angetreten sind, und in diesen acht Bezirken jeweils über 8% holten, bekommt das Ergebnis nochmal eine ganz andere Note. Noch zwei Zahlen von den Landtagswahlen: In Leipzig holten die Piraten 2,8%, in Dresden 3,4 % (im Wahlbezirk Dresden 3 sogar 4,8%). Ich bin damit wirklich mehr als zufrieden, denn wer von mehr geträumt hat, ist Tagträumer. Vor allem wenn man bedenkt, das nach aktuellen Umfragen, gerade mal knapp 50% der Bevölkerung die Piratenpartei kennen. Das zeigt aber auch, das noch einiges an Potential vorhanden ist. :)

Danke für die Zahlen. In den Mainstream-Medien habe ich nichts dazu gefunden. Dass die NPD wieder den Einzug geschafft hat, ist Mist, aber sie haben viele Stimmen verloren.

Kein Problem. Auf der www.piraten-mv.de Seite habe ich eben übrigens einen Artikel mit den engültigen Zahlen und ein paar weiteren Infos zu den Wahlen geschrieben, der unter dem genannten Link zu finden ist. Falls jemand Interesse hat den Artikel zu lesen. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 04.September 2009, 09:59:58
Wieviel Pirat steckt in dir? Frag den Pirat-O-Meter (http://www.piratenpartei-sh.de/pom/)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: -arek am 04.September 2009, 11:29:02
Hmmm...bin noch relativ unentschlossen was die Wahlen angeht.

Aber eine Partei zu wählen, die einem Holocaust-Leugner eine Bühne zur Vergügung stellt...sry aber das ist für mich nicht in Ordnung!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 04.September 2009, 11:50:21
Wieviel Pirat steckt in dir? Frag den Pirat-O-Meter (http://www.piratenpartei-sh.de/pom/)
Der Schnelltest ist mir ehrlich gesagt etwas zu schnell und oberflächlich, wie eigentlich alle Schnelltests. Es werden Fragen gestellt die im Grunde von jedem Bürger gleich beantwortet werden. Das Ergebnis ist dadurch nicht wirklich aussagekräftig.

Das ist klar. Aber es könnte zumindest anregen, sich weitergehend zu informieren, oder auch mal auf einem Stammtisch in der Nähe vorbeizuschauen, wo Gäste gerne gesehen sind und in offener und lockerer Runde diskutiert wird. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 04.September 2009, 12:54:04
Der www.wahl-o-mat.de für die Bundestagswahl ist heute gestartet. Einige Fragen sind schwierig zu beantworten, es empfielt sich vorher die Thesen der einzelnen Parteien zu den Fragen durchzulesen, da sich dann mögliche Antworten ab und an relativieren. So war es zumindest bei mir, das ich bei der ein oder anderen Frage spontan "Stimme ich zu" geklickt hätte, nachdem lesen der einzelnen Thesen aber dann doch umgeschwänkt bin. Mein Ergebnis sieht jedenfalls wenig überraschend wie folgt aus und stimmt tatsächlich komplett mit meiner politischen Meinung überein:


(http://img268.imageshack.us/img268/2554/wahlomatl.jpg)


Natürlich hätte ich auch ohne Wah-O-Mat gewußt, das am 27. September der Grünen Kandidat Harald Terpe meine Erst- und die Piraten meine Zweitstimme bekommen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 04.September 2009, 13:55:06
Die Violetten setzen sich für mehr Spiritualität in der Politik ein!  :D


Hast du eigentlich alle Parteien im Vergleich dir angeschaut? Also auch mal KPD, Piraten oder sowas dazugeklickt? Sieht nämlich nicht so aus. Man kann ja leider immer nur 8 Parteien auf einmal auswählen, so das es Sinn macht, sich erst die ersten 8 aus der Liste anzuschauen, dann die vier oder fünf erstgenannten Parteien aus dem Ergebnis drin zu lasen und die Parteien auf den letzteren Plätzen zu ersetzen mit den nächsten Parteien, bis man alle Parteien durch- und ein echtes Endergebnis hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 04.September 2009, 14:19:48
Habe über die Erstellung dieses Fragebogens einen interessanten Artikel gelesen (ich glaube StZ). Die müssen das halt wirklich runterbrechen auf ganze 38 Fragen. Insgesamt 22 Politikstudenten, Schüler und andere junge Leute haben in Zusammenarbeit mit der bpb die Wahlprogramme durchforstet und dort halt die Kernthesen rausgearbeitet und dann diese Fragen an die Parteien verschickt mit Bitte um Stellungnahme. Alles, was nicht auf Anhieb verständlich war, wurde raus genommen und übrig blieben diese 38 Thesen.

Der Wahl-O-Mat ist daher eher für Neu- und Jungwähler gedacht, die sich einen ersten Eindruck machen wollen und nicht erst die ganzen Parteiprogramme lesen wollen. Ich denke, man kann damit schon mal so etwas wie eine Vorauswahl treffen. Persönlich sollte man sich dann mit seinen Top3 oder Top5 mal auseinandersetzen. Und vielleicht auch mal den Kandidaten oder Parteien in der jeweiligen Region schreiben und sie um Stellungnahme bitten. Oder eine Wahlveranstaltung besuchen.

Wenn man wirklich interessiert an Politik ist, dann informiert man sich auch. Ich denke, Schülern und Jungwählern sollte gezeigt werden wie lebendig eine Demokratie sein kann. Das Mitmachen sollte stärker in den Vordergrund rücken. Das fördert auch den Zusammenhalt der Generationen.

Die letzten 4 Sätze spiegeln meine persönliche Meinung wider. ;)

Wen ich wähle, das weiß ich schon. Gibt bei uns im Kreis genug Pappnasen, die ich garantiert nicht wählen werde.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 04.September 2009, 21:02:03
Ich gebe dir da uneingeschränkt recht Octavianus. Der Wahl-O-Mat kann natürlich nur Hinweise für die jenigen geben, die sich vielleicht nicht tagtäglich mit Politik beschäftigen und kann zeigen wo möglicherweise "Schnittmengen" mit der eigenen Meinung liegen. Es kann dazu anregen sich zu informieren und Interesse an Politik zu wecken. Durchaus interessant finde es aber schon mal so auf einen Blick, die Thesen der verschiedenen Parteien zu den einzelnen Fragen, zu lesen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Bodylove am 04.September 2009, 23:32:25
Da ich eh nicht wählen darf habe ich mir trotzdem den Spass erlaubt und malö mich getestet:

(http://www.eye-of-the-night.de/pics/wahl.png)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 05.September 2009, 22:30:04
Nachher um 22.45 in der ARD (nach dem Wort zum Sonntag): Der Wahlwerbespot der Piratenpartei!  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 13.September 2009, 11:01:55
Ich bin gerade zurück aus Berlin, von Freiheit statt Angst, der Demo in Berlin, die teil des weltweiten Aktionstages Freedom not Fear, der ähnliche Veranstaltungen u.a. in Wien, Stockholm oder Bueons Aires sah. Ich hatte gehofft das es gut wird, aber es war dann tatsächlich einfach nur mega, mega geil! Hammer Demo, bei der vor allem die Farbe Orange dominierte. Der Piratentruck war der Hammer und Hingucker schlechthin. Die Reaktionen der Passanten waren fast ungeteilt positiv,erstaunlicherweise auch bei der älteren Bevölkerung. Ich alleine konnte jedenfalls schon mehrere hundert Flyer in kurzer Zeit an den Mann und die Frau bringen. Die Stimmung auf der Demo war super entspannt, friedlich und ausgelassen. Die Leute hatten Spaß, haben getanzt, gemeinsam ein tolles Erlebnis genossen und sind für das gute auf die Straße gegangen. Linke, FDP und Grüne waren natürlich auch vertreten, die Antifa ebenso. Wobei die Luftballons der Grünen mit Schäuble Konterfei absolut klasse waren.

Für viele Lacher sorgte zum Start der Demo die Frage der Antifa, ob es denn nicht ein paar Freiwillige gäbe, die Lust hätten ihr Gefährt anzuschieben, damit man Benzin sparen könnte. Davon ab war völlig unnötigerweise auch unser Freund und Helfer mit Kampfanzug und Schlagstock im Anschlag jederzeit präsent und zeigte abseits der Kundgebung sein unschönes Gesicht: http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8 (http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8) Ein Fahrradfahrer, der die Dienstnummer eines Beamten notieren wollte, wurde schlichtweg zusammengeschlagen. Traurig, weil der Tag komplett im Zeichen von Freiheit statt Angst stand und absolut friedlich verlief. Erfreulich dagegen das Medienecho. Spiegel online schreibt:

Zitat
Die bunte Versammlung eint der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung, Internet-Zensur und Online-Durchsuchung. Fast sieht es so aus, als ob hier eine neue Protestbewegung wächst, die sich von den etablierten Parteien im Bundestag unverstanden fühlt, die so deutlich für mehr Bürgerrechte auf die Straße geht, wie seit den Protesten gegen die Volkszählung 1987 nicht mehr.


Insgesamt einfach ein Hammer Erlebnis, das ich bereits jetzt vermisse. Ein paar Impressionen davon nun im folgenden:


(http://img25.imageshack.us/img25/1299/pp1qh.jpg)

(http://img25.imageshack.us/img25/386/pp3z.jpg)

(http://img16.imageshack.us/img16/7463/pp8a.jpg)

(http://img7.imageshack.us/img7/692/pp4u.jpg)

 (http://img193.imageshack.us/img193/2079/pp2s.jpg)

(http://img21.imageshack.us/img21/3525/pp5e.jpg)

(http://img147.imageshack.us/img147/1432/pp6u.jpg)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pippo8081 am 14.September 2009, 00:07:32
wenn es schon eine politische Diskussion hier gibt, oute ich mich auch mal, das Ergebnis spiegelt meine Einstellung durchaus wieder, vor allem meine Abneigung zu den extremen Parteien, allerdings überrascht es mich schon, daß die NPD vor der SPD kommt. Das ist natürlich nicht so, und wer zur Hölle sind die Violetten?

naja und über die tollen Bilder kann ich nur müde lächeln, ist immer lächerlich wenn man Aufmerksamkeit erreichen will, indem man Menschen wie Schäuble hier so in den Dreck zieht. Aber wie gesagt, jedem das seine! Außerdem scheint es ja auch bei mir gewisse Gemeinsamkeiten mit dieser Piratenpartei zu geben, denke aber mal das liegt am Schutz im Internet.

(http://img9.imageshack.us/img9/3238/wahlomatue.jpg) (http://img9.imageshack.us/i/wahlomatue.jpg/)

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Spriing am 14.September 2009, 07:31:27
...wusste nicht, ob ich das jetzt unter die "Lustigsten Links & Videos" stellen soll oder hier rein...

Wahlspot der CDU, die wissen, wie man junge Menschen erreicht!  ;D

http://www.youtube.com/watch?v=KDw1yqUhv7o
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pippo8081 am 14.September 2009, 15:53:24
...wusste nicht, ob ich das jetzt unter die "Lustigsten Links & Videos" stellen soll oder hier rein...

Wahlspot der CDU, die wissen, wie man junge Menschen erreicht!  ;D

http://www.youtube.com/watch?v=KDw1yqUhv7o

Oh man, was ein fürchterlicher Spot....dachte erst das wäre ne Verarschung!

So ein unsympathischer Depp  ;D

Die CDU muss aufpassen, ich habe das Gefühl die ruhen sich auf den Umfragen aus, nach dem Motto wir werden eh stärkste Partei, denn richtig Wahlkampf führt die Merkel nicht! Siehe gestern das "Duell"!
Hab so ein ganz komisches Gefühl das irgenteine kleine Partei wie zum Beispiel die Piraten unheimlich überraschen werden, und CDU und SPD abgestraft werden! Aber richtig!! Leider :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 14.September 2009, 16:14:59
Wenn ich mal eine Prognose abgeben darf. Beide, sowohl CDU und SPD, werden negativ überraschen und massiv Stimmen (im Vergleich zur letzten Wahl) einbüßen.
Schauen wir uns die aktuelle Zusammensetzung mal an:
CDU/CSU 35,2%, SPD 34,2%, FDP 9,8%, Grüne 8,1%, Linke 8,7%
Es verblieben: 4% der Zweitstimmen

Hier die aktuellen Trends (nach diversen Sonntagsumfragen):
CDU/CSU 36%, SPD 23%, FDP 14%, Grüne 11%, Linke 11%

Ich denke, dass das Ergebnis wie folgt aussehen wird (ich glaub ich twitter das auch so etwa 2 Stunden vor Wahlende ;D):
CDU/CSU 32%, SPD 27%, FDP 13%, Grüne 10%, Linke 13%
Die Piratenpartei wird vielleicht 2-3% der Stimmen holen und selbst das wäre schon viel.

Da Rot-rot-grün bundesweit kaum machbar sein wird (dazu sind sich die Protagonisten nicht einig genug), wird es demnach erneut auf 4 Jahre Schwarz-Rot hinauslaufen. Toll... ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 14.September 2009, 20:47:37
wird es demnach erneut auf 4 Jahre Schwarz-Rot hinauslaufen. Toll... ::)


Davon gehe ich auch aus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: pudel am 14.September 2009, 22:28:11
...wusste nicht, ob ich das jetzt unter die "Lustigsten Links & Videos" stellen soll oder hier rein...

Wahlspot der CDU, die wissen, wie man junge Menschen erreicht!  ;D

http://www.youtube.com/watch?v=KDw1yqUhv7o

Oh man, was ein fürchterlicher Spot....dachte erst das wäre ne Verarschung!

So ein unsympathischer Depp  ;D

Die CDU muss aufpassen, ich habe das Gefühl die ruhen sich auf den Umfragen aus, nach dem Motto wir werden eh stärkste Partei, denn richtig Wahlkampf führt die Merkel nicht! Siehe gestern das "Duell"!
Hab so ein ganz komisches Gefühl das irgenteine kleine Partei wie zum Beispiel die Piraten unheimlich überraschen werden, und CDU und SPD abgestraft werden! Aber richtig!! Leider :(

Aber trotzdem CDU/FDP wählen!?

[ ] logisch
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pippo8081 am 14.September 2009, 23:16:35
...wusste nicht, ob ich das jetzt unter die "Lustigsten Links & Videos" stellen soll oder hier rein...

Wahlspot der CDU, die wissen, wie man junge Menschen erreicht!  ;D

http://www.youtube.com/watch?v=KDw1yqUhv7o

Oh man, was ein fürchterlicher Spot....dachte erst das wäre ne Verarschung!

So ein unsympathischer Depp  ;D

Die CDU muss aufpassen, ich habe das Gefühl die ruhen sich auf den Umfragen aus, nach dem Motto wir werden eh stärkste Partei, denn richtig Wahlkampf führt die Merkel nicht! Siehe gestern das "Duell"!
Hab so ein ganz komisches Gefühl das irgenteine kleine Partei wie zum Beispiel die Piraten unheimlich überraschen werden, und CDU und SPD abgestraft werden! Aber richtig!! Leider :(

Aber trotzdem CDU/FDP wählen!?

[ ] logisch

Hä? Nur weil ich den Spott scheiße finde? Ich meine auch wenn ich CDU wähle, wird sie wohl kein gutes Ergebnis erreichen, da sie nichts tut, um die Unentschlossenen auf ihre Seite zu gewinnen. Ich kenne viele die sonst eher die großen Volksparteien gewählt haben, die diesmal irgenteiner kleinen Partei die Stimmen geben wollen, das mein ich mit abgestraft...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: pudel am 15.September 2009, 14:39:45
Finde es halt komisch, das wenn man es richtig findet, das CDU und SPD abgestraft gehören, trotzdem sein Kreuzchen bei Ihnen macht....mehr nicht. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 15.September 2009, 15:22:19
Finde es halt komisch, das wenn man es richtig findet, das CDU und SPD abgestraft gehören, trotzdem sein Kreuzchen bei Ihnen macht....mehr nicht. ;)

Sorry, aber er Pippo8081 findet/vermutet, dass sie richtig abgestraft werden. Er findet es aber nicht richtig, dass das passiert. So hab ich ihn verstanden.  :D

Ich selbst fände es zwar richtig, glaube aber seit der Langweildebatte am Sonntag nicht mehr daran. Wähle jedenfalls keine Regierungspartei, weil noch mal 4 Jahre Große Koalition nicht gut für die Demokratie sind. Und die SPD wäre wahnsinnig, wenn sie sich darauf noch mal einließe, weil sie endgültig jegliches Profil verlieren würde.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 15.September 2009, 15:25:34
Und die SPD wäre wahnsinnig, wenn sie sich darauf noch mal einließe, weil sie endgültig jegliches Profil verlieren würde.


Das werden die Politiker, die ihre Ministerposten gerne innehaben, anders sehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pippo8081 am 15.September 2009, 16:14:24
Finde es halt komisch, das wenn man es richtig findet, das CDU und SPD abgestraft gehören, trotzdem sein Kreuzchen bei Ihnen macht....mehr nicht. ;)

du verstehst mich nicht  ;)

Finde es halt komisch, das wenn man es richtig findet, das CDU und SPD abgestraft gehören, trotzdem sein Kreuzchen bei Ihnen macht....mehr nicht. ;)

Sorry, aber er Pippo8081 findet/vermutet, dass sie richtig abgestraft werden. Er findet es aber nicht richtig, dass das passiert. So hab ich ihn verstanden.  :D

Ich selbst fände es zwar richtig, glaube aber seit der Langweildebatte am Sonntag nicht mehr daran. Wähle jedenfalls keine Regierungspartei, weil noch mal 4 Jahre Große Koalition nicht gut für die Demokratie sind. Und die SPD wäre wahnsinnig, wenn sie sich darauf noch mal einließe, weil sie endgültig jegliches Profil verlieren würde.

du verstehst mich  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: pudel am 15.September 2009, 18:11:27
sorry, pippo...das hatte ich vollkommen anders gelesen und verstanden.  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: mancity am 15.September 2009, 23:05:44
Und die SPD wäre wahnsinnig, wenn sie sich darauf noch mal einließe, weil sie endgültig jegliches Profil verlieren würde.


Das werden die Politiker, die ihre Ministerposten gerne innehaben, anders sehen.

Dann sind sie aber keine guten Strategen und sorgen dafür, dass die SPD nur noch Mehrheitsbeschaffer wird. Ich finde, die einzige Alternative für die SPD ist rot-rot-grün.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Spriing am 21.September 2009, 12:50:43
Schöner Kommentar zur aktuellen Situation von FDP und den Grünen bezüglich etwaigen Koalitionsmöglichkeiten.

http://www.tagesschau.de/kommentar/wahlkampf130.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 27.September 2009, 08:23:28
Ist euch eigentlich schonmal aufgefallen das Gefahren mit Schwarz-Gelben Schlidern gekennzeichnet werden ...  ;D ... da kann man doch nicht wirklich wollen, dass wir von sowas regiert werden... ... Wer glaubt, das die FDP sich geändert hat wird nach der Wahl merken was Sache ist ...  ;) ... ... und das obwohl mir fast schon egal ist wer Deutschland kaputt macht  ::) naja ich dachte ich erwähns mal  ;D

(http://leifi.physik.uni-muenchen.de/web_ph09_g8/grundwissen/08strahlenschutz/radioaktiv.gif) (http://images.pixelio.de/data/media/25/gefahrenschild1.jpg)(http://www.lichtwerbung-klein.de/schilder/img/gefahrenschilder_01_large.jpg)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 27.September 2009, 13:49:33
Na, wer war schon alles wählen? Ich hab mich schon um halb zehn aus dem Bett gequält um meine Stimme abzugeben.

Und versucht bloß nicht euch darum zu drücken, das gehört sich nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 27.September 2009, 14:26:36
Na, wer war schon alles wählen? Ich hab mich schon um halb zehn aus dem Bett gequält um meine Stimme abzugeben.

Und versucht bloß nicht euch darum zu drücken, das gehört sich nicht.
Dem kann ich mich nur anschließen. War ebenfalls zeitig wählen um kurz nach 10.
Macht von eurem Wahlrecht Gebrauch (sofern ihr schon wählen dürft).

Bin schon sehr gespannt, wie das heute ausgeht. Ich befürchte ja weitere 4 Jahre Schwarz-Rot, aber wer weiß...  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 27.September 2009, 15:24:41
Wir waren auch grade los. In Dülmen, also aufm Land, ziehen die Männer noch Anzüge mit Krawatte und allem drum und dran an wenn sie hier in der Hauptschule wählen gehen. Weißt Bescheid.

 ;D

Das ist wahrscheinlich DAS größte Ereignis dort überhaupt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Eddy am 27.September 2009, 15:48:07
Soo ich wahr dann auch gerade zum ersten mal in meinem Leben wählen.

Was ich glaube bzw. befürchte ist ja das "Die Linken" heute einen Riesensprung machen. Zu allererst dachte ich ja das die FDP die Überraschungspartei wird, aber ich glaube das hat sich inzwischen drastisch gedreht. Naja wir werden sehen. :) ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 27.September 2009, 16:30:48
Scheinen ja hoffentlich doch noch einige gemerkt zu haben, das die FDP immernoch den selben standpunkt hat wie vor vielen jahren, leider lassen sich viel zu viele täuschen.

Und nach dem wählen noch schön nen Zettel vom ZDF ausgefüllt ... natürlich nicht mit dem was ich wirklich gewählt hab, damit die Prognosen heut auch schön falsch sind  ;D ;D ;D ;D ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 27.September 2009, 16:36:08
Die ersten (gefälschten) Zahlen sind schon unterwegs. ;D

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politiktestzahlenverwirrung100.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Snickers12312892 am 27.September 2009, 16:59:53
Na, wer war schon alles wählen? Ich hab mich schon um halb zehn aus dem Bett gequält um meine Stimme abzugeben.

Und versucht bloß nicht euch darum zu drücken, das gehört sich nicht.
Dem kann ich mich nur anschließen. War ebenfalls zeitig wählen um kurz nach 10.
Macht von eurem Wahlrecht Gebrauch (sofern ihr schon wählen dürft).

Bin schon sehr gespannt, wie das heute ausgeht. Ich befürchte ja weitere 4 Jahre Schwarz-Rot, aber wer weiß...  :)


Dein letztes Statement gefäält mir, gibt Raum für Diskussionen, ich befürchte nämlich Schwarz-Gelb  ;) wobei ich mir in letzter Zeit auch nicht so sicher bin, ob ich das befürchten muss. Die FDP als Westerwelle-One-Man-Show, einer letztens bei NTV, der da stand und gegen die SPD-Argumente meinte: Nein nein nein. Wachstum ist die Lösung, das hilft gegen alles...  Nein nein nein, sie haben nicht recht, sie müssen die Leistungsträger entlasten...

Naja, nur sind die Leistungsträger auch diejenigen, die eben Leistung bringen und damit viel Kohle verdienen. Ich sehe das skeptisch, in einer absoluten Leistungsgesellschaft zu leben, in der es in der Schule nicht um soziale Kompetenzen geht, sondern um Konkurenz und gute Noten. Wobei es in der Schule inzwischen ja um vieles geht, aber nicht um Bildung. Und wenn die nicht die Steuern bezahlen, die es sich leisten können, wer dann? Naja, abwarten, nachher waren alle Diskussionen aufgrund von nicht eingehaltener Versprechen sowieso umsonst  ;)

Ich war jedenfalls schon los und bin dieses mal wirklich gespannt, was bei rum kommt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lumpi am 27.September 2009, 17:57:21
Um 12 Uhr war ich wählen.

Erststimme: Peter Altmaier (CDU)
Zweitstimme: FDP
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 27.September 2009, 18:00:56
48 zu 46% für Schwarz-Gelb nach der ersten Prognose. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Snickers12312892 am 27.September 2009, 18:01:36
Es wird prognostiziert:

CDU/CSU 33
SPD 23
FDP 14
Grüne 10
Linke 12

Schwatzgelb an die Macht?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pico am 27.September 2009, 19:05:38
Das Schlimmste was passieren konnte. Die Quittung gibts in den nächsten 4 Jahren.

Gute Nacht
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Bodylove am 27.September 2009, 19:09:16
Das Schlimmste was passieren konnte. Die Quittung gibts in den nächsten 4 Jahren.

Gute Nacht
Sehe ich auch so.... Traurig....
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 27.September 2009, 19:11:22
Das Schlimmste was passieren konnte. Die Quittung gibts in den nächsten 4 Jahren.

Gute Nacht

ja seh ich auch so

Es stimmt wohl doch ... wer nicht hören will muss fühlen ... wie kann die völlig unglaubwürdige FDP nur soviele stimmen bekommen

ich weis ja nicht wie es bei den sonstigen verteilt ist ... aber da könnte sogar die Piratenpartei ein wörtchen mitgesprochen haben  :-\ und somit könnt eben diese sich ein eigentor geschossen haben
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cruyff am 27.September 2009, 19:39:47
ich geh kotzen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Carlzeissfan am 27.September 2009, 19:58:41
Ich sage nur gute Nacht Deutschland, jetzt kann man nur hoffen das in Thüringen im Saarland und Brandenburg sich rot-rot einigt damit schwarz Gelb nicht durch regieren können. Mal schauen wann die ersten Steuererhöhungen für den kleinen Bürger kommen wird
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cruyff am 27.September 2009, 20:14:51
Nur um ein Beispiel aus aktuellem Anlass zu nennen: Die heftigsten Einschnitte wird es im Gesundheitswesen geben. Dort soll die solidarische Versicherung praktisch ganz abgeschafft werden und über Kopfpauschalen soll der Multimillionär genauso viel zahlen, wie die Verkäuferin. Selbstverständlich soll der Maßnahmenkatalog nur auf das medizinische Minimum beschränkt werden. Alles weitere soll über private Versicherungen abgedeckt werden, die sich nur reiche Leute leisten können.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pippo8081 am 27.September 2009, 21:49:45
Schwarz gelb verdamme ich auch...allerdings nur wenn der BVB damit gemeint ist.
Was genau seht ihr denn negativ an schwarz-gelb in politischer Hinsicht?

glaub eher das man da nix erklären kann, ich würde bei einem Rot-roten Bündnis sofort aus Deutschland abhauen, und mit mir wohl auch sämtliche Unternehmen....und die Linken hier im Forum sehen das halt genau andersherum. Wobei das Bündnis Schwarz-Gelb ja keine Abweichung nach rechts bedeutet!
Also ich kann ab heute wieder seeeehr gut schlafen ;-)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: ScouT am 27.September 2009, 22:11:39
da ich in der Schweiz arbeite, privat versichert sein MUSS, in Deutschland durch meine Abwesenheitstage zum Wohnort kaum Steuern zahlen muss.. nunja.. *Schulterzuck*
Schlafen konnte ich schon immer gut :D ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 27.September 2009, 22:23:31
Schön, dass die Piraten sogar einen eigenen Balken bekommen (zumindest online):
http://wahlarchiv.tagesschau.de/flash/?wahl=2009-09-27-BT-DE

Fast 2%, das ist ein wirklich gutes Ergebnis.
Hätte nicht erwartet, dass die SPD so einbricht. Hätte es wesentlich knapper erwartet. Dass grün nur 5. werden, das hatte ich erwartet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 27.September 2009, 23:44:43
Schön, dass die Piraten sogar einen eigenen Balken bekommen (zumindest online):
http://wahlarchiv.tagesschau.de/flash/?wahl=2009-09-27-BT-DE

Fast 2%, das ist ein wirklich gutes Ergebnis.

Ja zwischenzeitlich waren es 2,1%, jetzt siehts nach 1,8% aus. Das ist im Rahmen des erwarteten und ich bin damit mehr als zufrieden. Vor allem hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir tolle Ergebnisse eingefahren. In Rostock 3,3% und in Greifswald sogar 4,3%! Der harte Kampf der letzten Tage hat sich also gelohnt.  :)

Auch in andernen Städten sah es bundesweit gut aus. In Berlin 3,4%, in Karlsruhe 3,5% und in einigen anderen Städten ebenso mehr als 3%.

Wir Rostocker Piraten haben heute abend übrigens ne schöne Wahlparty in unserer Stammlokal gemacht, per Beamer die TV Übertragung an die Wahnd geworfen und n leckeres Buffett gehabt. Später noch n bissel bei den Grünen gefeiert. Insgesamt wars ein ganz feiner Tag.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lumpi am 28.September 2009, 10:35:26
Ein großer Tag für Deutschland  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Vidukano10 am 28.September 2009, 15:09:39
Um mich auf die neue Regierung einzustellen, habe ich heute mal auf meinem Arbeitsweg das Parteiprogramm der "FDP" durchgearbeitet.

Ein wirklich toller Mix aus unnützen Dingen (Abschaffung Steuerklasse V), nicht finanzierbaren Dingen und wirtschaftlich "dummen" Ideen (Reprivatisierung im Finanzssektor wird uns mehr kosten und mehr Arbeitslose verursachen als es jemals der Markt einspielen könnte (die Finanzkrise hat gerade gezeigt wie wichtig die staatlichen Eingriffe waren)^^). [natürlich sind auch ein paar Verbesserungen dabei, generell entdeckt man ja bei jeder Partei was für "sich"]

Ich finde es auch ziemlich lustig wie immer wieder vom raushalten des Staates gesprochen wird (Nachtwächterstaat) aber im nächsten Absatz ein Vorschlag über einen "besseren" Eingriff angepriesen wird... oh man das wird lustig. Schlimm genug, dass man jetzt auf die CDU bauen muss damit die FDP sich nicht zuviel durchsetzt.

Vielleicht ist ja trotzdem ein FDPler anwesend: Wie finanziert man denn die ganzen geplanten Maßnahmen? Die FDP verteilt Milliarden und möchte im Gegensatz dazu nur wenige Millionen einsparen? Mir ist klar das Westerwelle auf wirtschaftlichen Aufschwung setzen möchte, aber da brauchen wir Wachstumsraten um die 60-80% und das ist unmöglich... bin gespannt auf antworten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Snickers12312892 am 28.September 2009, 16:27:59
Wie ein FDP-Parteigenosse jetzt sagen würde: Sie dürfen nicht statisch denken  :P

Naja gut, irgendwie macht man darüber keine Witze. Ich finds wirklich schade, dass die FDP mit Plakaten wie "Arbeitsplätze statt Hartz 4" oder "Mehr Brutte vom Netto" und einer wirklich platten Argumentation an die Regierung kommt.
Außerdem frag ich mich ja immer, was die "Leistungsträger" lieber haben wollen, hundert Euro mehr aufm Konto oder sichere, weil sozial stabile und ausgeglichene Städte, Schulen, in die Geld investiert wird, Infrastruktur,...



Also Jungs, wir haben uns entschieden für Leistung und Wachstum, viel Spaß beim roboten  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 28.September 2009, 23:32:41
... irgendwann ist jedes wachstum am ende ... unendliches wachstum gibt es nicht. da werden auch (lohn)steuersenkungen nix bringen ... 20% der bevölkerung zahlt sowieo keine steuern, weil sie zu wenig verdienen. vermögende werden mehr geld beiseite schaffen können und für die ist die fpd auch da.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pico am 29.September 2009, 00:37:00
... irgendwann ist jedes wachstum am ende ... unendliches wachstum gibt es nicht. da werden auch (lohn)steuersenkungen nix bringen ... 20% der bevölkerung zahlt sowieo keine steuern, weil sie zu wenig verdienen. vermögende werden mehr geld beiseite schaffen können und für die ist die fpd auch da.

Bin mal gespannt ob der Kapitalismus schon in den nächsten 4 Jahren auf Grund des nicht möglichen, unendlichen Wachstum am Ende ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Schandmaul am 29.September 2009, 06:22:20
Tja, wie heißt es so schön? Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient. Aber was will man von einem Volk erwarten deren beliebteste Zeitung die BILD ist. Das Tag für Tag geistigen Suizid betreibt bzw. in die intellektuelle Insolvenz geht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Texas_Rattlesnake am 29.September 2009, 09:27:57
Was die FDP und ihre Versprechungen angeht: wann war das denn Mal nicht so, daß vor der Wahl Sachen versprochen wurden, die dann nach der Wahl leider doch nicht machbar waren? Da ist keine Partei die Ausnahme oder glaubt jemand ernsthaft, daß z.B. die Linke auch nur einen Bruchteil ihrer Forderungen finanzieren könnte? Schlimm ist nur, daß es immer noch genügend Leute gibt, die auf solche leeren Versprechungen - egal von welcher Partei sie kommen - reinfallen.

Ich habe seit der Wende 3 verschiedene Regierungszusammensetzungen erlebt - und die nahmen sich alle nicht viel. Für wirklich große und mMn unumgägnliche Veränderungen hat keine Partei nen Arsch in der Hose. Stattdessen wird alles nur verschlimmbessert - egal ob Bildung, Gesundheit oder Rentenpolitik. Es ging immer weiter bergab und so wird es auch weiterhin sein - egal wer an der Macht ist.





Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: robertob am 29.September 2009, 09:40:49
Guido wie er leibt und lebt: http://www.youtube.com/watch?v=dAy6SQ-LtrU

Ich glaub ich muß brechen. Diese Arroganz ist einfach nur peinlich. Und das soll dann auch noch unser neue Außenminister werden?! :-\
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Bodylove am 29.September 2009, 09:54:29
Guido wie er leibt und lebt: http://www.youtube.com/watch?v=dAy6SQ-LtrU

Ich glaub ich muß brechen. Diese Arroganz ist einfach nur peinlich. Und das soll dann auch noch unser neue Außenminister werden?! :-\
So ein arrogantes Arschloch.. "Hier in Deutschland spricht man Deutsch..." wohl auch schon vergessen das die Weltsprache Englisch ist.. und in Deutschland isst man ja auch nur Deutsch  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Spriing am 29.September 2009, 10:12:59
Zitat
Autor: Texas_Rattlesnake
Ich habe seit der Wende 3 verschiedene Regierungszusammensetzungen erlebt - und die nahmen sich alle nicht viel. Für wirklich große und mMn unumgägnliche Veränderungen hat keine Partei nen Arsch in der Hose. Stattdessen wird alles nur verschlimmbessert - egal ob Bildung, Gesundheit oder Rentenpolitik. Es ging immer weiter bergab und so wird es auch weiterhin sein - egal wer an der Macht ist.

Die SPD hat mit der Agenda 2010 wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Ohne diese Reformen wären die sozialen Absicherungen nicht mehr finanzierbar gewesen. Die Quittung dieser Reformen hat die SPD jetzt bei dieser Wahl bekommen. Trotzdem haben sie diese Reformen durchgezogen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Texas_Rattlesnake am 29.September 2009, 11:25:13
Die SPD hat mit der Agenda 2010 wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Ohne diese Reformen wären die sozialen Absicherungen nicht mehr finanzierbar gewesen. Die Quittung dieser Reformen hat die SPD jetzt bei dieser Wahl bekommen. Trotzdem haben sie diese Reformen durchgezogen.

Welche "sozialen Absicherungen" sind denn langfristig gesichert? Die Rente? Die muß unter dem aktuellen System bei der stetig steigenden Lebenserwartung über kurz oder lang zusammenbrechen! Gleiches gilt für den Gesundheitsfond der jetzt in der großen Koalition und demzufolge auch von der SPD mitgetragen wurde. Das Ganze ist ein Fass ohne Boden und die Versicherten zahlen die Zeche - sprich stetig steigende Zahlungen bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen, aber irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

@ Robertob und Body:

Guido hat sich ja damit wirklich als zukünftiger Außenminister empfohlen oder wie seht ihr das ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 29.September 2009, 11:27:52
@ Robertob und Body:

Guido hat sich ja damit wirklich als zukünftiger Außenminister empfohlen oder wie seht ihr das ;D

Das der Schwesterwelle so seine Probleme mit der englischen Sprache hat ist doch nix neues.

http://www.youtube.com/watch?v=lLYGPWQ0VjY

Einen Sprachkurs sollte er auf jeden Fall noch machen bevor er nach Obamarika reist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 29.September 2009, 12:51:23
... irgendwann ist jedes wachstum am ende ... unendliches wachstum gibt es nicht. da werden auch (lohn)steuersenkungen nix bringen ... 20% der bevölkerung zahlt sowieo keine steuern, weil sie zu wenig verdienen. vermögende werden mehr geld beiseite schaffen können und für die ist die fpd auch da.

Bin mal gespannt ob der Kapitalismus schon in den nächsten 4 Jahren auf Grund des nicht möglichen, unendlichen Wachstum am Ende ist.

tja, mal sehen ...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 29.September 2009, 13:09:35
Ich habe seit der Wende 3 verschiedene Regierungszusammensetzungen erlebt - und die nahmen sich alle nicht viel. Für wirklich große und mMn unumgängliche Veränderungen hat keine Partei nen Arsch in der Hose. Stattdessen wird alles nur verschlimmbessert - egal ob Bildung, Gesundheit oder Rentenpolitik. Es ging immer weiter bergab und so wird es auch weiterhin sein - egal wer an der Macht ist.

das stimmt ... niemand will derjenige sein, der unpopuläre entscheidungen oder bittere wahrheiten verkündet. und so wird immer nur ein bisschen an den problemen herumgeschnippelt, bis sie nur noch ein ganz kleines bisserl wehtun.

es gibt keine partei die mal etwas gross verändern kann, weil keine die absolute mehrheit hat. und weil parteien schon mal prinzipiell gegen jeden vorschlag anderer parteien sind (oder zumindest viele änderungen verlangen), beginnt bei jedem thema immer wieder eine riesendiskussion die zeit und nerven kostet und das vorhaben verwässert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pippo8081 am 29.September 2009, 18:53:22
Nun ist es amtlich, die SPD hat der CDU auf Jahre hin den Rücken gestärkt! Nahles, Wowereit und Gabriel sind die neuen Starken der SPD!
Das heißt im Klartext eine Annäherung an die Linkspartei!
Klar wird das ein paar Wähler wieder von den Linken zurückholen, und auch manchem hier im Forum wird das freuen  ;)! aber der konservative Stamm der SPD wird sich nun wohl auch noch abwenden. Bei allem Respekt vor der SPD, aber Wowereit und Nahles?? Das sind wohl mit die schlimmsten Politiker der SPD....Steinmeier, Scholz und Steinbrück - die fähigen Männer werden nach links gedrängt - schade!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 29.September 2009, 19:30:30
Das heißt im Klartext eine Annäherung an die Linkspartei!

Und das ist die einzige Chance die sie noch hat, eine Annäherung an die Linkspartei denn eine Klare Position hat die SPD schon lange nicht mehr, nur könnte es schon zu spät sein ... Gysi hat es beim Raab am ende schön ausgedrückt ... bin mal gespannt Platzeck hat ja in Brandenburg auch nicht ausgeschlossen das es Rot-Rot werden könnte.

Und jetzt heißt es hoffen, dass sich Merkel gegen unserer Westerwelle behaupten kann und der nicht so viel zu sagen hat
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tex_Murphy am 29.September 2009, 20:41:40
Guido wie er leibt und lebt: http://www.youtube.com/watch?v=dAy6SQ-LtrU

Ich glaub ich muß brechen. Diese Arroganz ist einfach nur peinlich. Und das soll dann auch noch unser neue Außenminister werden?! :-\
Man mag mir verzeihen steinigt mich, verflucht mich, zieht über mich her... aber die Bitte, auf einer Pressekonferenz in Deutschland zumindest die Antwort auf Deutsch zu akzeptieren, finde ich völlig gerechtfertigt.
Dass Westerwelle sich dabei im Ton, bzw. in der Wortwahl vergriffen hat, steht dabei außer Frage. Der britische Journalist fragt höflich, und bittet "if you'd be so kind to answer in english", Guido hätte eben so höflich antworten könne, daß der Journalist eine Antwort auf deutsch bitte akzeptieren möge.
Zwar ist englisch Weltsprache, und ein Politiker, der das Amt des Aussenminsters anstrebt, sollte dieser Sprache mächtig sein, aber deutsche Journalisten stellen in England und Amerika ihre Fragen auch in der entsprechenden Landessprache. Ich glaube, dass viele (nicht alle, vielleicht nicht mal die Mehrheit) amerikanischer und britischer Korrespondenten sich nicht die Mühe machen, die Sprache des Landes, in dem sie tätig sind, zumindest in Grundzügen zu erlernen, was auch von einer gewissen Arroganz zeugt.

Wie es vorher auf der Pressekonferenz zugegangen ist, sieht man in diesem Ausschnitt ja nicht, aber ganz offensichtlich wurde die Frage nach der künftigen Aussenpolitik bereits gestellt und beantwortet, was dem britschen Journalisten entweder entgangen ist, oder er es aufgrund fehlender Sprachkenntnisse nicht verstanden hat. Eine etwas genervte Reaktion ist die Folge.
Ein etwas souveränerer Politiker hätte auf diesen Umstand allerdings mit einem Augenzwinkern und Lächeln hinweisen und die Frage einfach nochmal beantworten können. Seine Bemerkung zum Schluss zeigt ja, dass ihm sein Fauxpas aufgefallen ist, aber da war es schon zu spät. Hätte er gleich zu Beginn mit einem Lächeln etwa geantwortet "Ich bitte um ihr Verständnis, daß ich Ihre Frage hier auf dieser offiziellen Pressekonferenz in deutsch beantworte, biete Ihnen aber an, nach dieser Konferenz einen Termin zu einem ungezwungenen Gespräch bei einer Tasse Tee zu vereinbaren, bei dem wir uns dann über ihre Fragen in englisch unterhalten können", wäre das Ganze deutlich besser rübergekommen.

Generell hat Westerwelle sich und uns mit seinem Verhalten natürlich keinen Gefallen getan. Man konnte hinter der Stirn des Journalisten sich förmlich das Wort "a**hole" bilden sehen ;D
Sollte das tatsächlich unser nächster Aussenminister werden, muss er noch einiges lernen. Mit so einer Aussendarstellung gewinnt man keinen Blumentopf, von Freundschaften ganz zu schweigen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 29.September 2009, 21:23:46
Man sollte Westerwelles kleinen Fauxpas nicht künstlich aufbauschen. Gibt diverse Spitzenpolitiker, die nur über rudimentäres Englisch verfügen, finde ich zwar eher suboptimal, aber die vielen Simultanübersetzer wollen auch leben.


In den nächsten Monaten wird es noch genug Aufreger geben, wenn dann einige realisieren, für was die FDP tatsächlich steht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: El_Pocho am 30.September 2009, 05:22:44
Vielleicht ist es auch so, daß viele die FDP gewählt haben, weil sie wissen, wofür sie tatsächlich steht, und der Meinung sind, daß diese Dinge umgesetzt gehören.

Noch unerträglicher als Westerwelle´s Gegockele finde ich die Unterstellung, daß die Deutschen ja immer doofer werden und deswegen FDP wählen.
Das ist genauso zum Kotzen wir die Behauptung, daß die Piratenpartei nur von Nerds und die Linken nur von DDR-Nostalgikern gewählt werden.
Ist immer einfach, den Wählern des politischen "Gegners" Blödheit, Uninformiertheit etc vorzuwerfen.

Ich bin sehr gespannt wie sich die FDP schlägt und hoffe z.B. sehr auf einen liberalen Innenminister.





Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 30.September 2009, 08:25:19
Vielleicht ist es auch so, daß viele die FDP gewählt haben, weil sie wissen, wofür sie tatsächlich steht, und der Meinung sind, daß diese Dinge umgesetzt gehören.



Natürlich gibt es die! Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass 15% der Wähler wirklich mit dem Programm und den Vorstellungen der FDP übereinstimmen. Warum sollten soviele Menschen dafür sein, Spitzenverdiener zu entlasten (ich höre immer, dass die Manager usw zuviel verdienen?); die Deregulierung weiter voran treiben will (seit der Weltwirtschaftskrisegibt es viele Stimmen, die da für das Gegenteil sind); den Kündigungsschutz lockern will; ein Gesundheitssystem einführen will, wo der top-Banker genausoviel zahlen muss wie die Verkäuferin(Kopfprämie); gegen Mindestlöhne ist; eine große Steuererleichterung verspricht, die viel zu teuer ist und diese alleine aus dem Wirtschaftswachstum heraus finanzieren will (lol)...


Das sind natürlich nur einige wenige Punkte, nur kann ich mir nicht vorstellen, dass das 15% tatsächlich wollen. Aber das liegt vermutlich an meinem eingeschränktem Horizont. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: El_Pocho am 30.September 2009, 22:56:58
Ach komm, das ist doch total überzeichnet, ich schreibe ja auch nicht: die Linkspartei will alle enteignen, aus der EU austreten und den Kommunismus ausrufen.

Die FDP will vor allem Mittelständler + Familien entlasten, die Lockerung des Kündigungsschutzes wäre für kleinere Betriebe ein Segen und sicher auch positiv für die Dauerarbeitslosigkeit, und ja, ich bin für weniger Staat, weniger Bürokratie und damit sicher auch für mehr Eigenverantwortung und - beteiligung, aber auch mehr Entscheidungsfreihet bei Rente + Gesundheit.
Ich glaube nicht, daß wir es uns auf Dauer noch leisten können, ein ineffizientes, überteuertes Sozialsystem zu finanzieren, daß jedes Lebensrisiko und jede Lebensweise, sei sie noch so ungesund oder unverantwortlich, auf Kosten der Gemeinschaft versucht zu decken. Die Agenda 2010 war hier nur ein Schritt und ich sehe ausser der FDP eigentlich keine Partei die im Moment bereit ist weitere zu gehen.

Und es kann auf Dauer keine Lösung sein, Banken+Betriebe zu verstaatlichen. Effiziente Kontrollsysteme ja (die hat übrigens RotGrün abgeschafft), Verstaatlichung nein.

Wie schon oft gesagt, ich kann sämtliche Bedenken gegenüber des FDP-Personals durchaus nachvollziehen. Es fehlt jemand Schlaues hinter Westerwelle.
Aber die Schreckgespenster, die hier durch das Forum gejagt werden, sind ziemlich übertrieben.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 01.Oktober 2009, 08:14:12
Ach komm, das ist doch total überzeichnet, ich schreibe ja auch nicht: die Linkspartei will alle enteignen, aus der EU austreten und den Kommunismus ausrufen.

Die Formulierungen sind evtl. etwas überspitzt, aber die Programmatik sehe ich tatsächlich so. Die FDP dagegen hat diese Punkte bewusst m Wahlkampf nicht so hochgekocht, damit sie in Milieus punkten kann, wo sie sonst eigetlich keine/kaum Stimmen bekommt.
Dein Beispiel mit der Linkspartei greift nicht, die sind zwar mindestens EU-kritisch (was alleine aus deutscher Exportsicht völlig gaga ist), aber die haben ja von Anfang an gesagt, dass sie nicht mit-regieren wollen. Da kann man natürlich alles fordern und seiner Fantasie freien Lauf lassen. Bei der FDP nehme ich das ernster.




Die FDP will vor allem Mittelständler + Familien entlasten, die Lockerung des Kündigungsschutzes wäre für kleinere Betriebe ein Segen und sicher auch positiv für die Dauerarbeitslosigkeit, und ja, ich bin für weniger Staat, weniger Bürokratie und damit sicher auch für mehr Eigenverantwortung und - beteiligung, aber auch mehr Entscheidungsfreihet bei Rente + Gesundheit.

Da habe ich schon verrückte Thesen gehört, z.B. dass vorallem durch Entlastung des Mittelstandes Jobs enstehen! ;D
Arbeitsplätze entstehen vorallem durch erhöhte Nachfrage, die lässt sich auf verschiedenen Wegen erreichen. Dass die Lockerung des Kündigungsschutzes positiv auf die Arbeitslosenquote wirkt, ist umstritten, ausser der FDP will das niemand. Weniger Bürokratie finde ich auch gut, das haben aber schon viele versprochen und nie gehalten.




Ich glaube nicht, daß wir es uns auf Dauer noch leisten können, ein ineffizientes, überteuertes Sozialsystem zu finanzieren, daß jedes Lebensrisiko und jede Lebensweise, sei sie noch so ungesund oder unverantwortlich, auf Kosten der Gemeinschaft versucht zu decken. Die Agenda 2010 war hier nur ein Schritt und ich sehe ausser der FDP eigentlich keine Partei die im Moment bereit ist weitere zu gehen.

Was meinst du mit Lebensrisiko ??? (sorry, ich will keine Endlosdiskussion, aber das interessiert mich schon)
Das ist ein schwieriger Spagat zwischen Bestrafung ungesunder Lebensweisen und absoluter Ungerechheit. Ich finde das Modell der "Pigouvian taxes" recht interessant, mal sehen, ob die Amerikaner das wirklich bzgl. ungesundem Essen durchziehen.

Bei der FDP sehe ich aber ein noch beschleunigtes Auseinanderdriften der Gesellschaft. Weniger Sozialstaat, Bildung wird noch teurer, Steuerentlastungen für die Reichen... [Achtung -> Überspitzung:] Hört sich für mich wie in den USA an, der obere Teil der Gesellschaft sitzt in schönen Vorstädten, kann sich elite-Unis leisten und der verlorene Teil der Gesellschaft sammelt sich im urbanen Teil.
Die FDP spricht ja von gefährlicher "Gleichmacherei" im Bildungsssystem, die OECD bemängelt das Gegenteil, in keinem anderen Land entscheidet die Herkunft so stark über Schulerfolg, wie in Deutschland.
Mit einem besseren Bildungssystem könnte man viele der größten Probleme lösen, gute Bildung aber noch teuerer zu machen...



Und es kann auf Dauer keine Lösung sein, Banken+Betriebe zu verstaatlichen. Effiziente Kontrollsysteme ja (die hat übrigens RotGrün abgeschafft), Verstaatlichung nein.

Absolut d'accord. Wir sind uns vermutlich auch in der Causa Opel einig. ;)
Der FDP traue ich aber kein effizientes Kontrollsystem zu, das traue ich sowieso keiner Partei zu (weil man das global lösen müssste), aber die FDP würde das vermutlich nicht mal wollen, wenn es möglich wäre.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: pudel am 03.Oktober 2009, 13:32:27
Ähm, die Banken sind doch schon verstaatlicht oder wie soll ich das verstehen, wenn der Staat hundert Milliarden Steuergelder in deren Rettung (HRE) stecken muss, weil "too big to fail" oder "systemrelevant"!!!! Ähm, hallo...diese Situation ist doch komplett untragbar. Sozialismus für die Reichen & Großen und freie Marktwirtschaft für den kleinen Mann! Darüber sollte man mal diskutieren.

Dazu auch gleich mal ein TV-Tip für heute abend auf 3-sat: "Der Schein trügt"

http://www.texxas.de/tv/Der+Schein+tr%C3%BCgt.html (http://www.texxas.de/tv/Der+Schein+tr%C3%BCgt.html)

Nimmt man einen Geldschein in die Hand, veranlasst eine Überweisung oder zahlt Zinsen, glaubt man, man wüsste, womit man es zu tun hat: mit Geld. Aber der Schein trügt. Nur zwei Prozent der Billionen Dollar, die die Finanzmärkte täglich virtuell um den Erdball pumpen, werden zum Austausch von Waren- oder Dienstleistungen benutzt. Wozu der Rest dient, dringt kaum ins öffentliche Bewusstsein. Man fragt man sich, woher die Milliarden kommen, wenn man von immer unvorstellbareren staatlichen Stützungskrediten für Banken und Industriekonzerne hört. Während die kleinen Leute mit Zins und Zinseszins ihre Kredite abstottern und Angst haben, ihr Geld könnte plötzlich nichts mehr wert sein, pokern die Reichen und Mächtigen weiter um Milliardenbeträge, von denen keiner sagen kann, wodurch sie eigentlich gedeckt sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Snickers12312892 am 03.Oktober 2009, 15:24:29
http://www.youtube.com/watch?v=IBT4UhT_nIA
http://www.youtube.com/watch?v=j080Lz4_Ff4

Jaja, mal ganz abgesehen davon, dass wahrscheinlich nie jemand nachvollziehen wird, wieviel Geld insgesamt dafür ausgegeben wurde, bei den ganzen verklausulierungen, und wo es schließlich landet. Dass das letztendlich alles Steuergelder sind, die irgendwie erwirtschaftet werden müssen... oder wie wars mal gedacht?
Das Nettogesamtvermögen liegt bei 3 Billionen € und ist so verteilt: http://www.mikrocontroller.net/attachment/44932/vermoegensverteilung.gif
Wenn sollte man da wohl belasten?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: pudel am 10.Oktober 2009, 19:14:31
Um nochmal auf die Frage zurückzukommen, wie die FDP Ihre Steuergeschenke bezahlen will:

Bei der Suche nach neuen Wegen zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen greift die FDP auch das Reizthema Pkw-Maut auf. „Ich bin gegen Denkverbote“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“...Es gehe nicht um Abzocke der Bürger, sondern darum, die Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten. „


http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/verkehr-fdp-erwaegt-pkw-maut_aid_443587.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/verkehr-fdp-erwaegt-pkw-maut_aid_443587.html)


Nee, ist natürlich keine Abzocke.  ::) Wozu bezahle ich eigentlich nochmal KFZ und Mineralölsteuer?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Namenloser am 10.Oktober 2009, 19:28:47
. „Die Maut ist eine Option“, sagte Döring. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.

Mhh.. aha.. Wie soll die Belastung "insgesamt" nicht steigen, wenn einem mehr Geld abgeknöpft wird? Irgendwo wird Geld "abgezapft" und woanders dann als "Geschenk" präsentiert.. ist klar  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 11.März 2010, 13:11:27
mich würde mal viel mehr interessieren wieviele jetzt noch die FDP wählen würden ... Witzig wie hier einige der meinung waren das sie nicht die partei ist für die sie immer gehalten wird ... Und? Sie ist es doch!!!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 11.März 2010, 14:55:31
Ich hatte vor der Wahl eigentlich schon mit Schwarz-Gelb gerechnet. Was nun aber bislang geschehen ist, ist einfach nur traurig. Unter der von niemandem gewollten großen Koalition ging es harmonischer zu und vor allem produktiver.

Waren CDU/CSU und FDP nicht angeblich Wunschpartner? Wollten die nicht angeblich was bewegen?

Es ist eine Schande, dass da bisher überhaupt nichts geschehen ist. Ja ja, Warten auf die Landtagswahl... Hallo`? Geht's noch? Neue Gesetze, Reformen etc. werden jetzt benötigt und nicht erst dann, wenn man in einer Landtagswahl die Mehrheit im Bundesrat verliert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 11.März 2010, 15:09:10
Was wird momentan eigentlich so auf den Westerwelle und seinen Lover eingedroschen? Ist das nicht ganz normal das die Lebensgefährten des Politikers mitreisen?
Der Mronz bezahlt die Reisen ja selbst.

lesen: www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/464/505653/text/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/464/505653/text/)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Provinz-Manager am 11.März 2010, 15:51:59
Ich hatte vor der Wahl eigentlich schon mit Schwarz-Gelb gerechnet. Was nun aber bislang geschehen ist, ist einfach nur traurig. Unter der von niemandem gewollten großen Koalition ging es harmonischer zu und vor allem produktiver.

Waren CDU/CSU und FDP nicht angeblich Wunschpartner? Wollten die nicht angeblich was bewegen?

Es ist eine Schande, dass da bisher überhaupt nichts geschehen ist. Ja ja, Warten auf die Landtagswahl... Hallo`? Geht's noch? Neue Gesetze, Reformen etc. werden jetzt benötigt und nicht erst dann, wenn man in einer Landtagswahl die Mehrheit im Bundesrat verliert.


Ich hatte vor der Wahl eigentlich schon mit Schwarz-Gelb gerechnet. Was nun aber bislang geschehen ist, ist einfach nur traurig. Unter der von niemandem gewollten großen Koalition ging es harmonischer zu und vor allem produktiver.

Waren CDU/CSU und FDP nicht angeblich Wunschpartner? Wollten die nicht angeblich was bewegen?

Es ist eine Schande, dass da bisher überhaupt nichts geschehen ist. Ja ja, Warten auf die Landtagswahl... Hallo`? Geht's noch? Neue Gesetze, Reformen etc. werden jetzt benötigt und nicht erst dann, wenn man in einer Landtagswahl die Mehrheit im Bundesrat verliert.


Dem kann man sich nur anschliessen. Wieso die FDP soviele Stimmen bekommen kann, war mir schon vor der Wahl etwas unverstaendlich. Aber das Volk hat entschieden und jetzt muss man da halt durch. Leider fehlt mir etwas der Glaube, dass es demnaechst aufwaerts geht.
Angie macht irgendwie den Schroeder ("Politik der ruhigen Hand"), der Gerhard ist ja irgendwann aus seinem Tiefschlaf aufgewacht und hat wenigstens ein bisschen was bewegt. Allerdings waren die Gruenen um Freund Joschka auch nicht so sperrig wie die Liberalen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Snickers12312892 am 11.März 2010, 17:10:51
Was wurde denn bisher erreicht?
Eigentlich ziemlich wenig. Um das Steuer- und Gesundheitssystem umbauen zu wollen muss man da ein wenig mehr tun.
Nach der NRW-Wahl wird man dann mit Automaut o.ä. um die Ecke kommen...

Ich glaub die FDP merkt gerade, dass man mit so einer Klientel- und Populismuspolitik nicht regierungsfähig ist. Westerwelle als 18%-Motor ist in die Außenpolitik verschwunden, was er nicht wirklich gut kann, wenn ich das so sehe und innenpolitisch fehlt sein Wort in der FDP.

Ich wohne in NRW und denke mal, die FDP wird es hier sehr sehr schwer haben. Leider hat sich Hannelore Kraft von der SPD jedoch auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert und es ginge wohl nur Rot-Rot-Grün.
Mein Tip: Schwarz-Grün
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 11.März 2010, 18:00:30
Das Schlimme daran ist, dass sich die "etablierten" Parteien damit selber demontieren. Wenn es nun in NRW zu (Teil-)Siegen am rechten Ufer kommt, dann sollte das keinen verwundern. Schöner wären ja Zugewinne der Piraten (in Bezugnahme auf die Bundestagswahl). Aber die etablierten Parteien haben recht schnell erkannt, dass das Internet ein Wahlkampfthema sein kann. Dummerweise haben sie noch nicht erkannt, dass ihre Existenz nicht allein im Wahlkampf besteht (das beziehe ich jetzt sowohl auf die Piraten als auch auf die Etablierten). Das Regieren ist der wichtigere Teil und da versagen sie doch in letzter Zeit immer häufiger (das wiederum nur auf die Etablierten). Wirklich bedenklich. :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Takticator am 16.April 2010, 08:26:35
Ein aktuelles Thema das die kommenden Wahlen in NRW mit Sicherheit beeinflussen wird: der "Krieg"/Einsatz in Arschghanistan.
Wie seht ihr das? Hat die Bundeswehr was in Arschghanistan zu suchen oder sollten sie direkt wieder abgezogen werden?

In einem englischen Fotografenforum wird viel über den Krieg diskutiert, ein User ist dort stationiert und berichtet von der Front.
Die deutschen Soldaten werden dort eher belächelt sind sie doch zu freundlich und fragen erst bevor sie schießen. Die Briten und Amerikaner
wurden anders ausgebildet und schießen schneller wenn sich eine Gefahrensituation anbahnt.
Nach dem Tod von weiteren Soldaten wird nicht nur das Ziel des Einsatzes hinterfragt sondern auch die Frage diskutiert ob die Bundeswehr
für einen "Kriegseinsatz", der offiziell ja keiner sein darf, ausgebildet und ausgerüstet ist.


Also ich wollte mich verpflichten lassen, für 12 Jahre. Afghanistan, oder wie du es nennst Arschganisthan hat mich dazu bewegt, in die freie Wirtschaft zu gehen.


Ich kenne Soldaten, Deutsche in Afghanistan, sowie welche aus der US Army.  Der deutsche ist noch in Afghanistan, die 3 Armys die ich kenne, waren im Irak und Afghanistan. Belächelt wurden die deutschen meiner meinung nach schon, dass hat sich abe rinzwischen geändert. Sie kämpfen nun aktiv. Auch die Armies haben zu mir gemeint, dass die deutschen endlich gelernt hätten...soviel dazu.

Vielleich schießt auch ein US Amerikaner schneller (oder ein Brite) der schon einmal im Irak war...

Nun, ich finde den Gedanken des Einsatzes nicht falsch, aber die Umsetzung ist eine einzige Katastrophe. Das ganze Land wird belügt, die deutschen seien gut Ausgebildet und Ausgerüstet und sowieso nicht aktiv im Krieg. Es fehlen an gepanzerten Fahrzeugen, gar an Munition.

Es ist eine schande für Deutschland meiner Meinung nach. Nicht von Kriegerischer Seite, sondern von menschlicher.

Ich wäre auch vllt. nach Afghanistan gegangen, dachte ich, du hast ja gute Ausbildung und gute Ausrüstung, das risiko minimiert sich.

Nicht nur die Soldaten, sondern auch deren Familien wurden einfach knallhart belogen. Dachte man, der Sohn oder Mann weiß, was er da tut....

Ich habe sogar von dem deutschen Soldaten gehört, dass einige deutsche Soldaten IN AFGHANISTAN!!! unterdurchschnittliche Schießübungen abgeben...

Sorry, sowas will ich doch nicht an meiner Seite haben, wenn es um leben und Tot geht.

Nun, also unter diesen umständen muss Deutschland meiner Meinung nach abziehen, passieren wird dies doch eh erstmal nicht. Man wird versuchen nachzurüsten und wieder ein gutes Bild auf die Bundeswehr scheinen zu lassen.

Für mich ist die Bundeswehr gestorben.


Edit: Achja, du kannst den Krieg getrost ohne Anführungszeichen schreiben. Afghanistan ist ein Kessel... Dieser ist schon lange übergelaufen, doch erst jetzt bekommt man das als deutscher Bürger so richtig mit...
Ich habe ehrlich gesagt sogar Mitleid mit Familien und Soldaten...


Ich bleib lieber als Bürger in Deutschland, wo wir noch sicher leben können...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 16.April 2010, 12:45:19
Die Grundausbildung der Bundeswehr ist in meinen Augen ein Witz. Heimatverteidigung wird da teilweise immer noch gepredigt (naja zumindest als ich meine 9 Monate abspulen durfte 2005) - ein Witz.
Viel schlimmer finde ich dagegen die Haltung der Bundesregierung erst jetzt von einem Krieg zu sprechen (offiziell ja immer noch nicht, aber zumindest "umgangssprachlich"). Was anderes soll es denn da unten sein? Von einem Wiederaufbau zu sprechen, das muss doch blanker Hohn für die Soldaten da unten sein.
Die Sprüche vom künftigen Wehrbeauftragten sind aber auch unter aller Kanone... sinngemäß "Wer in das Rohr eines Leopardpanzers schaut, der greift unsere Jungs gar nicht erst an." Sorry, aber das ist einfach nur dämlich.

Man hätte von Anfang an eine andere Strategie wählen sollen. Taliban vertreiben schön und gut, aber dann muss man dort ein Regierungssystem einrichten, das die Afghanen auch akzeptieren.

Außerdem hat sicher kein Mensch dort das Gefühl, dass die afghanische Regierung (haha, guter Witz) überhaupt Einfluss hat. Es drängt sich der Eindruck eines besetzten Landes auf. Und die Afghanen haben bislang noch jeden Eroberer/Besatzer vertrieben. Die Nato/USA hätte sich vorher mal bei Russland erkundigen sollen. Die haben da in den 80ern schon ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Takticator am 16.April 2010, 12:49:53
s anderes soll es denn da unten sein? Von einem Wiederaufbau zu sprechen, das muss doch blanker Hohn für die Soldaten da unten sein.
Die Sprüche vom künftigen Wehrbeauftragten sind aber auch unter aller Kanone... sinngemäß "Wer in das Rohr eines Leopardpanzers schaut, der greift unsere Jungs gar nicht erst an." Sorry, aber das ist einfach nur dämlich.


Darf ich etwas ergänzen? Wurde auch schon offiziell eingeräumt. Man war sich einfach nicht bewusst, dass man es hier mit einem Gegner zu tun hat, welcher zu allem, aber auch wirklich allem bereit ist. Gegen so einen Gegner ist es nahezu unmöglich einen Krieg zu gewinnen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Takticator am 16.April 2010, 13:00:58
Das ist ein verlorener Krieg der das Land hinterher nicht besser dastehen lässt als zu Beginn.

100 Prozent agree! Das schlimme ist, dass vor allem die US Amerikaner (die soldaten) das nicht einsehen. Ich hab mit einem geredet über ziemlich alle Kriege der USA, von denen ich weiß ;D

Er meinte ganz klar, Vietnam gewonnen, Irak gewonnen, Afghanistan natürlich auch gewonnen....

Blindes Volk
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: holsten am 16.April 2010, 13:06:27
Für die Amis gibt es aber kein zurück mehr!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Takticator am 16.April 2010, 13:08:31
Für uns eigentlich auch nicht...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: holsten am 16.April 2010, 13:33:36
Na doch klar. Aber wir sind halt Bündnispartner.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Takticator am 16.April 2010, 13:55:23
Nicht nur deswegen...

Deutschland würde sich lächerlich machen. Anscheinend ist das den Politikern wichtiger als Menschenleben...

Erst pro Bush arschkriecherei und dann wenns ernst wird wieder abziehen...Glaub mir, das würden die anderen Länder nicht gut finden...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: holsten am 16.April 2010, 14:04:38
Na das will ich sehen, wenn hier die Bevölkerung auf die Straße geht.

Erschreckend ist, dass wir ja nur einen ganz geringen Anteil der kämpfenden Truppe dort hinschicken und es trotzdem schon über 40 gefallene Soldaten gab.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Takticator am 16.April 2010, 14:12:40
Jap...Die 4 toten hätte man so einfach vermeiden können...Und wahrscheinlich auch die restlichen 40... Man weiß ja nie wie sich das so abgespielt hat...Denke die werden nicht alles rausplaudern..

Das will ich sehen, dass hier leute überhaupt mal auf die Straße gehen.... :-\
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: holsten am 16.April 2010, 14:19:03
Hä?
Vermeiden lässt sich sowas nur, wenn sie gar nicht vor Ort sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Takticator am 16.April 2010, 14:20:45
Als der Panzer attackiert wurde, gabs keine unmittelbare Verstärkung. Die Patrouille ist nicht geschützt genug. Bei den Armies fliegen da meist noch Helikopter hinterher oder alle Fahrzeuge sind gepanzert...

Klar wirds immer tote geben, sobald man im Krieg ist, aber so dinge wie diese könnte man durchaus verhindern.

Ich meinte:

Die Regierung hat von anfang an nur gelogen. Ich will nicht wissen, wie die Missionen und Einsätze dort wirklich verlaufen sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: holsten am 16.April 2010, 14:25:27
Momentmal, das Fahrzeg von gestern war nen Eagle oder habe ich das grade in falscher Erinnerung?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Takticator am 16.April 2010, 14:26:56
Ja, von gestern schon. Vor ein oder 2 Wochen wars aber ein Panzer!
upps falscher link, rchtiger kommt sofort

Dort kam zwar "nur" einer ums leben, aber da muss man sich doch am Kopf fassen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: holsten am 16.April 2010, 14:28:36
Na siehste. Ein Eagle ist ein leicht gepanzertes Fahrzeug und hat letztes Jahr auch einen IED Anschlag "überlebt", bzw die Besatzung.
Das sagt sich immer so einfach "Die Fahrzeuge sind nicht ausreichend gepanzert". Allerdings muss man auch sehen wofür diese Fahrzeuge vorgesehen sind. Wirkung gilt immer noch vor Deckung ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Takticator am 16.April 2010, 14:33:53
Gestern wars eine sprengfalle und Mörserbeschuss...Da kann man wohl wirklich wenig machen..ABER:

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/04/03/afghanistan-schockierende-propaganda-fotos-aus-kunduz/taliban-posieren-vor-zerstoertem-bw-bundeswehr-panzer.html

Das kann man verhindern...


Und wenn ich das lese, könnte ich kotzen..

http://www.stern.de/politik/ausland/rede-vor-us-studenten-merkel-haelt-am-einsatz-in-afghanistan-fest-1558946.html

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 16.April 2010, 14:59:30
Das schlimme ist, dass vor allem die US Amerikaner (die soldaten) das nicht einsehen. Ich hab mit einem geredet über ziemlich alle Kriege der USA, von denen ich weiß ;D

Er meinte ganz klar, Vietnam gewonnen, Irak gewonnen, Afghanistan natürlich auch gewonnen....

Blindes Volk
Bitte nicht den Fehler machen und ein ganzes Volk so aburteilen. Nicht alle Amerikaner sind so! Vielleicht denken so die Leute von dem New Tea Party Movement, vielleicht denken Menschen aus sozial schwachen Schichten so, vielleicht denken Menschen aus dem Süden der USA so. Aber nicht alle Amerikaner sind so!

Dieses über den Kamm scheren finde ich nicht richtig. Habt ihr jemals schon die USA besucht? Dir wird hier in Deutschland/Europa der Eindruck vermittelt, dass alle Amis zurückgebliebene Hinterwäldler wären. Das ist ganz und gar nicht der Fall (mal von Sarah Palin und ihren Tea Party Leuten abgesehen :P).

Nur noch so viel: Der Irakkrieg, der als völkerrechtswidrig eingestuft werden muss, war falsch. Aber die Lage dort hat sich in den vergangenen Monaten ganz wesentlich beruhigt. Das liegt natürlich auch an ganz anderen Strukturen vor Ort. Klar, Bombenanschläge gibt es immer wieder, aber dieses Problem werden die Iraker selber in den Griff bekommen.

Wir sind jetzt leider schon weit vom eigentlichen Thema (Wahlen in Deutschland!) entfernt, daher wäre ich für ein neues Thema für eine weitere Diskussion.

Daher kommen wir mal wieder auf das eigentliche Thema zurück. Ich glaube nicht, dass der Afghanistaneinsatz bei der kommenden NRW-Wahl großen Einfluss hat. Bei Bundestagswahlen wäre das sicher der Fall gewesen, aber nicht bei diesen Landtagswahlen. Da spielen Innen- und Wirtschaftspolitik eine viel größere Rolle!

Umfragen zufolge liegen die CDU wohl bei 39%, SPD 34%, Grüne 11%, FDP 6%, Linke 5%. Vergleicht man das mit der letzten Bundestagswahl (CDU/CSU 33,8%, SPD 23%, Grüne 10,7%, FDP 14,6%, Linke 11,9%), dann sieht man deutlich, dass die beiden Wahlen nur wenig mit einander zu tun haben. Ein Vergleich mit der letzten NRW-Wahl ist spannender:
CDU 44,8%, SPD 37,1%, Grüne 6,2%, FDP 6,2%, Linke --- (damals noch als PDS gegen die WASG angetreten, inzwischen fusioniert, beide zusammen kamen auf etwa 3,1%)

Hier sieht man deutlich, dass beide "Volksparteien" Verluste hinnehmen werden müssen. Die CDU wird dabei Wähler an die SPD verlieren und diese wiederum an Grüne und die Linkspartei. Dass die CDU und die SPD überhaupt noch so weit über 30% zu verorten sind, das überrascht mich dann doch. Offenbar traut man in NRW den kleinen Parteien nicht viel mehr zu. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: FrittenFranz am 16.April 2010, 15:13:17
Ich muss gestehen das ich es noch nicht genau weiss, aber ich werd mir den neuen Wahlomaten wieder zu Gemüte führen, gucken was der so vorschlägt, und mich dann genauer informieren!

Ist eigentlich eine gute Kombination, man engt den Kreis ein, und siebt dann aus :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Takticator am 16.April 2010, 17:29:06
Das schlimme ist, dass vor allem die US Amerikaner (die soldaten) das nicht einsehen. Ich hab mit einem geredet über ziemlich alle Kriege der USA, von denen ich weiß ;D

Er meinte ganz klar, Vietnam gewonnen, Irak gewonnen, Afghanistan natürlich auch gewonnen....

Blindes Volk
Bitte nicht den Fehler machen und ein ganzes Volk so aburteilen. Nicht alle Amerikaner sind so! Vielleicht denken so die Leute von dem New Tea Party Movement, vielleicht denken Menschen aus sozial schwachen Schichten so, vielleicht denken Menschen aus dem Süden der USA so. Aber nicht alle Amerikaner sind so!

Dieses über den Kamm scheren finde ich nicht richtig. Habt ihr jemals schon die USA besucht?


Yes, ... Einmal in Boston, wo die Leute eigentlich weniger Patriotistisch sind... Doch immer wieder waren dort diese Bush-Anhänger...
Ich sage nicht dass alle so sind, doch es sind wirklich einige...


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Snickers12312892 am 16.April 2010, 21:24:18
http://www.youtube.com/watch?v=MGO4ClxBQP8
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: holsten am 25.April 2010, 11:50:52
Wurd da die Freundin deines Lüdden nicht eifersüchtig?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: holsten am 25.April 2010, 12:00:12
Achja?

http://www.youtube.com/watch?v=PXID5z3GZfg&feature=related  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 25.April 2010, 20:03:55
Hannelore Kraft war am Donnerstag im Kindergarten meines Sohnes und sass mit ihm am Tisch. Er hat ihr dann seine gemalte Schatzkarte erklärt.

ist das ist ein trikot von hull city, was er da an hat?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: ede999 am 26.April 2010, 13:36:05
Die künftige niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich gegen das Kruzifix in Schulen ausgesprochen und ist damit in der CDU angeeckt.
http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid=153167856
Meiner Meinung nach haben Religionssymbole in einer Schule nichts zu suchen.

sag das mal einem herrn beckstein
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 02.September 2013, 12:22:23
Anderer Vorschlag: Vielleicht sollten wir die Diskussion mal in einen eigenen Politik oder Wahlthread auslagern. Das Thema ist ja noch ein paar Wochen interessant.

Damit wir nicht weiterhin den TV-Tipp Thread vollspamen, hole ich diesen Thread wieder hoch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 02.September 2013, 12:28:42
Naja, aber eine realistische Wahl hatten sie ja nicht. Die Politexperten von n24 und co kennt doch kein schwein, die bekannten Moderatoren von Sat1/Pro7 taugen für sowas nicht, abgesehen von Raab. Und da die anderen ja auch Prominenz entsandt haben, blieb eigentlich nur Raab.

Zum Duell der kleinen Parteien: Früher war Gysi mal gut. Mittlerweile ist er nurnoch ein nach Aufmerksamkeit heischender Nieschenpolitiker Brüderle ist ne totale Schlaftablette von Trittin halte ich auch nicht viel. Und das sollen die 5 besten sein die wir haben? oh Gott oh Gott...

Ich bin aktuell halt echt der Meinung "Merkel ist das übel was man kennt." Zudem scheint eben nur eine große Koalition wahrscheinlich, was ich auch für die fruchtbarste Lösung halte wenn sie sich nicht wieder total zerstreiten. Die Piraten hatten ja gute Ideen aber keinerlei Umsetzung, die sind für mich unwählbar. Nichtwählen ist für mich auch kein Argument, irgendwelche Protestparteien will ich auch nicht wählen. An Liberalen hat man nur die FDP die irgendwie ähnlich bescheuert agierten wie die Piraten. Da hat man den Salat, bleiben noch 3 Parteien übrig die man ernsthaft wählen kann. Und ich glaub das werde ich am Wahlsonntag mit nem Abzählreim entscheiden müssen.

Anderer Vorschlag: Vielleicht sollten wir die Diskussion mal in einen eigenen Politik oder Wahlthread auslagern. Das Thema ist ja noch ein paar Wochen interessant.

Die Spitzenkandidaten sind ja nicht unbedingt die Besten, sondern eher die Einflussreichsten/Wichtigsten in ihrer Partei. Aber du hast Recht, dieses Mal sind das alles ziemlich unsympathische Zeitgenossen. Gehe ich nach Fachkompetenz, dann wäre Steinbrück vorne.
Da ich die Grünen aus Prinzip nicht wähle (wer Wahlkampfthemen wie vegetarisches Kantinenessen aufwirft, hat meine Stimme nicht verdient) und die Linke genauso wie die Piraten nicht wählbar sind (aufgrund ihres unausgereiften Programms), bleiben nur noch CDU, SPD und FDP.
Die FDP hat mich herbe enttäuscht in den letzten Jahren und bekommt meine Stimme nicht.
Also CDU oder SPD - Zwickmühle.


EDIT: Danke Rossi
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 02.September 2013, 12:44:19
Zitat
ACHTUNG: Die Umfrage in diesem Thread ist veraltet und bezieht sich nicht auf diese Wahl. Vielleicht könnte ein Mod das ändern und evtl. eine neue Umfrage einrichten.

Erledigt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Wegelagerer am 02.September 2013, 12:51:07
Mal kurz meine Eindrücke vom gestrigen TV-Duell:
Zu allererst zum Auftreten der Kontrahenten. Frau Merkel wirkte durch ihre häufigen Versprecher und ihre scheue Mimik und Gestik sehr menschlich, also nicht perfekt. Herr Steinbrück trat von Beginn an zielstrebig und rhetorisch sehr gut trainiert auf, wobei man ihm die Aufbruchstimmung die er vermitteln möchte gut abnahm und er immer wieder an Uli Hoeneß á la "Abteilung Attacke" erinnerte.
Negativ ist beiden anzulasten, dass gestellte Fragen selten direkt beantwortet wurden, wobei Herr Steinbrück weniger ausschmückte und ausholte als Frau Merkel und somit oft schneller eine Antwort bot, sodass man die Frage noch im Hinterkopf hatte.
Es war meines Erachtens nach eine Ausseinandersetzung auf sehr höflichem Niveau, welche trotzdem bei genauerem Hinhören und zwischen den Zeilen lesen immer wieder die Kritik an der anderen Person/Partei zeigte.
Zudem zeigte sich Frau Merkel im Gegensatz zu Herrn Steinbrück recht widerstandlos. Sie ließ sich nicht von seinen versuchten Provokationen aus der Ruhe bringen, während er durchaus geschickt Angriffsargumente mit nachvollziehbaren Gegenargumenten enkräftete.
Letztendlich ist es für mich schwierig zu sagen wer gewonnen oder verloren hat. Gewonnen haben vermutlich die vier übertragenden TV-Sender mit fantastischen Einschaltquoten, jedoch nicht der unentschlossene, unvoreingenommene Wähler (zu denen ich übrigens nicht gehöre), welcher am 22.09.2013 abwägen muss ob er eine Frau oder einen Mann an der Spitze der Bundesregierung haben will. Überzeugend waren sie letztendlich beide auf ihre Art und Weise. Es kommt nur die Frage auf wie das Pferd augesattelt werden soll.

Und als kleiner Nachtrag: Ein wirkliches Bekenntnis zu ihren kleinen Partnern (FDP und Grüne) gaben beide nicht zu hundert Prozent, wo es bei der Frage nach einer Großen Koalition aber auch kein klares Dementi von beiden gab. Es bleibt also spannend  :laugh:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 02.September 2013, 12:56:41
Also ich würde ja "Die PARTEI" wählen  ;D aber was wird wohl in Sachsen nicht gehen.  :(

Weil ernsthaft kann man doch nur noch seinen Wahlzettel ungültig machen ... WahloMat sagt bei mir NPD ... naja komme wohl aus Zwickau  ;D

Aber ernsthaft würde ich eine Partei, die zumindest einige rechtsgerichtete Punkte aufgreift und wo nicht so dämliche Fanatiker was zu sagen haben, gar nicht mehr so sehr ausschließen ... mir gehts etwas auf dem Sack das wir uns immernoch für was Bücken müssen, ja sogar wollen, für das wir nicht garnichts können.

Aber die sind leider alle Unwählbar...

Grüne haben sich mit dem Vegetariergelapp aus dem rennen genommen...

Mit CDU, FDP und SPD hab ich nichts am Hut...

Also bei altbewährten bleiben  :-\


Nichtwählen ist der Größte schwachsinn ... in anderen Ländern morden Menschen für das Wahlrecht und hier wird es nicht ernst genommen
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 02.September 2013, 13:14:51
Naja Merkel steht für mich für personifizierten Stillstand. Ich kann mich an nichts positives Erinnern was unter Ihrer Führung beschlossen wurde. Die FDP ist einfach unwählbar und ich wünsche mir so sehr das diese Partei endlich mal die Quittung bekommt für Wahlversprechen wie wir senken die Steuern. Vor allem weil das auch nichtmal etwas bringt. Die Steuern tuen den meisten Deutschen nicht weh. Die STROMPREISE sind es wo dringend Handlungsbedarf herrscht.

Das hat als einziges die SPD erkannt ob sie das auch gescheit durchführen wenn sie an die Macht kommen, das steht in den Sternen. Trotzdem ist Steinbrück für mich jemand der Kompetenz ausstrahlt. Leider wurde er für seine Vorträge in typischer Politiker Manier runtergemacht.

Grüne sind für mich einfach unsymphatisch. Wenn ich diesen Veggie Vorschlag wieder höre könnte ich kotzen. So gut ihr restliches Programm auch sein Mag, wegen solchen Spinnereien kann ich diese Partei einfach nicht ab.

Die Linke sind genauso unwählbar und mit Ihren bescheuerten Vorschlägen werden sie auch nicht regierungsfähig sein wie immer.

Piraten/AfD haben paar gute Ideen aber besonders bei der AfD weiß ich einfach nicht was ich von denen halten soll. Regierungsfähig sind beide Parteien auf keinenfall.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 02.September 2013, 13:55:13
Für mich ist das Thema Gesundheit natürlich bestimmend, und da ist es tatsächlich so, dass keine einzige Partei tatsächlich ein gutes Konzept besitzt, wie man die Probleme (Pflegenotstand, übermächtige Krankenkassen, mangelhafte Krankenhausqualität, Ärzteschwund, unrentables Praxissystem) in den Griff bekommen kann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 02.September 2013, 14:14:56
Die Linke sind genauso unwählbar und mit Ihren bescheuerten Vorschlägen werden sie auch nicht regierungsfähig sein wie immer.

Mal davon abgesehen, dass sie sich in den letzten Jahren selbst ins Aus gestellt hat, hat sie im Osten schon bewiesen das sie Regierungsaufgaben wahrnehmen kann. (Hat ja auch Steinbrück erwähnt) ... daher für mich irgendwie immernoch als Protestpartei wählbar ... hätte gerne Grün gewählt aber ich lass mir nicht vorschreiben was ich zu essen hab (so dumm/kleinlich das klingen mag, zeigt aber was uns erwarten würde)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: dencay am 02.September 2013, 14:20:55
Ich darf ja dieses Jahr leider noch nicht wählen, aber verfolge alles trotzdem mit großem Interesse. Und wie schon erwähnt ist es wirklich schwer:

Bei meinem Wahl-O-Mat kam mit ca 66% Übereinstimmung "Die Linke" raus, was mich zutiefst schockiert hat :D Nicht, dass ich ihnen nicht in eben vielen Punkten und Plänen zustimme, aber die machen sich für mich durch einige Spinnereien einfach unwählbar, genau wie die Grünen. Die FDP ist sowieso ne Gurkentruppe.

Blieben noch CDU und SPD. Aber die CDU überzeugt mich einfach nicht, die stimmen nicht mit meinen Gedanken an den Vorhaben und Zielen in Deutschland überein, also käme für mich nur die SPD infrage. Aber ich lehn mich jetzt mal ausm Fenster und sage, dass sowieso nur eine große Koaltion am Ende die Mehrheit bekommen kann. Alles andere erscheint für mich unrealistisch, da für Rot/Grün die Linke zu stark ist und den beiden Partein die Stimmen wegnimmt. Gleichzeitig kann man mit den Linken auch nicht regieren. Und die FDP wird zu schwach für Schwarz/Gelb sein, weil Gurkentruppe eben.

Bin ja sowieso für ne MTF-Partei :D Hab mich mal erkundigt, was man so braucht, um ne Partei zu gründen. Sollte man hinbekommen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 02.September 2013, 14:55:59
Ja das ist es eben. Die Linken, piraten nehmen sich durch ihre eigene unfähigkeit aus dem rennen, die Grünen haben eine Handvoll Punkte die einfach nur total bescheuert sind und die FDP... naja. Die FDP halt. Und dann hat man die roten und die schwarzen übrig. Die einen haben unter Schröder Hartz4 verbrochen, die andern unter Merkel exakt nichts bewegt. Sieht man mal von der halbherzigen und etwas fehlgeschlagenen Bundeswehrreform, den Debakeln bei der deutschen Verteidigung im Ausland oder so lustigen Sachen wie den diversen Milliardengräbern (EuroHawk) ab. Das ist echt keine einfach Entscheidung. Ich bin absolut kein CDU Freund, deren Einstellungen etc. passen mir garnicht, zudem droht dann auch wieder die FDP irgendwie dabei zu sein. Aber die SPD ist eben auchnicht sooo das wahre. Die grünen haben ja leider auch in BaWü bewiesen, dass sie zum regieren irgendwie auch nicht so richtig geeignet sind. Bis vor nem Jahr hätte ich die wohl noch gewählt aber aktuell sind die bei mir raus. Bleibt quasi nurnoch die SPD. Immerhin haben die mit Steinbrück einen halbwegs fähigen Mann. Stellt euch mal vor, der Gabriel wäre Kanzlerkandidat geworden.... grrrr..... Oder eben doch die Linke als Protestwahl. Ich will auch nicht ausschließen, dass die ganz gut Stimmen kriegt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 02.September 2013, 15:17:40
Das Problem bei der Linken ist einfach, dass die teilweise guten Ideen nicht zu Ende gedacht sind, v.a. bezogen darauf, wie man diese Änderung finanziert.
Ich schließe mich Don an, es wird bei mir wohl die SPD oder die Linke aus Protest.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 02.September 2013, 15:42:13
Stand letztens bei uns in der Zeitung ein Interview mit Gysi wo er mein Gefühl indirekt bestätigt hat. Er will lieber Opposition sein als Regieren (würde es aber nicht ablehnen) ... er meinte auf so eine Frage nur, dass es da zwei Meinungen in der Partei gibt, die einen würden Regieren weil sie da mehr erreichen, die anderen zu denen auch er gehört meinen, in der Opposition kann man die leute durch gezielte Kritik und gezieltes Hinterfragen viel mehr zum Nachdenken anregen (ok ich denke das kann Gysi wie kaum ein anderer).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 02.September 2013, 15:49:26
Nicht wählen kommt nicht in Frage. Ungültig machen ist eine Alternative, aber wo steht dann hinterher, dass das Absicht war?
Bleiben aus Protest noch Linke und NPD. Die einen haben gute Ideen, die aber niemals umzusetzen sind, die anderen haben ebenfalls gute Ideen - aus den falschen Gründen und dazu noch einige Schwachsinnsideen. Aus Überzeugung bliebe die FDP, aber die nehme ich seit geraumer Zeit nicht mehr ernst. Sind da noch die beiden großen, die vermutlich in einer Koalition landen werden. Ich persönlich halte von Steinbrück mehr als von Merkel. Also SPD wählen und wissen, dass die eigene Stimme etwas bewegen kann, anstatt aus Protest, der nciht gehört wird was effektloses zu machen. Deutschland ist noch nciht weit genug, als dass das so vciele machen würden, dass eine der kleinen Parteien plötzlich eine Mehrheit erreichen könnte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 02.September 2013, 16:04:25
Nicht wählen kommt nicht in Frage.

Genau so sehe ich es auch. Wählen ist ein Recht, für das in anderen Ländern Kriege geführt werden. Allein deshalb muss man dieses Recht wahrnehmen.
Bleibt natürlich die Frage, wen man wählen sollte. Die Außenparteien (Linke und NPD) wähle ich aufgrund ihrer Haltungen nicht. Am meisten sympatisiere ich mit der FDP, aber die haben auch einige Vorstellungen, die ich nicht teilen kann. Die SPD ist auch in Ordnung, hat aber mit Gabriel, Steinbrück, Oppermann, Nahlis, etc. nur unsympatische Repräsentanten. Auch wenn man ja nach Programm und nicht nach Person wählen sollte, ist diese Partei so nicht wählbar, da ich keine Identifikation sehe. Frau Merkel mag ich, jedoch ihre Partei nicht. Zumal CDU zu wählen auch CSU wählen bedeutet und wenn ich diesen Seehofer sehe, bekomme ich das kalte Kotzen. Wie er vorhin seine überhaupt nicht mögliche Maut nur für Ausländer wiederholt verteidigte, da sträuben sich meine Nackenhaare. Die Grünen mit ihrem Veggie-Day (im Übrigen ist das nur eine freiwillige, keine verbindliche Forderung an Mensen) und ihrem Umweltschutz-Blödsinn wähle ich natürlich auch überhaupt nicht. Bleiben die mir eigentlich sympatischen Piraten, aber ein bedinungsloses Grundeinkommen ist auch nicht mein Wunsch. Die AfD ist Blödsinn, zumindest sehe ich es so.
Bleibt also wohl die Wahl zwischen der FDP und der SPD. Eine kleine, unbedeutende Partei wähle ich nicht; das wäre eine verschenkte Stimme.

EDIT: Eine MTF-Partei wäre wirklich das beste. Wir setzen uns für den Football Manager ein, bringen EA mit seinen Rechten zu Fall und errichten die octavianische Diktatur.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 02.September 2013, 16:19:04
Also wählst du SPD :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 02.September 2013, 16:31:23
Also wählst du SPD :D

 ;D ;D ;D ;D

Mal sehn was die andern heute abend zu sagen haben  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 02.September 2013, 17:10:03
Je länger ich drüber nachdenke, so untragbar die SPD bei der letzten Wahl für mich gewesen wäre (war exakt 3 Wochen zu jung. Das ist ein Bullshit....), desto mer kommt sie diesmal in Frage. Gut, das aber hauptsächlich weil die andern alle so viel schlechter sind :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 02.September 2013, 18:35:00
Aus gesundheitspolitischer Sicht kann ich das keinesfalls bestätigen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: veni_vidi_vici am 02.September 2013, 19:03:17
Aus gesundheitspolitischer Sicht kann ich das keinesfalls bestätigen.

Ich denke es ist auch richtig, dass jeder seine eigenen Ansichten hat. Es gilt auf den eigenen Beruf und auf die Familie zu schauen und schließlich legt jeder noch seinen Schwerpunkt in die Bereiche Gesundheit, Finanzen, Umwelt, Familie, etc. Wichtig ist hier nur, dass gewählt wird und dass jeder zu seiner Entscheidung stehen kann.

Ich habe meine Partei eigentlich schon länger im Blick. Es ist eine der großen Zwei. Ich bin derzeit noch am überlegen, wie ich diese am besten "anwähle".

Leider ist es schon seit Jahren so in Deutschland, dass kein Politiker mehr... bei mir eine absolute Zuversicht weckt. Irgendwie gilt es immer nur das kleinere Übel zu wählen und nicht unbedingt die Person wo man sagt, "der wird alles richtig machen, der muss es sein!" Schade.

LG Veni_vidi_vici
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 02.September 2013, 19:11:42
wer Wahlkampfthemen wie vegetarisches Kantinenessen aufwirft, hat meine Stimme nicht verdient

Finde ich ganz witzig. Normalerweise wird doch jedes gerade hochbrisante Thema gerne genommen, um dem Volk was zu versprechen und einen Wahlkrampf drum zu inszenieren. "Wählt uns! Mit uns wäre das alles nicht passiert!" Die NPD stürzt sich auf die vielen Einwanderer, den Euro, ihre ganze Botschaft stammt quasi direkt vom Stammtisch: "Wir gegen die Parteibonzen als einzige Alternative". Ihre Sprache und Rhetorik natürlich von 1933, so dass sie sich regelmäßig selbst als gefährliches braunes Häschen entlarvt.

Da finde ich den vegetarischen Kantinentag sehr erfrischend.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 02.September 2013, 19:24:13
Ich denke nicht, dass das Problem der "Veggie Day" an sich ist. Es ist eher der Fakt, dass die Grünen den Menschen etwas vorschreiben sollen, wie sie ihr Leben an diesem Tag im Bereich Ernährung zu gestalten haben. Damit greifen sie (wenn auch in meinen Augen nur geringfügig) in die persönliche Freiheit ein und das stört die Menschen enorm.

Vom heutigen TV-Duell erwarte ich mehr als gestern, zumal Gysi sicher einige Aussagen der anderen geschickt hinterfragen wird. Hoffentlich übertreibt er nicht. Da ich das Duell nicht sehen werde (zumindest nicht heute), da mein Verein spielt, können die drei Herren aber auch erzählen, was sie wollen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 02.September 2013, 19:29:14
Ich denke nicht, dass das Problem der "Veggie Day" an sich ist. Es ist eher der Fakt, dass die Grünen den Menschen etwas vorschreiben sollen, wie sie ihr Leben an diesem Tag im Bereich Ernährung zu gestalten haben. Damit greifen sie (wenn auch in meinen Augen nur geringfügig) in die persönliche Freiheit ein und das stört die Menschen enorm.

Ich bin kein Vegetarier, wähle vermutlich nicht die Grünen. Aber dass kein Mensch auch nur die kleinsten Kompromisse eingehen wollte (einen Tag pro Woche in der Kantine kein Fleisch, also bitte), ist natürlich ein Sinnbild für Vieles. Wir wollen immer alles, dann müssen wir wohl auch mit dem Fallout leben. Klingt etwas schwammig, aber das ist ein Aspekt, warum es auch bei dieser Wahl mal wieder auf das kleinste gemeinsame Übel hinauslaufen wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 02.September 2013, 20:23:52
Ich hab ja schon mal an anderer Stelle geschrieben was ich von Politik bzw. Politiker halte.
Dieses geprabbel einen vegetarischen Tag in Kantinen einzuführen ist ja auch wieder so ein Unding.
Nicht nur, dass man so einem Bürger vorschreiben will was er in den Kantinen an diesem Tag angeboten bekommt, bzw. was eben nicht, sondern man würde so ja auch den Kantinenbetreiber vorschreiben wollen, was sie anzubieten haben. Viele Kantinen werden eben nunmal verpachtet und diese Pächter sind dann eben auch auf ihren Umsatz angewiesen. Wo sind wir, dass man vorgeschrieben bekommt was an einem normalen Wochentag angeboten werden darf und was nicht.

Dann deudet man ja indirekt auch noch an, dass man den Bürger für nicht entscheidungsfähig hält an diesem Tag eben dann nicht in die Kantine zu gehen sondern zum Imbiss um die Ecke oder direkt zum Metzger. Oder will man denen an diesem Tag auch untersagen Fleisch und Wurst anzubieten ?!
Da dies eher unwahrscheinlich ist und auch nie so gesagt wude, was würde die ganze Aktion also überhaupt bringen ?

Wer kein Fleisch/Wurst essen will lässt es einfach sein. Und wer unbedingt/ausschließlich vegetarisch essen möchte findet mittlerweile auch genügend alternativen. Es wird keiner gezwungen fleisch zu essen. Zu keiner Zeit.

Das alles zeigt doch schon wie unüberlegt die Äusserung war.
Für mich war es nicht mehr als ein plumper Versuch Die Grünen wieder etwas "Grüner" erscheinen zu lassen und um ihm Gespräch zu bleiben. Was streng genommen auch gelungen ist, denn genauso schusselig haben sie schon früher versucht Politik zu bertreiben.

Zu viele Politker sind einfach nur daher bekannt, weil sie dusselige Äusserungen von sich geben und das schon seit vielen Jahren. Nicht etwa, weil sie besonderes geleistet hätten.
Hat bisschen was von C-Promis die auch nur dauernd durch "Skandale" und rumgezicke in den Medien bekannt bleiben.

Wenn es wirklich um die Gesundheit gehen würde, dann würde man zum Beispiel vorschlagen Zigaretten komplett zu verbieten.
Aber wenn es um die Steuereinnahmen geht ist die Gesundheit der Bürger ja plötzlich nicht mehr wichtig.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 02.September 2013, 20:34:26
Wenn es wirklich um die Gesundheit gehen würde, dann würde man zum Beispiel vorschlagen Zigaretten komplett zu verbieten.
Aber wenn es um die Steuereinnahmen geht ist die Gesundheit der Bürger ja plötzlich nicht mehr wichtig.

Da ich das Thema noch mal angestoßen habe: Da gibts noch ein paar andere Faktoren. Einige große Unternehmen mit großen Kantinen bundesweit haben so etwas umgesetzt, bevor der Grünen-Shitstorm ein Thema war. Das sind dann keine kleinen Mengen mehr - dass das natürlich auch für gute PR genutzt und für ein positives Image sowie verantwortungsbewusstes Unternehmensbild mitumgesetzt wird, und dass es für die Grünen im Grunde ein passendes Wahlkampfthema ist, um sich ins Gespräch zu bringen, ist wieder ein anderes Thema.

http://www.cafe-future.net/news/pages/show.php?id=26297
http://www.sueddeutsche.de/karriere/siemens-mitarbeiter-essen-oekologisch-klimaschutz-beim-mittagessen-1.1275464
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 02.September 2013, 20:41:24
Also wenn dieser Veggie-Day, eines der größten Probleme ist, dann scheint es uns ziemlich gut zu gehen.
Wegen solch einem Tag wird keiner sterben und wer keine Lust darauf hat - scheinbar der größte Teil - geht eh zum Imbiss um die Ecke.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 02.September 2013, 20:56:15
Also wenn dieser Veggie-Day, eines der größten Probleme ist, dann scheint es uns ziemlich gut zu gehen.
Wegen solch einem Tag wird keiner sterben und wer keine Lust darauf hat - scheinbar der größte Teil - geht eh zum Imbiss um die Ecke.

Also ich habe ja geschrieben, dass ich die Grünen wegen solchen Dingen nicht wählen werde. Um mich zu erklären:
Ich habe nichts gegen einen Veggie-Day, würde mich nicht stören und wenn doch gehe ich zum Imbiss. Was mich stört, ist, dass die Grünen, in diesem Fall Claudia Roth, solche Themen so groß machen und versuchen damit Wahlkampf zu betreiben, um schwierigeren Themen und deren Diskussion aus dem Weg zu gehen.
So funktioniert Wahlkampf für mich nicht, man muss sich auch mit den Themen beschäftigen, die die Bevölkerung bewegen. Das sind nunmal auch unangenehme Themen, bei denen sich alle Parteien (außer der Linken, weil die noch nie regiert haben) auch eine Teilschuld anhaften lassen müssen. Aber solche unwichtigen Wahlkampfthemen wie einen Veggie-Day neu zu erschaffen, ist für mich ein Zeichen, dass sich die Grünen den Problemen etwas entziehen wollen.
Übrigens finde ich, dass man das auch jetzt bei der Diskussion sieht, Trittin hat kaum selbst etwas gesagt, sondern meist nur reagiert oder Bilanzen der alten Regierung aufzählt.
Das Dreierduell heute finde ich eigentlich ganz gut, vielleicht etwas zu unkontrolliert, aber einen Vorschlag fande ich interessant und der kam natürlich von Gysi, was mich nicht wundert:
Die Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.

Gysi gewohnt eloquent, Brüderle wie erwartet und Trittin wechselt ständig die Seiten, je nachdem auf wen gerade geschimpft wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 02.September 2013, 21:01:41
Also wenn dieser Veggie-Day, eines der größten Probleme ist, dann scheint es uns ziemlich gut zu gehen.
Wegen solch einem Tag wird keiner sterben und wer keine Lust darauf hat - scheinbar der größte Teil - geht eh zum Imbiss um die Ecke.

Also ich habe ja geschrieben, dass ich die Grünen wegen solchen Dingen nicht wählen werde. Um mich zu erklären:
Ich habe nichts gegen einen Veggie-Day, würde mich nicht stören und wenn doch gehe ich zum Imbiss.

Ich sehe das ähnlich. Haben wir keine wichtigeren Themen als den "Veggie-Day" - verflucht schon wieder so ein blödsinniger Anglizismus. Also warum bringen die so ein Thema überhaupt erst auf? Das macht Frau Roth und damit auch einen Großteil der partei für mich lächerlich. Die Bescheidung der Bürger in ihren Grundrechten die daraus resultiert juckt mich nur am Rande, denn ich denke nicht, dass es ein solches Gesetz jemals geben wird. Aber allein schon die Idee ist wahnsinnig Aussagekräftig.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LüddenDu am 02.September 2013, 21:02:11
Zitat
Ich bin kein Vegetarier, wähle vermutlich nicht die Grünen. Aber dass kein Mensch auch nur die kleinsten Kompromisse eingehen wollte (einen Tag pro Woche in der Kantine kein Fleisch, also bitte), ist natürlich ein Sinnbild für Vieles.

Bei uns ist das ja der Fall. Und ich verstehe halt einfach nicht wieso? Es gibt sowieso jeden Tag ein vegetarisches Alternativgericht.
Sprich es gibt 5 mal die Woche vegetarisch, 3 mal Fleisch und einmal Fisch. Wozu also einen extra vegetarischen Tag? Hatte ich ja aber schon im anderen Thread geschrieben.

Politisch gesehen hat Cubano es ja gesagt. SOWAS kann doch kein Thema im Wahlkampf sein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 02.September 2013, 21:05:52
Also heute das macht doch schon mehr spaß ... so (nur mit einem weniger) stell ich mir ein Duell vor ...


Moderatoren sollten eigentlich nur eingreifen wenn zu sehr vom Thema abgekommen wird und es zu unverständlich wird  ;D

Zitat
Die Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.

So und nicht anders, da hat er recht
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 02.September 2013, 21:10:01
Und dann gäbe es sicherlich Länder, die reichen Deutschen ihre Staatsangehörigkeit gerne anbieten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 02.September 2013, 21:16:39


Zitat
Die Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.

So und nicht anders, da hat er recht

Und die ausländischen Facharbeiter arbeiten und leben in Deutschland, schicken ihre Kinder in deutsche KiTas und Schulen, benutzen von Steuern unterhaltene öffentliche Einrichtungen, finanzieren mit ihren Steuerabgaben aber ihr Heimatand ?
Oder wenn dies nur Deutsche im Ausland betrifft zahlen die dann Steuern in Deutschland und im Ausland ?
Oder wer untersagt es dem Ausland Steuern von in ihrem Land arbeitenden und lebenden Deutschen zu kassieren ?

Sehr durchdacht *ironie off*
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 02.September 2013, 21:18:16
Und dann gäbe es sicherlich Länder, die reichen Deutschen ihre Staatsangehörigkeit gerne anbieten.
So wie der Russe dem franz. Schauspieler..mir fällt der Name nicht ein. Und wenn könnt ich ihn nicht schreiben :p
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 02.September 2013, 21:25:25
Zitat
Die Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.

Sorry aber was genau sollte man damit erreichen ? Wer hier nicht lebt die Deutschen Straßen nicht nutzt, seine Kinder hier nicht auf die Schule schickt usw. soll trotzdem noch Steuern hier zahlen ? Vor allem weil es auch Deutsche gibt die nicht ins Ausland ziehen weil dort die Steuern geringer sind.
Das ist wieder so ein Vorschlag von den linken der einfach realitätsfern und auch noch total ungerecht ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 02.September 2013, 21:29:09
Politisch gesehen hat Cubano es ja gesagt. SOWAS kann doch kein Thema im Wahlkampf sein.

Dann lieber die anderen Stammtischversprechungen um Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen, Mindestlöhne und Ähnliches, stimmt.  ;D

Das Thema kam ja überhaupt erst groß auf, als die BILD im Sommerloch einen Artikel veröffentlichte. Vorher hatte sich wohl niemand darum geschert, weil es gar nicht so urig groß auf der Agenda der Grünen stand. Trotzdem: Dass der "Sturm der Entrüstung", online neuerdings als "Shitstorm" eingebürgert, die eigentlichen Kernthemen der Anregung, nämlich Ökologie, Tierhaltung, Umweltschutz, Verantwortungsbewusstsein und nachhaltiges Wirtschaften verfehlte; dass sich jeder sofort lebensbedrohlich in seiner "Freiheit" eingeschränkt fühlte, teils mit markigsten Kommentaren, sagte für mich mehr aus als die Anregung, so einen veraktionierten Tag einzuführen.

Denn wo Politik gemacht wird, gibt es seit jeher Einschränkungen und Vorschriften - aber jetzt doch bloß nicht auch noch beim Essen, nicht ein kleines bisschen, denn man will ja satter und runder werden, als man es schon ist, bitte. Unsere Großväter und Großmütter mit ihrem heiligen Sonntagsbraten hätten den Kopf geschüttelt. Man muss ja nicht mal ein Gutmensch sein, um die Maßlosigkeit zu kernnen, die hinter zumindest einem guten Teil der Empörung stand. Die Grünen-Opposition stürzte sich nicht weniger begierig darauf, aber so funktioniert halt Politik.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 02.September 2013, 21:30:57


Zitat
Die Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.

So und nicht anders, da hat er recht

Und die ausländischen Facharbeiter arbeiten und leben in Deutschland, schicken ihre Kinder in deutsche KiTas und Schulen, benutzen von Steuern unterhaltene öffentliche Einrichtungen, finanzieren mit ihren Steuerabgaben aber ihr Heimatand ?
Oder wenn dies nur Deutsche im Ausland betrifft zahlen die dann Steuern in Deutschland und im Ausland ?
Oder wer untersagt es dem Ausland Steuern von in ihrem Land arbeitenden und lebenden Deutschen zu kassieren ?


Sehr durchdacht *ironie off*

Keiner zwingt sie im Ausland zu leben  :o

Das erstere ist ja zum teil was anderes


Jo alle deutsche im Ausland sind bekannte Schauspieler  :o
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 02.September 2013, 21:36:18
Es gibt auch Deutsche die ins Ausland gehen, weil sie in Deutschland keine Arbeit finden. Nur mal so am Rande.

Und was Du sonst noch zum Ausdruck bringen wolltest, Walde_Hugo 2.0, müsstest wohl erst einmal genauer erläutern bevor ich dazu Stellung nehmen kann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 02.September 2013, 21:42:45
Der Sinn einer Steuer ist es Geld zu bekommen für Leistungen von denen man Leute nicht ausschließen kann also für öffentliche Güter. Nicht Geld zu bezahlen weil man Deutscher ist. Und man zwingt niemanden ins Ausland zu gehen ? Ja und soll man die Leute hier einkerkern in Deutschland ? Ich dachte die Mauer hätten wir schon lange abgeschafft.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: smedhult am 02.September 2013, 21:43:27
Es gibt auch Deutsche die ins Ausland gehen, weil sie Deutschland zum Kotzen finden.  :police:

Ich besitze zwei Staatsbürgerschaften (SWE und D), lebe seit 23 Jahren in Schweden (mit 3 Jahren Unterbrechung) und würde daher mit Sicherheit keine Steuern in Deutschland zahlen. Außer, ich müsste nur die deutschen Steuern bezahlen müssen und wäre von den schwedischen befreit.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 02.September 2013, 21:47:26


Zitat
Die Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.

So und nicht anders, da hat er recht

Und die ausländischen Facharbeiter arbeiten und leben in Deutschland, schicken ihre Kinder in deutsche KiTas und Schulen, benutzen von Steuern unterhaltene öffentliche Einrichtungen, finanzieren mit ihren Steuerabgaben aber ihr Heimatand ?
Oder wenn dies nur Deutsche im Ausland betrifft zahlen die dann Steuern in Deutschland und im Ausland ?
Oder wer untersagt es dem Ausland Steuern von in ihrem Land arbeitenden und lebenden Deutschen zu kassieren ?


Sehr durchdacht *ironie off*

Keiner zwingt sie im Ausland zu leben  :o

Das erstere ist ja zum teil was anderes


Jo alle deutsche im Ausland sind bekannte Schauspieler  :o

Es soll tatsächlich Deutsche geben, welche fernab Deutschlands leben wollen. Warum diese dann hier den vollen Steuersatz bezahlen sollen, obwohl sie von ihrem "investierten" Geld, keinen nutzen ziehen können, erschließt sich mir auch nicht!
Aber so ist nunmal Die Linke. Man hört sich das Ganze an und denkt: "gar nicht mal so verkehrt". Bis dann entweder genörgelt wird, dass ein kleinster Teil der Bevölkerung, einen großen Teil des Vermögens innehat; oder eben solche schwachsinnigen Vorschläge (eben diese Steuergeschichte) gemacht werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LüddenDu am 02.September 2013, 22:16:00
Politisch gesehen hat Cubano es ja gesagt. SOWAS kann doch kein Thema im Wahlkampf sein.

Dann lieber die anderen Stammtischversprechungen um Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen, Mindestlöhne und Ähnliches, stimmt.  ;D

Es geht ja nicht um Versprechen, sondern einfach um ein Thema das neben den von dir angeführten Themen mal sowas von unwichtig sind. Zumindest in meinen Augen.

Zitat
Das Thema kam ja überhaupt erst groß auf, als die BILD im Sommerloch einen Artikel veröffentlichte. Vorher hatte sich wohl niemand darum geschert, weil es gar nicht so urig groß auf der Agenda der Grünen stand.

Keine Ahnung, ich lese die BILD nicht.
Scheinbar haben sich genug drum geschert, denn sonst hätte ich es ja nicht mitbekommen. Und mir ist auch egal wie groß es auf deren Agenda steht. Für mich ist es sowas von unwichtig was in der Kantine auf'n Tisch kommt, dass ich nicht nachvollziehen kann wie man sich ernsthaft mit sowas beschäftigen kann, wenn es weit wichtigere Themen gibt.

Zitat
Trotzdem: Dass der "Sturm der Entrüstung", online neuerdings als "Shitstorm" eingebürgert, die eigentlichen Kernthemen der Anregung, nämlich Ökologie, Tierhaltung, Umweltschutz, Verantwortungsbewusstsein und nachhaltiges Wirtschaften verfehlte; dass sich jeder sofort lebensbedrohlich in seiner "Freiheit" eingeschränkt fühlte, teils mit markigsten Kommentaren, sagte für mich mehr aus als die Anregung, so einen veraktionierten Tag einzuführen.
Keine Ahnung was das damit zu tun haben soll und wie man durch einen vegetarischen Tag in der Woche die Umwelt besser schützt oder etwas für bessere Tierhaltung tut.

Zitat
Denn wo Politik gemacht wird, gibt es seit jeher Einschränkungen und Vorschriften - aber jetzt doch bloß nicht auch noch beim Essen, nicht ein kleines bisschen, denn man will ja satter und runder werden, als man es schon ist, bitte.
Was soll diese Polemik? Ich habe doch explizit geschrieben wo es mir drum geht.
Mal davon ab, dass man als Vegetarier genauso rund und satt werden kann.

Zitat
Unsere Großväter und Großmütter mit ihrem heiligen Sonntagsbraten hätten den Kopf geschüttelt. Man muss ja nicht mal ein Gutmensch sein, um die Maßlosigkeit zu kernnen, die hinter zumindest einem guten Teil der Empörung stand. Die Grünen-Opposition stürzte sich nicht weniger begierig darauf, aber so funktioniert halt Politik.
Was soll auch hier diese Polemik?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 02.September 2013, 22:18:20


Zitat
Die Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.

So und nicht anders, da hat er recht

Und die ausländischen Facharbeiter arbeiten und leben in Deutschland, schicken ihre Kinder in deutsche KiTas und Schulen, benutzen von Steuern unterhaltene öffentliche Einrichtungen, finanzieren mit ihren Steuerabgaben aber ihr Heimatand ?
Oder wenn dies nur Deutsche im Ausland betrifft zahlen die dann Steuern in Deutschland und im Ausland ?
Oder wer untersagt es dem Ausland Steuern von in ihrem Land arbeitenden und lebenden Deutschen zu kassieren ?

Sehr durchdacht *ironie off*

Hier sprichst du genau das an, was mich an der Linken stört. Finde ich eigentlich eine gute Idee, aber ist nicht zu Ende gedacht. Bei den Linken ist leider viel zu viel nicht bis zum Ende gedacht und deswegen sind sie nicht ernsthaft wählbar, sondern nur aus Protest.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 02.September 2013, 22:55:45
Keine Ahnung was das damit zu tun haben soll und wie man durch einen vegetarischen Tag in der Woche die Umwelt besser schützt oder etwas für bessere Tierhaltung tut.

http://www.zeit.de/lebensart/essen-trinken/2013-08/veggie-day-gruene-veraenderungen-gesellschaft
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/gruene-fleischkonsum-wahlkampf-kantine-veggie-day

Zitat
Was soll diese Polemik? Ich habe doch explizit geschrieben wo es mir drum geht.


War nicht auf Dich gemünzt, auch wenn ich Deinen Post zitiert habe, um grundsätzlich darüber zu diskutieren. Ein guter Teil des Shitstorms dazu ging aber in die Richtung, die ich für mich kritischer sehe als die kleine Anregung an sich, die auch die Grünen sicherlich genüsslich medienwirksam ausschlachten - denn so was wurde in deutschen Kantinen ja schon vor ihnen praktiziert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 02.September 2013, 22:56:23
Wahlwerbespot der "die Partei"
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=kirUQFPEAuo

Wäre eine echte Alternative :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 03.September 2013, 01:05:11
Wahlwerbespot der "die Partei"
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=kirUQFPEAuo

Wäre eine echte Alternative :D

Obwohl ich Titanic echt schätze und auch gerne mal reinschaue, finde ich diese Aktion i.wie übertrieben und sie trifft nicht meinen Humor. Die Anspielungen auf die RAF und das Buch vom Führer sind schon humorvoll, aber die Aktion an sich, bei der Wahl anzutreten, unterstütze ich nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kewe am 03.September 2013, 01:41:38
Das wird meine erste Wahl.

Go Piratenpartei :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 03.September 2013, 04:45:19
Joa, Piraten wählen ist ungefähr wie den Wahlzettel in die Bach werfen :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 03.September 2013, 08:55:58
Und dann gäbe es sicherlich Länder, die reichen Deutschen ihre Staatsangehörigkeit gerne anbieten.
So wie der Russe dem franz. Schauspieler..mir fällt der Name nicht ein. Und wenn könnt ich ihn nicht schreiben :p
Gérard Depardieu heißt der gute Mann. Du kannst auch einfach Obelix sagen. ;)

Diese Steueridee der Grünen ist tatsächlich nicht so schlecht, aber es fällt der Tiefgang. Wenn man dann Ausnahmen einführt wie Ausländer, die deutsche steuerfinanzierte Einrichtungen mitnutzen, müssen dafür (zumindest einen Teil) Steuern zahlen, während im Ausland lebende Deutsche davon befreit werden. Dann hätte man ja fast die derzeitigen Verhältnisse.
Trittin kam gestern ganz sympatisch daher, jedoch bleibt diese Partei für mich unwählbar. Man gibt der derzeitigen Regierung gern die Schuld für alle Probleme. Dabei vergisst man, dass man selbst lange regiert hat und eigene Vorschläge diese Kritik authentisch machen. Ich war ja schon froh, dass sie entgegen der Forderung der Frauenquote nicht Frau Göring-Eckardt geschickt haben. Überhaupt ist so eine Frauenquote doch absoluter Blödsinn. Zumindest, wenn man mindestens 50% Frauen fordert. Das würde den Spieß umdrehen und Männer diskriminieren. Das Leistungsprinzip sollte auch bei Vorstandsetagen gelten. Der Bund sollte nur Kampagnen intensivieren, die typische Männerberufe für Frauen attraktiver machen. Dann kommt die Frauenquote mit der Zeit von alleine.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Aki am 03.September 2013, 09:44:22
Eine mögliche Einkommensteuerpflicht, die an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt wird, soll sich doch am amerikanischen Modell orientieren und nicht zu einer Doppelbesteuerung führen. Steuern, die am ausländischen Wohnort gezahlt werden müssen, könnten voll auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden. Deutsche, die in Hochsteuerländern beispielsweise in Skandinavien leben, würden somit nichts zusätzlich zahlen. Die Grünen planen außerdem mit einem Freibetrag von 100.000 $ im Jahr, der für die meisten ausreichen sollte. Deutsche Spitzenverdiener, die ihren Hauptwohnsitz nach Monaco verlegt haben um Steuern zu sparen, müssten allerdings empfindlich draufzahlen.

Begründen kann man eine solche Besteuerung damit, dass gerade Spitzenverdiener, beispielsweise durch ihre Ausbildung in Deutschland, in der Vergangenheit überdurchschnittlich von durch Steuern finanzierte öffentliche Leistungen profitiert haben.

Abgesehen davon, dass ich nicht im Detail beurteilen kann, wie und ob sich das ganze praktisch umsetzen lässt, finde ich die Idee sehr sympatisch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 03.September 2013, 10:40:13
Und dann gäbe es sicherlich Länder, die reichen Deutschen ihre Staatsangehörigkeit gerne anbieten.
So wie der Russe dem franz. Schauspieler..mir fällt der Name nicht ein. Und wenn könnt ich ihn nicht schreiben :p
Gérard Depardieu heißt der gute Mann. Du kannst auch einfach Obelix sagen. ;)

Diese Steueridee der Grünen ist tatsächlich nicht so schlecht, aber es fällt der Tiefgang. Wenn man dann Ausnahmen einführt wie Ausländer, die deutsche steuerfinanzierte Einrichtungen mitnutzen, müssen dafür (zumindest einen Teil) Steuern zahlen, während im Ausland lebende Deutsche davon befreit werden. Dann hätte man ja fast die derzeitigen Verhältnisse.
Trittin kam gestern ganz sympatisch daher, jedoch bleibt diese Partei für mich unwählbar. Man gibt der derzeitigen Regierung gern die Schuld für alle Probleme. Dabei vergisst man, dass man selbst lange regiert hat und eigene Vorschläge diese Kritik authentisch machen. Ich war ja schon froh, dass sie entgegen der Forderung der Frauenquote nicht Frau Göring-Eckardt geschickt haben. Überhaupt ist so eine Frauenquote doch absoluter Blödsinn. Zumindest, wenn man mindestens 50% Frauen fordert. Das würde den Spieß umdrehen und Männer diskriminieren. Das Leistungsprinzip sollte auch bei Vorstandsetagen gelten. Der Bund sollte nur Kampagnen intensivieren, die typische Männerberufe für Frauen attraktiver machen. Dann kommt die Frauenquote mit der Zeit von alleine.

Ah Frauenquote. Das ist ja mein Lieblingsthema. Jeder fordert mehr Frauen in den Vorstandsetagen, mehr weibliche Piloten und männliche Stewardessen etc.
Aber wenn man das mal zu Ende denkt: Wer fordert denn mehr weibliche maurer, mehr Dachdeckerinnen, mehr Metzgerinnen (und damit meine ich nicht die Verkaufsdamen) etc. Das sind doch alles typische Männerdomänen, warum wird da keine Frauenquote gefordert? Ach so, ja, da kann man nix verdienen, das sind keine coolen Berufe, schon klar. Und das weibliche Geschlecht ist ja eh viel zu schwach dafür...

Versteht mich nicht falsch. Wegen mir darfs gerne eine Frauenquote geben. Aber dann für alle Berufe. Und dann muss es auch eine Männerquote geben. Und dann müssen die Quoten auch für alle Branchen gelten. Und davon ab halte ich eine Einstellung nur des Geschlechts wegen eh für absoluten Schwachsinn. Wie ganz richtig gesagt sollte man da nach Leistungsprinzip gehen, und dann eben sehr fähige Frauen eher fördern anstatt auf einer Starren Quote zu beharren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Aki am 03.September 2013, 13:09:02
Die Idee einer Frauenquote ist ja nicht, dass alle Berufe gleichermaßen zur Hälfte von Männern und Frauen ausgeübt werden. Eine Quote wird gefordert, weil Frauen es im manchen Bereichen anscheinend immer noch schwerer haben in Führungspositionen aufzusteigen. Trotz vorhandener Qualifikation.

Und Quote heißt in der Regel auch nicht 50/50 für jede Position. Im sogenannten Kaskadenmodell wird angestrebt, jeweils den Anteil der Stellen mit Frauen zu besetzen, der ihrem Anteil an Beschäftigten auf der jeweils niedrigeren Hierachiestufe entspricht. Wenn es beispielsweise nur 10 % Absolventinnen im Maschinenbau gibt, macht es keinen Sinn 50 % Projektleiterinnen fordern, sondern eben 10 %. Langfristig gleichen sich in diesem Modell die Verhältnisse von Männern und Frauen auf allen Hierarchieebenen an.

Natürlich hat auch diese Lösung Nachteile. Ein geringer Anteil von Frauen in Führungspositionen muss ja nicht ausschließlich das Ergebnis einer Benachteiligung sein. Dennoch ist so eine Lösung für eine Übergangszeit zumindest bedenkenswert. Von alleine hat sich in den letzten Jahren schließlich nicht besonders viel getan.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 03.September 2013, 15:00:52
Die Idee einer Frauenquote ist ja nicht, dass alle Berufe gleichermaßen zur Hälfte von Männern und Frauen ausgeübt werden. Eine Quote wird gefordert, weil Frauen es im manchen Bereichen anscheinend immer noch schwerer haben in Führungspositionen aufzusteigen. Trotz vorhandener Qualifikation.

Und am Ende bekommt dann ein Mann die Führungsposition nicht, obwohl er besser qualifiziert ist, weil man sonst die Frauenquote nicht einhalten könnte. Das kann in Einzelfällen nicht funktionieren. Ich bin gegen die Frauenquote, aber nicht gegen Frauen in Führungspositionen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Aki am 03.September 2013, 15:56:11
Das ist im Einzelfall natürlich die Gefahr einer jeden Quote. Im Moment trifft aber regelmäßig das Gegenteil zu, nämlich dass die Frau benachteiligt wird. Jetzt kann man sich das kleinere Übel aussuchen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KalleRiedleIstDerBeste am 03.September 2013, 16:26:30
Das ist im Einzelfall natürlich die Gefahr einer jeden Quote. Im Moment trifft aber regelmäßig das Gegenteil zu, nämlich dass die Frau benachteiligt wird. Jetzt kann man sich das kleinere Übel aussuchen.

Ist das eigentlich beweisbar? Auch die Behauptung vieler Befürworter der Quote, dass bei gleicher Qualifikation angeblich Männer gegenüber Frauen bevorzugt werden. Ich will es nicht infrage stellen, sondern frage aus reinem Interesse. Für mich ist das irgendwie schwer vorstellbar, dass ein Arbeitgeber offen zugibt, dass für ihn das Geschlecht den Ausschlag bei der Einstellung gibt. Aber vielleicht gibt es da ja Statistiken oder Umfragen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 03.September 2013, 16:39:48
Tja, da ich kein Arbeitgeber bin kann ich ganz unverblümt sagen, warum ich lieber Männer in den Führungspositionen hätte: Karriereplannung hin oder her, Männer werden nur äußerst selten schwnager. Je nach Anforderungsprofil würde ich aber auch Frauen einstellen, weil sie Frauen sind. Finde ohnehin, dass eine Quote hier den Arbeitgeber zu sehr beschneiden würde.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 03.September 2013, 17:00:21
Eine mögliche Einkommensteuerpflicht, die an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt wird, soll sich doch am amerikanischen Modell orientieren und nicht zu einer Doppelbesteuerung führen. Steuern, die am ausländischen Wohnort gezahlt werden müssen, könnten voll auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden. Deutsche, die in Hochsteuerländern beispielsweise in Skandinavien leben, würden somit nichts zusätzlich zahlen. Die Grünen planen außerdem mit einem Freibetrag von 100.000 $ im Jahr, der für die meisten ausreichen sollte. Deutsche Spitzenverdiener, die ihren Hauptwohnsitz nach Monaco verlegt haben um Steuern zu sparen, müssten allerdings empfindlich draufzahlen.

Begründen kann man eine solche Besteuerung damit, dass gerade Spitzenverdiener, beispielsweise durch ihre Ausbildung in Deutschland, in der Vergangenheit überdurchschnittlich von durch Steuern finanzierte öffentliche Leistungen profitiert haben.

Abgesehen davon, dass ich nicht im Detail beurteilen kann, wie und ob sich das ganze praktisch umsetzen lässt, finde ich die Idee sehr sympatisch.

So klingt das schon ansprechender. Allerdings bleiben auch da noch Zweifel. Was ist mit den Menschen die zwar deutsche Staatsbürger sind aber ihre Ausbildung größtenteils im Auslang absolivert haben. Mit welcher Begründung möchte man solche besteuern ?
Was ist mit den Menschen die dann eine andere Staatsbürgerschaft annehmen um dem zu entgehen ?

Ich denke damit würde man nicht mehr Steuern generieren. Gerade für solchen mit wirklich viel Geld wird doch immer ein Weg angeboten. Erwischen würde es dann wohl überwiegend wieder nur solche die gerade so über dem Freibetrag liegen.

Ob das dann noch die Kosten und den Aufwand für die Umstellungen und Gesetzesänderungen rechtfertigt bleibt ebenso offen wie die Frage ob dadurch nicht einfach nur das Problem verlagert anstatt gelöst wird.

Vor einigen Jahren wurde mal groß und breit angekündigt, dass man alles soweit vereinfachen wölle um zukünftig die Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen zu können. Ich warte heut noch auf die Vereinfachung dieser Bürokratie. Und bei diesen "Fähigkeiten" unser Steuresystem zu vereinfachen habe ich große bedenken was am Ende dabei rausskommt, wenn man eine so gravierende Umstellung vornehmen würde.

Thema Frauenquote:
Dazu fallen mir auch mehrere Szenarien ein die so eine Quote doch sehr in Frage stellen dürften.
Alleine schon der Gedanke, dass eine Frau in eine Position gehoben wird, nur weil es Vorgeschrieben ist und diese dann zwar die Position inne hat, aber überhaupt nicht mit den entsprechenden Aufgaben betraut wird, weil man sie insgeheim doch für nicht qualifiziert hällt. Ob das dann der Sinn der Sache ist.
Oder die Betriebe die es sich nicht "leisten können" eine Position quasi nur zwecks der Quote zu besetzen aber einfach keine ausreichend qualifizierte Frau auftreiben können und dann eine weniger geeignete person einsetzen müssen oder eben mit erhöhten Abgeben zu rechnen haben. Entsteht so nicht eine art Wettbewerbsverzerrung ?
Qualifikation für Posten in gehobenen Führungsebenen erreicht man eben nunmal nicht nur alleine durch Ausbildung.

Ich behaupte hier einfach mal, wenn es genügend Bewerberinnen auf eine bestimmte Position gibt und diese auch entsprechende Merkmale und Qualifikationen vorweisen können, dann werden auch mehr Frauen in solche Positionen eingestellt werden.

Vielleicht sollte man in dieser Richtung erst einmal entgülltig dafür sorgen, dass Frauen in selben Positionen wie Männer nicht automatisch weniger verdienen. Oder trifft das nicht mehr so zu ?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 03.September 2013, 17:11:15
Da bei dem Vorschlag des "Veggie-Days", einige eine Einschneidung ihrer Grundrechte sehen, wie wäre dies denn bei einer gesetzlichen Frauenquote?
Wäre dies nicht ebenso ein Eingriff in das Grundgesetz? Dort ist die freie Berufswahl verankert. Wenn ich allerdings meinen gewünschten Beruf nicht ausüben kann, weil von gesetzes wegen eine Frau diesen Posten übernimmt, nur um die Quote zu erfüllen, sehe ich eine Einschneidung in meinen Grundrechten. Da der jeweilige Arbeitgeber, seine Absage weder wirtschaftlich, noch strukturell begründen kann.

Außerdem würde man mit der gesetzlichen Frauenquote bspw. in "höheren" Berufen, direkt in die wirtschaftlichen Strukturen eines Unternehmens eingreifen. Die Entscheidungsgewalt, wer wo auf welchem Posten arbeitet, soll mMn dem Unternehmen selber überlassen sein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 03.September 2013, 17:25:37
Da bei dem Vorschlag des "Veggie-Days", einige eine Einschneidung ihrer Grundrechte sehen, wie wäre dies denn bei einer gesetzlichen Frauenquote?
Wäre dies nicht ebenso ein Eingriff in das Grundgesetz? Dort ist die freie Berufswahl verankert. Wenn ich allerdings meinen gewünschten Beruf nicht ausüben kann, weil von gesetzes wegen eine Frau diesen Posten übernimmt, nur um die Quote zu erfüllen, sehe ich eine Einschneidung in meinen Grundrechten. Da der jeweilige Arbeitgeber, seine Absage weder wirtschaftlich, noch strukturell begründen kann.

Außerdem würde man mit der gesetzlichen Frauenquote bspw. in "höheren" Berufen, direkt in die wirtschaftlichen Strukturen eines Unternehmens eingreifen. Die Entscheidungsgewalt, wer wo auf welchem Posten arbeitet, soll mMn dem Unternehmen selber überlassen sein.
Ja, das ist einer der Gründe, warum ich strikt dagegen bin. Dass Betriebe ab Größe X Behinderte einstellen müssen ist ja noch okay und sinnvoll (wenn der Betrieb die entsprechenden Vorraussetzungen hat), aber zu sagen eine Quote von Mindestens X& Frauen in Position XY ist ein massiver Eingriff in die "unternehmerische Freiheit".

Was die Steuern betrifft: https://www.youtube.com/watch?v=ydn7eVqAWCY Mal wieder die Zaubersteuer. Man kanns eigentlich nicht oft genug posten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 04.September 2013, 15:31:16
Wie wäre mit ihm hier:

(https://fbcdn-sphotos-g-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn2/1185719_10201806211140800_583193778_n.jpg)


Nein, ernsthaft:

CDU/CSU, FDP und der rechte Rand sind absolut unwählbar, DIE LINKE ist für mich eine reine Oppositionspartei (in dieser Rolle aber wichtig!), die AfD zu dummdreist und die PIRATEN sind mir dann doch zu unseriös.

Bleiben realistisch gesehen die GRÜNEN und die SPD - was anderes habe ich mit einer Ausnahme eh noch nie gewählt...


PS: Die Ausnahme war damals die APPD und ich war laut Auszählungsübersicht in der Zeitung der einzige in meinem damaligen Wohnort, der die gewählt hat.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 04.September 2013, 16:47:56
Wölfi an die Macht!! :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 06.September 2013, 00:59:01
Ich war gestern in Gießen übrigens auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung.
Volker Bouffier entpuppte sich als begnadeter Redner, ich war schwer beeindruckt. Frau Merkel hingegen - nun, die Zeit wollte gar nicht vorbei gehen. Peer Steinbrück und Frtz-Rudolf Körper waren heute in Idar-Oberstein. Hätte ich das gewusst wäre ich in die Heimat gefahren, um mir auch von der Konkurrenz ein Bild zu machen.

Mir kam es allerdings so vor, als seien in Gießen nahezu nur Menschen gewesen, die die CDU nicht erst noch von sich überzeugen mussten. Neben Zahlreichen Merkel-Ultras waren aber auch jede Menge Klatschnomaden anwesend. Unglaublich nervig :D

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 07.September 2013, 11:47:15
http://www.gmx.net/themen/bundestagswahl/aktuell/42alvka-peer-steinbrueck-erpresst-putzfrau#.hero.Steinbr%C3%BCck%20wird%20erpresst.566.336 (http://www.gmx.net/themen/bundestagswahl/aktuell/42alvka-peer-steinbrueck-erpresst-putzfrau#.hero.Steinbr%C3%BCck%20wird%20erpresst.566.336)

Wegen einer angeblich schwarz beschäftigten Putzkraft vor ewigen Jahren wird Peer Steinbrück erpresst, seine Kanzlerkandidatur aufzugeben. Also langsam ist es echt albern. Was man alles versucht, um Politiker schlecht da stehen zu lassen im Wahlkampf. ???
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 07.September 2013, 13:07:02
Na das ist jetzt wieder eine der Meldungen die man glauben kann oder auch nicht, mit zig Möglichkeiten wie es zu der Meldung überhaupt gekommen sein könnte. Ich habe aus dem Artikel jetzt jedenfalls nicht entnehmen können woher die Bild die Geschichte hat.
Vielleicht ja von der SPD selbst...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Der Baske am 07.September 2013, 23:05:06
In diesem Thread sieht man das wahre Niveau und Intelligenz des Forums wohl am deutlichsten. Bisher nur 15,9 % für die CDU, Chapeau!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hank am 07.September 2013, 23:17:18
In diesem Thread sieht man das wahre Niveau und Intelligenz des Forums wohl am deutlichsten. Bisher nur 15,9 % für die CDU, Chapeau!

17% !
Ich musste das einfach korrigieren, da ich vollstes Vertrauen in Frau Merkel habe.

Ehrlich gesagt, keine Ahnung wen ich wählen soll. Ich hatte mal gehofft, dass die Piraten bedingt wählbar werden.. Vielleicht wie früher die Grünen - halt nur für IT-Themen. Aber man muss ja zu allen Themen was beitragen..  ::) Und dann der ganze Hickhack auf den Mitgliederversammlungen bzw. eigentlich immer. Damit unwählbar.

Ungültig machen? Aber dann kommt man eher in die Statistik "zu dumm zum Wählen"...

Die Wahlwerbung hier ist auch toll. "Für *Ortsname*", "Für Ihre Zukunft" oder "Für eine bessere Zukunft". Hat nur noch gefehlt, dass da irgendwo steht "Für Weltfrieden"..
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 07.September 2013, 23:23:48
Interessanter Test:
http://www.antenne.de/Mensch-Gesellschaft/Deutschland-vor-der-Wahl---Wie-kaeuflich-sind-die-Waehler__aktionen_729961_radio.html

69% der Testpersonen würden ihre Stimme für die anstehende Wahl an eine Partei verkaufen. Also nach dem Schema: Partei x zahlt dir eine Summe y und die gibst deine Stimme dieser Partei.


Im Prinzip heißt das doch nichts anderes, dass über die Hälfte der Teilnehmer bereit wären eines ihrer Grundrechte zu verkaufen. Ist die Schwäche unseres Systems also, dass wir uns unserer Grundrechte zu sicher sind und sie nicht mehr zu schätzen wissen? Wie würde mein ehemaliger Geschichtslehrer jetzt sagen: 'Damals sind da Menschen 'für gestorben!'

Ich kann aber die Stimmung nachvollziehen, wählen ist nichts Besonderes mehr, v.a. weil man oft nach der Wahl keine großen Veränderungen zu vorher wahrnimmt. Das System wird sich nicht ändern. Sind wir gefangen in der 'Demokratie', die sich langsam selbst abschafft, weil das Volk (also der eigentlich 'Herrschende' in diesem System) sich nicht mehr für das Regieren interessiert?

Hab letztens auch mit ein paar Studienkollegen diskutiert, wie es eigentlich aussieht, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% fallen sollte - wie legitimiert sich dann die Regierung?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 07.September 2013, 23:27:16
69% würden ihre Stimme verkaufen?
Hat jemand nen Sack voll Kohle und gründet mit mir ne Partei?
Das Geld holen wir dann später über "Nebenjobs" wieder rein.

Ehrlich gesagt würde ich für eine angemessene Summe auch meine Stimme verkaufen. Letztlich ist es doch egal, wer genau den Karren an die Wand fährt. Das ist mein großen Problem aktuell. Ich hätte gerne noch die Wahloption "keinen davon" :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hank am 07.September 2013, 23:30:17
Wähl doch einfach die Partei Bibeltreuer Christen. Dann ändert sich sicher etwas.  :police:

Ich kann aber die Stimmung nachvollziehen, wählen ist nichts Besonderes mehr, v.a. weil man oft nach der Wahl keine großen Veränderungen zu vorher wahrnimmt.

Das ist doch der Grund warum immer weniger Leute wählen, es verändert sich kaum etwas bzw. gefühlt nichts.
Und man erfährt auch so recht wenig über Politik.
Worin unterscheiden sich eigentlich die großen Parteien?
Und warum sagt mir der Wahl-o-Mat, dass ich am meisten mit den Piraten und der NPD(!) übereinstimmen würde?  :'(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ryukage am 07.September 2013, 23:31:18
Ich würde White wählen, würde er eine Partei gründen :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Der Baske am 07.September 2013, 23:39:57
Und warum sagt mir der Wahl-o-Mat, dass ich am meisten mit den Piraten und der NPD(!) übereinstimmen würde?  :'(
Ich würde White wählen, würde er eine Partei gründen :)

Ehrlich gesagt würde ich für eine angemessene Summe auch meine Stimme verkaufen. Letztlich ist es doch egal, wer genau den Karren an die Wand fährt. Das ist mein großen Problem aktuell. Ich hätte gerne noch die Wahloption "keinen davon" :D


OMG, ich revidiere meine Meinung von vorher wohl doch  :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ryukage am 07.September 2013, 23:41:42
Und warum sagt mir der Wahl-o-Mat, dass ich am meisten mit den Piraten und der NPD(!) übereinstimmen würde?  :'(
Ich würde White wählen, würde er eine Partei gründen :)

Ehrlich gesagt würde ich für eine angemessene Summe auch meine Stimme verkaufen. Letztlich ist es doch egal, wer genau den Karren an die Wand fährt. Das ist mein großen Problem aktuell. Ich hätte gerne noch die Wahloption "keinen davon" :D


OMG, ich revidiere meine Meinung von vorher wohl doch  :P

Warum? Meines Erachtens bringt White alles mit. White ist eine Ikone, ein Trend, ein Star im MTF. Was interessieren mich Merkels, Steinmeiers und Hastenichtgesehen? Ich will Leute wählen, die ich kenne. Hat Angela Merkel über 20.000 Beiträge? Nein? AHA!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 07.September 2013, 23:43:29
Wähl doch einfach die Partei Bibeltreuer Christen. Dann ändert sich sicher etwas.  :police:

Ich kann aber die Stimmung nachvollziehen, wählen ist nichts Besonderes mehr, v.a. weil man oft nach der Wahl keine großen Veränderungen zu vorher wahrnimmt.

Das ist doch der Grund warum immer weniger Leute wählen, es verändert sich kaum etwas bzw. gefühlt nichts.
Und man erfährt auch so recht wenig über Politik.
Worin unterscheiden sich eigentlich die großen Parteien?
Und warum sagt mir der Wahl-o-Mat, dass ich am meisten mit den Piraten und der NPD(!) übereinstimmen würde?  :'(
Ganz einfach : Sei gegen jede Quote, Autobahnmaut und Tempolimit, sowie für Datenschutz und auf einmal hast du 73% Übereinstimmung mit der NPD beim Wahl-o-Mat. Die anderen Parteien haben versagt, wenn die NPD diese Themen besetzen kann.
Des weiteren ist der Lobbyismus mittlerweile stärker als die Wähler. Das macht sich in den Wahlbeteiligungen bemerkbar. Man muss sich nur mal ansehen, was beim Thema Netzneutralität abgegangen ist, aber auch was jetzt in Sachen Geheimdienste von Politikern (Innenminister Friedrich und auch Hr. Pofalla) an Aussagen gemacht wurde.
Das ist eine ganz schwierige Situation, wenn die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren und das passiert hier gerade. Das passierte auch in der Weimarer Republik gegen Ende und niemand hatte die Republik gegen die Nazis verteidigt. Und die Politiker haben nichts daraus gelernt und rennen in die gleiche Falle wieder rein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 07.September 2013, 23:44:27
Und warum sagt mir der Wahl-o-Mat, dass ich am meisten mit den Piraten und der NPD(!) übereinstimmen würde?  :'(
Ich würde White wählen, würde er eine Partei gründen :)

Ehrlich gesagt würde ich für eine angemessene Summe auch meine Stimme verkaufen. Letztlich ist es doch egal, wer genau den Karren an die Wand fährt. Das ist mein großen Problem aktuell. Ich hätte gerne noch die Wahloption "keinen davon" :D


OMG, ich revidiere meine Meinung von vorher wohl doch  :P

Ich dachte eigentlich, dass sich die Nachricht durch sich selbst schon widerlegt hätte
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Der Baske am 07.September 2013, 23:47:12
Warum? Meines Erachtens bringt White alles mit. White ist eine Ikone, ein Trend, ein Star im MTF. Was interessieren mich Merkels, Steinmeiers und Hastenichtgesehen? Ich will Leute wählen, die ich kenne. Hat Angela Merkel über 20.000 Beiträge? Nein? AHA!

 :laugh: :laugh: :laugh:
Bitte hör auf, ich mach mir gleich in die Hose vor Lachen. Egal was du nimmst, du solltest die Dosis reduzieren....
Schlimm wäre es nur, wenn in deinem Beitrag keine Ironie wäre. Aber lustig allemal.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 07.September 2013, 23:51:31
Bereitet euch schonmal auf die Whitetatur vor, einen treuen Wähler hab ich schonmal :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 07.September 2013, 23:53:01
Ich würde White nichtmal wählen wenn er eine Diktatur aufbauen würde... //Edit: Als ich den Satz schrieb waren die letzten 6 Posts noch nicht da. so passt das ganze nurnoch halb so gut.

Und ja. Beim wählen hat man mittlerweile halt echt die Wahl zwischen Öl-Lobbyisten, Atomkraft-Lobbyisten, oder splitterparteien die untragbar sind. und so kann man das auf viele Bereiche übernehmen. Pest, Cholera oder Vollidioten. Regen, Traufe, oder der Typ der ne Gießkanne für einen Regenschirm hält. Egal wie mans dreht und wendet, es wird nix gutes bei rumkommen. Und naja. Demokratie ist ja auch.... Naja... Es ist halt eine indirekte Demokratie, aber dass die aktuell Regierenden nicht die Mehrheitsmeinug eines Volkes widerspiegeln müssen. Letztendlich regiert die CDU. Die CDU kriegt bei 65-70% Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten 30% der Stimmen. Das ist ein Bruchteil des Gesamtdeutschen Volkes, klar, repräsentativ ist es vermutlich die Meinung der meisten, und die die nicht wählen sind ja sowieso schuld und hier und da... Aber ich verstehe nicht wieso es bei Grundsatzentscheidungen, wie es zum Beispiel bei ACTA und Kollegen war, nicht einfach mal eine Volksabstimmung gibt. Klar, vielleicht sinkt dadurch die Wahlbeteiligung noch mehr, aber wenn die Leute so unzufrieden mit solchen Gesetzten sind, dass sie zu zigtausenden Wochenlang Demonstrieren, dann dürfte man doch auch davon ausgehen können das noch sehr viel mehr einmalig für ein paar Minuten ein Kreuzchen machen gehen. In Der Schweiz funktioniert das ja, und der enorme Verwaltungsaufwand dahinter ist für mich da einfach kein Argument.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ryukage am 08.September 2013, 00:00:36
Bereitet euch schonmal auf die Whitetatur vor, einen treuen Wähler hab ich schonmal :D

White Power :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hank am 08.September 2013, 01:00:07
Ganz einfach : Sei gegen jede Quote, Autobahnmaut und Tempolimit, sowie für Datenschutz und auf einmal hast du 73% Übereinstimmung mit der NPD beim Wahl-o-Mat. Die anderen Parteien haben versagt, wenn die NPD diese Themen besetzen kann.

Mist, ertappt. Also ist die NPD "meine" Partei, nur weil ich was gegen die Frauenquote, Autobahnmaut und Tempolimit sowie Videoüberwachung habe? Obwohl ich dafür bin, dass "Alle Kinder [...] ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden [sollen]." ? Der Wahl-O-Mat ist schon recht komisch.
Alles klar, ich geh dann mal die NPD wählen. Wahlproblem gelöst. Not.

White for President. Aber Konni wird Kanzler/in.  8)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 08.September 2013, 01:50:05
Ich wollte Konni eigentlich als Außenminister. Henning wird Gesundheitsminister, Octa Bildungsminister und Don Beleidigungsminister.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 08.September 2013, 03:20:14
Was soll das denn du Schwachmat, für den Posten bin ich Hurenbock doch garnicht geeignet. Und sonst auch nur Vollpfosten. Da kannste ja gleich den Guttenberg für die Qualitätssicherung holen. Und den Loddar für Enthaltsamkeit. Und den Bohlen für Gute Musik.

Entschuldigt bitte das Offtopic hier. Musste sein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 08.September 2013, 09:44:50
Interessanter Test:
http://www.antenne.de/Mensch-Gesellschaft/Deutschland-vor-der-Wahl---Wie-kaeuflich-sind-die-Waehler__aktionen_729961_radio.html

69% der Testpersonen würden ihre Stimme für die anstehende Wahl an eine Partei verkaufen. Also nach dem Schema: Partei x zahlt dir eine Summe y und die gibst deine Stimme dieser Partei.


Im Prinzip heißt das doch nichts anderes, dass über die Hälfte der Teilnehmer bereit wären eines ihrer Grundrechte zu verkaufen. Ist die Schwäche unseres Systems also, dass wir uns unserer Grundrechte zu sicher sind und sie nicht mehr zu schätzen wissen? Wie würde mein ehemaliger Geschichtslehrer jetzt sagen: 'Damals sind da Menschen 'für gestorben!'

Ich kann aber die Stimmung nachvollziehen, wählen ist nichts Besonderes mehr, v.a. weil man oft nach der Wahl keine großen Veränderungen zu vorher wahrnimmt. Das System wird sich nicht ändern. Sind wir gefangen in der 'Demokratie', die sich langsam selbst abschafft, weil das Volk (also der eigentlich 'Herrschende' in diesem System) sich nicht mehr für das Regieren interessiert? [...]

... und mindestens 50% der Befragten, reden von der "Bananenrepublik Deutschland", sind allerdings selbst kein Deut besser. Diese allgemeine Bigotterie in unserem Land geht mir schon seit längerem auf den Senkel. Ich stelle einfach mal in den Raum, dass jeder mindestens einen Missstand in unserer Republik bzw. global nennen kann. Davon aber der kleinste Teil, auch wirklich einen Lösungsvorschlag parat hätte oder - in einer vergleichbaren Position - genauso handeln würde, wie es "die da oben" machen.
 
Ich denke auch, dass eines unserer größten politischen Probleme, nicht die Politikverdrossenheit an sich ist, sondern eine langsam schleichende Demokratieverdrossenheit.
Vielleicht weil die Leute, in ihrem Alltag erleben, dass es besser ist, wenn eine einzelne Person die Richtung vorgibt, anstatt in längeren demokratischen Prozessen, gemeinsam auf einen Nenner zu kommen. Vielleicht aber auch, weil der Mensch an sich für eben solche - zum Teil sehr langatmigen - demokratischen Prozesse nicht geschaffen ist. Aber das wäre ein anderes Thema.
Die Parteien spielen dabei ebenso eine große Rolle. Schaut man sich bspw. den diesjährigen Wahlkampf an, kommt man zu der Erkenntnis, dass gar keiner stattgefunden hat. Dabei ist diese "heiße Phase" einer Legislaturperiode, die perfekte Gelegenheit für die Oppositionsparteien, die Bevölkerung auf die Verfehlungen der Regierung aufmerksam zu machen und gleichzeitig eigene konstruktive Lösungen vorzuschlagen. Dabei fällt mir nicht ein Thema ein, bei welchem dies auch wirklich gelungen ist. Der Ottonormalverbraucher vertraut der Opposition, dass diese der Regierung auf die Finger schaut. Dies scheint allerdings nur geringfügig stattgefunden zu haben, ansonsten hätte man sicherlich mehr im Repertoire gehabt. Denn das diese Regierung nicht perfekt gearbeitet hat, steht außer Frage.
Und wenn schon ein solch wichtiges demokratisches Element dermaßen versagt, darf man zweifeln, inwiefern die Demokratie noch vollkommen ausgelebt wird.

Hab letztens auch mit ein paar Studienkollegen diskutiert, wie es eigentlich aussieht, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% fallen sollte - wie legitimiert sich dann die Regierung?

Die Regierung legitimiert sich doch, über die tatsächlich Wählenden und nicht über die insgesamt Wahlberechtigten. Leute, welche nicht zur Wahl gegangen sind, fallen dabei einfach unter den Tisch bzw. ihnen wird nachgesagt, sie seien mit dem Status quo zufrieden.


[...] Die CDU kriegt bei 65-70% Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten 30% der Stimmen. Das ist ein Bruchteil des Gesamtdeutschen Volkes, klar, repräsentativ ist es vermutlich die Meinung der meisten, und die die nicht wählen sind ja sowieso schuld und hier und da..[...]

Aber sind solche eher geringen Mehrheitsverhältnisse nicht beruhigend?
Mir ist es so lieber, anstatt einer Koalition (oder womöglich eine alleinige Partei), mit 70% der Stimmen. Dann wäre garantiert, dass diese Machtfülle, für undemokratische Entscheidungen missbraucht wird, eben mit der Begründung der überwältigenden Legitimität durch die Wähler.

[...] Aber ich verstehe nicht wieso es bei Grundsatzentscheidungen, wie es zum Beispiel bei ACTA und Kollegen war, nicht einfach mal eine Volksabstimmung gibt.[...]

Ich persönlich bin gegen eine Volksabstimmung auf Bundesebene.
Zum einen, wird damit der ohnehin enorme Einfluss der Medien auf die Politik zunehmen und damit einhergehend Tür und Tor, für Manipulationen einer solchen Abstimmung geöffnet; und zum anderen, halte ich den größten Teil der Bevölkerung, für nicht in der Lage, komplexe politische Entscheidungen zu analysieren und nachhaltig fundiert zu entscheiden, da das hierfür notwendige Wissen fehlt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 08.September 2013, 12:04:43
@ J Conway :
Wer sich nicht von Lobbyisten beeinflussen und bestechen lässt, ist in den etablierten Parteien ganz schnell weg vom Fenster. Und ich bin nicht demokratieverdrossen, sondern politikverdrossen. Ich halte Demokratie für gut, bezweifle aber, dass der Parteienstaat und der Lobbyismus eine wirkliche Demokratie sind. Es kommt mir eher wie eine Oligarchie vor und vielen Menschen in Deutschland geht es genauso. Daher sollte man auch nicht mit dem erhobenen Finger auf Russland und Putin schauen, wenn es hier subtiler schon fast genausoweit gekommen ist.
Im Grunde genommen sammeln die alle 4 Jahre ein paar Kreuzchen und machen dann eh, was sie wollen. Das ist das Problem und es ließe sich lösen. Bei Korruption und Lobbyismus müsste man Parteien auflösen und es dürfte keine Parteienfinanzierung außer durch Wählerstimmen geben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Picard2606 am 09.September 2013, 13:41:05
Naja, der Nationalstaat als Modell befindet sich (meiner Meinung nach endlich) in Auflösung. Grobe politische Richtungsentscheidungen werden im globalem Rahmen getroffen. Ich kann meinen Staat heute nicht mehr unabhängig vom Weltmarkt und der ökonomischen und militärischen Weltpolizei führen. In Europa haben wir das Gebilde "EU" , das die Richtung vorgibt, mittlerweile bis auf die nationale Verfassungsebene (Fiskalpakt, ESM etc..).

Ich habe das Gefühl das der Bürger diese Entwicklung noch nicht richtig begriffen hat bzw. denkt, er kann sie umkehren. Dementsprechend ist er frustriert, wenn Parteien, sobald sie an der Macht sind, ihre zuvor großartigen Pläne nicht mehr umsetzen. Gleichzeitig besteht immer noch der naive Glaube an das "Kreuzchen machen und dann 4 Jahre beruhigt in die Toskana fahren". Ist auch praktisch, dann muss ich mein eigenes Konsum- und Sozialverhalten nicht mehr überdenken und bin von der Informationspflicht befreit, vor allem dann, wenn sie über den Horizont der eigenen Interessen und des eigenen Dörfchens hinausgeht. Ich habe ja "richtig gewählt".

Dementsprechend ist es für die Lobbys auch sehr einfach, Meinungen zu beeinflussen, solange die Mehrheit sich eh nicht interessiert. Was für einen Knall es gibt, wenn mal das Gegenteil passiert, war am Beispiel Pelzig - Petition gegen Wasserprivatisierung gut zu sehen. Wenn der "Kunde und Wähler" ausnahmsweise mal auf den Tisch haut, zuckt die Politik sofort zusammen.

Lobbyismus per se ist ja nichts falsches, es bräuchte nur eine breite "Gegenlobby" aus der Bevölkerung, die jeden Schritt der Politik wachsam beäugt. Solange aber die breite Mehrheit sich mit "BILD" und "Spiegel" sowie "Tagesschau" zufrieden gibt, wird sich so eine Massenbewegung kaum zusammenfinden.

Der Bürger muss begreifen, daß die Demokratie auf europäischer Ebene noch erkämpft werden muss, und das teilweise gegen die engstirnigen Interessen der Clowns, die sich hier national zur Wahl stellen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: FM-Fuchs am 09.September 2013, 22:54:12
http://www.abgeordnetenwatch.de/

Hier nochmal ne gute Seite wo man auch die Kandidaten aus seinem Wahlkreis mit seinen Meinungen vergleichen kann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Veichen blühen ewig am 15.September 2013, 11:52:01
Für alle SPD Wähler, welche leider noch immer nicht zur Einsicht kommen. Nicht dass es Alternativen gäbe. Vielleicht die Linke, das Wahlprogramm sieht doch recht gut aus.

http://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 15.September 2013, 12:40:29
Vielleicht die Linke, das Wahlprogramm sieht doch recht gut aus.

Ja, sicher. Da können wir Deutschland auch gleich selbst kaputt machen, bevor wir den kommunistischen Sauhaufen wählen. :-X
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Veichen blühen ewig am 15.September 2013, 12:51:16
Schon klar dass die nicht über Nacht ein Land regieren können, aber ~20% linker Gesinnung, würde euch in Deutschland auch nicht schaden.

Wenn man sich ansieht was unter den Sozialdemokraten in unser beider Länder so alles gelaufen ist, ich wähle sie schon länger nicht mehr. Und ich bin von der Gesinnung irgendetwas zw. Sozialist und Kommunist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tomminator4real am 15.September 2013, 12:56:14
Vielleicht die Linke, das Wahlprogramm sieht doch recht gut aus.

Ja, sicher. Da können wir Deutschland auch gleich selbst kaputt machen, bevor wir den kommunistischen Sauhaufen wählen. :-X

approved  :laugh:   Wobei ich ja die Hoffnung habe, dass wenn irgendwann die Linke mit der SPD zusammenregieren sollte, sich erstere Partei zersplittert und in den Niederungen der Parteienlandschaften verschwindet :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Picard2606 am 15.September 2013, 17:37:51
Weil die Einheitspartei mit 4 Flügeln ja bisher auch nichts "kaputt gemacht" hat, gell?

Viele der heutigen Forderungen der Linken (z.B. Rückkehr zum Spitzensteuersatz von 53%) waren in den 80ern übrigens politischer Mainstream und wurden auch von der CDU und den linksliberaleren Flügeln der FDP (ja, sowas gabs) getragen.
Genauso wie der heute übliche und als Allheilmittel propagierte Lonhdumpings- und Privatisierungswahn nur von wenigen ökonomischen Vollflöten propagiert wurde, die man nicht ernst nahm.

"Kommunistisch" ist am Programm der Linken nichts. Es mag naiv, teils linkspopulistisch sein. Aber es ist eine Alternative und ich würde mir die Linke deswegen in einer Regierung wünschen, damit SPD und Grüne Dinge wie Mindestlohn oder Vermögenssteuer auch tatsächlich umsetzen. Zudem erhoffe ich mir von so einem Linksbündnis eine rationalere Europapolitik, die nicht davon getrieben wird, sich hierzulande weiter als Verteidiger der "nationalen Interessen" feiern zu lassen.

Aber ich stelle mich mental schon darauf ein, daß es dem Deutschen am Sonntag um die Verteidgung seiner (eingebildeten) nationalen wirtschaftspolitischen Herrlichkeit gegen die bösen "Bürokraten aus Brüssel"  und die ganzen "Sozialschmarotzer" gehen wird, zudem darum, daß weiterhin ungestört und ohne Hintergedanken gerast und gefressen werden kann.

Damit will ich übrigens nicht unterstellen, daß jeder, der die Linke ablehnt, so denkt - ich kann es aus historischen Gründen sogar verstehen. Als "neutraler Beobachter", der nicht mitwählen darf (aber seit 12 Jahren hierzulande wohnt), sehen ich allerdings in ihrem Programm keinen Untergang des Abendlandes und auch keine drohende Staatswirtschaft.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 15.September 2013, 18:07:06
Schlecht: Absolute Mehrheit.
Gut: FDP raus.

Diesem Drecks-Zeil gönne ich es am meisten. Dieser Kubikunsympath.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 15.September 2013, 18:35:11
Ich mag Seehofer nicht und finde eine absolute Mehrheit von einer Partei nicht förderlich. Aber Bayern ist eben CSU-verseucht-affin und das wird der CDU und FDP nächste Woche Aufwind geben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tardelli am 15.September 2013, 18:36:47
Der FDP Aufwind? *hust* Ich denke die werden nun der CDU die Stimmen klauen und am Ende heißt es Schwarz - Rot!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Zuzu am 15.September 2013, 19:49:25
Ich glaube auch nicht an eine schwarz-gelbe Mehrheit. Hat aber Steinbrück nicht gesagt, dass eine große Koalition nicht in Frage kommt? Wie groß stehen denn die Chancen für Rot-Rot-Grün?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 15.September 2013, 19:54:31
Vorher sagt natürlich niemand der SPD, dass man eine große Koalition in Betracht zieht. Das wäre für die meisten Bürger vielleicht das beste, aber für die Partei wohl der Vorbote für ein katastrophales Wahlergebnis, dann gehen weniger wählen oder wählen die extremen Parteien oder gleich die CDU. Und natürlich schließt man derzeit bei den Sozialdemokraten auch ein Bündnis mit den Linken aus, da es starke inhaltliche Differenzen gibt. Aber das ist nichts, was man nicht ausgleichen könnte. Wenn die Macht winkt, ist vieles möglich.
Und wenn Steinbrück für sich die große Koalition ausschließt, kann es diese bei passendem Wahlergebnis ja dennoch geben. Dann tritt Steinbrück wie damals Schröder in den Hintergrund und übernimmt keinen wichtigen Posten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Strickus am 15.September 2013, 20:03:52
Ich denke eher das man wenn man in eine grosse Koalition muss, 2 Monate warten wird bis die Basis unruhig wird um dann zu den Linken umzuschwenken und rot-rot-grün möglich machen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 15.September 2013, 20:11:27
Ich denke eher das man wenn man in eine grosse Koalition muss, 2 Monate warten wird bis die Basis unruhig wird um dann zu den Linken umzuschwenken und rot-rot-grün möglich machen.

Meiner Meinung nach liegst du da falsch. Eher verzichtet die SPD-Spitze auf die Kanzlermacht, als dass sie sich inhaltlich auf die Linke zubewegt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Strickus am 15.September 2013, 20:14:51
Ich denke eher das man wenn man in eine grosse Koalition muss, 2 Monate warten wird bis die Basis unruhig wird um dann zu den Linken umzuschwenken und rot-rot-grün möglich machen.

Meiner Meinung nach liegst du da falsch. Eher verzichtet die SPD-Spitze auf die Kanzlermacht, als dass sie sich inhaltlich auf die Linke zubewegt.

Abwarten, wenn die basis erstmal unruhig wird in der grossen Koalition weil man nur Juniorpartner ist, kann das ganz schnell gehen. Linkstendenzen in der SPD sind ja da.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tardelli am 15.September 2013, 20:20:15
Diese "Horrormärchen" von wegen rot-rot-grün werden gerne beschworen. Für mich aber völlig unrealistisch, weil zumindest die Grünen unter Göring-Eckardt da nicht mitmachen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 15.September 2013, 20:23:34
Die erzählen doch allöe schön konsequent, dass es nicht in Frage kommt. Für mich heißt das im Umkehrschluss, dass wenn sie damit regeiren können, es sofort gemacht wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 15.September 2013, 20:30:25
Ich denke eher das man wenn man in eine grosse Koalition muss, 2 Monate warten wird bis die Basis unruhig wird um dann zu den Linken umzuschwenken und rot-rot-grün möglich machen.

Meiner Meinung nach liegst du da falsch. Eher verzichtet die SPD-Spitze auf die Kanzlermacht, als dass sie sich inhaltlich auf die Linke zubewegt.

Abwarten, wenn die basis erstmal unruhig wird in der grossen Koalition weil man nur Juniorpartner ist, kann das ganz schnell gehen. Linkstendenzen in der SPD sind ja da.

Natürlich gibt es diese Linkstendenzen, aber nur in der Basis. Die Führungsebene dagegen ist teilweise eher gegen eine fortschrittlichere und sozialere Politik, weshalb eine Aufgabe der Kanzlermacht wahrscheinlich ist. Siehe 2005 Schröder, der lieber abdankte, als dass er die neoliberale Politik sozialer gestaltete.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Romario am 15.September 2013, 20:35:01
Viel schlimmer als die Linke sind doch die Grünen in dieser Koalition. ??? Na wird eh Große Koalition. 8)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 15.September 2013, 20:54:37
Viel schlimmer als die Linke sind doch die Grünen in dieser Koalition. ??? Na wird eh Große Koalition. 8)

Genau so sehe ich es auch. Ich beziehe mich nun nur auf die Energiepolitik, zu den Steuer- und Rentenplänen habe ich noch zu wenig belesen.
Wenn ich immer das Geschwafel mit dem "weg von der Kohle, hin zu den erneuerbaren Energien" höre, dann muss ich umschalten. Vielleicht liegt es daran, dass ich aus eine Region komme, wo Vattenfall mit seinen Kohlekraftwerken die meisten sicheren Arbeitsplätze stellt und auch mein Vater uns wegen der Braunkohle ernähren konnte/kann, aber ich finde, man sollte die neuen Energieformen durchaus formen, aber nicht die alten Energieformen abschalten. Kohle und auch Atomenergie versorgen uns mit sicherem Strom und das seit Jahrzehnten. Nur weil es in Fukushima eine Katastrophe gab, muss man nicht immer den Teufel an die Wand malen. Wenn in unseren Nachbarländern, wo Atomkraft weiterhin gefördert wird, ein Supergau passiert, haben wir verloren, auch wenn bei uns die Atomkraftwerke stillgelegt wurden. Und bei der Kohle nützt es nichts, wenn nur Deutschland aussteigt, wo doch viel größere Länder (und "Klimakiller") sich einen Dreck um sowas scheren. Deshalb bin ich auch gegen den Atomausstieg und gegen sowas wie eine EEG-Umlage oder Vorfahrt für erneuerbare Energien bei der Einspeisung in die Stromleitungen.
Umweltschutz kann man auch übertreiben und die Grünen tun dies. Deshalb ist diese Partei genauso unwählbar wie die NPD für mich. Außerdem stellen sie selbst kaum eigene Programme vor, sondern kupfern bei SPD/Linken ab und sind meistens nur am Kritisieren der bisherigen Regierung. Eigene Lösungsvorschläge hört man selten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Veichen blühen ewig am 15.September 2013, 21:08:32
oder Vorfahrt für erneuerbare Energien bei der Einspeisung in die Stromleitungen.

Technisch gesehen ist es halt nicht anders machbar. Bei Kernkraftwerken kann man den Energieoutput steuern, bzw. ins leere Laufen lassen, bei Windrädern und Photo Voltaik, muss man den Strom irgendwohin verfrachten.

Erneuerbare Energiequellen sind die Zukunft, leider hinken wir bei der Energiespeicherung hinterher. Die Menge welche ihr in der Nord und Ostsee an windigen Tagen erzeugt, muss halt auch verbraucht werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 15.September 2013, 22:20:10
Ich werde nächste Woche wohl die PARTEI wählen. Daher konnte ich auch noch nicht an der Umfrage teilnehmen. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 15.September 2013, 22:22:51
die PARTEI ist ein heißer Kandidat. Ich entwickele so langsam einen Plan wie ich meine Stimmen verteile.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 16.September 2013, 02:29:32
Genau so sehe ich es auch. Ich beziehe mich nun nur auf die Energiepolitik, zu den Steuer- und Rentenplänen habe ich noch zu wenig belesen.
Wenn ich immer das Geschwafel mit dem "weg von der Kohle, hin zu den erneuerbaren Energien" höre, dann muss ich umschalten. Vielleicht liegt es daran, dass ich aus eine Region komme, wo Vattenfall mit seinen Kohlekraftwerken die meisten sicheren Arbeitsplätze stellt und auch mein Vater uns wegen der Braunkohle ernähren konnte/kann, aber ich finde, man sollte die neuen Energieformen durchaus formen, aber nicht die alten Energieformen abschalten. Kohle und auch Atomenergie versorgen uns mit sicherem Strom und das seit Jahrzehnten. Nur weil es in Fukushima eine Katastrophe gab, muss man nicht immer den Teufel an die Wand malen. Wenn in unseren Nachbarländern, wo Atomkraft weiterhin gefördert wird, ein Supergau passiert, haben wir verloren, auch wenn bei uns die Atomkraftwerke stillgelegt wurden. Und bei der Kohle nützt es nichts, wenn nur Deutschland aussteigt, wo doch viel größere Länder (und "Klimakiller") sich einen Dreck um sowas scheren. Deshalb bin ich auch gegen den Atomausstieg und gegen sowas wie eine EEG-Umlage oder Vorfahrt für erneuerbare Energien bei der Einspeisung in die Stromleitungen.
Umweltschutz kann man auch übertreiben und die Grünen tun dies. Deshalb ist diese Partei genauso unwählbar wie die NPD für mich. Außerdem stellen sie selbst kaum eigene Programme vor, sondern kupfern bei SPD/Linken ab und sind meistens nur am Kritisieren der bisherigen Regierung. Eigene Lösungsvorschläge hört man selten.

Schön, dass Vattenfall deinem Vater einen Arbeitsplatz gibt. Weniger schön ist, dass Braunkohlekraftwerke Unmengen an Schadstoffen in die Luft pusten, Flüsse erwärmen (falls keine Kühltürme vorhanden sind), radioaktive Stoffe durch die Verbrennung freisetzen und immens grosse Landflächen verbrauchen und verwüsten. Ich sehe ehrlich gesagt keinen Grund, warum man weiterhin noch Kohle abbauen sollte, wenn dann mal alternativ gewonnene Energien zur Verfügung stehen. Auch die Atomenergie kann gern in der Versenkung verschwinden, auch wenn es bisher in Deutschland hier noch keine gefährlichen Vorkommnisse gab. Für mich ist es völliger Schwachsinn eine Energiegewinnungsform zu fördern, deren Abfallprodukte hochgiftig, strahlend und somit lebensgefährlich sind und dies auch Jahrtausende bleiben. Von "sicherem Strom" kann keine Rede sein.
Wenn in einem Nachbarland ein Meiler hochgeht, könnten wir auch betroffen sein ... stimmt. Aber das ist doch kein Argument "pro Atomkraft" sondern dagegen. Niemand braucht (bald) AKWs (mehr). Es gibt schon mehr als genug atomare Abfälle, die irgendwo weggekippt oder vebuddelt wurden. Die französische Wiederaufbereitungsanlage "La Hague", darf pro Tag z.B. 400 Kubikmeter radioaktives Wasser in den Ärmelkanal leiten und am Tag fallen weltweit 12.000t radioaktiver Abfall an. Wenn man sich der Gefährlichkeit dieser Abfälle bewusst ist, dann noch Berichte über den schlimmen Zustand des Endlagers Asse liest oder erfährt, dass der blosse Erhalt des Salzstocks Gorleben 22 Mio € pro Jahr kostet (die Abwicklung von Asse 2 Millarden), muss man sich doch fragen, warum über die Kernkraft überhaupt noch nachgedacht wird. Wegen den paar Arbeitsplätzen oder dem Gewinn einiger Unternehmen soviel Risiko auf sich nehmen? Zudem: der Vorrat an spaltbarem Material ist begrenzt: je nach Preisentwicklung werden die Uranreserven in 25 bis 47 Jahren verbraucht sein.
Es nützt auch etwas, wenn Deutschland Kohlekraftwerke schliesst, denn wir haben dann keine Dreckschleudern mehr in unserem Land. Andere Länder blasen zwar weiterhin ihren Abfall in die Luft, aber auch die werden noch vernünftig werden (müssen). Selbst China wacht ja langsam auf.

Man kann ja über die Grünen denken was man will und man muss sie auch nicht gut finden, aber zu behaupten, dass sie kaum eigene Programme vorstellen, eigentlich alles bei der Linken/der SPD abkupfern und nur an der Regierung herummäkeln (was übrigens jede Oppositionspartei macht), ist hanebüchen!

Übrigens: CDU: "Die deutsche Umweltwirtschaft und -technologie belegt weltweit den Spitzenplatz. Um den Klima und Umweltschutz weiter voranzubringen, wollen wir diese führende Rolle noch weiter ausbauen. Das schafft Arbeitsplätze. Umwelttechnologien stärken so unsere Wirtschaft und helfen, knappe Rohstoffe und Energie einzusparen." Das hört sich nicht nach Ausbau von AKWs und Liebe zu Kohlekraftwerken an.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: smedhult am 16.September 2013, 08:36:51
Kurz zur Kohlekraft:

Ich stimme wrdlbrmft vollkommen zu. Dazu kommt, das Kohlekraftwerke den Strom für den Kunden verteuern, da die EEG-Umlage sich bei mehr Kohlestrom erhöht.

Zu den Wahlen:

Als Außenstehender muss ich sagen, das Wahlkämpfe in Deutschland immer platter und langweiliger werden. Das CDU-Wahlprogramm kann man mit einem Wort zusammenfassen, und zwar mit "Angie". Die SPD hat schon vor Wahlkampfbeginn aufgegeben Merkel von der Spitze verdrängen zu wollen. Die Sozialdemokratie leidet nach wie vor an einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem. Leute wie Steinbrück, Gabriel oder Steinmeier die die Neoliberalisierung der SPD mitgetragen haben, wollen nun den Turnaround, sehr unglaubwürdig.

Ich finde es auch nicht nachvollziehbar, das Grüne und SPD nicht einmal mit der Linken sprechen wollen, selbst wenn es rechnerisch zu einer rot-rot-grünen Koalition reichen würde. Zeugt für mich nicht unbedingt von der Absicht wirklich etwas ändern zu wollen.

Es läuft alles auf eine große Koalition hinaus, und vier weitere Jahre unter Merkel.  :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 16.September 2013, 09:07:47
Vor allem bin ich sowas von froh, wenn diese Wahlen vorbei sind. Dann muss ich wenigstens mit niemandem mehr über Politik reden.
Wenn ich noch länger diese neoliberalen pseudo-Argumente a la "Mindestlohn macht meinen frisörbesuch doch unbezahlbar", diese penetrante anti-Steuererhöhungs-Propaganda auf die die Leute auch noch massenhaft abfahren, dieses permanente stumpfe Grünen-Veggie-Day-bashing, dieses FDP "Einheitsschulen"-Kampfgelaber, dieses "wer die spitze der Gesellschaft schwächt macht sie als ganzes nicht stärker" - Gerede oder Behauptungen wie "Merkel hatte im Duell viel mehr Argumente, das sieht man schon daran, dass sie länger geredet hat" und so weiter höre, werde ich wahnsinnig.
Übrigens sehe ich das mit der Kohle und Atomkraft genauso.
Der gesamte CDU Wahlkampf besteht darin, Merkel Phrasen dreschen zu lassen - dass das reicht macht die Sache weiß Gott nicht besser.
Freuen wir uns einfach auf Merkels "heute war ein guter Tag für Deutschland, für Hessen und für sämtliche niedriglohnunternehmen" damit das ein Ende hat.

So: viel Spaß beim drüber herfallen. Ich weiß, dass das größtenteils etwas, ääääähm...voreingenommen und ööööhm...unsachlich formuliert ist, aber es musste mal sein.
Vielen dank für euer Verständnis (ich hab übrigens, auch wenn sich vielleicht dieser Eindruck aufdrängt, nichts gegen andere Meinungen-mir geht nur diese allgegenwärtige Stumpfheit kolossal auf die Nerven!).  ;)

Edit: diese rot-rot-Grün Verweigerung verstehe ich auch nicht. Zwar sind außenpolitisch einige Differenzen da, innenpolitisch besteht aber zumindestdem Programm nach eine große Ähnlichkeit.

Edit 2: und dann steht dieser NPD Verschnitt von "Alternative" auch noch bei vier Prozent, Tendenz steigend...(dass hier immerhin zwei Leute, wenn das ernst gemeint war, NPD wählen, bessert meine Laune jetzt auch nicht wirklich).

In diesem Sinne: es gibt tausend gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 16.September 2013, 16:36:45
Edit 2: und dann steht dieser NPD Verschnitt von "Alternative" auch noch bei vier Prozent, Tendenz steigend...(dass hier immerhin zwei Leute, wenn das ernst gemeint war, NPD wählen, bessert meine Laune jetzt auch nicht wirklich).

Ich habe es eben auch gelesen und wollte es hier schreiben ;)
Damit werden die ziemlich sicher, in den Bundestag einziehen. "Gute Nacht, Deutschland", kann ich da nur sagen!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: maturin am 16.September 2013, 17:26:21
Ich persönlich habe mich nicht rechtzeitig zur Briefwahl angemeldet und da ich auch nicht wirklich eine starke Meinung habe werde ich nicht wählen. Wenn ich allerdings höre, das die NPD tatsächlich eine Chance bekommt in den Bundestag einzuziehen ärgere ich mich, dass ich so entschieden habe.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 16.September 2013, 17:49:10
Ich persönlich habe mich nicht rechtzeitig zur Briefwahl angemeldet und da ich auch nicht wirklich eine starke Meinung habe werde ich nicht wählen. Wenn ich allerdings höre, das die NPD tatsächlich eine Chance bekommt in den Bundestag einzuziehen ärgere ich mich, dass ich so entschieden habe.

Nicht die NPD wird einziehen, sondern anscheinend die AfD (Alternative für Deutschland) mit ihrem Anti-Euro-Kurs. Aber das sind Themen, die schlagen bei manchen Menschen an, viele haben das Gefühl, dass in DM-Zeiten alles besser bzw. günstiger war (teilweise stimmt das, aber nicht auf alles bezogen).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: maturin am 16.September 2013, 18:25:37
Ich persönlich habe mich nicht rechtzeitig zur Briefwahl angemeldet und da ich auch nicht wirklich eine starke Meinung habe werde ich nicht wählen. Wenn ich allerdings höre, das die NPD tatsächlich eine Chance bekommt in den Bundestag einzuziehen ärgere ich mich, dass ich so entschieden habe.

Nicht die NPD wird einziehen, sondern anscheinend die AfD (Alternative für Deutschland) mit ihrem Anti-Euro-Kurs. Aber das sind Themen, die schlagen bei manchen Menschen an, viele haben das Gefühl, dass in DM-Zeiten alles besser bzw. günstiger war (teilweise stimmt das, aber nicht auf alles bezogen).

Ah, jetzt habe ich es auchmal richtig gelesen. Sollte das nächste mal aufmerksamer sein bevor ich poste. Leider wird manchmal halt auch ein kausal Zusammenhang hergestellt wo keiner ist. Zumal die Inflation wenn vorhanden ja auch im Rahmen ist. Ist halt schwieriger an die langfristigen Konsequenzen zu denken ist ja nicht gerade so, dass man durch ne Wiedereinführung der DM die Zeit zurückdrehen kann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 16.September 2013, 18:27:53
Ich persönlich habe mich nicht rechtzeitig zur Briefwahl angemeldet und da ich auch nicht wirklich eine starke Meinung habe werde ich nicht wählen. Wenn ich allerdings höre, das die NPD tatsächlich eine Chance bekommt in den Bundestag einzuziehen ärgere ich mich, dass ich so entschieden habe.
Nicht wählen zu gehen, halte ich für die schlechteste Lösung. Das Recht, frei, geheim und allgemein wählen zu dürfen, existiert zwar für die meisten von uns schon seit unserer Geburt, doch ich sehe es als eine Bürgerpflicht an, seine Stimme abzugeben. Und wenn man nur zur Wahlurne geht und ungültig wählt. Jeder Nichtwähler darf sich am Ende nicht darüber aufregen, wenn eine ihm unliebsame Politik betrieben wird. Natürlich ist das Abgeben des Stimmzettels nur einer von vielen Möglichkeiten, Einfluss auf die aktuelle Politik zu nehmen, aber dennoch sollte man sein Stimmrecht nicht einfach so wegwerfen.

Gerade für Nichtwähler bieten sich ja durchaus auch Alternativen. In manchen Bundesländern gibt es zum Beispiel die Partei der Nichtwähler, die man in so einem Fall wählen könnte. Oder es bleibt wie beschrieben die Option der ungültigen Wahl.

Bitte geht also wählen, sofern ihr dazu berechtigt seid!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: maturin am 16.September 2013, 18:35:16
Ich persönlich habe mich nicht rechtzeitig zur Briefwahl angemeldet und da ich auch nicht wirklich eine starke Meinung habe werde ich nicht wählen. Wenn ich allerdings höre, das die NPD tatsächlich eine Chance bekommt in den Bundestag einzuziehen ärgere ich mich, dass ich so entschieden habe.
Nicht wählen zu gehen, halte ich für die schlechteste Lösung. Das Recht, frei, geheim und allgemein wählen zu dürfen, existiert zwar für die meisten von uns schon seit unserer Geburt, doch ich sehe es als eine Bürgerpflicht an, seine Stimme abzugeben. Und wenn man nur zur Wahlurne geht und ungültig wählt. Jeder Nichtwähler darf sich am Ende nicht darüber aufregen, wenn eine ihm unliebsame Politik betrieben wird. Natürlich ist das Abgeben des Stimmzettels nur einer von vielen Möglichkeiten, Einfluss auf die aktuelle Politik zu nehmen, aber dennoch sollte man sein Stimmrecht nicht einfach so wegwerfen.

Gerade für Nichtwähler bieten sich ja durchaus auch Alternativen. In manchen Bundesländern gibt es zum Beispiel die Partei der Nichtwähler, die man in so einem Fall wählen könnte. Oder es bleibt wie beschrieben die Option der ungültigen Wahl.

Bitte geht also wählen, sofern ihr dazu berechtigt seid!

Hast natürlich recht, allerdings ist der Aufwand doch ungleich höher wenn man per Briefwahl vom anderen Ende der Welt wählen muss. Da ist es eben doch ein ganz schöner Aufwand nur um ungültig zu wählen. Ist allerdings keine Entschuldigung für mein grundsätzliches Problem, dass ich mich nicht rechtzeitig mit dem Tema beschäftigt habe und entsprechend auch nicht zur Briefwahl angemeldet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 16.September 2013, 18:38:55
Stimmt, ich vergaß, du bist ja aktuell in Bolivien (oder war es Argentinien?). Da ist das natürlich ziemlich aufwendig für dich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: maturin am 16.September 2013, 18:48:17
Argentinien. Für die nächste Wahl werde ich mich aber rechtzeitig damit beschäftigen. Vielleicht beruhigt es ja alle, dass die politische Situation hier deutlich schlimmer ist. Man stelle sich vor, dass die populistischen Parteien in Deutschland die einzige Option wären, dann hat man ungefähr dass, was hier passiert.

Erhöhte Sicherheit bedeutet für unsere Präsidentin, dass man die gesamte Bundespolizei von den Grenzen in die Hauptstadt schafft und in Turnhallen schlaffen lässt, damit man jetzt an jedem Bahnhof oder an jeder Strassenecke drei Bundespolizisten sieht...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Snickers12312892 am 16.September 2013, 18:49:51
Ich seh das Programm der AfD auch gespalten. Einerseits sollten die ganzen Professoren dort ein bisschen Ahnung haben, andererseits sind das irgendwie auch die Lehrmeister der für die Krise verantwortlichen. Wahlrecht für Arbeitslose anzweifeln ist auch nicht gerade ein feiner Zug. Rechte Tendenzen würde ich denen jedoch nicht unterstellen, der "Euro-Austritt" ist ja nun auch mit Argumenten unterlegt.

Die Linken würden gehen, Gysi hätte Rückendeckung verdient. SPD wäre eine Schwarz-Gelb-Verhindern-Notlösung. Die Grünen können sich momentan nicht wirklich positionieren, die haben zwar viele Ziele aber wenig Wege dahin. Den Piraten und der Partei würde ich auch den Einzug wünschen, allein nur deshalb, damit sich die anderen Politiker der Volksparteien mit denen mal auseinandersetzen müssen.

Ich bin jedenfalls froh, wenn diese ganzen Schwachsinnsplakate wieder weg sind und es dann am besten ein Ergebnis gibt, dass es der CDU/SPD nur mit 2 anderen Koalitionspartnern möglich wäre zu regieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Looger am 16.September 2013, 19:31:55
Ich persönlich habe mich nicht rechtzeitig zur Briefwahl angemeldet und da ich auch nicht wirklich eine starke Meinung habe werde ich nicht wählen. Wenn ich allerdings höre, das die NPD tatsächlich eine Chance bekommt in den Bundestag einzuziehen ärgere ich mich, dass ich so entschieden habe.
Nicht wählen zu gehen, halte ich für die schlechteste Lösung. Das Recht, frei, geheim und allgemein wählen zu dürfen, existiert zwar für die meisten von uns schon seit unserer Geburt, doch ich sehe es als eine Bürgerpflicht an, seine Stimme abzugeben.

Und ich dachte, dieses Recht erwirbt man erst mit der Volljährigkeit... (okay, wir haben damals in der Schule auch "gewählt" - frei, geheim und so, aber irgendwie doch fürn Arsch)

Zitat
Und wenn man nur zur Wahlurne geht und ungültig wählt. Jeder Nichtwähler darf sich am Ende nicht darüber aufregen, wenn eine ihm unliebsame Politik betrieben wird. Natürlich ist das Abgeben des Stimmzettels nur einer von vielen Möglichkeiten, Einfluss auf die aktuelle Politik zu nehmen, aber dennoch sollte man sein Stimmrecht nicht einfach so wegwerfen.

Ich muss zugeben, ich kenne nicht den genauen Unterschied in der Statistik zwischen nicht wählen und ungültig wählen, aber das ist eben mein Problem: Es interessiert mich nicht. Das hat nichts mit Politikverdrossenheit o. Protest zu tun, sondern liegt schlicht daran, dass ich zZ andere Probleme habe und in den vergangenen Jahren hatte und mich überhaupt nicht mit den Parteien und ihren Inhalten beschäftigt habe. Da fände ich es schlicht unehrlich, "irgendwas" zu wählen.

Zitat
Gerade für Nichtwähler bieten sich ja durchaus auch Alternativen. In manchen Bundesländern gibt es zum Beispiel die Partei der Nichtwähler, die man in so einem Fall wählen könnte. Oder es bleibt wie beschrieben die Option der ungültigen Wahl.

Ja, ich gründe nur vorher schnell noch meine Internetcommunity (mit Partnervermittlungsbörse) für Misanthropen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 16.September 2013, 19:39:24
Die AfD mutiert langsam aber sicher, zum Auffangbecken rechtsgerichteter Leute. Wahlberechtigte deren rechte Splitterpartei, in ihrem Bundesland nicht zur Wahl steht, werden dazu aufgerufen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen!
Andere werden in dieser Partei mehr Möglichkeiten sehen, ihr Gedankengut zu propagandieren, als in den einschlägigen Parteien (NPD, REP, Pro D ...).
Mir persönlich bereitet es schon ein wenig Sorgen, wenn eine Partei, welche außer der Abschaffung des Euros, keine klar definierten Ziele verfolgt, einfach mal so in den Bundestag marschiert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Picard2606 am 16.September 2013, 20:38:22
Sorgen bereitet einem, daß diese Partei, die eine gruselige Mischung aus Marktradikalismus, Merkantilismus und Nationalismus propagiert (gewürzt mit einer Dosis Faschismus der "Starken" gegenüber den "Leistungsverweigern"), von den Medien teils hofiert und von einzelnen großen Unternehmen finanziell unterstützt werden.

Wenn sie es schaffen würde, ihres Geistes Kinder wie Henkel, Sinn oder Sarrazin zu rekrutieren, dann ist zu befürchten, daß sie irgendwann die 10%-Marke überschreiten.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 16.September 2013, 20:49:51
Neue Parteien haben oft das Problem, dass sie von Leuten vom linken oder rechten Rand unterwandert werden. War oder ist bei den Piraten ja auch ein Problem, hab da mal nen interessanten Artikel dazu gelesen. Finde ich schade, das stört natürlich die Entwicklung solcher neuen Parteien und dann brauchen sie länger um sich in der Parteienlandschaft zu etablieren oder schaffen es meistens überhaupt nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 16.September 2013, 21:22:24
Neue Parteien haben oft das Problem, dass sie von Leuten vom linken oder rechten Rand unterwandert werden. War oder ist bei den Piraten ja auch ein Problem, hab da mal nen interessanten Artikel dazu gelesen. Finde ich schade, das stört natürlich die Entwicklung solcher neuen Parteien und dann brauchen sie länger um sich in der Parteienlandschaft zu etablieren oder schaffen es meistens überhaupt nicht.

Aber daran sind doch die "neuen Parteien" - zum größten Teil - selbst Schuld.
Das erste Ziel ist meist, so schnell wie möglich zu wachsen. Welche politischen Ideale, die jeweiligen Mitglieder/Wähler verfolgen, scheint erstmal zweitrangig. Hauptsache sie existieren überhaupt!
Stattdessen sollte man sich den langwierigen Prozess stellen, und sorgsam abwegen, wen man mit seinen Forderungen ansprechen will und wen lieber nicht.

[...] War oder ist bei den Piraten ja auch ein Problem [...]

bspw. ist der ehemalige Pressesprecher der Kölner-Piraten Oliver Wesemann, mittlerweile als "treibende Kraft" bei "Pro Deutschland" unterwegs! (http://www.ksta.de/politik/oliver-wesemann-pirat-laeuft-zu-pro-koeln-ueber,15187246,21978310.html)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 16.September 2013, 21:30:31
Neue Parteien haben oft das Problem, dass sie von Leuten vom linken oder rechten Rand unterwandert werden. War oder ist bei den Piraten ja auch ein Problem, hab da mal nen interessanten Artikel dazu gelesen. Finde ich schade, das stört natürlich die Entwicklung solcher neuen Parteien und dann brauchen sie länger um sich in der Parteienlandschaft zu etablieren oder schaffen es meistens überhaupt nicht.

Aber daran sind doch die "neuen Parteien" - zum größten Teil - selbst Schuld.
Das erste Ziel ist meist, so schnell wie möglich zu wachsen. Welche politischen Ideale, die jeweiligen Mitglieder/Wähler verfolgen, scheint erstmal zweitrangig. Hauptsache sie existieren überhaupt!
Stattdessen sollte man sich den langwierigen Prozess stellen, und sorgsam abwegen, wen man mit seinen Forderungen ansprechen will und wen lieber nicht.

Aber ist es denn noch möglich ohne schnelles Parteiwachstum irgendwann eine Rolle in der Politik zu spielen? Die Gesellschaft ist heutzutage doch so schnelllebig, dass ich schon verstehen kann, wenn man als neue Partei Angst hat sofort wieder in Vergessenheit zu geraten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 17.September 2013, 12:33:41
Die AfD mutiert langsam aber sicher, zum Auffangbecken rechtsgerichteter Leute. Wahlberechtigte deren rechte Splitterpartei, in ihrem Bundesland nicht zur Wahl steht, werden dazu aufgerufen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen!
Andere werden in dieser Partei mehr Möglichkeiten sehen, ihr Gedankengut zu propagandieren, als in den einschlägigen Parteien (NPD, REP, Pro D ...).
Mir persönlich bereitet es schon ein wenig Sorgen, wenn eine Partei, welche außer der Abschaffung des Euros, keine klar definierten Ziele verfolgt, einfach mal so in den Bundestag marschiert.

Na ja, etwas mehr an Zielen als nur "Abschaffung des Euros", haben sie in ihrem Wahlprogramm schon stehen. Sie wollen z.B.:

- Schuldenschnitt für Griechenland und dass für die Kosten der Rettungspolitik nicht der Steuerzahler gerade stehen muss,
- dass Banken ihre Verluste selbst tragen müssen,
- dass es keine zentrale Europaregierung gibt und in der EU die Bürokratie abgebaut wird,
- Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild,
- keine bezahlte Nebentätigkeit für Abgeordnete,
- Vereinfachung des Steuerrechts,
- stärkere Berücksichtigung der eigenen Kinder bei der Rentenberechnung,
- einheitliche Bildungsstandards in den Schulen,
- Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild und dass Asylbewerber arbeiten dürfen,
- ....

Klingt irgendwie nicht so sehr nach Nazi/NPD. Woher kommt denn eigentlich der Vorwurf/das Vorurteil, dass die AfD "rechts" wäre? Sie selbst bezeichnen sich ja als "rechtskonservativ" ...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 17.September 2013, 13:05:18
Na ja, etwas mehr an Zielen als nur "Abschaffung des Euros", haben sie in ihrem Wahlprogramm schon stehen. Sie wollen z.B.:

- Schuldenschnitt für Griechenland und dass für die Kosten der Rettungspolitik nicht der Steuerzahler gerade stehen muss,
- dass Banken ihre Verluste selbst tragen müssen,
- dass es keine zentrale Europaregierung gibt und in der EU die Bürokratie abgebaut wird,
- Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild,
- keine bezahlte Nebentätigkeit für Abgeordnete,
- Vereinfachung des Steuerrechts,
- stärkere Berücksichtigung der eigenen Kinder bei der Rentenberechnung,
- einheitliche Bildungsstandards in den Schulen,
- Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild und dass Asylbewerber arbeiten dürfen,
- ....

Klingt irgendwie nicht so sehr nach Nazi/NPD. Woher kommt denn eigentlich der Vorwurf/das Vorurteil, dass die AfD "rechts" wäre? Sie selbst bezeichnen sich ja als "rechtskonservativ" ...

Wenn ich das richtig gelesen habe, soll dieses "kanadische Modell", ein Punktesystem sein? Und mit dem Erreichen einer bestimmten Punktzahl, darf man dann einwandern?
Also darf die ausländische "Elite", hier gerne ihre Zelte aufschlagen und der Rest kann schauen, wo er bleibt?

Man muss sich nur alleine die Aussagen ihrer "Gefolgsleute" (und somit auch potenziellen Wähler), bspw. bei Facebook anschauen (http://afdwaehlerstellensichvor.tumblr.com/). Es ist nunmal ein Sammelbecken jener Leute, welche bisher mit ihrer obskuren Ideologie, nirgendswo zählbaren Anklang gefunden haben. Und wenn ich mir vorstelle, dass die vier Jahre lang im Bundestag, die Meinung eines verstrahlten Mobs zu repräsentieren haben, könnte ich kotzen!
Und wie ich schon einmal schrieb, rechte Splitterparteien fordern ihre Wähler dazu auf, die AfD zu wählen!

Neue Parteien haben oft das Problem, dass sie von Leuten vom linken oder rechten Rand unterwandert werden. War oder ist bei den Piraten ja auch ein Problem, hab da mal nen interessanten Artikel dazu gelesen. Finde ich schade, das stört natürlich die Entwicklung solcher neuen Parteien und dann brauchen sie länger um sich in der Parteienlandschaft zu etablieren oder schaffen es meistens überhaupt nicht.

Aber daran sind doch die "neuen Parteien" - zum größten Teil - selbst Schuld.
Das erste Ziel ist meist, so schnell wie möglich zu wachsen. Welche politischen Ideale, die jeweiligen Mitglieder/Wähler verfolgen, scheint erstmal zweitrangig. Hauptsache sie existieren überhaupt!
Stattdessen sollte man sich den langwierigen Prozess stellen, und sorgsam abwegen, wen man mit seinen Forderungen ansprechen will und wen lieber nicht.

Aber ist es denn noch möglich ohne schnelles Parteiwachstum irgendwann eine Rolle in der Politik zu spielen? Die Gesellschaft ist heutzutage doch so schnelllebig, dass ich schon verstehen kann, wenn man als neue Partei Angst hat sofort wieder in Vergessenheit zu geraten.

Ja, das ist schon eine etwas idealisierende Vorstellung die ich da habe. Aber wenn ich das von mir geforderte gänzlich missachte, brauche ich mich später nicht wundern, wenn die Partei von innen zerstört wird.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Picard2606 am 17.September 2013, 14:45:26
Die erwähnten Programmpunkte finden sich größtenteils bei allen radikalen Parteien wieder: Volksabstimmungen, Bankenkritik, stärkere Kontrolle der Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Die NPD hat ja dazu noch eine enorm sozialpolitische Komponente und fordert z.B. auch höhere Steuern auf großen Vermögen.

Allerdings ist der AfD doch um einiges subtiler und propagiert keine eindeutig rassistischen oder völkischen Theorien. Aber es enthält die typischen Versatzstücke von elitär-rechtspopulistischen, stark national orientierten Parteiprogrammen:

- Einwanderung ja, aber nur kontrolliert und für "integrationswillige und qualifizierte".
- Asyl ja, aber nur für "ernsthaft politisch Verfolgte" (wer das ist, entscheidet dann Herr Lucke, und nicht mehr die UN-Flüchtlingskonvention)
- Prinzipielle Bejahung von Europa, aber Ablehnung sämtlicher Mechanismen, die den Nationalstaat schwächen und die Gemeinschaft stärken würden (gepaart mit typischer Kritik an der Brüsseler Bürokratie, die in Wirklichkeit extrem billig und effizient ist und weniger Beamte als jede deutsche Großstadt beschäftigt)
- Forderung, daß auch "unkonventionelle" Meinungen diskutiert werden dürfen (klassische NPD-Forderung, damit man ungestraft Auschwitz leugnen darf)
- Wunsch nach mehr "Kontrolle des Volkes" über Abstimmungen (fordert fast jede rechte Partei, seit die Schweiz per Vox populi/Rindvieh Minarette verboten hat)
- typische Kritik an Banken und Finanzsystem als weiteres Beispiel eines abzulehnenden "übernationalen" Monsters
- Betonung der Familie als Hort der kindlichen Bildung (die blonde deutsche Mutti am Herd)
- massive Steuererleichterungen ("Flat Tax" ist das Endziel), weil ja der "Bürger" zuviel für das "Soziale" zahlt und für die "Bürokratie" - wobei man hier betonen muss, daß die NPD tatsächlich Steuererhöhungen für Reiche fordert (!)

Grundsätzlich eine Rückkehr zu einer ultra-bürgerlichen, sich national einigelnden Gesellschaftsform. Genau die, die uns so wunderbare Jahre 1900 - 1945 beschert hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Romario am 17.September 2013, 14:49:19
Grundsätzlich eine Rückkehr zu einer ultra-bürgerlichen, sich national einigelnden Gesellschaftsform. Genau die, die uns so wunderbare Jahre 1900 - 1945 beschert hat.

Ach das könnten wir doch ruhig nochmal machen. Dann wird endlich mal wieder ordentlich gebaut bzw. insbesondere unsere A72 hier wird mal fertig. Schließlich sollten wir damit schon 2006 nach Leipzig zu WM fahren können. ;) ;) ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 17.September 2013, 16:14:55

Wenn ich das richtig gelesen habe, soll dieses "kanadische Modell", ein Punktesystem sein? Und mit dem Erreichen einer bestimmten Punktzahl, darf man dann einwandern?
Also darf die ausländische "Elite", hier gerne ihre Zelte aufschlagen und der Rest kann schauen, wo er bleibt?


Hier wird es erklärt: http://de.wikipedia.org/wiki/Kanada#Einwanderungspolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/Kanada#Einwanderungspolitik). Wie mit Asylbewerbern verfahren wird, geht hieraus allerdings nicht hervor.

Zitat
Man muss sich nur alleine die Aussagen ihrer "Gefolgsleute" (und somit auch potenziellen Wähler), bspw. bei Facebook anschauen (http://afdwaehlerstellensichvor.tumblr.com/). Es ist nunmal ein Sammelbecken jener Leute, welche bisher mit ihrer obskuren Ideologie, nirgendswo zählbaren Anklang gefunden haben. Und wenn ich mir vorstelle, dass die vier Jahre lang im Bundestag, die Meinung eines verstrahlten Mobs zu repräsentieren haben, könnte ich kotzen!
Und wie ich schon einmal schrieb, rechte Splitterparteien fordern ihre Wähler dazu auf, die AfD zu wählen!

Aber hey, es ist doch auch so: jeder Trottel hat im Schutze der Anonymität des Internets inzwischen die Möglichkeit, krudes, wirres, diffamierendes und abartiges Zeug überall im Netz zu posten. Wenn man z.B. mal Lesermeinungen zu irgendeinem Thema auf web.de liest, kann man auch verzweifeln/Angst bekommen. Von diesen (W)Irren kann man doch aber nicht auf alle potentiellen AfD-Wähler schliessen.
Kannst du mir mal einen Link nennen, auf dem darüber berichtet wird, dass die rechten Parteien ihre Wähler zur AfD-Wahl auffordern?

Die erwähnten Programmpunkte finden sich größtenteils bei allen radikalen Parteien wieder: Volksabstimmungen, Bankenkritik, stärkere Kontrolle der Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Die NPD hat ja dazu noch eine enorm sozialpolitische Komponente und fordert z.B. auch höhere Steuern auf großen Vermögen.

Allerdings ist der AfD doch um einiges subtiler und propagiert keine eindeutig rassistischen oder völkischen Theorien. Aber es enthält die typischen Versatzstücke von elitär-rechtspopulistischen, stark national orientierten Parteiprogrammen:

- Einwanderung ja, aber nur kontrolliert und für "integrationswillige und qualifizierte".
- Asyl ja, aber nur für "ernsthaft politisch Verfolgte" (wer das ist, entscheidet dann Herr Lucke, und nicht mehr die UN-Flüchtlingskonvention)
- Prinzipielle Bejahung von Europa, aber Ablehnung sämtlicher Mechanismen, die den Nationalstaat schwächen und die Gemeinschaft stärken würden (gepaart mit typischer Kritik an der Brüsseler Bürokratie, die in Wirklichkeit extrem billig und effizient ist und weniger Beamte als jede deutsche Großstadt beschäftigt)
- Forderung, daß auch "unkonventionelle" Meinungen diskutiert werden dürfen (klassische NPD-Forderung, damit man ungestraft Auschwitz leugnen darf)
- Wunsch nach mehr "Kontrolle des Volkes" über Abstimmungen (fordert fast jede rechte Partei, seit die Schweiz per Vox populi/Rindvieh Minarette verboten hat)
- typische Kritik an Banken und Finanzsystem als weiteres Beispiel eines abzulehnenden "übernationalen" Monsters
- Betonung der Familie als Hort der kindlichen Bildung (die blonde deutsche Mutti am Herd)
- massive Steuererleichterungen ("Flat Tax" ist das Endziel), weil ja der "Bürger" zuviel für das "Soziale" zahlt und für die "Bürokratie" - wobei man hier betonen muss, daß die NPD tatsächlich Steuererhöhungen für Reiche fordert (!)

Grundsätzlich eine Rückkehr zu einer ultra-bürgerlichen, sich national einigelnden Gesellschaftsform. Genau die, die uns so wunderbare Jahre 1900 - 1945 beschert hat.


Mhm, das ist mir jetzt ein bisschen zu weit hergeholt. Gleiche oder ähnliche Programminhalte findet man nämlich bei den etablierten Parteien auch:

Auch die CDU plädiert für eine Zuwanderungspolitik, die sich an Bedürfnissen und Interessen Deutschlands ausrichtet. Zuwanderer, die sich der Integration verweigern, müssen ihrer Meinung nach mit Folgen für ihren Aufenthaltsstatus und ihre Sozialleistungen rechnen.
Auch die FDP will die EU-Kommission verkleinern, dafür soll diese effizienter arbeiten ... und die Linkspartei ist dagegen, dass die EU-Kommission die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer kontrolliert und sanktioniert. Die nationalen Parlamente sollen nicht weiter entmachtet werden.
Auch die SPD möchte mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen und die Piraten wollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Volksabstimmungen steigern.
Die SPD und die Grünen wollen die Finanzmärkte umfassend regulieren und die Linkspartei will Finanzmärkte und Banken wirksam kontrollieren und in den Dienst der Gesellschaft stellen.

Wachsamkeit ist wichtig, aber nur weil z.B. die NPD für ein Genverbot ist, ist diese Forderung nicht gleich rechtsradikal.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 17.September 2013, 21:44:02

Wenn ich das richtig gelesen habe, soll dieses "kanadische Modell", ein Punktesystem sein? Und mit dem Erreichen einer bestimmten Punktzahl, darf man dann einwandern?
Also darf die ausländische "Elite", hier gerne ihre Zelte aufschlagen und der Rest kann schauen, wo er bleibt?


Hier wird es erklärt: http://de.wikipedia.org/wiki/Kanada#Einwanderungspolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/Kanada#Einwanderungspolitik). Wie mit Asylbewerbern verfahren wird, geht hieraus allerdings nicht hervor.

Zitat
Man muss sich nur alleine die Aussagen ihrer "Gefolgsleute" (und somit auch potenziellen Wähler), bspw. bei Facebook anschauen (http://afdwaehlerstellensichvor.tumblr.com/). Es ist nunmal ein Sammelbecken jener Leute, welche bisher mit ihrer obskuren Ideologie, nirgendswo zählbaren Anklang gefunden haben. Und wenn ich mir vorstelle, dass die vier Jahre lang im Bundestag, die Meinung eines verstrahlten Mobs zu repräsentieren haben, könnte ich kotzen!
Und wie ich schon einmal schrieb, rechte Splitterparteien fordern ihre Wähler dazu auf, die AfD zu wählen!

Aber hey, es ist doch auch so: jeder Trottel hat im Schutze der Anonymität des Internets inzwischen die Möglichkeit, krudes, wirres, diffamierendes und abartiges Zeug überall im Netz zu posten. Wenn man z.B. mal Lesermeinungen zu irgendeinem Thema auf web.de liest, kann man auch verzweifeln/Angst bekommen. Von diesen (W)Irren kann man doch aber nicht auf alle potentiellen AfD-Wähler schliessen.
Kannst du mir mal einen Link nennen, auf dem darüber berichtet wird, dass die rechten Parteien ihre Wähler zur AfD-Wahl auffordern?


Von den Leuten, welche das auf der AfD-Seite schreiben, kann man schon davon ausgehen, dass der größte Teil diese auch wählt!
Sicherlich kann man nicht alle über einen Kamm scheren, aber das bisher noch keine klare Stellung, gegenüber solcher Meinungen bezogen wurde - soweit ich weiß, wurden lediglich die FB-Admins ersetzt, ohne nennenswerte Besserung - sagt auch einiges aus.
Die Geschichte mit der Aufforderung rechtsgesinnter Parteien, die AfD zu wählen, habe ich zum einen von einen Bekannten erfahren - welcher ansonsten recht konservative Ideale vertritt - und bspw. auf den FB-Seiten von "Pro Deutschland" und "Die Rechte" gelesen. Ich weiß selber, dass dies nicht die serlösesten Quellen sind. Allerdings kamen diese "Aufforderungen" von den jeweiligen Admins. Ein Artikel darüber ist mir nicht bekannt, könnte allerdings daran liegen, dass sich für diese "Randgruppen", eh kaum jemand interessiert.

E: http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwurf-der-verfaelschten-umfragedaten-afd-verliert-rechtsstreit-mit-forsa-1.1772865
Solche Verschwörungstheorien kenne ich ansonsten von extremistischen Parteien/Gruppierungen!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 19.September 2013, 20:41:56
Weil es uns vielleicht etwas mehr interessiert: http://www.zeit.de/sport/2013-09/wahlprogramme-bundestagswahl-vergleich-sport-parteien/komplettansicht (http://www.zeit.de/sport/2013-09/wahlprogramme-bundestagswahl-vergleich-sport-parteien/komplettansicht)
Hier ist ein Artikel über die Pläne, die die Parteien für den Sport vorsehen. Es sind zwar keine Kernthemen, aber dennoch interessant.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 20.September 2013, 12:25:12
Die NPD hat zuletzt ein paar Briefe verschickt, in denen sie den angeschriebenen Personen nahelegt, auszuwandern. Ein türkischstämmiger Student hat daraufhin ein Antwortschreiben verfasst^^

(http://i-blogger.de/wp-content/uploads/2013/09/npdbrief.jpg)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 20.September 2013, 12:33:43
Die NPD hat zuletzt ein paar Briefe verschickt, in denen sie den angeschriebenen Personen nahelegt, auszuwandern. Ein türkischstämmiger Student hat daraufhin ein Antwortschreiben verfasst^^
...

Also diese Art von Briefen der NPD sind doch sicher nichts rechtskonform. Wenn es schon nicht ausländerfeindlich ist, dann ist es zumindest Nötigung oder Beleidigung. Sowas ist doch unfassbar. Leider wird es auch weiterhin nicht durchsetzbar sein, diese Idiotenpartei zu verbieten
(click to show/hide)
.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 20.September 2013, 22:00:00
Mich wundert das Ganze ein bisschen und könnte auch Fake sein. Denn das Wahlplakat im "Briefkopf" ist noch eins von der letzen Wahl...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Aki am 20.September 2013, 22:04:07
Die Briefe der NPD sind kein Fake, sondern tatsächlich auch 2013 (wie schon 2009) so verschickt worden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 20.September 2013, 22:08:24
Na dann guten Heimflug. Oder so ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 21.September 2013, 17:42:09
Jetzt habe ich eine kostenlose BILD-Sonderausgabe zur Wahl im Briefkasten gehabt. Man hat nie Ruhe vor der Springer-Presse. Als ob mich deren Zeitung zum Wählen bringen würde (wobei ich sowieso definitiv wähle).

EDIT @ KaCl: Ich habe nichts gelesen, weiß also nicht, für wen sie plädieren. Die Zeitung landete zu schnell im Papiermüll.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 21.September 2013, 17:52:06
Jetzt habe ich eine kostenlose BILD-Sonderausgabe zur Wahl im Briefkasten gehabt. Man hat nie Ruhe vor der Springer-Presse. Als ob mich deren Zeitung zum Wählen bringen würde (wobei ich sowieso definitiv wähle).

Springer will nicht nur, dass du wählst, sondern, dass du auch die richtigen wählst. Diese Ausgabe ist nichts weiter als Wahlwerbung für Schwarz-Gelb.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 21.September 2013, 22:05:27
Ich habe Breifwahl beantragt, aber die Woche über verpeilt meine Kreuzchen zu verschicken...
Kann ich morgen noch 'normal' wählen gehen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 21.September 2013, 22:17:18
Ich habe Breifwahl beantragt, aber die Woche über verpeilt meine Kreuzchen zu verschicken...
Kann ich morgen noch 'normal' wählen gehen?

Du kannst, glaube ich, auch deine Briefwahlunterlagen im Wahllokal abgeben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 21.September 2013, 22:41:43
Oh Mann, ich gönne mir gerade ausschnittsweise diese Tv total Veranstaltung. Grässlich.
Von aigner und brüderle kriege ich eh Anfälle. Und dann dieses dämliche "grüne-wollen-alles-verbieten"-Geschwätz...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LüddenDu am 21.September 2013, 22:57:08
Hab nur gerade ganz kurz reingeschaltet.
Rufen da die Zuschauer an und stimmen so ab oder wie? Die Linke über 30% ...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 22.September 2013, 08:12:07
Oh Mann, ich gönne mir gerade ausschnittsweise diese Tv total Veranstaltung. Grässlich.
Von aigner und brüderle kriege ich eh Anfälle. Und dann dieses dämliche "grüne-wollen-alles-verbieten"-Geschwätz...

Ich fand es ganz amüsant. Dass man keine Neuigkeiten erfährt, war klar. Aber ich finde alleine Brüderle und Gysi unterhaltsam (das muss nicht unbedingt wählbar heißen), aber die Sendung war schon nicht schlecht. Aber im Publikum saßen scheinbar nur Anhänger der Linkspartei und SPD, die FDP und CDU hatten einen schweren Stand. Ganz schwach fand ich, dass bei Brüderles und Aigners Schlussstatements gebuht wurde, während die anderen ungestört reden konnten. Das ist nicht sehr unparteiisch und hätte es so wohl bei den ÖR nicht gegeben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: P-Jo am 22.September 2013, 10:11:07
So auf geht's zur Wahl.
Bei uns wird zusätzlich noch der Bürgermeister gewählt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 22.September 2013, 10:57:04
So, Kreuz gemacht. Mach weiter, Angie. 8)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 22.September 2013, 11:06:43
Da bei mir der Sonntag dem Fußball gehört (selbst aktiv spielen, etc) hab ich mich bereits um halb neun ins Wahllokal geschleppt. War einer der Ersten und nach Aussage der Erste unter 60 :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 22.September 2013, 11:08:29
Werde dann auch mal das Wahllokal meines Vertrauens aufsuchen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 22.September 2013, 11:46:03
Auch fertig. Es gab hier im Whalkreis sogar nen Vertreter der APPD. Leider darf ich ja nur Bundestag wählen weil ich noch nicht lang genug hier wohne.

Habe mich letztlich dazu entschieden eine Partei zu wählen, die ich sonst nie wählen würde. Wir bekommen ohnehin ne große Koalition, also warum nicht mal sehen, dass jemand in den Bundestag kommt ,der da alles auf den Kopf stellt. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 22.September 2013, 12:00:31
Auch fertig. Es gab hier im Whalkreis sogar nen Vertreter der APPD. Leider darf ich ja nur Bundestag wählen weil ich noch nicht lang genug hier wohne.

Habe mich letztlich dazu entschieden eine Partei zu wählen, die ich sonst nie wählen würde. Wir bekommen ohnehin ne große Koalition, also warum nicht mal sehen, dass jemand in den Bundestag kommt ,der da alles auf den Kopf stellt. ;)

Du hast die AfD gewählt? Die anderen sonstigen Parteien inklusive der Piraten haben ja keine reelle Chance, den Bundestag zu erreichen. Ich war auch gerade wählen (erstmals in meinem Leben). Die Erststimme habe ich per Abzählreim vergeben, die Zweitstimme setzt auf ein starkes Deutschland. ;)

EDIT: Ich sehe gerade, du hast gar nicht die AfD gewählt. Deine Stimme ging an folgende Partei:
http://www.der-postillon.com/2013/09/neue-partei-ja-ich-nehme-am-gewinnspiel.html (http://www.der-postillon.com/2013/09/neue-partei-ja-ich-nehme-am-gewinnspiel.html)
(http://3.bp.blogspot.com/-hbkdiQTN564/UjxPirxTv2I/AAAAAAAAWoE/KZVM6xIdoaA/s520/Gewinnspiel2.jpg)

Wie ist das eigentlich, wenn man ein Direktmandat gewinnt, die eigene Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Darf man dann dennoch in den Bundestag einziehen und sitzt zur Not allein?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 22.September 2013, 12:09:13
Wie ist das eigentlich, wenn man ein Direktmandat gewinnt, die eigene Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Darf man dann dennoch in den Bundestag einziehen und sitzt zur Not allein?

Genau das. Lonesome Cowboy, quasi.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Uwe am 22.September 2013, 12:48:50
Hatschi.
Tschuldigung.





Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 22.September 2013, 12:58:11
Habt ihr auch so ein komisches gefühl wenn in den wahlkabinen nur bleistifte liegen? Also ich hatte zufällig nen kuli dabei und hab mit dem ausgefüllt. Fühle mich damit wohler als mit bleistift - nennen wir es gesundes misstrauen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 22.September 2013, 13:18:22
Etwas spät gewählt und nun geht wie immer der große Eiertanz los. Wo sind die ersten Twitter-Prognosen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 22.September 2013, 13:20:45
Oh mann. Gestern morgen um 8 Ausm haus, jetzt wieder daheim. Aber schon gewählt. Bund war ja doch recht ersichtlich, da hat sich mir in den letzten tagen doch eine klare Meinung gebildet.
Problem war irgendwie der Hessische Landtag. Der Wahlzettel war aber mal knapp doppelt so lang/groß wie auch immer. Erstaunlich was da so für Parteien zugelassen wurden. Und das wirklich dramatische: Eine war schlechter als die andere.
Meine Prognose für den Bund: FDP kriegt ~7%, allerdings auf Kosten der CDU, es gibt im Anschluss schwarz/rot, Angie darf Weitermachen und Steinbrück wird auf die Finanzen oder sowas abgeschoben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 22.September 2013, 13:24:22
Ich tippe auch mal den Wahlausgang: CDU/CSU 38%, SPD 27%, Grüne 9%, Linke 9%, FDP 6%, Rest unter 5%
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tardelli am 22.September 2013, 13:26:31
So gewählt und nun heißt es hoffen. Heute Abend geht es dann zur Wahlparty oder zum großen Frustsaufen.

Meine Prognose: FDP landet bei 5.5 % , wird aber nicht zur Schwarz Gelben Verlängerung führen. Tipp ist weiterhin Große Koalition und für meine Grünen heißt es weiterhin Opposition.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 22.September 2013, 13:32:21
Oh mann. Gestern morgen um 8 Ausm haus, jetzt wieder daheim. Aber schon gewählt. Bund war ja doch recht ersichtlich, da hat sich mir in den letzten tagen doch eine klare Meinung gebildet.
Problem war irgendwie der Hessische Landtag. Der Wahlzettel war aber mal knapp doppelt so lang/groß wie auch immer. Erstaunlich was da so für Parteien zugelassen wurden. Und das wirklich dramatische: Eine war schlechter als die andere.
Meine Prognose für den Bund: FDP kriegt ~7%, allerdings auf Kosten der CDU, es gibt im Anschluss schwarz/rot, Angie darf Weitermachen und Steinbrück wird auf die Finanzen oder sowas abgeschoben.

Wenn steinbrück nicht Kanzler wird, wird er sich zurückziehen. Das ist doch eins der SPD-Ziele :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 22.September 2013, 13:38:27
Oh mann. Gestern morgen um 8 Ausm haus, jetzt wieder daheim. Aber schon gewählt. Bund war ja doch recht ersichtlich, da hat sich mir in den letzten tagen doch eine klare Meinung gebildet.
Problem war irgendwie der Hessische Landtag. Der Wahlzettel war aber mal knapp doppelt so lang/groß wie auch immer. Erstaunlich was da so für Parteien zugelassen wurden. Und das wirklich dramatische: Eine war schlechter als die andere.
Meine Prognose für den Bund: FDP kriegt ~7%, allerdings auf Kosten der CDU, es gibt im Anschluss schwarz/rot, Angie darf Weitermachen und Steinbrück wird auf die Finanzen oder sowas abgeschoben.

Wenn steinbrück nicht Kanzler wird, wird er sich zurückziehen. Das ist doch eins der SPD-Ziele :D

Der ist machtversessen genug, dass der auch einem Ministerposten nicht abgeneigt wäre.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 22.September 2013, 13:50:18
Oh mann. Gestern morgen um 8 Ausm haus, jetzt wieder daheim. Aber schon gewählt. Bund war ja doch recht ersichtlich, da hat sich mir in den letzten tagen doch eine klare Meinung gebildet.
Problem war irgendwie der Hessische Landtag. Der Wahlzettel war aber mal knapp doppelt so lang/groß wie auch immer. Erstaunlich was da so für Parteien zugelassen wurden. Und das wirklich dramatische: Eine war schlechter als die andere.
Meine Prognose für den Bund: FDP kriegt ~7%, allerdings auf Kosten der CDU, es gibt im Anschluss schwarz/rot, Angie darf Weitermachen und Steinbrück wird auf die Finanzen oder sowas abgeschoben.

Wenn steinbrück nicht Kanzler wird, wird er sich zurückziehen. Das ist doch eins der SPD-Ziele :D

Der ist machtversessen genug, dass der auch einem Ministerposten nicht abgeneigt wäre.

Er hat doch selbst durchblicken lassen, dass er sich nicht erneut zum Minister unter Merkel machen lassen wird. Ich schätze auch, dass es eine große Koalition geben würde. Das muss nicht unbedingt schlecht für Deutschland sein. Wenn AfD in den Bundestag bzw. Grüne an die Macht kommen oder es gar Neuwahlen geben würde, das wäre der Supergau.

Der Postillon ist heute ja in Hochform. Zusätzlich zum vorhin bereits geposteten Link zur neuen Abstimmmöglichkeit gibt es nun einen für die Rechtsgesinnten (http://www.der-postillon.com/2013/09/bundestagswahl-zweigeteilt.html) und einen für die Liberalen (http://www.der-postillon.com/2013/09/fairer-lohn-fur-regierungsarbeit-fdp.html) in Deutschland.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 22.September 2013, 14:16:51
Neuwahlen wird es nicht geben. Kann ich mir nicht vorstellen. Dann wird man sich irgendwie auf eine Große Koalition einigen. Minderheitsregierungen mit Tolerierung durch die Linke oder solche Späße kann ich mir auf Bundesebene nicht vorstellen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hank am 22.September 2013, 15:44:18
Wie ist das eigentlich, wenn man ein Direktmandat gewinnt, die eigene Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Darf man dann dennoch in den Bundestag einziehen und sitzt zur Not allein?

Meines wissens benötigt man insgesamt mindestens 3 Direktmandate, um in den Bundestag einziehen zu dürfen, wenn man an der 5%-Hürde scheitert.
Allerdings sind das dann Abgeordnete 2.Klasse, weil die nur verkürzte Redezeit etc. haben..
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 22.September 2013, 15:54:44
Wie ist das eigentlich, wenn man ein Direktmandat gewinnt, die eigene Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Darf man dann dennoch in den Bundestag einziehen und sitzt zur Not allein?

Meines wissens benötigt man insgesamt mindestens 3 Direktmandate, um in den Bundestag einziehen zu dürfen, wenn man an der 5%-Hürde scheitert.
Allerdings sind das dann Abgeordnete 2.Klasse, weil die nur verkürzte Redezeit etc. haben..
Um eine Fraktion bilden zu können. Wenn da drei Mandate gewonnen werden können, darf die Partei entsprechend ihrer errungenen Gesamtprozente im Bundestag vertreten sein.

Ansonsten gilt, dass jeder direkt gewählte Kandidat selbstverständlich in den Bundestag einziehen darf und sei es lediglich als Unabhängiger oder Fraktionsloser.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 22.September 2013, 16:25:45
Wie ist das eigentlich, wenn man ein Direktmandat gewinnt, die eigene Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Darf man dann dennoch in den Bundestag einziehen und sitzt zur Not allein?
Ja, dürfen trotz der 5%-Klausel in den Bundestag einziehen.
Sollte eine Partei 3 Direktmandate oder mehr gewinnen, würde sie sogar, auch wenn sie eigentlich an der 5%-Klausel scheitern würde, in der "Stärke" entsprechend ihres Zweitstimmenanteils in den Bundestag einziehen (Grundmandatklausel)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LüddenDu am 22.September 2013, 16:50:10
Habt ihr auch so ein komisches gefühl wenn in den wahlkabinen nur bleistifte liegen? Also ich hatte zufällig nen kuli dabei und hab mit dem ausgefüllt. Fühle mich damit wohler als mit bleistift - nennen wir es gesundes misstrauen.

Mit Bleistift überhaupt gültig?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: veni_vidi_vici am 22.September 2013, 17:03:34
Habt ihr auch so ein komisches gefühl wenn in den wahlkabinen nur bleistifte liegen? Also ich hatte zufällig nen kuli dabei und hab mit dem ausgefüllt. Fühle mich damit wohler als mit bleistift - nennen wir es gesundes misstrauen.

Mit Bleistift über gültig?

Das sind nicht unbedingt echte Bleistifte. Soweit ich weiß gibt es extra Stifte, die nicht radiert werden können. Die sind dann aber, glaube ich, blau.

LG Veni_vidi_vici
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LüddenDu am 22.September 2013, 17:04:49
Okay, hier in Hamburg sind es aber defintiv Kugelschreiber :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 22.September 2013, 17:07:05
Bei uns aufm Dorf warens auch Kulis. Außerdem fällt radieren ja schon auch iwie auf. Wenn man schon bescheißen will dann doch eher bei der Auszählung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 22.September 2013, 17:16:03
Bei uns waren es Bleistifte, das hat mich auch gewundert. Wenn ich das vorher gewusst hätte (als Erstwähler ging ich uninformiert dahin), dann hätte ich einen Kugelschreiber mitgenommen. Aber hätte, hätte, Fahrradkette :D In gut 45 Minuten wird es eine erste Hochrechnung geben, ich bin gespannt.

Danke jedenfalls für die Info zu den Direktmandaten. Das scheint es aber nicht (oft) zu geben, sonst wäre die ganze Sache bekannter. Und wenn nun ein Direktkandidat ohne Partei in den Bundestag einzieht, müssen ja nach neuem Wahlrecht die anderen Parteien entsprechend Ausgleichsmandate bekommen. So löst ein Abgeordneter viel bürokratische Arbeit aus.

Bei Google wurde sich in letzter Zeit jedenfalls viel mehr mit der Großen Koalition als mit Schwarz-Gelb beschäftigt:
(https://lh5.googleusercontent.com/-b9kj4PJqGUw/Uj780J1nRbI/AAAAAAAABuE/9Ac_LWOmZok/w1538-h865-no/130922_Infografik_gro%25C3%259Fekoalition_schwarzgelb.jpg)

Zitat
22.09.2013 16:55STEFFI DOBMEIER
Ich möchte an dieser Stelle ein paar Floskeln anbieten, mit denen sich heute ab 18 Uhr hervorragend Bullshit-Bingo spielen lässt:

"Es bleibt spannend."
"Das ist ein klares Signal."
"Unsere Themen haben sich bewährt."
"Wir haben die Wahl gewonnen."
"Wir werden das Ergebnis nun in aller Ruhe analysieren."
"Man kann da nichts beschönigen."
"Das ist ein klarer Auftrag zur Regierungsbildung."
"Ich trete zurück."
Das klingt auch nach einem interessanten Spiel. Quelle ist der Liveblog (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/bundestagswahl-2013-live) der ZEIT zur Wahl.

Da habe ich direkt nochmal eine Offtopic-Frage: Gilt "Große Koalition" schon als Eigenwort, sodass man "Große" groß schreiben darf? :D

EDIT: Erste Prognose: FDP mit 4,7% draußen; AfD mit 4,9% ganz knapp gescheitert. Große Koalition ;)

EDIT2: Kommafehler passieren. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 22.September 2013, 18:02:02
Nach ersten Hochrechnungen der ARD ist die FDP und die AfD nicht im Bundestag vertreten. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hank am 22.September 2013, 18:05:18
EDIT: Erste Prognose: FDP mit 4,7% draußen; AfD mit 49% ganz knapp gescheitert. Große Koalition ;)

Was, 49%? Da können die ja alleine regieren. Nicht schlecht, für eine neue Partei.  ;D

Dass die FDP wahrscheinlich rausfliegt freut mich. Sieht wohl wirklich nach großer Koalition aus, anders wird das nix..
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: smedhult am 22.September 2013, 18:11:15
Nach ersten Hochrechnungen der ARD ist die FDP und die AfD nicht im Bundestag vertreten. :D

Es sind Prognosen, die erste Hochrechnung gibt es um ca. 18.20 Uhr.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 22.September 2013, 18:19:08
Nach ersten Hochrechnungen der ARD ist die FDP und die AfD nicht im Bundestag vertreten. :D

Es sind Prognosen, die erste Hochrechnung gibt es um ca. 18.20 Uhr.  ;)

Auf der Seite der ARD steht Hochrechnung.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 22.September 2013, 18:21:02
Die fDP bekommt die Quittung für ihre Klientelpolitik. Und sie hat es ganz einfach nicht anders verdient. Die Piraten haben die NSA-Affäre überhaupt nicht genutzt und sind zurecht auf gerademal 2% gefallen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 22.September 2013, 18:22:33
Ich sehe schon Brüderle und Trittin zurücktreten. Für Gabriel sehe ich heute Abend auch das Ende kommen. Gysi wird sich feiern, als hätte er die absolute Mehrheit und Frau Merkel wird gechillt die Große Koalition begrüßen. Ich hoffe, diese 4,9% für die AfD fallen eher, als das sie steigen. Die FDP sollte es eigentlich schaffen, aber da ist der Ofen aus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 22.September 2013, 18:24:59
Schönes ergebnis in hessen, mit etwas glück wars das mit Bouffier.
Im Bund ärgere ich mich umso mehr über diese Ausschließerei, rot-rot-grün wäre wunderbar möglich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 22.September 2013, 18:25:21
Ich hoffe die FDP zieht nicht doch noch irgendwie ein. Sie haben es einfach verdient die Quittung zu bekommen.
Ich finde es ehrlich gesagt überraschend das die CDU so stark ist. Ob das jetzt an der tollen Regierungsarbeit lag oder eher an dem Kanzlerkandidat der SPD wer weiß.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 22.September 2013, 18:35:59
Hessen :) Weiß zu gefallen. Schwarz gelb kassiert die Quittung für die Flughäfen in FFM und kassel-Calden (ja, da gibts es WIRKLICh einen flughafen, da wurden mehrere 100 mio versenkt. aktuell landet da alle 3 Tage ein Flieger oder so irgendwie.)

Die Frage ist, wie es am Ende ausgeht mit der notwendigen Mehrheit, oder obs ggf. eine Minderheiten Regierung gibt,
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 22.September 2013, 18:43:21
Starke 42%. Das nenn ich mal ein gutes Ergebnis. Wenn die FDP nicht nohc reinkommt, gibt's wohl eine große Koalition. Ist wohl auch das Beste so. Der ganze Rest taugt ohnehin nicht für eine funktionierende Regierung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 22.September 2013, 18:45:37
Die beiden "Großen" auch nicht. Das ist das Problem :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 22.September 2013, 18:47:40
Es ist aber immer noch die vernünftigste Lösung. Wenn man schon zwischen verschiedenen Übeln wählen muss, dann nimmt man doch bestenfalls das geringste.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 22.September 2013, 18:51:48
Als Zeichen, wie der Wind wehen wird: Die SPD-Rede wird bei der ARD für Frau Merkel unterbrochen. ;D

EDIT: Nach derzeitiger Hochrechnung hat die CDU/CSU die absolute Mehrheit.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ador am 22.September 2013, 19:04:43
EDIT: Nach derzeitiger Hochrechnung hat die CDU/CSU die absolute Mehrheit.

Als SPD-Anhänger würde ich das sehr begrüßen - noch einmal Juniorpartner in einer Großen Koalition unter Merkel sehe ich als Sargnagel für die Sozialdemokratie. So könnte man wenigstens vernünftige Oppositionsarbeit (auch über den Bundesrat) machen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 22.September 2013, 19:17:03
Jo, das wäre vermutlich das Beste. Die CDU wird ohnehin regieren - bei absoluter Mehrheit können sie dann die Schuld für die ganze Scheiße, die sie verzapfen nicht bei anderen suchen :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 22.September 2013, 19:18:37
Noch weitere 4 Jahre Stillstand in Deutschland und ne Kanzlerin die in den vergangenen 4 Jahren absolut nichts positives geschaffen hat. Jippiee
Die absolute Mehrheit wäre wohl wirklich das beste.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 22.September 2013, 19:22:55
Ein Stillstand während es allen anderen immer dreckiger geht wäre vielleicht garnicht so übel  8)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Der Baske am 22.September 2013, 19:23:31
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden. AHA! Die einzig rationale Erklärung ist für mich, dass die Wähler im Hinterkopft Bayern und die CSU haben und damit ein Bundesland das die geringsten Probleme hat. Für alles andere würde mir das Verständnis fehlen, obwohl sicherlich auch ein großer Teil 'traditionell' eine gewisse Partei wählt.

Das einzig Positive an Angela Merkel finde ich, daß sie keinen Doppelnamen trägt, was mMn die lächerlichste Sache im 21ten Jahrhundert ist. Menschen mit Doppelnamen kann ich leider nicht ernst nehmen und leider haben das ja zahllose Politiker und Politikerinnen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 22.September 2013, 19:24:04
Was anderes war aber nicht zu erwarten- Sämtliche Konkurrenz aus der Union haben sich selbst oder wurden durch angie abgesägt, und die andern haben aktuell einfach niemanden zu bieten. Ich will jetzt nicht sagen "Diktatur mal anders" aber naja. Ich habs ja quasi gesagt.

Union mit absoluter Mehrheit wäre für mich aber ein hartes Stück. Ich kann ja allen Parteien IRGENDWAS abgewinnen, aber Uniund und FDP... irgendwie nicht meine Parteien. Bin da vielleicht auch auf Landesebene etc. geschädigt,
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LüddenDu am 22.September 2013, 19:52:22
Zitat
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden. AHA! Die einzig rationale Erklärung ist für mich, dass die Wähler im Hinterkopft Bayern und die CSU haben und damit ein Bundesland das die geringsten Probleme hat. Für alles andere würde mir das Verständnis fehlen, obwohl sicherlich auch ein großer Teil 'traditionell' eine gewisse Partei wählt.

Oder das Deutschland unter ihr sehr gut da steht.
Und nein, ich habe mein Kreuz wo anders gesetzt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hank am 22.September 2013, 19:53:01
Warum tut hier eigentlich "jeder" so, als würde er die CDU/CSU nicht wählen und nahezu hassen? Rein statistisch gesehen sind hier genügend CDU/CSU Wähler unter den Postern.. :p
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 22.September 2013, 19:53:52
Ich jedenfalls hab sie nciht gewählt. Vermutlich sind die Wahlen getürkt :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Der Baske am 22.September 2013, 20:02:42
Die CDU profitiert in erster Linie durch Stimmen aus Bayern. Das ist das einzige Geheimnis.
Und wenn jemand meint das Deutschland gut dasteht finde ich das trügerisch, denn wir stehen nur besser da als andere. Nicht mehr und nicht weniger. Na ja, das Thema hat viel zu große endlose Dimensionen, als das eine Diskussion etwas bringen würde.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Shakespeare am 22.September 2013, 20:06:42
Die CDU profitiert in erster Linie durch Stimmen aus Bayern. Das ist das einzige Geheimnis.
Genau das ist es. Alleine die CSU hat auf Deutschland umgerechnet etwa 8 bis 9% der Stimmen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 22.September 2013, 20:19:12
...
Und wenn jemand meint das Deutschland gut dasteht finde ich das trügerisch, denn wir stehen nur besser da als andere. Nicht mehr und nicht weniger.
...

Man muss auch nicht USA-Spielen und meinen man könne die ganze Welt verändern und dafür ständig kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.
Die blose Tatsache, dass die Anzahl an Menschen auf der Erde ständig ansteigt führt eben zwangsläufig zu immer mehr Problemen.
Da kannste in Deutschland dann wählen wen Du willst, da wird keine der Parteien bei den Amis oder in China etwas an den Umweltbedingungen verändern, in Afrika wird es weiter Brügerkriege, Hunger und Wassermangel geben und nur weil wir in Deutschland gewählt haben wird es auch trotzdem noch Selbstmordattentäter geben die meinen sie müssten einen heiligen Krieg fürhen und sich für 72 Jungfrauen im Jenseits in die Luft jagen.
Protugal, Spanien, Italien, Griechenland und noch weitere Nationen wären froh, wenn es ihnen "nur besser als anderen" ginge.
Und wenn ich dann behaupten kann, das es mir besser geht als anderen, dann finde ich, dass es schon verdammt viel ist.
Aber das ist nur meine Meinung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Shakespeare am 22.September 2013, 20:38:21
...
Und wenn jemand meint das Deutschland gut dasteht finde ich das trügerisch, denn wir stehen nur besser da als andere. Nicht mehr und nicht weniger.
...

Man muss auch nicht USA-Spielen und meinen man könne die ganze Welt verändern und dafür ständig kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.
Die blose Tatsache, dass die Anzahl an Menschen auf der Erde ständig ansteigt führt eben zwangsläufig zu immer mehr Problemen.
Da kannste in Deutschland dann wählen wen Du willst, da wird keine der Parteien bei den Amis oder in China etwas an den Umweltbedingungen verändern, in Afrika wird es weiter Brügerkriege, Hunger und Wassermangel geben und nur weil wir in Deutschland gewählt haben wird es auch trotzdem noch Selbstmordattentäter geben die meinen sie müssten einen heiligen Krieg fürhen und sich für 72 Jungfrauen im Jenseits in die Luft jagen.
Protugal, Spanien, Italien, Griechenland und noch weitere Nationen wären froh, wenn es ihnen "nur besser als anderen" ginge.
Und wenn ich dann behaupten kann, das es mir besser geht als anderen, dann finde ich, dass es schon verdammt viel ist.
Aber das ist nur meine Meinung.
Und dafür ist dir eine Regierung, die in Europa eine Politik vorantreibt, die Länder wie Italien finanziell überhaupt erst in den Abgrund treibt, lieb?  ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LüddenDu am 22.September 2013, 20:42:32
Ja die Korruption und eigene Regierung in Italien hat damit natürlich gar nix zu tun... ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 22.September 2013, 20:45:16
Ziemlich enttäuschendes Ergebnis, aber immerhin bleiben uns die FDP und hoffentlich auch diese unsägliche AfD erspart.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Der Baske am 22.September 2013, 20:49:22
...
Und wenn jemand meint das Deutschland gut dasteht finde ich das trügerisch, denn wir stehen nur besser da als andere. Nicht mehr und nicht weniger.
...

Man muss auch nicht USA-Spielen und meinen man könne die ganze Welt verändern und dafür ständig kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.
Die blose Tatsache, dass die Anzahl an Menschen auf der Erde ständig ansteigt führt eben zwangsläufig zu immer mehr Problemen.
Da kannste in Deutschland dann wählen wen Du willst, da wird keine der Parteien bei den Amis oder in China etwas an den Umweltbedingungen verändern, in Afrika wird es weiter Brügerkriege, Hunger und Wassermangel geben und nur weil wir in Deutschland gewählt haben wird es auch trotzdem noch Selbstmordattentäter geben die meinen sie müssten einen heiligen Krieg fürhen und sich für 72 Jungfrauen im Jenseits in die Luft jagen.
Protugal, Spanien, Italien, Griechenland und noch weitere Nationen wären froh, wenn es ihnen "nur besser als anderen" ginge.
Und wenn ich dann behaupten kann, das es mir besser geht als anderen, dann finde ich, dass es schon verdammt viel ist.
Aber das ist nur meine Meinung.

Genau das ist falsch, denn Stillstand ist Rückschritt. Deutschland ist das beste Land der Welt (um darin zu leben) in meinen Augen, ganzheitlich betrachtet. Jedoch machen wir zu wenig daraus, bzw. die Regierung.
Die Grundlagen hier sind so grandios, das uns die halbe Welt beneidet. Trotzdem gibt es zu viele Ungerechtigkeiten und Fehler. Fragen wir mal die Komunen oder gewisse Berufsgruppen, ob wir gut dastehen. Gucken wir uns mal unseren Schuldenstand an. Gucken wir uns mal die Subventionsungerechtigkeiten, Steuerbetrügereien bzw. Befreiungen und Sonderkonditionen an. Das einzige Glück Deutschlands ist, dass der kleine Mann nirgendwo auf der Welt breitere Schultern hat.
Das finde ich fahrlässig und man könnte mit diesem Land noch viel verantwortlicher umgehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pico am 22.September 2013, 21:02:29
Ich habe in meinem erweiterten Umfeld vor der Wahl zuviel von diesen Sätzen gehört: "Ich wähle xxx, das hab ich schon immer gemacht" oder "Die Merkel macht das doch super, die wähl ich wieder", sowie "Wenn das Wetter gut ist, geh ich auch noch wählen"
Ein großer Teil der Bevölkerung setzt sich zuwenig bis gar nicht mit Politik auseinander. Deutschland ist zu emotional zum Wählen. Erstaunlich!
Auch daher kommt dieses hohe Ergebnis für die CDU zustande.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 22.September 2013, 21:04:15
Alleine die Tatsache das trotz angeblichen Rekordsteuereinnahmen die Regierung es nicht geschafft hat Schulden abzubauen geschweige denn die Bürger zu entlasten oder die steigenden Strompreise zu bremsen sind nur einige Punkte die mir an der Regierung Merkel nicht gefallen. Das es uns besser geht als anderen Länder ist der wirtschaftlichen Stärke Deutscher Unternehmen geschuldet und weniger den tollen neuen Gesetzen unter der Regierung Merkel.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LüddenDu am 22.September 2013, 21:08:19
Zitat
Deutschland ist zu dumm zum Wählen. Erschreckend!
Drastisch ausgedrückt, ja. Aber ich steh dazu.
Auch daher kommt dieses hohe Ergebnis für die CDU zustande.

Junge, junge ...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hank am 22.September 2013, 21:15:32
Könnts mir mal jemand sagen, was die SPD so viel besser macht/gemacht hat/machen würde als CDU/CSU?
Kann mich da an nichts großartiges erinnern unter Schröder..
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Bertolux am 22.September 2013, 21:16:47
Zitat
Deutschland ist zu dumm zum Wählen. Erschreckend!
Drastisch ausgedrückt, ja. Aber ich steh dazu.
Auch daher kommt dieses hohe Ergebnis für die CDU zustande.

Junge, junge ...


Die Frage wäre was bei der Wahl heraus kommt, wenn nicht die CDU ganz oben auf den Wahlzetteln steht. Ich möchte nicht wissen wie viele dort ihr Kreuz gesetzt haben ohne auch nur eine Idee davon zu haben was sie machen.


Und ja Hank hat mit seiner Aussage genauso recht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 22.September 2013, 21:25:05
...
Und wenn jemand meint das Deutschland gut dasteht finde ich das trügerisch, denn wir stehen nur besser da als andere. Nicht mehr und nicht weniger.
...

Man muss auch nicht USA-Spielen und meinen man könne die ganze Welt verändern und dafür ständig kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.
Die blose Tatsache, dass die Anzahl an Menschen auf der Erde ständig ansteigt führt eben zwangsläufig zu immer mehr Problemen.
Da kannste in Deutschland dann wählen wen Du willst, da wird keine der Parteien bei den Amis oder in China etwas an den Umweltbedingungen verändern, in Afrika wird es weiter Brügerkriege, Hunger und Wassermangel geben und nur weil wir in Deutschland gewählt haben wird es auch trotzdem noch Selbstmordattentäter geben die meinen sie müssten einen heiligen Krieg fürhen und sich für 72 Jungfrauen im Jenseits in die Luft jagen.
Protugal, Spanien, Italien, Griechenland und noch weitere Nationen wären froh, wenn es ihnen "nur besser als anderen" ginge.
Und wenn ich dann behaupten kann, das es mir besser geht als anderen, dann finde ich, dass es schon verdammt viel ist.
Aber das ist nur meine Meinung.

Genau das ist falsch, denn Stillstand ist Rückschritt. Deutschland ist das beste Land der Welt (um darin zu leben) in meinen Augen, ganzheitlich betrachtet. Jedoch machen wir zu wenig daraus, bzw. die Regierung.
Die Grundlagen hier sind so grandios, das uns die halbe Welt beneidet. Trotzdem gibt es zu viele Ungerechtigkeiten und Fehler. Fragen wir mal die Komunen oder gewisse Berufsgruppen, ob wir gut dastehen. Gucken wir uns mal unseren Schuldenstand an. Gucken wir uns mal die Subventionsungerechtigkeiten, Steuerbetrügereien bzw. Befreiungen und Sonderkonditionen an. Das einzige Glück Deutschlands ist, dass der kleine Mann nirgendwo auf der Welt breitere Schultern hat.
Das finde ich fahrlässig und man könnte mit diesem Land noch viel verantwortlicher umgehen.

Und das ist eben Deine Meinung.
Das Erhalten des Status-Qou in einer Welt in der es immer mehr Unruhen, Querelen, Armut und Leid gibt emfpinde ich zwar nicht als Stillstand, aber so sind wir eben froh, dass wir in einem Land leben in der jeder seine Meinung frei mitteilen darf.

Davon abgesehen bin ich weiter der Auffassung, dass es keine Partei in Deutschland gibt die spürbare Änderungen/Verbesserungen innerhalb Deutschlands schaffen würde. Und alleine davon, dass Parteien etwas versprechen oder ankündigen ändert sich nunmal nichts.
Hätte eine Partei nur einen symphatischen, charismatischen Kopf mit reiner Weste würde diese Partei sicherlich einiges an Stimmen bekommen. Denn viele wählen schon lange nicht mehr nach Programm oder angekündigten Wahlversprechen die dann eh nur selten gänzlich gehalten werden, weil einfach in der Gesamtheit alles ineinander verschwimmt und jede Regierung eben das tut was getan werden muss, damit es weiter geht. Da werden die CDU zu Grünen und versprechen den Ausstieg aus der Kernkraft und die Grünen pflastern neue Autbahnen oder nehmen in Kauf wenn zig Mios für neue Bahnhöfe draufgehn. Daher wählen viele, wenn überhaupt, einzig und alleine das was ihnen symphatisch und vertrauenswürdig vorkommt. Hat man so etwas nicht, wie aktuell, dann wählt man das was man eben schon kennt und meint zu wissen woran man damit ist. So gesehen hat die Mehrheit vielleicht nicht für die CDU/CSU gestimmt sondern einfach gegen alles andere.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 22.September 2013, 21:30:56
Der erste Kopf rollt schon - wenn auch freiwillig!
Kristina Schröder steht in einem neuen Bundeskabinett nicht zur Verfügung.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 22.September 2013, 21:31:05
Deutschland ist zu dumm zum Wählen. Erschreckend!
Drastisch ausgedrückt, ja. Aber ich steh dazu.
Auch daher kommt dieses hohe Ergebnis für die CDU zustande.

Die Frage wäre was bei der Wahl heraus kommt, wenn nicht die CDU ganz oben auf den Wahlzetteln steht. Ich möchte nicht wissen wie viele dort ihr Kreuz gesetzt haben ohne auch nur eine Idee davon zu haben was sie machen.

Sorry, aber *facepalm*

Ziemlich peinliche Postings, will ich meinen. Kann ja jeder seine eigene Meinung haben, aber nur weil der Rest nicht so gewählt hat, wie man selbst das gerne gehabt hätte, denjenigen einfach mal Dummheit vorzuwerfen... Lächerlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pico am 22.September 2013, 21:46:18
Nanana, meine Aussage wird jetzt falsch interpretiert und die Zitate so alleinstehend aus dem Zusammenhang gerissen.
Ist es schon soweit gekommen?
Ich werfe ein Großteil vor, sich nicht mit Politik zu beschäftigen und sich zu sehr über Werbekampagnen und Boulevardberichtserstattung  beeinflussen zu lassen.
Jeder soll wählen was er für richtig hält, da zwinge ich niemandem meine Meinung auf.
Aber wenn man fragt, warum wählst du die oder die Partei, dann kommen meine geschriebenen Floskeln.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ensimismado am 22.September 2013, 21:50:02
Zumal deine Aussage ja auch durch Zahlen gestützt werden. Gab diese Mal doch nur wenige %, die CDU aufgrund des Wahlprogramms gewählt haben (wird bei den anderen Parteien nicht groß anders sein). Bin gespannt, wenn die Wahl die Tage noch mehr ausgewertet wird, wird das sicher noch eklatanter aufgezeigt...

Ich finds Ergebnis auf jeden Fall eine Katastrophe bislang.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LüddenDu am 22.September 2013, 21:52:48
Zitat
Gab diese Mal doch nur wenige %, die CDU aufgrund des Wahlprogramms gewählt haben (wird bei den anderen Parteien nicht groß anders sein).

Also sind alle dumm? :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 22.September 2013, 21:57:53
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden.
42% von etwa 75% der Deutschen haben sich für die Union entschieden. Das entspricht weniger als 1/3 der wahlberechtigten Deutschen. Für alle CDU-Hasser dürfte das ein gewisser Trost sein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 22.September 2013, 21:59:05
Ich hab ja auf eine Große Koalition getippt, aber inzwischen würde ich das gar nicht mehr so gut finden. V.a. die SPD könnte sich dadurch ins eigene Fleisch schneiden. Vielleicht sollte die CDU mal mit einer absoluten Mehrheit regieren, kann sich dann aber nicht mehr hinter einem Koalitionspartner verstecken und muss wirklich für jeden Fehler gerade stehen.
Bei einer Koalition Schwarz-Grün habe ich die Befürchtung, dass sich die Grünen zu leicht abspeisen lassen würden. Dann gibt man ihnen den Veggie-Day und das Landwirtschaftsministerium und noch ein paar Kleinigkeiten und hält sie so, mit für die Masse relativ unwichtigen (bzw. nicht so im Fokus stehenden) Themen, ruhig.

Also vielleicht ist eine Absolute Mehrheit nicht so schlecht, auch wenn ich nicht verstehen kann wie und warum es so kommen konnte.

Im Übrigen bin ich selbst aus Bayern und bin der Meinung, dass eine so extrem starke CSU auch für die CDU nicht gut sein kann (Alleinregierung in Bayern + 8-9 % im Bund für die CDU gewonnen). Bin gespannt wie es v.a. mit der versprochenen und nicht umstrittenen Maut weitergeht. Aber das ist ein anderes Thema.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Uwe am 22.September 2013, 21:59:46
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden.
42% von etwa 75% der Deutschen haben sich für die Union entschieden. Das entspricht weniger als 1/3 der wahlberechtigten Deutschen. Für alle CDU-Hasser dürfte das ein gewisser Trost sein.

Dass krasse daran ist: mit Überhangmandaten wird es wahrscheinlich trotzdem für die absolute Mehrheit reichen. (soviel zum Thema "Trost")
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tardelli am 22.September 2013, 22:00:36
So, mal kurz meine Meinung dazu:

-Es ist wissenschaftlich erwiesen , das Menschen emotional wählen.
-Es ist eine Frechheit diesen deswegen Dummheit zu unterstellen.
-Die CDU hat die Wahlen gewonnen und das (bei so einem Ergebnis) absolut verdient.

Letzter Satz fällt mir als Grüner schwer, ist aber zutreffend.

Bei Wahlen ist es wie im Fußball, Meister wird wer die meisten Punkte holt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pico am 22.September 2013, 22:06:33
Alle Menschen wählen emotional? Den Partner vielleicht.
Zu den Wahlen wurde tatsächlich mal wissenschaftlich erwiesen, dass ein Teil der Bevölkerung emotional wählt. Aber ein Teil auch rational. Und der emotionale Teil eben der ist, der sich nicht so auskennt aber sich so trotzdem eine Meinung bildet. Nichts anderes sag ich ja.
Ich habe erkannt, dass die Bezeichnung "Dummheit" nicht passend gewählt war und nehme diese Äußerung zurück.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ensimismado am 22.September 2013, 22:09:13
Zitat
Gab diese Mal doch nur wenige %, die CDU aufgrund des Wahlprogramms gewählt haben (wird bei den anderen Parteien nicht groß anders sein).

Also sind alle dumm? :D
Das sage ich wo genau?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LüddenDu am 22.September 2013, 22:10:22
Vergiss es
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 22.September 2013, 22:30:43

Leider geil. Jack Daniels hat allerdings mehr Prozente...

(https://fbcdn-sphotos-f-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/1233347_10153286226535010_244534743_n.jpg)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 22.September 2013, 22:33:16
Immerhin wurde endlich die "Spaßpartei"* aus dem Parlament gewählt.

(click to show/hide)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 22.September 2013, 22:42:27
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden.
42% von etwa 75% der Deutschen haben sich für die Union entschieden. Das entspricht weniger als 1/3 der wahlberechtigten Deutschen. Für alle CDU-Hasser dürfte das ein gewisser Trost sein.

Dass krasse daran ist: mit Überhangmandaten wird es wahrscheinlich trotzdem für die absolute Mehrheit reichen. (soviel zum Thema "Trost")

Naja, den Überhangmandate wird ja seit dieser Wahl mit Ausgleichsmandaten gegengesteuert. Keine Ahnung, wie genau das funktioniert, aber mal abwarten, wie es wirklich am Ende aussieht. Mir wäre eine Koalition auf jeden Fall lieber, als eine so knappe absolute Mehrheit. Den ein oder anderen, der auch innerhalb der Partei querschießt, kann es immer mal geben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 22.September 2013, 22:48:41
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden.
42% von etwa 75% der Deutschen haben sich für die Union entschieden. Das entspricht weniger als 1/3 der wahlberechtigten Deutschen. Für alle CDU-Hasser dürfte das ein gewisser Trost sein.

Dass krasse daran ist: mit Überhangmandaten wird es wahrscheinlich trotzdem für die absolute Mehrheit reichen. (soviel zum Thema "Trost")

Naja, den Überhangmandate wird ja seit dieser Wahl mit Ausgleichsmandaten gegengesteuert. Keine Ahnung, wie genau das funktioniert, aber mal abwarten, wie es wirklich am Ende aussieht. Mir wäre eine Koalition auf jeden Fall lieber, als eine so knappe absolute Mehrheit. Den ein oder anderen, der auch innerhalb der Partei querschießt, kann es immer mal geben.

Dann wird Wolfgang Bosbach, die nächsten Vier Jahre über Europa entscheiden ;)

Aber ich fühle mich eigentlich genauso "schlau", wie vor 18Uhr; und kann mit dem Ergebnis mal absolut gar nichts anfangen.
Einziger Lichtpunkt: FDP raus! Bei der AfD habe ich noch das ungute Gefühl, dass die sich irgendwie hereinmogeln.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Uwe am 22.September 2013, 23:11:10
Naja, den Überhangmandate wird ja seit dieser Wahl mit Ausgleichsmandaten gegengesteuert. ..

Achja, das ist ja neu. Also wenn eine Partei mit ihren Direktmandaten plus dem Zweitstimmenanteil prozentual mehr Sitze im BT erhalten würde, als es dem Prozentsatz der abgegebenen Zweitstimmen entsprechen würde, dann wird ab 2013 der BT so lange aufgefüllt, bis die prozentuale Sitzverteilung (aus Zweitstimmen) wieder erreicht ist (oder so). Da fühle ich mich wie so ein Erstwähler. Aber bin heute ja auch nach 3mal Wahlzettel ungültig machen das erste Mal seit langem wieder zum Wählen wählen gegangen.




Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 22.September 2013, 23:19:09
...
Mir wäre eine Koalition auf jeden Fall lieber, als eine so knappe absolute Mehrheit. Den ein oder anderen, der auch innerhalb der Partei querschießt, kann es immer mal geben.

Seh ich auch so. Wenn eine Regierung kaum oder nur sehr bedingt mehrheitsfähig ist wird jede Entscheidung zur Hängepartie oder ein paar Wichtigtuer meinen sie könnten ihre irrwitzigen Forderungen durchsetzen indem sie sich quer stellen.
Darauf spielt vermutlich auch j conway an. (?)

Das wäre unter Umständen und bei aktuellem Stand (bzw. sofern eine Mehrheit ereicht werden würde) in einer Rot/Rot/Grünen Regierung ja vermutlich noch extremer als bei einer absoluten Mehrheit der CDU/CSU.

Ich persönlich würde es ja begrüßen, wenn es jetzt zu einer Schwarz/Grünen Regierung kommen würde.
Die Grünen wollten doch immer eine Energiewende und den Ausstieg aus der Atomkraft. Dann sollens nu auch mit anpacken und zusehn wie wir das gebacken bekommen, ohne dass ich bald nen Nebenjob brauch um mir den Strom auch leisten zu können oder mein eigenes Kraftwerk im Keller aufstellen muss.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 22.September 2013, 23:30:48
...
Mir wäre eine Koalition auf jeden Fall lieber, als eine so knappe absolute Mehrheit. Den ein oder anderen, der auch innerhalb der Partei querschießt, kann es immer mal geben.

Seh ich auch so. Wenn eine Regierung kaum oder nur sehr bedingt mehrheitsfähig ist wird jede Entscheidung zur Hängepartie oder ein paar Wichtigtuer meinen sie könnten ihre irrwitzigen Forderungen durchsetzen indem sie sich quer stellen.
Darauf spielt vermutlich auch j conway an. (?)

[...]

Genau!
Gerade bei brenzligen Themen, was den Euro und Europa betrifft, gibt es zu 99,9% Abweichler in den eigenen Reihen. Und eine Mehrheit von zwei/drei "Sitzen" könnte sich dann schnell in Luft auflösen.

Die FDP steht laut "Bundeswahlleiter" mittlerweile bei 4,9% - Tendenz steigend! "Die Zeit" spricht von 4,97%.
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DocSnyder am 22.September 2013, 23:52:34
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden.
42% von etwa 75% der Deutschen haben sich für die Union entschieden. Das entspricht weniger als 1/3 der wahlberechtigten Deutschen. Für alle CDU-Hasser dürfte das ein gewisser Trost sein.

Das kannste überall anwenden. Lediglich 8% von etwa 75% der Wahlberechtigten haben grün gewählt. Wieviele Drittel der Gesamt-Wahlberechtigten sind das in etwa?  :P

Edit: der Link oben ist auch interessant...Linke oder Grüne haben bundesweit weniger Zweitstimmen gesammelt als die CSU allein in Bayern ;D Aber in den Medien trommeln und Reden schwingen als ob sie mords wen vertreten...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 23.September 2013, 01:09:36
Kommando zurück! FDP bleibt bei 4,8%, die AfD bei 4,7%!
Es fehlen lediglich noch zehn Wahlbezirke. Das vorläufige Endergebnis müsste in der nächsten Stunde veröffentlicht werden.
Einzige Koalitionsmöglichkeiten wären eine Große Koalition (+ 178) oder Rot-Rot-Grün (+2). Es bleibt also abzuwarten, wie sich die SPD entscheidet.
Heute wurde zwar - vorallem Seitens der Grünen - nochmals geäußert, man würde nicht mit der Linken koalieren. Aber wer weiß wie das in den nächsten Tagen ausschaut, wenn tatsächlich die Kanzlerschaft für die SPD möglich ist. Allerdings ging so ein Experiment schon einmal daneben (Hessen `08).
Oder geht die SPD in die Opposition, wie es Steinbrück fordert? Dann wäre nur eine Minderheitsregierung der Union möglich, um Merkel als Kanzlerin zu stellen. So wird man allerdings kaum eine Legislaturperiode "voll machen" können.
Oder es gibt Neuwahlen. Dann könnte die Union nochmals versuchen, die absolute Mehrheit zu erringen bzw. hoffen, dass die FDP sich in den wenigen Wochen wieder einigermaßen fängt. Allerdings kann man spätestens dann davon ausgehen, dass es die AfD in das Parlament schaffen würde. Also wäre man im schlechtesten Fall schlauer, als wie zuvor + hätte die AfD im Bundestag.

Ich denke, die SPD wird höchstens ein paar Pseudo-Sondierungsgespräche mit den Linken führen, um dann als "Juniorpartner" in eine Große Koalition zu gehen.
Allerdings würde ich an ihrer Stelle das Risiko eingehen, eine Regierung mit den Grünen+Linke zu bilden. Wer weiß, wann sie das nächste Mal die Möglichkeit haben, als stärkste Partei in eine Regierung zu gehen. Zu verlieren hat von den drei Parteien eh niemand etwas.

Außerdem muss ich nochmals erwähnen, dass die Oppositionsparteien ein Armutszeugnis abgegeben haben. Wenn eine Partei - vor 6 Monaten gegründet - auf Anhieb fast 5% der Stimmen holt, muss sich die Opposition auch fragen, warum man diese ~5% nicht für sich mobilisieren konnte? Diese fehlenden Stimmen hätten eine Rot-Rot-Grüne Regierung wohl um einiges realistischer gemacht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Uwe am 23.September 2013, 01:35:59
Schwarz-Grün ist auch noch rechnerisch möglich. Stand jetzt (297 v. 299 Wahlbezirke) kommen CDU/CSU+Grüne auf 50,1 %.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 23.September 2013, 01:42:03
Schwarz-Grün ist auch noch rechnerisch möglich. Stand jetzt (297 v. 299 Wahlbezirke) kommen CDU/CSU+Grüne auf 50,1 %.

Huch!
Natürlich! Sehr deutlich sogar (+56). Selbst CDU+Linke wäre - rein theoretisch - möglich (+56).
Aber ich weiß nicht, inwiefern die Grünen ihre Stammwähler - falls solche überhaupt noch existieren - vergraulen würden, wenn sie auf einmal mit der CDU regieren. Würde dann eigentlich auch auf dem Oktoberfest ein "Veggie-Day" eingeführt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Uwe am 23.September 2013, 01:54:01
CDU+Grün würde mittlerweile nach dem Atomausstieg eigentlich gut passen. Grün könnte sich tatsächlich mal an grüner Politik beteiligen. In der Opposition könnte es schwerer sein, sich zu profilieren.
Aber nach aktuellem Stand sinds nur noch 49,9 % für die Farb-Kombi.
 
Wie funktioniert das eigentlich mit der Minderheitenregierung? ist so eine stabile Regierung möglich? Muss mich mal begoogeln.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 23.September 2013, 02:00:11
Jein. Irgendeine Partei (in der vergangenheit wars die Linke) muss eben die Regierung tolerieren, d.h. bei der Bildung der Regierung erstmal für sie votieren um die nötigen Stimmen zu erzeugen. Solange dann die Regierung passende Politik macht um eben eine Mehrheit zu erzeugen gehen die Abstimmungen Problemlos durch. Problematisch wird es, wenn man was durchdrücken will. Dann reicht eben nicht die Parteilinie der eigenen Abgeordnete, sondern dann müssen auch X abgeordnete aus der Opposition, die ja eine Mehrheit hat, für die Regierung stimmen. Bei strittigen Themen oder um die Regierung zu "stürzen" wird dass dann nicht klappen wenn sich auch die Oppositionsabgeordneten an die parteilinie halten. Gibts da genug "schwarze Schafe" ist das wieder eine andere Sache, aber das hängt ja auch oft vom Thema ab.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Uwe am 23.September 2013, 02:27:35
Thanks Don.

.. Dann reicht eben nicht die Parteilinie der eigenen Abgeordnete, sondern dann müssen auch X abgeordnete aus der Opposition, die ja eine Mehrheit hat, für die Regierung stimmen...

... was bei einer Opposition aus rot-rot-grün eigentlich auf dem Papier so einfach sein sollte wie Spinat auf einem Kindergeburtstag unters Volk bringen. Ok ich gehe pennen und albträume hoffentlich nicht von einem Porno, indem die SPD die Beine für Mutti breit macht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Uwe am 23.September 2013, 02:33:21
Um mal ein bischen zu Niveau in die Alt-Neu-Kanzlerdiskussion zu bringen:
Wie nennt man eigentlich eine Mom, die es liked, to fucken? M(om) (wh)o l(ikes to) f(uck)?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 23.September 2013, 03:24:46
...
Aber nach aktuellem Stand sinds nur noch 49,9 % für die Farb-Kombi.
...

Ich bin jetzt sicherlich kein Experte, aber mit den %-Angaben die das absolute Wahlergebnis anzeigen kommste da nicht mehr weit. Diese 49,9% entsprechen den Stimmen aller Wähler. Relevant werden bei der Sitzeverteilung des Bundestags aber nur noch die Stimmen die an Parteien gingen die auch in den Bundestag einziehen. Und da hat dann die CDU eben annähernd 50% und erhällt entsprechend schon fast die Hälfte aller Sitze. Die paar Sitze die dann noch zur Absoluten Mehrheit fehlen würde durch jede zusätzliche Partei locker erreicht werden.
Hier mal ne kleine Grafik die das verdeutlicht.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/koalitionen-bundestagswahl-2013
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Uwe am 23.September 2013, 06:29:19
Relevant werden bei der Sitzeverteilung des Bundestags aber nur noch die Stimmen die an Parteien gingen die auch in den Bundestag einziehen.

Oje, peinlicher Denkfehler meinerseits.Sorry.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 23.September 2013, 08:26:29
Was bin ich froh, dass ich aufgestanden bin und sah, dass die AfD doch unter 5% blieb. Leider trifft das auch auf die FDP zu. So wird es sicher eine Große Koalition und damit eine stabile Regierung der Kompromisse geben. Was Europa betrifft, waren beide Parteien vor dem Wahlkampf ja in ähnlichem Fahrwasser, das bleibt hoffentlich so. Streit gibt es sicher noch zum Thema soziale Gerechtigkeit und Mindestlöhne, aber man wird sich einigen können. Es bleibt nur überraschend, wie ein vermeintliches Randthema wie eine PKW-Maut (für Ausländer) weiterhin so hohe Wellen schlägt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Picard2606 am 23.September 2013, 08:43:24
Ich sehe programmatisch eigentlich nicht so viele Gemeinsamkeiten zwischen SPD/Grünen und CDU.

Mindestlöhne, Bürgerversicherung, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Investitionen statt Sparen, Gemeinschaftsschule; auch europapolitisch sind SPD und Grüne ja nicht komplett gegen Lösungen wie Schuldenschnitt oder Eurobonds. Ich glaube nicht, daß diese Punkte mit der CDU machbar sind.

Es ist mir unklar, warum man sich einem Linksbündnis, das sich programmatisch in oben genannten Punkten ja (zumindest auf dem Papier) einig ist, komplett versperrt. Da macht die SPD IMHO einen großen Fehler, denn als kleines Anhängsel der Übermutter kann sie nur verlieren. Gilt genauso für die Grünen.

Auch die Linke muss allerdings begreifen, daß sie ihre eher absurderen Forderungen (Abschaffen der Bundeswehr etc..) zurückstellen muss, um oben genannte Kernpunkte einer linken Politik umsetzen zu können. Auch europapolitisch muss sie konstruktiver werden.

Für die CDU könnten die nächsten 4 Jahre der politische Offenbarungseid werden. Weder innen- noch europapolitisch wird man es sich nochmals leisten können, 4 Jahre unter dem Radar zu fliegen, mit einem kleinen sozialpolitischen Zuckerstückchen hier und da. Und ich wette darauf, daß die wirtschaftspolitischen Daten (Mini-Wachstum durch Export, Niedrigzinsen) sich bald ändern werden und man dann nicht mehr davon ausgehen kann, daß sich der Schuldenabbau von alleine erledigt.
Dann muss man sich entweder kräftig nach links lehnen (die Chancen dafür sind ungefähr die gleichen wie die eines Champions-League-Gewinns vom Karlsruher SC in den nächsten 4 Jahren) oder es gibt die sozialpolitische Schocktherapie a la Agenda 2020. Da wäre dann die SPD als Koalitionspartner in Übung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Zuzu am 23.September 2013, 08:51:00
Es bleibt nur überraschend, wie ein vermeintliches Randthema wie eine PKW-Maut (für Ausländer) weiterhin so hohe Wellen schlägt.
Das Thema PKW-Maut ist eben in der Bevölkerung sehr populär; zum Einen wäre eine PKW-Maut für Ausländer für viele "ausgleichende Gerechtigkeit", zum Anderen eine einfache Einnahmequelle, die uns allen zu Gute kommen würde.

Das Ergebnis der Wahl gestern hat mir persönlich gut gefallen, die AfD ist draussen, die Grünen haben gut verloren und auch die FDP ist weg.
Ich hoffe, dass die AfD wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Eine Partei, die nur davon lebt, mit dem grossen "DAGEGEN!!!"- Schild durch die Gegend zu laufen, ist sicherlich keine echte Alternative. Und die FDP, die mit einem angestaubten und zu jeder zeit von gestern wirkendem Spitzenkandidaten und ohne jegliches Profil darum gebettelt hat, die Stimmenbrotkrumen der CDU abzugreifen ist auch gerechtfertigterweise draussen Da muss auch mal gekehrt werden. Zitat Die Welt."Auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, übte heftige ... "Man wählt niemanden, der sich zum Wurm macht", sagte Becker." Recht hat er.

Gott sei Dank hat aber auch die CDU keine absolute Mehrheit erreicht. Durch die fehlende Unterstützung im Bundesrat wäre man wieder fast handlungsunfähig gewesen. Sollte man nun in eine große Koalition gehen, könnte man tatsächlich etwas bewegen - wenn man sich denn einig wird. Aber davon gehe ich aus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 23.September 2013, 09:13:16
Das Thema PKW-Maut für Ausländer ist eine eher rechtsgerichtete Forderung und damit sicher nichts, womit ich mich anfreunden kann. Schließlich soll es nur Ausländer und nicht Inländer betreffen. Auch wenn wir im Ausland eine Maut zahlen müssen, das tun die einheimischen Bürger dort ja auch. Zumal es europarechtlich scheinbar auch nicht durchsetzbar ist. Der Horst Seehofer will nur wieder das Beste für seine Bayern herausholen. Das ist durchaus legitim, aber man sollte auch ganz Deutschland und geltendes Recht im Blick haben.

Wenn es eine Große Koalition gibt, wird die SPD auch ihre Forderungen zum Teil zurückschrauben oder revidieren müssen. Denn die stimmkräftigere Partei ist die CDU/CSU und deshalb kann man nicht alle seine wichtigen Forderungen durchsetzen, wenn diese gegen die Ideen der Union gehen. Aber da lauert auch wieder das Problem: Gibt man zuviele eigene Forderungen auf, dann droht bei der nächsten Wahl wieder ein Debakel und dann wird sich die Linkspartei freuen. Fordert man hingegen zuviel, geht die Union vielleicht auf die Grünen zu (mein Horrorszenario). Es gibt dann lange Hängepartien und das kann sich ein wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland kaum leisten. Man wird sich also aufraffen und ein paar wichtige Forderungen der SPD durchbringen, aber an anderen Stellen auch zurecht zurückstecken müssen.

Und Rot-Rot-Grün wird es nicht geben, da sind die Gräben zu tief. Die Linke ist leider wirklich zu sehr gespalten. Die Gysi-Seite ist durchaus für Kompromisse bereit und wäre eine Regierungsoption. Aber der nicht unbedeutende Wagenknecht-Flügel beharrt auf ihren teils überzogenen Forderungen und bleibt damit nicht regierungsfähig. Man sieht es auch zum Teil an den Wahlergebnissen der Linken. Während diese im Osten stark ist (wobei das vielleicht an der Vergangenheit liegt, NPD und AfD waren auch ziemlich gut dabei), gibt es im Westen mitunter kaum Stimmen. Das kann nicht nur an der Teilung Deutschlands liegen.
Zu den Grünen brauche ich nichts sagen, da ich die Umweltpartei in so gut wie keinem Punkt unterstützen kann.

Gefreut hätte ich mich über einen Einzug der Piratenpartei in den Bundestag. Nicht weil ich mit ihnen und den Inhalten identifizieren kann, sondern weil sie eine neue Kultur in das manchmal veraltet wirkende Plenum gebracht hätten. Sie wären dann zwar aufgrund mangelnder Inhalte zugrunde gegangen, aber aus der Erfahrung hätte man lernen können.

Andere Frage: Ein Teil der Quellen behauptet, im Bundestag gibt es 598 Sitze (300 für die Mehrheit nötig), bei anderen gibt es 630 Sitze (316 braucht die Mehrheit mindestens). Die erste Zahl ist ja die Grundanzahl an Mandaten im Bundestag, dazu kommen Überhangmandate. Wie kommt man auf 630? Sind denn schon alle Überhangmandate ausgezählt und verteilt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 23.September 2013, 10:39:13
Das Thema PKW-Maut für Ausländer ist eine eher rechtsgerichtete Forderung und damit sicher nichts, womit ich mich anfreunden kann.
Wieso ist das eine rechtsgerichtete Forderung?
Ich versuche das mal kurz zusammenzufassen.
1. Der gemeine deutsche Autofahrer zahlt Kosten für Ausbau und Erhaltung des Straßennetzes über Steuern.
2. Der sich auf deutschen Straßen bewegende Ausländer zahlt diese Steuern nicht.
3. Kommt der deutsche Autofahrer in einige andere europäische Länder zahlt er dort ebenfalls Maut.

Das deutsche Straßen- (Autobahn)netz ist eines der bestausgebautesten der Welt. Um es zu erhalten und teilweise noch zu verbessern(? ;)) müssen Unsummen aufgebracht werden. Wer die bestehenden Straßen "abnutzt" kann dann gerne auch für die Kosten der Instandhaltung (mit) aufkommen.
Ich würde auch als Deutscher eine PKW-Maut in Kauf nehmen, wenn dafür andere Steuern gesenkt werden. So zahl ich dann nur für die Autobahn, wenn ich sie auch benutze. Wobei das bei mir doch zielich häufig ist und ich ein Dauerabo bräuchte. ;) 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KalleRiedleIstDerBeste am 23.September 2013, 11:13:31
Die Pkw-Maut ist doch europarechtlich gar nicht vereinbar. Ich dachte, dass die Pkw-Maut nur für Ausländer schon längst vom Tisch wäre und jetzt ein Alternativ-Modell mit Mautkosten für In- und Ausländer, dafür aber herabgesetzter Kfz-Steuer für Inländer diskutiert wird. Was wiederum das deutsche Steuersystem ad absurdum führen würde, da gemäß diesem die Kfz-Steuer Fahrer sparsamer, umweltfreundlicher Fahrzeuge weniger belangt, als die Fahrer hubraumstarker PS-Boliden. Die Maut macht keine Unterschiede, wäre also dann auf deutsche Fahrer bezogen aus umweltfreundlicher Sicht ein Rückschritt.

Der Ausländeranteil auf deutschen Straßen liegt laut "ADAC" bei 5,2 Prozent. "Ages" (ein Maut-Dienstleister) rechnet mit ca. 700 Millionen Euro im Jahr, falls eine Maut - erstmal egal welchen Typs - eingeführt würde. Das würde allenfalls die Vignette rechtfertigen, aber auf keinen Fall ein System mit elektronischer Erfassung. Da kommen ja irrsinnige Kosten heraus, wenn jeder deutsche Pkw mit so einer Erfassung ausgestattet werden müsste, die in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen.

Dies alles mal davon abgesehen, dass der Staat jährlich durch Mineralölsteuer, KfZ-Steuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro einnimmt. Geld also, das ausschließlich durch autospezifische Abgaben zusammenkommt. Das Problem ist doch, dass der Staat schlicht und ergreifend nur einen geringen Teil davon in die Straßen reinvestiert. Wer sagt denn, dass sich das ändert, wenn die Pkw-Maut eingeführt wird? Das meiste Geld kommt durch die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer zusammen und die können - im Gegensatz zur Maut - zweckungebunden verwendet werden. Womöglich würde der Ertrag der Pkw-Maut nur von den Steuereinnahmen abgerechnet und unsere Straßen blieben marode.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 23.September 2013, 12:02:52
Als Fazit halten die Experten des Bundesjustizministeriums fest: "Europarechtlich vollkommen unbedenklich wäre lediglich eine Mehrbelastung durch die Maut in gleicher Höhe für Inländer und Ausländer ohne jegliche Kompensation, also faktisch eine Abgabenerhöhung (auch) für Inländer." Wenn also eine Maut kommen soll, dann für alle und ohne deutsche Sonderregelung: Man darf gespannt sein, wie Seehofer das seinen Bayern erklären wird. (Quelle: Die Welt)

und beim ADAC kann man sich über die "Maut-Mythen" informieren: http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/MautIrrtum.aspx (http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/MautIrrtum.aspx)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Der Baske am 23.September 2013, 21:44:43
Gibts eigtl die Piraten noch?  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 23.September 2013, 21:46:21
Erwähnte ich eigentlich schon, dass in Hessen die FDP mit dem letzten ausgezählten Wahlkreis heute Nacht um 1:20 Uhr noch in den Landtag gerutscht ist. Das heißt da geht es irgendwie um 10-20 Stimmen, so um den Dreh vermutlich, ich muss mal eine Auflistung suchen. Das ist doch scheiße. Wären da ein paar nicht-FDP-Wähler mehr wählen gegangen... Naja, wird so oder so Opposition, wir kriegen, wenn die SPD eier hat Rot-Rot-Grün (Was mein Favorit wäre), Schwarz-Grün (Was ich nicht hoffe) wenn die Grünen die Eier dazu haben, und Schwarz-Rot (Was ich auchnicht hoffe) wenn garkeiner Eier hat. Allerdings haben sowohl Bouffier (CDU, Vollpfosten) als auch Schäfer-Gümbel (SPD, doofer Name und auch nicht viel besser als Bouffier) beide signalisiert das sie mit allen Parteien, also auch der Linken sprechen werden. FDP hat eben, wie gesagt, keine Relevante Masse. Ich rechne aber hier nicht vor Dezember mit Ergebnissen. Mal sehen wohin die Reise geht.

@Baske: Japp. In Hessen haben sie stolze 2% erreicht, auf Bundesebene sah das glaube ich ähnlich aus. Dabei war doch bei uns ein Student direkt Kandidat. Wie kann man den denn nicht wählen???? [Das war Ironie.]
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ador am 23.September 2013, 23:05:53
Kuriosum: Den Wahlkreis Essen III hat der CDU-Direktkandidat gegen die SPD-Kandidatin mit einem Vorsprung von drei (!) Stimmen gewonnen --> 59043:59040.
Hier ist ein Spruch wie "es kommt auf jede Stimme an" tatsächlich mal angebracht.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 23.September 2013, 23:11:04
Soviel dann auch zum Thema "Auf meine Stimme kommt's ja eh nicht an" *schieltauffaulenichtwähler*
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 24.September 2013, 08:42:43
Erwähnte ich eigentlich schon, dass in Hessen die FDP mit dem letzten ausgezählten Wahlkreis heute Nacht um 1:20 Uhr noch in den Landtag gerutscht ist. Das heißt da geht es irgendwie um 10-20 Stimmen, so um den Dreh vermutlich, ich muss mal eine Auflistung suchen. Das ist doch scheiße. Wären da ein paar nicht-FDP-Wähler mehr wählen gegangen... Naja, wird so oder so Opposition, wir kriegen, wenn die SPD eier hat Rot-Rot-Grün (Was mein Favorit wäre), Schwarz-Grün (Was ich nicht hoffe) wenn die Grünen die Eier dazu haben, und Schwarz-Rot (Was ich auchnicht hoffe) wenn garkeiner Eier hat. Allerdings haben sowohl Bouffier (CDU, Vollpfosten) als auch Schäfer-Gümbel (SPD, doofer Name und auch nicht viel besser als Bouffier) beide signalisiert das sie mit allen Parteien, also auch der Linken sprechen werden. FDP hat eben, wie gesagt, keine Relevante Masse. Ich rechne aber hier nicht vor Dezember mit Ergebnissen. Mal sehen wohin die Reise geht.

@Baske: Japp. In Hessen haben sie stolze 2% erreicht, auf Bundesebene sah das glaube ich ähnlich aus. Dabei war doch bei uns ein Student direkt Kandidat. Wie kann man den denn nicht wählen???? [Das war Ironie.]

Bei euch in Hessen wäre doch auch die Ampel aus SPD, FDP und Grünen möglich. Aber das ist wohl noch unwahrscheinlicher als Schwarz-Grün.
Die FDP ist jetzt nur noch bei uns in der Regierung und hat auch keine so schlechten Karten, das nächstes Jahr zu bestätigen. Wenn man sich nun aufrappelt und wieder zur liberalen Politik zurückkehrt, dann könnte man den Aufschwung wählen. Da wirkt sich eine Neuaufstellung der Bundes-FDP dann positiv auf die Landes-FDP aus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 24.September 2013, 11:36:09
Ja, aber die Ampel ist ja noch unwahrscheinlicher als RRG. Da glaube ich eher an ein erneutes Linkes Experiment.

Im Radio sagten sie zu RRG "...Aber Schäfer-Gümbel wird es schwer haben eine Rot-Rot-Grüne Regierung den Hessen zu verkaufen."
Ich denke, dass das einer der Knackpunkte ist. Wir waren Jahrelang, leider, eine Hochburg der CDU, sicherlich auch dank Roland Koch, den ich übrigens für deutlich kompetenter als den ganzen aktuellen Mist halte. Die Linke ist hier kaum akzeptiert, hat ja auch eher wenige Punkte. Hier gab es ja schon einen riesen Aufschrei als Darmstadt einen grünen OB bekam...
Ich befürchte halt, dass RRG daran scheitert, das die SPD nicht die Eier hat das durchzudrücken. Einerseits eben wegen kritischer Stimmen, andererseits weil die Linken nunmal auch die Linken sind. Wünschen würde ich es mir, wie gesagt, trotzdem.

Schwarz-Grün sehe ich übrigens garnicht mal als so unwahrscheinlich an. Die haben eigentlich nur einen wirklichen Knackpunkt und das ist der Flughafen. Den haben aber alle Parteien, der ist ein riesen Thema in Hessen. Ein Großteil des Rhein-Main gebietes wird mittlerweile vollgelärmt, meine Schwester wohnt nördlich von Aschaffenburg, schon in Bayern. An klaren Sommertagen sieht, und hört teilweise, man da einen Flieger nach dem anderen reinrauschen. Und da sind die noch ganz oben, je tiefer die sinken, klar, desto stärker die Lärmbelastung. Andererseits ist das eben DER Arbeitgeber und auch enorm wichtig für die Region. Regieren werden die, die sich da am ehesten einigen können. und das wird schwer, da gibt es aber eben gute Chancen auf RRG oder SG.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Wegelagerer am 25.September 2013, 11:39:29
Hier mal was ganz interessantes für alle Wähler des sozialdemokratischen Flügels:

https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-gegen-eine-grosse-koalition-fuer-rot-rot-gruen-als-soziale-alternative-fuer-deutschlan

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 25.September 2013, 12:55:54
Mein Kumpel in Indonesien hat HEUTE seine Breifwahlunterlagen bekommen. Sagen wir einfach malk es gibt x-Tausend Deutsche, die im Ausland leben, die alle ihre Breifwahlunterlagen NACH der Wahl bekommen. Also für mich ist das ein riesiger Skandal und die Wahl gehört annuliert. Zumindest vorrausgesetz diese Masse (wobei man nicht unbedingt davon ausgehen muss, dass alle keine Benachrichtigung bekommen hat wäre nur 0,3%. Kalr, das müssten irgendwo über 100000 sein. Gibts irgendwo ne Statistik, wieviele Deutsche im Ausland leben?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 25.September 2013, 13:05:26
Annulieren ? Das ist jetzt nicht Dein ernst ?!
Ich kann mir gut vorstellen, dass viele im Ausland lebenden Deutsche überhaupt nicht hinterlassen haben wo sie da leben und sie so garkeine Unterlagen zugesendet bekommen können.
Wer im Ausland lebt und trotzdem an den Wahlen in Deutschland teilnehmen will hat doch sicherlich Mögichkeiten um sicherzustellen, dass die Unterlagen frühzeitig zur Verfügung stehen. Kann ja auch die Bundesregierung nichts für, falls die Postdienste in anderen Länder nicht reibungslos funktionieren. Frage wäre da also eher wann die Unterlagen abgesendet wurden und nicht wann Dein Kumpel sie erhalten hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 25.September 2013, 13:10:59
Wer nicht hinterlassen hat wo er lebt will nicht wählen. Briefwahl muss man, wie du vielleicht weißt, (frühzeitig) beantragen.
Mein Kumpel lebt auf Lombok. Da gibts nen internationalen Flughafen. Aber anscheinend kam die Post MIT DEM SCHIFF.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 25.September 2013, 13:13:07
Ich sehe das auch wie Casho. Die Behörden//Gemeinden hatten in Deutschland schon alle Hände voll zu tun, um die Briefwahlunterlagen rechtzeitig an den Mann zu bringen, da der Ansturm wohl so groß wie noch nie gewesen sein soll. Und da wird sich kaum jemand dafür interessieren, ob nun jemand in Indonesien an der Wahl teilnehmen kann, oder nicht.

Muss man denn, als in Ausland lebender Deutsche, die Wahlunterlagen nicht selbst beantragen? Wer weiß, wann dein Kumpel dies gemacht hat. Und direkt darauf zu schließen, dass es allen so ergangen sein muss, ist auch ... naja ... merkwürdig!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Vidukano10 am 25.September 2013, 13:13:32
Auf die ausländische Post hat Deutschland nunmal keinen Einfluss. Ich hatte die Wahlunterlagen problemlos im Internet angefordert und einen (!!) Tag später bereits im Briefkasten.

Wer in Ländern mit solch schlechter Anbindung wohnt sollte das vorher berücksichtigen uns jemanden Vor-Ort eine Vollmacht erteilen.

@rot-rot-grün
bitte nicht. Eine Linke Regierungsbeteiligung wäre für mich mit das schlimmste was in Deutschland passieren kann. Eine große Koalition sehe ich jedoch mit guten Chancen verbunden. Die Hartz4-Ausländerpartei SPD mit dem konservativen Gedankengut der CDU könnte einige vernünftige Kompromisse hervorbringen. Auf diese Dreierkoalition ohne jegliche Fachkräfte für Wirtschaft/ und Arbeit kann ich aber gerne verzichten.

Die Grünen ohne Verbotspolitik und mit wirtschaftlichem Fachverstand, das wäre mal eine Partei für mich - leider gibt es sowas im deutschpolitischem Raum nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 25.September 2013, 13:27:01
Wie ich bereits erwähnte stellte mein Kumpel einen Antrag. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag mindestens 4 Wochen vor der Wahl gestellt wurde. ER ist 1. nicht Blöd und 2. ist seine Freundin in solchen Dingen eine Nervensäge. Es muss alles sofort eerledigt werden.
Die beiden haben ihren Hauptwohnsitz in Deutshcland und halten sich in Indonesien mit Arbeitsvisum auf. Sie sind also in Deutschland lebende Deutsche und Wählen gehört zu ihren Bürgerrechten. Ist natürlich ultrademokratisch zu sagen "ist doch scheissegal, ob so ein paar Holzköpfe in Indonesien nicht wählen können". Und nein, ich habe ncih auf alle im Ausland lebenden Deutschen geschlossen, ich habe nur die Möglichkeit erwähnt. Ich sagte X-Tausend. Deutsche im Auland, die alle ihre Wahlunterlagen nach der Wahl bekommen haben. Wiegroß der Anteil X an den "Gesamtdeutschen" im Ausland ist bleibt dabei ziemlich offen. Klar kann man sagen "ja, der Anteil reicht ja eh nicht um was zu verändern.
Naja die können dann jetzt wenigstens 4 Jahre lang glaubhaft versichern, dass sie nicht Schuld sind. Sie haben ja nciht gewählt - Oh. Da war ja was...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 25.September 2013, 13:39:50
Na moment, nun vermischt Du da aber einige wohl grundlegende Dinge.
Im ersten Post zu dem Thema sprichst Du noch von im Ausland lebende Deutsche. Jetzt handelt es sich um Deutsche die hier noch gemeldet sind aber sich im Ausland aufhalten...ob und wann Dein Kumpel was eingereicht/beantragt hat oder nicht wissen wir ja nicht. Blödheit unterstellen will hier auch niemand.
Frage bleibt halt weiterhin wann der Antrag eingreicht wurde, wann abgeschickt und wieviel man für so einen Postweg dann als angebracht betrachten sollte. Wie ich die deutsche Bürokratie kenne ist das doch sicherlich alles penibl festgelegt und umschrieben.

Dass das für die Betroffenen in jedem Fall ärgerlich ist stell ich nicht in Frage. Aber dann direkt von Skandal und Annulierung zu schreiben, ohne dass die genauen Umstände überhaupt klar sind finde ich halt etwas übertrieben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Wegelagerer am 25.September 2013, 13:41:55
Ich sehe das auch wie Casho. Die Behörden//Gemeinden hatten in Deutschland schon alle Hände voll zu tun, um die Briefwahlunterlagen rechtzeitig an den Mann zu bringen, da der Ansturm wohl so groß wie noch nie gewesen sein soll. Und da wird sich kaum jemand dafür interessieren, ob nun jemand in Indonesien an der Wahl teilnehmen kann, oder nicht.

Ich kann das als Gemeindebediensteter nur bestätigen. Wir hatten bei ca. 8000 Einwohnern ca. 1500 Briefwähler.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Aki am 25.September 2013, 13:43:15
Dass die Unterlagen zur Briefwahl nicht rechtzeitig angekommen sind, ist natürlich sehr ärgerlich. In den meisten Fällen werden die Unterlagen ins Ausland wohl mit der Luftpost versandt. Wenn das in diesem Fall nicht der Fall war, würde ich die entsprechende Gemeinde kontaktieren, damit das in Zukunft nicht mehr vorkommt. Dass bei der Briefwahl leichter etwas schief gehen kann, ist klar. Es wird sich aber trotzdem um Ausnahmen handeln, insofern ist die Forderung nach einer Annulierung "ein wenig" überzogen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: maturin am 25.September 2013, 13:48:41
@White: Frag deinen Kumpel doch mal, wie das mit dem Antrag und den Fristen war, ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass die Unterlagen nicht sofort nach Eingang eines Antrags verschickt werden, sondern gesammelt zu einem Stichtag. Schliesslich ist es bei der Briefwahl so, dass man die Stimme nicht mit den Unterlagen an einem fixen Tag abgibt.

Na moment, nun vermischt Du da aber einige wohl grundlegende Dinge.
Im ersten Post zu dem Thema sprichst Du noch von im Ausland lebende Deutsche. Jetzt handelt es sich um Deutsche die hier noch gemeldet sind aber sich im Ausland aufhalten...

Jetzt erkäre mir mal bitte den Unterschied, den das für dich in Bezug auf die Wahlen macht? Verliert man sein Wahlrecht wenn man im Ausland gemeldet ist? Mit welcher Begründung? Und erhalten dann auch alle Ausländer, die in Deutschland gemeldet sind sofort Wahlrecht in Deutschland?

Wenn ich wie White davon ausgehe, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde finde ich es in der Tat ziemlich bescheiden, wenn die Unterlagen so spät ankommen. Die Schuld auf die inländische Post zu schieben zieht auch nicht, ich kann ja nicht einfach alles auf gut Glück auf dem günstigsten Weg verschicken.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 25.September 2013, 13:50:54
Wann wurden denn die Briefwahlunterlagen von der zuständigen Gemeinde abgesandt? Wenn dies vor dem/am 20. geschehen ist, kann man der Gemeinde nichts vorwerfen. Selbst wenn dein Kumpel seine Unterlagen erst zu Weihnachten bekommen hätte.

Und ja. Die Anzahl derer, welche ihre Unterlagen zu spät bekommen haben, wird dermaßen unrelevant sein, dass eine Annulierung der Wahl in keinster Weise gerechtfertigt wäre. Mal davon abgesehen, dass es sicherlich bei jeder Wahl, hier und da Probleme gibt, so das potenzielle "Stimmen" unter den Tisch fallen. Sollte man deswegen jedesmal eine Neuwahl ansetzen? Dann wäre die Wahlbeteiligung früher oder später bei 20% angelangt. Und dies ist nun auch nicht Sinn der Sache.


Ich sehe das auch wie Casho. Die Behörden//Gemeinden hatten in Deutschland schon alle Hände voll zu tun, um die Briefwahlunterlagen rechtzeitig an den Mann zu bringen, da der Ansturm wohl so groß wie noch nie gewesen sein soll. Und da wird sich kaum jemand dafür interessieren, ob nun jemand in Indonesien an der Wahl teilnehmen kann, oder nicht.

Ich kann das als Gemeindebediensteter nur bestätigen. Wir hatten bei ca. 8000 Einwohnern ca. 1500 Briefwähler.

Obwohl ich diesen "Ansturm" kaum nachvollziehen kann. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu '09 kaum gestiegen. Dafür die, der per Briefwahl wählenden umso mehr. Scheinbar scheint der Weg zum zugewiesenen Wahlraum, für einige schon zu viel ...  ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 25.September 2013, 14:06:10
Verliert man sein Wahlrecht wenn man im Ausland gemeldet ist?
Nein. Es macht aber schon einen Unterschied ob die Wahlbenachritigung direkt ins Ausland geht oder den Umweg über den deutschen Wohnsitz macht.
Es kann eben zu Umständen kommen, die eine Ausübung des Wahlrechts erschweren bis unmöglich machen. Weder Astronauten, noch die Forscher auf den Stationen am Südpol können ihr Wahlrecht ausüben. Wer das Risiko, dass Wahlunterlagen durch ausländische Zusteller zu spät ankommt, kann sich in einen Flieger setzen und das Kreuz ganz altmodisch machen, vielleicht bestünde sogar die Möglichkeit die Post in eine nahegelegene deutsche Behörde (Botschaft, Konsulat etc. pp.) schicken zu lassen um die rechtzeitige Zustellung zu sichern.

Und erhalten dann auch alle Ausländer, die in Deutschland gemeldet sind sofort Wahlrecht in Deutschland?
Nein. Wahlberechtigt zur Bundestagswahl ist, wer Deutscher ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: maturin am 25.September 2013, 14:36:34
Verliert man sein Wahlrecht wenn man im Ausland gemeldet ist?
Nein. Es macht aber schon einen Unterschied ob die Wahlbenachritigung direkt ins Ausland geht oder den Umweg über den deutschen Wohnsitz macht.

Nein, dass sollte ausschliesslich vom gestellten Antrag auf Briefwahl abhängen. Briefwahlunterlagen werden an eine angegebene Adresse geschickt, und nicht an die Meldeadresse.

Wegelagerer möge mich korrigieren wenn ich da falsch liege.

Ich kann das als Gemeindebediensteter nur bestätigen. Wir hatten bei ca. 8000 Einwohnern ca. 1500 Briefwähler.

Wow, das ist aber viel. Da würden mich ja folgende Statistiken interessieren:

1. % der Wahlberechtigten die Briefwahl beantragen
2. % der "falsch" gemeldeten Wähler. Es sollten ja theoretisch nur gesundheitlich verhinderte und im Ausland befindliche Personen Briefwahl nutzen, der Rest kann ja an seinem neuen, gemeldeten Wohnort wählen.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 25.September 2013, 14:41:20
Ohnehin sinnlos darüber groß zu diskutieren, aber ich finde es ist halt schon ein starkes Stück. Die Breifwahlunterlagen waren natürlich direkt an ihn in Indonesien adressiert. Also das kam nicht erst "in der Heimat" an und wurde dann weitergeleitet.
Wie gesagt, wenn der Anteil derer, die deshalb (oder aus ähnlichen Gründen) vielleicht nicht wählen konnten auch noch so gering ist und ihre Stimmen ohnehin nichts geändert hätten ist das ja eigentlich in Ordnung. Für den oder die betroffenen selbst wird es trotzdem einen negativen Beigeschmack behalten. Und auch für mich als nicht betroffenen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Vidukano10 am 25.September 2013, 14:53:30
Wie gesagt Vollmacht ausstellen und fertig. Briefe/Pakete etc. dauern in anderen Ländern und insbesondere bei anderen Kontinenten einfach länger.

Ich kann von Tunesien sprechen, dort dauert ein Brief ca. 4-6 Wochen bis er mal durchkommt, davon entfallen ca. 2 Tage auf den Brieftransfer in Deutschland.

P.S: Wahrscheinlich wäre so die FDP noch über die 5% gekommen ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 25.September 2013, 16:35:36
...
Na moment, nun vermischt Du da aber einige wohl grundlegende Dinge.
Im ersten Post zu dem Thema sprichst Du noch von im Ausland lebende Deutsche. Jetzt handelt es sich um Deutsche die hier noch gemeldet sind aber sich im Ausland aufhalten...

Jetzt erkäre mir mal bitte den Unterschied, den das für dich in Bezug auf die Wahlen macht? Verliert man sein Wahlrecht wenn man im Ausland gemeldet ist? Mit welcher Begründung? Und erhalten dann auch alle Ausländer, die in Deutschland gemeldet sind sofort Wahlrecht in Deutschland?

Wenn ich wie White davon ausgehe, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde finde ich es in der Tat ziemlich bescheiden, wenn die Unterlagen so spät ankommen. Die Schuld auf die inländische Post zu schieben zieht auch nicht, ich kann ja nicht einfach alles auf gut Glück auf dem günstigsten Weg verschicken.

Ohne es wirklich zu wissen gehe ich halt davon aus, dass es für Wähler ohne festen Wohnsitz in Deutschland, also auch ohne einer  Gemeinde anzugehören, etwas komplizierter ist vom Wahlrecht bei Bundestagswahlen gebrauch zu machen.
Welches Amt da letzendlich auch immer dafür angeschrieben werden muss, muss da dann vielleicht auch erst noch überprüfen ob das alles so seine Richtigkeit hat und welcher Wahlliste (oder was auch immer) man dann zugeteilt wird (Die Stimme muss ja sicherlich einem Kreis oder irgend einer "Bezeichnung" zugeordet werden können). Dazu kommt, dass solche Anträge dann sehr wahrscheinlich auch aus dem Ausland abgeschickt werden und dadurch ja wieder den äusländischen Zustelldiensten unterworfen sind. Kurz gesagt es vermutlich viel aufwendiger ist und auch nicht so ohne weiteres möglich sein wird. Aber eben wohl auch nur so vom Wahlrecht überhaupt gebrauch machen kann, wohingegen eben diejenigen die sich "nur" im Ausland aufhalten eben auch andere Optionen haben. Ist vielleicht nicht grundlegend, wie von mir behauptet, aber vermutlich doch zu unterscheiden was die Dauer der Bearbeitung angeht.

Sehr sarkastisch hätte ich auch einfach schreiben können, wenn die Unterlagen zu spät eingetroffen sind wurde der Antrag wohl nicht "rechtzeitig" gestellt.
Wie auch immer...Mittlerweile sind wir ja von "Skandal" und "Annulierung" auf "negativen Beigeschmack" gekommen, was ich dann sicherlich auch nie zur Diskussion gemacht hätte.  ;)

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 25.September 2013, 16:43:43
Das geschreibene Wort ist auch immer etwas Interpretationssache. Ein Skandal wäre es, wenn es nicht auf wenige Einzelfälle sondern auf hunderte oder gar tausende Deutsche im Ausland zutreffen würde. Und dann wäre auch eine annulierung der Wahl mMn angebracht, selbst wenn diese Zahl nicht reichen würde, um am Ergebnis auch nur das geringste zu ändern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: maturin am 25.September 2013, 16:49:39
Ausser dem Punkt, dass man die Gemeinde / Wahlliste festlegen muss gelten alle gemachte Annahmen unabhängig davon, ob man in Deutschland gemeldet ist oder nicht. Wie das genau gehandhabt wird weis ich nicht.

Andere Optionen sehe ich nicht, und grundsätzlich sehe ich nicht wieso es schwieriger sein darf vom Wahlrecht gebrauch zu machen. Natürlich alles so fern der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Die Post per Schiff zu versenden ist dabei für mich aber ein absolutes No-go.

Eigentlich gibt es dafür eine viel einfacherer Lösung, die aber so weit ich weis nicht genutzt werden kann, die Stimmabgabe in der Botschaft mit Reisepass. Wenn ich den Antrag und auch die Stimmabgabe mit der örtlichen Botschaft klären kann habe ich deutlich kürzere Wege. Natürlich kann nicht einfach jeder zur nächst besten Botschaft laufen, aber Grundsätzlich müsste das möglich sein. Mann könnte ja auch seine Briefstimme zur örtlichen Botschaft schicken.

Das wird im übrigen in anderen Ländern so gehandhabt, von Argentinien weis ich es z.B. sicher.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ador am 25.September 2013, 16:58:26
Kuriosum: Den Wahlkreis Essen III hat der CDU-Direktkandidat gegen die SPD-Kandidatin mit einem Vorsprung von drei (!) Stimmen gewonnen --> 59043:59040.
Hier ist ein Spruch wie "es kommt auf jede Stimme an" tatsächlich mal angebracht.  ;D

Nochmal als Ergänzung, weil es so herrlich bescheuert ist. Ausgerechnet in diesem Wahlkreis wurde offenbar ein Wahllokal eine halbe Stunde zu spät geöffnet, weil die Vorsitzende (mit dem Schlüssel für die Wahlurne) verpennt hatte. Daraufhin sind wohl etliche Frühaufsteher wütend wieder abgezogen und haben z.T. vor Ort ihre Wahlbenachrichtigungen zerrissen. Und das in einem SPD-dominierten Stadtteil (Essen-Frohnhausen), da fehlen mir echt die Worte.  :o

http://www.derwesten.de/staedte/essen/wahllokal-im-essener-thriller-wahlkreis-oeffnete-mit-verspaetung-id8486014.html (http://www.derwesten.de/staedte/essen/wahllokal-im-essener-thriller-wahlkreis-oeffnete-mit-verspaetung-id8486014.html)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: maturin am 25.September 2013, 17:11:47
Ich habe gerade mal auf Wikipedia zwei Sachen nachgelesen und möchte mich selbst wiederlegen und bestätigen  :P

1. Es exisitiert das Recht die Briefwahlunterlagen in der Botschaft abzugeben.
2. Alle Briefwahlunterlagen werden 4 Wochen vor dem Wahltag verschickt. Hier besteht aber meiner Meinung nach ein Problem denn 4 Wochen und Post per Schiff funktionieren nicht. Da muss definitiv per Flugpost verschickt werden, oder aber man ermöglicht direkte Wahlen in der Botschaft.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Casho am 25.September 2013, 17:29:17

Andere Optionen sehe ich nicht, und grundsätzlich sehe ich nicht wieso es schwieriger sein darf vom Wahlrecht gebrauch zu machen. Natürlich alles so fern der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Die Post per Schiff zu versenden ist dabei für mich aber ein absolutes No-go.
...

Mit komplizierter meinte ich, dass man selbst als auch das entsprechende Amt vermutlich mehr Aufwand betreiben muss. Aber wirklich wissen tu ich da nix.
Die Post per Schiff ist natürtlich ein Unding. Ich kann mir jetzt aber auch nicht vorstellen, dass alles ausnahmslos per Schiff gesendet wurde und sehe daher auch keine Auswirkung auf grunstäzlich alle anderen im Ausland lebenden/befindlichen.

Das geschreibene Wort ist auch immer etwas Interpretationssache. Ein Skandal wäre es, wenn es nicht auf wenige Einzelfälle sondern auf hunderte oder gar tausende Deutsche im Ausland zutreffen würde. Und dann wäre auch eine annulierung der Wahl mMn angebracht, selbst wenn diese Zahl nicht reichen würde, um am Ergebnis auch nur das geringste zu ändern.
Wenn tausende davon betroffen wären, ja. Aber wir wissen aktuell ja von..öhm..einem Fall/2 Wähler ?  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 25.September 2013, 19:01:58
Seine Freundin ist in einem anderen Wahlkreis registriert. Deren Briefwahlunterlagen waren wohl sogar rechtzeitig da.
Aber meine ganze Aussage baute doch auf diese hypothetische Möglichkeit auf. :D
Jetzt nehmen wir mal den Wahlkreis Essen Wieauchimmer, bei dem es um 3 Stimmen ging. Angenommen er, seine Freundin und Person X wären in eben diesem Wahlkreis beheimatet, bekämen ihre Briefwahlunterlagen trotz rechtzeitiger Beantragung nach der Wahl. Sowas kann die Wahl also auf jeden Fall maßgeblich beeinflussen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 25.September 2013, 19:53:30
Wer Briefwahl macht geht eben das Risiko ein das es nicht klappt. Wer sagt denn das der Brief der Freundin rechtzeitig wieder zurück gekommen ist ... Man ist hier selbst in der Pflicht sich zu kümmern und wenn ne woche vor der Wahl immer noch nichts da ist, dann wäre ich in der Botschaft aufgeschlagen, denn man kann dann ja fast sicher sein das eine Rücksendung nicht möglich ist.

PS: ich mach eigentlich immer Briefwahl  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 16.November 2013, 11:36:59
Moment? Die Absolute Mehrheit der CDU ist also daran gescheitert, dass Steinbrück gut reden kann? Serious?

Ich finde es eher erschrecken wie viele Leute blind der CDU folgen. Beispiele gefällig?
- Da hätten wir die 700.000 von BMW. Passenderweise DIREKT NACH den Wahlen.
- Fall Edward Snowden. Ich glaube, den kann man durchaus als politischen Flüchtling bezeichnen. Wäre der ein Chinese, er wäre überall willkommen. Jetzt ist der gute Mann halt US-Bürger. Da bleibt nurnoch Russland. Ein blühendes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaat.
- Da wäre die Abhöraffäre unserer Kanzlerin. Was sind die Aussagen "Ja, also, ne. Das finden wir jetzt nicht so toll. Aber grade deswegen können wir den Snowden doch nicht aufnehmen, dann wären die großen bösen Amis ja sauer!"
- Kommen wir direkt zu unserer Kanzlerin. Die will doch solange nichts von allem wissen bis sie selbst betroffen ist. Ganz Deutschland wird abgehört. Na und? Also, ich meine, wir haben zwar ein Grundgesetz, aber das ist ja eh völlig veraltet und naja und außerdem ist das ja fürs Gemeinwohl. Was, die Kanzlerin wird abgehört? Was soll der scheiß, die hat Rechte!
- MKilliardengrab BER, EuroHawk, S21....

Ich höre an dieser Stelle mal auf, zumal es hier auch der falsche Thread ist. Und ja, auch die anderen Parteien sind da nicht unbrfingt besser, aber die Merkel gehört dringend abgewählt. Klar, falsch gemacht hat sie kaum was, sie hat aber auch nix nennenswertes richtig gemacht

Ich antworte mal hier. Und meine Stimme hat nicht die CDU/CSU bekommen.
Die Spenden von BMW (und sicher noch weitere) hat die CDU erhalten. Aber ich denke mal, dass jede Partei ihre Gönner hat. Dennoch ist natürlich die Spendenannahme von Parteien aus der Wirtschaft bedenklich.

Wieso sollten wir Snowden aufnehmen? Wir haben die Amerikaner als Bündnispartner (auch wenn sie uns abgehört und ausgespäht haben, damit habe ich aber sowieso gerechnet). Man hat gesehen, als sie den bolivianischen Präsidenten zur Landung zwangen, zu was die fähig sind. Ich sage ehrlich, dass Snowden dann lieber in Russland bleiben soll, als wenn hier richtig Ärger heraufbeschworen wird, indem wir ihn einfliegen lassen. Im Vergleich zu den USA kann Deutschland wenig ausrichten, zumal die EU nicht geschlossen hinter uns stünde (GB, FRA, etc.).

Zum Abhören sage ich nur, dass mich das nicht schockt. Meiner Meinung nach werden wir mehr ausgespäht, als wir denken. Auch andere Nationen wie Russland, China und Co. werden uns ausspähen. Auch wenn es allgemein eher um Wirtschaftsspionage geht, kann man als Privatbürger auch gläsern sein.

Und beim Berliner Flughafen würde ich der Kanzlerin bzw. ihrer Regierung nun keine Schuld geben. Dort haben die ausführenden Personen versagt und die Regierung muss ihren Kopf hinhalten. Ein Wowereit und ein Herr Platzeck sind da fein raus, dabei haben die mindestens die gleiche Verantwortung wie die Kanzlerin (wenn nicht sogar bedeutend mehr).
Der Eurohawk ist durchaus ein Desaster, aber in jeder Legislaturperiode gibt es solche Projekte, die versanden. Und Steuergelder werden überall genug verprasst.

PS: Ich habe jetzt keine Lust, Quellen zu suchen. Das mache ich vielleicht später.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 26.November 2013, 20:23:17
So langsam scheint der Koalitionsvertrag zu stehen, über den vor Inkrafttreten aber die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-entwurf-ueberblick/komplettansicht (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-entwurf-ueberblick/komplettansicht)
https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html (https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tankqull am 27.November 2013, 05:05:12
Ohnehin sinnlos darüber groß zu diskutieren, aber ich finde es ist halt schon ein starkes Stück. Die Breifwahlunterlagen waren natürlich direkt an ihn in Indonesien adressiert. Also das kam nicht erst "in der Heimat" an und wurde dann weitergeleitet.
wenns ihnen so unter den fingern gebrannt hätte, hättens auch zur nächsten deutschen botschaft und da in einer urkunden wahl wählen können, so hab ich zumindest vor 4 jahren in nairobi gemacht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Volzy am 27.November 2013, 11:45:21
Der Koalitionsvertrag ist ja sehr umfangreich und das www spuckt mir noch nichts aus.
Gibt es jetzt eine steuerliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Lebenspartnerschaften und der Ehe? Oder ist in dem Punkt alles beim Alten geblieben?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Konni am 27.November 2013, 11:53:07
wegeditiert
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 27.November 2013, 13:12:31
Ohnehin sinnlos darüber groß zu diskutieren, aber ich finde es ist halt schon ein starkes Stück. Die Breifwahlunterlagen waren natürlich direkt an ihn in Indonesien adressiert. Also das kam nicht erst "in der Heimat" an und wurde dann weitergeleitet.
wenns ihnen so unter den fingern gebrannt hätte, hättens auch zur nächsten deutschen botschaft und da in einer urkunden wahl wählen können, so hab ich zumindest vor 4 jahren in nairobi gemacht.
Ist zwar schon ewig her, aber afaik ist die nächste duetsche Botschaft bei denen Singapore. Das heißt fliegen. Aber ist ja ohnehin egal ^^
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 27.November 2013, 17:38:08
Der Koalitionsvertrag ist ja sehr umfangreich und das www spuckt mir noch nichts aus.
Gibt es jetzt eine steuerliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Lebenspartnerschaften und der Ehe? Oder ist in dem Punkt alles beim Alten geblieben?

https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html (https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-entwurf-ueberblick/komplettansicht (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-entwurf-ueberblick/komplettansicht)
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-regierung-was-sie-ueber-den-koalitionsvertrag-wissen-muessen-1.1829140 (http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-regierung-was-sie-ueber-den-koalitionsvertrag-wissen-muessen-1.1829140)

Zitat
Homo-Ehe
In der in der Union umstrittenen Frage der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare hat sich die Große Koalition auf eine dehnbare Formel geeinigt. Das vom Bundesverfassungsgericht kürzlich für rechtlich zulässig erkannte Sukzessivadoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare soll nun "zügig" umgesetzt werden. Im übrigen heißt es aber:
"Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden", heißt es.

Schnellanalyse: Ähnlich flexibel hatte Schwarz-Gelb das strittige Thema angegangen. Es lässt auch der Großen Koalition Spielraum bei künftigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die ohnehin anstehen - etwa zum generellen Adoptionsrecht. So hat die Union das für sie leidige Thema einfach nach Karlsruhe abgeschoben.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Volzy am 27.November 2013, 19:40:49
Der Koalitionsvertrag ist ja sehr umfangreich und das www spuckt mir noch nichts aus.
Gibt es jetzt eine steuerliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Lebenspartnerschaften und der Ehe? Oder ist in dem Punkt alles beim Alten geblieben?

https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html (https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-entwurf-ueberblick/komplettansicht (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-entwurf-ueberblick/komplettansicht)
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-regierung-was-sie-ueber-den-koalitionsvertrag-wissen-muessen-1.1829140 (http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-regierung-was-sie-ueber-den-koalitionsvertrag-wissen-muessen-1.1829140)

Zitat
Homo-Ehe
In der in der Union umstrittenen Frage der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare hat sich die Große Koalition auf eine dehnbare Formel geeinigt. Das vom Bundesverfassungsgericht kürzlich für rechtlich zulässig erkannte Sukzessivadoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare soll nun "zügig" umgesetzt werden. Im übrigen heißt es aber:
"Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden", heißt es.

Schnellanalyse: Ähnlich flexibel hatte Schwarz-Gelb das strittige Thema angegangen. Es lässt auch der Großen Koalition Spielraum bei künftigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die ohnehin anstehen - etwa zum generellen Adoptionsrecht. So hat die Union das für sie leidige Thema einfach nach Karlsruhe abgeschoben.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html)
Also hat die SPD - wie erwartet - so gut wie gar nichts durchgesetzt. Schade. Denn eigentlich fand ich das Programm ganz gut, und mit Kraft, Schwesig und Stegner ist auch gutes Personal vorhanden. Aber so ist die Partei für mich unwählbar und ich kenne viele SPD-Wähler, die mir zustimmen. Gut für die Linke.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 27.November 2013, 20:04:37
Irgendwie musste ich an das Lied denken: http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Emanuel am 27.November 2013, 23:21:02
Also hat die SPD - wie erwartet - so gut wie gar nichts durchgesetzt. Schade. Denn eigentlich fand ich das Programm ganz gut, und mit Kraft, Schwesig und Stegner ist auch gutes Personal vorhanden. Aber so ist die Partei für mich unwählbar und ich kenne viele SPD-Wähler, die mir zustimmen. Gut für die Linke.

So gut wie gar nichts durchgesetzt?
Arbeitsmarktregulierungen, Mindestlohn, Rentenbeschlüsse, Mietbremse,...
Es mag dir vielleicht entgangen sein, aber die SPD hat bei der letzten Wahl nicht gerade berauschend abgeschnitten und ich bin gelinde gesagt etwas "entsetzt" über so manchen Punkt der Einlass in dieses Papier gefunden hat. Beim Mindestlohn habe ich wenigstens noch die Hoffnung, dass die nächste Regierung selbigen sofort wieder einkassiert. (Verbindlich wird der Mindestlohn nun erst ab 2017)
Für mich hat die CDU durch dieses Papier Sympathien verloren und kann nur darauf hoffen, dass die FDP wieder zu einer ernstzunehmenden Partei im Bund wird.

Ich kenne auch viele Studenten, die mir zustimmen, wenn ich Freibier für Bafögempfänger fordere, so what?  :laugh:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 27.November 2013, 23:51:04
Also hat die SPD - wie erwartet - so gut wie gar nichts durchgesetzt. Schade. Denn eigentlich fand ich das Programm ganz gut, und mit Kraft, Schwesig und Stegner ist auch gutes Personal vorhanden. Aber so ist die Partei für mich unwählbar und ich kenne viele SPD-Wähler, die mir zustimmen. Gut für die Linke.

So gut wie gar nichts durchgesetzt?
Arbeitsmarktregulierungen, Mindestlohn, Rentenbeschlüsse, Mietbremse,...
Es mag dir vielleicht entgangen sein, aber die SPD hat bei der letzten Wahl nicht gerade berauschend abgeschnitten und ich bin gelinde gesagt etwas "entsetzt" über so manchen Punkt der Einlass in dieses Papier gefunden hat. Beim Mindestlohn habe ich wenigstens noch die Hoffnung, dass die nächste Regierung selbigen sofort wieder einkassiert. (Verbindlich wird der Mindestlohn nun erst ab 2017)
Für mich hat die CDU durch dieses Papier Sympathien verloren und kann nur darauf hoffen, dass die FDP wieder zu einer ernstzunehmenden Partei im Bund wird.

Ich kenne auch viele Studenten, die mir zustimmen, wenn ich Freibier für Bafögempfänger fordere, so what?  :laugh:

Was gibt es den am Mindestlohn auszusetzen ?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 28.November 2013, 04:45:47
Der Koalitionsvertrag ist ein ganz klares Weiterso auf dem falschen Weg.

Ich hoffe wirklich, dass die SPD-Basis diesem Ding nicht zustimmt. Das würde zwar an der Politik nichts ändern, da bei möglichen Neuwahlen die CDU erneut gewinnen wird, aber die SPD könnte so wenigstens etwas Rückgrat zeigen. Oder sie erinnert sich endlich wo für sie eigentlich mal stand und leckt ihre Abneigung der Linken gegenüber ab.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Der Baske am 28.November 2013, 09:03:03
Der Koalitionsvertrag ist ein ganz klares Weiterso auf dem falschen Weg.

Ich hoffe wirklich, dass die SPD-Basis diesem Ding nicht zustimmt. Das würde zwar an der Politik nichts ändern, da bei möglichen Neuwahlen die CDU erneut gewinnen wird, aber die SPD könnte so wenigstens etwas Rückgrat zeigen. Oder sie erinnert sich endlich wo für sie eigentlich mal stand und leckt ihre Abneigung der Linken gegenüber ab.

Du sprichst mir aus der Seele. Ganz nach dem Motto 'Hallo meine Süße, leck meine Füße!'
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Emanuel am 28.November 2013, 11:42:49
Was gibt es den am Mindestlohn auszusetzen ?

Da die Einführung des Mindestlohns vor der Wahl, aufgrund der schlechten Aussichten für die SPD als unwahrscheinlich galt, haben sich viele Personen und Organisationen für selbigen ausgesprochen. Hinter dem Projekt standen in erster Linie auch die Gewerkschaften, welche bekanntlich für (in ihren Augen) faire Löhne für ihre Mitglieder kämpfen. Der Niedriglohnsektor wurde verteufelt und es wurden faire Löhne und somit mehr Geld für Menschen mit niedrigem Einkommen gefordert. Auch wurde postuliert, dass durch eine bessere Entlohnung die Sozialkassen entlastet werden, auch die Wirtschaft sollte profitieren, da durch höhere Entlohnung auch die Kaufkraft mitsteigt. Die Medien hielten sich zu diesem Zeitpunkt mit Kritik auch vornehm zurück.

Nach der Wahl zeichnete sich nun aber die große Koalition ab und überraschenderweise auch, dass der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro nun doch eingeführt werden sollte. In den Medien und von Wirtschaftswissenschaftlern kommt nun Kritik auf und wer kämpft nun auch gegen den Mindestlohn? Wer möchte den Mindestlohn so unverbindlich wie möglich halten?

Die Gewerkschaften

Die befürchten nun nämlich, dass der Staat ihnen ihre Existenzgrundlage entzieht. In Tarifverträgen geht es natürlich mehr als nur um die Entlohnung, doch werden mir wohl die meisten zustimmen, dass die Entlohnung wohl ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Punkt in einem Tarifvertrag ist. Wird nun allerdings ein Mindestlohn in einer solchen Höhe (8,50 Euro) eingeführt (immerhin fast ein Viertel aller Arbeitsplätze im Osten wären betroffen!!!), dann könnten sich viele Arbeitnehmer fragen, welchen Vorteil denn nun eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft für sie hat (viele Gewerkschaften leiden sowieso schon unter schwindenden Mitgliedschaftszahlen). Desweiteren würde es für die Gewerkschaften auch schwieriger höhere Löhne durchzusetzen, wenn der Staat beispielsweise aufgrund guter Konjukturzahlen den Mindestlohn um 2% anheben sollte. Wie argumentiert man dann gegenüber dem Arbeitgeber, dass die eigenen Beschäftigten eine Lohnerhöhung um 4% verdient haben?
Jetzt befürchten die Gewerkschaften, dass ihnen ihre Felle davon schwimmen, aber vor den Wahlen hat man populistische Parolen rausposaunt und auf die Arbeitgeber eingedrescht.  ::)

Der Teil hatte nun nicht wirklich etwas mit deiner Frage zu tun, aber ich dachte, dass ich mal mit einem Witz in das Thema einsteige ^^

Das Hauptargument für einen gesetzlichen Mindestlohn ist, dass jeder Mensch in Deutschland von seiner Tätigkeit leben können soll. In einer Zeit des konjunkturellen Aufschwungs ist es widersinnig, dass ein arbeitendes Mitglied unserer Gesellschaft Mittel beim Staat beantragen muss, um die Grundsicherung zu erhalten, welche auch jemand erhält, der keiner Beschäftigung nachgeht. Es geht also (in erster Linie) darum, dass die sogenannten "Aufstocker" nicht mehr vom Staat abhängig sind und besser gestellt werden als Menschen, die eben nicht arbeiten.

Kann der Mindestlohn hier etwas ausrichten?

Kaum!

Zurzeit gibt es etwa 1,3 Millionen Aufstocker in Deutschland. Hiervon entfallen 600 000 Beschäftigungsverhältnisse auf Jobs mit 450 Euro Basis. Was passiert nun also, wenn diese Personen einen höheren Lohn erhalten? Sie müssen schlichtweg weniger arbeiten als zuvor um auf diesen Betrag zu gelangen, was natürlich angenehm ist, doch dadurch bleibt der Betrag den sie am Monatsende mit nach Hause nehmen natürlich gleich. Genauso wie die Höhe der staatlichen Beihilfe. Und das unter der Prämisse, dass ihr Arbeitgeber bereit ist den Arbeitnehmer zu diesen Bezügen weiter zu beschäftigen.

Analog hierzu gilt dieselbe Logik für Teilzeitkräfte, welche vom Staat bezuschusst werden. Desweiteren ist auch bei Vollzeitkräften zu beachten, dass sich hier die Grundsicherung auch nach der Familiengröße richtet. Bei einer vierköpfigen Familie beträgt die Grundsicherung etwa 1800 Euro. In einer Familie mit Alleinverdiener ist auch mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro dieser Wert wohl nicht zu erreichen und das monatliche Einkommen bleibt konstant. Profitieren könnten unter dem Strich wohl hauptsächlich Singles in Vollzeitbeschäftigung, welche immerhin einen Anteil von 6% der Aufstocker ausmachen.

Somit gilt es also als unwahrscheinlich, dass breite Bevölkerungsmassen nun von diesem neuen Mindestlohn profitieren werden. Nun könnte man aber damit argumentieren, dass wenn die Unternehmen höhere Löhne zahlen muss, der Staat Beträge in gleicher Höhe an die Aufstocker einsparen kann. Dieses Geld wäre frei für Bildung, Infrastruktur,... welches somit der ganzen Gesellschaft gutkommen würde.

Aber der Mindestlohn vernichtet Beschäftigungsverhältnisse

Wie im Text bereits erwähnt, wären von der Einführung des Mindestlohns 25% aller Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland betroffen (natürlich unterschiedlich stark). Zum Vergleich: Als der Mindestlohn 1999 in Großbritannien eingeführt wurde, betraf er damals nur knapp 5 % der Arbeitnehmer. In konjunkturell schwierigen Zeiten wurden Mindestlohnerhöhungen ausgesetzt und für junge Arbeitnehmer wurde der Mindestlohn niedriger angesetzt, um die Arbeitsmarkteintrittshürde für diese Gruppe niedrig anzusetzen. Der Mindestlohn ist hier als flexibel anzusehen.
In Deutschland dagegen soll der Mindestlohn dagegen für jeden gelten (sogar Azubis). Es ist anzunehmen, dass auf diese Weise eine größere Zahl an Arbeitsstellen vernichtet werden könnte, da es für den Unternehmer einfach nicht lohnt, wenn die Produktivität des Arbeitnehmers niedriger als seine Grenzkosten sind. Ich bin durchaus ein Befürworter des Mindestlohnes nach britischem Vorbild mit einer schrittweisen Einführung und gleichzeitiger Beobachtung der Beschäftigungsverhältnisse, um die Bezahlung auf ein angemessenes Niveau zu heben, doch dieser völlig willkürliche Wert von 8,50 Euro erachte ich als zu hoch und für unsere Wirtschaftskraft als zu gefährlich. Der Mindestlohn wird nun verbindlich zum 01.01.2017 eingeführt, zumindest laut Koalitionspapier. Wieso nicht dieses Zeit sinnvoll nutzen? Es sollten Studien durchgeführt werden (vor allem mit Hinblick auf die Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland) und dann über eine schrittweise Einführung nachgedacht werden.
Einen Mindestlohn welcher 5 % der Beschäftigungsverhältnisse betrifft zum 01.01.2015, dann eine Erhöhung zum 01.01.2016 auf beispielsweise 8 %,...
Diese Werte sind natürlich auch total willkürlich, doch hätte man so die Gelegenheit die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten und würde trotzdem mittelfristig die Durchschnittslöhne ansteigen lassen.

Von dieser 8,50 Euro Mindestlohn Hau-Ruck-Aktion halte ich nichts! 

Letztes Beispiel aus der Vergangenheit:
Als der Mindestlohn für Dachdecker durch einen Tarifvertrag auf das Vergütungsniveau des Westens angehoben wurde, hat dies 50% der Arbeitnehmer ihren Job gekostet. Reaktionen des Arbeitsmarktes in dieser Größenordnung erwarte ich natürlich nicht, doch zeigt es doch was passiert, wenn der Lohn plötzlich und unflexibel auf einen willkürlichen Wert angehoben wird.

Anmerkung: Über Tippfehler und merkwürdige Formulierungen bitte großzügig hinwegsehen, die Uni ruft und es bleibt keine Zeit zum Korrekturlesen. Werde den Text gebebenfalls heute Abend editieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 28.November 2013, 12:09:30
Ein Mindestlohn von 8,50 € ist gefährlich für die Wirtschaft? Kann man das irgendwie, gerne auch mit Fakten, begründen? Ich bin ganz sicher kein Sozialist oder Linker, aber ich bin der Auffassung, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, davon auch leben können muss und da finde ich 8,50 €/h eigentlich genau richtig. Ein Single kommt da bei einer 40 Stundenwoche auf 1.360,- € brutto, das sind roundabout 1.000,- € netto, das reicht so grade. Auch für Aufstocker und Teilzeitarbeiter ist das imho eine gute Sache.

Bei Azubis halte ich aber nichts davon, die Ausbildung kommt die Unternehmen schon teuer genug, da sollte man tunlichst nichts mehr oben drauf packen, sonst jammern nachher wieder alle, dass niemand ausbilden will.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Emanuel am 28.November 2013, 12:38:10
Wenn du nicht nur die fettgedruckten Wörter liest, dann könnte es klarer werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 28.November 2013, 12:53:42
Toller Diskussionsstil ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Konni am 28.November 2013, 13:56:39
Ist ja ziemlich Kraut und Rüben, wenn ich das mal so sagen darf.

Zum ersten Punkt, die Gewerkschaften. Ich habe bisher keinen Vertreter/in der großen Gewerkschaften gehört, der/die gegen den Mindestlohn wäre. Sie wehren sich lediglich dagegen, dass eine Kommission jedes Jahr die Steigerung des Mindestlohns festlegen soll, wie von SPD und CDU vereinbart. Du schreibst ja auch, "Desweiteren würde es für die Gewerkschaften auch schwieriger höhere Löhne durchzusetzen, wenn der Staat beispielsweise aufgrund guter Konjukturzahlen den Mindestlohn um 2% anheben sollte." Genau darum geht es, der Staat soll den Mindestlohn überhaupt nicht anheben dürfen, nur das ist die Kritik der Gewerkschaften, da der Mindestlohn dann tatsächlich als Bremse gegen Lohnerhöhungen aus Tarifverträgen eingesetzt werden kann. Der Mindestlohn soll sich eben nicht danach richten, was irgendeine Kommission (weiß der Teufel, wer da drinsitzen soll) im Kämmerlein festlegt, sondern er soll sich an den tarifvertraglichen Löhnen orientieren und daran gekoppelt werden. Steigen die tarfiverträglichen Löhne um 2%, steigt auch der Mindestlohn um 2% (mal vereinfacht gesagt). Insofern ist es relativ billig, jetzt die Gewerkschaften als populistische Eindrescher darzustellen, "denen die Fälle davonschwimmen".

Zum Punkt mit den Kaufkraftverhältnissen:

Erstmal würde mich interessieren, wie du bei der Grundsicherung einer vierköpfigen Familie auf 1800€ kommst? Also eine 4-köpfige Familie bekommt Kindergeld und selbst wenn ich jetzt von sehr hohen 900€ Miete + 150€ Heiz- und Nebenkosten ausgehe, bei Kindern, die alt genug sind, um 90% Stütze zu bekommen, dann komme ich auf 1350€ Grundsicherung und die werden mit 8,5€ in 39,7 Wochenarbeitsstunden von einer Person erreicht.
Bei dem Abschnitt über 450€-Jobs, also geringfügig beschäftigte, rollten sich bei mir die Zehennägel hoch. Hier geht es nicht darum, dass die Beschäftigen für das gleiche Geld etwas weniger Arbeiten müssen, sondern es geht darum, dass die Jobs endlich sozialversichungspflichtig sind. Der Arbeitgeber, der 450€-Kräfte/ehemals 400€-Kräfte anstellt, zahlt somit endlich Sozialabgaben. Das entlastet den Staat massiv. Das ist doch der entscheidende Punkt und nicht die paar Stunden, die die Arbeitnehmer weniger Arbeiten müssen (real gesehen ist das meistens nichtmal eine volle Stunde weniger).


"Somit gilt es also als unwahrscheinlich, dass breite Bevölkerungsmassen nun von diesem neuen Mindestlohn profitieren werden."

Das ist doch überhaupt nicht Sinn und Zweck des Mindestlohns. Sinn und Zweck ist es, Lohndumping einzugrenzen, bzw abzuschaffen. Wenn er breite Bevölkerungsmassen ansprechen sollte, dann wäre er auf die Niedriglohngrenze gesetzt worden (in etwa 10€/h). Es geht bei der Einführung des Mindestlohns von 8,5€ nur darum, dass niemand mehr für 4€ die Stunde Arbeit verrichten muss und nicht darum, dass nun 20% der Bevölkerung eine Lohnerhöhung erhalten.

Zitat
Wie im Text bereits erwähnt, wären von der Einführung des Mindestlohns 25% aller Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland betroffen (natürlich unterschiedlich stark). Zum Vergleich: Als der Mindestlohn 1999 in Großbritannien eingeführt wurde, betraf er damals nur knapp 5 % der Arbeitnehmer.

Das ist wieder sehr billig. Du nimmst eine besonders stark betroffene und relativ dünn besiedelte Region eines Landes und vergleichst sie mit ganz Großbritannien. In Blackpool, Liverpool und Manchester waren bestimmt auch mehr als 25% der Beschäftigungsverhältnisse vom Mindestlohn betroffen. Laut iwh-halle liegt die Zahl für ganz Deutschland bei 14,1% (http://www.iwh-halle.de/d/publik/presse/19-13L.pdf (http://www.iwh-halle.de/d/publik/presse/19-13L.pdf)) Klingt trotzdem nach viel mehr als in GB. Kein Wunder, dort wurde 1999 mit 4,13€ eingeführt. Seitdem ist er auf 7,78€ angestiegen, das sagt schon alles.

Das Argument mit der schrittweisen Einführung kann ich auch nicht nachvollziehen. Es gibt ja schon etliche Branchen in Deutschland, die tarifliche Lohnuntergrenzen haben. Du sprichst ja selbst die Dachdecker an, interessanterweise als Negativbeispiel, weil der Mindestlohn dort zu Entlassungen geführt haben soll. Das ist eine Rechnung, die ich häufiger gesehen habe. Grundlage: Generelle Entlassungen seit der Einführung des Mindestlohns. Es wurde also geschaut, wieviele Menschen in Ostdeutschland seit 1997 ihren Dachdeckerberuf verloren haben. Dass schon vor der Einführung des Mindestlohns die Zahl der Dachdecker im Osten deutlich zurückging, aber seit 2 Jahren (Mindestlohn mittlerweile 11€) wieder im Aufschwung ist, wird dabei gerne weggelassen. In allen anderen Branchen in Deutschland, in denen Tarifuntergrenzen herrschen (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Winterdienst, Bauhauptgewerbe [neuerdings auch mit Gerüstbauern], Steinmetze, Steinbildhauer, Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Maler, Lackierer, Pflegebranche und Sicherheitsdienstleistungen) ist das Phänomen von häufigen Entlassungen aufgrund von Mindestlohneinführung NICHT zu beobachten gewesen. Dabei liegen die Mindesttarife in 10 von 12 Branchen teilweise deutlich über 8,50. Insofern verstehe ich auch nicht, weshalb der Mindestlohn nun schrittweise eingeführt werden sollte, um Studien durchzuführen?! Es handelt sich eben nicht um eine Hau-Ruck-Aktion, im Prinzip wird der Mindestlohn seit Jahren schrittweise eingeführt und oben genannte Branchen eignen herausragend als Studienfeld, da viele im Niedriglohn- und Dienstleistungssektor operieren. Was willst du mehr? 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 28.November 2013, 14:52:49
Das Argument der Grenzkosten ist für mich kein gültiges Argument. Logisch denkt ein Arbeitgeber nach ob er die Person anstellt, wenn er plötzlich statt 6€ 8,50 zahlen muss. Aber dadurch wird dieses elende Lohndumping verhindert. Wenn ich mir nicht mehr ansehen muss das Geschäfte wie MC Geiz, nichtmal 300€ im Monat für mehr als 40 Stunden pro Woche an ihre Auszubildenen Bezahlen, dann ist es die Einführung eines Mindestlohn Wert.
Auch wenn dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. Von diesen Niedriglohn Arbeitsplätzen hat nun wirklich niemand etwas,  ausser dem Arbeitgeber.
Vergleiche der Deutschen Volkswirtschaft mit anderen hinken immer hinterher, denn die Auswirkungen sind bei allen gerede der Experten nicht abzusehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Aki am 29.November 2013, 21:44:08
Erstmal würde mich interessieren, wie du bei der Grundsicherung einer vierköpfigen Familie auf 1800€ kommst? Also eine 4-köpfige Familie bekommt Kindergeld und selbst wenn ich jetzt von sehr hohen 900€ Miete + 150€ Heiz- und Nebenkosten ausgehe, bei Kindern, die alt genug sind, um 90% Stütze zu bekommen, dann komme ich auf 1350€ Grundsicherung und die werden mit 8,5€ in 39,7 Wochenarbeitsstunden von einer Person erreicht.
Arbeitslosengeld II für eine vierköpfige Familie liegt bei 2 x 345 € für die Eltern plus 2 x 255 € für zwei 10-Jährige Kinder. Dazu kommen dann noch Heiz- und Wohnkosten. In Berlin sind das z.B. für eine vierköpfige Familie um die 650 € (woanders können das auch mehr sein). Das sind dann 1850 € im Monat. Aufstocker bekommen noch ein klein wenig mehr, da nicht der volle Verdienst auf das ALG II angerechnet wird. Viel ist das aber nicht. Wenn ich richtig gerechnet habe 170 € bei 1000 € Einkommen im Monat. Dann sind wir insgesamt bei 2020 € für einen Aufstocker in Vollzeit mit Partner und zwei Kindern.

Bei einer 40-Stunden-Woche kommt man mit 8,50 pro Stunde auf etwa 1470 Euro brutto. Davon bleiben bei einem Alleinverdiener mit Partner und zwei Kindern nach Abzug der Sozialabgaben noch ca. 1170 € über. Dazu kommt noch 2 x 184 € Kindergeld. Macht insgesamt 1538 € für die vierköpfige Familie im Monat. Das heisst auch mit einem Mindestlohn von 8,50 € muss in dieser Beispielrechnung noch um fast 500 € aufgestockt werden. Damit diese Familie nicht mehr aufstockt, müsste der Mindestlohn schon in Richtung 12 € steigen.

Die Ganze Rechnung taugt aber meiner Meinung nach nicht als Argument, den Mindestlohn als unnütz zu bezeichnen. Vielmehr zeigt die Rechnung, dass der Mindestlohn alles andere als besonders hoch angesetzt ist. Dumpinglöhne, die aufgestockt werden, sind in vielen Fällen Subventionen für Unternehmen mit schlechtem Geschäftsmodell oder Geschäftsgebahren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Konni am 30.November 2013, 17:04:00
Zitat
Arbeitslosengeld II für eine vierköpfige Familie liegt bei 2 x 345 € für die Eltern plus 2 x 255 € für zwei 10-Jährige Kinder. Dazu kommen dann noch Heiz- und Wohnkosten. In Berlin sind das z.B. für eine vierköpfige Familie um die 650 € (woanders können das auch mehr sein). Das sind dann 1850 € im Monat.

Ja, aber minus 370€ Kindergeld. Das sind dann nichtmal 1500€. Aber das ist ja jetzt auch egal und wird haarspalterisch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Aki am 30.November 2013, 17:24:30
Wieso minus Kindergeld? Das Kindergeld wird natürlich voll auf die 255 Euro angerechnet, aber deswegen habe ich es in meiner Rechnung ja gar nicht als Einnahme aufgeführt. Nach deiner Rechnung gäbe es pro Kind ja nur 80 €.

Und 370 € sind bei so einem Monatsbudget für 4 Personen leider alles andere als Haarspalterei.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 03.Dezember 2013, 16:50:58
Endlich mal ein Argument FÜR die große Koalition:

(https://fbcdn-sphotos-c-a.akamaihd.net/hphotos-ak-frc1/1486715_558596850875471_2120622980_n.jpg)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 15.Dezember 2013, 15:41:56
http://interactive.zeit.de/bundeskabinett/#/merkel-iii/0 (http://interactive.zeit.de/bundeskabinett/#/merkel-iii/0)
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/kabinett342.html (http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/kabinett342.html)
Hier ist das neue Kabinett Merkel zu finden. Wir haben ab sofort eine weibliche Verteidigungsministerin mit "Superfrau" von der Leyen. Ich freue mich einzig für Schäuble, da ich ihn wirklich für einen fähigen Finanzminister erachte. De Maizière hätte ein besseres Amt als das des Innenministers verdient gehabt, aber die SPD wollte ja auch absahnen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Don-Muchacho am 15.Dezember 2013, 15:54:18
Schäuble, Steinmeier, Gabriel, de Maiziere sind unter den Umständen sogar recht erfreuliche Besetzungen. Und den Friedrich haben sie auch abgeschoben. Unter all den vielen horroszenarien ist das ein wirklich erfreuliches.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 15.Dezember 2013, 20:16:34
Ich stelle mir gerade die Frage, wie Manuela Schwesig Bundesfamilienministerin werden kann. Sie ist ja Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und sitzt demzufolge dort im Landtag. Damit sie nun Bundesministerin werden kann, müsste sie ein Bundestagsmandat bekommen. Beides zusammen geht aber nicht.
Wenn sie nun einfach ihr Amt im Land für den Bundesposten aufgibt, woher bekommt sie dann ihr Mandat für den Bundestag? Jemand anderem kann man es doch nicht einfach wegnehmen oder gibt es da Zusatzmandate?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 15.Dezember 2013, 20:32:57
Ich stelle mir gerade die Frage, wie Manuela Schwesig Bundesfamilienministerin werden kann. Sie ist ja Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und sitzt demzufolge dort im Landtag. Damit sie nun Bundesministerin werden kann, müsste sie ein Bundestagsmandat bekommen. Beides zusammen geht aber nicht.
Wenn sie nun einfach ihr Amt im Land für den Bundesposten aufgibt, woher bekommt sie dann ihr Mandat für den Bundestag? Jemand anderem kann man es doch nicht einfach wegnehmen oder gibt es da Zusatzmandate?

Man braucht nicht unbedingt ein Mandat um Minister zu werden. Tiefensee wurde zum Beispiel 2005 zum Minister ernannt und wurde erst 2009 in den Bundestag gewählt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Konni am 16.Dezember 2013, 02:53:20
Da gibt es haufenweise Beispiele für Minister ohne Bundestagsmandate. Im Prinzip kann ja jeder Mensch vom Kanzler/in zum Minister ernannt werden. Also auch ein Sozialexperte als Sozialminister wäre denkbar oder Guido Westerwelle von einer Rot-Rot-Grünen Koalition, wenn sie von seiner Fachkompetenz und Führungskompetenz überzeugt wären.
Rösler ist das jüngste Beispiel für Minister ohne Mandat, dazu kommen dann der angesprochene Tiefensee, Steinbrück, Steinmeier (in der 15. Legislaturperiode, also die vorletzte), Ursula von der Leyen, de Maizière, Clement war es mal in der LP davor, Künast, Riester, Werner Müller (der sogar parteilos war und im Kabinett von Schröder I von 1998 bis 2002) und Eichel. Da waren mit Sicherheit noch mehr, aber die fallen mir nicht ein, ist auch egal, so zeigt die Auflistung doch, dass Ministerposten nicht nur an MdB vergeben werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 16.Dezember 2013, 09:57:34
Okay, danke euch beiden für die Erklärungen. Ich wusste nicht, dass sowas geht. Dann haben die Minister ohne Bundestagsmandat aber sicher auch kein Stimmrecht bei der Gesetzgebung, denke und hoffe ich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Konni am 16.Dezember 2013, 13:14:08
Haben sie nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 29.Dezember 2013, 19:35:10
http://www.sueddeutsche.de/politik/fuenf-statt-vier-jahre-grosse-koalition-offen-fuer-laengere-wahlperiode-1.1852218 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fuenf-statt-vier-jahre-grosse-koalition-offen-fuer-laengere-wahlperiode-1.1852218)
http://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-verlaengerung-der-legislaturperiode-wahltage-sind-festtage-1.1852777 (http://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-verlaengerung-der-legislaturperiode-wahltage-sind-festtage-1.1852777)

Ab 2017 könnte der Bundestag für fünf statt vier Jahre gewählt werden, wenn die Idee der großen Koalition umgesetzt wird. Ich bin generell gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode, dafür sollten dann aber die untätigen Zeiten (Wahlkampf, nach der Wahl) verkürzt werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 30.Dezember 2013, 00:30:33
Der Postillion veranstaltet dazu eine Umfrage. Die Antwortmöglichkeiten:

-Gute Idee. Man hatte das Gefühl, dass Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel Großes geleistet hätte, wenn er nur ein Jahr mehr Zeit gehabt hätte.

-Ich soll freiwillig 25 Prozent meiner Macht abgeben? Geil. Wo darf ich unterschreiben?

-Ich bin erstaunt, dass die Bundesrepublik überhaupt noch regelmäßig ihre Wahlperiode hat. Immerhin ist sie schon 64 Jahre alt.

-Finde ich gut. Dann müsste ich nur noch jedes fünfte Jahr nicht wählen.

-Da mir jede neue Regierung im Schnitt nach vier Wochen auf die Nerven geht, bin ich dafür, die Legislaturperiode auf fünf Wochen zu reduzieren.

-Ich bin dagegen! Wenn nicht wenigstens alle vier Jahre plakatiert wird, habe ich ja überhaupt keine Ahnung, wer uns regiert.

-Warum nur fünf? Ich fordere die Ausweitung auf 1000 Jahre! Das hat immerhin Tradition hierzulande.


Mehr bleibt garnicht zu sagen :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 20.April 2014, 21:20:53
(http://www.schleckysilberstein.com/wp-content/uploads/2014/04/besser.jpg)
Quelle: http://www.schleckysilberstein.com/2014/04/besser-fur-karlsruhe-die-partei-schreibt-cdu-wahlplakate-zu-ende/ (http://www.schleckysilberstein.com/2014/04/besser-fur-karlsruhe-die-partei-schreibt-cdu-wahlplakate-zu-ende/)

Wahlkampf at it's best. Die CDU ohne Inhalt, Die PARTEI kontert gekonnt.
Wenn das das Niveau für die Europawahl ist, können wir diese auch absagen. ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 20.April 2014, 21:51:35
ich finde DiePARTEI ja fantastisch. Aber ich bin ja auch Titanic-Abonnent
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 28.April 2014, 13:49:51
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl am 25. Mai ist online: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/ (https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/). Viel Spaß. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Topher am 28.April 2014, 13:59:24
Die Piraten auf der 1, gefolgt von der SPD, dann die CDU.
65,9%, 64,8% und 62,5%. Die Linke mit 55,7% auf dem achten Platz.

Aber naja, Wahl-O-Mat eben.

edit: Nicht falsch verstehen, bin mit dem Ergebnis nicht gänzlich unzufrieden, aber bei vielen Themen gibt es halt nicht nur Ja/Nein/Juckt mich nicht. Die verschiedenen Fragen sind halt teilweise auch blöd gestellt, bzw. ist undurchsichtig wie ein "Stimme nicht zu" gewertet wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 28.April 2014, 14:47:33
86% Übereinstimmung mit der PARTEI. Perfekt! ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tomminator4real am 28.April 2014, 15:08:07
Em ja.... Mein Ergebnis zeigt, dass ich niemals den Wahlomaten zu Rate ziehen sollte :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 28.April 2014, 15:37:58
CSU 73%
CDU 71%
REP 64%
PARTEI 62%

Passt schon so^^
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lumpi am 28.April 2014, 15:50:46
Ich weiß auch ohne Wahl-O-Mat, wen ich wähle. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 28.April 2014, 16:23:59
SPD    72,5   
CDU    69,6   
Grüne  64,7
FDP    62,7
CSU    61,8
Linke   57,8   
AfD     47,1   
NPD    27,5


Somit stellt sich mir die Frage - wie eigentlich bei jeder Wahl - SPD oder CDU?
Bisher war ich treuer SPD-Wähler. Nur bei der letzten Bundestagswahl hatte ich mich für die CDU entschieden, weil ich mich - zugegebenermaßen - von dem SPD-Triumvirat Gabriel, Steinbrück, Nahles regelrecht angeekelt gefühlt hatte. Normalerweise bin ich bei Wahlen nicht so stur personenorientiert, aber was dort in der SPD-Spitze "geleistet" wurde, spottet jeder Beschreibung.
Zur Zeit tendiere ich wieder zur CDU bzw. EVP, da ich mit der EU-Politik - oder besser gesagt: Sanierungs-/Rettungspolitik - der letzten fünf Krisenjahre, doch recht zufrieden bin.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 28.April 2014, 18:44:50
69% Die PARTEI. Wird als treuer Titanicabonent ohnehin gewählt ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 28.April 2014, 18:49:06
69% Die PARTEI. Wird als treuer Titanicabonent ohnehin gewählt ;)

Das wäre immer eine Alternative, allerdings möchte ich meine Stimme nicht einer unernsten Partei schenken. Von den inhaltlichen Forderungen ist Die Partei sicher nicht unter dem Niveau der alteingessenen, aber diese garantieren schließlich seit Jahren Kontinuität und ein wenig Sicherheit.

FDP 72,5
CDU 66,8
AFD 64,9

Die erste Partei spiegelt meine Meinung gut wieder, danach wird es abstrus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 28.April 2014, 18:52:53
FDP hätte bei mir sicher auch nen hohen Score gebabt, aber die waren gar nciht erst in der Verlosung. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ador am 28.April 2014, 18:57:51
Grüne 87,2
Linke 86,2
Piraten 85,1
DKP 73,4
SPD 72,3
AfD 59,6
FDP 51,1
CDU 41,5

Eine der ersten fünf Parteien wird es.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: FM-Fuchs am 28.April 2014, 20:40:34
Wählt bloß nicht die "großen" 4.

Sonst kommt das auf uns zu:

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 28.April 2014, 20:42:21
Die PARTEI zieht ohne eigenes Programm in den Europawahlkampf. Stattdessen wirbt sie mit dem Slogan "Europa ist uns egal!" um Wählerstimmen, da dies "rund 72 Prozent der Wähler aus der Seele spreche."

PARTEI wählen :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: matze616 am 06.Mai 2014, 21:27:26
Hab mir grade auch das Programm durchgelesen, mein Highlight:
"Markus Lanz…
…soll ab sofort Kinderpornos moderieren. Damit die niemand mehr schaut."
 :laugh:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 06.Mai 2014, 21:28:25
Hab mir grade auch das Programm durchgelesen, mein Highlight:
"Markus Lanz…
…soll ab sofort Kinderpornos moderieren. Damit die niemand mehr schaut."
 :laugh:
Das war auf Seite 3 der aktuellen Titanic, ich bin fast vom Klo gefallen vor lachen :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 19.Mai 2014, 22:04:56
Sonntag ist Europawahl, mancherorts auch Kommunalwahl. Die CDU springt nun auf jüngere Wähler an:
(https://pbs.twimg.com/media/Bn19a-aIQAANBkT.jpg)
Quelle: https://twitter.com/Ariakan79/status/467667840024444928/photo/1 (https://twitter.com/Ariakan79/status/467667840024444928/photo/1)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 19.Mai 2014, 22:15:26
Lügen im Wahlkampf ist ja schon länger okay...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 19.Mai 2014, 22:17:56
Sonntag ist Europawahl, mancherorts auch Kommunalwahl. Die CDU springt nun auf jüngere Wähler an:
(https://pbs.twimg.com/media/Bn19a-aIQAANBkT.jpg)
Quelle: https://twitter.com/Ariakan79/status/467667840024444928/photo/1 (https://twitter.com/Ariakan79/status/467667840024444928/photo/1)

Ganz ehrlich, wer sich so nen Schrott ausdenkt, der verschreckt die jungen Wähler eher noch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 19.Mai 2014, 23:20:39
Da wähle ich doch lieber die richtige Partei  ;D

(https://fbcdn-sphotos-a-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/t1.0-9/252381_458686920834008_1088537313_n.png)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Uwe am 19.Mai 2014, 23:52:26
Ganz ehrlich, wer sich so nen Schrott ausdenkt, der verschreckt die jungen Wähler eher noch.

Wieso? Emma, Laura, Alex & Co unterhalten sich doch voll toll. Wenn Tschernobülent80Ceylan, Bratze_HH, Donna Balken, Günni_Kologe666 und Hackepetra_fRom_Hell das Plakat sehen, beschliessen sie dass es ab sofort cool ist, sich unter seinem echten Vornamen in sozailen Netzwerke zu bewegen und gründen eine eigene CDU-Ortsgruppe. Das ist shon gut kalkuliert so. Respekt.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 19.Mai 2014, 23:58:12
Naja nein das hat eher whatsapp charakter und dort stehen ja die namen so, wie sie in deiner Telefonliste stehen ;) (gut ein "Bro" hätte man noch einbauen können  ;D)

Viel mehr glaube ich, dass der Gruppenname an Einfalsreichtum kaum mehr zu überbieten sein wird und den Kindern höchsten Respekt vor der CDU abfordert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 20.Mai 2014, 01:32:36
Stimmt, wir haben für unsere Gruppen nur so unkreative Namen wie "Dummgeschwätz" oder ... ach das kann ich nicht sagen :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idandt am 20.Mai 2014, 02:33:31
Weiß nicht was ihr habt. Laura wählt CDU, Alex ist scharf auf Laura und stimmt deshalb mal zu und begründet vor allem stichhaltig. Emma unterliegt dann dem Gruppenzwang. Die Stimmen von Elias und Luca dürfte die CDU auch sicher haben.
Alles in allem doch gar nicht so weit ab von der Realität (außer das vllt. der Kommentar "Sch... auf Politik, ihr Opfa" fehlt).

Ich gratuliere der CDU im übrigen dazu, dass sie erstmals seit ich den Wahl-O-Mat nutze vor der NDP stehen. Reife Leistung! Irgendwann klappt es auch mit den 50%
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 20.Mai 2014, 07:05:37
Wählt bloß nicht die "großen" 4.

Sonst kommt das auf uns zu:

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/


TISA next.

http://konjunktion.info/2014/05/geheimverhandlungen-ttip-war-gestern-heute-ist-tisa/
http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: giZm0 am 20.Mai 2014, 09:46:15
Gäbe es auf den Wahlzetteln ein Kästchen "Keine dieser Parteien wählen" würde ich auch mal ein Häckchen machen.
Ich mein irgendwie fühl ich mich wie nen mieses A*loch, wenn ich jemanden wähle und so dazu beitrage, dass diese Leute da hinkommen wo man korrumpiert wird und nicht Politiker Politik machen, sondern Konzerne und Banken. Da ist es doch völlig egal ob sie grün, blau, schwarz, bunt, rot oder sonstirgendetwas sind.

Da wähle ich doch lieber jeden Tag mein eigenes Leben und trage die Verantwortung, die ich tragen kann und sind wir doch mal ehrlich, wann wurde zuletzt Politik der Menschen gemacht?

Bevor ich jetz aber zu einem großem Rundumschlag aushole schließe ich einfach mit einem Zitat:
Nachhaltigkeitsforscher Niko Paech:
Zitat
Souverän ist nicht, wer viel hat, sondern wenig braucht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kottikoroschko am 20.Mai 2014, 09:55:56
Naja indem du ein Kreuz über den ganzen Wahlzettel machst kreuzt du ja quasi an, keine der aufgelisteten Parteien zu wählen.  Von daher gibt es das Kästchen schon .
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: giZm0 am 20.Mai 2014, 09:59:02
Falsch, damit mache ich meine Stimme nur ungültig :)
Das ist etwas anderes als "keine dieser Parteien wählen" und nicht wählen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 20.Mai 2014, 10:24:08
Ich wähle nicht mehr. Die wählbaren Parteien sind zu 95% inhaltsgleich, die Linke und alles rechts von der Union sind für mich unwählbar.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 20.Mai 2014, 11:18:53
Generelle verdrossenheit ist eine Sache, aber hier würde ich vom Stimmrecht Gebrauch machen.

Die erwähnten Freihandelsabkommen sind kein Witz, in dem es wie oft suggeriert nicht um vergleichbare Banalitäten wie die Chlorhähnchen ab sofort auch in Deufschland geht. Sondern sie können und werden jeden betreffen, weil sie Konzerne enorm stärken und damit den Sozialstaat gefährden, Einfluss auf Arbeitnehmerrechte haben und einiges mehr. Die Verhandlungen an sich sind schon undemokratisch ohne Ende, und die Beteiligten müssen wohl wissen, warum sie niemanden daran teilhaben lassen. Heißt konkret: Der Einfluss von Staat, das heißt im Endeffekt des Volkes, wird weiterhin massiv beschnitten werden. Die Welt wird noch mehr eine Welt der Unternehmer und Banken.

Ein Punkt, der verhandelt wird, ist zum Beispiel: Konzerne sollen Staaten (und damit uns und alle Steuerzahler) auf Schadenersatz verklagen können, das muss man sich mal vorstellen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele Hauptsache Wachstum, Wachstum, Wachstum, da stehen Regulierungen doch nur im Weg  -- wie doof oder maßlos muss man eigentlich sein, um das mitzutragen? Wer in der Schule aufgepasst hat, müsste eigentlich die Exponentialkurve kennen. Und die Endlichkeit der Ressourcen. Aber auch wenn man nicht alle über einen Kamm scheren sollte: Dass das einigen bewusst und völlig egal ist, ist bekannt. Und sie sind richtig gefährlich.

Verkauft wird das uns natürlich damit, dass es Arbeitsplätze schaffen würde - wie üblich, mit Arbeitsplätzen nach Wirtschaftskrisen köderten schon ganz andere Parteien in Deutschland. Das mit den Arbeitsplätzen ist sowieso umstritten. Und selbst wenn: Wer die Realität kennt, weiß auch, dass auch die letzten Versprechen nach Arbeitsplätzen vor allem durch Kürzungen der Sozialleistungen erreicht wurde, durch Schwächung der Arbeitnehmerrechte. Hunderttausende arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, manch einer malocht 60 Stunden die Woche und muss trotzdem Stütze kriegen, ich war nach Tätigkeit im Öffentlichen Dienst kurz in selbst kurz selbst in freie Wirtschaft und an einen Unternehmens-Standort gewechselt, an dem von 30 Mitarbeitern fünf, sechs fest angestellt waren, und der Rest über Leiharbeit für 8,50 Euro und importierte Polen lief, die nach eigener Aussage über Wochen teilweise täglich bis zu 12 Stunden dort malocht hatten. Und selbst im Öffentlichen Dienst setzen sich befristete Verträge durch. Derweil machen Deutschlands renommierteste Unternehmen Rekordgewinne -- was kein Wunder ist. Den Rahmen gibt nunmal ein Staat vor -- sind die lasch, werden sie auch absolut ausgenutzt. Gerade auf diesem Markt mit weltweitem Konkurrenzdruck, Preis- und Lohndumping inklusive.

TTIP ist ein Angriff auf eure Rechte, der jeden hier betreffen kann und betreffen wird, ob parteiverdrossen oder nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 20.Mai 2014, 11:36:28
Generelle verdrossenheit ist eine Sache, aber hier würde ich vom Stimmrecht Gebrauch machen.
Sehe ich auch so. Und wenn du nur deine Stimme ungültig machst, weil du dich mit keiner Partei und ihren Zielen anfreunden kannst. Das ist ja auch ein Zeichen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 20.Mai 2014, 11:36:40
Wen interessieren Bürger- und Arbeiterrechte, wenn der Staat doch immer weiter wachsen kann und die Arm-Reich-Schere weiter auseinander gehen kann. ;) Aber nicht, indem die Armen noch ärmer werden, sondern die Reichen noch wohlhabender.
Ich persönlich habe mit hier (glaube ich) nicht im TTIP-Inhalt verankerten Dingen wie Vorratsdatenspeicherung oder Videoüberwachung von öffentlichen Orten kein Problem, befürworte dies sogar. Tierrechte und Umweltschutz sind mir auch ziemlich egal. Aber man sollte schon die Belange aller Arbeitnehmer im Blick haben. Es wird nicht ohne Grund so oft das Bild vom Arbeitgeber als Ausbeuter benutzt. Das stimmt nur bedingt, aber die positiven Beispiele nimmt man nicht wahr. Denn wer zufrieden ist, sagt nichts. Wer jedoch ungerecht behandelt wird (oder sich so fühlt), der meckert und jammert. Es ist wie bei Bewertungen bei Amazon.

Wichtig ist auf jeden Fall, am Sonntag wählen zu gehen. Und wenn man eine Schwachsinnspartei wählt, die nie genug Stimmen bekommen wird, um ins Europaparlament einziehen zu dürfen. Oder man wählt ungültig. Nur so kann man jedenfalls verhindern, dass der rechts- und linksextreme Rand soviel Zulauf bekommt, dass diese überproportional vertreten sind.
Bedenken sollte man, dass die extremen Bürger ihre Parteien immer wählen, während der besonnene Bürger nicht wählt, da sich eh nichts ändere. So gewinnen die Randparteien eben Prozente, ohne dass das Volk in dem Verhältnis so denkt oder gar eine solche Politik will.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: giZm0 am 20.Mai 2014, 11:43:47
Du hast mich da vielleicht falsch verstanden, ich bin nicht verdrossen, keineswegs. Ich bin ein sehr politikinteressierter Mensch.
Mein Stimmrecht hab ich nicht nur alle Jubeljahre um eine Partei zu wählen, im Gegenteil ich brauch dafür keine Wahlen um zu wissen, dass ich eine Stimme habe. Für mich ist es ein schlechter Deal zu den Wahlen zu rennen und die Verantwortung für Veränderung an Menschen zu geben, die mich nicht mal kennen, geschweige denn sich für meine Belange interessieren.

Du zählst so viele richtige Punkte auf, aber den wichtigsten lässt du aus:

Keine der Parteien hat eine richtige Lösung und keiner der Politiker wird irgendwas an alle dem ändern.
Die einzigen die etwas ändern können, sind jene die ein Stimmrecht haben, denn sie sind die Konsumenten dieser Wirtschaft.
Wer an den Misständen etwas ändern will, kann das also nur bei sich selbst tun und für sich selbst Verantwortung übernehmen:

Weg von den großen Energieanbietern rein in den regionalen Anbieter.
Einkauf nicht bei den Großkonzernen sondern beim regionalen Händler.
Wechsel zu einer Ökobank, welche alle Kreditvergaben und Anlagen transparent offenlegt.
Verzicht darauf sich jedes Jahr ein neues Iphone oder die neueste Technik zu kaufen, verflixt was will ich mit nem Iphone 5 wenn mein Iphone 4 noch funktioniert? Wieso braucht heute jeder einen Flachbildfernseher obwohl die alte Röhre immernoch funktioniert?

Dieses System funktioniert nur, solange jeder mitmacht im Konsumwahn und sich jeden Abend die ZDF oder ARD-Nachrichten anschaut und anschließend bei GYNTM, DSDS usw den Kopf abschaltet, irgendwann einschläft und morgens auf dem Weg zur Arbeit seine Zeitung liest. (plakativ ich weiß, dient nur der Veranschaulichung)

Die Antwort auf die Auswüchse der Globalisierung heißt: Zurück in die Kommunen und sich dort unabhängig machen.

Wie ich bereits vorhin zitiert habe.
Zitat
Souverän ist nicht, wer viel hat, sondern wenig braucht.

So zumindest meine Meinung
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 20.Mai 2014, 11:46:36
giZm0: http://know-ttip.eu/europa-wahl/

Aber man sollte schon die Belange aller Arbeitnehmer im Blick haben. Es wird nicht ohne Grund so oft das Bild vom Arbeitgeber als Ausbeuter benutzt. Das stimmt nur bedingt, aber die positiven Beispiele nimmt man nicht wahr. Denn wer zufrieden ist, sagt nichts. Wer jedoch ungerecht behandelt wird (oder sich so fühlt), der meckert und jammert. Es ist wie bei Bewertungen bei Amazon.

Ja. Wobei die Politik schon nach und nach Rahmenbedingungen geschaffen hat, die viele auch einfach ausnutzen. Manchmal sind das gar nicht so die Großen und kommen gar nicht an die Presse. Trotzdem sollte man das differenziert betrachten.

Übrigens gibt es ja auch Unternehmer und Unternehmer. Irgendwelchen Mittelständlern wird so ein Abkommen wohl kaum groß helfen. Es stärkt wie üblich eine kleine Elite, die ganze Politik sieht fast nach systematischer Umverteilung von unten nach oben aus -- das Zins- und Zinseszinssystem tut sowieso sein Übriges. Das Wirtschaftssystem ist fast ein bisschen Krieg, an dessen Ende wahrscheinlich ein paar Siegermächte überbleiben. Desto weniger reguliert wird, desto freizügiger werden die Unternehmen. Die Klagen Unternehmen gegen Staat gab es in anderen Freihandelsabkommen ja längst: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tabakkonzern-philip-morris-verklagt-uruguay-nikotin-fuer-die-nation-1.1103407 Fragt sich nur, ob am Ende noch Menschen übrig sind, die ihre Produkte und Dienstleistungen in Anspruch nehmen werden, endloser Konsum ist der Motor unserer Zeit -- man denke an die Selbstmorde in Spanien.

Einige vergleichen TTIP (TISA) mit MIA von 1998: http://de.wikipedia.org/wiki/Multilaterales_Investitionsabkommen Das ist damalsnicht durchgesetzt worden wegen Widerstands aus Frankreich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: giZm0 am 20.Mai 2014, 12:29:48
Netter Link sagt aber null aus über das was wirklich passiert.

Die SPD hat sogar in ihrem Parteibuch zu stehen, dass sie, wenn in der Regierungsverantwortung, keinerlei kriegerischen Handlungen zustimmen wird und dennoch waren wir im Kosovo. Die Grünen wurden gegründet als eine Partei, die sich auf die Fahnen schrieb für die Umwelt zu kämpfen, heute sind sie wie eine Wassermelone: Außen Grün und innen Rot mit Schwarzen Kernen. Die Linke, die Partei der kleinen Leute, ist nur solange links wie sie nicht mitgestalten müssen.

Egal welche Partei, egal welcher Politiker, wer in diesem System Macht haben und Macht erhalten will, muss sich anpassen, selbst wenn man dann die eigenen Ideale verrät. Was kümmert das Geschwätz von gestern? Ich will Bundesliga spielen und nicht in die 2. Liga absteigen. Wer glaubt denn bitteschön noch, dass gewählte Politiker die Macht des Volkes repräsentieren? Weiß nicht wie es dir geht, aber wenn ich die letzten 15 Jahre mir anschaue, habe ich nicht das Gefühl repräsentiert zu werden.

Mein Vertrauen darauf, dass andere für mich die Verantwortung übernehmen etwas zu ändern, ist erloschen und die Erkenntnis macht sich breit, dass genau dieses Vertrauen Schuld daran ist, das der Bürger heute eher ohnmächtig als mächtig ist.

Daher bekräftige ich nochmal, erwarte nicht von anderen, dass sie deine Interessen vertreten und für dich Verantwortung übernehmen. MEn sind wir nur solange mächtig, wie wir uns die Verantwortung selbst erhalten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 20.Mai 2014, 12:38:52
Spätestens seit der Bankenkrise ist für mich klar, dass die Politiker nur Marionetten der Wirtschaft sind, völlig unabhängig vom Parteibuch, das sieht man jetzt auch wieder beim Krauss-Maffei Bestechungsskandal. Klar, man könnte andere Parteien wählen, die sind aber demokratiefeindlich und scheiden damit für mich von vornherein aus. Gibt es denn eine demokratische Partei, die für die soziale Marktwirtschaft einsteht, die für sinnvolle Regulierung ist, die wirklich den Mittelstand und nicht ausschließlich die Industrie unterstützt, die sich vernünftig um Kinder und Alte kümmern will, die den Armen und Schwachen eine Lebensperspektive gibt anstatt sie immer mehr mit Hartz4-Sanktionen niederzuknüppeln (und mit dem gesparten Geld dann Banken zu retten)? Ich kenne keine.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: giZm0 am 20.Mai 2014, 12:48:06
Wenn du bei den Parteien nachfragst, sehen sie sich alle so  ;D

Das hat nur nix damit zu tun wie sie regieren, wenn sie gewählt werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kottikoroschko am 20.Mai 2014, 12:54:25
Falsch, damit mache ich meine Stimme nur ungültig :)
Das ist etwas anderes als "keine dieser Parteien wählen" und nicht wählen.

Mit ungültig machen wählst du ja keine Partei, gehst aber trotzdem wählen. Sehe da zu deinem fiktiven Beispiel den Unterschied nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 20.Mai 2014, 13:00:47
Ungültioge Stimmen werden anscheinend wie "nie abgegeben" behandelt, setzten also nciht mal die 5%-Hürde hoch. Falls doch ist es, als würdest du deine Stimme an alle "großen Parteien" aufteilen. Ich jedenfalls wähle bei der Europawahl die Partei und kann das auch nur jedem Empfehlen. Ein eindeutigeres Statement geht gar nicht. 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 20.Mai 2014, 13:07:37
Wenn du bei den Parteien nachfragst, sehen sie sich alle so  ;D

Das hat nur nix damit zu tun wie sie regieren, wenn sie gewählt werden.

Richtig, meine Stimme bekommt nur die Partei, die auch so regiert :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 20.Mai 2014, 13:10:02
Wenn du bei den Parteien nachfragst, sehen sie sich alle so  ;D

Das hat nur nix damit zu tun wie sie regieren, wenn sie gewählt werden.

Richtig, meine Stimme bekommt nur die Partei, die auch so regiert :D

Das weiß man aber eben erst, nachdem gewählt wurde. Vorher ist alles eine rosarote und wunderschöne Welt, von der die wählbaren Parteien vorschwärmen, wenn sie gewählt werden, und der Weltuntergang, wenn die anderen an die Macht kommen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 20.Mai 2014, 13:12:30
Netter Link sagt aber null aus über das was wirklich passiert.

http://know-ttip.eu/wie-betrifft-mich-ttip/

Hier eine allgemeine Erklärung: http://www.youtube.com/watch?v=sU3Opm3NUn0

Hier das Ganze ein wenig Drastischer, Parteiischer, klar contra: http://www.youtube.com/watch?v=G1-1WWM4UAs


Zu TTIP/TISA sind die Parteien eigentlich recht eindeutig positioniert, siehe den Link von der letzten Seite. Da gibts ja nur ja oder nein, keine Katze im Sack. Ich verstehe den Standpunkt, aber wenn Du nicht kompletter Aussteiger bist, Dich selbst versorgen kannst, wird Dich das betreffen, siehe oben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 20.Mai 2014, 13:14:25
Das weiß man aber eben erst, nachdem gewählt wurde.

Wie Union, SPD, Grüne und FDP regieren, ist ja mittlerweile bekannt, die sind für mich in der Bringschuld, wenn sie meine Stimme wollen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: giZm0 am 20.Mai 2014, 13:27:35
Falsch, damit mache ich meine Stimme nur ungültig :)
Das ist etwas anderes als "keine dieser Parteien wählen" und nicht wählen.

Mit ungültig machen wählst du ja keine Partei, gehst aber trotzdem wählen. Sehe da zu deinem fiktiven Beispiel den Unterschied nicht.

Wie White schon sagte: Mach ich meine Stimme ungültig zählt sie nicht, gehe ich nicht wählen wird sie aufgeteilt und wähle ich eine Partei, werd ich nicht repräsentiert. Folglich ist es egal welche der 3 Optionen ich favorisiere, es ist niemals die Wahl die ich treffen würde. Darum ist die Wahl, die ich treffe, Veränderungen die ich mir wünsche, selbst umzusetzen.

Mein Girokonto hab ich bei der GLS Bank, meine Lebensmittel besorge ich bei regionalen Händlern, Bauern und klein/mittelständischen Unternehmen aus der Region und ich verzichte sowohl auf ein Auto als auch auf modernste Technik. Ein Fernseher brauch ich nicht und meinen PC erneuer ich nur wenn was kaputt geht. Hätte ich nicht ein Smartphone geschenkt bekommen, würde ich immernoch mit meinem alten Nokia rumlaufen(gutes Teil!!! ;D), Whatsapp und dergleichen nutze ich dennoch nicht. Einzig den Stromanbieter hab ich noch nicht gewechselt. Meinen Facebook-Account hab ich gelöscht, weil ich diese Form des Netzwerks, alles andere als sozial finde und Katzenbilder kann ich mir auch anderswo anschauen. Dafür hab ich mein Netzwerk vor der Tür Nachbarn, Kollegen, Postboten, die Kassiererin im Einkaufsladen, Familie, Familie im Sportverein usw.
Das einzige virtuelle soziale Netzwerk, was ich noch nutze ist meetup.com um Gruppen mit ähnlichen Interessen zu finden, wie zum Beispiel Schach und mich mit denen zu verabreden.

Aber letztlich muss jeder selbst wissen was er tut und damit glücklich werden, insofern wer wählen will soll das tun.

Danke Svenc für deine Mühen, ich hab mich damit schon auseinandergesetzt :)
Meine Antwort darauf ist, mich so wenig wie möglich abhängig machen und so wenig wie möglich teilzunehmen an dem Riesenrad, denn mit der Wahl einer Partei verändere ich nix. Die können heute sagen, sie werden wenn ich sie wähle mit nein stimmen und dann ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen doch mit ja stimmen. Kommt TTIP werd ich außerdem auf der Straße stehen und demonstrieren und ich bin sicher, dass werden Tausende andere genauso tun.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 25.Mai 2014, 16:37:01
Wer war schon wählen? Ich habe vorhin meine Wahlpflicht ausgeübt, leider scheint die allgemeine Beteiligung bisher gering zu sein. Das spielt den Randparteien ja generell in die Karten.

Es standen bei uns auch Stadtrats- und Kreistagswahlen an. Ich war ja erschüttert, dass von sieben zur Auswahl stehenden Parteien drei extremer Natur waren. Das ist ein Armutszeugnis.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tardelli am 25.Mai 2014, 16:38:56
Ich war wählen und habe wie immer grün gestimmt. Hier in Hamburg war die Wahlbeteiligung bisher bei ca. 32%, sowohl Europa als auch Bezirkswahl.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 25.Mai 2014, 17:31:03
Kleine Hilfe für Spätentschlossene - 30 Minuten sind ja noch ;)
http://www.sollichafdwaehlen.de/


E: Habe ich in Bayern etwas verpasst oder warum bricht die CSU dermaßen ein?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: smedhult am 25.Mai 2014, 18:16:39
Ich werde wie immer so gegen 21.00 Uhr wählen gehen und dort meine Stimme den Sozialdemokraten geben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 25.Mai 2014, 18:17:31
Nach ARD-Hochrechnung hat die CDU/CSU durch die CSU Stimmen verloren, die AfD ist mit 6,5% gut dabei. Wie kann man denen nur soviele Stimmen geben? >:( Die FDP taucht noch weiter ab.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 25.Mai 2014, 18:19:59
Ich werde wie immer so gegen 21.00 Uhr wählen gehen und dort meine Stimme den Sozialdemokraten geben.

Hab ich auch schon getan. Immerhin scheint ja die Beteiligung wieder leicht gestiegen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 25.Mai 2014, 18:24:56
Nach ARD-Hochrechnung hat die CDU/CSU durch die CSU Stimmen verloren, die AfD ist mit 6,5% gut dabei. Wie kann man denen nur soviele Stimmen geben? >:( Die FDP taucht noch weiter ab.

Ich denke das ist ganz einfach das Resultat der idiotischen Entscheidungen unserer Regierungen in den letzten Jahren. Mit Anti Europa Parolen und dem vorspielen man sei nicht rechtsradikal, sondern gehöre zur geistigen Elite scheint man auf jedenfall beim Wähler Punkten zu können.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 25.Mai 2014, 20:15:33
FN ist stärkste Kraft in Frankreich.  >:( :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wAvE am 25.Mai 2014, 23:13:17
Schockt mich nicht, war absolut zu erwarten.
Die alte ist gefährlich... Nicht so plump wie ihr Vater, ich habe inzwischen den Kontakt zu vielen meiner franz. Bekanntschaften abbrechen müssen weil ich dieses gesülzte nicht ertrage.
Es ist tragisch wenn man sieht wer alles für FN ist (Studenten, junge Leute)

In Frankreich muss ich mir immer wieder anhören wie doof die Deutschen damals waren weil sie die nazis gewählt haben und das sowas in Frankreich ja nicht möglich wäre. genau.

heute muss ich mich für mein zweites Vaterland schämen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 25.Mai 2014, 23:42:13
Deshalb regt es mich ja auf. Klar war das zu erwarten, aber irgendwie hofft man ja doch immer noch, es könnte anders kommen.
Ich mag einfach nicht recht glauben, dass in diesem eigentlich tollen Land, in dem wir x mal im Urlaub waren und immer sehr freundlich behandelt wurden, über ein Drittel diese Schwachköpfe gewählt hat.
Sicher war es nicht das erste mal und auch nicht das letzte mal, aber trotzdem.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ador am 26.Mai 2014, 00:10:15
Kuriosum des Abends: Als Giovanni di Lorenzo bei Jauch in der Sendung sitzt und recht freimütig erzählt, dass er für die Europawahl zwei Stimmen abgegeben hat - eine mit seinem deutschen, die andere mit seinem italienischen Pass im Konsulat.
Bloß erlaubt ist das eigentlich nicht.  :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 26.Mai 2014, 01:26:09
In Frankreich muss ich mir immer wieder anhören wie doof die Deutschen damals waren weil sie die nazis gewählt haben und das sowas in Frankreich ja nicht möglich wäre. genau.

heute muss ich mich für mein zweites Vaterland schämen...

Schämen sollte sich eher die Politik, der Staat als Volksvertreter, der den Nährboden für so was geschaffen hat. Auch wenn er zunehmend entmachtet wird.

In Deutschland mag das aktuell nicht möglich sein -- aber steigende Tendenzen zeigen sich ja auch hier. Trotz damals.
Ergebnis generell, da bin ich mit Pispers. Der Deutsche ist absolut schizophren: Er will eigentlich das eine, wählt aber dann doch das komplett andere. Wenn er denn wählen geht. Aber gewissen Tendenzen, etwa der Erfolg der AfD, die sich als reine Protestpartei etabliert, sind auch hier erkennbar.

In GB gewann eine Rechtspartei: http://www.welt.de/politik/ausland/article128405939/Ukip-vor-Erdrutschsieg-in-Grossbritannien.html

Und auch in Dänemark, Finnland haben die Rechten Erfolge gefeiert. Griechenland wählte zwar stramm links, aber ebenfalls gegen die EU.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: giZm0 am 26.Mai 2014, 01:34:10
Meine Chefin wollte mir heute erklären, dass es die Pflicht ihrer Mitarbeiter sei wählen zu gehen.
Ich bat sie sich das zu überlegen, weil ich dann gehen werde, hat sie gar nicht verstanden  ;D
Mein Kollege pöbelte mich ebenfalls an... der Junge hat ne Bildung wie drei Meter Feldweg, will mir aber erklären warum ich wählen gehen muss. Sollen se alle machen wenn es sie glücklich macht, nur glauben es würde sich was ändern weil statt x nun y in die Mikros brabbelt, dass sollte man deswegen nicht.

Am meisten genervt hat mich das Wahlspezial im Radio auf Arbeit nach jedem Lied - Hochrechnungen und "Expertenkommentare" boa war ich genervt....
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 26.Mai 2014, 01:58:13

Wahrlich eine Frechheit, in einer Demokratie auch noch mitwirken zu müssen. Und dann wird auch noch darüber berichtet. Wo sind wir nur gelandet?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: giZm0 am 26.Mai 2014, 02:12:26
Ich hab beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld mitgemacht, man ich bin schon ein böser Anti-Demokrat >,<

Das Mitwirken an einer Demokratie zeichnet sich nicht nur durch Wahlen aus, hierzulande hat das sogar mitlerweile nix mehr mit einem demokratischem Mitwirken zu tun meiner Meinung nach, aber ich schrieb ja bereits oben:

Wer es so sieht und damit glücklich ist, soll es tun.

Aber mir ans Bein pinkeln, weil ich das nicht so sehe und eben nicht damit glücklich bin, ist mir einfach zu hoch.
4 respektive 5 jahre lang is der deutsche Michel passiv und dann rennt er zur Wahlurne und meint er hat seinen Dienst für die Demokratie geleistet und jetzt ändert sich was. An die Logik dahinter glaub ich ehrlich gesagt nicht.

P.S: Eine solche Entwicklung ist doch nur logisch. Je bescheidener es den Menschen geht, desto mehr orientieren sie sich an dem was vor der Haustüre ist und darin finden die rechten und nationalistischen Parteien eben ihren Nährboden. Für mich direktes Ergebnis der Europapolitik.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 26.Mai 2014, 02:30:13
Das Mitwirken an einer Demokratie zeichnet sich nicht nur durch Wahlen aus

Das hatte ich auch nicht behauptet. Nur ist es ein wesentlicher Eckpfeiler einer Demokratie, dass die Volksvertreter nach dem Willen des Volkes wechseln.

4 respektive 5 jahre lang is der deutsche Michel passiv und dann rennt er zur Wahlurne und meint er hat seinen Dienst für die Demokratie geleistet und jetzt ändert sich was. An die Logik dahinter glaub ich ehrlich gesagt nicht.
Aber mir ans Bein pinkeln, weil ich das nicht so sehe und eben nicht damit glücklich bin, ist mir einfach zu hoch.

Dazu wurde ein Versammlungs- und Demonstrationsrecht eingeräumt. Inwiefern der "deutsche Michel" davon gebrauch macht, ist nun nicht Aufgabe der Parteien/Politiker.
Tut mir leid. Du kannst von mir aus zu zehn Demonstrationen und fünf Volksentscheiden im Monat rennen. Dann die elementare Möglichkeit die politische Zusammensetzung eines Landes - in diesem Fall sogar eines ganzen Kontinents (!) - direkt zu beeinflussen, absichtlich zu versäumen, ist alles andere als logisch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: giZm0 am 26.Mai 2014, 02:41:51
Warum ist es deiner Ansicht nach eben nicht logisch?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 26.Mai 2014, 02:59:52
P.S: Eine solche Entwicklung ist doch nur logisch. Je bescheidener es den Menschen geht, desto mehr orientieren sie sich an dem was vor der Haustüre ist und darin finden die rechten und nationalistischen Parteien eben ihren Nährboden. Für mich direktes Ergebnis der Europapolitik.

Welche Entwicklung? Der Anstieg nationalistischer und eurokritischer Stimmen bei der heutigen Wahl?
In wirtschaftlich prekären Ländern wie bspw. Spanien oder Italien, wurde kaum nationalistisch (Spanien) bzw. wesentlich weniger nationalistisch als erwartet (Italien) gewählt. Einzig (bei den wirtschaftl. "Sorgenkindern") in Griechenland gehören die Rechten zu einer der stärksten Fraktionen. Dem steht allerdings auch eine starke linke Fraktion gegenüber. Es wurde eher in - vergleichsweise - wirtschaftlich solventeren Ländern, wie Frankreich oder Großbritannien, rechtspopulistisch gewählt. Ich würde dies nicht pauschal an der wirtschaftlichen Situation der Wählenden festmachen.

E: Die wirtschaftliche Situation Frankreichs ist wohl nur in Anführungsstrichen als solvent zu bezeichnen. Im Vergleich zu Portugal, Spanien, Italien, Griechenland etc. sehe ich sie allerdings nach wie vor als wirtschaftlich fluider an.

Warum ist es deiner Ansicht nach eben nicht logisch?

Auf der einen Seite scheinst du dem demokratischen System zu vertrauen, indem du an Volksentscheiden teilnimmst. Auf der anderen Seite misstraust du dem Ganzen, indem du an Wahlen nicht teilnimmst. Sehe bei beiden politischen Prozessen keine dermaßen eklatanten Unterschiede, welche dein Verhalten - in meinen Augen - erklären würden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: giZm0 am 26.Mai 2014, 03:01:12
Aus meiner Sicht ist es logisch, dass zu tun was auch etwas verändert.
Durch die Wahl von Volksvertretern und Parteien geschieht das jedenfalls nicht oder glaubst du daran, dass sich an den Problemen der Menschen etwas ändert weil jetz x statt y die Macht hat? Wenn ich mir die letzten 100 Jahre Geschichte anschaue, waren es vorallem gewählte Volksvertreter denen wir Dinge wie die Mauer zu verdanken hatten.
Auf den Tag an dem wir davon sprechen können, dass wir es einem gewählten Volksvertreter zu verdanken haben, dass nicht mehr alle 3,6 Sekunden ein Mensch an Hunger stirbt, können wir wohl ewig warten.

Ich rede nicht davon zwingend demonstrieren zu gehen, es gibt auch andere Möglichkeiten der Partizipation.
In allererster Linie fängt es damit an sich zu bilden und damit meine ich nicht das anschauen der Tagesschau, sondern echte Recherche. Dazu gehört auch sich ehrenamtlich zu engagieren oder Teil einer Bürgerinitiative zu sein. Mitwirken in Sportvereinen usw. Die kleinste Zelle einer Gesellschaft ist die Familie, hier fängt es schon an mit dem Mitwirken an einer funktionierenden Demokratie. Partizipation am politischen Willen kann auf unterschiedliche Weise geschehen und jeder sollte für sich den Weg wählen den er oder sie für den effektivsten hält und ich finde es eben nicht sonderlich effektiv über Banken und Finanzen, Armut und Hunger zu klagen, aber dann bei den Wahlen darüber abzustimmen wer denn nun als nächstes nix daran ändert.


P.S.: Ich Vertraue in die Demokratie, aber das Vertrauen in Parteien und Politiker habe ich verloren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 26.Mai 2014, 03:21:57
Aus meiner Sicht ist es logisch, dass zu tun was auch etwas verändert.
Durch die Wahl von Volksvertretern und Parteien geschieht das jedenfalls nicht oder glaubst du daran, dass sich an den Problemen der Menschen etwas ändert weil jetz x statt y die Macht hat? Wenn ich mir die letzten 100 Jahre Geschichte anschaue, waren es vorallem gewählte Volksvertreter denen wir Dinge wie die Mauer zu verdanken hatten.
Auf den Tag an dem wir davon sprechen können, dass wir es einem gewählten Volksvertreter zu verdanken haben, dass nicht mehr alle 3,6 Sekunden ein Mensch an Hunger stirbt, können wir wohl ewig warten.

Es ist schon ein Unterschied, ob - überspitzt formuliert - die Grünen oder Rechtspopulisten in einer Regierung sitzen. Oder willst du das bestreiten?
Und im Zuge des Mauerbaus von tatsächlich gewählten(!) Volksvertretern zu sprechen, finde ich ziemlich gewagt.
Das weltweite Hungerleiden ist aber nicht ausschließlich ein politisches Problem. Sondern wird eher u.a. aufgrund wirtschaftlicher Faktoren beeinflusst, in welchem die Politik keine Handhabe hat, dieses Leiden vollständig einzustellen und - in meinen Augen - eben diese Handhabe auch nicht ausschließlich besitzen sollte.

[...] ich finde es eben nicht sonderlich effektiv über Banken und Finanzen, Armut und Hunger zu klagen, aber dann bei den Wahlen darüber abzustimmen wer denn nun als nächstes nix daran ändert.

Wenn du scheinbar immer davon ausgehst, dass sich nichts ändert, frage ich mich ernsthaft, wo du die letzten zwanzig Jahre gelebt hast (ich gehe mal davon aus, dass du mindestens so alt bist) bzw. ob du den Geschichtsunterricht betreffend der letzten 70 Jahre verschlafen hast?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 26.Mai 2014, 10:39:39
Kuriosum des Abends: Als Giovanni di Lorenzo bei Jauch in der Sendung sitzt und recht freimütig erzählt, dass er für die Europawahl zwei Stimmen abgegeben hat - eine mit seinem deutschen, die andere mit seinem italienischen Pass im Konsulat.
Bloß erlaubt ist das eigentlich nicht.  :D

Ich dachte, der di Lorenzo macht einen Scherz. Aber das ist natürlich eine Frechheit. Die eine zusätzliche Stimme macht keinen Unterschied, aber wenn das jeder mit mehreren Pässen macht, geht das nicht. Die einzelnen EU-Nationen müssen sich besser abstimmen, wer wo wählt. Am besten regelt man es nach dem Wohnsitz, wenn derjenige in einem Land wohnt, wo er einen Pass hat. Das gibt sicher noch einen Aufschrei, viele werden seinen Kopf fordern, weil der deutsche Wutbürger gerne Opfer sehen will. Am besten solle der Mann sicher lange in den Knast. ::)
Wenn es so bleiben sollte, dann kann ja jeder mit Zweitwohnsitz in einem anderen Bundesland auch für mehrere Länderparlamente seine Stimme abgeben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: smedhult am 26.Mai 2014, 11:41:57
Ich habe auch zweimal gewählt, einmal gestern hier bei mir vor Ort, und einmal in Göteborg beim deutschen Konsulat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 26.Mai 2014, 12:25:55
Ich dachte, der di Lorenzo macht einen Scherz. Aber das ist natürlich eine Frechheit. Die eine zusätzliche Stimme macht keinen Unterschied, aber wenn das jeder mit mehreren Pässen macht, geht das nicht.


Schwer einzuschätzen, aber es wäre interessant, mal ein paar konkrete Zahlen dazu zu haben. Das würde die absolute Wahlbeteiligung europaweit in ein andere Licht rücken, eventuell. ;-)

Gemessen an der Wahlbeteiligung wählen jedenfalls immer weniger noch konservative, etablierte Volksparteien. In Italien könnte sich die Mitte auch deshalb behauptet haben, weil hier erst kurz vor der Europawahl für zehn Millionen Italiener Sozialpolitik spürbar gegriffen hat. Denn die haben jetzt dank genau der siegreichen Partei 80 Euro im Monat mehr in der Tasche dank gesenkter Einkommenssteuer -- und das betrifft die, für die das spürbar ist. http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/04/19/80-euro-mehr-in-der-brieftasche.html#.U4MVohDcvcs Aber genau habe ich die Situation auch nicht im Überblick. Dahinter folgen allerdings auch hier EU-Skeptiker; und Rechtspopulisten feiern auch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 26.Mai 2014, 12:35:27
Kuriosum des Abends: Als Giovanni di Lorenzo bei Jauch in der Sendung sitzt und recht freimütig erzählt, dass er für die Europawahl zwei Stimmen abgegeben hat - eine mit seinem deutschen, die andere mit seinem italienischen Pass im Konsulat.
Bloß erlaubt ist das eigentlich nicht.  :D

Ich dachte, der di Lorenzo macht einen Scherz. Aber das ist natürlich eine Frechheit. Die eine zusätzliche Stimme macht keinen Unterschied, aber wenn das jeder mit mehreren Pässen macht, geht das nicht. Die einzelnen EU-Nationen müssen sich besser abstimmen, wer wo wählt. Am besten regelt man es nach dem Wohnsitz, wenn derjenige in einem Land wohnt, wo er einen Pass hat. Das gibt sicher noch einen Aufschrei, viele werden seinen Kopf fordern, weil der deutsche Wutbürger gerne Opfer sehen will. Am besten solle der Mann sicher lange in den Knast. ::)
Wenn es so bleiben sollte, dann kann ja jeder mit Zweitwohnsitz in einem anderen Bundesland auch für mehrere Länderparlamente seine Stimme abgeben.
Ich habe auch zweimal gewählt, einmal gestern hier bei mir vor Ort, und einmal in Göteborg beim deutschen Konsulat.
Letztlich fällt das unter Wahlbetrug und kann zumindest nach deutschem Gesetz mit Geldstrafe bis hin zu Freiheitsentzug geahndet werden. Wobei ich da noch keine Urteile mitbekommen habe. Bei der Europawahl sollte man wohl generell mal darüber nachdenken, die Wahlmodalitäten zu ändern, um solchen Missbräuchen vorzubeugen. Ich möchte dir und di Lorenzo da auch gar keine böse Absicht unterstellen, im Endeffekt zählt meine Stimme aber weniger, wenn andere doppelt wählen. Und das kann natürlich nicht rechtens sein. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Omegatherion am 26.Mai 2014, 16:43:35
Nachdem DIE PARTEI auch einen Sitz im EU-Parlament bekommen hat, hat Martin Sonneborn nun die Ziele der Partei formuliert.

Zitat
"Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33 000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat." 

https://de.nachrichten.yahoo.com/europaparlamentarier-sonneborn-will-nach-einem-monat-zur%C3%BCcktreten-072444836.html

Schon geniale Idee, falls das funktionieren sollte. So kann man auch gegen den ganzen Quatsch protestieren. :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.Mai 2014, 16:50:36
Toll. Für die Idee alleine gehört der den ganzen Tag mit Modern Talking beschallt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 26.Mai 2014, 17:13:15
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonneborn-und-die-partei-interview-zum-erfolg-bei-europawahl-a-971662.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonneborn-und-die-partei-interview-zum-erfolg-bei-europawahl-a-971662.html)

Hier erklärt Sonneborn noch ein wenig mehr sein Vorgehen. Abgesehen davon, dass die Idee mit den wechselnden Mitglieder Verschwendung von Steuergeldern ist, wenn denn das Übergangsgeld genehmigt wird, ist die Idee doch irgendwie ganz cool.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.Mai 2014, 18:12:07
Als ex Titanic-Fuzzy muss er doch provozieren, damit er weiter Aufmerksamkeit bekommt ;) Und wenn so ein Schwachsinn in Brüssel möglich ist, dann ist es ganz gut so, dass er es aufdeckt. Vllt. spendet er die Kohle ja für einen guten Zweck.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wAvE am 26.Mai 2014, 18:44:37
Ich war kurz davor ihn zu wählen weil ich ihn genial finde, aber die Vernunft hat gesiegt.

wobei man natürlich sagen muss: die einzige Partei die sich an ihr Wahlprogramm hält ist die PARTEI :-)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Emanuel am 26.Mai 2014, 19:54:39
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonneborn-und-die-partei-interview-zum-erfolg-bei-europawahl-a-971662.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonneborn-und-die-partei-interview-zum-erfolg-bei-europawahl-a-971662.html)

Hier erklärt Sonneborn noch ein wenig mehr sein Vorgehen. Abgesehen davon, dass die Idee mit den wechselnden Mitglieder Verschwendung von Steuergeldern ist, wenn denn das Übergangsgeld genehmigt wird, ist die Idee doch irgendwie ganz cool.


Die Genehmigung von Übergangsgeldern ist in etwa so realistisch wie die Vorstellung das Sonneborn nun auch noch Präsident wird.
Das soll ein Witz sein...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 26.Mai 2014, 20:07:21
Und wenn so ein Schwachsinn in Brüssel möglich ist, dann ist es ganz gut so, dass er es aufdeckt.

Genau so sehe ich das auch. Anders merkt es wohl niemand mehr. Unkonventioneller Weg eben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: smedhult am 26.Mai 2014, 20:56:53
Als ich heute Nachmittag gelesen habe wie die Ergebnisse in meiner Gemeinde ausgefallen sind, musste ich fasst kotzen. Die Schwedendemokraten (Rechtpopulisten), haben hier tasächlich fasst 25% geholt und sind damit die stärkste Partei geworden. Ich kann meine Landsleute überhaupt nicht verstehen, aber anscheinend hat die Rattenfängerei wunderbar funktoniert.

Im September sind bei uns die Reichstagswahlen, und mir schwarnt Böses.  >:(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Emanuel am 26.Mai 2014, 23:36:21
Und wenn so ein Schwachsinn in Brüssel möglich ist, dann ist es ganz gut so, dass er es aufdeckt.

Genau so sehe ich das auch. Anders merkt es wohl niemand mehr. Unkonventioneller Weg eben.

das ist ein Witz! das ist natürlich nicht möglich!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 08.August 2014, 15:41:29
Die FDP versucht, aus ihrem Tief zu kommen. Dabei nutzt man extravagante Ideen. Mit Plakaten wie "Keine Sau braucht die FDP" (die hier (http://www.stern.de/politik/deutschland/keine-sau-braucht-die-fdp-liberale-klaeren-humor-kampagne-auf-2129404.html) erklärt und bearbeitet werden):
(http://extra3.blog.ndr.de/wp-content/uploads/sites/29/2014/08/fdp-brandenburg1.jpg)

...oder "Sachsen ist nicht Berlin":
(https://fbcdn-sphotos-e-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xap1/t1.0-9/c0.0.851.315/p851x315/10475672_10152779880832454_1003006198441508660_n.jpg)

Immerhin steht auf letzterem Plakat schon mehr Wahrheit als auf allen NPD-Plakaten zusammen. Dennoch wird das hier in Sachsen und auch in den anderen Bundesländern, wo demnächst Wahlen anstehen, ein lächerlicher Wahlkampf.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 08.August 2014, 15:45:11
Bei 'Kein Sau braucht die FDP' hab ich mir gedacht: Stimmt! - Ne Stimme gibts aber nicht.
Bei 'Jeder Brandenburger braucht die FDP' würde ich mich als Brandenburger verarscht fühlen, weil da erst 'keine Sau' stand und zweitens weil es ne Lüge ist. - Keine Stimme

Wahlkampf der FDP:
Unkonventionell und unerfolgreich - Hut ab!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Topher am 08.August 2014, 15:48:24
Wahlkampf der FDP:
Unkonventionell und unerfolgreich - Hut ab!

An was machst du das fest?
Finde die Kampagne zwar auch bescheuert, aber viel lächerlichere Kampagnen/Spots, etc. finden die Menschen klasse.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 08.August 2014, 15:50:41
In Thüringen ist es auch nicht viel besser.

(http://www.fdp-thueringen.de/upload/barthmittelstand.jpg?iact=rc&uact=3&dur=348&page=1&start=0&ndsp=43&ved=0CGoQrQMwFg#ActualImage)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 08.August 2014, 15:51:50
Irgendwer findets sicher gut.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 08.August 2014, 15:53:42
Der Thread ist ewig unberührt. Kaum spricht man die FDP an, geht es los. ;D
Aber die Kampagne ist wirklich etwas unglücklich. Ich glaube kaum, dass ein unentschlossener Wähler durch die etwas provokante Formulierung "Keine Sau wählt die FDP" sein Kreuz aus Trotz bei den Liberalen macht. Wenn man das wirklich glauben sollte, untergräbt man die Intelligenz des Wählers und das wird bestraft.
Die nicht ganz so schlauen Wähler gibt es hier in Sachsen zwar auch reichlich, die setzen ihr Kreuz aber seit vielen Jahren eher braun.

Ich habe ja immer zur FDP tendiert. Aber wer mit der Parole "Sachsen ist nicht Berlin" Wahlwerbung macht und sonst nichts bringt (außer ich schaue umständlich ins Wahlprogramm, was ich ein paar Tage vor der Wahl eh tun werde), ist kaum wählbar.
Ich hoffe ja, dass sich hier in Sachsen die NPD und AfD gegenseitig die Stimmen wegnehmen und keine der beiden in den Landtag kommt (bzw. die NPD rausfliegt). Es wird wohl eher nicht so kommen, aber bei einer großen Koalition könnte man es verkraften.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 08.August 2014, 15:58:52
Wahlkampf der FDP:
Unkonventionell und unerfolgreich - Hut ab!

An was machst du das fest?
Finde die Kampagne zwar auch bescheuert, aber viel lächerlichere Kampagnen/Spots, etc. finden die Menschen klasse.


Siehe Starkstrom über mir.

@Kaliumchlorid: Das Plakat finde ich gar nicht so schlecht. Provokante These mit dem Mittelstand und im Subtext wird vermittelt, dass die FDP sich für den Mittelstand einsetzen würde, wenn man sie wählt. Auf jeden Fall besser als in Brandenburg.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 09.August 2014, 12:43:37
Seit wann wird man für "das Untergraben der Inelligenz des Wählers" denn bestraft?  ;)
Merkel/CDU/CSU machen das seit Jahren und sind damit erfolgreich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: quesar am 10.August 2014, 09:13:20
Seit wann wird man für "das Untergraben der Inelligenz des Wählers" denn bestraft?  ;)
Merkel/CDU/CSU machen das seit Jahren und sind damit erfolgreich.

Ich komme aus dem Ruhrgebiet, hier gibt es grundsätzlich keine Intelligenz bei Wählern. Eine Partei ist hier wie das Fußballteam, man bleibt treu, egal wie scheiße sie "spielen".

Gelsenkirchen kommt mit 35% Kinderarmut um die Ecke, Herne stellt das jugendliche Lieblichen von Münteferig (immerhin Respekt an die Dame für so viel Schmerzfreiheit) auf und dennoch kommt die SPD in beiden Städten auf ca. 50% der Stimmen.

Hier gibt es riesige Probleme an jeder Ecke und das halbe Wahlvolk bestätigt die Vögel, die den Karren seit 60 Jahren in die Scheiße fahren, erst einmal schön. Eigentlich fast schon ein Argument gegen freie Wahlen ... :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 21.August 2014, 22:59:24
Für die, die es betrifft oder die einfach mal Lust haben, ihre Meinung mit der von den Parteien zu vergleichen, ist hier der Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen: https://www.wahl-o-mat.de/ (https://www.wahl-o-mat.de/)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 21.August 2014, 23:20:15
Brandenburg: FDP vor REP, CDU, SPD, NPD und den Piraten.
Für die andern Länder hab ich nu keine Lust, die Ergebniusse wären vermutlich ähnlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 21.August 2014, 23:24:57
Ich habe natürlich für mein Bundesland Sachsen mal die Fragen durchgespielt und bin nun AfD-Wähler. :o
AfD vor CDU, FDP, Linke, NPD, SPD, Piraten, Grüne

Manche Fragen hätte ich lieber nicht neutral beantworten sollen. Es sollte noch eine Zwischenkategorie eingeführt werden.
Nicht nur das Markieren wichtiger Punkte sondern auch das Weglassen von Punkten, die einen überhaupt nicht tangieren (Religionsunterricht in Schulen, Grundschulzeit vier oder mehr Jahre, Ausbau von Flächen für Windenergie - was interessiert mich das?). Wenn man dort aber einfach die neutrale Antwort wählt, bekommt man manchmal eine Zustimmung mit einer Partei und damit Prozentpunkte, ohne dass es gewollt ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 21.August 2014, 23:26:30
Stimmt, es sollte auch noch dne Puznkt "scheißegal" geben, dann würe die APD sicherlich auch beim Wahlomat imemr sehr erfolgreich ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 22.August 2014, 00:01:38
Naja in Sachsen könnte es jetzt durchaus zu rot rot grün kommen (wird aber wohl nicht ganz reichen), nachdem die FDP auch hier verschwinden wird.

Ich glaube ich werde sachsens letzte Hoffnung wählen

https://www.youtube.com/watch?v=IZ3D7wHS5Pc Radio
https://www.youtube.com/watch?v=zVdoCz3jDMg TV

Ich hoffe ja, dass sich hier in Sachsen die NPD und AfD gegenseitig die Stimmen wegnehmen und keine der beiden in den Landtag kommt (bzw. die NPD rausfliegt). Es wird wohl eher nicht so kommen, aber bei einer großen Koalition könnte man es verkraften.

Würde in Sachsen ja CDU-Linke bedeuten, auch wenn es das in machen Gemeinden/Städten geben solle, glaube ich nicht, dass es in einem Landtag möglich ist  :o

Aber denke auch CDU-SPD wird es am Ende werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 22.August 2014, 12:44:35
In Sachsen wird ja nächste Woche Sonntag und damit am letzten Ferientag gewählt. Dadurch kann man eine geringere Wahlbeteiligung unterstellen, was nicht gut für die mittigen und tendentiell positiv für die extremen Parteien zu werten ist. Hoffentlich siegt dennoch die Vernunft.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: juve2004 am 22.August 2014, 19:16:03
Schon krass das von den Parteien die im Landtag sitzen die NPD als einzige übrig bleibt,

(http://abload.de/img/11111u3owg.png) (http://abload.de/image.php?img=11111u3owg.png)

die Anderen haben noch weniger %

Sagt das jetzt etwas über mich aus?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 22.August 2014, 19:56:02
Das sagt eher etwas über die Parteien aus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lumpi am 08.Mai 2015, 00:40:33
Mal ne doofe Frage: Merkel, Altmaier und de Maizière sind in eine NSA-Kanzleramts-Affaire verstrickt. Von der Leyen und de Maizière sind in einer Affaire um einen Waffenkauf für die Bundeswehr verstrickt. Alles sind bekannte CDU-Politiker (mit anderen Worten: Da hat die SPD großes Glück gehabt bei der Ministerpostenvergabe)

Nun zur Frage: Wie kommt die Union weiterhin auf 40% Zustimmung in den Wählerumfragen...

So blöd kann doch der Wähler garnicht mehr sein. Eine Bundeskanzlerin, der die "Beziehung" zur USA wichtiger ist als unser Grundgesetz... Was soll das? Da schämt man sich doch als Wähler. Willy Brandt hatte wenigstens noch den Anstand und ist zurückgetreten.

Wieso ist die Union immer noch mit Abstand stärkste Partei? Verstehe ich nicht...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tomminator4real am 08.Mai 2015, 01:04:30
Weil es dem Durchschnittsbürger in dieser Form egal ist, da ihm diese Themen nicht direkt betreffen ( bzw. glaubt er das oder keine Ahnung). Solange seine gewisse Grundbedingungen stimmen (Sicherheit, Geld, Gesundheit, Bildung etc. etc.) sind solche Wähler eben nicht umzustimmen.  Zudem ist das Ansehen der Politiker hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit schon so oder so gering genug, da machen solche Affären bei den meisten Wählern keinen Unterschied, würde ich mal vermuten.

Brandt würde ich da als Vergleich schwer einordnen, da er ja mehr oder weniger das "Opfer" war, während hier die Politiker, so denke ich, durchaus wussten, was da im BND passiert ist.

Dennoch- solange es Deutschland nach wie vor "gut" geht wie bisher, wird sich an dem Meinungsbild wenig ändern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 08.Mai 2015, 08:33:14
Doch, der Wähler ist verrückt oder besser gesagt: desinteressiert und uninformiert, was beides ineinander geht. UNd aus diesem Grund sehe ich auch die Demokratie als Staatsform gefährdet.

Demokratie funktioniert als Macht des Volkes, wenn das Volk sich mit den Themen auseinandersetzt, für deren Bearbeitung es Vertreter wählen soll. Diese Art der Politisierung des Denkens geht aber verloren, aus vielerlei Gründen: mangelnde Bildung, volksentfernte Politiker, mangelndes Vertrauen... der Wähler macht sich auf diese Weise leicht manipulierbar, da es nicht mehr auf Inhalte (Bildung!), sondern auf die Verpackung ankommt.

Als ich in den USA gewesen bin, wurde ich recht häufig nach meiner Meinung zu politischen Themen gefragt, einfach so "out of the blue": was hälst Du von Putin, wie funktioniert Euer Gesundheitssystem, wie stehst Du zu der Waffenfrage etc. . Sowas ist mir hier noch nie passiert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cooke am 08.Mai 2015, 09:03:15
Die größte Schuld haben meiner Meinung nach die Parteien selbst. Mit der Führungsspitze der SDP beispielsweise kann ich überhaupt gar nichts anfangen und bevor ich die wählen würde, würde ich eher die CDU wählen (was ich nicht tue). Zur Liste von Lumpi kann man übrigens bald Andrea Nahles hinzufügen, da das geplante Tarifeinheitsgesetz zu 99,99 % vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, sofern es denn im Bundestag durch die Mehrheit der großen Koallition verabschiedet wird. Die einzigen sympathischen Politiker sind für mich auf Bundesebene Cem Özdemir und Gregor Gysi, wobei ich von letzterem - abgesehen vom Bereich Bildung - inhaltlich meilenweit entfernt bin.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: veni_vidi_vici am 08.Mai 2015, 09:11:44
Ich glaube es schonmal geschrieben zu haben. Wenn ein Politiker die Bühne betritt, von dem ich zu 100% überzeugt bin, dass er etwas zum Besseren verändern kann, würde ich ihn unabhängig von der Partei wählen. Solange ich wahlberechtigt bin, ist mir eine solche Person leider noch nicht untergekommen.

Ich persönlich informiere mich immer bezüglich meiner persönlichen Belange und Ansichten und treffe meine Entscheidung. Sogesehen bin ich kein Parteien-Wähler, die es m.E. zu viele gibt. Ich habe durchaus schon unterschiedlich gewählt.

Ob die SPD in den entsprechenden Ämtern anders gehandelt hätte, als die CDU derzeit, sei einmal dahingestellt.  ;)

LG Veni_vidi_vici
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 08.Mai 2015, 09:32:17
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/wahl-grossbritannien-unterhaus-ukip-labour-tories-live-blog (http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/wahl-grossbritannien-unterhaus-ukip-labour-tories-live-blog)
David Cameron uns seine konservative Partei haben die Wahl in Großbritannien gewonnen und dürfen allein (ohne Koalitionspartner) regieren. Na dann.

Weil es dem Durchschnittsbürger in dieser Form egal ist, da ihm diese Themen nicht direkt betreffen ( bzw. glaubt er das oder keine Ahnung). Solange seine gewisse Grundbedingungen stimmen (Sicherheit, Geld, Gesundheit, Bildung etc. etc.) sind solche Wähler eben nicht umzustimmen.  Zudem ist das Ansehen der Politiker hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit schon so oder so gering genug, da machen solche Affären bei den meisten Wählern keinen Unterschied, würde ich mal vermuten.

Brandt würde ich da als Vergleich schwer einordnen, da er ja mehr oder weniger das "Opfer" war, während hier die Politiker, so denke ich, durchaus wussten, was da im BND passiert ist.

Dennoch- solange es Deutschland nach wie vor "gut" geht wie bisher, wird sich an dem Meinungsbild wenig ändern.
Ich bin erstens der Meinung, dass diese Ausspähung wie bei der NSA/dem BND eh schon Standard ist und wahrscheinlich viel konkreter durchgeführt wird, als es bekannt ist. Da wir in meinen Augen sowieso schon von sämtlichen Ländern totalüberwacht werden, ist die Affäre hier kein Problem für mich. Wenigstens ist es nun öffentlich.

Zweitens unterstütze ich deine These zum Thema "Grundbedingungen". Ich lese zwar vor den Wahlen immer die Parteiprogramme (oft auch nur stichpunktartig), bin aber nicht so pessimistisch, wie das Volk allgemein im Internet. Das will am liebstem Politiker permanent zurücktreten sehen, wenn sie wie jeder Mensch einen Fehler machen. Zumal die Unschuldsvermutung, die ja per Gesetz gilt, im Internet auch nicht existiert.

Positiv sehe ich einfach, dass wir in Frieden leben und uns, verglichen mit einem großen Teil der Erde, in Luxus befinden. Auch vermeintlich prekäre (Arbeits-)Verhältnisse sind in Relation zu bspw. Afrika immer noch blanker Luxus. Und deshalb sehe ich nicht ein, wieso manche fordern, man solle auf die Straße gehen und gegen die Zustände rebellieren. Gerechtigkeit und Gleichheit für alle wird es nie geben, dafür denkt der Mensch doch zu egoistisch. Und von Parteien wie der CDU sehe ich unseren (meinen) Wohlstand gesichert, auf lange Sicht vielleicht sogar noch ausgebaut. Solange ich nicht sehe, dass meine näheren Menschen oder ich Einbußen im Leben hinnehmen muss, werde ich keinen Groll auf die Regierung hegen, auch wenn es immer einzelne Aspekte oder Gesetze gibt, denen ich skeptisch gegenüber stehe.
Heute begeht der Bundestag das Gedenken an 70 Jahre Kriegsende. Auch da sieht man, dass es schon wesentlich schlimmere Zeiten gab, weshalb ich froh bin, in der jetzigen Zeit im jetzigen Deutschland zu leben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 08.Mai 2015, 14:25:08
Positiv sehe ich einfach, dass wir in Frieden leben und uns, verglichen mit einem großen Teil der Erde, in Luxus befinden. Auch vermeintlich prekäre (Arbeits-)Verhältnisse sind in Relation zu bspw. Afrika immer noch blanker Luxus. Und deshalb sehe ich nicht ein, wieso manche fordern, man solle auf die Straße gehen und gegen die Zustände rebellieren. Gerechtigkeit und Gleichheit für alle wird es nie geben, dafür denkt der Mensch doch zu egoistisch. Und von Parteien wie der CDU sehe ich unseren (meinen) Wohlstand gesichert, auf lange Sicht vielleicht sogar noch ausgebaut. Solange ich nicht sehe, dass meine näheren Menschen oder ich Einbußen im Leben hinnehmen muss, werde ich keinen Groll auf die Regierung hegen, auch wenn es immer einzelne Aspekte oder Gesetze gibt, denen ich skeptisch gegenüber stehe.
Heute begeht der Bundestag das Gedenken an 70 Jahre Kriegsende. Auch da sieht man, dass es schon wesentlich schlimmere Zeiten gab, weshalb ich froh bin, in der jetzigen Zeit im jetzigen Deutschland zu leben.

Da geb ich dir teilweise recht. Uns geht es weitaus besser als vielen anderen Menschen auf der Welt, dass bedeutet aber nicht das wir einfach alles hinnehmen sollten. Und das bei uns die Schere zwischen Arm und Reich aufgrund konservativer Politik immer größer wird ist wohl auch kein Geheimnis mehr. Das soll nicht heißen, dass ich es nicht zu schätzen weiß in einem wohlhabenden Land leben zu können, aber ich denke das wir als Bürger die Pflicht haben gegen Politik, die nicht gefällt, vorzugehen und auf Missstände aufmerksam zu machen. Das kann allerdings auch schnell in Gefilde abrutschen die nicht gut sind (siehe Pegida, die Merkel und der CDU eine "linke" Agenda unterstellen ::)).

Ich finde das vor allem gegen Lobbyismus was unternommen werden sollte. Wir sind eins der wenigen Länder ohne Lobbyregister, bei uns kann man nach Lust und Laune 'rumlobbieren'. Und mMn untergräbt Lobbyismus die Demokratie.

Demokratie funktioniert als Macht des Volkes, wenn das Volk sich mit den Themen auseinandersetzt, für deren Bearbeitung es Vertreter wählen soll.

Das funktioniert aber nicht solange Lobbyismus legal ist und gefördert wird. Politiker sollen Volksvertreter sein und sich nicht Lobbys beugen müssen, was aber leider der Fall ist. Da sehe ich speziell die CDU als zu sehr mit Lobbys involviert.

Nun zur Frage: Wie kommt die Union weiterhin auf 40% Zustimmung in den Wählerumfragen...

Das verstehe ich auch nicht. Aber wie Henningway sagte, die meisten Bürger sind zu desinteressiert und uninformiert. Das passiert leider, wenn eine durch Medien geförderte Scheinberühmtheit und gutes Aussehen wichtiger werden als Intelligenz (das ist halt nicht 'sexy' genug). Gerade bei Jugendlichen scheint es wichtiger zu sein Follower und Likes zu haben als Interesse an aktuellen politischen Themen. Und ohne jegliche Beteiligung an Sozialen Medien kann man schnell in ein gesellschaftliches Aus rutschen. Ich bin 27 und ernte jedesmal merkwürdige Blicke, wenn ich sage das ich nicht auf Facebook und Konsorten zu finden bin.

Außerdem befürchte ich, dass es auf lange Sicht (leider) kaum Alternativen zur konservativen Politik geben wird. Die SPD wird mMn immer mehr das Schoßhündchen der CDU und orientiert sich an deren Politik, während die AfD auch mehr Wählerzustimmung bekommt. Was bleibt da noch? Die Linke und die Grünen sind wohl nicht fähig auf Bundesebene zu regieren und einen Kanzler zu stellen, allerdings verstehe ich auch nicht die Weigerung der SPD mit der Linken in eine Koalition zu gehen. Und solange das so bleibt wird sich auch bei der nächsten Bundestagswahl voraussichtlich nichts ändern.

Gruß,
Splash
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 08.Mai 2015, 18:36:52
Der Klischee-CDU-Stammwähler (50+, ausreichendes Einkommen, 5-köpfige Familie, nettes Häuschen im Grünen, ...) hat mit dem Internet ungefähr so viel am Hut, wie ein 15-Jähriger mit dem Musikantenstadl. Da wird der "NSA-Skandal" - in der politischen Meinungsbildung - nicht die größte Rolle spielen. Nicht zu vergessen, dass gefühlte 85% aller Wählenden, ihre Stimme eher nach Krawattenfarbe und Schuhgröße der jeweiligen Kandidaten vergeben und sich kaum/gar nicht mit dem Wahlprogramm auseinandersetzen. Die FDP wurde politisch gekillt, weil ihr angesäuselter Fraktionsvorsitzende über das Dekoltee einer "Stern"-"Journalistin" schwadronierte und nicht weil ihr Wahlprogramm mies war. Steinbrück musste sich für "Stinkefinger-Fotos" und öffentliche "Tränen-Auftritte" rechtfertigen. Die Grünen bekommen eine mediale Breitseite, weil sie öffentlich über einen möglichen "Veggie-Day" nachdenken oder sich ihr Vorsitzender mit Hanf-Pflanze filmen lässt und die Linken werden - zumindest in den "alten" Bundesländern - immernoch als "Spinnerbande" angesehen; und für diejenigen, die es vergessen sollten, wird zur Not - in regelmäßigen Abständen und schön öffentlichkeitswirksam - Frau Wagenknecht von Markus Lanz und - oh Wunder - "Stern"-Schreiber Jörges zerlegt. Bei all diesem - zugegebenermaßen - einfachen Schubladen-Denken, kann ich gut nachvollziehen, warum die CDU bei aller öffentlicher Kritik (Griechenland, Ukraine, Energiewende, PKW-Maut, Flüchtlingsproblematik ....) nach wie vor bei 40+% steht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 08.Mai 2015, 18:41:06
Mal abgesehen davon wüsste ich aber aktuell auch keine Partei, die BEDEUTEND besser regieren würde. Alles der selbe abgefuckte Haufen. Die Linke würde ich mir als starke Opposition wünschen, an die Macht lassen möchte ich die aber auch keinesfalls. Ich fand über Jahre hinweg die Wahlprogramme der FDP richtig gut, aber die hatten dann meist irgendeine "Killeridee" mit drin, mit der ich mich zu 0% identifizieren konnte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 21.Februar 2016, 11:10:51
Hier in BaWü stehen demnächst die Landtagswahlen an und ich bin sehr gespannt, wie die Sitzverteilung dann aussehen wird. Ich war schon letzte Woche wählen und habe per Briefwahl direkt im Rathaus abgestimmt.

Wenn ich eine Prognose wagen darf, so erwarte ich in etwa folgende Stimmanteile:
CDU 35%
Grüne 18%
SPD 18%
FDP 8%
AfD 10%

Und mehr Parteien dürften den Einzug in den Landtag wohl auch nicht schaffen. Am Ende dürfte es auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün hinauslaufen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: AndyB am 21.Februar 2016, 11:16:32
Mein Wahlbrief liegt auch schon zum Einwerfen bereit.

Das Ergebnis könnte so in etwa ausfallen, ich hoffe aber noch, dass mehr der "besorgten Bürger" an folgenden Ratschlag halten:

(click to show/hide)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: smedhult am 21.Februar 2016, 11:17:39
@Octa: Ich glaube, dass die Grünen wesentlich stärker sein werden (25-30 %). Oder Du hast "18" statt "28" bei ihnen geschrieben.  :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 21.Februar 2016, 11:38:45
Stimmt, ich habe mir gerade mal die Umfragen angesehen und da schneiden die Grünen ja erheblich stärker ab, als ich das erwartet hätte. Dann muss ich meine Prognose wohl nochmals leicht korrigieren:
CDU 31%
Grüne 25%
SPD 15%
FDP 8%
AfD 10%

Der Wahlempfehlung von AndyB schließe ich mich vorbehaltlos an. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 21.Februar 2016, 12:47:16
In der Landespolitik will ich die AfD mit ihren teilweise kruden Forderungen auch nicht sehen, deshalb dürfen ruhig viele Menschen dem "Tipp" von AndyB folgen. Nächstes Jahr bei der Bundestagswahl erhoffe ich mir jedoch eine starke AfD, damit die Politik aufwacht und diese nicht mehr ignorieren kann. In eine Regierung kommt die AfD nicht, so kann sie ihre Thesen in der offiziellen Opposition kundtun und dann schauen wir mal, ob das wirklich alles so klug ist, wie die Partei behauptet.

Ein Landtag ohne Linke ist übrigens immer ein guter Landtag. Ich verstehe nur nicht, warum Ba-Wü eine grüne Hochburg ist. Warum ist dort das Wählerpotential (wie auch in Berlin-Mitte) so groß?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 21.Februar 2016, 13:00:41
[...]
Ein Landtag ohne Linke ist übrigens immer ein guter Landtag. Ich verstehe nur nicht, warum Ba-Wü eine grüne Hochburg ist. Warum ist dort das Wählerpotential (wie auch in Berlin-Mitte) so groß?

Das sehe ich anders. Ich sehe lieber Rot-Rot-Grün als Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 21.Februar 2016, 13:02:57
Weil die Grünen hier allen Unkenrufen zum Trotz den Laden nicht an die Wand gefahren haben und meiner Ansicht viel an Winfried Kretschmann hängt, der als "Landesvater" bislang überzeugend agiert hat. Damals half Fukushima enorm, 5 Jahre später sieht es so aus, als könnten sich viele nach wie vor mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen anfreunden.

Ich halte Schwarz-Grün deshalb auch für ziemlich aussichtsreich, falls die SPD je nicht genug Stimmen liefern sollte, um Schwarz-Rot zu ermöglichen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 21.Februar 2016, 13:36:04
[...]
Ein Landtag ohne Linke ist übrigens immer ein guter Landtag. Ich verstehe nur nicht, warum Ba-Wü eine grüne Hochburg ist. Warum ist dort das Wählerpotential (wie auch in Berlin-Mitte) so groß?

Das sehe ich anders. Ich sehe lieber Rot-Rot-Grün als Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.

Da ich in Thüringen unter Rot-Rot-Grün lebe, kann ich sagen, dass die Politik sich nicht so großartig von einer CDU-geführten Regierung unterscheidet. Allerdings gibt es doch ein paar Aspekte, die sozialer umgesetzt werden, weswegen mir R2G deutlich lieber ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 21.Februar 2016, 14:13:07
Die Wahlempfehlung von AndyB wäre auch was für mich bei der nächsten Wahl. Statt wie die letzten Male zum Wahllokal zu stiefeln um ein großes dickes Kreuz über den Wahlschein zu machen hätten die Stimmenauszähler diesmal was zum Lachen  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 21.Februar 2016, 14:39:10
ISt doch letztlich FAST egal, wer am Ruder sitzt. Vernünftige Ideen kommen viel zu oft nicht durch, weil die Opposition einfach aus Prinzip dagegen ist...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 21.Februar 2016, 14:57:34
ISt doch letztlich FAST egal, wer am Ruder sitzt. Vernünftige Ideen kommen viel zu oft nicht durch, weil die Opposition einfach aus Prinzip dagegen ist...

Welche Opposition denn? Im Bundestag haben wir schon seit Jahren keine mehr, die überhaupt was bewirken/verhindern kann.

Aber ich gebe dir Recht, dass es eigentlich egal ist, wen man wählt, da es ja eh keine Alternative gibt. Und wenn mal der Funken einer wirklichen Alternative auftritt, wird der sofort niedergetrampelt. Und mit Alternative meine ich jetzt nicht die AfD, denn die ist sogar noch konservativer und neoliberaler als die CDU selber.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 21.Februar 2016, 15:28:33
Brauche Gründungsmitglieder für die Partei der Politikverdrossenen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 21.Februar 2016, 15:39:38
Brauche Gründungsmitglieder für die Partei der Politikverdrossenen...
Und dann vorm Verfassungsgericht klagen das dir die Nichtwähler als Stimmen zugesprochen werden. Damit könntest du uU die absolute Mehrheit erreichen :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 21.Februar 2016, 16:19:48
Gute Idee... Ich frag mich eh wo die ganzen Nichtwähler herkommen, jeder mit dem man spricht sagt er geht auf jeden Fall wählen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lumpi am 21.Februar 2016, 17:10:27
Hoffentlich schaffen wir es noch auf zweistellig in Bawü :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 21.Februar 2016, 17:21:38
Gute Idee... Ich frag mich eh wo die ganzen Nichtwähler herkommen, jeder mit dem man spricht sagt er geht auf jeden Fall wählen.
Evtl wohnst du auch irgendwo wo die Wahlbeteiligung im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sehr hoch ist. Unser Ort hat auch eine außerordentlich hohe Wahlbeteiligung. Das Wahllokal liegt direkt neben der Kirche und da die Wahlen sonntags sind können die Alten direkt von der Kirche zum Wahllokal. Der Ort ist mit nichtmal 2.000 Einwohnern auch recht klein und jeder kennt sich. Wenn man wählen geht wissen die Parteigenossen nicht wem man seine Stimme gegeben hat aber wenn man nicht zur Wahl geht können sie sich zu 100% sicher sein das sie deine Stimme nicht haben. Und wenn man dann mal was braucht  ;)

Am besten finde ich immer Leute die meinen sie würden nicht wählen gehen weil sich nichts ändern würde und dann ihr Maul aufreißen weil sich nichts ändert. Woanders gehen Menschen unter Gefahr fürs eigene Leben zur Wahl und bei uns bekommen die Leute teilweise nichtmal den Hintern hoch wenn das Wahllokal direkt um die Ecke ist.
Ich kann ja verstehen das man mit der Politik unzufrieden ist und evtl nichts wählbares für einen dabei ist. Nach dem 2. mal Schröder habe ich auch nur noch ungültig gewählt aber zumindest bin ich zur Wahl gegangen und hab einmal vom Krankenhaus aus per Briefwahl ungültig gewählt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 21.Februar 2016, 18:47:21
Ich wähle schon länger ungültig oder PARTEI, falls möglich. Finde einfach wichtig, auch hinzugehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 21.Februar 2016, 18:49:42
In Russland gab es vor einiger Zeit bei den Präsidentschaftswahlen den Kandidaten "Gegen alle", der hat sogar mal die Mehrheit in einem Bezirk geholt, weshalb dort die Wahl wiederholt werden musste. :D
Ich fände es in Sachen Politikverdrossenheit eigentlich eine tolle Sache, wenn es diese Option auch hierzulande gäbe - verbunden mit einer Wahlpflicht, wie sie in Belgien herrscht. Da kämen sicher sehr interessante Ergebnisse heraus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 22.Februar 2016, 10:36:31
Mal eine Frage an diejenigen, die wählen gehen, um ihre Stimme ungültig zu machen. Das ist etwas, was ich noch nie richtig verstanden habe: Warum macht man das? Ich meine, am Wahlergebnis ändert das nichts und ich glaube kaum, dass sich die Politiker dafür interessieren, wie viele Stimmen ungültig waren und ob die auf eine besonders charmante/witzige/innovative Art und Weise ungültig gemacht worden sind. Das meine ich absolut nicht als Kritik, ich verstehe es nur nicht und mich würden mal die Beweggründe interessieren. :)

In Russland gab es vor einiger Zeit bei den Präsidentschaftswahlen den Kandidaten "Gegen alle", der hat sogar mal die Mehrheit in einem Bezirk geholt, weshalb dort die Wahl wiederholt werden musste. :D
Kommt die Nein-Partei (https://www.youtube.com/watch?v=mF8Bs0L1V_o) etwa in die Richtung? ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: veni_vidi_vici am 22.Februar 2016, 10:39:50
Ich mache meine Stimme zwar nicht ungültig, kann es aber nachvollziehen. Einerseits wird die eigene Verdrossenheit gegenüber der Politik und den Wahlmöglichkeiten ausgedrückt. Zudem kommst du in die Wahlstatistik.

Außerdem darf m.E. nur wer wählen geht, sich über die Regierung beschweren. Da reicht der ungültige Stimmzettel m.E. für aus.  ;)

LG Veni_vidi_vici
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 22.Februar 2016, 11:40:46
Das mit ungültig wählen ist eigentlich ganz einfach. Wenn bei Hochrechnungen gesagt wird welche Parteien wieviele Prozent bekommen haben bezieht sich das immer auf die Gesamtzahl aller abgegebenen Stimmen und die ungültigen Stimmen werden unter "Andere" mit einbezogen. Man nimmt den Parteien also eine Stimme weg und macht es ihnen schwerer über die 5% Hürde zu kommen.
Geht man nicht wählen taucht man im Wahlergebnis garnicht auf und wählt damit quasi jeden.
Wenn es 1000 Wahlberechtigte gäbe und nur 60% davon wählen gehen müsste eine Partei nur 30 Stimmen bekommen um die 5% Hürde zu erreichen. Wenn alle wählen gehen oder die 40% Nichtwähler zumindest ungültig wählen wären 50 Stimmen nötig um die 5% Hürde zu erreichen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 22.Februar 2016, 11:48:42
Das mit ungültig wählen ist eigentlich ganz einfach. Wenn bei Hochrechnungen gesagt wird welche Parteien wieviele Prozent bekommen haben bezieht sich das immer auf die Gesamtzahl aller abgegebenen Stimmen und die ungültigen Stimmen werden unter "Andere" mit einbezogen. Man nimmt den Parteien also eine Stimme weg und macht es ihnen schwerer über die 5% Hürde zu kommen.
Geht man nicht wählen taucht man im Wahlergebnis garnicht auf und wählt damit quasi jeden.
Wenn es 1000 Wahlberechtigte gäbe und nur 60% davon wählen gehen müsste eine Partei nur 30 Stimmen bekommen um die 5% Hürde zu erreichen. Wenn alle wählen gehen oder die 40% Nichtwähler zumindest ungültig wählen wären 50 Stimmen nötig um die 5% Hürde zu erreichen.
Das stimmt so nicht, abgesehen vom Abgeordnetenhaus in Berlin, werden zur Berechnung Prozentanteile der Parteien immer nur die gültigen, nicht die abgegebenen Stimmen berücksichtigt. http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

Vgl. § 6 Abs. 3 BWahlG:
Zitat
(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.

Und selbst wenn das so stimmen würde: Was bewirkt das ganze? Es zementiert ausschließlich den status quo und kommt den großen Parteien, CDU & SPD zu Gute. Durch die Grundmandatsklausel auf Bundesebene werden diese Parteien selbst bei 99% ungültig abgegebener Stimmen in entsprechender Größe in den Bundestag einziehen. Bei einem sehr großen Anteil an ungültigen Stimmen nach dem (nicht existierenden) System, würde es sogar dazu führen, dass eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag für eine Partei wahrscheinlicher wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 22.Februar 2016, 12:49:16
Übrigens sind die Grünen in BaWü nach einer aktuellen Umfrage (http://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-baden-wuerttemberg-gruene-in-umfrage-erstmals-vor-der-cdu-1.2874574) erstmals vor der CDU.

Wenn dem so wäre, wie Maddux sagt, dann hätte ich für das Abgeben einer ungültigen Stimme sogar ein gewisses Verständnis. Aber so wie der Fall anscheinend liegt, ist es ja nichts Anderes als "aktives Nichtwählen". Es macht effektiv absolut keinen Unterschied und, wie gesagt, ich glaube kaum, dass sich die Politiker der etablierten Parteien groß darum scheren, wie viele ungültige Stimmen abgegeben worden sind, so lange der status quo mehr oder weniger erhalten bleibt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 23.Februar 2016, 12:52:16
Der Wahl-O-Mat für die kommenden Abstimmungen ist übrigens online. Hab den gerade mal für BaWü durchgeführt und im Endeffekt genau das Ergebnis erhalten, das ich erwartet hatte. Schön.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.Februar 2016, 12:56:53
Der Wahl-O-Mat für die kommenden Abstimmungen ist übrigens online. Hab den gerade mal für BaWü durchgeführt und im Endeffekt genau das Ergebnis erhalten, das ich erwartet hatte. Schön.

Dito.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 13.März 2016, 18:34:28
Die AfD scheint zu rocken. Ich verstehe, dass man sie wegen der Asylpolitik wählen kann. Aber auf Landesebene, wo es um ganz andere Dinge geht? Nächstes Jahr im September darf die AfD gern soviele Stimmen bekommen, wie sie will. Aber heute macht man sich damit vieles kaputt. Hauptsache verpassen die Linken wohl in RP und BW den Einzug ins Landesparlament. Koalitionsbildung kann aber allgemein schwierig werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 13.März 2016, 18:36:23
Mal sehen, wann die ersten Analysten von Weimarer Verhältnissen in Sachsen-Anhalt reden werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 13.März 2016, 18:40:55
Ob heute oder im Herbst 2017, mit der AfD macht sich immer etwas kaputt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 13.März 2016, 18:45:44
AFD kann nur Opposition sein, aktuell. Wichtig ist der Denkzettel für Mutti VOR der Bundestagswahl. Bin gespannt was nun Horsti in Bayern darauf hin machen wird.

Dass die Grünen bei mir in BW stark werden war eigentlich klar. Der Kretchmann ist der wiedergeborene, sozial-konservative Helmut Schmidt. Zumindest wird er so empfunden, und wenn die CDU halt nix auf die Kette kriegt...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 13.März 2016, 18:56:19
Erfreulich aus meiner Sicht das gute Ergebnis von Malu. Über alles andere schweige ich mich lieber aus.  :-X
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 13.März 2016, 18:56:19
Mal sehen, wann die ersten Analysten von Weimarer Verhältnissen in Sachsen-Anhalt reden werden.

Eigentlich kann nur die CDU mit der AfD eine (starke) Koalition bilden. Auch wenn es mir dabei um die Bürger in Sachsen-Anhalt leid tut, würde dies sogar am besten die geringen Unterschiede zw. beiden Parteien zeigen und uns hoffentlich schnellstmöglich von der AfD erlösen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tardelli am 13.März 2016, 19:04:19
Eigentlich hätte Malu Dreyer ebenfalls kräftig verlieren müssen, denn nur so hätte es für Dickmar Gabriel gefährlich werden können. Es ist einfach enttäuschend was aus der Partei eines Ferdinand Lassalle geworden ist.

Und Gabriel macht genau das was ich befürchtet habe und für grundweg falsch halte: Er redet das Ergebnis der AFD klein, indem er übersetzt sagt: allet nich so schlimm. :o
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 13.März 2016, 19:13:18
Eigentlich hätte Malu Dreyer ebenfalls kräftig verlieren müssen, denn nur so hätte es für Dickmar Gabriel gefährlich werden können. Es ist einfach enttäuschend was aus der Partei eines Ferdinand Lassalle geworden ist.

Nun ja, man muss vergleichen. Im übrigen finde ich die momentane  Bundestagsarbeit der SPD alles andere als schlecht. Auch wenn ich dir dahingehend Recht gebe, dass die Partei nicht mehr links genug ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 13.März 2016, 19:14:52
Ich kenn mich in RP nicht aus. Warum hat die SPD gewonnen, doof gefragt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tardelli am 13.März 2016, 19:19:20
Ich kenn mich in RP nicht aus. Warum hat die SPD gewonnen, doof gefragt?

Nun, es ist das Land von Kurt Beck und Julia Klöckner hat auch einfach einen sehr wechselhaften Wahlkampf gemacht. Außerdem steht es Frau Dreyer gut, das sie sich immer klar zu RP bekannt hat während man bei JK oft von höheren Ambitionen spricht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 13.März 2016, 19:34:28
Und sie hat ein relativ soziales Wahlprogramm. Zumindest bei manchen soll es ja auch ein bisschen auf den Inhalt ankommen.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 13.März 2016, 19:57:45
AfD mit 14,9% in BW. :o Mir ist ja bekannt, dass hier viele Deppen in den Käffern wohnen, aber das geht zu weit. In Zukunft gibt's Backpfeifen für jeden, der die AfD wohlwollend erwähnt. Manchen kommt man nur so bei. :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tardelli am 13.März 2016, 19:59:05
Was der Wahlabend schon jetzt zeigt, ist, dass es nicht reicht, die AfD zu ignorieren, sondern das man gefordert ist sich argumentativ ihr auseinanderzusetzen. Tut man dies, wird man schnell merken, welches Gedankengut bei der AfD transportiert wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 13.März 2016, 20:13:33
AfD mit 14,9% in BW. :o Mir ist ja bekannt, dass hier viele Deppen in den Käffern wohnen, aber das geht zu weit. In Zukunft gibt's Backpfeifen für jeden, der die AfD wohlwollend erwähnt. Manchen kommt man nur so bei. :P

Toll. Das wird natürlich die AFD total schwächen. Sehr erwachsen und löst die Herausforderung auf sehr demokratische Art und Weise. Eher sorgt du damit für eine "jetzt erst recht AFD"-Stimmung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 13.März 2016, 20:23:21
Wieso "jetzt erst recht"? Stehen die Leute auf Backpfeifen?  ;D

Meine Fresse, man muss mittlerweile echt jeden Post mit einem Spoiler und der Warnung versehen, dass er nicht ernst gemeint ist.
Ein eindeutiger Smiley reicht wohl nicht mehr, um sich vor 08/15-Moralaposteln abzusichern.

Nun gut, ich lasse dich jetzt mal weiter erwachsen und demokratisch sein. Gute Nacht. :-*
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 13.März 2016, 20:24:35
Sry habs falsch verstanden. Zuviel Facebook heute. ;-) Vergiss was ich geschrieben habe. :-)


@Topic: Weiß von paar Rentnern dass die de Kretsche gewählt haben, weil "die CDU geht ja gar nicht mehr". Interessant.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 13.März 2016, 21:53:53
Mal sehen, wann die ersten Analysten von Weimarer Verhältnissen in Sachsen-Anhalt reden werden.

Eigentlich kann nur die CDU mit der AfD eine (starke) Koalition bilden. Auch wenn es mir dabei um die Bürger in Sachsen-Anhalt leid tut, würde dies sogar am besten die geringen Unterschiede zw. beiden Parteien zeigen und uns hoffentlich schnellstmöglich von der AfD erlösen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU eine Koalition mit der AfD eingeht, dann eher eine Koalition mit SPD + Grünen bzw. mit der FDP sollte diese nicht an der 5%-Hürde scheitern. Wird sicherlich nicht einfach und man wird viele Kompromisse eingehen müssen, aber eine Koalition mit der AfD wäre - insbesondere bei der Sitzzahl - wohl nicht leichter.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 13.März 2016, 22:26:01
@BlueSnakeRD, kein Thema :)

Vorhin hat die ARD ein Schaubild gezeigt, woher die AfD ihre Stimmen bekommen hat. Dabei war natürlich die CDU oben dabei, war klar, dass deren rechter Flügel auf die AfD-Schiene springt. Am meisten hat die AfD von bisherigen Nichtwählern bekommen, auch nicht weiter verwunderlich. Krass fand ich aber, dass sie auch viele Stimmen von ehemaligen Linke-Wählern bekommen hat. :o
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 13.März 2016, 23:08:57
Vielleicht sollte man aufhören, die gesamte AfD zu verteufeln, denn damit verprellt man keinen von deren Wählern. Nur die, die diese Partei eh nicht wählen, können dann wieder wohlstimmend nicken. Und lieber eine Stimme für die AfD als für linksgrünen Mist.
Es reicht ja aus, dass vor der Wahl tatsächlich offensiv Kampagnen gefahren wurden, dass AfD-Wähler doch bitte den Wahlzettel unterschreiben oder auch die NPD mit ankreuzen sollen. Wenn man pauschal jeden AfD-Wähler für dumm und recht hält, stärkt man damit diese Partei nur.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 13.März 2016, 23:17:29
Und lieber eine Stimme für die AfD als für linksgrünen Mist.
Nein. Mir sind Damen wie Claudia Roth oder Katja Kipping - denen ich beiden politisch nicht sonderlich nah bin - wesentlich lieber als ein Herr Höcke oder eine Frau Petry.
Auch ohne eine Frau oder homosexuell zu sein, sind mir die Positionen der AfD im Bereich Gleichstellung und Familienbild schlicht zu wider, da ist die CSU fortschrittlicher. Ähnlich sieht es bei Themen wie dem öffentlichen Rundfunk und Abtreibung aus, von der Flüchtlingsdebatte oder der "drohenden Islamisierung" will ich gar nicht anfangen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 14.März 2016, 00:05:43
Du verteufelst doch auch die Grünen und alles Linke, damit verprellst du und alle die genauso denken auch keinen von ihren Wählern. Wenn man ein kleines oder auch ein grösseres Problem mit der AfD und Teilen ihrer Wählerschaft hat (und da gibt es einige, die dies haben), soll man das auch sagen ... genau wie du.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 00:07:58
Vielleicht sollte man aufhören, die gesamte AfD zu verteufeln, denn damit verprellt man keinen von deren Wählern. Nur die, die diese Partei eh nicht wählen, können dann wieder wohlstimmend nicken. Und lieber eine Stimme für die AfD als für linksgrünen Mist.
Es reicht ja aus, dass vor der Wahl tatsächlich offensiv Kampagnen gefahren wurden, dass AfD-Wähler doch bitte den Wahlzettel unterschreiben oder auch die NPD mit ankreuzen sollen. Wenn man pauschal jeden AfD-Wähler für dumm und recht hält, stärkt man damit diese Partei nur.

Sag mir mal bitte, wie das gehen soll. Ich kann leider keine Menschen respektieren, die sich hinstellen und sagen, ja, ich wähle AfD, aber mit dem rechtspopulistischen Gedankengut, das von der Partei transportiert wird, habe ich nichts zu tun. Ernsthaft? Das ist absurd.
Jemand wählt eine Partei mit augenscheinlich zwielichtigem Programm, und dann beschwert er sich, wenn er als rechts dargestellt wird? Also, entweder ich stehe dazu, mit allen Konsequenzen, oder ich gehe zurück in das Loch, aus dem ich gekommen bin.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 14.März 2016, 02:18:37
Oder man behält wie früher für sich, wen man gewählt hat
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 07:52:45
Jup, das, und seine komplette politische Meinung. Denn in einem Gespräch kommt doch recht schnell zutage, in welche Richtung jemand unterwegs ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 14.März 2016, 08:02:15
In diesem Sinne übe ich jetzt Stechschritt, man muss ja mit der Zeit gehen...

Ich meine natürlich, dass das im Internet ein kleineres Problem ist (zur Not hat man dann halt nix mehr mit den Leuten zu tun), im RL kann es da zu Problemen kommen, die man mit "Maul halten" leicht hätte vermeiden können. Es gibt auffallend viele Leute, die andere Meinungen gar nicht gelten lassen wollen.

Meine Facebook-Freundesliste leert sich zusehends, da viele Leute offensichtlich vergessen haben, dass sie doch die meisten Leute in FB auch privat kennen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 14.März 2016, 08:38:23
...
Und lieber eine Stimme für die AfD als für linksgrünen Mist.
...

Jedem seine Meinung, aber die Begründung dafür würde mich dann doch interessieren. Diese Aussage ist für mich so sinnvoll wie "Lieber Werder Bremen als ein Avocado-Sandwich".

Wenn Du geschrieben hättest "lieber eine Stimme für die ÖDP oder die Magdeburger Gartenpartei als für die Linke oder die Grünen", dann kann ich das nachvollziehen, weil die Richtung die gleiche ist und man so seiner Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien Luft gemacht hat.

Aber sich so ganz einfach in die Fänge der AfD treiben zu lassen, die für eine grundsätzlich andere Politik steht und Fremdenfeindlichkeit als Aufhänger wählt, um Wähler zu gewinnen, und zudem Meinungen und Ziele im Parteiprogramm niedergeschrieben hat, die aus meiner Sicht ziemlich asozial sind, aber aufgrund der Flüchtlingsthematik völlig untergehen. Schade, dass Themen wie Mindestlohn, Hartz IV, Gleichstellung homosexueller Beziehungen etc. diesmal so gar keine Rolle gespielt haben, denn gerade die ersten beiden Punkte hätten v. a. in Sachsen-Anhalt (eher struktur- und wirtschaftlich schwach) dem ein oder anderen Wähler womöglich doch die Augen geöffnet, denn eine Absenkung des Hartz IV-Satzes oder die Senkung/Abschaffung des Mindestlohns (wie von der AfD gefordert) ist nun nicht gerade das, was der Durchschnittsarbeitslose oder schlecht Verdienende so richtig geil findet...

Zudem ist es halt problematisch, wenn bei Landtagswahlen scheinbar nur bundespolitisch gedacht wird und danach das Kreuzchen gesetzt wird. Die politischen Programme der Parteien in den einzelnen Ländern waren offensichtlich zielmlich egal, hier in BaWü hat Kretschmann als Person gepunktet. Mich persönlich hat es gefreut, dass die Grünen zulegen konnten (auch wenn ich sie nicht gewählt habe), finde es aber insgesamt schon witzig, dass ausgerechnet hier, wo so viel Industrie angesiedelt ist, die Grünen so viel Zuspruch erhalten. Aber die Grünen hier haben mit den Grünen wie man sie sich vorstellt halt auch nur noch sehr wenig gemein; da hat sich der Fokus in den letzten Jahren extrem Richtung Wirtschaft verschoben und die Umwelt spielt nur noch eine untergeordnete Rolle.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 14.März 2016, 10:42:21
@Wahlprogramme: Im Ernst jetzt. Ich höre "AFD-Wahlprogramm ist scheiße" von allen Seiten. Erzählt mir was Neues: Entweder sind Wahlprogramme Schrott oder weichgespülter Everyonesdarlingmist.

- Wenn Zuzugsbegrenzung Fremdenfeindlichkeit ausdrücken soll..jo mei...steh ich halt dazu. Wobei die, die laut "fremdenfeindliche AFD" schreien damit eher Rassimus unterstellen wollen, und da besteht noch ein eindeutiger Unterschied. Das ist eine Anmaßung.

- Homosexuelle Beziehungen: Wer hat gesagt dass es alle toll finden homosexuelle Beziehungen gleichzustellen? Mir ist egal wer mit wem ins Bett geht und wie und was und wo. Nur ist es mir überhaupt nicht egal ob die Ehe als "Keimzelle der Gesellschaft" durch entsprechende Änderungen abgeschafft und entwertet wird, oder nicht. Es geht doch wie immer: Ums Geld! Ehegattensplitting und so. Nö, nur weil in Köln überproportional viele Homosexuelle rumrennen, muss ich denen nicht alles gönnen.  ;D Und auch hier wird aus der Aussage "Ehe bleibt Ehe" ein "Die wollen alle Homos rauswerfen!". Jo. Super toll.  :-X

@Mindestlohn: Ich finde dazu KEINEN Punkt im aktuellen Wahlprogramm der AFD. (http://afd-bw.de/wahlprogramm/) Komisch. Aber halt mal behaupten. :-P Dafür Forderungen nach Begrenzung von Leiharbeit und Werksverträgen. Sowas aber auch. Das mit dem Mindestlohn...das war Lucke...gabs bei AFD; gibts jetzt bei Alfa. Zurecht weg.

@AFD-Bashing: Im Übrigen regt mich diese Arroganz und Besserwisserpädagogisierung aus dem tendenziell linken Spektrum auf. Genau deshalb geht der Schuss nach hinten los. Akzeptiert einfach dass es für eine "CSU auf Bundesebene" in Deutschland genügend Platz gibt. Immer mehr weiß ich die schlauen Worte zu würdigen:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“


@Landtagswahlen Bundesthemen: Schon so.

@Grüne BW: Interessant wird, was die Bundesgrünen daraus lernen (oder auch nicht).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cooke am 14.März 2016, 11:08:55
@ BlueSnakeRD:

In diesem Blog ist meiner Meinung nach mehr als genug angeführt, das die AfD derzeit unwählbar macht:

http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/02/10/warum-die-afd-keine-konservativere-cdu-ist-6010/

Um es zusammenzufassen:

- Abtreibungsverbot
- Medienkontrolle
- Umgestaltung des Schulsystems, physische Disziplinierung durch den Lehrer
- Umwandlung des Geschichtsunterrichts zugunsten "positiver Anknüpfungspunkte"
- nur noch klassische Stücke in deutschen Theatern

Sicherlich vertritt diese Thesen eher der rechte Flügel der AfD, aber der rechte Flügel ist auch der, der derzeit viel Zuspruch findet (Höcke, Poggenburg). Zumindest in Sachsen-Anhalt würde die CDU daher auch niemals mit der AfD koallieren. Das dürfte absolut unvorstellbar sein, da kann ich mir eher eine (ebenfalls abwegige) Koalition von der CDU und der Linken vorstellen. Generell wird es interessant sein zu sehen, ob sich überhaupt eine stabile Regierung in Sachsen-Anhalt bilden kann. Für eine große Koalition reicht es nicht, keiner will mit der AfD, ohne die CDU geht es nicht, und CDU und Linke kommen garantiert nicht auf einen Nenner. Da bliebe eigentlich nur CDU - SPD - Grüne und ob das was wird, kann man auch stark anzweifeln.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 14.März 2016, 11:13:41
@Cooke: https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Nocun steckt hinter dem Blog. Der Blog ist mir bekannt, wirft teils berechtigte Kritik auf, weswegen ich als Parteimitglied mit vielen anderen Kollegen dabei bin, dass in Zukunft die AFD diese "Kinderkrankheiten", analog wie damals die Grünen, hinter sich lässt.

Andererseits: Ey, bei der Katharina nachfragen was sie von der AFD hält - ist wie beim Friseur zu fragen, ob man eine neue Frisur nötige hätte.  ;)

Du hast aber recht. Koaltion wäre Mist. Die AFD wurde als Opposition gewählt. Und so wie damals die Grünen den Etablierten ENDLICH beibrachten das AKWs in Massen bauen und die Umwelt verpesten irgendwie uncool ist, muss auch der Weg der AFD sein: Als zerrbildhaftes, schlechtes Gewissen und Memo, gewisse Dinge nicht komplett aus den Augen zu lassen und zu vergessen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.März 2016, 11:14:17
Hoffentlich lernen die etablierten Parteien daraus und fangen wieder an, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen anstatt sich über sie lächerlich zu machen und sie zu beschimpfen und zu beleidigen. Einziger Lichtblick bei diesen Wahlen war die FDP.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.März 2016, 11:42:01
Hmm, der wirkliche AfD-Schock ist ja eigentlich ausgeblieben. Schließlich gingen die Umfragen vorher ja schon in die entsprechende Richtung. Wie hier schon geschrieben wurde, ist es leider schade, dass es gar nicht mehr so sehr um Inhalte ging bzw. geht, sondern entweder um Personen (Kretschmann vs. Wolf, Dreyer vs. Klöckner), oder um das Ausschlachten des Flüchtlingsthemas - andere Punkte sind da völlig untergegangen.

Ich kann übrigens sehr gut verstehen, dass Leute mit der aktuellen Flüchtlingspolitik unzufrieden sind, dass angesichts dieser neuen "Krise" (ich nenne es einfach mal so) Ängste entstehen und sich viele von der Regierung alleingelassen fühlen. Was ich allerdings nicht verstehen kann ist, dass man aus Protest eine fremdenfeindliche Partei wählt (und ja, zumindest der rechte Flügel der AfD ist fremdenfeindlich). Damit ist doch keinem geholfen... (und ich rede nur von den Protestwählern)
Zugegeben, die etablierten Parteien haben sich auch nicht gerade darum bemüht, der AfD argumentativ zu begegnen...

@BlueSnakeRD: Machst du es dir da nicht ein bisschen zu einfach (also genau das, was du dem "tendenziell linken Spektrum" vorwirfst)?

Du pauschalisierst die Kritik an der AfD genauso, wie du den Kritikern vorwirfst, die AfD zu pauschalisieren ("Und auch hier wird aus der Aussage "Ehe bleibt Ehe" ein "Die wollen alle Homos rauswerfen!"").
Die AfD als konservative Partei rechts von der CDU mag ja eine gute Idee sein und vielleicht ist es eines Tages auch so weit. Aber der starke rechte Flügel lässt sich eben nicht wegdiskutieren und die Aussagen einiger prominenter Vertreter lassen durchaus auf fremdenfeindliches, wenn nicht sogar rassistisches Gedankengut schließen (und ich unterscheide zwischen beiden).

Daher meine Frage an dich als Parteimitglied: Besteht nicht die Gefahr, dass genau dieser rechte Flügel die Parteiausrichtung zukünftig bestimmt? Wenn man sich Poggenburg in Sachsen-Anhalt anschaut, ist das doch nicht so weit hergeholt, finde ich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 14.März 2016, 11:42:11
Schade, dass Themen wie Mindestlohn, Hartz IV, Gleichstellung homosexueller Beziehungen etc. diesmal so gar keine Rolle gespielt haben, denn gerade die ersten beiden Punkte hätten v. a. in Sachsen-Anhalt (eher struktur- und wirtschaftlich schwach) dem ein oder anderen Wähler womöglich doch die Augen geöffnet, denn eine Absenkung des Hartz IV-Satzes oder die Senkung/Abschaffung des Mindestlohns (wie von der AfD gefordert) ist nun nicht gerade das, was der Durchschnittsarbeitslose oder schlecht Verdienende so richtig geil findet...

Zudem ist es halt problematisch, wenn bei Landtagswahlen scheinbar nur bundespolitisch gedacht wird und danach das Kreuzchen gesetzt wird. Die politischen Programme der Parteien in den einzelnen Ländern waren offensichtlich zielmlich egal, hier in BaWü hat Kretschmann als Person gepunktet. Mich persönlich hat es gefreut, dass die Grünen zulegen konnten (auch wenn ich sie nicht gewählt habe), finde es aber insgesamt schon witzig, dass ausgerechnet hier, wo so viel Industrie angesiedelt ist, die Grünen so viel Zuspruch erhalten. Aber die Grünen hier haben mit den Grünen wie man sie sich vorstellt halt auch nur noch sehr wenig gemein; da hat sich der Fokus in den letzten Jahren extrem Richtung Wirtschaft verschoben und die Umwelt spielt nur noch eine untergeordnete Rolle.
Da auch die Linke in Sachsen-Anhalt sehr stark war und ich die AfD-Wähler nicht überwiegend für arbeitslose Penner halte, sondern dort viel mehr unzufriedene und neidische Besserverdiener vermute (zu Lucke-Zeiten war die AfD mal eine "Professoren-Partei", auch wenn sich mittlerweile viel getan hat), sind eben eine Absetzung von Hartz IV-Niveau und andere Dinge, die für die untere BV-Schicht nicht gut sind, keine No-Go's für viele. Parteien, die eine Vermögensabgabe und höhere Reichensteuern fordern und am besten den Kapitalismus abschaffen wollen, werden wohl bei der reichen Schicht keine so große Zustimmung finden.
Es ist aber grundsätzlich schade, dass bei den Landtagswahlen vor allem Personenkult und Bundesthemen im Vordergrund standen (vor allem bei öffentliche Auftritten der Spitzenkandidaten). Dadurch leidet dann vor allem die Landespolitik.

Und für die, die denken, dass ich die AfD wähle(n würde), nur weil ich sie hier verteidige: Ich finde die Landespolitik der AfD nicht besonders gut. In Sachsen treiben sie nichts an und sind nicht besonders produktiv. Das können sie aber auch kaum, da sie sogar innerhalb der Opposition isoliert sind. Ich teile mit dem nicht so rechten Spektrum der AfD die Asylpolitik und auch das Argument "Lügenpresse", welches jedoch eher bei Pegida zu finden ist. Man sieht auch deutlich, dass der Journalismus in Deutschland im Durchschnitt doch eher links denn mittig ist.
Der Euro-Ausstieg und das Ende von Europa jedoch sind für mich Ausschlusskriterien für diese Partei. Jedoch bin ich als eigentlicher CDUler eher bei Seehofer denn bei Merkel. In meinen Augen sollte Verstand vor Humanismus in vielen Fragen gehen, denn sonst geht es zwar einigen besser, aber nur für kurze Zeit und dann gibt es große Probleme, die eben solche Parteien wie das rechte Spektrum der AfD stark machen.

Man sieht auch, dass die Bevölkerung gespalten ist. Einerseits büßt die SPD immer mehr ein (Umfragen sowie Landtagswahlen), obwohl sie auf Bundesebene mehr anschieben als die CDU. Die Parteimitte um beispielsweise Freu Dreyer schneidet besser ab als die Linken um unter anderem Stegner, da letztere dann doch gleich die Linken wählen (oder gar nicht).
Die AfD wird immer stärker und hoffentlich zieht sie nächstes Jahr in den Bundestag ein.
Die FDP darf auch gern wiederkommen, denn dann wird alles außer einer großen Koalition immer unwahrscheinlicher, diese ist dann aber nicht mehr so überwältigend wie derzeit im Bundestag vertreten.
Die Grünen punkten auch nur mit CDU-Anstrich wie bei Kretschmann, die Linken gewinnen bei den Humanisten und behalten ihre antikapitalistischen Wähler bzw. verlieren ein paar zur AfD. Ob alle linken Wähler, die nun AfD wählen, auch alles Rassisten sind? ;)
Ich studiere zwar keine Politik und habe mich auch nicht in alle Zusammenhänge hereingelesen, deshalb kann der Großteil dieses Textes auch Blödsinn sein, aber das alles erscheint mir sinnig, auch wenn es vielen Pressemedien nicht passen will.

Was ich allerdings nicht verstehen kann ist, dass man aus Protest eine fremdenfeindliche Partei wählt (und ja, zumindest der rechte Flügel der AfD ist fremdenfeindlich). Damit ist doch keinem geholfen... (und ich rede nur von den Protestwählern)
Dann sage mir doch mal, welche Partei (außerhalb Bayerns) jemand wählen soll, dem die Asylpolitik über alles geht und der eine Alternative zur AfD sucht, die ähnliche politische Richtungen vertritt? Merkels CDU macht da nicht den Eindruck wie die CSU zu ticken. Die SPD wechselt ihre Meinung jeden Tag. Da bleibt dann eigentlich nichts mehr.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 14.März 2016, 12:02:24

@Mindestlohn: Ich finde dazu KEINEN Punkt im aktuellen Wahlprogramm der AFD. (http://afd-bw.de/wahlprogramm/) Komisch. Aber halt mal behaupten. :-P Dafür Forderungen nach Begrenzung von Leiharbeit und Werksverträgen. Sowas aber auch. Das mit dem Mindestlohn...das war Lucke...gabs bei AFD; gibts jetzt bei Alfa. Zurecht weg.


Nur mal kurz, weil ich gerade leider keine Zeit habe, genauer auf deinen Post einzugehen:

Das mit dem Mindestlohn war nicht nur Lucke, sondern auch Petry und das Europawahlprogramm:

    “Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn”, so AfD-Chefin Petry im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung. Nach Ansicht der AfD könne der Mindestlohn keine verlässliche soziale Absicherung für Geringverdiener leisten “[…] da viele Menschen in prekären Arbeitsmarktsituationen nur wenige Stunden Arbeit haben. Zudem sind diese Arbeitsplätze gerade durch den Mindestlohn gefährdet.” (Europawahlprogramm der AfD 2014, S.14)

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 12:03:33
@Wahlprogramme: Im Ernst jetzt. Ich höre "AFD-Wahlprogramm ist scheiße" von allen Seiten. Erzählt mir was Neues: Entweder sind Wahlprogramme Schrott oder weichgespülter Everyonesdarlingmist.

- Wenn Zuzugsbegrenzung Fremdenfeindlichkeit ausdrücken soll..jo mei...steh ich halt dazu. Wobei die, die laut "fremdenfeindliche AFD" schreien damit eher Rassimus unterstellen wollen, und da besteht noch ein eindeutiger Unterschied. Das ist eine Anmaßung.

- Homosexuelle Beziehungen: Wer hat gesagt dass es alle toll finden homosexuelle Beziehungen gleichzustellen? Mir ist egal wer mit wem ins Bett geht und wie und was und wo. Nur ist es mir überhaupt nicht egal ob die Ehe als "Keimzelle der Gesellschaft" durch entsprechende Änderungen abgeschafft und entwertet wird, oder nicht. Es geht doch wie immer: Ums Geld! Ehegattensplitting und so. Nö, nur weil in Köln überproportional viele Homosexuelle rumrennen, muss ich denen nicht alles gönnen.  ;D Und auch hier wird aus der Aussage "Ehe bleibt Ehe" ein "Die wollen alle Homos rauswerfen!". Jo. Super toll.  :-X

@Mindestlohn: Ich finde dazu KEINEN Punkt im aktuellen Wahlprogramm der AFD. (http://afd-bw.de/wahlprogramm/) Komisch. Aber halt mal behaupten. :-P Dafür Forderungen nach Begrenzung von Leiharbeit und Werksverträgen. Sowas aber auch. Das mit dem Mindestlohn...das war Lucke...gabs bei AFD; gibts jetzt bei Alfa. Zurecht weg.

@AFD-Bashing: Im Übrigen regt mich diese Arroganz und Besserwisserpädagogisierung aus dem tendenziell linken Spektrum auf. Genau deshalb geht der Schuss nach hinten los. Akzeptiert einfach dass es für eine "CSU auf Bundesebene" in Deutschland genügend Platz gibt. Immer mehr weiß ich die schlauen Worte zu würdigen:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“


@Landtagswahlen Bundesthemen: Schon so.

@Grüne BW: Interessant wird, was die Bundesgrünen daraus lernen (oder auch nicht).

Bei deinem Punkt über Homosexuelle musste ich herzhaft würgen, sorry.
Du bezeichnest die Ehe als "Keimzelle der Gesellschaft". Joah, und wieviele Ehen werden denn bitte wieder geschieden? Auch wenn dir das vielleicht nicht gefällt, aber nochmal: Homosexuelle suchen sich nicht aus, homosexuell zu sein, sie sind so geboren. Genauso wenig wie man sich aussucht, scheiße auszusehen, man ist auch so geboren worden. (Keine Ahnung, ob du scheiße aussiehst, aber du verstehst hoffentlich, worauf ich hinaus will.)
Wenn "die Keimzelle der Gesellschaft" also sowieso schon versagt (mit Scheidungsraten von fast 50%), warum ist sie dann für dich so erhaltenswert? Du gönnst "denen" die Steuererleichterung nicht? Willst du sie also für ihre (angeborene) Homosexualität bestrafen/benachteiligen? Und dann wunderst du dich?

@Arroganz und Besserwisserpädagogisierung: natürlich sollte man akzeptieren, dass viele Bürger von der AfD und ihrem Wahlprogramm angezogen werden. Gleichermaßen sollte die AfD aber auch akzeptieren, dass sie immer noch eine kleine Partei ist und mit ihrem Wahlprogramm ziemlich viel Gegenwind produziert. Anstatt mit Argumenten zu kommen, beschwert man sich dann aber über "die Linken", "Gutmenschen" und den Flüchtling von nebenan, dass die ja so böse sind und arrogant auf einen herunterblicken und alles besser wissen würden. Dann noch einen schlauen Spruch hingeklatscht, der wahrscheinlich völlig unreflektiert von irgendeiner Facebook-Seite runterkopiert wurde (zum Hintergrund: https://lagushkin.wordpress.com/2013/06/04/uber-untergejubelte-aber-gern-verwendete-zitate/). Jo, geiles Ding, meinen Respekt dafür.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 14.März 2016, 12:06:40

Und für die, die denken, dass ich die AfD wähle(n würde), nur weil ich sie hier verteidige: Ich finde die Landespolitik der AfD nicht besonders gut. In Sachsen treiben sie nichts an und sind nicht besonders produktiv. Das können sie aber auch kaum, da sie sogar innerhalb der Opposition isoliert sind. Ich teile mit dem nicht so rechten Spektrum der AfD die Asylpolitik und auch das Argument "Lügenpresse", welches jedoch eher bei Pegida zu finden ist. Man sieht auch deutlich, dass der Journalismus in Deutschland im Durchschnitt doch eher links denn mittig ist.
Der Euro-Ausstieg und das Ende von Europa jedoch sind für mich Ausschlusskriterien für diese Partei.

[...]

Die AfD wird immer stärker und hoffentlich zieht sie nächstes Jahr in den Bundestag ein.


Und warum hoffst du, dass die AfD in den Bundestag einzieht?
Und wo kann man denn deutlich sehen, dass der Journalismus in D im Durchschnitt eher links ist?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 14.März 2016, 12:10:04
Dann sage mir doch mal, welche Partei (außerhalb Bayerns) jemand wählen soll, dem die Asylpolitik über alles geht und der eine Alternative zur AfD sucht, die ähnliche politische Richtungen vertritt? Merkels CDU macht da nicht den Eindruck wie die CSU zu ticken. Die SPD wechselt ihre Meinung jeden Tag. Da bleibt dann eigentlich nichts mehr.

This! Das ist der entscheidende Punkt.



@Fuchs: Ja, das war pauschal. Würde ich im konkreten Fall nicht so stehen lassen, sieh es einfach als "ganz ganz ganz grobe Beschreibung" an. Es ist manchmal sonst zu ausholend, wenn man alle Variablen der Gleichung inklusive Nebenbedingungen darstellt, nur um eine "einfache Aussage" zu tätigen.

Um konkret zu werden: Abseits der Medien ist die Kritik an der AFD durchaus konstruktiver (Aktuell sehe ich es aber so, dass egal was man sagen würde, es sowieso in den Medien meist in eine bestimmte Richtung gelenkt wird. Als die "Schießbefehldebatte" begann, hat sich plötzlich keiner daran erinnert, dass der grüne Tübinger Oberbürgermeister genau das selbe sagte. Dass Grenzen notfalls bewaffnet gesichert gehören.)


Ich sehe auch die latente Herausforderung dass der rechte Block der AFD zu mächtig wird. Die Frage ist: Wer beurteilt was noch okay ist und was nicht? Die Medien (ich pauschalisiere) maßen sich das an, ging halt in die Hose. Das muss also der Wähler entscheiden und viel viel viel was Intern so geredet wird fällt - wenn man genau hinschaut - unter "jahrelang durft ich das nicht sagen jetzt muss das mal raus und deshalb zügle ich mich jetzt verbal nicht". Wohlgemerkt: Ich lege nicht bei allen meine Hand ins Feuer, dass dies der Grund ist.

Und deshalb ist es gut dass die AFD eine Rolle spielt, aber nicht eine große Mehrheit hat oder in der Regierungsverantwortung ist. Dafür ist sie inhaltlich und personell noch nicht soweit.

SachsenAnhalt maße ich mir als BWler nicht an zu beurteilen. Ich weiß davon echt zu wenig. Auch intern. Man ist allerdings über manche Äußerungen wirklich nicht glücklich hier in BW.

In BW wurde die AFD auch wegen der Schulpolitik gewählt, wenn man so mit den Leuten redet. Da haben einige Angst wegen Frühsexualisierung der Kinder und so. Besonders stark war sie in MannheimNord und PforzheimGesamt - relativ "verarmte" Arbeiterstädte mit brutal hohem Ausländeranteil - und zwar SOLCHEN, die seit 20 Jahren in der BRD leben und kaum deutsch können. Das pisst die Leute auf gut Deutsch an, dass da nix geschieht. Keine Arbeit und fremd im eigenen Land ist ne Mischung...die Leute dort haben AFD gewählt, weil die Gegend klassisch eigentlich SPD-Gebiet war und deshalb die NPD nicht in Frage kommt - die nationalkonservative AFD allerdings plötzlich schon. Das hat sich aber die SPD unter dem "kleinen Nils" wie er genannt wird selbst zuzuschreiben, da sie ihren rechten Flügel nicht mehr ernst nimmt.

Als Gedankenexperiment: Wäre die CSU in BW angetreten, hätte die AFD an der 5% Hürde zu knabbern. FDP ebenso (die in erstaunlich vielen Punkten auf der AFD-Linie ist).

@j4y_z:

- Mindestlohn: Touchée. Grad nachgesehen und bin auch froh, dass dieser Mist diesmal nicht dabei stand.
- Ehe: 50% Scheidungsraten ist ein weites Feld, dass mit dem Themenkomplex Rollenbilder/Erziehung/Scheidungsrecht zu tun hat, nicht mit Homosexuellen.
- Steuererleichterung: Die Steuererleichterung ist für mich ein Instrument, die Familie und das Kinderkriegen zu fördern. So war es damals vom Adolf gedacht, der das eingeführt hat. Deshalb wurds auch nach dem Krieg beibehalten, aus genau diesem Grund.
- Arroganz und Gegenwind: Selbstverständlich. Nur der Ton macht die Musik. So wie mich aus der AFD das "Lügenpresse" durchaus nervt (weil es ein schlechter Stil ist), stört mich der unkonstruktive Ton auf der anderen Seite. Beides find ich unerwachsen.
- Zitat: Der Spruch ist gut. Wer in tatsächlich gesagt haben soll, ist mir eigentlich sowas von Latte. Die Facebookunterstellung hab ich mal überlesen. ;-)

@wrdlbrmft: http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/umfrage-bestaetigt-72-der-journalisten-sind-links-oder-gruen/
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 14.März 2016, 12:17:46
...
FDP ebenso (die in erstaunlich vielen Punkten auf der AFD-Linie ist).
...

Finde ich gar nicht so erstaunlich, ehrlich gesagt. Was die Wirtschaftsthemen betrifft (gerade auch noch zu Lucke-Zeiten), fand ich die damals schon nicht so arg weit auseinander.


...
- Arroganz und Gegenwind: Selbstverständlich. Nur der Ton macht die Musik. So wie mich aus der AFD das "Lügenpresse" durchaus nervt (weil es ein schlechter Stil ist), stört mich der unkonstruktive Ton auf der anderen Seite. Beides find ich unerwachsen.
...

"Unerwachsen", fahrlässig und einfach nur armselig und hilflos finde ich vor allem, dass es die Etablierten nicht für nötig hielten, sich vor der Wahl mit der AfD bzw deren Vertretern zusammenzusetzen und sie in Grund und Boden zu diskutieren. Wenn Gabriel, Merkel etc. der Meinung sind, das Richtige zu tun, dann sollten sie es doch auch begründen können. Das scheint aber leider genau das Problem zu sein, denn Lösungsansätze sind offensichtlich rar.

Versteht mich nicht falsch: ich gehöre definitiv zum linken Spektrum und lehne Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ab, bin aber durchaus bereit, mir andere Meinungen anzuhören und mir Gedanken dazu zu machen. Mich wundern die Wahlergebnisse von gestern auch keineswegs, aber sie lassen in mir einmal mehr Alarmglocken schrillen und ich könnte kotzen, wenn Politiker jetzt sagen, man müsse "sich nun mit der AfD beschäftigen." Wieso denn jetzt? Nur weil die Wahlen das bestätigt haben, was vorher schon klar war? Diese Politik des Wegschauens ist einfach zum Kotzen und das ist das Ergebnis.

Ich bin schon der Meinung, dass die bisherige Flüchtlingspolitik Deutschlands (und da sind wir wieder auf Bundesebene, was ja eigentlich völlig fehl am Platz ist...) durchaus nachvollziehbar war, aber man muss da halt einem "Wir schaffen das" auch ein "und zwar so: ...." folgen lassen, weil es andernfalls die logische Konsequenz ist, dass Menschen unzufrieden und unruhig werden. Das heißt aber noch lange nicht, dass die deswegen Ausländer beleidigen, bedrohen oder attackieren müssen - aber das möchte ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen.

Ich will auch gar nicht auf Deutschland rumhacken, denn ich bin wahnsinnig froh, hier geboren und aufgewachsen zu sein, das deutsche Schulsystem durchlaufen zu haben und hier mit all den bestehenden Rechten und Pflichten leben zu dürfen. Andere hatten deutlich weniger Glück.

Beispiele? Gerne!

Wir haben Autobahnen, auf denen wir ohne Geschwindigkeitsbeschränkung fahren dürfen und zwar mit Autos, die wir selbst hergestestellt haben - woher die Kleinteile kommen, will keiner wissen. ;) Auf diesen Autobahnen fahren wir übrigens kostenlos.
Genauso kostenlos ist unsere Universitätsbildung. Wir haben eine halbwegs geregelte Rente - auch wenn ich zugebe, dass sie nicht mehr so hoch ist wie vor der Ansage, dass doch bitte jeder Bürger für sich selbst zusätzlich vorsogen sollte. Wir haben Kindergärten und soviele Ärzte, dass halb Arabien im Jahr zu uns fliegt, um sich operieren zu lassen. Wie haben einen Mindestlohn pro Stunde, der das Tagesbudget eines ecuadorianischen Bergarbeiters bei weitem übersteigt und wir haben einen Hartz IV-Regelsatz, der das 10fache des Monatslohns eines Kambodschaners darstellt.
Wir sagen, wir brauchen das. Wir brauchen das, z. B. um uns Nutella, Adidas und BMW leisten zu können. Wir sagen, das darf sich kein anderer leisten, weil wir es uns erarbeitet haben.

Bitte nicht falsch verstehen: Niemand erwartet, die Welt komplett verstehen zu können. Es geht nicht. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Die Welt ist schön bunt und sie will angesehen werden.

Ich will nur, dass wir allesamt etwas Verständnis aufbringen. Es geht nicht jedem so gut wie uns. Und ob wir wollen oder nicht, wir (damit meine ich nicht nur Deutschland als Land, sondern auch jeden Einzelnen von uns) sind leider daran nicht unschuldig. Ich weiß, dass sich die Lebensgewohnheiten nicht ändern können und werden und schließe mich da auch gerne mit ein. Ich weiß, dass ich nicht an Nutella (Stichwort "Palmöl") oder Adidas (Stichworte "Kinderarbeit" und "Ausbeutung") rütteln kann. Darum gehts mir nicht.

Mir gehts darum:

Wenn ich in Peru bin und ich mich mit Einheimischen darüber unterhalte, dass der Hauptwahlkampfpunkt nun die Einführung von Rente für Leute über 65 oder alternativ die Todesstrafe für Drogenschmuggel ist, dann bin ich ziemlich froh darüber, dass ich mich in Deutschland nicht mehr grundsätzlich über die Rente unterhalten muss.
Wenn ich in Indien bin und in den Großstädten sehe, wie Armut, Verschmutzung und Krankheiten einhergehen mit der fehlenden Infrastruktur, dann bin ich froh darüber wenn ich in Deutschland eine vernünftigte Trinkwasserversorung haben, eine vernünftige Abwasserentsorung, Medizinversorung und verschiedene Grundleistungen.
Wenn ich in Myanmar bin und mich Kinder darum anbetteln, sie würden gerne Englisch lernen, wissen, wo Deutschland liegt und warum Amerika nicht Hauptstadt von Frankreich ist (kein Witz), dann bin ich froh um unser ausgewogenes Bildungssystem.

Und dann freue ich mich, wenn ich zurück nach Deutschland komme. In das Land, das alles hat und alles kann! Und dann kommen irgendwelche Wichser daher und erklären mir: "Die Regierung hat versagt"

Und nein - sie hat nicht versagt! Sie tut das, was sie kann! Und zwar nicht nur für uns, sondern auch für Euorpa und den Rest der Welt. Dazu ist sie verpflichtet! Sie macht es leider nicht transparent und agiert mitunter rhetorisch unglücklich, aber sie hat nicht versagt!

Nennt mich von mir aus "linken Gutmenschen", einen "Blinden" oder "Ignoranten" - das kann ich ab. Ich selber sehe mich nicht so und viele andere auch nicht. Was ich will ist, dass jeder Mensch das Leben führen darf, das er verdient.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 14.März 2016, 12:19:20
Das gestrige Wahlergebnis macht mich sehr nachdenklich.

Meine Hoffnung, dass die AfD sich selbst zerfleischt, wurde beinahe erhört - bis das Thema Flüchtlinge "ausgeschlachtet" wurde.
Meine Hoffnung, dass das Thema Flüchtlinge nur von kurzer Dauer sein wird, wurde nicht erhört.
Meine jetzige Hoffnung ist, dass die AfD nur eine Protestwahlpartei ist.

Mich persönlich würde interessieren, wie viele der AfD-Wähler überhaupt über das restliche Parteiprogramm der AfD Bescheid wissen. Denn da stecken in meinen Augen noch weitere "Knaller".
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 12:28:53
@Rossi:
Ich finde, dass die AfD als Protestwahlpartei sogar noch viel schlimmer ist. Wie gesagt, wenn die Menschen zu ihrer Überzeugung stehen würden und aus diesem Grund die AfD wählen, hätte ich weit weniger Probleme damit.
Aber dieses "ich wähl mal die AfD, weil mich die Flüchtlinge nerven" und sonst keine Ahnung haben, was die Partei sonst noch so macht, das geht mir gehörig auf den Sack.

@BlueSnake:
Die Facebookunterstellung solltest du aber kommentieren, denn in seriösen Medien kommt dieses Zitat nicht vor. Ich habe deshalb extra Facebook genommen, denn dort verbreitet ein gewisser HC Strache das Zitat gern. Ich hätte auch Metapedia nehmen können, aber diese Unterstellung hätte dir noch viel weniger gefallen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 14.März 2016, 12:31:25
@Rossi:
Ich finde, dass die AfD als Protestwahlpartei sogar noch viel schlimmer ist. Wie gesagt, wenn die Menschen zu ihrer Überzeugung stehen würden und aus diesem Grund die AfD wählen, hätte ich weit weniger Probleme damit.
Aber dieses "ich wähl mal die AfD, weil mich die Flüchtlinge nerven" und sonst keine Ahnung haben, was die Partei sonst noch so macht, das geht mir gehörig auf den Sack.

@BlueSnake:
Die Facebookunterstellung solltest du aber kommentieren, denn in seriösen Medien kommt dieses Zitat nicht vor. Ich habe deshalb extra Facebook genommen, denn dort verbreitet ein gewisser HC Strache das Zitat gern. Ich hätte auch Metapedia nehmen können, aber diese Unterstellung hätte dir noch viel weniger gefallen.

- Flüchtlinge sind halt DAS Thema aktuell. Mit dem Rest des Parteiprogrammes braucht man sich keine Illusionen machen: Das zielt auf den CSU-Bereich außerhalb Bayerns an, sobald da die schlimmsten Auswüchse wegdebattiert wurden. Kann und soll ja nicht allen Gefallen.

- Ach j4y_z, who fucking cares?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.März 2016, 12:42:14
Was ich allerdings nicht verstehen kann ist, dass man aus Protest eine fremdenfeindliche Partei wählt (und ja, zumindest der rechte Flügel der AfD ist fremdenfeindlich). Damit ist doch keinem geholfen... (und ich rede nur von den Protestwählern)
Dann sage mir doch mal, welche Partei (außerhalb Bayerns) jemand wählen soll, dem die Asylpolitik über alles geht und der eine Alternative zur AfD sucht, die ähnliche politische Richtungen vertritt? Merkels CDU macht da nicht den Eindruck wie die CSU zu ticken. Die SPD wechselt ihre Meinung jeden Tag. Da bleibt dann eigentlich nichts mehr.
Das entkräftet aber doch nicht die Aussage. Mag zwar rhetorisch geschickt gedreht sein, aber nur weil mir die Asylpolitik der anderen nicht passt, wähle ich nicht aus Protest die AfD, wenn sonst keine inhaltlichen Übereinstimmungen da sind (das wäre ja in etwa der Protestwähler). Trotzdem wähle ich die Partei mit der größten inhaltlichen Schnittmenge zu meinen persönlichen Überzeugungen - gegen die Asylpolitik kann ich mich auch anders aussprechen, z.B. in Bürgerinitiativen, Petition usw... Vielleicht bin ich da ein bisschen naiv, zumal das Flüchtlingsthema ja alles überlagert hat, aber ich sehe die Gründe immer noch nicht.

Ganz kurz zum Thema Frühsexualisierung: Das ist doch nicht (allein) auf die Schule zurückzuführen. Da muss man nur mal den Fernseher anschalten und sich die Werbung ansehen (einfach mal als ein Beispiel).
Die Position der AfD, die Menschen sollten ihr biologisches Geschlecht akzeptieren, finde ich übrigens menschenverachtend. Es kann niemand etwas für seine Sexualität und das ist auch keine Krankheit, die man heilen kann. Zum Thema steuerliche Vorteile: Als Anreiz zum Kinderkriegen gibt es doch das Kindergeld. Warum also sollen Homosexuelle von sonstigen Steuerbegünstigungen ausgeschlossen werden, wenn sie eine langfristige, stabile Beziehung führen?

Zitat
- Ehe: 50% Scheidungsraten ist ein weites Feld, dass mit dem Themenkomplex Rollenbilder/Erziehung/Scheidungsrecht zu tun hat, nicht mit Homosexuellen.
Aber du nutzt doch die Ehe als "Keimzelle der Gesellschaft" als Gegenargument zur Ehe für Homosexuelle (ob man das dann gleich nennt ist wieder eine völlig andere Diskussion). Von daher finde ich den Einwand schon berechtigt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 14.März 2016, 12:44:50
 @Frühsexualisierung: Stimme dir uneingeschränkt zu. Ich wollte nur beschreiben, was manche dazu bewogen hat.

@Ehe: Kindergeld erhöhen und Ehegattensplitting abschaffen (als Beispiel) und dafür "Ehe für Alle" - damit könnte ich leben.


Bin übrigens auch noch Gewerkschaftsmitglied. Manchmal fühle ich mich schon etwas schizophren.  8)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 13:14:49
@Rossi:
Ich finde, dass die AfD als Protestwahlpartei sogar noch viel schlimmer ist. Wie gesagt, wenn die Menschen zu ihrer Überzeugung stehen würden und aus diesem Grund die AfD wählen, hätte ich weit weniger Probleme damit.
Aber dieses "ich wähl mal die AfD, weil mich die Flüchtlinge nerven" und sonst keine Ahnung haben, was die Partei sonst noch so macht, das geht mir gehörig auf den Sack.

@BlueSnake:
Die Facebookunterstellung solltest du aber kommentieren, denn in seriösen Medien kommt dieses Zitat nicht vor. Ich habe deshalb extra Facebook genommen, denn dort verbreitet ein gewisser HC Strache das Zitat gern. Ich hätte auch Metapedia nehmen können, aber diese Unterstellung hätte dir noch viel weniger gefallen.

- Flüchtlinge sind halt DAS Thema aktuell. Mit dem Rest des Parteiprogrammes braucht man sich keine Illusionen machen: Das zielt auf den CSU-Bereich außerhalb Bayerns an, sobald da die schlimmsten Auswüchse wegdebattiert wurden. Kann und soll ja nicht allen Gefallen.

- Ach j4y_z, who fucking cares?

Das Thema Flüchtlinge wird einzig und allein von Angst geschürt. Mal ehrlich, wieviele von denen, die gegen die Flüchtlinge wüten, hatten schon wirklich Kontakt mit selbigen? Das sind dann sogar meist solche, die noch nicht mal Kinder haben, die man vor den Flüchtlingen "beschützen" müsste. In meiner Stadt gibt es mehrere Flüchtlingsunterkünfte, und ich habe noch keinen einzigen (offensichtlichen) Flüchtling auf der Straße gesehen. Einzig in meinem Fussballverein trainieren aktuell 2, ja ZWEI, mit.
Und dann kommt einer und will mir weismachen, das Flüchtlingsthema sei bei einer Landtagswahl das für ihn persönlich wichtigste Thema? Sorry, das kann ich nicht ernst nehmen.
Von wegen: "Scheißegal, was ich habe, Hauptsache es gibt jemanden, der noch weniger hat."
Man verbaut sich die Chance auf bessere Familien- und Umweltpolitik, Bildung, Weltoffenheit und konzentriert sich stattdessen darauf, das "deutsche Land rein zu halten" und etwas zurückzugewinnen, was einem nie weggenommen wurde und auch nie wird.

Nein, ich bin da ganz bei Stefan von Undzu. Seinen Post kann ich kommentarlos unterschreiben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.März 2016, 13:23:50
Und nein - sie hat nicht versagt!

Beim Handling der Flüchtlingskrise hat die Regierung Merkel in meinen Augen sehr wohl versagt. Sie hat die Grenzen geöffnet und neben echten Flüchtlingen auch jede Menge Menschen hereingelassen, die nie und nimmer hätten einreisen dürfen. Dann hat sie versagt, indem sie den Rest der EU gegen sich und Deutschland aufgebracht hat und das immer noch tut. Und sie versagt auch, indem sie jetzt alles auf die Karte Erdogan setzt. Die Deutschen und auch die EU-Bürger wollen keine planlose Einreise von Menschen aus aller Herren Länder mehr, das musste unterbunden werden und da kann man nur froh sein, dass die Staaten  auf der Balkanroute diese jetzt so rigoros dicht gemacht haben.

Warum geht man denn nicht wirklich hin und holt Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in Syrien, dem Libanon und der Türkei ab? Warum finanziert man nicht endlich das UNHCR dort vor Ort? Warum unterstützt man Griechenland nicht finanziell bei den Flüchtlingen? DAS würde sofort helfen und würde auch die Akzeptanz der Bürger finden. Und man sollte bitte den Leuten endlich reinen Wein einschenken. Sind die Neuankömmlinge jetzt Flüchtlinge, die irgendwann wieder nach Hause gehen oder sind es Neubürger, die wir integrieren müssen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 14.März 2016, 13:25:21
1. Die Vermischung zwischen Flüchtlingen und (Wirtschafts-)Migranten gibts auch nur in Deutschland. Das stört die Leute. Das hindert auch meines Erachtens massiv die Hilfe für die Flüchtlinge, die mit den Glücksrittern in eine Topf geworfen werden.

2. Jo mei, die Leute sitzen im Flüchtlingsheim und haben keinen Kontakt zur Außenwelt. Ob das gut ist, sei dahingestellt. Nur bedingt dass noch lange nicht, dass ich es toll finden muss überhaupt diese dazu haben.

3. Die Leute machen sich nicht sorgen über "die paar die gekommen sind"; vielmehr ist die Angst um die, die "noch kommen werden" der bestimmende Faktor.

4. Bezahlen muss den Spaß auch Jemand. Tipp: Das wird nicht der Berlin-Mitte-Altbausaniertachwietollistdiewelt-Bewohner sein, sondern eben die Unterschicht.



Es ist doch so: Die Konservativen wollten sich schon immer defensiv abschotten und Keinen reinlassen, die Linken haben schon immer an die Selbstintegrationsfähigkeit der Zugezogenen geglaubt (Pauschalisierung). Heraus kam eine deutsche Integrationspolitik, die sich durch Desinteresse und Schulternzucken, sowie gegenseitige Schuldzuweisungen beiderseits ausgezeichnet hat - seit mehreren Jahrzehnten.

Wenn jetzt nicht endlich ideologiefrei an diese Thematik herangegangen wird und ein tragfähiger Konsens gefunden wird, dann streiten wir uns noch in 10 Jahren über die Sache, ohne das sich irgendetwas verbessert hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 13:48:35
Sagen wir so: wir werden uns sowieso noch 10 Jahre über die Sache streiten, nämlich bei der Findung dieses von dir erwähnten tragfähigen Konsens.

Zu Punkt 1: wo sind denn bitte die von dir genannten Wirtschaftsflüchtlinge? Davon sehe ich nämlich noch weniger, als von den Kriegsflüchtlingen. Du etwa?

Zu Punkt 2: so meinte ich das nicht. Diejenigen, die ich auf der Straße sehe, sind (außer dass sie kein Deutsch beherrschen) gar nicht wirklich als Flüchtlinge zu erkennen, da sie sehr wohl am Leben und der Gesellschaft teilnehmen (siehe Fussballverein, etc.)

Zu Punkt 3: das Problem löst man aber ganz sicher nicht mit Rechtspopulismus, wie es die AfD praktiziert.

Zu Punkt 4: also, ich merke aktuell nicht, dass ich weniger im Geldbeutel habe als vor den (scheinbar) vielen Flüchtlingen. Und ich bin garantiert kein Großverdiener.

Und, wie ich so oft zu sagen pflege: das Problem ist nicht, dass die Menschen zu uns fliehen. Das Problem ist, dass sie überhaupt fliehen müssen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.März 2016, 13:49:58
Also erstmal stimme ich Stefan von Undzu zu. Ein guter Kommentar, der nicht nur mit Herz, sondern auch mit Hirn geschrieben ist. ;)

@BlueSnakeRD:
1.) Der Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen (Glücksritter finde ich sehr verharmlosend) ist nicht so groß. Ob die Menschen vor Krieg, oder vor Hunger und Armut fliehen (an beidem tragen wir eine Mitschuld) ist für mich nicht so wichtig. Wichtig ist aber, dass diese Menschen in ihrer Heimat akut an Leib und Leben bedroht sind und keine Perspektive in ihrem Heimatland sehen.

2.) Trotzdem musst du die Menschenrechte akzeptieren. Das Asylrecht ist Teil davon. Das muss einem nicht passen, aber an den Menschenrechten rütteln, will glaube ich keiner.

3.) Siehe 2. Abgesehen davon werden die Menschen kommen, das lässt sich nicht mehr aufhalten, auch nicht mit einer "Das Boot ist voll"-Rhetorik. Viel wichtiger ist doch, wie man mit den Menschen umgeht, die kommen.

4.) Die Flüchtlinge lösen sich fast von selbst aus:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frickes-welt-fluechtige-kosten-1.2890242 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frickes-welt-fluechtige-kosten-1.2890242)
Abgesehen davon: Wir geben jedes Jahr 30Mrd. für die Folgen von Diabetes und 40Mrd. für die Folgen von Übergewicht aus (oder anders herum, bin mir da gerade nicht mehr 100% sicher). Darüber regt sich aber keiner auf...

Versteht mich nicht falsch: Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass nur hilfsbedürftige, harmlose Menschen unter den Flüchtlingen sind. Denjenigen, die aber wirklich Hilfe brauchen und suchen, denen sollte geholfen werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 14.März 2016, 14:03:31
Naja, dass man mehr Menschen auf der Straße sieht, die offensichtlich nicht aus Deutschland stammen, ist nicht von der Hand zu weisen. In größeren Städten wie Stuttgart, München, Köln usw. mag das nicht auffallen, aber hier in Friedrichshafen mit seinen 60.000 Einwohnern merkt man das schon.

Aber was ist schlimm daran?


...
Versteht mich nicht falsch: Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass nur hilfsbedürftige, harmlose Menschen unter den Flüchtlingen sind. Denjenigen, die aber wirklich Hilfe brauchen und suchen, denen sollte geholfen werden.

Richtig. Und für die Menschen, die meinen, sich nach ihrer Flucht wie Schwein Harry aufführen zu müssen und straftätig werden, habe ich auch kein Verständnis. Da darf man dann auch gerne über eine Verschärfung der Gesetzgebung nachdenken, aber zuerst einmal sollte schon das Asylrecht gelten, das besagt, dass die Menschen kommen dürfen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.März 2016, 14:12:04
Es geht doch überhaupt nicht darum, ob man Flüchtlinge auf den Straßen sieht oder nicht. Sie sind hier und sie kosten eine Menge Geld. Ich bin bereit, meinen Teil mit meinen Steuern dazu beizutragen, aber eben auch nur für die Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Und wenn solche Leute, die gar nicht hier sein dürften, dann straffällig werden oder sich unter zig verschiedenen Namen registrieren, dann sinkt meine Hilfsbereitschaft ganz rapide.

Ich habe Verständnis für Wirtschaftsflüchtlinge, ich würde wahrscheinlich auch versuchen aus irgendwelchen heruntergekommenen Staaten, in denen es keine Perspektive gibt, abzuhauen. Allerdings sehe ich Deutschland nicht in der Pflicht, diese Menschen aufzunehmen, Deutschland ist auch nicht Schuld an jedweder Armut und Hunger weltweit. Gäbe es diese Pflicht, müssten wir schätzungsweise 5 Milliarden Menschen aufnehmen, denen es allesamt schlechter geht als unseren Langzeitarbeitslosen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.März 2016, 14:27:50
Es geht doch überhaupt nicht darum, ob man Flüchtlinge auf den Straßen sieht oder nicht. Sie sind hier und sie kosten eine Menge Geld. Ich bin bereit, meinen Teil mit meinen Steuern dazu beizutragen, aber eben auch nur für die Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Und wenn solche Leute, die gar nicht hier sein dürften, dann straffällig werden oder sich unter zig verschiedenen Namen registrieren, dann sinkt meine Hilfsbereitschaft ganz rapide.
Wie im obigen Post erwähnt, ist der finanzielle Aspekt der Flüchtlingskrise halb so wild. Da wird auch wieder Panik gemacht, wo es eigentlich keinen Grund dazu gibt. Die viel größere Aufgabe ist die Integration der Flüchtlinge - vor allem derer, die langfristig hierbleiben wollen (das sind beileibe auch nicht alle).

Ich habe Verständnis für Wirtschaftsflüchtlinge, ich würde wahrscheinlich auch versuchen aus irgendwelchen heruntergekommenen Staaten, in denen es keine Perspektive gibt, abzuhauen. Allerdings sehe ich Deutschland nicht in der Pflicht, diese Menschen aufzunehmen, Deutschland ist auch nicht Schuld an jedweder Armut und Hunger weltweit. Gäbe es diese Pflicht, müssten wir schätzungsweise 5 Milliarden Menschen aufnehmen, denen es allesamt schlechter geht als unseren Langzeitarbeitslosen.
Es behauptet ja auch niemand, dass alle Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen müssen. Übrigens finden die meisten Fluchten in einem regional begrenzten Raum statt... Aber zurück zum Thema: gerade weil Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann, die nach Europa kommen, ist eine europäische Lösung wichtig. Die Haltung einiger EU-Profiteure (UK, Polen, Ungarn,...) ist diesbezüglich gefährlich, naiv und dreist.
Es behauptet auch niemand, dass Deutschland Schuld ist am weltweiten Hunger. Nur zu den "heruntergekommenen Staaten" haben auch wir unseren Teil beigetragen und allein aus humanitärer Sicht, muss man den Menschen helfen (nicht allein Deutschland). Wie gesagt, für mich macht es keinen Unterschied, ob das Leben dieser Menschen durch Hunger, oder durch Krieg bedroht ist.

Es hilft übrigens in dieser Situation auch nicht, wenn man sich selbst in die Tasche lügt und die Zahl der "sicheren" Herkunftsstaaten erhöht, aber das nur am Rande...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 14:32:05
Naja, dass man mehr Menschen auf der Straße sieht, die offensichtlich nicht aus Deutschland stammen, ist nicht von der Hand zu weisen. In größeren Städten wie Stuttgart, München, Köln usw. mag das nicht auffallen, aber hier in Friedrichshafen mit seinen 60.000 Einwohnern merkt man das schon.

Aber was ist schlimm daran?


...
Versteht mich nicht falsch: Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass nur hilfsbedürftige, harmlose Menschen unter den Flüchtlingen sind. Denjenigen, die aber wirklich Hilfe brauchen und suchen, denen sollte geholfen werden.

Richtig. Und für die Menschen, die meinen, sich nach ihrer Flucht wie Schwein Harry aufführen zu müssen und straftätig werden, habe ich auch kein Verständnis. Da darf man dann auch gerne über eine Verschärfung der Gesetzgebung nachdenken, aber zuerst einmal sollte schon das Asylrecht gelten, das besagt, dass die Menschen kommen dürfen.

Ravensburg ist nicht weit weg. ;)

Wieso Verschärfung? Straffällige Asylanten werden auch jetzt schon ausgewiesen, so geschehen in meinem Bekanntenkreis.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 14.März 2016, 14:44:18
...
Wieso Verschärfung? Straffällige Asylanten werden auch jetzt schon ausgewiesen, so geschehen in meinem Bekanntenkreis.

Aber an der Tagesordnung ist dieses Vorgehen nicht, bzw. eine einheitliche Handhabung ist hier nicht zu erkennen.

Ich komme ja ursprünglich aus dem Norden Münchens und dort gibt es in Freising eine Asylantenunterkunft, in der einige Menschen seit Monaten untergebracht sind, die schon mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind und immer noch in Deutschland bleiben dürfen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 14:50:06
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Wieso Verschärfung? Straffällige Asylanten werden auch jetzt schon ausgewiesen, so geschehen in meinem Bekanntenkreis.

Aber an der Tagesordnung ist dieses Vorgehen nicht, bzw. eine einheitliche Handhabung ist hier nicht zu erkennen.

Ich komme ja ursprünglich aus dem Norden Münchens und dort gibt es in Freising eine Asylantenunterkunft, in der einige Menschen seit Monaten untergebracht sind, die schon mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind und immer noch in Deutschland bleiben dürfen.

Sind das Kriegsflüchtlinge? Wenn ja, wohin will man sie denn ausweisen? Dorthin, von wo sie geflohen sind, und wo sie bei ihrer Rückkehr Folter und Tod erwartet? Das ist nicht im Sinne des Asylrechts. Zudem ist der Asylantrag in fast allen Fällen vor den Ermittlungen abgeschlossen. Hier bedarf es also keiner Gesetzesänderung, sondern einer Prozessoptimierung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 14.März 2016, 14:54:05
...
Wieso Verschärfung? Straffällige Asylanten werden auch jetzt schon ausgewiesen, so geschehen in meinem Bekanntenkreis.

Aber an der Tagesordnung ist dieses Vorgehen nicht, bzw. eine einheitliche Handhabung ist hier nicht zu erkennen.

Ich komme ja ursprünglich aus dem Norden Münchens und dort gibt es in Freising eine Asylantenunterkunft, in der einige Menschen seit Monaten untergebracht sind, die schon mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind und immer noch in Deutschland bleiben dürfen.

Sind das Kriegsflüchtlinge? Wenn ja, wohin will man sie denn ausweisen? Dorthin, von wo sie geflohen sind, und wo sie bei ihrer Rückkehr Folter und Tod erwartet? Das ist nicht im Sinne des Asylrechts. Zudem ist der Asylantrag in fast allen Fällen vor den Ermittlungen abgeschlossen. Hier bedarf es also keiner Gesetzesänderung, sondern einer Prozessoptimierung.

Das kann ich Dir gar nicht sagen, wo die Herrschaften herkommen. Wenn sie aber aus einer Kriegsregion stammen, der sie entfliehen wollten, dann sollte es ihnen umso wichtiger sein, hier in einer friedlichen Umgebung zu leben und ihren Teil dazu beitragen. Wenn sie daran kein Interesse haben und gewalttätig werden (wollen), dann muss das ja nicht zwingend hier sein...

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 15:00:57
...
Wieso Verschärfung? Straffällige Asylanten werden auch jetzt schon ausgewiesen, so geschehen in meinem Bekanntenkreis.

Aber an der Tagesordnung ist dieses Vorgehen nicht, bzw. eine einheitliche Handhabung ist hier nicht zu erkennen.

Ich komme ja ursprünglich aus dem Norden Münchens und dort gibt es in Freising eine Asylantenunterkunft, in der einige Menschen seit Monaten untergebracht sind, die schon mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind und immer noch in Deutschland bleiben dürfen.

Sind das Kriegsflüchtlinge? Wenn ja, wohin will man sie denn ausweisen? Dorthin, von wo sie geflohen sind, und wo sie bei ihrer Rückkehr Folter und Tod erwartet? Das ist nicht im Sinne des Asylrechts. Zudem ist der Asylantrag in fast allen Fällen vor den Ermittlungen abgeschlossen. Hier bedarf es also keiner Gesetzesänderung, sondern einer Prozessoptimierung.

Das kann ich Dir gar nicht sagen, wo die Herrschaften herkommen. Wenn sie aber aus einer Kriegsregion stammen, der sie entfliehen wollten, dann sollte es ihnen umso wichtiger sein, hier in einer friedlichen Umgebung zu leben und ihren Teil dazu beitragen. Wenn sie daran kein Interesse haben und gewalttätig werden (wollen), dann muss das ja nicht zwingend hier sein...

Das ist schon richtig. Allerdings ist das etwas einseitig gedacht, bzw. nicht differenziert genug. Angenommen, in einer Flüchtlingsunterkunft kommt es zu einer Schlägerei (mehrfach wirklich passiert), die Justiz schreitet ein, verurteilt mehrere Asylanten wegen versuchter Körperverletzung. Die stehen jetzt natürlich als Straffällige da und tauchen in der Statistik auf, obwohl sie sich "nur" wegen der Enge in solchen Unterkünften mehrfach in die Haare bekommen haben. Sollen die jetzt abgeschoben werden?

Passiert aber sowas wie in Köln, wird's schon schwieriger. Das Asylrecht muss also eigentlich von Fall zu Fall entscheiden, und das dauert bei der deutschen Bürokratie ziemlich lange.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 14.März 2016, 15:04:26
Nein, natürlich nicht. Da würde es auch scheppern, wenn Du 150 ach so zivilisierte Deutsche zusammen in eine Turnhalle sperrst...

Bei den von mir genannten Personen handelt es sich jedoch um Gewaltdelikte außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte, also im öffentlichen Raum, in diesem speziellen Fall um mehrere Überfälle und gewalttätige Übergriffe in der Münchner S- und U-Bahn.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 15:09:55
Ja, da wird's dann eben happig. Bist du dir sicher, dass die Personen "bleiben dürfen", oder warten die nur auf ihre Abschiebung. Wie gesagt, die deutsche Bürokratie ist da ziemlich langatmig, vor allem in Großstädten, wo das Flüchtlingsaufkommen sowieso größer ist, man aber nicht unbedingt mehr Personal zur Verfügung hat.

Und noch was: sind die überhaupt schon verurteilt, oder wird da noch ermittelt/verhandelt? Denn auf Verdacht wird niemand ausgewiesen, das wäre rechtsstaatlich nicht zulässig, von wegen "im Zweifel für den Angeklagten".
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 14.März 2016, 15:21:16
Da muss ich mich nochmal schlau machen und recherchieren; wohne ja nun nicht mehr dort und hab somit auch keine regionale Zeitung, um das gezielt weiterzuverfolgen.

Kann mich aber daran erinnern, dass es sogar Videoaufnahmen von den Übergriffen gab, die Täter eindeutig identifiziert wurden und die Behörden meldeten, dass die Herren keine Unbekannten, sondern seit Monaten "auffällig" seien. Schöne Umschreibung eigentlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 15:27:01
Okay, ja, wie gesagt, sobald das Herkunftsland als "nicht sicher" eingestuft wird, bleiben auch Straftäter hier.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.März 2016, 15:29:09
Wie im obigen Post erwähnt, ist der finanzielle Aspekt der Flüchtlingskrise halb so wild.
Das ist eine ziemliche Milchmädchenrechnung, der Staat muss das Geld zuerst einmal aufbringen.

Zitat
Die viel größere Aufgabe ist die Integration der Flüchtlinge - vor allem derer, die langfristig hierbleiben wollen (das sind beileibe auch nicht alle).
Wie schon geschrieben: man sollte den Bürgern reinen Wein einschenken. Flüchtlinge haben übrigens nicht das Recht zu entscheiden, ob sie bleiben wollen oder nicht ;)

Zitat
Es behauptet ja auch niemand, dass alle Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen müssen.
In deinem Punkt "1.)" an BlueSnakeRD kam das schon so rüber.

Zitat
Aber zurück zum Thema: gerade weil Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann, die nach Europa kommen, ist eine europäische Lösung wichtig. Die Haltung einiger EU-Profiteure (UK, Polen, Ungarn,...) ist diesbezüglich gefährlich, naiv und dreist.
Ja, eine europäische Lösung wäre wichtig, aber da muss ein Konsens gesucht und gefunden werden. Merkel wollte bestimmen, was gemacht wird, sie hat auf die normative Kraft des Faktischen vertraut, aber das ging nach hinten los. Auch weil die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wollen und nicht nach Ostpolen oder in die ungarische Pampa.

Zitat
Wie gesagt, für mich macht es keinen Unterschied, ob das Leben dieser Menschen durch Hunger, oder durch Krieg bedroht ist.
Fürs Asylrecht macht es aber einen sehr großen Unterschied und wie schon geschrieben, Deutschland kann nicht alle Menschen retten, denen es dreckig geht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 15:35:55
Flüchtlinge haben übrigens nicht das Recht zu entscheiden, ob sie bleiben wollen oder nicht ;)

Doch, das haben sie. Wenn sie bleiben wollen, stellen sie einen weiteren Antrag, wenn nicht, gehen sie wieder.
Was du meintest, ist: "Flüchtlinge haben übrigens nicht das Recht zu entscheiden, ob sie bleiben dürfen oder nicht ;)"

 ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.März 2016, 15:43:48
Ich meinte, nachdem der Grund für ihre Flucht beendet ist. Ich finde das aber nichtmal wichtig, wichtig wäre es, dass von der Regierung eine klare Ansage kommt. Sollen die Menschen bleiben oder sollen wie wieder gehen? Wenn sie bleiben sollen, dann muss ein Plan her, wie man sie bestmöglich integrieren kann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 15:57:08
Es gibt eine klare Ansage, und zwar das geltende Asylrecht. Dies besagt, dass ein Asylbewerber, dessen Asylantrag angenommen wurde (sowohl nach Art. 16a GG als auch nach § 4 Absatz 1 AsylG), eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, welche ihm fast die gleichen Rechte wie ein normaler deutscher Bürger gewährt.
Ergo: ob sie bleiben oder nicht ist ihre eigene Entscheidung. Sie "sollen" weder bleiben, noch "sollen" sie gehen. Sie dürfen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.März 2016, 16:09:51
Ich bin kein Experte für Asylrecht, aber meiner Ansicht nach sollte es der Regelfall sein, dass jemand, der Asyl gewährt bekommen hat, wieder nach Hause geht, sobald es dort wieder sicher ist, ob er will oder nicht kann da keine Rolle spielen. Asyl ist meiner Meinung nach temporär, alles andere ist Einwanderung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 17:35:10
Jein. Asyl beschert dir eine Aufenthaltserlaubnis von 3 Jahren. Wenn diese nach 3 Jahren nicht vom Bundesamt widerrufen wird, erhält der Asylant von der Ausländerbehörde eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Grund für den Widerruf ist zB eine geänderte Sicherheitslage im Herkunftsland. Hat ein Asylant die Niederlassungserlaubnis, hat er die gleichen Rechte wie ein Deutscher. Die Niederlassungserlaubnis erfordert aber übrigens u.a. Straffreiheit. https://de.wikipedia.org/wiki/Niederlassungserlaubnis
In 95% aller Fälle hat das BAMF den Schutzstatus der Asylanten nicht widerrufen. Warum? Weil die meisten Krisen einfach länger als 3 Jahre dauern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.März 2016, 18:32:49
Einwanderung durch die Hintertür, ganz toll gemacht. Dann weiß ich jetzt auch, warum die Flüchtlinge so dringend integriert werden müssen: man kann davon ausgehen, dass sie bleiben werden. Ob diese Regelung viele Bürger kennen? Ich wage es zu bezweifeln. Im wiki steht allerdings etwas von 5 Jahren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 18:50:51
Das gilt nicht für Asylsuchende, soweit ich weiß. Nagel mich aber nicht drauf fest, ich hab auch nur in dem Wald an Informationen versucht, den Baum zu finden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.März 2016, 19:24:50
...ich hab auch nur in dem Wald an Informationen versucht, den Baum zu finden.

Das ist ein großes Problem, google quillt über und man findet kaum wirklich Informatives.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 14.März 2016, 19:51:52
Wenn ich es noch zusammen bekomme:

Ein angenommener Asylantrag bedeutet, dass die Person eine Aufentahltserlaubnis für drei Jahre erhält. Innerhalb dieser drei Jahre wird entschieden, ob der Grund für den Asylantrag weiterhin besteht (droht noch die Verfolgung?). Ist dem so, erhält der Asylsuchende eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, die nicht mehr (ohne weiteres) widerrufen werden kann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.März 2016, 20:09:08
Ja, auf dem Stand war ich auch. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis hat aber eben noch weitere Abhängigkeiten als "nur" die Sicherheit des Herkunftslandes. Soviel ich weiß kann nämlich auch nur die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden.

Die Seite ist ziemlich gut: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Migration/Auslaenderrecht/02.html
Die Punkte 2, 3 und 4 im Speziellen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 15.März 2016, 08:54:04
Wie im obigen Post erwähnt, ist der finanzielle Aspekt der Flüchtlingskrise halb so wild.
Das ist eine ziemliche Milchmädchenrechnung, der Staat muss das Geld zuerst einmal aufbringen.

Zitat
Die viel größere Aufgabe ist die Integration der Flüchtlinge - vor allem derer, die langfristig hierbleiben wollen (das sind beileibe auch nicht alle).
Wie schon geschrieben: man sollte den Bürgern reinen Wein einschenken. Flüchtlinge haben übrigens nicht das Recht zu entscheiden, ob sie bleiben wollen oder nicht ;)

Zitat
Es behauptet ja auch niemand, dass alle Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen müssen.
In deinem Punkt "1.)" an BlueSnakeRD kam das schon so rüber.

Zitat
Aber zurück zum Thema: gerade weil Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann, die nach Europa kommen, ist eine europäische Lösung wichtig. Die Haltung einiger EU-Profiteure (UK, Polen, Ungarn,...) ist diesbezüglich gefährlich, naiv und dreist.
Ja, eine europäische Lösung wäre wichtig, aber da muss ein Konsens gesucht und gefunden werden. Merkel wollte bestimmen, was gemacht wird, sie hat auf die normative Kraft des Faktischen vertraut, aber das ging nach hinten los. Auch weil die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wollen und nicht nach Ostpolen oder in die ungarische Pampa.

Zitat
Wie gesagt, für mich macht es keinen Unterschied, ob das Leben dieser Menschen durch Hunger, oder durch Krieg bedroht ist.
Fürs Asylrecht macht es aber einen sehr großen Unterschied und wie schon geschrieben, Deutschland kann nicht alle Menschen retten, denen es dreckig geht.

1.) Nein, das ist keine Milchmädchenrechnung. Der Staat gibt 20 Mrd. aus und davon kommt ein großer Teil (über Umwege) wieder zurück. Deswegen sind die Nettoausgaben eben nicht bei 20 Mrd. sondern eher unter 10 Mrd. - diese Zahlen werden aber von denen, die über die Kosten für die Flüchtlingskrise stöhnen, nicht berücksichtigt. Wie ich außerdem schon erwähnte geben wir für andere Dinge wesentlich mehr aus, die deutlich ärgerlicher und in jedem Fall unnötiger sind, als die Hilfe für Flüchtlinge. Da fehlt einfach die Verhältnismäßigkeit, wenn solche Zahlen in den Raum geworfen werden... Ich will das nicht schönreden. Klar sind auch 10 Mrd. pro Jahr immer noch viel Geld, aber ins Verhältnis mit anderen Ausgaben gesetzt, ist das doch gar nicht mehr so wild.

2.) Zum Asylrecht wurde ja schon einiges geschrieben. Als "Einwanderung durch die Hintertür" würde ich es allerdings nicht zwangsläufig bezeichnen (auch wenn es sicherlich genug Menschen gibt, die das ausnutzen). Es gibt durchaus Menschen, die nach Beendigung der Krise in ihrem Heimatland, wieder zurück wollen. Da sehe ich durchaus eine große Herausforderung, diese Menschen zumindest temporär zu integrieren.

3.) Dann habe ich mich da vielleicht missverständlich ausgedrückt. ;) Mir ging es lediglich darum, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht bagatellisiert werden.

4.) Hoffen wir mal, dass sich eine Lösung findet, mit der alle leben können, die aber auch aus humanitärer Sicht akzeptabel ist. Die Türkei-Lösung halte ich jedenfalls für keine gute Idee. Habe übrigens vor kurzem einen Artikel über einen Helfer in der Türkei gelesen, der meinte, dass 90% der Flüchtlinge dort, gar nicht nach Europa wollen, sondern so schnell wie möglich wieder in ihr Heimatland zurück. Die Gefahr, dass die alle zu uns rüber kommen ist also nicht so riesige, wie uns weißgemacht wird. Auch wenn das zugegebenermaßen natürlich eine subjektive Einschätzung des Flüchtlingshelfers war.

5.) Da hast du leider recht, dass es einen Unterschied für das Asylrecht macht - und dass ich nicht erwarte, dass hier in Deutschland alle Menschen gerettet werden, habe ich ja schon geschrieben. Ich wollte auch nur noch einmal zum Ausdruck bringen, dass für mich die akute Bedrohung von Leib und Leben entscheiden ist, ob ein Mensch hilfsbedürftig ist. Übrigens sind die Grenzen zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtling auch nicht so leicht und eindeutig zu ziehen. Oder um es präziser zu fomulieren: Wirtschaftliche und umweltbedingte Krisen erhöhen die Gefahr für gewalttätige Konflikte (http://www.taz.de/!161233/).
Ich bin absolut kein Experte im Asylrecht, aber meiner Meinung nach sollte man sich schon jetzt Gedanken darüber machen, wie man z.B. mit Klimaflüchtlingen umgeht. Auch die aus Syrien fliehenden Menschen sind über mehrere Schritte letztlich nichts Anderes.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.März 2016, 10:05:13
1.) Nein, das ist keine Milchmädchenrechnung. Der Staat gibt 20 Mrd. aus und davon kommt ein großer Teil (über Umwege) wieder zurück.
Sicher ist das eine Milchmädchenrechnung. Der Staat könnte mir auch 20 Mrd € geben, darauf würde ich gerne den höchsten Steuersatz zahlen. Dürfte dann ja kein Problem sein, kommt ja wieder zurück, ich geb auch viel davon aus... Der Staat muss das Geld ausgeben, das Geld wird sich vorher entweder von den Steuerzahlern geholt oder auf spätere Generationen verlagert, indem höhere Schulden gemacht werden. Es geht auch nicht darum, ob es "wild" ist oder nicht und ob Politiker sonst noch Geld, das ihnen nicht gehört, verschwenden ohne Ende, es ist und bleibt sehr viel Geld, das Deutschland ausgeben muss, weil Merkel eine verantwortungslose Politik betreibt. Und nein, ich bin nicht gegen Flüchtlinge, ich bin der Meinung, dass echten Flüchtlingen bedingungslos geholfen werden muss. Ich bin gegen Merkels Politik in dieser Sache.

Zitat
Als "Einwanderung durch die Hintertür" würde ich es allerdings nicht zwangsläufig bezeichnen (auch wenn es sicherlich genug Menschen gibt, die das ausnutzen).
Wenn jeder, der hier als Asylant anerkannt wurde, nach 3 bzw. 5 Jahren uneingeschränkt in Deutschland bleiben darf, wenn er denn will, dann ist das für mich Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechtes. Das hat mit Asyl dann nichts mehr zu tun.

Zitat
Da sehe ich durchaus eine große Herausforderung, diese Menschen zumindest temporär zu integrieren.
Wozu muss man jemand integrieren, der wieder in seine Heimat zurück geht? Warum muss ein syrisches Kind in eine deutsche Schule gehen?`Wenn das Kind dann nach ein paar Jahren nach Syrien zurück ginge und dort in die Schule müsste, wäre es doch völlig unvorbereitet und der Kulturschock wäre - zum wiederholten Male - enorm. Und warum müssen syrische Erwachsene jetzt für den deutschen Arbeitsmarkt fit gemacht werden (was überwiegend sowieso nicht klappen wird, nebenbei bemerkt)? Wäre es nicht viel wichtiger, ihnen Berufe beizubringen, mit denen sie ihre Heimat wieder aufbauen können?

Zitat
Mir ging es lediglich darum, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht bagatellisiert werden.
Was meinst du mit "bagatellisiert"?

Zitat
Die Türkei-Lösung halte ich jedenfalls für keine gute Idee.
Da sind wir uns mal einig :)

Zitat
Auch die aus Syrien fliehenden Menschen sind über mehrere Schritte letztlich nichts Anderes.
Wenn sie denn überhaupt aus Syrien kommen. Und ja, du hast Recht, Schutz vor Krieg und Verfolgung hätten sie überall außerhalb Syriens bekommen, sie wollten aber unbedingt nach Deutschland. Warum wohl? Weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Das ist legitim, wie gesagt, ich würde es in der Lage auch versuchen, nur mit Asyl im Sinne des Menschenrechts hat das nicht mehr wirklich etwas zu tun.

Und das macht mich auch wütend, weil dadurch vielen Menschen nicht geholfen werden kann, die wirklich Asyl bräuchten. Warum holt man die Menschen denn nicht direkt aus Syrien oder den Flüchtlingslagern in der Türkei oder dem Libanon? Dafür hätten wohl die meisten Deutschen Verständnis und man würde den Schleppern das Geschäft versauen, anstatt es zu fördern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 15.März 2016, 12:16:40
Kann ich mal frech zusammenfassen, dass unser "Problem" ist, dass in der Causa Flüchtlinge weder "Hü" noch "Hott" gemacht wird sondern, "watchful waiting"?


http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-nach-den-landtagswahlen-die-revolution-frisst-ihre-eltern-14124761.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Guter Artikel zur AFD.


Im Übrigen bin ich als Bürger dafür, dass wir als Land - im Zeichen der Zeit - endlich mit einem Einwanderungsgesetz auseinandersetzen, anstatt uns darum zu drücken. Das würde für alle Seiten Klarheit schaffen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 15.März 2016, 13:59:31
@Signor Rossi:
Für mich wäre es eine Milchmädchenrechnung, wenn ich sagen würde "2016 bringen die Flüchtlinge 10-15 Mrd. nach Deutschland" - vielleicht haben wir da einfach eine unterschiedliche Auffassung des Begriffs. ;) Richtig ist, dass das Geld erst mal aufgebracht werden muss. Aber es macht halt schon einen Unterschied, ob die 20 Mrd. weg sind, oder ob ein Teil davon wieder zurück in die Staatskasse fließt.

Zitat
Wozu muss man jemand integrieren, der wieder in seine Heimat zurück geht? Warum muss ein syrisches Kind in eine deutsche Schule gehen?`Wenn das Kind dann nach ein paar Jahren nach Syrien zurück ginge und dort in die Schule müsste, wäre es doch völlig unvorbereitet und der Kulturschock wäre - zum wiederholten Male - enorm.
Weil man die Leute nicht 5 Jahre (oder wie lange es auch immer dauern mag) in einem Asylantenheim versauern lassen kann. Dann braucht man sich über Gewaltausbrüche etc. nicht wundern. 5 Jahre sind eben doch eine lange Zeit.
Was schadet es dem syrischen Kind, eine deutsche Schule zu besuchen. Die deutschen Kinder lernen etwas über Syrien bzw. syrische Kultur und umgekehrt sowieso. Dem Kind schadet es ja nicht, wenn es Deutsch, Mathe, Biologie usw. lernt. Die Alternative wären reine Flüchtlingsschulen - das wäre wieder nur Abschottung und die Schaffung von Parallelgesellschaften (selbst wenn diese nur temporär sein mögen).

Zitat
Was meinst du mit "bagatellisiert"?
BlueSnakeRD (du hast dich ja auf meine Antwort an ihn bezogen) sprach von "Glücksrittern", die ins Land kämen. Meiner Meinung nach verharmlost das die Situation von Wirtschaftsflüchtlingen, die vor dem Hungertod fliehen. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.

Zitat
Und ja, du hast Recht, Schutz vor Krieg und Verfolgung hätten sie überall außerhalb Syriens bekommen, sie wollten aber unbedingt nach Deutschland. Warum wohl? Weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Das ist legitim, wie gesagt, ich würde es in der Lage auch versuchen, nur mit Asyl im Sinne des Menschenrechts hat das nicht mehr wirklich etwas zu tun.
Jain. Klar erhoffen sie sich in Deutschland ein besseres Leben und sicherlich kommen auch viele in der Hoffnung dauerhaft hierbleiben zu dürfen. Man darf aber wie gesagt auch nicht die Zahl derer vernachlässigen, die nach dem Ende des Bürgerkriegs (bleiben wir einfach mal bei Syrien) wieder zurück wollen. Die kommen dann vielleicht nach Deutschland, weil die Situation in den türkischen Auffanglagern für sie unerträglich und menschenunwürdig war.

Der Ansatz, die Leute direkt vor Ort abzuholen ist natürlich nicht verkehrt. Ob die Akzeptanz dann aber auch tatsächlich so hoch wäre, weiß ich nicht. Schließlich bedarf es da dann eines großen organisatorischen und logistischen Aufwands, der sehr viel Geld verschlingen würde (wo wir wieder beim Anfangsthema wären ;))

@BlueSnakeRD:
Das darfst du. ;) Der Artikel ist gut, offenbart aber auch nicht viel Neues. Trotzdem interessant. Deinen Vorschlag, sich mit einem Einwanderungsgesetz auseinanderzusetzen kann ich nur unterschreiben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 15.März 2016, 15:14:04
Die "Kosten" und der "Nutzen" eines Flüchtlings/Migranten der hier bleibt kann man natürlich berechnen.

Ich machs mal sehr einfach. Pauschalisierung und so. Mathe "quick and dirty". Mit viel Zynismus versehen.

Annahmen: - Die Meisten erwartet ein Leben als Hilfsarbeiter, da ungebildet. Sagen wir 8/10. Wir rechnen vereinfacht mit 10/10.
                  - Durchschnittsalter sei 25.
                  - Renteneintritt sei 65.

==> 40 Jahre Erwerbstätigkeit möglich, faktisch 35 Jahre (fünf Jahre Sprachkurse etc ==> "Unproduktiv") als Annahme.

==> Da Hilfsarbeiter: Mindestlohn 8,50€*40h-Woche*4=1360€ Bruttoverdienst im Monat * 12 = 16320€ Bruttoverdienst im Jahr.

Jetzt einfach 16320*35 zu machen wäre sehr...gewagt. Wir müssen ein bisschen die "Zeit" als Faktor berücksichtigen. Die ersten 16320€ die der gute Mensch
verdient sind was anderes, als das die mit 64. Und überhaupt die Inflation? Und Lohnsteigerungen/Kürzungen? Ohje, also alles viele Unbekannte.

Machen wir uns es etwas. einfach und setzen einen Zinssatz von 3% (sprich: 3% Lohnsteigerung jährlich, wobei sich wahrscheinlich Inflation und Lohnsteigerungen damit im Mittel ausgleichen werden) an über 35 Jahre und rechnen den Barwert (Sprich: Den "heutigen" Wert aller in Zukunft reinfließenden Zahlungsströme) aus:

K0= r* ((1+p)^n - 1))/p*(1+p)^n, wenns interessiert.

350.671€. (zum Vergleich die "reinen" Einnahmen mit 3% Lohnsteigerung: ca. 980.000€)

Wir können also in heutigem "Preis" ausdrücken, dass der Nutzen eines Durchschnittsmigranten der hierbleibt in Form von Einnahmen seinerseits von irgendwo zwischen 300.000-400.000€ seinerseits in seinem Erwerbsleben hier sein wird. Das ist also ganz ganz ganz ganz grob mal das, was er finanziell zur Gesellschaft beiträgt. Wir gehen nämlich davon aus, dass "irgendwie" all das eingenommen Geld "irgendwo" in der BRD umgesetzt wird und auftaucht - sei es durch Steuern, Rentenversicherungsbeiträgen oder Sky-Abonnenments.

Das könnten wir nun den angenommenen Ausgaben, die je Migrant umgerechnet mit dem Barwert auf heute betrachtet anfallen, vergleichen. Wir können auch die Werte mal verändern, da nicht jeder nur zum Mindestlohn arbeiten wird. Oder auch absenken, da nicht jeder arbeiten wird. Ist auch wayne. Aber wir haben ne Berechnungsgrundlage. Je nach Betrachtungsweise kann man erstmal sagen, dass "mein" Durchschnittsmigrant Einnahmen von 1mio€ in seinem Erwerbsleben durch Arbeit erzeugen wird, die in heutiger Kaufkraft rund 350.000€ darstellen.

Das kann man den Ausgaben gegenüberstellen.


Ergo lautet die Gretchenfrage:Wie ist das Verhältnis zwischen Kosten/Nutzen dieser Zuwanderung? Ist es eklatant auseinanderdriftend, oder ist es erstmal so nah beieinander, das eine tatsächlich genaue Rechnung nötig wird?


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: maturin am 15.März 2016, 15:41:10
Ich merke gerade das ich mich in meinem eigenen Land vielleicht nicht mehr wohlfühlen würde wenn ich jetzt zurück kehre. Wenn wir jetzt schon Business Cases aufstellen um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren wird mir fast schlecht. Zu mal mit willkürlichen Kriterien.

Ich kann verstehen das man versucht so ein Modell zu basteln, aber was wenn ich jetzt sage das ich gut eingebürgerte Migranten als Referenz nehme und sage, dass mein Schulsystem alle unter 20 Jährigen zu Hochschulabgängern mit Top Berufsaussichten macht? Dann geht die Rechnung plötzlich ganz anders aus und ist genauso falsch.

Wieso überhaupt bei Flüchtlingen aufhöhren? Wieso mache ich die Rechnung nicht auch bei Hauptschulabgängern? Oder körperlich/geistig Benachteiligten und versuche die dann abzuschieben oder sonst wie loszuwerden?

In der aktuellen Debate wird so extrem viel ducheinander geschmissen. Flüchtlinge / Einwanderer. Krieg / Wirtschaft. Kriminalität und Fussball im Dorfverein. So eine extrem verquere Diskussion von allen Seiten ist schon extrem heftig.

Ich würde mir zur Zeit wünschen, dass ein wenig mehr Realpolitik mit gutem Deutschen Arbeitswillen und weniger Erhaltungszwang betrieben wird. Die Flüchtlinge sind da und kommen weiter. Realpolitik kann heissen das ich das versuche zu regeln und gerecht zu verteilen und bei allem was da ist einfach das beste draus zu machen.

Das ist wie Stefan gesagt hat eben ein "Wir schaffen es" - "und zwar so".
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.März 2016, 16:32:39
Weil man die Leute nicht 5 Jahre (oder wie lange es auch immer dauern mag) in einem Asylantenheim versauern lassen kann.
Das sollen sie nicht, sie sollen aber etwas lernen, womit sie ihr Land wieder aufbauen können.

Zitat
Was schadet es dem syrischen Kind, eine deutsche Schule zu besuchen.
Es schadet dem Kind dann, wenn es wieder zurück geht und womöglich überhaupt kein Arabisch mehr kann.

Zitat
Meiner Meinung nach verharmlost das die Situation von Wirtschaftsflüchtlingen, die vor dem Hungertod fliehen.
Sei mir nicht böse, aber wer tausende Dollar für Schlepper aufbringen kann, der flieht sicher nicht vor dem Hungertod.

Zitat
Die kommen dann vielleicht nach Deutschland, weil die Situation in den türkischen Auffanglagern für sie unerträglich und menschenunwürdig war.
Dann wäre es für alle einfacher und sicherer gewesen, die Verhältnisse vor Ort zu verbessern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 15.März 2016, 16:32:56
Ich merke gerade das ich mich in meinem eigenen Land vielleicht nicht mehr wohlfühlen würde wenn ich jetzt zurück kehre. Wenn wir jetzt schon Business Cases aufstellen um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren wird mir fast schlecht. Zu mal mit willkürlichen Kriterien.
Danke, ich finde die obrige Rechnung ziemlich menschenunwürdig und ekelig. Ich sehe durchaus einen Wert darin, die hier ankommenden Syrer nicht in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern im Libanon oder in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedinungen zu lassen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 15.März 2016, 16:36:30
Weil man die Leute nicht 5 Jahre (oder wie lange es auch immer dauern mag) in einem Asylantenheim versauern lassen kann.
Das sollen sie nicht, sie sollen aber etwas lernen, womit sie ihr Land wieder aufbauen können.
Die Jobampel für Maurer und dergleichen in Syrien steht auf Grün.

Zitat
Was schadet es dem syrischen Kind, eine deutsche Schule zu besuchen.
Es schadet dem Kind dann, wenn es wieder zurück geht und womöglich überhaupt kein Arabisch mehr kann.[/quote]
Weil sicherlich alle Syrischen Eltern plötzlich auf deutsch mit ihnen sprechen und sie keine arabischen Medien mehr konsumiert werden.

Zitat
Die kommen dann vielleicht nach Deutschland, weil die Situation in den türkischen Auffanglagern für sie unerträglich und menschenunwürdig war.
Dann wäre es für alle einfacher und sicherer gewesen, die Verhältnisse vor Ort zu verbessern.
[/quote]
Hat man ja auch im Libanon versucht und hat unheimlich gut geklappt, die warten doch bis heute auf die zugesagten Gelder.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 15.März 2016, 17:33:42
Ich merke gerade das ich mich in meinem eigenen Land vielleicht nicht mehr wohlfühlen würde wenn ich jetzt zurück kehre. Wenn wir jetzt schon Business Cases aufstellen um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren wird mir fast schlecht. Zu mal mit willkürlichen Kriterien.
Danke, ich finde die obrige Rechnung ziemlich menschenunwürdig und ekelig. Ich sehe durchaus einen Wert darin, die hier ankommenden Syrer nicht in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern im Libanon oder in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedinungen zu lassen.

Wenn man die Kosten eben nicht anschauen möchte, dann bitte schön. Verschwinden werden die dadurch nicht. Ob man diese dann tragen will ist eine andere Frage.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 15.März 2016, 17:56:05
Ja. Ich will sie tragen. Deshalb wähle ich auch dementsprechend.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 15.März 2016, 18:52:55
Ich merke gerade das ich mich in meinem eigenen Land vielleicht nicht mehr wohlfühlen würde wenn ich jetzt zurück kehre. Wenn wir jetzt schon Business Cases aufstellen um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren wird mir fast schlecht. Zu mal mit willkürlichen Kriterien.
Danke, ich finde die obrige Rechnung ziemlich menschenunwürdig und ekelig. Ich sehe durchaus einen Wert darin, die hier ankommenden Syrer nicht in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern im Libanon oder in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedinungen zu lassen.

Wenn man die Kosten eben nicht anschauen möchte, dann bitte schön. Verschwinden werden die dadurch nicht. Ob man diese dann tragen will ist eine andere Frage.

Dann verifiziere doch bitte (mit seriöser Quelle), was ein Flüchtling denn "kostet"? Und wenn wir schon bei Kosten- / Nutzenrechnung sind - netto, also unter dem Strich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 15.März 2016, 18:56:50
Solange der Migrant nicht arbeitet/arbeiten darf: 1000€/Monat

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/453565/umfrage/kosten-pro-fluechtling-und-monat-in-deutschland/


Ich stimme zu, dass es gar nicht so einfach ist, seriöse Daten zu finden. Entweder in die ein oder andere Richtung hin "gelifteter" Mist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 15.März 2016, 19:02:45
Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 15.März 2016, 19:05:06
Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf

Genau daran hapert es.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 15.März 2016, 19:16:26
Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf

Genau daran hapert es.

Und in welchem Umfang unterscheiden sich die 1000€ von dem was ein Hartz 4 Empfänger den Deutschen Staat kostet ? Mal davon ab das eine Volkswirtschaft wie Deutschland keine Probleme haben sollte die Kosten die da anfallen zu tragen. Aber sowas wie moralische Verantwortung verstehen solche "Kostenreiter" wie du leider nicht. Würde solchen Leuten ja gerne wünschen das sie mal genau das gleiche durchmachen müssen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 15.März 2016, 19:22:50
Solange der Migrant nicht arbeitet/arbeiten darf: 1000€/Monat

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/453565/umfrage/kosten-pro-fluechtling-und-monat-in-deutschland/


Ich stimme zu, dass es gar nicht so einfach ist, seriöse Daten zu finden. Entweder in die ein oder andere Richtung hin "gelifteter" Mist.

Wie kommt man dann zu einer Kosten- / Nutzenrechnung, wenn man die Kosten nicht verifizieren kann?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 15.März 2016, 19:30:13
Man nehme einen Finger und sauge daran.  :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 15.März 2016, 19:41:54
Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf

Genau daran hapert es.

Und in welchem Umfang unterscheiden sich die 1000€ von dem was ein Hartz 4 Empfänger den Deutschen Staat kostet ? Mal davon ab das eine Volkswirtschaft wie Deutschland keine Probleme haben sollte die Kosten die da anfallen zu tragen. Aber sowas wie moralische Verantwortung verstehen solche "Kostenreiter" wie du leider nicht. Würde solchen Leuten ja gerne wünschen das sie mal genau das gleiche durchmachen müssen.

Der Unterschied ist, dass ein deutscher Hartz IV-Empfänger aus diesem Land ist und deshalb auch nciht abgeschoben werden kann. Einen Asylbewerber muss man erstmal aufnehmen bzw. er kommt von selbst aus externen Bereichen.
Ich sehe keine moralische Verantwortung von uns. Und ich sehe auch keinen Grund, warum ich auch nur einen Cent dafür zahlen sollte, dass es manchen Wirtschaftsflüchtlingen besser geht. Dass sie in Armut leben, ist bedauerlich, aber doch nicht mein Problem. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Pech gehabt, dass sie nicht wie ich hier geboren wurden. Deutschland kann doch nicht den Samariterbund für alle armen Menschen spielen. Entweder man findet eine weltweite Lösung (inklusive China, Russland, USA, EU, etc.), was ich präferiere, oder man lässt den Status Quo so, wie er ist. Dann gibt es eben viele armen Menschen, die dann eben sehen sollen, wo sie bleiben. Mir fehlt irgendwie das Verständnis für moralische und linke Ideen. Wer das jetzt rechts findet, kann es tun. Ich nenne es lieber egoistisch oder realistisch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ensimismado am 15.März 2016, 19:53:55
Vom Rechtsstaat profitieren, aber jede moralische Verantwortung abgeben. So hab ichs gerne. Ich empfehle mal ein wenig philosophische Grundbildung, was so etwas wie Staatlichkeit, Recht, Ethik, Moral (ja, zwischen den beiden Bereichen gibt es Unterschiede), etc. betrifft. Dann schau dir vielleicht noch einmal an, wie so etwas wie Europa oder weltweiter Handel funktioniert, und ganz eventuell erkennst du dann, wieso wir (so wie alle anderen auch) eine gewisse Verantwortung tragen.

edit: Selbst rechte(re) Ideen integrieren im Übrigen durchaus solche Konzepte wie Moral. Aber wenn Du selbst das nicht verstehen magst, ist es wohl nicht das Problem, dass Du rechts oder links oder sonstetwas bist, sondern schlicht menschenverachtend.

Ernsthaft, ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen möchte, wenn ich deinen letzten Beitrag lese.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Snake am 15.März 2016, 19:56:48
Bei Menschen wie Starkstrom_Energie frage ich mich immer wie man so Empathielos, so zynisch und menschenverachtend durch sein Leben gehen kann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 15.März 2016, 20:01:05
Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf

Genau daran hapert es.

Und in welchem Umfang unterscheiden sich die 1000€ von dem was ein Hartz 4 Empfänger den Deutschen Staat kostet ? Mal davon ab das eine Volkswirtschaft wie Deutschland keine Probleme haben sollte die Kosten die da anfallen zu tragen. Aber sowas wie moralische Verantwortung verstehen solche "Kostenreiter" wie du leider nicht. Würde solchen Leuten ja gerne wünschen das sie mal genau das gleiche durchmachen müssen.

Der Unterschied ist, dass ein deutscher Hartz IV-Empfänger aus diesem Land ist und deshalb auch nciht abgeschoben werden kann. Einen Asylbewerber muss man erstmal aufnehmen bzw. er kommt von selbst aus externen Bereichen.
Ich sehe keine moralische Verantwortung von uns. Und ich sehe auch keinen Grund, warum ich auch nur einen Cent dafür zahlen sollte, dass es manchen Wirtschaftsflüchtlingen besser geht. Dass sie in Armut leben, ist bedauerlich, aber doch nicht mein Problem. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Pech gehabt, dass sie nicht wie ich hier geboren wurden. Deutschland kann doch nicht den Samariterbund für alle armen Menschen spielen. Entweder man findet eine weltweite Lösung (inklusive China, Russland, USA, EU, etc.), was ich präferiere, oder man lässt den Status Quo so, wie er ist. Dann gibt es eben viele armen Menschen, die dann eben sehen sollen, wo sie bleiben. Mir fehlt irgendwie das Verständnis für moralische und linke Ideen. Wer das jetzt rechts findet, kann es tun. Ich nenne es lieber egoistisch oder realistisch.

Flüchtlinge allgemein als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen ist einfach nur frech. Man tut einfach so als würden die meisten Flüchtlinge nur hier herkommen, weil hier Milch und Honig für sie fließt. Ausserdem wird immer gerne so getan als wenn die Leute froh wären ihre Heimat verlassen zu können, um in unseren absolut tollen Land leben zu dürfen. Wer schon einmal sich bemüht hat mit beispielsweisen Syrischen Studenten zu sprechen, ja die gibt es nämlich auch, der weiß das viele von denen gerne in ihr Land nach dem Studium zurück wollen würden. Und das obwohl sie dort nicht im entferntesten das verdienen würden, was sie hier verdienen könnten. Aber dort herrscht nun einmal Krieg. Und die Islamistischen Fanatiker, nicht Assad wobei der auch Teil des Problems war, wurden schon zu Beginn des Konfliktes als großes Gefahr von denen identifiziert. Zu einem Zeitpunkt als man in Deutschland Großkotzig den Rücktritt von Assad und die Unterstützung von Rebellen gefordert hat. Also soviel zu wir haben keine Verantwortung. Noch dazu die Waffenlieferungen an Kurden usw..

Eine Weltweite Lösung wird es niemals geben. Wäre zwar wünschenswert aber diese Rechtfertigung mit ja die anderen tun auch nichts deswegen müssen wir doch auch nichts machen ist absolut bescheuert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 15.März 2016, 20:05:02
Ich nenne es egoistisch, aber gebt meiner Meinung die Adjektive, die euch passen.
Meine Meinung war etwas überspitzt formuliert, aber das war bewusst so geplant. In meiner Heimat erlebe ich, dass diese Meinung viel verbreiteter ist, als man denkt. Nur wenn es offen ausspricht oder irgendwo im Internet wie auch in Leserbriefen diese Meinung vertritt, wird man schnell niedergebrüllt, weil jeder Mensch Flüchtlinge gut und wirtschaftliche Interessen, die moralischen Grundsätzen widerstreben, schlecht finden soll. Schnell steht man in der rechten Ecke, die dann das Aus für jede Diskussion bedeutet.

Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf

Genau daran hapert es.

Und in welchem Umfang unterscheiden sich die 1000€ von dem was ein Hartz 4 Empfänger den Deutschen Staat kostet ? Mal davon ab das eine Volkswirtschaft wie Deutschland keine Probleme haben sollte die Kosten die da anfallen zu tragen. Aber sowas wie moralische Verantwortung verstehen solche "Kostenreiter" wie du leider nicht. Würde solchen Leuten ja gerne wünschen das sie mal genau das gleiche durchmachen müssen.

Der Unterschied ist, dass ein deutscher Hartz IV-Empfänger aus diesem Land ist und deshalb auch nciht abgeschoben werden kann. Einen Asylbewerber muss man erstmal aufnehmen bzw. er kommt von selbst aus externen Bereichen.
Ich sehe keine moralische Verantwortung von uns. Und ich sehe auch keinen Grund, warum ich auch nur einen Cent dafür zahlen sollte, dass es manchen Wirtschaftsflüchtlingen besser geht. Dass sie in Armut leben, ist bedauerlich, aber doch nicht mein Problem. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Pech gehabt, dass sie nicht wie ich hier geboren wurden. Deutschland kann doch nicht den Samariterbund für alle armen Menschen spielen. Entweder man findet eine weltweite Lösung (inklusive China, Russland, USA, EU, etc.), was ich präferiere, oder man lässt den Status Quo so, wie er ist. Dann gibt es eben viele armen Menschen, die dann eben sehen sollen, wo sie bleiben. Mir fehlt irgendwie das Verständnis für moralische und linke Ideen. Wer das jetzt rechts findet, kann es tun. Ich nenne es lieber egoistisch oder realistisch.
Flüchtlinge allgemein als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen ist einfach nur frech.
Ui, böser Fehler meinerseits. Ich habe explizit Wirtschaftsflüchtlinge geschrieben, weil ich mir nur auf diese beziehen wollte. Dass einem Kriegsflüchtling geholfen werden soll, solange der Krieg herrscht, ist klar.

Übrigens finde ich Rechnungen wie die von BlueSnakeRD zu den Kosten und den Einnahmen gar nicht schlecht (solange sie stimmen), damit ein paar Fakten die unklare Lage erhellen. Ich wüsste auch nicht, was daran unmoralisch ist, Kosten und Nutzen von Flüchtlingen zu errechnen. Bei Hartz IV-Sätzen tut man es doch auch, indem man den Grundbedarf eines Menschen schätzt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ensimismado am 15.März 2016, 20:13:41
Ich nenne es egoistisch, aber gebt meiner Meinung die Adjektive, die euch passen.
Meine Meinung war etwas überspitzt formuliert, aber das war bewusst so geplant. In meiner Heimat erlebe ich, dass diese Meinung viel verbreiteter ist, als man denkt. Nur wenn es offen ausspricht oder irgendwo im Internet wie auch in Leserbriefen diese Meinung vertritt, wird man schnell niedergebrüllt, weil jeder Mensch Flüchtlinge gut und wirtschaftliche Interessen, die moralischen Grundsätzen widerstreben, schlecht finden soll. Schnell steht man in der rechten Ecke, die dann das Aus für jede Diskussion bedeutet.
Ja, die Meinung ist verbreiteter als mir lieb ist, das ist mir schon klar. Ich unterstelle diesen Leuten mal netterweise, dass sie hauptsächlich nicht verstehen, wie sehr sie von der Position, die Deutschland in der Welt hat, profitieren, und wie sehr diese Position u.a. darauf aufbaut, dass es anderen Nationen schlechter geht (da reicht im Übrigen schon ein Blick innerhalb Europas aus). Jeder, der nur einigermaßen versteht, welche Zusammenhänge dort wirken (ich meine gar nicht im Detail, sondern grundsätzlich), der kann schlichtweg aus rationalen Gründen nicht so etwas wie eine gewisse Kausalität leugnen. Wer moralische Verpflichtung davon trennt, der müsste in konsequenter Manier auch akzeptieren, wenn er vom Staat geopfert wird, wenn es diesem dient. Aber das, mein lieber Starkstrom, würdest du ja wohl nicht wollen, nehmen ich an.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 15.März 2016, 20:17:14
By the way profitiert Europa und damit auch Deutschland von der EU-Politik, die massiv auf Kosten anderer Länder geht. Solange wir eine entsprechende Subventionspolitik betreiben und Dritte-Welt-Staaten in Freihandelsabkommen zwingen, die Armut in diesen Ländern billigend in Kauf nehmen, braucht hier keine über (vermeintliche oder tatsächliche) "Wirtschaftsflüchtlinge" zu jammern. Wenn man ein winziges bisschen bereit dazu ist, lassen sich meiner Meinung nach also durchaus Anhaltspunkte für eine moralische Verpflichtung finden.
Dass es einfacher ist, das zu ignorieren, ist natürlich eine andere Sache.  ;)

Edit: ich sehe, Ensimismado war schneller und schlägt in dieselbe Kerbe.  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 15.März 2016, 20:18:55
Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf

Genau daran hapert es.

Und in welchem Umfang unterscheiden sich die 1000€ von dem was ein Hartz 4 Empfänger den Deutschen Staat kostet ? Mal davon ab das eine Volkswirtschaft wie Deutschland keine Probleme haben sollte die Kosten die da anfallen zu tragen. Aber sowas wie moralische Verantwortung verstehen solche "Kostenreiter" wie du leider nicht. Würde solchen Leuten ja gerne wünschen das sie mal genau das gleiche durchmachen müssen.

Der Unterschied ist, dass ein deutscher Hartz IV-Empfänger aus diesem Land ist und deshalb auch nciht abgeschoben werden kann. Einen Asylbewerber muss man erstmal aufnehmen bzw. er kommt von selbst aus externen Bereichen.
Ich sehe keine moralische Verantwortung von uns. Und ich sehe auch keinen Grund, warum ich auch nur einen Cent dafür zahlen sollte, dass es manchen Wirtschaftsflüchtlingen besser geht. Dass sie in Armut leben, ist bedauerlich, aber doch nicht mein Problem. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Pech gehabt, dass sie nicht wie ich hier geboren wurden. Deutschland kann doch nicht den Samariterbund für alle armen Menschen spielen. Entweder man findet eine weltweite Lösung (inklusive China, Russland, USA, EU, etc.), was ich präferiere, oder man lässt den Status Quo so, wie er ist. Dann gibt es eben viele armen Menschen, die dann eben sehen sollen, wo sie bleiben. Mir fehlt irgendwie das Verständnis für moralische und linke Ideen. Wer das jetzt rechts findet, kann es tun. Ich nenne es lieber egoistisch oder realistisch.

Ich würde gerne wissen, wie die allgemeine Stimmung wäre wenn z. B. Elektronik und Mode hier in Deutschland mit deutschen Lohnkosten hergestellt würde statt in Billiglohnländern. Aber Nehmen ist seliger denn Geben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 15.März 2016, 20:21:00
...
Der Unterschied ist, dass ein deutscher Hartz IV-Empfänger aus diesem Land ist und deshalb auch nciht abgeschoben werden kann. Einen Asylbewerber muss man erstmal aufnehmen bzw. er kommt von selbst aus externen Bereichen.
Ich sehe keine moralische Verantwortung von uns. Und ich sehe auch keinen Grund, warum ich auch nur einen Cent dafür zahlen sollte, dass es manchen Wirtschaftsflüchtlingen besser geht. Dass sie in Armut leben, ist bedauerlich, aber doch nicht mein Problem. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Pech gehabt, dass sie nicht wie ich hier geboren wurden. Deutschland kann doch nicht den Samariterbund für alle armen Menschen spielen. Entweder man findet eine weltweite Lösung (inklusive China, Russland, USA, EU, etc.), was ich präferiere, oder man lässt den Status Quo so, wie er ist. Dann gibt es eben viele armen Menschen, die dann eben sehen sollen, wo sie bleiben. Mir fehlt irgendwie das Verständnis für moralische und linke Ideen. Wer das jetzt rechts findet, kann es tun. Ich nenne es lieber egoistisch oder realistisch.
Und ich finde diese Einstellung in höchstem Maße bedenklich und nenne sie menschenverachtend und zynisch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.März 2016, 20:52:19
Fühlt ihr euch wirklich alle verantwortlich für das Elend auf dieser Welt? Lebt ihr denn dann auch konsequent danach und verzichtet auf alles, was durch die Ausbeutung eines anderen Menschen entstanden ist? Glaube ich nicht. Ich finde es auch furchtbar, dass es vielen Menschen auf der Erde sehr schlecht geht. Deswegen habe ich aber keine schlaflosen Nächte und ich sehe auch nicht, wie ich persönlich oder selbst ein reiches Land wie Deutschland daran dauerhaft etwas ändern könnte. Von Moral und vom Moralisieren alleine wird niemand satt. Um das Elend in der 2. und 3. Welt zu beenden, bräuchte es gewaltige Militäreinsätze, die wahrscheinlich Millionen Todesopfer fordern würden. Wollt ihr das? Würdet ihr für die gute Sache auch in den Krieg ziehen? Oder wie sonst würdet ihr IS, Boko Haram, Hamas und wie diese ganzen Spinner weltweit noch alle heißen mögen, entmachten? Wie würdet ihr Diktatoren und Despoten wie Putin oder die chin. KP entmachten? Wie würdet ihr den vielen befreiten Menschen dann Arbeit und Wohlstand bringen? Vorm PC ist das alles leicht geschrieben, an der Umsetzung hapert es meistens, was ja auch völlig normal ist, weil es für solche komplexen Probleme keine einfachen Lösungen gibt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Flyinguwe am 15.März 2016, 21:00:54
Fühlt ihr euch wirklich alle verantwortlich für das Elend auf dieser Welt? Lebt ihr denn dann auch konsequent danach und verzichtet auf alles, was durch die Ausbeutung eines anderen Menschen entstanden ist? Glaube ich nicht. Ich finde es auch furchtbar, dass es vielen Menschen auf der Erde sehr schlecht geht. Deswegen habe ich aber keine schlaflosen Nächte und ich sehe auch nicht, wie ich persönlich oder selbst ein reiches Land wie Deutschland daran dauerhaft etwas ändern könnte. Von Moral und vom Moralisieren alleine wird niemand satt. Um das Elend in der 2. und 3. Welt zu beenden, bräuchte es gewaltige Militäreinsätze, die wahrscheinlich Millionen Todesopfer fordern würden. Wollt ihr das? Würdet ihr für die gute Sache auch in den Krieg ziehen? Oder wie sonst würdet ihr IS, Boko Haram, Hamas und wie diese ganzen Spinner weltweit noch alle heißen mögen, entmachten? Wie würdet ihr Diktatoren und Despoten wie Putin oder die chin. KP entmachten? Wie würdet ihr den vielen befreiten Menschen dann Arbeit und Wohlstand bringen? Vorm PC ist das alles leicht geschrieben, an der Umsetzung hapert es meistens, was ja auch völlig normal ist, weil es für solche komplexen Probleme keine einfachen Lösungen gibt.

Darum geht es doch nicht.
Es geht darum, dass wir/unsere Regierung vom Elend profitieren oder sogar Mitschuld tragen. Unser Wohlstand basiert ja nicht nur auf unseren Fleiß, sondern auch zu einem großen Teil auf Ausbeutung.
Und dann zu sagen, Pech gehabt, ist tatsächlich etwas bedenklich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ensimismado am 15.März 2016, 21:03:08
Fühlt ihr euch wirklich alle verantwortlich für das Elend auf dieser Welt? Lebt ihr denn dann auch konsequent danach und verzichtet auf alles, was durch die Ausbeutung eines anderen Menschen entstanden ist? Glaube ich nicht. Ich finde es auch furchtbar, dass es vielen Menschen auf der Erde sehr schlecht geht. Deswegen habe ich aber keine schlaflosen Nächte und ich sehe auch nicht, wie ich persönlich oder selbst ein reiches Land wie Deutschland daran dauerhaft etwas ändern könnte. Von Moral und vom Moralisieren alleine wird niemand satt. Um das Elend in der 2. und 3. Welt zu beenden, bräuchte es gewaltige Militäreinsätze, die wahrscheinlich Millionen Todesopfer fordern würden. Wollt ihr das? Würdet ihr für die gute Sache auch in den Krieg ziehen? Oder wie sonst würdet ihr IS, Boko Haram, Hamas und wie diese ganzen Spinner weltweit noch alle heißen mögen, entmachten? Wie würdet ihr Diktatoren und Despoten wie Putin oder die chin. KP entmachten? Wie würdet ihr den vielen befreiten Menschen dann Arbeit und Wohlstand bringen? Vorm PC ist das alles leicht geschrieben, an der Umsetzung hapert es meistens, was ja auch völlig normal ist, weil es für solche komplexen Probleme keine einfachen Lösungen gibt.
Weil es also keine Lösung für alle Probleme gibt, einfach gar nichts tun? Natürlich kann ich als einzelner nicht das Leid der Welt verhindern und bin auch nicht für alles Leid verantwortlich. Ich bin mir aber sehr wohl bewusst, dass der priviligierte Status, den Deutschland einnimmt, durchaus bestimmte Konsequenzen mit sich bringt. Und diese kann ich in einem gewissen Maß beeinflussen, indem ich beispielsweise bei Wahlen die Partei wähle, bei der ich den Eindruck habe, dass sie nicht die Wirtschaftlichkeit als obersten Maßstab wählt. Ebenso kann ich im Alltag (und mache ich auch), drauf achten, ob ich bewusst Unternehmen unterstütze, die ihre komplette Produktion in 3. Welt-Ländern hat oder nicht. Ich kann die regionale Wirtschaft unterstützen, ich kann an Projekten mit arbeiten, die der sozialen Gerechtigkeit förderlich sind, etc. Vor allem kann ich aber zumindest die Grenze ziehen und sagen: Unsere (Welt)Politik hat Konsequenzen, und die kann ich nicht einfach ignorieren, wenn ich mich nicht dumm stellen will. Im Übrigen ist es gerade die Unsitte, in andere Staaten einzufallen und ihnen "Frieden" zu bringen, die vieles schlimmer gemacht hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.März 2016, 21:39:55
Es geht darum, dass wir/unsere Regierung vom Elend profitieren oder sogar Mitschuld tragen. Unser Wohlstand basiert ja nicht nur auf unseren Fleiß, sondern auch zu einem großen Teil auf Ausbeutung.
Dann sei auch so konsequent und höre auf, vom Elend zu profitieren und verschenke deinen Wohlstand an die Hilfsbedürftigen. oder tausche deinen Platz an der Sonne mit einem armen Menschen aus der dritten Welt. Wirst du nicht tun, schon klar. Wir haben einfach unglaubliches Glück gehabt, hier geboren zu sein und hier zu leben.


Weil es also keine Lösung für alle Probleme gibt, einfach gar nichts tun?
Nein, ich möchte nur konkrete Vorschläge hören, wie das Elend auf dieser Welt beseitigt werden kann und wie weit der Einzelne dafür gehen würde. Das was du schreibst, liest sich ja schön und gut, ändert aber überhaupt nichts. Es gibt auch keine Partei, die für globale Gerechtigkeit und Wohlstand eintritt, auch die Dunkelroten machen alles nur immer schlimmer, neuestes Opfer: Venezuela.

Zitat
Im Übrigen ist es gerade die Unsitte, in andere Staaten einzufallen und ihnen "Frieden" zu bringen, die vieles schlimmer gemacht hat.
Dann schlag eine bessere Vorgehensweise vor. Wie kann man ohne Waffengewalt Boko Haram besiegen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 15.März 2016, 21:39:59
Ich finde es immer wieder amüsant, wie sich jemand selbst in die rechte Ecke bugsiert und sich dann darüber beschwert bzw. wundert, wenn er genau so wahrgenommen wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.März 2016, 21:41:06
Wen meinst du?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 15.März 2016, 21:47:06
Nicht dich, das ging in Richtung Starkstroms Post. Meine Leitung hier ist irgendwie gar nicht privilegiert heute.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 15.März 2016, 21:59:09
Es sind genau diese Postings von Starkstrom, die mich mehr und mehr zum Misanthropen werden lassen. Ich frage mich dann: hatte ich einfach nur unsagbares Glück, dass man mich die Werte Menschlichkeit, Nächstenliebe und einen gewissen Altruismus gelehrt hat? Oder sterben diese tatsächlich nach und nach aus? Wie kann denn ein hier lebender Mensch tatsächlich so menschenverachtend daherreden? Mir geht das einfach nicht in den Kopf. Ja, ich fühle mich durchaus mitverantwortlich dafür, dass Menschen in Bangladesh 16 Stunden arbeiten und befürchten müssen, die Fabrik stürzt jede Minute zusammen. Und auch dafür, dass es vielen Landwirten nicht so gut geht, wie es ihnen gehen sollte. Und, um es etwas lokaler werden zu lassen, dass Innenstädte aussterben, weil man immer nur billig, billig, billig im Internet einkauft. Ich würde es gerne anders machen, beispielsweise näht meine Frau immer mehr Kleidungsstücke selbst.

Alleine dadurch, dass ich viel Glück im Leben hatte (zum Beispiel darin, zu völligen Friedenszeiten aufgewachsen zu sein), habe ich die Verpflichtung, denen zur Seite zu stehen, die dieses Glück nicht hatten. Nur so kann eine Gemeinschaft funktionieren´oder umgekehrt, eine Gesellschaft, die sich als nicht mehr sozial erweist, wird letzten Endes zerfallen. Meinungen wie diese, um die es geht, lassen mich daher erzittern vor Sorge.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ensimismado am 15.März 2016, 22:48:34
Es geht darum, dass wir/unsere Regierung vom Elend profitieren oder sogar Mitschuld tragen. Unser Wohlstand basiert ja nicht nur auf unseren Fleiß, sondern auch zu einem großen Teil auf Ausbeutung.
Dann sei auch so konsequent und höre auf, vom Elend zu profitieren und verschenke deinen Wohlstand an die Hilfsbedürftigen. oder tausche deinen Platz an der Sonne mit einem armen Menschen aus der dritten Welt. Wirst du nicht tun, schon klar. Wir haben einfach unglaubliches Glück gehabt, hier geboren zu sein und hier zu leben.
Du machst hier genau den Fehler, den ich dir oben schon aufzeigen wollte: Es gibt für dich nur schwarz oder weiß. Der Einzelne kann natürlich nicht die Verhältnisse ändern und es ins Lächerliche ziehen, wie du es hier mit deinen Vorschlägen machst, ist eine Strategie, das Problem für die eigenen Handlungen als irrelevant abzutun. Wie Henningway schon schrieb, wie ich in meinem Vorschlag schrieb, es gibt Möglichkeiten, im Kleinen Dinge zu ändern und vor allem nicht einfach alles als gottgegeben aufzufassen, sondern vor allem auf Veränderungen in der Zukunft hin zu wirken.


Zitat
Weil es also keine Lösung für alle Probleme gibt, einfach gar nichts tun?
Nein, ich möchte nur konkrete Vorschläge hören, wie das Elend auf dieser Welt beseitigt werden kann und wie weit der Einzelne dafür gehen würde. Das was du schreibst, liest sich ja schön und gut, ändert aber überhaupt nichts. Es gibt auch keine Partei, die für globale Gerechtigkeit und Wohlstand eintritt, auch die Dunkelroten machen alles nur immer schlimmer, neuestes Opfer: Venezuela.
Erkläre mir mal, wieso Handlungen im Kleinen nichts ändern? Natürlich ändern sich die wirtschaftlichen Bedingungen, wenn konsequent Produkte gekauft werden, die einem bestimmten ethischen Maßstab genügen. Nicht, wenn ich das mache, aber wenn das viele (und die kommen nur zustande, wenn nicht jeder so denkt, dass es eh nichts ausmacht, wie er handelt) machen schon. Ja, es gibt tatsächlich keine Partei, die alles besser macht, aber es gibt Abstufungen. Und mir ist es lieber, dass eine Partei beispielsweise die globale Verantwortung nicht negiert, sondern anerkennt und in diesem Rahmen zumindest versucht, sich dieser Verantwortung zu stellen. Du wirst mir ja wohl zustimmen, dass es da gewaltige Unterschiede gibt.

Zitat
Zitat
Im Übrigen ist es gerade die Unsitte, in andere Staaten einzufallen und ihnen "Frieden" zu bringen, die vieles schlimmer gemacht hat.
Dann schlag eine bessere Vorgehensweise vor. Wie kann man ohne Waffengewalt Boko Haram besiegen?
Das Problem ist hier doch die verknappte Perspektive. Es wird so getan, als ob Gruppen die Boko Haram oder der IS einfach so entstehen. Vielleicht können wir Gruppen wie Boko Haram mit Waffengewalt besiegen. Wenn wir dafür aber die nächstbeste Gruppe mit Waffen ausrüsten, haben wir das nächste Problem gleich mitverkauft. Es geht mir darum, dass es hier langfristige Pläne braucht, die auch Sinn machen. In Syrien die Opposition zu stärken und damit mehr Instabilität zu schaffen als vorher, kann nicht gewollt sein. Es muss viel mehr darum gehen, Staaten eine Option zu schaffen, sich selbst in eine Situation zu bringen, dass sie das Regime bekommen, was sie auch wollen und solche Gruppen gar nicht erst entstehen (das ist derzeit absolut utopisch, ist mir klar). Wenn in diesen Staaten Unrecht herrscht, dann ist es erst einmal eigentlich Aufgabe des jeweiligen Staates, dieses abzuschaffen. Sobald wir intervenieren, müssen wir auf jeden Fall jedes Resultat mittragen - und das erstere tun wir (sowie Europa allgemein und die USA vorneweg) ganz aktiv, das zweite nur sehr unwillig.
Es gibt philosophisch ganz interessante Ansätze, die darauf abzielen, dass Staaten tatsächlich Ungerechtigkeit nur im eigenen Staat aktiv verändern können, alles andere maximal durch Intervention, beispielsweise Handlungsboykott beeinflussen. Nimmt man solche Theorien zur Grundlage und passt sie an aktuelle Gegebenheiten an, akzeptiert also, dass Staatenbündnisse da natürlich anders funktionieren, muss man zumindest anerkennen, dass Intervention in kriegerischer Hinsicht immer eine Form von Unrecht darstellen. Lustigerweise sehen wir uns gerne als Weltpolizei, nur die Konsequenzen sind dann die, welche das Volk (was auch immer das sein mag), auf die Barrikaden gehen lässt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 15.März 2016, 23:07:39
Zitat
Dann sei auch so konsequent und höre auf, vom Elend zu profitieren und verschenke deinen Wohlstand an die Hilfsbedürftigen. oder tausche deinen Platz an der Sonne mit einem armen Menschen aus der dritten Welt. Wirst du nicht tun, schon klar. Wir haben einfach unglaubliches Glück gehabt, hier geboren zu sein und hier zu leben.
Und Menschen in Not hilft man dann nicht? Möchtest Du dann Sozialleistungen etc. abschaffen?

Zitat
Nein, ich möchte nur konkrete Vorschläge hören, wie das Elend auf dieser Welt beseitigt werden kann und wie weit der Einzelne dafür gehen würde. Das was du schreibst, liest sich ja schön und gut, ändert aber überhaupt nichts. Es gibt auch keine Partei, die für globale Gerechtigkeit und Wohlstand eintritt, auch die Dunkelroten machen alles nur immer schlimmer, neuestes Opfer: Venezuela.
1. Vorschlag: Keine Waffenexporte.
2. Vorschlag: Kriegsverbrechen verfolgen, ohne wenn und Aber.
3. Vorschlag: Menschen in Not so gut es geht helfen.
4. Vorschlag: Mehr Menschlichkeit.
Genügt das als Anfang?

Zitat
Dann schlag eine bessere Vorgehensweise vor. Wie kann man ohne Waffengewalt Boko Haram besiegen?
Deine Vorgehensweise wäre: Zerbomben, Einmarschieren, Aufräumen? Greifst Du persönlich dann auch zur Waffe?
Die Geschichte hat ja gezeigt, was solche Vorgehensweisen bringen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Giuseppe Meazza am 15.März 2016, 23:08:07
Ich knall hier mal unverblümt meine Meinung zu den Landtagswahlen, in Punkto AFD raus.

Die Wahlen haben gezeigt welches Potential eine fehlgesteuerte, Bürgerfremde und kapitalistisch durchtriebene Politik haben kann. Ein politischer Erdrutsch wie dieser wird nicht nur durch Hetze erzielt, es bedarf schon weitaus mehr um einen Wandel der Parteienlandschaft zu erleben, der eigentlich keiner ist.

Mit der Stimme zur AFD wurde auch mehrheitlich die Ignoranz der Altparteien abgestraft und klar kommuniziert das ein Wechsel und Wandel in der Gesellschaft erwünscht ist. Die Gunst der Stunde hatte die Alternative, weil sie eben auch die einzige kompakte Partei in ihrem Auftreten war um sich der alteingesessenen Parteien zu entledigen.

Im Endeffekt steht diese Partei aber weniger für Innovation, als vielmehr als neoliberaler Flügel gescheiterter CDU Existenzen für ein zentralisiertes Deutschland in Eigenregie. Soweit ist das nicht schlimm, Wirtschaftlichkeit für die eigenen Grenzen stehen dem Leitbild eines friedlichen Europas in keinster Weise entgegen.

Schlimm daran ist nur, das die AFD sich klar dem Dogma der Privatisierung und Abbau des Sozialem verschrieben hat und eine dermaßen starke Leistungsorientierung anstrebt. Was die Agenda 2010 für den Arbeitsmarkt bedeutete (klare Subventionierung der Wirtschaft, Ausverkauf der Menschlichkeit) ist für die AFD nur der Anfang einer kompletten Freien Wirtschaft. Dieser hat sich der Bürger unterzuordnen und steht dem eigtl. Ziel des Wandels und Wunsches der Wähler wahrscheinlich eindeutig entgegen. Vielmehr wird eine Maximierung der wirtschaftsdogmen Einzug halten und den Turbokapitalismus fördern anstelle ihn zu entzerren. Gerade im Bereich der Absicherung in Krankheit und Rente scheint man das bestreben zu haben auf den Spuren des amerikanischen Modells zu wandeln und dem Bürger diese Last komplett zu Grunde zu legen. Was als Antrieb und Selbstbestimmung verkauft wird entpuppt sich spätestens dann bei der Umsetzung der Idee für jeden von uns als Risiko in der Existenz weil man in massiver Abhängig zur Wirtschaft und Arbeit steht.

Mit Abschaffung der Mindestlöhne und einer klar erkennbaren Entlastung reicher sollte auch dem letzten Klar sein was das Motiv ist. Wir haben in unserer Gesellschaft ein klares Problem der Verteilung von Kapital, die AFD möchte aber eher jenes für die Profiteure sichern. Analog der FDP, aber die war so Doof das zu offensiv zu formulieren.

Inhaltlich gesehen konnte ich jedenfalls nichts erkennen was mich aufatmen lässt. Eher beschleicht mich das Gefühl einer CDU 2.0 mit starker Ausrichtung auf Sozialabbau mit Staat als Interessenvertreters elitärem Klientel.

Das die CDU und SPD jetzt gemeinsam die Stimmen zurückkämpfen will setzt dem Ganzen schließlich die Krone auf. Erst waren es verirrte Schaffe, dann ein rechtes Spektrum oder Pack (Gabriel) und nun doch wieder eine lohnende Zielgruppe. Wer dieses Kasperle Theater nicht erkennt, dem kann nicht geholfen werden. Letztlich müssen die etablierten Parteien all das revidieren für was sie gestanden haben und mit all ihren Möglichkeiten Goodies verteilen um auch noch dem zu widersprechen für was geworben, geheuchelt haben oder im Aufrag der Lobby´s umsetzten.

Ein Dilemma, weder Fisch noch Fleisch, Idee oder Innovation. Machtgeile Säcke ohne Matchplan die lieber Luftschlösser aus Bilanzen bauen anstelle sich wahrer Probleme anzunehmen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Shels am 15.März 2016, 23:24:43
@Giuseppe Meazza
Ich würde diesen Beitrag liken! Guter Post.
Ein Problem dabei ist auch, dass es gefühlt für viele nur "Rechts oder Links" gibt und "linke Politik" mit der Flüchtlingsproblematik verbunden wird. Dabei hat eine soziale, also linksorientierte Wirtschaftspolitik damit nichts zutun. Nach dem inhaltlichen Ableben der SPD gibt es ohnehin nur noch die Linke, welche tatsächlich für soziale Werte einsteht, und die ist vielen aufgrund der Vergangeheit zu krass.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.März 2016, 00:00:21
Glaubt ihr ernsthaft, ihr würdet etwas ändern, wenn ihr fair gehandelten Kaffee kauft und eure Hemden selber näht? Ja, ich weiß, das ist überspitzt ausgedrückt, ich will damit auch niemand zu nahe treten. Es leben Milliarden Menschen in der Scheiße, mit so etwas ändert sich nichts, weder für den Bangladeshi, noch für den Südafrikaner oder den Inder oder den Malier. Im Gegenteil, wenn wir jetzt alle anfangen, unsere Sachen selber zu nähen, verstärken wir das Elend nur noch, weil die Menschen dann arbeitslos werden. Es würde nur etwas helfen, wenn die Menschen dort kaufkraftbereinigt das gleiche verdienen würden, wie die Menschen hier oder in den USA oder in Skandinavien. Das geht aber nicht, weil es ein Überangebot an Arbeitskräften gib, besonders solchen, die wenig oder gar nicht qualifiziert sind.

Tut mir Leid, es ist schon spät, deshalb picke ich mir nur gerade das hier raus, um exemplarisch zu zeigen, dass es so nicht funktioniert.

1. Vorschlag: Keine Waffenexporte.
Wie willst du denn ein internationales Verbot für den Waffenhandel durchsetzen? Wenn Deutschland keine Waffen mehr verkauft, gibt es genügend andere Staaten, die einspringen. Und wenn wirklich niemand mehr Waffen verkauft, schlagen sie sich die Schädel mit Macheten ein. Und wenn es keine Macheten mehr gibt, dann werden Knüppel und Steine genommen.

Zitat
2. Vorschlag: Kriegsverbrechen verfolgen, ohne wenn und Aber.
Wie willst du das z.B. in der Ostukraine oder für Boko Haram durchsetzen? Ohne Gewalt, versteht sich.

Zitat
3. Vorschlag: Menschen in Not so gut es geht helfen.
Wie? Rein technisch könnte Europa ganz Afrika durchfüttern. Aber was dann? Löst man damit auch nur ein Problem? Oder schafft man nur mehr Probleme, indem man diese Menschen von uns abhängig macht?

Zitat
4. Vorschlag: Mehr Menschlichkeit.
Super, dafür bin ich auch. Wie schafft man es aber, dass die USA keine Todesstrafe mehr vollziehen, der Iran keine Homosexuellen mehr an Baukränen hochzieht und in China niemand mehr in den Gefängnissen gefoltert wird?

Zitat
Deine Vorgehensweise wäre...
Wie kommst du darauf? Außerdem beantwortet deinen Gegenfrage meine Frage nicht.

Ich hätte ja auch gerne eine Welt, in der sich alle Menschen gut verstehen, in der es keinen Rassismus gibt, in der alle mit vernünftiger Arbeit so viel verdienen, dass sie sich und ihrer Familie ein gutes Leben ermöglichen können. Aber ich sehe keine Möglichkeit, das auch nur im Ansatz zu verwirklichen. Wenn ihr für euch meint, dass ihr sehr wohl etwas ändern könnt, dann soll das so sein, ich will auch niemand sein Engagement madig machen.

@Ensimismado: ich will nichts ins Lächerliche ziehen, ich würde nur mal gerne sehen, dass auch wirklich jemand die Konsequenzen zieht. Auf den Rest gehe ich dann morgen noch ein, wenn gewünscht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: merlinium am 16.März 2016, 00:19:44
Zitat
3. Vorschlag: Menschen in Not so gut es geht helfen.
Wie? Rein technisch könnte Europa ganz Afrika durchfüttern. Aber was dann? Löst man damit auch nur ein Problem? Oder schafft man nur mehr Probleme, indem man diese Menschen von uns abhängig macht?

Wie lächerlich ist diese Aussage? ::)
Menschen verhungern in Afrika. Ihnen was zu essen zu geben wäre also ein Problem, weil ... ???
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 16.März 2016, 00:25:21
Menschen verhungern in Afrika. Ihnen was zu essen zu geben wäre also ein Problem, weil ... ???

Es sowieso schon viel zu viel von der "Krankheit" Mensch auf unserem ehemals grünblauem Planeten gibt.
Das allerdings die Verhungernden eher nicht diejenigen sind, die das Krankheitsbild entscheidend prägen ist selbstverständlich nur in einem Nebensatz und gnaz am Rande zu erwähnen.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: merlinium am 16.März 2016, 00:44:19
Ich hätte ja auch gerne eine Welt, in der sich alle Menschen gut verstehen, in der es keinen Rassismus gibt, in der alle mit vernünftiger Arbeit so viel verdienen, dass sie sich und ihrer Familie ein gutes Leben ermöglichen können. Aber ich sehe keine Möglichkeit, das auch nur im Ansatz zu verwirklichen. Wenn ihr für euch meint, dass ihr sehr wohl etwas ändern könnt, dann soll das so sein, ich will auch niemand sein Engagement madig machen.

Nichts wofür es sich zu kämpfen lohnt, ist einfach. Selbst wenn etwas mehrere Generationen von uns benötigt um etwas Gutes zu erreichen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bedeutet das nicht, dass deren Engagement sinnlos ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 16.März 2016, 01:18:53
Fällt euch eigentlich auf, dass ihr hier nur zwischen Teufelskreisen hin und her springt? Ein Bsp:

Zitat
Wie lächerlich ist diese Aussage? ::)
Menschen verhungern in Afrika. Ihnen was zu essen zu geben wäre also ein Problem, weil ... ???

... hier an einer Stelle aufgehört wird zu denken

Wie wird die Verteilung geregelt?
1. Über den Staat selbst? Der bereichert sich solange bis ein putsch nen neuen ranspühlt.
2. Über Hilfsorganisationen? Die bekommen unglaublich viele Steine vom entsprechenden Staat in den Weg gelegt.

Sollte es doch gelingen, welche Auswirkung hat dies auf das arme Volk?
1. Es bekommt etwas, was man ihm wegnehmen kann.
2. verstärkte Unterdrückung durch diverse Gruppierungen (oder sogar Regierung), Entführung und Erpressung, Einschüchterung ... Gesetz des Stärkeren
3. Das Volk sieht noch stärker, dass es irgendwo einen Ort gibt, an welchem es zu viel Essen gibt.

Was folgt daraus?
1. noch mehr Flüchtlinge
2. Stärkung diverser Gruppierungen

Wenn dann noch einer in der westlichen Welt sieht, dass er mit diesen Hilfslieferungen direkt an diverse Gruppen Geld machen kann, ist es ganz aus.

Fakt ist, es wird nur ein Bruchteil beim Ziel, dem Volk, ankommen und ob es diesem dadurch besser geht ist fraglich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: merlinium am 16.März 2016, 02:37:41
...
3. Das Volk sieht noch stärker, dass es irgendwo einen Ort gibt, an welchem es zu viel Essen gibt.

Was folgt daraus?
1. noch mehr Flüchtlinge
...

Klar, lieber verhungern lassen als dass sie auf die Idee kommen hierhin zu kommen. Das nenn ich mal äußerst "besorgt" :laugh:

...
Und selbst wenn nur ein Bruchteil ankommt. Was für eine große Mühe ist es denn bitte Nahrungsmittel zu verschiffen.
Ich möchte nur mal daran erinnern, dass die schlimme Situation in Afrika durch die Kolonialisierung und Jahrzentelange Ausbeutung durch die Europäer erstanden ist.

Und ja, Jeder hat eine historische Verpflichtung. Wir leben immerhin ganz gut dadurch...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 16.März 2016, 02:44:44
Ich hab keine historische Verpflichtung. Trotzdem ist mir das nicht egal. Aber ich fühle mich absolut nicht verpflichtet (zumindest nciht aus historischen Gründen) eine bestimmte Meinung zu haben oder bestimmte Dinge zu tun. Sonern einfach nur weil es "richtig" ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.März 2016, 07:16:38
Glaubt ihr ernsthaft, ihr würdet etwas ändern, wenn ihr fair gehandelten Kaffee kauft und eure Hemden selber näht? Ja, ich weiß, das ist überspitzt ausgedrückt, ich will damit auch niemand zu nahe treten. Es leben Milliarden Menschen in der Scheiße, mit so etwas ändert sich nichts, weder für den Bangladeshi, noch für den Südafrikaner oder den Inder oder den Malier. Im Gegenteil, wenn wir jetzt alle anfangen, unsere Sachen selber zu nähen, verstärken wir das Elend nur noch, weil die Menschen dann arbeitslos werden.

Ja, das glaube ich ernsthaft. Fair gehandelt heißt schließlich, dass die Menschen auch menschenwürdig für ihre Arbeit bezahlt werden und nicht, dass sie arbeitslos werden (ich weiß, das ist ebenso stark vereinfacht, wie deine Antwort, aber ich habe gerade auch nicht so viel Zeit ;)). Und nur, weil Menschen arbeitslos würden, heißt das doch nicht, dass man das bestehende System weiter unterstützen muss, oder? Abgesehen davon sind die Menschen in der dritten Welt auch nicht dumm und hilflos und wissen dann nicht mehr, was sie machen sollen.

Die Antwort auf die Frage, was wir als Einzelpersonen ausrichten können heißt tatsächlich Konsum. Das hat sowohl soziale, als auch ökologische Konsequenzen. Niemand braucht 5 Jacken und 10 Paar Schuhe, nur um alles nach zweimal tragen wieder wegzuschmeißen (überspitzt gesagt). Wir müssen auch nicht 1/3 aller Lebensmittel wegschmeißen (von der Produktion, über den Supermarkt bis in die heimische Küche).
Das Problem dabei ist, wenn wir alle konsequent handeln würden, dann würde das bestehende Wirtschaftsmodell nicht mehr funktionieren und wir müssten uns von dem Wachstumsfetischismus (der übrigens die Wirtschafts- und Finanzkrise erst ermöglichst hat) verabschieden. Das will momentan keiner, aber angesichts der begrenzten Belastbarkeit unseres Planeten wird es früher oder später dazu kommen. Ich sehe das ähnlich wie Nico Paech, der sagt, dass wir entweder die Möglichkeit haben, diesen Weg gelenkt und überlegt einzuschlagen, oder früher oder später dazu gezwungen werden. Ihr dürft mich jetzt gerne als extrem links abstempeln, aber ich bin ein großer Anhänger des Postwachstumsgedankens. Leider ist das jetzt alles sehr knapp gehalten, aber ich muss jetzt zur Arbeit. Heute Abend werde ich eventuell mehr Zeit dafür haben. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 16.März 2016, 07:35:38
Ich glaube, in der Gesellschaft ist insgesamt in den letzten 200 Jahren einiges schief gelaufen. Das löst Du nicht, indem Du und ich ab heute Fairtrade einkaufen. Aber man könnte es lösen, wenn man dadurch ein Bewusstsein schafft für den Wert einer Ware. Das geht nicht schnell, aber lohnt es sich etwa nicht? Es lohnt sich in jedem Fall mehr, als sich hinzustellen in seiner Komfortzone, zu sagen, dass das alles nichts bringt und einfach so weitermacht wie bisher. Das ist einfach, weil die Komfortzone auf der Gewinnerseite liegt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.März 2016, 09:20:13
Tut mir wirklich leid, aber mir ist das zu inkonsequent. Hier wird stark moralisiert, nur so wirklich will niemand Konsequenzen ziehen, aber den anderen dann die "Komfortzone" vorhalten. Belassen wir es dabei, es führt sowieso zu nichts.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Khlav Kalash am 16.März 2016, 10:09:58
...
3. Das Volk sieht noch stärker, dass es irgendwo einen Ort gibt, an welchem es zu viel Essen gibt.

Was folgt daraus?
1. noch mehr Flüchtlinge
...

Klar, lieber verhungern lassen als dass sie auf die Idee kommen hierhin zu kommen. Das nenn ich mal äußerst "besorgt" :laugh:
Ich habe auch geschrieben: "... hier an einer Stelle aufgehört wird zu denken"

wzbw ... aber keine Lust jetzt weiter Folgeketten aufzubauen, nur um dir das Denken abzunehmen (Leider baut auch die Politik keine diese Ketten auf, daher werden auch nie Ursachen bekämpft, sondern nur Resultate)
 

... leider wird eine "Nichteinmischung" noch nicht einmal annähernd in Betracht gezogen und auch daran krankt es, da muss ich meinem Nachfolger Recht geben
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 16.März 2016, 10:10:47
Es geht gerade um zwei Themenkomplexe:

- Die Welt retten
- Die Welt in der Teilmenge Deutschland retten

Da der erste Punkt aktuell aus praktikablen Gründen leider flachfällt* bzw. wir nur begrenzt was machen können, finde ich, sollten wir wenigstens den zweiten Punkt umsetzen.

Dazu gehört ein tragfähiges System. Das wird weder durch Masseneinwanderung von Leuten bei denen erst jahrelange Vorleistungen nötig sind, noch durch Bankenrettungen und den EZB-Rettungsschirm gelingen können.

Ich möchte unsere kleine Welt HIER erstmal "retten". Dazu gehört z.B. ganz grob, unseren Millionen Arbeitslosen und Aufstockern ein Leben in Würde und Lohn zu ermöglichen. Diskussionen über Reichensteuern etc. gehören da eindeutig dazu.

Warum ich die AFD wähle? Weil ich in Deutschland in Europa wohne - nicht in Bangladesh. In erster Linie interessiert mich damit das Wohlergeben meiner Landsleute und der Europäer. In genau dieser Reihenfolge.

Was die Anderen angeht, haben die Linken durchaus recht: Ausbeutung etc. ist Moppelkotze. Nur sehe ich da eher ein pragmatisches "Nichteinmischen" (was ja schonmal verdammt viel wäre!) als erfolgsversprechender an, als eine Veränderung von Außen einfach so erzwingen zu wollen. Wir haben ja gesehen, wie "erfolgreich" die Demokratisierung des Irak verlaufen ist. So Veränderungen müssen aus den Ländern SELBST kommen. So ein bissl wie bei Star Trek, wo sich die Föderation bei prä-Warp-Zivs raushält.**


*Wer das nicht so sieht, dem empfehle ich http://www.amazon.de/gp/product/B0058GV0UA/ref=dp-kindle-redirect?ie=UTF8&btkr=1

**Selbstverständlich muss dann ne IS ausgeschaltet werden, allerdings wäre es ja mit Nichteinmischung gar nicht zum IS gekommen
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 16.März 2016, 11:03:35
Warum ich die AFD wähle? Weil ich in Deutschland in Europa wohne - nicht in Bangladesh. In erster Linie interessiert mich damit das Wohlergeben meiner Landsleute und der Europäer. In genau dieser Reihenfolge.

Dann hättest Du Dir aber vorher mal das Parteiprogramm der AfD durchlesen sollen.

Tut mir wirklich leid, aber mir ist das zu inkonsequent. Hier wird stark moralisiert, nur so wirklich will niemand Konsequenzen ziehen, aber den anderen dann die "Komfortzone" vorhalten. Belassen wir es dabei, es führt sowieso zu nichts.

Ich reagiere nur auf das von Dir geschriebene und da musst Du Dir den Vorwurf eben gefallen lassen, wenn Du sagst "interessiert mich alles nicht" und dabei in einem der reichsten Länder der Erde lebst.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.März 2016, 11:43:46
Ich reagiere nur auf das von Dir geschriebene und da musst Du Dir den Vorwurf eben gefallen lassen, wenn Du sagst "interessiert mich alles nicht" und dabei in einem der reichsten Länder der Erde lebst.

Wo schreibe ich denn bitte, dass mich das alles nicht interessiert? Diese Rhetorik ist absolut unnötig. Mich interessiert das sehr wohl und wie bereits geschrieben, finde ich es furchtbar, wie Milliarden Menschen auf dieser Welt leben müssen, allerdings lasse ich das nicht so an mich ran, dass ich deswegen schlaflose Nächte hätte und ich mache mir auch keinerlei Vorwürfe dafür, weil ich weder Schuld an diesen Zuständen bin noch Verantwortung dafür trage. Ich kann es nicht ändern, mein Beitrag wäre allerhöchstens ein Wassermolekül in einem Vulkanausbruch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: maturin am 16.März 2016, 11:49:45
Tut mir wirklich leid, aber mir ist das zu inkonsequent. Hier wird stark moralisiert, nur so wirklich will niemand Konsequenzen ziehen, aber den anderen dann die "Komfortzone" vorhalten. Belassen wir es dabei, es führt sowieso zu nichts.

Deine Haltung ist aber der typische Teufelskreis von "ich kann eh nichts ändern also kümmere ich mich nur um mich selbst". Nur weil das was ich machen kann die Welt im ganzen nicht verändert, heisst das ja nicht das es nutzlos ist.

Nur weil ich / wir vieles nicht ändern können heisst das nicht das es falsch ist wenn ich kleine Dinge tue weil meine Wertvorstellungen mir sagen, dass ich Mitverantwortung habe oder es einfach aus Nächstenliebe tue.

Es geht gerade um zwei Themenkomplexe:

- Die Welt in der Teilmenge Deutschland retten

Da der erste Punkt aktuell aus praktikablen Gründen leider flachfällt* bzw. wir nur begrenzt was machen können, finde ich, sollten wir wenigstens den zweiten Punkt umsetzen.

Ich möchte unsere kleine Welt HIER erstmal "retten". Dazu gehört z.B. ganz grob, unseren Millionen Arbeitslosen und Aufstockern ein Leben in Würde und Lohn zu ermöglichen. Diskussionen über Reichensteuern etc. gehören da eindeutig dazu.


Du machst da einen sehr schönen Zirkelschluss auf:

1. Wir verursachen mit unserer Wirtschafts- und Aussenpolitik Probleme in der Welt und uns geht es gut.
2. Anderen geht es schlecht und sie wollen zu uns kommen um ein besseres Leben zu finden.
3. Wir können die Probleme die wir in ihren Ländern verursacht haben ja eh nicht mehr lösen also schupsen wir sie lieber vom Boot oder trampeln sie nieder während wir weiter aufsteigen.

Im Grunde ist das doch ganz klar Verantwortung von sich weisen und nach mir die Sinnflut. Wenn ich die verursachten Probleme nicht ändern kann muss ich die konsequenzen tragen.

Ein zweiter persönlicher Punkt für mich ist, das in meiner idealen Welt alle mit den gleichen Chancen starten und durch harte Arbeit ein besseres Leben erreichen können. Flüchtlinge versuchen genau das durch ihren beschwehrlichen Weg zu erreichen und ich kann mir echt nicht vorstellen, dass Sie das nur tun um danach von Harz 4 zu leben. Die von dir angesprochenen Arbeitslosen hatten viel bessere Chancen und haben nichts draus gemacht, da hält sich mein Mitleid in Grenzen und ich habe lieber ein paar Einwanderer die sich für harte Arbeit nicht zu schade sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.März 2016, 11:58:35
Deine Haltung ist aber der typische Teufelskreis von "ich kann eh nichts ändern also kümmere ich mich nur um mich selbst".

Auch falsch, denn ich habe nirgendwo geschrieben, dass ich mich nur um mich selber kümmere. Ich habe schon mit Flüchtlingen aus der Ex-DDR und Polen meine Wohnung geteilt, da waren hier viele noch nicht geboren und später habe ich geholfen, Flüchtlinge aus Jugoslawien und dann dem Irak unterzubringen und zu versorgen. Diesmal habe ich mich allerdings nicht beteiligt, weil ich diese Merkel-Politik nicht unterstützen wollte.

Hier geht es aber mittlerweile um viel mehr, hier wird getan, als könne man die Welt zu retten und das sogar noch ohne jede Gewalt. Wie genau das funktionieren soll, kann aber niemand so wirklich erklären, da bleibt es nebulös. Man erhebt sich lieber moralisch über den vermeintlichen Bösmenschen, der ganz egoistisch in seiner Komfortzone hockt und seinem Konsum frönt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 16.März 2016, 12:03:29
Hier geht es aber mittlerweile um viel mehr, hier wird getan, als könne man die Welt zu retten und das sogar noch ohne jede Gewalt. Wie genau das funktionieren soll, kann aber niemand so wirklich erklären, da bleibt es nebulös. Man erhebt sich lieber moralisch über den vermeintlichen Bösmenschen, der ganz egoistisch in seiner Komfortzone hockt und seinem Konsum frönt.

Genau darauf wollte ich gestern heraus, habe aber vielleicht die falschen Beispiele gewählt. Im Gegensatz zu dir bin ich aber auch nicht wirklich ein Menschenfreund, deshalb formuliere ich es etwas krasser.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 16.März 2016, 12:14:46
Deine Haltung ist aber der typische Teufelskreis von "ich kann eh nichts ändern also kümmere ich mich nur um mich selbst".
Hier geht es aber mittlerweile um viel mehr, hier wird getan, als könne man die Welt zu retten und das sogar noch ohne jede Gewalt. Wie genau das funktionieren soll, kann aber niemand so wirklich erklären, da bleibt es nebulös. Man erhebt sich lieber moralisch über den vermeintlichen Bösmenschen, der ganz egoistisch in seiner Komfortzone hockt und seinem Konsum frönt.

Sagen wir so: wir konnten die Welt bisher mit Gewalt nicht retten, also können wir es auch mal ohne versuchen. Viel verkehrter kann es nicht laufen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 16.März 2016, 12:33:46

(http://cdn.meme.am/instances2/500x/4800089.jpg)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Schnorrer am 16.März 2016, 12:38:00
Warum ich die AFD wähle? Weil ich in Deutschland in Europa wohne - nicht in Bangladesh. In erster Linie interessiert mich damit das Wohlergeben meiner Landsleute und der Europäer. In genau dieser Reihenfolge.

Das Problem ist doch, dass es in DE nicht nur externe Probleme gibt. Bisher konnte ich von der AFD noch nichts lesen, wie sie interne Probleme lösen möchten.

Die AFD stand bisher nur parat, wenn es um externe Themen geht, welche dann auch DE betreffen.

Bildung, Soziales, usw. Fehlanzeige.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 16.März 2016, 13:15:36
Um hier mal ein paar Zahlen ins Spiel zu bringen.

Zum einen eine kleine Anfrage der Linken zu Zahlen der in Deutschland lebenden Flüchtlinge zum 31.12.2015 http://taz.de/static/pdf/KA_18_7344_IST_Zahlen_Fluechtlinge.pdf
 
Zum anderen die Daten von Eurostat zu den gestellten Asylanträgen im letzten Jahr EU-weit. http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7203837/3-04032016-AP-DE.pdf/9fcd72ad-c249-4f85-8c6d-e9fc2614af1b
  Natürlich wurden in Deutschland mit 441.800 die meisten Erstanträge gestellt, aber pro Kopf haben Ungarn und Schweden die meisten Antragssteller, sogar deutlich mehr als Deutschland.
  Allerdings arbeiten unsere Behörden zu langsam oder sind zu überlastet, dass da noch knapp die Hälfte der Anträge nicht bearbeitet wurden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 16.März 2016, 13:34:50
@BlueSnakeRD

Ja, kommt, lasst uns alle mit Memes argumentieren, dann wird das Forum hier schön bunt. :o

Du kennst Gewalt wohl nur in Form von irgendwelchen behelmten Vollpfosten, die mit ner Knarre rumeiern, oder?

Ist es für dich keine Gewalt, wenn wir den afrikanischen Kontinent mit unserem Müll beladen?
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/uno-studie-zu-elektroschrott-europas-gift-verseucht-spielplaetze-in-afrika-a-794843.html

Ist es für dich keine Gewalt, wenn sich die Menschheit, allen voran die Industrienationen, einen Scheißdreck um die Weltmeere kümmert?
https://reset.org/knowledge/plastic-ocean-plastikinseln-im-meer

Ist es für dich keine Gewalt, wenn unser Wohlstand teilweise auf der Ausbeutung armer Länder basiert?
https://www.tagesschau.de/inland/mueller-ausbeutung-afrika-101.html (der Herr ist übrigens CSU-Politiker)

Für mich schon.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 16.März 2016, 13:53:58
Das ist für mich Ausbeutung. Gewalt? Nein.

Zu den Memes (die doch manchmal durchaus Auflockerung bringen  :angel: ):


(http://cdn.meme.am/instances2/500x/4800899.jpg)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 16.März 2016, 14:14:02
Tja, dann kennst du die Definition des Wortes "Gewalt" nicht, oder eben nur einen Teil davon.

Zitat
Als Gewalt (von althochdeutsch waltan „stark sein, beherrschen“) werden Handlungen, Vorgänge und soziale Zusammenhänge bezeichnet, in denen oder durch die auf Menschen, Tiere oder Gegenstände beeinflussend, verändernd oder schädigend eingewirkt wird. Gemeint ist das Vermögen zur Durchführung einer Handlung, die den inneren oder wesentlichen Kern einer Angelegenheit oder Struktur (be)trifft.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 16.März 2016, 14:19:54
Ich sags doch. Typisch linke Besserwisserpädagogisierung. (yeah, pauschalisieren ist geil)
Eine unnötige Diskussion, ob man das nun Gewalt oder Ausbeutung nennt.

We agree to disagree. I guess...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Shels am 16.März 2016, 14:22:09
Immer diese Linken mit Moral oder Bildung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 16.März 2016, 14:40:09
Als Einzelner kann man sicher nicht die Welt retten, wie sollte das auch funktionieren (es sei denn, dieser Einzelne drückt auf den roten Knopf, um den Parasiten Mensch mit einem nuklearen Desaster zu vernichten)? Vielmehr geht es in erster Linie um einen Bewusstseinswandel und den daraufhin einsetzenden Willen, nachhaltiger zu leben und zu wirtschaften. Hunderte Jahre Ausbeutung und das dadurch entstandene Ungleichgewicht auf der Welt lassen sich nicht in einer Generation ungeschehen machen, sehr sicher lässt es sich wohl niemals ungeschehen machen. Es wird vermutlich immer Unterdrückte und Benachteiligte geben, aber man kann die negativen Auswirkungen zumindest minimieren.

Ist es weltfremd zu fordern, dass wir uns intensiv Gedanken über Nachhaltigkeit machen sollten? Aufgrund unseres technologischen Vorsprungs liegt es an uns (dem reichen Westen), Vorreiter zu sein und langfristig Ungleichgewichte abzubauen.

Habe ich persönlich konkrete Lösungsvorschläge für aktuelle Krisen auf der Welt und in Deutschland? Nein, aber ich kann zur Problemminimierung beitragen, wenn ich reflektiert mit den vorhandenen Waren umgehe. Wenn ich eben nicht Hauptsache billig kaufe, wenn ich ab und an mal darüber nachdenke, wie und was ich da eigentlich konsumiere.

Habe ich deswegen schlaflose Nächte oder permanente Gewissensbisse? Natürlich nicht, denn ich habe viele andere Dinge und Sorgen im Kopf, um die ich mich kümmern muss und die mir näherliegen, da sie mich persönlich und direkt betreffen, während andere Dinge mich nur indirekt beeinflussen. Dennoch halte ich es für wichtig, dass man eben nicht sagt Nach mir die Sintflut, sondern zunächst im kleinen Rahmen nachhaltiger lebt, lokale Produzenten unterstützt und positiv auf andere einwirkt, um ein Umdenken zu erzielen.

@ BlueSnakeRD
Lies mal Hannah Arendt, Macht und Gewalt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 16.März 2016, 14:49:53
Immer diese Linken mit Moral oder Bildung.

Richtig schlimm, nicht?  :D

@BlueSnakeRD

Mir ist es eigentlich auch wurst, wie du das nennst, vielmehr stört mich, dass es dir latte zu sein scheint, was unsere ach so tolle Gesellschaft mit der Welt anrichtet.
maturin hatte es schon erwähnt: "Nach mir die Sintflut!". Ironischerweise verkennst du dabei, dass man auch Deutschland nur retten kann, wenn sich die Lage in den anderen Ländern verbessert, denn der Klimawandel zB geht auch uns Deutsche an. Stattdessen versteifst du dich auf die Flüchtlingsdebatte und erweckst den Eindruck, dass es reichen würde, den IS, Boko Haram usw mit Waffengewalt niederzuzwingen und die Welt (bzw. Deutschland) wäre wieder in Ordnung.
Du sagst, dass du wenigstens Deutschland retten willst, weil die ganze Welt ja unmöglich sei. Dass aber die "alleinige Rettung Deutschlands" nur auf Kosten der Staaten geht, die sowieso schon in der Scheiße sitzen, verlierst du dabei aus dem Blickfeld.

Aber wie du schon sagtest: We agree to disagree. Aus einem Hammel wird kein Steinbock (Edit: kennt das jemand, oder ist das ein rein lokales Sprichwort?).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 16.März 2016, 19:00:37
Wenn ich erstmal als böser Herrscher die Welt übernommen hab wird alles besser. Für mich...
Das musste jetzt mal sein.

Ihr dreht euch wirklich schön im Kreis.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.März 2016, 19:55:01
White hat recht, die Diskussion dreht sich im Kreis.

Bei folgenden Punkten möchte ich trotzdem gerne noch einhaken:
- Einerseits wird nach konkreten Lösungen gefragt, diese dann aber als nichtig abgetan. Ich schließe mich nochmals einigen hier an, dass man im Kleinen eben doch was bewirken kann. Wenn man die Folgen des eigenen Konsums negiert stiehlt man sich aus der Verantwortung, die Folgen dafür zu tragen (die Verantwortung für Folgen des ganz individuellen Konsums, nicht die Verantwortung für das Elend der ganzen Welt).
- Zum Thema Lösungsansätze: Tim Jackson - Wohlstand ohne Wachstum. Man muss ja nicht einer Meinung sein, aber Jackson bringt einige interessante Ansätze zur Sprache und führt sehr deutlich auf, wo die Probleme des derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells liegen. Zugegebenermaßen wird er auch in letzter Konsequenz nicht konkret genug, wenn es um die Umsetzung geht, das liegt aber auch einfach daran, dass zum Postwachstumsgedanken erst in den letzten Jahren wirklich intensiv gearbeitet wird. Lesenswert ist das Buch allemal und auch nicht zu trocken geschrieben. :)
- Die Lösung weltweiter Probleme von der Lösung deutscher Probleme abzukoppeln ist wenig sinnvoll. Auch damit stiehlt man sich nur aus der Verantwortung und ignoriert die Konsequenzen, die das eigene Handeln auf andere Weltregionen hat. Das Stichwort Globalisierung sollte hierzu ausreichen. Grundsätzlich ist es aber natürlich nicht falsch, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren, nur sollte das überlegt geschehen.
- Ich finde Octa hat das sehr schön gesagt und das kann ich nur unterschreiben. Die wenigsten werden so naiv sein, zu glauben, dass man jetzt sofort eine perfekte Welt schaffen kann. Aber man kann eben als einzelner einen Grundstein dafür legen, indem man reflektiert über das eigene Verhalten nachdenkt und Konsequenzen zieht (und die kann man als Individuum sehr wohl ziehen). Getreu nach Ghandi "Sei der Wandel, den du in der Welt sehen willst" (da braucht jetzt auch keiner mit linksideologischen Gelaber kommen ;)). Es geht halt nur in kleinen Schritten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 16.März 2016, 20:56:35
Zitat
Warum ich die AFD wähle? Weil ich in Deutschland in Europa wohne - nicht in Bangladesh. In erster Linie interessiert mich damit das Wohlergeben meiner Landsleute und der Europäer. In genau dieser Reihenfolge.

Verstehe. Dich interessiert also in erster Linie das Wohlergehen der Roma in Serbien? Ach Moment, Serbien ist ein sicheres Herkunftsland...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 16.März 2016, 21:34:25
Zitat
Wie willst du denn ein internationales Verbot für den Waffenhandel durchsetzen? Wenn Deutschland keine Waffen mehr verkauft, gibt es genügend andere Staaten, die einspringen. Und wenn wirklich niemand mehr Waffen verkauft, schlagen sie sich die Schädel mit Macheten ein. Und wenn es keine Macheten mehr gibt, dann werden Knüppel und Steine genommen.



Und weil in der Schule die Rädelsführer in der Schule auf das Mobbingopfer mit Stiften werfen und alle anderen Stifte geben, gibts du denen dann auch Stifte als Munition?
Nur weil die anderen das machen, ist das doch kein Grund, warum man das selber machen muss.

Das ist auch ne tolle Logik, die schlagen sich eh mit Macheten die Köpfe ein, also geben wir ihnen doch Maschinengewehre.
Der eine Unterschied ist schonmal, dass man gegen austickende Diktatoren mit Macheten wohl deutlich besser einschreiten kann, als gegen welche, die man gerade eben noch munter mit schwerem Kriegsgerät unterstützt hat. Außerdem sorgen doch die Waffen viel mehr noch dafür, dass jemand unterdrückt werden kann. Gegen jemand mit Knüppel und Stein kannst du dich halt noch wehren, wenn hingegen der mitm G36 vor dir steht, viel Spaß beim wehren...
Mir würde es schon reichen, wenn wir uns daran nicht mehr beteiligen. Die Folgen für uns wären überschaubar.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 17.März 2016, 20:31:28
Es geht um eine Grundstimmung. Es geht darum, dass Menschen, die Maschinengewehre verkaufen wollen, es schwerer haben. Das klingt jetzt natürlich nach Utopia, aber ist es deshalb weniger erstrebenswert? Mir ist natürlich klar, dass das philosophische Prinzip des Utilitarismus Schwächen hat, aber die Grundidee ist doch wohl nachvollziehbar. Große Zusammenhänge mit Hinblick auf fehlende Perspektive zu vernachlässigen, wird die Gesellschaft früher oder später (wie im übrigen aktuell zu beobachten) aushöhlen. Der Mensch ist ein Sozialtier.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 19.März 2016, 19:04:50
Schade, dass hier das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt kaum debattiert wurde.
Mal sehen, wann die ersten Analysten von Weimarer Verhältnissen in Sachsen-Anhalt reden werden.
Ich glaube seit der NSDAP hat keine Partei bei einer Wahl mal eben 25 Prozentpunkte zugelegt. Wenn man bedenkt, dass die 'Ost-AfD' um einiges radikalisierter auftritt, als die 'West-AfD' ist das - in meinen Augen - eine mehr als besorgniserregende Entwicklung, welche nicht zu ignorieren ist. In sechs Monaten - ich weiß, bis dahin kann viel passieren - steht in Mecklenburg-Vorpommern die nächste Landtagswahl an, in der sich das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt wiederholen kann. Dann hätte man bereits zwei Landtage, welche eben an diese 'Weimarer Verhältnisse' erinnern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: merlinium am 19.März 2016, 22:25:52
Das in meinen Augen schlimmste, das die AfD durchsetzen möchte:

-Änderung der Lehrpläne in Schulen wie mehr Deutschideologie fördernder Geschichtsunterricht und weniger Aufklärung aus der NS-Zeit.
-Pflege der deutschen Leitkultur. D.h. Kontrolle und Verbote von Theateraufführungen.
-Ein veraltertes Familienbild erschaffen. "Vermeidung" von Homosexualität und Scheidungen.
-Bürgerwehr.

Die 24% sind noch harmlos verglichen was in dem Fall, vorallem im Osten, in Zukunft kommen könnte...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 20.März 2016, 04:15:45
Ich habe mich ein wenig durch die Posts der letzten Tage hier durchgelesen und gebe auch mal eine Meinung ab.

Ich war doch ziemlich schockiert von dem relativ starken Ergebnis der AfD. Gerade die Menschen die diese Partei nur aus Protest gewählt haben sollten ihre Art zu wählen vielleicht nochmal überdenken. Die AfD ist Fremdenfeindlich und Nationalistisch, und ist dies mittlerweile in einer Art und Weise, dass es vom Populismus eher in die Extremismus Schiene geht. Dazu ist ihr Programm weit davon entfernt für sogenannten "normal Bürger" zu wirken und entfernt sich immer mehr von den Grundsätzen einer freien demokratischen Gesellschaft (Sozialleistungen kürzen, Zwangsarbeit für AlG 2 Empfänger, im Bereich Kunst und Kultur vorschreiben wollen was zu präsentieren ist, Universitäten vorschreiben wollen was sie zu lehren haben usw. - mal abgesehen davon das die beiden letzten Punkte Verfassungswidrig sind, kommen ja auch noch solch unmenschliche Forderungen, wie auf Menschen die hier Schutz suchen zu schießen, dazu). Konservative Werte zu vertreten ist eine Sache, das macht die CDU/CSU auch, aber bei der AfD wird ein Weg eingeschlagen, bei dem man sich über Vergleiche zur NS-Politik nicht mehr wundern muss - Björn Höcke hat ja bereits eine Rhetorik die stark an einen gewissen Reichspropagandaminister erinnert.

Die Frau als eine reine Gebärmaschine zurück haben zu wollen, die Jugend nicht mehr über Nazideutschland aufklären und stattdessen "Nationalstolz" fördern zu wollen, die Abneigung gegen Homosexuelle (in Thüringen forderte die AfD ja bereits Homosexuelle zu zählen und registrieren zu lassen), die generelle Anfeindungen gegenüber Ausländern, die Forderung nach mehr Einfluss bei öffentlich-rechtlichen - sowas ist reiner Faschismus. Das lässt sich auch nicht damit schön reden, dass manche Parteimitglieder versuchen radikale Kräfte zu entfernen/unterdrücken. Diese Partei ist längst Nationalsozialistisch und das bekommt man auch nicht mehr weg, dafür sind diese Teile der AfD bereits viel zu stark. Wer von den Ideen und Zielen der AfD weiß und diese dennoch ruhigen Gewissen wählt und/oder unterstützt (oder auch einfach nur hofft das dadurch die etablierten Parteien "aufwachen") der hat sich anscheinend schon von unserer Demokratie verabschiedet.

Ich will nicht behaupten das die anderen "großen" (oder besser "größeren") Parteien ein Segen seien - konservative Politik interessiert sich ohnehin mehr für Lobbyisten als für den Normalbürger, die SPD hat sich schon lange von ihren einstigen Werten verabschiedet und die linke Mitte verlassen, während man bei dem Rest nicht genau weiß wie eine große Regierungsverantwortung auf Bundesebene sich entwickeln würde bzw. ihnen dies (noch) nicht zutraut. Aber ist die AfD tatsächlich eine Alternative? Nein! Ich weiß, man kann mit den Anhänger dieser Partei diskutieren wie man möchte, beide Seiten haben stets dieselben Argumente und man bewegt sich kein Stück vorwärts. Aber so geschichtsvergessen kann doch niemand sein, dass er hier keine Parallelen zur NSDAP und deren Idealen erkennt. Ich jedenfalls möchte die AfD niemals in einer Regierung sehen und hoffe das es auch nie so kommt. Nennt es von mir aus Schwarzmalerei, aber hier entsteht eine große Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Als ich gesehen habe wie die AfD ihren Wahlerfolg gefeiert hat, kam mir im Hinblick auf die Bundestagswahl unweigerlich ein Satz aus Star Wars in den Sinn: "Und so geht die Freiheit zugrunde - mit donnerndem Applaus."

https://www.youtube.com/watch?v=eRkYP6N92Kw
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Chris_2010 am 20.März 2016, 10:40:00
Ich gebe dir im Grunde auf jeden Fall Recht.Nur was mir persönlich halt Sorgen bereitet, sind so Dinger wie in Köln etc.Das geht auf keine Kuhhaut.Deswegen die Afd zu wählen wäre Quatsch, ich weiss.Aber das komplette Gegenteil, alle Flüchtlinge willkommen ist auch nicht das wahre.Warum?Auch da gibt es einige schwarze Schafe.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 20.März 2016, 10:43:14
Ganz interessanter Link übrigens: http://www.celebritytypes.com/de/politischen-koordinaten/test.php (http://www.celebritytypes.com/de/politischen-koordinaten/test.php)

Ich stehe zwischen Obama und Clinton. Kann man so stehen lassen:

Zitat
Linksliberalismus (Sozialliberalismus): Personen in diesem Quadranten streben danach, individuelle Freiheiten zu wahren, während sie den Markt besteuern, umden Bedürftigen Sozialleistungen zu bieten. Sie neigen dazu, sich selbst als Suchende für die Balance zwischen individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu sehen, und sie treten ein für Multikulturalismus, für einen säkularer Staat und internationale Zusammenarbeit. Während sie in der Regel skeptisch gegenüber einer staatlichen Beteiligung im Sozialwesen sind, so sehen sie doch eine legitime Rolle für den Staat in der Bekämpfung von Diskriminierung und der Gewährleistung der Gleichstellung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 20.März 2016, 11:43:26
Ich stehe fast komplett in der Mitte.

Zitat
Ihre politische Koordinaten sind:

Ganz in der Mitte zwischen Rechts und Links, 2.8% Kommunitarist

Wahrscheinlich gleichen sich meine Wünsche zur Begrenzung der Einwanderung, stärkeren Kontrolle der Bürger mit denen zur positiven Meinung zum Mindestlohn wie auch Diplomatie (usw.) aus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 20.März 2016, 11:57:02
Da ich früher ganz viel Benjamin Blümchen gehört habe, bin ich natürlich ein Anarchist und sprenge damit das Koordinatensystem.

http://www.bpb.de/publikationen/2RQI2Y,2,0,Politik_bei_Benjamin_Bl%FCmchen_und_Bibi_Blocksberg.html

;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ensimismado am 20.März 2016, 11:58:28
Ich gebe dir im Grunde auf jeden Fall Recht.Nur was mir persönlich halt Sorgen bereitet, sind so Dinger wie in Köln etc.Das geht auf keine Kuhhaut.Deswegen die Afd zu wählen wäre Quatsch, ich weiss.Aber das komplette Gegenteil, alle Flüchtlinge willkommen ist auch nicht das wahre.Warum?Auch da gibt es einige schwarze Schafe.
Die Vorfälle in Köln haben wenig mit der aktuellen Einwanderungspolitik zu tun. Schaut man sich die genauen Zahlen an, vergleicht das mit vorigen Jahren, etc. fällt auf, dass das Problem der kriminellen Banden schon länger existiert, solche Vorfälle nicht minder häufig (auch in dem Ausmaß) von Deutschen verursacht werden und wurden (Stichwort Oktoberfest, Karneval, etc.). Ich will die Vorfälle nicht verharmlosen, ich will nur davor warnen, sie zu instrumentalisieren. Wir müssen die Frage nach möglichen (auch kulturellen, werteorientierten) Veränderungen/Einflüssen durchaus stellen dürfen, aber bitte nicht suggestiv.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Chris_2010 am 20.März 2016, 12:17:17
Ok.Da das die Problematik sehr vielseitig ist, ist es schwierig, das ganze richtig einzuordnen.Ich gebe zu, dass ich da mich auch nicht soo viel mit beschäftige.Aber das es unter den Flüchtlingen auch einige/viele schwarze Schafe gibt, dabei bleibe ich.Das sagte mir letztens auch jemand, der türkischer Herkunft ist.Um das ganze zu verdeutlichen, dass es bei mir zumindest nichts mit Rassismus zu tun hat, das alte leidige Thema.Ich finde das muss auch deutlich mal so gesagt werden und dazu stehe ich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 20.März 2016, 12:37:08
Ich gebe dir im Grunde auf jeden Fall Recht.Nur was mir persönlich halt Sorgen bereitet, sind so Dinger wie in Köln etc.Das geht auf keine Kuhhaut.Deswegen die Afd zu wählen wäre Quatsch, ich weiss.Aber das komplette Gegenteil, alle Flüchtlinge willkommen ist auch nicht das wahre.Warum?Auch da gibt es einige schwarze Schafe.
Die Vorfälle in Köln haben wenig mit der aktuellen Einwanderungspolitik zu tun. Schaut man sich die genauen Zahlen an, vergleicht das mit vorigen Jahren, etc. fällt auf, dass das Problem der kriminellen Banden schon länger existiert, solche Vorfälle nicht minder häufig (auch in dem Ausmaß) von Deutschen verursacht werden und wurden (Stichwort Oktoberfest, Karneval, etc.). Ich will die Vorfälle nicht verharmlosen, ich will nur davor warnen, sie zu instrumentalisieren. Wir müssen die Frage nach möglichen (auch kulturellen, werteorientierten) Veränderungen/Einflüssen durchaus stellen dürfen, aber bitte nicht suggestiv.

This. Hier sind eben meiner Meinung nach aber auch die Medien in der Pflicht, über diese Ereignisse entsprechend unvoreingenommen und differenziert zu berichten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 20.März 2016, 12:37:48
Ich gebe dir im Grunde auf jeden Fall Recht.Nur was mir persönlich halt Sorgen bereitet, sind so Dinger wie in Köln etc.Das geht auf keine Kuhhaut.Deswegen die Afd zu wählen wäre Quatsch, ich weiss.Aber das komplette Gegenteil, alle Flüchtlinge willkommen ist auch nicht das wahre.Warum?Auch da gibt es einige schwarze Schafe.
Die Vorfälle in Köln haben wenig mit der aktuellen Einwanderungspolitik zu tun. Schaut man sich die genauen Zahlen an, vergleicht das mit vorigen Jahren, etc. fällt auf, dass das Problem der kriminellen Banden schon länger existiert, solche Vorfälle nicht minder häufig (auch in dem Ausmaß) von Deutschen verursacht werden und wurden (Stichwort Oktoberfest, Karneval, etc.). Ich will die Vorfälle nicht verharmlosen, ich will nur davor warnen, sie zu instrumentalisieren. Wir müssen die Frage nach möglichen (auch kulturellen, werteorientierten) Veränderungen/Einflüssen durchaus stellen dürfen, aber bitte nicht suggestiv.

Silvester in Köln mit Karneval oder dem Oktoberfest gleichzustellen halte ich für sehr gewagt.
Ja, auch bei den beiden letztgenannten werden mit Sicherheit Frauen genötigt, bedrängt, es kommt zu Körperverletzungen und Diebstählen.
Aber mit Sicherheit nicht in der Intensität, Steuerung und Koordination wie in der Silvesternacht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ensimismado am 20.März 2016, 13:12:55
Die Polizeiberichte und Einschätzungen von Psychologen etc. sprechen da eine etwas andere Sprache. Alleine was sexuelle Übergriffe angeht, steht das tatsächlich in keinem Verhältnis, da ist jeder Karneval zehnfach schlimmer. Selbst wenn wir annehmen, dass - warum auch immer - in Köln weniger Übergriffe gemeldet wurden als an Karneval, steht das in keinem Verhältnis. Was die Koordination im Vorhinein angeht, wüsste ich nicht, dass es da bisher belastbares Material gibt, dass sich das nicht eher ergeben hat, als wirklich koordinativ geplant war.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 20.März 2016, 13:56:34
Ist die Frage was wie man "koordinativ" interpretieren möchte.
Es ist wahrscheinlich nicht von langer Hand geplant, aber via Handy und facebook, whatsapp etc. lässt sich eine gewaltige Menge gewisser Volksgruppen recht schnell sammeln.

Dass Polizei und Politik bei diesem Thema ein eher zweifelhaftes Bild abgegeben haben, ist glaube ich bekannt.

Dennoch sollte man Köln nicht instrumentalisieren, aber eben auch nicht bagatellisieren.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 20.März 2016, 15:12:14
Ganz interessanter Link übrigens: http://www.celebritytypes.com/de/politischen-koordinaten/test.php (http://www.celebritytypes.com/de/politischen-koordinaten/test.php)

Interessanter Test. Demnach bin ich 47,2% Links und 75,0% Liberalist.

(click to show/hide)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ryukage am 20.März 2016, 15:36:11
Mein Ergebnis:
(click to show/hide)

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Shels am 20.März 2016, 15:54:46
44.4% Links, 63.9% Liberalist.

Nichtmal so links wie Splash! Ich bin erschüttert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tardelli am 20.März 2016, 16:41:39
 
Ihre politische Koordinaten sind:
 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 20.März 2016, 16:46:05
Wenn wir die bisherigen Ergebnisse mal auf die Bevölkerung im Ganzen übertragen, erklärt das einiges. Die meisten stehen links der Mitte. Dann ist man als jemand, der genau mittig steht, natürlich rechts (vom Durchschnitt). Besonders mit dem Link vor einigen Seiten, wonach 70+X% der Journalisten links seien, ergibt sich natürlich die Angst vor dem Rechten, das schon ab der Mitte beginnt. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ensimismado am 20.März 2016, 16:55:17
Na dann bring das mit den Wahlergebnissen der letzten Jahre in Einklang. Und ich hab keine Angst vor Rechten bzw, Konservativen im Allgemeinen, eher vor Nationalsozialisten und ewig gestrigen - und so dürfte das den Meisten gehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: j conway am 20.März 2016, 18:53:23
[...] via Handy und facebook, whatsapp etc. lässt sich eine gewaltige Menge gewisser Volksgruppen recht schnell sammeln.
[...]

Wer soll denn mit 'gewisse Volksgruppen' gemeint sein?

Ich nehme das Zitat mal als exemplarisches Beispiel - und möchte dir gleichzeitig keinerlei 'böse Absichten' unterstellen!
Allerdings fällt es schon sehr auf, dass zum Einen bestimmte 'Redewendungen' und 'Slogans', welche ansonsten überwiegend in stark deutschnationalen bis rechtsradikalen Kreisen Verwendung fanden (die üblichen Verdächtigen: 'Heimreise statt Einreise', 'Wir sind nicht das Weltsozialamt', 'Muslim = potentieller Terrorist' bis hin zu oberflächlich harmlos wirkenden 'gewisse Volksgruppen' etc.), immer mehr von einem größer werdenden Teil der Gesellschaft - z.T. in abgewandelter Form - ebenso verwendet werden. Die Verrohung der Sprache ist schon länger ein leidiges Thema, umso erschreckender, dass dies nun auch zur Stigmatisierung - vornehmlich - muslimisch geprägter Menschen(!!) herhält. Um es mal ebenso in einen Slogan zu packen: 'Wildlederschuhe statt Springerstiefel'.

In der gesamten 'Anti-Flüchtlingsthematik' geht es mMn nicht darum, die eigene Bevölkerung zu schützen, 'Wirtschaftsflucht' zu vermeiden oder eine Terrorgefahr abzuwenden, sondern einzig darum auf perfideste Art und Weise - und was ist bitte perfider, als wirtschaftlich/sozial ausgegrenzte Menschen, als 'Sündeböcke' zu deklarieren? - Wählerstimmen zu ergattern, um eine bereits als scheinbar längst überwundene 'Politik' wiedereinzuführen. Gerade mit Blick auf 'unsere' Geschichte, kann man dabei nur das kalte Grausen bekommen.

Und wer der Meinung ist, es müsse doch eine Alternative zur 'europäischen Lösung' der Flüchtlingsthematik geben: Diese Alternative - namentlich Grenzschließungen, Obergrenzen bis zum Aufnahmestopp, bis zur Kleinstaaterei usw. - darf es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben!

Ich kann durchaus nachvollziehen, dass man der Meinung ist, die Welt gerate aus den Fugen und 'unsere' Regierung habe daran ihren Anteil. Dafür gibt es allerdings zig Formen seinen Protest sachlich(!) kundzutun. Seine Wählertimme einzig und allein aus Protest, einer offen fremdenfeindlich agierenden Partei - und dies ist keine Pauschalisierung, man schaue sich bitte Reden von 'Ost-AfD'lern' (bspw. https://www.youtube.com/watch?v=ezTw3ORSqlQ) an und die Beziehungen von Poggenburg und Höcke zur 'Neuen Rechten' um Götz Kubitschek etc. - ist sicherlich der falscheste Weg seinen Unmut zu äußern.

Passend dazu: Ein hochinformatives 'Arbeitspapier' zur AfD -> https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP20_AFD.pdf
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 20.März 2016, 19:05:55
Ein Problem ist doch, dass das ganze Warnen und Stigmatisieren der AfD nutzlos ist. Wäre ich ein Wähler dieser Partei, würde ich keinen Penny auf eure Warnungen oder die der Presse und sonstwem geben, da sie doch nur meine Meinung bestätigen. Wäre ich der Meinung, es müsse Grenzschließungen zur Flüchtlingsabwehr geben und die AfD biete da etwas (was sie niemals einhalten könne, aber als potentieller Wähler könnte ich das ausblenden), dann interessiert es mich doch nicht, dass viele andere meinen, solche Maßnahmen dürfe es nicht geben. Eine Alternative zur AfD in der Flüchtlingsfrage gibt es eben nicht und wer nationale Lösungen favorisiert und die EU ablehnt, findet in der AfD ein Zuhause, da die NPD viel zu dummradikal ist, während (Teile der) AfD professionell auftreten. Wer findet, dass die Presse lüge, der schwenkt doch nicht durch eben jene Presseberichte von der AfD weg. Das wäre ein Logikfehler im System, wodurch die Medien eben machtlos seien. Eher könnten der Bekanntenkreis (der jedoch wahrscheinlich auch die ähnliche politische Richtung einschlägt oder es nicht thematisiert) oder die blanke Realität etwas bewegen, aber dann kämen Wahlversprechen dem Parteiwechsel wieder in den Weg.
Diejenigen, die andererseits die AfD ablehnen, fühlen sich durch die Warnungen und Medienberichte bestätigt, aber sie hätten eben eh nie dieser Partei ihre Stimme gegeben. Die Presse bedient dadurch genau das Klientel, welches sie bereits hat.

Man sollte den Leuten viel klarer machen, was die AfD neben der Flüchtlingsproblematik noch will. Außerdem sollte deutlich gemacht werden, dass sich Landtagswahlen für einen Wechsel in der Flüchtlingsfrage weniger eignen als Bundestagswahlen.
Vielleicht würde es auch helfen, wenn man im gleichen Maße, wie man rechte Gewalt verteufelt, auch mal über linke Gewalt urteilt. Das sollten alle Parteien tun (auch die Linke). Nur weil es beispielsweise anscheinend Usus ist, am 1. Mai Steine zu schmeißen, muss es auch nicht gleich gut oder eben normal sein. So lache beispielsweise ich über jeden übertriebenen Bericht, wenn ein Stein auf ein Flüchtlingsheim fliegt, während nicht erwähnt wird, dass zeitgleich zehn Autos von vermeintlichen bösen Kapitalisten angezündet wurden oder Polizisten angegriffen wurden.
Man könne ja mal recherchieren, ob die definitiv kleinere Zahl an linken Vergleich zu rechten Angriffen bzw. Taten auch so präsent in den Medien ist (Prozentsatz an Taten, die in den Nachrichten kommen bspw.) und auch so publikumswirksam präsentiert werden (Steine auf Asylunterkunft - Topmeldung, linke Ausschreitungen - im Newsflash).

EDIT hat noch Grammatik- und Konjunktivfehler korrigiert. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Chris_2010 am 20.März 2016, 19:17:44
Sehr guter Beitrag Starkstrom und nein, keine Ironie meinerseits  :laugh:

Edit: Das Thema ist sehr heikel, dennoch steckt in vielen Beiträgen hier ein wahrer Kern.Nur wir können lange diskutieren, jeder hat seine Meinung dazu und das ist auch okay so.Man darf bzw sollte halt weder das eine oder andere pauschalisieren noch verharmlosen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 20.März 2016, 19:33:40
[...] via Handy und facebook, whatsapp etc. lässt sich eine gewaltige Menge gewisser Volksgruppen recht schnell sammeln.
[...]

Wer soll denn mit 'gewisse Volksgruppen' gemeint sein?

Mit gewissen Volksgruppen meine ich in diesem Fall vermehrt jugendliche / heranwachsende und oder junge Erwachsene größtenteils mit Migrationshintergrund.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 20.März 2016, 21:09:32
Wenn wir die bisherigen Ergebnisse mal auf die Bevölkerung im Ganzen übertragen, erklärt das einiges. Die meisten stehen links der Mitte. Dann ist man als jemand, der genau mittig steht, natürlich rechts (vom Durchschnitt). Besonders mit dem Link vor einigen Seiten, wonach 70+X% der Journalisten links seien, ergibt sich natürlich die Angst vor dem Rechten, das schon ab der Mitte beginnt. ;)

Naja, ich denke so pauschal kann man das auch wieder nicht sagen. Das "Quiz" ist schon ein sehr vereinfachender, theoretischer Ansatz (wenn auch interessant). Die Fragen decken auch nur einen winzigen Bruchteil dessen ab, was relevant ist (oder sein sollte). Z.B. Umweltpolitische Themen werden nicht wirklich aufgegriffen, auch die Frage nach einer Bankenregulierung fehlt (nur so als spontane Beispiele). Von daher halte ich es für gewagt daraus Schlüsse auf die politische Einstellung der Bevölkerung zu ziehen - mal davon abgesehen, dass die hier geposteten Ergebnisse auch nicht repräsentativ sind. Ich bin sowieso kein Freund von Schubladen wie "rechts" und "links", aber das nur am Rande... ;)

Deinem anderen Post kann ich aber größtenteils zustimmen. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: ADRamone am 18.September 2017, 06:57:09
Das Miniaturwunderland Hamburg zur anstehenden Bundestagswahl an alle Nichtwähler:

http://www.spiegel.de/video/miniaturwunderland-nichtwaehler-an-die-urne-video-1797606.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 18.September 2017, 07:27:04
Nettes Video. 8) Habe gestern meine Briefwahlunterlagen ausgefüllt und das erste Mal "Die Partei" gewählt. Eigentlich hatte ich vor Links zu wählen, aber in den letzten Tagen war ich davon nicht mehr so überzeugt. Also sind das meine "Protestwahl-Kreuzchen". Wer weiß, vielleicht wird Somuncu dann Kancler und Sonneborn darf das bedingungslose Grundeinkommen auch im Bundestag ausprobieren. ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 18.September 2017, 19:33:01
Ist halt jetzt die Frage, was einen Partei-Protestwähler von einem AfD-Protestwähler unterscheidet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 18.September 2017, 19:41:01
Ganz einfach: Die Partei versteht sich auch selbst als Protestwählerpartei, während die AfD sich ernst nimmt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 18.September 2017, 19:42:07
Ich hab nicht nach dem Unterschied der Parteien gefragt...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Bloody am 18.September 2017, 19:52:49
Der eine drückt friedlich Protest aus, der andere unterstützt Nazis im Bundestag.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 18.September 2017, 19:54:04
Der AfD-Protestwähler riskiert, dass die AfD am Ende eine starke Stimme in Deutschland hat.
Der Partei-Protestwähler ist gar kein Protestwähler sondern möchte die Partei wirklich im Bundestag sehen.

Das aus meiner Sicht als zukünftiger Partei-Wähler.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 18.September 2017, 20:05:19
Gute Antwort. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: FM-Fuchs am 18.September 2017, 21:33:50
Der eine drückt friedlich Protest aus, der andere unterstützt Nazis im Bundestag.

Genau,alle die eine andere Meinung haben sind Nazis.  ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 18.September 2017, 21:42:52
Der eine drückt friedlich Protest aus, der andere unterstützt Nazis im Bundestag.

Genau,alle die eine andere Meinung haben sind Nazis.  ::)

Er hat ja nicht gesagt dass die Linke Nazis sind. Oder die grünen. Oder welche Partei auch immer mit welcher er nicht einer Meinung ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ryukage am 18.September 2017, 21:44:00
Der eine drückt friedlich Protest aus, der andere unterstützt Nazis im Bundestag.

Genau,alle die eine andere Meinung haben sind Nazis.  ::)

Also ich finde schon, dass das AfD-Parteiprogramm sehr braun angehaucht ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Bloody am 18.September 2017, 21:46:28
Nö, aber wer eine türkischstämmige Politikerin in Anatolien "entsorgen" will, das Holocaust-Mahnmal als Schande bezeichnet, in WhatsApp Verläufen von der Erweiterung der Außengrenzen redet ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/whatsapp-protokolle-afd-andre-poggenburg-polizist-disziplinarverfahren )...ich weiß nicht, wie würdest du das bezeichnen?

Andere Meinung haben?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 18.September 2017, 22:43:46
Genau,alle die eine andere Meinung haben sind Nazis.  ::)

Nein, aber wer sich Nazivokabular bedient, ist einer. Und wer sie wählt, oder auch nur darüber nachdenkt, ist zumindest sehr weit nach rechts offen.

Und da diskutiere ich nicht drüber - die AfD besteht in großen Teilen aus Neo-Nazis. Ende der Durchsage.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 19.September 2017, 00:20:58
Das halte ich für übertrieben. Die AfD hat definitiv ein braunes Problem, aber ob das so große Teile der Partei sind, oder nur die, die am lautesten schreien? Für mich sind die nicht wählbar, aber ich glaube nicht, dass da nur "Nazis" rumrennen.
Mit dem Begriff Nazi habe ich allgemein ein Problem. Es gibt keine Nazis mehr.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 19.September 2017, 00:22:27
Sorry, aber da gehe ich nicht konform. Aber meinetwegen kann man sie halt Neo-Nazis nennen. Das Ding ist doch aber - es gibt das menschenverachtende Gedankengut der Nazis immer noch, und es kocht dieser Tage wieder derart hoch, dass es mir teilweise übel wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 19.September 2017, 00:27:56
Ist nur eine Frage der Sichtweise denke ich. Dass es Idioten sind, da sind wir uns wohl einig ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 19.September 2017, 00:33:06
Ja, das auf jeden Fall. ;) Ich mag halt diese etwas pauschalisierte Aussage von "Es gibt keine Nazis mehr" nicht. ^^
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: juve2004 am 19.September 2017, 04:07:50
Wird hier nicht eine ganze Partei verurteilt wegen den Entgleisungen einiger Mitglieder? Das ist genauso wenn man über alle Flüchtlinge schimpft nur weil sich einige nicht benehmen können.

Wie kann das eine falsch und das andere richtig sein?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idandt am 19.September 2017, 05:34:29
Wird hier nicht eine ganze Partei verurteilt wegen den Entgleisungen einiger Mitglieder? Das ist genauso wenn man über alle Flüchtlinge schimpft nur weil sich einige nicht benehmen können.

Einen Unterschied sehe ich da doch, Denn dass man Flüchtling ist sucht man sich nicht aus, dass man Mitglied einer Partei ist hingegen schon.
Wenn sich einige Flüchtlinge nicht an die Regeln halten, kann man als Flüchtling das nur verurteilen, hat aber sonst keine Handhabe. Wenn sich hingegen die Mitglieder der Partei in der man ist daneben benehmen - und das nun nicht zum ersten Mal und auch über einen längeren Zeitraum - dann habe ich Mittel die ich nutzen könnte. Ich könnte versuchen die Partei in eine andere Richtung zu steuern, die "Schwarzen Schafe" aussortieren oder wenn das nicht hilft, die Partei verlassen. Der Neo-Liberale Flügel um Lucke hat genau das getan - und damit keinen Erfolg gehabt. Der "Erfolg" der Rest-AFD nach der Abspaltung von Luckes Alpha zeigt, dass sich Mitglieder und Wähler der AFD doch offensichtlich ganz wohl fühlen am rechten Rand und jenseits davon. Auch das ein Herr Gauland nach seinen Äußerungen noch Spitzenkandidat ist, bzw. eine Frau von Storch an der Spitze mit dabei ist, spricht in meinen Augen Bände.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 19.September 2017, 05:49:25
Passend dazu: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Keiner-kann-mehr-sagen-von-alldem-nichts-gewusst-zu-haben-3834973.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 19.September 2017, 07:48:04
Hui, da ist ja jetzt was losgetreten worden. :o ;D

Ist halt jetzt die Frage, was einen Partei-Protestwähler von einem AfD-Protestwähler unterscheidet.
Ganz ehrlich, stellt sich die Frage überhaupt? Ich meine nicht, denn die Antwort liegt auf der Hand: Indem ich "Die Partei" wähle, wähle ich eine Partei, die sich selbst als (sartirische) Protestpartei versteht, aber weder Fremdenhass, Nationalismus, oder gar NS-Gedankengut verbreitet. Mal abgesehen davon, dass ich meine, dass "Die Partei" dem Bundestag gut zu Gesicht stehen würde und womöglich tatsächlich den Finger auf einige wunde Punkte im Politikbetrieb legen könnte, ist diese Wahl ein Ausdruck friedlichen Protests.
Die AfD aus Protest zu wählen, um "denen da oben" zu zeigen, dass "wir da unten" verstimmt sind - um es mal ganz vorsichtig neutral auszudrücken - halte ich schlicht und ergreifend für dumm. Wenn man sich mit deren Wahlprogramm identifiziert ist das eine Sache (die meiner Meinung nach besorgniserregend genug ist), aber immerhin ein logischer Grund, die AfD zu wählen. Wenn es aber reiner Protest ist, ist es einfach nur dumm, weil man damit direkt die Verbreitung oben genannten Gedankenguts unterstützt. Der Artikel von Kaliumchlorid fasst da ja einiges zusammen.

Wird hier nicht eine ganze Partei verurteilt wegen den Entgleisungen einiger Mitglieder? Das ist genauso wenn man über alle Flüchtlinge schimpft nur weil sich einige nicht benehmen können.

Wie kann das eine falsch und das andere richtig sein?
Pauschalisierungen sind immer schwierig, weil sie nicht differenzieren - und sie helfen auch nicht gerade dabei, die Positionen der AfD argumentativ zu entkräften. Natürlich tragen nicht alle AfD-Mitglieder nationalsozialistisches Gedankengut in sich und sicherlich gibt es da auch viele, die einfach nur sehr, sehr konservativ eingestellt sind. Man kann aber schon den Eindruck gewinnen, dass der Parteiflügel, der das tut, nach und nach die Oberhand gewinnt. Sei es, weil er am lautesten brüllt, oder weil er tatsächlich dabei ist, die Mehrheit der Partei auszumachen, das kann ich nicht beurteilen. Besorgniserregend ist es allemal, wenn die Unterstützung für die AfD, trotz dieser Entwicklung, nahezu ungebrochen ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: juve2004 am 19.September 2017, 07:54:54
Wird hier nicht eine ganze Partei verurteilt wegen den Entgleisungen einiger Mitglieder? Das ist genauso wenn man über alle Flüchtlinge schimpft nur weil sich einige nicht benehmen können.

Einen Unterschied sehe ich da doch, Denn dass man Flüchtling ist sucht man sich nicht aus, dass man Mitglied einer Partei ist hingegen schon.
Wenn sich einige Flüchtlinge nicht an die Regeln halten, kann man als Flüchtling das nur verurteilen, hat aber sonst keine Handhabe. Wenn sich hingegen die Mitglieder der Partei in der man ist daneben benehmen - und das nun nicht zum ersten Mal und auch über einen längeren Zeitraum - dann habe ich Mittel die ich nutzen könnte. Ich könnte versuchen die Partei in eine andere Richtung zu steuern, die "Schwarzen Schafe" aussortieren oder wenn das nicht hilft, die Partei verlassen. Der Neo-Liberale Flügel um Lucke hat genau das getan - und damit keinen Erfolg gehabt. Der "Erfolg" der Rest-AFD nach der Abspaltung von Luckes Alpha zeigt, dass sich Mitglieder und Wähler der AFD doch offensichtlich ganz wohl fühlen am rechten Rand und jenseits davon. Auch das ein Herr Gauland nach seinen Äußerungen noch Spitzenkandidat ist, bzw. eine Frau von Storch an der Spitze mit dabei ist, spricht in meinen Augen Bände.

Frage nicht verstanden? Es ging nicht darum ob man Flüchtling ist oder Mitglied einer Partei sondern das eine ganze Gruppe wegen Einzelner verurteilt wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 19.September 2017, 08:31:13
Die Aktionen und Äußerungen von Parteimitgliedern der AfD sind auf dem Papier Einzelmeinungen. Ich als Privatperson kann auch meine ganz eigene Meinung haben. Stehe ich jedoch zur Wahl oder arbeite in der Politik, haben meine Äußerungen ein anderes Gewicht. Dann vertrete ich eben nicht nur meine Meinung, sondern auch die meiner Partei und ihrer potentiellen Wähler. Durch meine Aussagen vertrete ich die Überzeugungen, für die meine Partei steht. Das ist ein Wesenszug des politischen Diskurses. Wenn ich in Grundfragen eine abweichende Meinung von den Parteileitlinien habe, dann ist es meine Pflicht, eben dies deutlich und klar zu sagen.

Wenn Einzelne sich als Abgeordnete (verbale) Fehltritte leisten, werden sie dafür im Normalfall zur Rechenschaft gezogen (Rüge seitens der Partei, Entzug der Unterstützung, Parteiausschluss, die Möglichkeiten sind da vielfältig). Diese Aufarbeitung findet jedoch in der AfD offenkundig nicht statt, was für viele den Schluss zulässt, dass Gedankengut aus dem völkischen bis rechtsextremen Spektrum in der AfD toleriert wird. Das rechtfertigt den kritischen Umgang mit dieser Partei seitens der Medien und seitens einiger User.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 19.September 2017, 09:39:28
Wenn Einzelne sich als Abgeordnete (verbale) Fehltritte leisten, werden sie dafür im Normalfall zur Rechenschaft gezogen (Rüge seitens der Partei, Entzug der Unterstützung, Parteiausschluss, die Möglichkeiten sind da vielfältig). Diese Aufarbeitung findet jedoch in der AfD offenkundig nicht statt, was für viele den Schluss zulässt, dass Gedankengut aus dem völkischen bis rechtsextremen Spektrum in der AfD toleriert wird. Das rechtfertigt den kritischen Umgang mit dieser Partei seitens der Medien und seitens einiger User.

Danke, Octa. Und um das anhand einiger Beispiele nochmal zu verdeutlichen, hier einige der "Fehltritte" von AfD-Politikern, die ungerügt blieben.

- Bernd "Björn" Höcke, thüringischer Landesvorsitzender der AfD und ehemaliger Geschichtslehrer (!), der vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" spricht, und damit sicherlich NICHT meint, dass der Holocaust eine Schande gewesen sei.

- Jens Maier, Direktkandidat der AfD in Dresden und ehemaliger Richter, der Verständnis für den fremdenfeindlich motivierten Terroristen Anders Breivik äußerte und sagte, Breivik habe aus Angst vor Überfremdung seine Anschläge verübt, bei denen 77 größtenteils junge Menschen ums Leben kamen

- Ulrich Oehme, Direktkandidat im Wahlkreis Erzgebirge II, warb auf Plakaten mit dem verbotenen SA-Spruch "Alles für Deutschland" und will angeblich nichts davon gewusst haben, dass dieser Spruch verboten sei. Seine Sprecherin sagte dazu, dass man die "Einschränkung der Redefreiheit bekämpfen" werde

- Markus Frohnmaier, Sprecher der Spitzenkandidatin Alice Weidel, der den "linken Gesinnungsterroristen" im Falle eines Einzugs der AfD ins Parlament damit drohte, "ausgemistet" zu werden. Fun Fact - Frohnmaier ist in Rumänien geboren und wurde von deutschen Eltern adoptiert, ist also nach dem von der AfD geforderten "ius sanguinis" gar kein Deutscher

- Alexander Gauland, der zuletzt forderte, man müsse auf die Leistungen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg wieder stolz sein dürfen

- Alice Weidel, die in einer mit hoher Wahrscheinlichkeit von ihr verfassten E-Mail von der Bundesregierung 2005 als "Schweine" und "Marionetten der Siegermaechte" (sic!) gesprochen hat; gleichzeitig übrigens eine syrische Asylbewerberin in dem mit ihrer aus Sri Lanka stammenden (!) Lebensgefährtin (!!) bewohnten Haus in der Schweiz (!!!) schwarz hat arbeiten lassen (!!!!)

Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Und es sind alles keine Partei-"Hinterbänkler" (von Oehme abgesehen), die sich solche Dinger geleistet haben, sondern die Gesichter, die Menschen, die die Partei prominent repräsentieren, Spitzenkräfte. Und dann soll es nicht in Ordnung sein, die Partei als Gesamtkonstrukt zu verurteilen?

EDIT: Und ich empfehle den von Kaliumchlorid verlinkten Artikel von Heise.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 10:15:54
Stimme eurer Argumentation weitestgehend zu. Was die AfD in meinen Augen (gut?) macht, ist, dass sie das Themenspektrum erweitert, das sich in den Jahren der Merkel-Regierung zugezogen hat. Angefangen beim Thema EU, über die Flüchtlingskrise bis hin zu der Frage nach dem Eigenen. Das kann man gut oder schlecht finden, jedenfalls spricht es m.E. für die Demokratie in Deutschland, dass (in diesem Fall von der CDU) aufgegebene Themenfelder besetzt werden.

Dass eine junge Partei auch eine Menge zwielichtiger Gestalten anzieht, ist ebenfalls nicht neues (vgl. die Grünen und ihre pädophilen Strömungen) - hier gilt es auf die Selbstheilungskräfte zu achten und diese auch einzufordern. Es gab ja schon den ein oder anderen Parteiausschluss, der ein oder andere ist am Laufen. Ob das nur Bauernopfer sind oder es die AfD irgendwann in Richtung gesellschaftlichen Konsens führt, bleibt abzuwarten.

- Bernd "Björn" Höcke, thüringischer Landesvorsitzender der AfD und ehemaliger Geschichtslehrer (!), der vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" spricht, und damit sicherlich NICHT meint, dass der Holocaust eine Schande gewesen sei.

Woher weißt du, dass Höcke "damit sicherlich NICHT meint, dass der Holocaust eine Schande gewesen sei"? Hast du die Rede gehört/nachgelesen - oder nur die Headlines dazu?
Er hat nach meiner Erinnerung davon gesprochen, dass Deutschland als einziges Land in sein Zentrum ein "Denkmal der Schande" stellt - d.h. seinem Totalversagen den zentralen Erinnerungsort (topographisch und geistig) einräumt, wohingegen alle anderen Nationen positive Momente ihrer Vergangenheit ins Zentrum rücken. (Arc de Thriomphe etc.) So wie ich die Rede verstanden habe, ging es ihm um die Frage, ob aus einer negativen Identität etwas positives (ein positives Selbstbild, wenn man so will) entstehen kann.

Die Frage finde ich im Übrigen sehr interessant und fällt für mich in die eingangs erwähnte Erweiterung des Spektrums, die ich - in diesem Fall - als wohltuend empfinde. Welche Schlüsse man daraus zieht, ist dann eine andere Frage.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 19.September 2017, 10:33:46
Weil Höcke ein verdammter Rassist ist. Ich würde mich nicht wundern, wenn er den Holocaust privat leugnet. Ich kann dem Typen nur schlechte Absichten unterstellen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 19.September 2017, 10:43:14
@Tery: Ich hoffe, die meisten hier können deinen Beitrag auch so differenziert auffassen, wie du ihn (meiner Interpretation nach) gemeint hast. Sonst wirst du ganz schnell als AfD-Versteher (noch besser: Nazi-Versteher) abgestempelt. Wie gesagt, ich hoffe das nicht, denn ich finde, dein Post beleuchtet nochmal Komponenten, die in der bisherigen Diskussion außer Acht gelassen worden sind.

Sicher ist die AfD eine "junge Partei", in der erst einmal alle möglichen politischen Kräfte und Strömungen versuchen, sich zu profilieren. Es stellt sich aber eben auch die Frage nach der Dominanz. Ich wüsste nicht, dass bei den Grünen jemals das Parteiprogramm von Pädophilen innerhalb der Partei geprägt worden wäre (ich lasse mich auch eines Besseren belehren). Bei der AfD kann man ja schon eindeutig eine Entwicklung von der ursprünglichen Anti-Euro-Partei hin zu einer völkisch-nationalistischen Ausprägung benennen - und das an zahlreichen Beispielen und sicherlich auch konkret an der Entwicklung des Wahlprogramms (ich habe mir diesmal nicht den "Spaß" gemacht, es zu lesen, wie ich das bislang getan habe). Das wurde hier ja auch alles schon ausführlich geschildert. Von daher bin ich da ziemlich skeptisch, was "gesellschaftskonforme" Selbstheilungskräfte anbelangt.

Zum Höcke-Zitat: Ich denke, es gibt mindestens zwei zulässige Interpretationen, die sich auch nicht zwangsläufig widersprechen. 1.) Das wäre deine Interpretation: die "Schande" (=der Holocaust) bekommt einen zentralen Erinnerungsort (Höcke zu zentral). 2.) Das Denkmal an sich ist eine Schande, bzw. es ist eine Schande, dass dieses mitten in Berlin steht.
Beide Interpretationen zeugen, meiner Meinung nach, von einem sehr bedenklichen Geschichtsbild und der Art und Weise, wie Höcke (und offenbar auch der ihn in Schutz nehmende Gauland) Erinnerungskultur auffasst. Es lässt sich nunmal nicht wegdiskutieren, dass der Holocaust ein zentraler Bestandteil deutscher Geschichte ist, insbesondere der vergleichsweise jungen Geschichte des vereinten Deutschland. Man kann ja gerne darüber diskutieren, ob man nicht auch positive Anknüpfungspunkte an die deutsche Geschichte ins Licht rücken möchte (wobei auch hier noch darüber zu reden wäre, was Höcke und Co. damit meinen), aber der Ausspruch Höckes hat durchaus einen geschichtsrevisionistischen Touch, um es mal vorsichtig zu formulieren.

Im Übrigen erscheint mir die Suche nach positiven Anknüpfungspunkten in der deutschen Geschichte, der Ausdruck eines künstlich heraufbeschworenen, nationalen (oder nationalistischen?) Minderwertigkeitsgefühls dieser Leute zu sein.

Edit: Persönlich glaube ich übrigens, dass Lupus Immortalis mit seiner Einschätzung richtig liegt. Nachweisen kann ich es Höcke aber nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 19.September 2017, 10:45:14
...
- Alice Weidel, die in einer mit hoher Wahrscheinlichkeit von ihr verfassten E-Mail von der Bundesregierung 2005 als "Schweine" und "Marionetten der Siegermaechte" (sic!) gesprochen hat; gleichzeitig übrigens eine syrische Asylbewerberin in dem mit ihrer aus Sri Lanka stammenden (!) Lebensgefährtin (!!) bewohnten Haus in der Schweiz (!!!) schwarz hat arbeiten lassen (!!!!)
...

Die Dame, die von Extra3 als "Nazischlampe" bezeichnet werden darf, ist übrigens im Bodenseekreis (Überlingen) gemeldet, lebt aber laut Schweizer Behörden in der Schweiz und zahlt da Steuern. Flüchtling. Steuerflüchtling. Großer Sport. "Hol Dir Dein Land zurück" mal anders...

Hier nachzulesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel


Gott, wie ich dieses braune Gschwerl hasse!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 19.September 2017, 10:48:49
Wird ja immer besser mit der. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 19.September 2017, 10:56:18
Zu der Holocaust-Mahnmal-Geschichte sag ich besser nix, sosnt steh ich auch gleich wieder als Nazi da. Aber da ich das nun geschrieben habe, muss ich wohl doch was dazu sagen.
Die BRD, und mit ihr ihre Bewohner identifizieren sich viel zu sehr über diese 12 dunklen Jahre. Die deutsche Geschichte ist aber wenn man es eng auffasst tausende Jahre alt.
Ich persönlich bleibe dabei: Ich kann nix dafür, mir ist bewußt was da passoert ist und wie extrem schlimm das war und ja, es ist ein Schandfleck und es muss und soll daran erinnert werden. Trotzdem hat es nix mit meiner Identität zu tun und auch in der "deutschen Identität" mMn nix verloren. Es ist nicht mein Schandfleck. Es sollte eher dazu dienen aufzuzeigen, was passieren kann, wenn ein (ob das deutsche oder irgendein anderes) Volk blind folgt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 11:00:13
@Tery: Ich hoffe, die meisten hier können deinen Beitrag auch so differenziert auffassen, wie du ihn (meiner Interpretation nach) gemeint hast. Sonst wirst du ganz schnell als AfD-Versteher (noch besser: Nazi-Versteher) abgestempelt. Wie gesagt, ich hoffe das nicht, denn ich finde, dein Post beleuchtet nochmal Komponenten, die in der bisherigen Diskussion außer Acht gelassen worden sind.

Ich hoffe auch. Aber da das MTF bislang das einzige Forum ist, das ich kenne, in dem solche und ähnlich schwierige Diskussionen (Religion) sachlich geführt werden können, bin ich da ganz optimistisch. Der Umgangston hier gehört nach wie vor zu den Oasen des von mir aufgesuchten Teils des Internets - insofern befürchte ich hier wenige unreflektierte Beißreflexe (die ich aber auch abkönnte). :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 19.September 2017, 11:01:29
Ich identifiziere mich auch 0,0 mit der Zeit des Dritten Reiches und sehe bei mir keine Schuld. Mich nervt es auch, dass von außen (und innen) immer wieder per se mit dem Zeigefinger auf Deutschland gedeutet wird. Dennoch sollte das gerade im Bewusstsein Deutschlands einen Platz haben, denn es war nun mal Deutschland, dass damals für sehr viele Gräueltaten verantwortlich war.

Soll heißen: man kann das Geschehene nicht mehr ändern, aber man sollte aus der Vergangenheit lernen und frühzeitig reagieren, wenn wieder solche Strömungen aufkommen. Deswegen "NEIN" zur AfD!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 11:11:39
Bin da vollkommen bei dir - allerdings heißt aus der Vergangenheit lernen auch, dass man gegen jede totalitäre Doktrin (egal welcher Richtung und Eigenart) skeptisch bis abwehrend sein sollte.

Es wird schon aus biologischen Gründen kein zweites Drittes Reich geben - dazu fehlt es an der Masse, die verheizt werden könnte*. Und Masse braucht man; nichtmal als Befürworter, als Mitläufer reicht schon.


* EDIT: Da in dem Zusammenhang äußerst unglückliche Wortwahl (Danke für den Hinweis!): Mir geht es um die Anzahl an Unterstützern/Profiteuren, die bereit sind, sich für die "Idee" zu opfern bzw. aus irgendwelchen Motiven mitlaufen - und dementsprechend von der Parteiführung benutzt werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 19.September 2017, 11:19:07
Dann sage ich auch nochmal kurz was zum Holocaust Gedenken, weil ich befürchte, dass meine persönliche Position in meinem Beitrag etwas untergegangen ist.

Ich sehe das wie Stefan und White: Mich persönlich trifft deswegen keine Schuld und ich empfinde deswegen auch keine Scham, Schande, oder sonstwas. Trotzdem ist es ein sehr zentraler, da (im negativen Sinne) herausragender Bestandteil der Geschichte eines vereinten Deutschlands seit 1871 (White hatte ja schon angedeutet, dass man den zeitlichen Rahmen auch anders fassen kann, aber das wäre nur ein weitere Fass, das ich jetzt nicht öffnen möchte). Ich empfinde es übrigens überhaupt nicht so, dass von außen und innen ständig mit dem Zeigefinger auf Deutschland gezeigt wird. Es mag sein, dass das Thema etwas überrepräsentiert ist und vermutlich ist es z.B. nicht gerade hilfreich, dass die NS-Zeit im Geschichtsunterricht gefühlt jedes Jahr erneut totgekaut wird (ein Dozent von mir bemerkte mal zynisch, dass die Deutschen ebenso gründlich bei der Aufklärung des Holocaust, wie bei dessen Ausführung waren). Das ändert aber nichts an der Relevanz des Themas für eine deutsche Erinnerungskultur.
Mal ganz davon abgesehen, dass die Bundesrepublik sozusagen aus den Trümmern des 3. Reichs entstanden ist und damit eben auch in besonderer Art und Weise ein Bezug zu dieser Phase deutscher Geschichte hergestellt ist.

Wie gesagt, ich habe nichts dagegen, positive Entwicklungen stärker in den Vordergrund zu rücken, aber man darf deswegen z.B. den Holocaust nicht vergessen. Für mich macht dieser deswegen aber noch lange nicht Deutschland und die deutsche Geschichte aus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 19.September 2017, 11:38:34
Ich habe die Diskussion (Interessante Videos) mal ausgelagert und an diesen klassischen Thread gehängt. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 19.September 2017, 11:49:16
Es wird schon aus biologischen Gründen kein zweites Drittes Reich geben - dazu fehlt es an der Masse, die verheizt werden könnte.

Uff, die Wortwahl finde ich gerade etwas problematisch in dem Zusammenhang. ;)

Aber das Problem ist - es gibt diese Mitläufer ja. Die AfD hat alle Chancen, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen, und dass sie völkisch-nationalistische Ziele verfolgt, haben wir ja in der Diskussion inzwischen herausgestellt. Und man wird nicht potentiell drittstärkste Kraft, indem man sich nur auf seine Basis verlässt, da muss es genug Leute geben, die das mittragen.

Und natürlich sind wir, unsere Generation, nicht dafür verantwortlich, welche Gräueltaten die Nazis begangen haben, aber ich finde, wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung uns selbst und der Welt gegenüber, damit es sich nicht wiederholt. Und dementsprechend kann nicht genug daran erinnert und gemahnt werden.

Aber es ist ja nicht so, als würde ich die deutsche Geschichte darauf reduzieren. Gerade im Bereich der Kultur hat Deutschland einiges zu bieten, Schiller, Goethe, diverse Komponisten und so weiter. Und ich sehe mir selbst gerne Burgen und Schlösser an und erfahre mehr über deren Geschichte, und das sind alles Dinge, die zu unserer Kultur gehören.

Okay, anders ausgedrückt - das, was Fuchs sagt. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 11:56:07
Es wird schon aus biologischen Gründen kein zweites Drittes Reich geben - dazu fehlt es an der Masse, die verheizt werden könnte.

Uff, die Wortwahl finde ich gerade etwas problematisch in dem Zusammenhang. ;)

Oh Gott, das fällt mir jetzt erst auf :blank: - danke, dass du mich trotzdem richtig verstanden hast. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 19.September 2017, 12:00:48
Es wird schon aus biologischen Gründen kein zweites Drittes Reich geben - dazu fehlt es an der Masse, die verheizt werden könnte.

Uff, die Wortwahl finde ich gerade etwas problematisch in dem Zusammenhang. ;)

Fällt mir jetzt erst auf :blank: - aber danke, dass du mich trotzdem richtig verstanden hast. :)

Das habe ich mir auch sofort gedacht... Ich habe mich aber dagegen entschieden es zu thematisieren. Nichtsdestotrotz war das ein Fehlgriff, Tery. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 19.September 2017, 12:06:08
Zu AfD, Nazi und Co schreib ich später, wenn ich denn die Zeit dazu finde, das geht nicht so schnell, hab aber eine ähnliche Sicht wie Tery.

Nur kurz so viel, also ich finde das Thema des Holocausts jetzt nicht allgegenwärtig und im Alltag eigentlich kaum, außer eben es geht explizit darum. Ein oben beschriebener Fingerzeig ist mir eigentlich noch überhaupt nie aufgefallen
Der Holocaust hat mit mir genauso wenig zu tun wie "die Missionierung" der Neuen Welt, Progrome oder ähnliches. Ob da in Berlin ein Denkmal steht betrifft mich genauso wenig.

Und vielleicht noch ein Satz, für den ich vermutlich von einigen Missgunst ernten werde:
Wenn wir mal ehrlich sind -
seien es die, die sich persönlich die Bekehrung der tiefbraunen AfD, die eh alles Nazis sind, auf die Fahne geschrieben haben
Oder die, die in Merkel und den Eliten den Untergang Deutschlands sehen
(natürlich beide bequem auf der Couch daheim)
Oder die irgendwo in der Mitte
- wenn wir ehrlich sind, sind wir doch froh, dass wir nicht die sein müssen, die entscheiden müssen, wie viele Flüchtlinge ins Land dürfen, wie viel wir wegsehen, oder ob wir nicht gleich noch große Schiffe nach Afrika schicken um sie zu uns zu holen oder sie doch zurückzuschicken
Hmm war doch n längerer Satz, ich hoffe ihr versteht was ich meine  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 19.September 2017, 12:07:37
...
- Alice Weidel, die in einer mit hoher Wahrscheinlichkeit von ihr verfassten E-Mail von der Bundesregierung 2005 als "Schweine" und "Marionetten der Siegermaechte" (sic!) gesprochen hat; gleichzeitig übrigens eine syrische Asylbewerberin in dem mit ihrer aus Sri Lanka stammenden (!) Lebensgefährtin (!!) bewohnten Haus in der Schweiz (!!!) schwarz hat arbeiten lassen (!!!!)
...

Die Dame, die von Extra3 als "Nazischlampe" bezeichnet werden darf, ist übrigens im Bodenseekreis (Überlingen) gemeldet, lebt aber laut Schweizer Behörden in der Schweiz und zahlt da Steuern. Flüchtling. Steuerflüchtling. Großer Sport. "Hol Dir Dein Land zurück" mal anders...

Hier nachzulesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel


Gott, wie ich dieses braune Gschwerl hasse!

Kein Wunder dass auf AFD-Wahlplakaten mit diesem Spruch das Matterhorn zu sehen war ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 19.September 2017, 12:14:44
Dann sage ich auch nochmal kurz was zum Holocaust Gedenken, weil ich befürchte, dass meine persönliche Position in meinem Beitrag etwas untergegangen ist.

Ich sehe das wie Stefan und White: Mich persönlich trifft deswegen keine Schuld und ich empfinde deswegen auch keine Scham, Schande, oder sonstwas. Trotzdem ist es ein sehr zentraler, da (im negativen Sinne) herausragender Bestandteil der Geschichte eines vereinten Deutschlands seit 1871 (White hatte ja schon angedeutet, dass man den zeitlichen Rahmen auch anders fassen kann, aber das wäre nur ein weitere Fass, das ich jetzt nicht öffnen möchte). Ich empfinde es übrigens überhaupt nicht so, dass von außen und innen ständig mit dem Zeigefinger auf Deutschland gezeigt wird. Es mag sein, dass das Thema etwas überrepräsentiert ist und vermutlich ist es z.B. nicht gerade hilfreich, dass die NS-Zeit im Geschichtsunterricht gefühlt jedes Jahr erneut totgekaut wird (ein Dozent von mir bemerkte mal zynisch, dass die Deutschen ebenso gründlich bei der Aufklärung des Holocaust, wie bei dessen Ausführung waren). Das ändert aber nichts an der Relevanz des Themas für eine deutsche Erinnerungskultur.
Mal ganz davon abgesehen, dass die Bundesrepublik sozusagen aus den Trümmern des 3. Reichs entstanden ist und damit eben auch in besonderer Art und Weise ein Bezug zu dieser Phase deutscher Geschichte hergestellt ist.

Wie gesagt, ich habe nichts dagegen, positive Entwicklungen stärker in den Vordergrund zu rücken, aber man darf deswegen z.B. den Holocaust nicht vergessen. Für mich macht dieser deswegen aber noch lange nicht Deutschland und die deutsche Geschichte aus.


Mit einer "betrifft mich nicht"- oder "war vor meiner Zeit"-Einstellung betreibt man aber auch schnell so etwas wie patriotische Rosinenpickerei, denn mit dem Argument dürften die Dichter und Denker nicht mehr Teil der deutschen Kultur sein (sind ja größtenteils noch viel länger tot als die Nazis und ihre Opfer), und auch sonst hatten die meisten Leute, die heute am Leben sind, herzlich wenig mit den Dingen zu tun, die man als deutsche Kulturerrungenschaften ansehen könnte, auch mit solchen in der Gegenwart. Man muss also entweder das komplette Paket als relevant akzeptieren, wo das Dritte Reich als eine der größten menschengemachten Katastrophen der Geschichte nun mal ein wichtiger Bestandteil ist, oder man lehnt alles davon ab, singt die Nationalhymne nicht mehr, freut sich nicht mehr über Erfolge der deutschen Nationalmannschaft usw.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 19.September 2017, 12:15:06
Okay, anders ausgedrückt - das, was Fuchs sagt. :D

Können wir das nicht als allgemeingültige Forenregel einführen? ;D

@Hindi: Ist schon richtig, die meisten hier dürften froh sein, dass sie nicht in politischer Verantwortung stehen. Da ist es dann auch einfacher, es "besser" zu wissen. Trotzdem finde ich es gut und wichtig, dass man sich über solche Themen Gedanken macht und darüber spricht. Letztlich kann man sich nur so eine fundierte Meinung bilden und davon lebt Demokratie ja letztlich auch. Und sei es nur, um alle paar Jahre mal sein Kreuzchen zu setzen (oder eben auch nicht)... ;)

Edit: @idioteque: Das widerspricht auch gar nicht dem was ich geschrieben habe. Da sind wir uns vollkommen einig. :)
Um das nochmal etwas detaillierter auszuführen: Ich schrieb "mich persönlich trifft deswegen keine Schuld", nicht, dass es mich nicht betreffe. Natürlich besteht die von dir benannte Gefahr patriotischer Rosinenpickerei (schöne Bezeichnung und das ist durchaus etwas, das ich Höcke und Co. unterstellen würde). Ich habe aber, glaube ich, ausreichend die Relevanz "dunkler Seiten" der Geschichte betont, um es mal ganz allgemein zu formulieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 12:18:55
@idioteque: Volle Übereinstimmung, allerdings hatte ich den von dir zitierten Post von Fuchs auch so verstanden. Er sieht das als elementaren Bestandteil der Geschichte, empfindet aber keine Scham oder Schuld. Ich bin mir sicher, dass er auch die Dichter und Denker als wichtigen Bestandteil der Vergangenheit ansieht, ohne morgens vor Stolz nicht aus dem Bett zu kommen, weil hier mal ein Goethe rumgelaufen ist ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 19.September 2017, 12:20:33
Danke Tery. Genau so. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 19.September 2017, 12:20:50
War auch gar nicht als Widerspruch gemeint, ich wollte nur klar machen, an welchen Teilstrang der Diskussion ich anknüpfe.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 19.September 2017, 12:22:44
Dann hatte ich deinen Post falsch interpretiert. Sorry!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 12:25:24
@idoteque: Okay, dann stimmen wir völlig überein :)


Um einen weiteren Aspekt des "Lernen aus der Vergangenheit" oder der "Verantwortung aufgrund der Vergangenheit" ins Feld zu führen: Ich finde es äußerst problematisch, dass man als Jude z.B. in Berlin wieder Angst haben muss, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen oder dass auf Demonstrationen regelmäßig judenfeindliche Parolen inkl. Hitlergruß zu sehen sind. Da wünsche ich mir von der Politik deutlich mehr als nur verbale Betroffenheit oder Verurteilungen der Vorfälle (was z.B. auch auf die Terroranschläge zutrifft).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 19.September 2017, 13:54:26
Hihi...

https://www.youtube.com/watch?v=LEoImE7Waqo
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 19.September 2017, 13:59:14
Ich tue mich dieses Mal sehr schwer eine Entscheidung zu treffen, wen ich wählen soll.

Das Dilemma ist ja, dass wohl nur zwei Möglichkeiten realistisch sind. Große Koalition oder vielleicht Jamaika.

Da ich schon will, dass sich die Zusammensetzung der Regierung zumindest ändert, wäre ich für Jamaika. Doch da fallen für mich zwei Parteien weg. Die andere Partei steckt in einem Dilemma und muss vielleicht in dieser Koalition zu viele Kompromisse eingehen.
http://www.politico.eu/article/german-greens-caught-in-coalition-dilemma-germany-election-spd-fdp/
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 19.September 2017, 14:02:51
Ich bin der Meinung, die Regierung müsste viel offensiver mit dem Flüchtlingsproblem umgehen und auch echte Probleme offen thematisieren anstatt sie unter den Tisch kehren zu wollen. Die Kriminalität hat seit der Flüchtlingswelle zu genommen, das kann man doch zugeben und gleichzeitig Maßnahmen in die Wege leiten (und auch darüber berichten), wie man das Problem einzudämmen gedenkt. Gleichzeitig sollte man viel besser darüber informieren, was derzeit mit vielen Flüchtlingen geschieht: wie viele machen einen Deutschkurs, wie viele machen eine Ausbildung, wie viele gehen zur Schule oder Uni, wie viele haben einen Job gefunden. Selbst wenn man proaktiv nach solchen Dingen im WWW sucht findet man nichts, was wirklich aussagekräftig wäre und wenn man mal eine Statistik findet, dann ist die so kompliziert verfasst, dass man ohne Mathe-/Statistikstudium als Otto Normalo nichts richtig interpretieren kann.

Und wenn da Scheißzahlen bei rauskommen, dann muss man eben das Rückgrat haben und dazu stehen, gleichzeitig aber weiter am Problem arbeiten. Die Aufgaben sind zu groß, als dass man sie einfach nur mit der Floskel "wir schaffen das" lösen und Probleme aussitzen könnte. Ich denke mal, das ist ein großer Punkt, weswegen sich viele Bürger (auch in meinem Umfeld, fast alles Selbständige und oder Akademiker) verarscht vorkommen und die Nase voll haben. Die AfD will in meinem Umfeld trotz allem keiner wählen, ich werde das auch nicht tun, die Bande ist einfach unwählbar, trotz allen Ärgers auf die Regierung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 19.September 2017, 14:16:06
Das ist viel Richtiges dabei, Signor Rossi. Dieses argumentativ doch recht dünne "wir schaffen das" hat sich zum Eigentor Merkels entwickelt, weil eben nicht aufgezeigt wurde, wie das funktionieren soll. Ich denke, dass durchaus mehr Verständnis und Nachsicht seitens der Bevölkerung gegeben wäre, wenn man über die Pläne und Wege ins Bild gesetzt worden wäre, wie die Integration der Flüchtenden geplant ist und was dazu notwendig ist.

Zugegebenermaßen eine romantisierte Ansicht meinerseits, aber so war es halt in der Tat recht bescheiden. Ich werfe Merkel auch keinesfalls vor, dass man so viele Flüchtende aufgenommen hat (ganz im Gegenteil: ich fand das richtig und wichtig!), nur die Herangehensweise war naiv und amateurhaft.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 19.September 2017, 14:29:07
Dem kann ich eigentlich auch nur zustimmen. Ein offener Umgang mit Problemthemen - im Moment ist wohl das mit der höchsten Sprengkraft, die Flüchtlingsthematik - wäre nicht nur verantwortungsvoll, sondern würde der Demokratie insgesamt auch gut tun, denke ich. Der Bürger hätte eben wieder mehr das Gefühl einbezogen zu werden.
Ich vermute aber, das geschieht nicht, weil die Parteien Angst haben, den Menschen Angst zu machen. Denn solche gewaltigen Problemstellungen sorgen eben erstmal für Unbehagen und das zu beseitigen erfordert einen erheblichen Aufwand an Er- und Aufklärung, verbunden mit Glaubwürdigkeit und Integrität (dazu müsste das entsprechende Personal her). Dazu kommt, dass man womöglich Angst hat, im Kampf um die öffentliche Meinung gegen Populisten ins Hintertreffen zu geraten - wobei gerade die sich ja durch nackte Zahlen leicht entlarven lassen müssten.

Im Übrigen finde ich den ganzen Wahlkampf ziemlich lachhaft, was für mich mit ein Grund war, diesmal "Die Partei" zu wählen. Die wirklich wichtigen Themen, die aus meiner Sicht früher oder später mit massiven gesellschaftlichen Umwälzungen verbunden sein werden, werden nicht wirklich - oder wenn, dann rückwärtsgewandt - aufgegriffen: zum einen die Flüchtlingsthematik, zum anderen stehen wir an der Schwelle der Digitalen Gesellschaft und zum dritten gibt es da immer noch so etwas wie den Klimawandel und drohende Umweltkrisen.
Das sind alles Themen, bei denen es Mut erfordert, sie klar anzusprechen (siehe oben) und man bräuchte Ideen und Visionen, für eine zukünftige Gesellschaft, die man a) vermitteln kann und für die man b) Lösungsvorschläge hat, wie man da hinkommen kann. Ich sehe aktuell keine Partei, die derartige (zukunftsorientierte) Visionen hat und den Mut aufbringt, den Menschen trotz all der Probleme, auch die Chancen aufzuzeigen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Emanuel am 19.September 2017, 15:00:04
Das allgemeine Verständnis von Demokratie und Politik ist in unserer Gesellschaft über die Jahrzehnte extrem verkümmert. Ein Großteil der Bevölkerung sieht die Politik aus der Rolle des Konsumenten. Man wirft einen oberflächlichen oder auch genauen Blick auf das Angebot der Parteien (bei der FDP hat man die eigenen politischen Botschaften mit dem Label C.L. versehen und so aus dem Nichts einen Verkaufsschlager generiert) und wählt dann alle paar Jahre eine Partei für sich aus. Scheint das Angebot nicht zu den eigenen Vorstellungen zu passen, dann zieht man sich zurück auf die Position des passiven Beobachters, tut eventuell noch seinen Unmut kund und verfällt wieder in seinen Winterschlaf. Sich aber aktiv am politischen Diskurs zu beteiligen und sich darauf zu besinnen, dass auch Parteiprogramme nicht gottgegeben sind sondern stets zur Debatte stehen, fällt den wenigten ein. Dann lieber wieder zurück auf die Couch und am Sonntag "Die Partei" wählen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 19.September 2017, 15:08:25
"Die Partei" zu wählen ist Protestwahl. Ich sehe darin keinen Mehrwert. Für mich fast dasselbe wie nicht wählen zu gehen. Was passiert denn, wenn die Partei wirklich in den Bundestag einzöge oder gar in die Regierung aufgenommen werden würde?
Sie haben kein umsetzbares Programm (wie auch manch andere Parteien, die es ernst meinen).

Wahlen in Deutschland waren schon immer sich für das kleinere "Übel" zu entscheiden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 19.September 2017, 15:11:49
Die Kriminalität hat seit der Flüchtlingswelle zu genommen

Quellen? Statistiken? Zahlen?

Ich lese dieses Argument immer wieder, aber es hat noch nie einer geschafft, mir das mal zu belegen - weil die Kriminalstatistik diesbezüglich einfach nicht aussagekräftig genug ist, da sie auch Dinge umfasst, die beispielsweise nur von Ausländern begangen werden können (Verstöße gegen das Melde- oder Asylbewerbergesetz sind auch Straftaten, die in der Kriminalstatistik erfasst werden), oder auch Delikte, die von Durchreisenden oder Touristen begangen werden. Randalierende ausländische Hooligans zum Beispiel.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DocSnyder am 19.September 2017, 15:34:20
Die Kriminalität hat seit der Flüchtlingswelle zu genommen

Quellen? Statistiken? Zahlen?


TAZ klick (http://www.taz.de/!5399643/)
Welt klick (https://www.welt.de/politik/deutschland/article163918666/Zahl-der-tatverdaechtigen-Zuwanderer-steigt-um-52-7-Prozent.html)
Stern klick (http://www.stern.de/panorama/stern-crime/warum-der-anteil-von-fluechtlingen-an-gewaltverbrechen-so-hoch-ist-7421808.html)

Zitat von: Welt
Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 19.September 2017, 15:35:48
Ganz abgesehen von der fehlenden Transparenz in der Flüchtlingsfrage sehe ich in Deutschland nun wirklich keinen Grund, "Protest" zu wählen. Ich finde "Die PARTEI" ja auch witzig und liebe deren PR-Aktionen, aber im Endeffekt möchte ich meine Stimme doch jemandem geben, von dem ich mir erhoffe, dass er meine Vorstellungen auf politischer Ebene umsetzt.

Und nein, die AfD sehe ich absolut nicht als Protest-Partei. Für mich ist das eine Partei, die auf die billigste und erbärmlichste Art und Weise Fremdenfeindlichkeit und Rassismus hoffähig macht und Ängste schürt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 19.September 2017, 15:40:03
Zitat von: Welt
Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet.


Ebenfalls dort:

Zitat
Auf der anderen Seite klettern auch rechtsextreme Straftaten auf einen neuen Höchststand seit dem Start der Erhebung 2001. 23.555 Taten zählte die Polizei hier, zumeist Propagandadelikte – ein Anstieg um 2,6 Prozent. Es ist die höchste Marge im Feld politischer Straftaten, links gab es 9.389 Delikte.


Und sowas wird m.E. durch etliche AfD-Funktionäre und deren Äußerungen durchaus begünstigt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 19.September 2017, 15:44:01
Stimmt schon Stefan. Dass durch die Flüchtlingswelle auch die Straftaten der Rechtsextremen zunehmen, finde ich wenig überraschend. Das ist die logische und traurige Folge.

Persönlich halte ich die Flüchtlingswelle auch für problematisch, allerdings fühle ich mich dadurch nicht bedroht. Eher müssen Lösungen gefunden werden den Menschen zu helfen und nicht Lösung, die Menschen davon abzuhalten zu flüchten.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 19.September 2017, 15:44:47
Die Kriminalität hat seit der Flüchtlingswelle zu genommen

Quellen? Statistiken? Zahlen?


TAZ klick (http://www.taz.de/!5399643/)
Welt klick (https://www.welt.de/politik/deutschland/article163918666/Zahl-der-tatverdaechtigen-Zuwanderer-steigt-um-52-7-Prozent.html)
Stern klick (http://www.stern.de/panorama/stern-crime/warum-der-anteil-von-fluechtlingen-an-gewaltverbrechen-so-hoch-ist-7421808.html)

Zitat von: Welt
Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet.

Allerdings ist auch die Anzahl der Zuwanderer zwischen 2015 und 2016 deutlich gestiegen, insofern ist der Anstieg kein Wunder. Wenn mehr Menschen im Land sind, gibt es natürlich auch mehr Straftaten. Außerdem ist ein Großteil der "neuen" Straftaten innerhalb der Flüchtlingsheime registriert worden. Für Leute außerhalb der Heime ist das Leben also nicht wirklich unsicherer geworden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 19.September 2017, 15:47:58
Stimmt schon Stefan. Dass durch die Flüchtlingswelle auch die Straftaten der Rechtsextremen zunehmen, finde ich wenig überraschend. Das ist die logische und traurige Folge.
...

Traurig ja. Logisch nein. Also nicht wirklich. Eher beschämend.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DocSnyder am 19.September 2017, 15:49:05
Zum letzten Zitat aber bitte den vollständigen Text:

Zitat von: TAZ
Schaut man nur auf die Gewalttaten, liegen Rechte und Linke gleichauf: bei je rund 1.700 Delikten.

Wenn man schon den Anstieg "Straftaten Zuwanderer" mit "Straftaten rechts" in einen Topf wirft (was kausal vermutlich ebenfalls einen gewissen Zusammenhang hat), würde ich da genauer hingucken. Lieber 5000 Propagandadelikte als 10 Gewalttaten. Egal durch wen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 15:52:15
Nix für Ungut @idioteque, aber was ist mit der Silvesternacht in Köln, den Terroranschlägen in Würzburg, Berlin, Paris, Barcelona, England ... von denen nachweislich einige der Attentäter durch unsere offenen Grenzen eingereist sind?

Damit will ich nicht Migranten unter Generalverdacht stellen - aber politisch muss sowas deutlich anders organisiert werden. Im Interesse der Flüchtlinge, der eigenen Bevölkerung und auch unserer Nachbarstaaten, welche davon ja auch betroffen sind. Der Westen (= wir) hat nun mal Feinde, da verstehe ich die Naivität nicht, dass man offenkundig damit rechnet, dass offene Grenzen ohne negative Folgen bleiben...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 19.September 2017, 15:59:49
Und genau das kann man Merkels Politik vorwerfen: es wurde nicht darauf geachtet, wer da einreist. Bei der Masse verständlicherweise auch schwer, aber dennoch notwendig. Das meinte ich vorher u.a. auch, als ich schrieb, dass "wir schaffen das" keine Probleme löst.

Nochmal: ich fand und finde es richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, nur das "wie" war und ist ausbaufähig. Dass Gewalt gegen Ausländer dann aber eine logische Konsequenz sein soll, kann ich nicht nachvollziehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 19.September 2017, 17:04:18
Nix für Ungut @idioteque, aber was ist mit der Silvesternacht in Köln, den Terroranschlägen in Würzburg, Berlin, Paris, Barcelona, England ... von denen nachweislich einige der Attentäter durch unsere offenen Grenzen eingereist sind?

So blöd das klingt, aber das ist rein statistisch ein Promillesatz gemessen an der Gesamtzahl an Straftaten, wenn überhaupt. Die Bedrohung wirkt nur deutlich größer dadurch, dass so viel über diese Taten berichtet wird. Wenn eine Person auf einen Schlag hundert Menschen umbringt, wird darüber sehr viel mehr berichtet als über hundert einzelne Morde. Die Gefahr, bei einem Autounfall zu sterben, ist immer noch um ein Zigfaches höher, als von einem Asylbewerber ermordet zu werden.
In Würzburg z.B. gab es einen Verletzten. Es gibt pro Jahr sicher Hunderte von Fällen, in denen jemand mit einer Waffe eine andere Person verletzt, über die nicht berichtet wird, weil der Täter nicht "Allahu Akbar" ruft.


Bevor das hier vergessen wird: Die Grenzen sind längst zu. Der allergrößte Teil aller Flüchtlinge wird in der Türkei, in Libyen oder auf dem Mittelmeer festgehalten. Dazu wurde der Familiennachzug aus Kriegsgebieten radikal eingeschränkt und Leute werden wieder nach Afghanistan abgeschoben. Das fällt nur niemandem auf, weil die EU und die Bundesregierung Autokraten dafür bezahlen, die Drecksarbeit zu machen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DocSnyder am 19.September 2017, 17:08:58
Die Grenzen sind zu? Also ich konnte mich tagelang im Dreiländereck Deutschland - Österreich - Schweiz bewegen ohne auch nur eine Uniform zu sehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 19.September 2017, 17:18:41
Die Außengrenze der EU natürlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 17:19:11
@idioteque: Ob das ein Promillesatz ist oder Autofahren gefährlicher ist, ist völlig irrelevant. Es geht mir nicht darum, dass meine Lebenserwartung dadurch statistisch beeinträchtigt wäre - sondern darum, dass es hier Straftaten von einer Art und in einer Häufung gibt, die es vorher so nicht gab. Es werden ja nicht nur Menschenleben angegriffen (was schlimm genug ist), sondern auch Lebensweisen.
Bis vor nicht allzu langer Zeit habe ich mir keine großen Gedanken gemacht, bevor ich auf einen Weihnachtsmarkt, ein Konzert (= in den öffentlichen Raum) gegangen bin. Das ist deutlich anders geworden. Und während sich das bei mir auf Menschenansammlungen beschränkt, geht es vielen Frauen in meinem Umfeld generell im öffentlichen Raum so. Das mögen jetzt diffuse Ängste sein und von mir aus - statistisch - völlig unbegründet, dennoch haben sie eine konkrete Einschränkung von Lebensqualität zufolge, die so (von Terroristen) gewollt und (von der Politik) zugelassen wird.

Und zu den Abschiebungen: Wir haben hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben sie hier keine Zukunft. Das ist politisch einfach Murks - für alle Beteiligten (ein paar Profiteure ausgenommen).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lumpi am 19.September 2017, 17:21:13
Ich kehre nach 2009 am Sonntag mit meiner Stimme wieder zur FDP zurück. Die CDU wird sowieso gewinnen und die anderen Parteien sind für mich nicht wirklich eine Option. Eine drittstärkste Kraft FDP wäre wünschenswert, da sie bei einer großen Koalition dann die Oppositionsführer wären oder es für schwarz-gelb reicht und die SPD demnach dann die Opposition anführen würde. Eine Rolle, in welcher ich nicht wirklich gerne die AfD sehen möchte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 19.September 2017, 17:24:58
Nur mal rein aus Interesse: was macht die FDP denn jetzt anders bzw. besser als zu der Zeit, als Du sie nicht gewählt hast? Oder setzt Du Dein Kreuzchen tatsächlich rein taktisch?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 19.September 2017, 17:37:08
@idioteque: Ob das ein Promillesatz ist oder Autofahren gefährlicher ist, ist völlig irrelevant. Es geht mir nicht darum, dass meine Lebenserwartung dadurch statistisch beeinträchtigt wäre - sondern darum, dass es hier Straftaten von einer Art und in einer Häufung gibt, die es vorher so nicht gab. Es werden ja nicht nur Menschenleben angegriffen (was schlimm genug ist), sondern auch Lebensweisen.
Bis vor nicht allzu langer Zeit habe ich mir keine großen Gedanken gemacht, bevor ich auf einen Weihnachtsmarkt, ein Konzert (= in den öffentlichen Raum) gegangen bin. Das ist deutlich anders geworden. Und während sich das bei mir auf Menschenansammlungen beschränkt, geht es vielen Frauen in meinem Umfeld generell im öffentlichen Raum so. Das mögen jetzt diffuse Ängste sein und von mir aus - statistisch - völlig unbegründet, dennoch haben sie eine konkrete Einschränkung von Lebensqualität zufolge, die so (von Terroristen) gewollt und (von der Politik) zugelassen wird.

Und zu den Abschiebungen: Wir haben hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben sie hier keine Zukunft. Das ist politisch einfach Murks - für alle Beteiligten (ein paar Profiteure ausgenommen).

Was ich eben meine: diese Angst ist nicht wirklich rational, weil auch Konzert- und Weihnachtsmarktbesuche statistisch kaum gefährlicher geworden sind. Durch Terroranschläge sind in den letzten zwei Jahren europaweit vielleicht 300 Menschen gestorben. Wenn man das auf die Besucherzahlen dieser Veranstaltungen hochrechnet, ist die Gefahr quasi nicht existent. Terror funktioniert eben nur, weil er den Leuten Angst macht, nicht weil er wirklich so bedrohlich wäre.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lumpi am 19.September 2017, 17:40:54
Nur mal rein aus Interesse: was macht die FDP denn jetzt anders bzw. besser als zu der Zeit, als Du sie nicht gewählt hast? Oder setzt Du Dein Kreuzchen tatsächlich rein taktisch?

Die FDP war 2013 am Ende und gab sich eine Woche nach der Landtagswahl in Bayern mit dem Slogan "Jetzt geht's ums Ganze" o.ä. dann noch selbst den Gnadenschuss, bevor sie dann von den Wählern aus dem Bundestag gewählt wurde. Für mich war diese Partei zu der Zeit ein führungsloser Haufen, der nicht mehr wusste, was er tat - Philipp Rösler war seinerzeit die denkbar schlechteste Option als Vorsitzender, das tat sein Übriges dazu.

Nun, vier Jahre später ist die FDP für mich wieder eine Option: Ich glaube durchaus, dass man in den letzten Jahren aus den verheerenden Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und sich Stück für Stück wieder in den Diskurs zurückgekämpft hat - in den Landtagswahlen seit 2015 wurden positive Ergebnisse erzielt und die Fraktionen scheinen vernünftige Arbeit zu leisten - zumindest werden nicht mehr kübelweise Häme bis hin zu schäumendem Hass (so kam es mir zumindest 2012-14 vor).

Nach vier Jahren GroKo ohne nennenswerte Opposition braucht es neuen Schwung, um das Land fit zu machen für die Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte: Mir sagt der Auftritt der Partei in den letzten Monaten sehr zu und ich nehme es ihnen ab, wenn sie sich entsprechend dann für eine Modernisierung Deutschlands ausspricht und diese in den Fokus ihrer Kampagne stellt.

Ich hoffe nur, dass unabhängig etwaiger Optionen nach der Wahl all das ab dem 25. September nicht mehr wahr ist und sich in alte Muster verfällt. Von daher ist meine Wahl eine Mischung aus Überzeugung und Taktik.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 19.September 2017, 17:48:22
Abgesehen davon, dass ich die FDP aufgrund ihrer Vorstellungen und "Ziele" weiterhin für nicht wählbar halte (selbst als "Arbeitgeber"), muss mir dennoch die Frage gestattet sein:
Welche Punkte oder Thesen dieser Partei sind denn nun anders, als sie es zu der Zeit waren, wo sie von dir nicht gewählt wurden? Sie gehen doch praktisch mit selben Parolen erneut ins Rennen, mit denen sie zuletzt gnadenlos abgewatscht wurden und daraus "lernen" wollten..
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lumpi am 19.September 2017, 17:56:55
Lernen wollte man sicherlich in der soliden Fraktions- und Regierungsarbeit und sich zukünftig demütig zeigen - aber gleichzeitig sich nicht mehr über den Tisch ziehen zu lassen für ein paar Pöstchen; ich gehe nicht davon aus, dass sie aus ihrem Programm lernen wollten, die Inhalte mögen sicherlich noch zu einem Großteil die selben sein.

So gesehen war meine Stimmabgabe 2013 rein taktischer Natur. Ich war mir nicht sicher, ob die FDP weiterhin Teil des Bundestags sein würde. Und da ich meine Stimme nicht "verschenken" würde bzw. sie nachher in der parlamentarischen Repräsentation nicht vorkommen würde, habe ich CDU gewählt. Ich persönlich würde mir nicht vorstellen können, eine Splittergruppierung zu wählen - dann doch lieber ungültig wählen.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 18:14:01
@idioteque: Ob das ein Promillesatz ist oder Autofahren gefährlicher ist, ist völlig irrelevant. Es geht mir nicht darum, dass meine Lebenserwartung dadurch statistisch beeinträchtigt wäre - sondern darum, dass es hier Straftaten von einer Art und in einer Häufung gibt, die es vorher so nicht gab. Es werden ja nicht nur Menschenleben angegriffen (was schlimm genug ist), sondern auch Lebensweisen.
Bis vor nicht allzu langer Zeit habe ich mir keine großen Gedanken gemacht, bevor ich auf einen Weihnachtsmarkt, ein Konzert (= in den öffentlichen Raum) gegangen bin. Das ist deutlich anders geworden. Und während sich das bei mir auf Menschenansammlungen beschränkt, geht es vielen Frauen in meinem Umfeld generell im öffentlichen Raum so. Das mögen jetzt diffuse Ängste sein und von mir aus - statistisch - völlig unbegründet, dennoch haben sie eine konkrete Einschränkung von Lebensqualität zufolge, die so (von Terroristen) gewollt und (von der Politik) zugelassen wird.

Und zu den Abschiebungen: Wir haben hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben sie hier keine Zukunft. Das ist politisch einfach Murks - für alle Beteiligten (ein paar Profiteure ausgenommen).

Was ich eben meine: diese Angst ist nicht wirklich rational, weil auch Konzert- und Weihnachtsmarktbesuche statistisch kaum gefährlicher geworden sind. Durch Terroranschläge sind in den letzten zwei Jahren europaweit vielleicht 300 Menschen gestorben. Wenn man das auf die Besucherzahlen dieser Veranstaltungen hochrechnet, ist die Gefahr quasi nicht existent. Terror funktioniert eben nur, weil er den Leuten Angst macht, nicht weil er wirklich so bedrohlich wäre.

D.h. Terror ist für dich in Ordnung bzw. kein gültiges Kriterium für politisches Handeln, solange er sich statistisch nicht signifikant bemerkbar macht? Welche Größenordnung würde das ändern?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 19.September 2017, 18:15:37
"Die Partei" zu wählen ist Protestwahl. Ich sehe darin keinen Mehrwert. Für mich fast dasselbe wie nicht wählen zu gehen. Was passiert denn, wenn die Partei wirklich in den Bundestag einzöge oder gar in die Regierung aufgenommen werden würde?
Sie haben kein umsetzbares Programm (wie auch manch andere Parteien, die es ernst meinen).

Wahlen in Deutschland waren schon immer sich für das kleinere "Übel" zu entscheiden.
Ich stiefele schon seit Jahren zum Wahllokal und wähle ungültig weil für mich nichts Wählbares dabei ist. Blöderweise werden ungültige Stimmen nicht ins Wahlergebnis eingerechnet, eine Stimme für Die Partei oder andere Kleinparteien hingegen schon. Und damit steigt die Chance das Parteien wie die AfD unter 5% bleiben. Wenn man den etablierten Parteien seine Stimme nicht geben, gleichzeitig aber verhindern will das die AfD nicht in den Bundestag kommt, dann ist Die Partei eine gute Wahl.

Und Die Partei im Bundestags würde die Bundestagsdebatten sehr viel lustiger machen.

Einige von euch werden es sicher schon bei Fefe gesehen haben aber für die Anderen hier ein kleines Quiz bei Die Zeit. Es geht darum wer die Aussage getätigt hat.
http://quiz.zeit.de/#/quiz/2088
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 19.September 2017, 18:37:27
@idioteque: Ob das ein Promillesatz ist oder Autofahren gefährlicher ist, ist völlig irrelevant. Es geht mir nicht darum, dass meine Lebenserwartung dadurch statistisch beeinträchtigt wäre - sondern darum, dass es hier Straftaten von einer Art und in einer Häufung gibt, die es vorher so nicht gab. Es werden ja nicht nur Menschenleben angegriffen (was schlimm genug ist), sondern auch Lebensweisen.
Bis vor nicht allzu langer Zeit habe ich mir keine großen Gedanken gemacht, bevor ich auf einen Weihnachtsmarkt, ein Konzert (= in den öffentlichen Raum) gegangen bin. Das ist deutlich anders geworden. Und während sich das bei mir auf Menschenansammlungen beschränkt, geht es vielen Frauen in meinem Umfeld generell im öffentlichen Raum so. Das mögen jetzt diffuse Ängste sein und von mir aus - statistisch - völlig unbegründet, dennoch haben sie eine konkrete Einschränkung von Lebensqualität zufolge, die so (von Terroristen) gewollt und (von der Politik) zugelassen wird.

Und zu den Abschiebungen: Wir haben hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben sie hier keine Zukunft. Das ist politisch einfach Murks - für alle Beteiligten (ein paar Profiteure ausgenommen).

Was ich eben meine: diese Angst ist nicht wirklich rational, weil auch Konzert- und Weihnachtsmarktbesuche statistisch kaum gefährlicher geworden sind. Durch Terroranschläge sind in den letzten zwei Jahren europaweit vielleicht 300 Menschen gestorben. Wenn man das auf die Besucherzahlen dieser Veranstaltungen hochrechnet, ist die Gefahr quasi nicht existent. Terror funktioniert eben nur, weil er den Leuten Angst macht, nicht weil er wirklich so bedrohlich wäre.

D.h. Terror ist für dich in Ordnung bzw. kein gültiges Kriterium für politisches Handeln, solange er sich statistisch nicht signifikant bemerkbar macht? Welche Größenordnung würde das ändern?
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr. Mit den Toten durch islamistischen Terror in Deutschland seit 9/11 bekommst du gerade mal so eine Fussballmannschaft zusammen und selbst wenn man die Verletzten mitrechnet ist es noch nichtmal dreistellig. Die politischen Reaktionen auf die Anschläge waren Unsummen für Polizei, Geheimdienste etc, Überwachung und Gesetze die sich selbst Orwell nur schwer vorstellen konnte und weitere Beschneidungen des grundgesetzes sind geplant.
Und alles nur dafür das sich die Bürger sicherer fühlen, nicht dafür das sie sicherer sind. Weil sicherer als es schon ist geht es nur noch mit der totalen (Gedanken)Überwachung. Gleichzeitig sterben jedes Jahr in Deutschland tausende Menschen im Straßenverkehr, zehntausende Menschen sterben an Krankenhauskeimen oder einer gewöhnlichen Grippe und wieviele Menschen jeden Winter erfrieren weil für sie nichtmal ein Bett in einer Notunterkunft da ist interessiert keine Sau.

Die Chance das dich auf der Straße eine Frau anspricht und zu einem spontanen Blowjob einläd ist größer als Opfer einer Terrorattacke zu werden. Deswegen rasiert sich auch jeder die Eier und meckert über den Überwachunsstaat  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 19.September 2017, 18:50:26
@idioteque: Ob das ein Promillesatz ist oder Autofahren gefährlicher ist, ist völlig irrelevant. Es geht mir nicht darum, dass meine Lebenserwartung dadurch statistisch beeinträchtigt wäre - sondern darum, dass es hier Straftaten von einer Art und in einer Häufung gibt, die es vorher so nicht gab. Es werden ja nicht nur Menschenleben angegriffen (was schlimm genug ist), sondern auch Lebensweisen.
Bis vor nicht allzu langer Zeit habe ich mir keine großen Gedanken gemacht, bevor ich auf einen Weihnachtsmarkt, ein Konzert (= in den öffentlichen Raum) gegangen bin. Das ist deutlich anders geworden. Und während sich das bei mir auf Menschenansammlungen beschränkt, geht es vielen Frauen in meinem Umfeld generell im öffentlichen Raum so. Das mögen jetzt diffuse Ängste sein und von mir aus - statistisch - völlig unbegründet, dennoch haben sie eine konkrete Einschränkung von Lebensqualität zufolge, die so (von Terroristen) gewollt und (von der Politik) zugelassen wird.

Und zu den Abschiebungen: Wir haben hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben sie hier keine Zukunft. Das ist politisch einfach Murks - für alle Beteiligten (ein paar Profiteure ausgenommen).

Was ich eben meine: diese Angst ist nicht wirklich rational, weil auch Konzert- und Weihnachtsmarktbesuche statistisch kaum gefährlicher geworden sind. Durch Terroranschläge sind in den letzten zwei Jahren europaweit vielleicht 300 Menschen gestorben. Wenn man das auf die Besucherzahlen dieser Veranstaltungen hochrechnet, ist die Gefahr quasi nicht existent. Terror funktioniert eben nur, weil er den Leuten Angst macht, nicht weil er wirklich so bedrohlich wäre.

D.h. Terror ist für dich in Ordnung bzw. kein gültiges Kriterium für politisches Handeln, solange er sich statistisch nicht signifikant bemerkbar macht? Welche Größenordnung würde das ändern?

Die Beurteilung dieses fängt schon damit an, zu definieren was Terror für einen ist. Reicht schon jemand der "Allahu Akbar" ruft und mit einem Messer rumläuft oder muss man dafür mit einem LKW in eine Menschenmenge fahren?

Hängt vielleicht mit dem Wohnort zusammen, aber meiner Meinung nach sind Terroranschläge direkt kein Grund für politisches Handeln. Man könnte aber diese als Grund nehmen seine Außen- (Syrien, Irak) und Innenpolitik zu hinterfragen. Allerdings mMn darf man nicht nur wegen eines Terroranschlages Gesetze ändern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 19.September 2017, 18:54:09
@idioteque: Ob das ein Promillesatz ist oder Autofahren gefährlicher ist, ist völlig irrelevant. Es geht mir nicht darum, dass meine Lebenserwartung dadurch statistisch beeinträchtigt wäre - sondern darum, dass es hier Straftaten von einer Art und in einer Häufung gibt, die es vorher so nicht gab. Es werden ja nicht nur Menschenleben angegriffen (was schlimm genug ist), sondern auch Lebensweisen.
Bis vor nicht allzu langer Zeit habe ich mir keine großen Gedanken gemacht, bevor ich auf einen Weihnachtsmarkt, ein Konzert (= in den öffentlichen Raum) gegangen bin. Das ist deutlich anders geworden. Und während sich das bei mir auf Menschenansammlungen beschränkt, geht es vielen Frauen in meinem Umfeld generell im öffentlichen Raum so. Das mögen jetzt diffuse Ängste sein und von mir aus - statistisch - völlig unbegründet, dennoch haben sie eine konkrete Einschränkung von Lebensqualität zufolge, die so (von Terroristen) gewollt und (von der Politik) zugelassen wird.

Und zu den Abschiebungen: Wir haben hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben sie hier keine Zukunft. Das ist politisch einfach Murks - für alle Beteiligten (ein paar Profiteure ausgenommen).

Was ich eben meine: diese Angst ist nicht wirklich rational, weil auch Konzert- und Weihnachtsmarktbesuche statistisch kaum gefährlicher geworden sind. Durch Terroranschläge sind in den letzten zwei Jahren europaweit vielleicht 300 Menschen gestorben. Wenn man das auf die Besucherzahlen dieser Veranstaltungen hochrechnet, ist die Gefahr quasi nicht existent. Terror funktioniert eben nur, weil er den Leuten Angst macht, nicht weil er wirklich so bedrohlich wäre.

D.h. Terror ist für dich in Ordnung bzw. kein gültiges Kriterium für politisches Handeln, solange er sich statistisch nicht signifikant bemerkbar macht? Welche Größenordnung würde das ändern?


Natürlich ist Terror Kriterium für politisches Handeln, es geht aber um das Maß der Reaktion und ein wie großes Thema das im gesamtpolitischen Diskurs einnimmt. Ein Großteil der aktuellen politischen Debatte dreht sich um ein Thema, das auf die Lebenswirklichkeit in Deutschland kaum Einfluss hat. Und je mehr das in den Brennpunkt gekommen, desto mehr wird überreagiert, um Stimmen einzufangen. Es gibt bestimmt 10 Themenkomplexe, die für die Zukunft Deutschlands wichtiger sind, u.a. auch, was man mit den ganzen friedlichen Asylbewerbern macht, die im Land sind.


edit: Und was meine zwei Vorschreiber gesagt haben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 19.September 2017, 19:11:31
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr. Mit den Toten durch islamistischen Terror in Deutschland seit 9/11 bekommst du gerade mal so eine Fussballmannschaft zusammen und selbst wenn man die Verletzten mitrechnet ist es noch nichtmal dreistellig. Die politischen Reaktionen auf die Anschläge waren Unsummen für Polizei, Geheimdienste etc, Überwachung und Gesetze die sich selbst Orwell nur schwer vorstellen konnte und weitere Beschneidungen des grundgesetzes sind geplant.
Und alles nur dafür das sich die Bürger sicherer fühlen, nicht dafür das sie sicherer sind. Weil sicherer als es schon ist geht es nur noch mit der totalen (Gedanken)Überwachung. Gleichzeitig sterben jedes Jahr in Deutschland tausende Menschen im Straßenverkehr, zehntausende Menschen sterben an Krankenhauskeimen oder einer gewöhnlichen Grippe und wieviele Menschen jeden Winter erfrieren weil für sie nichtmal ein Bett in einer Notunterkunft da ist interessiert keine Sau.

Die Chance das dich auf der Straße eine Frau anspricht und zu einem spontanen Blowjob einläd ist größer als Opfer einer Terrorattacke zu werden. Deswegen rasiert sich auch jeder die Eier und meckert über den Überwachunsstaat  ;D

<3 Danke.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 19:28:12
Einfluss auf die Lebenswirklichkeit wird aber in dem Moment hergestellt, wo das Thema irgendeine Relevanz bekommt - und nicht in dem Moment, wo ich dran sterbe. Über die Gefahr der Altersarmut, Berufsunfähigkeit, Autounfällen etc mache ich mir doch auch Gedanken, bevor ich davon betroffen bin. Nur kann ich da geeignete Vorkehrungen treffen, die es im Falle des Terrors nicht gibt (es sei denn ich meide die Öffentlichkeit).

Bezüglich des Überwachungsstaats bin ich völlig bei euch und ich sehe es mit großer Bestürzung und Sorge, dass seit 9/11 der Terror hauptsächlich dazu missbraucht wurde, Bürgerrechte zu beschneiden - also instrumentalisiert wurde. Mir geht es darum, dass der Terror durch politische Entscheidungen importiert wurde - und das kann halt nicht sein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 19.September 2017, 19:51:04
Einfluss auf die Lebenswirklichkeit wird aber in dem Moment hergestellt, wo das Thema irgendeine Relevanz bekommt - und nicht in dem Moment, wo ich dran sterbe. Über die Gefahr der Altersarmut, Berufsunfähigkeit, Autounfällen etc mache ich mir doch auch Gedanken, bevor ich davon betroffen bin. Nur kann ich da geeignete Vorkehrungen treffen, die es im Falle des Terrors nicht gibt (es sei denn ich meide die Öffentlichkeit).

Bezüglich des Überwachungsstaats bin ich völlig bei euch und ich sehe es mit großer Bestürzung und Sorge, dass seit 9/11 der Terror hauptsächlich dazu missbraucht wurde, Bürgerrechte zu beschneiden - also instrumentalisiert wurde. Mir geht es darum, dass der Terror durch politische Entscheidungen importiert wurde - und das kann halt nicht sein.

<3 Danke.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Bloody am 19.September 2017, 19:59:37
Einfluss auf die Lebenswirklichkeit wird aber in dem Moment hergestellt, wo das Thema irgendeine Relevanz bekommt - und nicht in dem Moment, wo ich dran sterbe. Über die Gefahr der Altersarmut, Berufsunfähigkeit, Autounfällen etc mache ich mir doch auch Gedanken, bevor ich davon betroffen bin. Nur kann ich da geeignete Vorkehrungen treffen, die es im Falle des Terrors nicht gibt (es sei denn ich meide die Öffentlichkeit).

Dann darfst du aber auch nicht rausgehen, um nicht vom LKW oder Bus überfahren zu werden. Machst du dir auch Gedanken darüber, von einer giftigen Schlange gebissen zu werden (könnte ja irgendwo ausgebrochen sein), von einem abstürzenden Flugzeug getroffen zu werden oder von einem zu großen Hagelkorn getroffen zu werden? Das ist alles gleich wahrscheinlich, aber nur der Terror-Gedanke betrifft dein Leben.

Altersarmut und Berufsunfähigkeit haben bei der Wahrscheinlichkeit gegenüber Terror nunmal ein wesentlich höheres Risiko zuzutreffen, weswegen das auch durchaus berechtigt, sich damit auseinanderzusetzen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 19.September 2017, 20:12:12
Dann darfst du aber auch nicht rausgehen, um nicht vom LKW oder Bus überfahren zu werden. Machst du dir auch Gedanken darüber,

Sorry Bloody, das geht nicht gegen dich persönlich (ehrlich nicht), aber ich kann diesen Schwachsinn einfach nicht mehr lesen/hören...
Dieses Argument kommt wirklich IMMER wenn das Thema Terror aufkommt. Der "Busfaktor"...

Ja sicher macht man sich darüber Gedanken, und auch die Politik. Für sowas gibt es Geschwindigkeitsbregrenzungen, Führerscheine, TÜV, Geschwindigkeitskontrollen, gesetzlich geregelte Ruhezeiten und noch hunderte andere Regelungen, die für die maximale Sicherheit sorgen sollen. Deshalb ist dieser Vergleich für mich einfach totaler Käse, denn genau da wird ja etwas dafür getan.

Keines der beiden Themen finde ich unwichtig und keines der beiden Themen sollte weniger Aufmerksamkeit bekommen. Weder sozialkritisch, noch zwischenmenschlich oder politisch.
Panik ist der falsche Weg - es weg zu disktutieren, halte ich aber ebenso für Unsinn.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 19.September 2017, 20:30:44
Dann darfst du aber auch nicht rausgehen, um nicht vom LKW oder Bus überfahren zu werden. Machst du dir auch Gedanken darüber,

Sorry Bloody, das geht nicht gegen dich persönlich (ehrlich nicht), aber ich kann diesen Schwachsinn einfach nicht mehr lesen/hören...
Dieses Argument kommt wirklich IMMER wenn das Thema Terror aufkommt. Der "Busfaktor"...

Ja sicher macht man sich darüber Gedanken, und auch die Politik. Für sowas gibt es Geschwindigkeitsbregrenzungen, Führerscheine, TÜV, Geschwindigkeitskontrollen, gesetzlich geregelte Ruhezeiten und noch hunderte andere Regelungen, die für die maximale Sicherheit sorgen sollen. Deshalb ist dieser Vergleich für mich einfach totaler Käse, denn genau da wird ja etwas dafür getan.

Und gegen Terror wird weniger getan? Dafür müssen Händler sprengstofffähiger Substanzen Auffälligkeiten an die Behörden melden, durchsuchen Polizeispezialeinheiten Foren, tauschen sich mit ausländischen Behörden aus, usw.

Man kann ein Problem auch anerkennen und trotzdem aufgrund seiner Größenordnung der Meinung sein, dass es maßlos übertrieben wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 19.September 2017, 20:51:59
Die Kriminalität hat seit der Flüchtlingswelle zu genommen

Quellen? Statistiken? Zahlen?


TAZ klick (http://www.taz.de/!5399643/)
Welt klick (https://www.welt.de/politik/deutschland/article163918666/Zahl-der-tatverdaechtigen-Zuwanderer-steigt-um-52-7-Prozent.html)
Stern klick (http://www.stern.de/panorama/stern-crime/warum-der-anteil-von-fluechtlingen-an-gewaltverbrechen-so-hoch-ist-7421808.html)

Zitat von: Welt
Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet.

Sorry, dass ich das nochmal hoch hole, aber da steht: "die Zahl TATVERDÄCHTIGER Zuwanderer". Hab ich euch missverstanden oder seid ihr bei eurer Diskussion wirklich schon von verurteilten Straftaten ausgegangen, einfach mal so pauschal, weil ein tatverdächtiger Flüchtling ja auch automatisch ein schuldiger Flüchtling ist?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Bloody am 19.September 2017, 21:17:26
Dann darfst du aber auch nicht rausgehen, um nicht vom LKW oder Bus überfahren zu werden. Machst du dir auch Gedanken darüber,

Sorry Bloody, das geht nicht gegen dich persönlich (ehrlich nicht), aber ich kann diesen Schwachsinn einfach nicht mehr lesen/hören...
Dieses Argument kommt wirklich IMMER wenn das Thema Terror aufkommt. Der "Busfaktor"...

Ja sicher macht man sich darüber Gedanken, und auch die Politik. Für sowas gibt es Geschwindigkeitsbregrenzungen, Führerscheine, TÜV, Geschwindigkeitskontrollen, gesetzlich geregelte Ruhezeiten und noch hunderte andere Regelungen, die für die maximale Sicherheit sorgen sollen. Deshalb ist dieser Vergleich für mich einfach totaler Käse, denn genau da wird ja etwas dafür getan.

Keines der beiden Themen finde ich unwichtig und keines der beiden Themen sollte weniger Aufmerksamkeit bekommen. Weder sozialkritisch, noch zwischenmenschlich oder politisch.
Panik ist der falsche Weg - es weg zu disktutieren, halte ich aber ebenso für Unsinn.

Naja, was heißt wegdiskutieren. Natürlich ist es dein gutes Recht, dir um Terror Sorgen zu machen, aber nur weil ein Thema medial übermäßig präsent ist, ist es nicht automatisch auch wirklich relevant. Schaut man sich einfach nur die nackten Zahlen von Terroropfern in Deutschland an, ist wie weiter vorn schon geschrieben das Thema Terror alles andere als lebensbedrohlich für den Einzelnen.

Bei knapp 100 Millionen Leuten im Land gibt es immer irgendwelche Idioten, die frei drehen. Ob die sich nun Religion oder Hass auf andere oder wasauchimmer als Legitimation dafür nehmen, ist völlig egal. Wer unbedingt durchdrehen will, findet Mittel und Wege. Das ist einfach das Risiko in einer großen Gesellschaft zu leben. Und dafür braucht es auch keine Einreise als Flüchtling oder offene Grenzen, wenn man sich als einziges Ziel im Leben gesetzt hat, in einen Weihnachtsmarkt mit einem LKW zu fahren, geht das irgendwie. Ob nun als Flüchtling legal eingereist oder im Frachtwaggon eines Zuges ist doch egal. Es ist doch naiv zu glauben, dass "geschlossene" Grenzen daran etwas ändern.

Damit will ich gar nicht sagen, dass man nicht über Terror reden sollte. Aber was momentan getan wird, ist mehr als genug und die Gegenmaßnahmen, was sowohl die reinen Kosten als auch die Beschränkung der Freiheit sind, ist dafür wirklich schon genug.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 19.September 2017, 21:39:25
Dann darfst du aber auch nicht rausgehen, um nicht vom LKW oder Bus überfahren zu werden. Machst du dir auch Gedanken darüber,

Sorry Bloody, das geht nicht gegen dich persönlich (ehrlich nicht), aber ich kann diesen Schwachsinn einfach nicht mehr lesen/hören...
Dieses Argument kommt wirklich IMMER wenn das Thema Terror aufkommt. Der "Busfaktor"...

Ja sicher macht man sich darüber Gedanken, und auch die Politik. Für sowas gibt es Geschwindigkeitsbregrenzungen, Führerscheine, TÜV, Geschwindigkeitskontrollen, gesetzlich geregelte Ruhezeiten und noch hunderte andere Regelungen, die für die maximale Sicherheit sorgen sollen. Deshalb ist dieser Vergleich für mich einfach totaler Käse, denn genau da wird ja etwas dafür getan.

Keines der beiden Themen finde ich unwichtig und keines der beiden Themen sollte weniger Aufmerksamkeit bekommen. Weder sozialkritisch, noch zwischenmenschlich oder politisch.
Panik ist der falsche Weg - es weg zu disktutieren, halte ich aber ebenso für Unsinn.

Und trotz dieser ganzen Regelungen kommen etliche Leute bei Verkehrsunfällen ums Leben. Es ist halt nun mal so: wenn irgendjemand Schaden anrichten will, tut er das. Egal wie viel da getan wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 19.September 2017, 21:44:50
Mit Sicherheit ist dem so. Aber deshalb muss man doch nicht aufhören dafür zu sorgen und das Beste dafür tun, dass es weniger werden.
Und genau so kommt es mir vor, wenn es eben heißt, dass das Diskutieren über weitere Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror, sinnfrei oder überflüssig oder überzogen ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 22:07:05
Wir reden da wohl eine gehörige Portion aneinander vorbei. Ich kann eure Argumentation völlig nachvollziehen und teile sie weitestgehend auch.

Mir ging es jedoch nicht (ausschließlich) um den Einfluss von Terroranschlägen auf die Lebenserwartung, sondern darum, dass unsere Gesellschaft Feinde hat. Und dass es angesichts dessen unfassbar naiv ist (um nicht zu sagen verantwortungslos), Grenzen unkontrolliert zu öffnen. Darüber hinaus kann eine Gefahr statistisch so minimal sein, wie sie will - so lange sie Symbolcharakter besitzt, entfaltet sie ihre Wirkung. Und es findet eben auch (oder vor allem?) ein Kampf um Bilder statt - vgl. auch die hochprofessionell gebrandeten Videos des IS.

Während "unsere" Politiker zu Zeiten des RAF-Terrorismus klar gesagt haben, dass der Terror kein Platz in diesem Land hat, sagen die von uns gewählten Vertreter heute, dass wir uns an den Terror gewöhnen müssen. Das ist meines Erachtens ein Offenbarungseid sondergleichen.


Mit den Toten durch islamistischen Terror in Deutschland seit 9/11 bekommst du gerade mal so eine Fussballmannschaft zusammen und selbst wenn man die Verletzten mitrechnet ist es noch nichtmal dreistellig.
Alleine bei dem Anschlag in Berlin sind 12 Menschen ums Leben gekommen. Unabhängig davon befremdet mich die Gleichgültigkeit/Abgebrühtheit (oder was empfindet ihr da?), mit der ihr Terroropfer hinnehmt, als wäre ihr Tod unausweichlich gewesen und nichts weiter als eine statistische Größe ...


Damit danke ich euch fürs erste für eine faire und anregende Diskussion - ich freue mich auf die Fortsetzung morgen. Gute Nacht :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 19.September 2017, 22:07:53
Einfluss auf die Lebenswirklichkeit wird aber in dem Moment hergestellt, wo das Thema irgendeine Relevanz bekommt - und nicht in dem Moment, wo ich dran sterbe. Über die Gefahr der Altersarmut, Berufsunfähigkeit, Autounfällen etc mache ich mir doch auch Gedanken, bevor ich davon betroffen bin. Nur kann ich da geeignete Vorkehrungen treffen, die es im Falle des Terrors nicht gibt (es sei denn ich meide die Öffentlichkeit).

Bezüglich des Überwachungsstaats bin ich völlig bei euch und ich sehe es mit großer Bestürzung und Sorge, dass seit 9/11 der Terror hauptsächlich dazu missbraucht wurde, Bürgerrechte zu beschneiden - also instrumentalisiert wurde. Mir geht es darum, dass der Terror durch politische Entscheidungen importiert wurde - und das kann halt nicht sein.

Das ist der Punkt wo sich dann unsere Auffassung unterscheidet. Für dich hat das Thema Relevanz, während andere einsehen können dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines terroristischen Anachlags zu werden, so gering ist, dass es keinen Einfluss auf das eigene, persönliche Leben hat. Die Gefahr der Altersarmut, Berufsunfähigkeit und eines Autounfalls ist für einen Menschen in Deutschland nunmal deutlich höher als die Opfer eines Terroranschlags zu werden.
Und das so viele Menschen Angst vor Terroranschlägen haben in Deutschland (da bist du nicht alleine), liegt vor allem daran wie überproportional und panikmachend von den Medien berichtet wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 19.September 2017, 22:18:16
Wir reden da wohl eine gehörige Portion aneinander vorbei. Ich kann eure Argumentation völlig nachvollziehen und teile sie weitestgehend auch.

Mir ging es jedoch nicht (ausschließlich) um den Einfluss von Terroranschlägen auf die Lebenserwartung, sondern darum, dass unsere Gesellschaft Feinde hat. Und dass es angesichts dessen unfassbar naiv ist (um nicht zu sagen verantwortungslos), Grenzen unkontrolliert zu öffnen. Darüber hinaus kann eine Gefahr statistisch so minimal sein, wie sie will - so lange sie Symbolcharakter besitzt, entfaltet sie ihre Wirkung. Und es findet eben auch (oder vor allem?) ein Kampf um Bilder statt - vgl. auch die hochprofessionell gebrandeten Videos des IS.

Während "unsere" Politiker zu Zeiten des RAF-Terrorismus klar gesagt haben, dass der Terror kein Platz in diesem Land hat, sagen die von uns gewählten Vertreter heute, dass wir uns an den Terror gewöhnen müssen. Das ist meines Erachtens ein Offenbarungseid sondergleichen.


Teile sind von mir schon ein post zuvor beantwortet worden, aber bei einer Sache muss ich nachhaken. Auch ich bin kein Befürworter grenzenloser Zuwanderung, aber das Gleichstellen von offenen Grenzen = mehr Terrorismus finde ich sehr bedenklich, vor allem wenn man sich die Anzahl im Inland radikalisierter Islamisten in der Vergangenheit ansieht.

Zum zweiten Teil: Jein. Das Ziel des IS ist vor allem Angst- und Panikmache, und um die zu verhindern ist es hilfreich schnell zum Alltag zurückzukehren. Dass der Terrorismus keinen Platz in Deutschland hat sollte klar sein.

Mit den Toten durch islamistischen Terror in Deutschland seit 9/11 bekommst du gerade mal so eine Fussballmannschaft zusammen und selbst wenn man die Verletzten mitrechnet ist es noch nichtmal dreistellig.
Alleine bei dem Anschlag in Berlin sind 12 Menschen ums Leben gekommen. Unabhängig davon befremdet mich die Gleichgültigkeit/Abgebrühtheit (oder was empfindet ihr da?), mit der ihr Terroropfer hinnehmt, als wäre ihr Tod unausweichlich gewesen und nichts weiter als eine statistische Größe ...


Damit danke ich euch fürs erste für eine faire und anregende Diskussion - ich freue mich auf die Fortsetzung morgen. Gute Nacht :)

Das Problem hier ist, dass eine übermäßige Emotionalisierung dieser Debatte ihr nicht zuträglich sein kann. Deswegen muss man so kühl argumentieren. Glaub mir wenn ich sage dass es mir zuweilen auch schwer fällt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 19.September 2017, 22:30:06
Ich melde mich dann doch nochmal kurz zu Wort  ;D

Teile sind von mir schon ein post zuvor beantwortet worden, aber bei einer Sache muss ich nachhaken. Auch ich bin kein Befürworter grenzenloser Zuwanderung, aber das Gleichstellen von offenen Grenzen = mehr Terrorismus finde ich sehr bedenklich, vor allem wenn man sich die Anzahl im Inland radikalisierter Islamisten in der Vergangenheit ansieht.
Was ist an der Aussage bedenklich, wenn es nachgewiesen ist, dass der IS gezielt als Flüchtlinge getarnte Attentäter über die geöffneten Grenzen ins Land bringt? Ich finde es bedenklich, dass das so hingenommen wird. Oder dass bekannte "Gefährder" wie der Berliner Attentäter nicht vorher dingfest gemacht werden. Oder dass Migranten plötzlich untertauchen und keiner weiß, wo die sich aufhalten.

Zum zweiten Teil: Jein. Das Ziel des IS ist vor allem Angst- und Panikmache, und um die zu verhindern ist es hilfreich schnell zum Alltag zurückzukehren. Dass der Terrorismus keinen Platz in Deutschland hat sollte klar sein.
Das sollte in der Tat klar sein. Umso skandalöser finde ich die genannten Aussagen der Politik.

Das Problem hier ist, dass eine übermäßige Emotionalisierung dieser Debatte ihr nicht zuträglich sein kann. Deswegen muss man so kühl argumentieren. Glaub mir wenn ich sage dass es mir zuweilen auch schwer fällt.
Mmh, der Wesenszug fehlt mir mitunter. Da hab ich dann einfach SO einen Hals! ;) Und ich mag mich an solche Bilder auch nicht gewöhnen müssen ...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 19.September 2017, 23:18:35
Es nimmt hier denke ich niemand Terroropfer einfach hin. Niemand wird hier dagegen argumentieren, dass man Terroristen bekämpfen sollte. Die Frage ist, was man darunter versteht. Sollten Ämter ihre Methoden verbessern, Gefährder von vornherein herauszufiltern? Sicher. Sollte sichergestellt werden, dass Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus möglichst nicht untertauchen können? Natürlich.
Aber sollte man dafür das Menschenrecht auf Asyl angreifen, indem man z.B. den Familiennachzug verhindert? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, dass der Staat nicht sicherstellen kann, wenn er Menschen nach Afghanistan abschiebt? Das sind mMn Rechte, die man nicht dafür abschaffen darf, dass man bei einer Bevölkerung mit über 80 Mio. Millionen vielleicht 50 Todesfälle pro Jahr verhindert, wenn überhaupt. Das ist eben der Preis, den eine freiheitliche Gesellschaft zahlen muss.


Mit den Toten durch islamistischen Terror in Deutschland seit 9/11 bekommst du gerade mal so eine Fussballmannschaft zusammen und selbst wenn man die Verletzten mitrechnet ist es noch nichtmal dreistellig.
Alleine bei dem Anschlag in Berlin sind 12 Menschen ums Leben gekommen. Unabhängig davon befremdet mich die Gleichgültigkeit/Abgebrühtheit (oder was empfindet ihr da?), mit der ihr Terroropfer hinnehmt, als wäre ihr Tod unausweichlich gewesen und nichts weiter als eine statistische Größe ...

Anders herum gefragt: Sind Opfer von Terroranschlägen schlimmer als solche, die durch andere unnatürliche Ursachen umgekommen sind? Muss ich mit den Hinterbliebenen der Toten von Berlin mehr Mitleid haben als mit denen des Autofahrers, dem jemand auf der Autobahn mit 190 km/h hinten aufgefahren ist?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 19.September 2017, 23:54:49
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.

Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 19.September 2017, 23:58:59
Und trotz dieser ganzen Regelungen kommen etliche Leute bei Verkehrsunfällen ums Leben.

Ein Terroranschlag ist aber kein Unfall oder Schicksal, sondern er wird von einer oder mehreren Personen willentlich herbeigeführt. Sowas einfach unter Lebensrisiko abzuhaken ist genauso falsch wie übermäßige Panik zu schieben.

Es ging mir gar nicht um Terrorismus, sondern darum, dass steigende Kriminalität unser Leben negativ beeinflusst, zB.: "Polizei rät Frauen nicht mehr alleine zu joggen" oder "Bad Kreuznach erlässt ein nächtliches Aufenthaltsverbot für mehrere öffentliche Anlagen" Dabei ist es völlig unerheblich, wer die Täter sind, es muss etwas dagegen getan werden, mit aller Konsequenz.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: juve2004 am 20.September 2017, 02:50:57
Anders herum gefragt: Sind Opfer von Terroranschlägen schlimmer als solche, die durch andere unnatürliche Ursachen umgekommen sind? Muss ich mit den Hinterbliebenen der Toten von Berlin mehr Mitleid haben als mit denen des Autofahrers, dem jemand auf der Autobahn mit 190 km/h hinten aufgefahren ist?

Warum hier mit Opfern durch Verkehrsunfällen argumentiert wird erschliesst sich mir nicht ganz. Der eine steigt in sein Auto und hat nicht vor jemanden zu töten/verletzten, der Andere steigt mit genau diesem Ziel ins Auto.
Mehr Mitleid muss man mit keinem Hinterbliebenen haben oder gehe ich da nach Nase wer mehr bekommen sollte? Dieser ganze Schmu kommt doch von Politikern die bei solchen Anschlägen plötzlich alle mit Beileidsbekundungen um die Ecke kommen, machen die doch bei einem Verkehrstoten auch nicht.

Zu den Opfern von Terroranschlägen sollte man auch neben Toten und Verletzten vll. auch die zählen die dadurch traumatisiert sind und nicht mehr auf Konzerte, Weihnachtsmärkte usw. gehen und da sind wir nicht mehr knapp im 3stelligen Bereich sondern deutlich drüber.

Und mal ehrlich, wer Frau Merkel abnimmt das ihr "Wir schaffen das" überzeugend ist glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 20.September 2017, 11:29:00
Das Motiv des Täters hat doch keinen Einfluss darauf, wie traurig/tragisch ein Tod ist oder wie sicher die Menschen im Land sind. Sollte es bei der Beurteilung nicht eher darum gehen, wie leicht Risiken vermeidbar sind und welchen Preis man als Gesellschaft dafür zahlt? Ist es dann ein fairer Preis, die Rechte von ca. 1 Millionen Menschen dafür einzuschränken, dass man 20 Menschen rettet?

Traumatisierte hat man bei jedem anderen Unglück auch, egal ob der Täter bösartig oder fahrlässig gehandelt hat oder die Ursache nicht menschengemacht war.


Dass sich alle immer an diesem blöden "Wir schaffen das" aufhängen. Als ob eine der Volkswirtschaft der Größe Deutschlands nicht im Stande wäre, eine Millionen zusätzliche Menschen aufzunehmen und die Ressourcen aufzubringen, sie in die Gesellschaft zu integrieren. Da hat das Land schon ganz andere Probleme geschultert. Die Frage ist nur, ob es den politischen Willen dazu gibt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 20.September 2017, 13:37:39
Sogar heise.de stellt ihre politische Meinung zur AfD ins Netz:

Zitat
Die Parallelen zu Trump sind offensichtlich[...] Es ist blanker, sich von der Realität lösender Verschwörungswahn, der hier in den Bundestag drängt.

Quelle (https://www.heise.de/tp/features/AfD-Die-Masken-fallen-3830717.html)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 20.September 2017, 15:39:20
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.

Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.

Bei RAF-Anschlägen kamen denke ich genauso viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt wie bei islamistischen Anschlägen in Deutschland seit der Jahrtausendwende.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 20.September 2017, 15:49:31
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.

Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.

Bei RAF-Anschlägen kamen denke ich genauso viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt wie bei islamistischen Anschlägen in Deutschland seit der Jahrtausendwende.

Also bei der RAF waren es insgesamt 34 oder 35 Opfer, wenn ich mich recht erinnere.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 20.September 2017, 15:54:15
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.

Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.

Bei RAF-Anschlägen kamen denke ich genauso viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt wie bei islamistischen Anschlägen in Deutschland seit der Jahrtausendwende.

Also bei der RAF waren es insgesamt 34 oder 35 Opfer, wenn ich mich recht erinnere.

Und lt. Wikipedia starben seit der Jahrtausendwende in Deutschland 18 Menschen (inkl. Attentäter) durch islamistische Angriffe.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 20.September 2017, 16:15:04
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.

Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.

Bei RAF-Anschlägen kamen denke ich genauso viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt wie bei islamistischen Anschlägen in Deutschland seit der Jahrtausendwende.

Also bei der RAF waren es insgesamt 34 oder 35 Opfer, wenn ich mich recht erinnere.
Davon aber 7 außerhalb Deutschlands
1/3 der Gesamtopfer waren Polizisten/Zollbeamte
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 20.September 2017, 19:13:46
"Die Partei" zu wählen ist Protestwahl. Ich sehe darin keinen Mehrwert. Für mich fast dasselbe wie nicht wählen zu gehen. Was passiert denn, wenn die Partei wirklich in den Bundestag einzöge oder gar in die Regierung aufgenommen werden würde?
Sie haben kein umsetzbares Programm (wie auch manch andere Parteien, die es ernst meinen).

Wahlen in Deutschland waren schon immer sich für das kleinere "Übel" zu entscheiden.
Ich stiefele schon seit Jahren zum Wahllokal und wähle ungültig weil für mich nichts Wählbares dabei ist. Blöderweise werden ungültige Stimmen nicht ins Wahlergebnis eingerechnet, eine Stimme für Die Partei oder andere Kleinparteien hingegen schon. Und damit steigt die Chance das Parteien wie die AfD unter 5% bleiben. Wenn man den etablierten Parteien seine Stimme nicht geben, gleichzeitig aber verhindern will das die AfD nicht in den Bundestag kommt, dann ist Die Partei eine gute Wahl.

Und Die Partei im Bundestags würde die Bundestagsdebatten sehr viel lustiger machen.

Auch wenn es gerade die aktuelle Diskussion sprengt, hole ich das nochmal vor. Maddux hat schon eine starke Begründung genannt, "Die Partei" zu wählen. Ich möchte aber einfach mal darlegen, warum ich diesmal, "Die Partei" wähle, vielleicht trägt das ja zum Verständnis bei.

Eigentlich ist meine politische Heimat, wenn man so will, bei den Grünen. Ich bin, grob umrissen, linksliberal orientiert und für mich sind ökologische Themen sehr, sehr wichtig. Leider finde ich gerade letzteres bei den Grünen nicht mehr prominent genug besetzt (dazu hat sicherlich auch Herr Kretschmann seinen Teil zu beigetragen...). Meiner Meinung nach entfernen sich die Grünen immer mehr von dem, was eigentlich ihr Kern sein sollte und jammern unsinnigerweise dabei rum, dass die anderen Parteien, ihre Themen geklaut hätten - und das in einer Zeit, in der es genug "grüne" Themen gäbe, die man energisch verfolgen könnte. Kurz gesagt: die Grünen sind mir nicht mehr grün genug und im Moment kann ich sie einfach nicht mehr ernst nehmen.
Was also tun? Eine kleine Öko-Partei zu wählen kam für mich nicht infrage, mal absehen davon, dass dort wirklich 0 Chancen bestehen, dass die irgendwie im Bundestag repräsentiert sein werden. Von den etablierten Parteien wären mir wohl die Linken am nächsten gestanden (hatte glaube ich auch geschrieben, dass ich vorhatte, Links zu wählen) - das hat auch der Wahl-O-Mat bestätigt (was auch immer man davon halten mag). Aber irgendwie bin ich davon auch nicht so wirklich überzeugt, so dass ich dort auch nicht mein Kreuzchen setzen möchte.
Soll ich deshalb nicht wählen gehen? Oder ungültig (den Sinn habe ich immer noch nicht ganz verstanden, aber lassen wir das)? Das hätte ich auch blöd gefunden, ganz abgesehen davon, dass es mir wichtig ist, eine Stimme gegen die AfD abzugeben. Also war meine Wahl "Die Partei" - ich drücke damit einerseits meine Unzufriedenheit mit der Politik der Etablierten aus, stimme gegen Rechts und wähle auch noch eine Partei, die zumindest marginale Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen.
Was dann passieren würde? Nun, ich denke zum einen würde es den Unterhaltungsfaktor steigern (man kann darüber streiten, ob das in der Politik sein muss), zum anderen glaube ich tatsächlich, dass "Die Partei" auf sartirische Art und Weise den Finger auf einige Wunden Punkte im Politikbetrieb legen könnte.
Wenn man das als Protestwahl bezeichnen möchte, kann man das gerne tun, ich habe damit kein Problem - sehe es aber zumindest nicht als reine Protestwahl an, zumal es in diesem Fall auch niemandem weh tut. Als Bürger habe ich grundsätzlich aber auch das Recht, aus Protest mal was anderes zu wählen, um meine Unzufriedenheit auszudrücken. Diese Möglichkeit befindet sich ja innerhalb meines demokratischen Handlungsspektrums. Ich finde es nur schwachsinnig, wenn man dann eine Partei wählt, die überhaupt nichts mit den eigenen Vorstellungen zu tun hat, sondern die eben gerade als "Protestpartei" en vogue ist (=AfD, zumindest wird sie auch so gesehen).

Und zum Thema "aktiv am politischen Diskurs teilnehmen" (Emanuel hatte dazu glaube ich was geschrieben): Wer hat denn heute noch Bock, sich in einer Partei zu engagieren? Das wäre ja die naheliegendste Form, um Parteiprogramme zu ändern. Ich habe vor einigen Jahren mal überlegt, bei den Grünen einzutreten. Erfahrungsberichte von anderen Leuten (aus verschiedenen Parteien) haben mich dann aber davon abgehalten, denn gerade dann, wenn man etwas ändern möchte, wenn man seinen eigenen Kopf hat, kommt man nicht sehr weit. Um in eine Position zu gelangen, in der man etwas ändern kann, muss man erstmal zu allem Ja und Amen sagen, schleimen was das Zeug hält und sich ein braunes Näschen holen (es mag da Ausnahmen geben, aber ich habe das eben wiederholt mitbekommen). Ne, Sorry, da engagiere ich mich lieber woanders ehrenamtlich, aber unpolitisch.

Edit: Hui, sollte eigentlich nur ein kurzer Text werden und ist doch länger geworden. ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 20.September 2017, 19:52:52
Wer hat denn heute noch Bock, sich in einer Partei zu engagieren? Das wäre ja die naheliegendste Form, um Parteiprogramme zu ändern. Ich habe vor einigen Jahren mal überlegt, bei den Grünen einzutreten. Erfahrungsberichte von anderen Leuten (aus verschiedenen Parteien) haben mich dann aber davon abgehalten, denn gerade dann, wenn man etwas ändern möchte, wenn man seinen eigenen Kopf hat, kommt man nicht sehr weit. Um in eine Position zu gelangen, in der man etwas ändern kann, muss man erstmal zu allem Ja und Amen sagen, schleimen was das Zeug hält und sich ein braunes Näschen holen (es mag da Ausnahmen geben, aber ich habe das eben wiederholt mitbekommen). Ne, Sorry, da engagiere ich mich lieber woanders ehrenamtlich, aber unpolitisch.

Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen - ich war ein halbes Jahr bei den Linken aktiv. Es geht selten um Inhalte, fast nur um Personen, und wessen Nase nicht passt, der wird schnell aussortiert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 20.September 2017, 21:40:27
Das ist halt sehr traurig, finde ich. Das kann ja auch nicht Sinn des politischen Prozesses sein, wenn interessierte und motivierte Leute dadurch abgehalten werden, sich in einer Partei einzubringen. Wenn man das Ganze gedanklich mal auf die Spitze treibt, hat man nur noch profillose Schleimer in der Politik. Das ist jetzt sehr überzeichnet und stimmt so natürlich nicht, aber ein wahrer Kern ist da bestimmt dran.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 20.September 2017, 22:32:51
Das ist halt sehr traurig, finde ich. Das kann ja auch nicht Sinn des politischen Prozesses sein, wenn interessierte und motivierte Leute dadurch abgehalten werden, sich in einer Partei einzubringen. Wenn man das Ganze gedanklich mal auf die Spitze treibt, hat man nur noch profillose Schleimer in der Politik. Das ist jetzt sehr überzeichnet und stimmt so natürlich nicht, aber ein wahrer Kern ist da bestimmt dran.

Definitv. Und zieht sich leider quer durch die Parteilandschaft, habe das schon von verschiedenen Seiten so berichtet bekommen.

Wir können ja die MTF-Partei gründen und alles besser machen ;)

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.September 2017, 08:12:07
Klingt nach einer super Idee, dann machen wir aber bitte das hier zur Maxime ;D:
Okay, anders ausgedrückt - das, was Fuchs sagt. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 21.September 2017, 08:14:53
Mit der Einstellung bist du aber halt einfach politisch, bzw. demokratisch, untauglich.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.September 2017, 08:16:47
Meinst du die aus meinem langen Post von gestern, oder den Blödsinn von gerade eben? ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DocSnyder am 21.September 2017, 08:22:58
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.

Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.

Bei RAF-Anschlägen kamen denke ich genauso viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt wie bei islamistischen Anschlägen in Deutschland seit der Jahrtausendwende.

Also bei der RAF waren es insgesamt 34 oder 35 Opfer, wenn ich mich recht erinnere.
Davon aber 7 außerhalb Deutschlands
1/3 der Gesamtopfer waren Polizisten/Zollbeamte

Ouh. Und letztere gehören ja genauso wie ihre Familien und ihr Freundes- und Bekanntenkreis nicht zur Bevölkerung. Die sympathische RAF hat ja nur Bullen und Bonzen weggemacht, Robin Hood der Neuzeit. ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 21.September 2017, 08:22:58
Meinst du die aus meinem langen Post von gestern, oder den Blödsinn von gerade eben? ;D

Darfst du dir raussuchen.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.September 2017, 08:26:16
Ich nehme den 50:50-Joker. ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 21.September 2017, 08:31:26
Pling! Der lange Post von gestern ist weg. Der Blödsinn von gerade eben steht noch zur Auswahl.  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 21.September 2017, 08:31:40
Statt den demokratischen Publikumsjoker zu nehmen... Erklärt einiges. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 21.September 2017, 08:49:14
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.

Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.

Bei RAF-Anschlägen kamen denke ich genauso viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt wie bei islamistischen Anschlägen in Deutschland seit der Jahrtausendwende.

Also bei der RAF waren es insgesamt 34 oder 35 Opfer, wenn ich mich recht erinnere.
Davon aber 7 außerhalb Deutschlands
1/3 der Gesamtopfer waren Polizisten/Zollbeamte

Ouh. Und letztere gehören ja genauso wie ihre Familien und ihr Freundes- und Bekanntenkreis nicht zur Bevölkerung. Die sympathische RAF hat ja nur Bullen und Bonzen weggemacht, Robin Hood der Neuzeit. ::)

Es ging ihm denke ich darum, wie viele der Opfer durch Terroranschläge umgekommen sind. Einige der Polizisten sind auf der Flucht ermordet worden und passen damit nur bedingt zum Vergleich der Anschlagsopfer.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.September 2017, 09:04:05
Pling! Der lange Post von gestern ist weg. Der Blödsinn von gerade eben steht noch zur Auswahl.  :)

Puh, ich war kurz davor, die falsche Antwort einzuloggen. ;D

@White: Klar, bei mir würde das über Hinterzimmerdeals und Münzwürfe laufen. Vielleicht wäre Jauch mein Berater? ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 21.September 2017, 09:50:10
Durch das aktuelle Wahlsystem bedeutet eine Stimme für die PARTEI leider effektiv, dass man sein Stimme wegwirft. In Zeiten, in denen eine Partei mit Aussicht auf einige Sitze einige mehr oder weniger offen rassistische Kandidaten aufstellt, finde ich das ziemlich problematisch.
Das Problem ist da aber mMn das Wahlsystem mit der Fünfprozenthürde. Die abzuschaffen, wäre auch nicht gut, aber dass dadurch Millionen Stimmen aktuell wertlos sind, kann auch keine Lösung sein. Auf Zeit Online gab es letztens ein ganz interessantes Interview, wo vorgeschlagen wurde, dass es entweder im Parlament einen Ombudsmann für die Kleinparteien geben sollte oder es wie z.B. in Australien eine Ersatzstimme gibt für den Fall, dass die gewählte Partei nicht ins Parlament einzieht. Im aktuellen Bundestag gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit, obwohl mehr als 50% der Wähler für Parteien rechts der SPD gestimmt haben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.September 2017, 10:00:49
Genau das sehe ich anders. Die Stimme ist eben nicht weggeworfen, sie findet sich mit großer Wahrscheinlichkeit nur nicht im Bundestag repräsentiert. Es ist aber trotzdem eine Stimme z.B. gegen die AfD. Eine Stimme, die die Chance marginal vergrößert, dass diese Partei unter der 5%-Hürde bleibt.
Natürlich ist diese Hürde problematisch und ein Stück weit undemokratisch, da eben viele Wähler nicht im Parlament repräsentiert werden. Wenn man die Hürde abschafft, oder heruntersetzt (z.B. auf 3%), bekämen wir Verhältnisse wie in den Niederlanden, wo eine Regierungsbildung verdammt schwierig ist - das ist insgesamt zwar demokratischer, da repräsentativer, aber bringt eben auch einige Nachteile mit sich. Die Diskussion über die 5%-Hürde ist ja aber nichts Neues. Ideal ist die Lösung mitnichten, ob das in anderen Ländern besser gelöst ist, wage ich nicht zu beurteilen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 21.September 2017, 10:01:08
Durch das aktuelle Wahlsystem bedeutet eine Stimme für die PARTEI leider effektiv, dass man sein Stimme wegwirft.

Mit dem Argument darfst du dann aber überhaupt keine der kleinen Parteien wählen - egal, wie schlecht du dich von den großen Parteien, die in den Bundestag einziehen, vertreten fühlst. Das finde ich halt problematisch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 21.September 2017, 10:01:29
Ich persönlich glaube und hoffe, dass die Partei die 5%-Hürde knacken wird. Ich habe mit extrem vielen Menschen gesprochen, die die Partei wählen wollen... Natürlich sind ich und mein Freundeskreis kein Gradmesser, da ich mich ja auch mit Menschen umgebe, die ähnlich denken und ticken wie ich, aber wären wir repräsentativ würde die Partei eher bei 50% der Stimmen landen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 21.September 2017, 10:23:49
Ich persönlich glaube und hoffe, dass die Partei die 5%-Hürde knacken wird. Ich habe mit extrem vielen Menschen gesprochen, die die Partei wählen wollen... Natürlich sind ich und mein Freundeskreis kein Gradmesser, da ich mich ja auch mit Menschen umgebe, die ähnlich denken und ticken wie ich, aber wären wir repräsentativ würde die Partei eher bei 50% der Stimmen landen.

Die gute, alte Filterblase :D

Für eine Überraschung ist die Partei allemal gut, die 5%-Hürde heißt aber nicht umsonst so. Kann mir nicht vorstellen, dass mehr Menschen die Partei wählen als z.B. die Grünen (die ja potenziell auch in der Größenordnung unterwegs sind).

Unabhängig davon zählt, wie Lupus sagt, die Stimme für die Partei (oder wen auch immer man unterhalb der 5%-Hürde wählt) immer noch mehr, als wenn man gar nicht oder ungültig wählt. Für mich stellt die Partei zwar keine Option dar, aber eine attraktive Option für Protestwähler oder bisherige Nichtwähler ist sie allemal.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 21.September 2017, 10:42:57
@Fuchs:
Warum ich ungültig wähle? Ich habe das Glück in einem Land zu leben wo ich frei wählen darf und solange das so ist gehe ich auch wählen. Aber wenn keine Partei dabei ist der ich guten Gewissens meine Stimme geben kann muss ich ungültig wählen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.September 2017, 10:45:42
Die Argumentation kann ich durchaus nachvollziehen. In meinen Augen ist das zwar tatsächlich eine verschenkte Stimme, weil sie meines Wissens in keiner (größeren) Statistik auftaucht und ich vermuten würde, dass es die Politiker auch nicht großartig interessiert. Aber die Argumentation macht Sinn und ich kann dem nicht widersprechen. Danke für deine Erläuterung. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 21.September 2017, 10:46:07
@Fuchs:
Warum ich ungültig wähle? Ich habe das Glück in einem Land zu leben wo ich frei wählen darf und solange das so ist gehe ich auch wählen. Aber wenn keine Partei dabei ist der ich guten Gewissens meine Stimme geben kann muss ich ungültig wählen.

Rein interessehalber: Macht das effektiv einen Unteschied zum Nicht-Wählen? Oder ist das für dich ein symbolischer Akt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 21.September 2017, 10:57:06
@Fuchs:
Warum ich ungültig wähle? Ich habe das Glück in einem Land zu leben wo ich frei wählen darf und solange das so ist gehe ich auch wählen. Aber wenn keine Partei dabei ist der ich guten Gewissens meine Stimme geben kann muss ich ungültig wählen.

Das macht aber, wenn überhaupt, nur einen statistischen Unterschied zum Nichtwählen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 21.September 2017, 11:00:23
Für einen persönlich macht es sicher einen Unterschied, ob man gar nicht wählt oder bewusst seinen Stimmzettel ungültig macht. Nichtwähler finde ich sehr problematisch, da diese Gruppe auf ein wichtiges Recht komplett verzichtet und sich im Anschluss eigentlich nicht beklagen darf, wenn Politik nicht so gemacht wird, wie man das vielleicht gerne sähe. Dabei will ich gar nicht auf gebrochene Wahlversprechen eingehen, denn Politik ist immer mit Kompromissen verbunden und damit muss man sich am Ende des Tages arrangieren. Aber gar nicht wählen, das wäre für mich keine Option.

Die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger sollten einerseits deutlicher aufgezeigt und andererseits noch weiter gestärkt werden. Auf kommunaler Ebene sollte man da noch mutiger sein, denn viele der dringendsten Anliegen sind lokale oder regionale Sorgen. Die Probleme der Welt spielen natürlich eine Rolle für das allgemeine Wohlbefinden und Sicherheitsgefühl, dafür haben wir dann aber auch die gewählte Bundesregierung. Um Vertrauen zurückzugewinnen, muss man meiner Ansicht nach auf kommunaler Ebene noch stärker den Austausch/Dialog zwischen Bürgern und Abgeordneten fördern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 21.September 2017, 12:00:36
Für das Endergebnis ist Ungültig genauso wie nicht zur Wahl gehen. Aber solange ich das Recht habe zu wählen werde ich auch davon Gebrauch machen.
Diesmal werde ich aber Die Partei oder eine andere Kleinpartei wählen um meinen Teil dazu beizutragen das die AfD nicht in den Bundestag kommt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 21.September 2017, 12:30:24
@Fuchs:
Warum ich ungültig wähle? Ich habe das Glück in einem Land zu leben wo ich frei wählen darf und solange das so ist gehe ich auch wählen. Aber wenn keine Partei dabei ist der ich guten Gewissens meine Stimme geben kann muss ich ungültig wählen.

Rein interessehalber: Macht das effektiv einen Unteschied zum Nicht-Wählen? Oder ist das für dich ein symbolischer Akt?

Nein, eher profitieren davon (wie vom Nicht-Wählen allgemein) die großen Parteien
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Bloody am 21.September 2017, 13:01:46
Für das Endergebnis ist Ungültig genauso wie nicht zur Wahl gehen. Aber solange ich das Recht habe zu wählen werde ich auch davon Gebrauch machen.
Diesmal werde ich aber Die Partei oder eine andere Kleinpartei wählen um meinen Teil dazu beizutragen das die AfD nicht in den Bundestag kommt.

Das Problem ist, dass sie ja nichtmal knapp an der 5% Hürde kratzen, sondern sehr sicher reinkommen. Da wäre es in dem Fall sinnvoller, eine andere Partei zu wählen, die auch im Bundestag ist, um der AfD wenigstens so wenig Sitze wie möglich zu geben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lumpi am 21.September 2017, 13:03:27
So richtig profitiert niemand bei einer ungültigen Stimmabgabe, es drückt alle mehr oder minder in ihrem Ergebnis nach unten:

Wenn auf A bei 100 Stimmen insgesamt 51 fallen, hat A die absolute Mehrheit. Wenn du jetzt hingehst und ungültig wählst, ist die absolute Mehrheit plötzlich wieder weg. Es bringt also schon was.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 21.September 2017, 13:12:48
So richtig profitiert niemand bei einer ungültigen Stimmabgabe, es drückt alle mehr oder minder in ihrem Ergebnis nach unten:

Wenn auf A bei 100 Stimmen insgesamt 51 fallen, hat A die absolute Mehrheit. Wenn du jetzt hingehst und ungültig wählst, ist die absolute Mehrheit plötzlich wieder weg. Es bringt also schon was.

Wenn die ungültige Stimme nicht ins Gesamtergebnis einberechnet wird (wie ich das bisher immer gelernt habe), dann trifft das nicht zu:
- Wenn du zu den Nicht-A-Wählern gehört hast, hätte A dann 51 von 99 Stimmen = 51,5 %
- Wenn du zu den A-Wählern gehört hast, hätte A dann 50 von 99 Stimmen = 50,5 %
=> Jeweils trotzdem die absolute Mehrheit

Wenn stattdessen aber drei Leute, die vorher nicht gewählt haben, stattdessen eine Splitterpartei wählen, dann ist die absolute Mehrheit weg: 51 von 103 Stimmen = 49,5 %.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 21.September 2017, 13:19:07
So richtig profitiert niemand bei einer ungültigen Stimmabgabe, es drückt alle mehr oder minder in ihrem Ergebnis nach unten:

Wenn auf A bei 100 Stimmen insgesamt 51 fallen, hat A die absolute Mehrheit. Wenn du jetzt hingehst und ungültig wählst, ist die absolute Mehrheit plötzlich wieder weg. Es bringt also schon was.
Leider nein. Für das Endergebnis zählen nur die gültigen abgegebenen Stimmen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 21.September 2017, 14:45:22
So richtig profitiert niemand bei einer ungültigen Stimmabgabe, es drückt alle mehr oder minder in ihrem Ergebnis nach unten:

Wenn auf A bei 100 Stimmen insgesamt 51 fallen, hat A die absolute Mehrheit. Wenn du jetzt hingehst und ungültig wählst, ist die absolute Mehrheit plötzlich wieder weg. Es bringt also schon was.

Wo hast du denn das gelernt? Ungültig = wird nicht gezählt = ist das Gleiche wie nicht wählen.

http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

Für das Endergebnis ist Ungültig genauso wie nicht zur Wahl gehen. Aber solange ich das Recht habe zu wählen werde ich auch davon Gebrauch machen.
Diesmal werde ich aber Die Partei oder eine andere Kleinpartei wählen um meinen Teil dazu beizutragen das die AfD nicht in den Bundestag kommt.

Das Problem ist, dass sie ja nichtmal knapp an der 5% Hürde kratzen, sondern sehr sicher reinkommen. Da wäre es in dem Fall sinnvoller, eine andere Partei zu wählen, die auch im Bundestag ist, um der AfD wenigstens so wenig Sitze wie möglich zu geben.

So sieht's aus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 21.September 2017, 15:06:22
So richtig profitiert niemand bei einer ungültigen Stimmabgabe, es drückt alle mehr oder minder in ihrem Ergebnis nach unten:

Wenn auf A bei 100 Stimmen insgesamt 51 fallen, hat A die absolute Mehrheit. Wenn du jetzt hingehst und ungültig wählst, ist die absolute Mehrheit plötzlich wieder weg. Es bringt also schon was.
Leider nein. Für das Endergebnis zählen nur die gültigen abgegebenen Stimmen.
Und für die Sitzverteilung und damit die Mehrheit nur die gültigen Stimmen für Parteien über der 50%-Hürde (plus evtll Direktmandate)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 21.September 2017, 15:10:53
Ob die AfD sicher über 5% kommt werden wir sehen. Ich bin der Meinung das es sehr knapp wird. Wenn die AfD wirklich in den Bundestag einzeiht ist es egal ob mit 5.5%, 6% oder 7%. An der Regierungskoalition werden sie nicht beteiligt sein und für mich hat keine der "sicheren" Parteien meine Stimme verdient.
Dann lieber Die Partei oder eine andere Kleinpartei als den etablierten Parteien das Gefühl zu geben ich wäre mit ihrer Politik zufrieden obwohl ich nur die AfD verhindern will.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 21.September 2017, 15:25:46
Darf ich mal in die Runde fragen, was euer Hauptanliegen bei der Wahl ist (außer die AfD zu blockieren) - sprich: Welche Themen findet ihr besonders wichtig oder ausschlaggebend?
Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Europa-Politik, Flüchtlinge, Energie, Umwelt, Steuern, ... ?

Beim Wahl-O-Mat z.B. ist die höchste Zustimmung, die ich zu einer Partei erhalte, bei sagenhaften 60% - d.h. da ist bei allen extrem viel Luft. Die einen sind wirtschaftlich nah bei mir, dafür in anderen Themen weit weg - und umgekehrt. Wie ist das bei euch? Habt ihr politisch eine "Heimat" (klang bei den meisten ja nicht so) - oder gibt es Themen, die von Wahl zu Wahl den Unterschied ausmachen? Welche sind das aktuell?

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 21.September 2017, 15:39:39
Darf ich mal in die Runde fragen, was euer Hauptanliegen bei der Wahl ist (außer die AfD zu blockieren) - sprich: Welche Themen findet ihr besonders wichtig oder ausschlaggebend?
Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Europa-Politik, Flüchtlinge, Energie, Umwelt, Steuern, ... ?

Beim Wahl-O-Mat z.B. ist die höchste Zustimmung, die ich zu einer Partei erhalte, bei sagenhaften 60% - d.h. da ist bei allen extrem viel Luft. Die einen sind wirtschaftlich nah bei mir, dafür in anderen Themen weit weg - und umgekehrt. Wie ist das bei euch? Habt ihr politisch eine "Heimat" (klang bei den meisten ja nicht so) - oder gibt es Themen, die von Wahl zu Wahl den Unterschied ausmachen? Welche sind das aktuell?

Kampf gegen Armut und niedrige Renten, eine Erhöhung des Mindestlohns (oder anders ausgedrückt: Arbeit muss sich wieder lohnen), Waffenexporte stoppen, Abrüsten statt den Militäretat zu erhöhen, Entspannungspolitik statt Wettrüsten und/oder Auslandseinsätze der Bundeswehr, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Legalisierung - Regulierung - Besteuerung von Drogen (zusammen mit der Vermögenssteuer entstehen so neue Steuereinnahmen die wiederum in die Infrastruktur gesteckt werden können, ebenfalls ein wichtiges Thema), Krankenversicherung reformieren und Beseitigung des Pflegenotstands, Asylrecht & Kampf gegen aufkommenden Rassismus, sozialen Wohnungsbau stärken, stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU, Umweltschutz.

Alles Themen die für mich wichtig sind und der Grund warum ich die Linke wähle.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 21.September 2017, 15:40:38
- Umweltpolitik (Der "Raubbau" an der Umwelt muss forciert ein Ende finden, sowohl im privaten als auch wirtschaftlichen Bereich.)
- Rentenpolitik (hier muss ENDLICH Etwas transparentes und wirksames geschaffen werden, das auch noch nach der ominösen Grenze 2030 stand halten kann.)
- Rüstungsindustrie (Ich bin strikt gegen Waffenexporte, kann aber auch das Gejammer verstehen, dass bei einem Verbot dessen, Arbeitsplätze verloren gingen, die man politisch abfangen müsste.)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.September 2017, 15:56:24
Die aus meiner Sicht drängendsten Themen habe ich ja an anderer Stelle schonmal aufgelistet:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 21.September 2017, 15:56:49
Darf ich mal in die Runde fragen, was euer Hauptanliegen bei der Wahl ist (außer die AfD zu blockieren) - sprich: Welche Themen findet ihr besonders wichtig oder ausschlaggebend?
Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Europa-Politik, Flüchtlinge, Energie, Umwelt, Steuern, ... ?

Beim Wahl-O-Mat z.B. ist die höchste Zustimmung, die ich zu einer Partei erhalte, bei sagenhaften 60% - d.h. da ist bei allen extrem viel Luft. Die einen sind wirtschaftlich nah bei mir, dafür in anderen Themen weit weg - und umgekehrt. Wie ist das bei euch? Habt ihr politisch eine "Heimat" (klang bei den meisten ja nicht so) - oder gibt es Themen, die von Wahl zu Wahl den Unterschied ausmachen? Welche sind das aktuell?

Kampf gegen Armut und niedrige Renten, eine Erhöhung des Mindestlohns (oder anders ausgedrückt: Arbeit muss sich wieder lohnen), Waffenexporte stoppen, Abrüsten statt den Militäretat zu erhöhen, Entspannungspolitik statt Wettrüsten und/oder Auslandseinsätze der Bundeswehr, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Legalisierung - Regulierung - Besteuerung von Drogen (zusammen mit der Vermögenssteuer entstehen so neue Steuereinnahmen die wiederum in die Infrastruktur gesteckt werden können, ebenfalls ein wichtiges Thema), Krankenversicherung reformieren und Beseitigung des Pflegenotstands, Asylrecht & Kampf gegen aufkommenden Rassismus, sozialen Wohnungsbau stärken, stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU, Umweltschutz.

Kann ich so unterschreiben. Ich werde dennoch dieses Jahr nicht die Linke wählen, weil ich ein massives Problem mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin habe. Aber genau diese Themen sind für mich auch (in unterschiedlicher Gewichtung) von Belang. Bei mir kommt noch hinzu, dass ich für die Einführung eines BGE bin, mindestens aber für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 21.September 2017, 16:03:13
Darf ich mal in die Runde fragen, was euer Hauptanliegen bei der Wahl ist (außer die AfD zu blockieren) - sprich: Welche Themen findet ihr besonders wichtig oder ausschlaggebend?
Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Europa-Politik, Flüchtlinge, Energie, Umwelt, Steuern, ... ?

Beim Wahl-O-Mat z.B. ist die höchste Zustimmung, die ich zu einer Partei erhalte, bei sagenhaften 60% - d.h. da ist bei allen extrem viel Luft. Die einen sind wirtschaftlich nah bei mir, dafür in anderen Themen weit weg - und umgekehrt. Wie ist das bei euch? Habt ihr politisch eine "Heimat" (klang bei den meisten ja nicht so) - oder gibt es Themen, die von Wahl zu Wahl den Unterschied ausmachen? Welche sind das aktuell?

Kampf gegen Armut und niedrige Renten, eine Erhöhung des Mindestlohns (oder anders ausgedrückt: Arbeit muss sich wieder lohnen), Waffenexporte stoppen, Abrüsten statt den Militäretat zu erhöhen, Entspannungspolitik statt Wettrüsten und/oder Auslandseinsätze der Bundeswehr, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Legalisierung - Regulierung - Besteuerung von Drogen (zusammen mit der Vermögenssteuer entstehen so neue Steuereinnahmen die wiederum in die Infrastruktur gesteckt werden können, ebenfalls ein wichtiges Thema), Krankenversicherung reformieren und Beseitigung des Pflegenotstands, Asylrecht & Kampf gegen aufkommenden Rassismus, sozialen Wohnungsbau stärken, stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU, Umweltschutz.

Kann ich so unterschreiben. Ich werde dennoch dieses Jahr nicht die Linke wählen, weil ich ein massives Problem mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin habe. Aber genau diese Themen sind für mich auch (in unterschiedlicher Gewichtung) von Belang. Bei mir kommt noch hinzu, dass ich für die Einführung eines BGE bin, mindestens aber für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen.

Habe wie die letzten Male wieder Die Linke gewählt, aus den gleichen Gründen wie Splash. Ich mag Wagenknecht auch nicht sooo besonders, aber ich wähle immer die Partei, niemals eine Person.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 21.September 2017, 16:07:31
Jetzt, wo ich mich hier mal ein wenig durchgelesen habe, möchte ich mal zum Thema nicht bzw. ungültig wählen Heinrich von Treitschke zitieren:

Zitat
Wenn bei irgendeiner Gelegenheit, wo das allgemeine Stimmrecht gebraucht wird, kaum zwei Drittel, ja vielleicht nicht einmal die Majorität der Stimmberechtigten an die Urne kommt, so ist dies ein Votum gegen das ganze System überhaupt.

Kann ich so unterschreiben. Ich werde dennoch dieses Jahr nicht die Linke wählen, weil ich ein massives Problem mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin habe. Aber genau diese Themen sind für mich auch (in unterschiedlicher Gewichtung) von Belang. Bei mir kommt noch hinzu, dass ich für die Einführung eines BGE bin, mindestens aber für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen.

Ich kann durchaus verstehen warum man Wagenknecht nicht gerade sympathisch findet, aber wenn du für ein BGE und die Abschaffung von Hartz4 (oder zumindest der Sanktionen) bist, dann ist die Linke doch eigentlich genau die Partei die man wählen sollte. Zumal ich den ganzen Hype um Spitzenkandidaten sowieso nicht nachvollziehen kann, wir wählen ja hauptsächlich die Parteien und die Standpunkte die sie vertreten - da ist es mir egal wer mir da als Kandidat vorgesetzt wird, solange sie auch für ihre Ideale einstehen. Leider wurde der Wahlkampf in den letzten Jahren immer mehr von Personen und nicht von politischen Themen oder gar Diskussionen dominiert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 21.September 2017, 16:11:20
Na ja - es gibt da durchaus andere Möglichkeiten. Bündnis Grundeinkommen oder Demokratie in Bewegung sind Kleinparteien die durchaus auch in Frage kämen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 21.September 2017, 16:15:24
Leider wurde der Wahlkampf in den letzten Jahren immer mehr von Personen und nicht von politischen Themen oder gar Diskussionen dominiert.

Genau über dieses Thema haben wir heute erst bei der Arbeit diskutiert.
Es geht immer mehr auf die Präsentation der einzelnen Persönlichkeiten. Siehe TV-Duell, oder das Schlagwort "Spitzenkandidat", etc..

Es sollte (und eigentlich tut es das Ganze ja auch) sich letztendlich um die Parteien drehen und im Besonderen um deren Wertevorstellungen, bzw. politischen Ziele.
Was ich allerdings sehr nachvollziehen und auch vertreten kann (denn auch ich habe genau so eine Begründung heute vorgebracht, warum ich die Grünen nicht wählen KANN) ist, wenn es innerparteilich Personen gibt und das vielleicht sogar führende Politiker, die in bestimmten Punkten absolut konträr zu den Grundidealen der Partei stehen und das auch so geduldet wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 21.September 2017, 16:32:40
[...]
Es sollte (und eigentlich tut es das Ganze ja auch) sich letztendlich um die Parteien drehen und im Besonderen um deren Wertevorstellungen, bzw. politischen Ziele.
Was ich allerdings sehr nachvollziehen und auch vertreten kann (denn auch ich habe genau so eine Begründung heute vorgebracht, warum ich die Grünen nicht wählen KANN) ist, wenn es innerparteilich Personen gibt und das vielleicht sogar führende Politiker, die in bestimmten Punkten absolut konträr zu den Grundidealen der Partei stehen und das auch so geduldet wird.

Da hast du schon Recht, aber dieses Problem sehe ich bei den Grünen nicht so extrem (vielleicht mit Ausnahme von Kretschmann, der passt mMn wirklich nicht zu den Grünen). Schlimmer finde ich da eher das jemand wie Sarrazin jahrelang in der SPD aktiv war, der die Ideale seiner Partei in keinster Weise vertreten hat (aber die Ideale der SPD sind ja sowieso irgendwie verschwommen, wenn nicht gar ganz über Bord geworfen worden - zumindest bei den "großen" Namen).

Na ja - es gibt da durchaus andere Möglichkeiten. Bündnis Grundeinkommen oder Demokratie in Bewegung sind Kleinparteien die durchaus auch in Frage kämen.

Die Chance das eine dieser Parteien diese Ziele aber tatsächlich erreichen kann ist doch eher gering, zumal ein Einzug in den Bundestag auch wohl kaum realistisch ist. Deswegen bleibe ich auch dabei, die Linke wäre in deinem Fall die bessere Alternative.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 21.September 2017, 16:41:06
Da bin ich weitestgehend bei euch, was im großen und ganzen auch den SPD-Kernthemen entspricht
-Rente: wir brauchen dringend eine vernünftige Reform, sonst sind wir bald unter 30% Rentenniveau bei steigenden Beiträgen (hier hat die Union, wie eigentlich bei jedem relevanten Thema, übrigens rein gar nichts anzubieten, außer Rente mit 70)
-Steuern: ich bin absolut für die sozialdemokratische Umverteilungspläne, da kommt wirklich was für Familien bei rum anstatt nur davon zu reden wir gewisse andere Parteien und bewahrt uns auch den Haushaltsüberschuss, welcher dann investiert werden kann anstatt für Steuergeschenke verschenkt zu werden (wie es die liebe Union vorhat)
-Investitionen: wir müssen dringend in Bildung und Infrastruktur investieren sowie Kommunen entlasten (anstatt den Rüstungsetat zu erhöhen, wie es die CDU gerne hätte), notfalls auch auf Kosten der schwarzen Null (die momentan ohnehin niemandem etwas nutzt außer dem Ego unseres Finanzministers)
-Europapolitik: die fehlgeleitete Austeritätspolitik von Merkel und Schäuble hat uns die ganze Misere eingebrockt, wer könnte besser geeignet sein, dem entgegnzuwirken als Martin Schulz?
-Umwelt: bin ich ebenfalls bei euch, aber dazu muss eben investiert werden (s.o.)
-weg mit dieser bescheuerten Maut (danke, CDU/CSU)
-eine humane Flüchtlingspolitik (wer CDU wählt bekommt auch CSU)
-Mindestlohn erhalten: der Mindestlohn ist m.E. die größte Errungenschaft der letzten Legislaturperiode (by the way durchgesetzt von der SPD gegen vehementen Widerstand des CDU-Wirtschaftsflügels) und muss dringend so erhalten bleiben wie er jetzt ist (mit schwarz-gelb ist das gute Gesetz schneller ausgehöhlt als hier jemand "Hungerlohn" sagen kann)

Alles Themen, die man ohne eine starke SPD vergessen kann und daher alles Gründe, weshalb ich dort MItglied bin und natürlich auch entsprechend wähle. Wobei mir persönlich eher zweitrangig ist, ob jemand SPD oder Linke wählt -Hauptsache rot.  ;)

Edit:
@ Splash
Nur weil ich hier gerade Sarrazin lese: "jahrelang aktiv" ist nicht so wirklich richtig. Der Mann hatte Parteiintern praktisch keinen Einfluss und niemand hat einen Zweifel daran gelassen, dass er keine Parteipositionen vertritt. Er konnte nur so lange Mitglied bleiben, weil die Anforderungen für ein erfolgreiches Ausschlussverfahren nunmal (zurecht) sehr hoch sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 21.September 2017, 16:48:47
Das Problem das ich mit der SPD habe hat der Postillon schon auf den Punkt gebracht.

http://www.der-postillon.com/2017/02/traditionelles-linkes-halbjahr.html (http://www.der-postillon.com/2017/02/traditionelles-linkes-halbjahr.html)

Das ist allerdings auch ein Grund warum ich die Linke wähle. Rot-Rot-Grün wäre mir als Koalition am liebsten, auch damit die SPD wieder zu ihren eigentlichen Werten zurück findet.

Edit:

[...]
@ Splash
Nur weil ich hier gerade Sarrazin lese: "jahrelang aktiv" ist nicht so wirklich richtig. Der Mann hatte Parteiintern praktisch keinen Einfluss und niemand hat einen Zweifel daran gelassen, dass er keine Parteipositionen vertritt. Er konnte nur so lange Mitglied bleiben, weil die Anforderungen für ein erfolgreiches Ausschlussverfahren nunmal (zurecht) sehr hoch sind.

Das war jetzt auch nur das erste Beispiel das mir eingefallen ist. Mitglied in der Partei war er trotzdem und für ein Mitglied das offensichtlich nicht mit den Idealen seiner Partei übereinstimmt sollte ein Ausschlussverfahren eigentlich kein Problem sein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 21.September 2017, 16:55:30
[...](vielleicht mit Ausnahme von Kretschmann, der passt mMn wirklich nicht zu den Grünen).

Und schon hast du mich entlarvt. ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 21.September 2017, 17:02:18
@Splash
So extrem sehe ich das halt nicht. Sicher, ich verstehe, was du meinst, und ja, "wir" haben, wenn auch lange vor meiner Mitgliedschaftszeit, die Agenda verbrochen (wobei auch hier kurz angemerkt sei, dass die einzige realistische Alternative zu Schröder Merkel gewesen wäre - mit der wir die Agenda auch bekommen hätten, nur wohl noch unsozialer, und nebenbei noch den Irak-Krieg mitgemacht hätten).
Aber in der jüngeren Vergangenheit hat sich die SPD aus meiner Sicht glaubhaft bemüht, die Folgen einzudämmen. Die letzte Legislaturperiode enthielt mit Mindestlohn, Rente mit 63 und Mietpreisbremse (auch wenn die Verbesserungspotential hat) definitiv soziale und arbeitnehmerfreundliche Politik (und wäre noch besser gewesen, wenn man das Steruerprogramm hätte umsetzen dürfen, das die Union aber natürlich blockiert hat).
Und Freihandel ist eben ein Thema für sich...

Aber ich denke, wir brauchen uns hier nicht die Köpfe heiß zu reden, wenn wir uns doch im Grunde zu 90% einig sind.  :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 21.September 2017, 17:15:43
[...]
Aber ich denke, wir brauchen uns hier nicht die Köpfe heiß zu reden, wenn wir uns doch im Grunde zu 90% einig sind.  :)

Das ist richtig ;). Wollte auch nur klar machen warum ich die SPD nicht wähle, zumindest nicht momentan. Besser als die Union finde ich sie allemal und ich sehe ein generelles Problem auch eher im Lobbyismus, durch den die Werte/Ideale einer Partei verloren gehen. Deutschland, als eins der wenigen Länder in der EU ohne Lobbyregister und mit extrem wenigen Regelungen für Lobbyisten, hat hier ein massives Problem. Und da ist die SPD leider auch nicht ganz unschuldig dran (und "Rent-A-Sozi" wird ja wohl auch keiner schon vergessen haben).

http://taz.de/LobbyControl-ueber-Bundesregierung/!5424288/ (http://taz.de/LobbyControl-ueber-Bundesregierung/!5424288/)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 21.September 2017, 20:50:33
Ich hatte damals 2 mal den Schröder gewählt als ich noch jung war und es nicht besser wusste. Vom Programm her würde ich am ehesten den Linken oder den Piraten meine Stimme geben, beide Parteien sind für mich aber nicht wählbar wegen einigen Personen auf entscheidenden und oft führenden Positionen.
Katja Kippings Haltung zu Kriegen ist ja in vielen Punkten richtig. Aber wenn sie Politikerin in den USA gewesen wäre hätte sie noch um April 1944 davon geredet das man die Ursachen bekämpfen muss statt gegen Hitler in den Krieg zu ziehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 21.September 2017, 20:53:44
Na ja - wäre Kipping Spitzenkandidatin statt Wagenknecht, müsste ich nicht lange nachdenken, die Linke zu wählen. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 21.September 2017, 21:11:08
Auch wenn ich mit einigen Zielen der Linken konform gehe (über die Mittel lässt sich streiten), gehört sie für mich zu den absolut unwählbaren Parteien. Die politische Linke hat in ihrer Geschichte leider mehrfach bewiesen, dass sie viel Verständnis für die einfachen Leute hat, aber keinen Funken Sympathie. Die Krawalle von Hamburg haben das nur einmal mehr unterstrichen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 22.September 2017, 08:40:48
Für mich ist Die Linke als (führende) Oppositionspartei elementar wichtig.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 22.September 2017, 09:04:04
Für mich ist Die Linke als (führende) Oppositionspartei elementar wichtig.

Kann ich sogar nachvollziehen. Ich habe trotzdem ein Problem damit, dass zum einen die Nachfolge-Partei der SED hier munter mitmischt und zum anderen eine Distanzierung zu linksextremen Gruppen vollkommen ausbleibt (es würde mir ja schon reichen, wenn diese nicht unterstützt und deren Mitglieder/Sympathisanten aus der Partei ausgeschlossen würden).


Unabhängig davon: Ich habe gestern diese Spitzenkandidaten-Runde gesehen (ARD?), was ich sonst meist vermieden habe - fand ich aber recht interessant. Und arg dürftig. Außer Herr Lindner, der halt auch ein begnadeter Rhetoriker ist, war das ja wie im Kindergarten. Die Flinten-Uschi hat alles richtig gemacht, Bayern ist das geilste Land der Welt, alle sind für mehr Polizei und immer schon gewesen (fragt sich nur, wer die Stellen abgebaut hat) ...

Was mit völlig fehlt (bzw. Lindner hatte da leichte Ansätze) ist ein Bild für das große Ganze. Da wird Thema nach Thema abgegrast und alle haben für jedes die perfekte Lösung - anstatt einfach mal zu sagen, dass man Kompromisse eingehen muss und das Thema XY gegenüber dem superdringenden Thema Rentenreform (oder was auch immer) zurückstehen muss, weil das Geld halt erst mal dorthin fließen muss, damit man nicht die nächsten sechs Legislaturperioden weiterhin mit Flickschustern beschäftigt ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 22.September 2017, 10:33:18
Auch wenn ich mit einigen Zielen der Linken konform gehe (über die Mittel lässt sich streiten), gehört sie für mich zu den absolut unwählbaren Parteien. Die politische Linke hat in ihrer Geschichte leider mehrfach bewiesen, dass sie viel Verständnis für die einfachen Leute hat, aber keinen Funken Sympathie. Die Krawalle von Hamburg haben das nur einmal mehr unterstrichen.

Was hat Die Linke mit den Krawallen in Hamburg zu tun?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/krawalle-g20-gipfel-hamburg-gewalttaeter

Klar, alles Mitglieder und Wähler der Linkspartei.

Zudem: in der CDU gibt bzw gab es genauso viele Altnazis wie in der Linken ehemalige SEDler. Würdest du die CDU deshalb als Nachfolgepartei der NSDAP bezeichnen?
Das Argument "SED-Nachfolgepartei" ist dermaßener Schwachsinn, echt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 22.September 2017, 10:36:57
Sehe ich auch so, j4y_z.

Es wird ja auch ned ständig betont, dass die NSDAP ohne Zutun des Vorgängers der jetzigen CDU nie so einfach an die Macht gekommen wäre und dass der ein oder andere stramme Nazi nach dem Krieg bei der CDU eine neue Heimat fand.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 22.September 2017, 10:58:17
Zur Hamburg: Ich habe doch nicht gesagt, dass die Krawallmacher identisch mit der Partei "Die Linken" sind - es gibt aber jede Menge gegenseitige Sympathie und auch Unterstützung aus der politischen Linken. DAS ist mein Problem. Vor allem, wenn sich hinterher so Leute wie Ralf Stegner (SPD) hinstellen und die Gewalt umdeuten: "Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle - keine Linken" oder Kipping, die die Schuld einzig bei der Polizei sucht etc pp.

Zur SED-Nachfolge: Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen ...
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 22.September 2017, 11:12:38
Natürlich besteht von der Linken aus Sympathie für fir G20-Gegner. Aber eben nur für den Protest gegen diesen, keinesfalls für die Gewalt.

Klar ist die Linke die Rechtsnachfolgerin, was nichts anderes bedeutet, als dass Die Linke den Platz der SED (bzw korrekter, der PDS) in der Parteienlandschaft einnimmt. Mehr nicht. Du kannst mir und anderen ja mal erläutern, inwiefern das heutige Programm der Linken mit dem der SED übereinstimmt. Wirst sehr schnell feststellen, dass die ganze Nachfolger-Geschichte nur auf dem Papier besteht.

Die Nazi-Keule ist hier übrigens verpönt. Die SED-Keule geht aber irgendwie immer, oder?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 22.September 2017, 11:28:49
Wie gesagt, habe ich bzgl. der Gewalt da so meine Zweifel - aber da hänge ich mich jetzt vermutlich auch an Einzelpersonen/-äußerungen auf, die nicht für die gesamte Partei repräsentativ sind. Dass die Linke sich seit 1989 weiterentwickelt hat, bestreite ich gar nicht - wie eingangs geschrieben, teile ich auch einige der Positionen. Dennoch zieht sich durch die Geschichte der politischen Linken ein roter Faden, der mich sehr skeptisch zurücklässt.

Ich denke, dass ich einige Gründe genannt habe, die (für mich) gegen die Linke spricht. Da du freudig - und schlüssig - dagegen andiskutierst, verstehe ich nicht, wieso du meine Punkte als Keule empfindest. Ein Totschlagargument müsste m.E. aus anderem Holz geschnitzt sein - oder?

Zumindest empfinde ich es als gewinnbringend, die Gegensicht auf die Dinge, die mich beschäftigen/stören, zu erfahren :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 22.September 2017, 11:44:47
Vor allem, wenn sich hinterher so Leute wie Ralf Stegner (SPD) hinstellen und die Gewalt umdeuten: "Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle - keine Linken"

Das ist doch anders gemeint. Kern der Aussage ist m.E., dass dieses Verhalten mit "linken Werten" unvereinbar ist und so gesehen die klare Distanzierung, deren Ausbleiben du oben bemängelst. ;)
Auch wenn mir schon klar ist, dass du dabei eher die Linkspartei im AUge hattest.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 22.September 2017, 12:03:08
Vor allem, wenn sich hinterher so Leute wie Ralf Stegner (SPD) hinstellen und die Gewalt umdeuten: "Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle - keine Linken"

Das ist doch anders gemeint. Kern der Aussage ist m.E., dass dieses Verhalten mit "linken Werten" unvereinbar ist und so gesehen die klare Distanzierung, deren Ausbleiben du oben bemängelst. ;)
Auch wenn mir schon klar ist, dass du dabei eher die Linkspartei im AUge hattest.

Mit ganz viel gutem Willen kann ich deiner Interpretation folgen. Sein erster Satz ist dennoch völliger Unsinn; Gewalt insgesamt lässt sich nicht ideologisch verorten, sie wurde schon immer von den Extremen beider Seiten gerne und in hohen Dosen eingesetzt ... Die Umdeutung finde ich halt völlig daneben. Wenns friendlich gegen G20 geht, sind es Linke - und wenn es ausartet plötzlich Rechte (oder zumindest keine Linken). Klar  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 22.September 2017, 12:03:59
Mal ganz abgesehen von der Diskussion: Ideologisch gesehen ist Gewalt und die Vereherrlichung eben dieser denke ich weder rechte noch linke Gesinnung.
Beide Extreme sehen Gewalt als probates Mittel zur Errichtung ihrer ganz eigenen Traumwelten. Ob das jetzt ein linker oder ein rechter Vollidiot ist, beide verherrlichen Gewalt irgendwie, aber würden sie in ihrem ganz eigenen Utopia leben denke ich würden beide keine Gewalt wollen. Also kann ich nur vermuten. Außer halt die Deppen, denen Gewalt Spaß macht. Und die sind auf beiden Seiten in den Extremen sicherlich reichlich zu finden.

Ich weiß worauf Herr Stegner hinaus wollte, unglücklich ausgedrückt hat er sich trotzdem. Ich denke nicht, dass der Tritt gegen Rechts notwendig gewesen wäre. Wenn du die SPD bist, dann meinst du mit rechts ja auch die FDP und die CDU.

Edit: Tery war schneller.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 22.September 2017, 12:24:41
Vor allem, wenn sich hinterher so Leute wie Ralf Stegner (SPD) hinstellen und die Gewalt umdeuten: "Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle - keine Linken"

Das ist doch anders gemeint. Kern der Aussage ist m.E., dass dieses Verhalten mit "linken Werten" unvereinbar ist und so gesehen die klare Distanzierung, deren Ausbleiben du oben bemängelst. ;)
Auch wenn mir schon klar ist, dass du dabei eher die Linkspartei im AUge hattest.

Mit ganz viel gutem Willen kann ich deiner Interpretation folgen. Sein erster Satz ist dennoch völliger Unsinn; Gewalt insgesamt lässt sich nicht ideologisch verorten, sie wurde schon immer von den Extremen beider Seiten gerne und in hohen Dosen eingesetzt ... Die Umdeutung finde ich halt völlig daneben. Wenns friendlich gegen G20 geht, sind es Linke - und wenn es ausartet plötzlich Rechte (oder zumindest keine Linken). Klar  ;D

Ist halt die Frage, ob das tatsächlich "ausartet". Mein Eindruck ist eher, dass da Leute eben schlicht einen Vorwand nutzen, um mal Krawall machen zu können - das sind dann für mich in der Tat keine Linken. Genauso wie Leute, die zum Fußball gehen, um einen einen "Grund" zum prügeln zu haben, keine Fußballfans sind.
Aber klar, ich kann absolut nachvollziehen, dass du, insbesondere bezüglich des ersten Satzes, ein Störgefühl hast. Glücklich war die Aussage alles in allem sicher nicht.

Ich denke nicht, dass der Tritt gegen Rechts notwendig gewesen wäre. Wenn du die SPD bist, dann meinst du mit rechts ja auch die FDP und die CDU.

In parlamentarischem Zusammenhang ja, und das auch zu recht. Aber in diesem Kontext? Kaum.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 22.September 2017, 12:39:04
Wir steuern geradewegs auf eine Richtungsdiskussion zu ;)

=> Wieso sollen es keine Linken sein, sobald sie Krawall machen? Vielleicht (in meinen Augen sogar sehr wahrscheinlich) haben sie linke Einstellungen, nutzen aber halt andere/falsche Methoden zum Erreichen ihrer Ziele. Gewaltanwendung als Kriterium für Nicht-Linkssein herzunehmen, ist ein bisschen kurz gegriffen. Von mir aus sind es dann kriminelle Linke - und von mir aus hat das nichts mit der offiziellen Partei zu tun, aber trotzdem sind es Linke.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 22.September 2017, 12:53:08
...
Wieso sollen es keine Linken sein, sobald sie Krawall machen? Vielleicht (in meinen Augen sogar sehr wahrscheinlich) haben sie linke Einstellungen, nutzen aber halt andere/falsche Methoden zum Erreichen ihrer Ziele. Gewaltanwendung als Kriterium für Nicht-Linkssein herzunehmen, ist ein bisschen kurz gegriffen. Von mir aus sind es dann kriminelle Linke - und von mir aus hat das nichts mit der offiziellen Partei zu tun, aber trotzdem sind es Linke.

Klar können das tatsächlich Linke sein, keine Frage. In diesem Zusammenhang sind es aber in erster Linie Kriminelle. Hooligans werden ja auch in erster Linie als Kriminelle wahrgenommen, Fußballfans sind sie aber ja in den meisten Fällen trotzdem

Um die Brücke zurückzuschlagen: die Solidarisierung der Partei Die Linken hinsichtlich der Geschehnisse in Hamburg bezog sich meines Erachtens nicht auf die Personen, die gewalttätig wurden, sondern in erster Linie auf die friedlichen Demonstranten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 22.September 2017, 13:09:27
Ich finde auch interessant, wie die öffentliche Reaktion in die Richtung geht, dass man sich bei Gewalttaten von links auch nicht mehr mit den Positionen der friedlichen Mitdemonstranten auseinandersetzen muss, während auf der anderen Seite die Sorgen der Pegidisten ernst genommen werden müssen, und man die Asylgesetze verschärft, weil die Sorge vor islamisierenden, bombenden und vergewaltigenden braunen Menschen soo viel rationaler ist als die davor, dass Großkonzerne Gesetze mitschreiben und ihren Einfluss dafür nutzen, Bürgerrechte einzuschränken.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 22.September 2017, 13:16:15
Wir steuern geradewegs auf eine Richtungsdiskussion zu ;)

Bitte nicht, ich kapituliere!  :D

Ich habe eben nur oft den Eindruck, dass ein großteil dieser Leute nicht bis drei zählen kann, sich einfach über einen "Grund" zum Autos anzünden freut und insoweit eben nur sehr bedigt tatsächlich ideologisch motiviert handelt. Aber das kann natürlich auch ein Wahrnehmungsfehler ( :P) sein. Spinner sind es so oder so, da sind wir uns denke ich einig.
Eigentlich wollte ich ursprünglich eh nur meine Interpretation von Herrn Stegners Aussage loswerden.


@idioteque3
Wo du recht hast, hast du recht. [In der öffentlichen Wahrnehmung ist Blockupy ja auch einer Versammlung randalierender Irrer, weil hunderte friedliche Demonstranten rechtswidrig stundenlang eingekesselt wurden.]
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 22.September 2017, 13:21:04
Den Eindruck von idioteque teile ich nur bedingt. Zum einen wurde Pegida (bzw. die Anliegen) erst in dem Moment ernst genommen, in dem sich die Anliegen in Wahlergebnissen niedergeschlagen haben und die etablierten Parteien ihr Felle haben wegschwimmen sehen. Also eher Selbsterhaltungstrieb, um das Abwandern der Wählergruppen zu verhindern (und damit gut dotierte Posten zu behalten).

Im Umfeld des G20-Gipfels hatte ich durchaus den Eindruck, dass die Anliegen der Demonstranten diskutiert wurden - dass das hinterher natürlich von den spektakulären Bildern überblendet wird, dürfte wenig überraschend sein. Über die TTIP-Demo wurde ja seinerzeit auch relativ fair und ausführlich berichtet. (Dass es immer Gegenmeinungen und andere Blickwinkel gibt, sollte klar sein und positiv verbucht werden - da unterscheidet sich die "öffentliche Meinung" nicht vom MTF ;)).


@aragorn99werder: Da sind wir uns einig - und kapitulieren gemeinsam ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 22.September 2017, 15:03:04
Zur Hamburg: Ich habe doch nicht gesagt, dass die Krawallmacher identisch mit der Partei "Die Linken" sind - es gibt aber jede Menge gegenseitige Sympathie und auch Unterstützung aus der politischen Linken. DAS ist mein Problem. Vor allem, wenn sich hinterher so Leute wie Ralf Stegner (SPD) hinstellen und die Gewalt umdeuten: "Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle - keine Linken" oder Kipping, die die Schuld einzig bei der Polizei sucht etc pp.

Zur SED-Nachfolge: Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen ...
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

Auch wenn die Polizei nicht alleine schuldig ist, darf man ihr aber sicher schlechtes Krisenmanagement, vor allem auch vor der Eskalation, vorwerfen.
Zumal sich Kipping mWn sofort von der Gewalt distanziert hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 22.September 2017, 16:06:40
Ich halte nicht nur das Parteisystem für überholt, sondern eigentlich diese politischen Schablonen dazu. Es gibt weder ein links noch ein rechts, sondern nur Vernunft und Unvernunft. Und dazwischenzuschießen, bloß weil man Angehöriger einer anderen Sekte Partei ist und ja Opposition und so erfüllen soll, ist ebenso ganz, ganz schlimm. Genau das ist aber (Partei-)Politik. Es geht nicht um die Sache, es geht um die Partei. Dass es in jeder Partei Spacken wie auch gute Menschen gibt, versteht sich von selbst. Okay, außer vielleicht in der NPD und so.

Das ist aber nicht nur auf höchster Ebene so. Eine zeitlang ein bisschen Presse über Kreistagssitzungen gemacht. Kindergarten für Erwachsene, ohne Quatsch. Eine Lösung habe ich aber auch nicht. Aber wie das eben in der Politik auch so ist: Missstände aufzeigen ist leicht, sie beheben was anderes.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 22.September 2017, 16:28:59
[...]
Die Nazi-Keule ist hier übrigens verpönt. Die SED-Keule geht aber irgendwie immer, oder?

Das irritiert mich auch jedesmal. Ich hatte erst kürzlich eine Diskussion mit einem Bekannten der mir sagte er wolle die AfD wählen. Nachdem ich ihm dann erklärt habe das in der AfD ganz klar rechtes Gedankengut vorherrscht (Zitate von Höcke & Gauland, Parteiprogramm usw.) kam nur die Antwort: "Die Nazi-Keule, war ja klar das sowas von einem SED-Wähler kommt" ::)

Ich finde auch interessant, wie die öffentliche Reaktion in die Richtung geht, dass man sich bei Gewalttaten von links auch nicht mehr mit den Positionen der friedlichen Mitdemonstranten auseinandersetzen muss, während auf der anderen Seite die Sorgen der Pegidisten ernst genommen werden müssen, und man die Asylgesetze verschärft, weil die Sorge vor islamisierenden, bombenden und vergewaltigenden braunen Menschen soo viel rationaler ist als die davor, dass Großkonzerne Gesetze mitschreiben und ihren Einfluss dafür nutzen, Bürgerrechte einzuschränken.

+1

Ich habe das Gefühl das liegt vor allem an den grundverschiedenen Ansätzen der politischen Richtungen. Rechte bzw. konservative Positionen sind im Kern mehr für die Wirtschaft und Konzerne ausgerichtet (höhere Gewinne erlauben mehr Geld mittels Lobbyismus in die Politik zu stecken, was wiederum mehr Einfluss ermöglicht, was wiederum weitere wirtschaftsfreundliche Politik ermöglicht, wodurch noch höhere Gewinne eingefahren werden können), linke Positionen wenden sich vor allem eher den sozial schwachen zu. Die Politiker, und teilweise auch die Medien, werden sich nicht mit Themen befassen die ihnen keinen eigenen Vorteil bringen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 22.September 2017, 16:31:08
Ich halte nicht nur das Parteisystem für überholt, sondern eigentlich diese politischen Schablonen dazu. Es gibt weder ein links noch ein rechts, sondern nur Vernunft und Unvernunft. Und dazwischenzuschießen, bloß weil man Angehöriger einer anderen Sekte Partei ist und ja Opposition und so erfüllen soll, ist ebenso ganz, ganz schlimm. Genau das ist aber (Partei-)Politik. Es geht nicht um die Sache, es geht um die Partei. Dass es in jeder Partei Spacken wie auch gute Menschen gibt, versteht sich von selbst. Okay, außer vielleicht in der NPD und so.

Das ist aber nicht nur auf höchster Ebene so. Eine zeitlang ein bisschen Presse über Kreistagssitzungen gemacht. Kindergarten für Erwachsene, ohne Quatsch. Eine Lösung habe ich aber auch nicht. Aber wie das eben in der Politik auch so ist: Missstände aufzeigen ist leicht, sie beheben was anderes.


Leider wahr ...

Meines Erachtens bräuchte man eine "riesengroße Koalition" - alle im Boot. Die Bürger wählen statt Parteien die Themen, die ihnen wichtig sind. Dann erstellen alle beteiligten Politiker einen Fahrplan für die nächsten 10, 20, 30 Jahre inklusive Priorisierung von Themen und den Wegen, wie diese Ziele umgesetzt werden. Darauf werden alle Beteiligten verpflichtet; die Öffentlichkeit wird regelmäßig darüber informiert, inwieweit die Ziele erreicht werden etc.

Wenn es starke Abweichungen gibt (oder neue Themen aufploppen), gibt es eine Sonder-Wahl, in der die Bürger die Themen entsprechend einordnen können. (Konstruiertes) Beispiel Eurokrise: Sollen die Banken gerettet werden? O Nein O Ja, dafür die Rentenreform um 5 Jahre aussetzen O Ja, dafür die geplante Erhöhung des Bildungsetats aussetzen, etc.

Dann könnten sich die Politiker mal in der Sache beweisen und die Debatten könnten sich vornehmlich mal auf Themen beziehen. Die durch Legislaturperioden getaktete und durch das Parteiensystem zerklüftete Politik ist m.E. für eine langfristig positive Entwicklung einfach abträglich - egal, wer die Regierung bildet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 22.September 2017, 16:55:29
Gefällt mir ganz gut, der Vorschlag.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 22.September 2017, 17:20:29
Ich wär sofort dabei...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: veni_vidi_vici am 22.September 2017, 18:00:11
Hört sich für mich auch interessant an. Aber die Intelligenz des Durchschnittswählers und deren Schwerpunkte können natürlich von den tatsächlichen Anforderungen eines Landes abweichen. Was weiß Mr. X schon darüber was für Konsequenzen eine Bankenrettung (oder eben nicht) hätte.

Vielleicht würde das funktionieren, wenn die Politiker die Schwerpunkte schon vorgeben, die Bürger diese aber gewichten.

LG Veni_vidi_vici
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 22.September 2017, 18:36:59
Wo kann man dafür wählen?  ;D

Das -- ernsthaft -- vorzuschlagen würde übrigens auch diejenigen entlarven, die lediglich an ihren Partei-Sitzen kleben und das System schon deshalb erhalten wollen, weil es ihnen ums System geht. Kennt man auch aus anderen Bereichen....
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 22.September 2017, 19:49:52
Einzelthemenwahlen sind dann ja recht nah am Volksentscheid.

Was ich besser fände, das näher an der ursprünglichen Demokratie aus dem antiken Griechenland wäre: Dass man zu bestimmten Grundsatzfragen ein Parlament auslost. Es werden zufällig, aber möglichst repräsentativ für die Bevölkerung, 100 Bürger ausgelost, die zu einem Thema Experten aus möglichst vielen Fachbereichen anhören und dann eine (verpflichtende) Empfehlung an die Regierung aussprechen. So wird der politische Entscheidungsprozess transparenter, Bürger lernen, wie viele Aspekte man bei politischen Entscheidungen eine Rolle spielen, und es wird verhindert, dass politische Entscheidungen nur aus parteipolitischen Gründen gefällt werden. In Irland hat man das erfolgreich getestet.
Hier (http://www.zeit.de/2017/04/rechtspopulismus-demokratie-wahlen-buergerversammlungen-politisches-system-griechenland/komplettansicht) ist ein sehr ausführlicher Artikel dazu, der sich zusätzlich noch mit grundsätzlichen Problemen der repräsentativen Demokratie beschäftigt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 22.September 2017, 21:17:33
Das hört sich auch gut an, den Artikel werd ich mir durchlesen.

@vvv: Intelligenz schützt leider vor Dummheit nicht, insofern bin ich da nicht allzu besorgt. Dennoch stimme ich dir insofern zu, als dass die Themen entsprechend vorbereitet werden müssten. Vielleicht ja von einem Expertengremium wie in idioteques Vorschlag.
Kern meiner Idee ist vor allem, dass man die ganze Chose mal ganzheitlich betrachtet und dadurch eine dauerhafte Besserung herbeiführt, anstatt überall nur zu flickschustern. Das setzt jedoch nach meiner Einschätzung voraus, dass die Ressourcen gebündelt eingesetzt werden. Hier wäre eine Priorisierung nötig, die ich wiederum den Bürgern überlassen würde. Eventuell kann man auch verschiedene Möglichkeiten der Priorisierung zur Wahl stellen.

@KI-Guardiola: Das wäre ein SEHR netter Nebeneffekt. Wenn man auf der Basis Politik machen kann, wird das noch was mit der MTF-Partei. :laugh:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 22.September 2017, 22:05:37
[...]
@KI-Guardiola: Das wäre ein SEHR netter Nebeneffekt. Wenn man auf der Basis Politik machen kann, wird das noch was mit der MTF-Partei. :laugh:

Als das letzte Mal das Thema einer MTF Partei aufkam drohte White bereits mit einer Schreckensherrschaft. Obwohl, es war wohl eher ein Versprechen als eine Drohung ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.September 2017, 09:44:33
Klingt nach einem absolut vielversprechenden Vorschlag. :) Man müsste einfach mal sammeln, was es für demokratische Alternativmodelle gibt und dann das beste, oder eine Synthese aus den besten Alternativen wählen (geht's euch auch so, dass ihr bei Alternative jetzt immer an die AfD denken müsst? :(). Ich finde auch die Idee von Bürgerräten, die repräsentativ aus der Bevölkerung ausgewählt sind, als Ergänzung zum "normalen" Parlament nicht schlecht (nein, ich rede nicht von der Wiedereinführung der Räterepublik).
Es bräuchte halt für so eine grundlegende Veränderung den Mut zur Veränderung, mal abgesehen davon, dass eine neue Verfassung geschrieben werden müsste. Das wird wohl auf absehbare Zeit nicht passieren, es sei denn, immer mehr Bürger erkennen die Notwendigkeit und machen sich dafür stark...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 23.September 2017, 10:05:10
Ich sehe zwei Szenarien (zwischen denen es sicherlich Abstufungen geben wird):
Das eine ist, dass die "Bürger" das in die Hand nehmen - das andere ist, dass man in ein totalitäres System abrutscht (welcher Coleur und vom wem gesteuert auch immer). Aber die Diskrepanz ist mittlerweile so groß - Tendenz steigend - dass es entweder eine Reform von unten geben wird oder der politische Apparat sich nur weiter auf Machterhalt fokussiert, gestützt von den Großkonzernen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.September 2017, 10:33:30
Ich halte nicht nur das Parteisystem für überholt, sondern eigentlich diese politischen Schablonen dazu. Es gibt weder ein links noch ein rechts, sondern nur Vernunft und Unvernunft.
Das sehe ich grundsätzlich auch so, aber es gibt dabei grundsätzliche Probleme, die der Vernunft im Weg stehen: Macht und Geld. Was ich an Parteien ganz besonders übel finde: man muss, wenn man nach oben kommen will, immer mit den Granden der Partei auf einer Linie sein, man muss Ärsche lecken und Füße küssen, nach unten muss man treten, man muss sich verbiegen und bloß keine unpopulären Meinungen vertreten. Ein Förderer oder Gönner aus der Parteispitze kann auch nicht schaden. Heraus kommt dabei dann auch eine ähnliche Politik, Ja, es läuft im Moment für Deutschland nicht schlecht, möglich macht das aber einzig und alleine die überragende Konjunktur, die es Merkel ermöglicht, mit den Milliarden nur so um sich zu werfen. Dieser Zustand wird aber nicht ewig währen, die nächste Wirtschaftskrise kommt so sicher wie das Amen in der Kirche und dann werden es viele Millionen Hartz4er mehr sein, die mit weniger Geld versorgt werden müssen. Die Zeiten sind schon deutlich rauer geworden, im kommenden Bundestag sitzen rechts- und linksextreme Parteien, Rechts- und Linksradikale prügeln sich auch schon wieder auf den Straßen und mittendrin die Muslime, die - wenn die Zeiten dann wirklich schlecht werden - als Sündenbock geradezu prädestiniert sind. So extrem weit weg sind wir nicht mehr von Weimarer Verhältnissen und ich denke, dass die kommende Merkelregierung die kommende Wirtschaftskrise noch einmal mit vielen Schulden wird überstehen können, danach wird es dann aber wohl duster werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 23.September 2017, 11:27:15
[...]
Die Zeiten sind schon deutlich rauer geworden, im kommenden Bundestag sitzen rechts- und linksextreme Parteien, Rechts- und Linksradikale prügeln sich auch schon wieder auf den Straßen und mittendrin die Muslime, die - wenn die Zeiten dann wirklich schlecht werden - als Sündenbock geradezu prädestiniert sind. So extrem weit weg sind wir nicht mehr von Weimarer Verhältnissen und ich denke, dass die kommende Merkelregierung die kommende Wirtschaftskrise noch einmal mit vielen Schulden wird überstehen können, danach wird es dann aber wohl duster werden.

Wo siehst du denn bitte eine Linksextreme Partei im Bundestag? Und die derzeitige Situation mit der Weimarer Republik zu vergleichen halte ich auch für übertrieben. Es ist mit Sicherheit nicht alles perfekt, aber zu implizieren Rechte und Linke würden sich offen Straßenschlachten liefern ist doch sehr weit hergeholt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 23.September 2017, 12:31:54
[...]
Die Zeiten sind schon deutlich rauer geworden, im kommenden Bundestag sitzen rechts- und linksextreme Parteien, Rechts- und Linksradikale prügeln sich auch schon wieder auf den Straßen und mittendrin die Muslime, die - wenn die Zeiten dann wirklich schlecht werden - als Sündenbock geradezu prädestiniert sind. So extrem weit weg sind wir nicht mehr von Weimarer Verhältnissen und ich denke, dass die kommende Merkelregierung die kommende Wirtschaftskrise noch einmal mit vielen Schulden wird überstehen können, danach wird es dann aber wohl duster werden.

Wo siehst du denn bitte eine Linksextreme Partei im Bundestag? Und die derzeitige Situation mit der Weimarer Republik zu vergleichen halte ich auch für übertrieben. Es ist mit Sicherheit nicht alles perfekt, aber zu implizieren Rechte und Linke würden sich offen Straßenschlachten liefern ist doch sehr weit hergeholt.
So wie Teile der AfD rechtsextrem sind, gibt es in Reihen der Linken (und vielleicht auch der Grünen?) einige linksextreme Personen bzw. Leute, die solche Strömungen unterstützen. Wer das vehement abstreitet, hält die Augen geschlossen. In jeder Partei gibt es Chaoten, auch die CDU und die SPD sind davon nicht frei. Es ist die Frage, wie viel Macht man den einzelnen Leuten dann gibt.

Ich finde es amüsant, dass der Kernpunkt dieser Wahl zu sein scheint, die Macht der AfD einzuschränken. Wenn Partei X damit wirbt, sie zu wählen, um die AfD zu schwächen, dann kann ich auch Partei Y oder Z wählen, da auch sie der AfD Stimmen abnehmen. Ein nicht ganz schlüssigen Konzept ist das für mich.
Da sehe ich viel größere Punkte (Rentensystem, innere Sicherheit, Kooperationsverbot aufheben, etc.), die angegangen werden sollten. Im Parlament hat die AfD als Opposition nicht so viel Macht und koalieren wird niemand mit denen. Deshalb ist es ganz gut, dass es auch Rechtspopulisten im Bundestag gibt, damit das Meinungsspektrum der Bevölkerung (und diese Meinungen gibt es, sonst würde sie keiner wählen) auch repräsentiert wird. Ich selbst kann eine Partei, die aus dem Euro aussteigen will (oder die EU zum Negativen reformieren will), nicht wählen, jedoch verstehe ich, warum sie für manche Menschen attraktiv scheint.

Ich werde morgen der CDU meine Stimmen geben, da sie für mich die beste Alternative bei den Parteien ist, die die Chance auf den Bundestagseinzug haben. Die Hoffnung besteht auf eine weitere große Koalition, da ich mich die letzten vier Jahre sehr gut regiert fühlte und die ganzen Abgesänge auf Deutschland aus Richtung der Opposition nicht nachvollziehen kann. Fehler gab und gibt es immer, aber die Ideen der anderen sind für mich noch schlechter. Meine Stimme könnte auch an die SPD gehen, da sie sich von der CDU eh kaum unterscheidet. Jedoch drehen sich mir beim Gedanken an Rot-Rot-Grün die Fußnägel um, sodass ich doch beim Marktführer bleibe.

Das Lustigste am ganzen AfD-Bashing ist ja, dass die ganzen negativen Berichte über sie genau das Gegenteil bewirken von dem, was sie bezwecken. Die Medien verhärten die Fronten und schaffen der AfD immer mehr Stimmen (das Phänomen Trump). Manchmal dachte ich gar, dass das eine bewusste (von der AfD oder Sympatisanten finanzierte) Kampagne in den größeren Medienhäusern war, um diese Partei zu stärken. Außerdem wurde das Kabarett gestärkt, denn wenn einem nichts mehr einfällt, haut man auf die AfD drauf. Das sind einfache Gags, die bei der Masse ziehen, aber nicht viel Kreativität brauchen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Rejs am 23.September 2017, 13:23:02
Der Umgang mit der AFD ist grundsätzlich fragwürdig. Hier in meiner Gegend ist gerade ziemlich Wirbel, weil ein Burger-Restaurant auf einem Schild vor dem Laden geschrieben haben, dass die AFD in diesem Laden nicht bedient wird. In ihrem Facebookpost dazu haben sie geschrieben, dass 50% der Angestellten nicht 100% Deutsch sind und deshalb die AFD unerwünscht ist. Von der AFD werden die gehatet, von vielen anderen gefeiert. Ich habe absolut nichts mit der AFD am Hut, ABER: Findet ihr diesen Umgang damit nicht auch gänzlich falsch? Personen in einem Laden wegen irgendwelcher Merkmale nicht zu bedienen? Diese quasi als Feinde der Gesellschaft und Demokratie hinzustellen? Sollten diese nicht 100% deutschen Angestellten nicht erst recht diese Menschen mit solchen Vorurteilen bedienen und zeigen, dass in einer Demokratie alle Meinungen akzeptiert werden und ihnen so zeigen, welche guten Seiten das haben kann, was sie verachten? Eben erst recht diese Leute bedienen? Wäre das nicht ein viel logischerer Ansatz?
Nun. In Gedanken sicher. Im Endeffekt kann man zu solch einer Aktion nur sagen: Tolle Marketingkampagne und durch extrem populistische Methoden die öffentliche Meinung über das eigene Unternehmen gesteigert. Die paar AFD Wähler kann man verschmerzen, wenn dadurch andere kommen.
Politik ist überall und wird auch subtil missbraucht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 23.September 2017, 14:21:06
Ja, bei den Grünen wimmelt es vor Linksextremisten.  ;D
Dass sich SPD und CDU nicht unterscheiden würden, höre ich zwar oft - stimmt aber schlicht nicht, egal wie häufig es wiederholt wird.

@Rejsinho
Ich verstehe einerseits deinen Punkt, denn man spielt der Partei damit sicherlich ein Stück weit in die Karten. Aber auf der anderen Seite sind AfDler m.E. Feinde der Gesellschaft - zumindest, der Gesellschaft, die wir momentan haben und in der ich leben möchte. Ich finde nicht, dass "die Gesellschaft" Menschen, die vollkommen inakzeptable Ansichten vertreten und diese Gesellschaft bekämpfen, Toleranz schuldet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 23.September 2017, 14:31:59
Sollten diese nicht 100% deutschen Angestellten nicht erst recht diese Menschen mit solchen Vorurteilen bedienen und zeigen, dass in einer Demokratie alle Meinungen akzeptiert werden...

Ich möchte diesen Gedanken mal weiter spinnen. Angenommen, dies würde so passieren - bei den häufig getätigten Aussagen von AfDlern und ihren "Fans" in den sozialen Netzwerken ist ein herablassender Kommentar oder eine rassistische Äußerung durchaus wahrscheinlich. Natürlich kann (und sollte) der Betreiber dann sein Hausrecht nutzen und die Leute vor die Tür setzen - sein/e Mitarbeiter/in ist aber mit der Aussage konfrontiert worden und muss damit klar kommen, zusätzlich zu Alltagsrassismus, dem Nicht-Weiße ausgesetzt sind.

Aber warum seine Mitarbeiter/innen überhaupt dieser Belastung aussetzen und die Rassisten nicht einfach gleich vor der Tür stehen lassen?

Um also deine Frage zu beantworten - ich finde den Umgang genau richtig. Natürlich muss man sich auch inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, aber viele Mitglieder und Anhänger der Partei sind erfahrungsgemäß nicht an Fakten interessiert. Somit kann dort auch kein Austausch stattfinden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 23.September 2017, 15:07:48
Es stellt sich halt die Frage nach der Grenze. Wenn ein Unternehmer diese Entscheidung trifft, fällt das für mich in seinen Zuständigkeitsbereich/Hausrecht. Wenn er aber von Dritten (d.h. politischen Gegnern) dazu erpresst wird, stimmt was nicht. Ebenso, wenn Büroräume/Gebäude/Autos oder gar Personen selbst angegriffen werden.

Entweder man hat so viel Zutrauen in die Demokratie, dass sich unliebsame Positionen im Diskurs als die unterlegenen erweisen - oder man hilft halt nach.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: juve2004 am 23.September 2017, 16:09:53
Toleranz fordern aber selber nicht wirklich tolerant sein. Wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen würde würde doch keiner, der die nicht gewählt hat, die Wahl akzeptieren. Es gibt überall Menschen die klar sagen das sie was gegen AFDler haben, diese nicht wollen und ablehnen und dann gibts AFDler die Ausländer nicht wollen und ablehnen. Im Grunde doch alles das selbe Gesocks nur die Fahnen die sie schwingen sind anders.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 23.September 2017, 16:12:51
Es ist ein Unterschied, ob man Menschen ablehnt, weil diese Ausländer nicht mögen, oder ob man Menschen ablehnt, weil sie Ausländer sind.

Das eine entsteht aus etwas Positivem (Toleranz ggü Ausländern), das andere aus etwas Negativem (Intoleranz ggü Ausländern).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 23.September 2017, 17:28:18
Toleranz fordern aber selber nicht wirklich tolerant sein. Wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen würde würde doch keiner, der die nicht gewählt hat, die Wahl akzeptieren. Es gibt überall Menschen die klar sagen das sie was gegen AFDler haben, diese nicht wollen und ablehnen und dann gibts AFDler die Ausländer nicht wollen und ablehnen. Im Grunde doch alles das selbe Gesocks nur die Fahnen die sie schwingen sind anders.

Selten so einen Sch*** gelesen. Warum muss ich jetzt nicht ernsthaft erklären, oder?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 23.September 2017, 18:36:00
Es stellt sich halt die Frage nach der Grenze. Wenn ein Unternehmer diese Entscheidung trifft, fällt das für mich in seinen Zuständigkeitsbereich/Hausrecht. Wenn er aber von Dritten (d.h. politischen Gegnern) dazu erpresst wird, stimmt was nicht. Ebenso, wenn Büroräume/Gebäude/Autos oder gar Personen selbst angegriffen werden.

Entweder man hat so viel Zutrauen in die Demokratie, dass sich unliebsame Positionen im Diskurs als die unterlegenen erweisen - oder man hilft halt nach.

Woher kommt dein Ansatz? Ich denke das was Fett gemacht habe vom G20 Gipfel?
z.B.:
Anschlag auf Frauke Petrys Firma: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-anschlag-auf-firma-von-chefin-der-afd-a-1047038.html
Tätlicher Angriff auf Wahlwerber: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/afd-angriff-karlsruhe-wahlwerber-beschuss
Auto von Petry abgefackelt: http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-auto-von-afd-chefin-petry-brennt_id_5952553.html
Auto demoliert und Haus beschmiert: https://www.waz.de/staedte/essen/auto-von-afd-politiker-guido-reil-demoliert-haus-beschmiert-id210317491.html
Wirt muss nach Antifa-Attacken dicht machen: http://www.mopo.de/umland/nach-antifa-attacken-afd-wirt-muss-seinen-laden-dichtmachen-27015776
...

Es ist ein Unterschied, ob man Menschen ablehnt, weil diese Ausländer nicht mögen, oder ob man Menschen ablehnt, weil sie Ausländer sind.

Das eine entsteht aus etwas Positivem (Toleranz ggü Ausländern), das andere aus etwas Negativem (Intoleranz ggü Ausländern).
Deine Aussage stimmt soweit - nur, dass die Welt leider (?) nicht so schwarz/weiß ist. Toleranz gegenüber Ausländern ist positiv - was ist aber, wenn der Ausländer selbst intolerant ist und nicht Teil unserer Gesellschaft sein, sondern sie ausbeuten will? Intoleranz gegenüber Ausländern ist negativ - aber was ist, wenn sich die Intoleranz gegen die Gruppen von Ausländern richtet, die Intoleranz gegenüber unseren westlichen Werten sind? (Intoleranz den Intoleranten ist ein anerkanntes Prinzip - auch gegen Nazis.)

Das ist das, was ich die Tage auch beim Thema Terrorismus versucht habe darzustellen: Unsere Gesellschaftsordnung ("der Westen") hat Feinde. Das fängt mit Formen zivilen Ungehorsams an (wenn man es so nennen will), wie im Falle des algerischen Millionärs, der Burka-Strafen bezahlen will (und damit potenziell die Gesetzgebung eines souveränen Staates aushebelt):
https://www.waz.de/staedte/essen/auto-von-afd-politiker-guido-reil-demoliert-haus-beschmiert-id210317491.html

Und das geht bis zum IS, der Europa offen mit der Überflutung Europas mit Migranten und Terroristen gedroht hat:
http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/terroristen-nehmen-rom-ins-visier-erster-schritt-is-will-europa-mit-fluechtlingen-ueberfluten_id_4487068.html


Wie gesagt: Die Welt ist nicht schwarz/weiß - und wir als Gesellschaft täten gut daran, die Debatten zu versachlichen und uns unvoreingenommen auch mit Gegenpositionen zu befassen. Am Ende lernt man noch was dabei (so wie ich die letzten Tage).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tony Cottee am 23.September 2017, 20:35:53
Oh Boy. Was ist nur aus dem schönen, alten MTF geworden? Selbst hier sind - und das drücke ich jetzt bewusst freundlich aus und schwinge nicht die sonstigen Keulen - populistische und inhaltsarme Beiträge nun auch schon nicht mehr die bedauerliche Ausnahme.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: juve2004 am 23.September 2017, 20:36:08
Toleranz fordern aber selber nicht wirklich tolerant sein. Wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen würde würde doch keiner, der die nicht gewählt hat, die Wahl akzeptieren. Es gibt überall Menschen die klar sagen das sie was gegen AFDler haben, diese nicht wollen und ablehnen und dann gibts AFDler die Ausländer nicht wollen und ablehnen. Im Grunde doch alles das selbe Gesocks nur die Fahnen die sie schwingen sind anders.

Ich habe habe nur meine Meinung gesagt. Ich halte diesen Verein für mich bedenklich und das ist meine Meinung. Nicht mal das ich das eine oder andere nicht verstehen kann. Oder auch auch so sehen würde. Aber es ist für mich keine Alternative, weil ich die Akteure für mich nicht tragbar halt.

Was und warum einer wählt ist eine persönliche Sache. Hier geht es doch um Meinungen und die Vertrete ich.

Ich würde mir Politik auch einfacher wünschen. Wenn es eine Politik FM geben würde, dann wäre in meiner Mannschaft: Karl-Theodor zu Guttenberg, Cem Özdemir und Alexander Graf Lambsdorff.

Das was ich geschrieben habe war nicht direkt auf dich bezogen.


Es ist ein Unterschied, ob man Menschen ablehnt, weil diese Ausländer nicht mögen, oder ob man Menschen ablehnt, weil sie Ausländer sind.

Das eine entsteht aus etwas Positivem (Toleranz ggü Ausländern), das andere aus etwas Negativem (Intoleranz ggü Ausländern).

Tery Whenett hat sich dazu ja schon geäußert, ich denke er hat verstanden was ich meine.

Ich habe etwas gegen Ausländer die unter falschen Tatsachen hierher kommen, gegen Ausländer die hier kriminellen Machenschaften nachgehen, gegen Ausländer die das Sozialsystem ausnutzen und betrügen. Bin ich jetzt ein Nazi oder muss die AFD wählen? Meine Ablehnung gilt nämlich für deutsche Staatsbürger, ich mache da keinen Unterschied in Hautfarbe oder Herkunftsland. Was bin ich jetzt?

Toleranz fordern aber selber nicht wirklich tolerant sein. Wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen würde würde doch keiner, der die nicht gewählt hat, die Wahl akzeptieren. Es gibt überall Menschen die klar sagen das sie was gegen AFDler haben, diese nicht wollen und ablehnen und dann gibts AFDler die Ausländer nicht wollen und ablehnen. Im Grunde doch alles das selbe Gesocks nur die Fahnen die sie schwingen sind anders.

Selten so einen Sch*** gelesen. Warum muss ich jetzt nicht ernsthaft erklären, oder?

Wenn du etwas nicht verstehst dann frag ruhig nach ob es dir nochmal langsam erklärt wird. Was dein Standpunkt ist hast du ja bereits erklärt, was nicht deiner Meinung entspricht wird nicht akzeptiert und erst recht nicht toleriert. Du bist also im Grunde kein bisschen besser als die Sorte Menschen die du ablehnst.

@Rejsinho
Ich verstehe einerseits deinen Punkt, denn man spielt der Partei damit sicherlich ein Stück weit in die Karten. Aber auf der anderen Seite sind AfDler m.E. Feinde der Gesellschaft - zumindest, der Gesellschaft, die wir momentan haben und in der ich leben möchte. Ich finde nicht, dass "die Gesellschaft" Menschen, die vollkommen inakzeptable Ansichten vertreten und diese Gesellschaft bekämpfen, Toleranz schuldet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 23.September 2017, 21:17:05
Toleranz fordern aber selber nicht wirklich tolerant sein. Wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen würde würde doch keiner, der die nicht gewählt hat, die Wahl akzeptieren. Es gibt überall Menschen die klar sagen das sie was gegen AFDler haben, diese nicht wollen und ablehnen und dann gibts AFDler die Ausländer nicht wollen und ablehnen. Im Grunde doch alles das selbe Gesocks nur die Fahnen die sie schwingen sind anders.

Ich habe habe nur meine Meinung gesagt. Ich halte diesen Verein für mich bedenklich und das ist meine Meinung. Nicht mal das ich das eine oder andere nicht verstehen kann. Oder auch auch so sehen würde. Aber es ist für mich keine Alternative, weil ich die Akteure für mich nicht tragbar halt.

Was und warum einer wählt ist eine persönliche Sache. Hier geht es doch um Meinungen und die Vertrete ich.

Ich würde mir Politik auch einfacher wünschen. Wenn es eine Politik FM geben würde, dann wäre in meiner Mannschaft: Karl-Theodor zu Guttenberg, Cem Özdemir und Alexander Graf Lambsdorff.

Das was ich geschrieben habe war nicht direkt auf dich bezogen.


Es ist ein Unterschied, ob man Menschen ablehnt, weil diese Ausländer nicht mögen, oder ob man Menschen ablehnt, weil sie Ausländer sind.

Das eine entsteht aus etwas Positivem (Toleranz ggü Ausländern), das andere aus etwas Negativem (Intoleranz ggü Ausländern).

Tery Whenett hat sich dazu ja schon geäußert, ich denke er hat verstanden was ich meine.

Ich habe etwas gegen Ausländer die unter falschen Tatsachen hierher kommen, gegen Ausländer die hier kriminellen Machenschaften nachgehen, gegen Ausländer die das Sozialsystem ausnutzen und betrügen. Bin ich jetzt ein Nazi oder muss die AFD wählen? Meine Ablehnung gilt nämlich für deutsche Staatsbürger, ich mache da keinen Unterschied in Hautfarbe oder Herkunftsland. Was bin ich jetzt?

Toleranz fordern aber selber nicht wirklich tolerant sein. Wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen würde würde doch keiner, der die nicht gewählt hat, die Wahl akzeptieren. Es gibt überall Menschen die klar sagen das sie was gegen AFDler haben, diese nicht wollen und ablehnen und dann gibts AFDler die Ausländer nicht wollen und ablehnen. Im Grunde doch alles das selbe Gesocks nur die Fahnen die sie schwingen sind anders.

Selten so einen Sch*** gelesen. Warum muss ich jetzt nicht ernsthaft erklären, oder?

Wenn du etwas nicht verstehst dann frag ruhig nach ob es dir nochmal langsam erklärt wird. Was dein Standpunkt ist hast du ja bereits erklärt, was nicht deiner Meinung entspricht wird nicht akzeptiert und erst recht nicht toleriert. Du bist also im Grunde kein bisschen besser als die Sorte Menschen die du ablehnst.

@Rejsinho
Ich verstehe einerseits deinen Punkt, denn man spielt der Partei damit sicherlich ein Stück weit in die Karten. Aber auf der anderen Seite sind AfDler m.E. Feinde der Gesellschaft - zumindest, der Gesellschaft, die wir momentan haben und in der ich leben möchte. Ich finde nicht, dass "die Gesellschaft" Menschen, die vollkommen inakzeptable Ansichten vertreten und diese Gesellschaft bekämpfen, Toleranz schuldet.

Dann würde ich dir raten, dich einfach verständlicher auszudrücken, damit du nicht alles zweimal erklären musst. In einem Internetforum hat man keine Ahnung, wer du bist, was du machst, und was du wie meinen könntest. Es haben dich mehrere Personen falsch verstanden.

@Tery:
Wenn ein Mensch unsere Gesellschaft ausbeuten will und dabei kriminell wird, dann ist er in erster Linie ein Straftäter. Und hat, sofern er die Straftat hier beging, nach unserem Rechtssystem gerichtet zu werden. Nicht mehr, nicht weniger. Hat er die Erlaubnis, hier zu wohnen, kann er hierbleiben. Wenn nicht, dann eben nicht. Das hat aber nichts mit Toleranz zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit. Die Frage ist nur, ob ihm das Recht, hier zu leben, wegen einer Straftat entzogen werden darf.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 23.September 2017, 23:16:25
Also wenn man sich gegen Rassismus engagiert ist man genau so schlimm wie die Rassisten, weil man die Rassisten nicht toleriert. Geniale Logik. Klingt plausibel. Ist ja eh alles das Gleiche. ;D
Anders formuliert: ja, es gibt in einer modernen, offenen und liberalen Gesellschaft Werte, die meiner Meinung nach nicht diskutabel sind. Nein, innerhalb dieser Grenzen bin ich nicht intolerant gegenüber anderen Meinungen, sondern setze mich sogar sehr gerne mit ihnen auseinander. Ja, diesen Werten steht die AfD mitunter diametral entgegen. Nein, ich möchte niemandem seine Meinug vorschreiben, solange sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist (eine Grenze, welche die AfD nebenbei mehr als ein Mal überschritten hat). Aber ja, ich möchte mit Menschen, die diesen Werten widersprechende Auffassungen vertreten oder unterstützen, nichts zu tun haben. Nein, das sich hieraus vermeintlich ergebende Paradoxon stellt mich nicht mit diesen Ansichten auf eine Stufe.
Oder noch anders ausgedrückt: mag sein, dass wir unterschiedliche Fahnen schwenken. Aber manchmal ist die Frage, welche Fahne es ist, die geschwenkt wird, der entscheidende Punkt. Denn mit dem Paradoxie-Argument kann man für jede denkbare Meinung Toleranz fordern. Dass dies gerne mal zu dem Ende jedweder Toleranz führt, ist dann, wenn man so will, wiederum ein Paradoxon.
Auf ähnlichen Gedanken beruht auch das Grundprinzip der wehrhaften Demokratie.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.September 2017, 23:36:32
Ich würde es nicht auf Muslime reduzieren.
Als Sündenbock sind sie für Rechtsextreme halt prädestiniert.

Wo siehst du denn bitte eine Linksextreme Partei im Bundestag? Und die derzeitige Situation mit der Weimarer Republik zu vergleichen halte ich auch für übertrieben.
Die Linkspartei ist in meinen Augen linksextrem, deren Absichten sind imho nicht mit der FDGO kompatibel. Gemeint war vor allem die Situation in einer kommenden Wirtschaftskrise. Und auch danach, weil sich die Industrie in Krisen neu aufstellt und durch die dann mit voller Wucht umgesetzte "Industrie 4.0" viele Jobs verloren gehen werden. Erst in einer wirklichen Krisensituation, wenn Merkel Probleme nicht mehr nur mit Milliarden an Steuergeldern wird lösen können, wird sich zeigen, ob sich wirklich eine große Politikerin ist. Ich denke, sie ist es nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 23.September 2017, 23:51:32
WAS genau ist denn bitte an den Absichten der Linkspartei nicht mit der FDGO vereinbar? Waffenexporte verbieten? Fluchtursachen bekämpfen? Soziale Gerechtigkeit?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 23.September 2017, 23:58:16
So, noch eine halbe Stunde bis zum Wahltag und ich hab immer noch keine Ahnung, wen ich wählen soll  ;D
Von den Spitzenkandidaten ist mir keiner sympathisch, die SPD in der großen Koalition fand ich nicht so überzeugend, CSU und AFD will ich nicht wählen.
Bleibt noch FDP, Grüne und Linke. Grüne sind zwar prinzipiell meiner Einstellung recht ähnlich, aber die wichtigsten Themen, die - vermute ich zumindest - bei Koalitionsverhandlungen die zentrale Rolle spielen werden, nämlich der "zu extreme" Umweltschutz, ist eher für mich nicht so übergeordnet. Finde es zwar prinzipiell gut, aber nicht um jeden Preis.
Und so komme ich zu der Situation zwischen FDP und Linken zu schwanken, da deren zentrale Themen meinen Ansichten entsprechen (Bildung, bzw Arbeit). Allerdings ist mir die Linke wiederum in einigen Punkten zu extrem, während FDP in Sachen Umweltschutz wieder zu wenig macht
Hach schwierig, naja mal ne Nacht drüber schlafen :D Wenn jemand grobe Denkfehler auffallen, nur zu  :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 24.September 2017, 00:34:55
@Hindi
Bzgl. SPD: Also ich fand Mindestlohn und Rente mit 63 ziemlich überzeugend. 
Ansonsten wähl Linke, wenn du FDP wählst gibt's schwarz-gelb inklusive CSU.
 ;)

WAS genau ist denn bitte an den Absichten der Linkspartei nicht mit der FDGO vereinbar? Waffenexporte verbieten? Fluchtursachen bekämpfen? Soziale Gerechtigkeit?

Tu's nicht. Die selbe Diskussion gab es mit Signor Rossi vor einer Weile schonmal. Sie war damals sinnlos und ist es heute mit Sicherheit immer noch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 24.September 2017, 01:23:55
So, noch eine halbe Stunde bis zum Wahltag und ich hab immer noch keine Ahnung, wen ich wählen soll  ;D
Von den Spitzenkandidaten ist mir keiner sympathisch, die SPD in der großen Koalition fand ich nicht so überzeugend, CSU und AFD will ich nicht wählen.
Bleibt noch FDP, Grüne und Linke. Grüne sind zwar prinzipiell meiner Einstellung recht ähnlich, aber die wichtigsten Themen, die - vermute ich zumindest - bei Koalitionsverhandlungen die zentrale Rolle spielen werden, nämlich der "zu extreme" Umweltschutz, ist eher für mich nicht so übergeordnet. Finde es zwar prinzipiell gut, aber nicht um jeden Preis.
Und so komme ich zu der Situation zwischen FDP und Linken zu schwanken, da deren zentrale Themen meinen Ansichten entsprechen (Bildung, bzw Arbeit). Allerdings ist mir die Linke wiederum in einigen Punkten zu extrem, während FDP in Sachen Umweltschutz wieder zu wenig macht
Hach schwierig, naja mal ne Nacht drüber schlafen :D Wenn jemand grobe Denkfehler auffallen, nur zu  :D


Ich dachte du gehörst der arbeitenden Bevölkerung an. Wie kannst du dann ernsthaft FDP in Betracht ziehen? :-X
Ich will nicht sagen, dass sie das Land zu Grunde richten würden, aber mit Sicherheit ist deren Wahlprogramm nicht im Interesse deiner Arbeiterexistenz. Hast du denn die beiden Wahlprogramme eigentlich angesehen? Also FDP und Linke? Denke danach ginge es dir besser. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 24.September 2017, 06:29:24
So, noch eine halbe Stunde bis zum Wahltag und ich hab immer noch keine Ahnung, wen ich wählen soll  ;D
Von den Spitzenkandidaten ist mir keiner sympathisch, die SPD in der großen Koalition fand ich nicht so überzeugend, CSU und AFD will ich nicht wählen.
Bleibt noch FDP, Grüne und Linke. Grüne sind zwar prinzipiell meiner Einstellung recht ähnlich, aber die wichtigsten Themen, die - vermute ich zumindest - bei Koalitionsverhandlungen die zentrale Rolle spielen werden, nämlich der "zu extreme" Umweltschutz, ist eher für mich nicht so übergeordnet. Finde es zwar prinzipiell gut, aber nicht um jeden Preis.
Und so komme ich zu der Situation zwischen FDP und Linken zu schwanken, da deren zentrale Themen meinen Ansichten entsprechen (Bildung, bzw Arbeit). Allerdings ist mir die Linke wiederum in einigen Punkten zu extrem, während FDP in Sachen Umweltschutz wieder zu wenig macht
Hach schwierig, naja mal ne Nacht drüber schlafen :D Wenn jemand grobe Denkfehler auffallen, nur zu  :D


Ich dachte du gehörst der arbeitenden Bevölkerung an. Wie kannst du dann ernsthaft FDP in Betracht ziehen? :-X
Ich will nicht sagen, dass sie das Land zu Grunde richten würden, aber mit Sicherheit ist deren Wahlprogramm nicht im Interesse deiner Arbeiterexistenz. Hast du denn die beiden Wahlprogramme eigentlich angesehen? Also FDP und Linke? Denke danach ginge es dir besser. ;)

Hindi wird doch Mediziner, die FDP war schon immer die Ärztepartei.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 24.September 2017, 07:42:45
Da sitze ich nun... Eigentlich stand meine Entscheidung für die Partei ja schon fest. Ich hab mir gestern nochmal Gedanken gemacht und werde vermutlich auch bis ich den Zettel ausfülle nicht wissen, wen ich letztlich wählen werde.
Will ich meine Stimme wirklich einer "undemokratischen" Partei ohne wirkliches Ziel geben? Was bleibt mir alternativ übrig, wenn ich keine der etablierten Parteien an der Macht sehen will?
Linke? AfD? Beide "realpolitischen" Flügel sind größtenteils vernünftig, beide extremen Flügel machen die Parteien unwählbar. Beide haben Ideen und Vorstellungen um Probleme zu lösen, die nicht umsetzbar sind.
SPD? CDU? FDP? Grüne? Ist quasi völlig wurscht. Am Ende tritt Frau Merkel eine weitere Legislaturperiode als Kanzlerin an. Gäbe es einen anderen Spitzenkandidaten würde ich vermutlich CDU wählen. Und ja ich weiß, das ist ziemlicher Quatsch, da die Figur da an der Spitze ziemlich austauschbar ist.
Also dann doch Partei?
Es wäre wirklich fantastisch, wenn es die Option "keine von diesen" gäbe, um die 5%-Hürde zu erhöhen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Waldi98 am 24.September 2017, 08:28:12
Zwischen der Linken und der FDP zu schwanken, kann ich nachvollziehen.
Mal ein vereinfachtes Beispiel:

Steuern auf Aktiengewinne so erhöhen, als wäre es normales Einkommen und nicht wie bisher quasi 25%:
Klingt erst mal vernünftig. Aber: Wenn die Aktien Verlust machen, zahlt der Staat ja auch keine 25% an den Aktieninhaber zurück.
Von daher ist das Risiko allein beim Aktienbesitzer, vom eingefahrenen Gewinn profitiert aber die Allgemeinheit.


Stichwort Bankkrise:
Banken gingen ins Risiko und haben stets von Gewinnen profitiert. Als es aber schiefging, hatte die Allgemeinheit zu haften. Das Risiko wurde also zu großen Teilen auf Leute abgeschoben, die mit den Geschäften nichts am Hut hatten.


Generell halt das Problem:
Vermögen in Deutschland ungleicher verteilt. So sollen ja vor einigen Jahrzehnten die reichsten 10% der Deutschen 40% des Vermögens besessen haben. Jetzt besitzen sie so 60-70%. Das klingt einfach nicht gut und erinnert mich immer wieder an die Jahrtausende, in denen sich das Vermögen und die Macht bei der kleinen Adelsschicht geballt hat.
Diese Entwicklung hat halt sozialen Sprengstoff in sich. Ob das jetzt die Linke (selbst im utopisch angenommenen Fall, sie würde die Regierung bilden) irgendwie halbwegs vernünftig entschärfen könnte, ist natürlich die andere Frage.

Und die FDP jetzt mit den ganz Großkopferten gleichzustellen, mag ihr vielleicht auch nicht immer voll gerecht werden.
Na ja, so weit meine unsortierten Gedanken...

Ich werde dieses Mal wegen der sozialen Frage mal die Linken wählen. Mein Bruder wählt wohl die FDP - dann gleich sich das aus  :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 24.September 2017, 09:13:32
Zitat
Und so komme ich zu der Situation zwischen FDP und Linken zu schwanken
Das nenne ich dann ein Problem... Linke und FDP, na weiter auseinander geht ja fast nicht  ;D

Das dacht ich mir auch ;D

@aragornwerder: das ist auch eine meiner Überlegungen, die für die Linke soricht. Allerdings siehts aktuell eh nach entweder GroKo oder Jamaika aus.

Ich dachte du gehörst der arbeitenden Bevölkerung an. Wie kannst du dann ernsthaft FDP in Betracht ziehen? :-X
Ich will nicht sagen, dass sie das Land zu Grunde richten würden, aber mit Sicherheit ist deren Wahlprogramm nicht im Interesse deiner Arbeiterexistenz. Hast du denn die beiden Wahlprogramme eigentlich angesehen? Also FDP und Linke? Denke danach ginge es dir besser. ;)
Noch arbeite ich nicht wirklich. Und irgendwann wird die Selbstständigkeit kommen. Hab mir alle Wahlomatantworten durchgelesen und die Zusammenfassungen der Wahlprogramme. Das Problem ist halt, dass keine Partei passt. Grüne insgesamt am besten, aber falsche Kernthemen in Koalitionsverhandlungen. Zu den anderen beiden siehe Ausgangspost.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.September 2017, 10:11:09
WAS genau ist denn bitte an den Absichten der Linkspartei nicht mit der FDGO vereinbar?
Die Abschaffung der Marktwirtschaft aka "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden."
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.September 2017, 10:17:00
Sie war damals sinnlos und ist es heute mit Sicherheit immer noch.

Naja, mir ist schon klar, dass ein Sympathisant, Wähler oder gar Mitglied der Linkspartei nicht gerne sieht, wenn man sie angreift. Wer Eigentum massiv einschränken oder gar abschaffen will, der propagiert das Gegenteil von dem, was in unserer Verfassung steht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.September 2017, 10:22:29
Stichwort Bankkrise:
Dir ist aber schon klar, dass die wichtigsten Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte von der Regierung Schröder erlassen worden? Der Koalitionspartner hieß damals "Bündnis90/Die Grünen" nicht FDP.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 24.September 2017, 11:13:50
So, meine Stimmen sind abgegeben. Wenn am Ende herauskommt, dass die CDU in meinem Wahlkreis null Stimmen erhalten hat, werde ich Wahlfälschung anprangern. ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 24.September 2017, 12:09:47
Sie war damals sinnlos und ist es heute mit Sicherheit immer noch.

Naja, mir ist schon klar, dass ein Sympathisant, Wähler oder gar Mitglied der Linkspartei nicht gerne sieht, wenn man sie angreift. Wer Eigentum massiv einschränken oder gar abschaffen will, der propagiert das Gegenteil von dem, was in unserer Verfassung steht.

Nein. Es gibt im Grundgesetz zig verschiedene Rechte, die gegeneinander abgewogen werden müssen, weil sie teilweise kollidieren. Andersherum könnte man auch sagen, dass unkontrollierte Besitzrechte das Recht auf politische Teilhabe einschränken, weil Menschen/Firmen mit mehr Ressourcen viel mehr Möglichkeiten haben, ihre Meinung zu bewerben und durchzusetzen. Genauso wie die CSU meint, dass sich das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Staatshaushalt nur durch die Obergrenze adäquat schützen lassen, die auch offensichtlich gegen die Verfassung geht. Ist die CSU jetzt rechtsextrem? Oder die Bundesregierung, weil sie für CETA und TTIP sind, die beide durch den Investitionsschutz und Schiedsgerichte das Recht auf einen fairen Prozess für Staaten und Firmen untergraben und Investitionen von Firmen höher bewerten als das Recht eines Staates, seine eigenen Gesetze zu verabschieden? Oder die Union, weil sie es wiederholt nicht geschafft hat, ein verfassungskonformes Erbrecht zu verabschieden?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Waldi98 am 24.September 2017, 12:15:27
Stichwort Bankkrise:
Dir ist aber schon klar, dass die wichtigsten Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte von der Regierung Schröder erlassen worden? Der Koalitionspartner hieß damals "Bündnis90/Die Grünen" nicht FDP.
Auf die Schuldigen der Bankenkrise wollte ich eigentlich gar nicht raus. Da sind ja auch ganz andere Länder involviert gewesen.

Aber natürlich ein guter Punkt!
Andererseits: Wir wählen ja nicht Regierungen von anno dazumal (ab), sondern die künftige. Zudem weiß man ja letztlich eh nie, ob es mit Union/FDP nicht noch schlimmer geworden wäre, was den Punkt angeht.
Bei der Linken muss man sich um Deregulierung zumindest am wenigsten Sorgen machen... aber generell wohl durchaus um Überregulierung...

Na ja, letztlich habe ich bisher noch nie eine Partei aus voller Überzeugung gewählt. Kann ich mir zumindest alle paar Jahre sagen: Was haste denn damals für einen Blödsinn gewählt...

Scheint mir das Gebot der Stunde "Die Schere zwischen arm und reich" wieder zu verkleinern? Ja.
Wo ist die Grenze, dass nicht durch Umverteilung (und die entsprechenden Gesetzte und ihre Folgen dazu) Innovationen zu sehr gehemmt werden und dadurch letztlich langfristig z.B. Arbeitsplätze zerstört werden etc. pp.: Ich weiß es nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.September 2017, 12:48:55
Nein.

Doch. Das Grundgesetz schützt das Eigentum in Art. 14 und das beißt sich nunmal mit Abschaffung der Marktwirtschaft und der Wieder-Einführung des Sozialismus in Deutschland.

Ob die von der CSU geforderte Obergrenze verfassungskonform ist oder nicht kann ich nicht bewerten, weil das nicht so offensichtlich ist. Allerdings dürfte kaum ein Flüchtling in Deutschland Asyl beantragen, denn:
"Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html)

Hier geht es aber gerade mal nicht um Flüchtlinge und die CSU, sondern um die Linkspartei. Die toleriert auch weiterhin Extremisten in ihren Reihen bzw. in ihrem Dunstkreis: Vom Verfassungsschutz beobachtet: 7 Gruppierungen am extremen Rand der Linkspartei (http://www.focus.de/politik/videos/debatte-um-linksextremismus-vom-verfassungsschutz-beobachtet-7-gruppierungen-am-extremen-rand-der-linkspartei_id_7354042.html)

Ich bin kein Linkenhasser, es gibt sehr viele Positionen, die ich mit der Linkspartei teile, zB. Banken müssen für sich selber haften, nicht der Steuerzahler, die Armut in D muss bekämpft werden, es wurde auch nicht Griechenland gerettet (die Griechen sehen keinen Cent des Geldes), sondern Banken und Investoren, aber das alles muss im Einklang mit dem "Kapital" geschehen, es bringt auch nichts, wenn in Deutschland nicht mehr investiert wird und ganze Industrien in andere Staaten abwandern, Arbeitsplätze sind wichtig, der Lohn muss aber auch stimmen, das ist kein so einfacher Balanceakt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 24.September 2017, 12:59:07
[...]
WAS genau ist denn bitte an den Absichten der Linkspartei nicht mit der FDGO vereinbar? Waffenexporte verbieten? Fluchtursachen bekämpfen? Soziale Gerechtigkeit?

Tu's nicht. Die selbe Diskussion gab es mit Signor Rossi vor einer Weile schonmal. Sie war damals sinnlos und ist es heute mit Sicherheit immer noch.

WAS genau ist denn bitte an den Absichten der Linkspartei nicht mit der FDGO vereinbar?
Die Abschaffung der Marktwirtschaft aka "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden."

Sie war damals sinnlos und ist es heute mit Sicherheit immer noch.

Naja, mir ist schon klar, dass ein Sympathisant, Wähler oder gar Mitglied der Linkspartei nicht gerne sieht, wenn man sie angreift. Wer Eigentum massiv einschränken oder gar abschaffen will, der propagiert das Gegenteil von dem, was in unserer Verfassung steht.

Nein.

Doch. Das Grundgesetz schützt das Eigentum in Art. 14 und das beißt sich nunmal mit Abschaffung der Marktwirtschaft und der Wieder-Einführung des Sozialismus in Deutschland.
[...]

Ich muss da aragorn99werder zustimmen. Die Diskussion gab's hier schon mal und es ist dir bereits damals erklärt worden, dass das nicht stimmt. Und ich bin mir ziemlich sicher das du Gegenargumente dir die nicht gefallen auch jetzt wieder ignorieren wirst, persönlich und teils beleidigend wirst während du anderen genau das unterstellst. Du bist mit deiner Sicht auf Linke zu voreigenommen, eine sachliche Diskussion mit dir macht da keinen Sinn und ist auch kaum möglich. Daher verweise ich einfach nur auf einige der zahlreichen Antworten die dir bereits vor einigen Monaten zu dem Thema gegeben worden, dann kannst du alles was dir nicht gefällt weiterhin ignorieren.

(click to show/hide)

Du darfst dann jetzt gerne anfangen den Argumenten aus dem Weg zu gehen und wieder persönlich zu werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 24.September 2017, 13:11:29
Nein.

Doch. Das Grundgesetz schützt das Eigentum in Art. 14 und das beißt sich nunmal mit Abschaffung der Marktwirtschaft und der Wieder-Einführung des Sozialismus in Deutschland.

An welcher Stelle fordert die Linke die Abschaffung von Eigentum? Außerdem genehmigt das GG prinzipiell Enteignungen zum Wohle der Gesellschaft. Ich teile auch Positionen wie die Verstaatlichung der Banken nicht, aber man kann prinzipiell argumentieren, dass deren Enteignung dem Gemeinwohl dienen würde.

Dass es auch Linksextreme in der Partei gibt, bestreite ich gar nicht, macht mir auch Sorgen, aber das Risiko, dass deren Positionen in der Partei Mainstream werden, sehe ich im Gegensatz zur AfD nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 24.September 2017, 13:11:29
Was die Diskussion um die Linkspartei und die gegenseitigen Vorwürfe anbelangt, muss ich mal dazwischen grätschen. Ich hatte im Anschluss an die letzte Diskussion mit Signor Rossi noch eine absolut sachliche Diskussion per PN (ich hoffe, er ist mir nicht böse, wenn ich das hier sage, ansonsten tut es mir aufrichtig Leid). Wir teilen in der Sache absolut nicht die gleiche Position, aber es war eine anregende und, wie gesagt, sachliche Diskussion bei der ich noch was gelernt habe. Bevor es hier also wieder persönlich wird: Man muss ja nicht gleicher Meinung sein, aber zu einem Streit gehören immer zwei Seiten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.September 2017, 13:36:03
An welcher Stelle fordert die Linke die Abschaffung von Eigentum?
An der Stelle, wo die Einführung des Sozialismus gefordert wird.

Ergänzung: "Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus." (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/einfuehrung/)

Zitat
Dass es auch Linksextreme in der Partei gibt, bestreite ich gar nicht, macht mir auch Sorgen, aber das Risiko, dass deren Positionen in der Partei Mainstream werden, sehe ich im Gegensatz zur AfD nicht.
Ich sehe diese Gefahr sehr wohl.

Zitat
Außerdem genehmigt das GG prinzipiell Enteignungen zum Wohle der Gesellschaft.
Ja, das macht das GG, allerdings gegen Entschädigung zum Marktwert. Alleine der Wert der 30 DAX-Unternehmen liegt bei über einer BILLION Euro.

Bevor es hier also wieder persönlich wird...
Danke dir. Es ist aber schon persönlich, dafür hat Splash gesorgt, ich werde aber versuchen, diese erneute versuchte Rufschädigung zu ignorieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 24.September 2017, 14:15:29
Die letzten Diskussionen sind übrigens einer der besten Belege dafür, warum das Parteiensystem für den Popo ist.  ;D Die Themen an sich werden reflektiert gesehen -- aber dann stecken ja dann auch noch diese Parteien dahinter.

Nebenbei, viele Wahlkrampf-Slogans sinds natürlich auch. "Wir sind entschieden gegen X." "Uns wählen heißt Y abwählen." "Jede Stimme für uns ist eine Stimme gegen Z." "Wählen's mich, ich bin der entschiedenste Gegner von A." Wer braucht Themen und Inhalte, gar langfristig, wenn er passend zur nächsten Wahlperiode wieder seine alten Feindbilder rausholen kann, die garantiert aus der Kiste kommen wie ein Springteufelchen, ganz ohne eigenes Zutun. Konsens ist nicht möglich, die Diskussionen finden um Personen und Parteien statt, die Sache an sich ist ideologisch aufgeladen bis unmöglich zu diskutieren. Fast wie zwischen zwei Kids, der eine trägt ein Pauli-Trikot, der andere macht Werbung für Real Madrid. Problematisch nur, da gehts nur um bescheuerten Fußball. Bei Diskussionen, die die Ordnung einer Gesellschaft betreffen, kann man sich solchen Balast eigentlich unmöglich leisten, sie sind ein Unding. Und bei manchen der Herrschaften fragt man sich echt manchmal: Wo wärt ihr, hättet ihr eure Feindbilder und Gegenspieler nicht mehr? Wo stündet ihr ohne die Stützen eurer Sekte?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 24.September 2017, 14:37:10
An welcher Stelle fordert die Linke die Abschaffung von Eigentum?
An der Stelle, wo die Einführung des Sozialismus gefordert wird.

Ergänzung: "Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus." (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/einfuehrung/)

[...]
Zitat
Außerdem genehmigt das GG prinzipiell Enteignungen zum Wohle der Gesellschaft.
Ja, das macht das GG, allerdings gegen Entschädigung zum Marktwert. Alleine der Wert der 30 DAX-Unternehmen liegt bei über einer BILLION Euro.


Ähm, Sozialismus und Abschaffung von Eigentum sind nicht dasselbe. In Frankreich und zig anderen Staaten heißt die Arbeiterpartei auch "Sozialisten". Von denen hat trotzdem noch keine privaten Besitz verboten. An keiner Stelle im Wahlprogramm der Linken wird eine Abschaffung von Eigentum gefordert. Nicht einmal mal die Verstaatlichung von Banken ist noch Teil des Wahlprogramms.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.September 2017, 15:17:30
Ähm, Sozialismus und Abschaffung von Eigentum sind nicht dasselbe.
Natürlich ist das nicht dasselbe, dem Sozialismus ist aber die Abschaffung von Privateigentum inhärent:
Wirtschaftspolitische Grundlage ist die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und dessen Verstaatlichung sowie die zentrale Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses, um negative soziale Auswirkungen des Wirtschaftens zu verhindern. (http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20648/sozialismus)
Wer also Sozialismus einführen will, der will o.g. Eigentum abschaffen und das ist nunmal Grundgesetzfeindlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 24.September 2017, 15:45:50
Dass der Begriff seit dem 19. Jahrhundert zigfach die Bedeutung geändert hat bzw. auch nie ganz klar war und man sich in der Forschung immer noch nicht einig ist, wie er gnau zu verstehen ist, wird in dem Beitrag ignoriert. Der Wikipedia-Artikel hat einen eigenen Absatz (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus#Definitionsproblematik) zur Definitionsproblematik. Der Text des BPB beschreibt eher den Realsozialismus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 24.September 2017, 15:49:19
Ich finde es schade, dass der Ton der Debatte sich vom anfangs sachlichen Austausch in den letzten Beiträgen immer mehr zu einem persönlichen Schlagabtausch entwickelt hat. Daher bitte ich euch eindringlich darum, persönliche Angriffe sein zu lassen, auch wenn das mitunter reizvoll erscheinen mag. Es sollte letztlich um die Sache gehen, auch wenn für den ein oder anderen Sachthemen auch mit persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen zu tun haben. Das ist oft schwer voneinander zu, bemüht euch bitte dennoch darum, sonst müssen wir hier administrativ eingreifen, um die Diskussion eben nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Danke für eure Aufmerksamkeit!

Und jetzt noch einen schönen Wahlsonntag euch allen. Ich hoffe, dass jeder von euch sein Wahlrecht wahrgenommen hat und falls jemand noch zögern sollte, hier mein Appell: Geht wählen!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Flyinguwe am 24.September 2017, 16:10:13
Ich kann nur jedem abraten wählen zu gehen!  :(
Portmonee in Wahlkabine liegen gelassen, 10 Minuten später zurück gewesen um nachzufragen - weg war es. 5 Minuten später ruft die Polizei an, wurde abgegeben.
Ich hole es ab, Geld weg.
Ich habe wirklich so gut wie nie Bargeld, aber diesmal zufällig 200€ drin gehabt.
Dazu iPhone runtergefallen, Display kaputt.

Nie wieder gehe ich wählen ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 24.September 2017, 16:13:51
Wie bitter :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Flyinguwe am 24.September 2017, 16:37:54
Ich hab da mal eine ernst gemeinte Frage.
Wonach geht es eigentlich wer wo was aufhängen darf?
Gilt das wer zuerst kommt mahlt zuerst Prinzip?
Und wer entscheidet über die großflächigen Plakate?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.September 2017, 16:55:21
Der Wikipedia-Artikel hat einen eigenen Absatz (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus#Definitionsproblematik) zur Definitionsproblematik. Der Text des BPB beschreibt eher den Realsozialismus.
Ja und was lesen wir da: "kollektiver Besitz", "Überwindung des Kapitalismus" und "Gegenmodell zum Kapitalismus". Man kann es drehen und wenden wie man will, Sozialismus ist ohne "Überwindung des Privateigentum an Produktionsmitteln" (aka Kapital) nicht zu bekommen. Und das ist und bleibt verfassungsfeindlich.

Daher bitte ich euch eindringlich darum, persönliche Angriffe sein zu lassen, auch wenn das mitunter reizvoll erscheinen mag.
Bedeutet das jetzt, dass der persönliche Angriff in meine Richtung stehen bleibt, ich aber nicht mehr antworten soll/darf?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 24.September 2017, 17:20:33
Kollektiver Besitz ist nicht das gleiche wie Abschaffung von Privateigentum und der Kapitalismus nicht das einzige Wirtschaftssystem mit Privatbesitz.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 24.September 2017, 17:21:47
Ich hab da mal eine ernst gemeinte Frage.
Wonach geht es eigentlich wer wo was aufhängen darf?
Gilt das wer zuerst kommt mahlt zuerst Prinzip?
Und wer entscheidet über die großflächigen Plakate?

Ich vermute, da werden über Agenturen Pakete gebucht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 24.September 2017, 17:24:03
Ich hab da mal eine ernst gemeinte Frage.
Wonach geht es eigentlich wer wo was aufhängen darf?
Gilt das wer zuerst kommt mahlt zuerst Prinzip?
Und wer entscheidet über die großflächigen Plakate?

Ja, wer zuerst kommt, plakatiert zuerst.
Und es gibt Regeln, wie viel Fläche insgesamt eine Partei innerhalb einer Gemeinde nutzen darf.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 24.September 2017, 17:30:06
Zitat
Bedeutet das jetzt, dass der persönliche Angriff in meine Richtung stehen bleibt, ich aber nicht mehr antworten soll/darf?
Ist das denn wichtig?
Ich werd sowas nicht verstehen, aber mir gibt das auch nix jemand zu beleidigen o.Ä.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.September 2017, 17:38:13
Kollektiver Besitz ist nicht das gleiche wie Abschaffung von Privateigentum und der Kapitalismus nicht das einzige Wirtschaftssystem mit Privatbesitz.

Kollektiver Besitz bedeutet das Gegenteil von individuellem Besitz. Sozialismus ist ohne "Überwindung des Privateigentum an Produktionsmitteln" (aka Kapital) nicht zu bekommen, sonst ist es kein Sozialismus mehr.

Ist das denn wichtig?
Nein, es ist nicht wirklich wichtig.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 24.September 2017, 17:46:19
Mein Tipp

CDU/CSU     37
SPD             23
FDP             11
AFD             10
Grüne            9
Linke             7
Andere          3

Das habe ich vorgestern auch mal getippt:

CDU/CSU     32
SPD             24
FDP             10
AFD             12
Grüne            6
Linke             9

Ansonsten eine größtenteils sehr interessante Diskussion hier, die meine heutige Wahlentscheidung allerdings nicht beeinflusst hat.
Auch ich muss gestehen, dass ich mich eher gefragt habe, bei welcher Partei mich am wenigsten stört, anstatt mit einem Wahlprogramm vernünftig d'accord zu gehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 24.September 2017, 17:57:37
Wahlbeteiligung wohl so hoch wie vor vier Jahren. Hätte gedacht (gehofft), dass das höher ausfällt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 24.September 2017, 17:58:36
Kollektiver Besitz ist nicht das gleiche wie Abschaffung von Privateigentum und der Kapitalismus nicht das einzige Wirtschaftssystem mit Privatbesitz.

Kollektiver Besitz bedeutet das Gegenteil von individuellem Besitz. Sozialismus ist ohne "Überwindung des Privateigentum an Produktionsmitteln" (aka Kapital) nicht zu bekommen, sonst ist es kein Sozialismus mehr.

[...]

Kollektiver Besitz und privater Besitz sind nicht exklusiv. Man kann z.B. die Telekom und die Bahn in staatlicher Hand haben, ohne dass VW auch verstaatlicht wird.
Kapital und Privateigentum sind nicht dasselbe. Außerdem ist bei dem von mir verlinkten Artikel "kleinsten gemeinsamen Nenner" die Abschaffung von Kapital nicht genannt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 24.September 2017, 18:15:16
SPD geht in die Opposition - damit gibts wohl Jamaika, wenn nicht mehr viel passiert. (Und FDP/Grüne mitmachen.)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 24.September 2017, 18:17:08
Die Ankündigung, dass die SPD in die Opposition gehen will und damit einer Neuauflage der großen Koalition eine Absage erteilt, finde ich interessant. Sollten die Sozialdemokraten das wirklich durchziehen, dürfte die Regierungsbildung kompliziert werden. Jamaika auf Bundesebene?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 24.September 2017, 18:21:25
So, ich war last Minute wählen. 17:33 Uhr hier los marschiert. Und das Ding war ziemlich voll muss ich sagen.
Eine Dame hielt noch den Verkehr extrem auf, weil sie noch jemanden suchte, der ein Foto macht, während sie ihren Stimmzettel einwirft. Sie war hübsch, geht schon klar.
Meine Stimme wurde zwei mal Maßgeblich beeinflusst.
Schon Zuhause wurde mir klar, dass ich die Partei nicht wählen werde. Da Linke und AfD für mich von vorneherein raus waren steht da also Grün vs FDP vs SPD vs CDU.
Gegen Mama Merkel spricht Mama Merkel, gegen Grün spricht, dass die entscheidenden Unterschiede, die sie interessant machen als "Juniorpartner" nicht durchzusetzen sind. Was gegen die SPD sprach, das hört ihr gleich...
Zurück zu den maßgeblichen Einflüssen. Ich bin also um kurz vor halb 6 hier los marschiert. Kaum bin ich um die Ecke werd ich von ner Bande arabischstämmiger Jugendlicher dumm angemacht. Sowas passiert mir quasi nie und und ich dachte schon an eine AfD-Verschwörung, trotzdem rückte meine Stimme ein gutes Stück Richtung rechts. Glücklicherweise hatte ich noch eine weitere Begegnung. Deutscher, Mitte 20. Ziemlicher Milchbubi in Hip Hop Klamotten, nem Retro-Baseballshirt mit der Nr. 1 und "Tschabo" drauf. Sogar falsch geschrieben. Dazu hatte er nen Handtaschenhund dabei. Mein Gehirn macht daraus also fix ein "Idioten gibt es überall" und die Stimme rückt dahin wo sie vorher war. SPD oder FDP? Das Wahllokal ist in einer Schule, die letzte Tür im Außenzaun um aufs SChulgelände zu kommen ziert das Gesicht von Martin Schulz. Ihr dürft euch denken was das auslöste... Genau: "Den wählst du mal gerade nicht!".
Ergebnis: Erststimme CDU, den Mann kenne ich, habe mich schon mit ihm unterhalten, ist ein Guter.
Zweitstimme: FDP. Eine Wahl für die Zukunft in der Hoffnung, dass ich bald Arbeit habe.

Fazit: Letztlich habe ich genau das gewählt, was ich eigentlich nicht wollte. Aber in der Politik sind manchmal Kompromisse nötig. Und letztlich wohl das mMn best Verfügbare für den Job. Auch wenn ich mich in den kommenden 4 Jahren oft ärgern werde, so weiß ich wenigstens, dass ich auch selbst schuld bin.
(Jetzt mal davon ausgehend, dass es für Schwarz-Gelb reicht.)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 24.September 2017, 18:26:22
Jamaika bedeutet ja Regierungsbeteiligung der Grünen. Das muss doch nicht sein. Liebe SPD, überlegt es euch doch nochmal. Nochmal vier Jahre GroKo und dann 17% bei der nächsten Wahl, sodass es wieder für Schwarz-Gelb reicht. Das ist ein Deal, oder?

Ich sehe hier das Forum nicht repräsentativ vertreten. Zu viele Linke bei zu wenig Konservativen oder AfD-Anhängern. Am besten losen wir jetzt untereinander, wer welche Parteimeinungen vertritt, damit hier in Relation zum Votum der Wähler diskutiert wird. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.September 2017, 18:28:59
Kollektiver Besitz und privater Besitz sind nicht exklusiv.
Doch. Was dem Kollektiv gehört, kann nicht einer Einzelperson gehören.

Zitat
Man kann z.B. die Telekom und die Bahn in staatlicher Hand haben, ohne dass VW auch verstaatlicht wird.
VW gehört ja teilweise dem Staat, trotzdem haben wir den Dieselskandal. Warum sollte bei der Einführung des "neuen Sozialismus" VW als "strukturbestimmender Großbetrieb" verschont werden?

Und nochmal: mit einigen Positionen der Linkspartei gehe ich durchaus konform, die Infrastruktur gehört in die Hand des Staates, die damals stattgefundene Privatisierung sollte korrigiert werden.

Zitat
...sind nicht dasselbe.
Weil mir das jetzt vermehrt aufgefallen ist: wo habe ich denn behauptet, dass das alles immer dasselbe wäre? Nirgends.

Im Grunde diskutieren wir hier eh über Eier, die nie gelegt werden.

Zur Wahl: katastrophales Ergebnis. Über 13% für die AfD, mich schüttelt es gerade richtig durch :'( Die Regierungsbildung wird auch schwierig, falls die SPD wirklich in die Opposition will, dann geht ja nur Jamaica. Naja, hoffen wir das Beste, Grokos sind meist Zeiten des Stillstands, vllt. können FDP und Grüne der Union mal etwas Feuer machen. Ich glaube es aber nicht so wirklich, zumal die Ansichten von gelb und grün in wesentlichen Punkten doch sehr stark differieren. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum oder eine gescheiterte Vertrauensfrage in ~2 Jahren oder so halte ich für ein durchaus realistisches Szenario.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 24.September 2017, 18:30:18
Die SPD will doch in die Opposition, damit sie in 4 Jahren an die Macht kommt. Macht für mich auch Sinn aus deren Sicht. Jeder weiß doch quasi, dass es nicht "besser" wird. Dann wird die SPD aber ihre hände in Unschuld waschen können. Taktisch ein kluger Zug. Und ich sehe mit Jamaika gute Chancen, dass die Regierung nahezu alles durchdrücken kann, da in der Opposition genug Leute aus dem rechten und linken Rand sitzen werden um je nachdem wo es gerade knapp wird geug "Fremdstimmen" zu liefern. Wenn sie denn nicht gerade aus Prinzip dagegen sind...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 24.September 2017, 18:31:40
Jamaika wäre für mich okay. Mit Linder, Alexander Graf Lambsdorff und Cem Özdemir gibt es 3 interessante Politiker. Wenn man vielleicht einen  zu Guttenberg in eine Regierungsmannschaft bekommen kann, dann hat man Leute denen ich zutraue was für unser Land zu bewirken.
Was hat Guttenberg denn geleistet, dass du ihm eine solche Wirkung zutraust?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ensimismado am 24.September 2017, 18:49:16
Es sagt viel über ein Volk aus, wenn es einem Betrüger, der diesen Betrug noch nicht einmal einsehen mag, solch ein Vertrauen entgegen bringt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 24.September 2017, 19:01:04
Naja, ob man jetzt Rossos Meinung nun so verallgemeinern kann?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 24.September 2017, 19:07:15
Ich halte es von der SPD auch richtig, in die Opposition zu gehen - hoffentlich führt das ein wenig zur Selbstbesinnung. Natürlich ist Jamaika nicht ideal, aber vielleicht sorgen gerade die Reibungen unter den Koalitionspartnern für neue Impulse?

Dass die SPD in die Opposition geht hat übrigens noch einen weiteren Vorteil, über den ich heilfroh bin: Die AfD übernimmt nicht die Oppositionsführung. Schlimm genug, dass die ein zweistelliges Ergebnis eingefahren haben. Ich bin mal gespannt, ob es Studien/Umfragen geben wird, aus denen ersichtlich wird, wie viele Intelligenzbolzen aus Protest rechts gewählt haben...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 24.September 2017, 19:08:44
Wisst ihr was? Ich will gerade nicht mehr sachlich sein, ich möchte einfach nur ein herzliches "Fickt euch!" an die AfD und ihre Wähler loswerden. Sorrynotsorry.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 24.September 2017, 19:13:12
Ich bin mal gespannt, ob es Studien/Umfragen geben wird, aus denen ersichtlich wird, wie viele Intelligenzbolzen aus Protest rechts gewählt haben...

Ca. 60% der AfD-Wähler haben eher aus Unzufriedenheit AfD gewählt; ca. 40% aus inhaltlicher Übereinstimmung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 24.September 2017, 19:52:03
Wisst ihr was? Ich will gerade nicht mehr sachlich sein, ich möchte einfach nur ein herzliches "Fickt euch!" an die AfD und ihre Wähler loswerden. Sorrynotsorry.
Verständlich (zumindest aus meiner persönlichen Sicht), dennoch muss die Wortwahl nicht sein.

Die AfD hat es (leider) verstanden, Wählermassen zu mobilisieren, die sich abgehängt fühlen oder der Politik einfach nur einen gewaltigen Denkzettel verpassen wollten. Die Ängste (ob begründet oder nicht) dieser breiten Wählerschaft der AfD müssen angeschaut und von der nächsten Regierung entsprechend angegangen werden. Das heißt für mich nicht, dass jetzt ein Rechtsruck erfolgen muss, sondern dass man in der Politik noch transparenter werden muss, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Die AfD-Wähler pauschal zu verdammen, ist in meinen Augen nicht der richtige Weg.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 24.September 2017, 20:00:29
Ich finde, dem ist nicht viel hinzuzufügen.
Meiner Meinung nach wurde die "Gefahr" AfD erst viel zu spät als real wahrgenommen, nachdem man sie zuerst nur belächelt hat.
Nachdem man sie ernst genommen hat, hat man sie verdammt, anstatt sie argumentativ bloßzustellen.

Wundern muss man sich über das Ergebnis der Wahl mMn nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Shels am 24.September 2017, 20:04:54
Klingt wie nach der Trump-Wahl.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Topher am 24.September 2017, 20:09:15
Bin mal gespannt welche Partei sich als erstes auf Deals mit der AfD einlässt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 24.September 2017, 20:17:39
Bin mal gespannt welche Partei sich als erstes auf Deals mit der AfD einlässt.

In Bayern ist nächstes Jahr Landtagswahl. Bin gespannt, was da passiert, falls es nicht für Schwarz-Gelb reichen sollte.

Edit: Die große Gefahr sehe ich aber erst wenn Merkel nicht mehr antritt. Bei einem Kanzlerkandidaten De Maiziere oder Spahn kann ich mir z.B. nicht vorstellen, dass sie auf das Amt verzichten würden, wenn sie dafür die AfD brauchen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 24.September 2017, 20:24:36
Jamaika wäre für mich okay. Mit Linder, Alexander Graf Lambsdorff und Cem Özdemir gibt es 3 interessante Politiker. Wenn man vielleicht einen  zu Guttenberg in eine Regierungsmannschaft bekommen kann, dann hat man Leute denen ich zutraue was für unser Land zu bewirken.
Was hat Guttenberg denn geleistet, dass du ihm eine solche Wirkung zutraust?

Ich denke es steckt viel Potenzial in ihm. Leider hat ihn ja die Dr. Affäre einmal aus gebremst. Jung dynamisch und ein Mann dem viele Menschen Vertrauen entgegen bringen. Ich kenne viele die sich eine Rückkehr von Guttenberg begrüßen würden.

Und ich kenne viele Leute, die diesen Betrüger nicht haben möchten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: ADRamone am 24.September 2017, 21:11:24
87 Abgeordnete der AfD im Deutschen Bundestag. Ich fasse es nicht !  >:(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 24.September 2017, 21:17:27
Bin mal gespannt welche Partei sich als erstes auf Deals mit der AfD einlässt.

In Bayern ist nächstes Jahr Landtagswahl. Bin gespannt, was da passiert, falls es nicht für Schwarz-Gelb reichen sollte.

Edit: Die große Gefahr sehe ich aber erst wenn Merkel nicht mehr antritt. Bei einem Kanzlerkandidaten De Maiziere oder Spahn kann ich mir z.B. nicht vorstellen, dass sie auf das Amt verzichten würden, wenn sie dafür die AfD brauchen.

Hier in Niedersachsen ist am 15. Oktober Landtagswahl. Ich bin auch gespannt ob das Ergebnis der Bundestagswahl dort irgendeinen Einfluss hat.

Was die AfD betrifft sehe ich auch viele Parallelen zur US-Wahl im letzten Jahr. Das eigentliche Programm war kaum ein Thema, es ging mehr um die grotesken Sätze die da teilweise Gefallen sind. Die AfD konnte sich dadurch gut in die Opferrolle drängen ohne wirklich irgendwo konkret zu werden. Da werden, zwar zu Recht, Aussagen von Höcke oder Gauland thematisiert, dass die AfD aber u.a. das gesetzliche Renteneintrittsalter abschaffen will (https://www.tagesschau.de/inland/afd-rentenkonzept-101.html) oder das Grundrecht auf Religionsfreiheit einschränken möchte (https://www.tagesschau.de/inland/glaser-afd-islam-religionsfreiheit-101.html) wird kaum behandelt.

Auch bei den Wahlwerbespots, bzw. dem Wahlkampf allgemein, sehe ich Ähnlichkeiten. Ich kenne die genauen Zahlen zur Bundestagswahl nicht, TV Spots von Clinton beschäftigten sich aber nur mit knapp 25%  mit politischen Themen (https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/3/8/14848636/hillary-clinton-tv-ads). Während in den USA der "Grab 'em by the pussy"-Skandal eins der Haupthemen war und Sätze wie "we have to bring back torture" oder "we have to kill the families of terrorists" ignoriert wurden, ging es hierzulande hauptsächlich um die Aussagen und rechtsextremen Tendenzen einiger Mitglieder ohne dabei das eigentlich Programm und die Ideen der AfD anzugreifen. So konnten sie halt schön auf der "Nazi-Keule" rumreiten und sich als Opfer darstellen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Zockerbit am 24.September 2017, 22:39:04
Wisst ihr was? Ich will gerade nicht mehr sachlich sein, ich möchte einfach nur ein herzliches "Fickt euch!" an die AfD und ihre Wähler loswerden. Sorrynotsorry.

Sind die restlichen 87% der Wähler denn besser?

Ganz ehrlich, wären die politischen Parteien heutzutage auch fähig genug das Land so zu führen, damit ein Großteil des Volkes mehr oder weniger zufrieden ist, dann würden solche Parteien wie die AFD lange nicht so eine Strahlkraft besitzen!

Im Endeffekt kann man sich diesses F**** euch! auch schön selbst zuschieben, da man in gewisser Weise mit seiner Stimme selbst dafür verantwortlich ist/war, dass man so eine Politik gewählt hat, die für so ein Umdenken bei vielen Wählern geführt hat!

Im Grunde ist keine Partei fähig genug ihre Wahlversprechen so umzusetzen, damit man nach 4 Jahren sagen kann ''Oh ja, das hat es wirklich gebracht!''. In der heutigen Zeit haben politische Ämter, vor allem in so einem Land wie Deutschland, auch ihre gewissen Grenzen. Da wird auch keine AFD, CDU, SPD und wie sie nicht alle heißen, was dran ändern. Der Dumme ist am Ende immer das Volk, da dieses nur gutgläubig wählen und bei jeder Wahl hoffen kann das zumindest ein kleiner Teil von dem umgesetzt wird, wofür man überhaupt seine Stimme vergeben hat.

Persönlich halte ich es auch für ziemlich geschmacklos in einer Demokratie, die Stimmen die für gewisse Parteien abgegeben wurden als niederer Einzustufen und sogar noch anzufeinden. Im Endeffekt könnte man genauso gut sagen, dass jeder der mit dem (angeblich) ''vernünftigeren'' Strom schwimmt, genauso dunkel hinter der Birne ist!


Auf weitere schöne 4 Jahre!

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 24.September 2017, 22:52:22
Wisst ihr was? Ich will gerade nicht mehr sachlich sein, ich möchte einfach nur ein herzliches "Fickt euch!" an die AfD und ihre Wähler loswerden. Sorrynotsorry.

Sind die restlichen 87% der Wähler denn besser?

Ganz ehrlich, wären die politischen Parteien heutzutage auch fähig genug das Land so zu führen, damit ein Großteil des Volkes mehr oder weniger zufrieden ist, dann würden solche Parteien wie die AFD lange nicht so eine Strahlkraft besitzen!

Im Endeffekt kann man sich diesses F**** euch! auch schön selbst zuschieben, da man in gewisser Weise mit seiner Stimme selbst dafür verantwortlich ist/war, dass man so eine Politik gewählt hat, die für so ein Umdenken bei vielen Wählern geführt hat!

Im Grunde ist keine Partei fähig genug ihre Wahlversprechen so umzusetzen, damit man nach 4 Jahren sagen kann ''Oh ja, das hat es wirklich gebracht!''. In der heutigen Zeit haben politische Ämter, vor allem in so einem Land wie Deutschland, auch ihre gewissen Grenzen. Da wird auch keine AFD, CDU, SPD und wie sie nicht alle heißen, was dran ändern. Der Dumme ist am Ende immer das Volk, da dieses nur gutgläubig wählen und bei jeder Wahl hoffen kann das zumindest ein kleiner Teil von dem umgesetzt wird, wofür man überhaupt seine Stimme vergeben hat.

Persönlich halte ich es auch für ziemlich geschmacklos in einer Demokratie, die Stimmen die für gewisse Parteien abgegeben wurden als niederer Einzustufen und sogar noch anzufeinden. Im Endeffekt könnte man genauso gut sagen, dass jeder der mit dem (angeblich) ''vernünftigeren'' Strom schwimmt, genauso dunkel hinter der Birne ist!


Auf weitere schöne 4 Jahre!

Danke! +1
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 25.September 2017, 04:13:13
In einem Studienblog habe ich gelesen, dass man die normalen Ostdeutschen mit den westdeutschen Neonazis einfach tauschen könnte und dann wieder schön 'ne Mauer drum herum zieht. Fänd ich jetzt nicht so schlecht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 07:14:45
In einem Studienblog habe ich gelesen, dass man die normalen Ostdeutschen mit den westdeutschen Neonazis einfach tauschen könnte und dann wieder schön 'ne Mauer drum herum zieht. Fänd ich jetzt nicht so schlecht.

Ich versteh die Witze/Sprüche ja durchaus, aber als AFD-Wähler muss ich sagen, dass dies für mich ein Ansporn ist "erst recht" (oder "erst Rechts hahahaha") AFD zu wählen. Viele AFD-Wähler werden dir sinngemäß sagen "wenn es bei mir die CSU gäbe, tät ich die wählen". Diesen Teil der AFD-Wähler kann man durchaus als rechtsgerichtet bezeichnen, wohl aber nicht als Nazi. Das beides zu vermengen stärkt nur unnötig den "Trumpeffekt". Die Gleichsetzung "AFD-Wähler = Nazi" ist genauso sinnbefreit wie "Linke = Kommunisten" oder "Grüne = Kinderficker" oder "FDP = Wirtschaftshure". Was will man damit gewinnen? Glaubt man damit wirklich irgendjemand überzeugen zu können?

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die AFD drin ist - in homoöpathischen Dosen, denn...wie so oft...macht die Dosis das Gift. An der Regierung oder gar als stärkste Partei wäre sie ein NoGo. Mit diesem Ergebnis kann sie hier und da den Finger in die Wunde legen und vielleicht die CDU dran erinnern dass es ein Leben abseits Mutti gibt - und wenn die SPD nun tatsächlich in die Opposition geht und damit der Oppositionsführer (anstatt die AFD) wird und sich sozialdemokratisch ausgerichtet erneuert...soll mir das recht sein. Eine Arbeiterpartei die die Arbeiter wieder im Sinn hat wäre nicht verkehrt.

Bis dahin freue ich mich jedoch auf einige "kleine Anfragen" seitens AFD die Licht ins Dunkel bringen (was ja bisher die Domäne der Linken war, die die einzige Partei war, die auch mal "unangenehme" Anfragen gestellt hat).

FDP wurde es bei mir letztendlich nicht, da ich dem Braten nicht traue. Der Lindner war Wahlkampfchef vom Guido...ob die wirklich aus der letzten Wahl gelernt haben?

Schade, dass die Grünen für mich nicht wählbar gewesen sind, da ich gerne unsere BW-Grünen unterstützt hätte - aber eben nicht bereit bin, damit auch die Berlin-NRW-Grünen zu supporten.

Alles in allem ein interessantes Ergebnis. Bin ein wenig überrascht ob der grünen Stärke. Der Rest lief wie erwartet.

@Guttenberg: Er hat doch seinem Volk verziehen :-D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 07:39:23
Zitat
Viele AFD-Wähler werden dir sinngemäß sagen "wenn es bei mir die CSU gäbe, tät ich die wählen".

Das kann man so unterschreiben. Ich würde mich auch dazu zählen. Nur ist und war das kein Grund AFD zu wählen. Wer von anderen Menschen verlangt sich hier rechtsstaatlich zu verhalten, sollte dies auch selber tun!

Ich stimme Dir insofern zu, dass das AFD-Ergebnis deutlich heftiger ausgefallen wäre, wenn man die Höckes tatsächlich komplett losgeworden wäre.

Lustig fand ich ja die Elefantenrunde...wo sie sich gegenseitig mit Zitaten bashen...vollkommener Humbug...weder hat die Integrationsministern tatsächlich gesagt "Keine deutsche Kultur außerhalb der Sprache" (sie sagte sinngemäß "Außerhalb der Sprache muss man definieren was deutsche Kultur ist, wenn man was verändern will"), noch hat Höcke "Denkmal der Schande" (sondern "man setzt der Schande ein Denkmal") verlautbaren lassen. Auf diesem niedrigen Niveau bewegen wir uns leider...gegenseitige Zitatverfremdung...da bin ich ganz beim Lindner im Talk: Blödsinnige heiße Luft, die von der konstruktiven Arbeit ablenkt.

Schulz war auch lustig...Merkel hat mich insofern beeindruckt, dass sie weiß was sie wann und wo sagen muss. Der CSUler war ja komisch drauf...beschimpft die ÖR...und Katrin war zwischen Genie und Wahnsinn alles dabei...hat mich eigentlich positiv überrascht. Lustig war, als die Moderatoren zurückgepampt haben, nachdem ihnen das ÖR-Bashing zuviel wurde. :-D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 07:52:24
Kann ich so auch unterschreiben. Ich denke mal dass auch einige die FDP als Alternative zur Alternative genommen haben, die gerne "CSU außerhalb Bayerns" gewählt hätten.

Jo, anyway....spannend wird nun, ob Jamaika kommt. Ich nehme an vor der Niedersachenwahl in drei Wochen passiert nix.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maradonna am 25.September 2017, 08:25:05
Zitat
Viele AFD-Wähler werden dir sinngemäß sagen "wenn es bei mir die CSU gäbe, tät ich die wählen".

Das kann man so unterschreiben. Ich würde mich auch dazu zählen. Nur ist und war das kein Grund AFD zu wählen. Wer von anderen Menschen verlangt sich hier rechtsstaatlich zu verhalten, sollte dies auch selber tun!

Ich stimme Dir insofern zu, dass das AFD-Ergebnis deutlich heftiger ausgefallen wäre, wenn man die Höckes tatsächlich komplett losgeworden wäre.

Stimmt, davon gehe ich auch aus. Was mir zeigt, dass unser Land noch nicht ganz krank ist. Was mich aber gestern sehr gestört hat, dass die CDU es immer noch nicht wahrhaben will, dass ihre Flüchtlings- und Ausländerpolkit daran einen sehr großen Anteil haben.

Ich fühle mich auch nicht mehr wohl in meinem Land. Meine Lebenssituation ist recht ordentlich und ich gehören zu den Menschen die sich weniger Sorgen machen müssen. Aber es gibt nun mal ein Überfremdung in Deutschland. Und Straften laste ich nicht nur islamisch stämmigen Menschen an. Ich denke da besonders auch an unsere Freunde aus den osteuropäischen Länder. Und die Plünderungen unsere Sozialkassen ist auch keine Erfindung von Abgehängten. Ich bin und fühle mich sicher nicht als Abgehängt, aber als nicht wahrgenommen. Und dabei war ich seit meiner Jugend sehr politisch aktiv und in der JU und der CDU. Ich kenne selbst Herrn Gauland noch aus meiner Zeit bei der JU. Ich habe damals in Hessen Wahlkampf für Walter Wallmann gemacht.

Aber selbst das bewog mich nicht AFD zu wählen.   
Die Frage ist ja ob das ein Problem ist. Beziehungsweise wo fängt Überfremdung an? Mag aber auch sein, dass das regional und altersbedingt ist. Ich bin schon bevor ich in die Schule kam mit Indern, Afghanen, Iranern, Russen, Serben, Polen, Chinesen und ganz normalen deutschen in Kontakt gekommen. Wenn ich an meine Klasse in der weiterführenden Schule denken war da sicher 1/3 mit Migrationshintergrund bzw. Migrantenkinder der 1. Generation. Wenn man vernünftige Strukturen hat und die Leute auch ein wenig an die Hand nimmt, dann kriegt man viele vernünftig integriert. Deutschland hat sich historisch da aber nunmal verweigert und die Leute einfach mal machen lassen.

Für mich ist es aber auch wieder bezeichnend Deutsch, dass das Hauptthema immer ist "Wieviele lassen wir noch rein", anstatt, "Wie kümmern wir uns um die ~1M Leute die hergekommen sind, damit nicht noch mehr soziale Brennpunkte entstehen". Es werden Probleme weggeschoben, anstatt sie anzugehen, weil es dafür keine einfache Lösung gibt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 25.September 2017, 08:25:15
Ich bin mal gespannt, ob es Studien/Umfragen geben wird, aus denen ersichtlich wird, wie viele Intelligenzbolzen aus Protest rechts gewählt haben...

Ca. 60% der AfD-Wähler haben eher aus Unzufriedenheit AfD gewählt; ca. 40% aus inhaltlicher Übereinstimmung.

Das glaube ich gerade im Osten nicht. Man hat sich einfach nicht mit dem kompletten Parteiprogramm der AfD auseinandergesetzt, sondern lediglich deren Haltung in der Ausländerfrage gewählt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 08:33:52
@Maradona: Ja, das ist in der Tat ein Problem. Pauschal gesagt, wollte die Linke historisch alle rein lassen und die Rechte keinen...Kompromis = Null. Ergo kein Einwanderungsgesetz etc...

Habe das Buch vom Palmer Boris gelesen. Es ist natürlich auch viel Selbstlob drin, aber erklärt einiges an der "Stimmung". Seine Wahlergebnisse TROTZ AFD sprechen ja für sich. Der hat sinngemäß geschrieben, dass das Hauptproblem 2015/2016 für ihn und andere Bürgermeister war, dass man theoretisch viel mehr Leute hätte aufnehmen können, aber die Bürokratiehürden wie ein Fels in der Brandung unverrückbar feststanden (Baurecht etc.) und wie so oft der Bund einfach gesagt hat "hier sind die Leute. Viel Spaß. Euer Problem." Desweiteren hatte er immer dann Probleme, wenn berechtigte Einwände mit der Nazikeule von oben oder außen weggewischt wurden. Das hätte zu Verstimmungen geführt, insbesondere da er als OB aufgrund der normativen Kraft des "Vor Ort Handeln müssen" schlecht auf eine ideologische Position zurückziehen kann. Insbesondere sei ihm die Androhung im Winter notfalls Zwangseinquartierungen in leerstehende Immobilien anzuordnen übel genommen worden...auf die Idee dass sonst die Leute obdachlos erfroren wären, hätten die Leerstandseigentümer nicht doch eingelenkt, kam "von oben" natürlich keiner. Dass er (und andere) diese "vor Ort"-Herausforderungen ansprachen und angingen wurde ihm übel genommen...und genau dieses Übelnehmen realer Herausforderungen stärkt die Afd unnötig. Ansonsten sind die meisten Migranten in Tübingen im Rahmen der Möglichkeiten auskömmliche Mitmenschen gewesen und wenige haben sich daran gestört...weil die Bedenken der Bürger berücksichtigt wurden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 08:46:32
Ich bin mal gespannt, ob es Studien/Umfragen geben wird, aus denen ersichtlich wird, wie viele Intelligenzbolzen aus Protest rechts gewählt haben...

Ca. 60% der AfD-Wähler haben eher aus Unzufriedenheit AfD gewählt; ca. 40% aus inhaltlicher Übereinstimmung.

Das glaube ich gerade im Osten nicht. Man hat sich einfach nicht mit dem kompletten Parteiprogramm der AfD auseinandergesetzt, sondern lediglich deren Haltung in der Ausländerfrage gewählt.

Kann ja nicht viel drinstehen. Bei Anne Will wurde Herr Gauland auf einen Plan für die Rente angesprochen. Erstaunt habe ich gelernt das die AFD keine Plan haben muss. Man sei ja noch eine junge Partei und hätte nicht die Aufgabe sich mit solchen Dingen zu befassen. Und wenn könnte man über die Modelle Österreichs oder Schweiz nachdenken.

Sauber! Keinen Plan und dann nicht mal ein deutsches Konzept entwickeln. Das nenne ich mal national  ::)

Liegt unter Anderem daran, dass intern zwischen FDP und SPD Positionen bezüglich Rente kein Konsens vorherrscht. Böse Zungen würden sagen: Man hat sich nicht entscheiden können, ob man national-sozialistisch oder national-trump sein möchte bezüglich Sozialpolitik.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 08:58:50
Ich bin mal gespannt, ob es Studien/Umfragen geben wird, aus denen ersichtlich wird, wie viele Intelligenzbolzen aus Protest rechts gewählt haben...

Ca. 60% der AfD-Wähler haben eher aus Unzufriedenheit AfD gewählt; ca. 40% aus inhaltlicher Übereinstimmung.

Das glaube ich gerade im Osten nicht. Man hat sich einfach nicht mit dem kompletten Parteiprogramm der AfD auseinandergesetzt, sondern lediglich deren Haltung in der Ausländerfrage gewählt.

Kann ja nicht viel drinstehen. Bei Anne Will wurde Herr Gauland auf einen Plan für die Rente angesprochen. Erstaunt habe ich gelernt das die AFD keine Plan haben muss. Man sei ja noch eine junge Partei und hätte nicht die Aufgabe sich mit solchen Dingen zu befassen. Und wenn könnte man über die Modelle Österreichs oder Schweiz nachdenken.

Sauber! Keinen Plan und dann nicht mal ein deutsches Konzept entwickeln. Das nenne ich mal national  ::)

Liegt unter Anderem daran, dass intern zwischen FDP und SPD Positionen bezüglich Rente kein Konsens vorherrscht. Böse Zungen würden sagen: Man hat sich nicht entscheiden können, ob man national-sozialistisch oder national-trump sein möchte bezüglich Sozialpolitik.

Man hätte sich mal mit den Themen der Menschen im Land beschäftigen müssen. Aber man hat sich nur mit der AFD beschäftigt. Die AFD interessiert doch keinen Menschen. Rente, Miete, Gesundheit, Bildung, Digitalisierung, die Kluft zwischen Arm und Reich... das wären die Themen gewesen. Aber nicht die AFD. Um so mehr man sich für sie interessiert, umso besser für den Verein.

*Zustimm*
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 25.September 2017, 09:14:17
Gab es ja. Ist nur nicht bis in nationweite Medien durchgedrungen. Schulz hat ja versucht, mit Themen wie Pflege Wahlkampf zu machen. Er kann halt nicht so viel machen, wenn Merkel sich weigert, auf seine Position einzugehen,  die Bild am nächsten Tag "So kriminell sind die Einwanderer wirklich" titelt und er beim TV-Duell 60% Fragen zum Thema Flüchtlinge gestellt bekommt. Dadurch ist die AfD u.a. so stark geworden. Weil es im Wahlkampf nur ein großes Thema gab und der Stinkefinger ans "Establishment" genau da eine andere Position hatte als die anderen Parteien.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 25.September 2017, 09:48:13
Desweiteren hatte er immer dann Probleme, wenn berechtigte Einwände mit der Nazikeule von oben oder außen weggewischt wurden.
Das halte ich für einen gewaltigen Bremsklotz bei der Bewältigung von Problemen mit Migranten. Man muss Probleme erkennen und sie ansprechen, damit man sie lösen kann, auch wenn das dann unangenehm wird. Es lässt sich nicht immer alles unter den Teppich kehren, das funktioniert gerade heutzutage in unserer Kommunikationsgesellschaft nicht mehr.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 25.September 2017, 09:51:51
Erstaunt habe ich gelernt das die AFD keine Plan haben muss.
Muss sie denn? Erstens kommt die AfD sowieso nicht an die Regierung und zweitens ist die Rente voll im Eimer, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, da kann eine Partei Pläne machen, wie sie will. Sobald die Babyboomer in Rente gehen, wird das richtig teuer, viele Stellen bleiben dann auch aus vielerlei Gründen unbesetzt, die Einzahlungen sinken, die Ausgaben steigen. Das bedeutet: höhere Steuern und mehr Schulden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 25.September 2017, 09:55:50
Ich bin mal gespannt, ob es Studien/Umfragen geben wird, aus denen ersichtlich wird, wie viele Intelligenzbolzen aus Protest rechts gewählt haben...

Ca. 60% der AfD-Wähler haben eher aus Unzufriedenheit AfD gewählt; ca. 40% aus inhaltlicher Übereinstimmung.

Das glaube ich gerade im Osten nicht. Man hat sich einfach nicht mit dem kompletten Parteiprogramm der AfD auseinandergesetzt, sondern lediglich deren Haltung in der Ausländerfrage gewählt.
Allerdings ging es ja letztendlich nur darum
Wie die AfD z.B. zur Rente steht ist eigentlich völlig belanglos, weil eh niemand mit ihr koaliert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 10:03:41
Bezüglich Rente glaube ich, dass eh kein Weg an der gesetzlichen Rente vorbeiführt...die private Vorsorge wurde ja entweder durch Provisionen (Riester) oder wahlweise durch den Niedrigzins pulverisiert. Da kann man nix erwarten.

Einzig positive am Ende der Babyboomergeneration wäre, dass nun auch langsam sagen wir "Dreier-Schüler" eine Chance auf eine Festanstellung ohne Leiharbeitsknebelei bekommen - weil man eben nicht mehr den Einser-Schüler-Abi-Bub als "einfachen Bankkaufmann" einstellen kann.

Habe mir nochmal jetzt Anne Will gegeben...es geht immer nur um die AFD...alles dreht sich um die AFD...dabei hat die doch nur 13% geholt, ergo haben sie 87% der Wählenden nicht gewählt. Mann, sind das Pfeifen.

Wobei dem Gauland ein Maulkorb umgelegt gehört. Schade, dass die gemäßigtere Petry diesem Schreiorgan weichen musste. Immerhin wird der Phoenixlivestream aus dem Parlament in Zukunft interessanter.

Bin gespannt wie die Linke nun reagiert - insbesondere der rechte Flügel um Wagenknecht. Die Grünen und FDP bekommen jetzt ja ganz schön den Todeskuss des Dementors Merkel angeboten, doch mit ihr in die Kiste zu steigen, um bei der nächsten Wahl an der 5%-Hürde scheitern zu dürfen. Und bei der CSU wird bestimmt gerade (erneut?) die Möglichkeit eines Königsmordes ausgelotet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 25.September 2017, 10:04:11
Spannend werden die nächsten Landtagswahlen in Sachsen etc.  :-\
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 25.September 2017, 10:24:56
Rechte in Homöopathische Dosen sind gut ja - allerdings reden wir hier von einer Partei bei der es rechtes, völkisches und nationalistisches Gedankengut selbst in der Basis und Führung gibt.  Wenn man sie wählt, wählt man damit auch zu großen Teilen Neonazis und Alternative Rechte mit. Und solche haben im Parlament (welches sie teilweise selber eigentlich nicht anerkennen) nichts verloren und macht die AFD deswegen unwählbar, selbst als Protestpartei.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 10:28:14
Spannend werden die nächsten Landtagswahlen in Sachsen etc.  :-\

AFD-Ministerpräsident oder zumindest eine Koalition zwischen AFD, CDU und eventuell FDP. Vllt. auch SPD-CDU-FDP-Koalition und AFD als Oppositionsführer.

Entscheidender wird die Wahl bzw. die Reaktion in Bayern. Die CSU ist in einem strategischem Dilemma. Jamaika mit den Grünen? Dann wird Bayern AFD- und FDP-Land. Bruch mit der Union? Dann tritt die CDU in Bayern an und die CSU wird zwischen der AFD (Stichwort: Momentum) und CDU aufgerieben. Merkel stürzen und eine Minderheitsregierung im Bund anstreben? Dann ist man immer wieder auf Stimmen der AFD angewiesen.


@LucaBall: Jetzt sind sie nunmal drin. Ist ja alles schön und gut...ich gehe mit dir auch konform, dass es fragwürdige Elemente in der Partei gibt. Was mir jedoch zu denken gibt: Die Göring-Eckart meinte gestern, dass man die AFD inhaltlich stellen möchte, nur um im nächsten Satz wieder mit der Nazikeule auf persönlicher Ebene gegenüber Meuthen (nicht Höcke oder Konsorten) zu kommen. Mag ja "berechtigt" sein, aber: Ist das inhaltliches Stellen? A reden und dann doch B machen...insofern pfeift eine bedeutende Minderheit auf so Tipps wie "wer AFD wählt, bringt Nazis ins Parlament"...

...die ARD hat vor der Wahl eine gute Doku über "Nichtwähler" gebracht und wieso die AFD (und auch die Linke) in den Bundestag wohl einziehen wird: Da wurde in Mecklenburg oder glaub Rügen eine Polyklinik/Amtsgericht geschlossen....und dann bei der nächsten Wahl AFD und Linke gewählt, nachdem alle Bürgerinitiativen zum Erhalt der Institutionen gescheitert ist. Dann nach der Wahl "plötzlich" konnte man sich doch bewegen und der Klinikrückbau wurde teilrückgenommen. Die Bürgerinitiativleute wurden gut zitiert: "Es gibt einem zu Denken, wenn nur durch die Wahl der AFD man Gehör bekommt."

Vergleiche Österreich: Ein Grüner ist nun Präsident, die FPÖ in der Opposition. Ergebnis: Kurskorrektur der SPÖ in Maßen, ohne freilich gleich Großösterreich auszurufen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 25.September 2017, 10:46:42
...
Vergleiche Österreich: Ein Grüner ist nun Präsident, die FPÖ in der Opposition. Ergebnis: Kurskorrektur der SPÖ in Maßen, ohne freilich gleich Großösterreich auszurufen.

Da ich in Österreich arbeite, bekomme ich die Politik hier natürlich ein wenig mit. Schön ist das allerdings nicht. Gegen den Strache schaut Gauland aus wie ein Waisenknabe.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 10:50:05
...
Vergleiche Österreich: Ein Grüner ist nun Präsident, die FPÖ in der Opposition. Ergebnis: Kurskorrektur der SPÖ in Maßen, ohne freilich gleich Großösterreich auszurufen.

Da ich in Österreich arbeite, bekomme ich die Politik hier natürlich ein wenig mit. Schön ist das allerdings nicht. Gegen den Strache schaut Gauland aus wie ein Waisenknabe.

Ernsthafte Frage: Kannst du kurz zusammenfassen, was sich aus Sicht eines Österreichers seit der Präsidentenwahl geändert hat?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 25.September 2017, 10:53:35
Das mit dem Protestwählen ging hier aber auch schon mal gut in die Hose. Ich sehe auch nix Bereicherndes daran, dass da demnächst unter anderem wohl auch Holocaust-Leugner bis Verharmloser, Aluhutträger, Kleinadolfs, Kackbraun-Populisten und Pegida-Bengels querschießen. Dass es denen um Inhalte geht, ist ausgeschlossen, der ganze Sprachduktus im Wahlkampf stimmt da auch eher, sagen wir, bedenklich. Hoffe da auch auf die eher gemäßigten Elemente. Aber wie man gesehen hat, Inhalte hats schon beim Wahlkrampf nicht gebraucht. Hauptsache Finger in Wunde legen, auf andere zeigen und "Dagegen!" schreien. Alles natürlich hausgemacht. Wichtig ist jetzt, wie man damit umgeht. Damals nahm das auch niemand so richtig ernst... und bei politischem Diskurs muss das auf der sachlichen Ebene passieren. Dass das gut geht, hat man ja letztens gesehen bei der Gauland-Anfrage von wegen Rentenprogramm: "Ähm."

Die Linke sehe ich nicht mehr als reine Protestpartei. Die haben Themen vereinnahmt, die früher ganz klar SPD-Thema waren. Gerade hier im Saarland dann mit Oskar hinter natürlich mit entsprechend Zusatzschub. Mutti z.b. war schon immer Oskar-Fan.  ;D Die Diskussionsrunde von gestern war für mich als Gegner dieses ganzen Sektensystems aber auch schwer erträglich. Wieder mal gings nicht um die Sache, sondern um die Partei, um Versäumnisse -- und um den ÖR.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 25.September 2017, 11:01:30
Zitat
"Es gibt einem zu Denken, wenn nur durch die Wahl der AFD man Gehör bekommt."

Stimmt natürlich bedenklich, was BlueSnake aus dieser Doku-Berichtet. Meine vage Hoffnung ist ja, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag ein positiver Wandel bei den sogenannten etablierten Parteien stattfindet. Sprich, die Politik wird transparenter, es findet ein Dialog mit den Bürgern statt und politische Entscheidungen bzw. Debatten werden vernünftig vermittelt. Das wäre zumindest das Beste was passieren könnte, sofern es in den entsprechenden Parteien ausreichend Personen mit entsprechendem Weitblick gibt. Auf das Niveau der Schreihälse, Lautsprecher und National-Populisten in der AfD darf man sich nicht hinablassen, es geht tatsächlich nur über inhaltliche Auseinandersetzung. Mit der AfD und mit den Sorgen der Menschen, die diese Partei gewählt haben. Hoffentlich ist das endlich mal in den Köpfen angekommen. >:(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 25.September 2017, 11:02:41
Die Linke sehe ich nicht mehr als reine Protestpartei. Die haben Themen vereinnahmt, die früher ganz klar SPD-Thema waren.

Bezeichnend (oder positiv dem Linken gegenüber ausgedrückt wäre das Wort "beachtlich") war auch, dass in den diversen TV-Debatten, die ich ansah, lediglich die Linken immer mit einem konkreten Lösungsvorschlag für angesprochene Themen ankam.
Grade CDU/CSU, SPD und Grüne waren da immer nur mit aalglatten Aussagen, die nichts mit einer Lösung zu tun hatten.
Als Protestwahl würde ich Die Linke definitiv nicht sehen.

Extrem überraschend fand ich tatsächlich den starken Zuwachs der FDP.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 25.September 2017, 11:05:40
Extrem überraschend fand ich tatsächlich den starken Zuwachs der FDP.

So wenig ich den Lindner und die FDP ja mag und deren Positionen teile: Bei Lindner hatte ich wenigstens den Eindruck, er verliert sich nicht ständig im Klein-Klein, sondern hat auch einen Blick für das große Ganze, ohne dabei im luftleeren Raum zu schweben, wie Mutti. Könnte mir auch gut vorstellen, dass die FDP sich als "Digitalisierungspartei" ein zukunftsfähiges Profil schaffen könnte, das Potential wäre wenigstens da.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 25.September 2017, 11:08:11
Könnte mir auch gut vorstellen, dass die FDP sich als "Digitalisierungspartei" ein zukunftsfähiges Profil schaffen könnte, das Potential wäre wenigstens da.

Definitiv! Da hat grade die CDU eine riesen Vorlage geliefert, die ja über nun bereits 12 Jahren hinweg bewiesen hat, dass sie in der Richtung völlig unbefähigt und unwillig ist.
Selbst die medialen Auftritte endeten hier zumeist in Gelächter jener, die wissen um was es geht. Ich sage nur "'Deutschland braucht breites Internet!".

Und andere Parteien, die wirklich an diesem Thema interessiert sind, bekamen so wenig Stimmen, dass sie nicht von Bedeutung für den Bundestag wären.

Ich denke, da ist einfach noch nicht angekommen, dass die "Digitalisierung" der Welt viel mehr erfordert als Reaktion.
Aber grade Reaktion statt Aktion ist ja das Steckenpferd der aktuellen und zukünftigen Regierung. ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 11:08:46
Die FDP hat einerseits CDU-Wähler aufgesogen, die Merkel nicht wollen - andererseits ist sie auch die Partei für all jene gewesen, denen die AFD "zu krass drauf" ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 25.September 2017, 11:09:20
Jamaika wäre für mich okay. Mit Linder, Alexander Graf Lambsdorff und Cem Özdemir gibt es 3 interessante Politiker. Wenn man vielleicht einen  zu Guttenberg in eine Regierungsmannschaft bekommen kann, dann hat man Leute denen ich zutraue was für unser Land zu bewirken.
Was hat Guttenberg denn geleistet, dass du ihm eine solche Wirkung zutraust?

Ich denke es steckt viel Potenzial in ihm. Leider hat ihn ja die Dr. Affäre einmal aus gebremst. Jung dynamisch und ein Mann dem viele Menschen Vertrauen entgegen bringen. Ich kenne viele die sich eine Rückkehr von Guttenberg begrüßen würden.

Und ich kenne viele Leute, die diesen Betrüger nicht haben möchten.

Die soll es auch geben. Ich denke er würde dem Land gut tun. Egal ist eh nur ein Gedankenspiel.

Jetzt muss man sehen wie und ob sich eine Regierung bilden lässt. Die SPD ist raus und lässt das Land mal wieder im Stich. Gut kann ich sogar etwas verstehen. Ich bin gespannt ob man CDU, CSU, Grüne und die FDP zusammenbekommt. Einfach ist das nicht geworden, nachdem Debakel der CSU.

Inwiefern lässt die SPD das Land im Stich, wenn gerade mal 20% des Landes sie gewählt hat? Vielmehr zeugt doch dieses Ergebnis davon, dass nur ein kleiner Teil des Landes eine sozialdemokratische Komponente in der Regierung haben möchte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 25.September 2017, 11:12:23
Die Linke sehe ich nicht mehr als reine Protestpartei. Die haben Themen vereinnahmt, die früher ganz klar SPD-Thema waren.

Bezeichnend (oder positiv dem Linken gegenüber ausgedrückt wäre das Wort "beachtlich") war auch, dass in den diversen TV-Debatten, die ich ansah, lediglich die Linken immer mit einem konkreten Lösungsvorschlag für angesprochene Themen ankam.
Grade CDU/CSU, SPD und Grüne waren da immer nur mit aalglatten Aussagen, die nichts mit einer Lösung zu tun hatten.
Als Protestwahl würde ich Die Linke definitiv nicht sehen.

Du kannst im Saarland den "Niedergang" der SPD eigentlich direkt mit dem Aufkommen der Linken verknüpfen, mehr oder weniger. Im Prinzip ist für mich das "Wählerpotenzial" der SPD, als "Sozialpartei" hier ziemlich genau SPD-Wählerschaft plus Linke-Wähler. https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahlen_im_Saarland
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 25.September 2017, 11:14:05
Inwiefern lässt die SPD das Land im Stich, wenn gerade mal 20% des Landes sie gewählt hat?

Man muss sich auch erstmal vor Augen führen, dass selbst die Partei, welche "gewonnen" hat, von nichtmal einem Drittel der Bevölkerung gewollt ist.
Sprich, mehr als Doppelt so Bürger in Deutschland wollen diese Partei nicht und dennoch wird sie regieren.

Völlig wertfrei, stimmt mich so etwas schon irgendwie nachdenklich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 11:14:48
Ok, Petry als Vertreter des "linken" AFD-Flügels will fraktionslos sein und der bayerische Tiger stellt tatsächlich die Fraktionsfrage gegenüber der CDU. Schau'n mer mal.

@SPD: Die macht jetzt das einzig richtige. Nochmal Groko, und die SPD ist tot. Freilich ist es natürlich noch nicht klar, wohin deren Reise selbst in der Opposition geht.

WENN die SPD in eine Groko geht, dann kann ich mir das höchstens nach einer CSU-Revolution und einem Sturz Merkels vorstellen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 25.September 2017, 11:16:15
In einem Studienblog habe ich gelesen, dass man die normalen Ostdeutschen mit den westdeutschen Neonazis einfach tauschen könnte und dann wieder schön 'ne Mauer drum herum zieht. Fänd ich jetzt nicht so schlecht.

Ich versteh die Witze/Sprüche ja durchaus, aber als AFD-Wähler muss ich sagen, dass dies für mich ein Ansporn ist "erst recht" (oder "erst Rechts hahahaha") AFD zu wählen. Viele AFD-Wähler werden dir sinngemäß sagen "wenn es bei mir die CSU gäbe, tät ich die wählen". Diesen Teil der AFD-Wähler kann man durchaus als rechtsgerichtet bezeichnen, wohl aber nicht als Nazi. Das beides zu vermengen stärkt nur unnötig den "Trumpeffekt". Die Gleichsetzung "AFD-Wähler = Nazi" ist genauso sinnbefreit wie "Linke = Kommunisten" oder "Grüne = Kinderficker" oder "FDP = Wirtschaftshure". Was will man damit gewinnen? Glaubt man damit wirklich irgendjemand überzeugen zu können?

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die AFD drin ist - in homoöpathischen Dosen, denn...wie so oft...macht die Dosis das Gift. An der Regierung oder gar als stärkste Partei wäre sie ein NoGo. Mit diesem Ergebnis kann sie hier und da den Finger in die Wunde legen und vielleicht die CDU dran erinnern dass es ein Leben abseits Mutti gibt - und wenn die SPD nun tatsächlich in die Opposition geht und damit der Oppositionsführer (anstatt die AFD) wird und sich sozialdemokratisch ausgerichtet erneuert...soll mir das recht sein. Eine Arbeiterpartei die die Arbeiter wieder im Sinn hat wäre nicht verkehrt.

Bis dahin freue ich mich jedoch auf einige "kleine Anfragen" seitens AFD die Licht ins Dunkel bringen (was ja bisher die Domäne der Linken war, die die einzige Partei war, die auch mal "unangenehme" Anfragen gestellt hat).

FDP wurde es bei mir letztendlich nicht, da ich dem Braten nicht traue. Der Lindner war Wahlkampfchef vom Guido...ob die wirklich aus der letzten Wahl gelernt haben?

Schade, dass die Grünen für mich nicht wählbar gewesen sind, da ich gerne unsere BW-Grünen unterstützt hätte - aber eben nicht bereit bin, damit auch die Berlin-NRW-Grünen zu supporten.

Alles in allem ein interessantes Ergebnis. Bin ein wenig überrascht ob der grünen Stärke. Der Rest lief wie erwartet.

@Guttenberg: Er hat doch seinem Volk verziehen :-D

Ich mag die CSU und die AfD überhaupt nicht über einen Kamm scheren. Mich würde nur interessieren, welche Themen die beiden Parteien für dich aufgreifen, außer der Angst vorm Schwarzen Mann? Und ich sowie die meisten anderen auch sehen sehr wohl Parallelen in der Rhetorik der AfD und der NSDAP.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 25.September 2017, 11:17:06
Ich finde den Schritt der SPD gut und richtig.
Sie haben erkannt, dass man an der Seite Merkels oder besser gesagt CDU/CSU nur verlieren kann. Und das teils so weit, dass man im Niemandsland verschwindet.
Der FDP erging es ähnlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 25.September 2017, 11:17:57
...
Petry als Vertreter des "linken" AFD-Flügels...

Das alleine muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DocSnyder am 25.September 2017, 11:18:20
Mein Fazit: wenn die Union in den nächsten vier Jahren auf Basis aktuell zu ziehender Lehren ihre Politik so ändert, dass eine weitere Partei rechts von ihr im Parlament nicht mehr notwendig ist, war der gestrige Wahlabend ein voller Erfolg.

Ich bin in den 90ern aufgewachsen, da war die CDU noch die CDU und die SPD noch die SPD. Letztere scheinen schnell begriffen zu haben was nun Sache ist - Rückbesinnung auf die eigentlichen, traditionellen Werte ihrer Partei. Wobei es sich aus der Opposition heraus nun natürlich einfach vier Jahre lang trommeln lässt, in der Regierungsverantwortung stehen ist halt doch nochmal was anderes. Dann schickt auch ein Grüner deutsche Soldaten in den Krieg.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 25.September 2017, 11:21:38
Man muss sich auch erstmal vor Augen führen, dass selbst die Partei, welche "gewonnen" hat, von nichtmal einem Drittel der Bevölkerung gewollt ist.

Sogar weniger, man muss ja noch die Wahlbeteiligung mit einrechnen. Zur Digitalisierung: Da hoffe ich einfach mal, dass die FDP sich in einer potentiellen Jamaika-Koalition für die entsprechenden Themen stark macht und die Aufgabe nicht wieder bei irgendeinem CSU-Minister im Verkehrsministerium hängen bleibt...

Eine Trennung von CDU und CSU halte ich schon seit längerem für richtig. Inhaltlich passt da ja auch nicht mehr so viel zusammen und mich hat es schon immer gestört, dass, sozusagen, ein Bundesland in Form der CSU einen überdurchschnittlichen Einfluss auf die Bundespolitik genommen hat. Irgendwie finde ich das nicht sehr demokratisch...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 11:22:04
In einem Studienblog habe ich gelesen, dass man die normalen Ostdeutschen mit den westdeutschen Neonazis einfach tauschen könnte und dann wieder schön 'ne Mauer drum herum zieht. Fänd ich jetzt nicht so schlecht.

Ich versteh die Witze/Sprüche ja durchaus, aber als AFD-Wähler muss ich sagen, dass dies für mich ein Ansporn ist "erst recht" (oder "erst Rechts hahahaha") AFD zu wählen. Viele AFD-Wähler werden dir sinngemäß sagen "wenn es bei mir die CSU gäbe, tät ich die wählen". Diesen Teil der AFD-Wähler kann man durchaus als rechtsgerichtet bezeichnen, wohl aber nicht als Nazi. Das beides zu vermengen stärkt nur unnötig den "Trumpeffekt". Die Gleichsetzung "AFD-Wähler = Nazi" ist genauso sinnbefreit wie "Linke = Kommunisten" oder "Grüne = Kinderficker" oder "FDP = Wirtschaftshure". Was will man damit gewinnen? Glaubt man damit wirklich irgendjemand überzeugen zu können?

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die AFD drin ist - in homoöpathischen Dosen, denn...wie so oft...macht die Dosis das Gift. An der Regierung oder gar als stärkste Partei wäre sie ein NoGo. Mit diesem Ergebnis kann sie hier und da den Finger in die Wunde legen und vielleicht die CDU dran erinnern dass es ein Leben abseits Mutti gibt - und wenn die SPD nun tatsächlich in die Opposition geht und damit der Oppositionsführer (anstatt die AFD) wird und sich sozialdemokratisch ausgerichtet erneuert...soll mir das recht sein. Eine Arbeiterpartei die die Arbeiter wieder im Sinn hat wäre nicht verkehrt.

Bis dahin freue ich mich jedoch auf einige "kleine Anfragen" seitens AFD die Licht ins Dunkel bringen (was ja bisher die Domäne der Linken war, die die einzige Partei war, die auch mal "unangenehme" Anfragen gestellt hat).

FDP wurde es bei mir letztendlich nicht, da ich dem Braten nicht traue. Der Lindner war Wahlkampfchef vom Guido...ob die wirklich aus der letzten Wahl gelernt haben?

Schade, dass die Grünen für mich nicht wählbar gewesen sind, da ich gerne unsere BW-Grünen unterstützt hätte - aber eben nicht bereit bin, damit auch die Berlin-NRW-Grünen zu supporten.

Alles in allem ein interessantes Ergebnis. Bin ein wenig überrascht ob der grünen Stärke. Der Rest lief wie erwartet.

@Guttenberg: Er hat doch seinem Volk verziehen :-D

Ich mag die CSU und die AfD überhaupt nicht über einen Kamm scheren. Mich würde nur interessieren, welche Themen die beiden Parteien für dich aufgreifen, außer der Angst vorm Schwarzen Mann? Und ich sowie die meisten anderen auch sehen sehr wohl Parallelen in der Rhetorik der AfD und der NSDAP.

De Gaulle: Europa der Vaterländer. Qualifizierte Einwanderung, Asyl für Verfolgte, Realpolitik, Soziale Marktwirtschaft. Die AFD ist das Mittel der Wahl (Wortspiel haha), dass die CDU-CSU sich diesem Erbe erneut besinnt - und die SPD sich daran erinnert, mal eine Arbeiterpartei gewesen zu sein. Wären die BW-Grünen bundesweit angetreten, hätte ich die aufgrund ihres ökologisch-konservativen Weltbildes als Alternative zur Alternative gerne gewählt. Rhetorik interessiert mich nicht - mich interessieren Fakten. Wie schonmal erwähnt, reißen sowohl Afdler als auch alle Anderen Zitate dauernd aus dem Zusammenhang... Rhetorisch rüsten alle unnötig auf - durchaus auch die AFD (Gauland sollte einfach mal die Klappe halten).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 25.September 2017, 11:23:22
...
Vergleiche Österreich: Ein Grüner ist nun Präsident, die FPÖ in der Opposition. Ergebnis: Kurskorrektur der SPÖ in Maßen, ohne freilich gleich Großösterreich auszurufen.

Da ich in Österreich arbeite, bekomme ich die Politik hier natürlich ein wenig mit. Schön ist das allerdings nicht. Gegen den Strache schaut Gauland aus wie ein Waisenknabe.

Ernsthafte Frage: Kannst du kurz zusammenfassen, was sich aus Sicht eines Österreichers seit der Präsidentenwahl geändert hat?

Nur mal ganz kurz mit meinen Büro-Leuten hier zusammengeschustert:

bei den schwarzen ist wieder mal ein vizekanzler abgetreten, dann große diskussion um nachfolger
kurz wollte das erbe nur antreten, unter der bedingung, dass es einen neustart gibt, deshalb schön gezündelt und neuwahlen ausgerufen (weil es sonst nicht fair wäre, den österreicherinnen und österreichern gegenüber)

gleichzeitig dem kern vorgeworfen, nie als kanzler gewählt worden zu sein = wahlkampfauftakt
kurze diskussionen über die führungsposition bei den blauen, aber hc schickt den hofer jetzt eh auch schön zu gesprächen
den roten gehts zu gut, um wirklich zu straucheln, aber zu schlecht um was zu reißen, deshalb auch die teils annäherung an blau, da werden aber strache und kurz schon per bruderkuss die koalition vereinbart haben

auch wenn der kern selbst der sympatischte der spitzenkanditaten ist
da hängt so ein rattenschwanz dran und jeder steckt ein bisschen was ein
schwarz-light, dass sich teilweise an blau anbiedert

grün ist die glawischnig leider zurückgetreten, danach pilz ausgetreten, der einer der besten aufklärer war, und eigene liste hat

deshalb wirds äußerst schwierig, überhaupt in den nationalrat einzuziehen
dazu die liason von den jungen grünen mit der kpö
da gehen 1-2 prozent hin
also bitter

neos durch die verjüngungskur bei den schwarzen quasi unsichtbar
der rest nicht erwähnenswert

glaub dass da kurz durch die populistischen äußerungen zuletzt mehr holen wird

hätte gesagt kurz macht so 35%, die blauen werden wohl um die 20 haben (hoffentlich nicht viel mehr) und sich mit den roten um platz 2 streiten
damit schwarz-blau locker eingetütet

eine umfrage im profil von vor 3 tagen

(https://www.profil.at/_storage/asset/8328776/storage/vgnat:twocolumn_930:x/file/123896499/61558486.jpg)

das ist es immer bei den blauen, erst nach einer regierungsbeteilung gehts abwärts
dann setzt das vergessen ein


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 11:28:32
Thx für den Überblick. Hmm...drei Parteien, von denen zwei für eine Mehrheit reichen...

Gedankenspiel: Schulz könnte mit Rot-Rot-Grün-FDP Kanzler werden. :-D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 25.September 2017, 11:47:19
Jamaika wäre für mich okay. Mit Linder, Alexander Graf Lambsdorff und Cem Özdemir gibt es 3 interessante Politiker. Wenn man vielleicht einen  zu Guttenberg in eine Regierungsmannschaft bekommen kann, dann hat man Leute denen ich zutraue was für unser Land zu bewirken.
Was hat Guttenberg denn geleistet, dass du ihm eine solche Wirkung zutraust?

Ich denke es steckt viel Potenzial in ihm. Leider hat ihn ja die Dr. Affäre einmal aus gebremst. Jung dynamisch und ein Mann dem viele Menschen Vertrauen entgegen bringen. Ich kenne viele die sich eine Rückkehr von Guttenberg begrüßen würden.

Und ich kenne viele Leute, die diesen Betrüger nicht haben möchten.

Die soll es auch geben. Ich denke er würde dem Land gut tun. Egal ist eh nur ein Gedankenspiel.

Jetzt muss man sehen wie und ob sich eine Regierung bilden lässt. Die SPD ist raus und lässt das Land mal wieder im Stich. Gut kann ich sogar etwas verstehen. Ich bin gespannt ob man CDU, CSU, Grüne und die FDP zusammenbekommt. Einfach ist das nicht geworden, nachdem Debakel der CSU.

Inwiefern lässt die SPD das Land im Stich, wenn gerade mal 20% des Landes sie gewählt hat? Vielmehr zeugt doch dieses Ergebnis davon, dass nur ein kleiner Teil des Landes eine sozialdemokratische Komponente in der Regierung haben möchte.

Wenn eine Partei über 20 Jahre über die Hälfte seiner Wählerschaft verliert, sollte das schon Anlass zu Überlegungen geben. Ich denke, die meisten Menschen wollen von der SPD in erster Linie nichts anderes hören, als dass die Agenda 2010 zurück genommen wird.

An zweiter Stelle hat man den Eindruck, die SPD verweigere sich ein bisschen der Zukunft, konkretisiert sind das Themen wie Beitragsbemessungsgrenze und das bedingungslose Grundeinkommen. Wenn man aus Deutschland kein zweites China machen möchte, das Märkte flutet und auf Kosten der sozialen Bedürfnisse andere Volkswirtschaften zerstört, sollte man schon so vorausschauend sein und sehen, was die digitale Automatisierung der Arbeit mit sich bringt. Ein Großteil der jüngeren Arbeitnehmer weiß heute schon, dass er nie und nimmer 45 Jahre Beiträge zahlen wird und selbst dann sollen sie als Verdienst für deren Lebenswerk 'ne magere Grundsicherung erhalten. Wo ist da die Fairness?

An dritter Stelle - das halte ich allerdings für nachrangig - ist es auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, das die SPD mit sich seit der Konsensgemeinschaft GroKo herumschleift.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 11:52:33
Die Gretchenfrage: Möchten Nahles und Co. überhaupt die Agenda 2010 zurücknehmen? Ich sehe nicht das Spitzenpersonal dazu...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 25.September 2017, 11:54:32
...
Gedankenspiel: Schulz könnte mit Rot-Rot-Grün-FDP Kanzler werden. :-D

Könnte er. Aber damit wäre nun wirklich niemandem geholfen in dieser Konstellation.

Der SPD fehlt es halt (leider) auch ganz klar an Konturen und einer Persönlichkeit. Schulz war doch auch nur kurz der Heilsbringer, der den "Bonus" hatte, in der Bundespolitik bisher noch nicht so arg in Erscheinung getreten zu sein. Mit Gabriel und Nahles wirst halt keinen Blumentopf gewinnen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 25.September 2017, 12:12:53
In einem Studienblog habe ich gelesen, dass man die normalen Ostdeutschen mit den westdeutschen Neonazis einfach tauschen könnte und dann wieder schön 'ne Mauer drum herum zieht. Fänd ich jetzt nicht so schlecht.

Ich versteh die Witze/Sprüche ja durchaus, aber als AFD-Wähler muss ich sagen, dass dies für mich ein Ansporn ist "erst recht" (oder "erst Rechts hahahaha") AFD zu wählen. Viele AFD-Wähler werden dir sinngemäß sagen "wenn es bei mir die CSU gäbe, tät ich die wählen". Diesen Teil der AFD-Wähler kann man durchaus als rechtsgerichtet bezeichnen, wohl aber nicht als Nazi. Das beides zu vermengen stärkt nur unnötig den "Trumpeffekt". Die Gleichsetzung "AFD-Wähler = Nazi" ist genauso sinnbefreit wie "Linke = Kommunisten" oder "Grüne = Kinderficker" oder "FDP = Wirtschaftshure". Was will man damit gewinnen? Glaubt man damit wirklich irgendjemand überzeugen zu können?

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die AFD drin ist - in homoöpathischen Dosen, denn...wie so oft...macht die Dosis das Gift. An der Regierung oder gar als stärkste Partei wäre sie ein NoGo. Mit diesem Ergebnis kann sie hier und da den Finger in die Wunde legen und vielleicht die CDU dran erinnern dass es ein Leben abseits Mutti gibt - und wenn die SPD nun tatsächlich in die Opposition geht und damit der Oppositionsführer (anstatt die AFD) wird und sich sozialdemokratisch ausgerichtet erneuert...soll mir das recht sein. Eine Arbeiterpartei die die Arbeiter wieder im Sinn hat wäre nicht verkehrt.

Bis dahin freue ich mich jedoch auf einige "kleine Anfragen" seitens AFD die Licht ins Dunkel bringen (was ja bisher die Domäne der Linken war, die die einzige Partei war, die auch mal "unangenehme" Anfragen gestellt hat).

FDP wurde es bei mir letztendlich nicht, da ich dem Braten nicht traue. Der Lindner war Wahlkampfchef vom Guido...ob die wirklich aus der letzten Wahl gelernt haben?

Schade, dass die Grünen für mich nicht wählbar gewesen sind, da ich gerne unsere BW-Grünen unterstützt hätte - aber eben nicht bereit bin, damit auch die Berlin-NRW-Grünen zu supporten.

Alles in allem ein interessantes Ergebnis. Bin ein wenig überrascht ob der grünen Stärke. Der Rest lief wie erwartet.

@Guttenberg: Er hat doch seinem Volk verziehen :-D

Ich mag die CSU und die AfD überhaupt nicht über einen Kamm scheren. Mich würde nur interessieren, welche Themen die beiden Parteien für dich aufgreifen, außer der Angst vorm Schwarzen Mann? Und ich sowie die meisten anderen auch sehen sehr wohl Parallelen in der Rhetorik der AfD und der NSDAP.

De Gaulle: Europa der Vaterländer. Qualifizierte Einwanderung, Asyl für Verfolgte, Realpolitik, Soziale Marktwirtschaft. Die AFD ist das Mittel der Wahl (Wortspiel haha), dass die CDU-CSU sich diesem Erbe erneut besinnt - und die SPD sich daran erinnert, mal eine Arbeiterpartei gewesen zu sein. Wären die BW-Grünen bundesweit angetreten, hätte ich die aufgrund ihres ökologisch-konservativen Weltbildes als Alternative zur Alternative gerne gewählt. Rhetorik interessiert mich nicht - mich interessieren Fakten. Wie schonmal erwähnt, reißen sowohl Afdler als auch alle Anderen Zitate dauernd aus dem Zusammenhang... Rhetorisch rüsten alle unnötig auf - durchaus auch die AFD (Gauland sollte einfach mal die Klappe halten).

Fakten und AfD? Das schließt sich komplett aus.

Europa der Vaterländer - vergangenes Jahrhundert
Qualifizierte Einwanderung - wird von allen Parteien angestrebt
Asyl für Verfolgte - Deutschland betreibt Asylpolitik nach den Genfer Konventionen; damit sind politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge abgedeckt
Realpolitik, Soziale Marktwirtschaft - vergangenes Jahrhundert und keineswegs sozial sondern komplett neoliberal

Und wenn dir die Nazi-Rhetorik, sowie die gesamte perfide Präsenz der AfD im Netz nicht zu denken gibt, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Ich will kein Deutschland der Progrom-Nächte und ethnischen Säuberungen und sehe es auch nicht als Land, auf das Wutbürger 'nen alleinigen Anspruch hätten. Das ist genau das, was uns mit Rechtspopulisten jeglicher Natur ins Haus stehen würde.
Und aus Protest die AfD zu wählen, ist wie aus dem Klo zu saufen, wenn einem das Bier nicht schmeckt. Es gibt genug Alternativen zu Rassendiskriminierung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 12:22:36
Vergangenes Jahrhundert: Was ist das für ein Argument?

Qualifizierte Einwanderung: Dann ist doch alles gut. :-P

Asyl: Auch gut.

Realpolitik/Soz. Marktwirtschaft: Nur weil die neoliberale Scheiße Mitte 2000er sich "neue soziale Marktwirtschaft" nannte, hat das noch lange nix mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun. Siehe Ludwig Erhardts ordoliberales Werk "Wohlstand für Alle", was soz. Marktwirtschaft bedeutet.

@Rhetorik: Im Netz? Da schreiben sich alle um Kopf und Kragen. Ja, die Pogrome und Ausschreitungen. Gäbe es ja ohne die AFD nicht. In Hamburg wäre alles ruhig geblieben bei der G20-Konferenz...ja nee, is klar. Soll ich jetzt anfangen der Linkspartei und SPD zu unterstellen, dass wer sie wählt die G20-Ausschreitungen mitwählt, so wie du AFD = Nazipogrome? Was soll das bringen?

Ja, Fakten und AFD schließt sich aus...siehe gestern...es will ja keiner über die Fakten der AFD reden - außer die CSU, die darüber redet aber nichts tut. Das ist doch des Pudels Kern. Hätte man die negativen Begleiterscheinung von 2015 nicht anfangs totgeschwiegen und später nicht angegangen, würd heut kein Hahn nach der AFD krähen. Hat man aber nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 25.September 2017, 12:29:57
Die Gretchenfrage: Möchten Nahles und Co. überhaupt die Agenda 2010 zurücknehmen? Ich sehe nicht das Spitzenpersonal dazu...

Das hätte Schulz ja zu seinem Wahlkampfthema machen können. Hier greift Die Linke bei der SPD die Wähler ab. Ich persönlich würde die auch wählen, wenn's bei denen nicht förmlich nach kompletter Verstaatlichung müffeln würde. Die sozialen Reformen für die die GroKo noch genug Mumm hatte basieren ja größtenteils auf "Ideen" eines Herrn Lafontaine.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 25.September 2017, 12:39:53
Was sind denn die Fakten der AFD?
Gestern Abend zum Beispiel ist der einzige "Fakt" der hängen blieb Meuthens Angst vor "der Vermischung der Rassen"

Nebenbei: Wie soll man den Mitgliedern ihr nationalistisch-rechtes Denken anders nachweisen als mit ihren eigenen Zitaten?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 12:43:05
Was sind denn die Fakten der AFD?
Gestern Abend zum Beispiel ist der einzige "Fakt" der hängen blieb Meuthens Angst vor "der Vermischung der Rassen"

Nebenbei: Wie soll man den Mitgliedern ihr nationalistisch-rechtes Denken anders nachweisen als mit ihren eigenen Zitaten?

Hab ich dem irgendwo widersprochen, dass es Spinner gäbe? Nein.

Die Fakten sind das was die CSU unter Seehofer immer anspricht und dann nicht umsetzt. Obergrenze und Co.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 25.September 2017, 12:53:49
Vergangenes Jahrhundert: Was ist das für ein Argument?

Qualifizierte Einwanderung: Dann ist doch alles gut. :-P

Asyl: Auch gut.

Realpolitik/Soz. Marktwirtschaft: Nur weil die neoliberale Scheiße Mitte 2000er sich "neue soziale Marktwirtschaft" nannte, hat das noch lange nix mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun. Siehe Ludwig Erhardts ordoliberales Werk "Wohlstand für Alle", was soz. Marktwirtschaft bedeutet.

@Rhetorik: Im Netz? Da schreiben sich alle um Kopf und Kragen. Ja, die Pogrome und Ausschreitungen. Gäbe es ja ohne die AFD nicht. In Hamburg wäre alles ruhig geblieben bei der G20-Konferenz...ja nee, is klar. Soll ich jetzt anfangen der Linkspartei und SPD zu unterstellen, dass wer sie wählt die G20-Ausschreitungen mitwählt, so wie du AFD = Nazipogrome? Was soll das bringen?

Ja, Fakten und AFD schließt sich aus...siehe gestern...es will ja keiner über die Fakten der AFD reden - außer die CSU, die darüber redet aber nichts tut. Das ist doch des Pudels Kern. Hätte man die negativen Begleiterscheinung von 2015 nicht anfangs totgeschwiegen und später nicht angegangen, würd heut kein Hahn nach der AFD krähen. Hat man aber nicht.

Ich könnte auch sagen altmodisch, wenn dir das mehr zusagt. Mag ja sein, dass du dir "alte Zustände" zurück wünschst, in denen der Gordon Gekko-Lifestyle mit den gesellschaftlichen Interessen vereinbar war und die Arbeitgeber die Arbeitnehmer an der Haustür akquirierten, aber in der heutigen Zeit, in der sich Unternehmen immer mehr von kosten-"lästigem" Personal befreien und die Regierung ohnehin schon viel zu liberal aufgestellt ist, braucht man nicht anzufangen, von irgendwelchen blühenden Landschaften zu halluzinieren, wenn eine Partei den Sozialstaat gleich mal komplett abschafft.
Und ein Europa im alten Gewand wird es so schnell nicht geben. Ich weiß auch nicht, welche Vorteile das bringen sollte, außer dass Leute wie du sich in ihrem Nationalstaatsempfinden bestätigt fühlen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 12:58:41
Ich wäre auch mit einem Grundeinkommen und Robotern als unsere Arbeiter zufrieden. Ebenso können wir auch gerne die United Nations of Earth machen, denn der Nationalstaat ist im Grunde im großen Lauf der Dinge (Hunderte, Tausende Jahre) verdammt von einem Supranationalstaat ersetzt zu werden.

Insofern ist das für mich alles nur eine "Arbeitskrücke", damit wir nicht durch Beliebigkeit und dem Kapital noch mehr zu Lohnsklaven werden, oder anders gesagt: Mir ist ein soziales Nationalstaat "wie früher" lieber als die (aus meiner Sicht) fragwürdigen Verlockungen dir mir aktuell ansonsten angeboten werden...Stichwort: Geringeres Übel.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 25.September 2017, 13:18:59
Fakten und AfD? Das schließt sich komplett aus.

Schließt sich nicht aus, heißt nur etwas anders. ;) => alternative Fakten
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 25.September 2017, 13:43:42
Ich wäre auch mit einem Grundeinkommen und Robotern als unsere Arbeiter zufrieden. Ebenso können wir auch gerne die United Nations of Earth machen, denn der Nationalstaat ist im Grunde im großen Lauf der Dinge (Hunderte, Tausende Jahre) verdammt von einem Supranationalstaat ersetzt zu werden.

Insofern ist das für mich alles nur eine "Arbeitskrücke", damit wir nicht durch Beliebigkeit und dem Kapital noch mehr zu Lohnsklaven werden, oder anders gesagt: Mir ist ein soziales Nationalstaat "wie früher" lieber als die (aus meiner Sicht) fragwürdigen Verlockungen dir mir aktuell ansonsten angeboten werden...Stichwort: Geringeres Übel.

Ich biete hier überhaupt nichts an. Dass die AfD ihre Wählerschaft über etwas anderes abholte, als rechtsnationale Propaganda; Dämonisierung einer Religionsgemeinschaft, Heroisierung der Deutschen im Stile der 20er und 30er, scheint dich ja nicht zu tangieren. Bei dir dreht sich ja alles nur um den tugendhaften Traum, Europa wieder in seinen alten Grenzen zu sehen.
"Wie früher" - was  meinst du damit genau?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 13:48:54
Du hast mich erwischt. In Wahrheit ist mein Masterplan und der meiner treuen, völkischen Genossen, dass Guttenberg die doitschä Kaiserkrone annimmt und das Lied wahr wird: "Wir wollen unseren guten Kaisern Wilhelm wieder haben..." oder so ähnlich.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 25.September 2017, 14:48:22
Was sind denn die Fakten der AFD?
Gestern Abend zum Beispiel ist der einzige "Fakt" der hängen blieb Meuthens Angst vor "der Vermischung der Rassen"

Nebenbei: Wie soll man den Mitgliedern ihr nationalistisch-rechtes Denken anders nachweisen als mit ihren eigenen Zitaten?

Hab ich dem irgendwo widersprochen, dass es Spinner gäbe? Nein.

Die Fakten sind das was die CSU unter Seehofer immer anspricht und dann nicht umsetzt. Obergrenze und Co.

Du sagtest, dass, zum Beispiel, gestern niemand über die Fakten der AfD sprechen wollte.
Selbst wenn wir das gestern weglassen würde ich gerne von dir hören was die Fakten der AfD sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 14:57:37
Touché.

Die Fakten: 2015 wurde die Grenze geöffnet, ohne das man einen Plan hatte was man mit all den Leuten macht, weil Zitat Merkel heute "man mit Wasserwerfern an der Grenze stehen hätten müssen", nachdem man jahrelang z.B. Italien mit der Krise im Stich gelassen hat. Das ging dann soweit gut, dass man eben das bestmöglich auf lokaler-regionaler Ebene gelöst hat. Die Frage ob und wer, der nicht unter das Asylgesetz fällt, bleibt sowie wie man dies in Zukunft in einer ähnlichen Situation handhaben will, wird von der Afd angesprochen.

Ebenso der Punkt bezüglich eines Einwanderungsgesetzes. Die AFD schlägt hier das kanadische als Vorbild vor. Meines Erachtens eine Möglichkeit, wobei es schön wäre, wenn wir überhaupt ein Einwanderungsgesetz hätten, gleich wessen Inhaltes (das entscheidet ja die politische Mehrheit, die die AFD deutlich nicht hat).

Darüberhinaus ist die Eurokrise (Nullzinsen, Staatsverschuldung, Sparerenteignung) nur verschoben und nicht aufgehoben.

Ich sehe da die AFD bei den Punkten deutlich positioniert, ebenso die FDP und die Linke (wenn auch aus anderem Blickwinkel). Da mir diese Themen wichtig sind und die SPD/CDU/CSU offensichtlich keine Meinung oder eine mir entgegenstehende einnehmen, waren diese für mich keine Wahl. Da rücken andere Themen (z.B. Grüne mit Umweltschutz, FDP mit Digitalisierung) in den Hintergrund, zumindest temporär.

Abseits des Thema Flüchtlinge und der Thematik Eurorettung halte ich die AFD - Stand Heute - für nicht voll zurechnungsfähig. Sozusagen eine Zweithemenpartei. Schau'n mer mal was daraus wird. Erledigen sich diese zwei Themen, dann ist die AFD weg. Schwelen diese Themen weiter, bleibt die AFD. Sollte die AFD bleiben und sich dann der rechte Flügel in anderen Themenbereichen komplett durchsetzen, dann haben wir ein Problem.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 25.September 2017, 15:23:56
...
Abseits des Thema Flüchtlinge und der Thematik Eurorettung halte ich die AFD - Stand Heute - für nicht voll zurechnungsfähig. Sozusagen eine Zweithemenpartei.
...

Und das hat gereicht, um sie zu wählen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 25.September 2017, 15:24:15
Touché.

Die Fakten: 2015 wurde die Grenze geöffnet, ohne das man einen Plan hatte was man mit all den Leuten macht, weil Zitat Merkel heute "man mit Wasserwerfern an der Grenze stehen hätten müssen", nachdem man jahrelang z.B. Italien mit der Krise im Stich gelassen hat. Das ging dann soweit gut, dass man eben das bestmöglich auf lokaler-regionaler Ebene gelöst hat. Die Frage ob und wer, der nicht unter das Asylgesetz fällt, bleibt sowie wie man dies in Zukunft in einer ähnlichen Situation handhaben will, wird von der Afd angesprochen.

Ebenso der Punkt bezüglich eines Einwanderungsgesetzes. Die AFD schlägt hier das kanadische als Vorbild vor. Meines Erachtens eine Möglichkeit, wobei es schön wäre, wenn wir überhaupt ein Einwanderungsgesetz hätten, gleich wessen Inhaltes (das entscheidet ja die politische Mehrheit, die die AFD deutlich nicht hat).

Darüberhinaus ist die Eurokrise (Nullzinsen, Staatsverschuldung, Sparerenteignung) nur verschoben und nicht aufgehoben.

Ich sehe da die AFD bei den Punkten deutlich positioniert, ebenso die FDP und die Linke (wenn auch aus anderem Blickwinkel). Da mir diese Themen wichtig sind und die SPD/CDU/CSU offensichtlich keine Meinung oder eine mir entgegenstehende einnehmen, waren diese für mich keine Wahl. Da rücken andere Themen (z.B. Grüne mit Umweltschutz, FDP mit Digitalisierung) in den Hintergrund, zumindest temporär.

Abseits des Thema Flüchtlinge und der Thematik Eurorettung halte ich die AFD - Stand Heute - für nicht voll zurechnungsfähig. Sozusagen eine Zweithemenpartei. Schau'n mer mal was daraus wird. Erledigen sich diese zwei Themen, dann ist die AFD weg. Schwelen diese Themen weiter, bleibt die AFD. Sollte die AFD bleiben und sich dann der rechte Flügel in anderen Themenbereichen komplett durchsetzen, dann haben wir ein Problem.

Zu 2. und 3. stimme ich dir zu, über ein Einwanderungsgesetz wurde tatsächlich selten diskutiert. Fairerweise muss man allerdings auch die SPD zu den Parteien mit Kanada als Vorbild zählen.
Soll dein erster Punkt auf die fehlgeleitete Integration hindeuten?
Wenn ja, dann spricht die AFD das Thema zwar oft an, allerdings ohne eigene Ideen zu liefern, wie man selber das Problem lösen kann.

Edit: +1 für das was Stefan sagt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 16:48:13
...
Abseits des Thema Flüchtlinge und der Thematik Eurorettung halte ich die AFD - Stand Heute - für nicht voll zurechnungsfähig. Sozusagen eine Zweithemenpartei.
...

Und das hat gereicht, um sie zu wählen?

Ja. Mit dem Gedanken, dass die anderen Parteien die sinnvollen Aspekte aufnehmen und die AFD damit mittelfristig überflüssig wird.

Ja, ein Einwanderungsgesetz fehlt. Mit einem fehlenden Einwanderungsgesetz hängt ja auch zusammen, wen wir integrieren wollen. Es kann ja weder sein, dass wir jeden ablehnen und gefühlt das Asylrecht abschaffen wollen, noch wir jeden einfach "dulden" statt konsequent abschieben. Ebenso ist es befremdlich, dass - wenn ich da Palmers Buch folge - die Balkan"flüchtlinge" zügig abgeschoben werden, obwohl diese die fachlichen und sozialen Eignungen für eine Integration hätten...da war wohl das Kuriosum, dass man die mit den "einfachsten/schnellsten" Integrationserfolgsmöglichkeiten gleich loswurde. *facepalm*

Die AFD möchte ja Stand Heute keinen außerhalb des Asylrechtes integrieren, sondern sofort bzw. bei Kriegsflüchtlingen nach Konfliktende fortschicken.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 25.September 2017, 17:38:36
Einzig positive am Ende der Babyboomergeneration wäre, dass nun auch langsam sagen wir "Dreier-Schüler" eine Chance auf eine Festanstellung ohne Leiharbeitsknebelei bekommen - weil man eben nicht mehr den Einser-Schüler-Abi-Bub als "einfachen Bankkaufmann" einstellen kann.

Bankkaufmann/-frau ist ein aussterbender Beruf, das geht doch jetzt schon alles online oder per Telefon.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maradonna am 25.September 2017, 18:29:23
Verstehe immer noch nicht warum man AfD wählt, nur um zu zeigen, dass man gerne CSU wählen will. Zumal je nachdem wo du herkommst nie die CSU wählen kannst, weil die sich meines Wissens nach nur auf Bayern beschränken. Da wäre noch die logische Wahl die CDU, weil CSU und CDU immer als Union auftreten. Zudem, wenn man schon Protestwählen will, dann gab es mit "Die Partei" doch eine hervoragende "Ihr könnt mich mal"-Partei. Man stelle sich vor die hätten mehr als 5% gekriegt. Wäre politisch nicht so gefährlich, aber umso unterhaltsamer und vielleicht sogar auch konstruktiver.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 18:42:45
Bankkaufmann, ja. Aussterbend. Ist als Beispiel für einen Realschulberuf gedacht, wo man sich vor zehn Jahren die Abiturienten geholt hat, anstatt den Realschülern ne Chance zu geben.

Ja, die Partei hab ich mir auch kurz überlegt. Hat seinen Reiz.

Die CDU als CSU-Ersatz außerhalb Bayerns geht nicht, da der konservative Flügel der CDU tot ist. Da sind mir die BW-Grünen näher...die habe ich durch das Wohnen in Freiburg liebgewonnen: Grün-konservativ hat was. Anyway: Damit blieb realistisch als Konservativer für mich nur FDP oder AFD übrig, wenn man die Grünen außerhalb BW nicht will.

Sollte die FDP ihre Versprechen halbwegs - im Rahmen der Möglichkeiten - einhalten, dann wären die nächstes Mal die "korrekte" Wahl - weil ich mir dann die rechtsradikale Mitgift in der AFD nicht geben muss.

Ich verstehe durchaus, dass dies manchem als Spiel mit dem Abgrund (Spieltheorie. Brinkmanship) vorkommen kann, analog Brüning.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 25.September 2017, 20:34:14
Bankkaufmann, ja. Aussterbend. Ist als Beispiel für einen Realschulberuf gedacht, wo man sich vor zehn Jahren die Abiturienten geholt hat, anstatt den Realschülern ne Chance zu geben.

Ja, die Partei hab ich mir auch kurz überlegt. Hat seinen Reiz.

Die CDU als CSU-Ersatz außerhalb Bayerns geht nicht, da der konservative Flügel der CDU tot ist. Da sind mir die BW-Grünen näher...die habe ich durch das Wohnen in Freiburg liebgewonnen: Grün-konservativ hat was. Anyway: Damit blieb realistisch als Konservativer für mich nur FDP oder AFD übrig, wenn man die Grünen außerhalb BW nicht will.

Sollte die FDP ihre Versprechen halbwegs - im Rahmen der Möglichkeiten - einhalten, dann wären die nächstes Mal die "korrekte" Wahl - weil ich mir dann die rechtsradikale Mitgift in der AFD nicht geben muss.

Ich verstehe durchaus, dass dies manchem als Spiel mit dem Abgrund (Spieltheorie. Brinkmanship) vorkommen kann, analog Brüning.

Ich bin kein Hellseher, bin aber mit dem marktradikalen Kurs der FDP bestens vertraut.
Mit der FDP wird TTIP und CETA auf jeden Fall wieder ein Thema, das Kartellrecht und der Kündigungsschutz wird weiter aufgelockert, die Steuerlast wird noch mehr auf die Unterschicht verlagert, der Mindestlohn abgeschafft etc.
Die FDP verspricht sich dadurch ähnlich wie die CDU, dass Deutschland für Investoren attraktiver wird. Ich meine, in anderen Ländern brechen unter dem Druck der Deutschen Wirtschaftsmacht bereits heute alle Dämme. Lass dir von mir deine zukünftigen Urnengänge nicht madig machen, aber wenn es dann irgendwann in allen Teilen der Welt nur noch Krisenherde gibt, während bei uns die Arbeitnehmer wie die Chinesen ackern, sag nicht, dich hätte niemand gewarnt. Unsere Volkswirtschaft kann auf ohnehin übersättigten Märkten nur noch auf Kosten anderer Volkswirtschaften wachsen. Ich stütze mich dabei auf Expertenmeinungen, die man leider nur zu später Stunde in den Öffentlich-Rechtlichen bzw. auf den letzten Bildungskanälen wie 3Sat (Die Kehrseite des Wirtschaftswachstums) oder Arte (Wachstum, was nun?) und Analytikern zu hören bekommt (z.B. Precht, Lesch), sowie dem, was ich während meines BWL-Studiums gelernt habe. Also selbst bei einigen BWLern ist man zu der Einsicht gelangt, dass grenzenlose Expansion auf globaler Ebene mehr Schaden als Nutzen nach sich zieht. Mit diesen Zukunftsaussichten sollte man sich arrangieren, bevor man "konservativ" wählt.
Ein "wie früher" ist m.E. unwahrscheinlich, es sei denn, es findet sich eine große Mehrheit, denen ihr Vermächtnis völlig gleichgültig ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 20:43:37
Ich bin nicht blind. Du hast durchaus Recht. Die FDP hat sich oft vom Ordoliberalismus zugunsten krasser neoliberaler Marktwirtschaft verabschiedet. Ein echtes Problem. Von der sozialliberalen FDP ist wenig übrig. Schau'n mer mal. Ich bin da ganz ein Schüler des Debitismus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 25.September 2017, 21:56:26
Ich bin nicht blind. Du hast durchaus Recht. Die FDP hat sich oft vom Ordoliberalismus zugunsten krasser neoliberaler Marktwirtschaft verabschiedet. Ein echtes Problem. Von der sozialliberalen FDP ist wenig übrig. Schau'n mer mal. Ich bin da ganz ein Schüler des Debitismus.

Ich find's faszinierend und gleichwohl erschreckend, dass die Probleme, die nicht erst seit P.C. Martin einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind - er greift den Keynesianismus wieder auf, formuliert die Krux des Finanzkapitalismus und den daraus entstehenden Abhängigkeiten wirklich verständlich -, kaum Beachtung finden. Schuldenmoral zählt ja nicht unbedingt zu den positiveren Lebensgefühlen. Da kommt mir direkt ein exzellenter Film in den Sinn, der fast schon prophetisch auf die heutige Zeit wirkt. Ich weiß nicht, wahrscheinlich kennst du ihn bereits: https://de.wikipedia.org/wiki/Network_(Film) (https://de.wikipedia.org/wiki/Network_(Film))
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 25.September 2017, 22:01:44
Nope, wird morgen geguckt. Danke für den Tipp.

Ohja, Keynes. "The economic consequences of peace" und Paul Martins Kommentar "Wenn Deutschland nicht nationasozialistisch geworden wäre, wäre es selbstverständlich kommunistisch geworden" sind zwei Hammersachen.

Letztendlich hab ich mich mit den Worten von Max Otte insofern abgefunden: "Alle 70 Jahre kracht es, dann gehts wieder weiter, nachdem alle enteignet wurden. Schauen wir, dass wir die 70 Jahre dazwischen erträglich gestalten."

TNG, also die Überwindung von Schuldgeld, bleibt ja leider...Fiktion.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 25.September 2017, 22:39:44
Nope, wird morgen geguckt. Danke für den Tipp.

Ohja, Keynes. "The economic consequences of peace" und Paul Martins Kommentar "Wenn Deutschland nicht nationasozialistisch geworden wäre, wäre es selbstverständlich kommunistisch geworden" sind zwei Hammersachen.

Letztendlich hab ich mich mit den Worten von Max Otte insofern abgefunden: "Alle 70 Jahre kracht es, dann geht's wieder weiter, nachdem alle enteignet wurden. Schauen wir, dass wir die 70 Jahre dazwischen erträglich gestalten."

TNG, also die Überwindung von Schuldgeld, bleibt ja leider...Fiktion.

Kein gutes Plädoyer für die Menschheit... Ich kann deinen Pessimismus nachvollziehen. Wünsch dir trotzdem eine gute Nacht.
PS: In der "antifaschistischen" DDR gab's den gleichen elitären Lynchmob wie in der Hitlerdiktatur. Insofern triffst du den Nagel auf den Kopf.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 26.September 2017, 08:34:31
Also selbst bei einigen BWLern ist man zu der Einsicht gelangt, dass grenzenlose Expansion auf globaler Ebene mehr Schaden als Nutzen nach sich zieht.

Interessant. Ich bin leider mit der Materie nicht so vertraut, deswegen wäre ich um Aufklärung dankbar. :)

Ist Expansion in diesem Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum gleichzusetzen? Falls ja, wie würde Expansion auf regionaler/nationaler Ebene aussehen?

Wie sieht man in den Wirtschaftswissenschaften Postwachstums-Ansätze? Ich weiß, unser aktuelles Wirtschaftssystem braucht Wachstum, alleine schon, um stabil zu sein. Es gibt auch stichhaltige Argumente, die sich durchaus historisch belegen lassen, dass ein Null-Wachstum zu Innovationsstau führen könnte und dergleichen mehr. Aber wie sehen denn die Pro-Argumente aus wirtschaftlicher Sicht aus?
Mich interessiert das aus der Perspektive nachhaltiger Entwicklung, denn ich kann mir ein "grünes Wachstum" nicht vorstellen, alle Argumente, die ich dafür bisher gelesen habe, konnten mich nicht überzeugen. In einem endlichen System (Erde) kann man eben nicht endlos wachsen, auch nicht digital. Ich hatte mich damit mal im Rahmen einer Hausarbeit beschäftigt (Ansätze von Green Growth und Degrowth in Bezug auf Menschenrechte), deswegen bin ich da gerade so interessiert. ;)

Klar ist, dass eine Postwachstumsgesellschaft und -wirtschaft radikal anders aussehen würde, als unsere jetzige. Aber vielleicht sind die kommenden, herausfordernden Jahrzehnte ja eine Chance, neue Pfade einzuschlagen. In der Geschichte war ja noch nie irgendwas in Stein gemeißelt. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 26.September 2017, 08:57:59
BWL würd mich auch interessieren was der neuste Stand ist, hätte das jetzt als VWL eingeschätzt.

Ich formuliere es mal umgangssprachlich: Vorallem in der Banklehre lernt man, dass der Kapitalismus ein Kettenbrief ist. Es braucht immer Neuverschuldung. Es gibt "dumme" Neuverschuldung (Saufen, Feiern) und es gibt "gute" Neuverschuldung (Investitionen). Das Ziel muss im Gesamtsystem betrachtet sein, dass die Neuverschuldung für Wirtschaftswachstum verwendet wird, damit dann wiederrum die gesteigerte Wirtschaftskapazität einerseits die Zinsen bedienen kann, andererseits die Grundlage für eine neue Neuverschuldung gelegt wird. Das "Nicht-Neuverschuldungsgeld" darf natürlich gerne "versoffen" werden, denn wir arbeiten ja um zu leben, nicht leben um zu arbeiten.

Ergo: Deutsches Modell nach dem Krieg - Marschallgelder (= Die "Urschuld" der Bundesrepublik, besichert durch Grundstücke) und die Wirtschaft aufbauen, damit es "unseren Kindern mal besser geht" ==> Wachstum.
Griechisches Modell nach der Euroeinführung - Eurogelderschulden um sie zu versaufen ==> Problem.

Würde man Morgen systemweit mit der Schuldentilgung anfangen, dann gäbe es bald keinen einzigen Euroschein mehr. Da eine Summe X an Geld zu jedem Zeitpunkt existiert, aber eine Summe X + Zins zurückgezahlt werden muss, würde dem Gesamtsystem (nicht dem Einzelnen!) nach Adam Riese schlicht die Kohle ausgehen. Das kann man nur durch einen "Schuldenschnitt" oder Verwässerung (=Inflation = Entwertung der Schulden) bekämpfen, wenn man kein Wirtschaftswachstum produziert. Das heißt das Geheimnis der kapitalistischen Dynamik liegt in der Schuldenkeule gepaart mit einem rechtssicheren Raum. Es muss sich immer zumindest einer der Akteure Staat, Private oder Unternehmen neuverschulden, damit der Spaß weiterläuft.

Die neuen Schulden können nur bedient werden, wenn der entstandende Kredit wachstumsfördernd (= Ermöglichung der Schuldenbedienung, weil nach der Erfindung des Iphone jede Hausfrau sich bei EasyCredit Kohle freiwillig holt, um sich eines zu kaufen...Gesamtsystembezogen) verwendet werden. Relevant ist hierbei die Gesamtsystembetrachtung. Der einzelne "darf" auch mal pleite gehen, das gehört dazu. Problem: 1. Wachstum = Physikalische Grenzen, quo vadis? 2. "Es gibt bei der Bank kein Recht auf Kredit" und 3. "Erstmal ne gute Idee haben".

Das ist genauso bescheuert wie es klingt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.September 2017, 09:51:52
Wie sieht man in den Wirtschaftswissenschaften Postwachstums-Ansätze?

Wozu? Erstens befeuert die technische Innovation das Wirtschaftswachstum, den neuen OLED-Fernseher oder das eBike mit eingebauter Obsoleszenz braucht keiner, da spielt dann "Haben will!" eine große Rolle. Und zweitens gibt es auf diesem Planeten Unmengen Menschen, die gerade mal das nötigste zum Überleben haben, der Markt für Güter aller Art ist gewaltig groß.

Das ist genauso bescheuert wie es klingt.

Naja, dieses "bescheuerte" System hat weiten Teilen der Welt großen Wohlstand beschert. Dass im Geldsystem einiges falsch läuft ist unbestritten, aber das System an sich funktioniert hervorragend.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 26.September 2017, 10:31:20
Naja, dieses "bescheuerte" System hat weiten Teilen der Welt großen Wohlstand beschert. Dass im Geldsystem einiges falsch läuft ist unbestritten, aber das System an sich funktioniert hervorragend.

Stimmt, war nicht wertend gemeint. Eher "ich hab keine Ahnung warum es so gut läuft, aber es funktioniert - also machen wir es so."
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 26.September 2017, 10:56:28
Wie sieht man in den Wirtschaftswissenschaften Postwachstums-Ansätze?

Wozu? Erstens befeuert die technische Innovation das Wirtschaftswachstum, den neuen OLED-Fernseher oder das eBike mit eingebauter Obsoleszenz braucht keiner, da spielt dann "Haben will!" eine große Rolle. Und zweitens gibt es auf diesem Planeten Unmengen Menschen, die gerade mal das nötigste zum Überleben haben, der Markt für Güter aller Art ist gewaltig groß.

Der Markt für Güter mag unendlich groß sein, die Ressourcen unseres Planeten sind es nicht. Man kann auch nicht unendlich Ressourcen recyclen (Stichwort "Downcycling") und die Effizienz der Ausnutzung steigern - ein Ressourcenverbrauch wird bleiben. Dazu kommen etwaige Ressourcennutzungen bei der Produktion dieser Güter, allein schon um die notwendige Energie herzustellen.
Und was die Menschen in aller Welt anbelangt, die am Rande des Existenzminimums (oder weit darunter) leben: Diese Menschen leben unter anderem so, weil unser Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer Teile der Welt geht. Postwachstumskonzepte liefern da interessante Ansätze zur Behebung dieser Probleme, über die man zumindest mal intensiver nachdenken könnte - z.B. Null- oder Negativwachstum ermöglicht nachhaltiges(!) Wachstum in Entwicklungsländern, als ein Beispiel.

Der entscheidende Punkt bleibt für mich aber der erstgenannte: Wir leben in einem endlichen System namens Erde und, allein schon logisch, ist es nicht möglich innerhalb eines endlichen Systems unendlich zu wachsen. Das bedeutet meiner Ansicht nach, dass wir über den Tellerrand hinausschauen und uns nach alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepten umsehen müssen, wollen wir eine Welt hinterlassen, in der auch noch kommende Generationen gut leben können. In solchen Diskussionen ist aktuell die Vorstellung vom "grünen Wachstum" dominierend (kurz gesagt: das Wachstum wird in die digitale Welt verlagert), das mich persönlich bislang aber nicht überzeugen konnte. Unter anderem aus oben genannten Gründen. Alternativ gibt es Postwachstumskonzepte, die außerhalb der bislang gedachten Bahnen denken und die, meiner Meinung nach, mal ernsthaft in größerem Rahmen diskutiert werden sollten. Deshalb meine Frage, ob und wie Postwachstumskonzepte in den Wirtschaftswissenschaften diskutiert und im Studium behandelt werden.

Hierzu empfehlenswert:
- Tim Jackson: Wohlstand ohne Wachstum. Leben und Wirtschaften in einer endlichen Welt. (hat mich damals sehr beeindruckt)
- Meadows et al: Grenzen des Wachstums - Das 30-Jahre-Update: Signal zum Kurswechsel. (Bei aller berechtigter Kritik immer noch sehr, sehr lesenswert).

Um das noch einmal klar zu stellen: Ich will keine Panik machen, oder Untergangsszenarien entwerfen, aber es gibt nun einmal natürliche Grenzen, an die wir früher oder später stoßen werden und ich bin immer dafür, rechtzeitig zu agieren und gestalten, statt sehenden Auges ins Messer zu laufen und dann nur noch spät und schlecht reagieren zu können.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 26.September 2017, 10:59:22
Naja, dieses "bescheuerte" System hat weiten Teilen der Welt großen Wohlstand beschert. Dass im Geldsystem einiges falsch läuft ist unbestritten, aber das System an sich funktioniert hervorragend.

Stimmt, war nicht wertend gemeint. Eher "ich hab keine Ahnung warum es so gut läuft, aber es funktioniert - also machen wir es so."

Es funktioniert deshalb so gut, weil es auf Kosten anderer geht. Mit ein Grund, warum zB in Afrika keine Chance besteht, eine sich lohnende, lokale Landwirtschaft aufzubauen, ist, dass die EU ihr Saatgut so billig nach Afrika verkauft, dass die lokalen Bauern gar nicht so weit mit den Preisen runter gehen können, um da mitzuhalten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Lupus Immortalis am 26.September 2017, 11:05:33
Es funktioniert deshalb so gut, weil es auf Kosten anderer geht. Mit ein Grund, warum zB in Afrika keine Chance besteht, eine sich lohnende, lokale Landwirtschaft aufzubauen, ist, dass die EU ihr Saatgut so billig nach Afrika verkauft, dass die lokalen Bauern gar nicht so weit mit den Preisen runter gehen können, um da mitzuhalten.

An dieser Stelle ein oft genutztes Zitat von Gregor Gysi: "Europa lebt auf Kosten der dritten Welt, und wir wundern uns dann, dass das Elend bei uns anklopft." Könnten einige im Thread hier mal drüber nachdenken.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 26.September 2017, 12:02:11
Also selbst bei einigen BWLern ist man zu der Einsicht gelangt, dass grenzenlose Expansion auf globaler Ebene mehr Schaden als Nutzen nach sich zieht.

Interessant. Ich bin leider mit der Materie nicht so vertraut, deswegen wäre ich um Aufklärung dankbar. :)

Ist Expansion in diesem Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum gleichzusetzen? Falls ja, wie würde Expansion auf regionaler/nationaler Ebene aussehen?

Wie sieht man in den Wirtschaftswissenschaften Postwachstums-Ansätze? Ich weiß, unser aktuelles Wirtschaftssystem braucht Wachstum, alleine schon, um stabil zu sein. Es gibt auch stichhaltige Argumente, die sich durchaus historisch belegen lassen, dass ein Null-Wachstum zu Innovationsstau führen könnte und dergleichen mehr. Aber wie sehen denn die Pro-Argumente aus wirtschaftlicher Sicht aus?
Mich interessiert das aus der Perspektive nachhaltiger Entwicklung, denn ich kann mir ein "grünes Wachstum" nicht vorstellen, alle Argumente, die ich dafür bisher gelesen habe, konnten mich nicht überzeugen. In einem endlichen System (Erde) kann man eben nicht endlos wachsen, auch nicht digital. Ich hatte mich damit mal im Rahmen einer Hausarbeit beschäftigt (Ansätze von Green Growth und Degrowth in Bezug auf Menschenrechte), deswegen bin ich da gerade so interessiert. ;)

Klar ist, dass eine Postwachstumsgesellschaft und -wirtschaft radikal anders aussehen würde, als unsere jetzige. Aber vielleicht sind die kommenden, herausfordernden Jahrzehnte ja eine Chance, neue Pfade einzuschlagen. In der Geschichte war ja noch nie irgendwas in Stein gemeißelt. ;)

Genau mit diesen Nachhaltigkeitsgedanken sollten sich angehende Betriebswirte der Zukunft idealerweise auseinandersetzen und das schliesst auch volkswirtschaftliche Betrachtungen mit ein, z.B. was sozial, politisch, umweltverträglich ist, welche Lehren man aus den globalen Disparitäten zieht, welche Lebensstandards erstrebenswert sind usw. Teile der Volkswirtschaft sind schon so lange in dem abstrakten Zustand, dass eine Preisbildung im klassischen Sinne überhaupt nicht mehr statt findet. Da kann man keine Smithsche Schablone mehr drüberziehen, weil der Staat massiv regulieren muss und davor hat auch Smith schon gewarnt ("Der Wettbewerber hat es am Liebsten, wenn es keine Wettbewerber gibt.").
Ich kann dir kein Postwachstums-Szenario aufzeigen, da ich damit Neuland betrete. Nach meiner Ansicht ist aber Grün alternativlos und dass sich bei vielen Global Playern die verkrusteten Denkstrukturen in der Ökopolitik so lange aufrecht hielten, finde ich höchst seltsam. Ich persönlich habe den Eindruck, man will die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen aufrecht erhalten, eben genau aus dem Grund weil sie nur in begrenzten Mengen vorhanden sind. In den U.S.A. schlagen sich Unternehmen schon heute um die Trinkwasserreservoirs, weil sie sehen, dass in diesem Land durch das rücksichtslose Wirtschaften Trinkwasser zu einem begrenzten Gut wird. So weit sollte es bei uns gar nicht erst kommen.
Alternativ käme ein Weltkrieg infrage, damit man eine Basis hat, auf der sich wieder Wachstum generieren lässt.
Wie sieht man in den Wirtschaftswissenschaften Postwachstums-Ansätze?

Wozu? Erstens befeuert die technische Innovation das Wirtschaftswachstum, den neuen OLED-Fernseher oder das eBike mit eingebauter Obsoleszenz braucht keiner, da spielt dann "Haben will!" eine große Rolle. Und zweitens gibt es auf diesem Planeten Unmengen Menschen, die gerade mal das nötigste zum Überleben haben, der Markt für Güter aller Art ist gewaltig groß.

Das ist genauso bescheuert wie es klingt.

Naja, dieses "bescheuerte" System hat weiten Teilen der Welt großen Wohlstand beschert. Dass im Geldsystem einiges falsch läuft ist unbestritten, aber das System an sich funktioniert hervorragend.

Noch scheint es so, obwohl diese Motorik in Anbetracht der derzeitigen Situation genug Anlass zur Sorge geben sollte. Wenn über 1/3 der im Jahr produzierten Lebensmittel der BRD weg geworfen werden, ist das nicht nur eine Wertschätzungsfrage, sondern auch eine Frage, wer das subventioniert und warum man die Agrarflächen ohne Not weiter verseucht. Das wird erst dann ein Thema, wenn in Kitas die Kinder an multiresistenten Keimen sterben. Mit der Autoindustrie ist es ganz ähnlich. Die Kapazitäten an Neuwagen-Käufern sind überhaupt nicht gegeben. Wir leben wirklich noch in einer Märchenwelt. Man kann nicht von Konsumkolonien schwärmen, auf die man sein Wirtschaftsterritorium ausweitet, während der Konsument am anderen Ende stirbt bzw. gar nicht erst den Status eines bilateralen Partners erreicht. Ein Konsument ist ja in erster Linie auch Arbeitnehmer.
Was heute sozio-ökonomische Probleme sind, sind morgen globale Flüchtlingskrisen und hier schließt sich nämlich der Kreis zum unternehmerischen Handeln.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 26.September 2017, 12:29:09
Alternativ käme ein Weltkrieg infrage, damit man eine Basis hat, auf der sich wieder Wachstum generieren lässt.

Oder der Griff nach den Sternen. Wäre mir (innerhalb des Systems betrachtet) lieber. Mir fehlt der Glaube für eine Lösung außerhalb des Systems, vllt. weil es auch schwierig ist innerhalb des Systems außerhalb zu denken.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 26.September 2017, 13:12:24
@Tremonianer: Danke für deine Ausführungen. :) Dem entnehme ich aber, dass zumindest im Studiengang BWL, alternative Wirtschaftskonzepte, die nicht auf Wachstum setzen, nicht wirklich behandelt werden. Das ist bedenklich, andererseits auch Ausdruck unseres Bildungssystems, meiner Meinung nach (ohne da jetzt ein neues Fass aufmachen zu wollen).

Alternativ käme ein Weltkrieg infrage, damit man eine Basis hat, auf der sich wieder Wachstum generieren lässt.

Oder der Griff nach den Sternen. Wäre mir (innerhalb des Systems betrachtet) lieber. Mir fehlt der Glaube für eine Lösung außerhalb des Systems, vllt. weil es auch schwierig ist innerhalb des Systems außerhalb zu denken.
Ich glaube nicht, dass der Griff nach den Sternen in den kommenden 50 Jahren eine ausreichende Entlastung für die Erde bringen wird und ich glaube auch nicht, dass wir noch 50 Jahre so weiter machen können, wie bisher.

Was das Denken innerhalb und außerhalb des Systems anbelangt: Na gut, mache ich das Fass halt doch auf, in der Hoffnung dich richtig verstanden zu haben. Aktuell ist unser Bildungssystem darauf ausgelegt, vergleichend und gezielt Wissen abzufragen. Wer das gefragte Wissen am besten wiedergibt, bekommt eine 1. Außerhalb der vorgegebenen Bahnen zu denken ist nur möglich, wenn der Lehrer das auch zulässt. Oft habe ich das während meiner Schulzeit allerdings nicht erlebt. So bekommt man am Ende eben auch Leute heraus, die innerhalb von Bahnen und Mustern denken, die über Jahre angelegt wurden. Eine der wichtigsten menschlichen Gaben, die Vorstellungskraft, verkümmert da meiner Meinung nach. An dieser Stelle als Disclaimer: Ich möchte damit keinesfalls die Lehrer angreifen, im Gegenteil, ich ziehe meinen Hut vor jedem, der diesen Beruf ausübt. Ich denke nur, man müsste Bildung und den Erwerb von Wissen offener gestalten (sprich mehrere Pfade ermöglichen), um wieder mehr Kreativität zu fördern. Dazu gehört meines Erachtens die Förderung alternativer Bildungskonzepte und die Einführung einer Bildungs- statt einer Schulpflicht, wie es in vielen Ländern der Fall ist. Damit würde den individuellen Bedürfnissen der Kinder mehr Rechnung getragen werden. Aber eigentlich wollte ich gar keine Bildungsdiskussion lostreten, wenngleich das spannend werden dürfte, sondern nur meine allgemeine Beobachtung zur "Systemfrage" teilen. ::) ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 26.September 2017, 13:37:07
Aktuell ist unser Bildungssystem darauf ausgelegt, vergleichend und gezielt Wissen abzufragen. Wer das gefragte Wissen am besten wiedergibt, bekommt eine 1. Außerhalb der vorgegebenen Bahnen zu denken ist nur möglich, wenn der Lehrer das auch zulässt. Oft habe ich das während meiner Schulzeit allerdings nicht erlebt. So bekommt man am Ende eben auch Leute heraus, die innerhalb von Bahnen und Mustern denken, die über Jahre angelegt wurden. Eine der wichtigsten menschlichen Gaben, die Vorstellungskraft, verkümmert da meiner Meinung nach.

Bin da ganz deiner Meinung. Sehe das seit Jahren ebenso. Bin auch der Meinung, dass wir (Deutschland) da nicht mit dem drehen an einigen Stellschrauben etwas bewirken können. Da muss eine ausführliche Reform her, die ganz neue Wege geht. Ähnlich wie dem von dir geforderten Verlassen der üblichen Denkweisen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 26.September 2017, 13:57:52
@Tremonianer: Danke für deine Ausführungen. :) Dem entnehme ich aber, dass zumindest im Studiengang BWL, alternative Wirtschaftskonzepte, die nicht auf Wachstum setzen, nicht wirklich behandelt werden. Das ist bedenklich, andererseits auch Ausdruck unseres Bildungssystems, meiner Meinung nach (ohne da jetzt ein neues Fass aufmachen zu wollen).

Alternativ käme ein Weltkrieg infrage, damit man eine Basis hat, auf der sich wieder Wachstum generieren lässt.

Oder der Griff nach den Sternen. Wäre mir (innerhalb des Systems betrachtet) lieber. Mir fehlt der Glaube für eine Lösung außerhalb des Systems, vllt. weil es auch schwierig ist innerhalb des Systems außerhalb zu denken.
Ich glaube nicht, dass der Griff nach den Sternen in den kommenden 50 Jahren eine ausreichende Entlastung für die Erde bringen wird und ich glaube auch nicht, dass wir noch 50 Jahre so weiter machen können, wie bisher.

Was das Denken innerhalb und außerhalb des Systems anbelangt: Na gut, mache ich das Fass halt doch auf, in der Hoffnung dich richtig verstanden zu haben. Aktuell ist unser Bildungssystem darauf ausgelegt, vergleichend und gezielt Wissen abzufragen. Wer das gefragte Wissen am besten wiedergibt, bekommt eine 1. Außerhalb der vorgegebenen Bahnen zu denken ist nur möglich, wenn der Lehrer das auch zulässt. Oft habe ich das während meiner Schulzeit allerdings nicht erlebt. So bekommt man am Ende eben auch Leute heraus, die innerhalb von Bahnen und Mustern denken, die über Jahre angelegt wurden. Eine der wichtigsten menschlichen Gaben, die Vorstellungskraft, verkümmert da meiner Meinung nach. An dieser Stelle als Disclaimer: Ich möchte damit keinesfalls die Lehrer angreifen, im Gegenteil, ich ziehe meinen Hut vor jedem, der diesen Beruf ausübt. Ich denke nur, man müsste Bildung und den Erwerb von Wissen offener gestalten (sprich mehrere Pfade ermöglichen), um wieder mehr Kreativität zu fördern. Dazu gehört meines Erachtens die Förderung alternativer Bildungskonzepte und die Einführung einer Bildungs- statt einer Schulpflicht, wie es in vielen Ländern der Fall ist. Damit würde den individuellen Bedürfnissen der Kinder mehr Rechnung getragen werden. Aber eigentlich wollte ich gar keine Bildungsdiskussion lostreten, wenngleich das spannend werden dürfte, sondern nur meine allgemeine Beobachtung zur "Systemfrage" teilen. ::) ;D

Nun ja, man muss aber auch berücksichtigen, dass eine Gesellschaft ohne Normen/kleinste, gemeinsame Nenner nicht existieren kann. Insofern bewegt sich auch unser Bildungssystem innerhalb gewisser Normen und in Deutschland; zumindest war es zu meiner Zeit so, ist das Bildungssystem vergleichsweise schon sehr individualfördernd. An den Fakultäten kann man dann ja in breitere Spektren vorstoßen. BWL ist z.B. nicht das gleiche wie Wirtschaftswissenschaft und beschränkt sich größtenteils auf mikroökonomische Betrachtungen. Themen wie Postwachstums (-kapitalismus)-theorie haben ihren Schnittstellenbereich eher in Philosophie bzw. o.g. Wirtschaftswissenschaft.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 26.September 2017, 14:28:47
Ich hatte unter Wirtschaftswissenschaften VWL und BWL subsumiert. Sorry, wenn das undeutlich bzw. nicht korrekt ausgedrückt war. ;)

Ja, ein Gesellschaft braucht einen kleinsten gemeinsamen Nenner. In unserem Fall wären das die Werte, die im Grundgesetz festgelegt sind. Eine umfassende Reform der Bildung spricht da ja keinesfalls dagegen.
Ich nehme unser Bildungssystem eben nicht als individualfördernd wahr. In meinen Augen geht es nicht darum, die individuellen Stärken und Interessen der Kinder zu stärken und deren angeborene Neugierde zu unterstützen, sondern darum, vorgegebene Wissensstapel in den Kindern abzuladen, damit am Ende alle möglichst gleich sind. Das hat, meiner Meinung nach, auch viel mit Kontrolle zu tun, um eben eine (an dieser Stelle völlig unnötige) Normierung vornehmen zu können. Sieht auf dem Papier gut aus, ist in der Praxis aber Quatsch.
Ein Beispiel, wie diese Neugierde abgetötet wird: Eine Schulstunde geht 45 Minuten. Wenn sich ein Schüler aber für, sagen wir mal Geschichte begeistert, ihn das interessiert und er gerade voll im Thema ist dann... kommt nach 45 Minuten der Gong, 5 Minuten Pause und Mathe ist dran. Ich finde sowas fatal und antiquiert.
Ich möchte jetzt keinen Roman schreiben, deshalb versuche ich mich kurz zu halten: In meinen Augen müsste man die Schule, so wie sie jetzt ist, ja nichtmal zwingend abschaffen. Man müsste nur mehr Möglichkeiten schaffen, andere Pfade öffnen und alternative Konzepte auch staatlich (mehr) fördern. Das erfordert ein Stück weit Kontrollabgabe vom Staat, die aber an der Stelle notwendig wäre. Warum soll nicht alles möglich sein, vom heutigen "Standardschüler", über den Montessori-Schüler, bis zum Homeschooling oder gar Freilernen? Ich denke, gerade diese Diversifizierung würde der Gesellschaft gut tun und sie zukunftsfähig machen. An Universitäten könnten dann immer noch Eignungstests durchgeführt werden, wenn einer kein Standard-Abitur hat. Man hat ja mittlerweile schon vielerorts begriffen, dass ein Abiturschnitt nichts über die Eignung eines Schülers für bestimmte Studiengänge oder Berufe aussagt. Eine solche Öffnung wäre jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch wenn ich nicht in allen Punkten mit den beiden mitgehe, finde ich diese Diskussion mit Richard David Precht und Gerald Hüther (https://www.youtube.com/watch?v=yxKuSS_qn28) sehr aufschlussreich, da zumindest viele wichtige Punkte angesprochen werden, über die man mal nachdenken müsste. Wer sich also 45 Minuten Zeit nehmen möchte, dem kann ich das als Einstieg nur empfehlen. :) Schade nur, dass Hüthers 6-Jahre-Prognose sehr wahrscheinlich nicht eintreffen wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.September 2017, 14:58:35
Dass "unser" westlicher Wohlstand nur auf Kosten anderer Kontinente möglich ist, halte ich für nicht konsistent faktisch belegbar, "unsere" Volkswirtschaften wachsen ja nur noch recht gering. Zudem haben die letzten Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt, dass sich Staaten auch außerhalb des Westens prächtig entwickeln können, wie früh Japan und später die Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hong Kong und Singapur), auch China, Indien, Brasilien und Vietnam haben sich gut entwickelt, sogar in Afrika gibt es positive Entwicklungen, fast der gesamte ehemalige Ostblock hat einen großen Sprung nach vorne getan.

Die Grenzen des Wachstums habe ich damals gelesen, fand das eigentlich auch ganz schlüssig, es hat sich aber trotzdem nicht bewahrheitet. Der Planet Erde hat zwar endliche Rohstoffvorkommen, der menschliche Erfindergeist ist aber riesengroß und findet oft eine Lösung und selbst wenn der Menschheit irgendwann mal der momentan wichtigste Rohstoff, das Rohöl, ausgeht, wird das nicht das Ende des Wachstums bedeuten. Und wenn dann irgendwann mal in ferner Zukunft alle Menschen alles haben können, wird es Wachstum geben, dann wird auf den Mond und die andere Planeten expandiert, ein Ende des Wachstums ist mMn. nicht in Sicht.

Die größten Gefahren für einen großen Rückschritt in der Entwicklung sehe ich im Klimawandel und der Überbevölkerung oder in einem thermonuklearen Winter ausgelöst durch einen Atomkrieg wegen Nordkorea oder dem Iran.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.September 2017, 15:06:27
Man kann nicht von Konsumkolonien schwärmen, auf die man sein Wirtschaftsterritorium ausweitet, während der Konsument am anderen Ende stirbt bzw. gar nicht erst den Status eines bilateralen Partners erreicht. Ein Konsument ist ja in erster Linie auch Arbeitnehmer.
Ein Konsument braucht ein so hohes Einkommen, dass er sich die produzierten Waren auch leisten kann, das hat schon Henry Ford erkannt und seine Leute anständig bezahlt. Was spricht denn gegen eine VW-Fabrik in Afrika für den afrikanischen Markt? Nichts.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 26.September 2017, 16:05:47
Vor deinem Fortschrittsoptimismus kann ich nur den Hut ziehen, Signor Rossi, denn ich teile diesen nicht. :)

Zum Thema:
Dass "unser" westlicher Wohlstand nur auf Kosten anderer Kontinente möglich ist, halte ich für nicht konsistent faktisch belegbar, "unsere" Volkswirtschaften wachsen ja nur noch recht gering. Zudem haben die letzten Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt, dass sich Staaten auch außerhalb des Westens prächtig entwickeln können, wie früh Japan und später die Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hong Kong und Singapur), auch China, Indien, Brasilien und Vietnam haben sich gut entwickelt, sogar in Afrika gibt es positive Entwicklungen, fast der gesamte ehemalige Ostblock hat einen großen Sprung nach vorne getan.
Ich interpretiere deine Aussage mal so, dass du nicht verneinst, dass unser jetziger Wohlstand (nicht unwesentlich) auf Kosten anderer Weltregionen geht, sondern, dass du grundsätzlich eine Möglichkeit siehst, das Wachstum und Wohlstand nicht grundsätzlich auf Kosten anderer gehen müssen. Ist das soweit korrekt?
In der Annahme, ich verstehe dich richtig: Das bedürfte eines massiven Umdenkens unserer Wirtschaftsweise. Im Moment ist es doch so, dass Europa (um mal bei uns zu bleiben) beispielsweise den afrikanischen Markt mit Produkten flutet, und das zu preisen, mit denen die lokalen Anbieter nicht konkurrieren können. Umgekehrt erhebt Europa Schutzzölle gegen afrikanische Produkte (Stichwort: einseitige Handelsabkommen) - da ist mit einem Wachstum, das auch der dortigen Bevölkerung zugute kommt, nicht vereinbar.

Die Grenzen des Wachstums habe ich damals gelesen, fand das eigentlich auch ganz schlüssig, es hat sich aber trotzdem nicht bewahrheitet. Der Planet Erde hat zwar endliche Rohstoffvorkommen, der menschliche Erfindergeist ist aber riesengroß und findet oft eine Lösung und selbst wenn der Menschheit irgendwann mal der momentan wichtigste Rohstoff, das Rohöl, ausgeht, wird das nicht das Ende des Wachstums bedeuten. Und wenn dann irgendwann mal in ferner Zukunft alle Menschen alles haben können, wird es Wachstum geben, dann wird auf den Mond und die andere Planeten expandiert, ein Ende des Wachstums ist mMn. nicht in Sicht.
Das Argument bzgl. des Meadows-Berichts läuft doch ins Leere, oder nicht? Die Szenarien, die damals entwickelt wurden, wurden aufgrund der damals möglichen Prognosemodelle, sowie des damals verfügbaren Wissen erstellt. Nur weil diese nicht eingetroffen sind, macht es die Argumentation insgesamt nicht unschlüssig, das heißt nur, dass die Modelle nicht genau genug waren (und vermutlich auch nie sein werden). Man kann eben nicht alles in Nullen und Einsen ausdrücken und erwarten, dass man präzise Vorhersagen erhält.

Der menschliche Erfindergeist mag viele Herausforderungen bewältigen können, aber am Ende bleibt das ein Wettlauf mit der Zeit und damit ein hochriskantes Spiel. Sollten extraterrestrische oder alternative irdische Ressourcen nicht rechtzeitig erschlossen werden können, dann gibt das eine Katastrophe. Daher gebietet es alleine schon die Verantwortung und Vernunft, auf Basis unseres jetzigen Wissens, verantwortungsvoller mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen. Daher sollten wir, meiner Meinung nach, unsere Wirtschaft danach ausrichten, die vorhandenen, bekannten Ressourcen noch möglichst lange und nachhaltig nutzen zu können. Eine wachstumsorientierte Wirtschaft wird da früher oder später an ihre Grenzen stoßen. An vielen Stellen pfeift die Biosphäre ja jetzt schon aus dem letzten Loch, es geht da schließlich auch um Umweltfragen, nicht nur um den Klimawandel, auf den leider zu viel reduziert wird.

Es geht ja nicht nur um Ressourcen wie Erdöl, dass man in vielerlei Hinsicht auf absehbare Zeit ersetzen können wird (Energie, Mobilität). Die vielzitierten Seltenen Erden halten auch nicht ewig und noch viel bedrohlicher erscheint mir, die Abnahme der irdischen Phosphorvorkommen, ohne die eine Ernährung von über 7 Milliarden Menschen gar nicht möglich wäre. Da ist auch absehbar, dass es nicht ewig reichen wird. Insofern bin ich bei dir, Überbevölkerung könnte sich zu einem sehr bedrohlichen Szenario entwickeln.

Wobei sich das Problem lösen lassen würde. Nur mal ein paar Zahlen zum Umgang mit Lebensmitteln:
Von den 4 Milliarden Tonnen Lebensmitteln, die weltweit jedes Jahr produziert werden, werden über 1,3 Milliarden Tonnen verschwendet. In den Industriestaaten bestehen ca. 40% der Nahrungsmittelverluste aus genießbaren Lebensmitteln. Weltweit werden über 90% der Sojaernte und mehr als 50% der Getreideernte für Tierfutter genutzt- um ein Kilo Fleisch herzustellen, werden zwischen 3-12kg Lebensmittel verbraucht. Zumindest das Nahrungsmittelproblem ließe sich, fürs Erste, durch eine sinnvollere Verteilung in den Griff bekommen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 26.September 2017, 16:11:22
Man kann nicht von Konsumkolonien schwärmen, auf die man sein Wirtschaftsterritorium ausweitet, während der Konsument am anderen Ende stirbt bzw. gar nicht erst den Status eines bilateralen Partners erreicht. Ein Konsument ist ja in erster Linie auch Arbeitnehmer.
Ein Konsument braucht ein so hohes Einkommen, dass er sich die produzierten Waren auch leisten kann, das hat schon Henry Ford erkannt und seine Leute anständig bezahlt. Was spricht denn gegen eine VW-Fabrik in Afrika für den afrikanischen Markt? Nichts.

In erster Linie brauchen die afrikanischen Staaten erst mal entwickelte, stabile Volkswirtschaften und möglichst demokratische  Strukturen, was in Anbetracht der klimatischen Veränderungen ein Wettlauf gegen die Zeit ist. Allein hier ist schon ein Interessenskonflikt mit Exportunternehmen gegeben. Lassen wir mal entwickelte Länder wie bspw. Angola, Nigeria und Südafrika (ist glaube ich schon VW-Standort) außen vor; zieht man heute ein VW Unternehmen in einem afrikanischen Entwicklungsland hoch, produziert es fast ausschließlich für den Export. Als Folge hätte VW in seinen anderen Standorten wiederum Stellenabbau und eine Verschlechterung der Binnenwirtschaft. Ich vertrete auch die Ansicht, dass es mittelfristig noch Wachstum geben kann, allerdings nicht unter marktfundamentalistischen, quantitativen Standpunkten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 26.September 2017, 16:46:14
Dass "unser" westlicher Wohlstand nur auf Kosten anderer Kontinente möglich ist, halte ich für nicht konsistent faktisch belegbar, "unsere" Volkswirtschaften wachsen ja nur noch recht gering. Zudem haben die letzten Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt, dass sich Staaten auch außerhalb des Westens prächtig entwickeln können, wie früh Japan und später die Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hong Kong und Singapur), auch China, Indien, Brasilien und Vietnam haben sich gut entwickelt, sogar in Afrika gibt es positive Entwicklungen, fast der gesamte ehemalige Ostblock hat einen großen Sprung nach vorne getan.

Die Ausgangssituation war allerdings auch eine andere. Diese Staaten konnten noch aus ihrer volkswirtschaftlichen Schutzzone heraus ihre eigenen Binnenmärkte und ungesättigte Marktstrukturen erschließen. Heutzutage ist man entweder Teilnehmer im Globalen Handel oder man ist raus.
Speziell Brasilien, China und die U.S.A. sind Paradebeispiele für, wie der Wachstumsgedanke ein Land zersetzen kann; keineswegs positiv, wenn du mich fragst.

Edit: Ich teile im Übrigen Bluesnakes Ansichten insofern, dass wir heute noch das Privileg genießen, aus unserer Komfortzone heraus den Niedergang der westlichen Kultur diskutieren bzw. erforschen zu dürfen. In 20, 30, vielleicht 50 Jahren befürchte ich eine derartige Ohnmacht angesichts des bevorstehenden ökologischen Supergaus, dass nachhaltige Visionen, selbst auferlegte Ideale wie z.B. die Genfer Konvention völlig irrelevant werden. Das wird dann wohl auch der point of no return sein. Die ersten Instinktwähler haben wir ja schon und, was hier als Flüchtlings-"krise" artikuliert wird, war erst ein seichtes Vorbeben zu dem was uns noch bevorsteht. Ich würde mir natürlich wünschen, dass man sich damit arrangiert und einsieht, dass dieser Überfluss, in welchem  wir heute koexistieren, nicht von dauerhaftem Bestand sein kann. Allein der Glaube dazu fehlt mir. Für mich persönlich ist es ärgerlich, dass Politiker immer als Sündenböcke für unsere Habgier herhalten müssen. Dieses Gefühl der Distanziertheit vom politischen Mitbestimmungsprozess ist hausgemacht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 26.September 2017, 17:06:26
Grundsätzlich können wir auch ohne Afrika (auf begrenzte Zeit) ein kapitalistisches System fahren. Afrika macht es "nur" leichter.

Afrika, selbst wenn wir uns raushalten, hat ein Problem: Kapitalismus ohne halbwegs stabile Strukturen (und seien sie auch korrupt, aber wenigstens verlässlich) ist nicht machbar.

Die Überbevölkerung...siehe "verlorene Söhne und Weltmacht", das Buch. Sehen wir ja jetzt schon in Afrika und im nahen Osten, wie man das "regelt": Wir Europäer können es uns bei 1,4 Kindern halt einfach nicht "leisten", unsere Nachkommen sinnlos zu "verheizen"...ein unterentwickeltes Land mit hoher Geburtenrate muss Wohlstand generieren (wodurch die Geburtenrate empirisch sinkt) und/oder zu diktatorischen Maßnahmen a la China greifen. Die Alternative ansonsten: Krieg.

Insofern sind agrarische Kapazitäten etc. aufrechterhalten durchaus strategische Fragestellungen. Wir können uns auch als Deutschland nicht bei allem auf das Ausland verlassen, siehe russisches Gas für die warme Stube im Winter.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 26.September 2017, 17:25:33
Ich hatte unter Wirtschaftswissenschaften VWL und BWL subsumiert. Sorry, wenn das undeutlich bzw. nicht korrekt ausgedrückt war. ;)

Ja, ein Gesellschaft braucht einen kleinsten gemeinsamen Nenner. In unserem Fall wären das die Werte, die im Grundgesetz festgelegt sind. Eine umfassende Reform der Bildung spricht da ja keinesfalls dagegen.
Ich nehme unser Bildungssystem eben nicht als individualfördernd wahr. In meinen Augen geht es nicht darum, die individuellen Stärken und Interessen der Kinder zu stärken und deren angeborene Neugierde zu unterstützen, sondern darum, vorgegebene Wissensstapel in den Kindern abzuladen, damit am Ende alle möglichst gleich sind. Das hat, meiner Meinung nach, auch viel mit Kontrolle zu tun, um eben eine (an dieser Stelle völlig unnötige) Normierung vornehmen zu können. Sieht auf dem Papier gut aus, ist in der Praxis aber Quatsch.
Ein Beispiel, wie diese Neugierde abgetötet wird: Eine Schulstunde geht 45 Minuten. Wenn sich ein Schüler aber für, sagen wir mal Geschichte begeistert, ihn das interessiert und er gerade voll im Thema ist dann... kommt nach 45 Minuten der Gong, 5 Minuten Pause und Mathe ist dran. Ich finde sowas fatal und antiquiert.
Ich möchte jetzt keinen Roman schreiben, deshalb versuche ich mich kurz zu halten: In meinen Augen müsste man die Schule, so wie sie jetzt ist, ja nichtmal zwingend abschaffen. Man müsste nur mehr Möglichkeiten schaffen, andere Pfade öffnen und alternative Konzepte auch staatlich (mehr) fördern. Das erfordert ein Stück weit Kontrollabgabe vom Staat, die aber an der Stelle notwendig wäre. Warum soll nicht alles möglich sein, vom heutigen "Standardschüler", über den Montessori-Schüler, bis zum Homeschooling oder gar Freilernen? Ich denke, gerade diese Diversifizierung würde der Gesellschaft gut tun und sie zukunftsfähig machen. An Universitäten könnten dann immer noch Eignungstests durchgeführt werden, wenn einer kein Standard-Abitur hat. Man hat ja mittlerweile schon vielerorts begriffen, dass ein Abiturschnitt nichts über die Eignung eines Schülers für bestimmte Studiengänge oder Berufe aussagt. Eine solche Öffnung wäre jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch wenn ich nicht in allen Punkten mit den beiden mitgehe, finde ich diese Diskussion mit Richard David Precht und Gerald Hüther (https://www.youtube.com/watch?v=yxKuSS_qn28) sehr aufschlussreich, da zumindest viele wichtige Punkte angesprochen werden, über die man mal nachdenken müsste. Wer sich also 45 Minuten Zeit nehmen möchte, dem kann ich das als Einstieg nur empfehlen. :) Schade nur, dass Hüthers 6-Jahre-Prognose sehr wahrscheinlich nicht eintreffen wird.

Wie gesagt, ich halte unser Bildungssystem für relativ individualfördernd und habe auch nicht den Eindruck, dass die Schulabgänger von heute auf irgendeine Art und Weise dogmatisiert sind. Wovon du sprichst, ist sicherlich als Konzept diskutierbar, im Grunde genommen aber purer Luxus. In erster Linie sollte man m.E. erst mal die schulische Infrastruktur auffrischen, bevor man derartige Überlegungen überhaupt erst in Erwägung zieht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.September 2017, 17:50:38
In der Annahme, ich verstehe dich richtig: Das bedürfte eines massiven Umdenkens unserer Wirtschaftsweise.
Ich sehe die Anpassung nicht massiv, sondern nur punktuell und in Nuancen. Es reicht doch schon, subventionierte Lebensmittel nicht nach Afrika zu exportieren, damit verzichtet man vernünftigerweise auf den letzten Profit und lässt den afrikanischen Bauern Luft zum atmen. Du sprichst auch die Überproduktion von Lebensmitteln an, das ist mir auch ein Gräuel, man sollte dann einfach weniger produzieren, die nicht mehr produzierenden Bauern in der EU werden dann eben für Landschaftspflege bezahlt.

Zitat
Man kann eben nicht alles in Nullen und Einsen ausdrücken und erwarten, dass man präzise Vorhersagen erhält.
Es ist bestimmt dreißig Jahre her, dass ich das gelesen habe, aber die Vorhersagen lagen wimre meilenweit daneben. Ich erlaube mir daher, solche Katastrophenszenarien mit mehr Gelassenheit anzusehen.

Zitat
Seltene Erden ... Phosphor
Wie gesagt, ich bin sicher, dass schlauen Menschen etwas einfallen wird, um diese Engpässe zu umgehen. Und wenn ich mir das hier ansehe, sind diese Metalle nicht so selten und auch im Weltraum zu finden: https://de.wikipedia.org/wiki/Metalle_der_Seltenen_Erden#Vorkommen Beim Phosphor muss Grundlagenforschung betrieben werden, beim Stickstoffmangel war es ja auch so.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 26.September 2017, 17:54:51
Bezüglich Rohstoffmangel: Ist halt auch eine Frage des Preises, welche Reserven man wann anzapft. Theoretisch brauchen wir auch kein Öl importieren, wir bauen einfach Hydrierwerke und machen den Pott wieder kohleschwarz. Das geht schon, ist halt nur bei aktuellen Ölpreises (noch) Mumpitz.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 26.September 2017, 17:59:04
Irgendetwas mit der AfD um Klicks zu generieren (http://www.der-postillon.com/2017/09/afd-klicks.html?m=1)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 26.September 2017, 18:04:19
@Signor Rossi: Soweit sind wir ja dann gar nicht auseinander. Ob man das jetzt als massiv, oder als punktuell bezeichnet ist Ansichtssache. Zu den Grenzen des Wachstums: Wie gesagt, ein ungenaues Modell macht ja noch nicht die Grundthese hinfällig. Aber du hast sicher Recht damit, dem mit etwas mehr Gelassenheit zu begegnen. Dennoch bin ich der Meinung, dass man sich eben auch ernsthaft mit Alternativen beschäftigen kann, die nicht auf technologische Innovationen und ein "weiter-so" setzen.

@Tremonianer: Ich spreche ja nicht davon, dass die Schüler in irgendeiner Form dogmatisiert werden, oder das das Ganze bewusst so passiert, um eine Herde Lemminge heran zu züchten. Das was ich geschildert habe ist aber, meiner Meinung nach, systemimmanent. Über Änderungen diesbezüglich nachzudenken halte ich auch nicht für Luxus, sondern für notwendig, schließlich geht es da um die Zukunft. Natürlich brennt es infrastrukturell vielmehr unter den Nägeln, wenn man sich die Zustände in vielen Schulen anschaut, das reduziert ja aber nicht die Relevanz, sich über den Aufbau des Bildungssystems im Allgemeinen Gedanken zu machen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.September 2017, 18:06:55
In erster Linie brauchen die afrikanischen Staaten erst mal entwickelte, stabile Volkswirtschaften und möglichst demokratische  Strukturen...
Das fällt aber nicht vom Himmel, dafür muss man arbeiten und kämpfen, haben die Menschen in Europa ja auch getan, angefangen mit der Reformation. Auch in Asien musste sich das alles hart erarbeitet werden, Südkorea war mal Asiens Armenhaus, heute ist das eine demokratische High Tech-Gesellschaft mit dem elftgrößten BIP weltweit.

Zitat
...was in Anbetracht der klimatischen Veränderungen ein Wettlauf gegen die Zeit ist.
Dann sollten die afrikanischen Staaten schonmal loslaufen, der Klimawandel ist nicht aufzuhalten.

Zitat
Allein hier ist schon ein Interessenskonflikt mit Exportunternehmen gegeben. Lassen wir mal entwickelte Länder wie bspw. Angola, Nigeria und Südafrika (ist glaube ich schon VW-Standort) außen vor; zieht man heute ein VW Unternehmen in einem afrikanischen Entwicklungsland hoch, produziert es fast ausschließlich für den Export.
Die Ausgangsthese war, dass VW in Afrika für Afrika produziert, du drehst die These jetzt einfach um und verneinst sie damit. In Afrika muss industriell produziert werden, damit sich die Afrikaner die Waren auch leisten können, das werden die globalen Konzerne auch irgendwann kapieren und vor Ort fertigen.

Zitat
marktfundamentalistischen, quantitativen Standpunkten.
Marktfundamentalismus ist imA. ein politischer Kampfbegriff. Die soziale Marktwirtschaft ist als Wirtschaftsordnung imho unübertroffen, man muss aber mit Argusaugen darüber wachen, dass sie nicht ausgehöhlt wird, was in den letzten Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes leider schon zu stark geschehen ist, Schröder hat da ganz massiv das Beil angesetzt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.September 2017, 18:12:09
Diese Staaten konnten noch aus ihrer volkswirtschaftlichen Schutzzone heraus ihre eigenen Binnenmärkte und ungesättigte Marktstrukturen erschließen.
Warum konnten die afrikanischen Staaten das nicht?

Zitat
Speziell Brasilien, China und die U.S.A. sind Paradebeispiele für, wie der Wachstumsgedanke ein Land zersetzen kann; keineswegs positiv, wenn du mich fragst.
Inwiefern sind diese Staaten "zersetzt"?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.September 2017, 18:21:15
Wie gesagt, ein ungenaues Modell macht ja noch nicht die Grundthese hinfällig.
Die Grundthese ist ja auch völlig korrekt, bei endlichen Ressourcen und exponentiellem Wachstum kommt das Ende eher früher als später. Und es ist ja auch nicht falsch, gegenzusteuern, nur bekommt man dann ein moralisches Problem: man wird insbesondere vielen afrikanischen Staaten aber auch Staaten mit großer Bevölkerung wie Bangladesch oder Indonesien Wohlstand für große Bevölkerungsschichten verweigern müssen. Von Geburtenkontrolle oder gar Eugenik ganz zu schweigen.

Zitat
Dennoch bin ich der Meinung, dass man sich eben auch ernsthaft mit Alternativen beschäftigen kann, die nicht auf technologische Innovationen und ein "weiter-so" setzen.
Welche Alternativen wären denn das konkret für Deutschland?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 26.September 2017, 18:24:12
Bitte keine Doppel- bzw. Triple-Postings.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 26.September 2017, 18:46:16
Diese Staaten konnten noch aus ihrer volkswirtschaftlichen Schutzzone heraus ihre eigenen Binnenmärkte und ungesättigte Marktstrukturen erschließen.
Warum konnten die afrikanischen Staaten das nicht?

Zitat
Speziell Brasilien, China und die U.S.A. sind Paradebeispiele für, wie der Wachstumsgedanke ein Land zersetzen kann; keineswegs positiv, wenn du mich fragst.
Inwiefern sind diese Staaten "zersetzt"?

Diese drei Staaten befinden sich inmitten ihres hausgemachten ökologischen Kollaps. Dieser hat zwar kein Alleinstellungsmerkmal für den Zersetzungsprozess; dieser fusst viel mehr auf der rücksichtslosen, meritokratischen Gesellschaftskultur, wirkt allerdings m.E.n. wie ein Brandbeschleuniger für die gesellschaftliche Spaltung, die man heute in Brasilien, Amerika und zu Teilen auch im autoritären China beobachten kann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.September 2017, 19:15:33
Diese drei Staaten befinden sich inmitten ihres hausgemachten ökologischen Kollaps.
Wie genau äußert sich dieser hausgemachte ökologische Kollaps in diesen drei Staaten? Und wird nichts dagegen unternommen?

Zitat
...rücksichtslosen, meritokratischen Gesellschaftskultur...
Der Leistungsgedanke herrscht in den USA schon sehr lange, aber erst jetzt soll die Gesellschaft im Zusammenspiel mit einem hausgemachten ökologische Kollaps "zersetzt" werden? Gibt es dazu links, wo man das nachlesen kann?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 26.September 2017, 19:28:48
Diese drei Staaten befinden sich inmitten ihres hausgemachten ökologischen Kollaps.
Wie genau äußert sich dieser hausgemachte ökologische Kollaps in diesen drei Staaten? Und wird nichts dagegen unternommen?

Zitat
...rücksichtslosen, meritokratischen Gesellschaftskultur...
Der Leistungsgedanke herrscht in den USA schon sehr lange, aber erst jetzt soll die Gesellschaft im Zusammenspiel mit einem hausgemachten ökologische Kollaps "zersetzt" werden? Gibt es dazu links, wo man das nachlesen kann?

Ja gerne. Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen sind dir hoffentlich bekannt.

https://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article119466683/Groesster-Grundwasserspeicher-der-USA-bedroht.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article144559090/Daran-koennte-das-maechtige-China-wirklich-scheitern.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/brasilien-steckt-in-der-schwersten-krise-seit-jahrzehnten-14014746.html
https://www.welt.de/vermischtes/article153437478/In-allen-US-Staaten-ist-Wasser-bleiverseucht.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.September 2017, 20:48:38
Ja gerne. Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen sind dir hoffentlich bekannt.

Danke für die links, Kollaps würde ich das aber noch nicht nennen. Trump ist nur ein Intermezzo so wie es auch die AfD sein wird, linksliberale Ideen sind längst durch alle Institutionen durch und lassen sich nicht mehr revidieren. Meiner Meinung nach ist auch die US-Gesellschaft gespalten in "Kosmopolitismus" und "Kommunitarismus", hier zwei ganz interessante Aufsätze zu dem Thema: https://democracy.blog.wzb.eu/2016/02/01/gesellschaftlicher-zusammenhalt-wirtschaft-kultur-und-diskurs-die-spd-in-der-kosmopolitismus-falle/ und https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwivj7GrxMPWAhWEmbQKHVFwDIUQFggrMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.springer.com%2Fcda%2Fcontent%2Fdocument%2Fcda_downloaddocument%2F9783658174453-c2.pdf%3FSGWID%3D0-0-45-1605985-p180693673&usg=AFQjCNHp1FBoFpZ56M1572wyIy6AFN10eQ Dazu passt auch, dass Trump sich als Kämpfer gegen das Establishment positionierte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 27.September 2017, 08:30:18
Wie gesagt, ein ungenaues Modell macht ja noch nicht die Grundthese hinfällig.
Die Grundthese ist ja auch völlig korrekt, bei endlichen Ressourcen und exponentiellem Wachstum kommt das Ende eher früher als später. Und es ist ja auch nicht falsch, gegenzusteuern, nur bekommt man dann ein moralisches Problem: man wird insbesondere vielen afrikanischen Staaten aber auch Staaten mit großer Bevölkerung wie Bangladesch oder Indonesien Wohlstand für große Bevölkerungsschichten verweigern müssen. Von Geburtenkontrolle oder gar Eugenik ganz zu schweigen.

Zitat
Dennoch bin ich der Meinung, dass man sich eben auch ernsthaft mit Alternativen beschäftigen kann, die nicht auf technologische Innovationen und ein "weiter-so" setzen.
Welche Alternativen wären denn das konkret für Deutschland?
Nur in aller Kürze, weil ich gerade nicht viel Zeit habe: Wir haben ja schon in anderen Diskussionen festgestellt, dass wir unterschiedliche Denkansätze haben. Du bist z.B. der Meinung, das wir bzw. Deutschland nicht verantwortlich für das Elend in der Welt ist und es nicht unsere Aufgabe sein kann, sich darum zu kümmern - bitte korrigiere mich, wenn ich deine Meinung falsch wiedergebe. Ich bin dagegen der Meinung, dass wir genau das, als reicher Industriestaat in die Hand nehmen können und denke da vielleicht eher im Sinne einer Weltgemeinschaft. Das nur vorweg, warum ich dir keine konkreten Lösungen für Deutschland nennen kann. Ich möchte unsere Denkansätze übrigens keiner Bewertung unterziehen, das sollte nur als kurze Erklärung vorweg dienen.

Ich möchte in der gebotenen Kürze mal Tim Jacksons Modell vorstellen: Er schlägt vor, das Wirtschaftssystem der hochentwickelten Industriestaaten auf ein Postwachstums-System umzustellen, d.h. Null- oder leichtes Negativwachstum. Mit allen Folgen, die, knapp gebündelt, den Übergang von einer materiellen hin zu einer Wertegemeinschaft bedeuten - was nicht bedeutet, dass es uns materiell schlechter geht, als jetzt.
Das Ende des Wachstums in den Industriestaaten wiederum, ermöglichst es Entwicklungsländern "aufzuholen" und das auf eine nachhaltige Art und Weise. Der Raum für umweltverträgliches Wachstum wird sozusagen frei gemacht.

Das ist, wirklich sehr knapp zusammengefasst, ein Modell der Postwachstumsökonomie - ausführlicher eben nachzulesen bei Jackson. Das mag erstmal utopisch erscheinen, ist es aber meines Erachtens nur, weil niemand darüber redet und es in den Köpfen der Leute keine Rolle spielt und damit abwegig wird.

Ich denke, wir können uns aber zumindest auf eines einigen: Wirtschaftliches Wachstum sollte wieder eingehegt werden in eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft, die sozial- und umweltverträglich ist. Gerade bei letzterem sehe ich aber eben, wie zuvor ausgeführt, langfristig ein Problem, was dann auch direkte Auswirkungen auf den sozialen Part haben dürfte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 27.September 2017, 08:51:22
Ich denke, wir können uns aber zumindest auf eines einigen: Wirtschaftliches Wachstum sollte wieder eingehegt werden in eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft, die sozial- und umweltverträglich ist.

+1

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 27.September 2017, 10:38:21
Du bist z.B. der Meinung, das wir bzw. Deutschland nicht verantwortlich für das Elend in der Welt ist und es nicht unsere Aufgabe sein kann, sich darum zu kümmern - bitte korrigiere mich, wenn ich deine Meinung falsch wiedergebe.
Ja, das möchte ich korrigieren. Deutschland sollte selbstverständlich schwachen Nationen dabei helfen, dass es ihnen besser geht, das steht völlig außer Frage. Ich sehe allerdings keinen Sinn darin, das bis zur Selbstaufgabe zu tun oder die eigene Wettbewerbsfähigkeit künstlich einzuschränken und nichts damit zu erreichen. Rupert Neudeck hat zur Entwicklungshilfe etwas Interessantes verfasst: https://www.brandeins.de/wissen/das-buch-der-fragen/das-versagen-der-helfer/ Wir müssen Unternehmer nach Afrika schicken, keine Entwicklungshelfer.

Zitat
Ich möchte in der gebotenen Kürze mal Tim Jacksons Modell vorstellen: Er schlägt vor, das Wirtschaftssystem der hochentwickelten Industriestaaten auf ein Postwachstums-System umzustellen, d.h. Null- oder leichtes Negativwachstum.
Das bedeutet dann mehr Arbeitslosigkeit, das bedingt höhere Sozialausgaben bei gleichzeitig geringeren Einnahmen für die Sozialversicherungen und weniger Steuereinnahmen, die Folge wird eine höhere Neuverschuldung sein. Die Wirtschaftskrise kommt also nicht mehr von außen, sondern wird hausgemacht, sorry, das klingt für mich nicht nach einem schlauen Plan. Es ist auch leicht geschrieben: "das Wirtschaftssystem der hochentwickelten Industriestaaten auf ein Postwachstums-System umstellen". Wie genau soll das funktionieren? Und inwiefern sollten die Unternehmen da mitmachen?

Zitat
Das Ende des Wachstums in den Industriestaaten wiederum, ermöglichst es Entwicklungsländern "aufzuholen" und das auf eine nachhaltige Art und Weise. Der Raum für umweltverträgliches Wachstum wird sozusagen frei gemacht.
Warum sollte Wachstum in den Entwicklungsländern nachhaltiger verlaufen als in den Industriestaaten?

Zitat
Das ist, wirklich sehr knapp zusammengefasst, ein Modell der Postwachstumsökonomie - ausführlicher eben nachzulesen bei Jackson.
Gibt es eine Zusammenfassung online zu lesen?

Zitat
Ich denke, wir können uns aber zumindest auf eines einigen: Wirtschaftliches Wachstum sollte wieder eingehegt werden in eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft, die sozial- und umweltverträglich ist. Gerade bei letzterem sehe ich aber eben, wie zuvor ausgeführt, langfristig ein Problem, was dann auch direkte Auswirkungen auf den sozialen Part haben dürfte.
Können wir ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 27.September 2017, 13:06:31
Okay, dann entschuldige, dass ich deine Meinung falsch wiedergegeben habe. Der Artikel von Rupert Neudeck war übrigens sehr lesenswert, danke für den Link. :)

Ich habe hier mal eine Buchrezension vom Institut für Wachstumsstudien gefunden, die einen groben Überblick über die Inhalte von "Wohlstand ohne Wachstum" bietet: http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft6/Buchbesprechung_Wohlstand_ohne_Wachstum.pdf (http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft6/Buchbesprechung_Wohlstand_ohne_Wachstum.pdf)
Ich muss allerdings dazu anmerken, dass Jackson mir in einigen Punkten zu vage geblieben ist, wobei er auch darauf hinweist, dass zum Thema noch nicht sehr viel Literatur erschienen ist, die Konkreteres liefern könnte (das war allerdings 2009 bzw. 2011, wie es jetzt aussieht, weiß ich nicht). Zugegeben, ich müsste mir das Buch auch mal wieder zur Hand nehmen, um da einiges nachzulesen... ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 28.September 2017, 01:35:19
Okay, dann entschuldige, dass ich deine Meinung falsch wiedergegeben habe. Der Artikel von Rupert Neudeck war übrigens sehr lesenswert, danke für den Link. :)

Ich habe hier mal eine Buchrezension vom Institut für Wachstumsstudien gefunden, die einen groben Überblick über die Inhalte von "Wohlstand ohne Wachstum" bietet: http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft6/Buchbesprechung_Wohlstand_ohne_Wachstum.pdf (http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft6/Buchbesprechung_Wohlstand_ohne_Wachstum.pdf)
Ich muss allerdings dazu anmerken, dass Jackson mir in einigen Punkten zu vage geblieben ist, wobei er auch darauf hinweist, dass zum Thema noch nicht sehr viel Literatur erschienen ist, die Konkreteres liefern könnte (das war allerdings 2009 bzw. 2011, wie es jetzt aussieht, weiß ich nicht). Zugegeben, ich müsste mir das Buch auch mal wieder zur Hand nehmen, um da einiges nachzulesen... ::)

Ich bin durchaus offen für Visionen. Problematisch am Nullwachstum ist meiner Ansicht nach das Individuum. Der Mensch braucht i.d.R. einen Status, mit dem er sich an der Gesellschaft messen kann. Was stünde eigentlich einer radikalen Umkanalisierung der Wirtschaftskraft auf Nachhaltigkeit unter dem Aspekt geopolitischer Reformbereitschaft im Wege? Vielleicht übersehe ich etwas.
Mit dem Blick nach Südkorea (hier gleichermaßen kritisch) oder Freiburg gewandt, sind das eigentlich großartige Chancen, die man nur beim Schopf packen muss.

https://de.wikipedia.org/wiki/Smart_City
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 28.September 2017, 08:45:23
Ich bin durchaus offen für Visionen. Problematisch am Nullwachstum ist meiner Ansicht nach das Individuum. Der Mensch braucht i.d.R. einen Status, mit dem er sich an der Gesellschaft messen kann.
Dem würde ich widersprechen. Wir sind kulturell so geprägt, weil wir in einer Zeit aufgewachsen sind, in der Statussymbole zum definieren des sozialen Status' benötigt werden. Gerade diese sind ja aber irgendwo auch Ausdruck unserer Konsumgesellschaft, nach dem Motto "seht her, was ich mir leisten kann". Sozialer Status lässt sich aber doch auch umdeuten - z.B. wie bringe ich mich in der Gesellschaft ein, wie bewege ich mich innerhalb meines sozialen Umfelds, wie sieht es mit Familie aus, welche Leistungen habe ich erbracht usw.? Mit dem Bedeutungsverlust des Statussymbols würde zwar ein Umdenken (notwendigerweise, als Voraussetzung) stattfinden müssen, aber das Individuum würde dabei nicht aufgelöst. Sowas kann natürlich nur in einem gesellschaftlichen Dialog und Prozess erfolgen und nicht "von oben" bestimmt werden.
Kurzer historischer Exkurs: Für die alten Griechen spielte das Individuum nur eine sehr untergeordnete Rolle (ich bin mir gerade nicht sicher, ob die einen Begriff dafür hatten). Es gab zwar soziale Hierarchien, aber im Vordergrund stand die Gesellschaft der Polis als Ganzes. Daran sieht man doch, dass unsere Mindsets kulturell geprägt sind und keinesfalls im menschlichen Wesen von vornherein angelegt. Ich bin sicher mit etwas intensiverer Beschäftigung würde man noch mehr Beispiele anderer Verhältnisse von Individuum und Gesellschaft finden (und möglicherweise auch auf solche kommen, in denen der soziale Status nahezu unbedeutend ist).

Was stünde eigentlich einer radikalen Umkanalisierung der Wirtschaftskraft auf Nachhaltigkeit unter dem Aspekt geopolitischer Reformbereitschaft im Wege? Vielleicht übersehe ich etwas.
Ich denke nicht, dass du das tust. Es stellt sich vielmehr die Frage nach dem Wie, also welches wirtschaftliche Konzept soll gewählt werden? Ich könnte jetzt natürlich als Widersacher einer nachhaltigen Wirtschaftsweise die bösen Großkonzerne anführen, deren einziges Ziel es ist, so lange wie möglich, so viel Geld wie möglich zu verdienen und dabei sehenden Auges in die Katastrophe zu rennen. An der Bankenkrise hat man ja gesehen, dass es solche rücksichtslosen Zocker gibt. Allerdings glaube ich, dass man selbst in den Führungsebenen der großen Konzerne früher oder später einsehen wird, dass nachhaltiges wirtschaften das oberste Gebot sein muss, will man weiterhin Geld verdienen können. Die Frage ist nur wann und wie intensiv dann die Bestrebungen sein werden, nachhaltig zu handeln.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 28.September 2017, 09:31:46
Ich habe hier mal eine Buchrezension vom Institut für Wachstumsstudien gefunden, die einen groben Überblick über die Inhalte von "Wohlstand ohne Wachstum" bietet: http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft6/Buchbesprechung_Wohlstand_ohne_Wachstum.pdf (http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft6/Buchbesprechung_Wohlstand_ohne_Wachstum.pdf)

Danke für den Link. Mal sehen, ob ich das Buch irgendwo leihen kann.

Mit dem Bedeutungsverlust des Statussymbols würde zwar ein Umdenken (notwendigerweise, als Voraussetzung) stattfinden müssen, aber das Individuum würde dabei nicht aufgelöst.

Ich glaube nicht, dass so viele Menschen einzig nach einem Statussymbol streben, der dicke Benz hat ja auch noch andere Vorteile, eine Rolex ist robust und hält gut und gerne 30 Jahre, auch das neueste iphone bringt seine Vorteile mit, im ollen C-Netz will auch keiner mehr telefonieren, gerade im Technikbereich ist der Fortschritt und die Innovation rasant. Sicher könnten wir uns in den reichen Ländern bei den Konsumgütern ziemlich stark einschränken, ohne viel an Lebensqualität zu verlieren, aber das ginge nunmal auch auf Kosten von Arbeitsplätzen, besonders in China, die ja gerade dabei sind, eine breite Mittelschicht zu entwickeln.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 28.September 2017, 11:14:16
Ich muss sagen, dass sich mein Blick auf "Statussymbole" über die Jahre sehr gewandelt hat.
Zum einen hat es was mit der Verfügbarkeit bzw. nicht-mehr-Verfügbarkeit nahezu grenzenloser finanzieller Mittel zu tun, zum anderen aber auch mit dem "erwachsen/älter" werden.
Ein geiles Auto musste es eigentlich immer sein. Jetzt hab ich seit ein paar Jahren gar keins mehr und muss sagen, dass ich mein nächstes Auto irgendwann nach praktischen Maßstäben und Einsatzgebiet wählen werde.
Auch bei anderen Dingen, sei es Handy oder sonstige Geräte. Nachdem ich zu dem Schluß kam, dass irgendwas extrem toll und der Hammer ist kaufe ich es nciht einfach, wie ich das früher gemacht hab sondern stelle mir erstmal die Frage, ob ich das überhaupt brauche. Ich hab so viel Kram, der einfach nur rumsteht und keinen Zweck erfüllt angehäuft über die Jahre... Und als Statussymbol sehe ich mittlerweile eigentlich gar nix mehr davon. Dinge sind entweder nützlich oder unbrauchbar.
Früher wollte ich immer ein riesiges palastartiges Haus. Heute frage ich mich eher wieso. Es reicht doch wenn es genug Wohnraum für mich und (irgendwann mal) meine Familie bietet. Alles andere ist verschwendeter Platz und mehr zu putzen.
Handy? Ich hab ein Handy, was nen Preis von fast 800 € damals hatte. Ich telefoniere, benutze Whatsapp und schau ab und zu was bei Google nach. Eins für 150 hätte es auch getan. Der Gedanke "du kannst damit PS2-Spiele spielen" war der Hammer damals. Wie oft hab ich das wohl gemacht? Genau, nie.
Kleidung? Es musste immer allerbeste Markenware sein. Mittlerweile achte ich auf Preis/Leistung. Gute Qualität für möglichst wenig Geld.
Klar, je nach Beruf und mit welchen Menschen man geschäftlich zu tun hat sollte das Auto was hermachen, da ist es dann ein Statussymbol, aber es erfüllt auch einen Zweck damit.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 28.September 2017, 13:00:24
[...]und muss sagen, dass ich mein nächstes Auto irgendwann nach praktischen Maßstäben und Einsatzgebiet wählen werde.

Wenn es doch nur mehr von deiner Sorte geben würde. :D

Ich erkenne mich aber auch in all den anderen Punkten wieder. Nur mit dem Unterschied, dass ich immer so drauf war.
Einzig als 10jähriger fragte ich mich, warum die Leute immer so alte Autos fahren und ich werde das nie. Mein erstes Auto war dann ein VW Polo 2 mit 44 PS. Ein Auto, das 80% allen Bürgern mehr als reichen würde.
Ich würde es wohl auch heute noch fahren, wenn ich nicht meinen Hund gekauft hätte, den ich "sicher" transportieren wollte und für eine Transportbox nicht genügend Platz war. :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 28.September 2017, 13:20:55
Würde mir jetzt jemand ne Pistole auf die Brust setzen und sagen "kauf ein Auto oder du bist tot, ich geb dir aber auch 10000 €" würde es ein gebrauchter Smart werden. :D
Kann mir in der Stadt kein nützlicheres Auto vorstellen... 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 28.September 2017, 13:26:53
Wohl ein Stück weit auch Alterungsfrage. "Früher" war mal ein Schulkamerad richtig "cool", weil er einen DVD-Brenner für 500 Mark gekauft hat....in der Retrospektive sagt selbst er lachend bei nem Bier, für was für nen Mist man Geld ausgegeben hat.

Auto ist ja dasselbe Spielchen, nur drei Stufen teurer.

Mein nächstes Auto wird ein Stinkediesel, wegen depressiver Preise.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 28.September 2017, 15:10:59
Ich fahre seit Jahren immer einen gebrauchten Kleinwagen (Benziner) vom Händler. Die Dinger brauchen wenig Sprit wegen wenig Gewicht, haben alles, was ich brauche (das Statussymbol Auto interessiert mich nicht, da gehe ich lieber mal schick essen) und ich komme in der Stadt gut zurecht. Einen Neuwagen brauche ich nicht, der Wertverlust ist mir zu hoch.
Ich kann aber auch Leute verstehen, die ein größeres Auto brauchen, weil sie sehr viel fahren, die großen Karren sind einfach sicherer und man auf der BAB auch mal ordentlich Gas geben und schneller am Ziel sein kann, wenn denn mal freie Fahrt ist. Nicht verstehen kann ich irgendwelche Muttis, die ein 200 PS SUV "brauchen", um die lieben Kleinen in den Kindergarten zu kutschieren und doch nur rumzockeln oder den Rentner, der mit seinem fetten 7er BMW gleich zwei Fahrspuren und drei Parkplätze braucht, weil er nicht mehr fahren kann.
Ich freue mich jedenfalls schon auf mein erstes eAuto, ich durfte mal kurz einen Tesla Roadster fahren, das war schon ein ganz anderes Farhgefühl. Klar, ein elektrischer Kleinwagen wird sicher wieder anders fahren, aber vllt. kauf ich mir dann ein sportliches Modell :laugh: Gebraucht, natürlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 28.September 2017, 18:04:42
Ja, wenn es finanziell und örtlich passt wird es bei mir auch ne eKarre geben...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 29.September 2017, 15:39:06
Na gut, das mit den Statussymbolen war vielleicht etwas hart formuliert. Ich würde es vielleicht anders ausdrücken: Einerseits gibt es sicherlich Personenkreise/Soziale Milieus in denen Statussymbole eine hohe Bedeutung besitzen (ich denke mal, wenn ein Top-Bänker mit einem alten Twingo ankommt, wird er ausgelacht ;D). Andererseits werden viele Dinge gekauft, die weder nötig sind, noch einen sonstigen Mehrwert besitzen, dafür aber z.B. eine hohe Umweltbelastung erzeugen. Wenn wir schon bei Autos sind: SUVs schlucken eine Menge Sprit und das Platzangebot würde man in sparsameren Autos auch bekommen.

Zur "Autozukunft": Ich bin mal gespannt, wie sich der Individualverkehr in den kommen Jahrzehnten entwickeln wird, ob es dann überhaupt noch private Autos gibt, oder ob man halt in autonome Taxen steigt, die jederzeit verfügbar sind (das Szenario wurde ja durchaus schon entwickelt). Außerdem bin ich gespannt, ob sich dauerhaft nicht doch beispielsweise die Brennstoffzelle durchsetzen wird. Gibt ja einige interessante Gedankenspiele die man anstellen kann.

Dazu mal ein bisschen kontrafaktische Geschichte: Was wäre z.B., wenn sich das E-Auto durchgesetzt hätte, als die Autoentwicklung noch in den Kinderschuhen steckte? Die Autos gab es ja, ein anderer Entwicklungspfad wäre durchaus möglich gewesen. Wie würde der Verkehr heute aussehen? Spannende Frage...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 29.September 2017, 22:11:08
Ich weiß nicht, ob es schon gepostet wurde, aber hier sind die Ergebnisse der Kleinparteien (< 1,1%):
https://www.facebook.com/jungundnaiv/photos/a.639951416016810.1073741828.573823342629618/1914182745260331/?type=3&theater

Die PARTEI hat fast eine halbe Million Stimmen bekommen.

Bezeichnend auch, dass die "Partei der Vernunft" abgeschlagen letzter ist  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 29.September 2017, 22:14:24
Kommt halt auch drauf an, wie man Vernunft definiert :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 29.September 2017, 22:17:54
Kommt halt auch drauf an, wie man Vernunft definiert :D
Und wo man zur Wahl antritt ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DocSnyder am 30.September 2017, 01:56:06
MLPD bundesweit keine 30.000 Stimmen. Wo kommt bei denen das Geld her um einfach mal jede Stadt mit Plakaten zuzupflastern? Die Piraten können sich eigentlich auch wieder auflösen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 30.September 2017, 02:31:50
Die MLPD finanziert sich aus Großspenden von zu Geld gekommenen Altkommunisten bzw. von Stalinisten, die geerbt haben, aber das Konzept des Erbens ablehnen und das Geld dann komplett der Partei überweisen. Der Spiegel  (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mlpd-die-grossspender-der-kommunisten-a-1069871.html)hat da schon vor zwei Jahren (und 2011 auch schon mal) nachgeforscht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DocSnyder am 30.September 2017, 08:20:49
Interessant, danke!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tery Whenett am 30.September 2017, 09:51:10
Die MLPD finanziert sich aus Großspenden von zu Geld gekommenen Altkommunisten bzw. von Stalinisten, die geerbt haben, aber das Konzept des Erbens ablehnen und das Geld dann komplett der Partei überweisen. Der Spiegel  (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mlpd-die-grossspender-der-kommunisten-a-1069871.html)hat da schon vor zwei Jahren (und 2011 auch schon mal) nachgeforscht.

Was es nicht alles gibt :o Danke für die Info!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 30.September 2017, 10:12:40
Ihr müsst euch mal das Wahlprogramm der MLPD durchlesen. Das ist beste Comedy. Mein Mitbewohner und ich haben und schlapp gelacht. Wir dachten erst, wir seien bei der PARTEI gelandet. :D Sollte die MLPD das jedoch alles ernst meinen, dann spreche ich denen klar den Verstand ab.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: idioteque3 am 30.September 2017, 12:14:16
Allein der Wikipedia-Artikel hält schon einige Schmankerl bereit. Die MLPD glaubt, dass die Sovietunion bis zum Ende Stalins toll gewesen sei und danach die reine Lehre durch eine neue Bürokratenklasse zerstört worden sei. Außerdem ist sie vom Innenministerium NRW und diversen Politikwissenschaftlern als politische Sekte eingestuft worden. Sehr seltsamer Verein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cubano am 30.September 2017, 19:46:25
War im Rahmen meines Studiums mal auf nem Parteitag der MLPD. War wirklich wie Standup-Comedy.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 02.Oktober 2017, 08:51:08
Jetzt sperren sich die anderen Parteien im Bundestag, den AfD-Kandidaten Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen (was traditionell jeder Partei zusteht). Die Parteien wollen wohl nicht begreifen, dass die AfD doch genau solche Situationen haben möchte: Jetzt kann man sich wieder in der Opferrolle wälzen. Wenn die Parteien so weitermachen, wird die AfD nicht schwächer, sondern stärker.
Und ja, ich weiß, dass Glaser wegen islamkritischer Äußerungen abgelehnt wird. Jedoch bin ich mir sicher, dass sie bei jedem AfD-Kandidaten irgendwelche Gründe anführen würden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 02.Oktober 2017, 09:05:23
Ich verstehs auch nicht. Das ist DIE Chance, sich den Kollegen um Kopf und Kragen reden zu lassen. Die Menschen sollen schließlich mitkriegen, wen sie da gewählt haben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 03.Oktober 2017, 19:50:02
Jetzt sperren sich die anderen Parteien im Bundestag, den AfD-Kandidaten Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen (was traditionell jeder Partei zusteht). Die Parteien wollen wohl nicht begreifen, dass die AfD doch genau solche Situationen haben möchte: Jetzt kann man sich wieder in der Opferrolle wälzen. Wenn die Parteien so weitermachen, wird die AfD nicht schwächer, sondern stärker.
Und ja, ich weiß, dass Glaser wegen islamkritischer Äußerungen abgelehnt wird. Jedoch bin ich mir sicher, dass sie bei jedem AfD-Kandidaten irgendwelche Gründe anführen würden.
Die AfD schlägt Glaser vor um zu provozieren und die anderen Parteien gehen voll drauf ein - aber will man so jemanden wirklich zum Bundestagvizepräsidenten wählen? Man wird den während der gesamten Legislatur nicht mehr los wenn er einmal im Amt ist.

Die Grünen stellten 3 Legislaturperioden lang überaupt keinen Vizepräsidenten, ebenso wurde der Kandidat der Linken Lothar Bisky wegen seiner Stasi-Verstrickung in 4 Wahlgängen abgelehnt und so schlug die Linke letzten Endes Petra Pau vor, die vom Bundestag auch angenommen wurde.

Es wird sich sicher ein Abgeordneter der AfD finden, den der Bundestag annimmt, aber eines der höchsten Ämter im Staat, dem die Sitzungsleitung obliegt und der somit während Plenarsitzungen durchaus eine wichtige Rolle hat, durch einen ungeeigneten Kandidaten besetzen zu lassen nur um der AfD kein Stöckchen hinzuhalten halte ich schlicht für falsch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 03.Oktober 2017, 19:52:04
Ich verstehs auch nicht. Das ist DIE Chance, sich den Kollegen um Kopf und Kragen reden zu lassen. Die Menschen sollen schließlich mitkriegen, wen sie da gewählt haben.
Um ihn dann 4 Jahre lang an der Backe zu haben? Der Mann leitet Sitzungen im Plenum und entscheidet darüber, auf welche Aussagen oder Aktionen mit Ordnungsrufen oder sonstigen Sanktionen reagiert wird - meines erachtens nach ein schlechter Platz um die AfD zu entzaubern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 03.Oktober 2017, 21:06:45
Ich verstehs auch nicht. Das ist DIE Chance, sich den Kollegen um Kopf und Kragen reden zu lassen. Die Menschen sollen schließlich mitkriegen, wen sie da gewählt haben.
Um ihn dann 4 Jahre lang an der Backe zu haben? Der Mann leitet Sitzungen im Plenum und entscheidet darüber, auf welche Aussagen oder Aktionen mit Ordnungsrufen oder sonstigen Sanktionen reagiert wird - meines erachtens nach ein schlechter Platz um die AfD zu entzaubern.

Ja.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 03.Oktober 2017, 21:56:26
Ein Politiker der AfD als Bundestagsvizepräsident ist garnicht so unproblematisch wie ihr denkt, da er der Rangfolge nach der drittmächtigste Mensch im Land wäre.
Ganz oben steht Steinmeier als Bundespräsident und direkt dahinter der Bundestagspräsident und sein Vize, welche der Rangfolge nach auch Vertretter des Bundespräsidenten sind, sollte diesem etwas zustoßen oder sollte er verhindert sein.
Erst danach kommen der Bundesratspräsident, der/die Bundeskanzler/in und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Offiziell festgeschrieben ist diese Rangfolge in Deutschland nicht aber es ist die allgemein anerkannte Rangfolge und nicht nur wenn dem Bundespräsidenten oder Bundestagspräsidenten etwas passiert wäre die AfD am Drücker. Es kommt nicht gerade selten vor das der Bundestagsvize Aufgaben für den Bundestagspräsidenten übernimmt und da will man dann echt niemanden sitzen haben der oder dessen Partei dafür bekannt ist zu blockieren und jede Möglichkeit zum Streit zu nutzen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 03.Oktober 2017, 22:06:11
Ein Politiker der AfD als Bundestagsvizepräsident ist garnicht so unproblematisch wie ihr denkt, da er der Rangfolge nach der drittmächtigste Mensch im Land wäre.
Ganz oben steht Steinmeier als Bundespräsident und direkt dahinter der Bundestagspräsident und sein Vize, welche der Rangfolge nach auch Vertretter des Bundespräsidenten sind, sollte diesem etwas zustoßen oder sollte er verhindert sein.
Erst danach kommen der Bundesratspräsident, der/die Bundeskanzler/in und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Offiziell festgeschrieben ist diese Rangfolge in Deutschland nicht aber es ist die allgemein anerkannte Rangfolge und nicht nur wenn dem Bundespräsidenten oder Bundestagspräsidenten etwas passiert wäre die AfD am Drücker. Es kommt nicht gerade selten vor das der Bundestagsvize Aufgaben für den Bundestagspräsidenten übernimmt und da will man dann echt niemanden sitzen haben der oder dessen Partei dafür bekannt ist zu blockieren und jede Möglichkeit zum Streit zu nutzen.

Es geht nicht darum, ob er unproblematisch ist oder nicht. Es geht darum, dass die AfD demokratisch zur drittstärksten Partei in Deutschland gewählt wurde. In einer Demokratie ist dies zu respektieren, fertig. Da gibts gar nichts zu diskutieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 03.Oktober 2017, 23:09:06
Ein Politiker der AfD als Bundestagsvizepräsident ist garnicht so unproblematisch wie ihr denkt, da er der Rangfolge nach der drittmächtigste Mensch im Land wäre.
Ganz oben steht Steinmeier als Bundespräsident und direkt dahinter der Bundestagspräsident und sein Vize, welche der Rangfolge nach auch Vertretter des Bundespräsidenten sind, sollte diesem etwas zustoßen oder sollte er verhindert sein.
Erst danach kommen der Bundesratspräsident, der/die Bundeskanzler/in und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Offiziell festgeschrieben ist diese Rangfolge in Deutschland nicht aber es ist die allgemein anerkannte Rangfolge und nicht nur wenn dem Bundespräsidenten oder Bundestagspräsidenten etwas passiert wäre die AfD am Drücker. Es kommt nicht gerade selten vor das der Bundestagsvize Aufgaben für den Bundestagspräsidenten übernimmt und da will man dann echt niemanden sitzen haben der oder dessen Partei dafür bekannt ist zu blockieren und jede Möglichkeit zum Streit zu nutzen.

Es geht nicht darum, ob er unproblematisch ist oder nicht. Es geht darum, dass die AfD demokratisch zur drittstärksten Partei in Deutschland gewählt wurde. In einer Demokratie ist dies zu respektieren, fertig. Da gibts gar nichts zu diskutieren.

So ist es. Die ganzen islamfeindlichen Äußerungen sind (leider) nicht strafrechtlich verurteilt worden, damit haben sich die Leute von der AfD rechtlich größtenteils nichts zu schulden kommen lassen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch wenn ich diese Aussagen des Herrn Glaser oder anderer (AfD-)Politiker nicht teile, sollte man zwischen Moral und Fakt unterscheiden.
Es reichte ja schon, dass der Bundestag die gängige Praxis des Alterspräsidenten noch in alter Zusammensetzung dazu änderte, dass es nun der dienstälteste Parlamentarier und nicht der lebensälteste macht. Ich finde die neue Regelung schon sinnvoller (und frage mich, warum man das nicht von Beginn so gemacht hat), aber das ist auch nur geschehen, damit keiner von der AfD den Bundestag eröffnet und dieses symbolische Amt bekleiden darf.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 03.Oktober 2017, 23:31:58
Und genauso muss die AFD akzeptieren, wenn in einer Demokratie ihr Vorschlag abgelehnt wird und man stattdessen einen akzeptablere Person vorschlägt. Darauf zu beharren zeigt einfach nur wieso diese Partei nicht dort hingehört.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Oktober 2017, 08:42:48
Und genauso muss die AFD akzeptieren, wenn in einer Demokratie ihr Vorschlag abgelehnt wird und man stattdessen einen akzeptablere Person vorschlägt. Darauf zu beharren zeigt einfach nur wieso diese Partei nicht dort hingehört.

Das stimmt, ich muss mich hier etwas korrigieren, da mir nicht bewusst war, dass der Vizepräsident wirklich offiziell gewählt werden muss.
Da die Fraktionen angehalten sind, mehrheitsfähige Kandidaten vorzuschlagen, ist es das gute Recht der anderen, diesen abzulehnen.
Da kann die AfD nichts machen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DocSnyder am 04.Oktober 2017, 16:17:57
Und genauso muss die AFD akzeptieren, wenn in einer Demokratie ihr Vorschlag abgelehnt wird und man stattdessen einen akzeptablere Person vorschlägt. Darauf zu beharren zeigt einfach nur wieso diese Partei nicht dort hingehört.

Joah. Siehe Bisky. Vier mal in Serie von der Linken vorgeschlagen und jedes mal abgelehnt. Auch schon im Vorfeld. Ob man das damals auch als Indiz für Demokratiefeindlichkeit wertete?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 04.Oktober 2017, 18:51:21
Und genauso muss die AFD akzeptieren, wenn in einer Demokratie ihr Vorschlag abgelehnt wird und man stattdessen einen akzeptablere Person vorschlägt. Darauf zu beharren zeigt einfach nur wieso diese Partei nicht dort hingehört.

Joah. Siehe Bisky. Vier mal in Serie von der Linken vorgeschlagen und jedes mal abgelehnt. Auch schon im Vorfeld. Ob man das damals auch als Indiz für Demokratiefeindlichkeit wertete?
Man war sich in Kreisen der Linken sicherlich bewusst, dass die Person Bisky mehr oder wenige reine Provokation darstelle und von den anderen Parteien abgelehnt werden würde. Man hätte Frau Pau auch direkt vorschlagen können - hat sich die Fraktion aber gegen entschieden.

Ein Politiker der AfD als Bundestagsvizepräsident ist garnicht so unproblematisch wie ihr denkt, da er der Rangfolge nach der drittmächtigste Mensch im Land wäre.
Ganz oben steht Steinmeier als Bundespräsident und direkt dahinter der Bundestagspräsident und sein Vize, welche der Rangfolge nach auch Vertretter des Bundespräsidenten sind, sollte diesem etwas zustoßen oder sollte er verhindert sein.
Die Bundestagsvizepräsidenten müssten - der Logik nach - allerdings hinter dem Bundesratspräsidenten kommen, dieser hat schließlich die Funktion des Vize Bundespräsidenten, da dieser über dem Bundestagspräsidenten steht, muss auch der Bundestagsvizepräsident unter dem Bundesratspräsidenten einzuordnen sein.

Gibt es in den Reihen der Bundestagsvizepräsidenten (jede Fraktion dürfte ja wie zuletzt üblich) wenigstens einen stellen, eine interne Rangfolge? Oder sind die Vizes quasi gleichberechtigt?

So ist es. Die ganzen islamfeindlichen Äußerungen sind (leider) nicht strafrechtlich verurteilt worden, damit haben sich die Leute von der AfD rechtlich größtenteils nichts zu schulden kommen lassen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch wenn ich diese Aussagen des Herrn Glaser oder anderer (AfD-)Politiker nicht teile, sollte man zwischen Moral und Fakt unterscheiden.
Es besteht seitens der AfD kein Anspruch darauf, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen, wenn ein Kandidat durch den Bundestag abgelehnt wird, hat die Fraktion das als legitimen Entschluss zu akzeptieren. Für mich reicht es nicht aus, sich nichts zu schulden kommen lassen haben um für das Amt geeignet zu sein, da gehört ein gewisses Maß an Überparteilichkeit und Diplomatie zu.

Ich finde die neue Regelung schon sinnvoller (und frage mich, warum man das nicht von Beginn so gemacht hat), aber das ist auch nur geschehen, damit keiner von der AfD den Bundestag eröffnet und dieses symbolische Amt bekleiden darf.
Die Praxis sieht seit bestehen des Bundestags so aus, dass der älteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet - anders war es bei der ersten Sitzung 1949 schlicht nicht regelbar, kein Abgeordneter war je Teil des Bundestags, es konnte nur das Alter entscheiden. Bei den folgenden Legislaturperioden wird es eine zu große Zahl an Abgeordneten gegeben haben, deren Amtszeit identisch war, sprich es wäre wieder aufs Alter hinausgelaufen als entscheidendes Kriterium.
Inwiefern die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags nun wirklich bindend für die kommende Legislaturperiode ist, sei mal dahingestellt. Man hätte das ganze Handwerklich sauber lösen sollen - Verfassungsänderung beispielsweise - und gut wäre gewesen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 05.Oktober 2017, 07:44:47
Den Typ hat man unter Anderem auch wohl deswegen vorgeschickt, weil er abgelehnt werden würde wegen seiner Äußerungen - diese aber gleichzeitig nicht "sooo schlimm" sind, dass es justiziabel wird. So kann man ja auch taktisch gut den Betroffenen spielen und in die Grauzone des "Vertretbaren" gehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 08.Oktober 2017, 01:13:38
Ich bin durchaus offen für Visionen. Problematisch am Nullwachstum ist meiner Ansicht nach das Individuum. Der Mensch braucht i.d.R. einen Status, mit dem er sich an der Gesellschaft messen kann.
Dem würde ich widersprechen. Wir sind kulturell so geprägt, weil wir in einer Zeit aufgewachsen sind, in der Statussymbole zum definieren des sozialen Status' benötigt werden. Gerade diese sind ja aber irgendwo auch Ausdruck unserer Konsumgesellschaft, nach dem Motto "seht her, was ich mir leisten kann". Sozialer Status lässt sich aber doch auch umdeuten - z.B. wie bringe ich mich in der Gesellschaft ein, wie bewege ich mich innerhalb meines sozialen Umfelds, wie sieht es mit Familie aus, welche Leistungen habe ich erbracht usw.? Mit dem Bedeutungsverlust des Statussymbols würde zwar ein Umdenken (notwendigerweise, als Voraussetzung) stattfinden müssen, aber das Individuum würde dabei nicht aufgelöst. Sowas kann natürlich nur in einem gesellschaftlichen Dialog und Prozess erfolgen und nicht "von oben" bestimmt werden.

Sorry, Missverständnis: Mir ging es nicht nach den Vorstellungen, unter welchen wir heute Statussymbole definieren, sondern um den Sachverhalt, dass so gut wie jeder Mensch eine natürliche Bestrebung dazu hat, seinen Stellenwert in der Gesellschaft zu verbessern. Wenn ich die Theorien zum Null- bzw. Negativwachstum grob unter einen Deckel bringe, zielen die tendenziell Richtung Planwirtschaft, was in etwa soviel bedeutet dass alle unter Zwang stehen und keiner die Freiheit besitzt, sich mit seinem Know-How zu etablieren. Ich halte das für wesentlich utopischer als einen alternativen Wachstumstrend einzuschlagen.

Zitat
Kurzer historischer Exkurs: Für die alten Griechen spielte das Individuum nur eine sehr untergeordnete Rolle (ich bin mir gerade nicht sicher, ob die einen Begriff dafür hatten). Es gab zwar soziale Hierarchien, aber im Vordergrund stand die Gesellschaft der Polis als Ganzes. Daran sieht man doch, dass unsere Mindsets kulturell geprägt sind und keinesfalls im menschlichen Wesen von vornherein angelegt. Ich bin sicher mit etwas intensiverer Beschäftigung würde man noch mehr Beispiele anderer Verhältnisse von Individuum und Gesellschaft finden (und möglicherweise auch auf solche kommen, in denen der soziale Status nahezu unbedeutend ist).

Na ja, das Gesellschaftsmodell der attischen Demokratie kann man mit den heutigen Definition v. Demokratie kaum vergleichen, da sie gegenüber der breiten Bevölkerung äußerst restriktiv ausgerichtet war. Es handelte sich hierbei vielmehr um eine Scheindemokratie bzw. Feudalherrschaft. Und dass es damals auch Wachstumsbestrebungen gab, ist nicht von der Hand zu weisen. Bis zur Absteckung der Nationalstaatsgrenzen stand für jede halbwegs entwickelte Zivilisation Expansion auf dem Tagesplan; damit einhergehend auch Modernisierungen im Agrarbereich und der Infrastruktur. Nach der heutigen Zeitrechnung schaut die Entwicklung der Sense, die Dreifelderwirtschaft, Brandrodungen, Pferdepflug etc. rückblendend natürlich sehr behäbig aus, aber auch wenn es nicht so sprunghaft von statten ging wie Anfang/Mitte des 19. Jh., nahm die Weltbevölkerung nicht zuletzt dank des technologischen Fortschritts kontinuierlich zu.

Zitat
Was stünde eigentlich einer radikalen Umkanalisierung der Wirtschaftskraft auf Nachhaltigkeit unter dem Aspekt geopolitischer Reformbereitschaft im Wege? Vielleicht übersehe ich etwas.
Ich denke nicht, dass du das tust. Es stellt sich vielmehr die Frage nach dem Wie, also welches wirtschaftliche Konzept soll gewählt werden? Ich könnte jetzt natürlich als Widersacher einer nachhaltigen Wirtschaftsweise die bösen Großkonzerne anführen, deren einziges Ziel es ist, so lange wie möglich, so viel Geld wie möglich zu verdienen und dabei sehenden Auges in die Katastrophe zu rennen. An der Bankenkrise hat man ja gesehen, dass es solche rücksichtslosen Zocker gibt. Allerdings glaube ich, dass man selbst in den Führungsebenen der großen Konzerne früher oder später einsehen wird, dass nachhaltiges wirtschaften das oberste Gebot sein muss, will man weiterhin Geld verdienen können. Die Frage ist nur wann und wie intensiv dann die Bestrebungen sein werden, nachhaltig zu handeln.

Man sollte allerdings nicht außer acht lassen, dass die bösen Konzerne nur repräsentativ für unsere Bedürfnisse stehen. Natürlich wird uns suggeriert, dass wir all den Plastikmüll, Billigflüge, technische Gadgets, Fleisch ohne Ende, nicht zuletzt Automobile etc. brauchen, aber der Großteil der Konsumenten weiß eigentlich, wann er der Umwelt schadet, müsste es jedenfalls wissen.
Wenn sich jemand bspw. statt 'nem teuren Benz 'nen weniger teuren Macintosh zulegt - weil auf dem alten Acer 'ne Taste klemmt - und drei Mal im Jahr auf Phuket die Sau raus lässt, ist das im Prinzip die gleiche pure, umweltschädigende Dekadenz und kaum befriedigend - zumindest nicht nachhaltig.
Was mich persönlich auch stört (ich gehe jetzt ein bisschen ins Detail und werde vermutlich auch etwas ausschweifend), ist dass es keinen zu interessieren scheint, was mit all den Lebensmitteln; insbesondere Frischobst & -Gemüse passiert, wenn bei Kaufland Samstag Abends um zehn das Wochenende eingeleutet wird oder warum beim Autohändler die Stellflächen mehr Ladenhüter zu verzeichnen haben als tatsächlich wechselnde Modelle. Ich bin als in der DDR-Geborener schon ganz glücklich damit, dass nicht mehr alles so rationiert ist, allerdings wenn man so vom Überfluss erschlagen wird, dieser sich weiter und weiter auftürmt, stelle ich mir immer öfter die Frage, ob ich das wirklich noch brauche und inwiefern ich von der Angebotsvielfalt als Individuum Gebrauch mache. Promillebereich ist da bereits viel zu hoch angesetzt. Das war vor knapp 30 Jahren vielleicht mal so. Wenn ich heute in der Heimat in unser "Schnitzelhaus" eingeladen werde; 'nem Restaurant mit 50 verschiedenen Schnitzelsorten, frage ich mich; denken die Gäste über Themen wie Plusenergiehäuser, autonome Kleinstädte, Flüssigsalzreaktoren, Ökobauernhöfe in Verbindung mit Tourismus, Elektroflugzeuge nach und falls ja, was haben die hier überhaupt verloren und was habe ich hier eigentlich verloren?
Ich denke, hier fehlt es in der Gesellschaft an Initialkraft und niemand traut sich, den Wenigen, die sich ausschließlich über ihren Konsum definieren, zu sagen, dass sie es lassen sollen und dass ihre Projektionsfläche durch der damit einhergehenden Vergänglichkeit letztlich immer der Enttäuschung weicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 08.Oktober 2017, 01:16:27
@Fuchs ...um das Doppelposting zu vermeiden; ich bin übrigens ein absoluter Fan von Precht und dessen bzw. Dr. Hübners Ideen zur Reformierung des Schulsystems sind großartig. Inwiefern das dem konservativen Kern unserer Gesellschaft schmackhaft zu machen ist, ob sich dafür überhaupt ein politisches Spektrum findet, ist leider eher zweifelhaft. Du hast höchstwahrscheinlich auch die Aufzeichnung mit der Frau Wagenknecht gesehen.
Ohne Lafontaines Einfluss würde die vermutlich heute noch auf die marxistische Bibel schwören. Also selbst Opposition steckt mental noch im 20. Jh. fest.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 08.Oktober 2017, 19:08:10
Sorry, Missverständnis: Mir ging es nicht nach den Vorstellungen, unter welchen wir heute Statussymbole definieren, sondern um den Sachverhalt, dass so gut wie jeder Mensch eine natürliche Bestrebung dazu hat, seinen Stellenwert in der Gesellschaft zu verbessern. Wenn ich die Theorien zum Null- bzw. Negativwachstum grob unter einen Deckel bringe, zielen die tendenziell Richtung Planwirtschaft, was in etwa soviel bedeutet dass alle unter Zwang stehen und keiner die Freiheit besitzt, sich mit seinem Know-How zu etablieren. Ich halte das für wesentlich utopischer als einen alternativen Wachstumstrend einzuschlagen.
Da beschreibst du ja genau die Umdeutung des sozialen Status, wie ich sie gemeint habe. Bezüglich des Statussymbols bin ich ja einige Posts später auch zurück gerudert. ;)
Postwachstumskonzepte haben sicherlich, in der Regel, planwirtschaftliche Elemente, wenn es eben darum geht, das Wirtschaftswachstum zu bremsen. Ich muss allerdings auch zugeben, dass ich an der Stelle überfragt bin, wie genau das im Detail aussehen sollte. Mir ging es dabei aber in erster Linie darum, dass solche Konzepte in der breiten Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutiert werden und auch innerhalb der wissenschaftlichen Disziplinen scheinbar kaum Anklang finden. Dementsprechend dünn gesät sind die Erkenntnisse und Konzepte (so war es jedenfalls vor 3-4 Jahren noch). Das finde ich einfach gefährlich, da so mögliche Alternativen einfach außer Acht gelassen werden und man sich in eine unnötige Pfadabhängigkeit begibt.

Na ja, das Gesellschaftsmodell der attischen Demokratie kann man mit den heutigen Definition v. Demokratie kaum vergleichen, da sie gegenüber der breiten Bevölkerung äußerst restriktiv ausgerichtet war. Es handelte sich hierbei vielmehr um eine Scheindemokratie bzw. Feudalherrschaft. Und dass es damals auch Wachstumsbestrebungen gab, ist nicht von der Hand zu weisen. Bis zur Absteckung der Nationalstaatsgrenzen stand für jede halbwegs entwickelte Zivilisation Expansion auf dem Tagesplan; damit einhergehend auch Modernisierungen im Agrarbereich und der Infrastruktur. Nach der heutigen Zeitrechnung schaut die Entwicklung der Sense, die Dreifelderwirtschaft, Brandrodungen, Pferdepflug etc. rückblendend natürlich sehr behäbig aus, aber auch wenn es nicht so sprunghaft von statten ging wie Anfang/Mitte des 19. Jh., nahm die Weltbevölkerung nicht zuletzt dank des technologischen Fortschritts kontinuierlich zu.
Dass die Demokratiebegriffe völlig andere sind und die auch in antiken Gesellschaften Wachstum bzw. Expansion die Regel war möchte ich auch gar nicht bestreiten - habe ich auch nicht behauptet. Mir ging es einzig und allein um den Punkt des Verhältnisses von Individuum und Gesellschaft. Da stand eben im antiken Griechenland die Gesellschaft im Fokus, während es bei uns eben das Individuum ist. Man kann das ja bewerten, wie man mag und ob man das gut findet, darüber lässt sich sicher streiten. Mir ging es einzig und allein darum, dass gesellschaftliche Verhältnisse und Gedankenwelten nicht in Stein gemeißelt sind und wir nicht Angst davor haben sollten, Utopien zu entwickeln, die außerhalb unseres Mindsets liegen.

Man sollte allerdings nicht außer acht lassen, dass die bösen Konzerne nur repräsentativ für unsere Bedürfnisse stehen. Natürlich wird uns suggeriert, dass wir all den Plastikmüll, Billigflüge, technische Gadgets, Fleisch ohne Ende, nicht zuletzt Automobile etc. brauchen, aber der Großteil der Konsumenten weiß eigentlich, wann er der Umwelt schadet, müsste es jedenfalls wissen.
Theoretisch müsste es jeder wissen. Aber a) habe ich nicht den Eindruck, dass es jeder weiß (vllt. schonmal gehört, aber wieder vergessen) und es b) vielen Leuten schlichtweg egal ist bzw. die eigene Verantwortung gut ignoriert werden kann. Letzteres ärgert mich persönlich massiv.

Was mich persönlich auch stört (ich gehe jetzt ein bisschen ins Detail und werde vermutlich auch etwas ausschweifend), ist dass es keinen zu interessieren scheint, was mit all den Lebensmitteln; insbesondere Frischobst & -Gemüse passiert, wenn bei Kaufland Samstag Abends um zehn das Wochenende eingeleutet wird oder warum beim Autohändler die Stellflächen mehr Ladenhüter zu verzeichnen haben als tatsächlich wechselnde Modelle. Ich bin als in der DDR-Geborener schon ganz glücklich damit, dass nicht mehr alles so rationiert ist, allerdings wenn man so vom Überfluss erschlagen wird, dieser sich weiter und weiter auftürmt, stelle ich mir immer öfter die Frage, ob ich das wirklich noch brauche und inwiefern ich von der Angebotsvielfalt als Individuum Gebrauch mache. Promillebereich ist da bereits viel zu hoch angesetzt. Das war vor knapp 30 Jahren vielleicht mal so. Wenn ich heute in der Heimat in unser "Schnitzelhaus" eingeladen werde; 'nem Restaurant mit 50 verschiedenen Schnitzelsorten, frage ich mich; denken die Gäste über Themen wie Plusenergiehäuser, autonome Kleinstädte, Flüssigsalzreaktoren, Ökobauernhöfe in Verbindung mit Tourismus, Elektroflugzeuge nach und falls ja, was haben die hier überhaupt verloren und was habe ich hier eigentlich verloren?
Ich denke, hier fehlt es in der Gesellschaft an Initialkraft und niemand traut sich, den Wenigen, die sich ausschließlich über ihren Konsum definieren, zu sagen, dass sie es lassen sollen und dass ihre Projektionsfläche durch der damit einhergehenden Vergänglichkeit letztlich immer der Enttäuschung weicht.
Was genau meinst du mit Initialkraft? Stehe gerade auf dem Schlauch, glaube ich. ;D Zum Thema Lebensmittelüberfluss: Da gibt es einen tollen Verein. Foodsharing (https://foodsharing.de/) kümmert sich genau um solche Lebensmittel, die noch genießbar sind, aber nicht mehr verkauft werden. Bevor sie in der Tonne landen, werden sie abgeholt und verteilt (nein, es besteht keine Konkurrenz zu den Tafeln). Eine super Sache und mittlerweile der größte Verein in Deutschland, der (mit Ausnahme der Minijob-Geschäftsstelle) komplett ehrenamtlich getragen wird (ich hoffe, die kleine Werbung wird mir verziehen, ansonsten bitte aus dem Post editieren). Das ist schonmal ein Schritt in die richtige Richtung und eine immer breiter werdende Bewegung. Das zeigt doch, dass es zahlreiche Leute gibt, die über unsere Überflussgesellschaft reflektieren und, sozusagen an der Basis, bereit sind etwas zu verändern.

@Fuchs ...um das Doppelposting zu vermeiden; ich bin übrigens ein absoluter Fan von Precht und dessen bzw. Dr. Hübners Ideen zur Reformierung des Schulsystems sind großartig. Inwiefern das dem konservativen Kern unserer Gesellschaft schmackhaft zu machen ist, ob sich dafür überhaupt ein politisches Spektrum findet, ist leider eher zweifelhaft. Du hast höchstwahrscheinlich auch die Aufzeichnung mit der Frau Wagenknecht gesehen.
Ohne Lafontaines Einfluss würde die vermutlich heute noch auf die marxistische Bibel schwören. Also selbst Opposition steckt mental noch im 20. Jh. fest.
Ne, das Wagenknecht-Video habe ich noch nicht gesehen. Mir ist die Frau so unsympathisch, dass ich mich bisher davor gesträubt habe. Als Precht-Fan würde ich mich nicht bezeichnen, aber ich finde einige seiner Ansätze sehr richtig und würde mir wünschen, dass solche Themen breiter diskutiert werden.
Ich denke schon, dass ich für umfassende Schulreformen eine Mehrheit finden lassen würde, wenn man entsprechend darum werben würde. Man darf nur nicht den Fehler machen, Angst zu schüren und alles zu verteufeln, was bis dato aufgebaut worden ist. Für einen konstruktiven Umgang mit Bildung, der eben (so wie ich es schon geschrieben habe) alternative Pfade öffnet, ohne alte Brücken einzureißen, könnte man die Menschen schon begeistern, würde ich sagen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 08.Oktober 2017, 23:13:27
Das finde ich einfach gefährlich, da so mögliche Alternativen einfach außer Acht gelassen werden und man sich in eine unnötige Pfadabhängigkeit begibt.
Planwirtschaft führt halt zu nichts Gutem und ist mit unserem Verständnis von Staat und Gesellschaft nicht zu vereinbaren, eine freie Wirtschaft lässt sich nicht planen und nur in Maßen steuern. Der Wandel muss vom Verbraucher kommen, der irgendwann mal genug hat. Keine drei Kühlschränke, fünf Fernseher und mindestens zwei Autos "braucht", um ein vernünftiges Leben führen zu können. Ich kenne ein Pärchen, die haben sage und schreibe SIEBEN Staubsauger, in jedem Zimmer - auch im Bad und in der Küche - steht ein Fernseher, drei Autos (ein dicker 7er BMW aus den Endneunzigern, ein SUV für die Frau und ein Cabrio für den Sommer), er fährt zusätzlich noch Motorrad, davon hat er zwei, einen Tourer und eine "Rennmaschine", fünf Kaffeemaschinen, drei Kühlschränke, zwei Gefrierschränke, x Dampfreiniger und y Fritteusen und jede Menge anderen Mist, den sie absolut nicht brauchen. Und die sind nur zu Zweit, keine Großfamilie. Eine plausible Antwort, warum sie den ganzen Plunder kaufen, können sie nicht geben, meist wird das "tolle" Angebot vorgeschoben oder die Null Prozent Finanzierung (beide verdienen nicht schlecht, aber reich sind sie nicht). Genau das ist ja derzeit auch die Politik der EZB: mit billigem Geld den Konsum anheizen. Der Haken an der Sache: die Menschen im Norden der EU haben schon alles doppelt und dreifach, die Menschen im Süden können sich keinen noch so billigen Kredit leisten (wenn sie ihn denn überhaupt bekämen).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 09.Oktober 2017, 08:31:31
Planwirtschaft führt halt zu nichts Gutem und ist mit unserem Verständnis von Staat und Gesellschaft nicht zu vereinbaren, eine freie Wirtschaft lässt sich nicht planen und nur in Maßen steuern. Der Wandel muss vom Verbraucher kommen, der irgendwann mal genug hat.
Da bin ich ganz bei dir. Ich halte auch nichts davon, die Wirtschaftsordnung z.B. durch Zwang umzustellen. Das kann nur im Chaos enden, zumal sich dafür auch keine Mehrheit finden ließe. Aber gerade deshalb wäre es doch wichtig, eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, welche Alternativen es zum aktuellen Modell gibt und wie diese umgesetzt werden könnten, oder nicht? Die Geschichte mit dem befreundeten Paar ist natürlich krass, aber ich vermute mal dass das gar keine so große Ausnahme ist, wie man vielleicht vermuten würde. Wo wir wieder bei dem Punkt sind, inwiefern den Leuten bewusst ist, welche Konsequenzen ihr Konsumverhalten hat, oder ob sie es schlichtweg ignorieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.Oktober 2017, 10:34:28
Welche Alternativen gibt es denn? Planwirtschaft und Marktwirtschaft in verschiedenen Ausprägungen. Planwirtschaft ist aber keine wirkliche Alternative, weil es den Menschen dabei materiell zu schlecht geht. Man kann imho nur auf Aufklärung und Mündigkeit des Verbrauchers setzen, aber selbst dann wird es Wachstum geben, weil viele, viele andere Menschen noch viel in Sachen Konsum aufzuholen haben. Da wird dann aber die Frage sein, wie man die Arbeit verteilt, damit die auch ein Einkommen haben, mit dem sie sich Konsum leisten können.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 10.Oktober 2017, 10:26:15
Kapitalismus heißt halt immer "Kettenbrief", weil Geld = verzinste Schulden bedeutet. Kommt man nur mit Crashs oder der jüdischen Lösung ("Jubeljahre") dagegen an. Oder um es in Monopolysprache zu sagen: "Neues Spiel, neues Glück".

Sozialismus...auf Großunternehmensebene haben wir den ja (BWL ist ja ein Stück weit "Planwirtschaft auf Unternehmensebene") immer stärker, in Form des guten alten Staatskapitalismus.

So doof fände ich Sozialismus gar nicht, aber da dieser de facto ohne "Zwang" nicht geht...hätte ich lieber jüdische Jubeljahre, um den Kapitalismus zu bändigen. Im Kleinen haben wir das ja schon: Privatinsolvenz ist ja im Prinzip nichts anderes. Ausbuchen der Forderungen unter gewissen Auflagen. Hemmt zwar ein Stück weit die Dynamik (der Kreditgeber ist vorsichtiger bei der Vergabe), stabilisiert aber das System.

Bedingungsloses Grundeinkommen ist zwar nur Symptomlinderei, aber ob man die Leute mit zig Auflagen und Gängeleien "durchfüttert" (Wohngeld, Sozialhilfe, Hartz IV) oder einfach nen Tausender überweist...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.Oktober 2017, 13:23:27
Sozialismus...auf Großunternehmensebene haben wir den ja (BWL ist ja ein Stück weit "Planwirtschaft auf Unternehmensebene") immer stärker, in Form des guten alten Staatskapitalismus.

Könntest du das mal ein bisschen näher erläutern, was du damit meinst?

Zitat
Bedingungsloses Grundeinkommen ist zwar nur Symptomlinderei, aber ob man die Leute mit zig Auflagen und Gängeleien "durchfüttert" (Wohngeld, Sozialhilfe, Hartz IV) oder einfach nen Tausender überweist...

Naja, ein BGE stünde jedem Bundesbürger zu, nicht nur den Bedürftigen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 10.Oktober 2017, 14:33:54
Naja, ein BGE stünde jedem Bundesbürger zu, nicht nur den Bedürftigen.

Das kommt auf das Modell an.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 11.Oktober 2017, 03:28:28
Da beschreibst du ja genau die Umdeutung des sozialen Status, wie ich sie gemeint habe. Bezüglich des Statussymbols bin ich ja einige Posts später auch zurück gerudert. ;)
Postwachstumskonzepte haben sicherlich, in der Regel, planwirtschaftliche Elemente, wenn es eben darum geht, das Wirtschaftswachstum zu bremsen. Ich muss allerdings auch zugeben, dass ich an der Stelle überfragt bin, wie genau das im Detail aussehen sollte. Mir ging es dabei aber in erster Linie darum, dass solche Konzepte in der breiten Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutiert werden und auch innerhalb der wissenschaftlichen Disziplinen scheinbar kaum Anklang finden. Dementsprechend dünn gesät sind die Erkenntnisse und Konzepte (so war es jedenfalls vor 3-4 Jahren noch). Das finde ich einfach gefährlich, da so mögliche Alternativen einfach außer Acht gelassen werden und man sich in eine unnötige Pfadabhängigkeit begibt.

Das ist leider auch ein Problem unserer politischen Kultur. Die Politiker werden dazu gefordert, möglichst adhoc einen Kurs einzuschlagen, der für die Interessensgruppen im Hier und Jetzt nutzbringend ist, sonst werden sie halt mit einer riesigen Negativkampagne abgesägt wie Schröder oder verdammt wie Schäuble (nicht dass ich deren Ideale für sonderlich konstruktiv halte).
So bleibt kaum Spielraum für alternative Konzepte und trotz gravierender Abnutzungserscheinungen nichts weiter als eine ewige Rechenschieberei.

Dass die Demokratiebegriffe völlig andere sind und die auch in antiken Gesellschaften Wachstum bzw. Expansion die Regel war möchte ich auch gar nicht bestreiten - habe ich auch nicht behauptet. Mir ging es einzig und allein um den Punkt des Verhältnisses von Individuum und Gesellschaft. Da stand eben im antiken Griechenland die Gesellschaft im Fokus, während es bei uns eben das Individuum ist. Man kann das ja bewerten, wie man mag und ob man das gut findet, darüber lässt sich sicher streiten. Mir ging es einzig und allein darum, dass gesellschaftliche Verhältnisse und Gedankenwelten nicht in Stein gemeißelt sind und wir nicht Angst davor haben sollten, Utopien zu entwickeln, die außerhalb unseres Mindsets liegen.

Die Polis, wie auch immer man sie weiterentwickelt und modernisiert, laufen in meinen Gedankengängen immer auf ein kommunistische Gesellschaftssysteme hinaus. Kein gutes Beispiel, wenn du mich fragst.
Nach heutigem, sozialstaatlichen Verständnis werden Individualinteressen zum Gemeinwohl zusammengefasst. Vernachlässigt ist der Nachhaltigkeitsgedanke; logischerweise nicht nur einen einseitigen Generationenvertrag zu schließen und Stabilität zu propagieren. Problematisch ist u.a. zum Beispiel die demografische Entwicklung.

Theoretisch müsste es jeder wissen. Aber a) habe ich nicht den Eindruck, dass es jeder weiß (vllt. schonmal gehört, aber wieder vergessen) und es b) vielen Leuten schlichtweg egal ist bzw. die eigene Verantwortung gut ignoriert werden kann. Letzteres ärgert mich persönlich massiv.

Mich interessiert, wie viel grünes Potenzial tatsächlich in der Wählerschaft schlummert (also nicht grün wie unsere Politgrünen). Es kommen bzw. ergaunern sich ja leider viel zu oft die Falschen in die gesetzgebenden Eliten. Mag ja sein, dass sich da auch ein wenig Verdruss breitgemacht hat. Al Gore vs. Bush steht z.B. exemplarisch für "The ***hole takes it all". Je öfter diese schmutzigen Attitüden ziehen, desto mehr schürft das natürlich am Glauben.
Wie oben erwähnt; Schröder wurde über eine gezielte Pressekampagne sondergleichen aus dem Amt gesteuert, wurde immer wieder als geschickter Selbstvermarkter verrissen, anstatt sachlich beurteilt zu werden. Diese Art und Weise jemanden charakterlich zu zerfleischen, habe ich bis dahin in Deutschland noch nicht erlebt. Die Merkel hat, pragmatisch wie sie ist, vom Reformpaket des unvermögenden Ex-Kanzlers auch nichts zurück genommen.
Das Gleiche erleben wir heute im Umgang mit dem Islam. Nach 9/11 haben die Pressegrößen (Spiegel, Stern, Focus), die wohl den größten Einfluss auf das Meinungsbild der bürgerlichen Mitte haben, praktisch jeden Monat den Mythos um diese Religionsgemeinschaft gepuscht und die gesellschaftliche Spaltung forciert. Ironischerweise lassen sie das Klientel, das sie gezüchtet und bedient haben, heute im Stich und grenzen es aus. Insofern, so obskur das in Bezug auf den gängigen AfD-Jargon klingt, ist "Lügenpresse" eigentlich die gerechte Quittung für diese Verläge.
Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass diese Ignoranz und dieser Eigensinn in der Wählerschaft nicht von ungefähr herrührt bei diesem vorgelebten moralischen Kompass der Bestimmer.

Was genau meinst du mit Initialkraft? Stehe gerade auf dem Schlauch, glaube ich. ;D Zum Thema Lebensmittelüberfluss: Da gibt es einen tollen Verein. Foodsharing (https://foodsharing.de/) kümmert sich genau um solche Lebensmittel, die noch genießbar sind, aber nicht mehr verkauft werden. Bevor sie in der Tonne landen, werden sie abgeholt und verteilt (nein, es besteht keine Konkurrenz zu den Tafeln). Eine super Sache und mittlerweile der größte Verein in Deutschland, der (mit Ausnahme der Minijob-Geschäftsstelle) komplett ehrenamtlich getragen wird (ich hoffe, die kleine Werbung wird mir verziehen, ansonsten bitte aus dem Post editieren). Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung und eine immer breiter werdende Bewegung. Das zeigt doch, dass es zahlreiche Leute gibt, die über unsere Überflussgesellschaft reflektieren und, sozusagen an der Basis, bereit sind etwas zu verändern.

Initialkraft; ganz einfach indem man pingelig nachhakt, wer von der Dekadenz letztlich profitiert, außer Stadtwerken und Ölraffinerien sei es beim Verbraucher oder Anbieter, dass man mal Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen macht, nicht nur Flüchtlingskrisen und Nahostpolitik in die Primetime aufzunehmen, Informationsdefizite zu stopfen, dem Nachbarn, dem Bauern, dem Bankkaufmann mal ganz unangenehme Fragen stellt etc.
Foodsharing ist mir bekannt, jetzt schon größter Verein Deutschlands? Hätte ich nicht erwartet. Vor zwei Monaten habe ich darüber, auf Vice.de glaube ich, gelesen. Gestern kam irgendein Supermarkt in Bayern in die Presse, der alles ab einem Tag vor MHD verschenkt hat. Find ich klasse! Generell erfreue ich mich immer aufs Neue an den Impulsen aus unserer Hauptstadt.

Ne, das Wagenknecht-Video habe ich noch nicht gesehen. Mir ist die Frau so unsympathisch, dass ich mich bisher davor gesträubt habe. Als Precht-Fan würde ich mich nicht bezeichnen, aber ich finde einige seiner Ansätze sehr richtig und würde mir wünschen, dass solche Themen breiter diskutiert werden.
Ich denke schon, dass ich für umfassende Schulreformen eine Mehrheit finden lassen würde, wenn man entsprechend darum werben würde. Man darf nur nicht den Fehler machen, Angst zu schüren und alles zu verteufeln, was bis dato aufgebaut worden ist. Für einen konstruktiven Umgang mit Bildung, der eben (so wie ich es schon geschrieben habe) alternative Pfade öffnet, ohne alte Brücken einzureißen, könnte man die Menschen schon begeistern, würde ich sagen.

Da hast Du nicht viel verpasst. Mir scheint als ob Precht bei der Wagenknecht das größte Potenzial vermutete, mal ein gemeinsames, rechtsstaatliches Zukunftsmodell zu konzipieren. Schlussendlich hatte ich den Eindruck, dass die Frau Wagenknecht aus einer defensiven Grundhaltung heraus die Regierenden an den Pranger stellt und ihre Politik verteidigt; zusammengefasst billige Wahlkampfattitüden.
Bei Precht und Lafontaine könnte ich mir einen Diskurs auf Augenhöhe ausmalen.
Zum Thema Bildung:
In erster Linie würde ich mir überhaupt erst mal eine Erhöhung des Bildungsbudgets wünschen, damit unsere Schulen in Zukunft nicht von Coca-Cola, VW etc. gesponsert werden. Hinter dem großen Teich nimmt das ziemlich besorgniserregende Züge an.  Mit motiviertem Lehrpersonal könnte man m.E. ziemlich rasch die Weichen Richtung Humboldt-Gymnasium/Gesamtschule stellen.
Ich schicke dieses Wochenende mal eine E-Mail an den Herrn Schulz. Der sucht ja händeringend nach guten Wahlkampf-/Oppositionsthemen  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tremonianer am 11.Oktober 2017, 03:51:02
Kapitalismus heißt halt immer "Kettenbrief", weil Geld = verzinste Schulden bedeutet. Kommt man nur mit Crashs oder der jüdischen Lösung ("Jubeljahre") dagegen an. Oder um es in Monopolysprache zu sagen: "Neues Spiel, neues Glück".

Sozialismus...auf Großunternehmensebene haben wir den ja (BWL ist ja ein Stück weit "Planwirtschaft auf Unternehmensebene") immer stärker, in Form des guten alten Staatskapitalismus.

So doof fände ich Sozialismus gar nicht, aber da dieser de facto ohne "Zwang" nicht geht...hätte ich lieber jüdische Jubeljahre, um den Kapitalismus zu bändigen. Im Kleinen haben wir das ja schon: Privatinsolvenz ist ja im Prinzip nichts anderes. Ausbuchen der Forderungen unter gewissen Auflagen. Hemmt zwar ein Stück weit die Dynamik (der Kreditgeber ist vorsichtiger bei der Vergabe), stabilisiert aber das System.

Bedingungsloses Grundeinkommen ist zwar nur Symptomlinderei, aber ob man die Leute mit zig Auflagen und Gängeleien "durchfüttert" (Wohngeld, Sozialhilfe, Hartz IV) oder einfach nen Tausender überweist...

Immerhin würde das die Binnenwirtschaft ankurbeln. Ich frage mich nur - das mag jetzt für den ein oder anderen kleingeistig klingen - was mit uns und unserem traditionellen Ethos geschähe, angenommen die Industrialisierung ginge in ihr letztes Stadium über. Das BGE steht irgendwie repräsentativ für die Vorhut dieses Prozess'. Nur künstlerisches Schaffen, Gartenarbeit, Konsum, sportlicher Wettbewerb - ist für uns Deutsche m.E. absolut nicht vermittelbar.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 20.Oktober 2017, 11:52:29
Bundestags-Kabinett-O-Mat (https://web.br.de/interaktiv/kabinett-o-mat/#ap-bt-bg-au-ad-ac-ae-bi-bv-bd-ah-bu-ao-bb-bh)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 20.Oktober 2017, 12:16:28
Bundestags-Kabinett-O-Mat (https://web.br.de/interaktiv/kabinett-o-mat/#ap-bt-bg-au-ad-ac-ae-bi-bv-bd-ah-bu-ao-bb-bh)

Alles Schlampen, außer Mutti. Wobei, die auch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 20.Oktober 2017, 12:55:36
Was für eine Geisterbahn.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 21.Oktober 2017, 10:18:55
Was für eine Geisterbahn.
Sollte eher halbwegs realistische Variante sein, als Traumkabinett  :-[
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 21.Oktober 2017, 11:59:06
Hab aufgehört als ich den Kanzler nicht tauschen konnte...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: brandgefährlich am 21.Oktober 2017, 14:02:19
Hab aufgehört als ich den Kanzler nicht tauschen konnte...

Doro Bär als Kanzlerin!  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 22.Oktober 2017, 09:57:25
Hab aufgehört als ich den Kanzler nicht tauschen konnte...
Soll halt schon halbwegs realistisch bleiben...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 24.Oktober 2017, 17:14:17
Schäuble wurde vor ein paar Stunden zum neuen Präsidenten des Bundestags gewäht, seine Vizes sind momentan Friedrich, Oppermann, Kubicki, Roth und Pau, der AfD Kandidat Glaser wurde in allen drei Wahlgängen abgelehnt. http://www.sueddeutsche.de/politik/konstituierende-sitzung-afd-kandidat-auch-im-dritten-wahlgang-abgelehnt-1.3720436 (http://Link)

Besonders 'schön' hat sich Frau Storch geäußert, sinngemäß: Es ist eine Unverschämtheit, dass andere Parteien den AfD Kandidaten ablehnen, eine Enthaltung sei völlig ausreichend. Die AfD habe allerdings geschlossen gegen Petra Pau und Claudia Roth gestimmt ???
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: juve2004 am 24.Oktober 2017, 17:32:55
Hab aufgehört als ich den Kanzler nicht tauschen konnte...
Soll halt schon halbwegs realistisch bleiben...
Ja und realistisch ist das man die Minister selbst aussuchen kann?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: apfelschorle am 24.Oktober 2017, 17:52:41
Hab aufgehört als ich den Kanzler nicht tauschen konnte...
Soll halt schon halbwegs realistisch bleiben...
Ja und realistisch ist das man die Minister selbst aussuchen kann?
Ich hab den Sinn des Tools nicht darin gesehen, sich sein Lieblingskabinett zusammen zu stellen sondern ein halbwegs realistisches Jamaika-Kabinett zu bauen.  ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: juve2004 am 24.Oktober 2017, 18:02:20
Ah ok, dann mach mal und am Ende vergleichen wir mit der Realität. Aber Gerd Müller muss dabei sein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BlueSnakeRD am 27.Oktober 2017, 08:21:59
Hatte mit dem Tool viel Spaß. Konnte meine persönliche Regierung des Grauens bilden. Lindner als Familienminister, Hofreiter Außenminister, Göring-Eckardt Verteidigung, Horst Seehofer Familie...:-D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Bloody am 27.Oktober 2017, 13:59:38
Die AFD bringt einen Gesetzesantrag im Landtag Sachsen-Anhalt ein und vergisst, dabei abzustimmen. Dadurch hat der Vorschlag keinerlei Stimmen.

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/17-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=10&accordionVideo=7
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 27.Oktober 2017, 14:14:03
Großartig.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 28.Oktober 2017, 06:40:32
höhöhöhö
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: balolympique am 22.Februar 2018, 20:08:03
Wie würdet ihr gerade wählen(nur frewillig)?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 22.Februar 2018, 20:10:46
Partei. Die sind wenigstens aus eigenem Bestreben lächerlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 22.Februar 2018, 20:19:38
Wie würdet ihr gerade wählen(nur frewillig)?

Auf welcher Ebene?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 22.Februar 2018, 20:20:27
Ich hab einfach mal auf Bundesebene angenommen.
Landtag würde ich CDU wählen, die machen das hier in Hessen ziemlich gut.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 22.Februar 2018, 20:26:53
Das ist ein entscheidendes Detail, denn es würden wohl doch einige auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedlich wählen (ich auch).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 22.Februar 2018, 20:30:12
Stimmt, auf Landesebene, ziemlich unabhängig vom Wohnort würde ich fast immer CDU wählen, während ich mit denen auf Bundesebene nix anfangen kann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: balolympique am 23.Februar 2018, 08:20:58
Ich meinte au Bundesebene :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 23.Februar 2018, 13:24:42
Egal auf welcher Ebene, ich stimme für die Linke. Sie ist für mich momentan die einzige vernünftige Alternative - die CDU ist mir in allen Belangen zu konservativ, die SPD hat sich schon lange von der linken Mitte entfernt, die Grünen sind auch nur allzu schnell bereit ihre Ideologie über Bord zu werfen, die FDP ist zu sehr durch Konzerne aufgekauft und die AfD ist sowieso unwählbar. Dazu ist die Linke die einzige Partei die sich seit Jahren gegen die ständigen Diätenerhöhungen einsetzt und ihre eigenen Differenzbeiträge spendet. Außerdem ist sie momentan auch die einzige Partei auf Bundesebene die sich für eine Einschränkung des Lobbyismus stark macht (sprich Lobbyregister, Karenzzeiten, Verbot von Leihbeamten usw.), und nebenbei bemerkt ist gerade vor Wahlen Lobby Control (https://www.lobbycontrol.de/) immer einen Blick wert.
Ansonsten könnte man auch die Partei wählen, würde ich aber nicht machen wenn man irgendeinen Einfluss haben und etwas verändern möchte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 23.Februar 2018, 13:32:23
Mit der Linken hab ich andere Probleme. Ich möchte sie gerne in einer starken Position in der Opposition sehen, aber regieren sollen sie bitte, bitte, bitte nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Splash am 23.Februar 2018, 13:45:51
Mir geht es auch nicht zwingend darum sie in die Regierung zu wählen, ich würde sie auch gerne in einer starken Opposition sehen. Wobei mir eine Koalition aus Linke, SPD und - so merkwürdig das klingt - FDP durchaus gefallen könnte. Die Linke kann die SPD wieder auf den Kurs den linken Mitte zurück führen und die FDP dient als konservativer(er) Ausgleich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 23.Februar 2018, 13:54:58
Das könnte tatsächlich funktionieren, klingt gar nicht so blöd.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 23.Februar 2018, 14:11:12
Ich würde wieder die CDU wählen, was ja scheinbar im Internet sonst niemand tut (obwohl sie weiterhin die stärkste Kraft ist). Eine Partei zu wählen, damit sie starke Opposition ist, geht für mich gar nicht. Meine Stimme soll schon zu einer Regierung beitragen, die Dinge ändern und nicht nur meckern kann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 23.Februar 2018, 14:12:42
Und deshalb bekommt die CDU meine Stimme auf Bundesebene nicht. Denn ich bezweifle, dass sie Dinge (in meinem Interesse) ändern kann. Allerdings halte ich dafür aktuell auch keine der anderen Parteien für fähig.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Starkstrom_Energie am 03.Mai 2019, 12:52:04
https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/ (https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/)
Hier ist der Wahlomat zur kommenden Europawahl.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Akumaru am 03.Mai 2019, 13:48:57
https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/ (https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/)
Hier ist der Wahlomat zur kommenden Europawahl.

Danke! Auch wenn ich natürlich wie jedes Mal weiß, welche Partei mein Kreuzchen erhält, ist diese Auswertung doch ganz interessant.
Nicht überraschend sind bei mir eher ökologisch/linke Parteien weit vorn, während konservativ/rechts/liberal weit abgeschlagen ist.

Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Rejs am 03.Mai 2019, 13:59:04
Ich frage mich, was es über mich aussagt, wenn bei mir Die PARTEI als "beste" Option rauskommt :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Akumaru am 03.Mai 2019, 14:11:28
Ich frage mich, was es über mich aussagt, wenn bei mir Die PARTEI als "beste" Option rauskommt :D

Na, daß du deine Stimme der sehr guten Partei Die PARTEI gibst, damit Sonneborn in Brüssel bleibt. Und Semsrott dazu stößt.  :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 03.Mai 2019, 14:47:45
...
Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.

Oh ja, danke für den Link.

Bei mir steht da eine Partei auf Platz 1, von deren Existenz ich bis eben nichts wusste: Die Violetten. Wähl ich aber trotzdem nicht.

DIE PARTEI ist aber auf Platz 4 in Schlagdistanz, während NPD, Die Rechte, III. Weg und AfD unter den letzten 6 zu finden sind, die EkelhAfDen sogar tatsächlich als Letzter.



Hab mir übrigens gerade mal ein paar der Kleinparteien näher angeschaut. Die hier haben so dermaßen einen an der Klatsche, dass es schon wieder witzig ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Bergpartei,_die_%C3%9Cberpartei
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 03.Mai 2019, 15:20:50
Von den "theoretisch wählbaren" Parteien war bei mir die FDP (69%) vorne, genau wie im Wahlomat auch. Ist sie bis auf wenige Male aber auch immer gewesen, seit ich wählen darf und solche Tests mache. Gewählt hab ich die auch schon mal, ist aber lang her. Diesmal eher nicht.
Interessant ist, dass CDU/CSU und SPD gleichauf und etwas abgeschlagen (62%) dahinter liegen. Dann kommt auch schon die Partei (55%) und die Grünen(54%), gefolgt von den Piraten (51%). Dann abgeschlagen die Linke (44%) und dann die AfD (39%)

Das wird ne schwere Wahl für mich. Könnte wohl erneut die Partei werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 03.Mai 2019, 16:32:43

Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Wobei da ja die neutral Option fehlt. Bei dem Swiper waren meine top 3 die ÖDP,die violetten und SGP,war schon relativ lustig weil ich mit den Parteien nichts anfangen kann.
Die CDU war etwas weit oben auf der 11,ansonsten bunt gemischt. SPD und Volt dann auf dem letzten Platz.  ;D

Wird bei mir ziemlich sicher die Partei werden,auch wenn ich Nico Semsrott nicht mag.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Akumaru am 03.Mai 2019, 16:43:56

Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Wobei da ja die neutral Option fehlt. Bei dem Swiper waren meine top 3 die ÖDP,die violetten und SGP,war schon relativ lustig weil ich mit den Parteien nichts anfangen kann.
Die CDU war etwas weit oben auf der 11,ansonsten bunt gemischt. SPD und Volt dann auf dem letzten Platz.  ;D

Wird bei mir ziemlich sicher die Partei werden,auch wenn ich Nico Semsrott nicht mag.

Gibt's schon: "Frage überspringen".  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BavarianLion am 03.Mai 2019, 16:56:51

Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Wobei da ja die neutral Option fehlt. Bei dem Swiper waren meine top 3 die ÖDP,die violetten und SGP,war schon relativ lustig weil ich mit den Parteien nichts anfangen kann.
Die CDU war etwas weit oben auf der 11,ansonsten bunt gemischt. SPD und Volt dann auf dem letzten Platz.  ;D

Wird bei mir ziemlich sicher die Partei werden,auch wenn ich Nico Semsrott nicht mag.

Nico Semsrott ist der Punkt, warum ich sie nicht wähle.

Denke es wird zum ersten mal auf die SPD hinauslaufen, schwankte zwischen Linke, Grüne und SPD, hinsichtlich einige meiner gewichteten Thesen (Mehrheitsentscheidungen bei Sicherheit/Außenpolitik - Bundesstaat Europa) ist mir die SPD näher. Trotzdem ist es ein Beißen in den sauren Apfel, denn in Bezug auf die Finanzierung privater Seenotrettung stehe ich vollkommen konträr, das ist in meinen Augen Schleppertum und vernünftige/moderne Migrationspolitik sieht anders aus, als die Menschen aufs Mittelmeer zu locken, weil sie da eh in 90% der Fälle gerettet werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 03.Mai 2019, 17:00:08
Ich bleibe bei der FDP, das ist die einzige Partei, von der ich meine Interessen halbwegs vertreten sehe.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 03.Mai 2019, 17:16:55

Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Wobei da ja die neutral Option fehlt. Bei dem Swiper waren meine top 3 die ÖDP,die violetten und SGP,war schon relativ lustig weil ich mit den Parteien nichts anfangen kann.
Die CDU war etwas weit oben auf der 11,ansonsten bunt gemischt. SPD und Volt dann auf dem letzten Platz.  ;D

Wird bei mir ziemlich sicher die Partei werden,auch wenn ich Nico Semsrott nicht mag.

Nico Semsrott ist der Punkt, warum ich sie nicht wähle.

Denke es wird zum ersten mal auf die SPD hinauslaufen, schwankte zwischen Linke, Grüne und SPD, hinsichtlich einige meiner gewichteten Thesen (Mehrheitsentscheidungen bei Sicherheit/Außenpolitik - Bundesstaat Europa) ist mir die SPD näher. Trotzdem ist es ein Beißen in den sauren Apfel, denn in Bezug auf die Finanzierung privater Seenotrettung stehe ich vollkommen konträr, das ist in meinen Augen Schleppertum und vernünftige/moderne Migrationspolitik sieht anders aus, als die Menschen aufs Mittelmeer zu locken, weil sie da eh in 90% der Fälle gerettet werden.

SPD ist unwählbar nach der Aktion um Artikel 13. Da kannst du auch nen Sack Reis wählen, der fällt genauso oft um.
Im Gegensatz zu nationalen Wahlen sind für mich bei Europawahlen auch die Grünen wählbar, deshalb schwanke ich noch ein bisschen zwischen Links und Grün.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 03.Mai 2019, 17:17:22
Ich bleibe bei der FDP, das ist die einzige Partei, von der ich meine Interessen halbwegs vertreten sehe.
Da wir nun wissen das du Hotelier bist, gibt es bei dir einen Rabatt für Forenmitglieder? :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: BavarianLion am 03.Mai 2019, 17:20:19
Ich dachte die SPD war im Gegensatz zu den Grünen zu 100% gegen Artikel 13? Dann muss ich das wohl doch nochmal überdenken und es schwankt auch bei mir zwischen Grün und Links.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 03.Mai 2019, 17:44:37
Ich bleibe bei der FDP, das ist die einzige Partei, von der ich meine Interessen halbwegs vertreten sehe.
Da wir nun wissen das du Hotelier bist, gibt es bei dir einen Rabatt für Forenmitglieder? :D
Fdp war doch immer Ärzte und Apotheker
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 03.Mai 2019, 18:13:11
Ich dachte die SPD war im Gegensatz zu den Grünen zu 100% gegen Artikel 13? Dann muss ich das wohl doch nochmal überdenken und es schwankt auch bei mir zwischen Grün und Links.

Ja sie waren dagegen, haben aber am Ende trotzdem dafür gestimmt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Duckn am 03.Mai 2019, 18:13:47
Ich dachte die SPD war im Gegensatz zu den Grünen zu 100% gegen Artikel 13? Dann muss ich das wohl doch nochmal überdenken und es schwankt auch bei mir zwischen Grün und Links.
Bis auf 3 Enthaltungen und einer nicht erschienen Person, hatte die SPD komplett gegen Artikel 13 beim EU-Parlament gestimmt...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 03.Mai 2019, 18:25:51
Gibt's schon: "Frage überspringen".  ;)
Hat das beim Wahl O Mat dann also den gleichen Effekt? Gut zu wissen.

Nico Semsrott ist der Punkt, warum ich sie nicht wähle.

Ich denke er wird die Leute im EU Parlament bestimmt genauso nerven wie uns,spricht doch wieder für ihn  :P außerdem hat Martin Sonneborn einfach einen guten Job gemacht.
Ich dachte die SPD war im Gegensatz zu den Grünen zu 100% gegen Artikel 13? Dann muss ich das wohl doch nochmal überdenken und es schwankt auch bei mir zwischen Grün und Links.
Bei der entscheidenden Abstimmung haben Leute von der SPD dafür gestimmt und nachträglich die Stimme geändert,angeblich weil sie falsch abgestimmt haben,ändert dann aber nichts mehr am Ergebnis,sieht nur besser aus.Die SPD hätte sich auch in der Regierung dagegen stellen können,der Verzicht auf Uploadfilter stand/steht ja auch im Koalitionsvertrag und soweit ich weiß hätte Katarina Barley auch die Chance gehabt dagegen ihr Veto einzulegen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 03.Mai 2019, 19:23:47
Am besten dazu die entsprechenden Ausgaben der Lage der Nation hören, da wird einem dann wirklich schlecht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 03.Mai 2019, 20:00:52
Die CDU verkauft die Bürger für nette Pöstchen an die Industrie, SPD und Grüne verraten ihre Ideale und Wahlversprechen im Minutentakt um weiter an den Schweinetrögen fressen zu dürfen, die FDP ist halt die FDP, die Linkspartei hängt dogmatisch an vielen Punkten fest um ihre Stammwähler nicht zu vergraulen obwohl diese Dogmen nichts mit der Realität zu tun haben und Rassisten wähle ich nicht.
Da bleiben mir außer der PARTEI, diversen Kleinstparteien oder wieder ungültig zu wählen nicht viele Möglichkeiten. Ich werde wohl die PARTEI wählen weil ich sehen will wie Semsrott eine Powerpoint-Präsentation im EU-Parlament hält.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 03.Mai 2019, 22:37:13
Da wir nun wissen das du Hotelier bist, gibt es bei dir einen Rabatt für Forenmitglieder? :D

Wenn ich denn Hotelier wäre, könntet ihr alle umsonst wohnen O0
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 03.Mai 2019, 23:15:20
Ich verstehe nach wie vor nicht, was alle immer gegen die "kleinen" Parteien haben. Erst recht nicht, wenn in selben Atemzug das Tun der großen Parteien bemängelt wird.
Wählt doch einfach die Parteien, in denen sich eure Interessen am ehesten in ihren Vorhaben/Programmen niederschlägt.
Klar ist bei den etablierten Parteien und der Vertretet das ständige Vorziehen der Lobbyinteressen vor denen der Bürger, völlig elendig und es muss eine Veränderung her.
Allerdings weiß ich nicht wie das passieren soll, wenn man zwar die gleichen oder ähnliche Kritikpunkte anbringt, dann aber jenen Parteien, die es zumindest potenziell anders machen könnten, die Chance verwehrt und die Stimmzettel ungültig macht. Am Besten noch mit der Einstellung "Hah! Hab ichs den großen wieder gezeigt, in dem ich meine Stimme einfach nicht vergab.". So wird sich auch niemals überhaupt die Möglichkeit der Änderung ergeben.
Wenn jemand Änderung will, dann muss er für die auch seine Stimme geben.
Für rechtes Gedankengut haben sich dafür genug gefunden und es auch getan. Ich verstehe nicht, warum das bei den anderen Bereichen (soziale Gerechtigkeit oder Umweltschutz oder Anderes), die Bevölkerung nicht ebenso schafft.
Ich für meinen Teil, werde grade bei der Europawahl nicht auf die Größe der Partei oder die Anzahl an Interviews in irgendwelchen TV-Sendungen gehen, sondern nach Inhalten. Und ich werde auch meine Unterstützung in der Stimmvergabe festigen.
Ich hoffe, das machen andere auch so...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: luxi68 am 04.Mai 2019, 15:24:24
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
"Alle" scheinbar nicht, die Partei "LIEBE" habe ich da nicht gefunden. Laut Wahl-O-Mat habe ich mit denen immerhin eine Übereinstimmung von 71,1%. ;)

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Mai 2019, 18:52:43
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
"Alle" scheinbar nicht, die Partei "LIEBE" habe ich da nicht gefunden. Laut Wahl-O-Mat habe ich mit denen immerhin eine Übereinstimmung von 71,1%. ;)

Und, wählst du sie?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tankqull am 06.Mai 2019, 17:54:18
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Danke,
aber hilft mir kein stück weiter die zwei Parteien die ich eh in der engeren Auswahl hatte landeten "punktgleich" an der Spitze.
Wobei die Piraten nach den enthüllungen durch Julia Reda (https://juliareda.eu/2019/03/gilles_bordelais_sexuelle_belaestigung/) massiv für mich verloren haben, trau ich leider Sonneborn und Semsrott nicht zu etwas verändern zu wollen - sie geben sich leider mit dem aufzeigen zufrieden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: luxi68 am 06.Mai 2019, 20:16:12
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
"Alle" scheinbar nicht, die Partei "LIEBE" habe ich da nicht gefunden. Laut Wahl-O-Mat habe ich mit denen immerhin eine Übereinstimmung von 71,1%. ;)

Und, wählst du sie?
Nein, ganz sicher nicht. ;) Mit "meiner" Partei hatte ich noch ein bisschen mehr Übereinstimmung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 06.Mai 2019, 21:26:04
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Danke,
aber hilft mir kein stück weiter die zwei Parteien die ich eh in der engeren Auswahl hatte landeten "punktgleich" an der Spitze.
Wobei die Piraten nach den enthüllungen durch Julia Reda (https://juliareda.eu/2019/03/gilles_bordelais_sexuelle_belaestigung/) massiv für mich verloren haben, trau ich leider Sonneborn und Semsrott nicht zu etwas verändern zu wollen - sie geben sich leider mit dem aufzeigen zufrieden.
Das ist auch der Grund warum die Piraten von meiner Liste sind obwohl ich sie wählen wollte weil ich weis das sie bei uns gute Arbeit leisten. Ich hatte ja die Hoffnung das es bei den Piraten wie damals bei den Grünen läuft wenn sie die Trolle und Karrierepolitiker erstmal los sind. Aber das scheint leider nichts mehr zu werden und die wenigen Lichtblicke sowie enagierten Leute auf Länderebene reichen nicht aus um die Partei auch auf Bundesebene über 5% zu bekommen.
Am meisten wundert mich ja das eine "Netzpartei" wie die Piraten im Internet so wenig stattfindet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 06.Mai 2019, 21:46:55
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
"Alle" scheinbar nicht, die Partei "LIEBE" habe ich da nicht gefunden. Laut Wahl-O-Mat habe ich mit denen immerhin eine Übereinstimmung von 71,1%. ;)

Und, wählst du sie?
Nein, ganz sicher nicht. ;) Mit "meiner" Partei hatte ich noch ein bisschen mehr Übereinstimmung.

Wieso ganz sicher nicht? So schlecht kann die Partei ja nicht für dich sein. Das ist nämlich ein Problem heutzutage: viele wählen aus der Emotion heraus und schauen nur wenig darauf, wo ihre Interessen am besten vertreten werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Mai 2019, 07:48:46
Wenig überraschend kam bei beiden "Wahl-O-Maten" die größte Übereinstimmung mit den Grünen heraus (die AfD mit Abstand am Schluss). Nach Jahren der Unzufriedenheit mit den Grünen und Exkursen zur Partei und den Piraten werde ich wieder grün wählen und in meine eigentliche politische Wahl-Heimat zurückkehren. Ist auch schlicht und ergreifend eine Prioritätswahl: Der Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zeit und den Grünen traue ich momentan als einziger Partei zu, Antworten auf die drängendsten Fragen geben zu können. Zwar scheuen sie im Moment noch davor (auch aufgrund schlechter Erfahrungen), die Bevölkerung mit den unbequemen Wahrheiten zu konfrontieren, trotzdem sehe ich hier am ehesten die Kompetenz für entschlossenes Handeln in Sachen Nachhaltigkeit. Für mich diesmal also wirklich gar keine Frage, wen ich wähle.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tony Cottee am 07.Mai 2019, 08:02:41
Ich hoffe, dass sich die SPD ernsthaft mit den Thesen, die Kevin Kuehnert in die Diskussion eingebracht hat, auseinander setzt und das am Ende dazu fuehrt, dass die sogenannten "Volksparteien" wieder klar differenzierbare Politik anbieten.

Unabhaengig davon, ob ich eine klar "Linke" SPD oder eine klar "konservative" CDU waehlen wuerde, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass diese beiden Parteien klare ideologische Heimaten anbieten, um so radikalen Parteien das Wasser abzugraben.

Es muss halt fuer den Waehler deutlich unterscheidbar sein, welche Konzepte und Ideen er bei welcher Partei angeboten bekommt.

Das fuehrt am Ende - zumindest meiner Meinung nach - auch dazu, dass beide Parteien wieder Waehler hinzu gewinnen.

Aus meiner Sicht koennte man dann gerne zu einem antizyklischen Wahlverhalten zurueck kehren: Geht es uns wirtschaftlich gut, waehlt die Mehrheit Sozial/Links (SPD, Gruene, Linke), um die Umverteilung nach Unten und soziale Aspekte zu staerken. Geht es uns wirtschaftlich schlecht, waehlt die Mehrheit Konservativ-Marktliberal (CDU/CSU, FDP) und unterstuetzt damit wirtschaftsfreundliche Politik.

Wenn sich dann alle der vorgenannten Parteien einig sind, dass der gemeinsame Nenner das Grundgesetz ist und dieses nicht zur Disposition steht, dann ist das fuer die langfristige Zukunft des Landes - meiner naiven Sichtweise nach - der beste Weg.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Stefan von Undzu am 07.Mai 2019, 08:06:52
...
Unabhaengig davon, ob ich eine klar "Linke" SPD oder eine klar "konservative" CDU waehlen wuerde, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass diese beiden Parteien klare ideologische Heimaten anbieten, um so radikalen Parteien das Wasser abzugraben.

Es muss halt fuer den Waehler deutlich unterscheidbar sein, welche Konzepte und Ideen er bei welcher Partei angeboten bekommt.
...

Das sehe ich ähnlich. Die großen Parteien bieten mittlerweile größtenteils Einheitsbrei, inhaltlich gibt es viel zu wenige Unterschiede, alsdass man sich da als Wähler klar positionieren könnte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Mai 2019, 08:48:05
Ich hoffe, dass sich die SPD ernsthaft mit den Thesen, die Kevin Kuehnert in die Diskussion eingebracht hat, auseinander setzt und das am Ende dazu fuehrt, dass die sogenannten "Volksparteien" wieder klar differenzierbare Politik anbieten.

Innerhalb der SPD-Basis gibt es da ja durchaus Zustimmung - nicht unbedingt zu den Inhalten, aber zu der wichtigen Debatte, die Kühnert angestoßen hat. Der Parteivorstand hat das natürlich direkt abgebügelt. Aktuell ist die SPD doch eh nicht viel mehr, als ein mut- und willenloser Haufen, der von der Angst getrieben ist, noch mehr Stimmen zu verlieren. Mal gewagte Ideen vortragen, wie jetzt Kühnert, würde einer Nahles oder (haha) einem Scholz nie einfallen. Dabei müsste doch längst klar sein, dass man mit dem aktuellen Kurs nicht mehr weiterkommt. Kurz hatte man mal Hoffnung für die SPD, als Schulz einen Wimpernschlag lang klare Kante zeigte. Die Hintergründe, warum das Kartenhaus so schnell wieder zusammengefallen und Schulz sich dem indifferenten SPD-Gesabbel angeschlossen hat, werden wir wohl nie erfahren (Lag es an Schulz? Wurde er vom Parteivorstand zusammengestaucht? Hatte er schlechte Wahlkampfberater?). Schade, hätte auch alles ganz anders laufen können in 2017. Ist aber eher ein Thema für den Nachrichten-Thread...

Deiner These stimme ich übrigens auch zu, Tony.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 07.Mai 2019, 09:21:50
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zeit und den Grünen traue ich momentan als einziger Partei zu, Antworten auf die drängendsten Fragen geben zu können.
Wie meinst du, würden die Grünen China, die USA, Indien und Russland davon überzeugen, den Klimaschutz wie in Deutschland umzusetzen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tony Cottee am 07.Mai 2019, 09:27:00
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zeit und den Grünen traue ich momentan als einziger Partei zu, Antworten auf die drängendsten Fragen geben zu können.
Wie meinst du, würden die Grünen China, die USA, Indien und Russland davon überzeugen, den Klimaschutz wie in Deutschland umzusetzen?

Was China und Indien betrifft, braucht es die Gruenen nicht. Deren CO2 Emission pro Kopf ist bereits geringer als unsere.

Warum der Verweis auf andere Nationen auch sonst nicht hilfreich ist, kannst Du in diesem Bericht des Bundesumweltministeriums (jetzt nicht unbedingt als Radikalverfechter bekannt) nachlesen.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutz_in_zahlen_2018_bf.pdf

Unabhaengig davon: China, Indien (und andere Laender wie Indonesien und Vietnam) werden in 20-30 Jahren die Weltwirtschaft dominieren und vor allem China und Indien werden uns innovationstechnisch und damit auch klimaschutztechnisch weit enteilt sein.

Die Frage der Bekaempfung des Klimawandels ist am Ende auch eine Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfaehigkeit und meine Vorhersage ist, dass  Investitionen in Bildung, Innovation und Klimaschutz am Ende einen positiven "Business Case" fuer unsere Volkswirtschaft haetten. Insofern waere es aus meiner Sicht sogar wirtschaftlich dumm, darauf zu warten, dass andere uns enteilen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 07.Mai 2019, 10:50:07
Was China und Indien betrifft, braucht es die Gruenen nicht. Deren CO2 Emission pro Kopf ist bereits geringer als unsere.
Für den Klimawandel ist aber der gesamte globale CO2-Ausstoß relevant. Die deutschen 2% machen den Braten nicht fett.

Zitat
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutz_in_zahlen_2018_bf.pdf
Worauf genau beziehst du dich? Das PDF hat 72 Seiten.

Zitat
Unabhaengig davon: China, Indien (und andere Laender wie Indonesien und Vietnam) werden in 20-30 Jahren die Weltwirtschaft dominieren und vor allem China und Indien werden uns innovationstechnisch und damit auch klimaschutztechnisch weit enteilt sein.
Wäre es dann nicht viel sinnvoller, unser Geld in unsere Wirtschaft zu stecken anstatt es symbolisch im Kampf gegen den Klimawandel zu verplempern? Ich persönlich warne schon seit langem vor China, zu der Zeit haben wir denen sogar noch Entwicklungshilfe gezahlt.

Zitat
Insofern waere es aus meiner Sicht sogar wirtschaftlich dumm, darauf zu warten, dass andere uns enteilen.
Inwiefern enteilen? Windräder und Solarpanele, in die wir all unser Geld stecken, sind ja jetzt keine "Raketenwissenschaften".
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 07.Mai 2019, 10:59:17
Wir stecken scheinbar nicht genug rein. Oder wie sonst kommt es, dass Deutschland mal wieder seine Klimaziele nicht erreicht. Das Geld in die Wirtschaft stecken? Um was zu erreichen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Mai 2019, 11:05:18
Danke, Tony, sehr schön ausgeführt. :) Mal davon ab ist das Argument "wenn nur Deutschland was macht, bringt es nichts" auch sinnfrei (hast du so nicht gesagt, Signor Rossi, aber ist durchaus ein beliebtes Argument, das ähnliches suggeriert). Immerhin sorgen wir mit 1% der Weltbevölkerung für 2% des weltweiten CO2-Ausstoßes, wenn mich nicht alles täuscht. Das klingt erstmal nicht viel, würde bei unverändertem Ausstoß aber immerhin 0,1 Grad Celsius Erwärmung bis 2100 nur (!) durch Deutschland bedeuten. Wenn man sich das mal vor Augen führt und wirklich bewusst macht, ist das verdammt viel. Abgesehen davon halte ich auch viel von einer Vorbildfunktion - wenn wir alles daran setzen, uns an die Klimaziele von Paris zu halten, dann geraten auch andere unter moralischen (Handlungs-)Druck. Außerdem haben die Nationen der Erde das Pariser Abkommen nicht zum Spaß unterzeichnet. Wäre an der Zeit, dass die einzelnen Staaten das auch tatsächlich mal als bindend begreifen.

Und zum Verweis auf andere Länder: China investiert massiv in Nachhaltigkeit, insbesondere in der Stromversorgung. Dazu kommen ehrgeizige Aufforstungsprojekte, wie die "Große Grüne Mauer". Die genannten China und Indien sind Spitzenreiter im Begrünen der Erde. Zugegeben, das hat auch Nachteile (Düngemittel, Grundwasser etc.), ist aber nicht von der Hand zu weisen.

Zu guter letzt zu deiner eigentlichen Frage, Signor Rossi: Glaubst du umgekehrt, eine andere Partei könnte das? Oder willst du sagen, es bringt eh alles nichts? Anders gefragt, was genau willst du mit deiner Frage suggerieren? Ich habe mit meinem Wahlverhalten nur Einfluss auf die deutsche (und mit Abstrichen europäische) Politik und so wie ich meine Prioritäten setze, kommt für mich aktuell nur eine Partei infrage.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tankqull am 07.Mai 2019, 11:12:05
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zeit und den Grünen traue ich momentan als einziger Partei zu, Antworten auf die drängendsten Fragen geben zu können.
Wie meinst du, würden die Grünen China, die USA, Indien und Russland davon überzeugen, den Klimaschutz wie in Deutschland umzusetzen?
Hoffentlich garnicht, Deutschlands CO2 ausstoss ist in den letzten 20 Jahren drastisch gestiegen und nicht gesunken...
Was auch einer der Gründe für mich ist die Grünen nichtmehr zu wählen sie sind zu dogmatisch in ihren Umweltschutzgedanken und blockieren leider wichtige Entwicklungen ausserhalb des Bereiches erneuerbarer Energien.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Mai 2019, 11:15:50
Für den Klimawandel ist aber der gesamte globale CO2-Ausstoß relevant.
Dafür gibt es das Pariser Abkommen. Wir können mit unserem Wahlverhalten dafür sorgen, dass in Deutschland die Klimaziele eingehalten werden, was andere Länder machen, liegt nicht in unserer Hand. Übrigens liegt Deutschland in der historischen Betrachtung (kumulierter CO2-Ausstoß seit Beginn der Industrialisierung) auf Platz 4 oder 5, wenn ich mich recht erinnere. So betrachtet durchaus ein gewaltiger Beitrag.

Zitat
Worauf genau beziehst du dich? Das PDF hat 72 Seiten.
Ab S. 10.

Zitat
Wäre es dann nicht viel sinnvoller, unser Geld in unsere Wirtschaft zu stecken anstatt es symbolisch im Kampf gegen den Klimawandel zu verplempern?
Was meinst du mit symbolisch? Die CO2-Steuer ist ein nachweislich sinnvolles Instrument (in Schweden schon seit 1991). Förderung des ÖPNV, Ausbau der erneuerbaren Energien, Umbau des Verkehrssektors - alles Symbolpolitik? Ich gebe dir aber Recht: Neben den politischen Rahmenbedingungen müssen auch technologische Innovationen gefördert werden. Nur: die allein werden uns nicht retten.

Zitat
Inwiefern enteilen? Windräder und Solarpanele, in die wir all unser Geld stecken, sind ja jetzt keine "Raketenwissenschaften".
Jain. Die Effizienz der genannten zu steigern ist nicht ohne. Dazu kommt, dass viele Bausteine, die bspw. für eine nachhaltige Energieversorgung benötigt werden (z.B. Energiespeicher/Batterien) aktuell kritische Rohstoffe enthalten (z.B. Kobalt). Wir tun also gut daran, in Alternativen zu investieren - das wird auch getan, aber ob die aktuellen Investitionen reichen, wird man sehen.
Davon ab: Klimaschutz funktioniert nicht allein durch Innovationen.

Edit:
Zitat
Was auch einer der Gründe für mich ist die Grünen nichtmehr zu wählen sie sind zu dogmatisch in ihren Umweltschutzgedanken und blockieren leider wichtige Entwicklungen ausserhalb des Bereiches erneuerbarer Energien.
Magst du das näher erläutern? Bevor ich da irgendwas reininterpretiere... ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tony Cottee am 07.Mai 2019, 11:20:20
Was China und Indien betrifft, braucht es die Gruenen nicht. Deren CO2 Emission pro Kopf ist bereits geringer als unsere.
Für den Klimawandel ist aber der gesamte globale CO2-Ausstoß relevant. Die deutschen 2% machen den Braten nicht fett.

Zitat
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutz_in_zahlen_2018_bf.pdf
Worauf genau beziehst du dich? Das PDF hat 72 Seiten.

Zitat
Unabhaengig davon: China, Indien (und andere Laender wie Indonesien und Vietnam) werden in 20-30 Jahren die Weltwirtschaft dominieren und vor allem China und Indien werden uns innovationstechnisch und damit auch klimaschutztechnisch weit enteilt sein.
Wäre es dann nicht viel sinnvoller, unser Geld in unsere Wirtschaft zu stecken anstatt es symbolisch im Kampf gegen den Klimawandel zu verplempern? Ich persönlich warne schon seit langem vor China, zu der Zeit haben wir denen sogar noch Entwicklungshilfe gezahlt.

Zitat
Insofern waere es aus meiner Sicht sogar wirtschaftlich dumm, darauf zu warten, dass andere uns enteilen.
Inwiefern enteilen? Windräder und Solarpanele, in die wir all unser Geld stecken, sind ja jetzt keine "Raketenwissenschaften".

Der Reihe nach:

Unsere 2% machen den Braten vielleicht nicht fett (auch das hat Fuchs ja schoen in Frage gestellt), aber Deutschland hat als eine der fuehrenden Wirtschaftsnationen eine Vorbildfunktion fuer andere Nationen. Wenn wir dort nicht vorbildhaft agieren, warum sollten die vielen anderen, die kleiner sind als wir, gemeinsam aber einen grossen Prozentsatz ausmachen denn folgen, wenn wir uns einen feuchten Furz interessieren?

Das PDF hat 72 Seiten und es ist wert es zu lesen. Wenn Du nicht alles lesen willst, empfehle ich das Inhaltsverzeichnis. Dort findest Du unter Kapitel 2: Warum setzt sich Deutschland fuer eine aktive Klimapolitik ein? und unter 2.1 Globale Verantwortung als Zukunftschance.

Meine These ist, dass wir es nicht "symbolisch verplempern", sondern dass Klimaschutz eine wirtschaftlicher Megatrend wird, d.h. wenn wir hier innovativ sind, ist damit sogar gesamtwirtschaftlich Geld zu verdienen, weil Innovationen in diesem Sektor einen weltweiten Markt haben. Ich wuerde daher eher empfehlen nicht weiter reales Geld (unsymbolisch) in veralteten Technologien zu verplempern. China und Indien sind uns diesbezueglich weit voraus.

Windraeder und Solarpaneele sind sicher nicht die Innovationen, die ich meine.

Und schliesslich: Wenn ich lese "vor China warnen" wird mir ein wenig schwummerig. Das liest sich so ein bisschen nach "Feind". Aus meiner Sicht ist es in europaeischem wie deutschem Interesse mit den (kuenftigen und teilweise schon jetzigen) groessten Volkswirtschaften der Erde - China, Indien, Indonesien, bald auch Vietnam, die Philippinen und andere hier in Asien - fruchtbare und kooperative Handelsbeziehungen zu haben. In vielen Fragen koennen wir vom Know How dieser Laender massiv profitieren und wenn das am Ende dazu fuehrt, dass z.B. China in z.B. Menschenrechtsfragen im Gegenzug von uns lernt, dann haben alle gewonnen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 07.Mai 2019, 12:09:21
So, ich hoffe, ich habe alle!

Oder wie sonst kommt es, dass Deutschland mal wieder seine Klimaziele nicht erreicht.
Zumindest sinkt in Deutschland der CO2-Ausstoß, während er anderswo steigt: https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-co-ausstoss-klimaschutz-1.4385141

Zitat
Das Geld in die Wirtschaft stecken? Um was zu erreichen?
Um wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden.

---

Das klingt erstmal nicht viel, würde bei unverändertem Ausstoß aber immerhin 0,1 Grad Celsius Erwärmung bis 2100 nur (!) durch Deutschland bedeuten. Wenn man sich das mal vor Augen führt und wirklich bewusst macht, ist das verdammt viel.
Selbst wenn die 0,1 Grad komplett wegfielen, würde das am Klimawandel nichts ändern. Ich bleibe dabei, dass sich die Klimaerwärmung nur dann begrenzen lässt, wenn zumindest die 50 größten CO2 ausstoßenden Staates konsequent mitmachen. Da sich das aber offensichtlich nicht erreichen lässt, sollte man sich besser auf die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels einstellen.

Zitat
Abgesehen davon halte ich auch viel von einer Vorbildfunktion - wenn wir alles daran setzen, uns an die Klimaziele von Paris zu halten, dann geraten auch andere unter moralischen (Handlungs-)Druck.
Gäbe es eine solche Vorbildfunktion dürfte es zum Beispiel auf der Welt keinen Krieg und keine Unterdrückung fremder Völker mehr geben. Gibt es aber, en masse, daher glaube ich nicht an eine solche Vorbildfunktion.

Zitat
Außerdem haben die Nationen der Erde das Pariser Abkommen nicht zum Spaß unterzeichnet. Wäre an der Zeit, dass die einzelnen Staaten das auch tatsächlich mal als bindend begreifen.
Offensichtlich ist es ja nicht bindend, siehe den steigenden CO2-Ausstoss weltweit, zumindest gibt es keine Sanktionen.

Zitat
Und zum Verweis auf andere Länder: China investiert massiv in Nachhaltigkeit, insbesondere in der Stromversorgung.
Jau, China baut AKW und exportiert Kohlekraftwerke nach Afrika. Wäre das ein Modell für Deutschland?

Zitat
Glaubst du umgekehrt, eine andere Partei könnte das?
Keine Partei kann das, die Frage war auch eher "ketzerisch" gemeint ;)

---

Unsere 2% machen den Braten vielleicht nicht fett (auch das hat Fuchs ja schoen in Frage gestellt), aber Deutschland hat als eine der fuehrenden Wirtschaftsnationen eine Vorbildfunktion fuer andere Nationen.
Wie schon geschrieben, glaube ich nicht an eine solche Vorbildfunktion. Die deutsche Klimaschutzpolitik taugt doch auch eher als abschreckendes Beispiel, wie man es besser nicht macht.

Zitat
China und Indien sind uns diesbezueglich weit voraus. Windraeder und Solarpaneele sind sicher nicht die Innovationen, die ich meine.
Inwiefern und welche Innovationen meinst du?

Zitat
Das liest sich so ein bisschen nach "Feind".
Ich rede von der Wirtschaft, nicht dass du das in den falschen Hals bekommst und da ist China in den letzten 20 Jahren nunmal ein riesiger Konkurrent geworden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Mai 2019, 14:18:48
@Signor Rossi: Dass der Klimawandel nur begrenzt werden kann, wenn alle mitziehen, da stimme ich dir zu. Dass in Paris nur Ziele, aber keine Maßnahmen ausgehandelt wurden, geschweige denn Verbindlichkeiten und Möglichkeiten der Sanktionierung - leider Realpolitik. Ich formuliere es also um: Es wäre wünschenswert, würde das Pariser Abkommen als bindend erachtet werden.

Aber: Das nimmt uns doch noch lange nicht aus der Verantwortung. Man sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt oder den Kopf in den Sand steckt. Dazu kommt eben doch eine Vorbildfunktion und sei sie nur wirtschaftlicher Natur (vgl. Tonys Szenario des "Wirtschaftsfaktors Nachhaltigkeit"). Es ist definitiv kein Fehler, auf nachhaltige Technologien zu setzen. Schon heute sind im Bereich der erneuerbaren Energien die Hälfte der im Energiesektor beschäftigten Arbeitnehmer tätig (bei knapp 38% Marktanteil 2018). Das ist durchaus ein Faktor - und nur ein Beispiel. Thema Wirtschaftsfaktor, auch dort, wo keine "Raketenwissenschaft" (;)) gefragt ist: Mittlerweile kommen ca. 60% der weltweit produzierten Solarzellen von chinesischen Produzenten. Dazu investiert China eben doch massiv in die erneuerbaren - innerhalb wie außerhalb Chinas waren es 2017 knapp 133 Mrd. US-Dollar. Mehr als Europa und die USA zusammen. Ich will nicht sagen, dass alles Gold ist, was glänzt, aber die Bemühungen abzutun, wäre ein Fehler und China ist nun in der Position, dass man in Sachen Solarenergie kaum mehr an ihnen vorbeikommt.

Zitat
Abgesehen davon halte ich auch viel von einer Vorbildfunktion - wenn wir alles daran setzen, uns an die Klimaziele von Paris zu halten, dann geraten auch andere unter moralischen (Handlungs-)Druck.
Gäbe es eine solche Vorbildfunktion dürfte es zum Beispiel auf der Welt keinen Krieg und keine Unterdrückung fremder Völker mehr geben. Gibt es aber, en masse, daher glaube ich nicht an eine solche Vorbildfunktion.
Der Vergleich hinkt, finde ich. Krieg ist (leider) eine Konstante der Menschheitsgeschichte, der Klimawandel aber eine nie dagewesene, existenzielle Bedrohung für sämtliche Spezies der Erde und nicht zuletzt unsere Gesellschaften in ihrer jetzigen Form. Der betrifft alle. Abgesehen davon sehe ich keine andere Möglichkeit, als mit gutem Beispiel voranzugehen. Wirklich bindende, internationale Klimaschutzverträge wird man vermutlich nicht einmal auf EU-Ebene durchbringen, auch wenn ich mir das sehr wünsche.

Die deutsche Klimaschutzpolitik taugt doch auch eher als abschreckendes Beispiel, wie man es besser nicht macht.
Richtig, denn die deutsche Klimaschutzpolitik ist meines Erachtens nicht wirklich existent. Die Umweltministerin und ihre Vorgängerin haben beide gute Vorschläge gemacht, wurden jedoch abgekanzelt und mit einem Klimaschutzgesetzt scheint es (überraschenderweise...) nichts zu werden. Die deutsche Klimaschutzpolitik ist Mist, weil sie sich nach der Maxime der Wirtschaftspolitik zu richten hat, dabei sollte der umgekehrte Fall gängige Praxis sein: Wirtschaftspolitik hat sich der Maxime des Klimaschutzes unterzuordnen. Das ist eine Frage von (falsch gesetzten) Prioritäten.

Davon ab habe ich den Eindruck, dass wir in dem, was passieren müsste (entschlossenes, internationales Handeln) gar nicht so weit auseinander liegen. Lediglich die Interpretation dessen, was daraus realpolitisch folgt, fällt bei uns unterschiedlich aus. Korrigiere mich, wenn ich falsch liege. Es ist sicher kein Fehler, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen - das müssen wir so oder so, denn wir können ja jetzt nicht sofort den Stopp-Schalter umlegen. Der Klimawandel ist da und wird sich noch verschärfen, selbst wenn wir bis 2030 (völlig utopisch) sämtlichen Treibhausgasausstoß weltweit auf Null senken. Die Frage ist nicht mehr, ob wir den Klimawandel aufhalten können - der Zug ist abgefahren - sondern bei welchem Punkt wir ihn begrenzen können. Ich bin, um noch etwas auf die Tränendrüse zu drücken (;)), hier auch deshalb so vehement, weil ich möchte, dass meine Tochter in eine lebenswerten Welt aufwachsen und leben kann. In der Hinsicht finde ich übrigens den aktuellen Bericht des Weltbiodiversitätsrats einmal mehr sehr eindrücklich und erschütternd.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 07.Mai 2019, 14:32:52
Zitat
Der Vergleich hinkt, finde ich. Krieg ist (leider) eine Konstante der Menschheitsgeschichte, der Klimawandel aber eine nie dagewesene, existenzielle Bedrohung für sämtliche Spezies der Erde und nicht zuletzt unsere Gesellschaften in ihrer jetzigen Form.
Nunja, das stimmt jetzt auch wieder nicht. Erzähl das mal den Sauriern, etc.
Aber zumindest hat zum ersten Mal eine Spezies zumindest bedingten Einfluss darauf
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Mai 2019, 14:39:15
Zitat
Der Vergleich hinkt, finde ich. Krieg ist (leider) eine Konstante der Menschheitsgeschichte, der Klimawandel aber eine nie dagewesene, existenzielle Bedrohung für sämtliche Spezies der Erde und nicht zuletzt unsere Gesellschaften in ihrer jetzigen Form.
Nunja, das stimmt jetzt auch wieder nicht. Erzähl das mal den Sauriern, etc.
Aber zumindest hat zum ersten Mal eine Spezies zumindest bedingten Einfluss darauf

Wow, der sinnvollste Debattenbeitrag seit langem. ;D

Damit die Haarspalter zufrieden sind ergänze ich: "in der Menschheitsgeschichte nie dagewesene". Abgesehen davon ist es ein Unterschied, ob es ein Massensterben aufgrund von Naturereignissen oder aufgrund des Verhaltens der dominierenden Spezies gibt, die wir Menschen auf der Erde nunmal sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 07.Mai 2019, 15:07:19
Zitat
Der Vergleich hinkt, finde ich. Krieg ist (leider) eine Konstante der Menschheitsgeschichte, der Klimawandel aber eine nie dagewesene, existenzielle Bedrohung für sämtliche Spezies der Erde und nicht zuletzt unsere Gesellschaften in ihrer jetzigen Form.
Nunja, das stimmt jetzt auch wieder nicht. Erzähl das mal den Sauriern, etc.
Aber zumindest hat zum ersten Mal eine Spezies zumindest bedingten Einfluss darauf

Wow, der sinnvollste Debattenbeitrag seit langem. ;D

Damit die Haarspalter zufrieden sind ergänze ich: "in der Menschheitsgeschichte nie dagewesene". Abgesehen davon ist es ein Unterschied, ob es ein Massensterben aufgrund von Naturereignissen oder aufgrund des Verhaltens der dominierenden Spezies gibt, die wir Menschen auf der Erde nunmal sind.
Das war den Sauriern sicherlich herzlich egal, ob das Krokodil oder der Meteor schuld war. :P
Und in der Menschheitsgeschichte gabs auch sone klitzekleine Eiszeit, die auch ein paar Spezies auf dem Gewissen haben dürfte.

Ich mein wir brauchen nicht darüber zu reden, das man was dagegen machen muss, da bin ich auch D’accord, aber der Klimawandel ist schlimm genug, das braucht man gar nicht noch mehr aufbauschen. Wenn man sich schon beschwert, dass des anderen Vergleich hinkt. Es wird genug Spezies geben, die das überleben werden, aber dennoch verändert man damit den Planeten nachhaltig in gravierender Weise und auf alle Fälle das Leben des Menschen. Kann man jetzt sagen, wenn die anderen nix machen, mach ich auch nix oder selbst seinen Beitrag leisten. Sei es individuell oder auf Staatenebene
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tankqull am 07.Mai 2019, 15:10:37
Edit:
Zitat
Was auch einer der Gründe für mich ist die Grünen nichtmehr zu wählen sie sind zu dogmatisch in ihren Umweltschutzgedanken und blockieren leider wichtige Entwicklungen ausserhalb des Bereiches erneuerbarer Energien.
Magst du das näher erläutern? Bevor ich da irgendwas reininterpretiere... ;)
Ihre Fixierung auf Solarenergie egal ob primär(Solarzellen) oder sekundär (Wind) ist aufgrund der ihr innewohnenden ineffizienz sowohl was die direkte Ausbeute als auch Nutzbarkeit(Tag/Nacht) betrifft in meinen Augen ein Problem zumal sie sich auch z.B. dem Transport von sauber erzeugtem Wasserstoff aus Regionen mit dafür besser tauglichen Klimata verwehren(ähnlich den jetzigen Rohöl-Transporten wodurch sie z.b. der Wasserstoffzellen Industrie einen irreparablen Schaden zufügten).
Durch das kategorische nein zu jedweder Atomenergie und dem damit einhergehenden nein für Entwicklungszuschüsse um Thoriumreaktoren wirklich sauber zu bekommen, oder Fusionsenergie überhaupt zumlaufen zu bringen... stehen sie global verwendbaren Entwicklungen einfach zu sehr im Weg.
Und Verbrennungskraftwerke auf Basis erneuerbarer (Holz/Bio-Gas) Resourcen sind nichts als Augenwischerei die das Problem erst anheizen um dann längerfristig Co2-neutral zu werden(wobei gerade Bio-Gas wieder um adequate Mengen bereitzustellen massiv Tierzucht verlangt was ihnen auch ein Dorn im Auge ist aus unterschiedlichsten Gründen wobei deren Methanausstoß, eines der wirksamsten Klimagase, noch ihren geringsten Kritikpunkt darstellt).

Zitat
Der Vergleich hinkt, finde ich. Krieg ist (leider) eine Konstante der Menschheitsgeschichte, der Klimawandel aber eine nie dagewesene, existenzielle Bedrohung für sämtliche Spezies der Erde und nicht zuletzt unsere Gesellschaften in ihrer jetzigen Form.
Nunja, das stimmt jetzt auch wieder nicht. Erzähl das mal den Sauriern, etc.
Aber zumindest hat zum ersten Mal eine Spezies zumindest bedingten Einfluss darauf

Wow, der sinnvollste Debattenbeitrag seit langem. ;D

Damit die Haarspalter zufrieden sind ergänze ich: "in der Menschheitsgeschichte nie dagewesene". Abgesehen davon ist es ein Unterschied, ob es ein Massensterben aufgrund von Naturereignissen oder aufgrund des Verhaltens der dominierenden Spezies gibt, die wir Menschen auf der Erde nunmal sind.

Sag das nicht, gerade das Aussterben der Megafauna indiziert einen massiven globalen Klimawechsel, da sie sonnst in Form von Migranten irgendwo überlebt hätten, am Ende der letzten Dryas was grade mal ~12k Jahre her ist also deutlich innerhalb der "Menscheitsgeschichte". Und auch eine Dominante Spezies ist nur Teil der Natur und hat schon häufiger zu Massensterben und damit einhergehend gelegentlich der Ausrottung der eigenen Art bei getragen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Mai 2019, 15:26:38
Zugegeben, an die Eiszeit bzw. das letzte große Massensterben habe ich wirklich nicht gedacht. Shame on me. :blank: Dennoch bleibt es ein entscheidender Unterschied, ob es sich um ein Naturereignis handelt oder vermeidbar, weil menschengemacht ist. Aus rein erdgeschichtlicher Sicht ist der Klimawandel natürlich ein Wimpernschlag. Selbst wenn die Menschheit das als Spezies nicht überleben sollte (was ich nicht glaube), geht das Leben auf der Erde weiter. Eine solche Perspektive relativiert natürlich vieles, ändert aber nichts an unserer realen Lebenswelt, in der wir uns alle dann eben doch ziemlich wichtig nehmen.

@Tankqull: Zum Thema Grüne, danke für deine Erläuterungen. Kann ich jetzt natürlich nicht alles auf die Schnelle nachprüfen, aber ich stimme zu, dass die Grünen in Sachen Atomkraft zu dogmatisch sind. Andererseits ist Fusionsenergie aktuell ja auch ein Zukunftsthema und nicht absehbar, wann die einsetzbar sein wird. Ich sage auch nicht, dass ich alles gut finde, was die Grünen machen - beileibe nicht. Aber ich sehe keine andere Partei, die das Thema Klimaschutz ähnlich ernsthaft und glaubwürdig vertritt und letztlich ist es dann eine Wahl der größten Schnittmenge.

Jetzt bin ich aber auch interessiert (vielleicht stehe ich auch auf dem Schlauch): Welche Spezies hat denn bislang für ein (globales) Massensterben gesorgt? Wie dem auch sei, der relativierende Blick auf die Geschichte ändert (leider) nichts an unserer jetzigen Situation und der Tatsache, dass wir handlungsfähig sind und über ausreichendes Wissen verfügen. Blind und unwissend in die Katastrophe zu rennen wäre einfach dumm, sehenden Auges muss man ja fast schon von einem Verbrechen sprechen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 07.Mai 2019, 15:57:54
Es gibt übrigens auch noch die Theorie, dass der Klimawandel ein natürlicher Vorgang ist, der allerdings durch den Menschen etwas begünstigt wird. Soll heißen: Auch ohne unser zutun ist irgendwann Wüste - nur nicht ganz so schnell.
In Anbetracht der Geschichte der Erde halte ich das für recht wahrscheinlich. Drastische Klimaveränderungen gab es immer.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: veni_vidi_vici am 07.Mai 2019, 16:03:23
Es gibt übrigens auch noch die Theorie, dass der Klimawandel ein natürlicher Vorgang ist, der allerdings durch den Menschen etwas begünstigt wird. Soll heißen: Auch ohne unser zutun ist irgendwann Wüste - nur nicht ganz so schnell.
In Anbetracht der Geschichte der Erde halte ich das für recht wahrscheinlich. Drastische Klimaveränderungen gab es immer.

Habe dafür leider keinen Beleg zur Hand. Bin aber der Meinung, dass das schon wissenschaftlich widerlegt ist. Also dass es schon immer Klimaveränderungen gegeben hat, stimmt natürlich. Aber glaube mich zu erinnern, dass nachgewiesen wurde, dass die aktuelle Entwicklung Menschen-gemacht ist.

Ich habe das hier schon mal irgendwann als Frage formuliert. Aber wie sieht es eigentlich mit technischen/wissenschaftlichen Möglichkeiten aus dem Klimawandel entgegenzuwirken?

LG Veni_vidi_vici
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 07.Mai 2019, 16:11:34

Ich habe das hier schon mal irgendwann als Frage formuliert. Aber wie sieht es eigentlich mit technischen/wissenschaftlichen Möglichkeiten aus dem Klimawandel entgegenzuwirken?

LG Veni_vidi_vici

Überlegungen dazu gibt es einige. Von CO2-Saugern und -Speichern, über reflektierende Teilchen in der Atmosphäre bis hin zu großen Spiegeln im All. Allerdings scheitern diese bislang an der technischen Machbarkeit bzw. gibt es dadurch auch wieder ungewollte Nebeneffekte, deren Auswirkungen noch nicht untersucht wurden.


Edit: Hier mal noch eine interessante Seite, die mit einigen der Mythen rund um den Klimawandel entkräftet.
http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2017/08/10/der-klimawandel-ist-vom-mensch-gemacht-eine-uebersicht/
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Mai 2019, 16:18:48
Ich habe das hier schon mal irgendwann als Frage formuliert. Aber wie sieht es eigentlich mit technischen/wissenschaftlichen Möglichkeiten aus dem Klimawandel entgegenzuwirken?

Ich zitiere mich mal frech selbst:
Dazu mal eine Frage. Gibt es eigentlich technische Möglichkeiten/Erfindungen/etc. gegenzusteuern? Wie in der Science-Fiction einen Teil der Sonnenstrahlen ablenken, irgendwas um die Eisschmelze zu stoppen (wohl eher unmöglich oder zu aufwändig) oder gar das Klima zu kontrollieren (wenngleich ebenfalls kein beruhigender Gedanke). Ganz nach dem Motto: Wenn die Menschen das Problem sind, können wir auch die Lösung sein.

Gibt es, das sogenannte Climate oder Geo Engineering (https://de.wikipedia.org/wiki/Geoengineering). Etwas ausführlicher dazu ein Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/4125.pdf) von 2011. Noch ausführlicher ein Bericht des TAB (https://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Arbeitsbericht-ab159.pdf) (Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag) von 2014. Kürzere Berichte und Übersichten findet man, wenn man "Climate Engineering ITAS" (Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am KIT) googlet. Im Grunde läuft es darauf hinaus, dass die Manipulation des Klimas theoretisch auch in die "andere Richtung" möglich wäre, dazu bislang aber die Technik noch nicht ausgereift und ausreichend erforscht ist und - viel wichtiger - man tatsächlich nicht genügend über die Zusammenhänge des Gesamtsystems Klima weiß, um wirklich einigermaßen zuverlässige Prognosen zu treffen, was bei welchen Maßnahmen passieren würde (nicht, dass es am Ende zu kalt wird...). Ich habe mich mit dem Thema mal im Rahmen meiner Bachelorprüfung 2014 beschäftigt. Das Fazit der damaligen Fachliteratur war, dass man Climate Engineering weiter erforschen sollte, um es als Handlungsoption anbieten zu können, sollten andere Maßnahmen nicht greifen. Der allgemeinen Einschätzung hier im Forum folgend, dürften solche Maßnahmen tatsächlich mittelfristig Aussichten haben, ernsthaft erwogen zu werden (vermutlich ohne ausreichenden Kenntnisstand über die potenziellen Folgen). Das erinnert mich irgendwie ein bisschen an jemanden der eigentlich auf seinen Cholesterinspiegel achten sollte, aber munter weiter frisst und als Ausgleich Medikamente nimmt...



@White: 97% der Fachleute sind sich einig, dass der Klimawandel auch menschengemacht ist. In Anbetracht der Korrelation von Treibhausgasen in der Atmosphäre (menschengemacht) und dem Anstieg des globalen Temperaturmittels seit Beginn der Industrialisierung ist das mehr als nur "etwas begünstigen". Natürlich gab es schon immer natürliche Klimaschwankungen und drastische -veränderungen und natürliche Faktoren (z.B. Sonnenfleckenaktivität) spielen unbestreitbar eine immense Rolle für das Weltklima. Ich zitiere mal frech aus verlinktem Zeit-Artikel (https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2018-08/klimawandel-globale-erderwaermung-zweifel-argumente-klimamodelle#7-der-einfluss-der-sonne-ist-nicht-entscheidend): "Wesenszug des Klimas ist Veränderung. Doch das, was wir seit wenigen Jahrzehnten beobachten, ist unnatürlich. Die Hauptursache für die Erwärmung ist die steigende Menge von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Der Anstieg von Kohlendioxid wiederum geht auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurück. Und für die ist die Menschheit verantwortlich." (weitere Infos und Verweis auf Studien im Artikel)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 07.Mai 2019, 17:36:25
@Signor Rossi: Dass der Klimawandel nur begrenzt werden kann, wenn alle mitziehen, da stimme ich dir zu.
An der Stelle brauchen wir deshalb auch gar nicht mehr weiter zu diskutieren, das ist nämlich mMn. der große Rahmen, der erstmal gezimmert werden muss, ehe man sich dann an die Ausgestaltung macht. So wurschtelt derzeit halt jedes Land vor sich hin und es wird nichts erreicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Mai 2019, 18:08:53
Ja, die Diskussion macht hier wohl nicht mehr viel Sinn, die unterschiedlichen Standpunkte sind klar geworden. Wünschenswert wäre so eine globale Initiative ja, aber realpolitisch ist das wohl utopisch (auch hier sind wir uns ja einig).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 07.Mai 2019, 18:24:09
Ja, utopisch. Und deswegen werden wir als Menschheit auch krachend dabei scheitern, den Klimawandel irgendwie abzumildern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tony Cottee am 08.Mai 2019, 04:28:31
Immerhin sind wir uns einig, dass es einen Klimawandel gibt. Da sind wir ja in der Diskussion schon ein Stueck weiter, als andernorts ;-)

Wer noch etwas lesen will:

Zu Chinas Rolle im Klimawandel
https://www.nature.com/articles/s41599-018-0150-4
https://www.internationalaffairs.org.au/china-takes-the-lead-in-new-climate-change-paradigm/

Innovation und Climate Change
https://www.bbvaopenmind.com/en/articles/innovation-and-climate-change/

...und abschliessend noch ein Artikel von meinem "Lieblingsintellektuellen" in Singapur Kishore Mahbubani ueber den "vermeintlichen" China-Threat.

https://harpers.org/archive/2019/02/what-china-threat/


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Akumaru am 26.Mai 2019, 10:24:51
So, ich hoffe, alle mach(t)en heute brav ihr Kreuzchen.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 26.Mai 2019, 12:36:47
Nachher, ich weiß auch immer noch nicht 100%ig wo.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 26.Mai 2019, 12:39:04
Wo du, oder wo dein Kreuz hingeht? ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 26.Mai 2019, 13:03:37
Beides :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tankqull am 26.Mai 2019, 16:41:55
Wo du, oder wo dein Kreuz hingeht? ;)
Ich denk mal mein Wahlbezirk wird ne geringe Wahlbeteiligung haben, durfte erstmal nach Hause zurück (Handy dahoam gelassen) um per googlemaps rauszufinden das der Zugang statt an der angegeben Adresse des Wahllokales eine Querstrasse weiter, durch den Hinterhof eines anderen Gebäudes zu erfolgen hat ...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 26.Mai 2019, 16:45:36
Bei mir wars in ner Schule. Da waren Wahlräume für ganze 4 Wahlbezirke. Ausgezeichnet natürlich nur mit der Nummer des Bezirks. Als ob man sowas im Kopf hätte. Stand zum Glück auf der Wahlbenachrichtigung.
Naja, ab der nächsten Wahl mach ich dann eh Briefwahl, wollte ich eigentlich dieses mal schon.


Weltklasse fand ich die Namen der PARTEI-Kandidaten :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 26.Mai 2019, 19:26:05
15% für Sonstige Parteien sagt eigentlich alles aus. Man weiß nicht mehr was man wählen soll. Grüne mit 20 Prozent finde ich auch bemerkenswert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 26.Mai 2019, 19:51:59
Die Partei anscheinend mit nun 3 Kandidaten im Europaparlament. Meine Stimme sehe ich dort jedenfalls gut aufgehoben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Akumaru am 26.Mai 2019, 19:55:59
Die Partei anscheinend mit nun 3 Kandidaten im Europaparlament. Meine Stimme sehe ich dort jedenfalls gut aufgehoben.

Meine auch. Schwankt aber immer noch zwischen 2 und 3 Kandidaten. Die Bombe muß nach Brüssel!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Salvador am 26.Mai 2019, 20:21:38
Die Bombe muß nach Brüssel!

Und schon steht unser schönes, beschauliches Forum auf irgendeiner Liste... ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 27.Mai 2019, 07:50:41
So gut ich die Berichterstattung Sonneborns auch finde, wählen kann ich ihn bzw. seine Partei nicht, aber gut, dass sie weiter im EP drin sind, wenn wohl auch zum letzten Mal. Erschreckend finde ich, dass die Rechtsaußen-Fraktionen zusammen die zweitstärkste Gruppe im Parlament bilden und wenn man dann doch sieht, dass in der EVP auch noch solche Parteien vertreten sind, dann schwant einem Übles für Europa  :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 27.Mai 2019, 10:14:34
Was waren oder sind die Gründe für eine Wahl der PARTEI?
Nach all dem was ich mitbekam, ist dort die Satire viel zu stark verankert als dass ich mir eine sinnvolle politische Mitgestaltung vorstellen könnte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: LucaBall am 27.Mai 2019, 10:29:54
15% für Sonstige Parteien sagt eigentlich alles aus. Man weiß nicht mehr was man wählen soll. Grüne mit 20 Prozent finde ich auch bemerkenswert.
Das sagt eher etwas darüber aus, wie unterschiedlich man wählt wenn es keine 5-Prozent-Hürde mehr gibt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tankqull am 27.Mai 2019, 10:42:46
15% für Sonstige Parteien sagt eigentlich alles aus. Man weiß nicht mehr was man wählen soll. Grüne mit 20 Prozent finde ich auch bemerkenswert.
Das sagt eher etwas darüber aus, wie unterschiedlich man wählt wenn es keine 5-Prozent-Hürde mehr gibt.
Ich hätte mit einer 5% Hürde nicht anders gewählt, nur wäre meine Stimme dann unter den Tisch gekehrt worden denn Gewicht zu haben...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 27.Mai 2019, 15:37:38
Was waren oder sind die Gründe für eine Wahl der PARTEI?
Nach all dem was ich mitbekam, ist dort die Satire viel zu stark verankert als dass ich mir eine sinnvolle politische Mitgestaltung vorstellen könnte.
Ich habe die beim mal davor gewählt weil mich da keine andere Partei überzeugt hat und ich aber trotzdem wählen wollte,der Humor passte auch.
Sonneborn war dann immer transparent und z.B auch einer der Leute,neben Reda und Wölken,die die Aufmerksamkeit auf das Thema Uploadfilter gelenkt haben und am Ende habe ich mich von ihm besser vertreten gefühlt als von jeder anderen Person oder Partei die ich davor"ernsthaft"gewählt habe,darum hat er nochmal meine Stimme bekommen.
Ob ich jetzt eine Partei nur mit Nico Semsrott als Kandidaten wählen würde weiß ich nicht,vielleicht überzeugt er mich ja auch noch.  :D

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tankqull am 27.Mai 2019, 16:52:47
Was waren oder sind die Gründe für eine Wahl der PARTEI?
Nach all dem was ich mitbekam, ist dort die Satire viel zu stark verankert als dass ich mir eine sinnvolle politische Mitgestaltung vorstellen könnte.
Ich habe die beim mal davor gewählt weil mich da keine andere Partei überzeugt hat und ich aber trotzdem wählen wollte,der Humor passte auch.
Sonneborn war dann immer transparent und z.B auch einer der Leute,neben Reda und Wölken,die die Aufmerksamkeit auf das Thema Uploadfilter gelenkt haben und am Ende habe ich mich von ihm besser vertreten gefühlt als von jeder anderen Person oder Partei die ich davor"ernsthaft"gewählt habe,darum hat er nochmal meine Stimme bekommen.
Ob ich jetzt eine Partei nur mit Nico Semsrott als Kandidaten wählen würde weiß ich nicht,vielleicht überzeugt er mich ja auch noch.  :D

Freue mich auf seine erste PP-Presentation im EU-Parlament  >:D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 08.September 2022, 09:52:27
Ich kram den Thread mal wieder vor, weil der hier noch am ehesten passt. Hier geht's ja letztlich um Politik.

Ich bin gerade auf diese Kolumne* zum "Klima-Sofortprogramm" (https://www.spiegel.de/wissenschaft/fdp-und-die-klimakrise-nichtstun-first-bedenken-second-a-37608f30-3542-47db-ae4d-8fe97a1069e0?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE) aus dem FDP-geführten Verkehrsministerium gestoßen. Das ist natürlich stark polemisierend geschrieben. Selbst wenn man berücksichtigt, dass das Sofortprogramm nicht sämtliche Einsparmaßnahmen bis 2030 beinhalten muss, zeigt es doch mehrere Dinge:
- Die FDP ist offenbar nach wie vor der Überzeugung, dass Klimaschutz nicht viel kosten dürfe und alles mehr oder weniger so bleiben könne wie es ist - oder verkauft das zumindest so. Damit unterscheidet sie sich übrigens nicht von der Union und großen Teilen der anderen Parteien. Das ist ein allgemein großes Problem im Politikbetrieb.
- Bei der FDP setzt man in Sachen Klimaschutz auf das Prinzip Hoffnung: Es wird noch die eine große Innovation kommen, die alles rettet. Diese Innovationsgläubigkeit von Lindner und Co. ist ein fataler Trugschluss. Ja, wir brauchen Innovationen, keine Frage, und es gibt vielversprechende Konzepte. Aber das alleine wird das Problem nicht lösen und dafür sorgen, dass wir einfach so weiterleben können, wie jetzt. Ich arbeite ja seit einigen Jahren in einem Forschungsumfeld, wo viel Energie- und Mobilitätsforschung betrieben wird. All die tollen (und auch die weniger tollen^^) Sachen wie Feststoffbatterien, Power-to-X, CCS usw. sind noch Jahre von der Marktreife entfernt. Das heißt, eine vorausschauende Politik muss diese Innovationen zwar im Blick haben, darf aber nicht so naiv sein, sich darauf zu verlassen. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was wir jetzt haben, anstatt mit dem, was vielleicht noch kommt.
- Verantwortung zu übernehmen, war ja in der jüngeren Vergangenheit eh ein FDP-Problem. Wir erinnern uns: lieber nicht regieren, als falsch. Nun, wenn das jetzt richtig regieren ist, indem man sich an die Sektorziele der eigenen Ministerien nicht gebunden fühlt und das von anderen ausgeglichen werden soll, die besser arbeiten - ich weiß ja nicht. Verantwortungsvolles Regieren sieht jedenfalls anders aus.

*wichtig, das zu beachten, bevor sich jemand über Meinungsmache beschwert. ;)

Mir geht es hier keinesfalls um FDP-Bashing, auch wenn ich die Partei nicht abkann. Mir geht es vielmehr um den politischen Umgang mit der Klimakrise mit der FDP als Beispiel, wie dumm oder naiv (sucht es euch aus) große Teile des Politikbetriebs damit umgehen. Wie gesagt: Auch über die Union und weite Teile der anderen Parteien kann man das sagen. Nunja, so wird es jedenfalls nichts mit der Verkehrswende, Herr Wissing.

Falls sich daraus eine Diskussion entwickelt, wäre es wünschenswert, wenn sie (ausnahmsweise mal) nicht in diese Richtungen geht:
- Aber die Grünen sind auch doof. Guck mal, der Habeck hat mit seiner Gasumlage voll ins Klo gegriffen.
- Iiih, Tempolimit. Das ist voll doof und bringt eh nichts. Lasst uns diese letzte Bastion der Freiheit!
- China ist viel böserer als wir. Solange die sich nicht bewegen, müssen wir auch nichts machen. Ätschibätsch!
 :angel:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 08.September 2022, 10:29:59
Ob dieser Post zu einer Diskussion führt kann ich nicht sagen, aber ich trage einfach meine Beobachtung bei.
Ich sehe hier 3 Grundlagen welche zu solch einer Politik führen:

Bei der FDP fällt mir immer wieder sehr stark auf, dass sie von den Regierungsparteien der letzten 20 Jahre eben die ist, die am meisten Zielgruppenpolitik vertritt bzw. unbedingt durchbringen will. Ich meine, dass die anderen Parteien das natürlich auch verfolgen, aber wenn es dann darauf ankommt etwas auf den Weg zu bringen, irgendwelche guten oder auch schlechten Kompromisse eingehen. Grade unter der Führung von Lindner sind Kompromisse eher ein schwieriges Unterfangen...
Gut, auf der anderen Seite muss man auch anerkennen, dass die Partei offenbar aus dem Sündenbockdasein neben der CDU/CSU lernte...
Dass Parteien ihren Zielgruppen die größte Aufmerksamkeit zukommen lassen ist legitim. Allerdings sollte eine regierende Partei nicht ausschließlich diese im Blick haben, sondern im Sinne aller Bürger regieren. Da hilft auch nicht wenn durch Koalitionen andere Bürgergruppen vertreten wären.

Nahe am Thema Zielgruppenpolitik ist mein 2. Punkt. Der Posten des Verkehrsministers ist durch die Inkompetenz der letzten 3-4 Minister ohnehin verschrien und eigentlich seit jeher eher eine Position in der nur verloren werden kann.
Ich glaube dass man aus Sicht der FDP hier absolut keinen Schritt aufs Glatteis machen möchte und somit das mehr als umstrittene Thema "Auto" und sämtliche damit verbundenen Dinge wie Tempolimit, Fahrverbote, Subventionen, etc., einfach erst garnicht angehen wird. Im Gegenteil, Status Quo belassen und damit die Zufriedenheit der großen Masse erhalten. Glaube neudeutsch nennt man das "merkeln". :D

Thema Verantwortung: Ich denke schon, dass die FDP Verantwortung übernehmen will. Aber leider eben sehr einseitig. Sie fordert sehr viel und kritisiert auch Koalitionspartner gerne mal öffentlich. Ist aber visionär sehr eindimensional an die deutsche Wirtschaft und Unternehmertum gebunden. Wenn dort etwas in die Wege geleitet wird, ist man doch sehr gerne vorne dabei und betont wie man dies einforderte.


Ich persönlich halte Lindner für einen sehr intelligenten und vorallem eloquenten Menschen. Und die kantige Art wird ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass er und die FDP dort sind wo sie sind.
Auch denke ich, dass diese Hardliner-Strategie, welche unter seiner Führung wieder Einzug fand, eben aus der gemeinsamen Zeit mit der CDU/CSU resultierte.
Gesamtheitliche Politik würde meiner Meinung nach dieser Partei garnicht schlecht tun, aber in absehbarer Zeit aus den hier genannten Gründen nicht stattfinden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 08.September 2022, 23:20:09
...Für den Klimaschutz wird in nächster Zeit nicht viel Geld bleiben,
wenn jetzt auch von Seiten Habecks große "Rettungsschirme" angekündigt werden,
die wahrscheinlich auch von Nöten sind
https://www.merkur.de/politik/ueber-gruenem-sonnenkind-robert-habeck-stuerzt-himmel-ein-kommentar-91776130.html

Ich sehe da bei ihm dahingehend noch weniger Verantwortung für zukünftige Generationen, denn irgendjemand muss den Pump auch später wieder bezahlen /ausbaden...wenn gleichzeitig Kohlemeiler auf Dauerlast hochgepusht werden, nur um ja nicht die grüne Wählerschaft zu verärgern und mal über die Atomkraftnutzung mittelfristig nachzudenken.

...und nur noch mal zur Einordnung, wir haben im Vergleich zu China, was auch das Finanzvolumen angeht
schon viel gemacht bzw. viel Geld in erneuerbare Anlagen gesteckt, oder würdest du sagen über 300 Milliarden € in den letzten 20 Jahren sind nix?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171896/umfrage/investitionen-in-anlagen-zur-nutzung-von-strom-aus-erneuerbaren-energien/#:~:text=Die%20Statistik%20zeigt%20die%20Entwicklung,Erneuerbare%2DEnergie%2DAnlagen%20investiert.

Bei dem was jetzt in Krisenzeiten bei rum kommt, sind diese Milliarden eher versandet...
Die Innovationen seitens umsetzbarer, bezahlbarer Speicher sollten längst da sein.
Also etwaiger Lösungsansatz:
Es braucht natürlich noch viel viel mehr Geld (das nun wegen der Energiekrise, Krieg nun wirklich nicht da ist), oder wie?

Edit:

- Und jetzt bitte nicht als Antwort schreiben:
...aber aber der alles-zerstörende Klimawandel wird uns in Zukunft noch viel vieeeel mehr Kosten
...aber der Habeck macht doch auch nur Fehler, wie wir alle und dabei ist er doch so charmant
...aber China gibt doch viel mehr Geld aus für EE's etc.pp.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 09.September 2022, 09:20:47
Also erstmal, lieber Horst, finde ich es bemerkenswert, wie du auf meinen Aufhänger ("Klima-Sofortprogramm" des Verkehrsministeriums) und dem Inhalt meines Posts (Kritik am Umgang weiter Teile des Politikbetriebs (da schließe ich übrigens die Grünen nicht aus, nur falls du auf die Idee kommen solltest) mit der Klimakrise an einem konkreten Beispiel) im Grunde kaum eingehst und auf einen ganz anderen Aspekt der ganzen Nummer eingehst. Verstehe mich nicht falsch: Die Finanzierung ist ein wichtiges Thema und darüber muss man definitiv sprechen. Nur war das nicht das, was ich geschrieben habe.

Dass du auf den Inhalt meines Posts nicht wirklich eingegangen bist, sieht man übrigens auch daran, dass du trotzdem die China-Karte gespielt hast. Ich habe diese Bitten für eine weitere Diskussion ja nicht willkürlich an meinen Post drangehängt, auch wenn sie zugegebenermaßen sehr polemisch formuliert waren. Ich habe sie in dem Versuch formuliert, die Diskussion nicht in eine Richtung abdriften zu lassen, die gar nicht meine Intention war. Aber gut, so ist es halt und ich habe daran sicher auch meinen Anteil, da ich offenbar nicht deutlich genug formuliert habe. Von daher: Alles gut, ich wollte das nur nochmal einordnen.

- Und jetzt bitte nicht als Antwort schreiben:
...aber aber der alles-zerstörende Klimawandel wird uns in Zukunft noch viel vieeeel mehr Kosten

Doch, zumindest teilweise. Einfach weil es ein valides Argument ist, dass du nicht ausblenden kannst, wenn du schon anfängst über die Finanzierung zu sprechen. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass meine Tochter - wenn sie schon in dem Alter wäre, das entscheiden zu können - lieber einen intakten Planeten und einen großen Schuldenberg anstatt einen kaputten Planeten mit wenigen (oder ohne) Schulden hinterlassen bekäme. Aber darum geht's auch gar nicht, weil allein diese Entscheidung schon Quatsch ist, weil genau das Argument greift, das du gerne ausschließen möchtest: Die Kosten des Klimawandels sind teurer, als ihn zu begrenzen und Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Die finanziellen Ausgaben lassen sich also so oder so nicht vermeiden, das ist keine Option.

Und weißt du, was das "Schöne" daran ist: Ich muss nicht einmal in die Zukunft schauen, um die Kosten zu beziffern. In den Jahren 2018-2021 beliefen sich die Schäden durch Dürre und Hitze auf 34,8 Milliarden Euro, die Schäden durch Sturzflut und Überschwemmung auf 40,3 Milliarden Euro, also zusammen rund 75 Milliarden (siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1323296/umfrage/extremwetterschaeden-in-deutschland-2018-bis-2021/ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1323296/umfrage/extremwetterschaeden-in-deutschland-2018-bis-2021/)). In 4 Jahren, in einer Statistik, die nicht alle Extremwetterereignisse erfasst (z. B. tauchen Hagelstürme gar nicht auf). Je nachdem, wo man guckt, findet man auch noch höhere Zahlen, z. B. hier (mit Bezugnahme auf das Bundesumweltministerium): https://www.heise.de/tp/features/Folgekosten-des-Klimawandels-Mit-Kohle-Oel-und-Gas-verbrannte-Milliarden-7183421.html (https://www.heise.de/tp/features/Folgekosten-des-Klimawandels-Mit-Kohle-Oel-und-Gas-verbrannte-Milliarden-7183421.html) Selbst wenn man berechtigterweise nicht alle diese Ereignisse und Schäden auf den Klimawandel zurückführen kann, gilt: Wir hatten laut schneller Google-Suche 2021 eine Erderwärmung von 1,11 Grad Celsius erreicht. Egal, was wir jetzt tun, es wird erst einmal noch wärmer werden und in der Folge werden Extremwettereignisse stärker und länger anhaltender, die Schäden damit noch größer. Dass Klimaschutz übrigens auch wirtschaftlich mehr Sinn macht, als Nichtstun, ist jetzt auch nicht ganz neu: https://www.spiegel.de/wirtschaft/klimawandel-koennte-deutschland-730-milliarden-euro-kosten-a-a6fd8169-cc35-4e7b-9f73-c6bfdfc61352 (https://www.spiegel.de/wirtschaft/klimawandel-koennte-deutschland-730-milliarden-euro-kosten-a-a6fd8169-cc35-4e7b-9f73-c6bfdfc61352). Und dass es dazu internationale Bemühungen braucht, ist eine Binsenweisheit.

Aber wie gesagt: Das war gar nicht mein Punkt und deshalb bin ich an der Stelle auch schon wieder raus aus der Diskussion.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 09:38:23
Doch, zumindest teilweise. Einfach weil es ein valides Argument ist, dass du nicht ausblenden kannst, wenn du schon anfängst über die Finanzierung zu sprechen.
Es ist halt auch ein Totschlagargument, das jede Diskussion abwürgen kann.

Der Klimawandel ist ein globales Problem und solange jedes Land alleine vor sich hinwurschtelt - oder auch nicht - wird man scheitern, die Klimaerwärmung zu verlangsamen.

Meiner Meinung nach müsste das so laufen: die G20 zahlen entsprechend ihres BIP pro Jahr 100 Mrd. Dollar in einen Pott ein und davon werden dann EE-Anlagen gebaut. Aber nicht irgendwelche EE-Anlagen, sondern solche, die ein dreckiges Kraftwerk ersetzen können, also eine Kombination aus Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen und Speichern. Je nach Baufortschritt kann das dreckige Kraftwerk gedrosselt werden, bis es dann endgültig abgeschaltet werden kann. In bin überzeugt, dass man damit den CO2-Ausstoss viel schneller senken könnte.

Oder auch in Deutschland. Warum baut man nicht solche "EE-Verbundkraftwerke" und wenn dann eine gewisse Leistung, die der Verbund dauerhaft bereitstellen kann, erreicht wurde, schaltet man ein Braunkohlekraftwerk ab? Warum geht man mit der Gießkanne über alle Bereiche und jeder muss ein bisschen CO2 reduzieren? Wenn ich am Haus einen fetten Schaden am Fundament habe, dann repariere ich das Fundament und fange nicht an, ein paar kaputte Dachziegel zu ersetzen, eine Wand zu streichen und ein Fenster zu ersetzen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 09.September 2022, 10:21:08
@DeDaim

Dadurch dass man Sachen von vorneherein als polemisch kennzeichnet, macht es aber inhaltlich nicht besser.
Du hast ja Eingangs geschrieben : "...Mir geht es vielmehr um den politischen Umgang mit der Klimakrise mit der FDP als Beispiel, wie dumm oder naiv (sucht es euch aus) große Teile des Politikbetriebs damit umgehen." und arbeitest dich davor an der FDP ab, um dann das zu schreiben
und zu schreiben, das soll kein FDP-Bashing sein?! Ja was denn sonst?
...nur in einem Nebensatz zu schreiben, jaja es sind auch andere Parteien schuld usw., um dann vornedran immer wieder FDP voran zu führen, da ist doch sehr eindeutig deinerseits.
..und da halte ich dagegen mit dem Finanzierungsaspekt/Bezahlbarkeit für fast Jedermann, wenn man nicht weiß woher aktuell das Geld dafür kommen soll, ja wie soll es dann überhaupt umgesetzt werden?

Es hängt halt alles zusammen und das was SignorRossi schreibt...

Ich habe einfach den wichtigsten Aspekt herausgegriffen und mit Belegen vertieft und da verhält sich halt der Wirtschaftsminister Habeck naiv, wenn du so willst "dümmlich".

Die kritisierst die "China-Karte" hattest aber halt was geschrieben, was ansatzweise hier keiner so behauptet hat, nämlich dass China der größte pöse global Player ist und wir erst was tun sollten, wenn die was tun...
das ist einfach falsch, selbst wenn man es als überzeichnend darstellt bzw. im Vorneherein kennzeichnet...Wir haben schon viel getan und tun schon sehr viel und es kommt so gut wie nix bei rum.
...eigentlich ist sowas doch rhetorisch nicht nötig und einfach nicht die feine Art.

Ich habe übrigens den gleichen Kniff abgewendet und am Ende genauso 3 plakative Totschlargumenete angeführt bei dem du auf einen ellenlang eingehst:
!...aber aber der alles-zerstörende Klimawandel wird uns in Zukunft noch viel vieeeel mehr Kosten!"

Merkste was?

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.September 2022, 10:53:09
Oder auch in Deutschland. Warum baut man nicht solche "EE-Verbundkraftwerke" und wenn dann eine gewisse Leistung, die der Verbund dauerhaft bereitstellen kann, erreicht wurde, schaltet man ein Braunkohlekraftwerk ab? Warum geht man mit der Gießkanne über alle Bereiche und jeder muss ein bisschen CO2 reduzieren? Wenn ich am Haus einen fetten Schaden am Fundament habe, dann repariere ich das Fundament und fange nicht an, ein paar kaputte Dachziegel zu ersetzen, eine Wand zu streichen und ein Fenster zu ersetzen.

Der Vergleich hinkt, finde ich ein bisschen. Es ist ja so, dass man CO2 produzieren und sparen kann. Bei einem Fundament kann man nicht wirklich reparieren UND weniger langsam kaputt werden lassen.
Vergleich es eher mit deinem monatlichen finanzellen Budget. Du verdienst x aber deine Ausgaben sind y=x+200. Das ist auf Dauer nicht finanzierbar. Jetzt hast du zwei valide Möglichkeiten: x erhöhen oder y senken. Du sagst aber in dem Fall, dass die einzige Möglichkeit ist x zu erhöhen und die Potenziale bei y nicht zu nutzen.
Und wer mal ein Haushaltstagebuch geführt hat oder allgemein in schwereren finanzellen Lage war, weiß, dass man da auch im Gießkannenprinip ran geht. Man hört nicht einfach auf zu essen oder lebt plötzlich ohne Internet. Man geht 2 Wochen später zum Friseur, lässt die Markenbutter weg, stellt die Heizung 1 Grad runter, schliest nen günstigeren Handyvertrag ab. Man reduziert überall ein wenig, um nirgendwo komplett zu verzichten aber trotzdem seine Situation zu verbessern.




Ich denke für die ganze Sache wäre ein Emissionshandeln in jedem Sektor gut. Aber nicht wie er gerade existiert, mit kostenlosen Zertifikaten, dubiosen Einkäufen von Zertifikaten aus dem Ausland. Eins sauberes und sicher reguliertes System, in dem CO2 knallhart eingepreist wird und auf den kompletten Markt gelegt wird.
Dann brauchen wir keine Beschränkungen im Verkehr. Als Beispiel: Autofahren wird halt teurer. Da ist dann auch das Tempolimit aus der Diskussion. Der, der schnell fährt zahlt eben dafür. Wer übermäßig konsumiert zahlt dafür. Wer viel reist zahlt dafür. Wer in einer "zu großen" Wohnung wohnt zahlt dafür. Da alles teurer wird, wird automatisch ein Einspareffekt eintreten.
ABer nicht nur das. Das ist natürlich ein wahnsinnier Innovationstreiber für die Unternehmen. Die teuren Emissionspreise müssen an die Verbrauche weiter gegeben werden, wenn sie nicht pleite gehen wollen. Im Preiskampf wird umweltfreundlichkeit ein entscheidender Faktor. Also werden CO2 intensive Konsumgüter entweder schlicht weg teurer oder so unrentabel, dass sie vom Markt verschwinden und/oder ersetzt werden.

Das ganze muss schnell passieren, weil wir keine Zeit haben. Aber das erhöht natürlich den Innovationsdruck noch mehr und schaltet unternehmerische Drecksschleudern sehr schnell ab.
Das Importproblem muss noch gelöst werden. Natürlich muss da auch der CO2 Preis als Zoll oder so draufgeschlagen werden...

Eventuell können wir ne CO2 Ampel machen die auf dem Produkt angibt, wieviel Prozent des Produktpreises das Zertifikat ausmacht. Damit kann der Konsument noch besser kontrollieren, ob er gerade für ein tolle produziertes Produkt Geld ausgibt oder für ein Produkt das die Umwelt belastet.

Atomstrom ist dann sicher noch ein Problem, weil es zeigt, dass es nicht nur CO2 und Emissionen gibt. Die Diskussion gab es schon bei der Taxonomie der Energieproduktion dieses Frühjahr. Die Folgekosten für die Atommüll-Lagerung sollten eventuell auch eingepreist werden. Ansonsten steht der Atomstrom schon etwas sehr vorteilhaft gegenüber anderen Typen von Kraftwerken. Man kann da natürlich auch den Produktzyklus für Solar und Co mit einbeziehen, damit wirklich alle Energieproduzenten in einem fairen Vergleich stehen.

Das System kann dann auf die ganze europäische Union ausgeweitet werden. Wie man regelt, dass der Deutsche oder der Franzose für CO2 Geld zahlen muss, dass sich der Bulgare oder Rumäne aber gar nicht leisten kann und wie man da trotzdem fair abrechnet muss sich ein Politiker überlegen...
Aber wenn die ganze EU intern und sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr von Produkten die CO2 Preise eintütet, dann ist das noch nicht eine komplett globale, aber zumindest eine recht globale Angelegenheit.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 09.September 2022, 11:02:09
@Signor Rossi: Ich habe es aber nicht als Totschlagargument benutzt. ;) Meine Aussage war, dass es ein valides Argument ist, das man berücksichtigen muss, wenn man über die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen spricht. Die Diskussion abzuwürgen hatte ich gar nicht vor.

Was du sonst schreibst, ist interessant und zumindest teilweise kann ich vorbehaltlos zustimmen. Über manch anderes muss ich erst nachdenken. :D Ohnehin müssten Klima- und Außenpolitik Hand in Hand gehen, anders funktioniert es nicht. Ich denke auch, die aktuelle Regierung hätte da wichtige Dinge anstoßen können, der Ukraine-Krieg hat nun aber die Aufmerksamkeit logischerweise auf sich gelenkt. Das darf nur dauerhaft kein Argument sein, auf Ebene der internationalen Klimapolitik untätig zu bleiben. Ich fürchte aber, es passiert genau das, was du beschrieben hast: Das Fundament bröckelt und wir sind dabei, Löcher im Dach zu stopfen.

@Jäger Horst: Das Witzige ist ja, dass ich von vornherein wusste, dass wenn du reagierst, genau so reagieren würdest. Deswegen macht eine Diskussion zwischen uns beiden auch keinen Sinn. Ja, vielleicht war es nicht klug von mir, ausgerechnet die FDP als Beispiel (wichtiger Punkt, den du geflissentlich unterschlägst) zu nehmen, aber ich bin nunmal zufällig auf diese Kolumne gestolpert und wollte sie als Aufhänger nehmen. Und zugegeben: Vielleicht hätte ich etwas weniger polemisch schreiben können, da spricht einfach auch der Ärger aus mir. Nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen verpassten Chancen in 16 Jahren Merkel und der Tatsache, dass sich der politische Umgang mit der Klimakrise seither wenig gewandelt hat. Aber wie gesagt: Auch wenn der Ausgangspost von mir sicher nicht optimal war, sehe ich in einer Diskussion zwischen uns beiden keinen Mehrwert. Dazu sind unsere Positionen zu unterschiedlich, wie ich aus vorangegangenen Diskussionen weiß. Und ehrlicherweise konnte ich bislang (egal ob ich beteiligt war oder nicht) bei dir wenig Willen erkennen, auf andere einen Schritt zuzugehen, um irgendwie zu einer Verständigung zu kommen. Das ist auch okay, sich da seine Haltung zu bewahren und soll kein Angriff auf dich sein, nur entspricht es nicht meinem Verständnis einer fruchtbaren Diskussion. Und fruchtbar sollte sie schon sein, um einen Mehrwert zu bieten.

Atomstrom ist dann sicher noch ein Problem, weil es zeigt, dass es nicht nur CO2 und Emissionen gibt. Die Diskussion gab es schon bei der Taxonomie der Energieproduktion dieses Frühjahr. Die Folgekosten für die Atommüll-Lagerung sollten eventuell auch eingepreist werden. Ansonsten steht der Atomstrom schon etwas sehr vorteilhaft gegenüber anderen Typen von Kraftwerken. Man kann da natürlich auch den Produktzyklus für Solar und Co mit einbeziehen, damit wirklich alle Energieproduzenten in einem fairen Vergleich stehen.

Sollte man sogar mit einbeziehen, finde ich. Man kann ja trotzdem die politische Entscheidung treffen Erneuerbare zu fördern/subventionieren im Vergleich zu anderen Energieformen wie der Atomenergie. Die im Übrigen auch nicht CO2-frei ist, wenn man hier den gesamten Zyklus betrachtet: https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/ist-atomstrom-wirklich-co2-frei (https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/ist-atomstrom-wirklich-co2-frei)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.September 2022, 11:09:03
ALs PS zu meinem vorherigen Post

Es führt übrigens und irgendwie zu nichts, wenn man in einer Diskussion im vorhinein ganze Argumentzweige ausschließt.  ;) Auch wenn sie abwägig erscheinen.

Zu diesem China Ding: Für einen Politiker in Deutschland ist es aktuell abwägig zu sagen, dass man in Deutschland kein Klimaschutz machen muss, weil es global eh keine Auswirkung hätte oder es Länder gibt die viel schlimmer seien. Zumindest bin ich mir relativ sicher, dass das noch niemand ernsthaft getan hat und davon auch Handlungen abgeleitet wurden. Das käme meiner Meinung nach einer Kapitulation gleich.
Das macht, wenn überhaupt, die AFD. Da es für die aber keine Ursache gibt (kein Klimwandel), gibt es sowieso keine Auswirkung und damit auch kein Handlungsbedarf. Selbst die sind dafür also kein gutes Beispiel.


Edit:
Sollte man sogar mit einbeziehen, finde ich. Man kann ja trotzdem die politische Entscheidung treffen Erneuerbare zu fördern/subventionieren im Vergleich zu anderen Energieformen wie der Atomenergie. Die im Übrigen auch nicht CO2-frei ist, wenn man hier den gesamten Zyklus betrachtet: https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/ist-atomstrom-wirklich-co2-frei (https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/ist-atomstrom-wirklich-co2-frei)

Das schreibe ich ja. Muss einbezogen werden. Kraftwerke müssen, in Bezug auf ihre Klimaverträglichkeit, gleichmäßig eingepreist und damit vergleichbar werden. Sonst machen Zertifikate keinen Sinn.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 09.September 2022, 11:15:48
Ja, vielleicht war es nicht klug von mir, ausgerechnet die FDP als Beispiel (wichtiger Punkt, den du geflissentlich unterschlägst)

Ich unterschlage hier gar nix, ich meine bloß:
Du führst anfangs immer FDP in allen Punkten voran...
um dann hinterher die nur als "Beispiel" abzutun, das funktioniert so nicht

und ich schrieb halt dazu:
".nur in einem Nebensatz zu schreiben, jaja es sind auch andere Parteien schuld usw., um dann vornedran immer wieder FDP voran zu führen, da ist doch sehr eindeutig deinerseits."
das hast du jetzt geflissentlich unterschlagen.

Also ich sehe bei dir noch weniger Bereitschaft sich auf die Gegenseite "einzulassen", wenn man:
1. Schon mit einem polemischen durchwässerten Beitrag "startet"
2. Dinge aus vergangenen Diskussionen sehr verkürzt und inhaltlich falsch wiedergibt und damit direkt unterstellt
und anschließend kategorisch ausschließen will, dass ja keiner darauf eingehen sollte...
3. Wenn man Totschlagarumente, diskussionsbeerdigende Argumente als "valide" bezeichnet bekommen diese trotzdem nicht mehr Gehalt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 11:38:56
Du sagst aber in dem Fall, dass die einzige Möglichkeit ist x zu erhöhen und die Potenziale bei y nicht zu nutzen.
Nicht wirklich. Ich schreibe, dass ich es sinnvoller fände, erst die Großverschmutzer aus dem Verkehr zu ziehen, in Deutschland wären das die großen Braunkohlekraftwerke. Das Kraftwerk Neurath stößt pro Jahr ca. 22 Mio to CO2 aus, das sind schon 3,5% des gesamten deutschen CO2 Ausstoßes. Dass man nebenbei auch noch andere Maßnahmen ergreifen kann, wie zB. Wärmepumpen und PV für Wohnhäuser wird dadurch ja nicht ausgeschlossen.

Zitat
Man reduziert überall ein wenig, um nirgendwo komplett zu verzichten...
Oder es wird erstmal alles weggelassen, was nicht zum Leben benötigt wird: Reisen, Restaurantbesuche und andere Freizeitaktivitäten , teure Hobbies, Luxusartikel wie zB. Smartphones oder Uhren etc. pp.

Zitat
Autofahren wird halt teurer.
Damit triffst du dann vor allen Dingen die Pendler, die oft keine andere Wahl haben, als das Auto zu nutzen. Wenn die Alternative lautet, dass der Arbeitstag dadurch zwei-drei Stunden länger wird, könnten Niedrigverdiener auch auf die Idee kommen, den Job hinzuwerfen. Und das bedeutet auch, dass der ÖPNV teurer wird, solange er nicht mit Ökostrom läuft.

Zitat
Natürlich muss da auch der CO2 Preis als Zoll oder so draufgeschlagen werden...
Das funktioniert aber nicht bei Waren aus der EU und auch bei Waren von außerhalb muss das durch die EU abgestimmt werden. Und das zieht natürlich Strafzölle für deutsche Waren nach sich, die durch die hohen CO2-Preise im Ausland eh schon sehr teuer sind.

Aber wenn wir schon bei der Internalisierung externer Kosten sind: das müsste dann aus Gleichbehandlungsgründen auch für andere schädliche Produkte wie Alkohol, Tabak, Zucker oder Fett gelten und auch für Tätigkeiten wie Sport oder Hausputz.

Zitat
Aber wenn die ganze EU intern und sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr von Produkten die CO2 Preise eintütet, dann ist das noch nicht eine komplett globale, aber zumindest eine recht globale Angelegenheit.
Sowas geht nur über entsprechende Abkommen und ich glaube nicht, dass Russland, Indien und China bei sowas mitmachen werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 09.September 2022, 11:43:16
@Jäger Horst: Gut, dann versuchen wir es nochmal miteinander. Die Punkte 1. und 2. gebe ich dir, da hast du Recht, das war nicht klug von mir. Insofern widerspricht das dann aber hoffentlich deiner Aussage, ich würde mich nicht auf die Gegenseite einlassen. ;-)

Zu Punkt 3: Nur weil es als Totschlagargument eingesetzt werden kann, heißt es nicht, dass es eins ist. Ich sage ja nicht, dass die Kosten der Klimakrise so immens hoch sein werden, dass sich die Frage der Finanzierung nicht stellt, sondern man gefälligst alles in den Klimaschutzreinzubuttern hat. Das wäre das Totschlagargument. Ich sage lediglich, dass wenn wir über die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sprechen, auch die Folgekosten im Blick behalten müssen, um die Kosten der Maßnahmen in Relation setzen zu können. Wo ist das jetzt ein Totschlagargument? Ich würge damit ja nicht die Diskussion ab. Findest du den Punkt, diese Kosten in die Rechnung mit aufzunehmen denn unberechtigt?

und ich schrieb halt dazu:
".nur in einem Nebensatz zu schreiben, jaja es sind auch andere Parteien schuld usw., um dann vornedran immer wieder FDP voran zu führen, da ist doch sehr eindeutig deinerseits."
das hast du jetzt geflissentlich unterschlagen.
Ja, habe ich, weil ich darauf gar nicht mehr eingehen wollte. Ich sehe auch nicht, wo uns das jetzt an dieser Stelle der Diskussion weiterhelfen soll, aber gut: Es war erstens kein Nebensatz und zweitens habe ich mehrfach geschrieben, dass es auch auf andere Parteien zutrifft bzw. dass ich dass als Beispiel für den gesamten Politikbetrieb (oder zumindest weite Teile davon) sehe.

Aber lassen wir das doch einfach beiseite und tun so, als hätte ich niemals von der FDP geschrieben, sondern meinen Post von Anfang an als allgemeine Zustandsbeschreibung verfasst. Dann hattest du den Punkt der Finanzierbarkeit aufgebracht. Okay, sprechen wir darüber: Ich befürchte auch, dass die Gelder, die man für den Klimaschutz hätte aufwenden können, erstmal woanders landen. In Zeiten einer akuten Krise ist das ja auch berechtigt. Soweit stimme ich dir also absolut zu, aber was wäre denn mittel- und langfristig dein Vorschlag für eine wirkungsvolle Klimapolitik? Was muss national und was international passieren? Wie schaffen wir es, das alles zu finanzieren und gleichzeitig die sozialen Spannungen nicht zu groß werden zu lassen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass es weltumspannenden, verbindliche Abkommen mit Sanktionierungsmechanismen zumindest erstmal nicht geben wird. Die wären aber genau das, was wir brauchen, um eine globale Wende herbeizuführen. Was also stattdessen tun? Eine Koalition der Willigen formen? Vielleicht sinnvoll. Die EU könnte als großer Wirtschaftsraum innerhalb ihrer Grenzen und ggf. gemeinsam mit Partnern entweder einen wirksamen Emissionshandel oder eine CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung einführen. Dabei dürfen dann aber die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht auf der Strecke bleiben, denn - auch da dürften wir uns einig sein - das Ganze wird nur mit und nicht gegen die Bevölkerung funktionieren. Konkret müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren wieder in Schwung bringen, der in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist. Gleichzeitig brauchen wir weiter Möglichkeiten, um Stromschwankungen auszugleichen, solange Speichertechnologien noch nicht flächendeckend eingesetzt werden können. Kohlekraft? Atomkraft?

Über all das können wir gerne diskutieren, ich bin bereit, dem Ganzen nochmal einen Versuch zu geben. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 11:46:50
Für einen Politiker in Deutschland ist es aktuell abwägig zu sagen, dass man in Deutschland kein Klimaschutz machen muss, weil es global eh keine Auswirkung hätte oder es Länder gibt die viel schlimmer seien.
Naja, der deutsche Anteil am CO2-Ausstoss leistet keinen maßgeblichen Beitrag zur Klimaerwärmung. Trotzdem muss natürlich auch Deutschland "Klimaschutz" machen, die Klimaerwärmung  zu verlangsamen wird aber nur gelingen, wenn ALLE großen CO2-Verschmutzer (deswegen mein Verweis auf die G20) ernsthaft mitmachen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.September 2022, 11:51:22
Du sagst aber in dem Fall, dass die einzige Möglichkeit ist x zu erhöhen und die Potenziale bei y nicht zu nutzen.
Nicht wirklich. Ich schreibe, dass ich es sinnvoller fände, erst die Großverschmutzer aus dem Verkehr zu ziehen, in Deutschland wären das die großen Braunkohlekraftwerke. Das Kraftwerk Neurath stößt pro Jahr ca. 22 Mio to CO2 aus, das sind schon 3,5% des gesamten deutschen CO2 Ausstoßes. Dass man nebenbei auch noch andere Maßnahmen ergreifen kann, wie zB. Wärmepumpen und PV für Wohnhäuser wird dadurch ja nicht ausgeschlossen.

Dann habe ich dich da falsch verstanden. Klar ist das Braunkohlekraftwert y und x. An der Stelle hinkt mein Beispiel.  ;) Ich wollte nur das Gießkannenprinzip an der Stelle einbringen, an der es nicht um die Erzeugung geht.

Zitat
Man reduziert überall ein wenig, um nirgendwo komplett zu verzichten...
Oder es wird erstmal alles weggelassen, was nicht zum Leben benötigt wird: Reisen, Restaurantbesuche und andere Freizeitaktivitäten , teure Hobbies, Luxusartikel wie zB. Smartphones oder Uhren etc. pp.

Das verstehe ich nicht. Will man das? Also in welcher Situation meinst du das?


Zitat
Autofahren wird halt teurer.
Damit triffst du dann vor allen Dingen die Pendler, die oft keine andere Wahl haben, als das Auto zu nutzen. Wenn die Alternative lautet, dass der Arbeitstag dadurch zwei-drei Stunden länger wird, könnten Niedrigverdiener auch auf die Idee kommen, den Job hinzuwerfen. Und das bedeutet auch, dass der ÖPNV teurer wird, solange er nicht mit Ökostrom läuft.

Richtig. Sehe ich auch so.

Zitat
Natürlich muss da auch der CO2 Preis als Zoll oder so draufgeschlagen werden...
Das funktioniert aber nicht bei Waren aus der EU und auch bei Waren von außerhalb muss das durch die EU abgestimmt werden. Und das zieht natürlich Strafzölle für deutsche Waren nach sich, die durch die hohen CO2-Preise im Ausland eh schon sehr teuer sind.
Stimmt. Aber dann muss es eben schon an der Stelle eine europäische Lösung geben. Das es dann wiederum von extern Strafzölle an uns gibt (oder sogar auch CO2 Preise) ist klar... Ich schrieb ja, dass alles teurer wird. Auch der Export. Preise für CO2 sind nunmal Preise für CO2.

Aber wenn wir schon bei der Internalisierung externer Kosten sind: das müsste dann aus Gleichbehandlungsgründen auch für andere schädliche Produkte wie Alkohol, Tabak, Zucker oder Fett gelten und auch für Tätigkeiten wie Sport oder Hausputz.
Was sind den Gleichbehandlungsgründe? Es sterben x Personen wegen Zigaratten und das kostet ein paar viele Millionen. Aber deswegen geht der Planet nicht hopps.
Aber klar. Warum nicht. Ich sehe keinen thematischen Zusammenhang, will das aber auch nicht ausschließen. Lass uns die Gesamtkosten für all das zusammenfassen und umlegen. Auch hier wird der Markt durch Innovationsdruck und Käuferwille und Kaufkraft regeln.  ;)

Zitat
Aber wenn die ganze EU intern und sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr von Produkten die CO2 Preise eintütet, dann ist das noch nicht eine komplett globale, aber zumindest eine recht globale Angelegenheit.
Sowas geht nur über entsprechende Abkommen und ich glaube nicht, dass Russland, Indien und China bei sowas mitmachen werden.
Müssen sie ja nicht. Sie müssen nur die Kosten bei Einfuhr zahlen, weil unsere Werte und Moral der Umweltverschmutzung die sie bei uns verkaufen wollen einen Preisstempel gegeben hat. Dann bleibt es eben bei der Straftzoll-Aktion bei Import und Export. Die EU + ein paar andere Länder, die sich vielleicht anschließen, sind allerdings schon groß genug, um da einen Stich zu machen.


Für einen Politiker in Deutschland ist es aktuell abwägig zu sagen, dass man in Deutschland kein Klimaschutz machen muss, weil es global eh keine Auswirkung hätte oder es Länder gibt die viel schlimmer seien.
Naja, der deutsche Anteil am CO2-Ausstoss leistet keinen maßgeblichen Beitrag zur Klimaerwärmung. Trotzdem muss natürlich auch Deutschland "Klimaschutz" machen, die Klimaerwärmung  zu verlangsamen wird aber nur gelingen, wenn ALLE großen CO2-Verschmutzer (deswegen mein Verweis auf die G20) ernsthaft mitmachen.
Jup. Aber aus dem nichts heraus wird sich die G20 eben nicht zu so etwas zusammentreffen. Ich halte das für utopisch. Das haben die letzten Jahrzehnte von Gipfeln an allen möglichen Orten mit allen möglichen Teilnehmern gezeigt. Leider.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 11:57:33
Die EU könnte als großer Wirtschaftsraum innerhalb ihrer Grenzen und ggf. gemeinsam mit Partnern entweder einen wirksamen Emissionshandel oder eine CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung einführen. Dabei dürfen dann aber die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht auf der Strecke bleiben, denn - auch da dürften wir uns einig sein - das Ganze wird nur mit und nicht gegen die Bevölkerung funktionieren.
Das ist das altbekannte Spiel mit linke Tasche, rechte Tasche, mit den ebenso altbekannten bürokratischen Hürden, wer denn jetzt arm genug ist, um Geld vom Staat zu bekommen, um die hohen CO2-Preise auszugleichen. Warum muss in Deutschland alles immer so kompliziert gemacht werden? Und was ist mit Unternehmen, die unter solchen Preisen leiden, hilft man denen auch oder lässt man sie kaputt gehen?

Ich halte es für sinnvoller, so viel Strom aus EE bereitszutellen, dass man auf den "dreckigen Strom" verzichten kann. Wenn Gas benötigt wird, kann man das aus grünem Wasserstoff erzeugen, der wiederum aus überschüssiger EE-Stromproduktion hergestellt wird. Wenn das niemand machen will, dann macht es der Staat eben selber, es gibt schon jetzt viele Stadtwerke, die das machen. Ja, das wird auch Geld kosten, aber das kann man durch Steuern und auch neue Schulden finanzieren, allerdings sollte der Ausbau ohne jegliche Subventionen erfolgen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.September 2022, 12:08:00
Die EU könnte als großer Wirtschaftsraum innerhalb ihrer Grenzen und ggf. gemeinsam mit Partnern entweder einen wirksamen Emissionshandel oder eine CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung einführen. Dabei dürfen dann aber die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht auf der Strecke bleiben, denn - auch da dürften wir uns einig sein - das Ganze wird nur mit und nicht gegen die Bevölkerung funktionieren.
Warum muss in Deutschland alles immer so kompliziert gemacht werden? Und was ist mit Unternehmen, die unter solchen Preisen leiden, hilft man denen auch oder lässt man sie kaputt gehen?

Man lässt sie natürlich kaputt gehen, wenn es keine kritische Infrastruktur ist. Aber auch nur da im äußersten Notfall.



Deine Idee gefällt mir aber auch gut. Dann wäre die Infrastruktur in Händen des Bundes. Sehr gut.
Geht aber leider schleppend vorran und reicht wahrscheinlich gar nicht aus. ALso klar. Wenn wir jetzt 100% grün wären, wäre das Ziel erreicht. Aber die Kurve grün zu werden (aus den Vergangenheitswerten der letzten 15 Jahre) und das Ziel der paar Grad die nicht erhöht werden dürfen, passen nicht zueinander. Aber die Grundidee finde ich super.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 12:10:14
Also in welcher Situation meinst du das?
ZB. in der Situation, in der man vor Geldmangel nicht mehr weiß, wie man seine Strom- und Gasrechnung und seinen Wocheneinkauf bezahlen soll. Dann wird der Urlaub gestrichen, zumindest für dieses Jahr.

Zitat
Ich schrieb ja, dass alles teurer wird. Auch der Export. Preise für CO2 sind nunmal Preise für CO2.
Du weißt aber auch, was es bedeutet, wenn deutsche Produkte im Ausland nicht mehr gekauft werden, weil sie zu teuer werden?

Zitat
Was sind den Gleichbehandlungsgründe?
Externe Kosten entstehen nicht nur durch CO2 Ausstoß.

Zitat
Ich sehe keinen thematischen Zusammenhang, will das aber auch nicht ausschließen.
Der thematische Zusammenhang sind die externen Kosten, die beim rauchen, saufen, Sport treiben und Hausputz entstehen.

Zitat
Lass uns die Gesamtkosten für all das zusammenfassen und umlegen. Auch hier wird der Markt durch Innovationsdruck und Käuferwille und Kaufkraft regeln.
Die genannten Produkte werden dann deutlich teurer und Raucher, Säufer, Sportler und Hausputzer müssen deutlich höhere Beiträge zur Krankenversicherung zahlen.

Zitat
Die EU + ein paar andere Länder, die sich vielleicht anschließen, sind allerdings schon groß genug, um da einen Stich zu machen.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Deutschland mal eben auf den Export nach China, Indien und die USA verzichten können wird, auch wenn wir viel in die EU exportieren.

Zitat
Ich halte das für utopisch.
Genau wie eine global gleich hohe Klimafolgen-Einpreisung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 09.September 2022, 12:10:27
Das ist das altbekannte Spiel mit linke Tasche, rechte Tasche, mit den ebenso altbekannten bürokratischen Hürden, wer denn jetzt arm genug ist, um Geld vom Staat zu bekommen, um die hohen CO2-Preise auszugleichen. Warum muss in Deutschland alles immer so kompliziert gemacht werden? Und was ist mit Unternehmen, die unter solchen Preisen leiden, hilft man denen auch oder lässt man sie kaputt gehen?

Ich halte es für sinnvoller, so viel Strom aus EE bereitszutellen, dass man auf den "dreckigen Strom" verzichten kann. Wenn Gas benötigt wird, kann man das aus grünem Wasserstoff erzeugen, der wiederum aus überschüssiger EE-Stromproduktion hergestellt wird. Wenn das niemand machen will, dann macht es der Staat eben selber, es gibt schon jetzt viele Stadtwerke, die das machen. Ja, das wird auch Geld kosten, aber das kann man durch Steuern und auch neue Schulden finanzieren, allerdings sollte der Ausbau ohne jegliche Subventionen erfolgen.

Das sollte das Ziel sein, da hast du recht. Aber es gibt ja auch einen Weg dahin und der muss irgendwie politisch gepflastert werden. Die Energiewende funktioniert ja nicht von selbst, irgendwer muss ja die Windkraft-, Geothermie-, Solarkraftanlagen usw. hinstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass CO2-intensive Tätigkeiten und Produkte teuer und wirtschaftlich unattraktiv werden. Gleichzeitig können wir sie nicht einfach abschaffen, solange es keinen (flächendeckenden) Ersatz gibt. Wie regeln wir diese Übergangsphase? Hinzu kommen technologische Hürden: einige Entwicklungen brauchen noch ein paar Jahre, bis sie marktreif bzw. wirtschaftlich konkurrenzfähig sind. Sei es grüner Wasserstoff bzw. dessen Methanisierung zu synthetischem Erdgas (funktioniert wunderbar, allerdings noch nicht in den verfügbaren Mengen zu wirtschaftlichen Konditionen) oder Energiespeicher (die nach meinem Kenntnisstand zwar als Quartierspeicher schon denkbar sind, aber halt auch noch sehr teuer). Was machen wir bis dahin? Alles teurer machen ist sicher keine Lösung, aber in irgendeiner Form müssen wir ja die Emissionen (schnell) senken. Die ganze Nummer ist einfach unglaublich komplex.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 12:19:30
Man lässt sie natürlich kaputt gehen, wenn es keine kritische Infrastruktur ist. Aber auch nur da im äußersten Notfall.
Und die verlorenen Arbeitsplätze sind egal?

Zitat
Geht aber leider schleppend vorran und reicht wahrscheinlich gar nicht aus.
Richtig. Weil die komplette Energiewende politisch und bürokratisch total vermurkst ist. WKA werden abgerissen und nicht wieder neu gebaut (repowering), weil es keine Investitionsförderung und oder keine Langzeitzahlungen wie die EEG-Umlage mehr gibt. Der Wegfall der Subventionen ist meiner Meinung nach auch richtig, zeigt aber, dass man mit EE anscheinend kein Geld verdienen kann.

Also muss der Staat ran, der braucht keinen Gewinn zu machen, man muss es aber so organisieren, dass es trotzdem effizient gemanaged wird, also nicht kameralistisch. Diese Organisationen müssen wie ein Unternehmen aufgebaut und geführt werden, Verluste dürfen nur durch die Kernaufgaben entstehen, nicht durch ausufernde Personalpolitik, nicht durch irgendwelche Prachtbauten, Spekulationen an den Finanzmärkten durch gelangweilte CFOs oder andere Manipulationen zum Nachteil der Kunden und Steuerzahler.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.September 2022, 12:42:00
Also in welcher Situation meinst du das?
ZB. in der Situation, in der man vor Geldmangel nicht mehr weiß, wie man seine Strom- und Gasrechnung und seinen Wocheneinkauf bezahlen soll. Dann wird der Urlaub gestrichen, zumindest für dieses Jahr.

Zitat
Ich schrieb ja, dass alles teurer wird. Auch der Export. Preise für CO2 sind nunmal Preise für CO2.
Du weißt aber auch, was es bedeutet, wenn deutsche Produkte im Ausland nicht mehr gekauft werden, weil sie zu teuer werden?

Zitat
Was sind den Gleichbehandlungsgründe?
Externe Kosten entstehen nicht nur durch CO2 Ausstoß.

Zitat
Ich sehe keinen thematischen Zusammenhang, will das aber auch nicht ausschließen.
Der thematische Zusammenhang sind die externen Kosten, die beim rauchen, saufen, Sport treiben und Hausputz entstehen.

Zitat
Lass uns die Gesamtkosten für all das zusammenfassen und umlegen. Auch hier wird der Markt durch Innovationsdruck und Käuferwille und Kaufkraft regeln.
Die genannten Produkte werden dann deutlich teurer und Raucher, Säufer, Sportler und Hausputzer müssen deutlich höhere Beiträge zur Krankenversicherung zahlen.

Zitat
Die EU + ein paar andere Länder, die sich vielleicht anschließen, sind allerdings schon groß genug, um da einen Stich zu machen.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Deutschland mal eben auf den Export nach China, Indien und die USA verzichten können wird, auch wenn wir viel in die EU exportieren.

Zitat
Ich halte das für utopisch.
Genau wie eine global gleich hohe Klimafolgen-Einpreisung.

Man lässt sie natürlich kaputt gehen, wenn es keine kritische Infrastruktur ist. Aber auch nur da im äußersten Notfall.
Und die verlorenen Arbeitsplätze sind egal?

Das alles zeigt ja wie schwer es ist.
Die Sache mit den CO2 Zertifikaten ist letztendlich die Idee der FDP und eines ihrer Hauptpunkte zum Kampf gegen den Klimawandel (https://www.fdp.de/forderung/emissionshandel-schnellstmoeglich-auf-alle-emissionen-ausweiten) (Neben der Idee einer festen CO2 Grenze, von der Wissing scheinbar nichts mitbekommen hat).
Ich habe die Idee einfach mal paraprasiert und mit ein paar Problemen gespickt, die ich dabei sehe. Du hast sie nur weiter aufgebrochen.
Die FDP will den Emissionshandel auf alles ausweiten und damit den Marktdruck und Innovationsdruck auf alles erhöhen. Gleichzeitig kennen wir die FDP und sonstige Regulierungen sind natürlich im Sinne der neoliberalen Marktwirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren. Ob sie dabei an die Verlierer denkt... Weiß ich nicht. Macht sie wahrscheinlich im gleichen Rahmen wie sie sonst an die Verlierer denkt.
Die FDP will sie im weiteren Rahmen dann auch auf die ganze EU ausweiten. Dass das mit dem Import und Export Probleme gibt habe ich nur angesprochen und du hast es vertieft. Ich habe dafür auch keine Lösung. Das lässt das Wahlprogramm der FDP allerdings auch offen.
Gut... Ist natürlich nicht fair ein Wahlprogramm nach Machbarkeit zu berwerten. So ein bisschen Haarsträubendes steht in jedem und ein bisschen steckt da auch immer Utopie drin.  ;) Aber arg viel mehr steht da auch nicht.

Punkt 1: Emissionshandel, haben wir durch. Daran hängt halt alles.
Punkt 2: Internationale Kosten für CO2 sparenden Projekte intern aufs Konto rechnen. (Dann sieht immerhin die Bilanz besser aus...)
Punkt 3: Mehr Wald für Klima. (Spricht ja nichts dagegen... Ist halt auch nicht einfach den Brasilianer zu überreden sein Wald nicht anzuzünden. Aber kann man machen.)
Punkt 4: Innovation statt Verbot (ergibt sich aus Punkt 1)
Punkt 5: Technologieoffenheit beim Fahrzeugbau (sponsored by Porsche, ergibt sich aus Punkt 2 und 3)
Punkt 6: Striktes Limit bei CO2 Verbrauch (aber fast keine geziehlten Maßnahmen, um es einzuhalten (siehe Punkt 8 und eventuell Punkt 6))
Punkt 7: Nachhaltes Meerespolitik (klingt gut, in der Kunst würde man hier aber schon von Nische sprechen. Trotzdem wichtig.)
Punkt 8: Geo-Engineering (Kein Wahlprogramm ohne Buzzword. Stecke technisch nicht genug drin, um die Technologie zu beurteilen. Erster Punkt, an dem irgendwie CO2 gespart werden soll..)
Punkt 9: Gründung einer Wasserstoff Union (sehr gut, hat aber vor allem wirtschaftliche und sicherheitsgründe zum Ziel. Wichtig, aber spart nichts)
Punkt 10: Innovation statt Fahrverbot (E-Fuel... On-Demand-Verkehr... intelligente Verkehrsführung.... Gut. Das ist der erste Punkt, nebem dem Emissionshandel, an dem konkret CO2 gespart wird bei Konsum, den wir aktuell haben. In dem Ministerium, weshalb wir gerade die Diskussion führen.  ;))
Punkt 11: Kein pauschales Verbot von Verbennermotoren (hier nochmal Porsche, ist das gleiche wie Punkt 3, nur spezifiziert. Ich bin auch gegen ein Verbot.)

Ehrlich gesagt bin ich überrascht, dass 3 von 11 Punkten direkt das Auto oder zumindest den Verkehr im weiteren Sinne betreffen. Über Stromproduktion wird gar kein Wort verloren. Muss der Markt regeln.


Zitat
Geht aber leider schleppend vorran und reicht wahrscheinlich gar nicht aus.
Richtig. Weil die komplette Energiewende politisch und bürokratisch total vermurkst ist. WKA werden abgerissen und nicht wieder neu gebaut (repowering), weil es keine Investitionsförderung und oder keine Langzeitzahlungen wie die EEG-Umlage mehr gibt. Der Wegfall der Subventionen ist meiner Meinung nach auch richtig, zeigt aber, dass man mit EE anscheinend kein Geld verdienen kann.

Also muss der Staat ran, der braucht keinen Gewinn zu machen, man muss es aber so organisieren, dass es trotzdem effizient gemanaged wird, also nicht kameralistisch. Diese Organisationen müssen wie ein Unternehmen aufgebaut und geführt werden, Verluste dürfen nur durch die Kernaufgaben entstehen, nicht durch ausufernde Personalpolitik, nicht durch irgendwelche Prachtbauten, Spekulationen an den Finanzmärkten durch gelangweilte CFOs oder andere Manipulationen zum Nachteil der Kunden und Steuerzahler.

Ich stimme dir da komplett zu. Es wird am Ende kein Tempolimit richten und keine Umlage in irgendeiner Art. Das sind entweder marginale Zahlen oder nur Umwälzungen von Geld mit viel Aufwand. Wenn wir es nicht auf die Kette bekommen unsere Infrastruktur zu planen und effektiv und effizient aufzubauen wird es nichts. Und hier versagen gerade alle Regierungen seit mindestens 20 Jahren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 12:43:32
Wir müssen dafür sorgen, dass CO2-intensive Tätigkeiten und Produkte teuer und wirtschaftlich unattraktiv werden.
Das halte ich für den falschen Weg, weil es dt. Verbraucher und Unternehmen stark belastet und D keine isolierte Insel ist. Solche Energiepreise wie im Moment kann sich auch Deutschland nicht auf Dauer leisten.

Zum "irgendwer" habe ich hier etwas geschrieben: https://www.meistertrainerforum.de/index.php/topic,17951.msg1046818.html#msg1046818

Zitat
Die ganze Nummer ist einfach unglaublich komplex.
Ja, das ist sie sicherlich, deswegen mein Vorschlag, bei den größten und imho am "einfachsten" zu ersetzenden CO2-Verschmutzern anzufangen. Einfach in dem Sinne, dass ich erstmal "nur" ein Kraftwerk ersetzen muss, ohne gleich die halbe Gesellschaft umkrempeln zu müssen. In Sachen Stromtrassen wird der Staat aber ein Zeichen setzen müssen, da kann man auf einzelne Bedenkenträger keine Rücksicht mehr nehmen, sondern muss das Gemeinwohl in den Vordergund stellen.

Das geht natürlich nicht überall, zB. beim Verkehr werden Verbrenner und eAutos oder Wasserstofffahrzeuge längere Zeit koexistieren müssen, alleine schon wegen dem hohen Bestand an Verbrennern.

So arbeitet man sich dann von oben nach unten, ganz am Ende steht dann - überspitzt ausgedrückt - der Gartengrill, der nicht mehr mit Erdgas sondern mir grünem Gas betrieben wird. So wird eine Aufgabe nach der anderen gelöst und man hat am Anfang schon große Erfolge vorzuweisen, die einzelnen Teilaufgaben sind deutlich weniger komplex als die Gesamtaufgabe. Und wenn man an einer Aufgabe scheitert, ist das weniger schlimm, als wenn man an der Gesamtaufgabe scheitert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 13:03:26
Vorab: wenn es dir nicht wirklich um die Energiewende und deren möglichst sinnvolle Umsetzung geht, sondern darum, die FDP an den Pranger zu stellen, dann können wir die Diskussion einstellen.

Die Sache mit den CO2 Zertifikaten ist letztendlich die Idee der FDP und eines ihrer Hauptpunkte zum Kampf gegen den Klimawandel
Naja, die FDP hat den Stein der Weisen auch nicht mit Löffeln gefressen O0

Danke für deine Mühe mit dem Wahlprogramm, aber ich sehe keine wirkliche Relevanz für unsere Diskussion, die FDP ist viel zu klein, um ihre Ideen maßgeblich umsetzen zu können. Dazu kommt noch, dass der Markt nur dann etwas regeln kann, wenn er nicht zu Tode reguliert wurde und wenn es kein Oligopol oder gar Monopol  gibt. Ehe man also dem Markt also etwas überlassen kann, muss man erst mal einen "richtigen" Markt schaffen, das bedeutet, man muss jegliche Regulierungen auf den Prüfstand stellen und solche, die sich schädlich auf den Preismechanismus auswirken, entfernen und man muss dafür sorgen, dass es viele Anbieter gibt, die um die Gunst der Kunden buhlen.

Zitat
Gleichzeitig kennen wir die FDP und sonstige Regulierungen sind natürlich im Sinne der neoliberalen Marktwirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren.
Die Verwendung von ideologischen Kampfbegriffen wie "neoliberal" oder Aussagen, dass die FDP nicht an "Verlierer" denken würde, finde ich sehr kontrapoduktiv in einer sachlich geführten Diskussion. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, die ist extrem weit von einer "neoliberalen Marktwirtschaft" entfernt und meines Wissens will auch die FDP die soziale Marktwirtschaft nicht abschaffen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 09.September 2022, 13:14:23

Ich denke für die ganze Sache wäre ein Emissionshandeln in jedem Sektor gut. Aber nicht wie er gerade existiert, mit kostenlosen Zertifikaten, dubiosen Einkäufen von Zertifikaten aus dem Ausland. Eins sauberes und sicher reguliertes System, in dem CO2 knallhart eingepreist wird und auf den kompletten Markt gelegt wird.
Dann brauchen wir keine Beschränkungen im Verkehr. Als Beispiel: Autofahren wird halt teurer. Da ist dann auch das Tempolimit aus der Diskussion. Der, der schnell fährt zahlt eben dafür. Wer übermäßig konsumiert zahlt dafür. Wer viel reist zahlt dafür. Wer in einer "zu großen" Wohnung wohnt zahlt dafür. Da alles teurer wird, wird automatisch ein Einspareffekt eintreten.
ABer nicht nur das. Das ist natürlich ein wahnsinnier Innovationstreiber für die Unternehmen. Die teuren Emissionspreise müssen an die Verbrauche weiter gegeben werden, wenn sie nicht pleite gehen wollen. Im Preiskampf wird umweltfreundlichkeit ein entscheidender Faktor. Also werden CO2 intensive Konsumgüter entweder schlicht weg teurer oder so unrentabel, dass sie vom Markt verschwinden und/oder ersetzt werden.


Alles noch teurer zu machen halte ich gerade und auch langfristig für den falschen Ansatz, mit den seit Jahren höchsten Energiepreisen, exorbitanten Mietpreisen, knapp 13 Milllionen an der Armutsgrenze lebenden Personen...usw.
Auch in anderen Ländern wie Indien kann man den Leuten schlecht klar machen, dass wenn diese mal einen Lebensstandard (bei vielen dort: ein Kaste) erreicht haben, Verzicht zu üben, aber das nur als Beispiel.
Wenn man es mit Geboten und Verboten durchsetzt, ist halt ganz schnell ein wütender Mop auf der Straße mit Fackeln, Mistgabeln oder Schlimmerem.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.September 2022, 13:35:45
Vorab: wenn es dir nicht wirklich um die Energiewende und deren möglichst sinnvolle Umsetzung geht, sondern darum, die FDP an den Pranger zu stellen, dann können wir die Diskussion einstellen.

Die Sache mit den CO2 Zertifikaten ist letztendlich die Idee der FDP und eines ihrer Hauptpunkte zum Kampf gegen den Klimawandel
Naja, die FDP hat den Stein der Weisen auch nicht mit Löffeln gefressen O0

Danke für deine Mühe mit dem Wahlprogramm, aber ich sehe keine wirkliche Relevanz für unsere Diskussion, die FDP ist viel zu klein, um ihre Ideen maßgeblich umsetzen zu können. Dazu kommt noch, dass der Markt nur dann etwas regeln kann, wenn er nicht zu Tode reguliert wurde und wenn es kein Oligopol oder gar Monopol  gibt. Ehe man also dem Markt also etwas überlassen kann, muss man erst mal einen "richtigen" Markt schaffen, das bedeutet, man muss jegliche Regulierungen auf den Prüfstand stellen und solche, die sich schädlich auf den Preismechanismus auswirken, entfernen und man muss dafür sorgen, dass es viele Anbieter gibt, die um die Gunst der Kunden buhlen.

Zitat
Gleichzeitig kennen wir die FDP und sonstige Regulierungen sind natürlich im Sinne der neoliberalen Marktwirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren.
Die Verwendung von ideologischen Kampfbegriffen wie "neoliberal" oder Aussagen, dass die FDP nicht an "Verlierer" denken würde, finde ich sehr kontrapoduktiv in einer sachlich geführten Diskussion. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, die ist extrem weit von einer "neoliberalen Marktwirtschaft" entfernt und meines Wissens will auch die FDP die soziale Marktwirtschaft nicht abschaffen.

Im Sinne des Gesamtdiskussion ging es um die FDP. Zumindest habe ich es so herausgelesen. Deswegen hatte ich mich über die Position informiert und sie als Vorschlag zur Lösung der Probleme als Grundlage hergenommen. Sie ähnelt ja in ihren grundsätzlichen Punkten ein wenig der Ideen der grünen Partei CO2 als Umlage zu finanzieren. Ihm Rahmen des Threads finde ich den Bezug schon in Ordnung.

Aber trotzdem muss ich mich bei dir entschuldigen. Das war natürlich ein Nebenthema, dass ich in einem direkten Quoute von dir beenden wollte und hatte mit der konstruktiven Diskussion zwischen uns darüber, wie man die Infrastruktur aufbauen kann oder wer es wie bezahlt, nichts zu tun. Ich wollte damit auch nur offen legen, dass ich die Position nicht uneingeschränkt vertrete. Oder zumindest nicht so, wie sie die FDP meiner Meinung nach vertritt. Ich hätte auch besser sichtbar machen müssen, dass das zum Teil auch zu Deims und Jägerhorsts Gesprächfaden zählte und nicht nur eine reine Antwort auf dich war.
Den "Kampfbegriff" neoliberalismus habe ich gewählt, weil er hier in der Vergangenheit bereits gefallen ist.
Das mit den Verlieren ist nunmal meine Meinung. Die mag falsch sein. Ich bin hier wahrscheinlich nicht der einzige der irgendwelche Meinungen zu Partein vertritt, wogegen andere widersprechen würden. Aber ich sehe nicht, dass die FDP viel macht, um den soziale schwächer gestelten Menschen zu helfen oder die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Wenn man gleichzeitg etwas auf den Weg bringen will, was massiv zu Verteuerungen führt, sehe ich da eine gewisse soziale Gefahr. Es braucht kein Verbot, wenn ich mir das was verboten werden soll, ohnehin nicht leisten kann. Das ist eindeutig eine Kritik. Ich muss in dem Fall, gegenüber der FDP, nicht konstruktiv sein. Deinen Kritikpunkten am Emissionshandel stimme ich zu. Ich halte es nicht für sinnvoll das komplett den Markt regeln zu lassen.
Das heißt nicht, dass ich nicht andere Positionen der FDP sehr gut finde. Für mich ist das nunmal differenziert zu betrachten. Die perfekte Partei gibt es für mich nicht. Aber das führt zu weit vom Thema weg.
Damit können wir die FDP beiseite lassen. Ich habe dazu zumindest alles gesagt, was ich loswerden wollte und ich hoffe du siehst mir nach, dass das etwas konfus war.  :-\




Zum Thema selbst scheinen wir aber ähnlicher Meinung zu sein. Im Grunde ist es egal, ob es national oder global passiert. Global wäre schön. Aber selbst die nationale Umstellung auf erneuerbaren Energien sichert uns günstigen und unabhängige Produktion von Energien (Auch wenn wir es bei den Energieträgern wahrscheinlich nie alleine schaffen werden, siehe Kanada). Und die geht, da sind wir uns einig, zu langsam. Dafür gibt es viele Gründe. Bundesländer stellen sich quer. Chaos bei der Finanzierung. Stau in der Bürokratie. Sehe leider nicht wer das aufbrechen kann. Ministerien stecken mittlerweile, wahrscheinlich aus gutem Grund, nur noch in der Bewältigung der aktuellen Krise. Die Aufarbeitung und Struktierung des Staates fällt irgendwie immer hinten runter.
Vielleicht bräuchte es ein Arbeitsprozess-Ministerium das so trocken ist, dass es dort keine täglichen Krisen herschen und das sich einzig und alleine auf eine Strukturierung der Behördenapparats konzentriert.  :o Aber selbst das ist zeitlich gesehen ein so massives Thema, dass man darauf eigentlich nicht warten kann. Das verpennen wir schon länger als die Energiewende...

Das mit dem Bezahlen ist halt noch so ein Ding. Wenn der Staat für alles aufkommt zahlt es am Ende trotzdem der Bürger. Von daher würde ich solche Finanzierungsumlagen wie von FDP oder Grün ausgedacht, gar nicht all zu schnell vom Tisch nehmen. Ich finde daran zum Beispiel gut, dass der Konsument selbst etwas dafür tun kann und die Steuerungsmöglichkeiten in die Hand bekommt. Mit allen Nachteilen der finanziellen Überforderung und den Vorteilen des dadurch entstehenden Bildungs- und Innovationseffekts.
Das fand ich auch bei diesem drei monatigen Spritpreisrabatt ein sinnvolles Argument, auch wenn es am Ende anders kam. Bei der Gaspreisumlage ist es dann wieder mit drin...
Wenn es für den Konsumenten so aussieht, als bleibe es immer gleich, dann konsumiert er nunmal auch immer gleich und verändert sich nicht. Ist halt die Frage, ob wir der Welt ins Auge sehen wollen und akzeptieren, dass wir pro Kopf eben doch enorm viel konsumieren und uns Fragen wollen ob das sein muss. Ist ein böses Thema, weil das sofort in Richtung Verzicht geht. Ich weiß, der wütender Mob. (Ein Punkt, bei dem der Vergleich mit China übrigens sehr oft hinkt. Die USA wäre da viel schlimmer.  ;D)
Den andererseits zahlen wir halt auch, nur mit Steuern. Nur, weil für den Konsumenten nichts teuerer wird, heißt nicht das nicht, dass die Kosten plötzlich verschwinden. Wenn die Kosten gleich bleiben und auch die Steuern sich nicht erhöhen wird der Staat automatisch an anderer Stelle einsparen. Bildung, Infrastruktur, Rente, oder sonst wo.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 14:26:29
Aber ich sehe nicht, dass die FDP viel macht, um den soziale schwächer gestelten Menschen zu helfen oder die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.
Erstens hat sie dazu gar nicht die Macht und zweitens machen andere Parteien auch nicht wirklich etwas, selbst wenn sie an der Macht sind und den Kanzler oder Vizekanzler stellen. Angeprangert wird aber die FDP...

Zitat
Damit können wir die FDP beiseite lassen.
Ich bitte darum, eine Entschuldigung ist nicht nötig ;)

Zitat
Im Grunde ist es egal, ob es national oder global passiert.
Das ist leider nicht egal, die Klimaerwärmung kann nur global gestoppt werden.

Zitat
Das mit dem Bezahlen ist halt noch so ein Ding. Wenn der Staat für alles aufkommt zahlt es am Ende trotzdem der Bürger.
Am Ende zahlt der Steuerzahler immer ALLE Staatsausgaben, egal welchen Namen man dem Kind gibt, und als Arbeitnehmer bezahlen sie auch alles andere, das geht auch gar nicht anders. Wichtig ist, dass diese Leistungsträger nicht überlastet werden und mit dem Geld staatlicherseits vernünftig umgegangen wird. Und da sehe ich leider große Defizite, alleine mit dem Geld, das die Stromkunden für die EEG-Umlage aufgebracht haben, hätte man wesentlich mehr EE-Anlagen bauen müssen. Das geschieht aber nicht, weil man damit Investoren und Konzerne bezahlt, die das Geld nicht in EE-Anlagen reinvestieren müssen.

Den Menschen einerseits viel Geld durch künstlich hohe Preise zu entziehen, um es ihnen auf der anderen Seite wieder als staatliche Hilfen zukommen zu lassen, halte ich für wenig effizient, weil das wieder ein teures, langsames, bürokratisches Monster wird. Darüber hinaus ist so eine künstliche Verteuerung mMn. völlig unnötig, Unternehmen sind daran interessiert, so wenig Kosten wie möglich zu produzieren. Wenn EE Strom also tatsächlich günstiger als fossiler Strom und gleichermaßen stabil verfügbar ist, dann werden die Unternehmen den auch annehmen. Also muss man die Produktion ausweiten, damit es immer mehr günstigen EE-Strom gibt und damit die Nachfrage auch bewältigt werden kann. Zu viel EE-Strom kann man nicht erzeugen, die Überschüsse kann man an die Nachbarn verkaufen oder man macht grünen Wasserstoff daraus, den man dann in Zeiten von zu geringer EE-Stromerzeugung zur Unterstützung verstromt oder den man auch verkaufen kann.

Zitat
Ich finde daran zum Beispiel gut, dass der Konsument selbst etwas dafür tun kann und die Steuerungsmöglichkeiten in die Hand bekommt.
Was bekommt er denn zu steuern und welche Wahl soll er haben?

Zitat
Ist ein böses Thema, weil das sofort in Richtung verzicht geht.
Man kann den Bürgern halt nicht vermitteln, dass sie verzichten sollen, wenn der Nachbar in Saus und Braus lebt.

Zitat
Nur, weil für den Konsumenten nichts teuerer wird, heißt nicht das nicht, dass die Kosten plötzlich verschwinden.
Da sind wir wieder beim Thema Internalisierung externer Effekte. Auch das kann nur global gelöst werden, der CO2-Preis muss weltweit gleich hoch sein, sonst haben die Volkswirtschaften mit einem hohen CO2-Preis einen großen Wettbewerbsnachteil.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.September 2022, 15:18:59
Zitat
Im Grunde ist es egal, ob es national oder global passiert.
Das ist leider nicht egal, die Klimaerwärmung kann nur global gestoppt werden.
Ich meine das im Sinne davon, dass es kein Grund ist es national nicht zu tun, nur weil es global nicht geht. Das Argument hört man verkürzt immer öfters: "Wieso sollen wir was machen, wenn Nation A, B und C entweder viel mehr CO2 verbrauchen als wird oder auch nichts machen."
Klar wäre eine globale Zusammenarbeit wünschenswert und erstrebenswert. Die ist aber gerade so weit Weg, dass es nicht mehr als ein Traum ist. Und deswegen muss es egal sein. Wenn ich den großen Schritt nicht schaffe muss ich anfangen kleine Schritte zu gehen.


Zitat
Das mit dem Bezahlen ist halt noch so ein Ding. Wenn der Staat für alles aufkommt zahlt es am Ende trotzdem der Bürger.
Am Ende zahlt der Steuerzahler immer ALLE Staatsausgaben, egal welchen Namen man dem Kind gibt, und als Arbeitnehmer bezahlen sie auch alles andere, das geht auch gar nicht anders. Wichtig ist, dass diese Leistungsträger nicht überlastet werden und mit dem Geld staatlicherseits vernünftig umgegangen wird. Und da sehe ich leider große Defizite, alleine mit dem Geld, das die Stromkunden für die EEG-Umlage aufgebracht haben, hätte man wesentlich mehr EE-Anlagen bauen müssen. Das geschieht aber nicht, weil man damit Investoren und Konzerne bezahlt, die das Geld nicht in EE-Anlagen reinvestieren müssen.

Den Menschen einerseits viel Geld durch künstlich hohe Preise zu entziehen, um es ihnen auf der anderen Seite wieder als staatliche Hilfen zukommen zu lassen, halte ich für wenig effizient, weil das wieder ein teures, langsames, bürokratisches Monster wird. Darüber hinaus ist so eine künstliche Verteuerung mMn. völlig unnötig, Unternehmen sind daran interessiert, so wenig Kosten wie möglich zu produzieren. Wenn EE Strom also tatsächlich günstiger als fossiler Strom und gleichermaßen stabil verfügbar ist, dann werden die Unternehmen den auch annehmen. Also muss man die Produktion ausweiten, damit es immer mehr günstigen EE-Strom gibt und damit die Nachfrage auch bewältigt werden kann. Zu viel EE-Strom kann man nicht erzeugen, die Überschüsse kann man an die Nachbarn verkaufen oder man macht grünen Wasserstoff daraus, den man dann in Zeiten von zu geringer EE-Stromerzeugung zur Unterstützung verstromt oder den man auch verkaufen kann.

Die Argumentation der Partein ist, dass es nicht künstlich ist. Aktuell zahlen wir einfach nicht die Umweltkosten mit. In einem geschlossenen Unternehmen ist es einfacher zu betrachten. Umweltauflagen erfordern Anpassungen in der Produktion (Luftfilter oder so). Das erhöht die Produktionskosten, der Gewinn sinkt, eventuell erhöhen sich die Preise.
Bei CO2 ist das aber nicht so einfach. Die Stahlindustrie kann nicht einfach einen CO2 Filter einbauen oder sonst wie "intern" kompensieren. Eine Spedition wird sich da auch schwer tun. Der CO2 Ausstoß mancher Industriezweige kann nicht im gleichen Industriezweig kompensiert werden. Deswegen ist das Argument ihn quer zu finanzieren.
Wenn man die Umweltkosten als gegeben ansieht, dann kann man auch argumentieren, dass gerade alles künstlich zu günstig ist, weil wir eben nicht für die Kompensation der Umweltschäden zahlen. Es spart ja auch jedes Kilo Kunststoff, dass in den Weltmeeren rumschwimmt Geld für dessen korrekte Entsorgung. Das ist nur eine Frage der Perspektive. Und die Perspektive der Politker, die das so fordern, kann ich zumindest nachvollziehen.
Das ist ein Monster wird, kann ich mir leider auch vorstellen. Und wahrscheinlich scheitert es daran auch.... Die Grundidee der Partein finde ich trotzdem gut.

Zitat
Ich finde daran zum Beispiel gut, dass der Konsument selbst etwas dafür tun kann und die Steuerungsmöglichkeiten in die Hand bekommt.
Was bekommt er denn zu steuern und welche Wahl soll er haben?
Nehmen wir den Gaspreis im Vergleich zum Tankrabatt. Der Gaspreis lässt den Konsumenten an der politischen Lage teilhaben. Der Tankrabatt verschleiert die politische Lage. Der Gaspreis kann dazu führen, dass der Konsument in angesicht der Lage und ihrer Konsequenzen beim Verbrauch spart. Ich meine damit nicht die Menschen, die es sich nicht leisten können. Viele werden im Winter einen genaueren Blick auf ihr Heizungsthermostat haben. Das ist doch eine freiwillige Wahl auf Grund der aktuellen Situation und wird einen Effekt nach sich ziehen. Der Benzinpreis vermittelt im schlimmsten Fall, dass alles wie immer sei.
Das ist natürlich auch wieder nicht schwarz weiß... Der Gaspreis wird Haushalte sozial unter Druck setzen. Es werden Hilfspakete von nöten sein und die müssen wirken. Das ist alles nicht perfekt.
Aber Preise steuern nunmal das Konsumverhalten. Steuern und Förderungen funktionieren nach dem gleichen Prinzip.

Zitat
Ist ein böses Thema, weil das sofort in Richtung verzicht geht.
Man kann den Bürgern halt nicht vermitteln, dass sie verzichten sollen, wenn der Nachbar in Saus und Braus lebt.
Welchen Nachbar meinst du?

Zitat
Nur, weil für den Konsumenten nichts teuerer wird, heißt nicht das nicht, dass die Kosten plötzlich verschwinden.
Da sind wir wieder beim Thema Internalisierung externer Effekte. Auch das kann nur global gelöst werden, der CO2-Preis muss weltweit gleich hoch sein, sonst haben die Volkswirtschaften mit einem hohen CO2-Preis einen großen Wettbewerbsnachteil.
Keine Preise sind global gleich. Das hatte ich vorhin mit dem Beispiel von Bulgarien und Rumänien geschrieben. Aber ja, global gesehen ist das ein Problem. Da gebe ich dir recht. Dafür bin ich zu wenig VWLer, um eine Antwort zu haben. Ich frage mich, ob eine der Parteien eine hat.  ;)
Das mit dem Wettbewerbsvorteil sehe ich nicht so schlimm. Unsere Volkswirtschaft wird auch ein Problem haben, wenn wir die nötigen Investitionen für CO2 auf Pump und aus Steuergeldern kompensieren. Das ist doch ein Nullsummenspiel. Wir brauchen Betrag x für Investitionen und Kompensationen. Wir reden gerade nur darüber, ob die Bevölkerung in einer Umverteilung daran beteiligt wird, oder, ob der Staat alles zahlt und die Bevölkerung über Jahre hin durch Steuern beteiligt wird...
Beides hat seine Vor- und Nachteile im Detail. Man erhofft sich von dem Bürokratiemonster und der Umverteilung ja auch etwas... Aber im Großen und Ganzen wird das Geld nachher aus der Volkswirtschaft heraus und in die Volkswirtschaft hinein finanziert. Egal, ob es mit Umverteilung oder durch Steuern und Schulden gesammelt wurde.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 16:26:09
Ich meine das im Sinne davon, dass es kein Grund ist es national nicht zu tun, nur weil es global nicht geht.
Das bedeutet aber auch, dass die eigenen Anstrengungen völlig sinnlos sind, wenn es global nicht geht. Wie will man das rechtfertigen?

Zitat
Aktuell zahlen wir einfach nicht die Umweltkosten mit.
Das stimmt nicht, wir zahlen ja schon massenhaft Umweltsteuern und -abgaben:
Gebühren für die Gewässerverschmutzung, Deponiesteuern, Luftverschmutzungssteuern [..]
Mineralölsteuer, Erdgassteuer, Heizölsteuer, Flugbenzinsteuer (Kerosin), Steuern auf Pestizide, Energiesteuern, Stromsteuer. [..]
Abfallabgabe, Abwärmeabgabe, Abwasser-Abgabe, Grundwasser-Abgabe, Lärmabgabe, Waldpfennig, Wasserentnahmeentgelt, CO2-Abgabe, Naturschutz-Abgabe, Stickstoffabgabe, Verpackungsabgabe (Plastiktüten-Steuer), Energiesteuer, Stromsteuer, Deponiesteuer, Grenzsteuer-Ausgleichsabgaben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltsteuer#Europ%C3%A4ische_Union

Wie viel soll es denn noch werden?

In China gibt es nichts dergleichen oder deutlich weniger. Weswegen China viel billiger produzieren kann und wir in Abhängigkeit von denen geraten.

Zitat
Wenn man die Umweltkosten als gegeben ansieht, dann kann man auch argumentieren, dass gerade alles künstlich zu günstig ist, weil wir eben nicht für die Kompensation der Umweltschäden zahlen.
Jegliche menschliche Aktivität hat Auswirkungen auf die Umwelt, man kann natürlich versuchen, diese Kosten alle zu berechnen und den Menschen aufzudrücken. Aber wo soll das enden? Soll das Leben unbezahlbar werden?

Zitat
Es spart ja auch jedes Kilo Kunststoff, dass in den Weltmeeren rumschwimmt Geld für dessen korrekte Entsorgung.
Du weißt aber schon, dass dieses Zeug größtenteils aus asiatischen Flüssen stammt?

Die erste Studie („River plastic emissions to the world’s oceans“, Juni 2017) schätzt, dass jedes Jahr zwischen 1,15 und 2,41 Millionen Tonnen Plastikmüll über Flüsse im Meer landen. Für zwei Drittel dieses Plastikmülls seien 20 Flüsse verantwortlich. Die meisten davon liegen in Asien, einige in Afrika und Südamerika. An erster Stelle steht demnach der chinesische Jangtse.

Der zweiten Studie zufolge, die im Oktober 2017 erschien, gelangen jährlich etwa 0,5 bis 2,75 Millionen Tonnen Müll pro Jahr aus Flüssen ins Meer. Demnach stammen 93 Prozent dieses Plastikmülls aus zehn besonders verschmutzten Flüssen. Acht Flüsse liegen in Asien, zwei in Afrika. Auch hier liegt der Jangtse auf dem ersten Platz.
https://utopia.de/ratgeber/die-wahren-ursachen-von-plastikmuell-im-meer/

Zitat
Das ist nur eine Frage der Perspektive.
Wenn man der Umwelt und der Natur den allerhöchsten Stellenwert beimisst und die Belange und die Bedürfnisse der Menschen hinten anstellt und unbezahlbar macht, dann bleibt der Menschheit am Ende nur noch der kollektive Selbstmord, ein "zurück zur Natur" oder "zurück in die Höhle" oder auch nur so etwas wie Nachhaltigkeit ist mit 8 Mrd. Menschen nicht machbar.
Das mag jetzt auch nach Totschlagargument klingen, aber wenn man es konsequent zu Ende denkt, dann läuft es darauf hinaus.

Zitat
Aber Preise steuern nunmal das Konsumverhalten.
Verstehe ich nicht. Was soll denn jemand mit einer Gasheizung steuern, was hat er selber in der Hand und was soll das mit dem Spritpreis zu tun haben? Derjenige hat keine Wahl, außer die hohen Preise zu zahlen. Und es ist ja jetzt auch nicht so, als hätte man seitens der Politik nicht für die Gasheizungen getrommelt.

Und gerade bei den Preisen für Energie langt der Staat in Form von Steuern und Abgaben massiv zu, da wird nichts gesteuert, das wird einfach nur abkassiert. Oder warum sind die Steuern auf Ökostrom nicht niedriger als für fossilen Strom?

Zitat
Welchen Nachbar meinst du?
Die Nachbarn, die nicht verzichten müssen.

Zitat
Das mit dem Wettbewerbsvorteil sehe ich nicht so schlimm.
Ich schon, denn das kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Zitat
Unsere Volkswirtschaft wird auch ein Problem haben, wenn wir die nötigen Investitionen für CO2 auf Pump und aus Steuergeldern kompensieren.
Darum geht es aber nicht. Wenn wir unserer Wirtschaft immer mehr Kosten auferlegen, werden die Produkte immer teurer und immer mehr Menschen kaufen die Produkte der Konkurrenz, die die Kosten nicht tragen muss. Der Umwelt und dem Klima wird dadurch nicht geholfen, eher noch im Gegenteil.

Zitat
Beides hat seine Vor- und Nachteile im Detail.
Ich glaube, wir reden hier gerade massiv aneinander vorbei, ich kann jedenfalls an Wettbewerbsvorteilen für die chin. Industrie keine Vorteile erkennen, auch nicht für das Klima.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.September 2022, 17:27:13
Zitat
Das ist nur eine Frage der Perspektive.
Wenn man der Umwelt und der Natur den allerhöchsten Stellenwert beimisst und die Belange und die Bedürfnisse der Menschen hinten anstellt und unbezahlbar macht, dann bleibt der Menschheit am Ende nur noch der kollektive Selbstmord, ein "zurück zur Natur" oder "zurück in die Höhle" oder auch nur so etwas wie Nachhaltigkeit ist mit 8 Mrd. Menschen nicht machbar.
Das mag jetzt auch nach Totschlagargument klingen, aber wenn man es konsequent zu Ende denkt, dann läuft es darauf hinaus.
Es muss meiner Meinung nach nicht darauf hinauslaufen, da es auch hier nicht nur 0 und 1 gibt. Am Ende ist es sowieso ein Kompromiss und wir landen irgendwo auf der Skala. Das mit der Höhle ist tatsächlich ein Totschlagargument.  ;D


Zitat
Aktuell zahlen wir einfach nicht die Umweltkosten mit.
Das stimmt nicht, wir zahlen ja schon massenhaft Umweltsteuern und -abgaben:
Gebühren für die Gewässerverschmutzung, Deponiesteuern, Luftverschmutzungssteuern [..]
Mineralölsteuer, Erdgassteuer, Heizölsteuer, Flugbenzinsteuer (Kerosin), Steuern auf Pestizide, Energiesteuern, Stromsteuer. [..]
Abfallabgabe, Abwärmeabgabe, Abwasser-Abgabe, Grundwasser-Abgabe, Lärmabgabe, Waldpfennig, Wasserentnahmeentgelt, CO2-Abgabe, Naturschutz-Abgabe, Stickstoffabgabe, Verpackungsabgabe (Plastiktüten-Steuer), Energiesteuer, Stromsteuer, Deponiesteuer, Grenzsteuer-Ausgleichsabgaben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltsteuer#Europ%C3%A4ische_Union
Das war unpräzise ausgedrückt. Wir zahlen die CO2 Emissionen nicht in dem Wert mit, welchen sie haben könnten. Oder sollte. Der Vorschlag von Umlagen ist ja populär....
Ich weiß nicht wie hoch das ist. So, wie es die Grünen oder die FDP im Sinn haben. Keine Ahnung, um wieviel die Produkte teurer werden würden, wenn die FDP ihr Emmissionshandels-Gesetz durchbringen könnte.

Zitat
Es spart ja auch jedes Kilo Kunststoff, dass in den Weltmeeren rumschwimmt Geld für dessen korrekte Entsorgung.
Du weißt aber schon, dass dieses Zeug größtenteils aus asiatischen Flüssen stammt?
Das war ein Beispiel, um den Punkt verdeutlichen. Oder glaubst du die Asiaten zahlen für den Abfluss ins Meer und pflanzen dafür an anderen Stellen Plankton zur Kompensation?

Zitat
Aber Preise steuern nunmal das Konsumverhalten.
Verstehe ich nicht. Was soll denn jemand mit einer Gasheizung denn steuern, was hat er selber in der Hand und was soll das mit dem Spritpreis zu tun haben? Derjenige hat keine Wahl, außer die hohen Preise zu zahlen. Und es ist ja jetzt auch nicht so, als hätte man seitens der Politik nicht für die Gasheizungen getrommelt.
Ich bin Autofahrer und Gasheizungs-Heizer. Also ich habe doch wohl eine Kontrolle darüber, welche Strecken ich wie mit dem Auto fahre und wie ich wann meine Wohung heize. Natürlich spielt da bei mir der Preis eine Rolle. Es ist ja nicht so, dass wir alle auf dem absoluten Minimum konsumieren und die Alternative zwischen warm ist einfach nur kalt.

Edit: Ich habe den Tankrabatt und die Gaspreisumlage verglichen, da sie exakt die beiden Finanzierungsarten darstellen, die wir gerade diskutieren und im ähnlichen Zeitraum ähnliche Wirkung entfalten sollten. Deswegen der Spritpreis vergleich.


Zitat
Welchen Nachbar meinst du?
Die Nachbarn, die nicht verzichten müssen.
Die haben doch Tempolimit. Scherz.  ;D
Weiß nicht... Welche Nachbarn müssen den nicht verzichten? Meinst du die EU Außengrenze? Länder wie Niederlande, Belgien, Frankreich oder Österreich haben doch auch Umweltthemen auf dem politischen Tableau. Und auch wenn das Gasthema Deutschland besonders trifft, auch das ist ein europäisches Thema. In Frankreich wird der Gaspreis gedeckelt und die Speicher sind auch nicht voll.
Ich weiß nicht so recht was du meinst.

Zitat
Unsere Volkswirtschaft wird auch ein Problem haben, wenn wir die nötigen Investitionen für CO2 auf Pump und aus Steuergeldern kompensieren.
Darum geht es aber nicht. Wenn wir unserer Wirtschaft immer mehr Kosten auferlegen, werden die Produkte immer teurer und immer mehr Menschen kaufen die Produkte der Konkurrenz, die die Kosten nicht tragen muss. Der Umwelt und dem Klima wird dadurch nicht geholfen, eher noch im Gegenteil.
Zitat
Beides hat seine Vor- und Nachteile im Detail.
Ich glaube, wir reden hier gerade massiv aneinander vorbei, ich kann jedenfalls an Wettbewerbsvorteilen für die chin. Industrie keine Vorteile erkennen, auch nicht für das Klima.
Da reitest du aber auf dem Problem herum, dass du wir aus Mangel an Expertise nicht lösen können.  ;)
Was wäre, wenn man Importe damit belegen könnte. Die EU macht mit. Verzichtet China auf einen Import an knapp 500 Millionen Menschen, die einen Großteil des weltweiten Reichtums und der Kaufkraft ausmachen? Also ich kann diese Frage, im Rahmen dieses Gesprächs, nicht so einfach lösen.
Wir bewegen uns hier doch sowieso nur in Wenn und Aber. Das einzige was wir sagen könne und wo wir uns einig sind ist, dass wir den Ausbau verkackt haben und jetzt mehr machen müssten. Die Frage war ja nur, ob so eine Umlagefinanzierung Sinn ergeben würde. Ich denke nicht, dass wir beide beurteilen können, ob sie durchsetzbar wäre - und zwar vor allem der globale Aspekt.

Ich meine das im Sinne davon, dass es kein Grund ist es national nicht zu tun, nur weil es global nicht geht.
Das bedeutet aber auch, dass die eigenen Anstrengungen völlig sinnlos sind, wenn es global nicht geht. Wie will man das rechtfertigen?
Das ist aber ein sehr grundsätzliches Argument. Unter dem Aspekt lassen wir es halt.  ;D Wir wissen, dass es aktuell nicht geht. Es ging auch vor 10 Jahren nicht und es wird auch in 10 Jahren nicht funktionieren.
Für mich muss das eigentlich gar niemand rechtfertigen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 19:03:29
Ich denke, wir sollten es dabei belassen, wir drehen uns im Kreis und unsere Ansichten sind wohl zu weit voneinander entfernt. Das fortzuführen bringt meiner Meinung nach keinen weiteren Erkenntnisgewinn.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 09.September 2022, 19:49:12
@DeDaim

Danke für deine Bereitschaft...
habe nun erstmal nix geschrieben, da Signore und Dragon eigentlich einige interessante Punkte nochmals und/oder neu eingebracht haben.

Letztendlich dreht man sich aber im Kreis und ich finde es i-wie müßig und traurig, wie sich alles entwickelt hat, mal unabhängig von Parteien und politischen Richtungen.
Mit so Gegebenheiten wie diesem schrecklichen Ukrainie-Krieg und Corona und und und...
Ich wollte mich auch keinesfalls als Verteidiger der FDP aufführen, wie gesagt, deren Wahl war für mich das kleinste annehmbare Übel, denn wie GameCrasher es teilweise schon richtig eingeordnet hat, auch weil sie lernfähig waren im Gegensatz zu dunklen Rössler-Zeiten und einen realistischeren Ansatz versprochen haben in vielen Dingen.
Gerade weil man wirtschaftlich und klimabezogen mehr auf die Weltlage schaut und unabhängig davon trotzdem weiter in erneuerbare investieren will.
Ich kann es auch verstehen, dass du dich um die Zukunft deiner Tochter sorgst, aber bei dieser Energiepolitik und auch was sonst mit dem verbrannten Geld von Aber-und-Aber-Milliarden in erneuerbare hier passiert ist, das ist für den Normalo, der einfach ein bisschen Leben will und nein nicht in Saus und Braus einfach schlimm ... und da haben alle Parteien schuld, die größeren CDU und SPD natürlich ein bisschen mehr.
Aber allgemein gibt es halt so eine Tendenz gerade von Journalisten (Zeit, Spiegel) und von den öffentlich Rechtlichen und auch in deren Kommentarspalten
alles Schlechte nun gerade auf die FDP abzuwälzen versuchen, das ist aufgrund der Komplexität der Sache und auch im Hinblick auf den Erkenntnisgewinn einfach nicht zielführend und billig.
Ich würde es halt feiern, wenn sich die Grünen ansatzweise mal auf eine Richtung einlassen könnten, dass man mittelfristig auf Atomkraft setzen kann, um dann langfristig mit erneuerbaren leben zu können oder so. Grüne in anderen Ländern wie Finnland zum Beispiel, denken da offener.
Es hat halt immer etwas von:
bis auf's Blut so Dinge wie E-Mobilität verteidigen
Nein, wir fahren lieber die Kohlekraftwerke hoch usw.
Das macht auch mich wütend, weil man so auch Fronten verhärtet bzw. der CDU in die Karten spielt, wo Merz einfach ihm vorgesetzte Karten ausspielen kann
und das zieht gerade bei "Älteren"...wenn man Sorgen und Angst schürt...
dann setzen die halt mit alten, zittrigen Händen ihr Kreuzle wieder bei der CDU.
Gerade den "abgehängten"  Älteren ist bei unserer Demographie doch auch Gehör zu schenken, wenn die Rente zum Teil nicht mal mehr für'n Appel und Ei reicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.September 2022, 19:59:38
Wenn es ja nur Kohlekraftwerke wären, jetzt sollen ja auch noch diese schwimmenden Ölkraftwerke aus der Türkei angemietet werden. Dreckiger als mit Öl geht Stromerzeugung mW. nicht. Aber immerhin scheint Habeck erkannt zu haben, dass wir im Winter wohl leider doch auch ein Stromproblem bekommen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 09.September 2022, 20:32:37
Wenn es ja nur Kohlekraftwerke wären, jetzt sollen ja auch noch diese schwimmenden Ölkraftwerke aus der Türkei angemietet werden. Dreckiger als mit Öl geht Stromerzeugung mW. nicht. Aber immerhin scheint Habeck erkannt zu haben, dass wir im Winter wohl leider doch auch ein Stromproblem bekommen.

Eine Farce!

Zudem formuliert zum Beispiel der grüne schwedische Grüne ziemlich drastische Maßnahmen...
https://www.merkur.de/politik/habeck-akw-stresstest-strom-export-gruene-schweden-norwegen-preise-stopp-streit-91777896.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 09.September 2022, 22:58:01
@Jäger Horst: Bin nur am Handy, gehe daher nur kurz auf ein paar ausgewählte Punkte ein.

Dass man viel Geld verbrennt, dass anderweitig besser aufgehoben wäre, da stimme ich dir zu. Aber neu ist das ja auch nicht. Leider.

Dass ausschließlich die FDP bzw. ihre Politiker in den Medien schlecht wegkommen, sehe ich übrigens nicht so. Du selbst hast bereits zwei Habeck-kritische Artikel gepostet, auch Scholz und andere bekommen ausreichend ihr Fett weg. Solche Artikel kannst du auch mühelos bei der Zeit oder dem Spiegel finden. Hier bist du jetzt ein bisschen einseitig. ;)
Ich denke, alle drei Ampel-Parteien haben ihre Kritik verdient und die Presse kommt da schon gut ihrem Auftrag nach.

Bezüglich des Atomstroms: Da bin ich leider nicht tief genug im Thema drin, um mir da ein seriöses Urteil erlauben zu können, aber mir scheint es auch reichlich schräg, darauf nur als Notreserve zurückgreifen zu wollen. Dass es dazu aber verschiedene Positionen (auch im Ausland) gibt, zeigt dein Artikel ja ganz gut. Bei Quarks gibt's finde ich einen guten Überblicksartikel, der verschiedene Seiten beleuchtet: https://www.quarks.de/technik/energie/atomkraft-deutschland-verlaengerung-laufzeit/ (https://www.quarks.de/technik/energie/atomkraft-deutschland-verlaengerung-laufzeit/)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 10.September 2022, 00:58:29
Ich denke, wir sollten es dabei belassen, wir drehen uns im Kreis
Ich stimme dir zu.


und unsere Ansichten sind wohl zu weit voneinander entfernt.
Da stimme ich dir nicht zu. :P  Unser Gespräch hat sich allerdings etwas zerfasert.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 10.September 2022, 07:53:01
Gerade den "abgehängten"  Älteren ist bei unserer Demographie doch auch Gehör zu schenken, wenn die Rente zum Teil nicht mal mehr für'n Appel und Ei reicht.

Vielleicht sollte man denen auch mal verklickern, wer mit die Reformen über all die Jahre ausgesessen hat, die nicht nur Ökonomen jetzt seit gefühlt Jahrhunderten angemahnt hatten. (M.e. hat die reine Umlagefinanzierung ausgedient; wie auch immer das aussieht, mindestens ein weiteres Finanzierungsstandbein muss her). Immerhin hatte die Politik zumindest für einige noch lange genug gewarnt: Sorgt selbst vor.

Tendenziell ist das übrigens seit jeher mit (fast) allen Reformen so: die sind was Langfristiges, von denen oft sogar erst zukünftige Wählergenerationen am meisten profitieren. Nur: Um Wahlen und Stimmen zu gewinnen, benötigts was anderes. Deshalb tendenziell auch lieber "Wahlgeschenke" und "Trostpflaster". Fatal: Jede ausgesessene Reform, egal von welcher Art,ist schon heute eine Belastung für die Generationen (und Regierungen) von morgen.

Parteien verhalten sich hier nicht viel anders als Unternehmen: sich eine Zielgruppe rauspicken, Themen besetzen; um Kunden, äh, Wähler werben. Zugegeben müssen sie das auch tun. Aber da das so ist: Nachhaltigkeitsampeln bräuchte es schon lange nicht nur für Konsumprodukte. Sondern auch für politische Maßnahmen und Versprechen. Nachhaltig dahingehend, ob sie einem Großteil der Gesellschaft langfristig und dauerhaft von Nutzen sind.

Auch die so-called "Verkehrswende" ist eigentlich ein Witz. Jetzt nix gegen das Auto an sich, aber: Den einen, oft überdimensionierten und immer tonnenschwereren Verkehrs-Klotz gegen einen anderen, oft überdimensionierten und immer tonnenschwereren Verkehrs-Klotz auszutauschen -- das war noch nie eine "Wende". Das war schon immer so, als hätte man '89 die Mauer kernsaniert, aufgehübscht und weitergeführt.

Bezeichnend: Für die Verwendung etwa von Elektro-Kleinfahrzeugen setzte der Staat noch nie Anreize. Für den Bau von XXL-Schlachtschiffen über bis heute unangepasste Dienstwagen-Subventionen hingegen schon. Der Staat regelt sie: Prestige-Kampfkolosse, die sich zunehmend nur noch Unternehmen in nennenswerten Mengen leisten können. Und die demnächst so breit sind, dass ein komplettes Fußballfeld als Parkplatz nicht mehr ausreichen wird.

Das muss diese (soziale) Marktwirtschaft sein, von der Oma und Opa immer erzählt hatten: Wo keine Nachfrage und Profite für die Hersteller mehr möglich sind, da schafft man eben welche. Selbst das 3-Liter-Auto als massentauglicher Standard-Verbrenner blieb bis zuletzt nicht sehr viel mehr als ein grüner PR-Gag aus dem letzten Jahrhundert. Verkehrswende? Das kann in Deutschland maximal ein Zwei-Einwohner-Kaff am Arsch von Nordwestfriesland sein.

#ampelnfürdieampel
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 10.September 2022, 08:46:45
Der wichtigste Punkt der Verkehrswende ist doch der Umstieg vom Auto weg?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 10.September 2022, 11:27:55
Der wichtigste Punkt der Verkehrswende ist doch der Umstieg vom Auto weg?

Ja, ich hab mich hier jetzt mal auf die "Individualverkehrs-"Wende eingeschossen. Zum einen ist es unrealistisch, dass ein Autoland sich plötzlich komplett wandelt. Zum anderen wird sich das alles gerade auf dem Land eh niemals eins zu eins gegen etwa ÖPNV ersetzen lassen.

Das war auch ein wenig eine Reaktion auf eine Meldung, die die Tage rund ging: https://www.presseportal.de/pm/58964/5311260

Es gibt ja noch mehr staatliche "Anreize", weniger Kleinwagen zu bauen. Zur Berechnung der erlaubten CO2-Grenzwerte wird beispielsweise ein Durchschnittsgewicht aller zugelassenen Fahrzeuge herangezogen. Das bedeutet: Es gibt für schwere Fahrzeuge einen Gewichtsbonus für die Berechnung der Grenzwerte -- und umgekehrt.

Gerade die deutsche Automobilindustrie ist sowieso eher auf Premiummodelle spezialisiert. Trotzdem ist es einfach nur absurd, wie selbst Kleinwagen über die Jahrzehnte immer nur schwerer und breiter wurden -- selbst, als Batterien für E-Mobilität noch kein Thema waren. Die ganze Infrastruktur, einschließlich der Parkplätze ist damit auch betroffen. Persönlich hätte ich bei meiner letzten Stelle innerhalb der nächsten Wochen/Monate auf einen Kabinenroller umgesattelt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 10.September 2022, 13:32:33
Vielleicht sollte man denen auch mal verklickern, wer mit die Reformen über all die Jahre ausgesessen hat, die nicht nur Ökonomen jetzt seit gefühlt Jahrhunderten angemahnt hatten.

Das ist eines meiner hauptsächlichen Probleme mit der Politik, über viele Themen und alle Partein hinweg. Es wird oft nicht mehr agiert, sondern nur reagiert. Es gibt Krisen und die werden auch irgendwie und oft gut bewältigt... Aber es braucht auch oft eine Krise, dass wirklich was passiert.
Die Rente wird nicht reformiert. Der Energiewandel wurde verpennt. Die Digitalisierung findet nicht statt. Die Verteidigung ist marode. Aber das Kind muss immer schon am Rand vom Brunnen hängen und dann wird irgendwie kompensiert und schnell was getan.
Krieg in der Ukraiene: Oh Schreck, jetzt aber schnell die Bundeswehr finanzieren. Dabei war das schon zig Jahre und Legislaturperiode absehbar, dass die Organisation dort nicht läuft und die Bundeswehr nicht gut aufgestellt ist.
Gaspreise sind zu hoch: Oh Schreck, jetzt aber schnell umsatteln. Wie überraschend, dass wir vom Gas aus Russland abhängig sind und nicht die Infrastruktur haben, die wir bräuchten und haben könnten.
Das geht aber auch im kleinen mit Corona: Die Bundesregierung lässt sich zwei mal vom Winter überraschen, anstatt irgendwas darauf vorzubereiten. Den ersten Winter konnte man das vielleicht noch verzeihen. Das zweite mal war peinlich.

Das Rentensystem wird so lange nicht angefasst, bis es wirklich absolut marode und nicht mehr zu finanzieren ist. Bei der Digitalisierung wird es wahrscheinlich keine sichtbare Krise geben - da sehe ich gar nicht, was den Impuls zur Handlung geben soll. Das bleibt einfach scheiße, der aktuellen Zeit nicht angemessen und einer wirtschatsführenden Nation unwürdig.

Damit will ich nicht sagen, dass die Regierung gar nichts macht. Jede Partei hat ihre Agenda und jede Legislaturperiode hat ihre Veränderungen. Aber es gibt so große Themenkomplexe wo Wirtschaft, Wissenschaftler und Experten immer wieder mit allen möglichen Warnsignalen agieren, sich aber über Jahre und Jahrzehnte nichts tut, weil der Schuh einfach noch nicht genug drückt. Das nervt. Ein Wirtschaftsunternehmen könnte nicht so lange erfolgreich auf Sicht fahren wie es die Regierung in einigen Teilen der politischen Themen macht.

Natürlich muss dann darüber gerden werden, was man macht, wenn man was macht. Kompromisse müssen getroffen werden und alles wird klein klein. Siehe das Gespräch gestern zwischen mir und Signor Rossi. Einig sind wir, dass was getan werden muss. Und dann verwickelt man sich in so ein Detail, ob man es besser links oder rechts herum finanziert.
Bei den meisten Themen ist aber klar: Es muss sich halt mal irgendwas tun. Mir wäre es dabei fast egal, ob das jetzt eine gelbe Idee mit grün rotem Anstrich ist oder eine rote Idee mit gelben grünen Verzierungen oder wie die Nuancen dann aussehen. Ich wäre froh, wenn diese Themen einfach mal anerkannt und überhaupt irgendwie bearbeitet werden.

In einigen wichtigen Themen steht die politische Entwicklung des Landes einfach still und lässt Zeit verstreichen. Da können sich alle Partein an die Nase greifen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 10.September 2022, 13:57:15
Aber es braucht auch oft eine Krise, dass wirklich was passiert.

Ein Wirtschaftsunternehmen könnte nicht so lange erfolgreich auf Sicht fahren wie es die Regierung in einigen Teilen der politischen Themen macht.

Ist auch meine Wahrnehmung. Wie gesagt, es gibt eigentlich einen fatalen Fehler in diesem System: Reformen = was Langfristiges. Kunden, äh, Wähleraktivierung = kurzfristig.

Bei der Rente ist es auch so, dass ein Staat, solange er Gelder hat, Reformen  auch einfach aussitzen kann. Der Rentenblock insgesamt ist eh schon der mit Abstand größte Posten im Sozialhaushalt (der wiederum der größte Posten im Gesamthaushalt ist). Ein Teil davon sind stetig steigende Renten-Subventionen über weitere Steuergelder, weil die Finanzierungslücken größer werden. (Geld, das natürlich woanders, auch für andere Sozialleistungen, fehlt).

Das ist eigentlich auf zweierlei Weise perfide: Bürgerinnen und Bürger zahlen eigentlich in die Rente mehr als das, was etwa auf der Gehaltsabrechnung abgerechnet wird. Aber mehr noch: Solange der Staat Steuereinnahmen hat, kann er auch ein unterdurchschnittliches Produkt  immer weiter am Leben halten -- ohne dass es grundlegend reformiert / erneuert werden muss. Ein Unternehmen könnte so was nie tun -- es sei denn, es ist ebenso mit Steuergeldern subventioniert.

Das geht dann im Extramfall solange, bis dem Staat das alles um die Ohren fliegt.. oder im die Steuereinnahmen ausgehen. Und selbst, wenn es das nicht tut: Für jede Folgeregierung wird es in der Regel nicht leichter, zu reformieren. Nachhaltigkeit geht anders.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 10.September 2022, 14:47:22
Der wichtigste Punkt der Verkehrswende ist doch der Umstieg vom Auto weg?

Bei der Bahn gibt es zumindest mehr als eine große Baustelle...
Hab die Reportage vorgestern gesehen und mMn hilft da nur noch weg schauen, weil's einfach so miserabel is.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Deutsche-Bahn-Schienennetz-vor-dem-Kollaps,bahnchaos134.html

Es lässt sich eine Analogie ziehen zwischen der Bahn und vielen Bereichen
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 10.September 2022, 17:31:52
Der wichtigste Punkt der Verkehrswende ist doch der Umstieg vom Auto weg?

Bei der Bahn gibt es zumindest mehr als eine große Baustelle...
Hab die Reportage vorgestern gesehen und mMn hilft da nur noch weg schauen, weil's einfach so miserabel is.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Deutsche-Bahn-Schienennetz-vor-dem-Kollaps,bahnchaos134.html

Es lässt sich eine Analogie ziehen zwischen der Bahn und vielen Bereichen

Naja aber da kann die Bahn ja auch recht wenig für. Die Politik duldet den ganzen Spaß doch einfach. Ausbauen von Trassen ? Ja gern aber nicht in meinem Vorgarten sonst wird erstmal gestritten und protestiert. Gleiches ist doch auch bei der Energiewende zu beobachten. Nichts geht voran und man sitzt das ganze aus bis es halt zum Kollaps kommt und nichts mehr geht.
Aber ja wir wollen bis 2030 den Personenverkehr verdoppeln aber möglichst wenig dafür bezahlen.  ::) Ist eigentlich traurig wie wenig voran geht in Deutschland das sollt einem definitiv Sorgen für die Zukunft machen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 10.September 2022, 18:25:13
Es funktioniert selten den Finger nur auf eine Seite zu schieben.

Weil freisprechen kann man die Bahn auch nicht. Investitionsstau. 850 parallele Baustellen, bei denen nichts vorran geht. Natürlich kann die Bahn auch nicht mit dem Holzhammer ran, wenn die Menschen sich quer stellen und die Politik nicht unterstützt. Aber die 850 Baustellen sind ja schon da.  ;)
Es gibt einige gute Dokumentationen und Berichte die zum Ergebniss kommen, dass die Bahn Investitionen und Koordination bei Ausbauten vernachlässigt, um bestimmte Renditenziele zu erreichen. Es darf für die Bahn, meiner Meinung nach, gar keine Renditeziele geben. Die Bahn gehört 100% dem Staat und soll ihren Auftrag erfüllen. An wenn werden den eigentlich Renditen ausgezahlt und wofür?  ???

Die Bahn ist durch die Hoheit der Infrastruktur ein defakto Monopol. Wenn es hier Druck von der Konkurenz gäbe, könnte man sich keine Unpünktlichkeit bei 25% der Verbindungen erlauben. Man muss sich nur mal irgend einen Dienstleister mit Konkurenz vorstellen, bei dem 1/4 der Aufträge einfach nicht klappt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 12.September 2022, 11:39:14
Gerade den "abgehängten"  Älteren ist bei unserer Demographie doch auch Gehör zu schenken, wenn die Rente zum Teil nicht mal mehr für'n Appel und Ei reicht.

Den Punkt würde ich dann doch nochmal gerne aufgreifen. Die Wahlmacht der Älteren in Deutschland ist ja immens, Tendenz wachsend (Ü60: Knapp 40%, siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1498/umfrage/altersstruktur-der-wahlberechtigten-bundestagswahl/ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1498/umfrage/altersstruktur-der-wahlberechtigten-bundestagswahl/)). Das heißt, an dieser großen (sehr heterogenen) Gruppe kommst du politisch nicht vorbei. Ich würde das gerne mit dem Aspekt des Klimaschutzes in Zusammenhang bringen, den wir ja angerissen hatten: Vor der letzten Bundestagswahl gab es eine Umfrage des NABU, inwiefern die Leute die Klimaschutzinteressen der jüngeren Generationen in ihre Wahlentscheidung mit einfließen lassen. Ich fand es zwar auch den Anteil unter den jüngeren Befragten erschreckend hoch, aber der nahm eben mit zunehmenden Alter noch weiter ab: Von den Ü65 wollten nur 27,9% die Klimaschutzinteressen der jüngeren Generationen berücksichtigen (Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-Klima-spielt-fuer-aeltere-Waehler-kaum-Rolle-article22779230.html (https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-Klima-spielt-fuer-aeltere-Waehler-kaum-Rolle-article22779230.html)).

Nun kann man sich aufregen und auf die Boomer schimpfen, die ja schließlich mit ihrem Lebenswandel einen ordentlichen Teil zum CO2-Ausstoß beigetragen haben und jetzt gefälligst nicht nur an sich denken sollen. Und ihre Schuld sollen sie eingestehen, die Alten! Aber konstruktiv ist das halt nicht. Es ist ja berechtigt, dass jede Generation ihre Interessen hat und dass Leute, die in Rente gehen auch noch ein Auskommen haben wollen, mit dem sie gut leben können. Dass aber gerade die Altersgruppe mit der größten Wahlmacht sich an der Wahlurne, sich am wenigsten darum schert, wie wir im Klimaschutz - und damit ja auch dem Schutz ihrer Kinder und Enkelkinder - vorankommen, ist möglicherweise schon ein Problem (ich sage bewusst an der Wahlurne, denn das heißt ja nicht, dass es sie grundsätzlich nicht interessiert). Wie seht ihr das, ist es ein Problem? Liegt es vielleicht gar nicht am fehlenden Interesse für den Klimaschutz, sondern schlicht daran, dass keine Partei es schafft, überzeugende Konzepte zur Generationengerechtigkeit vorzulegen? Wie könnte man das lösen? Oder fehlt gar der Austausch zwischen den Generationen, um ein Verständnis für die jeweiligen Probleme und Ängste zu entwickeln? Das führt ja dann auch weiter zu der Frage, was es bräuchte, um möglichst große Teile der Gesellschaft für diese gewaltige Kraftanstrengungen zu gewinnen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 12.September 2022, 12:08:05
Auserdem gibt es das Problem in jeder Altersschicht. Rentner mit wenig Rente. Arbeiter mit Mindestlohn oder darunter (Geringfügige Beschäftigung und Teilzeit). Kinder und Jugendliche mit geringverdienenden Eltern.

Das Problem, dass sich manche in der Bevölkerung den Appel und das Ei nicht leisten können ist keine Frage des Alters. Klar, ist das Rentensystem ein Block für sich, bei dem es hackt. Aber, es auf die Rente zu beschränken hilft ja nicht. Die Gerinverdiener sind die armen Rentner von morgen. Und das Problem erst im Alter zu lösen kann man den 2,5 Millionen Kindern unterhalb der Armutsgrenze schlecht vermitteln: "Falls du den sozialen Aufstieg, wider allen dagegensprechenden Statistiken,  nicht schaffst, musst du nur noch 50 Jahre arm bleiben aber dann haben wir ein besseres Rentensystem.".  Die haben nicht mal ne Wahl und sind die, die am wenigsten dafür können was die letzten Jahre verpasst wurde.

Deswegen stören mich auch immer diese Gießkannen-Werkzeuge.
Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung brauchte keinen Tankrabatt. Ein großer Teil der Rentner braucht auch kein Zuschuss im Winter für Gas. Es sind immer nur Minderheiten in allen Altersgruppen, die Gefahr laufen unter die finanziellen Räder zu kommen. Denen muss geholfen werden.
Bei den Coronahilfen hat ja auch nicht pauschal jedes existierende Unternehmen etwas Geld bekommen. Die Unternehmen, die in Schieflage waren, haben geziehlt Hilfe beantragt.
So muss es eigentlich auch bei den aktuellen Hilfen laufen. Gutverdienende, die sich 30% teureres Gas leisten und dafür mal auf einen Kurzurlaub verzichten müssen, sollte meiner Meinung nach weniger Hilfe bekommen, als die Rentner und Geringverdiener die am Existenzminimum leben. Die Kinder in den jeweiligen Haushalten sind davon automatisch betroffen.
Das Harz 4 nicht von den aktuellen Maßnahmen betroffen sind, finde ich zum Beispiel absolut dämlich. Rentner und Studierenden bekommen eine Einmalzahlung, weil der Storm so teuer wird. Warum dann nicht auch Bezieher von Harz 4? Existiert für die die Inflation nicht? 38 Euro ist vom Hartz 4 Satz für Strom eingeplant. Haha.  :-\
 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 12.September 2022, 17:26:40
Das ist natürlich völlig richtig, nur löst das ja das "Problem" nicht, dass ein großer Teil der Wählerstimmen eben bei den Leuten liegt Rentenalter, die jetzt im Rentenalter sind oder in den nächste 5-7 Jahren in Rente gehen. Der politische Zündstoff, der sich dahinter verbirgt, ist ja nicht gerade klein: Die Alten entscheiden über Dinge, die sie nicht mehr (oder kaum noch) betreffen werden und die Jungen dürfen dann die Folgen ausbaden. Der Klimaschutz ist da ein sehr plastisches Beispiel, aber letztlich ist diese Schieflage ja universal auf alle politischen Themen anwendbar. Die Frage ist doch, kann man die verschiedenen Interessen zusammenbringen und wenn ja, wie? Eigentlich ist es ja erstmal Kerninteresse aller Eltern und Großeltern, dass es ihren Nachkommen gutgeht und umgekehrt auch. Das sollte doch eine Basis sein, oder?

Dass wir grundsätzlich eine soziale Schieflage haben, die eher schlimmer als besser wird, ist ja ein Problem, dass davon unbenommen angegangen werden muss - und keine Regierung, an die ich mich erinnern kann, bisher vernünftig geschafft hat. Bisher kann ich auch nicht erkennen, dass die neue Regierung hier über das bloße verwalten hinaus signifikante Reformen anstrebt. Das war allerdings (leider) auch nicht zu erwarten. Schon bei den Koalitionsverhandlungen war ja klar, dass Grüne und SPD sozialpolitisch der FDP sehr weit entgegen kommen müssen. Da hatte es ja durchaus Ansätze in den Wahlprogrammen gegeben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 12.September 2022, 20:11:09
Das Gießkannen-Prinzip kann man kritisieren, ich bin auch für eine gerechtere Verteilung/Anpassung zwischen Arm und Reich.
Jedoch wie sieht der Gegenentwurf aus?
Gibt es die gerechte Verteilung?
Man muss bedenken: Jede Stückelung, jede Einzelfalluntersuchung bedeutet doch mehr Bürokratie und das Schaffen von Stellen von Verwaltungsfachangestellten, die jetzigen Entlastungspakete dauern schon um die 18 Monate bis die an den Mann/ an die Frau kommen.
Eins ist gewiss, wurde man mehr nach den Einzelfällen ausschütten und manche nicht "auszahlen", zieht das auf jeden Fall auch eine Reihe Klagen nach sich,
was im Endeffekt wieder einen noch längeren Rattenschwanz heraufbeschwören würde.
Dann es gibt nun mal 1000 Mittel und Wege sein Vermögen zu verschleiern bzw. ins Ausland oder so auszulagern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 12.September 2022, 20:51:54
Das Gießkannen-Prinzip kann man kritisieren, ich bin auch für eine gerechtere Verteilung/Anpassung zwischen Arm und Reich.
Jedoch wie sieht der Gegenentwurf aus?
Gibt es die gerechte Verteilung?
Man muss bedenken: Jede Stückelung, jede Einzelfalluntersuchung bedeutet doch mehr Bürokratie und das Schaffen von Stellen von Verwaltungsfachangestellten, die jetzigen Entlastungspakete dauern schon um die 18 Monate bis die an den Mann/ an die Frau kommen.
Eins ist gewiss, wurde man mehr nach den Einzelfällen ausschütten und manche nicht "auszahlen", zieht das auf jeden Fall auch eine Reihe Klagen nach sich,
was im Endeffekt wieder einen noch längeren Rattenschwanz heraufbeschwören würde.
Dann es gibt nun mal 1000 Mittel und Wege sein Vermögen zu verschleiern bzw. ins Ausland oder so auszulagern.


Naja. Schon alleine die reichsten 10% rauslassen wäre ja gerechter verteilt. Oder die oberen 15%. Klar wirkt das am Ende wieder wie kalte herzlose Zahlen. Es gäbe Leute, die an der Grenze zwischen Arm und Reich leben, dabei grad drunter sind und sich wie Deppen fühlen. Wenn man die optimale Gerechtigkeit sucht, wird man scheitern.
Die Ausnahmen, die verschleihern, wird es vielleicht auch geben. Aber sein wir ehrlich... Wer macht ne große Verschleierungsaktion, schiebt sein Geld was weis ich wohin, verschleiert seine Steuerzahlungen und und und, wegen einmalig 300-500 Euro? Ist ja nicht so, das hier das bedingungslose Grundeinkommen bis zum Ende der Lebenszeit verteilt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Massen machen werden und da Unsummen an Betrug zusammen kommt.
Und auch bei den Klagen sehe ich das Thema Aufwand. Ja, es werden ein paar Klagen sein, um da Gesetz abzuklopfen oder aus Prinzip, weil sie gegen eine Verteilung sind. Es wird Grenzfälle geben, die es nötig hätten, knapp vorbei sind an der Grenze und sich trotzdem Klagen leisten können. Aber es gibt sonst, soweit ich weiß, keine massenhaften Klagen, um Sozialhilfe zu beantragen oder die daran rüttel wollen, dass die Kriterien für den Erhalt von Sozialhilfe gelockert werden.  Das es Klagen geben wird, da stimme ich dir aber vollkommen zu. Die wird es bei einer gleichmäßigen Verteilung allerdings auch geben.  ;)

Zur Ermittlung und Verteilung... Hajo. Da greift das eine ins andere. Wenn unsere Bürokratie ordentlich durchdigitalisiert wäre, könnte man das vielleicht machen.
Aber wenn ich stattdessen sowas lese....
https://winfuture.de/news,131607.html
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/direktzahlungen-als-entlastung-lindner-haelt-sie-erst-in-18-monaten-fuer-machbar-doch-forscher-sehen-das-anders-a/
Da kommen wohl auch deine 18 Monate her. 100.000 Überweisungen pro Tag sind das Maximum, was die IT schafft...  :o
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 13.September 2022, 10:35:46
Gibt es die gerechte Verteilung?

Nein. Oder anders gesagt: Es wird nie eine Verteilung geben, die von allen als gerecht empfunden wird, denn was man unter Gerechtigkeit versteht, kann sehr unterschiedlich sein. Beispielsweise könnte man sagen, dass es gerecht ist, wenn alle erstmal grundsätzlich die gleichen Chancen haben, man also "gerechte" Ausgangsbedingungen schafft. Man könnte aber auch sagen, dass eine Gesellschaft dann gerecht ist, wenn die Unterschiede zwischen den Reichsten und den Ärmsten nicht zu groß werden, man also umverteilt. Oder man sagt, nur wer seinen Beitrag leistet (z.B. einer Erwerbstätigkeit nachgeht), soll von den Vorzügen staatlicher Unterstützung profitieren und es ist ungerecht, wenn all die faulen Menschen von den hart arbeitenden Massen aufgefangen werden. Was ist nun gerecht?

Persönlich bin ich der Meinung, dass sich die beiden erstgenannten Sichtweisen ergänzen müssen und in beiden Fällen haben wir in Deutschland massiven Nachholbedarf: In keinem anderen europäischen Land, ist das Vermögen so ungleich verteilt (die 10 reichsten Prozent besitzen ca. 60% des Gesamtvermögens), gleichzeitig sind die Aufstiegschancen in Deutschland vergleichsweise schlecht. Es kann mir keiner erzählen, dass es in Deutschland nicht möglich wäre, diese Probleme anzugehen, ohne gleich ein bürokratisches Monster zu schaffen. Die Steuerpläne vor der Bundestagswahl haben da ja einen Hinweis gegeben, auch wie seriös das Ganze mit Blick auf die Staatsfinanzen war (https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-was-die-steuerplaene-der-parteien-ihnen-bringen-a-242f3a76-ed9e-4ffc-8747-2b35150425d2 (https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-was-die-steuerplaene-der-parteien-ihnen-bringen-a-242f3a76-ed9e-4ffc-8747-2b35150425d2)). Es wäre ja schonmal eine Lösung bei der Einkommenssteuer anzufangen: Geringverdiener entlasten, hohe Einkommen stärker belasten. Belasten will die FDP aber z. B. nicht und die haben mit Lindner den Geldbeutel in der Hand. Deshalb erwarte ich auch nicht, dass von der aktuellen Regierung hier irgendetwas passiert. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer mit Augenmaß wäre sicher ein Ansatz, Ungleichheiten nicht weiter zu verschärfen.

Was die Verschleierung von Vermögen angeht: Das sollte ja erstmal kein Grund sein, grundsätzlich über eine Reform nachzudenken. Leute, die sich vorm Steuerzahlen drücken sind ein Fall für die Steuerfahndung und für diese Überlegungen in meinen Augen nicht so wahnsinnig relevant. Ich habe in Deutschland immer den Eindruck, es wird nach Gründen gesucht, Dinge nicht entschlossen anzupacken - zumindest nicht, solange die Probleme nciht akut werden. Weitsichtiges Handeln ist zumeist Fehlanzeige. Da kommt dann wieder das von DragonFox angesprochene, am Brunnenrand hängende Kind zum Tragen. Wenn man aber immer nur den negativen Blick darauf hat, warum etwas nicht gehen soll, übersieht man leicht die Chancen und die guten Gründe für Reformen, für Dynamik. Darin liegt auch ein bisschen eine Ironie: Die FDP ist angetreten als die Partei der Erneuerung, der Liberalisierung, der Reformen. Und ich glaube auch, dass sie das ernst gemeint hat. Die Reformen, die möglich und nötig wären, blockiert sie aber nun durch ihre Verweigerung, über Steuererhöhungen für die Reichsten im Land nachzudenken. Die FDP steckt in einer Zwickmühle: weiter als Blockierer dastehen oder als Umfaller gelten, weil man nachgibt?

P.S.: Neues aus der Klimakrise: Von wegen, unter 2 Grad ist noch okay, nach aktuellen Erkenntnissen (https://www.faz.net/aktuell/wissen/klimawandel-1-5-grad-ziel-kann-den-kollaps-wohl-nicht-verhindern-18302840.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3) kann es schon ab 1,5 Grad deutlich ungemütlicher werden und einige wichtige Kipppunkte im Klimasystem instabil werden. Das zeigt nochmal deutlich, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht. Und wo wir schon bei Reformen sind: Hier hat der grüne Wirtschaftsminister doch bislang ordentliche Pakete auf den Weg gebracht, oder nicht?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 13.September 2022, 11:12:40
...der FDP den schwarzen Peter beim Reformstau zuzuschieben ist aber auch einfach wieder zu billig.

Wie ellenlang diskutiert im Corona-Thread haben/hatten wir schon eine Vermögenssteuer, die ausgesetzt ist und das nicht ohne Grund
und klar würde eine Einzelfalluntersuchung, und/oder so Sachen wie Übergewinnsteuern ein Bürokratie-Monster heraufbeschwören oder was denkst du,
das alles berechnet sich nicht von alleine...
und es gibt jetzt schon bei allen Steuererklärungsbohei und Abrechnungs- Antragsstellung eine riesige aufgeblasenen Staatsapparat, der nichts anderes macht als zu schauen wie jeder besteuert werden muss und ja auch alles richtig angibt usw. diese Stellen werden auch bezahlt vom Steuerzahler... das beißt sich die KAtze halt in den Schwanz i-wie
und dennoch schafft es zum Beispiel ein Uli Hoeneß jetzt als "Spitzenbeispiel" über Jahre mit großen Beträgen zu zocken, ohne erwischt zu werden.
MAn erinnere sich nur an den Einkauf dieser Steuerfahndungs-CDs usw.

Hier als Bsp zur Vermögenssteuer..und zudem allein das ganze Bundesverfassungsgericht die Untersuchung usw. hat auch was gekostet.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vermoegensteuer-erhebung-der-vermoegensteuer-kostet-unsummen/7653282-5.html

Auch zieht es sich wie ein Rattenschwanz mit der Bürokratie, im Endeffekt profitieren natürlich Finanzberater, Gutachter usw. hierzu aus der Quelle:
"Die Schwierigkeit einer angemessenen Bewertung führt zu hohen Erhebungs- und Befolgungskosten. Steuerberater und Gutachter müssen im Zweifel zur Bewertung hinzugezogen werden. Im Streitfall kann es zu Gerichtsverfahren kommen. Sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerpflichtigen haben somit hohe Kosten zu tragen, die jährlich anfallen, da im Zweifel eine jährliche Neubewertung des Vermögens erforderlich ist. Studien gehen daher von Erhebungs- und Befolgungskosten von bis zu 20 Prozent des Aufkommens aus"
https://www.iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-tobias-hentze-keine-steuer-ist-wirtschaftsfeindlicher-510617.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 13.September 2022, 11:59:37
Sorry, aber in dem Fall ist es einfach so. Schau dir doch mal die Steuerpläne der drei Ampelparteien an. SPD und Grüne liegen ziemlich nah beieinander: Entlastung kleinerer Einkommen, Belastung höherer Einkommen. Die FDP will nur Entlastungen (und damit nebenbei ein Loch in die Haushaltskasse reißen), die sogar die Reichen noch stärker entlasten als die Armen - das ist Vieles, aber keine soziale Gerechtigkeit und das war ja ein Aufhänger der letzten Posts. Ich sehe bei der FDP zwar den Willen und Pläne, Ungleichheiten bei den Bildungschancen zu reduzieren und auch das Bürgergeld ist nach meinem Dafürhalten erstmal eine gute Sache. Insofern sage ich ja gar nicht, dass die FDP das reine Böse ist. Aber was die steuerpolitischen Pläne anbelangt passt die soziale Ader der FDP auf Merz' Bierdeckel, sorry.

Von der Vermögenssteuer habe ich übrigens gar nicht gesprochen, als ich gesagt habe, das muss auch ohne Bürokratiemonster gehen. Ich habe von der Einkommensteuer und Erbschaftsteuer gesprochen. Erstere wird in der Regel mit dem Gehalt abgerechnet und anhand der Steuererklärung überprüft. Das passiert schon jetzt und wird sich auch nicht vermeiden lassen. So groß kann der Mehraufwand also nicht sein, wenn man die Steuersätze entsprechend der Einkommen anpasst. Bei der Erbschaftsteuer ist das sicher etwas Anderes und auch nicht ganz unproblematisch, das gebe ich zu. Aber auch hier wird sie ja bereits erhoben, ein spürbarer Mehraufwand würde aber wohl z.B. beim Absenken der Freibeträge anfallen, weil einfach mehr Leute die Steuer zahlen müssten.

Was wäre denn für dich ein konkreter Vorschlag? Ich lese eben immer nur, das und das geht nicht. Und bei der Vermögenssteuer gebe ich dir übrigens absolut recht. Aber was geht denn aus deiner Sicht?

Edit: Ich möchte die von mir zitierten Steuerpläne von SPD und Grünen übrigens nicht als Blaupause verstanden wissen, die ich zu 100% unterschreibe, denn die sehen ja meines Wissens eine Vermögenssteuer vor. Ich bezweifle da nämlich auch stark, dass sich das einigermaßen unbürokratisch umsetzen ließe.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 13.September 2022, 13:48:13
"Soziale Gerechtigkeit" in diesem Steuersinne der SPD und den Grünen
liest sich wunderbar und auch in der Theorie mit der Einkommens- und Erbschaftssteuer
jedoch steht die Umsetzbarkeit auf einem anderen Blatt
...und einen richtigen fetten Anteil versprechen sich nun mal die Grünen und die SPD von der Vermögenssteuer
das lässt sich nicht weg- oder kleinreden.
Wie gesagt, wenn Klein- und mittelständische Unternehmer mit einem Einkommen von 100k+ noch mehr besteuert werden,
werden die eher Mittel und Wege suchen ihre Unternehmen weiter zu rationalisieren bzw. ihren Arbeitern vvlt. eher Zeitverträge geben,
die Arbeit auslagern oder an noch mehr Zeitarbeitsfirmen vergeben etc., bevor ein Unternehmer an seinem Lebensstandard was ändert, müssen im Normalfall erstmal andere "bluten"
oder das Unternehmen wird halt ausgelagert in Billiglohnländer um international konkurrenzfähig zu bleiben.
Die SPD hat das gut gemacht mit dem Mindestonslohn, aber jetzt alles Schlagwortmäßig auf die "soziale Gerechtigkeit" zu eichen, kann auch dazu führen das Unternehmer abwandern und somit resultiert daraus eine "unsoziale Gerechtigkeit" wenn's dann noch mehr Arbeitslose gibt.
Gerade jetzt bräuchten wir eine Konjunktur und nicht mehr Steuern auch für "Reiche" und "Mittelreiche",
wenn man i-wie an die Milliardäre kommen könnte, das wär was, aber die spielen in ihrer eigenen Liga übrigens weltweit...
Mit viel Geld kannste einfach mal schnell abhauen oder es in der Schweiz verschwinden lassen oder du machst dir einen feinen Lenz auf den Cayman Islands etc.
dermaßen viel Geld öffnet einem Mittel- und Wege, da will ich gar nicht darüber bescheid wissen ehrlich gesagt.
Bei den neuen Gegebenheiten mit der Energiekrise und dem Ukrainiekrieg lassen sich nun auch zudem neue Steuern jedweglicher Art, parteienunabhängig sehr schwer verkaufen und das wird uns auch noch Jahre beschäftigen.

Ich weiß doch auch nicht wie man an die fetten Milliardäre rankommen könnte, aber die Steuerpläne von der SPD/Grüne sind von vorneherein zum Scheitern verurteilt,
auch ohne die derzeitigen Krisen
es hätte so vllt. vor 20 Jahren ansatzweise funktionieren können, doch der Zug ist leider abgefahren.
Also kann man nicht ernsthaft mehr eine Wahl von diesen Parteien in Betracht ziehen, vor allem bei dem handelnden Personal.
Da bin ich lieber der FDP zugewandt, die erstmal keinem mehr abzwacken will, weil es einfach ein realisitscher Ansatz ist und die "vermögenden" Klein und Mittelunternehmer
mehr investieren können in den hiesigen Standort,
es gibt zwar keine Garantien dafür, aber allein dass die Möglichkeit besteht ist besser als solche Leute in die Enge zu treiben.
Außerdem ist die FDP gegenüber der SPD/Grüne sowieso in der Minderheit, ein kleines Rädchen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 13.September 2022, 14:28:35
Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark. Inwiefern das sinnvoll ist und in irgendeiner Form zu einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit führt, musst du mir mal erklären. Das ist doch auch Käse, oder nicht?

Da waren jetzt außerdem zwei Aussagen dabei, wo mich interessieren würde, wo das konkret herkommt:

Bei den neuen Gegebenheiten mit der Energiekrise und dem Ukrainiekrieg lassen sich nun auch zudem neue Steuern jedweglicher Art, parteienunabhängig sehr schwer verkaufen und das wird uns auch noch Jahre beschäftigen.
Es kommt eben drauf an, wen man wie besteuert. Die Reichsten 10-15 % in Deutschland kommen sicher auch jetzt über die Runden, wenn ihr Einkommen stärker besteuert würde. Wenn man dafür die große Masse der Menschen, insbesondere Geringverdiener, entlasten könnte, wäre das schon ein guter Deal, der politisch durchsetzbar wäre (im Sinne von Zustimmung bei der Bevölkerung). Ich habe ja außerdem nicht von neuen Steuern, sondern von der Anpassung bestehender Steuern gesprochen (aber gut, das hast du vielleicht auch gemeint und ist Wortklauberei meinerseits).

Wie man an die Milliarden kommt? Man könnte ja endlich mal Steuerschlupflöcher schließen. Aber seit den Panama-Papers und Co. ist da recht wenig passiert. Unter anderem Deutschland hat sich meiner Erinnerung nach auch auf EU-Ebene gegen Bemühungen gestellt, Konzerne wie Amazon stärker zu belasten. Ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, wäre aber mal ein Anfang. Stattdessen haben wir halt einen Kanzler, der irgendwie in der ganzen Cum-Ex-Geschichte mit drinhängt und sich an nichts mehr erinnern kann. Sollte vielleicht mal zum Arzt gehen, der gute Mann...

Außerdem ist die FDP gegenüber der SPD/Grüne sowieso in der Minderheit, ein kleines Rädchen.
Da ist mir nicht ganz klar, was du damit sagen willst. Die FDP hält das vermutlich wichtigste Ministerium und ist Teil der Koalition. Was meinst du, was los wäre, wenn SPD und Grüne die einfach überstimmen würden? Mal ganz davon ab, dass dann die nötige Mehrheit im Bundestag fehlen würde. Du brauchst den Einfluss der FDP nicht kleinreden. Wenn du schon einforderst, nicht nur theoretische Überlegungen anzustellen, sondern auch an die praktische Umsetzbarkeit zu denken, dann solltest du das auch selbst beherzigen. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 13.September 2022, 14:40:00
Da ist dann aber auch einfach die Kluft sehr weit auseinander zwischen dem was "zu viel" ist, was "gerecht" ist und wo umverteilt werden müsste. Also Milliadäre vs Multimillionäre und Einkommen von hohen sechsstelligen Gehältern. Die Konsequenzen die ihr beschreibt, macht das natürlich nicht wett. Aber das sind schonmal grundlegende andere Perspektiven auf soziale Gerechtigkeit.

@Jäger Horst
Den letzten Satz von dir verstehe ich nicht. Ich schreib das jetzt vor allem, weil das in den letzten 1-2 Wochen nochmal an zwei Stellen so ähnlich gesagt wurde und ich meine das jetzt absolut unabhängig von der Partei.
Gibt es eine Mindestgrenze für Parteien, bevor ihre Ideen kritisiert werden dürfen? Oder argumentierst du damit die Ideen der Partei klein, weil sie selbst so klein sei und sie deswegen nicht der Rede wert wäre? Was willst du damit sagen, dass man einer Partei zugewand ist, sie gute Ideen hat und sie auserdem klein sei? Das klingt wie eine Relativierung. Aber ich verstehe nicht wozu.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 13.September 2022, 15:02:08
Die SPD stellt den Bundeskanzler und die Grünen den Wirtschaftsminister, das zusammen ist schon ein größeres Gewicht...
aber sei's drum
Mit der Besteuerung wäre man beim Spitzensteuersatz bei Verdiensten über 80k bei 57%
und die Vermögenssteuer wäre dann noch dazu 3%
bei dem Vermögen deuschlandweit ein nicht unerheblicher Anteil
(aber vllt. nicht mehr der fetteste)
Hier aus dem folgenden Artikel:
"Bei mehr als 50 Prozent, die der Staat vom Verdienst abkassiert, wird eine Schmerzgrenze überschritten. Für gutverdienende Personen, die sich ja nicht alle auf unanständige Weise ein hohes Einkommen erarbeiten. Für hunderttausende Familienunternehmen, die ebenso dem Einkommensteuertarif unterliegen."
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-spitzensteuersatz-steigen-die-steuern-scheitert-die-koalition/28411460.html

Also ich fände das "sozial" nicht gerecht und logisch träfe das kleinere und mittelständische Unternehmer.
Man muss nur 1+1 zusammenzählen können.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 13.September 2022, 15:27:03
"Bei mehr als 50 Prozent, die der Staat vom Verdienst abkassiert, wird eine Schmerzgrenze überschritten. Für gutverdienende Personen, die sich ja nicht alle auf unanständige Weise ein hohes Einkommen erarbeiten. Für hunderttausende Familienunternehmen, die ebenso dem Einkommensteuertarif unterliegen."
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-spitzensteuersatz-steigen-die-steuern-scheitert-die-koalition/28411460.html

Sorry, aber das ist... nunja, sagen wir mal bis nahe an die Unwahrheit zugespitzt. Bei einem Spitzensteuersatz von 57% kassiert der Staat nicht über die Hälfte vom Verdienst ab.* Der Spitzensteuersatz wird auf den Teil des Einkommens angerechnet, der über der Bemessungsgrenze liegt. Übrigens war der Spitzensteuersatz schonmal in diesen Sphären und damals sind die Leute nicht reihenweise Pleite gegangen.

Dazu ist mir das mit den Unternehmen immer noch nicht klar: Die Einkommensteuer gilt für natürliche Personen. Also z. B. mich als Arbeitnehmer. Oder die Gesellschafter von Unternehmen, die das Einkommen versteuern, dass sie aus diesen Unternehmen erhalten. Das betrifft ja nicht die Unternehmen direkt. Oder bin ich völlig auf dem Holzweg? (Ernstgemeinte Frage).

Sei's drum: Es ist nunmal so, wenn ich mehr sozialen Ausgleich schaffen möchte, wenn ich die Lebensbedingungen für die Menschen angleichen möchte, dann muss ich a) die Gesellschaft durchlässiger machen (= Aufstiegschancen erhöhen) und b) mindestens mal diejenigen entlasten, die wenig haben und das kann ich eben am besten gegenfinanzieren durch eine Belastung der Reichsten in der Gesellschaft. Oder ich suche nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten, da muss man mir aber auch erstmal erklären, wo das Geld herkommen soll. Die Frage ist also nicht, ob das jetzt sinnvoll ist, oder umsetzbar oder sonstwas (ich habe bisher kein stichhaltiges Argument gelesen, dass dagegen spricht), sondern ob das meinem (bzw. deinem) Gerechtigkeitsbegriff entspricht. Und falls nicht: Wie sähe eine gerechte Gesellschaft dann aus?

Edit: *Das war Quatsch von mir. Die Einkommensteuersätze unter 80K würden dann ja auch bis sukzessive bis 56% ansteigen. Der Staat kassiert also in dem Fall doch mehr als die Hälfte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 13.September 2022, 15:55:19
Wer sitzt bei mittelständisches Unternehmen im Vorstand, ist Chef, MAnager allg. hat etwas zu sagen
schlicht die Entscheider, die halt um 80k+ verdienen,
die entscheiden dann langfristig
bevor, die selber weniger Geld haben /oder das Unternehmen weniger Profit macht
wird halt rationalisiert, Zeitarbeitsfirmen werden eingesetzt, ins Ausland verlagert etc.
und da hab ich nicht "von Pleite gehen" geschrieben.

Wenn wir eins zuviel haben, dann ist es Steuern für jeden Furz, es widerstrebt mir noch mehr zu fordern
auch wenn ich jenseits von den 80k/jahr bin. (Es wär ein Traum, aber bei den Steuern ist dieses Gehalt auch nicht erstrebenswert, das ist genauso ein Punkt...)
Weshalb sollte jemand in diese Sphären aufsteigen wollen, wenn sowieso so gut wie Hälfte der Staat kassiert?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 13.September 2022, 17:03:06
Sei's drum: Es ist nunmal so, wenn ich mehr sozialen Ausgleich schaffen möchte, wenn ich die Lebensbedingungen für die Menschen angleichen möchte, dann muss ich a) die Gesellschaft durchlässiger machen (= Aufstiegschancen erhöhen) und b) mindestens mal diejenigen entlasten, die wenig haben und das kann ich eben am besten gegenfinanzieren durch eine Belastung der Reichsten in der Gesellschaft. Oder ich suche nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten, da muss man mir aber auch erstmal erklären, wo das Geld herkommen soll. Die Frage ist also nicht, ob das jetzt sinnvoll ist, oder umsetzbar oder sonstwas (ich habe bisher kein stichhaltiges Argument gelesen, dass dagegen spricht), sondern ob das meinem (bzw. deinem) Gerechtigkeitsbegriff entspricht. Und falls nicht: Wie sähe eine gerechte Gesellschaft dann aus?

Muss ja nicht zwingend eine Lösung dafür her. Laut Zahlen wächst die Schere zwischen Arm und Reich nicht oder nur sehr langsam. Man kann also auch bei Status Quo bleiben und auf andere Bereiche gucken. Nicht jedes Problem das man sehen kann braucht zwingend eine Lösung.

Ist nur die Frage, wie weit man von diesem Standpunkt in akuten Situationen abweichen muss oder kann und wie diese Situationen die Diskussion verändern. Sei es, bei Hilfen während Corona oder jetzt bei den aktuellen Energiepreisen im Blick auf den Winter. Da liese sich am Status Quo natürlich auch festhalten. Ohne finanzielle Hilfe (und auch mit) wird sich diesen Winter schnell zeigen, ob 80k/Jahr im Jahr, trotz hoher Abgaben, erstrebenswert sind oder nicht.
Bei diesen akuten "Krisen" ist die soziale Gerechtigkeit viel interessanter aufzuhängen. Es stellen sich für die nächsten sieben Monate ganz simple Fragen: Muss im Winter Geld verteilt werden? Wer bekommt es? Wie wird es finanziert? Dabei muss man keine möglichen großen Reformen hinsichtlich Steuern und Co im Blick haben und diesen den Status Quo entgegen stellen. Zumindest, wenn man zum Schluss kommt, das Geld verteilen nötig sein wird. Ab da steckt man drin.
(Wobei ich hier nicht nur eine reine Umverteilung oder so meine. Auch eine Strompreisbremse, wie aktuell verhandelt, ist nichts anderes als eine soziale Maßnahme die man auf einer Gerechtigkeitssala einordnen kann. Und die btw massiv kompliziert zu regulieren und umzusätzen wäre, wenn sie kommt.)

Eigentlich will man aktuell auch gar nicht über große Reformen nachdenken. In Bezug auf den Winter scheitert es ja gerade schon daran überhaupt Geld an Alle zu verteilen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 13.September 2022, 18:54:57
@Jäger Horst: An der Stelle beginnen wir, uns im Kreis zu drehen. Zumal es auch ein bisschen albern wird: auch wenn meine Abgaben bei 80K brutto signifikant höher ausfallen als bei 40K, habe ich eben trotzdem deutlich mehr netto. Zu sagen, man wolle das nicht, wenn der Staat die Hälfte davon bekäme, empfinde ich als zynisch gegenüber Leuten, die vom Mindestlohn leben müssen.

@DragonFox: Ist halt die Frage, ob man den Status quo als gerecht bezeichnet. Ich würde sagen, nein. Ansonsten volle Zustimmung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 13.September 2022, 22:49:27
@DeDaim

Ok,
dann bleibt es aber trotzdem bei meiner Theorie, dass sich keiner dieser Klientel 80k+
gerne in seinen Lebensumständen "beschneiden" lassen will und alles dafür tut,
dass die Gewinnmarge in seinen jeweiligen Unternehmen höher wird und somit er/sie/es sein Netto-Gehaltsniveau halten kann
und sei es durch unpopuläre Maßnahmen wie Rationalisierung, Zeitarbeit, Zeitverträge, Auslagerung von Produktion in Niedrigsteuerländer.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 13.September 2022, 23:22:28
Das mag deine Theorie sein, meine ist es nicht. Ich finde das sehr spekulativ, vom dahinerstehenden Menschenbild ganz zu schweigen.* Ich bin mir sicher, dass jemand im mittleren Management z. B. nicht mal eben ein paar Leute wegrationalisieren kann, um anschließend sein eigenes Gehalt anzuheben, damit er netto das gleiche rausbekommt. Das kann ja nur Leute mit entsprechender Entscheidungsgewalt betreffen und deren Anteil und konkreter Verdienst wäre relevant, denn ohne eine vernünftige Datengrundlage darüber, wie viele derjenigen die >80K/Jahr verdienen tatsächlich in einer Position sind, die ihnen die von dir beschriebenen Schritte ermöglicht, braucht man da auch nicht weiter zu diskutieren, weil es hier nicht mehr um Fakten, sondern um Überzeugungen geht.  Ich bezweifle aber, dass sich dazu belastbare Daten finden lassen.

*Nur so am Rande: Bei dem Menschenbild das du bei deiner Theorie voraussetzt (ich sehe da zumindest eine gute Portion Egoismus und Misanthropie), müsste dann der Staat nicht noch viel stärker regulierend eingreifen, um die ganzen gutverdienenden Egoisten im Zaum zu halten? ;) Und wer sagt denn, dass die Leute, die in der Lage sind, zu rationalisieren, auf Zeitarbeit zu setzen, Produktionen auszulagern usw. das nicht schon längst tun, auch bei 42% Spitzensteuersatz? Was hält sie jetzt davon ab, was sie bei einem höheren Steuersatz nicht mehr davon abhielte? Wird aus einem "guten" Manager mit steigendem Steuersatz ein "böser" Manager (bewusst in Anführungszeichen gesetzt)? Jetzt habe ich ja doch nochmal drüber gesprochen, aber sorry, ich finde das einfach nicht stichhaltig.

Edit: Diese Theorie wird übrigens noch unstimmiger, wenn man mal andere Steuersätze (https://de.statista.com/infografik/24976/spitzeneinkommensteuersaetze-weltweit/) anschaut. Finnland: 56,95. Dänemark: 56,5 Prozent. Österreich: 55 Prozent. Schweden: 52,85 Prozent. Ich wüsste nicht, dass die von dir beschriebenen Szenarien dort reihenweise eingetreten sind. Spannender Randaspekt hierzu: In Finnland und Dänemark leben die angeblich glücklichsten Menschen der Welt und auch Schweden ist dort immer in den Top 10 zu finden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 14.September 2022, 09:51:14
Und wer sagt denn, dass die Leute, die in der Lage sind, zu rationalisieren, auf Zeitarbeit zu setzen, Produktionen auszulagern usw. das nicht schon längst tun, auch bei 42% Spitzensteuersatz? Was hält sie jetzt davon ab, was sie bei einem höheren Steuersatz nicht mehr davon abhielte? Wird aus einem "guten" Manager mit steigendem Steuersatz ein "böser" Manager (bewusst in Anführungszeichen gesetzt)? Jetzt habe ich ja doch nochmal drüber gesprochen, aber sorry, ich finde das einfach nicht stichhaltig.

Das gleiche habe ich mir aber auch gedacht.

Und was folgt im Umkehrschluss dann, wenn man die Belastungen senkt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 14.September 2022, 10:33:10
Das mag deine Theorie sein, meine ist es nicht. Ich finde das sehr spekulativ, vom dahinerstehenden Menschenbild ganz zu schweigen.* Ich bin mir sicher, dass jemand im mittleren Management z. B. nicht mal eben ein paar Leute wegrationalisieren kann, um anschließend sein eigenes Gehalt anzuheben, damit er netto das gleiche rausbekommt. Das kann ja nur Leute mit entsprechender Entscheidungsgewalt betreffen und deren Anteil und konkreter Verdienst wäre relevant, denn ohne eine vernünftige Datengrundlage darüber, wie viele derjenigen die >80K/Jahr verdienen tatsächlich in einer Position sind, die ihnen die von dir beschriebenen Schritte ermöglicht, braucht man da auch nicht weiter zu diskutieren, weil es hier nicht mehr um Fakten, sondern um Überzeugungen geht.  Ich bezweifle aber, dass sich dazu belastbare Daten finden lassen.

*Nur so am Rande: Bei dem Menschenbild das du bei deiner Theorie voraussetzt (ich sehe da zumindest eine gute Portion Egoismus und Misanthropie), müsste dann der Staat nicht noch viel stärker regulierend eingreifen, um die ganzen gutverdienenden Egoisten im Zaum zu halten? ;) Und wer sagt denn, dass die Leute, die in der Lage sind, zu rationalisieren, auf Zeitarbeit zu setzen, Produktionen auszulagern usw. das nicht schon längst tun, auch bei 42% Spitzensteuersatz? Was hält sie jetzt davon ab, was sie bei einem höheren Steuersatz nicht mehr davon abhielte? Wird aus einem "guten" Manager mit steigendem Steuersatz ein "böser" Manager (bewusst in Anführungszeichen gesetzt)? Jetzt habe ich ja doch nochmal drüber gesprochen, aber sorry, ich finde das einfach nicht stichhaltig.

Edit: Diese Theorie wird übrigens noch unstimmiger, wenn man mal andere Steuersätze (https://de.statista.com/infografik/24976/spitzeneinkommensteuersaetze-weltweit/) anschaut. Finnland: 56,95. Dänemark: 56,5 Prozent. Österreich: 55 Prozent. Schweden: 52,85 Prozent. Ich wüsste nicht, dass die von dir beschriebenen Szenarien dort reihenweise eingetreten sind. Spannender Randaspekt hierzu: In Finnland und Dänemark leben die angeblich glücklichsten Menschen der Welt und auch Schweden ist dort immer in den Top 10 zu finden.

Also jagen wir unser Niveau rauf auf 57%, so dass wir on top sind und dann werden wir alle auch glücklicher?
Es geht ja nicht darum, wie es momentan ist, sondern was geplant ist (57% Spitzensteuersatz).

(Mit diesem Niveau von 57% hätten die Leute in Entscheiderpositionen halt noch viel mehr einen Grund sich darauf zu berufen, dass die solche unpopulären Maßnahmen treffen,
also das ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen...)

Die Bundeagentur für Arbeit hat allein im  Dezember 2021 gut 816.000 beschäftigte Leih- arbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erfasst,
das ist eine bedrohliche Entwicklung.

...und Leute, die im Vorstand sitzen Chefs sind etc. sind nunmal Leute, die mehr (80k+) verdienen, oder willst du das generell anzweifeln?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.September 2022, 10:43:23
Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.

Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 14.September 2022, 10:54:10
Das mag deine Theorie sein, meine ist es nicht. Ich finde das sehr spekulativ, vom dahinerstehenden Menschenbild ganz zu schweigen.* Ich bin mir sicher, dass jemand im mittleren Management z. B. nicht mal eben ein paar Leute wegrationalisieren kann, um anschließend sein eigenes Gehalt anzuheben, damit er netto das gleiche rausbekommt. Das kann ja nur Leute mit entsprechender Entscheidungsgewalt betreffen und deren Anteil und konkreter Verdienst wäre relevant, denn ohne eine vernünftige Datengrundlage darüber, wie viele derjenigen die >80K/Jahr verdienen tatsächlich in einer Position sind, die ihnen die von dir beschriebenen Schritte ermöglicht, braucht man da auch nicht weiter zu diskutieren, weil es hier nicht mehr um Fakten, sondern um Überzeugungen geht.  Ich bezweifle aber, dass sich dazu belastbare Daten finden lassen.

*Nur so am Rande: Bei dem Menschenbild das du bei deiner Theorie voraussetzt (ich sehe da zumindest eine gute Portion Egoismus und Misanthropie), müsste dann der Staat nicht noch viel stärker regulierend eingreifen, um die ganzen gutverdienenden Egoisten im Zaum zu halten? ;) Und wer sagt denn, dass die Leute, die in der Lage sind, zu rationalisieren, auf Zeitarbeit zu setzen, Produktionen auszulagern usw. das nicht schon längst tun, auch bei 42% Spitzensteuersatz? Was hält sie jetzt davon ab, was sie bei einem höheren Steuersatz nicht mehr davon abhielte? Wird aus einem "guten" Manager mit steigendem Steuersatz ein "böser" Manager (bewusst in Anführungszeichen gesetzt)? Jetzt habe ich ja doch nochmal drüber gesprochen, aber sorry, ich finde das einfach nicht stichhaltig.

Edit: Diese Theorie wird übrigens noch unstimmiger, wenn man mal andere Steuersätze (https://de.statista.com/infografik/24976/spitzeneinkommensteuersaetze-weltweit/) anschaut. Finnland: 56,95. Dänemark: 56,5 Prozent. Österreich: 55 Prozent. Schweden: 52,85 Prozent. Ich wüsste nicht, dass die von dir beschriebenen Szenarien dort reihenweise eingetreten sind. Spannender Randaspekt hierzu: In Finnland und Dänemark leben die angeblich glücklichsten Menschen der Welt und auch Schweden ist dort immer in den Top 10 zu finden.

Also jagen wir unser Niveau rauf auf 57%, so dass wir on top sind und dann werden wir alle auch glücklicher?
Es geht ja nicht darum, wie es momentan ist, sondern was geplant ist (57% Spitzensteuersatz).

(Mit diesem Niveau von 57% hätten die Leute in Entscheiderpositionen halt noch viel mehr einen Grund sich darauf zu berufen, dass die solche unpopulären Maßnahmen treffen,
also das ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen...)

Die Bundeagentur für Arbeit hat allein im  Dezember 2021 gut 816.000 beschäftigte Leih- arbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erfasst,
das ist eine bedrohliche Entwicklung.

...und Leute, die im Vorstand sitzen Chefs sind etc. sind nunmal Leute, die mehr (80k+) verdienen, oder willst du das generell anzweifeln?
Das beantwortet DeDaims Frage, was sie bisher davon abhält, nicht wirklich.

Geht es jetzt außerdem um den Mittelständler, dem die Firma gehört, und dessen Gehalt vom wirtschaftlichen Erfolg der Firma abhängt oder dem Vorstand, der ein festes Gehalt bekommt und dessen Gehalt unabhängig davon ist, ob er jetzt Leiharbeit verstärkt nutzt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.September 2022, 11:02:07
@Jäger Horst: Wieso weichst du immer aus, anstatt auf konkret gestellte Fragen zu antworten? Ist jetzt schon mehrfach im Laufe der Diskussion passiert, mittlerweile kann das kein Zufall mehr sein. Finde ich sehr schade.

Also jagen wir unser Niveau rauf auf 57%, so dass wir on top sind und dann werden wir alle auch glücklicher?
Es geht ja nicht darum, wie es momentan ist, sondern was geplant ist (57% Spitzensteuersatz).
Ersteres habe ich nie behauptet und auch nicht suggerieren wollen. Letzteres stimmt nicht: Es geht sehr wohl darum, wie es momentan ist, sonst würden wir nicht drüber reden, ob Änderungen notwendig oder sinnvoll sind (wir erinnern uns: Ausgangspunkt war das Stichwort "soziale Gerechtigkeit"). Davon abgesehen sind die 57% von niemandem geplant, sondern stammen aus einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums.

(Mit diesem Niveau von 57% hätten die Leute in Entscheiderpositionen halt noch viel mehr einen Grund sich darauf zu berufen, dass die solche unpopulären Maßnahmen treffen,
also das ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen...)
Nochmal: Von der Einkommensteuer ist das Einkommen der Entscheider betroffen, nicht das dem Unternehmen zur Verfügung stehende Geld (jedenfalls in den allermeisten Fällen). Um sich das gleiche Nettogehalt zuzuschustern und das durch Wegrationalisieren auszugleichen, müssten sie außerdem erstmal über diese Art von Entscheidungsgewalt verfügen (siehe unten zu deinem letzten Punkt).

Die Bundeagentur für Arbeit hat allein im  Dezember 2021 gut 816.000 beschäftigte Leih- arbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erfasst,
das ist eine bedrohliche Entwicklung.
Stimmt. Aber inwiefern ist die Anzahl der in Leih- oder Zeitarbeit beschäftigten Personen abhängig von der Einkommensteuer?

...und Leute, die im Vorstand sitzen Chefs sind etc. sind nunmal Leute, die mehr (80k+) verdienen, oder willst du das generell anzweifeln?
Nein, zweifle ich nicht an. Vorstände, Unternehmensführungen etc. verdienen oftmals sicher >80K im Jahr. Sehr oft wird das sogar noch weit darüber liegen. Nur unterschätzt du meiner Ansicht nach massiv die Anzahl derer, die einfach nur angestellt sind und >80K verdienen. Wie gesagt: Im mittleren Management z. B. (laut Google-Suche liegt hier der Schnitt in Deutschland bei ca. 90K). Die können sich nicht einfach ein höheres Gehalt geben, um eine zusätzliche Steuerlast auszugleichen, und um das wettzumachen, rationalisieren oder ganze Produktionen verlagern. Die haben überhaupt keine Entscheidungsgewalt über ihr Gehalt, sondern verhandeln das mit ihren Vorgesetzten. Auch als Ingenieur kannst du durchaus 80K verdienen und hast 0,0 Einfluss darauf, ob dein Unternehmen Leute entlässt oder nur noch in Zeitarbeit anstellt. Als Professor kannst du je nach Professur ebenfalls deine 90K pro Jahr verdienen.

Was du hier betreibst ist reine Spekulation, um vehement deinen (aus meiner Sicht nicht haltbaren) Standpunkt zu verteidigen, dass ein höherer Spitzensteuersatz zu Lasten von Unternehmen geht und Arbeitsplätze kostet. Hierfür hast du bislang keine plausible Begründung geliefert und ohne belastbare Zahlen brauchen wir hier auch nicht weiter diskutieren.

Das hier hast du übrigens auch komplett ignoriert (sowohl meinen, als auch Tims Aspekt):
Und wer sagt denn, dass die Leute, die in der Lage sind, zu rationalisieren, auf Zeitarbeit zu setzen, Produktionen auszulagern usw. das nicht schon längst tun, auch bei 42% Spitzensteuersatz? Was hält sie jetzt davon ab, was sie bei einem höheren Steuersatz nicht mehr davon abhielte? Wird aus einem "guten" Manager mit steigendem Steuersatz ein "böser" Manager (bewusst in Anführungszeichen gesetzt)? Jetzt habe ich ja doch nochmal drüber gesprochen, aber sorry, ich finde das einfach nicht stichhaltig.

Das gleiche habe ich mir aber auch gedacht.

Und was folgt im Umkehrschluss dann, wenn man die Belastungen senkt?



Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.

Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.
Dann schau nochmal ins Wahlprogramm 2021. Einen Artikel dazu hatte ich vor einigen Posts verlinkt. Übrigens hatte DragonFox berechtigterweise infrage gestellt, dass klein = machtloser bedeutet. Die FDP hält wie gesagt das Finanzministerium, sie hat damit sehr viel Macht und ist gleichberechtigter Partner in der Koalition. Glaubt denn wirklich einer von euch, dass SPD und Grüne sich andere Mehrheiten im Bundestag suchen und damit einen Koalitionsbruch riskieren? Die FDP redet bei jeder Entscheidung selbstverständlich mit und entscheidet mit. Davon abgesehen geht es hier doch schon länger gar nicht mehr konkret um die FDP? Warum dann jetzt der Reflex, sie verteidigen zu müssen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.September 2022, 11:05:08
Warum dann jetzt der Reflex, sie verteidigen zu müssen?
Weil man bei dir immer nur FDP hier, FDP da liest. Die FDP entscheidet nichts gegen den Willen der Koalitionspartner.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.September 2022, 11:08:44
Weil man bei dir immer nur FDP hier, FDP da liest. Die FDP entscheidet nichts gegen den Willen der Koalitionspartner.
Hat doch auch niemand behauptet. Aber genauso wenig entscheiden Grüne und SPD nichts etwas ohne die FDP.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.September 2022, 11:44:48
Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.

Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.

Das kommt dir so vor, weil du scheinbar immer die Augen zu machst, wenn es um die anderen Partein geht.  ;) Jäger Horst war schon einige Male auf und gegen Grün fixiert. DeDaim hat hier schon Grün, SPD und FDP kritisiert. Ich bin auch schon über alle Partein drüber gegangen und habe unter anderem einzelne Politiker wie Buschmann gelobt oder Lauterbach kritisiert. Und auch im breiteren Rahmen, über die komplette Corona Zeit, war die FDP gar nicht im Fokus.
Hier geht es nunmal um Themen, wo es auch im aktuellen Tagesgeschäft in der Ampel eine Kluft zwischen Grün und SPD auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite gibt. Natürlich wird diese Kluft in Gespräche zu diesem Thema hineingetragen.
Auserdem ignorierst du den Gesprächsverlauf. Es wurde nicht aus dem Blauen heraus über die FDP hergezogen - das war letzte Woche  :P. Wenn Jäger Horst im Gesprächsverlauf schreibt, dass man sich eher der FDP zuwenden kann, dann führt das Gespräch nunmal zur FDP. Dann kann man auch davon ausgehen, dass das was Jäger Horst vertritt in seinen Augen eher von der FDP vertreten wird. Sonst würde er, so denke ich, seine Argumente nicht mit einer Partei verknüpfen.
In dieser Diskussion hier geht es nunmal, wie oft in poltitischen Themen, um grunlegende Ideen, Meinungen und Überzeugungen. Da Jäger Horst die Brücke zur FDP geschlagen hat, kritisiert man nunmal automatisch die Ideen der FDP, wenn man nicht seiner Meinung ist. Da kann doch die FDP nichts dafür.


Abgesehen davon ist niemand auf DeDaims und meine Anmerkung eingegangen, dass man auch die kleinste und machtloseste Partei (die wohlgemerkt immer noch eine Regierungspartei ist) kritisieren darf. Die Grünen und ihre Politik wurden hier zum Beispiel stark kritsiert. Das ist auch in Ordnung. Allerdings waren die Grünen die letzten 6 Legislaturperioden eine 8 Prozentpartei und wenn überhaupt nur Juniorpartner. Gut, eine Periode waren sie knapp über 10. Auf jeden Fall waren sie immer unter dem Wahlergebniss der aktuellen FDP. Mit diesem Argument können die auch für gar nichts verantwortlich gemacht werden und könnten von jeglicher Kritik freigesprochen werden... Das stimmt ja auch nicht.
Ich will auch die Grünen in dem Fall nicht verteidigen. Es ist einfach ein Beispiel, dass dieses Argument, dass eine Regierungspartei, die zur Mehrheit der Stimmen beiträgt, Ministerien besetzt und ihre Ideen in den Koalitionsvertrag einbringen durfte zu unbedeutend wäre, um kritisiert zu werden, einfach nicht anwendbar ist. Das die FDP nämlich nicht ohne SPD und Grün kann und andersherum ist ein politisches Patt. Das Platzen der Koalition liefe auf Neuwahlen hinaus mit weitgehend ungenauem und sehr situationsabhängigem Ausgang. Die drei Parteien setzen sich gegenseitig die Pistole auf die Brust und da hat niemand ein größeres Kaliber als der andere, so lange alle sicher an der Regierung bleiben wollen. Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag haben das sehr deutlich gezeigt.

Darüber hinaus wurde hier breit über soziale Gerechtigkeit gesprochen und DeDaim hat geäusert, was er darunter versteht. Unter diesem Aspekt ist die Aussage von ihm zu betrachten. Bei den Umlagen durch Steuer macht die FDP nicht mit, bei Besteuerung von Reichen im allgemeinen macht die FDP nicht mit, die kalte Progression - ein eindeutiges FDP Thema - stärk alle - aber anteilmäßig die Reichen mehr.
Gut, die FDP will eine Klimadividende im Zusammenhang mit dem Emissionshandel... Zu dieser Umverteilung hattest du, aber auch Jäger Horst eine klare Meinung. Beide waren negativ. Also selbst, wenn man einen Punkt der FDP gut findet und zur Diskussion stellt - was ich getan habe - wird dagegen diskutiert. ??? Bitte erkenn das doch als Lob an, wenn du sonst überall Kritik siehst.  :P
Also bezogen auf DeDaims Position, ohne die Perspektive wird man die Aussage nicht nachvollziehen können: Wo fordert die FDP den das was DeDaim sich unter sozialem Ausgleich vorstellt und wie wurde das in der bisherigen Diskussion geäussert?
Bisher, so kam es rüber, steht die FDP eher für Status Quo. Nicht eingreifen, keine großen Umwerfungen, eher Deregulieren. Die ganz Reichen bekommt man nicht. Die Mittelreichen will man nicht oder wird zu aufwendig (Auch wenn das in der Realität der FDP, Stichwort Klimadividende, ander aussieht.) Vielleicht weicht das Bild, dass hier von der FDP gezeichnet wird auch einfach ab, aber aus Sicht DeDaims kann ich die Kritik nachvollziehen und sehe ihr auch nicht widersprochen - außer dieses "zu klein" Argument.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tankqull am 14.September 2022, 11:51:30
Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.

Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.
Das kleinste Zahnrad einer Uhr kann das gesamte Getriebe ruinieren wenn es "bockt".
Und die FDP zeichnet sich aktuell leider dadurch aus, wenn es um das finden für Lösungen, von der die Allgemeinheit primär profitieren würde und nicht primär die oberen 5%, geht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 14.September 2022, 11:59:33
@DeDaim

Ich weiche überhaupt nicht aus...
nur wenn du Zusammenhänge nicht verstehen willst oder die widerrum vermehrt durcheinander bringst
und dazu noch für dich eingeordnet zum Teil rhetorische Fragen stellst...
dann konzentriere ich mich nunmal lieber auf das Wesentliche.
Aber sei's drum:

Die Berechnung des Bundesfinanzministeriums sind laut Artikel gerade was die SPD und Grüne mit "sozialer Gerechtigkeit" vorhaben...nämlich 57%...+ noch Vermögenssteuer etc.

Die letztendlichen Entscheidungen über viele Bereiche einer Unternehmensstruktur, werden nun mal überwiegend in Konferenzen von Vorstand + Managern usw. getroffen
und dass es heutzutage schon die Entwicklung hin zu vielen Zeitbefristungen gibt + Leiharbeiter + Rationalissierung, lässt nun mal nicht unter den Tisch kehren, das sind,
wenn du so willst, "real belastbare" Zahlen, wenn man den kausalen Zusammenhang sehen und verstehen kann
und diese Zustände werden durch mehr Besteuerung der Entscheider nun auf keinen Fall besser

Wenn die Einkommenssteuer/Steuern allgemein steigen ...dann entscheiden die Leute in hohen Positionen eben, dass andere (Sündenböcke) ihr Defizit ausgleichen.
Das muss nicht von heut auf morgen passieren, wie du es mir in den Mund gelegt hast...
das sind alles Prozesse, die es aber in der Vergangenheit schon zur Genüge gab, sonst gäbe es nämlich nicht so viele Leiharbeiter und und und...du verstehen?

Und klar kommt die FDP hier und anderswo oft als Bösewicht bei rum, die die "soziale" Gerechtigkeit verhindert,
das ist einfach zu billig und nicht wahr, einfach plakativ und eine Sündenbockmentalität für Verfehlungen/falsches Vertrauen der eigens gewählten Partei.
Weil's einfach einfach ist.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.September 2022, 12:09:50
Doch, du weichst aus, immer wieder. Sonst würdest du ja mal auf die Fragen, die an dich gerichtet sind eingehen. Die sind nämlich nicht rhetorisch.
Deine Argumentation wird übrigens nicht dadurch besser, dass du sie einfach wiederholst.

du verstehen?
Auf dem Niveau brauchen wir gar nicht weiter diskutieren. Übrigens habe ich auch die ein oder andere unterschwellige Spitze gegen mich, der ja nichts versteht, bislang ignoriert, weil ich Hoffnung hatte, dass wir uns auf Basis von sachlichen Argumenten Austauschen und verständigen können.

"Ich verstehen" übrigens sehr gut, was hier läuft. Nämlich genau das, wofür ich dich vor ein paar Tagen recht unschön kritisiert habe und weswegen ich eigentlich auch keine Lust hatte, weiter zu diskutieren. Beharre ruhig auf deinem Standpunkt und reflektiere deine Position nicht. Für mich ist das okay, davon geht meine Welt nicht unter. Es ist nur schade, dass die Diskussionen mit dir jedes Mal so laufen, ganz unabhängig davon, wer mit dir diskutiert. Sehr bedauerlich, weil ich dich eigentlich für deine Diskussionsfreudigkeit schätze, aber so ist das halt einfach nicht fruchtbar.

Edit: Will sagen: Für mich ist die Diskussion an der Stelle beendet, dafür sind mir Zeit und Energie zu schade.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 14.September 2022, 12:36:42
@De Daim

Wenn du "du verstehen" in den falschen Hals bekommen hast, dann tut es mir leid...
es ist nur wiederholt sehr müßig auf Unverständnis einzugehen.

Jedoch sind deine direkten Fragen zum Teil wirklich rhetorisch gewesen bzw. im Vorfeld schon direkt von mir beantwortet gewesen öfters.
Ich empfehle daher nochmals in Ruhe alles durchzulesen.

Eigentlich hätte ich schon längers Grund gehabt mich aus dieser "Diskussion" zurück zu ziehen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.September 2022, 12:43:16
Ist doch schön, dass aus dieser Diskussion am Ende noch ein gemeinsamer Standpunkt hervorgegangen ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.September 2022, 13:05:29
Das kommt dir so vor, weil du scheinbar immer die Augen zu machst, wenn es um die anderen Partein geht.
Ja, "scheinbar".
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.September 2022, 13:11:40
Das kommt dir so vor, weil du scheinbar immer die Augen zu machst, wenn es um die anderen Partein geht.
Ja

Passt. Ich freu mich, dass wir das Missverständnis geklärt haben und einer Meinung sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.September 2022, 13:13:19
...
><((((*>
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.September 2022, 13:30:50
Ich hab mir mal den Spaß erlaubt, ab Seite 50 Wörter zu zählen O0

FDP: 107

CDU   CSU   Union: 13

Grün*: 46

SPD: 19
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.September 2022, 14:07:54
Kann mir kaum vorstellen, dass das Spaß gemacht hat. ;) Und diese Zählung seit 2017 sagt uns jetzt was genau? Auch mit Blick auf andere Threads, in denen ebenfalls über Politik geredet wurde?

Das mag ja deine Aussage unterstützen, dass wir hier oft über die FDP reden. Könnte aber schlicht daran liegen, dass die Partei oder ihre Vertreter öfters mal Kontroversen anstoßen (Vermutung, müsste man überprüfen, ob das überhaupt so ist). Sei's drum: Die Zahlen sagen ja nicht, wer wann wie und in welchem Zusammenhang über sie spricht. Oder über die anderen Parteien. Zumal ich den Mehrwert auch gar nicht verstehe. DragonFox hat ja einen durchaus differenzierten, langen Beitrag gepostet, da hätte man ja mal drauf eingehen können, anstatt nur den ersten Satz herauszunehmen und zwei Wörter dazu zu schreiben. Ganz ehrlich: Da kann man es auch bleiben lassen. So kommt doch keine Diskussion zustande und ich frage mich, welchen Zweck das dann verfolgt, außer seiner eigenen Verstimmung Ausdruck zu verleihen.

Was ><((((*> zu bedeuten hat, ist mir auch schleierhaft. Der Fisch stinkt vom Kopf? Also nieder mit den Eliten? ;) ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 14.September 2022, 14:09:42
Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.

Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.

...
In dieser Diskussion hier geht es nunmal, wie oft in poltitischen Themen, um grunlegende Ideen, Meinungen und Überzeugungen. Da Jäger Horst die Brücke zur FDP geschlagen hat, kritisiert man nunmal automatisch die Ideen der FDP, wenn man nicht seiner Meinung ist. Da kann doch die FDP nichts dafür.


Die Brücke und die überwiegende Negativdarstellung der FDP / überhaupt das Erwähnen wurde nicht von mir gestartet.
Es ist auch nicht verboten, die FDP zu kritisieren
Sie ist halt bei bestimmten Positionen im Gegensatz zur SPD und Grünen ein "kleinerer" Gegenpart, denn du bringst da Vergangenheit und aktuelle Regierung durcheinander.
Denn in vielen Punkten sind sich SPD und Grüne nun mal einig.

Die FDP wurde Eingangs von DeDaim durch den Kakao gezogen... #1238
...dann hatten wir es Diskussionstechnisch geschafft uns etwas genereller / Parteienunabhängig zu unterhalten
u.a. auch weil DeDaim es selber relativiert hat, um die Diskussion "allgemeiner" zu halten
dann kamst du Dragon mit #1257
und hast wieder die FDP bei diversen Punkten voran geschrieben
...und das nochmal verstärkt bei #1261
...dann wieder kurz "Ruhe"
...um dann wieder von DeDaim, die FDP aber nochmal wieder richtig in die Pfanne zu hauen: #1285

Also ich weiß auch nicht...ist halt schon i-wie auffällig.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.September 2022, 14:49:43
Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.

Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.

...
In dieser Diskussion hier geht es nunmal, wie oft in poltitischen Themen, um grunlegende Ideen, Meinungen und Überzeugungen. Da Jäger Horst die Brücke zur FDP geschlagen hat, kritisiert man nunmal automatisch die Ideen der FDP, wenn man nicht seiner Meinung ist. Da kann doch die FDP nichts dafür.

Sie ist halt bei bestimmten Positionen im Gegensatz zur SPD und Grünen ein "kleinerer" Gegenpart, denn du bringst da Vergangenheit und aktuelle Regierung durcheinander.

In dem von dir zitierten Teil kommt die SPD und die Grünen gar nicht vor und die restlichen knapp 700 Wörter ignorierst du.

Du hast mir in einem Gespräch vor einer Weile vorgeworfen, dass ich undifferenziert zitiere und auf Argumente nicht eingehen würde. Touché.

Also ich weiß auch nicht...ist halt schon i-wie auffällig.

Das fällt dir auf, weil es so ist. Ich habe nirgendwo geschrieben, dass ich (da will ich nicht für Dedaim sprechen) nicht die FDP in einigen Punkten kritisieren. Und da wir jetzt schon eine ganze Weile über soziale Ungleicheit reden kritisiere ich die FDP schon eine ganze Weile. Weil meine Kritik an die FDP bezieht sich nunmal verstärkt auf diesen Teil der Politik. Und ich werde das weiter tun, wenn wir weiter darüber sprechen. Ich habe lediglich gesagt, dass auch andere Parteien, zu gegebener Zeit, kritisiert werden. Lass uns zum Beispiel über Energie oder Umweltpolitik reden, für den du auch deinen persönlichen Schuldigen gefunden hast. Oder die Genderthematik. Oder Maut vor ein paar Jahren. Es gab schon Diskussionen wo das ganz anders aussah mit der parteilichen Kritik.
Eine Diskussion über soziale Gerechtigkeit herzunehmen, die durchwachsen ist von einer Meta-Diskussion, ob man die FDP nennen darf und daraus abzuleiten, dass die FDP zu oft genannt wird.... Klar.  ;)


Und jetzt zu dem was ich gesagt habe:
Ich stelle mich gegen das mehrfach wiederholte Argument, dass man die FDP nicht kritisieren dürfe oder hier zu viel Platz einräume, weil sie eine kleine Partei ist.
Damit verbietet ihr einem mit diesem Totschlagargument den Mund aus der oben von dir beschriebenen Situation. Das funktioniert nicht und darauf geht ihr geziehlt nicht ein. Wenn die SPD und die Grünen eine Position gegen die FDP vertreten und ich für die Position der SPD und der Grünen (wie du erkannt hast, sind die sich in dem hier diskutierten Punkt eher einig) wäre, dann müsste ich automatisch gegen die FDP sein und sie damit kritisieren. Ihr kritisiert das aber alleine nur dadurch, weil die FDP in der Regierung die Minderheit ist. Da beist sich der Hund in den eigenen Schwanz.
Ich hab die Lösung: Dann hören wir doch auf über jeglichen Punkte von der FDP zu reden. Die FDP ist so klein und unbedeutend, das wir gar nicht ihre Positionen diskutieren müssen, weil sie es nicht wert ist - und wenn, dann nur ein ganz ganz kleines bisschen als Randnotiz, dass sie wir uns nicht vorwerfen können, dass wir sie ganz ignorieren. Aber wir müssen viel mehr über SPD, Grün und CDU reden! Und zwar gleichmäßig positiv und negativ. Sonst ist das ja unfair. Und diese Lösung ist doch Bullshit, oder? Aber darauf läuft dieses Argument in seiner Maxime hinaus, von dem kein Millimeter abgewichen wird.


SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD
GRÜN GRÜN GRÜN GRÜN GRÜN GRÜN GRÜN GRÜN
CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU
^ Damit ist das Gleichgewicht gewahrt und Rossi hat es einfacher: 15 für alle.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.September 2022, 14:52:43
Und diese Zählung seit 2017...
Ab Seite 50! "Ich kram den Thread mal wieder vor..." 2022
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 14.September 2022, 14:53:06
Sehr seltsame meta-Diskussion hier m.E. Es wird halt über Politik diskutiert, das führt fast zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit/über die Regierungsarbeit. Jemand, der Sympathien für im weitesten Sinne "linke" Positionen hat, stört sich natürlich primär an der FDP, weil die eben Dinge verhindert, die SPD und Grüne gerne gemacht hätten. So what?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.September 2022, 14:55:18
Und diese Zählung seit 2017...
Ab Seite 50! "Ich kram den Thread mal wieder vor..." 2022

Ich glaube das Problem ist, dass wir alle gemeinsam unterschiedliche Einstellungen für Post/Seite eingestellt haben.  ;D
Bei mir hat der ganze Thread nur 27 Seiten. Ich konnte damit nichts anfangen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.September 2022, 14:57:20
Sehr seltsame meta-Diskussion hier m.E. Es wird halt über Politik diskutiert, das führt fast zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit/über die Regierungsarbeit. Jemand, der Sympathien für im weitesten Sinne "linke" Positionen hat, stört sich natürlich primär an der FDP, weil die eben Dinge verhindert, die SPD und Grüne gerne gemacht hätten. So what?

Wenn man in Diskussionen zu lang auf einer Stelle tritt tendiert sie fast immer dazu in eine Metaebene zu wechseln. Ich stimme dir da voll zu, dass diese hier seltsam ist.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.September 2022, 15:02:45
Und diese Zählung seit 2017...
Ab Seite 50! "Ich kram den Thread mal wieder vor..." 2022

Und wieder gehst du nur auf einen winzigen Teil des Posts ein und ignorierst den kompletten Rest. :blank:
Bei mir ist Seite 50 in 2017. Offenbar kriegen wir unterschiedlich viele Posts pro Seite angezeigt. Den Teil meines Posts ignorierst du halt einfach, der wird auch nicht durch deine Relativierung der Zeitschiene beantwortet:
Sei's drum: Die Zahlen sagen ja nicht, wer wann wie und in welchem Zusammenhang über sie spricht. Oder über die anderen Parteien. Zumal ich den Mehrwert auch gar nicht verstehe. DragonFox hat ja einen durchaus differenzierten, langen Beitrag gepostet, da hätte man ja mal drauf eingehen können, anstatt nur den ersten Satz herauszunehmen und zwei Wörter dazu zu schreiben. Ganz ehrlich: Da kann man es auch bleiben lassen. So kommt doch keine Diskussion zustande und ich frage mich, welchen Zweck das dann verfolgt, außer seiner eigenen Verstimmung Ausdruck zu verleihen.

Was ><((((*> zu bedeuten hat, ist mir auch schleierhaft. Der Fisch stinkt vom Kopf? Also nieder mit den Eliten? ;) ;D

Sehr seltsame meta-Diskussion hier m.E. Es wird halt über Politik diskutiert, das führt fast zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit/über die Regierungsarbeit. Jemand, der Sympathien für im weitesten Sinne "linke" Positionen hat, stört sich natürlich primär an der FDP, weil die eben Dinge verhindert, die SPD und Grüne gerne gemacht hätten. So what?

Wenn man in Diskussionen zu lang auf einer Stelle tritt tendiert sie fast immer dazu in eine Metaebene zu wechseln. Ich stimme dir da voll zu, dass diese hier seltsam ist.  ;)
Exakt. Diese ganze Metadiskussion ist ziemlich schräg und ich erkenne den Sinn dahinter nicht. Zumal auf wiederholt vorgetragene, differenzierte Gegenargumente 0,0 eingegangen wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.September 2022, 15:05:27
Es zeigt halt auf, dass man sich hier offensichtlich auf die FDP eingeschossen hat, obwohl die am wenigsten zu entscheiden hat.

Für mich ist das Thema beendet, ich habe geschrieben, was ich dazu schreiben wollte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.September 2022, 15:10:24
Es zeigt halt auf, dass man sich hier offensichtlich auf die FDP eingeschossen hat, obwohl die am wenigsten zu entscheiden hat.

Für mich ist das Thema beendet, ich habe geschrieben, was ich dazu schreiben wollte.

Aber warum schreibst du überhaupt in einem Forum, wenn du offenbar überhaupt nicht bereit bist, über das Thema zu diskutieren, zu dem du dich äußerst? Dann denke dir doch einfach deinen Teil und lass es gut sein. So führen wir eine in meinen Augen völlig unsinnige Metadiskussion, bei der die eine Seite argumentiert und die andere einfach nur ihren Standpunkt äußert und Gegenargumente völlig wurst sind.

Schade auch, dass die Frage nach dem Fisch unbeantwortet bleibt...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.September 2022, 15:44:01
Aber warum schreibst du überhaupt in einem Forum, wenn du offenbar überhaupt nicht bereit bist, über das Thema zu diskutieren, zu dem du dich äußerst?
Ich diskutiere doch, spare mir nur ewige Wiederholungen. Ich wiederhole es jetzt aber doch noch ein letztes Mal: seit deinem "Ich kram den Thread mal wieder vor..." wird hauptsächlich die FDP diskutiert und das wundert mich, weil die weder den Kanzler noch den Vizekanzler stellen und überhaupt der kleinste Koalitionspartner sind, der nur 4 der 17 Ämter stellt. Kann man natürlich machen, objektiv ist das dann aber nicht.
Wenn ich auf postings nicht eingehe, dann wegen ad personam oder weil es nichts mit meinem Thema zu tun hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.September 2022, 16:44:59
In Ordnung, dann wiederhole ich nochmal mit anderen Worten, was andere schon dazu gesagt haben: Meinen Ausgangspost, mit dem ich den Thread hervorgekramt habe, kannst du schonmal streichen, da hatte ich schon eingeräumt, dass das nicht gut war. Wir sind dann auf das Thema soziale Gerechtigkeit gekommen. Wer kann daran etwas ändern? Die aktuelle Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP. SPD und Grüne liegen hier nah beieinander, die FDP ist bei diesem Thema innerhalb der Koalition in einer Außenseiterrolle. Ich habe daraufhin die Position der FDP in diesem speziellen Fall kritisiert (es ging da um die Steuerpläne im Vorfeld der Bundestagswahl), aber im übrigen auch eingeräumt, dass nicht alles schlecht sei (z. B. Bürgergeld, Aufstiegschancen durch Bildung erhöhen). Deshalb haben wir darüber diskutiert und deshalb wurde die FDP oft erwähnt (sowohl kritisierend, als auch verteidigend). Eben weil es genau um dieses Thema geht, wo ich der FDP eine Schwäche attestiere. Ich kann ja wohl schlecht SPD und Grüne kritisieren, wenn ich größtenteils mit ihrer Position in diesem Fall übereinstimme.

Ich weiß gar nicht, was es da zu diskutieren gibt oder warum das unfair oder nicht objektiv sein soll. Und ich verstehe absolut nicht, was das mit der Größe und/oder Einfluss einer Partei innerhalb des Politiksystems zu tun haben soll. Das ist kein Kriterium, um eine Diskussion (nicht) zu führen. Jedenfalls bist du hier bislang eine Antwort schuldig geblieben, warum es das sein soll.

Ich hoffe, ich konnte mich verständlich ausdrücken.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 14.September 2022, 21:15:22
Es zeigt halt auf, dass man sich hier offensichtlich auf die FDP eingeschossen hat, obwohl die am wenigsten zu entscheiden hat.

Für mich ist das Thema beendet, ich habe geschrieben, was ich dazu schreiben wollte.

Vielleicht ist die FDP aber auch die Partei, bei der es am meisten Diskussionspotential hier im Forum gibt? Oder die Kritik an der SPD beispielsweise wird unisono geteilt, während bei den FDP-Positionen im Forum unterschiedliche Ansichten vertreten werden?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 15.September 2022, 11:11:34
Ich  glaube aber auch nicht, dass es zu einer konstruktiven Diskussion bzw.
zu einer Diskussion beiträgt, die sogenannten Erkenntnisgewinn liefern soll,
wenn man sich am Wahlprogramm der "kleinsten" Partei systematisch abarbeitet.
Dieses Wahlprogramm, das vor der Wahl erstellt wurde, kann diese kleinste Partei niemals vollends gegen die Regierungspartei SPD und Grüne durchsetzen...
deswegen spielt die Größe/ und der Gesamteinfluss innerhalb eines Politiksystems sehr wohl eine Rolle,
gerade weil es einen Koalitionsvertrag gibt und niemals auch nur ansatzweise eine "Allmacht" der FDP,
wie das in polemischen Artikeln und zum Teil hier suggeriert wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.September 2022, 12:09:11
Und ich verstehe absolut nicht, was das mit der Größe und/oder Einfluss einer Partei innerhalb des Politiksystems zu tun haben soll.
Man pickt sich den kleinsten Koalitionspartner mit dem geringsten Einfluss raus und konzentriert seine Kritik beinahe ausschließlich auf den. Sehe ich nicht so. An der SPD (zB. Scholz Verweigerungshaltung in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine) und den Grünen (Habeck sinnfreies Gestammel zu Insolvenzen, das Gerede von "wir haben kein Stromproblem" etc.pp.) finde ich jedenfalls deutlich mehr zu kritisieren, als zB. der Klimaschutz (für den die FDP nicht zuständig ist, auch das ist Habecks Ressort) oder das angeblich Unsoziale an der FDP, die konstruktiv mit am Bürgergeld gearbeitet hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 15.September 2022, 14:41:06
Hä? :D Wir haben aber nicht über Scholz' Haltung in Sachen Waffenlieferungen oder Habecks Energiepolitik gesprochen. Das können wir gerne tun, und ja, dann gäbe es reichlich zu kritisieren. Nur haben wir darüber nicht gesprochen, sondern sind recht schnell auf das Thema soziale Gerechtigkeit gekommen und wie sich diese erreichen ließe. Und ja, in dem Zuge wurde von mir die Position der FDP kritisiert, die sich zusätzlichen Belastungen für Besserverdienende verweigert, um damit Geringverdiener zu entlasten. Der Kritik kann man sich anschließen oder widersprechen, so wie es Jäger Horst getan hat. Das nennt man dann Diskussion. Im Übrigen habe ich das Bürgergeld ausdrücklich gelobt (was ich auch in meinem letzten an dich gerichteten Post nochmal erwähnt haben). Das habe ich in nur einem Satz getan, weil ich der Meinung bin, dass es reicht, zu sagen, dass ich das eine gute Sache finde und anerkenne, dass die FDP daran mitgearbeitet hat. Das muss ich doch nicht künstlich aufblasen, um es in ein ausgewogenes Verhältnis mit meiner Kritik zu setzen.

Dass der Klimaschutz ausschließlich eine Sache von Habecks Ministerium sei, ist übrigens Bullshit. Es gibt Sektorziele und jedes Ministerium hat in seinem Sektor diese Ziele zu erreichen. So auch bspw. Wissings Verkehrsministerium, dessen Klimaschutz-Sofortprogramm Anlass für mich war, den Thread wieder hochzuholen. Und ich wiederhole mich: Da habe ich bereits eingeräumt, dass die Art und Weise, in der ich mich da geäußert habe, nicht in Ordnung war. Nicht, dass jetzt das noch aufgegriffen wird...

Ich habe übrigens, offenbar im Gegensatz zu anderen, kein Problem damit, meine Kritik auf alle Parteien auszuweiten. Das habe ich in der Vergangenheit, etwa bei der Corona-Politik, schon getan und werde es auch zukünftig tun. Naturgemäß habe ich, aufgrund meiner eigenen politischen Einstellung, an der ein oder anderen Partei (Union, FDP) mehr zu kritisieren als an anderen (SPD, Grüne). Willst du mir - oder anderen im Forum - das etwa zum Vorwurf machen? Wahrscheinlich ist es halt einfach so wie Tim schreibt: Die Positionen der FDP liefern zumindest den sich hier im Forum aktiv Beteiligenden eben mehr Diskussionspotenzial als die Positionen anderer Parteien. Wir sind hier aber halt auch nicht repräsentativ für die Gesellschaft und deswegen kannst du da keinen ausgewogenen Diskurs erwarten. Wenn du die Grünen oder die SPD kritisieren willst, dann tu das. Dann wird sich hier vielleicht jemand dazu äußern und dir entweder zustimmen oder widersprechen. Ich werde sicher nicht so einen Aufstand veranstalten, wenn jemand, diese zwei mir politisch vermutlich am nächsten stehenden Parteien kritisiert.

Also nochmal: Ich habe kein Problem mit Kritik an anderen Parteien. Ich habe auch kein Problem damit, die FDP zu loben und ihre Beiträge zu positiven Entwicklungen anzuerkennen. Dass sich ihre Politiker öffentlich so stark für die Unterstützung der Ukraine positionieren, finde ich große Klasse (dass sie die Koalitionspartner öffentlich hart kritisieren allerdings weniger). Ich nehme mir aber auch das Recht heraus, sie für Positionen zu kritisieren, an denen ich finde, dass sie auf dem Holzweg ist. Und wenn dann jemand kommt und mit meiner Kritik nicht einverstanden ist, dann nehme ich mir das Recht heraus, meine Kritik zu verteidigen und zu begründen. Das kann sich dann schonmal über ein paar Seiten erstrecken. Ist das etwa verwerflich, unfair, nicht objektiv, unsachlich?

Und jetzt mal Hand aufs Herz, Signor Rossi: Das alles brauche ich dir doch gar nicht auseinander zu setzen, du weißt diese Dinge auch selbst schon. Ich halte dich für einen intelligenten, politisch gebildeten Menschen, mit der Fähigkeit zu differenzierten Analysen und einer klaren Haltung. Dafür schätze ich dich wirklich sehr, ganz ehrlich! Wenn diese klare Haltung sich allerdings in Sturheit ausdrückt und verhindert, den Blick zu weiten und auch mal einen Schritt zurückzumachen, dann ist das sehr bedauerlich.

Und dabei lasse ich es jetzt auch bewenden. Noch klarer als so, kann ich es nicht mehr ausdrücken. Wenn du damit nach wie vor ein Problem hast, dann ist es eben so, damit kann ich leben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.September 2022, 14:55:44
...

Sehr schön auf den Punkt gebracht. Vielen Dank und 100% Zustimmung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Herr_Rossi am 15.September 2022, 17:46:02
Aber warum schreibst du überhaupt in einem Forum, wenn du offenbar überhaupt nicht bereit bist, über das Thema zu diskutieren, zu dem du dich äußerst?
Ich diskutiere doch, spare mir nur ewige Wiederholungen. Ich wiederhole es jetzt aber doch noch ein letztes Mal: seit deinem "Ich kram den Thread mal wieder vor..." wird hauptsächlich die FDP diskutiert und das wundert mich, weil die weder den Kanzler noch den Vizekanzler stellen und überhaupt der kleinste Koalitionspartner sind, der nur 4 der 17 Ämter stellt. Kann man natürlich machen, objektiv ist das dann aber nicht.
Wenn ich auf postings nicht eingehe, dann wegen ad personam oder weil es nichts mit meinem Thema zu tun hat.

Und ich verstehe absolut nicht, was das mit der Größe und/oder Einfluss einer Partei innerhalb des Politiksystems zu tun haben soll.
Man pickt sich den kleinsten Koalitionspartner mit dem geringsten Einfluss raus und konzentriert seine Kritik beinahe ausschließlich auf den. Sehe ich nicht so. An der SPD (zB. Scholz Verweigerungshaltung in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine) und den Grünen (Habeck sinnfreies Gestammel zu Insolvenzen, das Gerede von "wir haben kein Stromproblem" etc.pp.) finde ich jedenfalls deutlich mehr zu kritisieren, als zB. der Klimaschutz (für den die FDP nicht zuständig ist, auch das ist Habecks Ressort) oder das angeblich Unsoziale an der FDP, die konstruktiv mit am Bürgergeld gearbeitet hat.


Tut mir leid, aber für mich kritisierst du das was du selbst machst.
Du möchtest nur über Sachen diskutieren, die dein Thema sind - kritisierst aber andere die evtl. genau das machen.

Ansonsten stimme ich DeDaim zu. Und die FDP ist nun einmal der kleinste Koalitionspartner. Das ist einfach Fakt. Sie haben dennoch ein gewichtiges Wörtchen bei der Bundespolitik zu sagen. Und wenn man mit deren Politik nicht einverstanden ist, dann darf man auch Kritik äußern. Nur weil in einem Beitrag keine explizite Kritik an SPD und/oder Grünen kommt heißt das nicht daß es bei denen nichts zu kritisieren gibt.

Dieser Whataboutism wird auf Dauer langweilig. Warum kritisiere ich gelb, was ist mit rot und grün? ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 15.September 2022, 21:50:43
Tut mir leid, aber für mich kritisierst du das was du selbst machst.
Du möchtest nur über Sachen diskutieren, die dein Thema sind - kritisierst aber andere die evtl. genau das machen.

Ansonsten stimme ich DeDaim zu. Und die FDP ist nun einmal der kleinste Koalitionspartner. Das ist einfach Fakt. Sie haben dennoch ein gewichtiges Wörtchen bei der Bundespolitik zu sagen. Und wenn man mit deren Politik nicht einverstanden ist, dann darf man auch Kritik äußern. Nur weil in einem Beitrag keine explizite Kritik an SPD und/oder Grünen kommt heißt das nicht daß es bei denen nichts zu kritisieren gibt.

Dieser Whataboutism wird auf Dauer langweilig. Warum kritisiere ich gelb, was ist mit rot und grün? ::)
Da die FDP aber mit Grünen und SPD in einer Regierung ist,kann man mMn schon einen Vergleich zwischen den Parteien ziehen ohne unbedingt in ein Whatboutism Argument zu fallen, gerade wenn es um die Ausgangsfrage und die Position der FDP zum Klimawandel geht.
Auch die Größe der Partei,bzw.die Verteilung der Stimmen spielt eine Rolle,dadurch ändert sich ja klar der Einfluss den die Partei auf das jeweilige Thema nehmen kann. Es wäre also wahrscheinlich fairer wenn man einen Schnitt setzt, sich bei jeder der Ampel Parteien die Position anschaut und was die jeweils bei den Themen beigetragen haben. Man könnte z.B sagen, das die FDP den9 Euro Ticket Versuch nicht blockiert hat, obwohl sie davon nicht überzeugt war.  ;)

Mich würden da auch Meinungen interessieren wie die Parteien allgemein abschneiden und was von den Erwartugen so umgesetzt wurde,passt aber wahrscheinlich eher zur Halbzeit.Bürgergeld,Selbstbestimmungsgesetz und andere Pläne laufen ja gerade erst an und wahrscheinlich kann man da die Folgen erst später abschätzen.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 22.September 2022, 18:30:19
In Ermangelung eines wirklich passenden Threads kotze ich mich mal hier aus.
In meiner Stadt (Wiesbaden) wird natürlich wie allerorts über Energiesparen diskutiert. Heute dann im der Zeitung der "Plan" für die Weihnachtszeit: Beleuchtung soll halbiert werden und (trotz des geplanten Weihnachtsmarktes) früher ausgeschaltet werden. Die verantwortliche SPD Politikerin fürchtet "vorallem wie es aussieht, wenn wir Bürger zum Energiesparen aufrufen während die Kommune weitermacht wie bisher".
1. Tut sie nicht. Es wurden bereits zahlreiche Sparmaßnahmen umgesetzt.
2. Was man durch die Einschränkung der Weihnachtsbeleuchtung einspart, entspricht dem Verbrauch, eines halben Einfamilienauses, weil die Beleuchtung schon letztes Jahr auf sehr sparsame LED umgestellt wurde.

Nur falls jemand dachte, nach 2,5 Jahren Pandemie hätte man haarsträubend hirnrissigen Symbolpolitik-Nonsens hinter sich.  ::)   :-X
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 11.Oktober 2022, 10:13:03
Deutsche Spitzenpolitik im Spätsommer/Herbst 2022:


In was für einer tollen Zeit wir doch leben, wo Kompetenz über Posten entscheidet und nicht etwa Beziehungen und Profilierung. :angel: Und es haben sogar alle wichtigen Parteien ihre Kritik abbekommen, alles ist schön ausgewogen. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 11.Oktober 2022, 11:13:20
Den Denkzettel gab es ja schon in Niedersachsen, wo mehr als 10% die AfD gewählt haben.

Ich bin mal gespannt, wann man in Deutschland endlich wieder Politik FÜR das Volk macht und nicht dagegen. Anstatt alle Kräfte und alle Möglichkeiten zu mobilisieren, um in der Energiekrise möglichst viel Energie zu erzeugen und dafür dann auch dieses unsägliche MOP einzukassieren, geht man hin und schaltet AKW aus und lässt WKA nicht auf voller Kapazität produzieren, es ist ein Irrenhaus.

Und dann diese Heuchelei. Man trägt die Moral wie eine Monstranz vor sich her, will dann aber in den Golfstaaten Öl und Gas einkaufen. Dabei gibt es Deutschland Gas, das man per Fracking fördern könnte, diese Methode hat sich auch fortentwickelt, die damaligen Horrorstories gibt es mW. nicht mehr. Aber nein, das geht gar nicht, da sind die Grünen genauso dogmatisch unterwegs wie in Sachen AKW, als wären die Menschen und die Umwelt dort, von wo wir dann das Gas beziehen, weniger wert.

Und dann dieses andauernde Appeasement gegenüber Putin, Scholz bremst und verzögert wo er nur kann. Jetzt mischt sich auch noch Merkel ein, neben Schröder eine der Hauptschuldigen, warum Deutschland so abhängig von russ. Gas ist.

Die deutsche Politik ist imA. ein Trümmerhaufen und das gilt leider auch für die FDP, Lindner macht in dem Zirkus auch keine gute Figur. Wir können froh und dankbar sein, dass die AfD keine charismatischen Anführer hat, sonst könnte uns ein Schicksal wie Italien blühen, in Frankreich war es für Macron ja auch ziemlich knapp.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 11.Oktober 2022, 15:52:35
Immerhin exportieren wir jetzt wieder Waffen nach Saudi-Arabien. Immerhin ein wenig ist so wie früher in der Krise.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Greeny am 12.Oktober 2022, 07:17:21
Den Denkzettel gab es ja schon in Niedersachsen, wo mehr als 10% die AfD gewählt haben.

Ich bin mal gespannt, wann man in Deutschland endlich wieder Politik FÜR das Volk macht und nicht dagegen. Anstatt alle Kräfte und alle Möglichkeiten zu mobilisieren, um in der Energiekrise möglichst viel Energie zu erzeugen und dafür dann auch dieses unsägliche MOP einzukassieren, geht man hin und schaltet AKW aus und lässt WKA nicht auf voller Kapazität produzieren, es ist ein Irrenhaus.

Und dann diese Heuchelei. Man trägt die Moral wie eine Monstranz vor sich her, will dann aber in den Golfstaaten Öl und Gas einkaufen. Dabei gibt es Deutschland Gas, das man per Fracking fördern könnte, diese Methode hat sich auch fortentwickelt, die damaligen Horrorstories gibt es mW. nicht mehr. Aber nein, das geht gar nicht, da sind die Grünen genauso dogmatisch unterwegs wie in Sachen AKW, als wären die Menschen und die Umwelt dort, von wo wir dann das Gas beziehen, weniger wert.

Und dann dieses andauernde Appeasement gegenüber Putin, Scholz bremst und verzögert wo er nur kann. Jetzt mischt sich auch noch Merkel ein, neben Schröder eine der Hauptschuldigen, warum Deutschland so abhängig von russ. Gas ist.

Die deutsche Politik ist imA. ein Trümmerhaufen und das gilt leider auch für die FDP, Lindner macht in dem Zirkus auch keine gute Figur. Wir können froh und dankbar sein, dass die AfD keine charismatischen Anführer hat, sonst könnte uns ein Schicksal wie Italien blühen, in Frankreich war es für Macron ja auch ziemlich knapp.

Tja, Signor Rossi, zum Glück sind nicht alle der Meinung, dass wir "möglichst viel Energie" erzeugen müssen oder unsere Landschaft nachhaltig mit Fracking zerstören wollen. Das Problem der Endlagerung von Atommüll ist seit Jahrzehnten nicht geklärt. Und schuld daran, dass diese Probleme wieder auf die Tagesordnung treten, sind Menschen, die wie Du denken (höher, weiter, schneller, mehr, mehr, mehr und ich, ich, ich), dass man sich an allem unendlich bedienen kann und sämtliche Vorgängerregierungen der heutigen, die meinten, dass man mit Russland einen verlässlichen Partner hat.
Eines hat der Krieg aber gezeigt. Wir müssen wieder mehr auf eigene Energieerzeugung setzen. Und das fängt mit der individuellen Stromerzeugung, Speicherung und dem Bewusstsein, dass ich nur das verbrauchen kann, was ich selbst geschaffen habe, an.
Die deutsche Politik ist nicht komplett ein Trümmerhaufen. Nur ewig gestrige Vertreter sollten nicht immer wieder ihren ewig gestrigen Müll weiter verbreiten. Lindner hat mit "Erneuerbare sind Zukunft" sehr gut angegangen und muss sich jetzt vor den AfD-nahen Deppen der eigenen Partei immer wieder eine reinwürgen lassen. So lange die FDP immer mehr am rechten Rand fischt, wird sie immer mehr untergehen.
Die Zukunft ist in der Mitte und was leider viele vergessen: Die Umwelt schert sich einen Dreck um Parteien. Die Klimakatastrophe ist nicht rechts oder links. Sie ist allgegenwärtig!
Guten Morgen!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 12.Oktober 2022, 08:08:39
(höher, weiter, schneller, mehr, mehr, mehr und ich, ich, ich)
Der übliche Schwachsinn auf persönlicher Ebene, die Putin- und Nazi-Anspielung darf natürlich nicht fehlen. Doppelgähn.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 12.Oktober 2022, 08:35:55
Diese persönlichen Anfeindungen müssen wahrlich nicht sein. Ich sehe das mit Abstrichen ähnlich wie Signor Rossi. Die über die Jahre gestiegene und zum Teil selbstverschuldete Abhängigkeit von Energieträgerimporten (Gas, Kohle, nukleare Brennstäbe usw.) aus in der Regel autokratisch geführten Staaten fällt uns in diesem Jahr mächtig auf die Füße. Ich nehme mich auch gar nicht aus, dass ich die Situation mit Putins Russland vor einigen Jahren naiver gesehen habe, als ich das heute tun würde.

Nun hilft es jedoch nicht weiter, zu jammern, sondern es müssen konkrete Pläne entworfen und dann zügig umgesetzt werden, um eine Dezentralisierung, Dekarbonisierung und Dämpfung der Abgaben zu erreichen. Dass das teuer werden wird, ist klar. Dass die Maßnahmen gegenwärtig zum Teil schöngerechnet werden, ist in meinen Augen der falsche und ja sogar fatale Weg, der gemäßigte Teile der Bevölkerung eher populistischen Rattenfängern in die Arme treibt.

Das Schöne ist, nicht ich muss ein Finanzierungsmodell für all diese Probleme ausarbeiten, aber ich darf von der Politik erwarten, dass sie mir sinnvolle Angebote macht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 12.Oktober 2022, 11:28:36
Ich kann zwar dem meisten, was du schreibst im Großen und Ganzen zustimmen, Signor Rossi, aber da gerät ein bisschen was durcheinander: die kurz- und die langfristige Ebene. Kurzfristig muss Energie eingespart werden und zwar von allen, Privathaushalte und Industrie. Daran führt kein Weg vorbei und offenbar ist das noch nicht überall angekommen (der Gasverbrauch lag zuletzt höher als in den Vorjahren). Gleichzeitig sollten wir alle verfügbaren Energieressourcen nutzen und ausfallende Lieferungen nach Möglichkeit ersetzen. Dass man dabei moralische Bedenken zur Seite schiebt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, kann man als heuchlerisch bezeichnen oder als pragmatisch - beides ist sicher richtig. Ob und in welchem Rahmen der AKW-Weiterbetrieb sinnvoll ist, kann ich nicht beurteilen. Nach meinem Kenntnisstand scheint es mir aber auch etwas schräg, zumindest die verfügbaren Kapazitäten nicht voll zu nutzen. Ob jetzt drei Kraftwerke noch länger am Netz bleiben, macht den Endlagerbock dann auch nicht mehr fett. Hier sind die Grünen (bzw. ihre Basis) auch zu sehr ihrem Gründungsmythos verpflichtet, was ich ziemlich albern finde, angesichts einer Krise von solchem Ausmaß. Abgeschaltete AKWs aber wieder ans Netz zu nehmen, wie es die FDP vorschlägt, ist aber weder eine kurzfristige Lösung noch in meinen Augen sinnvoll. Es gibt ja gute Gründe für den Atomausstieg. Ich hoffe jedenfalls, dass Lindner und Habeck sich schnell einigen und man am Ende nicht ganz ohne AKW dasteht - dann würden nämlich alle verlieren. Habeck, Lindner, die Bevölkerung. Immerhin die Grünen-Basis wäre dann glücklich und könnte mit dem Holzofen die Feinstaubbelastung in die Höhe treiben. :D

Fracking wiederum ist eine langfristige Lösung, genau wie Geothermie (könnte 1/4 des Wärmebedarfs in Deutschland decken). Beides braucht entsprechende Infrastrukturen die aufgebaut werden müssen, bei beidem gibt es (berechtigte) Vorbehalte aus der Bevölkerung, wo man Überzeugungsarbeit leisten muss. Das hilft in einer akuten Krise nicht weiter. A propos Fracking: Ja, das ist sicherer geworden, die meisten Umweltrisiken lassen sich mittlerweile mit entsprechenden technischen Standards ausschließen oder begrenzen, aber ein Restrisiko bleibt.

Ich würde die deutsche Politik nicht als Trümmerhaufen bezeichnen, aber aktuell gibt da niemand ein gutes Bild ab. Allein, wenn man sich die drei "Führungsfiguren" der Regierung anschaut: Ein schwacher Kanzler, von dem man sich fragt, wo eigentlich die Führung in dieser Krise ist. Ein Wirtschafts- und Energieminister der herummäandert und trotz anfänglich guter Politik in dieser Krise Lehrgeld zahlt (gar überfordert wirkt?). Und ein Finanzminister, der lieber sich selbst und seine Partei profiliert und damit zockt, anstatt an pragmatischen Lösungen zu arbeiten. Dazu hat die wichtigste Oppositionspartei immer noch nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und wiederholt das Ewiggestrige. Das Bittere dabei ist: Ich traue allen genannten zu, es besser zu machen und frage mich, warum die sich gerade eigentlich so schwer tun.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 12.Oktober 2022, 14:33:45
...Abgeschaltete AKWs aber wieder ans Netz zu nehmen, wie es die FDP vorschlägt, ist aber weder eine kurzfristige Lösung noch in meinen Augen sinnvoll. Es gibt ja gute Gründe für den Atomausstieg. Ich hoffe jedenfalls, dass Lindner und Habeck sich schnell einigen und man am Ende nicht ganz ohne AKW dasteht - dann würden nämlich alle verlieren. Habeck, Lindner, die Bevölkerung. Immerhin die Grünen-Basis wäre dann glücklich und könnte mit dem Holzofen die Feinstaubbelastung in die Höhe treiben. :D...

Die FDP fordert "nur" einen Weiterbetrieb von 3 AKWs, die jetzt gerade noch betriebsbereit gemacht werden können bis 2024 und nicht für immer.
Da auch längst nicht sicher ist, was der übernächste Winter bringt.
Dazu müsste man Brennstäbe kaufen, die Chance dazu hatte man aber schon ab März...
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239937287/Atomkraftwerke-Energie-Manager-stellten-schnellere-Brennstab-Beschaffung-in-Aussicht.html
Der ursprüngliche Ausstieg von Rot-Grün sah ja Laufzeiten bis 2030 vor, da hätte man immer noch 6 Jahre Plus gemacht.
Jetzt darauf zu pochen und den unverhältnismäßigen Sofortausstieg zu fordern (mit Streckbetrieb bis April) zeugt von keinerlei Fähigkeit zum Pragmatismus.


Habeck setzt "dreckige" Kohlekraftwerke dem entgegen
Aktuell ist auch in der Diskussion, an der Nordseeküste, 3 sog. "power barges", schwimmende Ölkraftwerke, zu betreiben...
Da verkommt der ganze Atomkraftausstieg mMn nur zur Symbolpolitik.
Auch hat Habeck nicht nur Fehler bei der Gasumlage gemacht und mittlerweile auch eingeräumt,
im Juli diesen Jahres lag er bei der Einschätzung, dass wir kein Stromproblem haben auch falsch.
Wir haben nämlich natürlich neben dem Gasproblem (auch schon vor dem Ukraine-Krieg)
ein Stromproblem,
wenn man sich die Preise mal anschaut und wie dieser Strom gewonnen wird und zukünftig gewonnen werden soll.
https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-zur-atomkraft-wir-haben-ein-gasproblem-kein-stromproblem-HKDZQ2DNWFFA5JX63LYTAUTS3M.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 12.Oktober 2022, 14:42:07
Mein Kenntnisstand zum Zeitpunkt meines Posts war, dass innerhalb der FDP durchaus auch die Rede von der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW war. Glücklicherweise hat man sich nun offenbar davon verabschiedet, gut so. Wollte ich auch gerade in meinem Post ergänzen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 12.Oktober 2022, 16:07:48
Mein Kenntnisstand zum Zeitpunkt meines Posts war, dass innerhalb der FDP durchaus auch die Rede von der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW war. Glücklicherweise hat man sich nun offenbar davon verabschiedet, gut so. Wollte ich auch gerade in meinem Post ergänzen.

Ich wäre eher dafür, dass man mal abwägt:
Wann kann man, für alle bezahlbar vollends auf Eneuerbare Energien umstellen, ohne das auch die Industrie auf der Strecke bleibt bzw. ins "Energiegünstige" Ausland abwandert
bzw. es weiter die Inflation antreibt und wir eventuell in Dunkelphasen zuviel Strom aus dem Ausland kaufen müssten etc.
und dass man dann erst Stück für Stück weiter umstellt (wir sind ja im Sommer schon teilweise bei 50%) anstatt auf totalitäre, unverhältnismäßige verankerte Zeitpunkte zu pochen.
Unter der Berücksichtigung von Krisen wie aktuell dem Ukrainekrieg natürlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: fussballmonster am 14.Oktober 2022, 12:14:14
die kurz- und die langfristige Ebene. Kurzfristig muss Energie eingespart werden und zwar von allen, Privathaushalte und Industrie. Daran führt kein Weg vorbei und offenbar ist das noch nicht überall angekommen (der Gasverbrauch lag zuletzt höher als in den Vorjahren). 

Da liegt, meiner Meinung nach, das Hauptproblem. Die deutsche, gat weltweite, Vollkaskomentalität, die mangelnde Weitsicht, die fehlende Demut und die tiefe, wenn auch falsche, innere Überzeugung das es doch immer gut ausgehen wird und man sich nicht ändern muss. Das Leben ist aber kein Hollywood Film wo es immer ein Happy End gibt.
 
Es können hundert Aufklärungskampagnen zum Thema Umweltschutz und Energie laufen, 80% der Menschen interessiert das nicht weil sie es als Gott gegeben ansehen das wir in Deutschland so ein luxuriöses Leben führen ( und immernoch täglich jammern  ;D  ). Da wird das Wohnzimmer weiter auf 25 Grad geheizt, selbst wenn den ganzen Tag über niemand zuhaue ist.

Diesen Artikel der SZ kann ich sehr empfehlen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verzicht-konsum-krise-1.5630269?reduced=true (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verzicht-konsum-krise-1.5630269?reduced=true)

Wir pressen die Erde, ganz bewusst, aus wie eine Zitrone, mit dem Wissen das sie irgendwann leer ist. Was danach passiert ist egal, hauptsache wir haben Spaß.
Wir sind so an unseren hohen Lebensstandard gewöhnt das für Viele schon das zurücklegen eines zB 3km weiten Anfahrtsweges zu Fuß oder auf dem Fahrrad gar nicht in den Sinn kommt. Wir fahren die Welt vor die Wand. Irgendwann wird es eine Regierung geben müssen die klare Regeln aufstellt, das wird den Wenigsten gefallen. Schön ist es nicht, so wie es aktuell läuft wird es nicht ewig weitergehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 14.Oktober 2022, 17:18:04
die kurz- und die langfristige Ebene. Kurzfristig muss Energie eingespart werden und zwar von allen, Privathaushalte und Industrie. Daran führt kein Weg vorbei und offenbar ist das noch nicht überall angekommen (der Gasverbrauch lag zuletzt höher als in den Vorjahren). 

Da liegt, meiner Meinung nach, das Hauptproblem. Die deutsche, gat weltweite, Vollkaskomentalität, die mangelnde Weitsicht, die fehlende Demut und die tiefe, wenn auch falsche, innere Überzeugung das es doch immer gut ausgehen wird und man sich nicht ändern muss. Das Leben ist aber kein Hollywood Film wo es immer ein Happy End gibt.
 
Es können hundert Aufklärungskampagnen zum Thema Umweltschutz und Energie laufen, 80% der Menschen interessiert das nicht weil sie es als Gott gegeben ansehen das wir in Deutschland so ein luxuriöses Leben führen ( und immernoch täglich jammern  ;D  ). Da wird das Wohnzimmer weiter auf 25 Grad geheizt, selbst wenn den ganzen Tag über niemand zuhaue ist.

Diesen Artikel der SZ kann ich sehr empfehlen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verzicht-konsum-krise-1.5630269?reduced=true (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verzicht-konsum-krise-1.5630269?reduced=true)

Wir pressen die Erde, ganz bewusst, aus wie eine Zitrone, mit dem Wissen das sie irgendwann leer ist. Was danach passiert ist egal, hauptsache wir haben Spaß.
Wir sind so an unseren hohen Lebensstandard gewöhnt das für Viele schon das zurücklegen eines zB 3km weiten Anfahrtsweges zu Fuß oder auf dem Fahrrad gar nicht in den Sinn kommt. Wir fahren die Welt vor die Wand. Irgendwann wird es eine Regierung geben müssen die klare Regeln aufstellt, das wird den Wenigsten gefallen. Schön ist es nicht, so wie es aktuell läuft wird es nicht ewig weitergehen.

Ich bin bei so verallgemeinernden Aussagen immer vorsichtig...
80% der Menschen würde es nicht interesssieren, dass die ein so luxeriöses Leben leben,
wo fängt Luxus an, wo hört er auf?
In meinem Bekanntenkreis lebt niemand im Luxus
(wenn man als vergleichsmoment mal einfach generell Luxus definieren würdeals: Hausbesitzer mit 2 Autos, Hund und 2 Kinder nehmen würde mit Jahreseinkommen von 30k+)
im Vergleich dazu gibt es natürlich viele Länder, in denen die Luxusdefinition immens niedriger ist, das ist mir bewusst.
Ich kenne aber niemand, der seine Wohnung gerade den ganzen Tag auf 25% heizt, wenn er/sie nicht zuhause ist oder keine 3km mitm Fahrrad fahren würde, eher im Gegenteil.
Unabhängig von meinem Umfeld, hätte ich gerne ne Quelle für diese ~80% (der verlinkte Artikel is leider hinter ner Paywall, falls es da drin stehen sollte)
Auch der Satz: "Irgendwann wird es eine Regierung geben müssen die klare Regeln aufstellt, das wird den Wenigsten gefallen."
stößt mir eher auf...
Schwebt dir da eher was totalitäres vor, oder eher Kommunismus?
Klare Regeln gibt es zum Beispiel gerade auch in der Türkei oder Russland...

Zum Bezug auf DeDaims: "der Gasverbrauch lag zuletzt höher als in den Vorjahren"
Dass der Gasverbrauch höher ist als in den Vorjahren ist auch klar, denn es sind nun einmal 1 Millionen (+Geburten) mehr Menschen im Land
als im Vorjahr.
Oder soll man den Geflüchteten keine warme Unterkunft bieten?
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-ukraine-asyl-1.5650800
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.Oktober 2022, 19:15:58
Zum Bezug auf DeDaims: "der Gasverbrauch lag zuletzt höher als in den Vorjahren"
Dass der Gasverbrauch höher ist als in den Vorjahren ist auch klar, denn es sind nun einmal 1 Millionen (+Geburten) mehr Menschen im Land
als im Vorjahr.
Oder soll man den Geflüchteten keine warme Unterkunft bieten?
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-ukraine-asyl-1.5650800

Nein, die Geflüchteten sollen natürlich nicht frieren. Ich verstehe gar nicht, was die Frage soll. Unterstellst du mir so ein Denken? Willst du provozieren? War das einfach undurchdacht mal schnell einen flotten Spruch rausgehauen?

Der Mehrverbrauch von 10 (Privathaushalte) bzw. 2 Prozent (Industrie) im Vergleich zu den Vorjahren ist jedenfalls mit einer Million Menschen mehr im Land allein nicht erklärt. Ja, Ende September und Anfang Oktober war es kühler als gewöhnlich, aber offenbar haben ausreichend viele Menschen dann so geheizt, wie sie es all die Jahre gewohnt ware. Anders finde ich es jedenfalls schwer, für die 10 Prozent eine Erklärung zu finden. Um die 20 Prozent  Gas einzusparen, die es laut Bundesnetzagentur braucht, um gut durch den Winter zu kommen, müssen aber alle ihre Heizgewohnheiten ändern, sofern sie nicht eh schon immer sehr sparsam waren.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100062374/bundesnetzagentur-warnt-gasverbrauch-steigt-zu-stark.html (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100062374/bundesnetzagentur-warnt-gasverbrauch-steigt-zu-stark.html)

Und da hat fumo dann schon recht, mit dem, was er sagt. Auch wenn ich es sicher überzeichnet ist, so wie er es formuliert. Aber wir leben in Deutschland nunmal im Speckgürtel der Welt, viel besser wird's nicht mehr. Freiwilliger Verzicht fällt vielen von uns schwer, weil wir gewohnt sind, alles jederzeit zu bekommen. Das gilt auch nach gut 2 1/2 Jahren Pandemie, die ja auch viel Verzicht erzwungen hat. Ich nehme mich selbst da nicht aus, zumindest in Bezug auf bestimmte Dinge.

Zur Regierung, die klare Regeln aufstellt, fällt mir nur das hier ein: https://youtu.be/GtexSv1t0tI (https://youtu.be/GtexSv1t0tI) ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 14.Oktober 2022, 19:51:44
Einfache Rechnung für 1 Millionen mehr Menschen muss mehr geheizt werden
Unterkünfte / Wohnungen etc.

Der Speckgürtel der Welt wird sich bei einer Ökodiktatur eh von selber erledigen, hab da mal keine Sorge.
Egal
Anarchie is ja auch nicht so schlecht: Alle gegen alle und jeder für sich!
is ja in Teilen jetzt auch schon so!
Mono für Alle!
https://www.youtube.com/watch?v=lnxYexWpcvI&t=47s
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Ensimismado am 14.Oktober 2022, 20:00:12
Weil also die Gesamtbevölkerung um gut einen Prozent angewachsen ist, hat sich der Verbrauch um 10 Prozent erhöht. Ja, sehr einfache Rechnung...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.Oktober 2022, 20:22:15
Dass Hagen Rether Kabarettist ist, ist aber schon klar, oder?

Ansonsten: was Ensi sagt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 14.Oktober 2022, 20:41:33
Weil also die Gesamtbevölkerung um gut einen Prozent angewachsen ist, hat sich der Verbrauch um 10 Prozent erhöht. Ja, sehr einfache Rechnung...

Hab ich auch nie behauptet, nur die ursprüngliche Aussage sprach auch nicht von 10%
mit verschiedenen Faktoren wie dem kalten September kann man aber leicht ne e-Funktion erstellen ;)

Das ne Ökodiktatur der feuchte Traum ist von vielen Grünen-Wählern
ist ja auch nur ne satirisch angehauchte Schlussfolgerung von meiner Seite aus...
die bei totaler Umsetzung halt, "überzeichnend formuliert" unseren ach so angeblich großen Speckgürtel abschnallt und es unweigerlich in Anarchie mündet.
Viel Spaß damit,
denn gefallen lassen sich die Leute eine "Ökodiktatur" bestimmt nur begrenzte Zeit. "Hypothetisch"
Und zum Teil ist halt der Wunsch Vater des Gedankens.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: brandgefährlich am 14.Oktober 2022, 21:11:07
Weil also die Gesamtbevölkerung um gut einen Prozent angewachsen ist, hat sich der Verbrauch um 10 Prozent erhöht. Ja, sehr einfache Rechnung...

mit verschiedenen Faktoren wie dem kalten September kann man aber leicht ne e-Funktion erstellen ;)


Das war doch seine Aussage, die Mehrheit der Menschen passt ihr Heizverhalten nicht an.

Zitat
Ökodiktatur der Grünen

Keine Sorge, davon sind wir extrem weit entfernt.
Falls du es nicht mitbekommen hast: Wirtschaftsminister Habeck (B90 / die Grünen) möchte AKW nicht sofort abschalten und würde Lützerath für Braunkohle wegbaggern lassen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 14.Oktober 2022, 21:18:26
Weil also die Gesamtbevölkerung um gut einen Prozent angewachsen ist, hat sich der Verbrauch um 10 Prozent erhöht. Ja, sehr einfache Rechnung...

mit verschiedenen Faktoren wie dem kalten September kann man aber leicht ne e-Funktion erstellen ;)


Das war doch seine Aussage, die Mehrheit der Menschen passt ihr Heizverhalten nicht an.


Ja und ich meine, das in den suggerierenden Artikeln, die sowas anführen mit keiner Silbe erwähnt wird,
dass nun mal mehr geheizt werden muss, mit mehr Menschen im Land
und exponentiell gesehen bei kalter Außentemperatur
ebend noch mehr.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.Oktober 2022, 22:30:42
Gibt keine aussagekräftige Zahlen. Eine Woche sind wir 10% drüber. Die andere sind wir 29% drunter. Viel zu abhängig von Temperaturschwankungen.
Der Verbrauch müsste im Durchschnitt und Temperatur bereinigt vorliegen. Ansonsten lohnt der Vergleich nicht.

Ich würde dir die 20% Einsparziel gerne Mal eine Bewertung des Potentials sehen. Sind 20% überhaupt ein realistisches Ziel?
Ich kann es nur für mich persönlich einschätzen und ich glaube nicht, dass ich das schaffe.

[
Auch der Satz: "Irgendwann wird es eine Regierung geben müssen die klare Regeln aufstellt, das wird den Wenigsten gefallen."
stößt mir eher auf...
Schwebt dir da eher was totalitäres vor, oder eher Kommunismus?
Klare Regeln gibt es zum Beispiel gerade auch in der Türkei oder Russland...


Warum muss es gleich in die extremen gehen und Regeln können nur entweder totalitär oder kommunistisch sein? In jeder sozialen Marktwirtschaft gibt es klare Regeln. Zum Beispiel in Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland und jedem anderen Vertreter... Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass es ohne klare Regeln kein soziale Marktwirtschaft gibt.
Worauf möchtest du mit dem Vergleich zur Türkei oder Russland in diesem Bezug hinaus?

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 14.Oktober 2022, 23:29:51
Gibt keine aussagekräftige Zahlen. Eine Woche sind wir 10% drüber. Die andere sind wir 29% drunter. Viel zu abhängig von Temperaturschwankungen.
Der Verbrauch müsste im Durchschnitt und Temperatur bereinigt vorliegen. Ansonsten lohnt der Vergleich nicht.

Ich würde dir die 20% Einsparziel gerne Mal eine Bewertung des Potentials sehen. Sind 20% überhaupt ein realistisches Ziel?
Ich kann es nur für mich persönlich einschätzen und ich glaube nicht, dass ich das schaffe.

[
Auch der Satz: "Irgendwann wird es eine Regierung geben müssen die klare Regeln aufstellt, das wird den Wenigsten gefallen."
stößt mir eher auf...
Schwebt dir da eher was totalitäres vor, oder eher Kommunismus?
Klare Regeln gibt es zum Beispiel gerade auch in der Türkei oder Russland...


Warum muss es gleich in die extremen gehen und Regeln können nur entweder totalitär oder kommunistisch sein? In jeder sozialen Marktwirtschaft gibt es klare Regeln. Zum Beispiel in Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland und jedem anderen Vertreter... Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass es ohne klare Regeln kein soziale Marktwirtschaft gibt.
Worauf möchtest du mit dem Vergleich zur Türkei oder Russland in diesem Bezug hinaus?

Ich hatte halt für mich die Schlüsse gezogen im Kontext der Verallgemeinerungen und vor allem mit dem Zusatz: "... das wird den Wenigsten gefallen"..."
das kam für mich so rüber, als etwaige Drohgebärde/ "Im Sinne von" totalitär...
Es hat halt was von allumfassender Reglementierung oder von: "Ihr werdet schon sehen..."
oder?
Man kann das schon so verstehen, selbst wenn man ein Auge zu drückt.
Ganz ohne Regeln und Gesetze und festgelegte Zeiträume geht es im Normalfall natürlich auch nicht, aber vor dem Hintergrund, dass die Weltlage sich ändert  mit Kriegen usw. geht es natürlich auch nicht...
Als Beispiel zu nennen sind ja auch die ganzen Beispiele mit Gas als Übergangslösung, die gebraucht werden, um das angedachte Model der Energiewende durchzusetzen bis ~2030?!, da gibt es haufenweise Verträge und Berechnungen, die vom Ideallieferanten Russland auf Jahre hinweg ausgehen.
Jetzt soll es halt die tolle "Öko"-Braunkohle sein, oder wie? Und wir als Bürger sollen ja Energie sparen oder wie?
Aber das geht sich nun auch nicht aus und ich will auch kein Gas von Putin-Russland mehr, soweit das möglich ist.
Man muss vor allem eins gerade: Pragmatische Lösungen finden!
Ob man dafür die Schuld der momentanen Regierung zuschieben will, oder den Leuten, die "zuviel" heizen, weil es eben kalt ist + der Berücksichtigung
das wir 1Milllion+ mehr Menschen mit Wärme versorgen sollten, das ist doch die Frage.
Mir geht es halt dabei auf den Sack, dass man auch berücksichtigen muss, dass bei der ganzen Energiewende und dem ganzen Bremborium drumherum nicht flexibel auf Situationen seitens der Grünen eingegangen wird, dass man halt mal überhaupt die Bereitschaft zeigt, dass man über den eigenen Schatten springen kann und es überhaupt in Erwägung ziehen könnte länger (als bis April) mit vorhandener Infrastruktur sprich AKWs den Energiehaushalt zu versorgen. Und das nicht nur, um eine "Komplettlösung" zu schaffen, sondern es geht um Eindämmung bzw. das Halten des Preisniveaus in einem (in Relation gesehen) kleineren Bereich des Energieversorgungssegments wohlgemerkt!
So totalitäre Standpunkte wie "die rote Linie" die Frau Lang auf dem Grünen-Parteitag verzählt, hat für mich halt was von angedachter Ökodiktatur.
Und dabei würde ich persönlich sogar auf so Sachen wie das Tempolimit scheißen, wenn das als wahnwitziges Gegenangebot seitens der FDP kommen sollte...
alles ohne Maß und Verstand.
Und das lässt sich auf viele Bereiche ausweiten und das macht mich wütend und traurig zugleich, das Fronten künstlich verhärtet werden, wo eigentlich gar keine sein müssten. Und da haben alle Parteien nicht das beste Bild an den Tag gelegt, da liegt auch viel an der Kommunikation, die einfach mangelhaft ist.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass bestimmte Artikel wirklich Tag für Tag den Politkern vorgelegt werden und die dann reaktionär irgendwas unbedacht raushauen, wegen öffentlichem Druck und "weil es erwartet wird". Das sind oftmals Schnellschüsse, deren weitreichende Folgen und im Bezug des allgemeinen Gedächtnisses nicht gut abgewogen werden.
Und von Leuten im Internet und in den sozialen Netzwerken wird sowas fast unreflektiert angebracht und der "Gegenseite" um die Ohren gehauen,
das prangere ich an!
Man brauch sich aber dann nicht wundern, wenn irgendwann alle durchdrehen und es wirklich Anarchie gibt.

Edit: Ich nehme mich natürlich nicht aus davon, dass ich hier mal unbedacht Artikel zu bestimmten Themenkomplexen rausgehauen habe,
ich wollte eigentlich nur meistens eine Kehrseite einer Medaille aufzeigen, sofern es in meinem Verständishorizont dazu gepasst hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 14.Oktober 2022, 23:40:07
Der Mehrverbrauch von 10 (Privathaushalte) bzw. 2 Prozent (Industrie) im Vergleich zu den Vorjahren ist jedenfalls mit einer Million Menschen mehr im Land allein nicht erklärt. Ja, Ende September und Anfang Oktober war es kühler als gewöhnlich, aber offenbar haben ausreichend viele Menschen dann so geheizt, wie sie es all die Jahre gewohnt ware. Anders finde ich es jedenfalls schwer, für die 10 Prozent eine Erklärung zu finden.
Manche Jahre ist es wärmer, andere kälter, in KW40 sind wir wieder 29% drunter, es war wieder wärmer. Da einzelne Wochen rauszupicken und zu vergleichen gibt halt schöne Schlagzeilen, hat aber nüchtern betrachtet relativ wenig Aussagekraft.

https://www.pnp.de/nachrichten/wirtschaft/Gasverbrauch-in-Deutschlands-Haushalten-ist-deutlich-gesunken-4455393.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.Oktober 2022, 00:09:02
Ah. Ich hatte es eher in Richtung Verbots oder Verzichtspartei verstanden. So Klang es wie nochmal eine Drohung oben drauf.  ;)

Für die Grünen ist die geplante Verlängerung schon ein Schattensprung. Oder das aktuelle Verheizen von Kohle.
Jede Partei hat ihre Grenzen. Die Grünen kommen historisch aus dem Lager der Atomkraftgegner und haben sich stellenweise durch diese Position definiert. Das sie ein massives Problem haben, jetzt die Partei zu sein, die eine Verlängerung durchsetzen sollte, ist für mich nachvollziehbar. Man könnte auch sagen, dass sie ihren Prinzipien treu bleiben und andere Lösungen suchen... Wovon man halten kann was man will.
Wenn man dem Prinzip nicht folgt, ist es natürlich ein künstlicher Konflikt. Aber würde das nicht auf alles zu treffen? Der eigene Standpunkt ist halt immer ganz gut. Warum sehen dass die anderen nicht und wollen noch lange herum diskutieren?


Das mit den Schnellschüssen sehe ich auch so , manchmal. Ich finde aber auch, dass sie Themen ab und zu von der Allgemeinheit zu einfach diskutiert oder dargestellt werden. Die aktuelle Situation ist komplex auf der Sach- und Fakten Ebene, noch nie dagewesen, ohne Präzedenzfall und eingerahmt in ein politisches System bei dem per Definition selten die beste Lösung, sondern immer ein kaputt diskutieren und verspäteter Kompromiss herauskommt (Demokratie - das schlechteste beste System, dass wir haben). Das ganze unterfüttert von einem Parteisystem, bei dem Ideale eine große Rolle spielen und der faktisch besten Lösung (die zu definieren wäre...) sicher dass eine oder andere Mal im Weg stehen.
Zum einen bin ich bereit Fehler zu verzeihen, weil ich die auch machen würde. Zum anderen schlagen wir uns unter dem Aspekt finde ich, gar nicht so schlecht.  :angel:
Mir macht das eher sorgen, was du auch schon angesprochen hattest. Der große Plan und wo wir in 10-15 Jahren stehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.Oktober 2022, 09:17:22
Der große Plan...
Die Politik hat keinen Plan, schon gar keinen großen. Aber falls es doch einen gibt, dann hat sie ihn sehr gut versteckt, sonst gäbe es dieses Chaos in Sachen Energiewende nicht.

Ein Plan wäre es gewesen, zB. mit RWE zu vereinbaren: ihr baut soundsoviele Windräder, soundsoviele PV-Anlagen und soundsoviele Speicher, um die 4.400 MW des Braunkohlekraftwerks Neurath zu ersetzen, dafür bekommt ihr X Mrd. Euro. Sobald dieses "virtuelle Kraftwerk" steht, wird Neurath abgeschaltet bzw. sukzessive runtergefahren.
Und diesen Plan hätte man dann mit allen Kraftwerken gemacht, am Ende mit den AKW.

Ich bin sicher, dass wir bereits jetzt doppelt so viel EE-Strom erzeugen könnten als wir es jetzt tun, wenn man so einen Plan verfolgt hätte und das wäre auch für die Stromkunden deutlich günstiger geworden, dann hätte es diese unsägliche EEG-Umlage nie gegeben und man hätte sich auch diesen Quatsch mit dem Merit Order Prinzip erspart.

Oder welcher Plan soll dahinter stecken, WKA-Betreiber für Strom zu bezahlen, der aber nicht eingespeist wird? Welcher Plan soll dahinter stecken, sich auch nach der Krimannexion immer weiter von einem Diktator Putin abhängig zu machen? Tut mir leid, ich kann da keinen Plan erkennen, zumindest keinen der den Bürgern nutzen könnte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.Oktober 2022, 10:04:06
Das meinte ich ja. Den sehe ich auch nicht. Von einer Krise zur nächsten und keiner in der Politik hat scheinbar das große ganze im Blick. Zumindest wird es nicht kommuniziert. Wissenschaftler und andere "Experten" haben Prozesse die auch über 20 bis 30 Jahre erstrecken. Davon kommt aber wenig in den Parlamenten an, geschweige denn, durch.

Was meinst du damit, das wka Betreiber Geld für Strom bekommen, der nicht eingespeist wird?


Vor kurzem habe ich ein Interview von einem Ökonom gehört, der ganz gute Ansätze hatte.
Man muss nicht weniger Strom verbrauchen, sondern anders. Für die Verbraucher darf es keinen Eintrittspreise mit langen Verträgen geben. Sie müssen sich am Spottmarkt beteiligen und ihn nutzen anstatt auszuhebeln. In einigen europäischen Ländern wäre das bereits der Fall. Spanien und einige skandinavische zum Beispiel. Dadurch kann man direkt sehen, ob gerade günstiger Strom zur Verfügung steht oder ich gerade dazu beitrage, dass das Gas zur Versorgung genutzt wird. Ein bisschen erinnert dass am den Nachtstrom, den es früher gab.
Er war auch gegen einen Deckel. Zumindest keinen niedrigen. Strom müsse teuer bleiben, um wenig Manipulation am Markt zu haben und Effekte des Marktes zu unterlaufen.
Zu guter Letzt müsse Unternehmen so geholfen werden, dass sie bei einer drohenden Pleite schließen dürfen und können. Ihnen darf also kein Geld gegeben werden, damit sie auf Biegen und Brechen weiter produzieren. Die Industrie darf aber auch nicht reihenweise Pleite gehen. Wenn ein Unternehmen sich den Strom nicht mehr leisten kann, muss,bzw darf, es als Verbraucher ausgeschaltet werden. Das klang inhaltlich nach diesem Interview von habeck, allerdings sehr viel deutlicher ausgesprochen.

Für mich Klang das alles nach einem der vernünftigsten Gedankengänge, die ich dazu in letzter Zeit gehört habe. Vor allem, weil es dabei nicht um große Regularien ging, sondern im größtenteils der Markt regeln sollte und der Staat gezielt unter die Arme greift. Der Ökonom hat sich auch für einfache Direktzahlungen ausgesprochen. Ein System, das über zwei Jahre brauchen wird, um es einzurichten. Ich hoffe man hat damit in der Zwischenzeit angefangen. Ich bezweifle es allerdings.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 15.Oktober 2022, 12:02:46
Schon vor Jahren hieß es man müsse schon beim Hausbau endlich umdenken.
Jedes Haus müsse eigene Energie erzeugen. Und sei es nur geringe Mengen. Denn auf die Masse gesehen bringt das erheblich.
Es hieß es würde bereits einen riesen Unterschied machen wenn jedes Haus auf dem Dach so ein Mini-Windrad hätte. Das Teil das sie zeigten war circa 30cm hoch.
Immer noch wird aber politisch versucht alles über zentrale Versorger zu erledigen.
Ich fand die Idee super und auch nötig. So eine Installation ist kleiner als jede Hausantenne war und würde am Dach nun wirklich niemanden stören. Man würde also nicht über den nötigen Raum für den Bau von großen Windkrafträdern sprechen, denn Millionen von Häusern sind selbst Minikraftwerke.
Leider sind viel zu viele Gesetzte und Vorschriften existent die hier beabsichtigt im Wege stehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 15.Oktober 2022, 13:08:48
Das ist doch die ganze Krux bei der Krisenpolitik: Es wird so behandelt, als reiche normale Politik, nur eben ein bisschen mehr von allem. Dabei bräuchte es Visionen und ein Umdenken. Wege, wie Signor Rossi sie skizziert hat oder die Dezentralisierung der Energieversorgung, die GameCrasher ins Spiel gebracht hat. Das würde aber für die großen Versorger bedeuten, Marktmacht abzugeben und da haben die natürlich was dagegen. Überhaupt ist Lobbyismus ein großes Problem. Natürlich ist es berechtigt, dass Industrieinteressen auf diese Weise vertreten werden, wenn dadurch aber Entwicklungen ausgebremst und Fakten verschleiert werden (man schaue sich nur mal die Machenschaften der Ölindustrie an), dann ist das ein Riesenproblem. Ach Mann, wir könnten schon so viel weiter sein... :/

@Jäger Horst: Nochmal zum Thema "Speckgürtel", weil ich nicht so recht schlau aus deiner Reaktion daraus werden. Siehst du das nicht so? Ich wüsste jedenfalls nicht, wo auf der Welt es dem Großteil der Menschen materiell (deutlich) besser ginge, als in Zentral- und Nordeuropa. Und das trotz recht ungleich verteiltem Vermögen. Nichts Anderes wollte ich zumindest damit ausgedrückt haben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.Oktober 2022, 13:09:38

Zitat von: GameCrasher
...


Und das müsste nicht Mal auf privater Ebene passieren. Gerade bei kleineren Städten (bis ~15k Einwohner) gibt es massiv Potential für eigene Versorgung.
Ein Beispiel ist Wunsiedel in Bayern. 10k Einwohner, Photovoltaik,Windpark, Biogasanlage und eigene Wasserstoffproduktion. Alles nicht auf die Größe gedacht, die die Frage beantwortet wie man München oder Berlin versorgen möchte. Aber dafür eben auch nur mit der Verwaltung und den Bewohnern von Wunsiedel in den letzten 15 Jahren aufgebaut.

Das schöne ist, dass so eine Kommune viel besser verhandeln kann, als wenn bei jedem privaten Hausbau etwas aufs Dach muss. Anwohner können sich beteiligen und profitieren von niedrigen Preisen bei sichere nachhaltiger und unabhängiger Versorgung. Außerdem schafft es Arbeitsplätze vor Ort und gibt kleinen Stadtwerken einen ordentlichen Sinn.

In den 200 Kommunen in Deutschland mit solchen Projekten waren die letzten 10-20 Jahre echte Visionäre am Werk und ich hoffe, dass da einige nachziehen.

Ich kann zum Beispiel nicht nachvollziehen, warum in den letzten 20 Jahren nicht jede Gemeinde in Deutschland seine Schulhäuser, Turnhallen, Mehrzweckhallen, Bauhöfe und was weiß ich was mit Photovoltaik ausgestattet hat. Wenn man Mal von vor 15 Jahren ausgeht: Kredite gab es für lau, durch die damals garantierte hohe Vergütung machen sie sich bezahlt und gute Presse gäbe es auch. Bei jedem öffentlichen Dach, das nicht in den nächsten 20 Jahren geplant sanierter wird, wäre das ein No-Brainer gewesen... Pasiert ist aber wenig.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 15.Oktober 2022, 14:49:01
@Jäger Horst: Nochmal zum Thema "Speckgürtel", weil ich nicht so recht schlau aus deiner Reaktion daraus werden. Siehst du das nicht so? Ich wüsste jedenfalls nicht, wo auf der Welt es dem Großteil der Menschen materiell (deutlich) besser ginge, als in Zentral- und Nordeuropa. Und das trotz recht ungleich verteiltem Vermögen. Nichts Anderes wollte ich zumindest damit ausgedrückt haben.

Hi@DeDaim,

erst einmal grundsätzlich habe ich, wie beschrieben Probleme mit Aussagen, die verallgemeinern bzw. Schwarz/Weiß malen:
wie bspw:
"Uns geht es doch noch so gut, warum sind 80% der Leute, dann aber nicht bereit mehr zu sparen bei ihrem Energieverbrauch...?
/nehmen sich mehr zurück in allen Lebensbereichen"
Es gibt, wie im "Viva la revoluccion/Kapitalismus-Thread" beschrieben, durchaus Leute, die versuchen auf bestimmte Weise ihr Leben in bestimmten Bereichen auch schon sehr auf Nachhaltigkeit auszurichten, sei es durch beispielsweise Ernährung: Veganismus und oder/durch absolute Plastikvermeidung beim Einkauf, sofern das möglich ist... etc.
dennoch stellt sich auch hier die Frage, kann man denen dann auch zusprechen, dass die immer das neueste Iphone oder nen SUV kaufen?
...und da verallgemeiner ich vllt. gerade, aber ich habe solche "Fälle" nun mal vermehrt kennengelernt.
Dass das kontrovers ist und Leute vielschichtiger, dabei fällt es auch mir schwer, nicht vorschnell Vorurteile zu fällen.
Da ist es eher eine philosophische Frage: Wo fängt Luxus an, wo hört er auf?
Das wir allgemein gesehen es noch sehr sehr gut haben im Vergleich zu Namibia bspw. ist auch klar!
Dennoch, wann ist es erlaubt Leute über einen Kamm zu scheren, oder wegen welchen Lebensweisen?
Sind alle, die einen Porsche fahren moralisch nicht in Ordnung in diesen Zeiten?
Oder nur die Leute, die einen Porsche fahren und gleichzeitig viel Geld an humanitäre Zwecke spenden?

Negativbeispiele von Individuen bleiben einem halt leider auch eher im Gedächtnis, als andersherum.

Im Endeffekt fahren aber die meisten Leute nen 8-10Jahre alten Golf und keinen SUV
und es gibt halt auch 13 Millionen, die an der Armutsgrenze leben hier, soll man diese "Einzelfälle" nicht berücksichtigen?
Diese Leute können wahrscheinlich wegen solcher Diskussionen nicht mal müde lächeln, weil die sich eh schon komplett verlassen fühlen von unserem Staat.
(...und ist das jetzt auch Verallgemeinerung?... Schwierig auf jeden Fall)
Also ich tue mich da sehr schwer pauschal über Mitbürger zu urteilen bzw, nach der Lebensweise zu ver- und beurteilen
,
oder zu meinen: Was ist da richtig, was falsch und "80% würden ja ey auf alles scheißen"...usw.

@DragonFox zu: "Ich kann zum Beispiel nicht nachvollziehen, warum in den letzten 20 Jahren nicht jede Gemeinde in Deutschland seine Schulhäuser, Turnhallen, Mehrzweckhallen, Bauhöfe und was weiß ich was mit Photovoltaik ausgestattet hat."

Die Kredite dazu gab es vllt. für lau...
bloß es gibt viele Gemeinden und Städte, die Altlasten infrastrukturell über Jahre hinweg abzahlen, das hat halt bei denen Prio Nr.1
ferner gibt es halt Ausgaben in Haushaltsjahren für Großprojekte, die alle dort abgeschrieben werden müssen...,
längerfristige Projekte sind immer schwierig.
Hier in BW gab es mal die reichste Stadt Deutschlands in den 80ern und 90ern über Jahre,
die wussten nicht wohin mit dem Geld, dann gab es Marmorsteinerne Zebrastreifen zum Abschreiben und Glas und Sportpaläste wurden gebaut...
nunja in den 2000ern sah das auf einmal alles anders aus,
der Daimler kam rum mit Gewerbesteuerforderungen und es hagelte Klagen, Rechtsstreite noch und nöcher usw.
https://www.deutschlandfunk.de/gewerbesteuer-rueckzahlung-sindelfingen-in-der-klemme-100.html

Naja die Glas- und Sportpaläste sind mittlerweile schwer sanierungsbedürftig und das Geld reicht hinten und vorne nicht.
Das kleine Fußballstadion dort, wo die Frauen 2.Bundesliga spielten, ist kurz vorm zusammenfallen.
Ziemlich grau und traurig, wie es dort größtenteils geworden ist.
Und
So ist es leider nicht nur dort:
https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/bochum-steht-vor-truemmerhaufen_a1555415
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-kassenkredite-am-29-september-unter-einer-milliarde-euro_aid-63267283
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-deutschen-staedte-mit-den-hoechsten-schulden

Das jetzt nur mal als Negativbeispiele, aber die haben ganz andere Sorgen als die Energiewende mit Photovoltaik zu pushen
...und das auch schon vor 10-20 Jahren zum Teil.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.Oktober 2022, 15:50:27
Ich verstehe den Vergleich nicht. Eine Zebrastreifen aus Marmor ist eine teure Ausgabe. Eine Photovoltaik Anlage ist eine sich amortisierende Investition.

Man hätte dafür Kredite mit Sonderkonditionen einführen können. x Euro für 20 Jahre. Die Rückzahlung wird aus der Vergütung finanziert. Was übrig bleibt (bei den Photovoltaik Anlagen von damals konnte man von Renditen bis zu 10% ausgehen) kann in den Haushalt der Gemeinde.
Bei Totalausfall (viele Kommunen stehen schlecht da, aber wann geht wirklich Mal eine Pleite?) hätte der Bund oder die Länder gegenüber der Bank einspringen können.
Theoretisch hätte sogar der Staat das Geld direkt aus ner Anleihe mit 20 Jahren verteilen können und die Gewinne selber einstreichen.

Das alles hätte völlig unabhängig von den Budgets, Altlasten und sonstigen Problemen der Kommunen passieren können.

Die Idee damit zu kontern, dass eine Stadt Marmor auf die Straße bringt, weil das System vorschreibt, das Geld von einem Jahr in dem Jahre ausgeben werden muss und jetzt Pleite ist... Da würde ich eher die Stadt und System an und für sich kritisieren... Aber ich freue mich für Sindelfingen in den 90ern und alle budgetverantortlichen der Welt, die kurz vor Jahresabschluss auf Shoppingtour gehen, als gäbe es kein Morgen mehr. Bezogen aus ihr Budget ist das ja auch so... :-\
Und auch das, dass die Kommunen andere Dinge im Kopf haben... Erstmal sind nicht alle Kommunen Nahe dem Bankrott. Und zweitens hat man immer anderes im Kopf. Damit kann man ja immer entschuldigen, dass sich nichts bewegt. So bekommen wir im Zweifel gar nichts auf die Kette. ;)
Ich kann nachvollziehen, dass man das vielleicht nicht gesehen hat und die richtigen Köpfe nicht anwesend waren. Immerhin habe ich aus der Zukunft gut reden und weiß, dass der Photovoltaik Markt eine ganze Weile eine sehr gute Investition war.
Aber abgesehen davon wäre das ein niederschwelliger Baustein beim Ausbau der erneuerbaren Energien gewesen.


Edit: man hätte als Kommune auch einfach seine Dächer am Investoren abgeben können. Dann wäre das Risiko weg gewesen und die Flächen wären trotzdem bebaut.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 15.Oktober 2022, 16:23:49
Ich verstehe den Vergleich nicht. Eine Zebrastreifen aus Marmor ist eine teure Ausgabe. Eine Photovoltaik Anlage ist eine sich amortisierende Investition.

Das mit dem Zebrastreifen ist nur ein Bsp. von vielen und das war in den 80ern oder 90er Jahren, da war es mit der Photovoltaik noch nicht soweit.
Um genauer zu sein, was auch im verlinkten Artikel steht ist es ja auch so das gerade in den 2000ern es aufgrund des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht viele Städte schwer hatten mit Gewerbesteuerforderungen usw., das geht einher.

Das System lässt sich kritisieren ja, wo wir wieder beim Thema Über- bzw. Unterreglementierung wären.

Aber so einfach wie beschrieben, dass man Kredite mit Sonderkonditionen einführen kann und/oder ähnliches ist es auch nicht...
theoretisch vllt.
aber praktikabel ? Ich weiß nicht.
Verklicker mal verschuldeten Stadtkassen und deren "Gläubigern" bzw. den Baufirmen, bei denen Schulden ausstehen,
dass die ihre Forderungen gegenüber Städten stunden sollen, weils es gerade das wichtigste Projekt "Photovoltaik" mit sehr günstigen Krediten gäbe,
das ist nicht so einfach, denn es gibt für so Bauvorhaben nun mal begrenzte Haushaltsmittel und Haushaltsstellen...
und da wird nach und nach abgezahlt und nicht nach günstigsten Konditionen. Zudem gibt es Verträge, oder wie stellst du dir das vor?

Das alle Kommunen nahe dem Bankrott stünden habe ich niemals behauptet...
eher nur ein paar Negativbeispiele angebracht, die es nun mal nicht wenige gibt.

Hat halt viel von hätte, hätte Fahrradkette...
aber ohne Kette kann man halt überhaupt erstma gar nicht losfahren.

Edit: Dächer an Investoren abgeben finde ich ne gute Idee,
jedoch will ich gar nicht wissen, durch wie viele Ämter so ein Beschluss mit dem good-will eines mehrheitlich-Beschlusses in einem Gemeinderat muss, bis sowas überhaupt ansatzweise umgesetzt werden kann.
Und wie viele baurechtlichen Paragraphen es gibt, die dagegen sprechen.
Ich will das Paragraphendickicht damit aber keinesfalls mehrheitlich verteidigen, falls du vor hast mir sowas zu unterstellen.

Auf größerer Ebene wird sowas immer schwer umsatzbar und es funktioniert nicht so einfach wie bei Privatpersonen oder in der freien Wirtschaft,
wo einfach bei einem guten Angebot zugeschlagen werden muss...
Sondern bis ein Beschluss durch alle zuständigen Ämter usw. geht und letztendlich umgesetzt wird vergeht oftmals vieeeel Zeit
und man braucht Mehrheiten (zum Teil absolute)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.Oktober 2022, 17:11:16
Da hast du wohl Recht. Ein zu einfacher Vorschlag, der die Komplexität der Sache untergräbt.
Ich hoffe, dass sich deine Argumente nicht als zeitlos herausstellen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 15.Oktober 2022, 18:42:55
@Jäger Horst: Nochmal zum Thema "Speckgürtel", weil ich nicht so recht schlau aus deiner Reaktion daraus werden. Siehst du das nicht so? Ich wüsste jedenfalls nicht, wo auf der Welt es dem Großteil der Menschen materiell (deutlich) besser ginge, als in Zentral- und Nordeuropa. Und das trotz recht ungleich verteiltem Vermögen. Nichts Anderes wollte ich zumindest damit ausgedrückt haben.

Hi@DeDaim,

erst einmal grundsätzlich habe ich, wie beschrieben Probleme mit Aussagen, die verallgemeinern bzw. Schwarz/Weiß malen:
wie bspw:
"Uns geht es doch noch so gut, warum sind 80% der Leute, dann aber nicht bereit mehr zu sparen bei ihrem Energieverbrauch...?
/nehmen sich mehr zurück in allen Lebensbereichen"
Es gibt, wie im "Viva la revoluccion/Kapitalismus-Thread" beschrieben, durchaus Leute, die versuchen auf bestimmte Weise ihr Leben in bestimmten Bereichen auch schon sehr auf Nachhaltigkeit auszurichten, sei es durch beispielsweise Ernährung: Veganismus und oder/durch absolute Plastikvermeidung beim Einkauf, sofern das möglich ist... etc.
dennoch stellt sich auch hier die Frage, kann man denen dann auch zusprechen, dass die immer das neueste Iphone oder nen SUV kaufen?
...und da verallgemeiner ich vllt. gerade, aber ich habe solche "Fälle" nun mal vermehrt kennengelernt.
Dass das kontrovers ist und Leute vielschichtiger, dabei fällt es auch mir schwer, nicht vorschnell Vorurteile zu fällen.
Da ist es eher eine philosophische Frage: Wo fängt Luxus an, wo hört er auf?
Das wir allgemein gesehen es noch sehr sehr gut haben im Vergleich zu Namibia bspw. ist auch klar!
Dennoch, wann ist es erlaubt Leute über einen Kamm zu scheren, oder wegen welchen Lebensweisen?
Sind alle, die einen Porsche fahren moralisch nicht in Ordnung in diesen Zeiten?
Oder nur die Leute, die einen Porsche fahren und gleichzeitig viel Geld an humanitäre Zwecke spenden?

Negativbeispiele von Individuen bleiben einem halt leider auch eher im Gedächtnis, als andersherum.

Im Endeffekt fahren aber die meisten Leute nen 8-10Jahre alten Golf und keinen SUV
und es gibt halt auch 13 Millionen, die an der Armutsgrenze leben hier, soll man diese "Einzelfälle" nicht berücksichtigen?
Diese Leute können wahrscheinlich wegen solcher Diskussionen nicht mal müde lächeln, weil die sich eh schon komplett verlassen fühlen von unserem Staat.
(...und ist das jetzt auch Verallgemeinerung?... Schwierig auf jeden Fall)
Also ich tue mich da sehr schwer pauschal über Mitbürger zu urteilen bzw, nach der Lebensweise zu ver- und beurteilen
,
oder zu meinen: Was ist da richtig, was falsch und "80% würden ja ey auf alles scheißen"...usw.

Ist ja alles schön und gut, da will ich dir auch gar nicht widersprechen. Nur habe ich nichts dergleichen behauptet. Die 80% auf die du dich z.B. immer wieder beziehst, hat Fumo in den Raum geworfen.

Ich habe gesagt, dass in unserer Gesellschaft vielen freiwilliger Verzicht schwer fällt, weil wir eben gewohnt sind, (fast) alles jederzeit haben zu können. Und ich habe geschrieben, dass es uns global gesehen sehr gut geht (Speckgürtelmetapher). Das marginalisiert weder die Probleme, die es hier im Land gibt, noch moralisiert es (gegen) irgendwelche Lebensstile. Es ist einfach nur nochmal eine andere Perspektive, die einen anderen Kontext setzt. Das auszublenden oder ironisch zu kommentieren halte ich für genauso wenig zielführend wie die Perspektive auszublenden, die du in deinem Post aufgefächert hast. Man braucht beides, um das gesamte Bild zu sehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 15.Oktober 2022, 21:14:33

Ist ja alles schön und gut, da will ich dir auch gar nicht widersprechen. Nur habe ich nichts dergleichen behauptet. Die 80% auf die du dich z.B. immer wieder beziehst, hat Fumo in den Raum geworfen.

Ich habe gesagt, dass in unserer Gesellschaft vielen freiwilliger Verzicht schwer fällt, weil wir eben gewohnt sind, (fast) alles jederzeit haben zu können. Und ich habe geschrieben, dass es uns global gesehen sehr gut geht (Speckgürtelmetapher). Das marginalisiert weder die Probleme, die es hier im Land gibt, noch moralisiert es (gegen) irgendwelche Lebensstile. Es ist einfach nur nochmal eine andere Perspektive, die einen anderen Kontext setzt. Das auszublenden oder ironisch zu kommentieren halte ich für genauso wenig zielführend wie die Perspektive auszublenden, die du in deinem Post aufgefächert hast. Man braucht beides, um das gesamte Bild zu sehen.

Also erst einmal hast du Fumo recht gegeben und dann den Speckgürtel erwähnt...
in #1347
und deinen Beitrag mit einem kaberettistischem Link geschlossen, darauf habe ich ironisch geantwortet, was legitim ist:
Denn so wie es in den Wald schreit, hallt es auch wieder raus.
Als du dann konkreter nachgefragt hast, habe ich auch konkreter geantwortet.

Die moralische Keule, das alles mit "Speckgürtel", oder sinngemäß: "Was beschwert ihr euch über bestimmte Maßnahmen und Dinge, uns geht's doch richtig gut, dreht gefälligst die Heizung runter auch wenn's sehr kalt ist" (nenn es wie du willst)
höre ich schon mein halbes Leben bzw. lese es immer wieder, wenn i-wie wieder Krisenmodus ist.

So dann Frage ich konkret, welche Leute würdest du sagen sind im Speckgürtel und nicht bereit ihr Leben für die Allgemeinheit einzuschränken und welche nicht?
Der reiche Porschefahrer, der humanitär hilft oder nicht, oder der normale Porsche-Fahrer, der gar nichts macht, ausser sein Leben zu genießen?
Die Veganerin, die immer das neueste Handy kauft?
Der Normalo, der auf sein dreiviertel leben auf ein Eigenheim spart und einen 10 Jahre alten Golf fährt?
1. Es leiden alle, ob sie wollen oder nicht
an der Inflation, ich höre immer weniger Leute, die tagtäglich Freudensprünge machen, weil es denen so gut geht,
eher im Gegenteil.
2. Speckgürtel kann man auch nicht sinnbildlich sehen und das es zu viele Leute mit Übergewicht gibt, stimmt leider auch.
Aber fett sein, ist nicht unbedingt ein Maß für Wohlstand siehe viele Leute in Brasilien zum Beispiel. (und nein das soll kein Fatshaming sein)
3. Ich kenne keinen, der sich gerade nicht im Verzicht üben muss und übertrieben dreimal im Jahr in den Urlaub fliegt oder so.

Also plakativ sagen, wir haben doch den großen Speckgürtel, da finde ich schon das man da zu schnell pauschalisiert.
Da kann man auch sehr gut den Übergang setzen zu den verschuldeten Städten, wenn man eine Ebene höher denkt.

Sry, dass ich jetzt da so nachhake, aber es ist für mich halt so eine Floskel,
die immer kommt wenn's gerade sehr schlecht läuft
im Sinne von: Ach, uns gehts doch gut.
Ich glaube aber langsam isses in Europa gefährlich, dass den Leuten tagtäglich unter die Nase zu reiben,
da die dann irgendwann durchdrehen und das äüßert sich mit Unzufriedenheit + populisten wählen +
die Hemmschwelle, die Geduld sinkt und eine negative Stimmung geht einher, man ist leichter gereizt etc. pp.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 15.Oktober 2022, 23:09:08
Also erst einmal hast du Fumo recht gegeben und dann den Speckgürtel erwähnt...
in #1347
und deinen Beitrag mit einem kaberettistischem Link geschlossen, darauf habe ich ironisch geantwortet, was legitim ist:
Denn so wie es in den Wald schreit, hallt es auch wieder raus.

Lies bitte nochmal genau nach, was ich wie geschrieben habe. Ich habe der Grundaussage von Fumo zugestimmt, der Zuspitzung aber nicht und dann nochmal erklärt, wie ich es meine:
Zitat
Aber wir leben in Deutschland nunmal im Speckgürtel der Welt, viel besser wird's nicht mehr. Freiwilliger Verzicht fällt vielen von uns schwer, weil wir gewohnt sind, alles jederzeit zu bekommen. Das gilt auch nach gut 2 1/2 Jahren Pandemie, die ja auch viel Verzicht erzwungen hat. Ich nehme mich selbst da nicht aus, zumindest in Bezug auf bestimmte Dinge.

Der Link zum Rether-Video hat sich auf Fumos Aussage mit den klaren Regeln und deine Reaktion (totalität? kommunistisch?) bezogen. Habe ich auch so kenntlich gemacht. Gab also überhaupt keinen Grund, ironisch auf den Speckgürtel zu reagieren, denn so habe ich in diesen Wald gar nicht hineingeschrien. ;)

Und du missverstehst glaube ich grundsätzlich meine Aussage: Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Den meisten Menschen hier geht es verhältnismäßig (!) gut. Das heißt nicht, dass wir alle mit dem Geld um uns schmeißen. Schon gar nicht bei der Inflation und den Energiepreisen. Und es ist auch kein Schwingen einer Moralkeule, sondern - nochmal - eine Kontextualisierung. Ob ich das jetzt Speckgürtel nenne oder eben den Reichtum in Zentral- und Nordeuropa mit dem weltweit vergleiche, läuft aufs selbe hinaus, da brauchst du dich auch nicht an der Begrifflichkeit aufhängen (bzw. niemand hat was von übergewichtigen Menschen gesagt, wtf? :D). Was folgt daraus: Dass wir (= die Mehrheit der deutschen Bevölkerung) ernsthaften materiellen Mangel nicht mehr gewohnt sind (da geht's nicht drum, ob man sich ein Handy leisten kann oder einen Porsche fährt, sondern darum, ob das Geld fürs Essen reicht oder für die Heizung - und damit negiere ich nicht die Armut, die es in Deutschland gibt, ich betone nochmal: Es geht um die Mehrheit der Menschen im Land). Und weil wir diesen Mangel nicht mehr gewohnt sind, inbesondere bei einem so abstraktem Mangel wie beim Gas, den wir ja nicht unmittelbar zu spüren bekommen, fällt es uns schwer, diesen zu begreifen und unser Handeln danach auszurichten. Das heißt selbstverständlich nicht, dass das auf alle zutrifft und ich hier den Zeigefinger erhebe. Und es heißt auch nicht, dass wir nicht lernfähig sein können oder Verzicht unmöglich ist. Aber es fällt uns eben schwer und nichts Anderes habe ich von Anfang an gesagt.

Wenn du das anders siehst oder die kontextualisierende Perspektive falsch findest, werde ich dich davon auch nicht abbringen können. In diesem Sinne: Gute Nacht und einen schönen Sonntag!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.Oktober 2022, 23:27:43
Zu Punkt 1: klar leiden wir. Aber wie sehr? Und wie nennen wir es, wenn das Gas wirklich ausgeht und wir zusätzlich noch frieren. Oder wenn es eine Rezension gibt und wir massenweise Unternehmen und Arbeitsplätze verloren?

Wir leiden, wenn wir als leid beschreiben, dass wir als Gesellschaft aktuell 10% Kaufkraft Verlust und die Wahl haben, 20% Gas einsparen zu können. Ich sage können, weil wir es ja selber in der Hand haben.

Wie würden Länder ihre Situation beschreiben, die sich keine 200 Milliarden Euro Rettungsschirm leisten können?
Oder Länder die nicht neben dem Krisenherd sitzen, sondern selbst die sind, die angegriffen wurden?
Oder Länder, bei denen es nicht um eine Gas Knappheit geht, sondern das Getreide über Monate fehlt?

Im internationalen Vergleich, würde ich sagen, ist unsere Leiden zwar spürbar, aber recht gering.

Damit will ich keine Armut in Deutschland marginalisiere, oder das es Schichten gibt für die Situation nicht vor der Krise schon schlecht war und für die es jetzt nicht besser wird. Die Leiden sicher mehr, sind aber wiederum nicht "alle".

Wenn es aber darum geht, die großen Verlierer abzudämpfen gibt es bessere kurzfristige Lösungen als Umlagen, Gaspreisbremse, Tankrabatt, gleichmäßige Verteilung von Geld, oder die Abschaffung der kalten Progression : Umverteilung, gezielte soziale Hilfe, bedarfsgerechte Unterstützung.
Ich erinnere mich auch an genug Diskussionen hier zu diesem Themen.  ;D  Das Geld müsste von unten her verteilt werden, wenn man sich um "die unten" Sorgen macht. Wenn man das komplett ablehnt  kann man sich immerhin darauf ausruhen, dass wir statistisch nicht leiden, man verteilt und hilft dann ja auch nur statistisch.  ;) 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 16.Oktober 2022, 00:03:57


Der Link zum Rether-Video hat sich auf Fumos Aussage mit den klaren Regeln und deine Reaktion (totalität? kommunistisch?) bezogen. Habe ich auch so kenntlich gemacht. Gab also überhaupt keinen Grund, ironisch auf den Speckgürtel zu reagieren, denn so habe ich in diesen Wald gar nicht hineingeschrien. ;)

Und du missverstehst glaube ich grundsätzlich meine Aussage: Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Den meisten Menschen hier geht es verhältnismäßig (!) gut. Das heißt nicht, dass wir alle mit dem Geld um uns schmeißen. Schon gar nicht bei der Inflation und den Energiepreisen. Und es ist auch kein Schwingen einer Moralkeule, sondern - nochmal - eine Kontextualisierung. Ob ich das jetzt Speckgürtel nenne oder eben den Reichtum in Zentral- und Nordeuropa mit dem weltweit vergleiche, läuft aufs selbe hinaus, da brauchst du dich auch nicht an der Begrifflichkeit aufhängen (bzw. niemand hat was von übergewichtigen Menschen gesagt, wtf? :D). Was folgt daraus: Dass wir (= die Mehrheit der deutschen Bevölkerung) ernsthaften materiellen Mangel nicht mehr gewohnt sind (da geht's nicht drum, ob man sich ein Handy leisten kann oder einen Porsche fährt, sondern darum, ob das Geld fürs Essen reicht oder für die Heizung - und damit negiere ich nicht die Armut, die es in Deutschland gibt, ich betone nochmal: Es geht um die Mehrheit der Menschen im Land). Und weil wir diesen Mangel nicht mehr gewohnt sind, inbesondere bei einem so abstraktem Mangel wie beim Gas, den wir ja nicht unmittelbar zu spüren bekommen, fällt es uns schwer, diesen zu begreifen und unser Handeln danach auszurichten. Das heißt selbstverständlich nicht, dass das auf alle zutrifft und ich hier den Zeigefinger erhebe. Und es heißt auch nicht, dass wir nicht lernfähig sein können oder Verzicht unmöglich ist. Aber es fällt uns eben schwer und nichts Anderes habe ich von Anfang an gesagt.

Wenn du das anders siehst oder die kontextualisierende Perspektive falsch findest, werde ich dich davon auch nicht abbringen können. In diesem Sinne: Gute Nacht und einen schönen Sonntag!

... und ich finde halt gerade, wenn man von Mehrheiten schreibt, dann muss man diese auch gewissermaßen einordnen können,
sonst isses halt nur ne Floskel
bei all dem Durchschnittsgerechne und dem Wissen, dass es extem-reiche Leute gibt, die im Land wohnen
muss man halt bedenken, dass diese den Durchschnitt (die angebliche Mehrheit) mit nach oben ziehen mit ihrem Vermögen.
Also muss man bei solchen Vergleichen mMn Referenzpunkte setzen, sonst wirds zu schwammig.
Der Gasmangel ist für viele Leute als Mangel nicht abstrakt, das sieht man konkret bei den Zahlungen und allgemein was mehr gezahlt werden muss für Energie und beim Einkauf von Lebensmitteln, bei Dienstleistungen etc.
es ist also nicht "abstrakt"
Das merken die schon im Geldbeutel und verstehen doch schon genau, wo das herkommt hoffe ich...
konkret wurde im Oktober z.B. zu 29% auch weniger geheizt, wobei wir das ja als obsolet
erstmal ellenlang herbeiführen mussten, da es einfach wärmer war :P
Aber ich kenne niemand, der nun den Umständen entsprechend mehr heizt! (Ich weiß, vllt. ist das nicht repräsentativ, aber ich komme beruflich mit vielen Leuten in Kontakt aus nahezu jeder "Schicht")

Faktisch, wer steht da repräsentativ für die "Mehrheit" bzw. wer konkret?
Warum müssen immer diese Vergleiche her, nur um ins Gewissen zu reden?
Die Schallplatte ist für mich alt, sry.
Der wohlhabende Speckgürtelmittelschicht vllt. ? Naja ich weiß nicht
Vergleichen mit Namibia auf jeden Fall, verglichen mit Mittelschicht Norwegern, da wirds schon knapper. (ja ich weiß du schriebst Nord- und Mitteleuropa)
so war es aber im ursprünglichen Text ja auch nicht geschrieben, nur mal so.

...und auf den ursprünglichen Text gehe ich schon die fast ganze Zeit ein und dieser muss auch per se nicht falsch sein, ich hätte nur gern eine Konkretisierung gehabt, welche Mehrheit halt gemeint ist und wie sich diese unwillige-welche-angebliche zusammensetzt?
Denn auch mit deinem Kontext bläst du da mit der "Mehrheitsbezeichnung" ins gleiche Horn.
Wie ich das mit totalitär und kommunistisch gemeint hatte, hatte ich aber auch schon als Antwort bei Dragon ausgelöst...
also da frage ich mich, warum man auf dem Ironie-Punkt noch darauf rum reiten muss und mir das jetzt blöd auslegt?

Auch ernsthafter materieller Mangel beginnt für die einen schon beim Klopapier für andere vllt. erst beim Trinkwasser, je nach Mangelverständnis und Land
also wie ist das ernsthaft definiert dMn ? Wo setzt man da konkret einen Fixpunkt, oder ist das beliebig.
Ich kann mich auf den Konsens einigen, dass wir im Vergleich zu dritte Welt Länder im Speckmantel leben, einigen.
Aber wer von der Mehrheit soll dann hier konkret mehr Verzicht üben
und wie sieht eine Lösung dafür politisch aus?

Dabei geht es mir nicht um richtig oder falsch, sondern hauptsächlich um spezifische Einordnung welche Leute konkret das "gefälligst" tun sollten.

Schönen Sonntag wünsche ich dir auch! Und danke für die Diskussion.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 16.Oktober 2022, 01:00:16
Aber wer von der Mehrheit soll dann hier konkret mehr Verzicht üben
und wie sieht eine Lösung dafür politisch aus?

Dabei geht es mir nicht um richtig oder falsch, sondern hauptsächlich um spezifische Einordnung welche Leute konkret das "gefälligst" tun sollten.

Schönen Sonntag wünsche ich dir auch! Und danke für die Diskussion.

Da es eine nachgewiesen Kausalität zwischen steigendem Einkommen/Reichtum und steigender Ökobilanz gibt, müsste es Mensch mit höherem Einkommen/Reichtum treffen. Wobei ich hier jetzt von generell "Einsparpotential" im Konsum ausgehe.
Wenn man jetzt die Mehrheit sucht müsste man zum Median gehen... Keine Ahnung, ab wann die Potentiale signifikant werden. Ich würde den argumentativ allerdings auch fallen lassen. Meistens ist die gedachteehrheit am Ende doch nur ein großer Teil.  :P  Auf jeden Fall gäbe es hier natürlich einen Haufen politischer Ansätze.

So gezielte einzelne Maßnahmen wie Gas ist durch alle Schichten betrachtbar, wobei ich davon ausgehe, dass hier die Ärmsten nicht die "verschwenderischen" sein werden. Da kann, wie du schon selbst die Individualität ansprichst, jeder selber entscheiden was er macht und ob er auch eingeschränkt fühlt oder andersherum, sich überhaupt einschränken kann. In dem Punkt gibt es auch keine politische Lösung. Die Lage ist bekannt und der Preis ist hoch. Damit ist ein Anreiz gesetzt. Wenn aus, dann aus.
Edit: Mir fiel gerade ein, dass das gar nicht stimmt. Gibt ja politische Maßnahmen. Private pools dürfen nicht mehr beheizt werden, keine mindesttemperatur in Wohnung und Co...

Glaube die Diskussion ist etwas Verfahren, weil wir nicht zwischen Armut und relative Armut auf der einen Seite und dem individuellen und gesellschaftlichen Empfinden zu Verzicht auf der anderen Seite unterschieden haben.

Wobei ich noch dazu sagen muss, dass ich gerade nicht der Meinung bin, das irgendwer gerade irgendwas konkretes tun sollte.

Ich wünsche auch ein schönen Sonntag.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.Oktober 2022, 10:10:48
@Jäger Horst: Wir schreiben aber auch einfach aneinander vorbei. Ich sage, es fällt uns schwer, zu verzichten, und du fragst, wer genau auf was verzichten soll. Das sind dann doch zwei sehr unterschiedliche Dinge.

Wenn du mich fragst, wer was genau tun soll, dann sage ich: alle müssen ihren Gaskonsum so weit wie möglich reduzieren. Konkret hat das aber sehr unterschiedliche Ausprägungen und da lässt sich, wie du schon angemerkt hast, nicht pauschalisieren. Das Einsparpotenzial ist eben sehr unterschiedlich, ob ich meine Wohnung im Normalfall auf knapp 20 oder auf 23 Grad heize. Oder ob ich gewohnheitsmäßig 4 Minuten oder 15 Minuten unter der Dusche stehe - oder ob ich jeden Tag bade. Hier gilt es, das eigene Verbrauchsverhalten zu optimieren, sich zu informieren, wo die größten Einsparpotenziale liegen, und sein Handeln entsprechend auszurichten.

Und da kommen wir zum Abstrakten. Ich erkläre mal an einem anekdotischen Beispiel, was ich damit meine: Ich lebe, wie rund 58% aller Haushalte in Deutschland, zur Miete. Heizung und Warmwasser laufen über Gas. Meinen Gasverbrauch sehe und spüre ich aber erstmal nicht direkt. Ich kann wie gewohnt verbrauchen, ohne irgendwelche Einschränkungen zu haben. Im Geldbeutel spüre ich das erst, wenn die Heizkostenabrechnung kommt. Und die kommt erst nach der nächsten, mutmaßlich sehr teuren, Heizperiode. Bis dahin weiß ich also nicht konkret, was mich mein Wärme- und Wasserverbrauch wirklich kostet. Will ich das ungefähr schätzen, muss ich auf die Zähler gucken, den Gaspreis checken und ausrechnen, wie meine Kosten gerade sind. Das mache ich aber sicher nicht und so bleiben mein Verbrauch und meine Kosten abstrakt, bis die Abrechnung vorliegt.

Nun befinde ich mich in der Situation, dass wir schon immer sparsam geheizt haben. Selten hat die Wohnung im Winter über 20 Grad, manche Räume deutlich weniger (Schlafzimmer, Badezimmer, Arbeitszimmer). Beim Duschen lege ich mir mittlerweile einen Timer daneben. Ich würde sagen, wir sind ziemlich nah dran an unserem maximalen Einsparpotenzial.

Wenn wir jetzt aber gewohnt wären, auf 22 Grad zu heizen und es für uns dann bei knapp 20 Grad verhältnismäßig kalt wäre, würden wir dann die Heizung nicht vielleicht doch ein Grad wärmer einstellen? Gerade, wenn das Kind vielleicht jammert, dass es friert? Ich weiß es nicht. Aber die Verlockung ist groß, weil ich ja die Kosten dieser Temperatursteigerung nicht unmittelbar zu spüren bekomme. Denn: das bleibt erstmal abstrakt. Da gehen mir dann all die schönen Waschlappen- und Pulli-Tipps sonst wo vorbei.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Jäger Horst am 16.Oktober 2022, 11:22:29
@DeDaim

Nein es ging nicht darum, dass es schwer fällt zu Verzichten
sondern
dass einer "Mehrheit", die mangelnde Bereitschaft unterstellt wurde, zu Verzichten
...und dabei wollte ich wissen, wer konkret und wieviel.
das sind komplett 2 unterschiedliche Dinge.

Aber unabhängig davon,
ich finde es super, wie du das persönlich machst.
Ich persönlich habe keinen Timer beim Duschen, das ist, wenn du so willst, mein Luxus in dieser Zeit.
Bin aber wahrlich kein Warm-und Langduscher und dusche manchmal nur jeden 2ten Tag*, da meine Haut sonst austrocknet.
*also schon Waschen, aber halt nur so Katzenwäsche.
Beim Heizen handhabe ich das ähnlich wie du.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 16.Oktober 2022, 12:42:50
Finde die Idee mit dem Timer auch gut. Es geht ja nicht nur um Gas. Es kommt auch deiner Gesundheit zu Gute. Über 250.000 Menschen in Deutschland erleiden Unfälle im Bad - häufig, weil sie ausrutschen. Gerade der Statistik kommt eine kürzere Zeit zu gute, wenn man dabei nicht unvorsichtig wird. Man sollte schnell und bestimmt, dabei aber nicht hastig Duschen. Sicher, aber nicht selbstsicher. Immer den Gaszähler im Kopf und den Gleichgewicht im Sinn.

Wieviel Minuten gönnst du dir? Und was machst du, wenn der Timer abgelaufen, du aber noch voll Seife bist, weil du dich hast gehen lassen?

 ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.Oktober 2022, 18:35:48
@DeDaim

Nein es ging nicht darum, dass es schwer fällt zu Verzichten
sondern
dass einer "Mehrheit", die mangelnde Bereitschaft unterstellt wurde, zu Verzichten

Aber nicht von mir. ;) Ich habe ja in meinem vorletzten Post erklärt, wie ich es gemeint habe und wie meine Zustimmung zu Fumos Post zu verstehen war.

Wieviel Minuten gönnst du dir? Und was machst du, wenn der Timer abgelaufen, du aber noch voll Seife bist, weil du dich hast gehen lassen?

 ;D

Ich steige als Schaummonster aus der Dusche und erschrecke meine Tochter. ;D

Spaß beiseite: Timer trifft es nicht ganz. Ich stelle eine Stoppuhr und behalte so die Duschzeit im Blick. Ich versuche, unter 5 Minuten zu bleiben und würde sagen, in 90 Prozent der Fälle klappt das sehr gut. Der Schwedenurlaub war da ein gutes Training: Auf den meisten Campingplätzen gibt es pro Zahlvorgang 3-4 Minuten warmes Wasser und der Timer läuft auch während du dich einseifst und das Wasser aus ist. Da wirst du flott. :D

Aber das wäre doch aber mal ein echter Gewinn aus der Diskussion: Energiespartipps jenseits der 2-Pulli-Ideen. Gerne im Energiekosten-Thread aufgreifen, wer Interesse hat. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Benny am 16.November 2022, 16:08:55
https://www.youtube.com/watch?v=sF20p7s6Zj8 (https://www.youtube.com/watch?v=sF20p7s6Zj8)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 17.November 2022, 06:51:11
So sehr ich Lemmy als Musiker schätze, so pauschal ist dieses Urteil. Alle Politiker lügen und bestehlen dich? Das ist einfach zu billig. Macht korrumpiert, na klar, aber es gibt es da draußen auch viele Politiker, die idealistisch veranlagt sind. Auch gehört es zur bitteren Wahrheit dazu, dass Politik nicht alle zufriedenstellen kann. Es muss und wird immer Kompromisse geben und das ist ein Wesensmerkmal demokratischer Politik. Das hat nichts mit Betrug und Diebstahl zu tun, sondern ist gängige parlamentarische Praxis.

Sollten Politiker verpflichtet werden, ihre Nebeneinkünfte von sich aus offenzulegen? Aber bitte doch!
Sollten Politiker nach ihrem Ausscheiden eine Karenzzeit von sagen wir einem Jahr haben, bevor sie ein anderes (hoch dotiertes) Amt annehmen? Auf jeden Fall!
Sollten Bürger in Entscheidungsprozesse z.B. durch Bürgerräte oder andere Versammlungsformen stärker mit einbezogen werden? Dafür wäre ich auch, um die Legitimität der und das Verständnis für die Demokratie zu festigen.

Wer den Glauben an die Politik verloren hat, sollte Portale wie abgeordnetenwatch.de oder ähnliche nutzen, um zu schauen, welche Maßnahmen konkret ein Politiker seines Wahlkreises umsetzt oder welche Haltungen dieser hat. Nur auf die da oben zu schimpfen ist ein Reflex, der nicht weiterhilft.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 05.Dezember 2022, 22:04:44
Der Extra3 Beitrag zur Neuwahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin.  :D : https://www.youtube.com/watch?v=-eWhhU9BcBc

Ich frage mich da,warum nicht auch die Wahl für den Bundestag in Berlin komplett wiederholt werden muss,da hatte man ja wahrscheinlich genau die gleichen Probleme.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Thorbinho09 am 08.Dezember 2022, 12:49:23
Der Extra3 Beitrag zur Neuwahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin.  :D : https://www.youtube.com/watch?v=-eWhhU9BcBc

Ich frage mich da,warum nicht auch die Wahl für den Bundestag in Berlin komplett wiederholt werden muss,da hatte man ja wahrscheinlich genau die gleichen Probleme.


Naja, der Berlin Marathon wird ja auch nicht wiederholt. Da sollen wohl auch einige Läufer durch wild umherlaufende Wahlhelfer im Copy-Wahn behindert worden sein.  ;)

Ich könnte mir vorstellen, man will da keine schlafenden Hunde wecken. Das hätte sicher ein paar größere Auswirkungen. Aber klar, wenns bei der einen Wahl schief lief, warum soll es bei der anderen glatt gelaufen sein...


P.S.: Der Beitrag war echt klasse. Ich fand Kalkofes Laudatio auch grandios.  :laugh:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 08.Dezember 2022, 13:04:21
Nönö. Die schlafenden Hunde sind schon geweckt. CDU und AFD haben bereits letzte Woche Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Das liegt, soweit ich weiß, gerade beim Bundesverfassungsgericht. Kann schon sein, dass da auch noch etwas wiederholt werden muss.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: brandgefährlich am 08.Dezember 2022, 13:07:23
Mich wundert, dass die Wiederholung über ein Jahr später erst stattfindet. Es war doch schon am Wahltag klar, dass es dort richtig schief ging.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 08.Dezember 2022, 13:14:42
"Nach umfassender Auswertung aller 2.256 Protokolle aus sämtlichen Berliner Wahllokalen, der von der Landeswahlleitung zur Verfügung gestellten Daten sowie Prüfung der rund hundert Schriftsätze der insgesamt über 3.000 Verfahrensbeteiligten ist der Verfassungsgerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass verfassungsrechtliche Standards nur durch die komplette Ungültigkeitserklärung der Berliner Wahlen gewährleistet werden können."


^ Das hat wohl ein Jahr gedauert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 08.Dezember 2022, 14:41:45
Mich wundert, dass die Wiederholung über ein Jahr später erst stattfindet. Es war doch schon am Wahltag klar, dass es dort richtig schief ging.

Wundert mich nicht. So eine Wahlwiederholung muss halt Hand- und stichfest sein. Und bei dem Ausmaß der zu prüfenden Dokumente dauert sowas halt seine Zeit. Ist ja nicht so das unsere Gerichte nicht sowieso schon überlastet sind. Natürlich kommen dann wieder die Wahlverlierer aus ihren Ecken und behaupten das dies andere Gründe hat und man den Prozess absichtlich verzögert. Aber letztlich bin ich froh das zumindest solche Sachen dann doch ein juristisches Nachspiel hat. In den USA hätte man das ganze unter den Tisch gekehrt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Thorbinho09 am 09.Dezember 2022, 10:43:08
Nönö. Die schlafenden Hunde sind schon geweckt. CDU und AFD haben bereits letzte Woche Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Das liegt, soweit ich weiß, gerade beim Bundesverfassungsgericht. Kann schon sein, dass da auch noch etwas wiederholt werden muss.

Oh danke für den Hinweis. Das ist mir tatsächlich entgangen. Na, da bin ich mal gespannt, wie sich das noch entwickelt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: brandgefährlich am 09.Dezember 2022, 15:23:17
Mich wundert, dass die Wiederholung über ein Jahr später erst stattfindet. Es war doch schon am Wahltag klar, dass es dort richtig schief ging.

Wundert mich nicht. So eine Wahlwiederholung muss halt Hand- und stichfest sein. Und bei dem Ausmaß der zu prüfenden Dokumente dauert sowas halt seine Zeit. Ist ja nicht so das unsere Gerichte nicht sowieso schon überlastet sind. Natürlich kommen dann wieder die Wahlverlierer aus ihren Ecken und behaupten das dies andere Gründe hat und man den Prozess absichtlich verzögert. Aber letztlich bin ich froh das zumindest solche Sachen dann doch ein juristisches Nachspiel hat. In den USA hätte man das ganze unter den Tisch gekehrt.

"Nach umfassender Auswertung aller 2.256 Protokolle aus sämtlichen Berliner Wahllokalen, der von der Landeswahlleitung zur Verfügung gestellten Daten sowie Prüfung der rund hundert Schriftsätze der insgesamt über 3.000 Verfahrensbeteiligten ist der Verfassungsgerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass verfassungsrechtliche Standards nur durch die komplette Ungültigkeitserklärung der Berliner Wahlen gewährleistet werden können."


^ Das hat wohl ein Jahr gedauert.

Ich will absolut niemanden Verzögerung vorwerfen. Natürlich muss das ordentlich geprüft werden.
Ich wäre nur wesensentlich zufriedener mit der Situation, wenn solche Sachen schneller zu klären wären und eine Wahlwiederholung dann auch schnell möglich gemacht wird.
Immerhin können so einige Stimmen sagen "Da ist seit über einem Jahr eine illegale Regierung an der Macht."

Es ist wieder ein Zeichen dafür, dass Gerichte entlastet werden müssen.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cologne88 am 12.Januar 2023, 13:26:40
Diese negative Sichtweise von EricValhalla und Signor Rossi, die kenne ich gut und die kann man eigentlich auch nur bekommen, wenn man die Nachrichten so verfolgt. Aber das liegt dann auch wiederum daran, dass negative Nachrichten a) mehr verfangen b) weil sie dies tun erst recht von den Medien eher und größer aufgenommen werden als Positives und c) in der heutigen Zeit wir einem Nachrichtendauerfeuer unterliegen können. Deswegen gibt es inzwischen von vielen den Ratschlag seinen Nachrichtenkonsum am Tag aufs Nötigste zu reduzieren, da einen das sonst psychisch in eine Negativspirale ziehen kann. Das stelle ich teilweise auch an mir selbst fest. Es gibt Zeiten da verfolge ich Nachrichten intensiver und weniger intensiv. Wenn ich dann mal zurückblicke komme ich, in den weniger intensiven Zeiten, irgendwie im Leben allgemein besser zu recht. Daher finde ich die Postividarstellung von DragonFox sehr schön.

Ich werde mich jetzt mal richtig in die Nesseln setzen und möchte einen Punkt von DeDaim aufgreifen. Den Klimawandel.
1. Leugnen kann man den Klimawandel bei Weitem wohl wirklich nicht mehr.
2. Das weitere was folgt, das sage ich ausdrücklich ohne die wissenschaftlichen Beweise dafür wirklich im Detail zu kennen. Daher ist das auch nur meine persönliche Meinung von der ich niemand anderes überzeugen will oder behaupte das diese richtig(er) ist.
3. Mir fällt es immer noch schwer zu begreifen, dass der heutige Klimawandel vom Menschen verursacht ist oder wie hoch der Anteil des Menschen ist. Insbesondere was den Anteil der allgemeinen Bevölkerung wiederum betrifft. Warum?
4. Wenn man in die Historie des Planeten schaut, findet man Beweise für bereits geschehene extreme Klimawandel. Es gab Eiszeiten, es gab Heißzeiten usw. Dies alles ohne den Menschen, ohne vom Menschen verursachtes CO2 und Weiteres. Generell hat der Planet sich extrem verändert. Ganze Erdteile sind gewandert und haben sich verschoben.
5. Die Geschichte des Planeten ist Millionen Jahre alt, die Geschichte des Menschen auf diesem Planeten ist unfassbar kurz, insbesondere die des modernen Menschen und seitdem er Dinge messen kann etc. Können wir Menschen also wirklich sicher sagen, dass wir in der kurzen Zeit zu 100% verstanden haben (wollen) wie dieser Planet und das Klima des Planeten gänzlich funktioniert?
6. Man liest immer mal wieder davon, dass sich das Magnetfeld der Erde abschwächt, dass sich die Neigung der Erdachse und somit der Stand zur Sonne verändert hat, die Sonnenaktivität schwankt und dies auch auf längeren Zyklen. Ist es komplett ausgeschlossen, dass etwas davon auch seinen Teil zum Klimawandel beiträgt? Wie groß wäre dieser Teil, vielleicht eben doch größer als der des Menschen, der des CO2 oder gar komplett?
7. Ich weiß Wetter ist nicht gleich Klima, aber Wetter über einen langen Zeitraum macht dann doch das Klima. Diesen Einleitungssatz schreibe ich, weil ich auf den Punkt der Wettermanipulation hinaus will. Es ist bewiesen, dass die Militärs dieser Erde schon seit Jahrzehnten die Wettermanipulation erforschen. Wer sagt denn, dass dies nicht doch bereits geschieht? Einzelfälle kommen immer mal in die Presse. Bei Olympia in Peking zur Eröffnungsfeier fällt mir da als Beispiel ein. Wer sagt also, dass die Regierungen und Militärs im Geheimen nicht doch schon längst dort eingreifen bzw. versuchen einzugreifen und was das zu Folge hat bzw. schon hatte? Denn wenn ich über Jahre/Jahrzehnte das tägliche Wetter verändere, verändere ich zwangsweise auch das Klima.
8. Für mich bleibt da (meiner Unwissenheit geschuldet) erstmal einfach zu viel offen um das erfassen zu können. Und ich betone nochmal, dass ich bisher keinen IPCC-Bericht oder eine wissenschaftliche Erklärung gelesen habe, warum der Klimawandel ausschließlich am CO2 liegt. Wenn es das gibt bzw. im IPCC-Bericht steht, gerne mich darauf hinweisen.
9. Btw. habe ich nichts dagegen, dass man CO2 einspart. Schaden wird es wohl nicht. Denn die neuesten Berichte zum Ozonloch belegen ja, dass der Mensch auch Dinge heilen kann, wenn die Ursache eindeutig gefunden wurde und behoben wird.

Ich betone nochmal, dass ich weder den Klimawandel leugne noch aktiv den Anteil des Menschen leugne. Gleichzeitig finde ich es ganz subjektiv aber halt immer noch schwer zu erfassen, dass dem so sein soll aus genannten Gründen. Daher will ich mit dem Post niemanden provozieren oder vom Gegenteil überzeugen, sondern nur meiner subjektiven Sichtweise Ausdruck verleihen und mich auch gerne auf konkrete Texte/Studien hinweisen lassen, wo erklärt wird warum alle anderen Faktoren (scheinbar) keine oder keine größere Rolle beim Klimawandel spielen, sondern in der Hauptrolle nur das CO2. Die grundsätzliche Erklärung warum das CO2 (scheinbar) eine Rolle spielt, die kenne ich, die brauche ich nicht.

PS: Ich hoffe wirklich, dass der Post jetzt keine polemische Diskussion o. ä. auslöst oder auch zu sehr off topic wird. Falls das droht zu geschehen, gerne bei Zeiten löschen oder auslagern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 12.Januar 2023, 14:10:13
@Cologne88: Alles gut. Nur, weil es mich frustriert, dass der menschliche Einfluss auf den Klimawandel infrage gestellt wird, heißt das ja nicht, dass ich darüber zu keinem Gespräch in der Lage bin. Es ist doch völlig okay, zu zweifeln und skeptisch zu sein. Kritisches Denken ist eine wertvolle Eigenschaft.

Zum Thema: Du schreibst ja selbst von eigener Unwissenheit, die dazu führt, dass Fragen offen bleiben. Ich finde es auch super, dass du so reflektiert bist und dir das eingestehst. Ich habe durch meine Arbeit immer wieder Kontakt zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die an IPCC-Berichten mitarbeiten, teilweise Leitautoren einzelner Kapitel sind usw. Da bekommt man genug mit, um sämtliche Zweifel auszuräumen. Bei den Klimafakten wird genau deine Frage beantwortet, ob es nicht andere Ursachen für den Klimawandel geben kann, die Antwort: Nein, der aktuelle Klimawandel kann nur mithilfe menschengemachter Emissionen erklärt werden. Schau dir die Seite gerne mal an, unten sind auch wesentliche Aussagen nochmal aufgeführt sowie mit Studien und IPCC-Berichten verlinkt: https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-es-gibt-viele-moegliche-gruende-fuer-die-derzeitige-erderwaermung (https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-es-gibt-viele-moegliche-gruende-fuer-die-derzeitige-erderwaermung)

Wenn du danach noch Zweifel hast, werde ich sie dir auch nicht ausreden können. :)

Edit: Auch hier kannst du dich gerne mal durchklicken: https://www.klimafakten.de/fakten-statt-behauptungen/fakt-ist (https://www.klimafakten.de/fakten-statt-behauptungen/fakt-ist) :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 12.Januar 2023, 14:38:02
Diese negative Sichtweise von EricValhalla und Signor Rossi, die kenne ich gut und die kann man eigentlich auch nur bekommen, wenn man die Nachrichten so verfolgt. Aber das liegt dann auch wiederum daran, dass negative Nachrichten a) mehr verfangen b) weil sie dies tun erst recht von den Medien eher und größer aufgenommen werden als Positives und c) in der heutigen Zeit wir einem Nachrichtendauerfeuer unterliegen können. Deswegen gibt es inzwischen von vielen den Ratschlag seinen Nachrichtenkonsum am Tag aufs Nötigste zu reduzieren, da einen das sonst psychisch in eine Negativspirale ziehen kann. Das stelle ich teilweise auch an mir selbst fest. Es gibt Zeiten da verfolge ich Nachrichten intensiver und weniger intensiv. Wenn ich dann mal zurückblicke komme ich, in den weniger intensiven Zeiten, irgendwie im Leben allgemein besser zu recht. Daher finde ich die Postividarstellung von DragonFox sehr schön.

Ich werde mich jetzt mal richtig in die Nesseln setzen und möchte einen Punkt von DeDaim aufgreifen. Den Klimawandel.
1. Leugnen kann man den Klimawandel bei Weitem wohl wirklich nicht mehr.
2. Das weitere was folgt, das sage ich ausdrücklich ohne die wissenschaftlichen Beweise dafür wirklich im Detail zu kennen. Daher ist das auch nur meine persönliche Meinung von der ich niemand anderes überzeugen will oder behaupte das diese richtig(er) ist.
3. Mir fällt es immer noch schwer zu begreifen, dass der heutige Klimawandel vom Menschen verursacht ist oder wie hoch der Anteil des Menschen ist. Insbesondere was den Anteil der allgemeinen Bevölkerung wiederum betrifft. Warum?
4. Wenn man in die Historie des Planeten schaut, findet man Beweise für bereits geschehene extreme Klimawandel. Es gab Eiszeiten, es gab Heißzeiten usw. Dies alles ohne den Menschen, ohne vom Menschen verursachtes CO2 und Weiteres. Generell hat der Planet sich extrem verändert. Ganze Erdteile sind gewandert und haben sich verschoben.
5. Die Geschichte des Planeten ist Millionen Jahre alt, die Geschichte des Menschen auf diesem Planeten ist unfassbar kurz, insbesondere die des modernen Menschen und seitdem er Dinge messen kann etc. Können wir Menschen also wirklich sicher sagen, dass wir in der kurzen Zeit zu 100% verstanden haben (wollen) wie dieser Planet und das Klima des Planeten gänzlich funktioniert?
6. Man liest immer mal wieder davon, dass sich das Magnetfeld der Erde abschwächt, dass sich die Neigung der Erdachse und somit der Stand zur Sonne verändert hat, die Sonnenaktivität schwankt und dies auch auf längeren Zyklen. Ist es komplett ausgeschlossen, dass etwas davon auch seinen Teil zum Klimawandel beiträgt? Wie groß wäre dieser Teil, vielleicht eben doch größer als der des Menschen, der des CO2 oder gar komplett?
7. Ich weiß Wetter ist nicht gleich Klima, aber Wetter über einen langen Zeitraum macht dann doch das Klima. Diesen Einleitungssatz schreibe ich, weil ich auf den Punkt der Wettermanipulation hinaus will. Es ist bewiesen, dass die Militärs dieser Erde schon seit Jahrzehnten die Wettermanipulation erforschen. Wer sagt denn, dass dies nicht doch bereits geschieht? Einzelfälle kommen immer mal in die Presse. Bei Olympia in Peking zur Eröffnungsfeier fällt mir da als Beispiel ein. Wer sagt also, dass die Regierungen und Militärs im Geheimen nicht doch schon längst dort eingreifen bzw. versuchen einzugreifen und was das zu Folge hat bzw. schon hatte? Denn wenn ich über Jahre/Jahrzehnte das tägliche Wetter verändere, verändere ich zwangsweise auch das Klima.
8. Für mich bleibt da (meiner Unwissenheit geschuldet) erstmal einfach zu viel offen um das erfassen zu können. Und ich betone nochmal, dass ich bisher keinen IPCC-Bericht oder eine wissenschaftliche Erklärung gelesen habe, warum der Klimawandel ausschließlich am CO2 liegt. Wenn es das gibt bzw. im IPCC-Bericht steht, gerne mich darauf hinweisen.
9. Btw. habe ich nichts dagegen, dass man CO2 einspart. Schaden wird es wohl nicht. Denn die neuesten Berichte zum Ozonloch belegen ja, dass der Mensch auch Dinge heilen kann, wenn die Ursache eindeutig gefunden wurde und behoben wird.

Ich betone nochmal, dass ich weder den Klimawandel leugne noch aktiv den Anteil des Menschen leugne. Gleichzeitig finde ich es ganz subjektiv aber halt immer noch schwer zu erfassen, dass dem so sein soll aus genannten Gründen. Daher will ich mit dem Post niemanden provozieren oder vom Gegenteil überzeugen, sondern nur meiner subjektiven Sichtweise Ausdruck verleihen und mich auch gerne auf konkrete Texte/Studien hinweisen lassen, wo erklärt wird warum alle anderen Faktoren (scheinbar) keine oder keine größere Rolle beim Klimawandel spielen, sondern in der Hauptrolle nur das CO2. Die grundsätzliche Erklärung warum das CO2 (scheinbar) eine Rolle spielt, die kenne ich, die brauche ich nicht.

PS: Ich hoffe wirklich, dass der Post jetzt keine polemische Diskussion o. ä. auslöst oder auch zu sehr off topic wird. Falls das droht zu geschehen, gerne bei Zeiten löschen oder auslagern.

Wobei mir das auch nicht so geht. Ich verbringe viel zeit mit Nachrichten und Politik. Alleine mit politischen Podcasts aller Art komme ich auf 9 Stunden pro Woche. Da wird einiges dabei sein was, auch hier im Forum, als Staatsfunk und so weiter betitelt wird. Ich sehe das einfach nicht so. Ich bin da eventuell naiv und habe ein zu gutes Menschenbild. Aber ich vertraue Mitmenschen und damit Insitutionen erstmal. Deshalb ist für mich nicht jeder Journalist ein Lügner und jeder Politker ein Betrüger. Vor allem nicht JEDER und PAUSCHAL. Ich kritisiere die öffentlich rechtlichen Medien an vielen Punkten, sehe auch gerne die Kritiken von massengeschmack.tv, sehe oder höre den Öffentlich Rechtlichen aber auch oft dabei zu wie sie sich selbst kritisieren und hinterfragen.
Ein kompletter geheimer staatsgesteuerte Medienapparat ist mir zu verschwörungstheoretisch. Genau das schwingt für mich aber in einem Wort wie Staatsfunk mit. Das Wort ist klar belegt aus dem Dritten Reich. Das die Bezeichung die Runde und mittlerweile auch in Printmedien wie dem Spiegel oder der FAZ macht ist bedauerlich.
Es gibt Länder auf der Welt die das leider haben. Aber dort gibt es klare Anzeichen. Unsere Politiker sind sich so wenig einig, dass ich mir gar nicht vorstellen könnte, wer über Jahre hinweg eine wasserdichte Manipulation der Medien unter Kontrolle halten kann, in der tausende Menschen beteiligt sind und niemand was erzählt...
Ich habe jetzt hier etwas mehr ausgeholt und das war keine Antwort für dich. Aber das Hauptproblem der Frustatration ist für mich neben den Nachrichten, dass großflächig das Vertrauen in die Insitituionen verloren geht. Das finde ich viel schlimmer.


Zum Klima muss ich kurz voranstellen, dass ich zwar kein Metereologe oder so bin. Aber ich war selbst wissenschatlich tätig, habe wissenschaftliche Arbeiten publiziert und mich auf Konferenzen in meinem Fachgebiet ausgetauscht. Ich weiß wie Wissenschaft funktioniert, wie der wissenschafltiche Prozess funktioniert und zum Teil auch wo seine Probleme liegen. Von daher gehe ich, wie oben, auch hier mit einem gewissen Grundvertrauen an die Aussagen von wissenschaftlichen Arbeiten und Wissenschaftlern zu Aussagen in ihrem Fachbereich heran. So, wie auch ich dieses Vertrauen unter fremden Experten auf der ganzen Welt eingefordert und bekomen habe.

Ich stelle einfach mal diesen zwei Links vorran: (DeDaims Links sind auch gut.  :D)
https://www.mdr.de/wissen/klimazweifel-100.html
https://www.nzz.ch/wissenschaft/klimawandel-forscher-antworten-auf-die-argumente-von-skeptikern-ld.1468011#subtitle-argument-6-nicht-einmal-die-wissenschaft-ist-sich-sicher-second

Punkt 1 und 9 finde ich schonmal gut.  :)
In Punkt 2 vermute ich das Problem. Ich nehme an, dass einigen Stunden voreingenommene Literatur Recherche (bei vorgegebene Vertrauen in die Wissenschaft) eine Wirkung auf dich haben würde. Der Klimawandel gehört zu einem der best erforschten und dokumentiertesten Forschungsschwerpunkten überhaupt und wird seit über 60 Jahren stark beackert. Über 97% aller Experten weltweit sind sich seit vielen Jahrzehnten einig und das Thema ist mittlerweile durch alle Medien gesickert.
Zur Punkt 4 und 5 kann ich sagen, dass wir sehr viele wissenschaftliche Methoden haben um weit in die Vergangenheit zu sehen. Bodenproben, Eisproben, Proben von alten Bäumen, Proben von Meeresböden und so weiter.
Trotzdem kann man an der Aussagekraft natürlich zweifeln... Aber grundsätzlich kann man nie davon ausgehen, dass man alles zu 100% verstanden hat. Vor allem, wenn man so weit in die Vergangenheit sehen will. Aber man kann sich auf Basis seiner Erkentnisse gewisserweiße absichern. Den so funktionieren wir weder als Gemeinschaft noch als Inidivum. Wenn wir auch nur etwas Einsicht und Verständnis zu denken haben, handeln wir danach. Auch, wenn wir uns noch nicht 100% sicher sein können, dass wir alles wissen. Die Krux ist nämlich, dass wir das nie sein können. Im persönlichen Leben würden wir fast gar nichts mehr tun, wenn wir auf 100% Bestätigung oder Informationsgrad warten würden.
Die Links oben zeigen einige anerkannte wissenschaftliche Arbeiten auf, die genau darauf eingehen was du fragst. Vorraussetzung da einzusteigen ist, dass man vertraut, dass tausende internationale Wissenschaftler in ihrem Fachbereich, die alle auf ähnlich Ergebnisse kommen und sich im Konsens einig sind, sich nicht komplett irren oder blank lügen.
Die Frage ist, was die Alternative ist. Die Experten der Welt haben über Jahre hinweg Erkentniss gesamelt und eine klare Meinung gebildet. Auf welcher Grundlage sagt man nö? Und was müsste passieren, damit man diesen tausenden Experten vertraut?

Zu Punkt 8: Ich kann gerade den IPCC Bericht nicht heraussuchen - bin mir aber sicher, dass es darin eine Aussage dazu gibt. Es ist wissenschaftlicher Konsenz, dass der Mensch Auswirkungen auf das Klima hat und sie nicht klein sind. So weit ich weiß gibt es nicht die Behauptung, dass es gar keine Auswirkung gibt. Aber auf das worauf wir keine Auswirkung haben, haben wir keine Auswirkung. Und am Ende fragt niemand mehr, warum genau der Planet ungemütlich wurde. Wenn die progonistizierten Szenarien eintreffen hilft es nicht mehr zu sagen, dass die Sonne auch schuld war. Man kann nur versuchen zu verhindern was man verhindern kann. Auf die Sonne, das Magnetfeld und den Neigungswinkel der Erde haben wir wenig Einfluss.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 12.Januar 2023, 15:05:20
Aber grundsätzlich kann man nie davon ausgehen, dass man alles zu 100% verstanden hat.

Danke, dass du es ansprichst. Darauf wollte ich auch noch eingehen: Wissenschaft bzw. wissenschaftliche Erkenntnisse sind dynamisch, da neue wissenschaftliche Erkenntnisse alten widersprechen können. So gesehen, können 100% wissenschaftlich nie zugesichert werden, diese Erwartungshaltung darf man an Wissenschaft nicht haben. Wir haben das ja während der Pandemie erlebt, wie schnell sich Erkenntnisse überleben. Da hat man eigentlich mal sehr transparent und massenmedial mitbekommen, wie wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn funktioniert - zumindest ungefähr. Theoretisch könnte es also sein, dass morgen jemand einen Faktor entdeckt, der den Klimawandel natürlich und ohne den Einfluss des Menschen erklärt. Nur ist das sehr, sehr unwahrscheinlich. Bei wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt es ja ein paar Grundprinzipien, die absichern sollen, dass eine Entdeckung kein Zufall ist, sondern solide. Dazu gehört beispielsweise die Reproduzierbarkeit von Forschungsergebnissen. Wer dazu mehr wissen will, kann z. B. bei der DFG zum Thema "gute wissenschaftliche Praxis" nachlesen: https://www.dfg.de/foerderung/grundlagen_rahmenbedingungen/gwp/ (https://www.dfg.de/foerderung/grundlagen_rahmenbedingungen/gwp/)

Das Verlässliche an den IPCC-Berichten ist ja übrigens, dass diese eine Konsensfassung der Studienlage darstellen. Das, was dort steht, kann man als "wissenschaftlich gesichert" betrachten. Zum Thema steht im IPCC-Bericht von 2021:
"Es ist eindeutig, dass der Einfluss des Menschen das globale Klimasystem seit vorindustriellen Zeiten erwärmt hat. Kombiniert man die Beweisstücke aus dem gesamten Klimasystem, erhöht sich die Gewissheit, dass der beobachteten Klimawandel auf menschlichen Einfluss zurückgeht … Großräumige Indikatoren für den Klimawandel in Atmosphäre, Ozeanen, Eisvorkommen und an der Landoberfläche zeigen deutliche Reaktionen [des Klimas] auf den menschlichen Einfluss, die mit den Ergebnissen von Klimamodellen und dem physikalischem Verständnis übereinstimmen."
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 12.Januar 2023, 22:07:02
Diese negative Sichtweise von EricValhalla und Signor Rossi, die kenne ich gut und die kann man eigentlich auch nur bekommen, wenn man die Nachrichten so verfolgt. Aber das liegt dann auch wiederum daran, dass negative Nachrichten a) mehr verfangen b) weil sie dies tun erst recht von den Medien eher und größer aufgenommen werden als Positives und c) in der heutigen Zeit wir einem Nachrichtendauerfeuer unterliegen können. Deswegen gibt es inzwischen von vielen den Ratschlag seinen Nachrichtenkonsum am Tag aufs Nötigste zu reduzieren, da einen das sonst psychisch in eine Negativspirale ziehen kann. Das stelle ich teilweise auch an mir selbst fest. Es gibt Zeiten da verfolge ich Nachrichten intensiver und weniger intensiv. Wenn ich dann mal zurückblicke komme ich, in den weniger intensiven Zeiten, irgendwie im Leben allgemein besser zu recht. Daher finde ich die Postividarstellung von DragonFox sehr schön.

Ich werde mich jetzt mal richtig in die Nesseln setzen und möchte einen Punkt von DeDaim aufgreifen. Den Klimawandel.
1. Leugnen kann man den Klimawandel bei Weitem wohl wirklich nicht mehr.
2. Das weitere was folgt, das sage ich ausdrücklich ohne die wissenschaftlichen Beweise dafür wirklich im Detail zu kennen. Daher ist das auch nur meine persönliche Meinung von der ich niemand anderes überzeugen will oder behaupte das diese richtig(er) ist.
3. Mir fällt es immer noch schwer zu begreifen, dass der heutige Klimawandel vom Menschen verursacht ist oder wie hoch der Anteil des Menschen ist. Insbesondere was den Anteil der allgemeinen Bevölkerung wiederum betrifft. Warum?
4. Wenn man in die Historie des Planeten schaut, findet man Beweise für bereits geschehene extreme Klimawandel. Es gab Eiszeiten, es gab Heißzeiten usw. Dies alles ohne den Menschen, ohne vom Menschen verursachtes CO2 und Weiteres. Generell hat der Planet sich extrem verändert. Ganze Erdteile sind gewandert und haben sich verschoben.
5. Die Geschichte des Planeten ist Millionen Jahre alt, die Geschichte des Menschen auf diesem Planeten ist unfassbar kurz, insbesondere die des modernen Menschen und seitdem er Dinge messen kann etc. Können wir Menschen also wirklich sicher sagen, dass wir in der kurzen Zeit zu 100% verstanden haben (wollen) wie dieser Planet und das Klima des Planeten gänzlich funktioniert?
6. Man liest immer mal wieder davon, dass sich das Magnetfeld der Erde abschwächt, dass sich die Neigung der Erdachse und somit der Stand zur Sonne verändert hat, die Sonnenaktivität schwankt und dies auch auf längeren Zyklen. Ist es komplett ausgeschlossen, dass etwas davon auch seinen Teil zum Klimawandel beiträgt? Wie groß wäre dieser Teil, vielleicht eben doch größer als der des Menschen, der des CO2 oder gar komplett?
7. Ich weiß Wetter ist nicht gleich Klima, aber Wetter über einen langen Zeitraum macht dann doch das Klima. Diesen Einleitungssatz schreibe ich, weil ich auf den Punkt der Wettermanipulation hinaus will. Es ist bewiesen, dass die Militärs dieser Erde schon seit Jahrzehnten die Wettermanipulation erforschen. Wer sagt denn, dass dies nicht doch bereits geschieht? Einzelfälle kommen immer mal in die Presse. Bei Olympia in Peking zur Eröffnungsfeier fällt mir da als Beispiel ein. Wer sagt also, dass die Regierungen und Militärs im Geheimen nicht doch schon längst dort eingreifen bzw. versuchen einzugreifen und was das zu Folge hat bzw. schon hatte? Denn wenn ich über Jahre/Jahrzehnte das tägliche Wetter verändere, verändere ich zwangsweise auch das Klima.
8. Für mich bleibt da (meiner Unwissenheit geschuldet) erstmal einfach zu viel offen um das erfassen zu können. Und ich betone nochmal, dass ich bisher keinen IPCC-Bericht oder eine wissenschaftliche Erklärung gelesen habe, warum der Klimawandel ausschließlich am CO2 liegt. Wenn es das gibt bzw. im IPCC-Bericht steht, gerne mich darauf hinweisen.
9. Btw. habe ich nichts dagegen, dass man CO2 einspart. Schaden wird es wohl nicht. Denn die neuesten Berichte zum Ozonloch belegen ja, dass der Mensch auch Dinge heilen kann, wenn die Ursache eindeutig gefunden wurde und behoben wird.

Ich betone nochmal, dass ich weder den Klimawandel leugne noch aktiv den Anteil des Menschen leugne. Gleichzeitig finde ich es ganz subjektiv aber halt immer noch schwer zu erfassen, dass dem so sein soll aus genannten Gründen. Daher will ich mit dem Post niemanden provozieren oder vom Gegenteil überzeugen, sondern nur meiner subjektiven Sichtweise Ausdruck verleihen und mich auch gerne auf konkrete Texte/Studien hinweisen lassen, wo erklärt wird warum alle anderen Faktoren (scheinbar) keine oder keine größere Rolle beim Klimawandel spielen, sondern in der Hauptrolle nur das CO2. Die grundsätzliche Erklärung warum das CO2 (scheinbar) eine Rolle spielt, die kenne ich, die brauche ich nicht.

PS: Ich hoffe wirklich, dass der Post jetzt keine polemische Diskussion o. ä. auslöst oder auch zu sehr off topic wird. Falls das droht zu geschehen, gerne bei Zeiten löschen oder auslagern.

Der Menschengemachte Klimawandel fällt dir schwer zu begreifen, aber eine Klimaveränderung durchs Militär ist plausibel?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Cologne88 am 13.Januar 2023, 11:08:11
Zunächst einmal vielen Dank an DeDaim und DragonFox für eure sachlichen Antworten und die beigesteuerten Links. Die werde ich mir in nächster Zeit mal zu Gemüte führen.

@Tim Wain: Ich sage nicht, dass das wahrscheinlicher ist oder ich da eher dran glaube. Aber dies wird bei der Forschung komplett außer Acht gelassen, da es "Wettermanipulation" offiziell ja gar nicht gibt. Womöglich gibt es sie ja auch wirklich nicht. Das hängt dann auch mit einem anderen Aspekt, der von euch Drei nun aufgefasst wurde, zusammen: Verloren gegangenes Vertrauen in Institutionen!

Das Wirtschaftsunternehmen schon immer in der Lage sind zu lügen und betrügen um ihre Kapitalinteressen zu schützen ist hinlänglich bekannt. Doch die Historie zeigt, dass auch Regierungen und auch unsere demokratischen Regierungen und ihre Geheimdienste in der westlichen Hemisphäre ebenso schon immer lügen und betrügen um Vorteile für sich (die Nation oder aber auch schlicht individuell) zu ermöglichen. Die Medien, insbesondere die privat finanzierten, sind davor auch nicht gefeit. Aber auch der ÖRR. Auch in den Medien entscheiden Leute zu welchen Themen überhaupt recherchiert wird und was veröffentlicht wird und auch eher wie. Und natürlich versuchen auch im ÖRR Politiker im Hintergrund Einfluss zu nehmen und Fäden zu ziehen. Dennoch sind wir von extremen Auswüchsen wie Gleichschaltung usw. noch weit entfernt. Manche Auswüchse der "Cancel Culture" oder "Sprachpolizei" sind aber schon bedenklich. So wie die ARD teilweise in der Berichterstattung zu Silvester rumgedruckst hat, statt die Fakten beim Namen zu nennen. Oder das man neuerdings nicht mehr "südländisch" sondern "westasiatisch" sagen sollte. In 10 Jahren darf ich dann nicht mehr "westasiatisch" sagen, sondern nur noch Mensch oder wie? Gerade bei Täterbeschreibungen sind markante äußerliche Unterscheidungsmerkmale aber doch wichtig und sind ganz nüchterne Täterbeschreibungen. Das heutzutage selbst dort Rassismus hineininterpretiert wird...

Mit der Einschränkung der "freien Meinungsäußerung" (mir fehlt eine bessere Wortwahl) in den sozialen Medien kann bei aller Berechtigung, auch großes Schindluder getrieben werden. Gerade aktuell wird wieder ein Beispiel auf Twitter bekannt, dass ein wissenschaftlich wahrer Tweet gesperrt wurde, nachdem ein Pfizer-Vorstand dafür lobbyiert hat. Dabei wird da gar nicht gegen den Impfstoff gehetzt, sondern schlicht der wissenschaftliche Fakt geschildert, dass eine natürliche Immunität nach einer Coronainfektion besser schützt als die Impfung und abschließend noch klar gesagt, das bisher Uninfizierte sich impfen lassen sollen. Ich zitiere Dr. Brett Giroir und seinen in 2021 gesperrten Tweet: "It's now clear #COVID19 natural immunity is superior to #vaccine immunity, by ALOT. There's no science justification for #vax proof if a person had prior infection. @CDCDirector and @POTUS must follow the science. If no previous infection? Get vaccinated!"

Eine dänische Journalistin, Matilde Kimer, schildert, dass sie im Ukrainekrieg vom ukrainischen Geheimdienst dazu genötigt werden sollte nur noch das zu berichten, was der Geheimdienst vorgibt. Sie sähen sonst in ihr eine prorussische Unterstützerin. Da sie sich weigerte, wurde ihr im Dezember die Akkreditierung für die Ukraine entzogen. Das Ganze geschah nachdem Russland ihr bereits im Sommer das Visum entzogen hatte und sie ausgewiesen hatte (sie war einige Jahre Korrespondentin des dänischen Rundfunk in Russland), da sie zu westlich über den Krieg berichtet. Der dänische Rundfunk stellt sich klar auf ihre Seite und sie ist sogar aktuell für Journalistenpreise nominiert.

Gibt genügend Dokus, auch im ÖRR und auf arte, die aufzeigen wie auch der Westen historisch aus purem Eigeninteresse illegal Umstürze herbeigeführt hat und dabei sogar entgegen der Menschenrechte gehandelt hat. Sondern es wurden schnöde Marionettendiktatoren installiert.

Aber ich schweife jetzt zu weit aus. Mein Tenor soll sein, wo man hinschaut wird gelogen, betrogen, versucht Einfluss zu nehmen auf legale und illegale Weise von allen verschiedenen Interessengruppen, national und international. Da fällt es mir inzwischen schon schwer auch "offiziellen" Verlautbarungen bedenkenlos zu vertrauen. Insbesondere wenn irgendwelche NGO's, Think Tanks, Clubs etc., wie bspw. der WEF und weitere, ihre Agenden veröffentlichen wie die Welt in 30, 40, 50 Jahren aussehen soll. Oder die Agenda 2030 der UN. Gleichzeitig wird dann noch beschrieben wie das "geframed" werden soll, damit die Bevölkerungen/Menschen diese Veränderungsprozesse mitgehen... da kann man schon ins Grübeln kommen, ob uns wirklich immer und überall die Wahrheit erzählt wird von offizieller Seite.

Das ist eben mein persönliches Dilemma, dass dieses Grundvertrauen in die Politik etc. inzwischen sehr angeknackst ist, aber auch nicht gänzlich verloren ist. Denn am Ende des Tages bin ich froh hier in Deutschland zu leben!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 13.Januar 2023, 11:37:26
Diese negative Sichtweise von EricValhalla und Signor Rossi, die kenne ich gut und die kann man eigentlich auch nur bekommen, wenn man die Nachrichten so verfolgt.
Prinzipiell bin ich ein positiv denkender Mensch und ich verfalle jetzt auch nicht in Depressionen wg. Deutschlands Zustand, es wird schon irgendwie weitergehen, nur denke ich, dass Deutschland die besten Jahre hinter sich hat. Passend dazu auch diese Meinung: https://www.focus.de/finanzen/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-zahlen-zahlen-zahlen-aber-alles-ist-kaputt-wir-sollten-in-den-steuer-streik-treten_id_182314327.html

Und wenn ich mir dann das Personal angucke, welches unsere Spitzenpolitik sein soll, dann habe ich wenig Hoffnung, dass das in den nächsten 10-20 Jahren besser wird.

Hinzu kommen die großen Bildungsprobleme, Deutschland hat nur sehr wenig Rohstoffe und Bodenschätze, man war immer abhängig davon, die besten Facharbeiter und Ingenieure auszubilden, um international wettbewerbsfähig zu sein. Jetzt werden die Anforderungen schon lange immer mehr abgesenkt, um möglichst vielen Abitur zu ermöglichen, in der Uni muss dann erstmal höhere Mathematik gelehrt werden...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 13.Januar 2023, 11:53:52
Zunächst einmal vielen Dank an DeDaim und DragonFox für eure sachlichen Antworten und die beigesteuerten Links. Die werde ich mir in nächster Zeit mal zu Gemüte führen.

@Tim Wain: Ich sage nicht, dass das wahrscheinlicher ist oder ich da eher dran glaube. Aber dies wird bei der Forschung komplett außer Acht gelassen, da es "Wettermanipulation" offiziell ja gar nicht gibt. Womöglich gibt es sie ja auch wirklich nicht. Das hängt dann auch mit einem anderen Aspekt, der von euch Drei nun aufgefasst wurde, zusammen: Verloren gegangenes Vertrauen in Institutionen!
Also mal vorausgesetzt, eine Wettermanipulation in großem Stile ginge, in diesem Zusammenhang verstehe ich das auch so, dass die Militärs die Urheber des Klimawandels sind, wer sind denn diese Militärs? Ist das der Westen oder arbeiten die hier alle zusammen? Wissen nur einzelne Militärapparate von dieser Technik, aber der Rest der Welt nicht mal ansatzweise (ich beziehe mich jetzt auf eine Manipulation in Bezug auf den Klimawandel und das abseits der wissenschaftlich anerkannten Wirkung der Treibhausgase. Dass lokal das Wetter durchaus beeinflusst werden kann ist ja bekannt)? Und die eigentlich noch viel grundlegendere Frage, was hätten die überhaupt davon?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 13.Januar 2023, 13:18:07
Aber ich schweife jetzt zu weit aus. Mein Tenor soll sein, wo man hinschaut wird gelogen, betrogen, versucht Einfluss zu nehmen auf legale und illegale Weise von allen verschiedenen Interessengruppen, national und international. Da fällt es mir inzwischen schon schwer auch "offiziellen" Verlautbarungen bedenkenlos zu vertrauen. Insbesondere wenn irgendwelche NGO's, Think Tanks, Clubs etc., wie bspw. der WEF und weitere, ihre Agenden veröffentlichen wie die Welt in 30, 40, 50 Jahren aussehen soll. Oder die Agenda 2030 der UN. Gleichzeitig wird dann noch beschrieben wie das "geframed" werden soll, damit die Bevölkerungen/Menschen diese Veränderungsprozesse mitgehen... da kann man schon ins Grübeln kommen, ob uns wirklich immer und überall die Wahrheit erzählt wird von offizieller Seite.

Ich rate ab und zu mal wo anders hinzusehen. Es gibt genug Politker, Journalisten, Unternehmen, Institutionen, Vereine, Einrichtungen und Förderer die durchweg gute Arbeit machen und dabei nie negativ auffallen. Wobei ich mir dem Problem bewusst bin, dass "gute Arbeit" jeder anders definiert.

Was ist den eine offizielle Verlautbarung? Und was spricht dagegen, dass sich Gruppen von Menschen irgendwelche Gedanken machen? Sie binden dich damit an nichts. Nur weil der Think Tank der Pinke Zebrastreifen Aktivisten das Visionspapier aufstellen in dem sie schreiben, bis 2050 alle Zebrastreifen pink einzufärben, kann es sein, dass das für dich nie eine Auswirkung haben wird. Papier ist geduldig.
Inwiefern findest du das WEF und die Agenda 30 der Vereinten Nationen für vergleichbar und was kritisierst du an letzterem?
Was meinst du damit, dass beschrieben wird wie das geframed werden soll?

Grübeln ist super und hinterfragen auch. Mach ich gerade beides.  ;)
Ich stimme dir zu. Uns wird sehr wahrscheinlich und recht häufig nicht die Wahrheit gesagt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 13.Januar 2023, 17:38:03
Für mich schwingt da auch oft ein bisschen Verklärung dee Vergangenheit mit. Klar sind wir alle genervt von Corona, Krieg etc. Aber da sollte man nicht vergessen, dass das Dinge sind, für die unsere Politiker erstmal nichts können - und die ich erstmal nicht darum beneide, damit umgehen zu müssen. Vorallem weil die Bevölkerung gerne die sofortige perfekte Lösung hättte - ohne dass es etwaa kostet selbstverständlich! Ich glaube nicht, dass Politiker "früher" pauschal kompetenter, ehrlicher oder sonst besser waren, als heute.
Aber unser Land war noch nie so lebensfroh, bunt und liberal war jetzt - und das gefällt mir ausgesprochen gut. Ich persönlich lebe hundert mal lieber jetzt als in der "alten" Spießer-BRD. Und ich werde auch hundert mal lieber von Olaf Scholz (oder wenns sein muss sogar Merkel) regiert als von Helmut Kohl.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 13.Januar 2023, 18:59:58
Dabei hat Scholz doch das gleiche Talent wie Kohl sich an manche Dinge nicht erinnern zu können.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 13.Januar 2023, 20:14:24
Eine kleine Remineszenz an die guten alten Zeiten. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: fifagarefrekes am 14.Januar 2023, 10:59:15
Ja, absolut. Die Zeit dreht sich aber auch weiter. :P ;)

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1614166564386873344
https://taz.de/Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000&s=fehrle/
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: fifagarefrekes am 14.Januar 2023, 11:38:33
Und ich werde auch hundert mal lieber von Olaf Scholz (oder wenns sein muss sogar Merkel) regiert als von Helmut Kohl.

Scholz klar viel besser.  ;D
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/olaf-scholz-und-warburg-wann-kehrt-die-erinnerung-zurueck-li.301304
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.Januar 2023, 12:46:10
Ja, absolut. Die Zeit dreht sich aber auch weiter. :P ;)

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1614166564386873344
https://taz.de/Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000&s=fehrle/

Ich verstehe die Aussage hinter den Links nicht im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesprächsverlauf. Vielleicht gibt es auch kein Zusammenhang und du willst auf etwas Neues hinaus. Deswegen: Was willst du damit sagen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 14.Januar 2023, 14:36:23
Und ich werde auch hundert mal lieber von Olaf Scholz (oder wenns sein muss sogar Merkel) regiert als von Helmut Kohl.

Scholz klar viel besser.  ;D
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/olaf-scholz-und-warburg-wann-kehrt-die-erinnerung-zurueck-li.301304
Das kann schon mal passieren, dass man sich so ein Jahr später nicht mehr erinnern kann!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: fifagarefrekes am 15.Januar 2023, 11:37:46
Ja, absolut. Die Zeit dreht sich aber auch weiter. :P ;)

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1614166564386873344
https://taz.de/Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000&s=fehrle/

Ich verstehe die Aussage hinter den Links nicht im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesprächsverlauf. Vielleicht gibt es auch kein Zusammenhang und du willst auf etwas Neues hinaus. Deswegen: Was willst du damit sagen?

Ja, absolut zu abstrakt, mein Fehler. Schätze ja, dass du gewillt bist, unvoreingenommen an Politik heranzugehen, lese ich sehr gerne. Diese Einstellung würde ich gerne teilen, gelingt mir aber immer weniger. Gemeint war eigentlich, dass früher "konservativer" Beschiss heute eben nur "linker" Beschiss ist. Muss man nicht nachvollziehen, so recht plakativ aufgeworfen, nur meine Meinung.

https://twitter.com/LuigiPantisano/status/1614206902199517188

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 15.Januar 2023, 15:19:24
Ja, absolut. Die Zeit dreht sich aber auch weiter. :P ;)

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1614166564386873344
https://taz.de/Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000&s=fehrle/

Ich verstehe die Aussage hinter den Links nicht im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesprächsverlauf. Vielleicht gibt es auch kein Zusammenhang und du willst auf etwas Neues hinaus. Deswegen: Was willst du damit sagen?

Ja, absolut zu abstrakt, mein Fehler. Schätze ja, dass du gewillt bist, unvoreingenommen an Politik heranzugehen, lese ich sehr gerne. Diese Einstellung würde ich gerne teilen, gelingt mir aber immer weniger. Gemeint war eigentlich, dass früher "konservativer" Beschiss heute eben nur "linker" Beschiss ist. Muss man nicht nachvollziehen, so recht plakativ aufgeworfen, nur meine Meinung.

https://twitter.com/LuigiPantisano/status/1614206902199517188

Entschuldigung, dass ich hier einhaken muss: das ist Desinformation.
Hört bitte auf, irgendwelchen Twitterrotz ungeprüft zu verbreiten.
Bei der Abstimmung ging es um den vorgezogenen Braunkohleausstieg von 2038 auf 2030.
Eine Nein-Stimme der Grünen hätte also einen Ausstieg 2038 zur Folge gehabt, bei gleichbleibendem Abriss von Lützerath. Der wurde nämlich erst NACH dieser Abstimmung verhandelt. Lest bitte die Drucksachen. Dort kommt das Wort Lützerath genau ein mal vor.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=826

Danke und Bundesgartenciao.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: fifagarefrekes am 15.Januar 2023, 16:59:36
Ja das stimmt so.
https://regionalheute.de/gruenen-parteitag-in-luetzerath-frage-gespalten-1665926705/
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.Januar 2023, 17:39:52
Ja, absolut. Die Zeit dreht sich aber auch weiter. :P ;)

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1614166564386873344
https://taz.de/Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000&s=fehrle/

Ich verstehe die Aussage hinter den Links nicht im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesprächsverlauf. Vielleicht gibt es auch kein Zusammenhang und du willst auf etwas Neues hinaus. Deswegen: Was willst du damit sagen?

Ja, absolut zu abstrakt, mein Fehler. Schätze ja, dass du gewillt bist, unvoreingenommen an Politik heranzugehen, lese ich sehr gerne. Diese Einstellung würde ich gerne teilen, gelingt mir aber immer weniger. Gemeint war eigentlich, dass früher "konservativer" Beschiss heute eben nur "linker" Beschiss ist. Muss man nicht nachvollziehen, so recht plakativ aufgeworfen, nur meine Meinung.

Ich denke, dass heute wie früher gleich beschissen wird. Da waren sie im Alten Rom nicht besser als im Mittelalter, nicht besser als zur Weimarer Republik, nicht besser als im Deutschland der Nachkriegszeit, nicht besser als heute. Über alle Spektren verteilt links rechts oben unten im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten.

Mit linken und konservativem Beschiss weiß ich nichts anzufangen. Ist links das Beispiel von dir und konservativ das mit den Masken bei der CDU? Bringt die Einteilung etwas? Gibt es dadurch besseren und schlechteren Beschiss? Beschiss ist doch einfach immer beschissen...
Zur Einteilung: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Mensch in seinem Handeln ambivalent und Opfer eines Dualismus ist. Er kann Porsche fahren und sich trotzdem fürs Klima einsetzen.  Die erste Tat macht die zweite Tat nicht falsch. Genau so muss ein Jugendlicher, der am Freitag fürs Klima demonstriert, nicht direkt nackt in eine Höhle sitzen und auf alles verzichten. So Argumente finde ich immer Quatsch und lenken vom Thema ab.
Im Alltag ist es oft schwierig unterbewusst strikt seinen Idealen zu folgen. Soll heißen: Es ist bekannt, dass sich der Mensch ordentlich die Bewertung seiner Handlung so hinbiegen kann, dass sein Handeln zwar seine eigentlich vertretenen Ideale verletzt, er aber mit seinem Gewissen darüber sehr gut im Reinen ist. Wir (alle Menschen) sind da recht gut drin und das Phänomen ist in der Psychologie schon lange bekannt und mit vielen Beispielen belegt.
Was ich damit meine: Ein Linker ist manchmal trotzdem links, obwohl er sich in bestimmten Momenten vielleicht nicht nach linken Idealen verhält. Genau so wie ein Nazi trotzdem Nazi sein kann, obwohl er nicht jedem Ausländer dem er auf der Straße begegnet offen feindlich gegenüber tritt (Ich weiß, polemisches Beispiel.)
Dazu kommt aber noch die Zeitspanne. Zeit vergeht und Menschen ändern sich. Ein Mensch der vor 15 Jahren mal einer Gesinnung war verhält sich heute vielleicht komplett anders und ist einfach nicht mehr dieser Gesinnung. Die 68er Generation ist hier ein Beispiel. Die Menschen aus der Bewegung werden heute oft als genau das dargestellt, was sie früher bekämpft haben.
Meistens ist das mit der Kategoriesierung gar nicht so einfach und fast alle Fälle sind nicht schwarz und weiß.


Zu dem Konkreten Fall mit diesem Haus:
Erstmal sehe ich da keinen Beschiss. Eine Eigentümergemeinschaft verkauft ein Haus. Klar. Das mit der Förderung ist so eine Sache. Und ich persönlich würde sagen, die wäre selten dämlich, wenn die daraus folgenden Pflichten nicht terminiert wären... Sie waren aber terminiert und lief 2017 aus. Die "Schuld" aus der Förderung wurde also komplett abgeglichen. Ob das jetzt ein cooler und wertvoller Deal war muss man den Senat aus den 90ern fragen. Die Eigentümergemeinschaft hat über den Vertrag hinaus aber keinerlei Verpflichtungen mehr... Hätte der Senat als Vorraussetzung eine Genossenschaft gefordert, wäre das nicht passiert. Im schlimmsten Fall haben wir hier also 'nur' harte Mieter, die sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Beschissen wird, soweit ich das sehe, niemand. Ob unser Mietsystem in Deutschland cool ist, ist eine andere Diskussion, auf die ich aber nochmal kurz zurück kommen werde.

Der Begriff "Beschiss" beginnt zu wakeln. Man kann sich noch darauf zurückziehen, dass hier die 'linken Ideale' beschissen werden. Klar, dass da die linke TAZ eine große Meldung drüber schreibt und die Kommentarspalte zeigt, dass das ankommt. "Wer vor 30 Jahren eine linke Eigentümergemeinschaft gegründet hat muss doch heute immer noch links sein! Und überhaupt. Was fällt denen ein in der freien Marktwirtschaft kapitalistisch zu agieren..."
Ich finde, dass man kein Anrecht auf das Ideal von anderen hat. Die können sich in 30 Jahren zu den ausbeuterischsten Kapitalisten überhaupt entwickelt haben und ihre Mieter bis zur Grenze auspressen. Mit Recht. Nicht schön, aber möglich. Nicht links, aber auch kein Beschiss.
Frage von oben: Vielleicht ist diese linke Eigentümergemeinschaft von 1993 heute einfach keine linke Eigentümergemeinschaft mehr?
Wenn das, was die Vermieter mit ihren Mietern machen, nicht im Rahmen des Rechts wäre, wäre das aufzudecken und eine Story wert. Wenn es im Rahmen ist und es lediglich darauf hinausläuft, dass die Geschichte der TAZ nicht gefällt, weil sie nicht links genug ist, dann hätte ich eher erwartet, dass sie das System kritisieren in dem sich die Vermierter (alle) so verhalten können, anstatt auf einen personenbezogenen "Rachefeldzug" gegen ein paar private Mieter zu starten, von denen sie es "anders erwartet hätten". Die Personen werden zwar nicht namentlich benannt... Es werden aber Hinweise gestreut, dass man sie mit etwas Recherche zum Teil ermitteln könnte. Dabei ist es völlig unrelevant, wer diese Personen sind.



Zu Lüzerath: Gerade weil das nicht einheitlich war und es massive Stimmen dagegen gab, ist es völlig in Ordnung, dass da Grüne auftreten. Die jungen Grünen waren eigentlich geschlossen dagegen und kritisieren heute noch die Entscheidung. Die verantwortlichen Treiber halten sich zu dem Thema sehr bedeckt. Ich habe in der Presse gelesen, dass die einzige Abgeordnete, die sich vor Ort beteiligt, Kathrin Henneberger sei. Das ist genau die eine Stimme, die sich bei der verlinkten Wahl enthalten hat.
Bei der Partei gilt das was ich oben geschrieben habe noch mehr. Jede Partei hat das "Problem", dass sie Strömungen hat die sie innerlich auseinander treibt und Gemeinsamkeiten hat, die sie verbindet. Deswegen stehen einzelne Aussagen von Politikern oft nicht stellvertretend für die ganze Partei. Ein Grüner Parteitag mit Streit und einer knappen Mehrheit resultiert in einem geschlossenen Auftreten im Bundestag. Finde ich ziemlich ok.

Lüzerath ingesamt ist wieder ein großes Symbol. Das haben wir jetzt noch 5 Tage in den Nachrichten. NRW zahlt ein paar Millionen für den Polizeieinsatz. Für die Gemeinschaft der Aktivisten ist es vielleicht positiv. Am Klima ändert sich absolut nichts. Es würde sich auch nichts ändern, wenn die paar Tonnen im Boden bleiben würden... Da ich aus Sicht grüner Politik den Deal um Lüzerath für ziemlich gelungen halte, schneiden sich die Aktivisten meiner Meinung nach ins eigene Fleisch und verlieren an dieser Stelle die Sache aus dem Auge. Der Hambacher Wald war ein ganz anderes Ding.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.Januar 2023, 18:03:50
Für mich ist das eine Sache der Glaubwürdigkeit.

Wenn ein linker Journalist in der Zeitung gegen die bösen Wohnungskonzerne wettert, sich privat aber auch nicht anders als diese Konzerne verhält, dann ist es mit der Glaubwürdigkeit nicht mehr weit her.

Wenn der grüne Politiker wegen des Klimawandels große Panik hat, aber trotzdem zum Eis essen nach Kalifornien fliegt, dann ist es mit der Glaubwürdigkeit nicht mehr weit her.

Wenn der konservative Politiker gegen Korruption wettert, sich selber aber die Taschen mit Maskendeals vollmacht, dann ist es mit der Glaubwürdigkeit nicht mehr weit her.

Wer beim Lebenslauf schummelt, für die Bank, die ihm einen Kredit gibt, ein Grußwort spricht oder wer von einem schweren Fall von Amnesie befallen wird, der hat auch ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Das alles ist nicht illegal, kostet aber massiv Vertrauen. Politikerpuppen am Galgen, "Lügenpresse", "Wir sind das Volk", zweistellige AfD- und Linke-Wahlergebnisse mittlerweile auch im Westen, das kommt ja nicht von ungefähr, sondern weil die Menschen enttäuscht sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.Januar 2023, 18:30:56
Da gebe ich dir recht und die leidet darunter natürlich. Darauf bin ich nicht eingegangen. Ich sehe daran nur zwei Probleme.

Zum einen sollte das weitestgehend auf persönlicher individueller Ebene ablaufen:
Wenn der eine linke Journalist in der Zeitung gegen die bösen Wohnungskonzerne wettert, sich privat aber auch nicht anders als diese Konzerne verhält, dann ist es mit der Glaubwürdigkeit nicht mehr weit her.
Wenn der eine grüne Politiker wegen des Klimawandels große Panik hat, aber trotzdem zum Eis essen nach Kalifornien fliegt, dann ist es mit der Glaubwürdigkeit nicht mehr weit her.
Wenn der eine konservative Politiker gegen Korruption wettert, sich selber aber die Taschen mit Maskendeals vollmacht, dann ist es mit der Glaubwürdigkeit nicht mehr weit her.

Es sollte die eine Person ein Problem mit der Glaubwürdigkeit bekommen. Sie kann auch ihre Zeitung, ihre Partei oder was auch immer mit hineinziehen. Es ist auch nicht toll für die Insitutation, wenn so etwas mehrerern Individuen passiert. Schwierig wird für mich wenn es heißt "alle Journalisten" und "alle Politiker". Das heißt es aber leider viel zu oft.  In der Argumentation wird sich zu leicht Stereotypen bedient.


Das zweite und etwas größere Problem für mich ist, wenn das das einzige Argument dagegen ist.
Aussage: "Wir müssen weniger Auto fahren." Antwort: "Aber der fährt ja auch Auto."

Also, wenn die Frage der Glaubwürdigkeit die erste, schnellste und einzige Antwort in einer Debatte ist. Wenn sich stattdessen sehr früh auf die persönliche Glaubwürdigkeit zurückgezogen wird geht viel verloren. Man kann ja einfach mal ausdrücken, warum man die Aussage nicht mitgeht und was man in der Sache daran schlecht findet. Gibt ja genug Gründe... Aber die grundsätzlich Aussage, Meinung oder der Denkstanstoß können durchaus gut sein und wert einen Gedanken darüber zu verlieren. Unabhängig davon wer sie äußert.

Der Mörder findet Morden doof. Wait what?  ;)


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.Januar 2023, 19:02:51
Wenn der eine...
Dabei bleibt es aber oft nicht, da kann man noch viel mehr aufzählen, sicher bleiben es prinzipiell immer Einzelfälle, aber auch die geben am Ende ein Bild ab, besonders wenn die Partei, der diese Einzelfälle angehören, nichts unternimmt.

Zitat
Wenn sich stattdessen sehr früh auf die persönliche Glaubwürdigkeit zurückgezogen wird geht viel verloren.
Was geht denn verloren? Ich hätte gerne honorige Politiker, denen ich vertrauen kann, von denen ich weiß, dass sie ihre Macht tatsächlich zum Wohle des Volkes einsetzen. Dieses Vertrauen ging mir mit Kohls merkwürdigem "Ehrenwort" verloren und wurde bisher auch nicht wieder zurück gewonnen, im Gegenteil, wird es irgendwie immer schlimmer und Scholzens Erinnerungslücken machen es auf keinen Fall besser. Tut mir leid, ich verabscheue so etwas. Und nein, ich wähle weder AfD noch die Linke, sondern das imho kleinste Übel.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.Januar 2023, 19:26:04
Die Debatte geht verloren. Siehe FFF. "Die soll dann aber auch nicht in Urlaub fliegen und Handys abgeben." Siehe FPD (Lindner): "Der war doch selber mit seinem Unternehmen nicht erfolgreich. Was weiß der schon." Die Debatte geht im individuellen personenbezogenen Geplänkel unter. Egal wie schwerwiegend das nun ist.
Für mich stellt Lindners Unternehmespleite absolut überhaupt kein Argument für irgendwas dar, was er politisch tut. Aber ich sehe es oft genug als erstes und einziges ins Felde geführt.

Bei dem was du willst schließe ich mich an. Das hat dann aber auch nicht mit dem Beispiel mit diesem Haus mehr zu tun von dem ich kam. Ich gehe sogar noch weiter und sage, dass ich mir das nicht nur für Politiker wünsche. Wäre doch schön, wenn alle Menschen ihre Macht nicht nur fürs alleinige Wohl missbrauchen.  ;)
Wobei an der Stelle Macht Missbrauch und unglaubwürdiges Verhalten ein breites Spektrum sind... Porsche fahren und Klima predigen vs (zb) Korruption oder Steuerhinterziehung führt beides in die Unglaubwürdigkeit. Würde ich aber erheblich anders bewerten.

Das muss dir nicht leid tun und ich ging auch nicht davon aus, dass du links oder AFD wählst. Und selbst wenn... Das würde deinen Wunsch in meinen Augen nicht falsch machen.  ;)


Edit: Zum Punkt am Anfang. Und trotzdem ganz plakativ: Ein Steuerhinterzieher der das beste Steuersystem der Welt entwickelt mag unglaubwürdig sein und man kann ihn leicht diskreditieren. Aber das macht das Steuersystem nicht schlechter. Deswegen muss man nicht gleich Steuerhinterziehung dulden. Darauf wollte ich vorherigen Post eigentlich nur hinaus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 23.Januar 2023, 10:23:29
Land der Pfandflaschensammler*innen und Denker.

(https://i.imgur.com/7vkwACK.jpg)


Womit auch die Brücke zu manchem "Fachkräftemangel" geschlagen werde: Wer heute noch in bestimmten betroffenen Branchen FREWILLIG eine Ausbildung macht, muss entweder dafür so unvernünftig brennen wie für die erste Liebe. Oder schlicht bescheuert sein.

Aber der Bedarf an echter (Finanzierungs-)Reform scheint weiterhin so mittelmäßig ausgeprägt. Selbst wenn die FDP sich mit ihrer "Aktienrente" wirklich durchgesetzt hätte (die sie von den Schweden geklaut hatte): Auch das wäre ein Tropfen auf den seit Jahren heiß gelaufenen Finanzierungsstein gewesen. Wie gesagt: Nachhaltigkeitsampeln braucht es LÄNGSTENS auch für Politik. Weil Parteien letztlich auch nur Unternehmen sind, die um Kunden (Wähler) werben. Jeweils zulasten folgender (Rentner-)Generationen.

#ampelnfürdieampel
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 06.März 2023, 08:27:58
Eine Studie aktuelle Studie errechnet 280 bis 900 Milliarden Euro Folgekosten durch den Klimawandel (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-03/bundeswirtschaftsministerium-klimakrise-folgekosten-deutschland-studie) bis 2050 allein in Deutschland. Und die Partei, deren Name nicht zu oft genannt werden darf (:P), hält es für eine gute Idee, sich gegen das Verbrenner-Verbot ab 2035 zu stemmen. Weil man könnte ja mit eFuels tanken. Deren Produktion in den benötigten Mengen aktuell nicht wirklich in Aussicht ist und Unmengen an Strom verbraucht. Kapazitäten, die man besser für klimaneutrales Fliegen und Schiffsverkehr einplanen sollte. Also, was passiert mit Verbrenner-Neuzulassungen nach 2035, wenn nicht genügend eFuels produziert werden können? Was tanken die? Kann man den Herren Lindner und Wissing ja nochmal in einer ruhigen Minute erklären.

Ganz ehrlich, ich verstehe das nicht. Die FDP leistet in einer insgesamt soliden Bundesregierung (würde sagen, Kritik und Lob halten sich einigermaßen die Waage) ihren Beitrag. Ich verstehe auch, dass die Parteiführung Angst hat, dass dieser Beitrag in der Bevölkerung nicht ausreichend gewürdigt wird. Also versucht man, sich zu profilieren. So weit, so verständlich. Aber warum geschieht das so oft im negativen Sinne? Warum wird so oft öffentlich quer geschossen (was mich übrigens auch bei den Grünen in Sachen Panzerlieferung genervt hat)? Warum verkämpft man sich bei manchen Themen so? Das Ergebnis ist doch nur wieder, dass die FDP als Bremser in der Regierung wahrgenommen wird, was die nächste Wahlschlappe zur Folge hat. Schade eigentlich, dass es der Partei nicht gelingt, sich über ihre positiven Beiträge zur Regierungsarbeit zu profilieren.

Aber, um zum Eingang zurück zu kommen: Es zeigt sich wieder einmal, dass effektiver Klimaschutz mit entsprechenden Investitionen auch ökonomisch sinnvoller wäre, als jetzt jeden Cent dafür umzudrehen aus Angst, wirtschaftlich abgehängt zu werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.März 2023, 08:48:23
Als ob sich der Klimawandel durch ein Zulassungsverbot von neuen Verbrennerautos aufhalten oder auch nur verlangsamen ließe. Besser fängt man schonmal an zu sparen, um die  280 bis 900 Milliarden Euro Folgekosten durch den Klimawandel bezahlen zu können, ca. 200 Mrd haben wir ja schon für eine ähnlich nutzlose Energiewende bezahlt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 06.März 2023, 09:25:05
Stimmt, scheißen wir einfach auf den CO2-Emissionsanteil von 29% für die der Straßenverkehr in der EU verantwortlich ist, das holen wir wo anders locker wieder rein. ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.März 2023, 16:24:17
Stimmt, scheißen wir einfach auf den CO2-Emissionsanteil von 29% für die der Straßenverkehr in der EU verantwortlich ist, das holen wir wo anders locker wieder rein. ::)
O0
Füllen wir diesen unsachlichen Rant einfach mal mit ein paar Fakten.
Fazit: Der Klimawandel lässt sich durch ein Zulassungsverbot von neuen Verbrennerautos in der EU weder aufhalten noch verlangsamen. Aber klar, schikanieren wir die wichtigste Industrie in der EU einfach mal noch ein bisschen mehr, wird schon klappen mit dem Wohlstand des Weniger.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Towelie am 06.März 2023, 17:11:33
Der FDP geht's nach der Schlappe bei der Berlin-Wahl einfach darum, Wähler zurückzugewinnen. Da kommt dieses Thema gerade recht. Kann man ihnen ja auch nicht verübeln, sie sind nun man Teil der Regierung und in einigen Punkten sehr konträr zu Rot-Grün.

Ich würde mich übrigens persönlich allein schon wegen des Lärms über weniger Verbrenner freuen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 06.März 2023, 17:35:10
Stimmt, scheißen wir einfach auf den CO2-Emissionsanteil von 29% für die der Straßenverkehr in der EU verantwortlich ist, das holen wir wo anders locker wieder rein. ::)
O0
Füllen wir diesen unsachlichen Rant einfach mal mit ein paar Fakten.
  • Der CO2-Ausstoss des EU-Straßenverkehrs betrug 2020 682 Mio to. Quelle: https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Umwelt-Energie/CO2_Strassenverkehr.html (https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Umwelt-Energie/CO2_Strassenverkehr.html)
  • Davon entfallen 61% auf PKW und Motorräder und 11% auf leichte Nutzfahrzeuge, also 491 Mio to CO2, ein Verbrennerverbot für LKW und Busse kommt frühestens 2040, ist also nicht Gegenstand der Diskussion. Quelle: wie vor.
  • Bereits zugelassene PKW, Motorräder und leichte Nutzfahrzeuge sind von dem Verbot nicht betroffen, zu suggerieren ("scheißen wir einfach auf"), dass sämtlicher CO2-Ausstoss aus dem Straßenverkehr in der EU in Jahr 2035 verschwinden würde, ist polemisch. Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/eu-parlament-zustimmung-verbrenner-aus-2035 (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/eu-parlament-zustimmung-verbrenner-aus-2035)
  • In der EU wurden im Jahr 2022 9,3 Mio PKW zugelassen, unterstellen wir einfach mal, das wären alles Verbrenner gewesen, dazu kommen ca. 2 Mio leichte Nutzfahrzeuge (2021). Neue PKW dürfen in der EU max. 95g CO2 pro km ausstoßen, die durchschnittliche Jahresfahrleistung beträgt ca. 13.300km. Neue leichte Nutzfahrzeuge dürfen in der EU max. 147g CO2 pro km ausstoßen, die durchschnittliche Jahresfahrleistung beträgt ca. 21.300 km. Durch ein Verbrennerverbot würden also Stand heute ca. 18 (11,7 + 6,3) Mio to CO2 pro Jahr eingespart.
    Quellen:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1197724/umfrage/pkw-neuzulassungen-in-der-eu/ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1197724/umfrage/pkw-neuzulassungen-in-der-eu/)
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/287825/umfrage/anzahl-der-verkaeufe-von-leichten-nutzfahrzeugen-in-europa/ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/287825/umfrage/anzahl-der-verkaeufe-von-leichten-nutzfahrzeugen-in-europa/)
    https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/fit-for-55-emissions-cars-and-vans/ (https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/fit-for-55-emissions-cars-and-vans/)
    https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftverkehr/VerkehrKilometer/vk_inlaenderfahrleistung/2020/2020_vk_kurzbericht.html (https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftverkehr/VerkehrKilometer/vk_inlaenderfahrleistung/2020/2020_vk_kurzbericht.html)
    https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/DEHeft_derivate_00054523/5850010179004_korr24032020.pdf (https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/DEHeft_derivate_00054523/5850010179004_korr24032020.pdf)
  • Die Menschheit emittiert pro Jahr 38.000 Mio to CO2, die jährliche Einsparung durch ein Verbrennerverbot in der EU beträgt also gerade mal 0,047%. Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/umwelt-energie/umwelt/G20_CO2.html (https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/umwelt-energie/umwelt/G20_CO2.html)
Fazit: Der Klimawandel lässt sich durch ein Zulassungsverbot von neuen Verbrennerautos in der EU weder aufhalten noch verlangsamen. Aber klar, schikanieren wir die wichtigste Industrie in der EU einfach mal noch ein bisschen mehr, wird schon klappen mit dem Wohlstand des Weniger.
Nehme jetzt einfach mal deine Zahlen:
Du vergisst, dass ein Auto länger als 1 Jahr fährt und auch nach dem ersten Jahr noch CO2 produziert. Also:
11,75 Tonnen im ersten Jahr.
11,75 Tonnen im zweiten Jahr, plus die 11,75 Tonnen der Autos, die im zweiten Jahr zugelassenen wurden.
11,75 Tonnen im dritten Jahr, plus 11,75 Tonnen der Autos, die im zweiten Jahr zugelassen wurden, plus die Autos die im dritten Jahr zugelassen wurden.
Und so weiter...

Ein KFZ fährt im Durchschnitt 11,3 Jahre lang herum. https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Fahrzeugalter/2021/2021_b_kurzbericht_fz_alter_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Fahrzeugalter/2021/2021_b_kurzbericht_fz_alter_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=2) (Da steckt etwas Ungenauigkeit drin, weil du von 2 KFZ Typen sprichst und die Zahl alles erfasst. Das ändert aber nicht mehr so viel am Ergebnis.)

Macht also über 11 Jahre 1.134 Millionen Tonnen statt 11*18 = 198 Millionen Tonnen. Im Jahresdurchschnitt zurückgerechnet 103 Millionen Tonnen.

Das macht aus Punkt 5 dann 0,27% statt 0,047%.

Inhaltlich will ich zur Sache gar nichts groß beitragen. Mir gehts nur um die Mathematik. Man möge mich korrigieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.März 2023, 17:38:19
Der FDP geht's nach der Schlappe bei der Berlin-Wahl einfach darum, Wähler zurückzugewinnen.
Ob sich die FDP damit einen Gefallen tut ist zweifelhaft. Das Thema wird maximal moralisch überhöht, jeder der gegen sinnlosen CO2-Aktionismus ist, wird ja als Klimafeind hingestellt, dem das Überleben der Menschheit egal ist. Alles was wir hier einsparen, wird in China aus dem Schornstein und Auspuff wieder rausgejagt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.März 2023, 17:41:35
Das macht aus Punkt 5 dann 0,27% statt 0,047%.
Wenn du den Ausstoß der Autos über 11 Jahre hinweg addierst, müsstest du aber doch auch den Gesamtausstoß in diesen 11 Jahre addieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 06.März 2023, 17:46:24
Das macht aus Punkt 5 dann 0,27% statt 0,047%.
Wenn du den Ausstoß der Autos über 11 Jahre hinweg addierst, müsstest du aber doch auch den Gesamtausstoß in diesen 11 Jahre addieren.
Ich habe die Prozent mit dem Durchschnitt über die 11 Jahre gerechnet und dadurch KFZ verbrauch pro Jahr dem Gesamtverbauch pro Jahr gegenübergestellt.

Also 1.134 Millionen Tonnen in 11 Jahren sind im Schnitt 1134 / 11 = 103 Millionen Tonnen pro Jahr. Gesamtverbrauch sind 38.000 Millionen Tonnen pro Jahr. Also 103 / 38000 * 100 = 0,27%
Aber auch wenn den Gesamtverbrauch pro Jahr zuerst auf 11 Jahre rechnet und die addierten Werte vom KFZ Verbrauch hernimmt, rechnet man dann eben 1134 / (38000*11) * 100 und bekommt auch 0,27% heraus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.März 2023, 17:51:49
Ok, alles klar. 0,27% machen den Braten nur auch nicht fett.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 06.März 2023, 19:38:23
Füllen wir diesen unsachlichen Rant einfach mal mit ein paar Fakten.

Wer die Energiewende als nutzlos bezeichnet, sollte sich über eine unsachliche Antwort nicht wundern. ;) Bei ineffizient hätte ich dir übrigens absolut zugestimmt. Und ein Rant von mir sähe anders aus. War einfach ein genervter Kommentar.

Jedenfalls: Vielen Dank für die Zahlen (die ich mir natürlich auch angeschaut hatte) und auch an DragonFox fürs Nachrechnen. Du gehst bei der Rechnung aber auch davon aus, dass die Verbrenner-Neuzulassungen konstant bleiben und zwar unabhängig davon, ob ein Verbrennerverbot kommt oder nicht. Ich halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass ein solches Verbot eine prophylaktische Wirkung entfalten und mit Näherrücken des Zulassungsverbots den Verbrenner-Absatz stärker drücken würde als das auf natürlichem Wege geschehen würde (der Anteil der E-Autos steigt ja, nur zu langsam). Aber im Kern des Ganzen steckt doch die Frage, wie man den Straßenverkehr effizient defossilisiert. Synthetische Kraftstoffe können hier nicht die Antwort sein, hatte ich ja in meinem Ausgangspost auch schon geschrieben (auch hier im Handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/verbrenner-verbot-sind-e-fuels-eine-saubere-alternative-fuer-autos-nein-sagt-die-wissenschaft/28412514.html) nochmal nachzulesen). Also muss der Straßenverkehr elektrifiziert werden. Das kann man über Kaufanreize für E-Autos tun (die besser sein könnten, als momentan) und/oder mit Maßnahmen, die Verbrenner unattraktiv werden lassen. Zu letzteren gehört auch ein Verbot. Man kann jetzt natürlich darüber diskutieren, ob das der beste Weg ist. Man kann auch darüber sprechen, ob 2035 nicht sogar schon viel zu spät ist (https://www.welt.de/motor/news/article231411749/Verbrenner-Verbot-wirkt-nach-20-Jahren-Emissions-Studie.html), um eine sinnvolle Klimaschutz-Wirkung zu entfalten. Was man meiner Meinung nach nicht tun sollte, ist Kleinrechnerei, um dann wieder damit zu Argumentieren, dass das doch nichts bringt und am besten noch das China-Totschlagargument bringen. Denn dann geht im Klimaschutz wirklich gar nichts voran.

Daher mal ganz konkret gefragt, Signor Rossi: Ab wie viel Prozent Emissionsanteil, sollte man deiner Meinung nach Maßnahmen ergreifen? Und was ist die Referenzgröße (national, kontinental, global)? Es ist schon klar, dass die internationalen Abkommen noch nicht bindend genug sind und große Player wie China mehr tun müssen (wobei die sich ja auch bewegen, langsam zwar, aber immerhin). Nur entbindet einen das von der jeweiligen lokalen Verantwortung, die eigenen Klimaziele zu erreichen? Das würde ich vehement verneinen und deshalb gilt es aus meiner Sicht, jede Maßnahme (mit Sinn und Verstand) in Betracht zu ziehen, die nachweislich CO2 einspart. Insbesondere, wenn sie vergleichsweise einfach umzusetzen ist.

Aber klar, schikanieren wir die wichtigste Industrie in der EU einfach mal noch ein bisschen mehr, wird schon klappen mit dem Wohlstand des Weniger.
Wo genau wird die Autoindustrie denn schikaniert? Wohlgemerkt jene Autoindustrie, bei der man sowohl letztes als auch vorletztes Jahr von Rekordgewinnen lesen durfte. Wohlstandserhaltung geht nur mit Klimaschutz und nicht dagegen.

P.S.: Dass ein Verbrenner-Verbot für dich relativ wenig Wirkung zeigt, heißt doch im Umkehrschluss, dass die FDP sich hier tatsächlich bei einem randständigen Thema unnötig verkämpft, anstatt am großen Rad zu drehen, oder nicht?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 06.März 2023, 21:58:25
Die FDP leistet in einer insgesamt soliden Bundesregierung (würde sagen, Kritik und Lob halten sich einigermaßen die Waage) ihren Beitrag.
In welchen Bereichen bist du denn mit der Regierung zufrieden?

ich bin ja im Großen und Ganzen mit der Ampel nicht so recht zufrieden. Es mag sein, dass die Messlatte im Vergleich recht tief liegt, aber wenn man sich mal so ansieht,

Damit man (also primär die Industrie) genug Gas hat,
- ist man beim Saudi betteln gegangen. Scheiß auf Menschenrechte
- ist man einen europäischen Alleingang gegangen
- hat man das dreckigste LNG-Schiff in die Nordsee gestellt
- viel zu viel LNG-Kapazität aufgebaut mit langfristigen Verträgen.

Was ist im Klimaschutz generell vorangegangen? Bei LNG war man schnell, der Bau von Windräder ist im Vergleich zum letzten GroKo-Jahr zurückgegangen.

Die Entlastungspakete sind handwerklich schlecht gemacht, landen in den falschen Händen, sind aus Klimasicht wenig förderlich oder ohne Konzept. Für das 9€-Ticket gibt es etwa wimre immer noch kein sicheres Anschlusskonzept.

Entgegen vorheriger Ankündigung kann man sich für die EU schon wieder nicht ein Konzept einigen (neuer Vorstoß von Wissing)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 07.März 2023, 00:15:28
Ich sehe das mit geteilter Meinung.

Klar kann man Habeck vorwerfen, dass er keinen schönen Weg geht. Ich finde es allerdings auch wiederum ein Stück, dass er nicht auf rein grüne Politik beharrt sondern pragmatisch macht was getan werden muss. Die Einzige Diskussion war die Sache mit den KKW. Man sollte bei den Themen beachten was die Alternative ist. Kein Gas aus Russland und auch sonst... kein Gas? Irgendwo muss es eingekauft werden. Was wäre den passiert, wenn im vergangenen Winter die Speicher wirklich leer gewesen wären und was ist stattdessen passiert? Die reale Bedrohung eines Versorungsproblems wurde abgewendet. Das kann man der Regierung schon anrechnen. (Das hätten andere Farben aber auch gekonnt.)
Man kann aber auch sicher sein, dass, wenn der Krieg nicht wäre, wir immer noch Gas aus Russland beziehen würden. Etwas, was jede Regierung, spätestens seit 2014, zumindest mal am Rande hätte hinterfragen können. Besetzung der Krim. Besetzung des Donbass. Muss die starke Abhängigkeit sein? Der jetzigen Regierung wurde es einfach abgenommen und aufgezwungen.

Denn Alleingang habe ich mit gemischten Gefühlen gesehen. Ich konnte die Argumente der europäischen Nachbarn nachvollziehen. Ich fand aber auch die Einschätzung von Lindern nicht verkehrt, dass die Hilfe einem Land wie Deutschland angemessen ist. Die Frage ist doch jetzt, ein Jahr danach, ob es wirklich zu der befürchteten Verzerrung am Binnenmarkt kam. Weißt du dazu etwas?

LNG bin ich mir auch unsicher. Auch hier frage ich mich nach der Alternative, weil es etwas nach "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass" klingt. Das Gas kam bisher aus einem Rohr aus Russland. Aus dem Rohr kommt kein Gas mehr. Wir brauchen immer noch Gas. Woher soll das Gas plötzlich kommen? Wenn es wirklich mal so kommt, das die Infrastruktur für grünen Wasserstoff verwendet wird, finde ich die Idee zu investieren nicht falsch. Wo ich dir recht gebe: Es ist interessant zu sehen, wie schnell es gehen kann solche Projekte durchzuziehen und wie langsam im Vergleich andere Dinge passieren.
Zur Kapazität weiß ich nichts.

Den Ausbau 2022, im Jahr der Krise, mit steigenden Baukosten und Zinsen und so weiter, mit einem Jahr davor zu vergleichen halte ich nicht für fair. Zumal das "Wind-an-Land-Gesetz" erst im Juni 2022 verabschiedet wurde und erst vor etwas 5 Wochen in Kraft trat. Wenn sich herausstellt, dass das Gesetz nichts taugt ist Kritik angemessen.

Bei den Entlastungspaketen gebe ich dir Recht. Vor allem der Tankrabatt hat mich enttäuscht. Die Auszahlungen für die Studierenden ist furchtbar. Arbeitende und Renter hat einigermaßen funktioniert. Aber zum Teil etwas zu spät. Hier war meiner Meinung nach ein großer Knackpunkt die Digitalisierung und der fehlende Weg der Auszahlungen. Machen wir es kurz: Wir können es wohl einfach nicht. Egal ob Groko oder welche Farbe. Das bekommt wohl niemand hin. Das soll die Ampel nicht entschuldigen. Sie sind alle misserabel.

Fürs 9 Euro Ticket gibt es das 49 Euro Ticket. Start ist im Mai. Außerdem gibt es ein günstigeres Jobticket. Es gibt Stimmen die sagen, dass es zu teuer ist. Ich finde ja, dass es schon ein großer Schritt ist überhaupt ein einheitliches landesweites Ticketsystem auszurollen. Hätte ich aus dem obigen Grund nicht zugetraut.


Das mit der EU stört mich auch... Das man sich bereits im Oktober geeinigt hatte und jetzt blockiert ist Politik in Reinform und nicht schön anzusehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 07.März 2023, 00:47:41
Der FDP geht's nach der Schlappe bei der Berlin-Wahl einfach darum, Wähler zurückzugewinnen.
Ob sich die FDP damit einen Gefallen tut ist zweifelhaft. Das Thema wird maximal moralisch überhöht, jeder der gegen sinnlosen CO2-Aktionismus ist, wird ja als Klimafeind hingestellt, dem das Überleben der Menschheit egal ist. Alles was wir hier einsparen, wird in China aus dem Schornstein und Auspuff wieder rausgejagt.
Die Positionen in den Umfragen sind immer Hauch dünn beieinander. Von letztens habe ich im Kopf, dass Für und Dagegen bei 42,3 und 42,8 lag. Das Thema spaltet und eine kleine Partei wie die FDP kann mit jeder Positionierung gewinnen.

Die einen stellen die Anderen als Klimafeinde da. Die Anderen werfen den Einen sinnlosen Aktionimus vor. Das ist doch das schöne an der Politik.  ;)

 Ich finde den Grundgedanken der FDP nicht schlecht zu sagen, dass man keine Vorschrift für Technologien machen sollte, deren Einsatz noch gar nicht absehbar ist. Wer weiß, wie sich E-Fuels in den nächsten 12 Jahren entwickeln, wenn es die Aussicht gibt, dass sie genutzt werden können.
Es sieht zwar auf politischer Bühne nicht schön aus und es ist schade, dass sich Deutschland ingesamt in Europa oft enthalten muss, weil sich die Ampel uneinig ist. Aber wenn Wissing eine Hintertür rein bekommt und Deutschland dann zustimmt, finde ich das politisch gelungen. Auch wenns nicht schön aussieht - politisch war es geschickt zu warten, weil er im November den Hebel noch nicht hatte und nicht auf den Kompromiss verweisen konnte, der damals erst ausgehandelt wurde.
Ich würde mich freuen, wenn das Aus für die Verbrenner kommt und die E-Fuels aber als Option offen sind, falls sie sich den Elektromotoren im Wirkungsgrad angleichen. Gleichzeitig weiß ich aber, dass das realitätsfremd ist, weil die Industrie Planungssicherheit braucht.
Wenn E-Fuels aber weiter bei bescheidenem Wirkungsgrad und Herstellungskosten bleiben, wird das den Verbrenner auch nicht retten. Nur, dann hat es am Ende die Forschung und der Markt entschieden. Die einzige Vorraussetzung wäre, dass E-Fuel komplett grün hergestellt werden müsste.

Immerhin lacht Europa mal über Deutschland. Und da heißt es immer, wir haben kein Humor.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.März 2023, 06:54:51
@Tim: Ergänzend zu dem, was DragonFox geschrieben hat, finde ich im Nachhinein auch das Vorgehen in Sachen Panzerlieferung gut. Scholz hat sich da durchgesetzt und sein Weg des abgestimmten Vorgehens mag unbefriedigend sein, aber aus meiner Sicht richtig. Was das für eine Luftnummer von den anderen Staaten war, die Druck gemacht haben, sieht man ja jetzt.

Was ich bei der Ampel übrigens ganz schlimm finde, ist die Kommunikation.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 07.März 2023, 10:31:32
Wer die Energiewende als nutzlos bezeichnet, sollte sich über eine unsachliche Antwort nicht wundern.
Die deutsche Energiewende ist in Sachen Klimawandel auch nutzlos, aber weil wir ja auch etwas tun müssen, tun wir das, zu größtmöglichen Kosten für die Bürger. "Kugel Eis", am Arsch.

Zitat
Ich halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass ein solches Verbot eine prophylaktische Wirkung entfalten und mit Näherrücken des Zulassungsverbots den Verbrenner-Absatz stärker drücken würde als das auf natürlichem Wege geschehen würde (der Anteil der E-Autos steigt ja, nur zu langsam).
Ich vermute eher, dass das Gegenteil eintreffen wird und sich die Leute noch ein letztes Mal mit Verbrennern eindecken werden. Das kommt aber auch darauf an, wie die Kosten der jeweiligen Antriebstechniken aussehen.

Zitat
Aber im Kern des Ganzen steckt doch die Frage, wie man den Straßenverkehr effizient defossilisiert.
Effizient für wen?

Zitat
Man kann auch darüber sprechen, ob 2035 nicht sogar schon viel zu spät ist (https://www.welt.de/motor/news/article231411749/Verbrenner-Verbot-wirkt-nach-20-Jahren-Emissions-Studie.html), um eine sinnvolle Klimaschutz-Wirkung zu entfalten.
Ich hatte gerade ausgerechnet, wie winzig der Beitrag des Verbrennerverbotes in der EU am jährlichen weltweiten CO2-Aufkommen ist, selbst ein kompletter Wegfall des Verbrenneranteils wird NULL Klimaschutz-Wirkung entfalten.

Zitat
Was man meiner Meinung nach nicht tun sollte, ist Kleinrechnerei...
Man muss die Realität sehen. Sollten wir unseren Beitrag leisten? Ja. Schützen oder retten wir damit das Klima? Nein.

Zitat
...und am besten noch das China-Totschlagargument bringen.
Auch das ist Realität, China wird erst im Jahr 2060 klimaneutral sein, wenn überhaupt und wir wissen ja, wie vertrauenswürdig Autokraten und Diktatoren sind. Bis 2030 wollen die ihren CO2-Ausstoss sogar noch steigern, weil sie ja angeblich ein Entwicklungsland sind, während wir uns komplett ohne Nutzen und Effekt einschränken, unsere Wirtschaft drangsalieren und unseren Wohlstand aufs Spiel setzen. Supertoller Klimaschutz, echt. Nicht.

Zitat
Denn dann geht im Klimaschutz wirklich gar nichts voran.
Wird es sowieso nicht. China, Russland, Indien, USA, da entscheidet es sich und bei allen diesen Ländern sieht es nicht danach aus, als würden sie sich so krass wie die EU auf diesen Pfad begeben. Am ehesten ist das noch in den USA der Fall, aber die kommen auch von ganz weit oben, deren Weg in die Klimaneutralität ist deutlich weiter und schwieriger als unserer.

Zitat
Und was ist die Referenzgröße (national, kontinental, global)?
Der Klimawandel lässt sich nur global aufhalten oder verlangsamen. Klar, es mag sein, dass der Klimawandel langsamer abläuft, wenn sich alle Staaten außer China einschränken, nur haben wir dann eine chinesische Weltherrschaft, das kann man auch nicht für seine Kinder und Enkel wollen.

Zitat
Es ist schon klar, dass die internationalen Abkommen noch nicht bindend genug sind und große Player wie China mehr tun müssen (wobei die sich ja auch bewegen, langsam zwar, aber immerhin).
Ja, China investiert in EE, aber noch mehr investiert es in billige Stromerzeugung:

Ausbau beschleunigt
China setzt massiv auf Kohlekraftwerke
Stand: 27.02.2023 12:33 Uhr
Kohle statt grüner Energie: Trotz globaler Bemühungen, Treibhausgase zu reduzieren, baut China laut einer Studie verstärkt Kohlekraftwerke. Forschende sprechen von einer "außergewöhnlichen" Geschwindigkeit bei der Umsetzung. China hat im vergangenen Jahr den Bau neuer Kohlekraftwerke massiv vorangetrieben. ... Die chinesischen Behörden genehmigten demnach den Bau neuer Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 106 Gigawatt
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-ausbau-kohlekraftwerke-101.html

Super, alles - und noch viel mehr - was wir hier unter größten Kosten und mit Schmerzen für die Bürger einsparen, wird in China wieder verballert. Pro GW installierter Leistung werden ca. 6,3 Mio to CO2 ausgestoßen (https://www.gem.wiki/Estimating_carbon_dioxide_emissions_from_coal_plants), bei 106 GW reden wir also von 667,8 Mio to CO2 Ausstoß. Das ist fast so viel, wie Deutschland insgesamt emittiert und das nur aus Neubauten von Kohlekraftwerken aus einem Jahr. Aber wir sollen hier das Klima retten, sorry, das ist doch echt nicht mehr normal.

Zitat
Nur entbindet einen das von der jeweiligen lokalen Verantwortung, die eigenen Klimaziele zu erreichen?
Doch, das tut es prinzipiell, ein globales Problem lässt sich nicht lokal lösen, besonders dann nicht, wenn die größten CO2-Verschmutzer nicht im gleichen Takt mitziehen sondern im Gegenteil immer mehr CO2 ausstoßen.

Zitat
Das würde ich vehement verneinen und deshalb gilt es aus meiner Sicht, jede Maßnahme (mit Sinn und Verstand) in Betracht zu ziehen, die nachweislich CO2 einspart.
Auch wenn diese Maßnahmen keinen Nutzen haben und am Problem nichts ändern? Das halte ich für wenig sinnvolles Verhalten.

Entweder einigt man sich in der G20 sehr, sehr schnell und sehr, sehr verbindlich darauf, den CO2-Ausstoss weltweit sehr schnell auf Null zu reduzieren oder das Ding ist gelaufen und der Klimawandel schlägt voll durch. Dem größten CO2-Verschmutzer China, unserem größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konkurrenten ganz generös viel Zeit zu geben, halte ich jedenfalls für einen schweren Fehler.

Zitat
Wo genau wird die Autoindustrie denn schikaniert?
??? ZB. worüber wir hier gerade diskutieren oder auch mit immer niedrigeren Grenzwerten. Glaubst du denn VW hat mal einfach so aus Lust und Laune mit ihrer Software betrogen? Ich nicht.
Werden in der EU denn dann später überhaupt noch Verbrenner für den Rest der Welt gebaut? Oder wird diese Produktion dann auch dorthin verlagert, wo man diese Autos noch kaufen kann? ich denke, sie werden dort gebaut, wo man sie auch kaufen kann, mit allen negativen Folgen für Europa.

Zitat
Wohlstandserhaltung geht nur mit Klimaschutz und nicht dagegen.
Dann überzeuge China, Russland, Indien, USA davon, in Europa ist Klimaschutz längst Konsens, auch ich sehe das so, allerdings halte ich nichts vom ruinösen und nutzlosen Vorpreschen Deutschlands und der EU.

Zitat
Dass ein Verbrenner-Verbot für dich relativ wenig Wirkung zeigt, heißt doch im Umkehrschluss, dass die FDP sich hier tatsächlich bei einem randständigen Thema unnötig verkämpft, anstatt am großen Rad zu drehen, oder nicht?
Im Gegenteil. Die FDP bekämpft eine sinnlose Maßnahme, die die Bürger mal wieder sehr viel Geld kosten wird ohne einen wirklichen Effekt auf den Klimawandel zu haben. Das randständige Thema, bei dem sich die FDP unnötig verkämpft, ist diese E-Fuels-Geschichte, ich vermute, dass diese Kraftstoffe in Zukunft kaum eine Rolle spielen werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.März 2023, 11:49:59
Rein rechnerisch hast du ja Recht, das bestreite ich auch gar nicht. Ich stimme nur deinen Ableitungen nicht zu, weil sie implizieren, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das finde ich ethisch grundfalsch.

Die EU ist für knapp 10 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Selbst wenn wir mal außen vorlassen, dass wir auch noch Emissionen auslagern, weil wir beispielsweise in China einen Haufen Krempel produzieren lassen, ist das nicht wenig. Es macht also schon einen Unterschied, ob in der EU etwas passiert oder nicht. 10% mehr oder weniger Gehalt würden wir z. B. alle deutlich merken. Hält das dann den Klimawandel auf? Nein, ganz klar. Aber mal ein Gedankenexperiment, das ich vor einiger Zeit wo gelesen habe (weiß grad nicht wo): Würde man die Weltbevölkerung in 50 Gruppen einteilen, von denen jede gleich viel Emissionen verursacht, also 2% (etwa der Anteil Deutschlands) - folgt daraus dann, dass niemand etwas machen soll, weil der individuelle Anteil zu klein ist, um etwas zu bewirken? Will sagen: Verantwortung kann man nicht abgeben, nur weil man sie in kleine Teile zerlegt. Und wir müssen unserer Verantwortung (die übrigens historisch nicht unerheblich ist) gerecht werden. A propos: Auch unser pro-Kopf-Ausstoß ist fast doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt. Wir sind vielleicht kein Big Player, aber auch keine kleine Maus.

Und mal ganz davon abgesehen, ist die Debatte eh unsinnig: Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens völkerrechtlich dazu verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C, möglichst bei 1,5 °C (können wir eh knicken) zu begrenzen. Sich klimapolitisch auf die Position zu stellen, dass wir nichts machen müssen, weil sich erstmal die größten Emittenten bewegen sollen, bedeutet schlicht Völkerrechtsbruch. Und da wird es dann eben globalpolitisch: Wie willst du China davon überzeugen, sich an das Pariser Abkommen zu halten, wenn du es selbst nicht tust? Wie willst du Druck ausüben? Ja, die G20 sind der Rahmen, in dem sowas verhandelt werden könnte und dann auch einen wirklichen Effekt hätte. Aber ohne eigene ernstzunehmende Klimaschutzbemühungen würde China über westliche Ermahnungen hierzu genauso müde lächeln wie über unsere heuchlerischen Hinweise auf die Einhaltung der Menschenrechte.

Du magst das ruinöses Verhalten nennen, ich sage, es ist der einzig richtige Weg. Ethisch und politisch. Das Schreckgespenst eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs sehe ich genauso wenig, wie eine chinesische Weltherrschaft. Worüber sollen die Chinesen denn bei 3 oder mehr Grad Erderwärmung noch herrschen? Das mag ein autokratischer Staat sein, der aktuell viel, viel zu wenig für den Klimaschutz tut. Aber dumm ist die chinesische Führung sicher nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 07.März 2023, 14:23:08
Ich stimme nur deinen Ableitungen nicht zu, weil sie implizieren, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Dann interpretierst du meine Beiträge falsch. ALLE G20 Staaten müssen etwas tun, das schließt Deutschland mit ein.

Zitat
Und wir müssen unserer Verantwortung (die übrigens historisch nicht unerheblich ist) gerecht werden.
Auch historisch liegt China mittlerweile meilenweit und uneinholbar vor uns und sie entfernen sich immer schneller: https://www.carbonbrief.org/analysis-which-countries-are-historically-responsible-for-climate-change/

Zitat
A propos: Auch unser pro-Kopf-Ausstoß ist fast doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt.
Ganz schlechtes Beispiel, da landet Deutschland unter "ferner liefen": https://ourworldindata.org/grapher/co-emissions-per-capita?tab=table Auch hinter China: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Grafik/CO2_Schornsteine_Gif.gif?__blob=normal

Zitat
Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens völkerrechtlich dazu verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten...
Da ich nie gefordert habe, dass Deutschland keinen Beitrag leisten soll, ist der gesamte Absatz hinfällig. Außerdem kann man aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen, wie es die USA gemacht haben, es ist also kein bisschen verpflichtend.

Zitat
Du magst das ruinöses Verhalten nennen, ich sage, es ist der einzig richtige Weg. Ethisch und politisch.
Ja, Ethik und Moral, das ist es, was die deutsche Politik heutzutage zumindest vordergründig betreibt, dagegen kommt die Ratio natürlich nicht an.

Zitat
Das Schreckgespenst eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs sehe ich genauso wenig, wie eine chinesische Weltherrschaft.
Ich weiß nicht, ob es so kommen wird, aber man muss diese Möglichkeiten imho genauso in Betracht ziehen wie den Weltuntergang aufgrund der Klimaerwärmung.

Zitat
Worüber sollen die Chinesen denn bei 3 oder mehr Grad Erderwärmung noch herrschen?
Die Menschheit wird bei 3 Grad Erwärmung nicht aussterben.

Zitat
Aber dumm ist die chinesische Führung sicher nicht.
Selbstverständlich nicht, deswegen lassen die sich ja auch viel mehr Zeit mit der Klimaneutralität, wenn sie sie denn überhaupt je erreichen wollen, setzen weiter auf billigen Strom aus Kohle und zeigen sich komplett unbeeindruckt von unserem Moralismus. Schon immer übrigens, das ist keine neue Entwicklung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.März 2023, 15:13:16
Ich stimme nur deinen Ableitungen nicht zu, weil sie implizieren, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Dann interpretierst du meine Beiträge falsch. ALLE G20 Staaten müssen etwas tun, das schließt Deutschland mit ein.

Du schreibst, dass unsere Bemühungen nutzlos sind:
Die deutsche Energiewende ist in Sachen Klimawandel auch nutzlos, aber weil wir ja auch etwas tun müssen, tun wir das, zu größtmöglichen Kosten für die Bürger. "Kugel Eis", am Arsch.
Außerdem schreibst du Sätze wie (hier beispielhaft):
Dann überzeuge China, Russland, Indien, USA davon, in Europa ist Klimaschutz längst Konsens, auch ich sehe das so, allerdings halte ich nichts vom ruinösen und nutzlosen Vorpreschen Deutschlands und der EU.

Das kann man schon den Schluss ziehen, du seist der Meinung, solange die großen Emittenten nichts machen, brauchen Deutschland und die EU auch nichts machen, weil das einigermaßen sinnlos ist. Und das wiederum heißt, mit dem Argument würde man sich aus der Verantwortung stehlen.

Du sagst, das meinst du nicht so. Okay, glaube ich dir. Aber was genau sollte Deutschland denn deiner Meinung nach jetzt in Sachen Klimaschutz machen? Was meinst du, sollte die EU machen? Und wie sollten sich Staaten/Staatengruppen, die den Klimaschutz ernster nehmen (Konsens ist der dank Paris ja zumindest auf dem Papier weltweit) gegenüber anderen Staaten wie den USA, China und Co. verhalten? Wie sollten sie dafür sorgen, dass diese großen CO2-Emittenten auch mitziehen? Ich lese bei deinen Beiträgen viel Relativierendes (ich bin übrigens nicht der Meinung, dass Platz 9 beim Pro-Kopf-Verbrauch ein schlechtes Beispiel ist), lese viel davon, was alles unsinnig ist. Ich lese aber kaum Konstruktives. Daher bin ich hier sehr auf deine Antwort gespannt.

Auf die zerfaserten Einzelsatz-Antworten gehe ich jetzt nicht ein, das ist mir gerade zu anstrengend so zu diskutieren. Da fehlt mir auch die Zeit. Ist nicht böse gemeint, ich hoffe, du verstehst das. Außer eine Sache, auf die ich noch eingehen möchte:
Die Menschheit wird bei 3 Grad Erwärmung nicht aussterben.
Das habe ich auch nicht behauptet. Wahrscheinlich wird die Menschheit bei 3 Grad Erderwärmung nicht aussterben. Aber das Leben wie wir es kennen, wird vorbei sein. Siehe z. B. hier: https://www.spektrum.de/news/klimakrise-was-passiert-bei-drei-grad-erderwaermung/2044870 (https://www.spektrum.de/news/klimakrise-was-passiert-bei-drei-grad-erderwaermung/2044870) oder im letzten Jahr erschienenen Buch "3 Grad mehr".
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 07.März 2023, 15:31:16
Das kann man schon den Schluss ziehen...
Nicht wirklich, ich habe explizit geschrieben "Sollten wir unseren Beitrag leisten? Ja."

Zitat
Aber was genau sollte Deutschland denn deiner Meinung nach jetzt in Sachen Klimaschutz machen?
Meiner Meinung nach sollte man von dieser schwachsinnigen Gießkannenpolitik "Jeder Sektor muss etwas beitragen" weg. Ich würde zuerst die größten Dreckschleudern (aka Braunkohlehraftwerke) durch "virtuelle" EE-Verbundkraftwerke ersetzen, das würde kurzfristig sehr viel einsparen und man hätte mehr Zeit für den Kleinkram. Genauso könnte man das auch EU-weit machen. Und ich hätte natürlich die noch tauglichen KKW nach Ertüchtigung weiter genutzt und die Möglichkeit, Reaktoren der neuesten Generation bauen zu können, offen gelassen, inkl. Forschung daran.

Zitat
Und wie sollten sich Staaten/Staatengruppen, die den Klimaschutz ernster nehmen (Konsens ist der dank Paris ja zumindest auf dem Papier weltweit) gegenüber anderen Staaten wie den USA, China und Co. verhalten?
Man könnte zB. einen CO2-Zoll auf deren Waren erheben, das würde dann imho dazu führen, dass wieder mehr in Deutschland und in der EU produziert wird, zu deutlich besseren Klima- und Umweltschutzstandards.

Zitat
Wie sollten sie dafür sorgen, dass diese großen CO2-Emittenten auch mitziehen?
Das kann man nicht, keines der genannten Länder wird mMn. eine Einmischung in deren Politik hinnehmen.

Zitat
Aber das Leben wie wir es kennen, wird vorbei sein.
Wenn es eine Konstante gibt, dann ist das der stetige Wandel, unser Leben heute ist auch ganz anders als das in den 80er Jahren. Die Menschheit wird sich an den Klimawandel anpassen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 08.März 2023, 08:59:55
Das kann man schon den Schluss ziehen...
Nicht wirklich, ich habe explizit geschrieben "Sollten wir unseren Beitrag leisten? Ja."

Ja, aber du schreibst auch, dass die deutsche Energiewende in Sachen Klimawandel nutzlos sei. Warum sollte Deutschland dann einen Beitrag leisten, wenn der nutzlos ist? Tut mir leid, ich finde das widersprüchlich. Vielleicht stehe ich aber auch einfach komplett auf dem Schlauch und verstehe dich falsch. Ich will da aber auch gar nicht weiter drauf rumreiten, wir zwei haben diesen Teil der Diskussion schon so oft geführt, dass uns klar sein sollte, dass wir da wohl nie 100% der gleichen Meinung sein werden. Ist aber auch nicht schlimm. Vielleicht sind wir nächstes Mal klüger und konzentrieren uns gleich auf die interessanten Aspekte. Z. B. das hier:
Ich würde zuerst die größten Dreckschleudern (aka Braunkohlehraftwerke) durch "virtuelle" EE-Verbundkraftwerke ersetzen, das würde kurzfristig sehr viel einsparen und man hätte mehr Zeit für den Kleinkram. Genauso könnte man das auch EU-weit machen.
Tatsächlich war mir das mit den Verbundkraftwerken neu. Habe da gestern mal ein bisschen gelesen. Wenn ich es richtig verstehe, stehen dem vor allem politische Hürden entgegen, weil Erbauer und Betreiber von EE-Anlagen den Netzausbau für so ein Kraftwerk selbst finanzieren müssten, im Gegensatz zu öffentlichen Netzbetreibern, die die Netzkosten im Strompreis weiterreichen, korrekt? Die Technologie dafür scheint grundsätzlich da zu sein, ein "Pilotkraftwerk" (das auch vom Bund gefördert wurde) gibt es bereits (mehr aber noch nicht, oder?): https://de.wikipedia.org/wiki/Verbundkraftwerk_Uckermark (https://de.wikipedia.org/wiki/Verbundkraftwerk_Uckermark)
Für mich sind da aber noch ein paar offene Fragen/Hürden: Ist die Technologie wirklich schon effizient genug, um massentauglich zu sein? Gerade bei der Kopplung verschiedener Energieträger bzw. der Umwandlung (bspw. zur Speicherung überschüssiger elektrischer Energie und vice versa) gibt es ja durchaus noch viel Forschungsbedarf, weil die Effizienzgrade teilweise noch überschaubar sind bzw. wenn dann oft nur im Labormaßstab befriedigend. Ein ähnliches Problem hat man ja bei der Wasserstofferzeugung auf hoher See (siehe z. B. Wasserstoffleitprojekt H2Mare), weshalb man auch hier weiter forscht. Das liest sich auf dem Papier gut: Direkt bei den großen Offshore-Anlagen den flexibel einsetzbaren Energieträger Wasserstoff erzeugen und dann günstiger (im Vergleich zu Strom) an Land transportieren und dort in geeigneter Form einspeisen. Leider gibt es auch hier noch technische Probleme zu lösen.
Ein weiteres Problem sehe ich in der Errichtung der Anlagen: Auch jetzt scheitert die Errichtung neuer EE-Anlagen, insbesondere Windkraft, häufig an Bürgerprotesten oder wird zumindest dadurch verschleppt. Hinzu kommen schwachsinnige Abstandsregelungen wie in Bayern, die die Anzahl potenzieller Flächen auf ein Minimum reduziert. Von der Errichtung von Stromleitungen ganz zu schweigen. Stünde man vor dem gleichen Problem, geeignete Flächen für EE-Anlagen zu finden, nicht auch bei Verbundkraftwerken?
Verstehe mich nicht falsch, ich finde die Idee grundsätzlich gut. Nur vieles, was sich gut liest, hakt dann bei genauerem Blick bei der Umsetzung gewaltig. Politische Hürden kann man abbauen. Den Abbau technologischer Hürden kann man aber nur bedingt beschleunigen. So oder so ist der lahmende Ausbau der EE ein großes Problem, denke, da sind wir uns einig. Man wird sehen, wie sich die Gesetzespakete aus dem Wirtschaftsministerium auswirken werden.

Bzgl. Kernkraftwerke: Ist ein valider Punkt. Ich kann nicht beurteilen mit wie viel Aufwand eine Ertüchtigung verbunden gewesen wäre, welche Kosten das verursacht hätte und wie lange man einen sicheren Weiterbetrieb noch hätte sichern können. Und vor allem: Mit welcher Leistung? Wäre diese am Ende im gesamten Strommix relevant gewesen? Wie gesagt, weiß ich alles nicht. Fakt ist aber auch, dass der Atomausstieg große Zustimmung gefunden hat und auch in der Ausnahmesituation Energiekrise fand sich nur eine knappe Mehrheit (54%), die einen Betrieb über 2024 hinaus befürworteten (siehe https://www.zeit.de/news/2022-10/14/mehrheit-fuer-laengeren-akw-betrieb-offen (https://www.zeit.de/news/2022-10/14/mehrheit-fuer-laengeren-akw-betrieb-offen)). Der Rest war für eine klare Befristung der Laufzeiten. Und da reden wir nur von den verbliebenen vier AKW. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob der Atomausstieg generell sinnvoll war, gerade wenn man gleichzeitig aus der Kohle aussteigen möchte. Die politische Gemengelage macht das aber nicht einfach.

Zitat
Und wie sollten sich Staaten/Staatengruppen, die den Klimaschutz ernster nehmen (Konsens ist der dank Paris ja zumindest auf dem Papier weltweit) gegenüber anderen Staaten wie den USA, China und Co. verhalten?
Man könnte zB. einen CO2-Zoll auf deren Waren erheben, das würde dann imho dazu führen, dass wieder mehr in Deutschland und in der EU produziert wird, zu deutlich besseren Klima- und Umweltschutzstandards.
Könnte man, ja. Würde das einen Wirtschaftskrieg anzetteln? Würden Produkte hierzulande dann nicht deutlich teurer? Welche Auswirkungen hätte das auf die hiesige Wirtschaft? Wäre ein CO2-Preis, der auch Transport- und Produktionsbedingungen mit berücksichtigt nicht auch ein gangbarer Weg? Ich finde die Idee eines CO2-Zolls nicht schlecht, bin mir nur nicht sicher, ob man dafür nicht einen zu hohen Preis zahlen würde und ob das dann noch mehrheitsfähig wäre.

Zitat
Aber das Leben wie wir es kennen, wird vorbei sein.
Wenn es eine Konstante gibt, dann ist das der stetige Wandel, unser Leben heute ist auch ganz anders als das in den 80er Jahren. Die Menschheit wird sich an den Klimawandel anpassen.
Tut mir Leid, aber das finde ich schlicht naiv. Bis zu einem gewissen Grad der Erwärmung wird sich die Menschheit anpassen können, ja. Aber die Folgen von drei Grad Erderwärmung sind noch nicht gut genug untersucht, um sagen zu können, dass wir uns daran schon anpassen können werden. Die Schäden durch den Klimawandel könnten so immens sein, dass die Stabilität unserer Gesellschaften massiv gefährdet ist, wenn sie überhaupt aufrecht erhalten werden kann. Bildung, Gesundheitswesen, sichere Lebensmittel-, Energie- und Trinkwasserversorgung, das alles könnte dann nicht mehr oder nur in sehr begrenztem Rahmen sichergestellt werden. Teile der Erde werden unbewohnbar sein und massive Fluchtbewegungen einsetzen. Es wird in einem solchen Szenario zu Verteilungskonflikten und -kriegen kommen. Und das sind nur die direkten Implikationen für die Menschheit. Die Auswirkungen auf die Biodiversität sind dabei gar nicht berücksichtigt. Das (bereits eingesetzte, aber noch begrenzbare) Artensterben würde uns noch viel heftiger Treffen. Ich sehe es also anders: Wenn wir Menschen so doof sind, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören, haben wir es verdient auszusterben. Nichts ist für immer und die Erde wird sich von uns erholen, war ja dann nicht das erste Massenaussterben. Vielleicht entwickelt sich dann ja eine intelligente Spezies, die schlauer, empathischer und vorausschauender ist als wir. Das Ding ist nur: Ich möchte das gar nicht. Ich will viel lieber, dass wir den Arsch hochkriegen und verhindern, was wir verhindern können. Weil ich uns Menschen eigentlich ziemlich cool finde und z. B. den Gedanken mag, dass wir irgendwann zu den Sternen aufbrechen könnten. Aber wie du schon richtig sagst: Die Konstante ist der stetige Wandel. Das gilt auch für das Kommen und Gehen von Arten und schließt uns mit ein. Nur, dass wir die erste wären, die sich selbst auslöscht.

Sorry, bin jetzt am Ende etwas abgeschweift. Hier nochmal ein Artikel zum Thema Klimawandel und was in schlimmeren Szenarien drohen könnte: https://www.mdr.de/wissen/umwelt/klimawandel-koennte-dominoeffekte-beschleunigen-100.html (https://www.mdr.de/wissen/umwelt/klimawandel-koennte-dominoeffekte-beschleunigen-100.html)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 08.März 2023, 13:00:10
Tut mir leid, ich finde das widersprüchlich.
Ja, das mag widersprüchlich erscheinen, ist es aber eigentlich nicht. Unbestritten müssen wir uns als Menschheit dekarbonisieren, um den Klimawandel einzubremsen und je eher das geschieht, desto besser. Das müsste aber innerhalb der G20 im Gleichschritt erfolgen, wenn sich ausgerechnet der schlimmste CO2-Sünder am längsten Zeit mit der Klimaneutralität lassen darf, dann wird unser Beitrag nutzlos. DAS ist es, was ich kritisiere, China bekommt einen enormen Vorteil.

Zitat
...korrekt?
Das weiß ich ehrlich gesagt nicht, mir war auch neu, dass es sowas tatsächlich schon gibt, mich wundert es aber nicht, dass sich die dt. Politik allerlei, auch bürokratische, Hindernisse einfallen lässt.

Zitat
Für mich sind da aber noch ein paar offene Fragen/Hürden: Ist die Technologie wirklich schon effizient genug, um massentauglich zu sein?
PVA, WKA und Biogasanlagen gibt es ja schon länger, ich denke da gibt es keine Zweifel mehr. Einzig die Speicherung ist noch problematisch, aber da muss man halt irgendwann auch mal anfangen und schlechter, als den Strom zu verschenken oder noch Geld obendrauf zu legen, damit den jemand nimmt, kann es nicht mehr werden. Es gibt ja viele Konzepte zur Speicherung, entweder mit Batterien oder "molten salt" oder grünem Wasserstoff oder mit Schwerkraftspeichern. Das muss man dann auch mal großtechnisch ausprobieren, welche Art Speicher oder welche Kombination am besten funktioniert.

Zitat
Ein weiteres Problem sehe ich in der Errichtung der Anlagen: Auch jetzt scheitert die Errichtung neuer EE-Anlagen, insbesondere Windkraft, häufig an Bürgerprotesten oder wird zumindest dadurch verschleppt.
Das ist hausgemacht und kommt vor allen Dingen aus der Umweltschutzecke. Das muss drastisch beschnitten werden, wenn es um wichtige Infrastrukturprojekte geht, ging bei den LNG-Terminals ja auch flott.

Zitat
Hinzu kommen schwachsinnige Abstandsregelungen...
Ob die so schwachsinnig sind? Man muss die Bürger bei allem Pragmatismus trotzdem mit ins Boot holen und dafür sorgen, dass sie von EE profitieren können, das hier ist das Paradebeispiel, wie so etwas funktionieren kann: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/wildpoldsried-wie-ein-kleines-dorf-im-allgaeu-zum-vorzeigemodell-fuer-die-energiewende-wurde/24169570.html

Bei den Samen hat man jedenfalls Verständnis, wenn sie keine WKA haben wollen und erkennt eine "schwere Belastung": https://www.merkur.de/politik/greta-thunberg-norwegen-samen-protest-windpark-fosen-aasland-klimawandel-92113415.html Irgendwie fühlt man sich dann doch verarscht. Sind wir denn minderwertig und sollen alles ertragen? So eine Doppelmoral finde ich unerträglich.

Zitat
Wäre diese am Ende im gesamten Strommix relevant gewesen?
Was meinst du mit "relevant"? Wir reden hier ja davon, den CO2-Ausstoss zu senken und je weniger Strom aus Braunkohle produziert werden muss, umso geringer ist der CO2-Ausstoss.

Zitat
Fakt ist aber auch, dass der Atomausstieg große Zustimmung gefunden hat...
Ja, bei der Ausnahmesituation "Fukushima", als die Deutschen dann in blinder Panik Geigerzähler gekauft haben wie blöde. Merkel hat dann schnell ihr Fähnchen nach dem Wind gehangen, das hat Milliarden gekostet und die Sicherheit kein Stück erhöht.

Zitat
Ich finde die Idee eines CO2-Zolls nicht schlecht, bin mir nur nicht sicher, ob man dafür nicht einen zu hohen Preis zahlen würde und ob das dann noch mehrheitsfähig wäre.
Aber wir lassen unsere Wirtschaft bluten, weil wir ihr hohe CO2-Kosten aufhalsen, die im Ausland nicht berechnet werden, obwohl dort evtl. noch mehr CO2 bei der Produktion emittiert wird?

Zitat
Tut mir Leid, aber das finde ich schlicht naiv.
Das kannst du halten wie die Maurer ;) Die Menschheit wird sich anpassen, dass das ein Zuckerschlecken werden würde, hatte ich nicht behauptet.

Zitat
Das Ding ist nur: Ich möchte das gar nicht. Ich will viel lieber, dass wir den Arsch hochkriegen und verhindern, was wir verhindern können.
Glaubst du wirklich, die Menschheit kann den Klimawandel noch stark abbremsen? Ich nicht, dazu muss man sich nur mal den Zustand der Menschheit ansehen, mit dem Kulminationspunkt Ukrainekrieg und dem Verhalten von China und Indien.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 08.März 2023, 13:58:54
PVA, WKA und Biogasanlagen gibt es ja schon länger, ich denke da gibt es keine Zweifel mehr. Einzig die Speicherung ist noch problematisch, aber da muss man halt irgendwann auch mal anfangen und schlechter, als den Strom zu verschenken oder noch Geld obendrauf zu legen, damit den jemand nimmt, kann es nicht mehr werden. Es gibt ja viele Konzepte zur Speicherung, entweder mit Batterien oder "molten salt" oder grünem Wasserstoff oder mit Schwerkraftspeichern. Das muss man dann auch mal großtechnisch ausprobieren, welche Art Speicher oder welche Kombination am besten funktioniert.
Naja, "das muss man dann auch mal großtechnisch" ausprobieren ist leicht gesagt. So eine Anlage stellst du ja nicht mal eben hin, um was auszuprobieren. Das wird vom Labormaßstab immer weiter hochskaliert und daran wird ja auch gearbeitet. Beruflich kriege ich da ja einiges mit. Mich würde mal die Bilanz vom Verbundkraftwerk Uckermark interessieren, also ob das wirtschaftlich betrieben werden kann und falls nicht, wie stark sowas subventioniert werden müsste (die Kohle wäre ja ohne Subventionen auch schon längst nicht mehr konkurrenzfähig). Dazu habe ich nichts gefunden. Rein versorgungstechnisch ist das ja schon interessant: Die Nennleistung des Kraftwerks liegt bei 600 MW, Eigenbedarf laut Betreiberangaben ca. 10%, bleiben noch 540 MW zur Versorgung übrig. Ein mittleres AKW kommt auf ca. 1400 MW, was wohl für ca. 3,5 Mio Haushalte reicht. Heißt, theoretisch müssten mit den 540 MW ca. 1,3 Mio Haushalte mit Strom versorgt werden können, oder habe ich einen Denkfehler?
So oder so: Speicherung ist das eine Problem. Umwandlung das andere. Wenn ich Strom aus EE in Form von Wasserstoff speichern möchte, habe ich Verluste. Die Angaben zu den Wirkungsgraden schwanken da je nachdem, wo man schaut, zwischen 50 und 80 Prozent (teilweise sogar noch höher). Der Haken bei der Sache: Diese hohen Wirkungsgrade wurden in Pilotanlagen erreicht. Das Hochskalieren dieser auf Industriemaßstab ist nicht trivial. Aber auch hieran wird ja geforscht. Ich will das nur nochmal betonen, weil nicht jedes Konzept, das auf dem Tisch liegt, auch schon bereit zur Umsetzung ist. Apropos großtechnisch erforschen: Die größte Forschungsinfrastruktur in Europa in Sachen EE gibt es hier in Karlsruhe (https://www.elab2.kit.edu/index.php (https://www.elab2.kit.edu/index.php)). ;) Will sagen: Es passiert schon viel und ja, politisch wird leider wohl auch vieles ausgebremst. Aber man ist vielfach auch noch nicht soweit, dass man schon an die reale Umsetzung denken kann.

In Sachen Bürokratie und hausgemachten Problemen stimme ich dir zu. Bzgl. der Sache in Norwegen: Ich fand das auch kurios, dass eine Greta Thunberg gegen Windkraftanlagen demonstriert. Insgesamt ist die Lage für mich aber zu verworren und ich bin da zu weit weg, um mir wirklich ein Bild machen zu können. Gerade, wenn es um den Vergleich mit unseren Verhältnissen geht. Abgesehen davon wüsste ich auch nicht, wie uns die Diskussion um einen Windpark in Norwegen für die Energiewende in Deutschland weiterhelfen soll.

Was meinst du mit "relevant"? Wir reden hier ja davon, den CO2-Ausstoss zu senken und je weniger Strom aus Braunkohle produziert werden muss, umso geringer ist der CO2-Ausstoss.
Korrekt. Ich hätte es anders formulieren sollen: Welche Kraftwerke hätte man noch laufen lassen können und wie lange? Welche Leistung hätten diese im Netz erbringen können? Ganz grundsätzlich ist natürlich erstmal jedes fossile Kraftwerk (insbes. Kohle), das abgeschaltet werden kann, gut. Wenn ein paar Prozent AKW-Strom dazu hätten beitragen können, wäre das sicher kein Fehler gewesen. Ob wir das verstrahlte Zeug jetzt noch ein paar Jahre länger produzieren und dann eingraben müssen oder nicht, macht den Bock am Ende auch nicht mehr fett.

Und du hast natürlich recht, dass der Atomausstieg unter Merkel durch Fukushima ausgelöst wurde, nachdem sie ihn erst rückgängig machen wollte. Interessant wäre mal eine Chronologie der Zustimmung zum Atomausstieg seit dem Beschluss durch Rot-Grün.

Aber wir lassen unsere Wirtschaft bluten, weil wir ihr hohe CO2-Kosten aufhalsen, die im Ausland nicht berechnet werden, obwohl dort evtl. noch mehr CO2 bei der Produktion emittiert wird?
Darum geht's doch gar nicht. Du hast den CO2-Zoll ins Spiel gebracht und ich habe geschrieben, dass der Preis dafür zu hoch sein könnte und ein paar mögliche Implikationen aufgezählt. Ich sage ja nicht, dass das falsch ist, sondern, dass es kompliziert ist. Ob es einen Königsweg gibt? Weiß ich nicht.

Glaubst du wirklich, die Menschheit kann den Klimawandel noch stark abbremsen? Ich nicht, dazu muss man sich nur mal den Zustand der Menschheit ansehen, mit dem Kulminationspunkt Ukrainekrieg und dem Verhalten von China und Indien.
Ja, es ist zum Verzweifeln. Wir Menschen haben so ein abgefahrenes Potenzial und was machen wir? Schlachten uns gegenseitig ab und sind auf dem besten Wege unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Da möchte man oft jegliche Hoffnung verlieren. Aber wenn ich keine Hoffnung mehr hätte, würden wir hier nicht diskutieren. Ob es der Menschheit gelingt, die Erderwärmung unter 2 Grad zu begrenzen? Aktuell sind wir nicht auf dem Weg dahin. Ich glaube aber, dass das noch sehr gut möglich ist. Es wird sich vermutlich in diesem Jahrzehnt entscheiden - oder es gelingt doch noch der Durchbruch bei CCS und Co., um begangene Schäden rückgängig zu machen, wer weiß?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 08.März 2023, 13:59:57
Das ist hausgemacht
Das trifft die Situation aus mehreren Perspektiven.  :P
Gegen die LNG-Terminals wird auch bereits Klage eingereicht. Ich finde das auf der einen Stelle befremdlich, auf der anderen Seite auch verständlich. Klimaschutz und Arten/Naturschutz sind nunmal zweierlei Probleme, auch wenn sie eng zusammen hängen. Beide haben ihre Lobbies die ihr Zeug durchziehen wollen.
Wobei ich nicht von Klimawandel-Leugnern spreche, die unter dem Denkmantel des Artenschutzes agieren... (https://www.spiegel.de/wirtschaft/windenergie-so-verhindert-die-anti-windkraft-bewegung-neue-anlagen-a-46d88419-3b1d-427d-b6c0-cf696fec283c (https://www.spiegel.de/wirtschaft/windenergie-so-verhindert-die-anti-windkraft-bewegung-neue-anlagen-a-46d88419-3b1d-427d-b6c0-cf696fec283c)) Ich fürchte da muss man von Fall zu Fall unterscheiden.

Das Problem ist für mich nicht, das man klagen kann. Man muss klagen dürfen. Egal, ob Artenschutz, oder weil mans "einfach nicht mag". Es geht um die Zeiträume. Dass die Prüfungen bis zur Klage so lange dauern und bis dahin nichts vorran gehen kann.
Ein Projektunternehmen stellt alle wichtigen Unterlagen zusammen. Dann reicht die Behauptung, dass da ein seltener Vogel gesehen wurde. Jetzt muss das Unternehmen nachweisen, dass da kein seltener Vogel gesehen worden sein kann, weil er da gar nicht lebt.  :o Die Beweisführung müsste beim Kläger liegen. Oder beim Staat. Aber nicht beim Unternehmen. Wenn ich denke, dass ich von Person xy bestohlen wurde ist auch nicht die Person xy dafür verantwortlich zu beweisen, dass sie es nicht war.
Diese ganzen Prozesse dauern so lange, dass es häufig passiert, dass bis dahin die Unterlagen vom Beginn wieder ungültig sind und alles wieder von vorne beginnt. Es muss einfach alles schneller gehen. Planung, Genemigung, mögliche Klage und bei Klärung der eventuell berechtigten Probleme ein zügiger Bau. (Systematische Klagen, um den Ausbau zu bremsen sind natürlich ein anderes Problem. Das macht die Lösung aber gleich wieder komplex. Wie unterbindet man systematisch/politische Klagen ohne die Schwelle so hoch zu setzen, dass berechtigte Klagen nicht mehr stattfinden können?)


Bei Samen vs Bayern sehe ich keine Doppelmoral. Ich kenne mich bei dem Fall nicht wirklich gut aus. Aber es geht, soweit ich weiß, um die Entscheidung, ob jahrhundert alte und im internationalen Völkerrecht veranketer Gesetze missachtet wurden und ein indigenes Volk, dass bestimmt nichts mit dem weltweiten CO2 Abdruck am Hut hat, darin eingeschränkt wird, weiterhin seinen Traditionen nachzugehen. Auf der anderen Seite sprechen wir davon, ob an Wohnhäusern eine Windkraftanlage 2 Kilometer entfern ist, oder ob nicht auch 1.6, 1.4 oder 1 Kilometer genügen.
Das sind doch beides valide Punkte. Ich will damit nicht sagen, dass die Bayern und Anwohner nicht klagen dürfen (siehe oben) oder das sie einfach so von der 10H Regel Abstand halten (hihi) müssen.
Aber wo ist den die Doppelmoral? Man kann sich nunmal an vielen Stellen mit vielem solidarisieren und die Gemengelage der Themen ist komplex. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass die in Norwegen fordern, dass man den Klimawandel mit dem Völkerrecht vereinbaren sollte. Oder bei den LGN-Terminals, dass man den Klimawandel mit dem Artenschutz vereinbaren sollte. Die Bayern fordern schließlich auch, dass man die Energiesicherheit mit der H10 Regel vereinbaren soll.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 08.März 2023, 14:07:00
PVA, WKA und Biogasanlagen gibt es ja schon länger, ich denke da gibt es keine Zweifel mehr. Einzig die Speicherung ist noch problematisch, aber da muss man halt irgendwann auch mal anfangen und schlechter, als den Strom zu verschenken oder noch Geld obendrauf zu legen, damit den jemand nimmt, kann es nicht mehr werden. Es gibt ja viele Konzepte zur Speicherung, entweder mit Batterien oder "molten salt" oder grünem Wasserstoff oder mit Schwerkraftspeichern. Das muss man dann auch mal großtechnisch ausprobieren, welche Art Speicher oder welche Kombination am besten funktioniert.
Naja, "das muss man dann auch mal großtechnisch" ausprobieren ist leicht gesagt. So eine Anlage stellst du ja nicht mal eben hin, um was auszuprobieren. Das wird vom Labormaßstab immer weiter hochskaliert und daran wird ja auch gearbeitet. Beruflich kriege ich da ja einiges mit. Mich würde mal die Bilanz vom Verbundkraftwerk Uckermark interessieren, also ob das wirtschaftlich betrieben werden kann und falls nicht, wie stark sowas subventioniert werden müsste (die Kohle wäre ja ohne Subventionen auch schon längst nicht mehr konkurrenzfähig). Dazu habe ich nichts gefunden. Rein versorgungstechnisch ist das ja schon interessant: Die Nennleistung des Kraftwerks liegt bei 600 MW, Eigenbedarf laut Betreiberangaben ca. 10%, bleiben noch 540 MW zur Versorgung übrig. Ein mittleres AKW kommt auf ca. 1400 MW, was wohl für ca. 3,5 Mio Haushalte reicht. Heißt, theoretisch müssten mit den 540 MW ca. 1,3 Mio Haushalte mit Strom versorgt werden können, oder habe ich einen Denkfehler?
So oder so: Speicherung ist das eine Problem. Umwandlung das andere. Wenn ich Strom aus EE in Form von Wasserstoff speichern möchte, habe ich Verluste. Die Angaben zu den Wirkungsgraden schwanken da je nachdem, wo man schaut, zwischen 50 und 80 Prozent (teilweise sogar noch höher). Der Haken bei der Sache: Diese hohen Wirkungsgrade wurden in Pilotanlagen erreicht. Das Hochskalieren dieser auf Industriemaßstab ist nicht trivial. Aber auch hieran wird ja geforscht. Ich will das nur nochmal betonen, weil nicht jedes Konzept, das auf dem Tisch liegt, auch schon bereit zur Umsetzung ist. Apropos großtechnisch erforschen: Die größte Forschungsinfrastruktur in Europa in Sachen EE gibt es hier in Karlsruhe (https://www.elab2.kit.edu/index.php (https://www.elab2.kit.edu/index.php)). ;) Will sagen: Es passiert schon viel und ja, politisch wird leider wohl auch vieles ausgebremst. Aber man ist vielfach auch noch nicht soweit, dass man schon an die reale Umsetzung denken kann.

In Sachen Bürokratie und hausgemachten Problemen stimme ich dir zu. Bzgl. der Sache in Norwegen: Ich fand das auch kurios, dass eine Greta Thunberg gegen Windkraftanlagen demonstriert. Insgesamt ist die Lage für mich aber zu verworren und ich bin da zu weit weg, um mir wirklich ein Bild machen zu können. Gerade, wenn es um den Vergleich mit unseren Verhältnissen geht. Abgesehen davon wüsste ich auch nicht, wie uns die Diskussion um einen Windpark in Norwegen für die Energiewende in Deutschland weiterhelfen soll.

Was meinst du mit "relevant"? Wir reden hier ja davon, den CO2-Ausstoss zu senken und je weniger Strom aus Braunkohle produziert werden muss, umso geringer ist der CO2-Ausstoss.
Korrekt. Ich hätte es anders formulieren sollen: Welche Kraftwerke hätte man noch laufen lassen können und wie lange? Welche Leistung hätten diese im Netz erbringen können? Ganz grundsätzlich ist natürlich erstmal jedes fossile Kraftwerk (insbes. Kohle), das abgeschaltet werden kann, gut. Wenn ein paar Prozent AKW-Strom dazu hätten beitragen können, wäre das sicher kein Fehler gewesen. Ob wir das verstrahlte Zeug jetzt noch ein paar Jahre länger produzieren und dann eingraben müssen oder nicht, macht den Bock am Ende auch nicht mehr fett.

Erst gestern habe ich gelesen, dass es bei dem experimentellen Fusionsreaktion in Greifswald einen großen Durchbruch gab. Vielleicht warten wir einfach darauf.

Die Braunkohlekraftwerke sind doch schon durch, oder? Ausstieg 2038 mit einer mehrstufigen Reduzierung. Daran lässt sich eigentlich auch nicht mehr rütteln. Früher als 2038 ging auch nicht, weil Partein dafür und Partein dagegen waren. Hier steckt schon der demokratische Kompromiss, der über Jahre ausgehandelt wurde. Dazu kam auch noch eine rießige Strukturdebatte über die Lebensräume, in denen Braunkohle "Alles" ist, mit entsprechenden Hilfspaketen dazu. Einfach "früher abschalten" und gegen "irgendwas" ersetzen ist nicht drin...


Edit: Ich sehe gerade, dass der untere Teil nicht mehr ganz zum Quote passt. Aber darum ging es in der Diskussion auch schon. Kohle weg für Verbundkraftwerke. Ersteres ist schon beschlossen und letzteres noch nicht industriereif.
Dass wir nicht auf KKW setzen finde ich gut. Da steckt aber null Ratio dahinter. Alles nur Moral.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 08.März 2023, 14:17:41
Stimmt, aber ich hatte Signor Rossi ohnehin so verstanden, dass er statt der AKW lieber zuerst die Kohlekraftwerke abgeschaltet hätte. Der Punkt ist schon berechtigt, auch wenn es am Ende dann nur bei hätte, hätte, Fahrradkette bleibt.

@Kernfusion: Heißt es da nicht schon seit mindestens 20 Jahren alle paar Jahre mal "in 20 Jahren sind wir soweit"? ;D Ich glaube nicht, dass das zeitnah eine Lösung sein wird. Da werden die Probleme bei der Speicherung von Erneuerbaren wahrscheinlich deutlich früher gelöst.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 08.März 2023, 14:25:19
Stimmt, aber ich hatte Signor Rossi ohnehin so verstanden, dass er statt der AKW lieber zuerst die Kohlekraftwerke abgeschaltet hätte. Der Punkt ist schon berechtigt, auch wenn es am Ende dann nur bei hätte, hätte, Fahrradkette bleibt.

@Kernfusion: Heißt es da nicht schon seit mindestens 20 Jahren alle paar Jahre mal "in 20 Jahren sind wir soweit"? ;D Ich glaube nicht, dass das zeitnah eine Lösung sein wird. Da werden die Probleme bei der Speicherung von Erneuerbaren wahrscheinlich deutlich früher gelöst.
Joa. Verstehe ich. Sind halt sehr unterschiedliche Zeiten. Anfang der 2010er war Klimawandel noch weit weg und politisch weitestgehend uninteressant.... Man hat die KKWs ja nicht mit Hinblick darauf abgeschaltet, sondern weil es opportun war (manche fanden es auch inhaltlich richtig). Aus heutiger Sicht hätten wohl einige gerne 2024 die Kohle beendet und erst 2038 die KKWs abgeschalten.

Ich lege meine Hand ins Feuer: Wir haben Kernfussion oder etwas Vergleichbares bevor der flächendeckend Breitbandausbau in Deutschland abgeschlossen ist. (Edit: Außer mit Starlink. Ich will mir nachher nicht wegen Musk die Finger verbrennen.)

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 08.März 2023, 14:28:19
Ich lege meine Hand ins Feuer: Wir haben Kernfussion oder etwas Vergleichbares bevor der flächendeckend Breitbandausbau in Deutschland abgeschlossen ist.

Die Vorhersage ist in etwa so spannend, wie zu prognostizieren, dass Bayern München in dieser Dekade nochmal Deutscher Meister wird. ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 08.März 2023, 15:05:40
Naja, "das muss man dann auch mal großtechnisch" ausprobieren ist leicht gesagt.
Mit dem Versuchskraftwerk Uckermark macht man das ja, wie gesagt, ich kannte das vorher nicht.

Im Grunde sind wir uns ja gar nicht wirklich uneinig, ich halte es nur für dumm, China so viel länger Zeit zu lassen und ohne echte Verbindlichkeit besteht auch die Gefahr, dass die irgendwann sagen "Nee, sorry, 2060 schaffen wir doch nicht, wird eher 2080."

Zitat
Abgesehen davon wüsste ich auch nicht, wie uns die Diskussion um einen Windpark in Norwegen für die Energiewende in Deutschland weiterhelfen soll.
Norwegen spielt im europ. Verbundnetz eine wichtige Rolle.

Zitat
Welche Kraftwerke hätte man noch laufen lassen können und wie lange?
Alle, die noch zu vernünftigen Kosten ertüchtigt werden hätten können, im Prinzip die Dinger, die in den 80er Jahren gebaut wurden, das wären ca. 14GW Kapazität, was ungefähr 88 Mio to CO2 pro Jahr eingespart hätte, das sind mehr als 10% des dt. CO-Ausstoßes im Jahr 2022 (762 Mio to)

Zitat
Darum geht's doch gar nicht.
Doch, auch darum geht es. Wenn der Klimawandel nur global gelöst werden kann, dann muss das mMn. auch "solidarisch" erfolgen, heißt: niemand darf dadurch Vorteile erlangen, besonders nicht der größte CO2-Sünder.

Zitat
...oder es gelingt doch noch der Durchbruch bei CCS und Co., um begangene Schäden rückgängig zu machen, wer weiß?
Das hier könnte was werden: https://www.heise.de/hintergrund/Vergesst-die-Luft-Holt-das-CO-aus-dem-Meer-meinen-Forscher-7533221.html
Bei 56 EUR pro Tonne CO2 würde es ca. 43 Mrd EUR kosten, den gesamten CO2 Ausstoß Deutschlands zu neutralisieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 08.März 2023, 15:13:20
Aber es geht, soweit ich weiß, um die Entscheidung, ob jahrhundert alte und im internationalen Völkerrecht veranketer Gesetze missachtet wurden und ein indigenes Volk, dass bestimmt nichts mit dem weltweiten CO2 Abdruck am Hut hat, darin eingeschränkt wird, weiterhin seinen Traditionen nachzugehen.
So alt ist das Völkerrecht noch nicht. Inwiefern werden deren Traditionen durch WKA eingeschränkt? Für mich ist das ein eindeutiger Fall von Doppelmoral, hier sollen die WKA den Menschen auf die Pelle rücken, dort, in der menschenleeren Einöde soll das eine schwere Belastung sein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 08.März 2023, 15:14:10
Stimmt, aber ich hatte Signor Rossi ohnehin so verstanden, dass er statt der AKW lieber zuerst die Kohlekraftwerke abgeschaltet hätte.
Korrekt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.März 2023, 04:54:19
Aber es geht, soweit ich weiß, um die Entscheidung, ob jahrhundert alte und im internationalen Völkerrecht veranketer Gesetze missachtet wurden und ein indigenes Volk, dass bestimmt nichts mit dem weltweiten CO2 Abdruck am Hut hat, darin eingeschränkt wird, weiterhin seinen Traditionen nachzugehen.
So alt ist das Völkerrecht noch nicht. Inwiefern werden deren Traditionen durch WKA eingeschränkt? Für mich ist das ein eindeutiger Fall von Doppelmoral, hier sollen die WKA den Menschen auf die Pelle rücken, dort, in der menschenleeren Einöde soll das eine schwere Belastung sein.


Den Grund kannst du in deiner Quelle nachlesen: "Bereits vor mehr als 500 Tagen hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, das Projekt beschneide die Rechte der indigenen Samen, ihre Kultur der Rentierzucht zu praktizieren.
Die elf Richter erklärten die für den Bau der 151 Turbinen erteilten Genehmigungen einstimmig für ungültig. Daher verlangen Vertreter der Samen den Abriss der Windkraftanlagen."
Das mit dem Jahrhunderten im Völkerrecht hatte ich falsch geschrieben. Richtig: Jahrhundert alte Traditionen, die im Völkerrecht abgesichert sind.


Das das oberste Gericht das Urteil gefällt hat definierter die menschenleere Einöde als gar nicht so menschenleer. Zumindest nicht unrelevant menschenleer.


Würdest du das moralisch gleichwertig aufwiegen mit der Änderung der 10H Regel in Bayern letztes Jahr?





Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.März 2023, 17:42:32
Mir ist schon klar, dass sich das nur schwerlich Vergleich lässt, aber für mich hat sowas Symbolcharakter.

Inwiefern ein Windrad die Rentierhaltung so sehr beeinträchtigt, dass das eine "schwere Belastung" sein soll, weiß ich nur immer noch nicht.

"Nicht unrelevant menschenleer"? Dann dürfte hier kein einziges Windrad stehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 10.März 2023, 04:48:00
Mir ist schon klar, dass sich das nur schwerlich Vergleich lässt, aber für mich hat sowas Symbolcharakter.

Inwiefern ein Windrad die Rentierhaltung so sehr beeinträchtigt, dass das eine "schwere Belastung" sein soll, weiß ich nur immer noch nicht.

"Nicht unrelevant menschenleer"? Dann dürfte hier kein einziges Windrad stehen.


Es ging ja um Doppelmoral. Meiner Meinung nach müssen sich zwei Fälle moralisch vergleichen lassen, um dann daran unterschiedliche Wertesysteme anzulegen, die dann zur Doppelmoral führen. Vielleicht ist es nur wortklauberei. So lange wir unter dem Vorwurf der Doppelmoral weder die Bayern, noch die Samen, noch die Windräder vergessen, passt es. ;)


Symbolcharakter hat es definitiv. Darauf ging ich bereits ein. Nämlich, das Klimaschutz zwar wichtig, aber nicht die einzige Maxime sein sollte. Genau so wie die alte H10 symbolcharakter hat, dass Windräder schon in Ordnung sind, nur nicht in Bayern.


Ich habe in Sachen Rentieren keine Expertise und kann dir nicht weiterhelfen. Die Behauptung kommt aus der Verhandlung vor dem Gericht in Norwegen. Ich bin mir sicher du kannst das im Internet genauer herausfinden, wenn es dich interessiert.


Die Relevanz in der Sache ergibt sich daraus, dass es für die norwegische Einöde eine Rechtssprechung gibt, die die Genehmigung von Windkraftwerken untersagt. Damit ist die Einöde  für die Samen relevanter und für den Ausbau von Windkraft Anlagen, bis auf eventuell folgende Konsequenzen aus dem Urteil, unrelevanter, als jeder Fleck Erde in Deutschland für den es noch keine Einschränkungen gibt. Menschenleere Einöde in Norwegen oder neben einer deutschen Autobahn spielt dabei keine Rolle.
Darauf wollte ich hinaus, da es so klang, als würdest du durch die Begriffe andeuten, dass eine menschenleere Einöde per Definition der Abwesenheiten von Menschen automatisch unrelevant wird. Das würde aber das Urteil ad absurdum führen, weil das darauf basiert, dass dort die Samen wohnen und ihre Rechte verletzt werden.
Vielleicht habe ich das missverstanden...

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 10.März 2023, 08:25:34
Naja, "das muss man dann auch mal großtechnisch" ausprobieren ist leicht gesagt.
Mit dem Versuchskraftwerk Uckermark macht man das ja, wie gesagt, ich kannte das vorher nicht.

Im Grunde sind wir uns ja gar nicht wirklich uneinig, ich halte es nur für dumm, China so viel länger Zeit zu lassen und ohne echte Verbindlichkeit besteht auch die Gefahr, dass die irgendwann sagen "Nee, sorry, 2060 schaffen wir doch nicht, wird eher 2080."

Deswegen wäre es ja so interessant, mal eine Bilanz von dem Kraftwerk zu haben (wirtschaftlich, aber auch mit Blick auf Effizienz etc.). Gibt es vielleicht auch irgendwo, habe ich nicht weiter nachgeforscht.

Bzgl. China hast du schon Recht, aber die Einschränkung hast du ein paar Posts vorher ja selbst auch schon gemacht: Die werden sich nicht in ihre Politik reinreden lassen. Bleibt also nur Druck von außen. Inwiefern das bei den (beidseitigen) wirtschaftlichen Abhängigkeiten dann erfolgreich und sinnvoll sein kann, weiß ich nicht. Du hattest ja den CO2-Zoll ins Spiel gebracht. Ob das funktionieren kann, habe ich infrage gestellt, ohne dem ablehnend gegenüber zu stehen. Ist nunmal ein sehr komplexes Thema, bei dem es viele Faktoren zu berücksichtigen gilt. Mein Wissen reicht auch schlicht nicht aus, um dazu eine (für mich) fundierte Einschätzung abgeben zu können.

Ich finde es auf jeden Fall gut, wie sich der Austausch hier entwickelt hat. So haben wir beide noch was gelernt, denke ich. :)

Zitat
...oder es gelingt doch noch der Durchbruch bei CCS und Co., um begangene Schäden rückgängig zu machen, wer weiß?
Das hier könnte was werden: https://www.heise.de/hintergrund/Vergesst-die-Luft-Holt-das-CO-aus-dem-Meer-meinen-Forscher-7533221.html
Bei 56 EUR pro Tonne CO2 würde es ca. 43 Mrd EUR kosten, den gesamten CO2 Ausstoß Deutschlands zu neutralisieren.

Klingt spannend. Neben den im Text erwähnten Hürden (Ausleitung des Wassers, Ausfällung von Mineralien) frage ich mich aber auch, wie groß die Auswirkungen auf die Atmosphäre dann tatsächlich wären. Man entsäuert den Ozean, damit dieser wieder CO2-Kapazitäten frei hat. Ist klar soweit. Aber nimmt der das CO2 aus der Atmosphäre dann auch schnell genug auf, um einen kurz- oder zumindest mittelfristigen Effekt auf den Klimawandel zu haben? Oder wäre das eher eine langfristige Geschichte? Spannend auf jeden Fall. Es gibt übrigens auch schon Versuchsanlagen, die (aus der Luft gefiltertes) CO2 nehmen und den Kohlenstoff abscheiden, der dann als Industrierohstoff verwendet werden kann. Aber wie alles, was toll klingt: Es ist halt Versuchsmaßstab. Ich denke in den nächsten 10 Jahren wird man sehen, ob ein paar der Ansätze wirklich in großem Maßstab funktionieren können.

Aber der Ozean bringt mich noch auf eine weitere Sache: Man sollte tunlichst vermeiden, die großen CO2-Senken weiter zu beschädigen. Da muss in der Landnutzung was passieren (siehe auch IPCC-Sonderbericht von 2019 (https://www.deutschlandfunk.de/sonderbericht-des-weltklimarates-gegenwaertige-landnutzung-100.html)). In Deutschland könnte man beispielsweise Moore verwässern (https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/darum-bedrohen-trockene-moore-unsere-klimaziele/), die im natürlichen Nasszustand CO2-Senken sind, im getrockneten Zustand wie jetzt, aber immerhin 7,5% der deutschen Emissionen ausmachen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tankqull am 10.März 2023, 15:41:15
Erst gestern habe ich gelesen, dass es bei dem experimentellen Fusionsreaktion in Greifswald einen großen Durchbruch gab. Vielleicht warten wir einfach darauf.

Bis da was sinvolles/Nutzbares rauskommt vergehen noch Jahrzehnte. In den Staaten hat man ende letzten jahres erstmals ne Nettogewinn reaktion gehabt, der W7-x war nun der erste reaktor mit ner laufzeit von mehr als 10sec. während in ich meine es war Frankreich erstmals supraleitung bei raumtemperatur nachgewiesen werden konnte. bis aber all diese Durchbrüche und meilensteine zu einer nutzbaren massentechnologie führen vergehen problemlos 50 jahre, und die haben wir nicht zum warten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 11.März 2023, 11:41:39
Meiner Meinung nach müssen sich zwei Fälle moralisch vergleichen lassen...
Ich halte es für durchaus vergleichbar, wenn es für Samen und ihre Rentierzucht eine unzumutbare, schwere Belastung ist, WKA in ihrer Nähe zu haben, "weiße Kolonialisten" es aber ertragen müssen, dass WKA immer näher an ihre Wohnhäuser heranrücken. Extrem zugespitzt ausgedrückt ist unser Wohlergehen weniger wert als das von Rentieren...

Es steht dir natürlich frei, das anders zu sehen, nur sind unsere Positionen dann so weit auseinander, dass eine Diskussion ohne Konsens bleiben wird. Was aber auch nicht weiter schlimm ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 11.März 2023, 11:59:20
Mein Wissen reicht auch schlicht nicht aus, um dazu eine (für mich) fundierte Einschätzung abgeben zu können.
Ich versuche, so etwas logisch anzugehen. Aus Klimaschutzsicht passiert im Grunde ja nichts anderes, als dass sich der CO2-Ausstoss von Europa nach China verlagert. Was ist also für das Klima gewonnen, wenn man die Industrie nach China vertreibt? Richtig: nichts.

Wirtschaftlich und gesellschaftlich ist das aber eine Katastrophe, gut bezahlte Industriearbeit ist die Basis unseres Wohlstandes, die Wertschöpfung von Dienstleistungsökonomien reicht nicht aus, siehe USA und GB, die händeringend versuchen, ihre Industrie wieder zurückzuholen. Das ist aber viel schwieriger und kostenintensiver, als sie zu vertreiben. Gesellschaftlich bedeutet das dann mehr Arbeitslosigkeit mit allen Folgen (Armut, psychische Probleme) und weniger soziale Wohltaten wegen sinkender Steuereinnahmen.

Ich bleibe dabei, dass man den Klimawandel nur dann aufhalten können wird, wenn zumindest ALLE G20 Staaten an einem Strang ziehen und sehr schnell die Bremse reinhauen. Wenn man den größten CO2-Schleudern Vorteile gewährt und die weiter jahrzehntelang massenhaft CO2 ausstoßen dürfen, wird das scheitern, der Klimawandel wird ungebremst weiter gehen und wirtschaftlich das dazu führen, dass wir in Europa kein Geld mehr haben werden, um die Folgen des Klimawandels finanziell abzupuffern. Und dagegen argumentiere ich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 12.März 2023, 18:34:51
Meiner Meinung nach müssen sich zwei Fälle moralisch vergleichen lassen...
Ich halte es für durchaus vergleichbar, wenn es für Samen und ihre Rentierzucht eine unzumutbare, schwere Belastung ist, WKA in ihrer Nähe zu haben, "weiße Kolonialisten" es aber ertragen müssen, dass WKA immer näher an ihre Wohnhäuser heranrücken. Extrem zugespitzt ausgedrückt ist unser Wohlergehen weniger wert als das von Rentieren...

Es steht dir natürlich frei, das anders zu sehen, nur sind unsere Positionen dann so weit auseinander, dass eine Diskussion ohne Konsens bleiben wird. Was aber auch nicht weiter schlimm ist.
Dann habe ich dich falsch bestanden, weil du davor noch das hier geschrieben hattest:
Mir ist schon klar, dass sich das nur schwerlich Vergleich lässt, aber für mich hat sowas Symbolcharakter.
Sonst hätte ich die Argumentation gar nicht angefangen.  ;)
Ich gebe dir recht, dass wir nicht weiter kommen. Wichtig ist mir, dass es nicht so rüber kommen soll, als dass ich den Samen alles durchgehen lassen würde und der deutsche Bürger keine Rechte haben soll. Bei Bedarf soll gegen jede einzelne Windkraftanlage geklagt werden.

Wie immer bin ich der Meinung, dass wir uns zum Abschluss nicht überzeugen und uniforme Meinungen herstellen müssen. Ich finde den Austausch an und für sich interessant. Da und auch im nächsten Satz stimme ich dir zu. Ich habe den Eindruck, dass wir eher über den Begriff Doppelmoral als über die Sache sprechen und hier auch schon mehrere Runden drehen. Wir sollten es wohl lassen.  :D

Erst gestern habe ich gelesen, dass es bei dem experimentellen Fusionsreaktion in Greifswald einen großen Durchbruch gab. Vielleicht warten wir einfach darauf.

Bis da was sinvolles/Nutzbares rauskommt vergehen noch Jahrzehnte. In den Staaten hat man ende letzten jahres erstmals ne Nettogewinn reaktion gehabt, der W7-x war nun der erste reaktor mit ner laufzeit von mehr als 10sec. während in ich meine es war Frankreich erstmals supraleitung bei raumtemperatur nachgewiesen werden konnte. bis aber all diese Durchbrüche und meilensteine zu einer nutzbaren massentechnologie führen vergehen problemlos 50 jahre, und die haben wir nicht zum warten.
Du hast vollkommen recht. Das war unmarkierter Sarkasmus.  :angel:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 18.März 2023, 13:10:25
Sitzen ein Politiker, ein Reicher und ein Bürger an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen zwölf Kekse, äh, Aktien. Der Politiker zum Bürger: "Achtung! Casino-Zockerei!" Der Bürger zögert. Der Reiche schnappt sich alle Zwölfe.

Der Politiker bedankt sich. Denn seine Existenzgrundlage samt abhängiger Kund- und Wählerschaft bleiben gesichert.

Der Entwurf für die so called "Aktienrente" der FDP sah ja schon in der ersten Fassung so lecker von den Schweden geklaut aus wie die Tierquälerei, die die Doitschen beim Kopie-Versuch englischsprachiger Popmusik hinbekamen (ABBA->Modern Talking). Aber manches, was an "Diskussion" dranhängt ist schon Next Level. Ich wäre ja für eine Sparbuch-, Biertaxen- und Lottorente. Jedes Vermögens-Vernichtungsvolk soll die Rentenfinanzierung bekommen, die es verdient.

#aktienrente
#DieLinke
#FreiheitStattWagenknecht
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 22.März 2023, 22:23:39
Die Debatte geht verloren. Siehe FFF. "Die soll dann aber auch nicht in Urlaub fliegen und Handys abgeben." Siehe FPD (Lindner): "Der war doch selber mit seinem Unternehmen nicht erfolgreich. Was weiß der schon." Die Debatte geht im individuellen personenbezogenen Geplänkel unter. Egal wie schwerwiegend das nun ist.
Für mich stellt Lindners Unternehmespleite absolut überhaupt kein Argument für irgendwas dar, was er politisch tut. Aber ich sehe es oft genug als erstes und einziges ins Felde geführt.
Ich würd da schon zwischen dem Fall von Lindner und FFF unterscheiden,bei ersterem geht es um das vorwerfen mangelnder Kompetenz, beim zweiten um Doppelmoral.  :P

Eine Studie aktuelle Studie errechnet 280 bis 900 Milliarden Euro Folgekosten durch den Klimawandel (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-03/bundeswirtschaftsministerium-klimakrise-folgekosten-deutschland-studie) bis 2050 allein in Deutschland. Und die Partei, deren Name nicht zu oft genannt werden darf (:P), hält es für eine gute Idee, sich gegen das Verbrenner-Verbot ab 2035 zu stemmen. Weil man könnte ja mit eFuels tanken. Deren Produktion in den benötigten Mengen aktuell nicht wirklich in Aussicht ist und Unmengen an Strom verbraucht. Kapazitäten, die man besser für klimaneutrales Fliegen und Schiffsverkehr einplanen sollte. Also, was passiert mit Verbrenner-Neuzulassungen nach 2035, wenn nicht genügend eFuels produziert werden können? Was tanken die? Kann man den Herren Lindner und Wissing ja nochmal in einer ruhigen Minute erklären.

Den Punkt mit dem fehlenden Strom und Umweltbelastuing kann man auch nur begrenzt ernst nehmen, wenn immer noch an der Abschaltung der Atomkraftwerke festgehalten aber gleichzeitig mehr Kohle gefördert wird. Und wer weiß schon wie es bis 2035 aussieht,es wäre doch schlau sich da alle Möglichkeiten offen zu halten. mMn sollte man da eher schrittweise den Verbrauch und die Leistung der Verbrenner Neuwagen reduzieren,dann steigen die Leute bei einem guten E Auto Angebot,Verfügbarkeit,Stromversorgung, von alleine um.
Es kommt in der Diskussion ja auch oft das Argument, dass sich die Industrie sowieso schon auf E Autos einstellt und Efuels keine chance haben, Minute 57:50: https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/verbot-von-oel-und-gasheizungen-aus-fuer-den-verbrenner-ist-das-wirklich-durchdacht/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9jNDBkOGYxNy01OTU1LTQ4MTktODY2My01YTk5MjNkM2RjYzY
Nach der Logik gibt es auch keinen Grund für ein Verbot,weil sich das Problem von selbst löst.

Zu dem Thema gab es  auch eine Deutschlandtrend Umfrage mit klarer Mehrheit gegen das Verbot. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3327.html

Ganz ehrlich, ich verstehe das nicht. Die FDP leistet in einer insgesamt soliden Bundesregierung (würde sagen, Kritik und Lob halten sich einigermaßen die Waage) ihren Beitrag. Ich verstehe auch, dass die Parteiführung Angst hat, dass dieser Beitrag in der Bevölkerung nicht ausreichend gewürdigt wird. Also versucht man, sich zu profilieren. So weit, so verständlich. Aber warum geschieht das so oft im negativen Sinne? Warum wird so oft öffentlich quer geschossen (was mich übrigens auch bei den Grünen in Sachen Panzerlieferung genervt hat)? Warum verkämpft man sich bei manchen Themen so? Das Ergebnis ist doch nur wieder, dass die FDP als Bremser in der Regierung wahrgenommen wird, was die nächste Wahlschlappe zur Folge hat. Schade eigentlich, dass es der Partei nicht gelingt, sich über ihre positiven Beiträge zur Regierungsarbeit zu profilieren.
Das Problem der FDP ist ja gerade,dass die einen Beitrag zur grünen und SPD Politik leisten und der eigene Stempel nicht so recht deutlich wird. Die Darstellung des querschießens wird zum Teil auch künstlich aufgebaut sein um Druck auszuüben und die Partei zu zwingen, doch die andere Position einzunehmen,gibt ja auch gerade wieder den Vorwurf von Habeck die FDP hätte Berichte zum Ölheizungsverbot an die Presse durchgestochen.
Ich denke die art Politik die sie jetzt machen wird ihnen eher mehr Stimmen einbringen,ich meine woher sollen die Wähler sonst kommen wenn nicht aus einem Gegenentwurf zur Grünen Verbotspolitik?
Man kann auf jeden Fall gespannt sein wie sich die Arbeit der Ampel noch entwickelt und ob die sich bei wichtigen Fragen noch einigen können. Allgemein haben die ja Glück, dass die AfD sich so radikalisiert hat und es in absehbarer zeit keine CDU/AfD Koalition geben wird,so wird selbst bei einem wahrscheinlich hohen Wahlsieg der CDU immer Rot oder Grün mit in der Regierung sitzen.

Wie ist denn hier die Meinung zu der neuen Wahlrechtsreform? Ich bin nicht 100% im Thema aber wäre es nicht besser gewesen statt Direktwahl Plätze zu streichen an die Listenplätze zu gehen?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-rechtliche-huerden-101.html
Mal sehen ob sich die Union dann vor der nächsten Wahl noch zu einer Partei zusammenschließt und die Linke hat dann wohl Pech.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 22.März 2023, 22:55:30
Nur ganz kurz dazu, weil's grad aktuell ist: Dass Habeck jetzt öffentlich rumnörgelt finde ich genauso uncool, wie ich es bei der FDP fand. Die sollen alle ihren verdammten Job machen und sich nicht gegenseitig an den Karren fahren. Habeck ist besorgt über verloren gegangenes Vertrauen. Na, ob öffentliches Infragestellen des Einigungswillens der Koalitionspartner das Vertrauen stärkt? Finde den Fehler. ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 23.März 2023, 00:01:23
Die Debatte geht verloren. Siehe FFF. "Die soll dann aber auch nicht in Urlaub fliegen und Handys abgeben." Siehe FPD (Lindner): "Der war doch selber mit seinem Unternehmen nicht erfolgreich. Was weiß der schon." Die Debatte geht im individuellen personenbezogenen Geplänkel unter. Egal wie schwerwiegend das nun ist.
Für mich stellt Lindners Unternehmespleite absolut überhaupt kein Argument für irgendwas dar, was er politisch tut. Aber ich sehe es oft genug als erstes und einziges ins Felde geführt.
Ich würd da schon zwischen dem Fall von Lindner und FFF unterscheiden,bei ersterem geht es um das vorwerfen mangelnder Kompetenz, beim zweiten um Doppelmoral.  :P
Tja. Ich würde eher FFF mangelnde Kompetenz vorwerfen - in einigen Dingen. Bei Linder ist für mich beides kein passender Vorwurf. Zumindest nicht pauschal.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 23.März 2023, 23:00:16
Tja. Ich würde eher FFF mangelnde Kompetenz vorwerfen - in einigen Dingen. Bei Linder ist für mich beides kein passender Vorwurf. Zumindest nicht pauschal.
Ich denke bei Lindner hast du schon recht,er schlägt sich mMn im Moment auch besser als einige Kollegen. Bei FFF wahrscheinlich auch, ist da die Frage was man als deren Ziel und Kompetenz beschreiben würde, im Moment findet ja in der Klimaschützer Bubble eine Radikalisierung statt, Gruppen wie Ende Gelände, Extinction Rebellion oder die letzte Generation bekommen mehr Aufmerksamkeit, da werden in den Klimaschutz oder unter dem Begriff"Klimagerechtigkeit" noch ganz andere Forderungen eingebaut, z.B Enteignungen, ein abschaffen der Polizei oder einen Systemwechsel in der Politik,so werden auch immer wieder Bürgerräte gefordert bei denen man sich schon vorstellen kann wie die dann zusammengesetzt sein sollen.
Wo sich da vielleicht noch früher von FFF Seite stärker distanziert wurde verschwimmen heute die Grenzen. Greta und Luisa Neubeuer waren ja z.B auch in Lützerath und haben sich da "Räumen" lassen. :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 24.März 2023, 00:12:17
Ich meinte das damals, im Januar, schon explizit auf das bezogen, was ich geschrieben habe. Der unternehmerische Ruin oder die Pleite in eine Karriere ist nicht immer auf Unfähigkeit zurück zu führen und sollte deswegen nicht pauschal als Argument gegen eine Person geführt werden. Manchmal ist man einfach zur falschen Zeit am falschen Ort und gerät, ohne größere Fehlritte, unter die Räder. Versagen ist nicht immer gleich Unfähigkeit. Man malt sich nunmal nicht Erfolg aus und bekommt ihn dann auf dem Silbertablett serviert. Deswegen lenkt das Argument wahrscheinlich von der eigentlichen Sache ab und trägt nicht viel zur Diskussion bei.
Zu Lindner aktuell habe ich keine so starke Meinung, dass ich seine aktuelle Arbeit einordnen könnte. Aber nach Betrachung längeren und aktueller Interviews finde ich seine Richtung zumindest nicht falsch.

Auch bei FFF meinte ich es wörtlich. Thematiken sind komplex und man kann Klimaschutz fordern ohne gleichzeitig 100% selbst alles umzusetzen. 100% sind nämlich viel und sie werden meistens von den "anderen" definiert. Das ist keine Doppelmoral. Es wäre ein Schwarz Weiß Denken, immer nur genau ein Ziel zu verfolgen und alle anderen Aspekte zu vernachlässigen. In der Realität wägt man Ziele ab und muss sie unter einen Hut bekommen. Das darf nicht automatisch in die Unglaubwürdigkeit führen. Ansonsten förde man nur noch radikales Denken und beschwöre es gerade zu herauf.
Da ich Radikalisierung in allen nahezu allen Bereichen ablehne, lehne ich auch die Radikalisierung der Klimaschützer ab. Werte, Ziele und Moral hin oder her.  Die Aussage zur mangelenden Kompetenz war darauf bezogen, dass ich manchmal denke, dass die Aktionen von FFF nicht der Sache dienen, die sie verfolgen und sie sich schlauer anstellen könnten, in denen sie zwar das gleiche Ziel verfolgen. aber andere Maßnahmen treffen. Aber ich bin halt auch nur einer, der von Außen drauf guckt... Keine Ahnung.  :blank:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 24.März 2023, 08:20:10
Die Aussage zur mangelenden Kompetenz war darauf bezogen, dass ich manchmal denke, dass die Aktionen von FFF nicht der Sache dienen, die sie verfolgen und sie sich schlauer anstellen könnten, in denen sie zwar das gleiche Ziel verfolgen. aber andere Maßnahmen treffen.

Ist ein berechtigter und wichtiger Punkt. Grundgedanke ist ja erstmal, möglichst viel Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen. Je drastischer die Aktionen, desto mehr Aufmerksamkeit. Aber da gibt es dann halt auch Unterschiede.

Freitägliche (Groß-)Demos: Super. Da hat leider die Pandemie auch viel kaputt gemacht, hatte den Eindruck, dass da zuvor richtig Zug drin war.
Friedlicher (!) Protest in Lützerath: Super. Symbolträchtiger Ort, erzeugt (international) Aufmerksamkeit und solange es friedlich bleibt, alles gut. Zumal ohnehin mal mindestens fraglich ist, ob der Abbau notwendig war (https://www.mdr.de/wissen/luetzerath-kohle-studien-100.html).
Alles, was Gewalt beinhaltet: Falsch.
Sachbeschädigung: Falsch.
Aktionen, die die Normalbevölkerung beeinträchtigen (Straßenkleberei): Falsch.

Warum falsch? Das eine trifft Otto-Normalbürger auf dem Weg zur Arbeit. Warum sollte man den Normalos auf die Eier gehen, man will doch deren Unterstützung? Und über Gewalt- und Sachbeschädigung braucht man nicht diskutieren, finde ich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 24.März 2023, 09:43:17
Joa. Lützerath fand ich auch nicht gut. Also klar, man kann da mal ne friedliche Mahnwache stellen oder so. Das hätte man aber auch vor der Geschäftsstelle der Grünen machen können, die ja "ach so viel" Schuld hatten. Ingesamt hielt ich Lützerath für einen guten politischen Deal, den die Grünen gemacht haben: Noch einmal baggern und dafür ingesamt früher Schluss. Rechtlich war der Entschluss und die Räumung absolut sicher. Nicht so ein wackeliges Ding wie im Hambacher Wald. Man hat halt versucht nen 'Hambi' 2.0 drauß zu machen, ohne zu berücksichtigen, dass die Situation eine völlig andere ist. Ich fand die Aktion von anfang an überzogen.

Stimme dir in allen Punkten zu. Was mich auch stört ist, dass man nicht auch mal anerkennen kann, dass sich seit dem Beginn von FFF schon sehr viel getan hat. Das heißt ja nicht gleich alle Aktionen aufgeben und in den Sonnenuntergang reiten. Aber jedes mal wenn sich politisch etwas tut, als Antwort die Forderungen zu erhöhen und damit den Aktionismus zu eskalieren ist eine Spirale die in keine gute Richtung führt. Bilder mit Erbsensuppe bewerfen und auf die Straße kleben ist das Equivalent zum Gießkannen-Effekts. Jeder ist am Ende ein bisschen verärgert und geholfen hat es nicht viel.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 09.April 2023, 22:36:35

Ist ein berechtigter und wichtiger Punkt. Grundgedanke ist ja erstmal, möglichst viel Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen. Je drastischer die Aktionen, desto mehr Aufmerksamkeit. Aber da gibt es dann halt auch Unterschiede.

Aktionen, die die Normalbevölkerung beeinträchtigen (Straßenkleberei): Falsch.

Warum falsch? Das eine trifft Otto-Normalbürger auf dem Weg zur Arbeit. Warum sollte man den Normalos auf die Eier gehen, man will doch deren Unterstützung? Und über Gewalt- und Sachbeschädigung braucht man nicht diskutieren, finde ich.
Vor ein paar Wochen gab es ja auch eine Volksabstimmung über ein Klimaneutrales Berlin 2030, ich bin mir sicher, dass, neben absurden Forderungen im Vorschlag, die letzte Generation auch einen Anteil daran hatte,dass die nicht durchgekommen ist.
Wenn die nicht auch durch ihre Aktionen Menschen gefährden würden,könnte man fast glauben,dass es sich um eine Truppe handelt die im Mockumentary Stil übertriebenen Aktivismus auf die Schippe nimmt. Ob die jetzt einen Baum vorm Kanzleramt fällen oder sich an ein herausnehmbares Geländer in der Elbphilhamonie kleben, vieles wirkt da einfach so unfreiwillig komisch das es Absicht sein könnte. https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100087326/klimakleber-blamieren-sich-in-der-elbphilharmonie-video-wird-zum-lacher-im-netz-10525399.html
https://youtu.be/mzGOCICWHcM  wahrscheinlich verursachen die mit einem Stau auch so viel Co2 wie das halbe Forum hier in nem Jahr(grob geschätzt)   :D
Vor ein paar Tagen ging auf Twitter auch ein Clip rum in dem Polizisten einen Aktivisten von seinem noch nicht getrockneten Kleber wegtragen und der schreit dann einfach wie am Spieß, wahrscheinlich weil er das so in einem Training gelernt hat, wenn man sowas sieht dann nimmt man den Rest doch auch nicht mehr ernst.

Neulich kam ja dann auch wirklich die Ankündigung das neue Öl und Gasheizungen auch für schon gebaute Häuser verboten werden sollen, ich finde es ist komplett surreal wie man das gelöst hat und wie sich z.B auch eine Ricarda Lang stolz hinstellt und so tut als hätte man gerade etwas richtig tolles erreicht, der Gedanke,dass man erstmal eine Menge Menschen,Hausbesitzer wie Mieter von Häusern mit solchen Heizungen, verunsichert weil es so gut wie keine Informationen gibt, kommt denen anscheinend gar ncht. Ich stelle mir vor,dass die annehmen,dass jedes Haus im gleichen Stil gebaut ist und jeder Mensch einfach x Geld auf der Bank hat oder jederzeit x Geld aufnehmen und dann über Jahre abbezahlen kann. Der Plan eine Immobilie für die Altersvorsorge zu halten ist dann für viele auch durchkreuzt. Bei wem die Pumpe nicht passt und wer dadurch nachträglich sanieren oder dämmen muss hat einfach Pech.
Heute auch wieder ein Kommentar von Habeck dazu das sich Menschen jetzt logischerweise noch schnell Heizungen bestellen bestellen wollen:"  "Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich die Wärmepumpe. Außerdem werden die Preise bald sinken. Deswegen wäre Torschlusspanik wirklich falsch", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe." https://www.tagesschau.de/wirtschaft/habeck-heizungen-101.html  ::) 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.April 2023, 22:53:46
Das liegt daran, dass die führende Politikerkaste völlig vom normalen Leben entkoppelt ist. Die wissen weder, wie viel Butter, Brot oder Sprit kosten, noch was es heißt, mit den Öffentlichen zur Arbeit zu pendeln und sich rechtfertigen zu müssen, warum man wegen Klimaklebern oder der legendären Pünktlichkeit der DB zu spät zur Arbeit kommt. Die können sich auch nicht vorstellen, was es bedeutet, nur sehr wenig Geld (besonders im Alter) zu haben, das haben die im Überfluss, zur Not erhöht man sich halt nochmal die Bezüge, Diäten und Altersvorsorge. Was sind da mal eben 20.000 EUR für eine Wärmepumpe? Das ist für die ein Taschengeld, das bringt der nächste Vortrag auf irgendeiner Veranstaltung wieder ein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 09.April 2023, 22:57:19
Zitat
wahrscheinlich verursachen die mit einem Stau auch so viel Co2 wie das halbe Forum hier in nem Jahr(grob geschätzt)

Deutlich verschätzt ;)

Staus verursachen (in Deutschland) täglich insgesamt etwa 4,8 Tonnen CO2 pro Tag, die Durchschnittsperson 10 Tonnen CO2 im Jahr.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 10.April 2023, 00:13:30
@Viking:

Es sind nicht die "Klimakleber" welche Menschenleben gefährden sondern Schuld daran sind Autofahrer die nicht in der Lage sind eine Rettungsgasse zu bilden. Die Letzte Generation lässt immer Platz für Rettungsfahrzeuge und informiert die Behörden über die Plätze an dennen blockiert wird damit die Rettungsleitstellen rechtzeitig Ausweichrouten planen können. Mal ganz davon ab das der stinknormale Autoverkehr jeden Tag mehr Stau verursacht als die Letzte Generation in einem Jahr.
Wenn die Letzte Generation ein bischen Stau verursacht kommen die Leute plötzlich aus allen Löchern gekrochen und reden von der Gefährund von Menschenleben. Das die Klimakrise jedes Jahr Millionen Menschen tötet und das Potential hat die Menschheit auszurotten ist aber egal.

Und Eigentum verpflichtet nunmal. Wer keine Rücklagen bildet um Reparaturen oder Modernisierungen am Haus bezahlen zu können ist bei einem Defekt der alten Heizungsanlage ebenfalls am Arsch. Und wo sollen den bereits eingebaute Öl- und gasheizungen verboten werden? Das ist genauso uninformierter Unsinn wie der Rest deines Beitrags. Bzw ich würde dir empfehlen dich mal auf anständigen Nachrichtenportalen zu informieren statt bei Tichy's Einblick oder wo auch immer du den Quatsch her hast. Es wird lediglich ab 2026 der Einbau solcher Heizungen als alleinige und Hauptenergiequelle verboten. Bestehende Heizungsanlagen dürfen aber noch bis 2045 betrieben werden. Hättest du wissen können wenn du es wissen wollen würdest. Was ich bei dir allerdings bezweifele.
Du kannst dir ja gerne noch schnell eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen und statt Wärmedämmung das Geld lieber für Koks und Nutten ausgeben um es Habeck mal so richtig zu zeigen. Nur wird es dir dann dein Bankkonto so richtig schön zeigen weil deine Heizkosten durch die steigenden Kosten für Öl oder Gas immer weiter steigen während die Heizkosten bei gut gedämmten Häusern mit EE-Anlagen sinken.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 10.April 2023, 01:46:24
@Viking:

Es sind nicht die "Klimakleber" welche Menschenleben gefährden sondern Schuld daran sind Autofahrer die nicht in der Lage sind eine Rettungsgasse zu bilden. Die Letzte Generation lässt immer Platz für Rettungsfahrzeuge und informiert die Behörden über die Plätze an dennen blockiert wird damit die Rettungsleitstellen rechtzeitig Ausweichrouten planen können. Mal ganz davon ab das der stinknormale Autoverkehr jeden Tag mehr Stau verursacht als die Letzte Generation in einem Jahr.
Wenn die Letzte Generation ein bischen Stau verursacht kommen die Leute plötzlich aus allen Löchern gekrochen und reden von der Gefährund von Menschenleben. Das die Klimakrise jedes Jahr Millionen Menschen tötet und das Potential hat die Menschheit auszurotten ist aber egal.

Und Eigentum verpflichtet nunmal. Wer keine Rücklagen bildet um Reparaturen oder Modernisierungen am Haus bezahlen zu können ist bei einem Defekt der alten Heizungsanlage ebenfalls am Arsch. Und wo sollen den bereits eingebaute Öl- und gasheizungen verboten werden? Das ist genauso uninformierter Unsinn wie der Rest deines Beitrags. Bzw ich würde dir empfehlen dich mal auf anständigen Nachrichtenportalen zu informieren statt bei Tichy's Einblick oder wo auch immer du den Quatsch her hast. Es wird lediglich ab 2026 der Einbau solcher Heizungen als alleinige und Hauptenergiequelle verboten. Bestehende Heizungsanlagen dürfen aber noch bis 2045 betrieben werden. Hättest du wissen können wenn du es wissen wollen würdest. Was ich bei dir allerdings bezweifele.
Du kannst dir ja gerne noch schnell eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen und statt Wärmedämmung das Geld lieber für Koks und Nutten ausgeben um es Habeck mal so richtig zu zeigen. Nur wird es dir dann dein Bankkonto so richtig schön zeigen weil deine Heizkosten durch die steigenden Kosten für Öl oder Gas immer weiter steigen während die Heizkosten bei gut gedämmten Häusern mit EE-Anlagen sinken.
Ich verfolge die Gruppe schon etwas länger und mit Unterbrechungen seit dem Hungerstreik und den ersten Aktionen.Die Ausreden die da erfunden um das ganze zu rechtfertigen sind teilweise scheinheilig bis lächerlich. "Es wird immer eine Rettungsgasse frei gelassen" = es wird sich meistens so vor die Autos gesetzt,dass ein durchkommen und rangieren in eine Gasse unmöglich ist und wenn jemand sagt das er zum Arzt/Krankenhaus o.ä muss wird nicht Platz gemacht. Es gibt mehrere Videos bei denen Rettungswagen im Stau stehen und nicht durchkommen und auch Aktionen bei denen die einfach Feuermelder einschlagen und einen Alarm auslösen bei dem dann die Feuerwehr ausrücken muss.
Der Aktivismus in der Form hilft wirklich gar keinem weiter. Den einzigen Wert den ich da erkennen kann ist der,dass die beteiligten das Gefühl haben auch etwas geleistet zu haben und in der Gruppe anerkennung zu bekommen. Zwischendurch hat man dann noch Sensationsbilder von wütenden Autofahrern die man herumzeigen kann oder Videos von Polizeigewalt wenn einer mal wieder nicht aufstehen will. Alle eint wahrscheinlich ein gewisser Egoismus und Empathielosigkeit.

Eine Reparatur bzw. neue Heizungsanlage sollte man einplanen,klar aber das ist ja hier nicht der Fall.  Es ist ja noch gar nicht klar wie hoch die Kosten im einzelnen werden, du kannst doch nicht pauschal jedem vorwerfen das er Schuld sei nicht genug Geld für Finanzierung für einen Einbau + Sanierung gespart zu haben von dem er keine Ahnung hat das die getätigt werden muss.
Ja, weil natürlich jede Heizung die in Deutschland irgendwo verbaut ist jetzt auf 0 gestellt wird und noch bis 2045 hält  ::) ab 2024 kannst du dir lediglich als Übergang eine Heizung einbauen die dann nach 3 Jahren ersetzt werden muss, die wird einem aber auch nicht geschenkt.
Wenn es langfristig für Alle! günstiger wäre auf Wärmepumpen und Sanierung zu setzen dann könnte man es den Menschen ja auch so vermitteln, dann ergibt das Verbot aber keinen Sinn.
Keine Ahnung was die persönlichen Angriffe sollen oder wie du auf Tichy kommst wenn ich einen Tagesschau Artikel verlinke.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 10.April 2023, 02:08:08
Ich finde das Gesetz steht und fällt mit den Förderungen. Man kann es erst abschließend betrachten, wenn diese beschlossen wurde.

Es gibt kein akutes Verbot von Gas und Ölheizungen. Es gibt aber auch kein Zwang zur Techhnolgie der Wärmepumpe. Wenn die fossile Heizungsanlage ausfällt, die für viele Jahrzehnte im Haus lief, muss so oder so schnell mal ein fünfstelliger Betrag für eine Erneuerung gezahlt werden. Auch eine Gas und Ölheizung gibt es nicht geschenkt.  Dagegen muss eine Wärmepumpe verglichen werden. Zusätzlich zu den Kosten über die gesamte Laufzeit. Nicht pauschal 20.000 Euro aus dem Nichts heraus ohne Alternative.
Es wird Immobilien geben, in denen die neuen Reglungen schwer umzusetzen sind, weil Rahmebedingunen nicht zutreffen. Es wird sich zeigen wie viele das wirklich sind, welche Härtefälle es gibt und wieviel in diesem Fall die Förderungen abdecken.

Das es für ALLE günstiger wird sehe ich nicht. Das ist bei der Entscheidung aber auch nicht die Maxime. Wie fast kein Gesetz die komplette Bevölkerung gleichmäßig trifft und immer für alle nur positiv ist... Diese Annahme würde ich für realitätsfern halten. So funktioniert Politk meiner Meinung nach nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: gruffi am 10.April 2023, 09:23:59
Und Eigentum verpflichtet nunmal. Wer keine Rücklagen bildet um Reparaturen oder Modernisierungen am Haus bezahlen zu können ist bei einem Defekt der alten Heizungsanlage ebenfalls am Arsch. Und wo sollen den bereits eingebaute Öl- und gasheizungen verboten werden? Das ist genauso uninformierter Unsinn wie der Rest deines Beitrags. Bzw ich würde dir empfehlen dich mal auf anständigen Nachrichtenportalen zu informieren statt bei Tichy's Einblick oder wo auch immer du den Quatsch her hast. Es wird lediglich ab 2026 der Einbau solcher Heizungen als alleinige und Hauptenergiequelle verboten. Bestehende Heizungsanlagen dürfen aber noch bis 2045 betrieben werden. Hättest du wissen können wenn du es wissen wollen würdest. Was ich bei dir allerdings bezweifele.
Du kannst dir ja gerne noch schnell eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen und statt Wärmedämmung das Geld lieber für Koks und Nutten ausgeben um es Habeck mal so richtig zu zeigen. Nur wird es dir dann dein Bankkonto so richtig schön zeigen weil deine Heizkosten durch die steigenden Kosten für Öl oder Gas immer weiter steigen während die Heizkosten bei gut gedämmten Häusern mit EE-Anlagen sinken.

Eigentum verpflichtet...wozu denn? Dieser Gesetzentwurf ist eine Farce. Ich habe mir mal einen Heizungsbauer kommen lassen und mit ihm über eine Tausch meiner Ölheizung gesprochen, dass Ergebnis ist, dass ich ca. 38.000 EUR mehr ausgeben muss, wenn ich eine Wärmepumpe einbauen lasse. Eine neue Ölheizung ca. 10 - 12 Tausend Euro. Die Wärmepumpe + neue Heizkörper ca. 50 Tausend Euro. Zusätzlich ist es unklar, ob bei starker Kälte die Wärmepumpe genug Wärme für das Haus liefert. Also muss ich dann mit meinem Holzofen zuheizen. Da die Wärmepumpe über Strom läuft und der Strompreis mittlerweile sehr hoch ist, müsste dann auch eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach. Kosten ca. 30 - 40 Tausend Euro.....
Macht also für ein neues Heizungssystem mal eben 80 - 90 Tausend Euro Gesamtkosten.... Für 1 Haus. Wir haben noch ein zweites Haus, dass meiner Frau gehört, aber von den Schwiegereltern bewohnt wird. Hier bekommen wir keine Miete, da sie kaum Rente haben und das Haus einfach in Schuss halten. Fällt hier die Heizung ab 2024 aus und muss erneuert werden, haben wir die oben genannten Kosten noch einmal am Bein....
Und jetzt sag mir wo das Fair und durchdacht ist? Wir werden wohl kaum Förderung bekommen (weil Besserverdiener) und müssen aber damit rechnen mal nebenbei mindestens 160 Tausend Euro zu zahlen. Da wir uns das nicht leisten können, werden wir quasi enteignet oder zahlen bis weit in die Rente an dem zusätzlichen Kreditvertrag ab.
Und jetzt erkläre mir bitte wo Eigentum verpflichtet? Es verpflichtet mich nicht dazu, dass ich mir meine finanzielle Basis von einer Minderheit kaputt machen lasse, die einfach nur ihrer Ideologie folgt ohne die Bevölkerung mitzunehmen. Und ohne ein vernünftiges Konzept in der Tasche haben zu haben...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.April 2023, 09:54:54
Eigentum verpflichtet...wozu denn?
Na zur Klimarettung :) Wenn die Deutschen ihre Heizung umrüsten und auf das eAuto umsteigen, ist es völlig egal, wie lange China und Indien noch CO2 in die Atmosphäre jagen, das Klima ist dann safe.
(click to show/hide)

Zitat
Da wir uns das nicht leisten können, werden wir quasi enteignet oder zahlen bis weit in die Rente an dem zusätzlichen Kreditvertrag ab.
Es könnte sein, dass du gar keinen Kredit mehr über so eine hohe Summe bekommst, wenn das bis über die Rente hinaus läuft, da muss dann evtl. noch eine Lebensversicherung dazu kommen, was die Sache noch teurer macht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 10.April 2023, 10:01:22
@Maddux: Bitte achte auf deinen Ton und lass die Unterstellungen bleiben. Das entspricht nicht dem üblichen Umgang im Forum.

Zum Thema: Es ist aber auch einfach frustrierend gerade. Mit der aktuellen Klimaschutzpolitik kann glaube ich niemand wirklich zufrieden sein, egal in welchem politischen Lager man sich sieht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: gruffi am 10.April 2023, 10:50:11
Eigentum verpflichtet...wozu denn?
Na zur Klimarettung :) Wenn die Deutschen ihre Heizung umrüsten und auf das eAuto umsteigen, ist es völlig egal, wie lange China und Indien noch CO2 in die Atmosphäre jagen, das Klima ist dann safe.
(click to show/hide)

Zitat
Da wir uns das nicht leisten können, werden wir quasi enteignet oder zahlen bis weit in die Rente an dem zusätzlichen Kreditvertrag ab.
Es könnte sein, dass du gar keinen Kredit mehr über so eine hohe Summe bekommst, wenn das bis über die Rente hinaus läuft, da muss dann evtl. noch eine Lebensversicherung dazu kommen, was die Sache noch teurer macht.

Die Lebensversicherungen etc. sind ja alles da. Aber die sind nicht für das Haus gedacht, sondern für mein Alter. Und das ist ja das perfide. Einerseits soll man seit Jahren privat vorsorgen fürs Alter, aber durch solche Gesetze wird einem auch diese Sicherheit genommen. Diese Politik hat 0 Weitsicht und verunsichert die Menschen nur. Und nach den nächsten Wahlen heulen wieder alle Parteien rum, warum die AfD > 15% erreicht. Und dann nehmen sie sich vor, dass man wieder Politik für die Bevölkerung machen und besser Kommunizieren muss....... Und machen weiter wie bisher.....Die gesamte Politik ist einfach nur noch Frust pur. Und da ist es egal, ob Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik....,
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: veni_vidi_vici am 10.April 2023, 10:55:34
Bin mit dem Heizungsmurks ebenfalls unzufrieden.

Habe mir vor 9 Jahren ein Haus gekauft. Neubau hätte ich mir nicht leisten können. Also 60er Jahre Bau. Auf dem Land. Im Prinzip günstig gekauft. Aber was ich jetzt für Renovierung ausgeben müsste, würde sich auch bei mir auf 60 bis über 100K belaufen. Ist hier halt die Frage ob wir "nur" von der Wärmepumpe mit eventuell Einbau von Fußbodenheizung (alternativ die weniger effektive Pumpe beim bestehenden Heizsystem, falls umrüstbar) oder obendrein auch die Dämmung der Außenfassade um das effektiv betreiben zu können, dazurechnen.

Ich bin stark für Klimaschutz. Ich tanke mein Auto nur viermal im Jahr und wenn es nicht mehr fährt, versuche ich es ohne. Seit meiner Kindheit bin ich nicht mehr geflogen. Etc. Aber aus privatwirtschaftlicher Sicht ist es völlig absurd eine sechsstellige Summe für Renovierung auszugeben, um die Heizkosten auf einem akzeptablen Niveau zu haben. Das amortisiert sich erst nach meinem Tod - also gar nicht.

Witzig auch, wie die Verantwortung jetzt auf die Haushalte abgewälzt wird. Bei mir läuft auch noch eine Ölheizung. Gasanschluss ist schon gelegt. Hat auch Geld gekostet. Warum Gas? Weil das vor kurzem noch das Heizversprechen der Regierung war mit ihren Pipelines nach Russland. Fairerweise will ich aber erwähnen, dass der Gasanschluss schon von den vorherigen Eigentümern gelegt wurde. Daher sind es in diesem Fall nicht meine Kosten. Doch meine Gedanken bei Einzug gingen auch in Richtung Gas, wenn die Ölheizung mal ausgedient hat.

Stichwort Rücklagen. Für eine neue Öl- oder Gasheizung hätte ich die Rücklagen. Für die Kosten für die Wärmepumpe mit allem drum und dran nicht. Verrückt auch, dass die Bürger dieses Landes jetzt ganz kirre gemacht werden. Erst der Plan, dann die Umsetzung. Warum geht sowas nicht Hand in Hand? Was ist mit der Förderung? Ich glaube auch nicht, dass ich die bekomme. Dafür verdiene ich vermutlich ebenfalls zu gut.

Aber dieser Verdienst fließt noch über Jahre in die Abzahlung des Hauses, welches ich nach Logik der Regierung für eine Wärmepumpe umfassend sanieren muss. Wer überprüft das eigentlich? Der Schornsteinfeger, der sich mit dieser Arbeit dann selbst überflüssig macht?

Das Ziel ist richtig, der Weg ist falsch. Wäre es nicht einfach möglich gewesen, die Steuern für Gas und Heizöl schrittweise zu erhöhen? Die Leute wären automatisch nach und nach auf die dann langfristig günstigeren Systeme umgestiegen. Aber ohne Zwang. Und ohne Zeitvorgabe.

Auch die Klimakleber, wo ich schon dabei bin, erreichen mit ihren Aktionen nur das Gegenteil von dem, was sie wollen. In meinem Bekanntenkreis sind alle für Klimaschutz. Aber die Klimakleber vergiften das Klima für dieses Thema. Es entsteht ein wahrer Hass gegen die Bewegung und im ungünstigsten Fall auch gegen die hehren Ziele. Auch da gilt: Lieber etwas Produktives machen, als etwas Destruktives. Vorbild sein. Zum Nachmachen anregen. Wenn die Leute mit Klebstoff rumschmieren und mit Brei werfen komme ich mir immer vor wie im Kindergarten.

LG Veni_vidi_vici
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.April 2023, 11:24:15
Einerseits soll man seit Jahren privat vorsorgen fürs Alter, aber durch solche Gesetze wird einem auch diese Sicherheit genommen. Diese Politik hat 0 Weitsicht und verunsichert die Menschen nur. Und nach den nächsten Wahlen heulen wieder alle Parteien rum, warum die AfD > 15% erreicht.
Richtig.

Zitat
Die gesamte Politik ist einfach nur noch Frust pur. Und da ist es egal, ob Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik....,
Das Problem ist die fehlende Alternative, die Linkspartei und AfD sind keine. Egal welche Partei man wählt, man bekommt - in geringen Abstufungen - die gleiche Politik wie von einer anderen Partei.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 10.April 2023, 12:53:31
@DeDaim:

Wer in so einem aggressiven Ton mit Fehlinformationen um sich wirft muss mit entsprechendem Gegenwind rechnen.

Beim Rest gehe ich jetzt mal nicht auf einzelne Kommentare ein sondern schreibe allgemein zu den letzten Kommentaren.

Dann macht doch bitte mal Vorschläge welche Aktionen sonst von der Letzten Generation kommen sollten wen euch die derzeitigen Aktionen nicht passen. Aber schlagt Aktionen vor die nicht schon in den letzten 50 Jahren versucht wurden und welche die Politik nicht zum Umdenken bewegen konnten. So lange geht der ganze Mist mit den Warnungen vor der Klimakrise nämlich schon und 50 Jahre lang wurde nichts gemacht.
Von den Konservativen und Gazprom-Gerd wurde unsere Zukunft an Diktatoren verkauft um die Energiepreise niedrig zu halten und "weiter so"-Politik betreiben zu können während die Politiker sich dabei die Taschen voll gemacht haben. Und das "weiter so" wollt ihr ja offensichtlich auch wenn man sich die Kommentare so durchliest. Nochmal mindestens 30 Jahre fossile Brennstoffe verballern damit ihr euch keinen Kopf darüber machen müsst wie ihr eure Eigenheime billig geheizt bekommt. Das ist aber einfach nicht drin, alleine schon aus dem Grund weil die Heizkosten für fossile Brennstoffe weiter steigen werden.

Irgendwann muss mal ein Umdenken stattfinden und die Politik Maßnahmen ergreifen. Ich hatte vor der Wahl schon gesagt das die CDU den Laschet aus einem sehr guten Grund als Kanzlerkandidaten aufstellt. Die wussten bei der CDU ganz genau wie sehr das Land runtergewirtschaftet hatten und welche enormen Herausforderungen in den kommenden 8 Jahren auf die Regierung zukommen. Also haben sie mit Laschet einen Clown als Kanzlerkandidaten aufgestellt mit dem sie die Wahl verlieren aber der ihnen noch genug Stimmen von den Omis bringt um in der Opposition relevant zu sein. Die Fehler von 41 Jahren konservativer Politik dürfen SPD und Grüne ausbaden während man die Regierung vor sich her treibt und dabei schön verschweigt das man selbst an der Scheiße Schuld ist.

Und ja, es waren 41 Jahre verfehlte konservative Politik in den letzten 50 Jahren und man hat nicht nur die letzten 16 Jahre in den Sand gesetzt. In solchen Zeiträumen muss man auch denken wenn man wieder mit "aber China und Indien" argumentieren will. CO² schlägt mit seinen Effekten nicht sofort rein sondern erst nach 50 - 80 Jahren nachdem die Natur das gespeicherte CO² wieder abgibt. Und da haben wir im Westen seit der Industrialisierung so viel Mist in die Luft geblasen das unser CO²-Abdruck, sowohl gesamt als auch per capita, um ein Vielfaches höher liegt als bei den Chinesen oder Indern. Blöderweise für eure Argumentation blasen die verdammten Chinesen, jetzt wo sie die Industrialisierung nachholen um mit dem Westen auf eine Stufe zu kommen, per capita weniger Treibhausgase in die Luft als wir linksgrünversifften Ökos.
Was daran liegt das die Chinesen ihre Kohlekraftwerke als schnellen Versorgungspuffer betreiben während sie erneuerbare Energien massiv ausbauen. Genau wie die Elektromobilität. Bei uns wird rumgeheult weil in der EU irgendwann im 50 Jahren keine Verbrenner mehr erlaubt sein sollen während es in China schon seit Jahren viel extremere Quotenregelungen gibt und hunderttausende Verbrennerautos deutscher Hersteller vor den Werken vergammeln weil sie in China niemand mehr kaufen will.

Das Verhalten von Konservativen in den letzten 50 Jahren kann man gut mit Rentner beschreiben der mit seinem Auto auf eine Wand zurast. Vor 50 Jahren wäre die Wand so weit weg gewesen das wir nur ganz langsam vom Gas hätten gehen müssen um um die Wand herumfahren zu können. Durch die fehlerhafte Politik und das "weiter so" hätte über die letzten 50 Jahre immer stärker abgebremst werden müssen. Es wurde aber nicht abgebremst sondern immer weiter beschleunigt während die Wand immer näher kommt. Das Verhalten der Konservativen heutzutage ist wie wenn der Rentner mit Vollgas auf die Wand zurast, sich kurz vorm Einschlag zu seinen panisch schreienden (Enkel)Kindern umdreht und sagt "ich weiss garnicht wo euer Problem ist. ICH hatte doch ein tolles Leben."
Ihr hingegen schreit noch nichtmal euren Vater auf dem Fahrersitz an. Stattdessen schreit ihr den Anhalter auf dem Rücksitz an weil er euch mit seinem "da vorne ist eine Wand" auf die Nerven geht.

Jetzt ist der letztmögliche Zeitpunkt um etwas zu ändern und die Änderungen für Hausbesitzer lauten:
- Einbau von 100% fossiler Heizanlagen nur noch bis Ende 2025 erlaubt
- danach Einbau fossiler Heizanlagen nur noch erlaubt wenn mindestens 65% der Heizleistung aus erneuerbaren Energien kommt (egal ob Wärmepumpe, Solar, Windkraft...)
- Betrieb von bestehenden fossilen Anlagen bis 2045 erlaubt

Förderungen für energetische Sanierung gibt es schon lange und wer das verpasst hat sowie keine Rücklagen für Haussanierungen gebildet hat ist eben am Arsch. Sorry but not sorry. Wenn eure bestehende fossile Anlage kaputt geht habt ihr genauso finanzielle Probleme. Und ich würde dringend empfehlen mal noch ein paar andere Heizungsbauer zu fragen wenn die Sanierung deiner 2 Häuser angeblich 160.000€ kostet. Eine Komplettumrüstung auf Wärmepumpe kostet weniger als 40.000€. Und komplett bedeutet komplett. Entsorgung der kompletten alten Anlage inklusive aller Heizkörper und Rohrverbindungen, Einbau einer Wärmepumpe plus gedämmter Rohrverbindung sowie krachneuer Heizkörper, Fussbodenheizung im und Dämmung des ganzen Hauses.
Eine neue fossile Anlage inklusive Heizkörper etc ist auch nicht bedeutend günstiger. Dann hast du allerdings keine Fussbodenheizung, das Haus nicht gedämmt und deine Heizkosten sind wegen der höheren Kosten für Öl und/oder Gas höher.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: gruffi am 10.April 2023, 13:26:16

Förderungen für energetische Sanierung gibt es schon lange und wer das verpasst hat sowie keine Rücklagen für Haussanierungen gebildet hat ist eben am Arsch. Sorry but not sorry. Wenn eure bestehende fossile Anlage kaputt geht habt ihr genauso finanzielle Probleme. Und ich würde dringend empfehlen mal noch ein paar andere Heizungsbauer zu fragen wenn die Sanierung deiner 2 Häuser angeblich 160.000€ kostet. Eine Komplettumrüstung auf Wärmepumpe kostet weniger als 40.000€. Und komplett bedeutet komplett. Entsorgung der kompletten alten Anlage inklusive aller Heizkörper und Rohrverbindungen, Einbau einer Wärmepumpe plus gedämmter Rohrverbindung sowie krachneuer Heizkörper, Fussbodenheizung im und Dämmung des ganzen Hauses.
Eine neue fossile Anlage inklusive Heizkörper etc ist auch nicht bedeutend günstiger. Dann hast du allerdings keine Fussbodenheizung, das Haus nicht gedämmt und deine Heizkosten sind wegen der höheren Kosten für Öl und/oder Gas höher.

Das ist aber toll, dass du die baulichen Gegebenheiten so gut von der Ferne einschätzen kannst....
Und wenn du den Beitrag gelesen hättest, geht es auch darum direkt Photovoltaik aufs Dach zu packen, damit man von den Stromkosten nicht erschlagen wird.
Das ist schön, dass du den Leuten Pech vorwirfst, oder dass sie selbst Schuld sind, wenn sie vor 10 Jahren ein Haus gekauft haben und da noch ein paar Jahre abzuzahlen haben. Wie man in der Zeit genug Geld beiseite legen sollen um diese Herausforderungen zu stemmen? Eine Wärmepumpe mit allem kostet eben nicht einfach mal nur 40.000 EUR. Plapper nicht einfach den Scheiß von Lang und Habeck nach, die sich ihren Gesetzesentwurf einfach nur schönreden wollen, aber der nichts anderes ist, als eine Enteignung von vielen Eigenheimbesitzern, die sich den Traum vom eigenen Haus irgendwie vom Mund abgespart haben.

Aber deine Meinung über die "letzte Generation" bzw. wie du deren Taten verteidigst, sagt genug über dich aus.....
Aber wenn es ok ist, wenn Leute sich radikalisieren um ihren Willen durchzusetzen, dann ist dieses Land am Ende.... Immer schön einer Ideologie hinterher laufen ohne an die Folgen (auch die Sozialen) zu denken....Hat ab 33 auch toll geklappt. Damals sind die Deutschen einem gescheiterten Postkartenmaler hinterher gelaufen, heutzutage sind es Kinderbuchautoren und Menschen ohne Berufsabschluss....
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 10.April 2023, 13:35:09
Ich sehe zwar nicht, wie man mit nur 40k Euro eine Wärmepumpe samt Fassadendämmung und nagelneuer Fußbodenheizung finanziert bekommt, kann aber grundsätzlich das Anliegen verstehen. Was jedoch einigen hier im Thread sauer aufstößt, ist die Art und Weise, wie das heutzutage kommuniziert wird. Dieses mangelnde Fingerspitzengefühl vonseiten der Politik gegenüber Leuten aus der Mittelschicht oder darunter ist es, was Wähler verprellt. Wie soll Otto Normalverbraucher die energetische Sanierung meistern, wenn die Inflation die Kosten allerorten in die Höhe treibt? Zudem steht man jetzt natürlich vor dem Problem, dass alle die Wärmepumpe wollen, es also an Fachkräften mangelt ohne Ende (was jedoch innerhalb eines Ausbildungszyklus behoben werden könnte). Sieht man dann noch, wie viel Geld Otto Normalverbraucher allein für das Wohnen ausgeben muss, ist klar, dass viele Menschen sich diese Umbaumaßnahmen schlichtweg nicht leisten können.
Hätten das die Vorgängerregierungen vor 20, 30 oder 40 Jahren sehen müssen? Sicher. Hätten diese etwas dagegen tun müssen? Bestimmt. Haben sie aber nicht und daher muss angesichts von Sondervermögen für die Bundeswehr, Bildung und marode Infrastruktur (ich sage nur Schienennetz der Bahn und Zustand der Autobahnbrücken) irgendwo auch Geld für die Folgen des Klimawandels her.

Das muss besser erklärt werden (in allen Medien) und es müssen Anreize geschaffen werden, bewusster zu konsumieren und z.B. energetische Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, die sich eben eine breite Masse leisten kann. Die Debatte um das Verbot von fossilen Heizungen zeigt doch, dass man zwar ein hehres Ziel hat, aber nicht über die Folgen für viele Bürger nachgedacht hat. Natürlich wird das Geld kosten. Jeden von uns. Aber man hat es versäumt, das Konzept sozialverträglich zu gestalten. Und ich schätze, dass dies der größte Kritikpunkt vieler Leute ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: gruffi am 10.April 2023, 13:36:21
Und was man gerne auch mal bedenken darf... Wir retten nicht die Welt/das Klima, wenn in Deutschland anders geheizt wird... Aber es wird der soziale Friede sehr stark gefährdet.... Auch darüber sollten sich einige Politiker/Aktivisten etc. mal Gedanken machen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 10.April 2023, 13:48:45
Und was man gerne auch mal bedenken darf... Wir retten nicht die Welt/das Klima, wenn in Deutschland anders geheizt wird... Aber es wird der soziale Friede sehr stark gefährdet.... Auch darüber sollten sich einige Politiker/Aktivisten etc. mal Gedanken machen.

Kann man. Was passiert wohl, wenn wir in Deutschland weiterhin auf fossile Energieträger setzen? Richtig, irgendwann wird das Heizen unbezahlbar. Die Leute haben ja jetzt schon revoltiert bei dem Pipifaxgaspreis. Und was passiert dann? Richtig, die dann zwingend notwendige Subvention durch den Staat wird Unsummen kosten. Und das gefährdet dann den „sozialen Frieden“. Da geht es mitnichten nur um „Klimaschutz“.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 10.April 2023, 13:52:19
Aber wenn es ok ist, wenn Leute sich radikalisieren um ihren Willen durchzusetzen, dann ist dieses Land am Ende.... Immer schön einer Ideologie hinterher laufen ohne an die Folgen (auch die Sozialen) zu denken....Hat ab 33 auch toll geklappt. Damals sind die Deutschen einem gescheiterten Postkartenmaler hinterher gelaufen, heutzutage sind es Kinderbuchautoren und Menschen ohne Berufsabschluss....

Dritte Reichs Vergleiche beim Thema Klimaschutz...  :-\ Ernsthaft? Die Rethorik muss doch trotz aller Polarisierung und Uneinigkeit bei dem Thema nicht sein.  :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.April 2023, 14:00:10
Dann macht doch bitte mal Vorschläge ...
Man muss zuerst von diesem Unsinn wegkommen, dass Deutschland das Klima retten könne. Und nein, das bedeutet nicht, dass wir nichts tun müssen, sondern dass wir die Energiewende so umsetzen, dass die Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten nicht finanziell überlastet werden und dass sie keine Angst haben müssen, ihre Altersvorsorge zu verlieren. Die Politik hat dem Souverän, dem Bürger, zu dienen und nicht umgekehrt.
Der Zeitdruck, den die Grünen und die Medien suggerieren, ist überhaupt nicht gegeben, ob Deutschland jetzt 2045 oder 2050 oder wie China erst 2060 klimaneutral wird ist für den Klimawandel total egal. Daher besteht überhaupt kein Grund zur Hetze bei den privaten Heizungen, besonders dann nicht, wenn gleichzeitig die Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen hochgefahren wird. Das ist komplett schizophren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Thorbinho09 am 10.April 2023, 14:11:54

Förderungen für energetische Sanierung gibt es schon lange und wer das verpasst hat sowie keine Rücklagen für Haussanierungen gebildet hat ist eben am Arsch. Sorry but not sorry. Wenn eure bestehende fossile Anlage kaputt geht habt ihr genauso finanzielle Probleme. Und ich würde dringend empfehlen mal noch ein paar andere Heizungsbauer zu fragen wenn die Sanierung deiner 2 Häuser angeblich 160.000€ kostet. Eine Komplettumrüstung auf Wärmepumpe kostet weniger als 40.000€. Und komplett bedeutet komplett. Entsorgung der kompletten alten Anlage inklusive aller Heizkörper und Rohrverbindungen, Einbau einer Wärmepumpe plus gedämmter Rohrverbindung sowie krachneuer Heizkörper, Fussbodenheizung im und Dämmung des ganzen Hauses.
Eine neue fossile Anlage inklusive Heizkörper etc ist auch nicht bedeutend günstiger. Dann hast du allerdings keine Fussbodenheizung, das Haus nicht gedämmt und deine Heizkosten sind wegen der höheren Kosten für Öl und/oder Gas höher.

Das ist aber toll, dass du die baulichen Gegebenheiten so gut von der Ferne einschätzen kannst....
Und wenn du den Beitrag gelesen hättest, geht es auch darum direkt Photovoltaik aufs Dach zu packen, damit man von den Stromkosten nicht erschlagen wird.
Das ist schön, dass du den Leuten Pech vorwirfst, oder dass sie selbst Schuld sind, wenn sie vor 10 Jahren ein Haus gekauft haben und da noch ein paar Jahre abzuzahlen haben. Wie man in der Zeit genug Geld beiseite legen sollen um diese Herausforderungen zu stemmen? Eine Wärmepumpe mit allem kostet eben nicht einfach mal nur 40.000 EUR. Plapper nicht einfach den Scheiß von Lang und Habeck nach, die sich ihren Gesetzesentwurf einfach nur schönreden wollen, aber der nichts anderes ist, als eine Enteignung von vielen Eigenheimbesitzern, die sich den Traum vom eigenen Haus irgendwie vom Mund abgespart haben.

Aber deine Meinung über die "letzte Generation" bzw. wie du deren Taten verteidigst, sagt genug über dich aus.....
Aber wenn es ok ist, wenn Leute sich radikalisieren um ihren Willen durchzusetzen, dann ist dieses Land am Ende.... Immer schön einer Ideologie hinterher laufen ohne an die Folgen (auch die Sozialen) zu denken....Hat ab 33 auch toll geklappt. Damals sind die Deutschen einem gescheiterten Postkartenmaler hinterher gelaufen, heutzutage sind es Kinderbuchautoren und Menschen ohne Berufsabschluss....

Du kannst doch nicht ernsthaft die Klimaaktivisten von heute mit dem Aufkommen des NS-Regimes gleichsetzen. Das entbehrt jedweder vernünftigen Grundlage einer normalen Diskussion bzw. Argumentation. Da stellst du dich eher mit den Idioten gleich, die vom Klimaterrorismus schreiben, nur um Schlagzeilen zu erzeugen und ein paar Zeitungen zu verkaufen und Klicks zu generieren.
Sicher sind nicht alle Aktionen der Letzten Generation wohlüberlegt oder nicht unbedingt zielführend (hier dann bitte Vorschläge einfügen für bessere Aktionen), aber anders als durch zivilen Ungehorsam lässt sich nunmal nicht auf das drohende Klimaproblem hindeuten. Es hat die Politiker schon seit Jahrzehnten nicht wirklich gekümmert und da muss ich auch Maddux Recht geben, vor allem die konservativ geführten Regierungen hat es zuletzt auch nicht großartig gejuckt. Jetzt steht man wirklich bald am Abgrund und hinterlässt eine Welt, die in 100 Jahren bestimmt nicht mehr so lebenswert ist. Es muss jetzt was passieren, da wurde einfach jahrelang alles verschlafen und kleingeredet. Die Entscheidungen, die aktuell getroffen werden sind nicht populär, aber es muss nunmal was geschehen. Das größte Problem bei diesen Reformen etc. ist sicher die mangelnde Kommunikation a la friss oder stirb.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 10.April 2023, 16:10:59
@DeDaim:

Wer in so einem aggressiven Ton mit Fehlinformationen um sich wirft muss mit entsprechendem Gegenwind rechnen.

Es ist aber ein Unterschied, ob es schlicht ein polemischer Post ist oder du einen anderen User direkt angehst. Ich hoffe doch sehr, dass dir der Unterschied klar ist.

@gruffi: Der NS-Vergleich ist wirklich völlig daneben und hat hier nichts zu suchen. Ernsthaft, was denkst du dir dabei?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: veni_vidi_vici am 10.April 2023, 17:31:24
Dann macht doch bitte mal Vorschläge welche Aktionen sonst von der Letzten Generation kommen sollten wen euch die derzeitigen Aktionen nicht passen. Aber schlagt Aktionen vor die nicht schon in den letzten 50 Jahren versucht wurden und welche die Politik nicht zum Umdenken bewegen konnten. So lange geht der ganze Mist mit den Warnungen vor der Klimakrise nämlich schon und 50 Jahre lang wurde nichts gemacht.

Von der Letzten Generation? Nichts. Die sind für mich und für andere auch verbrannt. Alle Vorschläge die von diesen "Erpressern" kommen, würden von den Bürgern und der Politik vermutlich kaum ernstgenommen.

Dann müsste schon eine neue Organisation/Partei gegründet werden. Vorschläge? Ich versuche mich mal. Allerdings habe ich sicherlich längst nicht alle Aktionen der letzten 50 Jahre, die schon gelaufen sind, im Hinterkopf.

Du musst die Bürger abholen. Ist schwierig. Schaffst du aber nicht mit Randale auf der Autobahn. Du musst sie da packen, wo sie dir zuhören: Geld und Lebensqualität. Beim Geld versuchen es auch die Grünen. Aber verkehrt herum. Wird nämlich alles teuer. Anstelle sich auf die Straßen zu kleben, lieber in Werbung investieren. Nach dem Motto "Verzichte auf dein Auto und mache einen Monat mehr Urlaub". Schon vor einigen Jahren kostete ein durchschnittlicher PKW 250 Euro im Monat (Anschaffungskosten inklusive). Heute sind es eher 300 Euro (wobei es immer Ausnahmen gibt). Kannst du die Fortbewegung über das 49-Euro-Ticket organsieren, liegt die Ersparnis bei 250 Euro im Monat - also bei 3.000 Euro im Jahr. Netto! Brutto wärst du (je nach Steuerklasse) eher bei 5.000+ Euro. Wer auf sein Auto verzichtet, der kann also einen Monat mehr frei machen.

Ähnlich beim Heizen. Du schreibst selber, dass die Preise für fossile Brennstoffe steigen. Dann regelt es der Markt doch von alleine. Aber auch hier sollte den Bürgern von Seiten der Politik oder entsprechenden Organisationen aufgezeigt werden, wie sparen geht. Die Wohlfühltemperatur lässt sich zu einem gewissen Grad anpassen. Ich fühle mich schon bei 18 Grad sehr wohl. Schlafe abends beim Fernsehen nicht ein. Wie wir alle wissen sollten, spart ein Grad Heiztemperatur weniger ca. 6 Prozent. Wer von 21 Grad auf 18 Grad reduziert, der spart 18 Prozent. Wer sonst im Jahr 1.200 Euro zahlt, der könnte nochmals 216 Euro sparen.

Anstelle auf die teureren Renovierungen (z.B. Außendämmung) zu pochen, sollten die kostengünstigeren und ebenfalls effektiven Maßnahmen bevorzugt werden. Neue Fenster und eine Dämmung des Dachbodens sind weniger kostenintensiv. Mit Förderung würden die meisten Bürger anspringen. Denn hier amortisiert sich der finanzielle Aufwand wirklich über die Zeit (Mag auch hier Ausnahmen geben).

Solche Positivbeispiele müssen beworben werden. Es sollte darum gehen die eigenen Finanzen zu entlasten und die Lebensqualität zu steigern. Die Letzte Generation raubt hingegen Lebensqualität und bringt die Bevölkerung und Politik damit gegen sich auf. Das Volk begehrt gegen die Straßenkleber auf. Und die Politik darf sich ohnehin nicht erpressbar machen.

In den großen Umweltfragen würde ich mich über etwas mit Event-Charakter freuen. So eine Mischung aus den Oscars (Unterschiedliche Kategorien), einer Fußball-WM (Möglichst viele Nationen) und Höhle der Löwen (Erfindung, Wissenschaft und Alltagsnutzen). Jedes Land sucht Erfinder, Gründer und Tüftler ind Kategorien, wie Hausgebrauch (für jeden Haushalt), Global Klima (Entlastung, CO2-Aufnahme, etc.), Schadensbegrenzung (kein schönes Wort // Wettermanipulation (ebenfalls umstritten, mir fällt aber gerade nix besseres ein)), etc. Das Ganze gehört ins Fernsehen, um ein Bewusstsein für die Probleme zu schaffen und gleichzeitig Lösungen aufzuzeigen. Jedes Land macht seinen eigenen Wettbewerb und dann gibt es ein globales Event. Wichtig wäre, dass sich alle teilnehmenden Länder im Vorfeld zur Umsetzung einer Maßnahme je Kategorie verpflichten. Die Erfinder sollten finanziell natürlich ebenfalls profitieren. Mir ist natürlich bewusst, dass es schon Wettbewerbe und Fördertöpfe gibt. Dennoch ist es zu sehr Nische. Ich hatte mal von so einem Zaun (polnische Gründer?) gelesen, der Strom produziert. Oder von dem Deutschen, der radioaktiven Restmüll zur Energiegewinnung nutzen will (der hatte die Mittel in DE nicht bekommen und forscht jetzt glaube ich in England).

@Maddux: Du hast Vorschläge gefordert. Vermutlich bist du mit meinen Gedanken nicht einverstanden, hältst sie für naiv oder sonstwas. Aber ich möchte mal umgekehrt fragen. Was glaubst du denn hat die Letzte Generation schon erreicht? Was glaubst du wird sie mit den gewählten Mitteln mittel- oder langfristig erreichen?

Förderungen für energetische Sanierung gibt es schon lange und wer das verpasst hat sowie keine Rücklagen für Haussanierungen gebildet hat ist eben am Arsch. Sorry but not sorry. Wenn eure bestehende fossile Anlage kaputt geht habt ihr genauso finanzielle Probleme. Und ich würde dringend empfehlen mal noch ein paar andere Heizungsbauer zu fragen wenn die Sanierung deiner 2 Häuser angeblich 160.000€ kostet. Eine Komplettumrüstung auf Wärmepumpe kostet weniger als 40.000€. Und komplett bedeutet komplett. Entsorgung der kompletten alten Anlage inklusive aller Heizkörper und Rohrverbindungen, Einbau einer Wärmepumpe plus gedämmter Rohrverbindung sowie krachneuer Heizkörper, Fussbodenheizung im und Dämmung des ganzen Hauses.
Eine neue fossile Anlage inklusive Heizkörper etc ist auch nicht bedeutend günstiger. Dann hast du allerdings keine Fussbodenheizung, das Haus nicht gedämmt und deine Heizkosten sind wegen der höheren Kosten für Öl und/oder Gas höher.

Diese deine Rechnung stimmt halt einfach nicht. 40K sind wirklich das Minimum und je nach Größe des Hauses oder der Notwendigkeit weiterer Renovierungsmaßnahmen, ist es oftmals mindestens das Doppelte. Zudem gibt es mehr Ausnahmen, als viele glauben. Mein Bruder betreibt eine Landwirtschaft. Geerbt. Denkmalschutz. Renovierungen waren dort immer nur bedingt möglich. Deckenhöhe... keine Ahnung 3,5 Meter bis 4,5 Meter. Macht da eine Fußbodenheizung Sinn? Lohnt sich hier die Rennovierung über drei Etagen? Ist man wirklich selbst schuld? Sorry, aber nicht sorry. Die Eigentümer konnten damit nicht rechnen. Hand aufs Herz. Ohne den russischen Angriffskrieg hätten die Grünen ihre Wärmepumpenpläne nicht durchbekommen. Die SPD hätte auf ihre millionenschwere Pipeline gepocht. Weil dem so ist und weil die Politik über Jahrzehnte so ausgerichtet war, hat das Volk entsprechend gehandelt. Jetzt zu sagen "Lieber Bürger, dass hättest du doch wissen müssen" ist m.E. nicht korrekt.

LG Veni_vidi_vici
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 10.April 2023, 18:30:55
Dann macht doch bitte mal Vorschläge welche Aktionen sonst von der Letzten Generation kommen sollten wen euch die derzeitigen Aktionen nicht passen. Aber schlagt Aktionen vor die nicht schon in den letzten 50 Jahren versucht wurden und welche die Politik nicht zum Umdenken bewegen konnten. So lange geht der ganze Mist mit den Warnungen vor der Klimakrise nämlich schon und 50 Jahre lang wurde nichts gemacht.

Von der Letzten Generation? Nichts. Die sind für mich und für andere auch verbrannt. Alle Vorschläge die von diesen "Erpressern" kommen, würden von den Bürgern und der Politik vermutlich kaum ernstgenommen.

Dann müsste schon eine neue Organisation/Partei gegründet werden. Vorschläge? Ich versuche mich mal. Allerdings habe ich sicherlich längst nicht alle Aktionen der letzten 50 Jahre, die schon gelaufen sind, im Hinterkopf.

Du musst die Bürger abholen. Ist schwierig. Schaffst du aber nicht mit Randale auf der Autobahn. Du musst sie da packen, wo sie dir zuhören: Geld und Lebensqualität. Beim Geld versuchen es auch die Grünen. Aber verkehrt herum. Wird nämlich alles teuer. Anstelle sich auf die Straßen zu kleben, lieber in Werbung investieren. Nach dem Motto "Verzichte auf dein Auto und mache einen Monat mehr Urlaub". Schon vor einigen Jahren kostete ein durchschnittlicher PKW 250 Euro im Monat (Anschaffungskosten inklusive). Heute sind es eher 300 Euro (wobei es immer Ausnahmen gibt). Kannst du die Fortbewegung über das 49-Euro-Ticket organsieren, liegt die Ersparnis bei 250 Euro im Monat - also bei 3.000 Euro im Jahr. Netto! Brutto wärst du (je nach Steuerklasse) eher bei 5.000+ Euro. Wer auf sein Auto verzichtet, der kann also einen Monat mehr frei machen.

Ähnlich beim Heizen. Du schreibst selber, dass die Preise für fossile Brennstoffe steigen. Dann regelt es der Markt doch von alleine. Aber auch hier sollte den Bürgern von Seiten der Politik oder entsprechenden Organisationen aufgezeigt werden, wie sparen geht. Die Wohlfühltemperatur lässt sich zu einem gewissen Grad anpassen. Ich fühle mich schon bei 18 Grad sehr wohl. Schlafe abends beim Fernsehen nicht ein. Wie wir alle wissen sollten, spart ein Grad Heiztemperatur weniger ca. 6 Prozent. Wer von 21 Grad auf 18 Grad reduziert, der spart 18 Prozent. Wer sonst im Jahr 1.200 Euro zahlt, der könnte nochmals 216 Euro sparen.

Anstelle auf die teureren Renovierungen (z.B. Außendämmung) zu pochen, sollten die kostengünstigeren und ebenfalls effektiven Maßnahmen bevorzugt werden. Neue Fenster und eine Dämmung des Dachbodens sind weniger kostenintensiv. Mit Förderung würden die meisten Bürger anspringen. Denn hier amortisiert sich der finanzielle Aufwand wirklich über die Zeit (Mag auch hier Ausnahmen geben).

Solche Positivbeispiele müssen beworben werden. Es sollte darum gehen die eigenen Finanzen zu entlasten und die Lebensqualität zu steigern. Die Letzte Generation raubt hingegen Lebensqualität und bringt die Bevölkerung und Politik damit gegen sich auf. Das Volk begehrt gegen die Straßenkleber auf. Und die Politik darf sich ohnehin nicht erpressbar machen.

In den großen Umweltfragen würde ich mich über etwas mit Event-Charakter freuen. So eine Mischung aus den Oscars (Unterschiedliche Kategorien), einer Fußball-WM (Möglichst viele Nationen) und Höhle der Löwen (Erfindung, Wissenschaft und Alltagsnutzen). Jedes Land sucht Erfinder, Gründer und Tüftler ind Kategorien, wie Hausgebrauch (für jeden Haushalt), Global Klima (Entlastung, CO2-Aufnahme, etc.), Schadensbegrenzung (kein schönes Wort // Wettermanipulation (ebenfalls umstritten, mir fällt aber gerade nix besseres ein)), etc. Das Ganze gehört ins Fernsehen, um ein Bewusstsein für die Probleme zu schaffen und gleichzeitig Lösungen aufzuzeigen. Jedes Land macht seinen eigenen Wettbewerb und dann gibt es ein globales Event. Wichtig wäre, dass sich alle teilnehmenden Länder im Vorfeld zur Umsetzung einer Maßnahme je Kategorie verpflichten. Die Erfinder sollten finanziell natürlich ebenfalls profitieren. Mir ist natürlich bewusst, dass es schon Wettbewerbe und Fördertöpfe gibt. Dennoch ist es zu sehr Nische. Ich hatte mal von so einem Zaun (polnische Gründer?) gelesen, der Strom produziert. Oder von dem Deutschen, der radioaktiven Restmüll zur Energiegewinnung nutzen will (der hatte die Mittel in DE nicht bekommen und forscht jetzt glaube ich in England).

@Maddux: Du hast Vorschläge gefordert. Vermutlich bist du mit meinen Gedanken nicht einverstanden, hältst sie für naiv oder sonstwas. Aber ich möchte mal umgekehrt fragen. Was glaubst du denn hat die Letzte Generation schon erreicht? Was glaubst du wird sie mit den gewählten Mitteln mittel- oder langfristig erreichen?

Förderungen für energetische Sanierung gibt es schon lange und wer das verpasst hat sowie keine Rücklagen für Haussanierungen gebildet hat ist eben am Arsch. Sorry but not sorry. Wenn eure bestehende fossile Anlage kaputt geht habt ihr genauso finanzielle Probleme. Und ich würde dringend empfehlen mal noch ein paar andere Heizungsbauer zu fragen wenn die Sanierung deiner 2 Häuser angeblich 160.000€ kostet. Eine Komplettumrüstung auf Wärmepumpe kostet weniger als 40.000€. Und komplett bedeutet komplett. Entsorgung der kompletten alten Anlage inklusive aller Heizkörper und Rohrverbindungen, Einbau einer Wärmepumpe plus gedämmter Rohrverbindung sowie krachneuer Heizkörper, Fussbodenheizung im und Dämmung des ganzen Hauses.
Eine neue fossile Anlage inklusive Heizkörper etc ist auch nicht bedeutend günstiger. Dann hast du allerdings keine Fussbodenheizung, das Haus nicht gedämmt und deine Heizkosten sind wegen der höheren Kosten für Öl und/oder Gas höher.

Diese deine Rechnung stimmt halt einfach nicht. 40K sind wirklich das Minimum und je nach Größe des Hauses oder der Notwendigkeit weiterer Renovierungsmaßnahmen, ist es oftmals mindestens das Doppelte. Zudem gibt es mehr Ausnahmen, als viele glauben. Mein Bruder betreibt eine Landwirtschaft. Geerbt. Denkmalschutz. Renovierungen waren dort immer nur bedingt möglich. Deckenhöhe... keine Ahnung 3,5 Meter bis 4,5 Meter. Macht da eine Fußbodenheizung Sinn? Lohnt sich hier die Rennovierung über drei Etagen? Ist man wirklich selbst schuld? Sorry, aber nicht sorry. Die Eigentümer konnten damit nicht rechnen. Hand aufs Herz. Ohne den russischen Angriffskrieg hätten die Grünen ihre Wärmepumpenpläne nicht durchbekommen. Die SPD hätte auf ihre millionenschwere Pipeline gepocht. Weil dem so ist und weil die Politik über Jahrzehnte so ausgerichtet war, hat das Volk entsprechend gehandelt. Jetzt zu sagen "Lieber Bürger, dass hättest du doch wissen müssen" ist m.E. nicht korrekt.

LG Veni_vidi_vici

Ich glaube hier werden Dinge vermischt. Die Letzte Generation sind Aktivisten die Aktistenzeug machen. Die müssen die Lösung nicht herbei führen. Die suchen Aufmerksamkeit und mehr nicht. Ich halte die Aktionen der Letzten Generation auch nicht für zielführend, ihre Motivation aber wiederum für richtig. Dagegen zum Beispiel die Aktionen von Friday For Future hielt ich für zielführend und sehr erfolgreich bei gleicher Motivation.

Deine Ideen zur Bildung finde ich prinzipiell gut, weil Bildung immer gut ist. Allerdings setzt das voraus, dass wir es mit dem Homo oeconomicus zu tun haben. Das was du beschreibst ist nämlich alles kein Geheimwissen und wird trotzdem nicht gemacht. Menschen wissen, dass sie bei Außentemperaturen von -5 Grad und innen auf 22 Grad geheizt beim rumsitzen im T-Shirt überflüssig Geld rausschmeißen. Genau so wie die Mehrheit wohl weiß, dass man beim Kauf eines Autos überlegen kann, ob es zu seinen Lebensumständen passt. Das ist keine Raktenwissenschaft. Aber der Mensch verhält sich nicht immer sinvoll. Der Mensch verhält sich oft nicht mal koharänt zu seinen geäußerten Überzeugungen...
Also ja - Ich finde auch, dass das "Bundesamt für was auch immer" in so eine Aufkärung investieren sollte. Ich denke auch, dass das schon getan wird. So was sollte auch in der Schule dran kommen. Aber das Konsumverhalten von Erwachsenen auf Basis von intrinsischer Motivation durch Werbe und Aufklärungsvideos zu verändern, hätte, befürchte ich, einen kleinen Effekt.

Wir der Einbau von Fenstern nicht bereits gefördert? Das wurde meines Wissens nach mit dem Gebäudeenergeigesetz eingeführt. Es gibt Zuschüsse, Sonderkredite und Steuererleichterungen.

Der European Climate Contest finde ich eine tolle Idee!  ^-^


Wenn ich es mir recht überlege gibt es zur Lenkung immer nur drei Möglichkeiten. Status Quo, Steuerung über den Markt (Verteurung) oder Verbot. Voraussgesetzt man möchte eine Änderung fällt Status Quo weg. Egal ob individueller Autoverkehr, Heizen, Fliegen, die Glühbirne, der Anschnallgurt, das Rauchverbot oder was auch immer. Man kann dafür sorgen, dass das Thema stark teurer wird. Dann wird geächzt, Menschen brauchen Hilfe und sie lernen hoffentlich ihr Verhalten zu ändern und man erhält den gewünschten Effekt (Das hat Joe beschrieben). Alternativ kann man es direkt verbieten. Dann wird geächzt, Menschen brauchen Hilfe und müssen ihr Verhalten ändern und man erhält den gewünschten Effekt.
Gibt es eine Alternative? Es ist halt nicht immer, ich würde sagen seltens, eine positive Alternative da, die alle zufrieden stellt.
Vielleicht hat jemand Beispiele für mich... Aber aktuell nichts ein, indem die Politik die Konsumenten nicht über Verteurung oder Verbot von einem Konsumverhalten wegbringen konnte. (Auf Dauer unwirtschaftliche Modelle wie das 9 Euro Ticket oder Innovationen, die altes sowieso obsolet machten, lasse ich mal außen vor.) Ich bin aber wirklich daran interessiert, falls jemand Beispiele aus den letzten Jahrzehnten hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 10.April 2023, 23:29:42
Zitat
Oder von dem Deutschen, der radioaktiven Restmüll zur Energiegewinnung nutzen will (der hatte die Mittel in DE nicht bekommen und forscht jetzt glaube ich in England).

Das haben sie in Deutschland schonmal probiert. Die Resonanz der Bevölkerung war nunja, sagen wir durchwachsen.

(https://www.bayerische-staatszeitung.de/fileadmin/imgs/Staatszeitung/Landtag/2018/10okt/1886973_lay.jpg)

https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufarbeitungsanlage_Wackersdorf#Demonstrationen_und_Ausschreitungen
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 11.April 2023, 05:31:27

Wenn ich es mir recht überlege gibt es zur Lenkung immer nur drei Möglichkeiten. Status Quo, Steuerung über den Markt (Verteurung) oder Verbot. Voraussgesetzt man möchte eine Änderung fällt Status Quo weg. Egal ob individueller Autoverkehr, Heizen, Fliegen, die Glühbirne, der Anschnallgurt, das Rauchverbot oder was auch immer. Man kann dafür sorgen, dass das Thema stark teurer wird.

In Sachen Auto legten Studien schon vor Jahren andere Lösungen nahe -- kein Wunder, dass sich die Industrie wohl gegen Kostentransparenz wehrt. Denn gemessen an den Einkommen (und Vermögen) können sich viele Haushalte schon seit vielen Jahren ein Auto eigentlich gar nicht leisten. Wortwörtlich.

https://www.spiegel.de/auto/autokauf-deutsche-unterschaetzen-tatsaechliche-kosten-ihres-autos-stark-a-e9230430-6794-4690-96cd-a988f53b93c4
https://taz.de/Studie-ueber-teure-Autos/!5827537/


Aber die Autolobby würde das regeln. Bis dahin bleibt das eigene Auto insbesondere für viele, die darauf angewiesen sind, ein Ticket für die garantierte Tretmühle --mäßige Altersvorsorge all inclusive. Immerhin: Selbst der autofreundliche ADAC weist sogar für einen VW Polo Unterhaltskosten von mehreren hundert Euro monatlich aus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 11.April 2023, 09:20:25
Hat man denn auch die Firmenwagen berücksichtigt? Und was sollen die Leute tun, die keinen guten ÖPNV vor der Türe haben?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 11.April 2023, 09:54:47
Ich habe das am Wochenende schonmal angesprochen. Der Mensch handelt nicht immer, oder sogar oft nicht, nach finanziellen Vorteilen und der daraus folgenden Logik. Was soll die Industrie da machen? Die Anschaffungskosten sind transparent, die erwarteten Preise für Wartungen sind transparent, zu erwartenden Steuern sind transparent und für die Versicherung sind sie nicht zuständig - die sind aber auch transparent. Wenn der Mensch, wie im Stern beschrieben, die Kosten, selbst wenn sie anfallen, nicht zusammenzählt, kann man auch nichts machen. Da ist das Auto nur ein Beispiel. Die wenigsten haben einen Überblick über Haushaltsausgaben und Freizeitkonsum und das Bankkonto ist eher eine Tendenz wo man Anfang des Monats mit Ende des Monats vergleicht, anstatt informiert zu sein, was in dem Monat ging und was nicht.
Der Stern macht da für mich eigentlich nur das Fass auf, dass bei vielen die finanzielle Übersicht fehlt. Im optimalen Fall sollte man seine jährlichen Ausgaben für Mobilität (und alles andere) nicht schätzen müssen. Das sollte sich auf jeden Fall ändern, damit mehr Menschen bewusst konsumieren und Teurungseffekte und Verknappungen wahrgenommen werden. Das ist allerdings eine Bildungssache.

Die Taz wiederum verweißt auf eine Studie, die ich für Konsumenten realitätsfremd halte. Ok, wissenschaftlich gesellschaftlich ist Autofahren teuer. Aber ein Konsument rechnet in den wenigsten Fällen die kompletten gesellschaftlichen Verflechtungen mit ein und tut so, als seien das seine Ausgaben (Er bekommt ja schon nicht seine Ausgaben hin...  ;)). So etwas wie "Zeitkosten" für im Stau verbrachte Zeit halte ich für an den Haaren herbei gezogen. Vielleicht halte ich im Stau stehen für wertvollere Zeit, weil ich da meine Ruhe habe. Besser zumindest, als am Bahnhof auf die verspätete Bahn zu warten. Bekomme ich dann eine Gutschrift?
Ich will gar nicht sagen, dass das Thema nicht wichtig ist. Aber die beiden Artikel haben eine komplett unterschiedliche Aussage. Das der Mensch seine Ausgaben nicht einschätzt auf der einen Seite und das man beim Autofahren gesellschaftliche Einflüsse bachten kann und sollte auf der Anderen.


Den von dir zitierten Abschnitt verstehe ich nicht. MIr ging es um eine Möglichkeit Konsumverhalten zu steuern. Die Artikel verweißen so ziemlich auf das Gegenteil. Der Mensch leistet es sich, obwohl es viel teurer ist als angenommen. Man könnte sagen, dass der TAZ Artikel Anlass zu einer Steuerung sein könnte, wenn die Kosten der Gesellschaft nicht mehr tragbar wären. Aber dann sind wir wieder am Ausganspunkt. Abgesehen von Signor Rossis Frage, was für viele auf dem Land lebenden, die mobil sein müssen, die Alternative wäre, wäre die interessante Frage, wie so ein Wandel angestoßen werden könnte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 11.April 2023, 10:54:04
...wäre die interessante Frage, wie so ein Wandel angestoßen werden könnte.
Indem man ein Angebot schafft, das besser ist als das bisherige, dann werden die Menschen das auch annehmen. Sowas ist in Deutschland aber mittlerweile undenkbar, da müsste man ja mal richtig die Köpfe rauchen lassen und eine konkrete Umsetzung planen und vorschlagen. Verbote und Verteuerungen von allem, was nicht in den politisch-ideologischen Kram passt, sind da viel einfacher, egal wie beschissen das dann für die Bürger wird, die haben das wie brave Untertanen zu schlucken. Dass man damit der AfD die Menschen in die Arme treibt, scheint auch egal zu sein. Mittlerweile habe ich echt Sorge, dass man das Land vor die Wand fährt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 11.April 2023, 11:22:47
...wäre die interessante Frage, wie so ein Wandel angestoßen werden könnte.
Indem man ein Angebot schafft, das besser ist als das bisherige, dann werden die Menschen das auch annehmen. Sowas ist in Deutschland aber mittlerweile undenkbar, da müsste man ja mal richtig die Köpfe rauchen lassen und eine konkrete Umsetzung planen und vorschlagen.

Ich bin Autofahrer und ich glaube, der Staat schafft es nicht mir ein Angebot zu machen, dass ich davon Abstand nehme. Nicht weil er nicht will. Er macht hier in meiner Gegend schon relativ viel. Sowohl auf komunaler Ebene, als auch auf Ebene des Landes und des Bundes. Nur nicht da wo ich es brauche. Ich halte das als Aufgabe für komplett unrealistisch und zwar nicht aus Unfähigkeit oder Unwillen heraus. Sondern, weil ich mich nicht nur entlang von Hauptverkehrsknoten bewege und darüber hinaus bequem bin und an flexible Mobilität gewöhnt bin. Das eine lasse ich nicht sein und das andere gebe ich, fürchte ich, nicht so schnell auf. So gut kann das neue Angebot gar nicht sein.
Gemeinsam mit der Entwicklung des Ausbaus sehe ich keine Änderung in den nächsten 10 Jahren und ohne das ich umziehe oder massive Einschränkungen in der Freizeit hinnehme. Anderen Menschen, denen es ähnlich geht, kann ich da gar kein Vorwurf machen. Bin gespannt, dass alles vor meinem nächsten Autokauf wieder durchzukauen und zu sehen, ob sich etwas geändert hat. Dabei wohne ich nicht mal am Ar*** der Welt.

Ehrlich gesagt... Mit ordentlichem Car-Sharing würde ich kein Auto besitzen. Aber da steckt zum einen immer noch ein Car drin und zum anderen lohnt es sich in meiner Gegend wohl nicht zum Ausbau. Dafür ist es wiederum zu viel Ar*** der Welt.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 11.April 2023, 11:34:53
Ja, bei Privat- oder Freizeitfahrten wird es gerade auf dem Land schon echt problematisch. Auch der Wocheneinkauf für eine Familie ist ohne Auto kaum machbar.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tony Cottee am 11.April 2023, 14:50:49
Ja, bei Privat- oder Freizeitfahrten wird es gerade auf dem Land schon echt problematisch. Auch der Wocheneinkauf für eine Familie ist ohne Auto kaum machbar.

Wenn man Benzin so unerschwinglich teuer macht, dass sich die Fahrt zum Discounter in der nächst größeren Stadt wirklich nicht mehr darstellen lässt, würde es dann nicht wieder genügend Nachfrage nach (dem etwas überteuerten) lokalen Tante Emma Laden geben, dass es sich lohnen würde, diese wieder zu eröffnen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 11.April 2023, 15:25:01
Das alleine ist aber keine Alternative. Der Tante Emma Laden kommt vielleicht wieder. Aber was ist mit dem Ärztehaus? Und dem Baumarkt? Und dem Bürgeramt? Und dem Klamottengeschäft?

Benzin so unerschwinglich teuer machen bringt das Autofahren zum erliegen. Es bringt aber auch alles andere zum erliegen. Entweder da fährt dann ein Bus in ordentlichem Takt, der Strom für das E-Auto und das E-Auto selbst ist erschwinglich (und die Ladesäulen im Dorf sind vorhanden, ohne das dort jeder nen eigenen Carport braucht), oder der Radweg wird ausgebaut, jeder bekommt ein Lastenrad subventioniert und für den 80 Jährigen direkt noch nen Chaufeur dazu.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 11.April 2023, 19:15:33
I
Den von dir zitierten Abschnitt verstehe ich nicht. MIr ging es um eine Möglichkeit Konsumverhalten zu steuern. Die Artikel verweißen so ziemlich auf das Gegentei

Wären die Menschen in Deutschland über die tatsächlichen monatlichen Kosten eines Autos informiert, folgern die Forscher, könnte das den Autobesitz um 37 Prozent senken. Damit wäre diese Methode deutlich besser geeignet, die Anzahl der Autos zu reduzieren, als höhere Spritpreise. Um mittels höherer Spritpreise einen ähnlichen "Abschreckeffekt" wie die Kostentransparenz zu erzielen, müssten Benzinpreise den Forschern zufolge um rund 1200 Prozent steigen.




Zitat
Und was sollen die Leute tun, die keinen guten ÖPNV vor der Türe haben?

Sich bei einer massiv von Autolobby unterwanderten Politik bedanken, die seit Jahrzehnten entsprechend "vorgesorgt" hat, dass Menschen so vom Auto abhängig sind. Als Wissing letztens verlauten ließ, ein Auto bedeute Freiheit,  hätte sich das eine Werbeagentur nicht besser ausdenken können. Ein Auto bedeutet tatsächlich Freiheit -- für diejenigen, die es sich tatsächlich leisten können. Was schon länger nicht mehr allzu viele sind bei desaströsen Zahlen wie diesen.  (https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_100061810/30-prozent-der-deutschen-haben-kaum-ruecklagen-.html) Wer sich hier ein Auto leisten "muss", begibt sich in die garantierte Abhängigkeit -- bis in die Urne.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 11.April 2023, 22:58:21
Ja, bei Privat- oder Freizeitfahrten wird es gerade auf dem Land schon echt problematisch. Auch der Wocheneinkauf für eine Familie ist ohne Auto kaum machbar.

Wenn man Benzin so unerschwinglich teuer macht, dass sich die Fahrt zum Discounter in der nächst größeren Stadt wirklich nicht mehr darstellen lässt, würde es dann nicht wieder genügend Nachfrage nach (dem etwas überteuerten) lokalen Tante Emma Laden geben, dass es sich lohnen würde, diese wieder zu eröffnen?

Dann kommt der Discounter wieder ins Dorf
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 11.April 2023, 23:50:46
Und viele Pendler kassieren Bürgergeld.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Thorbinho09 am 12.April 2023, 09:15:03
I
Den von dir zitierten Abschnitt verstehe ich nicht. MIr ging es um eine Möglichkeit Konsumverhalten zu steuern. Die Artikel verweißen so ziemlich auf das Gegentei

Wären die Menschen in Deutschland über die tatsächlichen monatlichen Kosten eines Autos informiert, folgern die Forscher, könnte das den Autobesitz um 37 Prozent senken. Damit wäre diese Methode deutlich besser geeignet, die Anzahl der Autos zu reduzieren, als höhere Spritpreise. Um mittels höherer Spritpreise einen ähnlichen "Abschreckeffekt" wie die Kostentransparenz zu erzielen, müssten Benzinpreise den Forschern zufolge um rund 1200 Prozent steigen.




Zitat
Und was sollen die Leute tun, die keinen guten ÖPNV vor der Türe haben?

Sich bei einer massiv von Autolobby unterwanderten Politik bedanken, die seit Jahrzehnten entsprechend "vorgesorgt" hat, dass Menschen so vom Auto abhängig sind. Als Wissing letztens verlauten ließ, ein Auto bedeute Freiheit,  hätte sich das eine Werbeagentur nicht besser ausdenken können. Ein Auto bedeutet tatsächlich Freiheit -- für diejenigen, die es sich tatsächlich leisten können. Was schon länger nicht mehr allzu viele sind bei desaströsen Zahlen wie diesen.  (https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_100061810/30-prozent-der-deutschen-haben-kaum-ruecklagen-.html) Wer sich hier ein Auto leisten "muss", begibt sich in die garantierte Abhängigkeit -- bis in die Urne.

Das Dingen mit dem Auto ist ja nur ein Beispiel von vielen. Rücklagen zu bilden, kann sich doch heute kaum noch einer leisten, will er nicht auf einigermaßen "normales" Leben verzichten bzw. auf zu vieles verzichten. Beispiel Auto, Beispiel Klassenfahrt Kinder, Beispiel Urlaub. Angesichts stark steigender Preise und Kosten und nur marginal steigender Löhne läuft ein nicht allzu kleiner Teil unserer Gesellschaft sehenden Auges in die Altersarmut...  :-\
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 15.April 2023, 12:14:54
Das Dingen mit dem Auto ist ja nur ein Beispiel von vielen. Rücklagen zu bilden, kann sich doch heute kaum noch einer leisten, will er nicht auf einigermaßen "normales" Leben verzichten bzw. auf zu vieles verzichten. Beispiel Auto, Beispiel Klassenfahrt Kinder, Beispiel Urlaub. Angesichts stark steigender Preise und Kosten und nur marginal steigender Löhne läuft ein nicht allzu kleiner Teil unserer Gesellschaft sehenden Auges in die Altersarmut...  :-\

Aber nach dem Dach überm Kopf in der Regel mit der größte Posten. Dach überm Kopf muss sein, beim Auto kommts drauf an. Ich hatte das Gespräch schon mit einer Bekannten vor ein paar Jahren. Die verdient auch nicht die Welt. Aber beim Thema Altersvorsorge hält sies mit dem Motto: "Die Politik wirds schon richten."

Wird sie nicht. Das haben jahrzehntelange Rentenpolitik, stets zulasten künftiger Generationen, gezeigt. Relevante Wählerstimmen gewinnt man eben nicht mit zukünftigen Wählern, sondern mit aktuellen und baldigen Rentnern.

Ich finde es immer gut, wenn ich junge Leute treffe, denen das bewusst ist. Die haben Jahrzehnte Zeit -- damit genügen auch kleine regelmäßigen Beträge für hübsche Zusatzbrote im Alter. Was die Rücklagen angeht: Ohne könnte ich nicht schlafen. Selbst bei kleinem Einkommen würde ich mich zumindest ein paar Monate einschränken (was heute als "normales" Leben gilt, ist ohnehin oft Luxus, der gar nicht mehr als solcher wahrgenommen wird). Natürlich ist das gerade in Zeiten hoher Inflation schwieriger. Aber davor hatten wir einen fast historischen Zeitraum sehr niedriger Inflation.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.April 2023, 12:27:31
So furchtbar schlecht ist das Einkommen in D gar nicht, der Staat greift halt viel zu viel ab: https://de.statista.com/infografik/29003/durchschnittliches-brutto--netto-jahresgehalt-in-ausgewaehlten-oecd-laendern/
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.April 2023, 13:38:00
Das Dingen mit dem Auto ist ja nur ein Beispiel von vielen. Rücklagen zu bilden, kann sich doch heute kaum noch einer leisten, will er nicht auf einigermaßen "normales" Leben verzichten bzw. auf zu vieles verzichten. Beispiel Auto, Beispiel Klassenfahrt Kinder, Beispiel Urlaub. Angesichts stark steigender Preise und Kosten und nur marginal steigender Löhne läuft ein nicht allzu kleiner Teil unserer Gesellschaft sehenden Auges in die Altersarmut...  :-\

Aber nach dem Dach überm Kopf in der Regel mit der größte Posten. Dach überm Kopf muss sein, beim Auto kommts drauf an. Ich hatte das Gespräch schon mit einer Bekannten vor ein paar Jahren. Die verdient auch nicht die Welt. Aber beim Thema Altersvorsorge hält sies mit dem Motto: "Die Politik wirds schon richten."

Wird sie nicht. Das haben jahrzehntelange Rentenpolitik, stets zulasten künftiger Generationen, gezeigt. Relevante Wählerstimmen gewinnt man eben nicht mit zukünftigen Wählern, sondern mit aktuellen und baldigen Rentnern.

Ich finde es immer gut, wenn ich junge Leute treffe, denen das bewusst ist. Die haben Jahrzehnte Zeit -- damit genügen auch kleine regelmäßigen Beträge für hübsche Zusatzbrote im Alter. Was die Rücklagen angeht: Ohne könnte ich nicht schlafen. Selbst bei kleinem Einkommen würde ich mich zumindest ein paar Monate einschränken (was heute als "normales" Leben gilt, ist ohnehin oft Luxus, der gar nicht mehr als solcher wahrgenommen wird). Natürlich ist das gerade in Zeiten hoher Inflation schwieriger. Aber davor hatten wir einen fast historischen Zeitraum sehr niedriger Inflation.

Wobei es wiederum für mich ein Denkfehler ist die Altersvorsorge mit Rücklagen, von denen du sprichst, zu verwechseln. Altesvorsorge ist keine Rücklage sondern Altersvorsorge. Da sollte im idealen Fall vor der Rente nichts weggenommen werden. Der Artikel von dir spricht dagegen von Situationen, in denen Menschen finanzieller Schieflage geraten und zahlungsunfähig werden, um sich ihren oder, noch schlimmer, einen minimalen Lebensstandard zu sichern. Notwendige Arztrechnungen, die nicht von der Kasse übernommen werden, Selbstkostenateile von Versicherungen, defekte im Haushalt (Kühlschrank, Waschmaschine, Kommunikation) oder der Mobilität (Auto, Fahrrad), unerwartete Rückzahlungen (Energieausgaben bei gestiegene Gaspreise).
Natürlich ist ein Polster, dass man fürs Alter anlegt auch Rücklage und damit Geld, das für Sicherheit sorgt. Aber von der grundsätzliche Idee gehören diese beiden Geldhaufen eigentliche getrennt.
Wobei ich damit nicht das Problem kleinreden will oder so. Der Artikel spricht von Leuten die weder Rücklagen noch eine private Altersvorsorge haben.  :-\

So furchtbar schlecht ist das Einkommen in D gar nicht, der Staat greift halt viel zu viel ab: https://de.statista.com/infografik/29003/durchschnittliches-brutto--netto-jahresgehalt-in-ausgewaehlten-oecd-laendern/

Was bedeutet viel zu viel und was wäre genug?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.April 2023, 15:46:56
Hast du dir die Grafik angesehen und bist der Meinung, dass genug Netto übrigbleibt? Und wie kann es sein, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.April 2023, 16:35:28
Hast du dir die Grafik angesehen...

Ja.

bist der Meinung, dass genug Netto übrigbleibt

Spielt meine individuelle Meinung zu meinem Nettoeinkommen eine Rolle oder soll ich bewerten wie sich der allgemeine Deutsche mit seinem Nettoneinkommen zufrieden stellt?

Und wie kann es sein, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen?

Ich denke nicht, dass es an der niedrigen Einkommensteuerquote der Schweiz liegt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.April 2023, 16:39:19
Ich denke nicht, dass es an der niedrigen Einkommensteuerquote der Schweiz liegt.
Woran denn?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.April 2023, 16:46:07
Ich denke nicht, dass es an der niedrigen Einkommensteuerquote der Schweiz liegt.
Woran denn?

An sehr vielen anderen Faktoren und wenn überhaupt nur in sehr geringern Zusammenhang mit einer niedrigen Einkommensteuerquote. Ich wüsste nicht woher der Zusammennhang kommen sollte.
Oder stellst du einen kausalen Zusammenhang auf, zwischen niedrigeren Einkommensteuerquoten (also verringerte Staatseinnahmen) und bessere Qualität der Infrakstuktur (prinzipiell mehr Staatsausgaben).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.April 2023, 16:53:20
Du kannst die Frage also nicht beantworten. Ich stelle keinen kausalen Zusammenhang auf, sondern frage, wie es sein kann, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen? Die Steuerquote liegt in der Schweiz bei ca. 20%, in D bei ca. 25%.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.April 2023, 16:56:25
Ich stelle keinen kausalen Zusammenhang auf

Achso. Sorry. Dann habe ich dich falsch verstanden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 15.April 2023, 16:59:03
Du kannst die Frage also nicht beantworten. Ich stelle keinen kausalen Zusammenhang auf, sondern frage, wie es sein kann, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen? Die Steuerquote liegt in der Schweiz bei ca. 20%, in D bei ca. 25%.

Die Steuerlast wäre in Deutschland kein so großes Problem, wenn die Leistungen entsprechend wären. Das betrifft auch das seit Ewigkeiten fallende Rentenniveau.

Auch wenn das vor allem auch wegen den "versicherungsfremden Leistungen" der Fall ist: der gesamte Rentenblock ist der mit Abstand größte Posten im Sozialhaushalt -- der wiederum der mit Abstand größte Posten im Gesamthaushalt ist. Hätten Bürger die freie Wahl, der gesetzlichen Rente wäre die Kundschaft schon lange weggelaufen. Da das aber nicht der Fall ist, lassen sich Finanzierungslöcher mit immer noch mehr Steuergeldern stopfen -- es ist und war niemand gezwungen, das Produkt "gesetzliche Rente" jemals wirklich im Kern zu verbessern. Zumal die Betroffenen in der Berliner Bütt nicht selbst "betroffen" sind.

Wie wäre es eigentlich mit einer Übergewinnsteuer auf Inflationskrisen- und Rekordsteuereinnahmen? ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.April 2023, 17:18:34
Ja, die Rente ist ein dicker Batzen, in der Schweiz steht die Rente auf 2 bzw. 3 Beinen, letzteres ist soweit ich weiß freiwillig. Aber auch dort fliessen noch hohe Steuermittel in die Rente:
Das grösste Aufgabengebiet des Bundes ist die Soziale Wohlfahrt mit rund einem Drittel der Ausgaben (32,7 %). Diese Ausgaben sind rechtlich gebunden und damit mittelfristig kaum steuerbar. Fast die Hälfte der Ausgaben fliesst in die Altersversicherung (AHV).
https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/bundeshaushalt_ueb/ausgaben.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 15.April 2023, 22:05:18
Ja, die Rente ist ein dicker Batzen, in der Schweiz steht die Rente auf 2 bzw. 3 Beinen, letzteres ist soweit ich weiß freiwillig. Aber auch dort fliessen noch hohe Steuermittel in die Rente:
Das grösste Aufgabengebiet des Bundes ist die Soziale Wohlfahrt mit rund einem Drittel der Ausgaben (32,7 %). Diese Ausgaben sind rechtlich gebunden und damit mittelfristig kaum steuerbar. Fast die Hälfte der Ausgaben fliesst in die Altersversicherung (AHV).
https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/bundeshaushalt_ueb/ausgaben.html

Dafür gibts auch u.a. eine Mindestrente von gut 1200 Franken (im Gegenzug ist die maximale Rente gedeckelt). Wirklich viel ist das bei den höheren Lebenskosten aber sicher auch nicht.

In Deutschland muss man entweder richtig blöd sein, um manche Berufe noch zu erlernen -- oder dafür unvernünftig brennen wie für die erste Liebschaft. Oder nichts anderes finden (Zwang). Denn die erreichbaren Gehälter zementieren ohne Erbschaft Geldsorgen bis ins Grab und würden das auch tun, wenn sie deutlich steigen würden. Vielleicht gibts auch deshalb staatlich gefördertes Finanz-Analphabetentum in Form von maximal homöopathischer Finanzbildung im Schulsystem. ;)

(https://i.imgur.com/Tc8bVVi.jpg)

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 16.April 2023, 07:16:44
Hast du dir die Grafik angesehen und bist der Meinung, dass genug Netto übrigbleibt? Und wie kann es sein, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen?
Dir ist aber schon bewusst, dass du von dem Gehalt in der Schweiz nicht so viel hast, weil vieles schweineteuer ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.April 2023, 08:40:40
Ja, ist mir bewusst. Darum ging es aber nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.April 2023, 09:20:32
Die Steuerquote liegt in der Schweiz bei ca. 20%, in D bei ca. 25%.

Ich kann das nicht beurteilen, daher die Rückfrage: Sind 4-5 Prozentpunkte bei der Steuerlast in Sachen Staatsfinanzen viel? Insbesondere unter Berücksichtigung der Unterschiede beider Länder (Größe, Einwohnerzahl/Bevölkerungsdichte, benötigte Infrastruktur etc.). Spontan würde ich ja vermuten (!), dass in Deutschland auch nicht wenig Geld in der Bürokratie versinkt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.April 2023, 09:34:12
Ob viel oder nicht ist mMn. nicht wichtig. Die Schweiz hat Steuereinnahmen in Höhe von ca. 8.800 CHF pro Einwohner, D liegt bei 9.600 EUR pro Kopf. In der Schweiz ist die Infrastruktur gut in Schuss, in Deutschland ist vieles marode. Das muss doch einen Grund haben und es ist ja jetzt auch nicht so, dass Schweizer Rentner am Hungertuch nagen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.April 2023, 10:24:46
Hast du denn eine Idee, was der Grund sein könnte? Ich kenne mich in der Schweiz leider viel zu wenig aus. Implizit schwingt da ja mit, dass die Schweiz trotz geringerer Steuerbelastung eine bessere Infrastruktur hat, wenn ich dich richtig verstehe. Dass dem so ist, glaube ich jetzt einfach mal. Investiert man dort im Vergleich zu Deutschland vielleicht einfach mehr (pro Kopf / m² / andere Referenzgröße)? Investiert man woanders weniger, wo Deutschland besser dasteht? Wie gesagt, kann ich alles nicht beurteilen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 16.April 2023, 11:25:29
Da wir hier in einem entsprechenden Forum sind, sollte man eines nicht unerwähnt lassen:

Das, was die Schweiz eventuell bei den Bürger einspart -- das nimmt sie über die vielen begünstigten Sport- und Korruptokratenverbände, die sich nicht ganz zufällig in ihr ansiedeln wie die Schmeißfliegen im Bernhardiner-Kadaver, locker wieder rein. (https://kof.ethz.ch/news-und-veranstaltungen/kof-bulletin/kof-bulletin/2021/06/wie-grosse-sportereignisse-das-schweizer-bip-verzerren.html)  ;D >:(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.April 2023, 11:38:01
Hast du denn eine Idee, was der Grund sein könnte?
Nein, jedenfalls nicht, was über reine Spekulation hinaus ginge.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.April 2023, 12:07:35
Hast du denn eine Idee, was der Grund sein könnte?
Nein, jedenfalls nicht, was über reine Spekulation hinaus ginge.

Sorry, dann verstehe ich deinen Input zur Diskussion überhaupt nicht bzw. die Aussage, die du tätigen willst.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 16.April 2023, 12:11:50
Ob viel oder nicht ist mMn. nicht wichtig. Die Schweiz hat Steuereinnahmen in Höhe von ca. 8.800 CHF pro Einwohner, D liegt bei 9.600 EUR pro Kopf. In der Schweiz ist die Infrastruktur gut in Schuss, in Deutschland ist vieles marode. Das muss doch einen Grund haben und es ist ja jetzt auch nicht so, dass Schweizer Rentner am Hungertuch nagen.

Wie kommst du auf diese Zahlen?
Die Schweiz liegt bei 8,7 Millionen Einwohnern bei ca 150 Milliarden Schweizer Franken an Steuereinnahmen.

https://de.statista.com/themen/2770/steuern-in-der-schweiz/

steuereinn
Deutschland bei 83 Millionen Einwohnern bei knapp 840 Milliarden
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/_inhalt.html

Die Schweiz hat also deutlich mehr Steuereinnahmen pro Kopf zur Verfügung (1,8 mal so viel) für Investitionen in die Infrastruktur.

Allein die Einkommens-, Kapitalgewinn- und Gewinnsteuern sind pro Kopf höher als die deutschen Gesamtsteuereinnahmen pro Kopf
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.April 2023, 12:46:32
Sorry, dann verstehe ich deinen Input zur Diskussion überhaupt nicht bzw. die Aussage, die du tätigen willst.
Puh. Ich habe eine FRAGE gestellt: "Und wie kann es sein, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen?"

Wie kommst du auf diese Zahlen?
Für die Schweiz: https://www.efv.admin.ch/dam/efv/de/dokumente/Finanzberichte/bufi/haushalt_gesamt.pdf.download.pdf/haushalt_gesamt.pdf
Für D: https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/kraeftiges-wachstum-der-steuereinnahmen-von-bund-laender-und-gemeinden-im-jahr-2022-91670

Wobei mir jetzt auffällt, dass da auch die Länder und Gemeinden dabei sind, in der Schweiz sind es wohl nur die Einnahmen des Bundes.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.April 2023, 13:23:16
Sorry, dann verstehe ich deinen Input zur Diskussion überhaupt nicht bzw. die Aussage, die du tätigen willst.
Puh. Ich habe eine FRAGE gestellt: "Und wie kann es sein, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen?"

Ich formuliere es mal anders: Dein Input war ja, dass der Staat in Deutschland zu viel von den Löhnen abgreift (auf Tims Einwurf, dass in der Schweiz die Lebenshaltungskosten höher seien, hast du allerdings entgegnet, dass es darum nicht gehe). DragonFox fragte, was denn zu viel sei, woraufhin du die Gegenfrage gestellt hast, ob er denn finde, dass genug Netto übrigbleibe. Das hast du verknüpft mit dem Verweis auf die Schweiz in Form von oben genannter Frage. Implizite Aussage zugespitzt: Andere Länder, z. B. die Schweiz, kriegen mehr auf die Kette, belasten Bürgerinnen und Bürger dabei aber finanziell weniger.

Ohne genaueres Hinsehen bleibt so ein Vergleich aber bestenfalls oberflächlich, wenn er überhaupt zu etwas taugt, außer Bashing der hiesigen Verhältnisse bzw. Politik. Das genauere Hinsehen scheint zumindest dir und mir aufgrund fehlender Landeskenntnisse aber nur schwer möglich zu sein.

Daher mein Einwand, dass ich nicht verstehe, was der Sinn hinter deinem Input sein soll. In anderen Ländern läuft es besser? Woanders haben die Bürger mehr Netto? Find ich alles irgendwie schwierig, zu bewerten. DragonFox' Frage, was denn das "viel zu viel" ist, das der Staat in Deutschland abgreift, finde ich daher schon genau richtig gestellt. Beantwortet hast du es leider nicht.

Dass hierzulande übrigens Vieles nicht rund läuft und Steuermittel sicher besser und effizienter eingesetzt werden könnten, möchte ich übrigens gar nicht bestreiten. Ich finde nur, wenn man schon sagt, der Staat nehme den Leuten zu viel ab, muss man da ein bisschen genauer hingucken. Soweit mein, hoffentlich verständlicher, Gedankengang.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 16.April 2023, 13:36:41
Sorry, dann verstehe ich deinen Input zur Diskussion überhaupt nicht bzw. die Aussage, die du tätigen willst.
Puh. Ich habe eine FRAGE gestellt: "Und wie kann es sein, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen?"

Wie kommst du auf diese Zahlen?
Für die Schweiz: https://www.efv.admin.ch/dam/efv/de/dokumente/Finanzberichte/bufi/haushalt_gesamt.pdf.download.pdf/haushalt_gesamt.pdf
Für D: https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/kraeftiges-wachstum-der-steuereinnahmen-von-bund-laender-und-gemeinden-im-jahr-2022-91670

Wobei mir jetzt auffällt, dass da auch die Länder und Gemeinden dabei sind, in der Schweiz sind es wohl nur die Einnahmen des Bundes.

Wie gesagt, wenn man sich die Gesamtstatistik anschaut sind wir zumindest 2020 bei 18.000 Schweizer Franken pro Kopf gewesen im Vergleich zu ca 10.000€ in Deutschland. Das dürfte dann erklären, warum die Schweiz mehr Geld zur Verfügung hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 16.April 2023, 19:56:38
Die Rechnung „viel Geld = wenig marode“ geht in Deutschland deshalb auch nicht auf, weil die Konzeption des Schienenverkehrs nicht effizient (sowohl beim Fahrplan als auch bei der Bauplanung/Instandhaltung) durchgeführt wurde und wird.
In der Schweiz ist die Bahn ein First Class Citizen quasi. In Deutschland ist alles aufs Auto ausgelegt, alles andere kommt später (oder gar nicht) und ist was für Ökos.
Dazu kommt, dass die Schweiz ein flächenmäßig viel kleineres Land ist (kleiner als Niedersachsen). Da ist es vergleichsweise einfacher, ein stimmiges Konzept aufzustellen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 16.April 2023, 20:01:20
Die Schweiz ist aber auch zum Teil recht bergig, das ist für Infrastrukturkosten nicht ganz so von Vorteil
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 16.April 2023, 20:02:21
Nicht, wenn vernünftig geplant wird. Ist bei deren Straßen ja auch so. Die überlegen sich schon sehr genau wo und wie sie was bauen. Das meine ich ja mit „Effizienz“.

Edit: auch die Finanzierung soll ein zentraler Punkt sein. In der Schweiz wird das gesamte Netz durch 2 Fonds finanziert, in Deutschland durch über 190 Quellen. Auch hier: Thema Effizienz.

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-die-deutsche-bahn-von-der-schweiz-lernen-kann-18526812.amp.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 25.April 2023, 08:50:43
Zum Thema "Diskrepanz zwischen Wissen und Handeln": https://www.mdr.de/wissen/klimawandel-el-nino-neuer-temperatur-rekord-wahrscheinlich-folgen-dramatisch-100.html (https://www.mdr.de/wissen/klimawandel-el-nino-neuer-temperatur-rekord-wahrscheinlich-folgen-dramatisch-100.html)

Ist einfach als Info gedacht, die Klimaschutzdiskussion möchte ich gar nicht nochmal anstoßen. Läuft ja eh am Ende wieder auf das Gleiche hinaus. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 25.April 2023, 09:11:46
Läuft ja eh am Ende wieder auf das Gleiche hinaus. ;)
Und das nicht nur hier, sondern auch international, weswegen das mit dem Klimaschutz auch nichts wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 25.April 2023, 22:07:50
Klima, Bildung, Rente, was auch immer:

Politik wird stets zulasten künftiger Generationen gemacht. Daran sind aber nicht nur Politiker schuld -- irgendwer muss die schönen Wählerversprechen und Kundengeschenke ja schlucken.

Erst eine Generation, die das verinnerlicht, wird ihren Nachfahren eine bessere Welt hinterlassen. Zumindest keine wesentlich schlechtere.

Bis dahin: #NachhaltigkeitsampelnFürDieAmpel
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 25.April 2023, 23:52:39
Dann macht doch bitte mal Vorschläge welche Aktionen sonst von der Letzten Generation kommen sollten wen euch die derzeitigen Aktionen nicht passen. Aber schlagt Aktionen vor die nicht schon in den letzten 50 Jahren versucht wurden und welche die Politik nicht zum Umdenken bewegen konnten. So lange geht der ganze Mist mit den Warnungen vor der Klimakrise nämlich schon und 50 Jahre lang wurde nichts gemacht.
Es sollte klar sein,das die Forderungen die da gestellt werden nur der Anfang sind, eben der sprichwörtliche "kleine Finger", geht man darauf ein wird weiter gefordert. Die einzige Reaktion darauf kann sein,dass man nicht nachgibt und sich da auf keinen Fall auf Verhandlungen einlässt.
Man kann aber schon die Forderung nach dem Gesellschaftsrat kritisieren. Ich zitiere mal von der Website:
(click to show/hide)
Das ist doch eigentlich nichts anderes als am gewählten Parlament vorbei eigene Ideen durchzudrücken.Es gibt keine Mehrheit für extreme Maßnahmen, hätte man die könnte man ja einfach eine Partei gründen und das auf dem Wege durchbringen. Ein fair geloster Gesellschaftsrat würde also auch nichts ändern, eher im Gegenteil, die Menschen denen es wichtig ist werden schon mobilisiert und gehen wählen,entweder Grün oder Klimaliste.
Was man aber tun kann ist bei der Auswahl und Verteilung zu tricksen, ich habe mir vor einiger Zeit mal den Bürgerrat Klima und das Auswahlverfahren da angeschaut, weil sich aus der extremen Szene oft darauf berufen wird. https://buergerrat-klima.de/wie-laeuft-der-buergerrat-klima-ab/das-losverfahren

Da wurden zur Auswahl einfach Menschen angerufen ob sie Interesse haben teilzunehmen. An der Stelle kann man wahrscheinlich,je nachdem wie man den Anruf formuliert, schon eine Menge Leute ausschließen, welcher Bürger mit wenig Freizeit,normal genervte, anti Grüne oder Klimaleugner hätte schon Lust/Zeit sich mit sowas zu beschäftigen?
Danach wird nochmal sortiert und zwar nach Alter,Migrationshintergrund,Geschlecht usw. Am Ende hat man dann eine Gruppe von 160 Bürgern.
Ich würde das jetzt auch nicht mal so negativ sehen, vielleicht ist es ein gutes Mittel um neue Ideen einzubringen und zu diskutieren,von sowas sollte man aber keine Gesetze abhängig machen, zu gar keinem Thema. Falls es blöd läuft beschließt die Politik dann etwas und beruft sich dabei auf solche zusammengewürfelten Räte.
tl;dr,wenn der Rat einigermaßen repräsentativ wäre, gäbe es für die Forderungen der LG keine Mehrheit.

Ich würde aber sagen, dass das Thema Klimaschutz allgemein in Deutschland so eine Lobby hat wie kein anderes, man kann an keinem Tag PC, TV oder Radio einschalten ohne etwas davon mitzubekommen. Gesetze zu Umwelt oder Bürgerschutz werden ausgehebelt weil es gut für das Klima ist und die LG hat auch öfter ihre Plätze in den Talkshows. Es ist einfach nicht so, dass man noch mehr Aufmerksamkeit erzeugen müsste, man muss eher aufpassen das man die Unterstützung die man schon hat nicht verspielt.

Ich bin stark für Klimaschutz. Ich tanke mein Auto nur viermal im Jahr und wenn es nicht mehr fährt, versuche ich es ohne. Seit meiner Kindheit bin ich nicht mehr geflogen. Etc. Aber aus privatwirtschaftlicher Sicht ist es völlig absurd eine sechsstellige Summe für Renovierung auszugeben, um die Heizkosten auf einem akzeptablen Niveau zu haben. Das amortisiert sich erst nach meinem Tod - also gar nicht.
Viele Menschen werden auch schon das machen was sie können, ich bin z.B auch noch nie geflogen,fahre sehr selten Autobahn,"pflege" einen Naturgarten und brauche das Auto auf dem Weg zur Arbeit.Wüsste jetzt nicht wo ich noch was anders machen sollte oder wo ich mir Kritik gefallen lassen müsste.

Witzig auch, wie die Verantwortung jetzt auf die Haushalte abgewälzt wird. Bei mir läuft auch noch eine Ölheizung. Gasanschluss ist schon gelegt. Hat auch Geld gekostet. Warum Gas? Weil das vor kurzem noch das Heizversprechen der Regierung war mit ihren Pipelines nach Russland. Fairerweise will ich aber erwähnen, dass der Gasanschluss schon von den vorherigen Eigentümern gelegt wurde. Daher sind es in diesem Fall nicht meine Kosten. Doch meine Gedanken bei Einzug gingen auch in Richtung Gas, wenn die Ölheizung mal ausgedient hat.

Stichwort Rücklagen. Für eine neue Öl- oder Gasheizung hätte ich die Rücklagen. Für die Kosten für die Wärmepumpe mit allem drum und dran nicht. Verrückt auch, dass die Bürger dieses Landes jetzt ganz kirre gemacht werden. Erst der Plan, dann die Umsetzung. Warum geht sowas nicht Hand in Hand? Was ist mit der Förderung? Ich glaube auch nicht, dass ich die bekomme. Dafür verdiene ich vermutlich ebenfalls zu gut.
Guter Punkt,die Wärmepumpe war vorher nur am Rande Thema und viele werden sich schon auf eine Gasheizung eingestellt haben.

Ich sehe zwar nicht, wie man mit nur 40k Euro eine Wärmepumpe samt Fassadendämmung und nagelneuer Fußbodenheizung finanziert bekommt, kann aber grundsätzlich das Anliegen verstehen. Was jedoch einigen hier im Thread sauer aufstößt, ist die Art und Weise, wie das heutzutage kommuniziert wird. Dieses mangelnde Fingerspitzengefühl vonseiten der Politik gegenüber Leuten aus der Mittelschicht oder darunter ist es, was Wähler verprellt. Wie soll Otto Normalverbraucher die energetische Sanierung meistern, wenn die Inflation die Kosten allerorten in die Höhe treibt? Zudem steht man jetzt natürlich vor dem Problem, dass alle die Wärmepumpe wollen, es also an Fachkräften mangelt ohne Ende (was jedoch innerhalb eines Ausbildungszyklus behoben werden könnte). Sieht man dann noch, wie viel Geld Otto Normalverbraucher allein für das Wohnen ausgeben muss, ist klar, dass viele Menschen sich diese Umbaumaßnahmen schlichtweg nicht leisten können.
Hätten das die Vorgängerregierungen vor 20, 30 oder 40 Jahren sehen müssen? Sicher. Hätten diese etwas dagegen tun müssen? Bestimmt. Haben sie aber nicht und daher muss angesichts von Sondervermögen für die Bundeswehr, Bildung und marode Infrastruktur (ich sage nur Schienennetz der Bahn und Zustand der Autobahnbrücken) irgendwo auch Geld für die Folgen des Klimawandels her.

Das muss besser erklärt werden (in allen Medien) und es müssen Anreize geschaffen werden, bewusster zu konsumieren und z.B. energetische Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, die sich eben eine breite Masse leisten kann. Die Debatte um das Verbot von fossilen Heizungen zeigt doch, dass man zwar ein hehres Ziel hat, aber nicht über die Folgen für viele Bürger nachgedacht hat. Natürlich wird das Geld kosten. Jeden von uns. Aber man hat es versäumt, das Konzept sozialverträglich zu gestalten. Und ich schätze, dass dies der größte Kritikpunkt vieler Leute ist.
Die Art wie man es Angekündigt hat ist klar Teil des Problems, hätte man gewartet und die Förderung mit in die Ankündigung eingebaut,hätte es zumindest etwas durchdacht gewirkt. Jetzt erreicht man ja eher das Gegenteil, Leute die sich vielleicht in 5-10 Jahren von alleine eine Pumpe oder eine andere Lösung,z.B Fernwärme, besorgt hätten, lassen sich noch schnell neue Heizungen einbauen. Die Preise für Pumpen und arbeiten werden auch nach oben gehen, weil die Alternative fehlt.

Die Glaubwürdigkeit der Politik leidet dadurch auch extrem, wenn man nach dem geht was gesagt wurde wäre ein Verbot komplett unnötig und gerade wenn man mal auf andere Länder schaut hätte man sich auch die 10-20 Jahre Zeit nehmen können um den Tausch langsam zu ziehen, ohne mit einem Verbot Druck aufzubauen.

Warum nicht mal Vorbild sein? Habeck hätte z.B den Atomausstieg aussetzen können bis die Energiekrise geregelt ist, Scholz könnte den Neubau des Kanzleramts kassieren, das entsprechend kommunizieren und das Geld in einen Fond für kostenlose Energieberatungen stecken. Im Vergleich zu einem Zwang bei der Heizungswahl wirkt ein 130 Tempolimit auch nicht mehr so schlimm. Dann hätten alle 3 Ampel Parteien Symbolisch auf etwas verzichtet und der Bürger würde merken das er in dem Punkt nicht alleine steht. :P
So gewinnt dann eben beim nächsten Mal wieder die Union.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 26.April 2023, 10:48:22
Sehr guter Text. Stimme ich vielem zu.
Ich verstehe die Forderungen auch nicht. Auf der Seite steht direkt als erstes und ausschließlich als die zwei einzigen Forderungen das Tempolimit und das 9 Euro Ticket. Als sei das das wichtigste von allem und alternativlos. Beim 9 Euro Ticket steht sogar als erstes Argument, dass es gerecht ist und dann erst im Nebensatz, dass es auch gut fürs Klima sei... Egal - beides sind Themen die höchst umstritten sind, schon zig mal in den Parlamenten besprochen wurden und aktuell keine Mehrheit finden. (Gut, 9 Euro Ticket immerhin als 49 Euro Ticket.)
Was macht die Regierung stattdessen und wofür findet sie Mehrheiten? Alle Gas und Ölheizungen verbannen. Verbindlicher Kohleausstieg. Verbindliches Verbenneraus. Einführung von CO2-Bepreisung. Anerkennung der Letzten Generation für diese Schritte? Nichts. Lieber mal ganz Berlin lahmlegen. Mich stört, dass sich die Gruppe auf zwei Forderungen versteift, die aktuell unrealistisch sind und alle anderen Entwicklungen einfach ignoriert.
Warum sind es den nur diese beiden Forderungen und was passiert wenn man merkt, das damit nur wenige Prozent des CO2 Aufstoßes im Verkehr reduziert wird und im Umkehrschluss dem Staat wahnsinnig viel Geld kostet (im Falle des 9 Euro Tickets)? Ich stimme dir völlig zu, dass diese beiden Forderungen nur der Anfang wären und da sie gerade damit nicht durchkommen, steht die ganze Situation in einer Zwickmühle.

Den Gesellschaftsrat sehe ich wie du. Ich würde mir so ein Gremium grundsätzlich wünschen. Viel eher noch ein Expertenrat aus Wissenschaftlern, wie es bei Corona im Gespräch war. Aber der Output des Rates dürfen für mich nur Denkanstöße für die Regierung sein. Sonst können wir die Regierung gleich abschaffen. Mir würde zum Beispiel bei jeder Entscheidung gegen den Rat eine verbindliche Begründung und Erklärung reichen. Damit könnte man sich dann ein Bild machen, ob man sich mit den Ideen auseinander gesetzt hat. Aber gerade in Corona hat man gemerkt, dass Wissenschaft und Politik zwei komplett verschiedene Denkrichtungen sind. Das muss für mich beibehalten werden.
Darauf das, wie du sagst, viele Forderungen bei Umfragen gar keine Mehrheit haben (Das gild nicht für das 9 Euro Ticket, aber hier ist der Grund für die Zustimmung die soziale Komponente und nicht das Klima) und in so einem Gesellschaftsrat nicht plötzlich magisch auf Zustimmung treffen will ich gar nicht eingehen...



Bei den Wärmepumpen konte ich mich letztens noch nicht festlegen. Aber mittlerweile finde ich das Verbot schlecht. Gut, die Förderungen sind da. Aber auch die Förderungen fangen vielfache Mehrfachausgaben nicht ab. Es gab dazu schon Erfahrungsberichte hier im Forum. Aber auch in meinem Umfeld gab es jetzt schon gehäuft Gespräche mit Beratern und Handwerkern, die in den jeweiligen Häusern massive Mehrkosten ausgewiesen haben. Neue Gastherme 6000-10000 Euro. Sinvoller Einbau einer Wärmepumpe 80.000-100.000 Euro. Und dabei blieb es nicht mal. Einer Verwandten wurde gesagt, dass das in ihrem Haus auch nicht reichen würde. Sie müsse dann noch, in kalten Wintertagen, zuheizen. Klar. Umbau für 100.000 Euro und im Winter stellt man den Radiator mit Strom ins Wohnzimmer  ::). Eine Bekannte von mir zuckte mit den Schultern und meinte, dann müssen wir wohl ausziehen. Die wohnen in einem Haus aus dem 17. Jahrhundert. Da macht man mit einem gewöhnlichen Geldbeutel gar nichts und da hilft auch keine Förderung. Da ist Denkmalschutz was den Umbau nochmal teurer macht und abgerissen wird auch nicht. Dann stehts halt leer.

Ich finde das Verbot nicht komplett schlecht. Aber wenn es sein muss, hätte es mit einem großen Vorlauf von 10 Jahren oder so kommen sollen. Das geht jetzt halt nicht mehr, aber das hat man eben vor 10-20 Jahren verpennt. Da stimme ich Viking voll zu. Aber mit so einem Vorlauf hätten sich Hausbesitzer, Hauskäufer und alle anderen darauf einstellen können und das wäre notwendig gewesen.
Mit einem Jahr Frist so etwas zu beschließen halte ich für eine Zumutung. Die mangelnde Kommunikation, dass die Förderung erst ein paar Wochen später bekannt gegeben wurde, und Eigentumsbesitzer so lange in der Luft hingen, ist dann nur noch ein kleines Problem, dass oben drauf kommt. Ich kann den Rush auf Gasheizungen komplett nachvollziehen.

Mit einem Vorlauf von 10 Jahren hätte es vielleicht auch gar kein Verbot gebraucht. Starke Förderungen hätten auch genug Anreiz gesetzt, um über die Zeit eine Änderung im Verhalten hervorzurufen. Aber vor 10 Jahren war halt nur Gas das einzig Wahre und eine Alternative nicht notwendig.
Zum Beispiel hätte man bei einer nötigen Sanierung, die finanzieller oder umwelttechnischer Quatsch ist oder trotz massiven Ausgaben die Lebensqualität im Haus mindert, eine Art Härteantrag für fosille Brennstoffe einführen können. In dem Fall müsste der Staat zeigen, dass es doch geht und sinnvoll ist und wenn er es nicht macht oder kann, kann man weiterführen was schon da ist. Das wäre zwar wieder ein Verwaltungsding, aber das wäre zumindest eine Perspektive und Sicherheit für so manche Immobilien und ihre Besitzer gewesen.
Das fände ich sogar heute noch gut, weil es realistisch betrachtet einfach Immobilien geben wird, in der das Verbot nicht sinnvoll durchführbar sein wird und denen auch Förderung nicht hilft.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 29.April 2023, 13:21:23
Zur Wärmepumpen-Diskussion bin ich gestern über diesen Artikel gestolpert: https://www.capital.de/immobilien/-daemmen-ist-fuer-eine-waermepumpe-nicht-noetig--33386752.html (https://www.capital.de/immobilien/-daemmen-ist-fuer-eine-waermepumpe-nicht-noetig--33386752.html)

Inhaltlich kann ich das nicht bewerten, da kenne ich mich schlicht zu wenig aus. Finde es aber interessant, dass da Fachleute sagen, dass Wärmedämmung und andere aufwendige Umbaumaßnahmen, die einem üblicherweise angetragen werden, beim Einbau einer Wärmepumpe gar nicht notwendig seien.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 29.April 2023, 13:27:26
Der Artikel müsste eigentlich mit "Werbung" gekennzeichnet sein.

Aber davon ab: sicherlich funktioniert eine WP auch ohne Dämmung, die große Frage ist nur, wie viel Strom braucht man, um es im Winter warm zu haben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 29.April 2023, 14:48:11
Das ist bei Gas die gleiche Frage.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 29.April 2023, 15:03:11
Zur Wärmepumpen-Diskussion bin ich gestern über diesen Artikel gestolpert: https://www.capital.de/immobilien/-daemmen-ist-fuer-eine-waermepumpe-nicht-noetig--33386752.html (https://www.capital.de/immobilien/-daemmen-ist-fuer-eine-waermepumpe-nicht-noetig--33386752.html)

Inhaltlich kann ich das nicht bewerten, da kenne ich mich schlicht zu wenig aus. Finde es aber interessant, dass da Fachleute sagen, dass Wärmedämmung und andere aufwendige Umbaumaßnahmen, die einem üblicherweise angetragen werden, beim Einbau einer Wärmepumpe gar nicht notwendig seien.


https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/heizen-und-warmwasser/waermepumpe-alles-was-sie-wissen-muessen-im-ueberblick-5439
Die Verbraucherzentrale meint dazu etwas anderes.

https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/heizen-bauen/waermepumpe#gewusst-wie
Das Umweltbundesamt schreibt auch von ähnlichen Vorraussetzungen. Nur nicht so hart wie die Verbraucherzentrale. Wärmpumpen lohnen sich nur, wenn der Wärmebedarf durch Dämmung "möglichst stark" verringert wird. Für Wärmepumpen ist ein Anschluss an eine Flächenheizung "günstig". Einige Modelle funktionieren "mit Abstrichen" auch an Heizkörpern. "Mischbetrieb" kann notwendig oder vorteilhaft sein. Solar bietet sich an.
Der Einbau in Altbau wird also nicht ausgeschlossen. Aber in jedem Satz wird dem Ausdruck von Effizienz ein Dämpfer erteilt oder teure Maßnahmen in Aussicht gestellt.

Der Mensch in deinem Link schreibt, dass es bei Häusern ab 1978 "gar kein Problem ist". Herrlich spezifisch. Was war 1978 den? Ich wohne in einem Haus, dass 1896 gebaut wurde. "Doch ein Problem?" Schade.
https://www.statistikportal.de/de/wohngebaeude-nach-baujahr
2011 waren über 50% der Häuser in Deutschland vor 1978 gebaut. Die Statistik ist zwar etwas älter. Sagen wir heute sind es noch 40%. So viel bauen wir ja nicht.  ::) Wieviel Häuser von vor 1980 haben mittlerweile eine Flächenheizung und sind energetisch saniert worden?


Der Artikel müsste eigentlich mit "Werbung" gekennzeichnet sein.

Aber davon ab: sicherlich funktioniert eine WP auch ohne Dämmung, die große Frage ist nur, wie viel Strom braucht man, um es im Winter warm zu haben.

Und im Zusammenhang damit:
Alle was ich bisher weiß ist, dass es keine eindeutige Meinung gibt. Ich kenne mich damit auch nicht genug aus. Ich muss mich damit aber auch zum Glück nicht weiter beschäftigen, weil ich die Frage für mich nicht lösen muss. Vielleicht ist es eine Anbietersache. Ich habe mehrfach gehört, dass Fachleute zu individuellen Immobilien meinten, dass es nur im Gesamtkonzept möglich ist und dann nahezu sechstellig wird. Das kann falsch sein. Nicht alle Fachleute verstehen ihr Fach. Aber worauf als Laie verlassen? Und was bringt es mir, wenn ich einen Anbieter von Wärmepumpen sagen höre, dass der Einbau für 30k geht und danach alles schön warm ist, ich aber kein Handwerker finde der das unterstützt?
Ich finde es grundsätzlich nicht falsch einen Anbieter der Technologie zu Wort kommen zu lassen. Klar hat der ein Eigeninteresse aber andererseits hat er es auch nicht nötig gerade groß Angst um eine schwache Auftragslage haben zu müssen. Als Experte für das Fach sollte er gelten. Zumal in dem Artiekl auch andere Menschen von anderen Organisationen genannt werden, die als Experten ausgewiesen sind.
Wenn man sich im Internet zu dem Thema schlau machen will findet man eigentlich fast nur Seiten von Gasanbietern, Monteuren, Herstellern oder Lobbygruppen aus all dem. Das macht die Sache nicht einfacher.

Das mit der Wärmepumpte ohne Dämmung sehe ich nicht so. Gas ohne Dämmung verbraucht genau so mehr Gas wie Wärmepumpe ohne Dämmung mehr Strom verbraucht. Wenn ein Loch in der Wand ist brauchen beide Systeme mehr Zufuhr. Das kann also kein Argument gegen ausschließlich eines der Heizsysteme sein. Bei der Wärmepumpe ist nicht die nötige Strommenge das Problem, sondern die Furcht davor, dass die Heizleistung nicht ausreicht, um gegen das Loch in der Wand anzukommen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 29.April 2023, 17:06:23
Das ist bei Gas die gleiche Frage.

Ach der Betrieb einer Gasheizung braucht auch bei schlechter Dämmung nicht so viel Strom  O0
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 29.April 2023, 18:49:33
Bei der Wärmepumpe ist nicht die nötige Strommenge das Problem...
Naja, Deutschland hat mit die höchsten Strompreise weltweit und so eine WP zieht schon ordentlich Strom. Deswegen soll man das ja auch nach Möglichkeit mit einer eigenen PV-Anlage koppeln. Und damit dieser Strom auch ausreicht, soll man die Hütte bestmöglich dämmen. Und eine Fußbodenheizung nutzen.

Sicher geht das auch alles ohne diese begleitenden Maßnahmen, nur steigt dann halt der Stromverbrauch. Im Neubau kann man das alles berücksichtigen, im Altbau wird es schon schwieriger und bei alten MFH mitten in der Stadt sieht es noch schlechter aus.

Genaue Zahlen, wie viel höher der Stromverbrauch dann wird, kenne ich aber auch nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 29.April 2023, 20:19:56
Das ist bei Gas die gleiche Frage.

Ach der Betrieb einer Gasheizung braucht auch bei schlechter Dämmung nicht so viel Strom  O0

Also alles halb so wild.  8)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 29.April 2023, 20:40:17
Bei der Wärmepumpe ist nicht die nötige Strommenge das Problem...
Naja, Deutschland hat mit die höchsten Strompreise weltweit

Deutschland hat mit die höchsten Gaspreise weltweit.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 29.April 2023, 22:15:13
Deutschland hat mit die höchsten Gaspreise weltweit.

Erst seit Putins Amoklauf in der Ukraine. Aber ich merke es schon, belassen wir es dabei.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 06.Mai 2023, 09:33:06
Gurkenzeit (Symboldarstellung).

(https://i0.web.de/image/064/37482064,pd=2.jpg)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 05.Juli 2023, 19:36:05
Ganz ehrlich, die Ampel regt mich immer mehr auf! Die dramatisch gesunkenen Zustimmungswerte sind die Quittung für schlechte Regierungsarbeit. Zum einen kann man natürlich immer über einzelne politische Entscheidungen diskutieren. Das finde ich im Großen und Ganzen aber gar nicht mal dramatisch schlecht. Eher Licht und Schatten. Die Kommunikation dieser Entscheidungen ist oft leider dürftig. Was in meinen Augen aber unnötig Vertrauen kostet, sind diese ständig öffentlich ausgetragenen Streitereien. Ich verstehe nicht, wie man nicht daraus lernen kann und dieses unprofessionelle Verhalten einstellt, denn am Ende hat keine der Regierungsparteien was davon. Im Gegenteil, implizit spricht man einander die Kompetenz ab und vermittelt den Bürgern ein katastrophales Bild. Da braucht sich auch niemand mehr über die Umfragewerte der AfD wundern. Auch wenn ich es für strunzdumm halte, aus Protest oder Enttäuschung diese Nazi-Partei zu wählen oder auch nur drüber nachzudenken. Alles nur noch zum Kotzen.

Rant Ende.

Thema Elterngeld: Was haltet ihr von der Idee, Familien ab 150K Einkommen das Elterngeld zu streichen? Bin da zwiegespalten. Die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium sind nun mal da, die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Allen das Elterngeld gleichermaßen zu kürzen, kann keine Lösung sein. Andererseits: Bleiben dann doch wieder nur die Frauen zu Hause und die Männer arbeiten? Schwieriges Thema. Aber vor allem: Klärt den Mist koalitionsintern und nicht wieder via Presse.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Thorbinho09 am 05.Juli 2023, 20:01:43
Da sieht man leider einfach das Problem, wenn zwei kleine Juniorpartner aufeinander treffen, die unterschiedlicher kaum sein könnten und trotz ihrer, im Vergleich zur koalitionsführenden Partei vermeintlich kleineren Rolle (auf Basis der Wählerstimmen bei der vergangenen Bundestagswahl), oftmals bei sämtlichen Entscheidungen das Zünglein an der Waage sind. Ich will auch nicht sagen, dass die FDP da alleine dran schuld ist, so wie die vieles von ihren Vorstellungen auf Teufel komm raus durchboxen wollen, aber... So verliert schließlich die ehemals große Partei, die das Dilemma (stillschweigend) anführt an Zuspruch und die ganze Ampel liefert echt ein trauriges Bild ab. Wie Daim schon sagte, vor allem in Sachen Kommunikation. Bei derart vielen Krisen, die zeitgleich zu bewältigen sind, sicherlich kein Traumjob, aber anstelle das Beste daraus zu machen und vlt auch mit manchen Entscheidungen zu glänzen, werden sich ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen und man weiß manchmal gar nicht mehr, wer Regierungspartei und wer Opposition ist. Vorbei schon lange die Zeit der unbeschwerten Selfies!

Zum Elterngeld: das liest sich im ersten Moment natürlich überhaupt nicht gut, allerdings muss man da mal beachten, wo die Einkommensgrenze gesetzt ist. Vielleicht aber auch doch etwas zu niedrig.
Gegenvorschlag zum Sparen oder um frisches Steuergeld zu generieren: höhere Einkommen höher besteuern (also schon sehr hohe Einkommen) oder die Steuererleichterungen beim Vererben von Firmenimperien (nicht gemeint Jüttes Schrauberbude) kippen. Aber da stellt sich ein gewisser Porschefahrer bekanntlich in den Weg oder besser, braust links mit Blinker dran vorbei.


Natürlich würde ich auch niemals sagen oder gar verstehen können, dass das Wasser auf die Mühlen der nach rechts gewanderten Wählerschaft ist, aber es lediglich als eine Art "schlechte-Laune-Voting" zu betrachten, wie Kanzler Olaf es tut, zeigt auch, dass das Thema offenbar noch immer nicht ernst genug genommen wird.
Und auch was aus dem Süden der Republik kommt, wo man versucht durch Stammtischparolen a la AFD oder BILD die Wähler vom rechten Rand wieder zurück zu gewinnen (Wokeness, Verbotskultur, überbordender Patriotismus, "die Demokratie zurück holen" [Aiwanger]), hilft nicht und holt die Wähler auch nicht zurück. Es zeigt eher, dass man solche Parolen und Äußerungen salonfähig macht. Und das ist noch weitaus gefährlicher, denn es führt in die ganz falsche Richtung!  :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 05.Juli 2023, 20:06:05
Hohe Einkommen stärker besteuern wird mit der FDP nicht zu machen sein. Das ist sicher nicht die alleinige Lösung, denke aber auch, dass man durch eine andere Besteuerung etwas Spielraum gewinnen könnte. Berechnungen dazu gab's ja vor der letzten Bundestagswahl.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 05.Juli 2023, 20:11:52
Was sind denn hohe Einkommen? Der Spitzensteuersatz geht ja schon bei dem Einkommen über 62.810 EUR los.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 05.Juli 2023, 21:03:48
Reichensteuer ist bei 277.826 Euro.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 05.Juli 2023, 22:55:08
Wie geschrieben: Da gab es vor der Bundestagswahl schon Berechnungen zu. Verschiedene Wirtschaftsforschungseinrichtungen haben die Programme der Parteien dahingehend analysiert, z. B. hier: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-wer-profitiert-und-wer-verliert.html (https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-wer-profitiert-und-wer-verliert.html)

Was ich noch aus dem Kopf weiß: Nach diesen Berechnungen hätten die Steuerpläne der FDP das mit Abstand größte Loch in den Haushalt gerissen - auch unter Berücksichtigung der durch die Entlastungen gestiegenen Erwerbstätigkeit. Mir schwirren da -60 Mrd durch den Kopf, aber nagelt mich nicht drauf fest. Dann folgten Union und AfD ebenfalls mit negativer Bilanz. Bei den Linken, SPD und Grünen wurde ein leichtes bis mittleres Plus errechnet. So erinnere ich mich zumindest dran.

Ich erinnere mich auch noch an die "lustige" Diskussion hier, dass dann die Firmen ins Ausland abwandern würden, wenn hier für Besserverdienende die Lohnsteuern steigen. :D

Ich finde es halt schade, dass über sowas nichtmal nachgedacht wird, weil klar ist, dass ein Koslitionspartner nicht mitspielt. Dabei wäre doch gerade mit Blick auf die letzten Jahre die Entlastung von Geringverdienern eine gute Sache. Wenn man das durch eine Mehrbelastung höherer Einkommen ausgleichen könnte, ist das zumindest diskutabel.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 06.Juli 2023, 00:01:02
Ich finde es halt schade, dass über sowas nichtmal nachgedacht wird, weil klar ist, dass ein Koslitionspartner nicht mitspielt. Dabei wäre doch gerade mit Blick auf die letzten Jahre die Entlastung von Geringverdienern eine gute Sache. Wenn man das durch eine Mehrbelastung höherer Einkommen ausgleichen könnte, ist das zumindest diskutabel.

Wird vielleicht passieren, wenn wir ne Koalititon haben, die sich nicht sowohl bei den Einnahmen, als auch bei den Ausgaben, uneinig ist...

Thema Elterngeld: Was haltet ihr von der Idee, Familien ab 150K Einkommen das Elterngeld zu streichen? Bin da zwiegespalten. Die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium sind nun mal da, die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Allen das Elterngeld gleichermaßen zu kürzen, kann keine Lösung sein. Andererseits: Bleiben dann doch wieder nur die Frauen zu Hause und die Männer arbeiten? Schwieriges Thema. Aber vor allem: Klärt den Mist koalitionsintern und nicht wieder via Presse.

Halte ich nicht viel von. Ich finde Elterngeld ne gute Sache. Ja, die Kürzungen wären sozial argumentierbar. Man kann aber auch im Sinne der Gleichberechtigung dagegen argumentieren. Abgesehen davon bringt die Sparmaßnahme 280 Millionen Euro pro Jahr - oder eine Maut-Strafe.
Den Eltern mit der Kindergrundsicherung die Hand zu reichen und im gleichen Zuge mit der Kürzung des Elterngeldes zu kommen finde ich für einen Eckpfeiler des Koalitionsvertrags etwas seltsam und fast schon kleinlich. Wenn man sich zwischen 2 und 12 Milliarden nicht einigen kann könnte man einen sehr einseitigen Kompromiss bei 2,5 Milliarden ziehen und hätte das Elterngeld 2 mal finanziert. (Ich weiß, andere Töpfe aber schon sehr ähnliche Thematiken...)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.Juli 2023, 00:52:14
Geht halt nach hinten los: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuererhoehungen-reiche-norweger-fliehen-in-die-schweiz-18594960.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 06.Juli 2023, 06:31:22
Geht halt nach hinten los: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuererhoehungen-reiche-norweger-fliehen-in-die-schweiz-18594960.html

Ist leider hinter einer Paywall, sodass ich nur die ersten eineinhalb Absätze lesen konnte. Soweit ich das sehe geht's da um die Vermögenssteuer und nicht die Lohnsteuer. Interessant wären da konkretere Vergleiche zwischen beiden Ländern. Weil in Norwegen die reichen Erben in die Schweiz abwandern, einfach zu sagen, "geht halt nach hinten los", finde ich ein bisschen dünn. Hast du da mehr Infos?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.Juli 2023, 09:15:22
@DeDaim, würdest du auch meine Frage beantworten: Was sind denn hohe Einkommen?

Kapital ist halt beweglich und wer es mit hohen Steuern verjagt, der guckt in die Röhre. In Deutschland wird sowieso schon extrem wenig investiert, soll das noch weniger werden?

Sicherlich sind Leute, die 63k verdienen nicht reich und können nicht so einfach abhauen, die Frage ist halt auch, wie viel man den Mittelstand noch schröpfen kann und will. Reichen denn 20% für die AfD noch immer nicht?

Deutschland befindet sich in einer Rezession, ist beim Wirtschaftswachstum eines der Schlusslichter in Europa, fast auf Höhe mit Putinrussland. Jetzt kommen magere Jahre, die Zeiten, in denen das Geld für Politiker überreichlich geflossen ist, sind vorbei.

Auch "dank" der Politik des deutschen Wirtschaftsministers, von dem man alles mögliche hört und liest, aber keine Pläne, wie er die Konjunktur anzukurbeln gedenkt. Die einzige Waffe, die Keynesianer haben, funktioniert ja gerade nicht, weil auch die Inflation zu hoch ist. Wobei ich Habeck nicht zu den Keynesianern zähle, der hat einfach nur keine Ahnung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 06.Juli 2023, 09:44:39
Die Frage habe ich dir beantwortet, indem ich gesagt habe, worauf ich mich beziehe und dir einen Link geschickt habe. Ob man da jetzt als "hohes Einkommen", "Besserverdiener" oder was auch immer bezeichnen möchte, ist Haarspalterei. Der Grundgedanke ist schlicht, diejenigen, die wenig haben, zu entlasten und das durch eine Mehrbelastung derjenigen, die viel haben, auszugleichen. Dem damit zu begegnen, dass in einem anderen Land, das strukturell ganz anders als Deutschland gestrickt ist, die reichen Erben abhauen, ist keine wirkliche Antwort darauf.

Kapital ist halt beweglich und wer es mit hohen Steuern verjagt, der guckt in die Röhre. In Deutschland wird sowieso schon extrem wenig investiert, soll das noch weniger werden?
Woran liegt es, dass in Deutschland wenig investiert wird? Allein an den Steuern? Fehlen Anreize? Was machen Länder, in denen mehr investiert, wird anders?

Sicherlich sind Leute, die 63k verdienen nicht reich und können nicht so einfach abhauen, die Frage ist halt auch, wie viel man den Mittelstand noch schröpfen kann und will. Reichen denn 20% für die AfD noch immer nicht?
Den Kausalzusammenhang musst du mir erklären: Mehr Steuern für Besserverdienende bei gleichzeitiger Entlastung von Geringverdienern = mehr Stimmen für die AfD? Ich bezweifle doch stark, dass das so monokausal funktioniert. Wie sich der aktuelle Zustimmungsaufschwung aus meiner Sicht zum Teil erklärt, habe ich in meinem Ausgangspost geschildert. Die Ampel verspielt durch schlechte Regierungsarbeit Vertrauen, insbesondere durch unterirdische Kommunikation politischer Entscheidungen, ständiges Durchstechen von halbgaren Zwischenständen und öffentlich ausgetragenem Streit. Die Union kommt jetzt auch nicht gerade her, wie die Partei, die Lösungen parat hat. Vielmehr versuchen die sich, durch Kritik zu profilieren, ohne selbst Antworten zu liefern. Dass die Leute dann ausgerechnet zu den Nazis rennen, ist natürlich komplett dumm. Trotzdem ist die Sache etwas komplexer als sie allein an politischen Entscheidungen festzumachen.

Deutschland befindet sich in einer Rezession, ist beim Wirtschaftswachstum eines der Schlusslichter in Europa, fast auf Höhe mit Putinrussland. Jetzt kommen magere Jahre, die Zeiten, in denen das Geld für Politiker überreichlich geflossen ist, sind vorbei.

Auch "dank" der Politik des deutschen Wirtschaftsministers, von dem man alles mögliche hört und liest, aber keine Pläne, wie er die Konjunktur anzukurbeln gedenkt. Die einzige Waffe, die Keynesianer haben, funktioniert ja gerade nicht, weil auch die Inflation zu hoch ist. Wobei ich Habeck nicht zu den Keynesianern zähle, der hat einfach nur keine Ahnung.
Hast du sie denn? Was würdest du tun, um die von dir genannten Kritikpunkte aufzugreifen und die Situation zu verbessern?
Wer in der deutschen Politik liefert aus deiner Sicht aktuell sinnvolle Lösungsvorschläge?

Der DGB beispielsweise kritisiert den Haushaltsplan 2024 und die damit verbundenen Kürzungen als "grundsätzlich unnötig, tendenziell unsozial und wirtschaftspolitisch schädlich" und fordert vielmehr massive Investitionen in Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. Sinnvoll? Ich kann das ehrlich gesagt 0,0 beurteilen, weil ich kein Volkswirt bin und mich da auch wirklich nicht auskenne.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 06.Juli 2023, 10:11:56
Zitat
Deutschland befindet sich in einer Rezession, ist beim Wirtschaftswachstum eines der Schlusslichter in Europa, fast auf Höhe mit Putinrussland. Jetzt kommen magere Jahre, die Zeiten, in denen das Geld für Politiker überreichlich geflossen ist, sind vorbei.

Prognosen sagen, dass im dritten Quartal mit leichtem und im letzten Quartal mit starkem Wachstum zu rechnen ist. Es gibt nur sehr wenige Prognosen die negatives Wachstum ausweisen und alle weisen positives Wachstum für 2024 aus.

https://www.ifo.de/fakten/2023-06-21/ifo-konjunkturprognose-sommer-2023-inflation-flaut-langsam-ab-aber-konjunktur
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturprognose-ts-112.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.Juli 2023, 12:17:36
Die Frage habe ich dir beantwortet, indem ich gesagt habe, worauf ich mich beziehe und dir einen Link geschickt habe.
Der Link ist von 2021 und bezieht sich auf die Steuerpläne der Parteien von vor der Bundestagswahl. Wie soll ich daraus entnehmen, was du als hohes Einkommen definierst?

Zitat
Ob man da jetzt als "hohes Einkommen", "Besserverdiener" oder was auch immer bezeichnen möchte, ist Haarspalterei.
Ich habe dir eine konkrete Frage gestellt, was für dich ein hohes Einkommen sein soll. Warum kannst du darauf nicht einfach auch eine konkrete Antwort geben?

Zitat
Der Grundgedanke ist schlicht, diejenigen, die wenig haben, zu entlasten und das durch eine Mehrbelastung derjenigen, die viel haben, auszugleichen.
Deutschland leistet sich ein Sozialbudget von mittlerweile über 1.000 MILLIARDEN EURO pro Jahr (https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61890/sozialbudget/), diese gigantische Summe muss von denen, die arbeiten gehen, erwirtschaftet werden muss. Wie viel mehr muss es denn noch werden?

Zitat
Woran liegt es, dass in Deutschland wenig investiert wird?
An der deutschen Schrottpolitik, die hohe Steuern, Abgaben, unendliche Bürokratie und hohe Arbeitskosten zu verantworten hat.

Zitat
Was machen Länder, in denen mehr investiert, wird anders?
Die machen zum Beispiel so etwas: https://www.whitehouse.gov/cleanenergy/inflation-reduction-act-guidebook/ UND haben gleichzeitig niedrigere Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger.

Zitat
Ich bezweifle doch stark, dass das so monokausal funktioniert.
Ich hatte auch nichts dergleichen behauptet, bitte lege mir keine Worte in den Mund.

Zitat
Trotzdem ist die Sache etwas komplexer als sie allein an politischen Entscheidungen festzumachen.
Das halte ich für eine Ausrede der Regierung, um sich a) nicht kritisch mit der eigenen Politik auseinandersetzen zu müssen und b) diese Politik dann folgerichtig auch nicht zu ändern. Man ist ja überzeugt davon, dass man alles richtig macht, nur die "Erzählung" ist halt nicht schön genug. Ich persönlich denke, dass die Menschen die bitteren Pillen unter dem Schokoüberzug mittlerweile erkennen und nicht mehr mitmachen wollen.

Zitat
Hast du sie denn?
Ich habe jedenfalls deutlich mehr Ahnung von Volks- und Betriebswirtschaft als unser Wirtschaftsminister, der noch nicht einmal weiß, was eine Insolvenz bedeutet und wie die Pendlerpauschale funktioniert. Ich maße mir aber anders als Habeck jedoch nicht an, damit die Wirtschaftspolitik einer der weltgrößten Volkswirtschaften zu steuern.

Zitat
Was würdest du tun, um die von dir genannten Kritikpunkte aufzugreifen und die Situation zu verbessern?
Bürokratie abbauen, Investitionen fördern, Kosten für Unternehmer senken (Steuern, Abgaben, Sozialabgaben), Infrastruktur reparieren und ausbauen (Schienennetz, Brücken, Straßen & Autobahnen, Glasfaser, Stromnetze), Produktion aktiv aus Fernost zurückholen (zumindest bei lebenswichtigen Dingen wie Arzneimitteln, Deutschland war mal die Apotheke der Welt), Forschung und Startups nicht nur finanziell und nicht nur in Berlin unterstützen.

Und ja, das Geld muss an anderer Stelle eingespart werden, das Potential dazu ist aber hoch, nachlesbar jedes Jahr im Schwarzbuch der Steuerzahler. Weitere Kosten könnte man einsparen, wenn man den immer weiter aufgeblähten Amtsbetrieb entschlacken und nicht Freunde und Familie mit irgendwelchen Pöstchen oder hoch dotierten "Studien" bei NGOs beschenken würde. Die dort freigesetzten Arbeitskräfte werden von der Wirtschaft als Facharbeiter dankbar angenommen, selbst wenn von denen jemand nix kann, kann der immer noch in der Gastro Teller tragen oder spülen.

Und man müsste halt auch endlich mal an die "Steueroptimierung" von internationalen (auch deutschen) Großkonzernen ran, alleine da sind viele Milliarden EURO zu holen, die dem Staat schon jetzt zustehen, da braucht man keine Steuererhöhungen. Ob CumEx-Olaf dafür aber der richtige Mann ist, darf bezweifelt werden.

Zitat
Wer in der deutschen Politik liefert aus deiner Sicht aktuell sinnvolle Lösungsvorschläge?
Soweit ich das überschaue liefert aktuell keine Partei mMn. sinnvolle Lösungsvorschläge, wobei ich mich mit den FW noch nicht intensiv beschäftigt habe. Auf AfD oder Linkspartei brauchst du aber gar nicht anzuspielen, die sind und bleiben für mich als liberalen Demokraten bei aller Kritik an der Regierung unwählbar und ich bin entsetzt darüber, dass Lindner für die Rechtsnachfolger der SED schon fast sowas wie eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat, nein, die sind auch "im Notfall" nicht wählbar.

Zitat
Der DGB...
Der DGB soll lieber mal in seinem eigenen Haus aufräumen, auch aus Gewerkschaftskreisen kommen viele potentielle AfD-Wähler:
"Forsa ermittelte, dass sogar 19 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder derzeit angeben, die AfD wählen zu wollen."
https://www.n-tv.de/politik/Die-neuen-AfD-Protestwaehler-sind-anders-als-gedacht-article24220504.html

Zitat
Sinnvoll?
Nein, nicht sinnvoll, weil man nicht dauerhaft mehr ausgeben sollte als man einnimmt. Der einzige Grund, mit dem sich Schulden rechtfertigen lassen sind Investitionen, die den Wirtschaftsstandort stärken und helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Auch da sollte man an unsere Kinder und Enkel denken, denn die müssen den Spaß irgendwann in Form von Zinsen und Tilgung bezahlen und haben rein gar nichts davon, wenn das Geld an "die Armen" verteilt und von denen verkonsumiert wird, was dann wieder zur Akkumulation bei "den Reichen" führt. Wobei wir wieder bei Wirtschaftskompetenz wären.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.Juli 2023, 12:19:33
Prognosen sagen, dass im dritten Quartal mit leichtem und im letzten Quartal mit starkem Wachstum zu rechnen ist.
Warten wir es ab, auch wo sich Deutschland dann beim Wachstum einreiht. Sollte Putin seinen dreckigen Angriffskrieg bald verlieren, dürfte es schneller und deutlicher bergauf gehen, das ist nur leider noch sehr ungewiss.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 06.Juli 2023, 14:08:36
Zitat
Der DGB soll lieber mal in seinem eigenen Haus aufräumen, auch aus Gewerkschaftskreisen kommen viele potentielle AfD-Wähler:
"Forsa ermittelte, dass sogar 19 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder derzeit angeben, die AfD wählen zu wollen."
https://www.n-tv.de/politik/Die-neuen-AfD-Protestwaehler-sind-anders-als-gedacht-article24220504.html

Wenn die AFD laut Umfrage in der Gesamtbevölkerung einen Zuspruch ungefähr 20% hat dann wird auch bei vielen Schnittmengen in der Gesellschaft 20% rauskommen.
Der DGB kann man das deswegen nicht anlasten. Beim ADAC wird es nicht besser aussehen. Oder im Fußballstadion. Oder im Freibad.

Zitat
Deutschland leistet sich ein Sozialbudget von mittlerweile über 1.000 MILLIARDEN EURO pro Jahr, diese gigantische Summe muss von denen, die arbeiten gehen, erwirtschaftet werden muss. Wie viel mehr muss es denn noch werden?
Scheinbar mehr, da vor allem Kranken- und Pflegesystem massiv unterfinanziert sind und die Qualität der Versorgung stetig bergab geht.


Prognosen sagen, dass im dritten Quartal mit leichtem und im letzten Quartal mit starkem Wachstum zu rechnen ist.
Warten wir es ab, auch wo sich Deutschland dann beim Wachstum einreiht. Sollte Putin seinen dreckigen Angriffskrieg bald verlieren, dürfte es schneller und deutlicher bergauf gehen, das ist nur leider noch sehr ungewiss.
Das wird sich der Habeck und der Lindner gerade auch denken.  ;) Wenn die Prognosen stimmen ist das Problem in 6 Monaten vergessen. Wenn nicht, ist sowieso wieder Krise.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.Juli 2023, 14:19:30
Beim ADAC wird es nicht besser aussehen. Oder im Fußballstadion. Oder im Freibad.
Die stellen sich aber nicht auf's hohe Moralpodest und fordern immer mehr Geld von der arbeitenden Bevölkerung ein.

Zitat
Scheinbar mehr, da vor allem Kranken- und Pflegesystem massiv unterfinanziert sind und die Qualität der Versorgung stetig bergab geht.
Scheinbar oder anscheinend? Hast du den link auch mal angeklickt? Deutschland gibt fast 400 Mrd EUR an Krankheitskosten aus, das sind fast 5.000 EUR pro Mensch in Deutschland pro Jahr.
Lange wird dieses System jedenfalls nicht mehr funktionieren, immer mehr Boomer gehen in Rente, es fehlt an Nachwuchs, die Einwanderer haben eine zu geringe Qualifikation und enden zu großen Teilen im Sozialsystem. Es fehlen Einnahmen, irgendwann implodiert der Laden und dann gucken wir richtig blöd aus der Wäsche, dann kann man vom jetzigen Niveau nur noch träumen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 06.Juli 2023, 15:25:26
Beim ADAC wird es nicht besser aussehen. Oder im Fußballstadion. Oder im Freibad.
Die stellen sich aber nicht auf's hohe Moralpodest und fordern immer mehr Geld von der arbeitenden Bevölkerung ein.

Aber sie fordern das Geld ja auch von den AFD Wählern. Ich verstehe nicht, was der Moralpodest mit der Wähleraufteilung in der Demografie zu tun hat.

Scheinbar mehr, da vor allem Kranken- und Pflegesystem massiv unterfinanziert sind und die Qualität der Versorgung stetig bergab geht.
Scheinbar oder anscheinend? Hast du den link auch mal angeklickt? Deutschland gibt fast 400 Mrd EUR an Krankheitskosten aus, das sind fast 5.000 EUR pro Mensch in Deutschland pro Jahr.
Lange wird dieses System jedenfalls nicht mehr funktionieren, immer mehr Boomer gehen in Rente, es fehlt an Nachwuchs, die Einwanderer haben eine zu geringe Qualifikation und enden zu großen Teilen im Sozialsystem. Es fehlen Einnahmen, irgendwann implodiert der Laden und dann gucken wir richtig blöd aus der Wäsche, dann kann man vom jetzigen Niveau nur noch träumen.

Yes. Ich habe den Link angeklickt. Ich klicke mir eigentlich alle Links die hier so gepostet werden an. Ist ja auch immer spannend. Bunte Grafik und Text.
Fast 5000 EUR erscheint mir mathematisch schlüssig. Ist das jetzt viel, wenig oder eine reine Behauptung der Tatsache? Verzeih mir, dass ich nur alleine durch einen Link nicht auf die gleichen Schlüsse komme wie du. Ich dachte du möchtest damit einfach die Zahl belegen und dafür hat der Link wunderbar funktioniert. Eine Bewertung der Zahlen hat der Link nicht geliefert. Das war bei der Überschrift FAKTEN anzunehmen.

Trotzdem. Haben wir nicht in der Corona Zeit diskutiert, dass immer mehr Krankenhäuser geschlossen werden, das Personal eher schlecht bezahlt wird, die Versorgungsschlüssel immer niedriger werden, die Ausstattung schlechter wird und das ganze System überfordert ist?
Ich sage nicht, dass du unrecht hast. Ich weiße nur auf das Dilemma hin, dass das System teuer und trotzdem nicht gut ist.

Ich nahm scheinbar statt anscheinend an, weil ich dachte, dass du gegen höhere Einnahmen (Zitat: "...die arbeiten gehen, erwirtschaftet werden muss. Wie viel mehr muss es denn noch werden?") bist und wie angesprochen eher verschiedene Sparmaßnahmen bevorzugst. Es sei den du meinst Einnahmen, die nicht aus den Sozialabgaben kommen (Wenn ja, woher?). Weil ansonten frage ich mich, wie mehr Einnahmen aber nicht mehr Abgaben funktionieren soll.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.Juli 2023, 17:54:08
Ich verstehe nicht, was der Moralpodest mit der Wähleraufteilung in der Demografie zu tun hat.
Ich auch nicht.

Zitat
Ist das jetzt viel, wenig oder eine reine Behauptung der Tatsache?
Erstmal ist das nur ein Fakt, in meiner persönlichen Bewertung ist das aber sehr viel. Guck dir mal an, wie viele Staaten kein BIP über 400 Milliarden EUR erreichen.

Zitat
Ich weiße nur auf das Dilemma hin, dass das System teuer und trotzdem nicht gut ist.
Ich habe natürlich auch nicht immer und für alles eine Patentlösung O0 Aber es machen sich halt auch am Gesundheitssystem viele Akteure die Taschen voll, aktuell angefangen in der EU in Sachen Pfizer-Affäre (https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/pfizer-affaere-weitere-klage-gegen-von-der-leyen/) (ich finde es auch interessant, dass zB. die Tagesschau so gar nicht darüber berichtet) über die Typen im Bundestag mit ihren Maskendeals über die Betreiber von Test- und Impfzentren, wo es auch oft nicht sauber gelaufen ist, bis hin zu den Pharmakonzernen, die für lebenswichtige Medikamente (zB. billiges Insulin) horrende Summen verlangen. An den vielen - oft nicht notwendigen - OPs verdient es sich auch gut. Hier kann aber Henningway sicherlich viel mehr zu schreiben als ich.

Zitat
...und wie angesprochen eher verschiedene Sparmaßnahmen bevorzugst.
Eindeutig. Woher diese Einsparungen und weitere Einnahmen kommen können habe ich in dem Beitrag an DeDaim beschrieben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 06.Juli 2023, 19:08:45
Die Frage habe ich dir beantwortet, indem ich gesagt habe, worauf ich mich beziehe und dir einen Link geschickt habe.
Der Link ist von 2021 und bezieht sich auf die Steuerpläne der Parteien von vor der Bundestagswahl. Wie soll ich daraus entnehmen, was du als hohes Einkommen definierst?

Zitat
Ob man da jetzt als "hohes Einkommen", "Besserverdiener" oder was auch immer bezeichnen möchte, ist Haarspalterei.
Ich habe dir eine konkrete Frage gestellt, was für dich ein hohes Einkommen sein soll. Warum kannst du darauf nicht einfach auch eine konkrete Antwort geben?

Dass du dich daran so festbeißt, zeigt, dass du gar nicht verstanden hast, was der Punkt ist. Wobei, das glaube ich eigentlich nicht. Vielmehr wirkt es so, als ob du nicht verstehen willst, was der Punkt ist, denn an der Lesekompetenz scheitert es bei dir ganz sicher nicht. Aber gut, wenn es dir so wichtig ist: Ich persönlich empfinde ein Einkommen ab 75K brutto / Jahr als hoch (Achtung: hoch =/= Oberschicht/reich). Als sehr hoch empfinde ich Einkommen jenseits der 100K brutto / Jahr. Nur was bringt dir das jetzt? Wer rein objektiv zur Unter-, Mittel- und Oberschicht gehört (mit Blick auf die Einkommensverteilung) lässt sich leicht ergooglen, das brauchst du von mir nicht zu erfragen. Ich bin da aber auch gar nicht der Maßstab und darum ging es nie. Thorbinho hat den Punkt mit den hohen Einkommen aufgemacht, ich habe gesagt, dass das tatsächlich - sogar bei gleichzeitiger Entlastung niedriger Einkommen - einen finanziellen Spielraum schaffen könnte. Dabei habe ich auf Studien verwiesen, die auf Basis der Parteiprogramme vor der Wahl erstellt wurden und sich die daraus ergebenden Konsequenzen angeschaut haben. Diese Berechnungen sind beispielhaft dafür, wie so eine Umverteilung der Steuerlast aussehen könnte. Dabei ist es völlig irrelevant, was ich persönlich für ein hohes Einkommen halte. Deshalb ja der Verweis auf besagte Berechnungen. Und ganz ehrlich: Dass ich dir das jetzt kleinteilig auseinandersetzen muss, sagt viel über die Art der Diskussion aus, die wir hier führen. Deshalb auch meine drei Eingangssätze. Ich finde das jedenfalls so gar nicht diskussionsfördernd und Spaß macht es schon zweimal nicht. Daher beende diesen Austausch jetzt von meiner Seite aus. Wenn wir schon bei solchen Punkten nur so mühselig vorankommen, ist mir das für die restlichen Diskussionsfäden ehrlich gesagt zu energie- und zeitintensiv. Sorry.

Halte ich nicht viel von. Ich finde Elterngeld ne gute Sache. Ja, die Kürzungen wären sozial argumentierbar. Man kann aber auch im Sinne der Gleichberechtigung dagegen argumentieren. Abgesehen davon bringt die Sparmaßnahme 280 Millionen Euro pro Jahr - oder eine Maut-Strafe.
Den Eltern mit der Kindergrundsicherung die Hand zu reichen und im gleichen Zuge mit der Kürzung des Elterngeldes zu kommen finde ich für einen Eckpfeiler des Koalitionsvertrags etwas seltsam und fast schon kleinlich. Wenn man sich zwischen 2 und 12 Milliarden nicht einigen kann könnte man einen sehr einseitigen Kompromiss bei 2,5 Milliarden ziehen und hätte das Elterngeld 2 mal finanziert. (Ich weiß, andere Töpfe aber schon sehr ähnliche Thematiken...)
Der Punkt mit der Gleichberechtigung ist wirklich sehr gewichtig. Ich finde das Thema einfach sehr komplex und habe da noch gar keine richtige Meinung dazu. Deshalb haben mich einfach eure Einschätzungen interessiert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.Juli 2023, 19:32:07
Sorry.
Am besten setzt du mich auf die ignore Liste, ich werde mir jedenfalls nicht mehr die Mühe machen und detailliert antworten. Schade.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 06.Juli 2023, 19:56:49
Ganz ehrlich, die Ampel regt mich immer mehr auf! Die dramatisch gesunkenen Zustimmungswerte sind die Quittung für schlechte Regierungsarbeit. Zum einen kann man natürlich immer über einzelne politische Entscheidungen diskutieren. Das finde ich im Großen und Ganzen aber gar nicht mal dramatisch schlecht. Eher Licht und Schatten. Die Kommunikation dieser Entscheidungen ist oft leider dürftig. Was in meinen Augen aber unnötig Vertrauen kostet, sind diese ständig öffentlich ausgetragenen Streitereien. Ich verstehe nicht, wie man nicht daraus lernen kann und dieses unprofessionelle Verhalten einstellt, denn am Ende hat keine der Regierungsparteien was davon. Im Gegenteil, implizit spricht man einander die Kompetenz ab und vermittelt den Bürgern ein katastrophales Bild. Da braucht sich auch niemand mehr über die Umfragewerte der AfD wundern. Auch wenn ich es für strunzdumm halte, aus Protest oder Enttäuschung diese Nazi-Partei zu wählen oder auch nur drüber nachzudenken. Alles nur noch zum Kotzen.

Rant Ende.

Thema Elterngeld: Was haltet ihr von der Idee, Familien ab 150K Einkommen das Elterngeld zu streichen? Bin da zwiegespalten. Die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium sind nun mal da, die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Allen das Elterngeld gleichermaßen zu kürzen, kann keine Lösung sein. Andererseits: Bleiben dann doch wieder nur die Frauen zu Hause und die Männer arbeiten? Schwieriges Thema. Aber vor allem: Klärt den Mist koalitionsintern und nicht wieder via Presse.

Das Elterngeld ist doch wimre eh schon gedeckelt (wies Kurzarbeitergeld).
Ggf könnte man ab einem gewissen Einkommen gestaffelt Abzüge machen
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Juli 2023, 07:29:12
Sorry.
Am besten setzt du mich auf die ignore Liste, ich werde mir jedenfalls nicht mehr die Mühe machen und detailliert antworten. Schade.

Wie schon per PN geschrieben: Das werde ich nicht tun. Für den Stil meines letzten Posts entschuldige ich mich.

Das Elterngeld ist doch wimre eh schon gedeckelt (wies Kurzarbeitergeld).
Ggf könnte man ab einem gewissen Einkommen gestaffelt Abzüge machen

Ja, das Elterngeld ist bei 1800 € gedeckelt. An die Abzüge als Lösung dachte ich auch schon. Aber ich sehe nicht, wie das die Gleichstellungsproblematik löst. Es ist ja immer noch so, dass in der Regel die Männer besser verdienen. Ein Ziel des Elterngeldes ist ja aber, dass gerade die such zu Hause bleiben und sich kümmern. Wenn nun vom Elterngeld auch noch was abgezogen wird, reduziert das den Anreiz, die Elternzeit in Anspruch zu nehmen, noch weiter. Vielleicht nicht so stark, wie eine komplette Kürzung, aber vermutlich immer noch zu viel. Das wäre zumindest mein Verdacht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 07.Juli 2023, 07:36:03
Eines muss man ja der AfD lassen... Sie wissen genau, wie sie sich zu positionieren haben um ihren Vorteil aus Geschehnissen zu ziehen. Bestes Beispiel war die Klage gegen das neue Heizgesetz der CDU, welchen die AfD als einen Erfolg von der eigenen Partei verkauft, obwohl man sich der Klage nur angeschlossen hat. Des Weiteren vermitteln Sie damit, dass man mit der CDU in dem Punkt zusammengearbeitet hat, was man auch unterschwellig nicht außer Acht lassen sollte...

Die große Frage ist jedoch: Warum ist die AfD so stark geworden, obwohl Sie nachweislich einen Flügel haben, der eine "Gefahr für die Demokratie in Deutschland" darstellt...
Meines Erachtens hat dies nicht nur mit Frust und Protest der BürgerInnen zu tun, sondern auch damit, wie sich "etablierten" Parteien in den letzten Jahren bzw. den jüngeren Jahrzehnten positioniert haben. Die CDU ist speziell unter Merkel (auch schon seit der Ära Kohl) mehr und mehr in die Mitte gerückt und hat den rechten Flügel geöffnet. Diese Menschen haben sich jahrelang nicht mehr "abgeholt" gefühlt und wurden, ganz hart gesagt, von der Politik auch vollkommen außer Acht gelassen. Aber nicht nur die Union, sondern auch die anderen etablierten Parteien haben einen genauso großen Anteil an dieser Situation, die Politik entwickelt sich die letzten Legislaturperioden einfach weg von den Bürgern, Parteiprogramme existieren oftmals nur noch auf dem Papier und werden zum Großteil nach den Wahlen vollkommen außer Acht gelassen. Und die aktuelle Regierung zeigt einmal mehr, dass Vetternwirtschaft in unserer Politik das höchste Gut ist...

Meines Erachtens muss es auch zwingend eine Partei rechts der CDU geben, da diese Position in unserer Demokratie ansonsten nicht abgebildet wird. Dies ist jedoch immer ein schmaler Grad, gleiches Beispiel kann man links mit "Der Linken" sehen, zwischen demokratisch und zu radikal. Warum es rechts ausgerechnet die AfD sein muss, kann ich zwar persönlich nicht nachvollziehen, da Sie deutlich sehr weit rechts positioniert ist, dass es jedoch dort eine Partei gibt, die rechtere Positionen bekleidet, welche von der Regierung nicht abgebildet wird, ist für mich absolut verständlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 07.Juli 2023, 08:28:02
Für den Stil meines letzten Posts entschuldige ich mich.
Ist akzeptiert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 07.Juli 2023, 09:20:39
Die große Frage ist jedoch: Warum ist die AfD so stark geworden, obwohl Sie nachweislich einen Flügel haben, der eine "Gefahr für die Demokratie in Deutschland" darstellt...
Meines Erachtens hat dies nicht nur mit Frust und Protest der BürgerInnen zu tun, sondern auch damit, wie sich "etablierten" Parteien in den letzten Jahren bzw. den jüngeren Jahrzehnten positioniert haben. Die CDU ist speziell unter Merkel (auch schon seit der Ära Kohl) mehr und mehr in die Mitte gerückt und hat den rechten Flügel geöffnet. Diese Menschen haben sich jahrelang nicht mehr "abgeholt" gefühlt und wurden, ganz hart gesagt, von der Politik auch vollkommen außer Acht gelassen. Aber nicht nur die Union, sondern auch die anderen etablierten Parteien haben einen genauso großen Anteil an dieser Situation, die Politik entwickelt sich die letzten Legislaturperioden einfach weg von den Bürgern, Parteiprogramme existieren oftmals nur noch auf dem Papier und werden zum Großteil nach den Wahlen vollkommen außer Acht gelassen. Und die aktuelle Regierung zeigt einmal mehr, dass Vetternwirtschaft in unserer Politik das höchste Gut ist...

Meines Erachtens muss es auch zwingend eine Partei rechts der CDU geben, da diese Position in unserer Demokratie ansonsten nicht abgebildet wird. Dies ist jedoch immer ein schmaler Grad, gleiches Beispiel kann man links mit "Der Linken" sehen, zwischen demokratisch und zu radikal. Warum es rechts ausgerechnet die AfD sein muss, kann ich zwar persönlich nicht nachvollziehen, da Sie deutlich sehr weit rechts positioniert ist, dass es jedoch dort eine Partei gibt, die rechtere Positionen bekleidet, welche von der Regierung nicht abgebildet wird, ist für mich absolut verständlich.


Retrospektiv finde ich die Analyse gut. Aber es ist ja nicht verboten, dass sich eine Partei über Jahrzehnte verändert. Die CDU war nicht an den rechten Rand gekettet mit dem Auftrag ihn zu bewachen. Ich sehe es auch so, dass sie mehr in die Mitte gerutscht ist. Aber es ist keine demokratische Regel, dass sich danach sofort eine Partei gründet, die sich deutlich im rechten Spektrum befindet und deren Mitglieder teilweise offen rechtsradikal auftritt, um diesen Platz einzunehmen. Nicht mal der Populismus ist dort die geregelte Ausdrucksform, da die CDU es dort jahrzehnte lang ohne ausgehalten hat.
Von daher ja, es ist erklärbar wie die AFD ihren Platz bekommen hat. Aber schuld würde ich der CDU von vor 15, 10 und sogar 5 Jahren nicht geben.

Die aktuelle Regierung hat einen viel größeren Anteil daran, weil sie das Problem akut sehen müsste. Da ist eine rechtsradikale Partei mit knapp 20%? Lass mal weiter streiten.

Und auch da ist das nur eine Mitschuld. Am Ende steht ein Wähler am Sonntag auf, zieht sich an, läuft zum Wahlbüro und setzten ein Kreuz bei der AFD an. Auf die Frage, ob es ihn stört, dass die Partei teilweise vom Verfassungsschutz überwacht wird, weil sie offen rechts ist, zuckt er mit den Schultern.
Grundsätzlich sehe ich das wie du. Die AFD darf existieren und es ist kein Problem, dass rechts von der CDU noch etwas ist was wählbar ist. Aber dann müsste sich die AFD aufräumen. Das fordern die Wähler aber nicht ein - es wird einfach hingenomen. Das ist wie als die Querdenker Demos waren, die von mir aus auch gerne existieren durften, es aber keine Abgrenzung gegen Rechts gab. "Alle sind willkommen" ist ein doofer Satz, wenn eine steigende Anzahl an, sich offen darstellenden Nazis, mitmarschieren. "Alle sind willkommen, außer die Nazis" tut eigentlich nicht weh und bekommen andere Gruppen auch hin.
Meine Generation (30-40) meckert mit Blick auf die Schule immer auf den öden Geschichtsuntericht. Jedes Jahr drittes Reich, Hitler, Notverordnung, Osterweiterung, Reichsprogromnacht, Holocaust, Endlösung und alle anderen Stichworte, bis es uns aus den Ohren herausquillte. Heute denke ich, dass es nicht genug war. Oder zumindest in der Form nicht ausreichte.


Die spannende Frage ist aber auch, was genau die Parteien machen müssten, um die Wähler wieder zurück zu gewinnen. Ich stelle mir das gar nicht als so leicht vor. Populismus hat immer den kürzeren Weg.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 07.Juli 2023, 09:45:13
Klar, es gibt sicherlich sehr sehr viele Punkte, weswegen die AfD diese Größe erreicht hat, wie Sie heute hat. Und die aktuelle Regierung boostet das definitiv immer weiter. Natürlich ist es jeder Partei offen, wie sie sich positioniert, das ist es ja auch, wofür Demokratie steht. In der Anfangszeit der AfD sind sie halt genau in diesen Raum gestoßen, der offen war um eine größtmögliche Wählerschaft zu generieren. Sobald man an den Rändern nach Wählern gräbt, ist es immer ein extrem schmaler Grad zwischen demokratisch und der Beginn von Radikalität - nur ist die AfD offen weit über den Rand hinaus. Erschreckend, dass Sie trotzdem immer mehr Zuspruch generiert.

Die aktuelle Regierung macht sich mit ihren Aktionen momentan einfach lächerlich und stärkt damit diese Position noch mehr. Bestes Beispiel das neue Heizgesetz... es werden Unmengen an Steuergelder in externe Berater und Experten gezahlt, man beschäftigt sich Fulltime mit den gesetzeslagen und bekommt es einfach nicht hin, ein verfassungsgerechtes Gesetz auf die Beine zu stellen? Das ist meines Erachtens einfach lächerlich...
Genauso das sture festhalten an manchen Daten oder Erhebungen, selbst wenn es mehrfach von verschiedenen Stellen widerlegt oder entkräftet ist, ist für mich absolut nicht nachzuvollziehen.
Oder das Thema erneuerbare Energien... Die EU hat AKWs als grüne Technologie anerkannt (darüber lässt sich auch streiten), aber man hält krampfhaft am Ausstieg fest und verpestet die Umwelt lieber mit der Verbrennung von Kohle, was dazu noch den Geldbeutel des Bürgers mehr und mehr belastet.

Oder auch dass ein Scholz zum Kanzler gewählt wird, trotz der ganzen Cum-ex Affäre... Er stellt sich ernsthaft hin und hat keine Erinnerung mehr an Gespräche, wo es um Milliarden an Steuergeldern geht? Also ernsthaft... Klar, wenn man ihm dadurch rechtlich nichts nachweisen kann, kann er nicht zur Rechenschaft gezogen werden, aber dass er dies ungeschoren politisch überleben konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar und ist auch ein wesentlicher Punkt, aus dem die AfD ihre Stärke gewinnt, der Unglaubwürdigkeit der etablierten Politiker.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Juli 2023, 10:06:56
Die Frage ist ja, ob eine demokratische Partei rechts der Union, überhaupt eine Chance hätte? An der AfD hat man doch wunderbar gesehen, dass solche politischen Angebote rechtsradikale Trittbrettfahrer geradzu anziehen und diese die Partei Schritt für Schritt übernehmen. Hinzu kommt, dass ich starke Zweifel habe, ob eine solche Partei - rechts der Union mit klarer Abgrenzung zum extremen Rand - überhaupt auf relevante Stimmanteile käme. Welche Positionen würde sie beispielsweise vertreten? Die Abgrenzung zwischen demokratisch-rechts und rechtsextrem ist verdammt schwierig und selbst innerhalb der Union tut man sich da teilweise schwer (man denke nur an populistische Aussagen vom "Asyltourismus").

Populismus hat immer den kürzeren Weg.
Das stimmt. Aber man muss den Weg ja nicht unnötig abkürzen, indem man sich als Regierung unablässig streitet und Vertrauen verspielt. Wenn dann noch polarisierende politische Entscheidungen im (gefühlten) Zeitalter der Dauerkrisen getroffen werden, die dann auch noch zusätzlich schlecht kommuniziert werden, dann hat es der Populismus eben verdammt einfach. Hinzu kommt, dass sich viele offenbar in Krisenzeiten nach starker Führung sehnen. Die sehe ich beim unsichtbaren Olaf Scholz so gar nicht. Zumal seine "Gedächtnislücken" auch nicht gerade für Vertrauen sorgen. Ich verstehe auch nicht, warum sich die Politik so schwer tut, ihre eigenen Erfolge zu verkaufen und den Leuten klar zu machen, dass nicht alles schlecht ist. Erst unlängst wurde in den Medien berichtet, dass dank der Corona-Hilfen die Menschen durch die Krise finanziell nicht schlechter gestellt wurden, manchen Haushalten geht es dadurch wohl scheinbar sogar besser (ganz grob zusammengefasst). Das ist doch ein Erfolg, auch wenn es größtenteils die Politik der Vorgängerregierung war. Oder die Energiekrise: Da war sicher nicht alles ideal gelöst und Habeck hat zurecht einiges an Kritik einstecken müssen, aber die Regierung hat es geschafft, unter schwierigen Bedingungen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch das ist ein Erfolg. Soweit ich das beurteilen kann, macht Pistorius einen super Job. Lauterbach versucht sich an einer längst überfälligen Klinikreform (auch hier: sicher nicht ideal, aber immerhin). Es gibt durchaus - von allen Regierungsparteien - positive Entwicklungen zu vermelden. Warum schießt sich die Koalition selbst ins Knie, indem sie immer wieder mit negativen Schlagzeilen wie jetzt wieder dem öffentlich ausgetragenen Streit ums Elterngeld ins Licht der Öffentlichkeit rückt? Da sehe ich insbesondere FDP und Grüne in der Pflicht, sich endlich mal zusammenzureißen.

Letztlich wird leider immer ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung für rechtsextreme Politik offen sein. Aber viele Leute, die jetzt gerade die Umfrageergebnisse für die AfD in die Höhe treiben, würde sich durch gute Politik auch wieder zurückholen lassen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tony Cottee am 07.Juli 2023, 10:12:14
Meines Erachtens muss es auch zwingend eine Partei rechts der CDU geben, da diese Position in unserer Demokratie ansonsten nicht abgebildet wird. Dies ist jedoch immer ein schmaler Grad, gleiches Beispiel kann man links mit "Der Linken" sehen, zwischen demokratisch und zu radikal. Warum es rechts ausgerechnet die AfD sein muss, kann ich zwar persönlich nicht nachvollziehen, da Sie deutlich sehr weit rechts positioniert ist, dass es jedoch dort eine Partei gibt, die rechtere Positionen bekleidet, welche von der Regierung nicht abgebildet wird, ist für mich absolut verständlich.

Rechtere Positionen, die von der Regierung nicht abgebildet werden gibt es doch schon in der CDU/CSU. Warum muss es eine Partei rechts davon geben?

Die CDU/CSU auf der rechten Seite und die SPD auf der linken Seite sollten eher mal dafür sorgen, dass sie auch die jeweiligen Randbereiche der Demokratie auch inhaltlich abdecken, damit sich die Demokraten dort auch wiederfinden.

Leider geht es den allermeisten Parteien ja nicht mehr um Inhalte oder grundsätzliche politische Werte, sondern darum Mehrheiten zu finden.

DAS ist aus meiner Sicht seit wenigen Jahrzehnten das Problem der deutschen Demokratie: Anstelle mit Argumenten und Überzeugungskraft dafür zu sorgen, dass die eigenen Standpunkte mehrheitsfähig werden, werden Meinungen an Mehrheiten angepasst - die Jagd auf die Mitte reisst halt Lücken an den Rändern.

Wenn Politik nur Selbstzweck ist und das eigentliche Ziel Machtgewinn bzw. Machterhalt - dann ist Demokratie in Gefahr.

Uns allen würde es sehr gut tun, wenn die CDU/CSU mal wieder wirklich konservativ würde, die SPD mal wieder wirklich sozial, die FDP mal wieder liberal, die Grünen wieder konsequent ökologisch und die Linke meinetwegen wieder konsequent sozialistisch. Dann kann die AfD auch ruhig konsequent rechts-populistisch bleiben - sie stünden bei den "normalen" 5-10% der Deutschen, die rechtsradikal oder nationalistisch denken. Der Rest der aktuellen Anhänger würden sich endlich wieder in ihren Stammparteien wiederfinden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 07.Juli 2023, 10:14:03
Die aktuelle Regierung macht sich mit ihren Aktionen momentan einfach lächerlich und stärkt damit diese Position noch mehr. Bestes Beispiel das neue Heizgesetz... es werden Unmengen an Steuergelder in externe Berater und Experten gezahlt, man beschäftigt sich Fulltime mit den gesetzeslagen und bekommt es einfach nicht hin, ein verfassungsgerechtes Gesetz auf die Beine zu stellen? Das ist meines Erachtens einfach lächerlich...
Genauso das sture festhalten an manchen Daten oder Erhebungen, selbst wenn es mehrfach von verschiedenen Stellen widerlegt oder entkräftet ist, ist für mich absolut nicht nachzuvollziehen.
Oder das Thema erneuerbare Energien... Die EU hat AKWs als grüne Technologie anerkannt (darüber lässt sich auch streiten), aber man hält krampfhaft am Ausstieg fest und verpestet die Umwelt lieber mit der Verbrennung von Kohle, was dazu noch den Geldbeutel des Bürgers mehr und mehr belastet.

Das Heizgesetz ist auf einem guten Weg. Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht. Zu Beginn sah das definitiv anders aus. Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.
Die externen Berater sehe ich nicht als negativ. Externe Berater geben Kompetenz und Expertise, kurzfristig verfügbare Arbeitskraft und einen frischen Blickwinkel. Die Frage ist nicht, ob man das braucht, sondern im nachhinein muss bewertet werden, ob es das wert war.
Hast du Beispiele für das Festhalten an Daten und Erhebungen, die falsch sind?
Bei den KKWs führst du das Problem schon an. Für die EU ist es eine grüne Technologie. Du sagst selber, dass man darüber streiten kann. Wo gestritten werden kann, gibt es zwei Meinungen. Deutschland vertritt einfach nicht die EU Meinung. Wenn Deutschland einfach hätte mitziehen sollen, dann müsse man darüber nicht streiten.  ;)

Oder auch dass ein Scholz zum Kanzler gewählt wird, trotz der ganzen Cum-ex Affäre... Er stellt sich ernsthaft hin und hat keine Erinnerung mehr an Gespräche, wo es um Milliarden an Steuergeldern geht? Also ernsthaft... Klar, wenn man ihm dadurch rechtlich nichts nachweisen kann, kann er nicht zur Rechenschaft gezogen werden, aber dass er dies ungeschoren politisch überleben konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar und ist auch ein wesentlicher Punkt, aus dem die AfD ihre Stärke gewinnt, der Unglaubwürdigkeit der etablierten Politiker.

Wann es bei einem Politiker reicht und wann nicht habe ich auch noch nicht ganz begriffen.  ::)
Ich kann in der Sache gar nicht viel sagen. Wenn ich auf meinen Kalender gucke, hatte ich 2018 absolut wichtige Ereignisse. Sowohl auf Arbeit, als im privaten Leben. Ich erinner mich an fast gar nichts mehr im Detail. Es müssen Gespräche stattgefunden haben, sonst wäre es heute nicht wie es ist.
Also ja. Vielleicht strauchelt er. Vielleicht saß er mitten drin. Einflussnahme und Bereicherung konnte man ihm nicht nachweisen. Vielleicht war es damals keine große Sache oder ein Randthema für ihn.
Ich bin kein Fan von Scholz. Aber ich schließe mich auch nicht der Opposition an, die das als lächerlich hinstellt.


Die Frage ist ja, ob eine demokratische Partei rechts der Union, überhaupt eine Chance hätte? An der AfD hat man doch wunderbar gesehen, dass solche politischen Angebote rechtsradikale Trittbrettfahrer geradzu anziehen und diese die Partei Schritt für Schritt übernehmen. Hinzu kommt, dass ich starke Zweifel habe, ob eine solche Partei - rechts der Union mit klarer Abgrenzung zum extremen Rand - überhaupt auf relevante Stimmanteile käme. Welche Positionen würde sie beispielsweise vertreten? Die Abgrenzung zwischen demokratisch-rechts und rechtsextrem ist verdammt schwierig und selbst innerhalb der Union tut man sich da teilweise schwer (man denke nur an populistische Aussagen vom "Asyltourismus").

Ich glaube schon, dass das funktionieren könnte. Ich hätte mir eine AFD unter Meuthen vorstellen können. War jetzt nicht gerade mein Lieblingspolitiker... Aber war noch im möglichen Spektrum. Zumindest, und da muss man eingrenzen, der Meuten ab 2019/2020...

Populismus hat immer den kürzeren Weg.
Das stimmt. Aber man muss den Weg ja nicht unnötig abkürzen, indem man sich als Regierung unablässig streitet und Vertrauen verspielt. Wenn dann noch polarisierende politische Entscheidungen im (gefühlten) Zeitalter der Dauerkrisen getroffen werden, die dann auch noch zusätzlich schlecht kommuniziert werden, dann hat es der Populismus eben verdammt einfach. Hinzu kommt, dass sich viele offenbar in Krisenzeiten nach starker Führung sehnen. Die sehe ich beim unsichtbaren Olaf Scholz so gar nicht. Zumal seine "Gedächtnislücken" auch nicht gerade für Vertrauen sorgen. Ich verstehe auch nicht, warum sich die Politik so schwer tut, ihre eigenen Erfolge zu verkaufen und den Leuten klar zu machen, dass nicht alles schlecht ist. Erst unlängst wurde in den Medien berichtet, dass dank der Corona-Hilfen die Menschen durch die Krise finanziell nicht schlechter gestellt wurden, manchen Haushalten geht es dadurch wohl scheinbar sogar besser (ganz grob zusammengefasst). Das ist doch ein Erfolg, auch wenn es größtenteils die Politik der Vorgängerregierung war. Oder die Energiekrise: Da war sicher nicht alles ideal gelöst und Habeck hat zurecht einiges an Kritik einstecken müssen, aber die Regierung hat es geschafft, unter schwierigen Bedingungen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch das ist ein Erfolg. Soweit ich das beurteilen kann, macht Pistorius einen super Job. Lauterbach versucht sich an einer längst überfälligen Klinikreform (auch hier: sicher nicht ideal, aber immerhin). Es gibt durchaus - von allen Regierungsparteien - positive Entwicklungen zu vermelden. Warum schießt sich die Koalition selbst ins Knie, indem sie immer wieder mit negativen Schlagzeilen wie jetzt wieder dem öffentlich ausgetragenen Streit ums Elterngeld ins Licht der Öffentlichkeit rückt? Da sehe ich insbesondere FDP und Grüne in der Pflicht, sich endlich mal zusammenzureißen.

Letztlich wird leider immer ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung für rechtsextreme Politik offen sein. Aber viele Leute, die jetzt gerade die Umfrageergebnisse für die AfD in die Höhe treiben, würde sich durch gute Politik auch wieder zurückholen lassen.

Hmja. Stimmt schon. Hab ich vorhin etwas pessimistischer gesehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 07.Juli 2023, 10:55:05


Uns allen würde es sehr gut tun, wenn die CDU/CSU mal wieder wirklich konservativ würde, die SPD mal wieder wirklich sozial, die FDP mal wieder liberal, die Grünen wieder konsequent ökologisch und die Linke meinetwegen wieder konsequent sozialistisch.

Genau dort ist der Hund meines Erachtens begraben... die Jagd nach den letzten Prozentpunkten hat die ganzen Parteien immer mehr in die Mitte treiben und es wird schlicht vergessen, wofür man eigentlich grundsätzlich als Partei stand oder stehen will.

Das Heizgesetz ist auf einem guten Weg. Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht. Zu Beginn sah das definitiv anders aus. Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.
Die externen Berater sehe ich nicht als negativ. Externe Berater geben Kompetenz und Expertise, kurzfristig verfügbare Arbeitskraft und einen frischen Blickwinkel. Die Frage ist nicht, ob man das braucht, sondern im nachhinein muss bewertet werden, ob es das wert war.
Hast du Beispiele für das Festhalten an Daten und Erhebungen, die falsch sind?
Bei den KKWs führst du das Problem schon an. Für die EU ist es eine grüne Technologie. Du sagst selber, dass man darüber streiten kann. Wo gestritten werden kann, gibt es zwei Meinungen. Deutschland vertritt einfach nicht die EU Meinung. Wenn Deutschland einfach hätte mitziehen sollen, dann müsse man darüber nicht streiten.  ;)

Die Berater und Experten sehe ich auch nicht kritisch, dass man diese zur Rate zieht, ich sehe es einfach kritisch, dass man dies einfach nicht in ein verfassungskonformes Gesetz eingebaut bekommt. Bevor man dort irgendwelche Sachen verabschiedet, die so weitreichend sind, sollte das doch immerhin so gut durchgeprüft werden, dass es so auch verfassungsgerecht ist. Ja, es ist auf einem guten Weg hin zu einer eindeutigen Besserung zur früher angedachten Reform, aber der Weg muss noch fertig beschritten werden, bevor man diesen verabschiedet.

Bezüglich der Daten und Erhebungen ist das beste Beispiel der Strombedarf und wie viel Strom zur Verfügung steht. Es war nachweislich klar, dass man nach Abschaltung der AKWs nicht genügend Strom in Spitzen produziert bekommt, bzw. den vorhandenen Strom aus erneuerbaren Energien aufgrund fehlender Stromtrassen nicht an die Orte bekommt, wo er benötigt wird. Man Schaltet AKWs ab und muss noch am selben Tag Atomstrom aus den Nachbarländern teuer einkaufen.
Ich bin absolut pro Ausstieg aus dem Atomstrom, nur erst zu dem Zeitpunkt, wo die Stromversorgung in Deutschland durch den Ausbau gesichert ist (aktuell begibt man sich dort in die Abhängigkeit der AKWs in bspw. Frankreich). Für mich persönlich ist es auch keine Option anstatt AKWs die Kohlemeiler hochzufahren, die nachweislich deutlich Umwelt- und Gesundheitsgefährdender sind. Hinzukommt, dass der Umbau der Industrie bspw. im Stahlsektor hin zu sauberer Produktion den Strombedarf noch deutlich nach oben Schrauben wird und bei dem aktuellen Tempo des Abbaus, wird es eher noch problematischer als es aktuell schon ist. Und klar, dies könnte man durch den Abbau unnötiger Bürokratiemonster sicher verbessern, aber darüber wird auch etliche Jahre schon gesprochen...

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Juli 2023, 10:56:58
Die Frage ist ja, ob eine demokratische Partei rechts der Union, überhaupt eine Chance hätte? An der AfD hat man doch wunderbar gesehen, dass solche politischen Angebote rechtsradikale Trittbrettfahrer geradzu anziehen und diese die Partei Schritt für Schritt übernehmen. Hinzu kommt, dass ich starke Zweifel habe, ob eine solche Partei - rechts der Union mit klarer Abgrenzung zum extremen Rand - überhaupt auf relevante Stimmanteile käme. Welche Positionen würde sie beispielsweise vertreten? Die Abgrenzung zwischen demokratisch-rechts und rechtsextrem ist verdammt schwierig und selbst innerhalb der Union tut man sich da teilweise schwer (man denke nur an populistische Aussagen vom "Asyltourismus").

Ich glaube schon, dass das funktionieren könnte. Ich hätte mir eine AFD unter Meuthen vorstellen können. War jetzt nicht gerade mein Lieblingspolitiker... Aber war noch im möglichen Spektrum. Zumindest, und da muss man eingrenzen, der Meuten ab 2019/2020...[/quote]

Naja, die Meuthen-AfD war aber auch schon von Nazis durchsetzt und diese wurden geduldet. Die Partei hat davon ja auch stimmenmäßig profitiert. Und schlussendlich konnte sich Meuthen gegen die Rechtsextremen in der Partei nicht durchsetzen. Das ist ja genau das was ich meine: Selbst wenn es eine solche Partei gebe - rechts der Union, aber nicht rechtsextrem - würde diese unweigerlich von Nazis und anderem rechtsradikalen Volk vereinnahmt werden oder politisch bedeutungslos bleiben. Bernd Lucke hat es ja beispielsweise nochmal versucht. Ich sehe rechts der Union gerade nicht wirklich einen relevantes politisches Spektrum, das eine demokratische Partei besetzen könnte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 07.Juli 2023, 11:07:36
Naja, die Meuthen-AfD war aber auch schon von Nazis durchsetzt und diese wurden geduldet. Die Partei hat davon ja auch stimmenmäßig profitiert. Und schlussendlich konnte sich Meuthen gegen die Rechtsextremen in der Partei nicht durchsetzen. Das ist ja genau das was ich meine: Selbst wenn es eine solche Partei gebe - rechts der Union, aber nicht rechtsextrem - würde diese unweigerlich von Nazis und anderem rechtsradikalen Volk vereinnahmt werden oder politisch bedeutungslos bleiben. Bernd Lucke hat es ja beispielsweise nochmal versucht. Ich sehe rechts der Union gerade nicht wirklich einen relevantes politisches Spektrum, das eine demokratische Partei besetzen könnte.

Es ist halt brutal schwer, wenn man als Partei immer mehr wachsen möchte. Es gibt halt rechts der Union einige Positionen, welche, wie von Tony Cottee beschrieben, Potential haben, 5-10% der Wählerstimmen zu generieren. Solch eine Partei müsste sich halt trotzdem abgrenzen indem sie sagt: bis hier gehen wir mit, aber nicht weiter, was aber ein schmaler Grad ist und immer Gefahr birgt, in der Versenkung zu verschwinden. Dasselbe Problem hat man ja auch links mit der Linkspartei, welche die letzten Jahre geschafft hat von nahezu 10% auf unter 5% fallen.

Edit: Allein dieses Wählerpotential links und rechts gibt solchen Parteien zumindest eine Daseinsberechtigung, nur die AfD übertreibt es zu sehr nach meinem Geschmack.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 07.Juli 2023, 11:10:13
Und schlussendlich konnte sich Meuthen gegen die Rechtsextremen in der Partei nicht durchsetzen.

Um es klar zu stellen: Ich meinte eine AFD, wie er sie sich am Ende vorgestellt oder zumindest beschrieben hat. Nicht wie sie tatsächlich war. Schlussendlich konnte er sich nicht durchsetzen, stimmt. Aber er hat es versucht.
Ich weiß nicht, ob die 10 Prozentpunkte an Wählern, die in letzter Zeit zur AFD gewandert sind unbedingt Nazis brauchen. Das scheint mir nicht der Selling Point der AFD zu sein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.Juli 2023, 11:31:07
Ihr seid beim Zitieren etwas durcheinander gekommen. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 07.Juli 2023, 11:33:06
Ahja. Folgefehler. Korrigiere ich. Ich rede ja gar nicht mit M4.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 07.Juli 2023, 11:40:00
Ihr seid beim Zitieren etwas durcheinander gekommen. ;)

Einmal zu hastig, danke für den Hinweis :D korrigiert!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: fussballmonster am 10.Juli 2023, 17:35:50
Leider geht es den allermeisten Parteien ja nicht mehr um Inhalte oder grundsätzliche politische Werte, sondern darum Mehrheiten zu finden.

DAS ist aus meiner Sicht seit wenigen Jahrzehnten das Problem der deutschen Demokratie: Anstelle mit Argumenten und Überzeugungskraft dafür zu sorgen, dass die eigenen Standpunkte mehrheitsfähig werden, werden Meinungen an Mehrheiten angepasst - die Jagd auf die Mitte reisst halt Lücken an den Rändern.

Wenn Politik nur Selbstzweck ist und das eigentliche Ziel Machtgewinn bzw. Machterhalt - dann ist Demokratie in Gefahr.

Die Aussagen treffen, meiner Meinung nach, absolut zu. Ich bin in einer religiösen Sekte aufgewachsen in der man sich, bewusst, überhaupt nicht mit Politik befasst hat. Als ich mit Anfang 20 die Sekte verlassen habe ich mich das erste Mal mit Politik, Parteien usw befasst.
Meiner Einschätzung nach geht es ausschließlich darum die Macht zu erhalten, mit vielen Versprechungen die anschließend nicht eingehalten werden.
Wer nicht an der Macht ist versucht die regierende Partei durchgehend mit Dreck zu bewerfen und lächerlich zu machen. Es ist immer das gleiche Muster, egal welche Partei es ist.
Und dann sagen genau diese Politiker das der Ton in der Gesellscahft rauer wird und man doch wieder miteinander reden müsse. Also genau das Gegenteil von dem was sie seit Jahrzehnten praktizieren.
Es geht nicht darum Dinge zum positiven zu verändern sondern um seine Posten zu erhalten. Wenn Wählerstimmen fehlen wird gesagt, dass man seine Eckpunkte doch hätte besser präsentieren müssen. Auf die Idee, dass Wähler nicht mehr Partei xy wählen weil sie die Eckpunkte für falsch gesetzt ansehen kommen sie nicht. Einsicht, Veränderung? Keine Chance.

Die Politikverddrossenheit kann ich absolut nachvollziehen und habe große Sorge das die Afd, die ja auch nichts konkretes vorzuweisen hat, mehr und mehr an Macht gewinnt. Jetzt versuchen CDU Politiker mit markigen Sprüchen zum Thema Zuwanderung verbal zu punkten und Afd Wähler zurückzugewinnen. Das wird nicht funktionieren.
Um das Thema Zuwanderung wurde jahrzehntelang ein Bogen gemacht um bloß keinen Aufschrei zu erzeugen. Das war und ist grundlegend falsch. Demokratische Parteien müssen auch das Thema besetzten - ohne Populismus, ohne Stigmatisierung und ohne einen auf "hart" machen zu wollen.

Wenn die Afd an die Macht kommt werden deren Wähler auch sehen das von denen nichts produktives oder positives kommt. Ein paar Jahre später wird halt wieder etwas anderes gewählt.
Ich finde es sehr frustrierend das es keine Aussicht auf Besserung in der Politik gibt.

Insgesamt ist unser Land auf dem absteigenden Ast. Alle Unternehmen mussten ihre Arbeitsweise in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich verändern um flexibler, schneller und effektiver zu sein.
Diese Veränderung ist an den Behörden komplett vorbeigegangen - die Behörden die jetzt alle ausbremsen. Es ist absolut unverständlich wie dort gearbeitet wird. Eine Modernisierung von innen heraus ist nicht möglich, von aussen nicht gewollt. Auch hier keine Hoffnung auf Besserung.

Ungeachtet meiner Jammerei - wir leben immernoch in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt und ich bin sehr froh hier zu leben. Da ich in der freien Wirtschaft tätig bin und extrem strukturiert arbeite ist es unverständlich mit anzusehen wie unsere Regierung und Behörden stillstehen.

Ein kleiner Nachtrag zur Afd. Ich denke, dass die Afd so viele Stimmen gewonnen hat weil die Menschen den "bekannten" Parteien und Politikern nichts mehr abnehmen und sie soweit von der Basis entfernt sind wie Profifussballer von den Fans. Keine klaren Aussagen, Angst etwas falsches zu sagen - das herrscht bei Politikern vor. Angst um den "Arbeitsplatz".
Da kommt es vielen recht wenn eine Partei "mit einfachen Worten" Dinge anprangert und sagt das sie es sofort ändern würden wenn sie an der Macht sind. Was natürlich ein völliger Unsinn ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.Juli 2023, 11:40:19
Ich packe es mal hierhin, weil wir es ja auch über Politikverdrossenheit im weiteren Sinne hatten: SPD-Politiker Philipp da Cunha will eine einfache Frage nicht beantworten. Seine Strategie: Stattdessen immer wieder das Gleiche antworten. Das Video ist ein Unfall, es tut richtig weh, das anzuschauen. Super unangenehm. Die Einordnung von Netzpolitik, letztlich eine Medienkritik, finde ich aber sehr spannend und ich muss zugeben, dass ich so noch nie darüber nachgedacht habe. Respekt auch an den Reporter, wie ruhig er bleibt.

https://netzpolitik.org/2023/absurdes-interview-der-billige-trick-des-philipp-da-cunha-und-was-medien-daraus-lernen-muessen/ (https://netzpolitik.org/2023/absurdes-interview-der-billige-trick-des-philipp-da-cunha-und-was-medien-daraus-lernen-muessen/)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 21.Juli 2023, 13:16:45
Das ist schon ziemlich dreist, das auch auf diverse klare Nachfragen immer wieder so abzuspulen. Die Intention war vermutlich, dass man auch auf die simple Frage "Wollen Sie mir die Höhe der Kosten verraten? Ja oder Nein?" keinen O-Ton haben wollte, der die Vetternwirtschaft offenlegt, die in dem Fall mutmaßlich zugrundeliegt. Gut, dass der Ausschnitt komplett veröffentlicht worden ist, um dieses Verhalten zu entlarven. Natürlich kennt man das so in der Form auch von anderen Interviews, dass Befragte ausweichen. Insbesondere bei Liveschalten wird dann nach dem zweiten Nachfragen normalerweise abgewürgt und zur nächsten Frage übergegangen.
Nun war dieses Interview nicht live und nicht jede Frage wird verwertet, aber so rigoros und stupide seinen Sermon runterzuleiern, das war schon sehr unangenehm. Respekt für den Reporter, dass er die Contenance bewahrt hat und einfach immer wieder nachgehakt hat. Gerade das Veröffentlichen eines solchen Ausschnitts animiert hoffentlich andere Reporter, es ihm gleich zu tun und Politiker stärker in die Verantwortung zu rufen, eben kein inhaltsleeres Geblubber zu produzieren, sondern transparent zu Fragen Stellung zu nehmen. Wenn er es nicht sagen will, okay. Kann er doch in dem Interview so sagen. Von mir aus kann es auch als marktüblich bezeichnen, aber wenn er die Auskunft verweigern will, soll er das auch so kommunizieren. Damit können der Reporter und auch wir als Konsumenten etwas anfangen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 21.Juli 2023, 13:19:05
Wow. Die ersten drei Antworten sind irgendwie noch im Rahmen - die dritte leicht schräg, aber ok. Aber ab Minute 2 frage ich mich, ob ihm das nicht selbst sehr seltsam vorkommt, was er da macht.  :o
Was ist den das Ziel dieser Antworten? Offensichtlich will er den Preis nicht sagen. Punkt. Daneben will er eine Botschaft rüber bringen. Das ist ihm in den ersten 2 Kommentaren gelungen. Kann er dann nicht einfach sagen "Ortsüblicher Preis und Vertragssache zwischen dem Veranstaltungsort und dem Veranstalter."?
Oder macht er sich einfach nur über die Situation lustig? Dann hat er den Witz als einziger verstanden.

Da wir hier immer wieder von KI sprechen... Nach diesen 4 Minuten Interview würde ich sagen, dass Phillip da Cuna im Turingtest durchfällt. Fazit: Extrem beschränkter Wortschatz, der kontextlos wiederholt wird.
Später in der Bahn: "Den Fahrschein, bitte!" "Als SPD Fraktion machen wir überall im Land..."
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Thorbinho09 am 21.Juli 2023, 19:53:49
Ich stimme mit meiner Antwort eigentlich komplett mit Octavianus überein, sodass ich nicht mehr so viel schreiben brauche.
Mir ist nur eine Frage offen geblieben... Der da Cunha hätte ruhig mal sagen können seit wie vielen Jahren die SPD Fraktion das macht. Das hätte mich durchaus interessiert.  ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: fussballmonster am 04.August 2023, 15:18:10
Ich stimme mit meiner Antwort eigentlich komplett mit Octavianus überein, sodass ich nicht mehr so viel schreiben brauche.
Mir ist nur eine Frage offen geblieben... Der da Cunha hätte ruhig mal sagen können seit wie vielen Jahren die SPD Fraktion das macht. Das hätte mich durchaus interessiert.  ::)
Zur Frage wie lange die SPD diese Treffen abhält wollte sich da Cunha nicht äußern. Das habe ich zumindest so verstanden.  ;D

Diese ganzen "Interviews" von Politikern aller Partien verlaufen leider immer gleich und sind sorgen nie für Vertrauen. Es gibt nie offene, transparente Antworten. Es geht ausschließlich darum seine Message rüberzubringen. Nachfragen von Journalisten stören da nur. Im Grunde würden vorgefertigte Presseerklärungen komplett ausreichen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 17.August 2023, 22:42:36
Ich packe es mal hierhin, weil wir es ja auch über Politikverdrossenheit im weiteren Sinne hatten: SPD-Politiker Philipp da Cunha will eine einfache Frage nicht beantworten. Seine Strategie: Stattdessen immer wieder das Gleiche antworten. Das Video ist ein Unfall, es tut richtig weh, das anzuschauen. Super unangenehm. Die Einordnung von Netzpolitik, letztlich eine Medienkritik, finde ich aber sehr spannend und ich muss zugeben, dass ich so noch nie darüber nachgedacht habe. Respekt auch an den Reporter, wie ruhig er bleibt.

https://netzpolitik.org/2023/absurdes-interview-der-billige-trick-des-philipp-da-cunha-und-was-medien-daraus-lernen-muessen/ (https://netzpolitik.org/2023/absurdes-interview-der-billige-trick-des-philipp-da-cunha-und-was-medien-daraus-lernen-muessen/)
Ich habe im DLF mal ein Gespräch mit einem Journalisten gehört,der von einem Interview mit Scholz berichtete in dem der wohl danach recht Stolz darauf war, den Fragen so geschickt ausgewichen zu sein. :D Komme leider nicht mehr auf den Namen. Wahrscheinlich färbt es auch auf die unteren Ebenen ab wenn man so jemanden als Kanzler hat oder es ist einfach typisch Politiker, er hätte ja auch einfach "kein Kommentar" sagen können.

Jetzt fangen die in der Ampel schon an sich offen Gelder für ihre Ressorts zu Erpressen. :D https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-kabinett-100.html (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-kabinett-100.html) 

Außerdem kommt das 2021 versprochene Klimageld erst irgendwann später,würde mich nicht wundern wenn sich das bis zur nächsten Wahl zieht. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimageld-100.html Der CO2 Preis, den das eigentlich ausgleichen sollte ,wird natürlich trotzdem eingezogen. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/co2-preis-energie-100.html

Das Heizgesetz ist auf einem guten Weg. Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht. Zu Beginn sah das definitiv anders aus. Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.
Die externen Berater sehe ich nicht als negativ. Externe Berater geben Kompetenz und Expertise, kurzfristig verfügbare Arbeitskraft und einen frischen Blickwinkel. Die Frage ist nicht, ob man das braucht, sondern im nachhinein muss bewertet werden, ob es das wert war.
Hast du Beispiele für das Festhalten an Daten und Erhebungen, die falsch sind?
Bei den KKWs führst du das Problem schon an. Für die EU ist es eine grüne Technologie. Du sagst selber, dass man darüber streiten kann. Wo gestritten werden kann, gibt es zwei Meinungen. Deutschland vertritt einfach nicht die EU Meinung. Wenn Deutschland einfach hätte mitziehen sollen, dann müsse man darüber nicht streiten.  ;)
Das sehe ich nicht so, dass Gesetz zum Zwangseinbau gehört immer noch eingestampft, der Schlüssel liegt eher in der Förderung, nach der Zwangsankündigung sind ja erstmal die Preise gestiegen und die Nachfrage nach Pumpen im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/waermepumpe-und-daemmsysteme-nachfrage-geht-drastisch-zurueck-a-d091edff-302c-48c8-b65e-bf736d52ea15

Die AKWs abzuschalten war ein Fehler, jetzt will Habeck ja sogar einen Insustriestrompreis einführen, weil sonst eine Abwanderungswelle bestimmter Industriezweige droht, z.B nach Schweden,die gerade stark mit Atomkraft planen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-atomkraft-ausbau-100.html. https://youtu.be/BdZSSkGFuZc?t=133
Gewonnen hat man dadurch nichts.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 17.August 2023, 23:28:23
Währenddessen macht Scholz mal wieder Scholz-Dinge.

https://www.stern.de/politik/olaf-scholz--die-brisante-solonummer-des-kanzlers-bei-den-lng-deals-33741968.html

Aber das wusste man bei Scholz ja schon vor der Wahl.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 18.August 2023, 00:34:31
Das Heizgesetz ist auf einem guten Weg. Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht. Zu Beginn sah das definitiv anders aus. Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.
Die externen Berater sehe ich nicht als negativ. Externe Berater geben Kompetenz und Expertise, kurzfristig verfügbare Arbeitskraft und einen frischen Blickwinkel. Die Frage ist nicht, ob man das braucht, sondern im nachhinein muss bewertet werden, ob es das wert war.
Hast du Beispiele für das Festhalten an Daten und Erhebungen, die falsch sind?
Bei den KKWs führst du das Problem schon an. Für die EU ist es eine grüne Technologie. Du sagst selber, dass man darüber streiten kann. Wo gestritten werden kann, gibt es zwei Meinungen. Deutschland vertritt einfach nicht die EU Meinung. Wenn Deutschland einfach hätte mitziehen sollen, dann müsse man darüber nicht streiten.  ;)
Das sehe ich nicht so, dass Gesetz zum Zwangseinbau gehört immer noch eingestampft, der Schlüssel liegt eher in der Förderung, nach der Zwangsankündigung sind ja erstmal die Preise gestiegen und die Nachfrage nach Pumpen im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/waermepumpe-und-daemmsysteme-nachfrage-geht-drastisch-zurueck-a-d091edff-302c-48c8-b65e-bf736d52ea15

Die AKWs abzuschalten war ein Fehler, jetzt will Habeck ja sogar einen Insustriestrompreis einführen, weil sonst eine Abwanderungswelle bestimmter Industriezweige droht, z.B nach Schweden,die gerade stark mit Atomkraft planen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-atomkraft-ausbau-100.html. https://youtu.be/BdZSSkGFuZc?t=133
Gewonnen hat man dadurch nichts.

Hm... Das war ja ein relativierender Kommentar von mir, der nur auf die politische Laufbahn des Gesetzes abgeziehlt hat. Mit dem Satz "Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht." hab ich eigentlich die Bewertung, ob das jetzt gut oder schlecht ist, offen gelassen. Damals ging es zumindest politisch in dieser Probelmatik vorran, wenn man im Vergleich die Wochen davor betrachtetet. Und da es mittlerweile vom Tisch ist, bin ich mir nicht sicher was du da nicht so siehst. Ich hab ich weder für noch gegen das Gesetz ausgesprochen.

Ich sehe auch nicht den Zusammenhang zu der Nachfrage. Klar hinkt die, wenn Förderungen angekündigt werden. Ich würde heute auch kein Apfel kaufen, wenn im Gespräch ist, dass ne Förderung für Äpfel ab nächster Woche kommen könnte. Außer ich brauche wirklich sehr sehr dringend und heute nen Apfel.
Von daher stimme ich dir zu. Die Poltik hat in der Zeit eine Menge Unsicherheit in dem Menschen ausgelöst. Aber das passiert genau deswegen, was du von mir zitierst. Ich mache das an der Stelle mal von mir selbst:
Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.
Das was der Spiegel betrachtet ist das traurige Resultat.


Das mit den KKW sehe ich nicht so. Die Produktion der letzten Reaktoren war relativ gering. Abschalten oder nicht ist eigentlich nicht die Frage, weil sie beim Preis gar nicht so groß ins Gewicht gefallen wären. Die Frage wäre Neubauen oder nicht, weil die bestehden AKW nirgendwo hin reichen würden. Deutschland hat als Vergleich seit Anfang 2022 mehr Windkraft aufgebaut als die letzten Reaktoren an Strom produziert haben. Tendenz in der Geschwindigkeit ist steigend. So schnell baut man kein Kernkraftwerk.
Es gibt auch keine pauschalen Industriestrompreis. Das soll eine geziehlte Förderung sein für energieintensive Unternehmen die sich nachweislich in der Zukunft mit Hilfe des Geldes transformieren sollen. Man könnt jetzt auch zynisch sagen, dass die Unternehmen eine Chance bekommen grün zu werden. Oder sie gehen nach Schweden.

Das macht aber die Kuh nicht fett. Die Energiepolitik in Deutschland ist desaströs. Das ist sie seit 15 Jahren. Unter CDU wurde entschieden, dass Kernkraft wegkommt und gleichzeit hat niemand über eine Alternative nachgedacht. Russland Gas und so weiter... Die Geschichte kennt man. Und jetzt haben wir den Salat. Keine Produktion und keine Infrastruktur.
Es gibt nunmal nur zwei Alternativen für Deutschland. Kernkraft. Das ist eine Glaubensfrage. Oder regenerative Energie. Das ist auch eine Glaubensfrage.
Aktuell geht es Richtung Solar und Windkraft. Keine Ahnung, ob das toll ist. Aber die Ausbaugeschwindikeit ist aktuell, zumindest im Vergleich der Jahre zuvor, enorm. Man kann das für falsch halten. Aber immerhin passiert mal was...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 21.August 2023, 01:01:03
@DragonFox
Die Kernkraftwerke haben den Vorteil günstigen Strom zu produzieren, günstiger geht nur mit Sonne, Wind, Wasser. Aber die musst du ja ersetzen und am Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip. Das heisst im Klartext das teuerste Kraftwerk welches produziert bestimmt den Strompreis. Ohne Kernkraftwerke sind das Gaskraftwerke und die setzen dann den Preis auf dem Strommarkt. Gleichzeitig ersetzen wir den Kernkraftstrom durch Kohlestrom, wodurch wir nach Polen den Strom mit dem zweithöchsten CO2-Ausstoss in Europa haben bei einer grünen Bundesregierung und Klimaklebern die ja angeblich die Umwelt schützen wollen...  ::) Als Vergleich beträgt der CO2-Ausstoss bei Frankreich pro Kwh 42g und in Deutschland 472g pro Kwh.
Ein Problem der erneuerbaren Energien besteht in den Schwankungen. So verschenkt Deutschland tatsächlich Strom ins Ausland wenn wir Überschüsse an erneuerbarer Energie haben. Wir sind aber tatsächlich ein zeitweise ein Stromimportland, das heißt wir importieren mehr als wir exportieren. Für Juni 2023 (neuer Zahlen habe ich nicht) waren das 3,1 Terrawattstunden die wir exportiert haben und 7,2 Terrawattstunden, die wir importiert haben. Dass Deutschland im Sommer übrigens Strom importiert ist nicht ungewöhnlich aber dass wir der größte Importeur geworden sind und die Höhe des negativen Saldo überrascht dann schon.
Das Problem bei erneuerbaren Energien ist übrigens ihre Schwankungen. Das müssen wir konventionelle Kraftwerke bzw. AKW in der Hinterhand haben. Und jetzt wird es interessant. Braunkohlekraftwerke können ihre Nennleistung um 3% etwa pro Minute verändern, Steinkohlkraftwerke um 4%. Kernkraftwerke um 4% bis 6%, sind also besser geeignet die Spitzen aufzufangen. Gaskraftwerke schaffen übrigens 20% aber das wird richtig teuer, was wir auch merken. Pumpspeicherkraftwerke wären übrigens ideal, man möge mal nach Österreich schauen, um diese Spitzen kurzfristig zu glätten. Das sind dann aber die Naturschutzverbände auch gegen und die Kosten für den Bau sind ziemlich hoch, die müsste man subventionieren. Der Wirkungsgrad für die Speicherung ist dagegen sehr hoch.


Zum Thema Preis übrigens noch soviel. Steuern, Abgaben und Umlagen sind ein wesentlicher Preistreiber, der Staat verdient also sehr gut mit...
(https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Bilder/DE/Sachgebiete/Energie/Verbraucher/Strompreiszusammensetzung.png?__blob=poster&v=8)






Grundsätzlich ist die Ampel so ziemlich die schlechteste Regierung an die ich mich erinnern kann, das will schon was heißen und ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Vom öffentlich-rechtlich Rundfunk, der in Sachen Propaganda und Manipulation schon extrem geworden ist (Polítiker und Aktivisten als "Bürger" ausgeben in Interviews, sogar eigene Mitarbeiter). Und dafür zahlt man 18 Euro jeden Monat...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.August 2023, 06:23:34
Grundsätzlich ist die Ampel so ziemlich die schlechteste Regierung an die ich mich erinnern kann, das will schon was heißen und ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Vom öffentlich-rechtlich Rundfunk, der in Sachen Propaganda und Manipulation schon extrem geworden ist (Polítiker und Aktivisten als "Bürger" ausgeben in Interviews, sogar eigene Mitarbeiter). Und dafür zahlt man 18 Euro jeden Monat...

Ich will die Ampel gar nicht in Schutz nehmen, weil ich da mittlerweile auch Vieles sehr kritisch sehe. Aber die von dir skizzierten Probleme sind ja nicht neu, sondern vielmehr das Ergebnis des energiepolitischen Tiefschlafs unter "Klimakanzlerin" Merkel. Die Diskussion wäre ja eher, ob die Lösungen der Ampel für dieses Problem sinnvoll sind oder nicht.

Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: mit dem Wort Propaganda wäre ich mal ganz vorsichtig. Um welche Themen geht's da konkret? Wie oft kommen die von dir genannten Fälle vor? Wann und wo wird sowas gezeigt? Auch hier: der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sicher einigen Reformationsbedarf und dass es da schwarze Schafe gibt, kommt ja immer wieder ans Tageslicht. Direkt von Propaganda zu sprechen, finde ich aber dann doch sehr hoch gegriffen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 21.August 2023, 06:50:52
@DragonFox
Die Kernkraftwerke haben den Vorteil günstigen Strom zu produzieren, günstiger geht nur mit Sonne, Wind, Wasser. Aber die musst du ja ersetzen und am Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip. Das heisst im Klartext das teuerste Kraftwerk welches produziert bestimmt den Strompreis. Ohne Kernkraftwerke sind das Gaskraftwerke und die setzen dann den Preis auf dem Strommarkt. Gleichzeitig ersetzen wir den Kernkraftstrom durch Kohlestrom, wodurch wir nach Polen den Strom mit dem zweithöchsten CO2-Ausstoss in Europa haben bei einer grünen Bundesregierung und Klimaklebern die ja angeblich die Umwelt schützen wollen...  ::) Als Vergleich beträgt der CO2-Ausstoss bei Frankreich pro Kwh 42g und in Deutschland 472g pro Kwh.
Ein Problem der erneuerbaren Energien besteht in den Schwankungen. So verschenkt Deutschland tatsächlich Strom ins Ausland wenn wir Überschüsse an erneuerbarer Energie haben. Wir sind aber tatsächlich ein zeitweise ein Stromimportland, das heißt wir importieren mehr als wir exportieren. Für Juni 2023 (neuer Zahlen habe ich nicht) waren das 3,1 Terrawattstunden die wir exportiert haben und 7,2 Terrawattstunden, die wir importiert haben. Dass Deutschland im Sommer übrigens Strom importiert ist nicht ungewöhnlich aber dass wir der größte Importeur geworden sind und die Höhe des negativen Saldo überrascht dann schon.
Das Problem bei erneuerbaren Energien ist übrigens ihre Schwankungen. Das müssen wir konventionelle Kraftwerke bzw. AKW in der Hinterhand haben. Und jetzt wird es interessant. Braunkohlekraftwerke können ihre Nennleistung um 3% etwa pro Minute verändern, Steinkohlkraftwerke um 4%. Kernkraftwerke um 4% bis 6%, sind also besser geeignet die Spitzen aufzufangen. Gaskraftwerke schaffen übrigens 20% aber das wird richtig teuer, was wir auch merken. Pumpspeicherkraftwerke wären übrigens ideal, man möge mal nach Österreich schauen, um diese Spitzen kurzfristig zu glätten. Das sind dann aber die Naturschutzverbände auch gegen und die Kosten für den Bau sind ziemlich hoch, die müsste man subventionieren. Der Wirkungsgrad für die Speicherung ist dagegen sehr hoch.


Zum Thema Preis übrigens noch soviel. Steuern, Abgaben und Umlagen sind ein wesentlicher Preistreiber, der Staat verdient also sehr gut mit...
(https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Bilder/DE/Sachgebiete/Energie/Verbraucher/Strompreiszusammensetzung.png?__blob=poster&v=8)






Grundsätzlich ist die Ampel so ziemlich die schlechteste Regierung an die ich mich erinnern kann, das will schon was heißen und ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Vom öffentlich-rechtlich Rundfunk, der in Sachen Propaganda und Manipulation schon extrem geworden ist (Polítiker und Aktivisten als "Bürger" ausgeben in Interviews, sogar eigene Mitarbeiter). Und dafür zahlt man 18 Euro jeden Monat...

Das Verschenken und ersetzen löst sich mit Kernkraft doch nur bedingt? Die Kernkraft kannst du nicht einfach schnell bei Bedarf hoch oder runter fahren in ein paar Minuten
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 21.August 2023, 08:18:43
Aber die von dir skizzierten Probleme sind ja nicht neu...
Die Abschaltung der Kernkraftwerke trotz schwerster Energiekrise ist hausgemacht, man kann nur beten, dass der kommende Winter wieder mild wird und es keinen Blackout gibt.

Eine unfähige Verteidigungsministerin und Innenministerin zu ernennen, ist hausgemacht.

Einen unfähigen grünen Wirtschaftsminister, der noch nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, der keine Ahnung hat, für wen die Pendlerpauschale gilt und der die Industrie mit immer höheren Energiepreisen vertreibt, zu ernennen, ist hausgemacht.

Eine grüne Ministerin, die ein in der Rezession wichtiges Gesetz zur Wirtschaftsförderung, das eigentlich von Habeck hätte kommen müssen, wegen gekränkter Eitelkeit bremst, zu ernennen, ist hausgemacht.

Ja, die Ampel hat sicher viele Probleme geerbt und obendrauf noch einen fiesen Krieg bekommen, aber die Art und Weise, wie diese Probleme angegangen werden, ist einfach nur stümperhaft. Niemand will den "Wohlstand des Weniger", niemand will Kenia zum Vorbild haben, das ist Ideologie, denen die Masse der Menschen nicht folgt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 21.August 2023, 08:22:39
Ich bin ebenfalls ein Befürworter der Laufzeitverlängerung bei AKWs (ich bin klar gegen Neubauten aufgrund der nach wie vor ungelösten Endlagerung), ich sehe jedoch die Probleme, die Frankreich mit seinen AKWs hat. Sicher, die Kernkraft kann für eine Grundlast sorgen, aber sie benötigt auch Zugang zu Kühlwasser und insbesondere die Dürreperioden der letzten Jahre haben zu einigen Problemen geführt, die noch nicht gelöst worden sind.
Siehe beispielsweise folgende Quelle: https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-04/frankreich-duerre-wassermangel-strategie/komplettansicht

Ich stimme vollkommen zu, dass Gas und Kohle nicht die Brückentechnologie sein dürfen, zu der wir zurückkehren, aber die Kernkraft hat neben der Endlagerung leider auch ihre Schattenseiten. Ich stimme jedoch auch zu, dass wir unsere 3 Reaktoren noch gut und gerne 5 Jahre hätten weiterlaufen lassen können, da die Sicherheitsstandards in deutschen AKWs nun mal andere sind als in den Nachbarländern. Die zu knapp gewählte Übergangsperiode hat uns nun vor die Probleme gestellt, die wir derzeit beobachten können.

Ob die Ampel die schlechteste Regierung aller Zeiten ist? Das ist mir zu platt, denn dafür wurden einige wichtige Gesetzesvorhaben umgesetzt. Der Umgang mit den unmittelbar nach Regierungsantritt aufgebrochenen Krisen (Ukraine, in der Folge Gasversorgung) wurde aus meiner Sicht gut gemeistert. Auch die Wahlrechtsreform war überfällig. Daher finde ich die Regierung nicht schlechter als die 16 Jahre Merkel zuvor. Könnte sie besser sein? Ohne Frage, vor allem die Kommunikation (intern und nach außen zum Bürger) ist mal wieder verbesserungswürdig, aber das Problem ist ja nicht neu.

Ich würde beim ÖR auch nicht von Propaganda sprechen, das machen Putins Systemmedien in Russland nochmals ganz anders. Es gibt tendenziöse Berichterstattung und es gibt etliche Skandale, die aufgearbeitet und kritisch begleitet werden müssen. Ich stimme insofern zu, dass bei "Bürgerdialogen" oder "zufälligen" Straßeninterviews darauf geachtet werden muss, dass dort nicht Kommunalpolitiker als normale Bürger von nebenan auftreten. Und wenn es doch geschieht, dann muss der Transparenzhinweis vom Sender erfolgen und nicht erst auf Nachfrage durch andere Journalisten oder Recherchekollektive.
https://www.24rhein.de/people/wdr-penny-mitarbeiterin-interview-tv-beitrag-kundin-saubloeder-fehler-twitter-oerr-wahre-preise-92437090.html
Für die anderen Vorfälle müsste ich erst noch Quellen nachreichen, wenn gewünscht. Ich hätte kein Problem damit, wenn Kommunalpolitiker an Bürgerdialogen teilnehmen, um dort den Granden der Politik Fragen zu stellen, aber dann gehört es sich, dies in Bauchblenden oder im Nachhinein auch entsprechend zu kommunizieren, dass dort jemand eine Frage stellt, der sich politisch in einer Partei engagiert. Solange das transparent gemacht wird, stört mich das nicht und ich kann das als Zuschauer entsprechend einordnen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 21.August 2023, 10:06:27
Es ist sehr leicht, die Stromproblematik auf die Ampel zu schieben, weil sie die aktuelle Regierung darstellt. Dir Grundproblematik der aktuellen Situation ist jedoch mit Entscheidungen vor vielen Jahren gefallen. Genauso kann man die Auswirkungen vieler Entscheidungen der Ampel erst in einigen Jahren messbar spüren.

In meinen Augen war es auch ein großer Fehler an dem Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt festzuhalten. Wie Octavianus schon schrieb, hat Kernkraft auch seine Schattenseite mit der Endlagerung, jedoch sichere Kernkraftwerke abzuschalten, obwohl man nicht annähernd so weit mit erneuerbaren Energien war (fehlende Stromtrassen, Stromspeicher etc.) war ein großer Fehler. Dieser wurde jedoch von der CDU eingeleitet und von der Ampel leider nicht gekippt. Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...

Allgemein gesehen konnte man an den verschiedenen Parteiprogrammen schon vorahnen, dass die Ampel viele Regierungskonflikte wird ausfechten müssen, da es mehr unterschiedliche Gesichtspunkte als Gemeinsamkeiten gegeben hat. Das ganze öffentliche Ausfechten rückt die Ampel jedoch in ein viel schlechteres Licht, als es müsste. Wenn Sie diese Konflikte weniger nach außen tragen würde, wäre das Bild der Ampel garantiert deutlich Positiver (auch wenn viele Entscheidungen für mich trotzdem fraglich bleiben).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 21.August 2023, 10:18:22
@DragonFox
Die Kernkraftwerke haben den Vorteil günstigen Strom zu produzieren, günstiger geht nur mit Sonne, Wind, Wasser. Aber die musst du ja ersetzen und am Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip. Das heisst im Klartext das teuerste Kraftwerk welches produziert bestimmt den Strompreis. Ohne Kernkraftwerke sind das Gaskraftwerke und die setzen dann den Preis auf dem Strommarkt. Gleichzeitig ersetzen wir den Kernkraftstrom durch Kohlestrom, wodurch wir nach Polen den Strom mit dem zweithöchsten CO2-Ausstoss in Europa haben bei einer grünen Bundesregierung und Klimaklebern die ja angeblich die Umwelt schützen wollen...  ::) Als Vergleich beträgt der CO2-Ausstoss bei Frankreich pro Kwh 42g und in Deutschland 472g pro Kwh.
Ein Problem der erneuerbaren Energien besteht in den Schwankungen. So verschenkt Deutschland tatsächlich Strom ins Ausland wenn wir Überschüsse an erneuerbarer Energie haben. Wir sind aber tatsächlich ein zeitweise ein Stromimportland, das heißt wir importieren mehr als wir exportieren. Für Juni 2023 (neuer Zahlen habe ich nicht) waren das 3,1 Terrawattstunden die wir exportiert haben und 7,2 Terrawattstunden, die wir importiert haben. Dass Deutschland im Sommer übrigens Strom importiert ist nicht ungewöhnlich aber dass wir der größte Importeur geworden sind und die Höhe des negativen Saldo überrascht dann schon.
Das Problem bei erneuerbaren Energien ist übrigens ihre Schwankungen. Das müssen wir konventionelle Kraftwerke bzw. AKW in der Hinterhand haben. Und jetzt wird es interessant. Braunkohlekraftwerke können ihre Nennleistung um 3% etwa pro Minute verändern, Steinkohlkraftwerke um 4%. Kernkraftwerke um 4% bis 6%, sind also besser geeignet die Spitzen aufzufangen. Gaskraftwerke schaffen übrigens 20% aber das wird richtig teuer, was wir auch merken. Pumpspeicherkraftwerke wären übrigens ideal, man möge mal nach Österreich schauen, um diese Spitzen kurzfristig zu glätten. Das sind dann aber die Naturschutzverbände auch gegen und die Kosten für den Bau sind ziemlich hoch, die müsste man subventionieren. Der Wirkungsgrad für die Speicherung ist dagegen sehr hoch.


Das Argument mit dem Order Merit Prinzip ergibt nur Sinn, wenn die Menge groß genug gewesen wäre und wir nur deswegen jetzt Gas verbrauchen. Ab dem Zeitpunkt der Abschaltung haben sich die restlichen Komponenten nicht verändert. Nur ihre Zusammensetzung wurde logischerweiße anders. Also gerade wegen dem Order-Merit-Prinzip hat das Abschalten der AKW keine Auswirkung auf dem Preis gehabt. Es gab davor Gas es gab danach Gas. Der Preis blieb, zumindest durch diese Mechanik, unverändert.

Das mit dem CO2 stimmt natürlich. Das habe ich so aber auch geschrieben. KKW sollte weg und es wurde keine Alternative bedacht. Und ich meine damit nicht die Frage der letzten drei Meiler, sondern die gesamte Energiestrategie der letzten 20 Jahre.

In Frankreich ist auch nicht alles toll durch KKW. Aktuell ist das System marode. Hitze und niedrige Flußstände schaffen weitere Probleme. Der einzige Neubau ist seit 11 Jahren in Verzug und teurer als angenommen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-atomkraft-atomkraftwerke-emmanuel-macron-edf-energiekrise-1.5728318
Letztes Jahr im Sommer waren über die Hälfte aller Kraftwerke abgeschaltet. Die Diskussion und Befürchtung, ob es im Winter zu Engpässen kommen würde, hat Frankreich genauso geführt wie wir.
Frankreich ersetzt seine Ausfälle mit Gas, importiert teuer und hat eine massive Strompreisbremse in Betrieb, die die Kosten fürs Volk abfedern müssen.

Das wir importieren ist schon immer so. Aber seit 2003 ist Deutschland unter dem Strich durchgehend ein Exportland.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153533/umfrage/stromimportsaldo-von-deutschland-seit-1990/
Das man zeitweiße importiert ergibt Sinn und erklärt sich aus deinen restlichen Argumenten. Es gibt Zeiten in denen zum Beispiel Tschechien den günstigeren sauberen Strom produziert. Warum dann nicht kaufen? Trotzdem ist Frankreich der Hauptabnehmer auf unserer Seite.

Verschenken sehe ich nicht:
https://www.golem.de/news/strombilanz-2022-deutschland-exportiert-strom-fuer-fast-3-milliarden-euro-2301-170980.html
2022 hat man mit dem Export 2,88 Milliarden eingenommen.
Aber ich sehe zumindest, dass das ein Problem in der Zukunft sein könnte. Das ist definitiv ein Nachteil von viel Solar- und Windkraft. Womit wir auch bei einem Problem sind. Jetzt wird kräftig Solar und Wind aufgebaut was man bewerten kann wie man will. Aber das die Stromtrassen seit Jahren nicht mehr modernisiert wurden ist ein echter Knackpunkt.

Wenn man nach Österreich wegen Pumpspeicherkraftweren sieht, dann muss man sich aber auch die Alpen mit den vielen Tälern ansehen. Die Option haben nicht viele Länder. Deutschland gehört ebenfalls nicht dazu. Aber ja. Pumpspeicherkraftwerke wären für den Aspekt der Regelung ideal.


Aber die von dir skizzierten Probleme sind ja nicht neu...
Die Abschaltung der Kernkraftwerke trotz schwerster Energiekrise ist hausgemacht, man kann nur beten, dass der kommende Winter wieder mild wird und es keinen Blackout gibt.

Eine unfähige Verteidigungsministerin und Innenministerin zu ernennen, ist hausgemacht.

Einen unfähigen grünen Wirtschaftsminister, der noch nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, der keine Ahnung hat, für wen die Pendlerpauschale gilt und der die Industrie mit immer höheren Energiepreisen vertreibt, zu ernennen, ist hausgemacht.

Eine grüne Ministerin, die ein in der Rezession wichtiges Gesetz zur Wirtschaftsförderung, das eigentlich von Habeck hätte kommen müssen, wegen gekränkter Eitelkeit bremst, zu ernennen, ist hausgemacht.

Ja, die Ampel hat sicher viele Probleme geerbt und obendrauf noch einen fiesen Krieg bekommen, aber die Art und Weise, wie diese Probleme angegangen werden, ist einfach nur stümperhaft. Niemand will den "Wohlstand des Weniger", niemand will Kenia zum Vorbild haben, das ist Ideologie, denen die Masse der Menschen nicht folgt.

Scheint ne Fußgänger-Ampel zu sein.  ;)

In meinen Augen war es auch ein großer Fehler an dem Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt festzuhalten. Wie Octavianus schon schrieb, hat Kernkraft auch seine Schattenseite mit der Endlagerung, jedoch sichere Kernkraftwerke abzuschalten, obwohl man nicht annähernd so weit mit erneuerbaren Energien war (fehlende Stromtrassen, Stromspeicher etc.) war ein großer Fehler. Dieser wurde jedoch von der CDU eingeleitet und von der Ampel leider nicht gekippt. Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...

Allgemein gesehen konnte man an den verschiedenen Parteiprogrammen schon vorahnen, dass die Ampel viele Regierungskonflikte wird ausfechten müssen, da es mehr unterschiedliche Gesichtspunkte als Gemeinsamkeiten gegeben hat. Das ganze öffentliche Ausfechten rückt die Ampel jedoch in ein viel schlechteres Licht, als es müsste. Wenn Sie diese Konflikte weniger nach außen tragen würde, wäre das Bild der Ampel garantiert deutlich Positiver (auch wenn viele Entscheidungen für mich trotzdem fraglich bleiben).

Weil es politisch für die Grünen ein Desaster wäre, wenn unter ihnen die Kernkraft weitergeführt wird. Da lassen sich ein paar Tonnen CO2 einfacher verkraftet. Die sieht man nicht.  ;)
Abgesehen davon ist das sowieso verkürzt.
Man vergisst heute die große Diskussion um das Thema und die vielen Abers. Brennstoffzellen wären im besten Fall erst jetzt ungefähr verfügbar gewesen. Also an der aktuellen Situation und an der Situation der letzten 20 Monate hätte sich überhaupt nichts verändert.
Da niemand in die Zukunft sehen kann, kann ich mir schon vorstellen, dass Habeck und seine Team unter den Umständen kein Commitment für die nächsten 6-7 Jahre bringen wollte, wenn es in der aktuellen Krise überhaupt nichts nutzt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.August 2023, 10:20:37
Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...

Geschichte und Ideologie. Die Grünen sind aus der Anti-Atomkraftbewegung entstanden. Diese Wurzel sitzt noch fest in der Partei, vor allem der Basis. Für den Großteil der Grünen wäre es daher undenkbar, dass ausgerechnet eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung den Atomausstieg kippt bzw. hinauszögert. Da geht es dann gar nicht mehr um pragmatische Entscheidungen, sondern eben um Ideologie. Wie so oft in der Politik.

Ich sag's ja immer wieder: Wir könnten es so schön haben, machen es uns aber so verdammt schwer. Wir Menschen sind schon einfach ziemlich blöd. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 21.August 2023, 10:31:24
Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...

Geschichte und Ideologie. Die Grünen sind aus der Anti-Atomkraftbewegung entstanden. Diese Wurzel sitzt noch fest in der Partei, vor allem der Basis. Für den Großteil der Grünen wäre es daher undenkbar, dass ausgerechnet eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung den Atomausstieg kippt bzw. hinauszögert. Da geht es dann gar nicht mehr um pragmatische Entscheidungen, sondern eben um Ideologie. Wie so oft in der Politik.

Ich sag's ja immer wieder: Wir könnten es so schön haben, machen es uns aber so verdammt schwer. Wir Menschen sind schon einfach ziemlich blöd. :D

Wobei es das natürlich auch verkürzt ist. Man kann schon valide Gründe gegen Atomkraft anbringen die über Ideologie hinaus gehen. Die Gründe kann man in der Folge dann unterschiedlichen bewerten.
Hier wird ja oft genug gefordert, dass Parteien zu ihren Grundsätzen zurückkehren sollen. Jetzt wird es einmal gemacht und schon ist es nicht mehr pragmatisch. Tja.. So ist das nunmal mit Prinzipien.

Wir könnten es schön haben, wenn wir es so machen, wie ich es gut finden. Und das sagt jede Position.  :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.August 2023, 10:54:21
Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...

Geschichte und Ideologie. Die Grünen sind aus der Anti-Atomkraftbewegung entstanden. Diese Wurzel sitzt noch fest in der Partei, vor allem der Basis. Für den Großteil der Grünen wäre es daher undenkbar, dass ausgerechnet eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung den Atomausstieg kippt bzw. hinauszögert. Da geht es dann gar nicht mehr um pragmatische Entscheidungen, sondern eben um Ideologie. Wie so oft in der Politik.

Ich sag's ja immer wieder: Wir könnten es so schön haben, machen es uns aber so verdammt schwer. Wir Menschen sind schon einfach ziemlich blöd. :D

Wobei es das natürlich auch verkürzt ist. Man kann schon valide Gründe gegen Atomkraft anbringen die über Ideologie hinaus gehen. Die Gründe kann man in der Folge dann unterschiedlichen bewerten.
Hier wird ja oft genug gefordert, dass Parteien zu ihren Grundsätzen zurückkehren sollen. Jetzt wird es einmal gemacht und schon ist es nicht mehr pragmatisch. Tja.. So ist das nunmal mit Prinzipien.

Wir könnten es schön haben, wenn wir es so machen, wie ich es gut finden. Und das sagt jede Position.  :P

Natürlich ist das verkürzt, aber es beantwortet die Frage, warum die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben. Da steckt dann eben doch ein Gutteil Ideologie dahinter, die sich aus der Historie der Partei begründet. Auf pragmatisches Für und Wider der Laufzeitverlängerung bin ich bewusst nicht eingegangen, weil ich das Fass nicht aufmachen wollte. Der Käse ist ja jetzt ohnehin gegessen. ;)

Zum zweiten Punkt schreibe ich jetzt nichts, da müsste ich auch ein riesiges Fass aufmachen und dafür fehlen mir gerade Zeit und Nerven. ;-) Nur so viel: Ich meinte damit nicht, dass alles wunderbar wäre, wenn es so wäre wie ich es mir vorstelle, und dann auch alle glücklich sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 21.August 2023, 11:04:00
Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...

Geschichte und Ideologie. Die Grünen sind aus der Anti-Atomkraftbewegung entstanden. Diese Wurzel sitzt noch fest in der Partei, vor allem der Basis. Für den Großteil der Grünen wäre es daher undenkbar, dass ausgerechnet eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung den Atomausstieg kippt bzw. hinauszögert. Da geht es dann gar nicht mehr um pragmatische Entscheidungen, sondern eben um Ideologie. Wie so oft in der Politik.

Ich sag's ja immer wieder: Wir könnten es so schön haben, machen es uns aber so verdammt schwer. Wir Menschen sind schon einfach ziemlich blöd. :D

Wobei es das natürlich auch verkürzt ist. Man kann schon valide Gründe gegen Atomkraft anbringen die über Ideologie hinaus gehen. Die Gründe kann man in der Folge dann unterschiedlichen bewerten.
Hier wird ja oft genug gefordert, dass Parteien zu ihren Grundsätzen zurückkehren sollen. Jetzt wird es einmal gemacht und schon ist es nicht mehr pragmatisch. Tja.. So ist das nunmal mit Prinzipien.

Wir könnten es schön haben, wenn wir es so machen, wie ich es gut finden. Und das sagt jede Position.  :P

Natürlich ist das verkürzt, aber es beantwortet die Frage, warum die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben. Da steckt dann eben doch ein Gutteil Ideologie dahinter, die sich aus der Historie der Partei begründet. Auf pragmatisches Für und Wider der Laufzeitverlängerung bin ich bewusst nicht eingegangen, weil ich das Fass nicht aufmachen wollte. Der Käse ist ja jetzt ohnehin gegessen. ;)

Zum zweiten Punkt schreibe ich jetzt nichts, da müsste ich auch ein riesiges Fass aufmachen und dafür fehlen mir gerade Zeit und Nerven. ;-) Nur so viel: Ich meinte damit nicht, dass alles wunderbar wäre, wenn es so wäre wie ich es mir vorstelle, und dann auch alle glücklich sind.

Wir können beide Fässer zulassen. Ich weiß was du meinst.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 21.August 2023, 12:26:12
Allerdings finde ich es im aktuellen Koalitionsstreit sehr nachvollziehbar von Frau Paus, die FDP halt mal ihre eigene Medizin kosten zu lassen. Selbst immer wieder - zum Teil schlicht unter Missachtung des Koalitionsvertrages - die sozial- und klimapolitischen Vorhaben von SDP und Grünen blockieren oder verzögern und selbst erwarten, dass die eigenen Projekte alle abgenickt werden, kann's halt auch nicht sein.
Es ist halt recht offensichtlich, dass sich die FDP im Grunde gar nicht als Koalitionspartner der beiden anderen Parteien versteht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 21.August 2023, 12:51:57
Allerdings finde ich es im aktuellen Koalitionsstreit sehr nachvollziehbar von Frau Paus, die FDP halt mal ihre eigene Medizin kosten zu lassen. Selbst immer wieder - zum Teil schlicht unter Missachtung des Koalitionsvertrages - die sozial- und klimapolitischen Vorhaben von SDP und Grünen blockieren oder verzögern und selbst erwarten, dass die eigenen Projekte alle abgenickt werden, kann's halt auch nicht sein.
Es ist halt recht offensichtlich, dass sich die FDP im Grunde gar nicht als Koalitionspartner der beiden anderen Parteien versteht.

Das einzige doofe daran ist wieder, wie es kommuniziert wird. An der Sache ist gar nichts dran, dass jemand ein Vorbehalt gegen ein Gesetz äußert. Hatten wir eben erst auf EU-Ebene mit unserem E-Fuel Gesetz in ganz anderem Ausmaße. Das gibt es von jeder Farbe immer mal wieder.
Ich sag aber hier das gleiche wie bei der anderen Blockade. Ob das Gesetz jetzt 1-2 Wochen früher oder später kommt ist ziemlich egal, wenn am Ende alle geglaubten Bedenken vom Tisch sind.

Nur die Ausenwirkung leidet. Wenn am Montag sich die drei "Großen" zusammensetzen und sagen, dass es so passt und dann 1-2 Tage später doch blockiert wird... Sieht mal wieder doof aus.  ::) Da guckt dann auch niemand mehr auf die Gründe.

Ich hoffe sehr, dass das alles nicht nur passiert, um einer anderen Partei mal eins auszuwischen.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 21.August 2023, 18:04:59
@DragonFox
Die Kernkraftwerke haben den Vorteil günstigen Strom zu produzieren, günstiger geht nur mit Sonne, Wind, Wasser. Aber die musst du ja ersetzen und am Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip. Das heisst im Klartext das teuerste Kraftwerk welches produziert bestimmt den Strompreis. Ohne Kernkraftwerke sind das Gaskraftwerke und die setzen dann den Preis auf dem Strommarkt. Gleichzeitig ersetzen wir den Kernkraftstrom durch Kohlestrom, wodurch wir nach Polen den Strom mit dem zweithöchsten CO2-Ausstoss in Europa haben bei einer grünen Bundesregierung und Klimaklebern die ja angeblich die Umwelt schützen wollen...  ::) Als Vergleich beträgt der CO2-Ausstoss bei Frankreich pro Kwh 42g und in Deutschland 472g pro Kwh.
Ein Problem der erneuerbaren Energien besteht in den Schwankungen. So verschenkt Deutschland tatsächlich Strom ins Ausland wenn wir Überschüsse an erneuerbarer Energie haben. Wir sind aber tatsächlich ein zeitweise ein Stromimportland, das heißt wir importieren mehr als wir exportieren. Für Juni 2023 (neuer Zahlen habe ich nicht) waren das 3,1 Terrawattstunden die wir exportiert haben und 7,2 Terrawattstunden, die wir importiert haben. Dass Deutschland im Sommer übrigens Strom importiert ist nicht ungewöhnlich aber dass wir der größte Importeur geworden sind und die Höhe des negativen Saldo überrascht dann schon.
Das Problem bei erneuerbaren Energien ist übrigens ihre Schwankungen. Das müssen wir konventionelle Kraftwerke bzw. AKW in der Hinterhand haben. Und jetzt wird es interessant. Braunkohlekraftwerke können ihre Nennleistung um 3% etwa pro Minute verändern, Steinkohlkraftwerke um 4%. Kernkraftwerke um 4% bis 6%, sind also besser geeignet die Spitzen aufzufangen. Gaskraftwerke schaffen übrigens 20% aber das wird richtig teuer, was wir auch merken. Pumpspeicherkraftwerke wären übrigens ideal, man möge mal nach Österreich schauen, um diese Spitzen kurzfristig zu glätten. Das sind dann aber die Naturschutzverbände auch gegen und die Kosten für den Bau sind ziemlich hoch, die müsste man subventionieren. Der Wirkungsgrad für die Speicherung ist dagegen sehr hoch.


Das Argument mit dem Order Merit Prinzip ergibt nur Sinn, wenn die Menge groß genug gewesen wäre und wir nur deswegen jetzt Gas verbrauchen. Ab dem Zeitpunkt der Abschaltung haben sich die restlichen Komponenten nicht verändert. Nur ihre Zusammensetzung wurde logischerweiße anders. Also gerade wegen dem Order-Merit-Prinzip hat das Abschalten der AKW keine Auswirkung auf dem Preis gehabt. Es gab davor Gas es gab danach Gas. Der Preis blieb, zumindest durch diese Mechanik, unverändert.

Das mit dem CO2 stimmt natürlich. Das habe ich so aber auch geschrieben. KKW sollte weg und es wurde keine Alternative bedacht. Und ich meine damit nicht die Frage der letzten drei Meiler, sondern die gesamte Energiestrategie der letzten 20 Jahre.

In Frankreich ist auch nicht alles toll durch KKW. Aktuell ist das System marode. Hitze und niedrige Flußstände schaffen weitere Probleme. Der einzige Neubau ist seit 11 Jahren in Verzug und teurer als angenommen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-atomkraft-atomkraftwerke-emmanuel-macron-edf-energiekrise-1.5728318 (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-atomkraft-atomkraftwerke-emmanuel-macron-edf-energiekrise-1.5728318)
Letztes Jahr im Sommer waren über die Hälfte aller Kraftwerke abgeschaltet. Die Diskussion und Befürchtung, ob es im Winter zu Engpässen kommen würde, hat Frankreich genauso geführt wie wir.
Frankreich ersetzt seine Ausfälle mit Gas, importiert teuer und hat eine massive Strompreisbremse in Betrieb, die die Kosten fürs Volk abfedern müssen.

Das wir importieren ist schon immer so. Aber seit 2003 ist Deutschland unter dem Strich durchgehend ein Exportland.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153533/umfrage/stromimportsaldo-von-deutschland-seit-1990/ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153533/umfrage/stromimportsaldo-von-deutschland-seit-1990/)
Das man zeitweiße importiert ergibt Sinn und erklärt sich aus deinen restlichen Argumenten. Es gibt Zeiten in denen zum Beispiel Tschechien den günstigeren sauberen Strom produziert. Warum dann nicht kaufen? Trotzdem ist Frankreich der Hauptabnehmer auf unserer Seite.

Verschenken sehe ich nicht:
https://www.golem.de/news/strombilanz-2022-deutschland-exportiert-strom-fuer-fast-3-milliarden-euro-2301-170980.html (https://www.golem.de/news/strombilanz-2022-deutschland-exportiert-strom-fuer-fast-3-milliarden-euro-2301-170980.html)
2022 hat man mit dem Export 2,88 Milliarden eingenommen.
Aber ich sehe zumindest, dass das ein Problem in der Zukunft sein könnte. Das ist definitiv ein Nachteil von viel Solar- und Windkraft. Womit wir auch bei einem Problem sind. Jetzt wird kräftig Solar und Wind aufgebaut was man bewerten kann wie man will. Aber das die Stromtrassen seit Jahren nicht mehr modernisiert wurden ist ein echter Knackpunkt.

Wenn man nach Österreich wegen Pumpspeicherkraftweren sieht, dann muss man sich aber auch die Alpen mit den vielen Tälern ansehen. Die Option haben nicht viele Länder. Deutschland gehört ebenfalls nicht dazu. Aber ja. Pumpspeicherkraftwerke wären für den Aspekt der Regelung ideal.


Aber die von dir skizzierten Probleme sind ja nicht neu...
Die Abschaltung der Kernkraftwerke trotz schwerster Energiekrise ist hausgemacht, man kann nur beten, dass der kommende Winter wieder mild wird und es keinen Blackout gibt.

Eine unfähige Verteidigungsministerin und Innenministerin zu ernennen, ist hausgemacht.

Einen unfähigen grünen Wirtschaftsminister, der noch nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, der keine Ahnung hat, für wen die Pendlerpauschale gilt und der die Industrie mit immer höheren Energiepreisen vertreibt, zu ernennen, ist hausgemacht.

Eine grüne Ministerin, die ein in der Rezession wichtiges Gesetz zur Wirtschaftsförderung, das eigentlich von Habeck hätte kommen müssen, wegen gekränkter Eitelkeit bremst, zu ernennen, ist hausgemacht.

Ja, die Ampel hat sicher viele Probleme geerbt und obendrauf noch einen fiesen Krieg bekommen, aber die Art und Weise, wie diese Probleme angegangen werden, ist einfach nur stümperhaft. Niemand will den "Wohlstand des Weniger", niemand will Kenia zum Vorbild haben, das ist Ideologie, denen die Masse der Menschen nicht folgt.

Scheint ne Fußgänger-Ampel zu sein.  ;)

In meinen Augen war es auch ein großer Fehler an dem Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt festzuhalten. Wie Octavianus schon schrieb, hat Kernkraft auch seine Schattenseite mit der Endlagerung, jedoch sichere Kernkraftwerke abzuschalten, obwohl man nicht annähernd so weit mit erneuerbaren Energien war (fehlende Stromtrassen, Stromspeicher etc.) war ein großer Fehler. Dieser wurde jedoch von der CDU eingeleitet und von der Ampel leider nicht gekippt. Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...

Allgemein gesehen konnte man an den verschiedenen Parteiprogrammen schon vorahnen, dass die Ampel viele Regierungskonflikte wird ausfechten müssen, da es mehr unterschiedliche Gesichtspunkte als Gemeinsamkeiten gegeben hat. Das ganze öffentliche Ausfechten rückt die Ampel jedoch in ein viel schlechteres Licht, als es müsste. Wenn Sie diese Konflikte weniger nach außen tragen würde, wäre das Bild der Ampel garantiert deutlich Positiver (auch wenn viele Entscheidungen für mich trotzdem fraglich bleiben).

Weil es politisch für die Grünen ein Desaster wäre, wenn unter ihnen die Kernkraft weitergeführt wird. Da lassen sich ein paar Tonnen CO2 einfacher verkraftet. Die sieht man nicht.  ;)
Abgesehen davon ist das sowieso verkürzt.
Man vergisst heute die große Diskussion um das Thema und die vielen Abers. Brennstoffzellen wären im besten Fall erst jetzt ungefähr verfügbar gewesen. Also an der aktuellen Situation und an der Situation der letzten 20 Monate hätte sich überhaupt nichts verändert.
Da niemand in die Zukunft sehen kann, kann ich mir schon vorstellen, dass Habeck und seine Team unter den Umständen kein Commitment für die nächsten 6-7 Jahre bringen wollte, wenn es in der aktuellen Krise überhaupt nichts nutzt.


Ich rede ja nicht davon neue zu bauen, sondern einfach die bestehenden länger laufen zu lassen. Das ist eine Brücke, die schon da ist, sogar abgeschrieben ist von den Baukosten her und die funktioniert. Die Abschaltung wollte ja auch schon die Regierung Merkel, aber über die CDU braucht man nicht mehr sprechen. Laut statistischem Bundesamt waren es im ersten Quartal 2023 4,3% des Stroms, der durch Kernenergie erzeugt wurde, 2022 im ersten Quartal 5,9%. Das ist ein Anteil der dem von Photovoltaik entspricht. Photovoltaik ging übrigens von 6,2% auf 4,9% zurück... Was paradoxerweise stieg war der Anteil der Gaskraftwerke : 13,2% auf 14,6%. Dazu haben wir mehr Strom importiert und weniger exportiert.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_220_43312.html (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_220_43312.html)
Die Zahlen könnt ihr gerne hier nachlesen.
Das mit den Stromtrassen kriegen wir seit 20 Jahren nicht hin und besonders Bayern tut sich da hervor obwohl gerade die davon besonders profitieren würden...
Dass Frankreichs AKW nicht beim Standard mit den deutschen mithalten können ist mir übrigens bewusst. Dummerweise importieren wir halt auch statt 0,7 Mrd. Kwh im ersten Quartal 2022 dieses Jahr im ersten Quartal 1,1 Mrd. Kwh. Doppelt soviel übrigens auch Tschechien wo Kernenergie und Kohle 70% im Strommix ausmachen.  ::)  Traditionell laufen die AKW in Frankreich übrigens durch. Im Sommer sinkt dann im Normalfall der Stromverbrauch überall und dann passiert es, dass Frankreich seinen Strom zu Dumpingpreisen in den Strommarkt gibt. Umgekehrt verschenkt Deutschland Windenergie tatsächlich im Winter zur Jahresende. Beim Jahreswechsel war der Strompreis an der Börse im Minus, also bekam man Geld fürs Abnehmen vom Strom.
Noch absurder ist es Windräder, die gut und gerne 30 Jahre und länger halten laut EEG nach 20 Jahren aus der Bezuschussung zu nehmen. Das sind dieses Jahr bis zu 6000 Windkraftanlagen. Die zu entsorgen wird übrigens richtig lustig. Die Rotoren bestehen auf harten glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK). Das musst du dann mechanisch zerkleinern und dabei wird dann gesundheitsschädlicher Faserstaub freigesetzt. Lasst also die Windräder noch 10 Jahre laufen, das kriegen die hin. Und dann machen wir uns mal Gedanken, wie wir das recycelt kriegen. Weil 50000 Tonnen davon dieses Jahr sind verdammt viel. Die in Deponien zu entsorgen ist verboten und verbrennen kannst du die auch nicht.


Zu den Pumpspeicherkraftwerken : Ironischerweise laufen hier ganz gerne mal Umweltverbände und Bürgerinitiativen Sturm. Nennt man in den USA glaub ich Nimby... Und die Kosten sind auch hoch, das wird privatwirtschaftlich in Deutschland ohne Zuschüsse eher schwer werden.


Übrigens wird der Stromverbrauch weiter steigen, wenn wir wirklich auf Wärmepumpen und mehr E-Autos umsteigen. Jede Wärmepumpe macht etwa 5000 Kwh Strom pro Jahr aus. 500000 Wärmepumpen sind 2 Twh pro Jahr. Habeck will 6 millionen bis 2030 haben. Das sind 24 Twh mehr. Das werden wir übrigens dann auch in unsere Stromnetze leiten müssen, also noch ein Grund mehr die Netze auszubauen.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Veichen blühen ewig am 21.August 2023, 19:32:39
Das finde ich auch irgendwie witzig. Kann ich, denn ich werde die schwersten Auswirkungen nicht mehr erleben.

Dass man die Kernkraftwerke niederfährt, Endlagerung hin oder her, aber massiv Kohlekraftwerke in Betrieb hat, da kann man doch einfach nur mehr aufgeben oder darüber lachen. Es gibt übrigens schon Spaltbare Materialien, welche nur mehr ein paar hundert Jahre stark strahlen.

Man kann die Energiegewinnung der Welt, nicht von einem Jahrzehnt auf das andere komplett umstellen. Überhaupt wenn es Jahre dauert, für einen einzigen Windpark die Genehmigung zu bekommen. Anrainer Einsprüche, bayrische Gesetze, mit den Energiekonzernen verbundene Politiker(Österreich)... Korruption und Gier ist unser Problem, und das löst man nicht von Heute auf Morgen. Wenn es denn überhaupt mal jemand angehen will.

Nur meine paar Cent.

@Marados
Wasserstoff mag zwar für Randbereiche brauchbar sein, aber 2/3 Energieverlust helfen nicht wirklich weiter. Wir besitzen zur Zeit keine Technik, welche uns in den nächsten beiden Jahrzehnten den Arsch retten würde. Der Verzicht jedes Einzelnen wäre eine brauchbare Grundlage. Aber damit gewinnt man keine Wahlen.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 21.August 2023, 20:31:13
Es hat seine technischen Gründe, warum das Wasserstoffauto nicht in großem Stil kommen wird
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 21.August 2023, 21:51:57

Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: mit dem Wort Propaganda wäre ich mal ganz vorsichtig. Um welche Themen geht's da konkret? Wie oft kommen die von dir genannten Fälle vor? Wann und wo wird sowas gezeigt? Auch hier: der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sicher einigen Reformationsbedarf und dass es da schwarze Schafe gibt, kommt ja immer wieder ans Tageslicht. Direkt von Propaganda zu sprechen, finde ich aber dann doch sehr hoch gegriffen.

Bei Corona, beim Wetter, bei Clankriminalität oder diversen Einzelfällen, bei Umfragen zu politischen Themen usw..

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/ardfragt-der-zufaellig-vorbeikommende-passant/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/manipulation-zdf-befragt-marie-heidenreich-zur-autofreien-friedrichstrasse-und-verschweigt-dass-sie-gruenen-politikerin-ist-li.316261
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rbb-loscht-abendschau-video-mit-georg-kossler-8001541.html


Aber Propaganda muss man diese kleinen Flunkereien wirklich nicht nennen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 21.August 2023, 22:06:12

Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: mit dem Wort Propaganda wäre ich mal ganz vorsichtig. Um welche Themen geht's da konkret? Wie oft kommen die von dir genannten Fälle vor? Wann und wo wird sowas gezeigt? Auch hier: der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sicher einigen Reformationsbedarf und dass es da schwarze Schafe gibt, kommt ja immer wieder ans Tageslicht. Direkt von Propaganda zu sprechen, finde ich aber dann doch sehr hoch gegriffen.

Bei Corona, beim Wetter, bei Clankriminalität oder diversen Einzelfällen, bei Umfragen zu politischen Themen usw..

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/ardfragt-der-zufaellig-vorbeikommende-passant/ (https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/ardfragt-der-zufaellig-vorbeikommende-passant/)
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/manipulation-zdf-befragt-marie-heidenreich-zur-autofreien-friedrichstrasse-und-verschweigt-dass-sie-gruenen-politikerin-ist-li.316261 (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/manipulation-zdf-befragt-marie-heidenreich-zur-autofreien-friedrichstrasse-und-verschweigt-dass-sie-gruenen-politikerin-ist-li.316261)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rbb-loscht-abendschau-video-mit-georg-kossler-8001541.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/rbb-loscht-abendschau-video-mit-georg-kossler-8001541.html)


Aber Propaganda muss man diese kleinen Flunkereien wirklich nicht nennen...


Propaganda mag vielleicht übertrieben sein, aber die sogenannte "Demokratie-Abgabe" soll dafür Sorgen, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht staatsnah sind. Dummerweise funktioniert exakt dies nicht. Es gibt mindestens 6 Vorfälle die mir bekannt sind wo das passiert ist. Ich kann auch nicht ausschließen, dass dies früher auch passiert ist, aber damals wurde sowas nicht leicht auf Google recherchiert. Wäre interessant das rauszufinden. Aber generell sollten wir wieder mehr diskutieren und argumentieren und verschiedene Seiten und Sichtweisen beleuchten. Und wir haben ein verdammtes Problem wenn die AfD wie die vernünftigste und demokratietreuste Partei im Parlament wirkt...  :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 21.August 2023, 22:41:52
Währenddessen macht Scholz mal wieder Scholz-Dinge.

https://www.stern.de/politik/olaf-scholz--die-brisante-solonummer-des-kanzlers-bei-den-lng-deals-33741968.html

Aber das wusste man bei Scholz ja schon vor der Wahl.
Ich bin mal gespannt welchen Job Scholz nach seiner Amtszeit machen wird, vielleicht wird da dann seine Motivation hinter einigen Entscheidungen als Kanzler etwas deutlicher.  :P



Hm... Das war ja ein relativierender Kommentar von mir, der nur auf die politische Laufbahn des Gesetzes abgeziehlt hat. Mit dem Satz "Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht." hab ich eigentlich die Bewertung, ob das jetzt gut oder schlecht ist, offen gelassen.

Das mit den KKW sehe ich nicht so. Die Produktion der letzten Reaktoren war relativ gering. Abschalten oder nicht ist eigentlich nicht die Frage, weil sie beim Preis gar nicht so groß ins Gewicht gefallen wären.

Das macht aber die Kuh nicht fett. Die Energiepolitik in Deutschland ist desaströs. Das ist sie seit 15 Jahren. Unter CDU wurde entschieden, dass Kernkraft wegkommt und gleichzeit hat niemand über eine Alternative nachgedacht. Russland Gas und so weiter... Die Geschichte kennt man. Und jetzt haben wir den Salat. Keine Produktion und keine Infrastruktur.
Es gibt nunmal nur zwei Alternativen für Deutschland. Kernkraft. Das ist eine Glaubensfrage. Oder regenerative Energie. Das ist auch eine Glaubensfrage.
Aktuell geht es Richtung Solar und Windkraft. Keine Ahnung, ob das toll ist. Aber die Ausbaugeschwindikeit ist aktuell, zumindest im Vergleich der Jahre zuvor, enorm. Man kann das für falsch halten. Aber immerhin passiert mal was...
Sollte auch kein Angriff sein, ich hätte vielleicht auch nicht darauf antworten sollen, war schon spät. Mir geht es allgemein darum, dass man in so einem Fall als Habeck auch Fehler zugeben könnte,das Gesetz kassiert und so umarbeitet,dass man nicht die halbe Bevölkerung gegen sich aufbringt.
Ich bin auch zunehmend irritiert,dass die Ampel die immer noch 21% der AfD in den Umfragen einfach ignoriert und nicht mal versucht gegenzusteuern. Wahrscheinlich freuen sich da sogar einige, weil die AfD der Union Stimmen abnimmt, wenn man sich aber anschaut wer inzwischen in der AfD vorne mit dabei ist, z.B auf dem letzten Parteitag zur Europawahl gut zu sehen, sollte man reagieren.

Du brauchst zusätzlich zu erneuerbaren Energien auch noch andere Kraftwerke,ich persönlich wäre auch eher für einen gut geplanten Neubau weiterer Kernkraftwerke als alles mit Windrädern vollzustellen.
Der Punkt ist aber eher,dass man in einer Energiekrise einfach keine Kraftwerke ohne Not abschaltet,wenn die noch länger laufen könnten.
Grundsätzlich ist die Ampel so ziemlich die schlechteste Regierung an die ich mich erinnern kann, das will schon was heißen und ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Würde ich unterschreiben, ich kann mich auch aus der Merkel Zeit an ein paar Sachen erinnern über die ich mich wirklich geärgert habe, ich habe ja auch bewusst nicht Union gewählt,weil mich die Politik nicht überzeugt hat,aber die Ampel ist da einfach eine ganz neue Ebene. Wenn man sich überlegt,dass die erst seit 2 Jahren regieren und was in der Zeit alles passiert ist.
Früher konnte ich auch einigermaßen abschätzen was es für Entscheidungen geben wird und die auch zum größten Teil nachvollziehen, jetzt ist das komplett gedreht, da reiht sich eine komsche Aktion an die nächste.
Oftmals sind das auch Kleinigkeiten, wie z.B am Anfang, als Scholz sein Kabinett unbedingt paritätisch besetzen musste und wir dann zu lange eine Christine Lambrecht am Hals hatten,die offensichtlich komplett überfordert war, oder vor ein paar Monaten,als Baerbock Nigeria Benin-Bronzen zurückgegeben hat,trotz Warnungen von unterschiedlichen Stellen, da war schon ein von Deutschland unterstütztes Museum in Planung und der Präsident gibt die Sachen dann einfach weiter an den König.  :D https://www.tagesspiegel.de/kultur/ruckgabe-der-benin-bronzen-an-nigeria-ist-da-noch-was-zu-retten-9791903.html

Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: mit dem Wort Propaganda wäre ich mal ganz vorsichtig. Um welche Themen geht's da konkret? Wie oft kommen die von dir genannten Fälle vor? Wann und wo wird sowas gezeigt? Auch hier: der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sicher einigen Reformationsbedarf und dass es da schwarze Schafe gibt, kommt ja immer wieder ans Tageslicht. Direkt von Propaganda zu sprechen, finde ich aber dann doch sehr hoch gegriffen.
Zu dem Thema gab es neulich auch mal deutliche Kritik eines ehemaligen Intendanten.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/was-ard-und-zdf-sich-leisten-die-skandaldichte-ist-beachtlich-19081362.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/pannen-bei-ard-zdf-wdr-ex-swr-intendant-rechnet-mit-oerr-ab-skandaldichte-ist-beachtlich_id_201069795.html

Das Problem des ÖRR ist einfach,dass das ganze System inzwischen zu aufgeblasen ist und die Leute die reformen in der Hand hätten, mittelbar und unmittelbar davon Profitieren,dass es so bestehen bleibt. Ich denke inzwischen ,dass es viele Formate nur gibt, damit man am Ende der Abrechnung sagen kann, dass das Geld wieder nicht reicht. Kein Bürger braucht hunderte Instagram,Twitter und Youtube Angebote die immer die gleichen oder ähnliche Themen behandeln.
Als Beispiel ein kleiner ZDF Youtube Kanal dem ich vor 1 oder 2 Jahren mal gefolgt bin, da wurden 2 Influencerinnen eingekauft, die haben Ideen für nachhaltige Gadgets im Haushalt vorgestellt, z.B eine Kiste mit Würmern unter der Spüle in die man  kompost Abfall reintun kann,Haare waschen mit Haferflocken oder es wurde ein Weihnachtsbaum aus Zweigen gebastelt. Inzwischen wurden alle Videos gelöscht und ich würde wetten,dass die gleichen Leute und die gleichen Ideen in diesem oder nächsten Jahr in irgendeinem anderen Format recycelt werden.  :D
So etwas braucht man aber nicht, dass bekommt man auch in zig anderes Videos auf Youtube,dafür zu zahlen ist einfach Gebührenverschwendung.
Ein anderes wäre,dass jeder Sender zu irgendwelchen Ereignissen unbedingt ein eigenes Team schicken muss, bei der Beerdigung der Queen waren Leute von ARD,ZDF und Phoenix vor Ort und alle haben darüber berichtet.

Dazu kommt eine wachsende Zahl an Ruhestandsgehältern und ein Versorgungssystem für unterschiedliche Mitarbeiter,dass das Budget für die Inhalte auffrisst. Ab und an leistet man sich auch noch teute Anwälte die sich um interne und externe Probleme kümmern, obwohl jeder Sender auch eine eigene Rechtsabteilung hat.
https://www.berliner-zeitung.de/news/rbb-skandal-anwaelte-verschlingen-zu-viel-geld-sender-beendet-zusammenarbeit-li.368764

Falls doch mal gekürzt wird dann nicht bei irgendwelchen yt oder insta Kanälen sondern an Kulturprogrammen. https://www.sueddeutsche.de/medien/bayern-2-kultursendungen-bayerischer-rundfunk-ard-reform-1.6074832

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 21.August 2023, 23:35:17
Dummerweise funktioniert exakt dies nicht.
Warte nur mal ab, wenn die Grünen wieder in der Opposition sind, dann wirst du sehen, wie das funktioniert O0
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 21.August 2023, 23:47:51
Dummerweise funktioniert exakt dies nicht.
Warte nur mal ab, wenn die Grünen wieder in der Opposition sind, dann wirst du sehen, wie das funktioniert O0


Dann haben wir in 10 Jahren hier Zustände wie in Amerika wo sich 2 Lager gegenüberstehen und darum wettstreiten wer lauter dumm schreien kann...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 22.August 2023, 00:07:27


Hm... Das war ja ein relativierender Kommentar von mir, der nur auf die politische Laufbahn des Gesetzes abgeziehlt hat. Mit dem Satz "Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht." hab ich eigentlich die Bewertung, ob das jetzt gut oder schlecht ist, offen gelassen.

Das mit den KKW sehe ich nicht so. Die Produktion der letzten Reaktoren war relativ gering. Abschalten oder nicht ist eigentlich nicht die Frage, weil sie beim Preis gar nicht so groß ins Gewicht gefallen wären.

Das macht aber die Kuh nicht fett. Die Energiepolitik in Deutschland ist desaströs. Das ist sie seit 15 Jahren. Unter CDU wurde entschieden, dass Kernkraft wegkommt und gleichzeit hat niemand über eine Alternative nachgedacht. Russland Gas und so weiter... Die Geschichte kennt man. Und jetzt haben wir den Salat. Keine Produktion und keine Infrastruktur.
Es gibt nunmal nur zwei Alternativen für Deutschland. Kernkraft. Das ist eine Glaubensfrage. Oder regenerative Energie. Das ist auch eine Glaubensfrage.
Aktuell geht es Richtung Solar und Windkraft. Keine Ahnung, ob das toll ist. Aber die Ausbaugeschwindikeit ist aktuell, zumindest im Vergleich der Jahre zuvor, enorm. Man kann das für falsch halten. Aber immerhin passiert mal was...
Sollte auch kein Angriff sein, ich hätte vielleicht auch nicht darauf antworten sollen, war schon spät. Mir geht es allgemein darum, dass man in so einem Fall als Habeck auch Fehler zugeben könnte,das Gesetz kassiert und so umarbeitet,dass man nicht die halbe Bevölkerung gegen sich aufbringt.
Ich bin auch zunehmend irritiert,dass die Ampel die immer noch 21% der AfD in den Umfragen einfach ignoriert und nicht mal versucht gegenzusteuern. Wahrscheinlich freuen sich da sogar einige, weil die AfD der Union Stimmen abnimmt, wenn man sich aber anschaut wer inzwischen in der AfD vorne mit dabei ist, z.B auf dem letzten Parteitag zur Europawahl gut zu sehen, sollte man reagieren.

Du brauchst zusätzlich zu erneuerbaren Energien auch noch andere Kraftwerke,ich persönlich wäre auch eher für einen gut geplanten Neubau weiterer Kernkraftwerke als alles mit Windrädern vollzustellen.
Der Punkt ist aber eher,dass man in einer Energiekrise einfach keine Kraftwerke ohne Not abschaltet,wenn die noch länger laufen könnten.


Alles gut. Gar nicht als Angriff wahrgenommen.
Herr Habeck hat sich tatsächlich mehrfach öffentlich für das Debakel mit dem Gesetz entschuldigt. Zumindest habe ich zwei Interviews von ihm gehört, in denen er das lang und breit getan hat und auch etwas Hintergrund gegeben hat was aus seiner Sicht schief lief und was er daraus lernt.
Grund das Gesetz zu kassieren, jetzt wo er es endlich mal auf die Beine gestellt hat, hat er natürlich keine. Er verteidigt das als guten und wichtigen Schritt.

Was er genau zur AFD gesagt hat, weiß ich nicht mehr. Muss ich nochmal reinhören. Ich hab diesen Sommer lange Interviews von Habeck, Lindner und einer SPD Politikerin, derren Namen ich vergessen habe, gehört. Die haben zumindest alle gesagt, dass ihnen das mit den 21% nicht recht ist.  :P

Das mit den KKW ist für mich eine Sache wo es immer Gräben geben wird. Ich habe mich mit dem Thema relativ lange auseinander gesetzt und kenne sehr gute Gründe dafür und dagegen. Am Schluss kam ich zu dem Ergebnis, dass ich die Technologie nicht mag und froh bin, dass wir sie nicht mehr verwenden. Ich hätte mich, wenn ich der Entscheider gewesen wäre, genau so entschieden. Das heißt aber nicht, dass ich die Gründe die hier dafür angegeben werden nichts abgewinnen kann. So ziemlich alles was ich hier positives über KKWs gelesen habe stimmt meiner Meinung nach und würde ich in den einzelnen Punkten auch bestätigen.



Ich rede ja nicht davon neue zu bauen, sondern einfach die bestehenden länger laufen zu lassen. Das ist eine Brücke, die schon da ist, sogar abgeschrieben ist von den Baukosten her und die funktioniert. Die Abschaltung wollte ja auch schon die Regierung Merkel, aber über die CDU braucht man nicht mehr sprechen. Laut statistischem Bundesamt waren es im ersten Quartal 2023 4,3% des Stroms, der durch Kernenergie erzeugt wurde, 2022 im ersten Quartal 5,9%. Das ist ein Anteil der dem von Photovoltaik entspricht. Photovoltaik ging übrigens von 6,2% auf 4,9% zurück... Was paradoxerweise stieg war der Anteil der Gaskraftwerke : 13,2% auf 14,6%. Dazu haben wir mehr Strom importiert und weniger exportiert.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_220_43312.html (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_220_43312.html)
Die Zahlen könnt ihr gerne hier nachlesen.
Das mit den Stromtrassen kriegen wir seit 20 Jahren nicht hin und besonders Bayern tut sich da hervor obwohl gerade die davon besonders profitieren würden...
Dass Frankreichs AKW nicht beim Standard mit den deutschen mithalten können ist mir übrigens bewusst. Dummerweise importieren wir halt auch statt 0,7 Mrd. Kwh im ersten Quartal 2022 dieses Jahr im ersten Quartal 1,1 Mrd. Kwh. Doppelt soviel übrigens auch Tschechien wo Kernenergie und Kohle 70% im Strommix ausmachen.  ::)  Traditionell laufen die AKW in Frankreich übrigens durch. Im Sommer sinkt dann im Normalfall der Stromverbrauch überall und dann passiert es, dass Frankreich seinen Strom zu Dumpingpreisen in den Strommarkt gibt. Umgekehrt verschenkt Deutschland Windenergie tatsächlich im Winter zur Jahresende. Beim Jahreswechsel war der Strompreis an der Börse im Minus, also bekam man Geld fürs Abnehmen vom Strom.
Noch absurder ist es Windräder, die gut und gerne 30 Jahre und länger halten laut EEG nach 20 Jahren aus der Bezuschussung zu nehmen. Das sind dieses Jahr bis zu 6000 Windkraftanlagen. Die zu entsorgen wird übrigens richtig lustig. Die Rotoren bestehen auf harten glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK). Das musst du dann mechanisch zerkleinern und dabei wird dann gesundheitsschädlicher Faserstaub freigesetzt. Lasst also die Windräder noch 10 Jahre laufen, das kriegen die hin. Und dann machen wir uns mal Gedanken, wie wir das recycelt kriegen. Weil 50000 Tonnen davon dieses Jahr sind verdammt viel. Die in Deponien zu entsorgen ist verboten und verbrennen kannst du die auch nicht.


Zu den Pumpspeicherkraftwerken : Ironischerweise laufen hier ganz gerne mal Umweltverbände und Bürgerinitiativen Sturm. Nennt man in den USA glaub ich Nimby... Und die Kosten sind auch hoch, das wird privatwirtschaftlich in Deutschland ohne Zuschüsse eher schwer werden.


Übrigens wird der Stromverbrauch weiter steigen, wenn wir wirklich auf Wärmepumpen und mehr E-Autos umsteigen. Jede Wärmepumpe macht etwa 5000 Kwh Strom pro Jahr aus. 500000 Wärmepumpen sind 2 Twh pro Jahr. Habeck will 6 millionen bis 2030 haben. Das sind 24 Twh mehr. Das werden wir übrigens dann auch in unsere Stromnetze leiten müssen, also noch ein Grund mehr die Netze auszubauen.



Ich hatte es schon verstanden. Und ich kenne auch die Zahlen. Trotzdem: Am aktuellen Strompreis würde es, eben wegen dem Merit-Order-Prinzip, nichts verändern. Erst wenn so wenig Strom durch Gas verbraucht wird, dass die letzten drei Atommeiler ausgereicht hätten, diese Menge zu decken, würde da ein Effekt eintreten. Deswegen bleibe ich dabei. Bis zum heutigen Tag hätten diese Meiler keinen Effekt auf dem Strompreis gehabt.
Da die Meiler bis zum heutigen Tag nicht mal laufen würden, weil die Zellen jetzt erst bald kommen würden, hätte die Entscheidung noch gar kein Effekt gehabt. Ob die Entscheidung in der Zukunft, also im Winter 23/24 oder sogar im Winter 24/25 eine Auswirkung haben wird, sehen wir dann.
Paradox finde ich die Zahlen nicht. Wenn Kohle sinkt, KKW aus ist und die Sonne etwas weniger scheint als im sehr sonnigen Winter 2022, dann bleibt ja eigentlich nur noch Gas über, oder? Was wäre die Alternative? Und Exportüberschuss hatten wir trotzdem noch...
Der Preis für die Kilowattstunde an privat Haushalte ist wieder auf dem Niveau von 2016. Die Gasfüllstände im August bei 92%. Ab wann ist eigentlich keine Energiekrise mehr?

Also Strom aus Windenergie werden wir dann, wenn wir viele Wärmepumpen haben, ja immerhin nicht mehr verschenken.  :P
Der Europäische Strommarkt ist für mich faszinierend. Ich weiß gar nicht, ob man in so einem flexiblen System immer 100% selbst produzieren muss und will. 

Das mit den auslaufenden Zuschüssen ist tatsächlich ein Punkt. Bin gespannt, wie stark das den Fortschritt beim Ausbau behindern wird. Und die Enstorung auch. Allerdings werden heute eher Carbonfasern verwendet, die leichter zu entsorgen oder wiederverwendbar sind. Das heißt, das Problem haben wir hoffentlich nur einmal.

Wegen den Pumpspeicherkraftwerken: Ich meine gelesen zu haben, dass die aktuellen Kapazitäten in Deutschland ziemlich an der Grenze sind. Hast du da andere Informationen? Deswegen verwieß ich ja auch auf die besondere Topologie von Österreich. (Die allerdings auch nur 5 GW mehr haben als wir.)




Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 22.August 2023, 00:42:56
Hier in NRW beim Rursee sollte ein Pumpspeicherwerk entstehen, wurde aber 2013 wegen politischem Widerstand aufgegeben. Die anvisierte Leistung sollte 640 MW betragen und wäre damit höher als jedes Pumpspeicherkraftwerk in Österreich außer der Malta-Hauptstufe gewesen, die zugegebenermaßen gigantisch ist, wenn man mal dort war. In Baden-Württemberg hatte man sogar das größte Pumpspeicherwerk in Europa geplant, das noch wesentlich größer gewesen wäre. Hat man aber leider aufgegeben. Also es gibt in Deutschland schon einige Standorte um das zu bauen. Wie gesagt man müsste sich dafür entscheiden auch wenn es natürlich viel Geld kosten würde.
Zum Thema Strompreis nur soviel.


Zum Thema Merit-Order-Prinzip. Die Gaskraftwerke sind ja Spitzenlastkraftwerke und sollen eben nicht durchlaufen. Daher gilt auch, wenn Wind, Sonne und andere Energieträger ausreichen senkt das den Preis. Würdest du die Produktion der KKW 1-1 durch Erneuerbare ersetzen ändert sich am Preis nix, aber dadurch dass genau das nicht passiert rutschen wir in der Reihenfolge nach oben und die Gaskraftwerke müssen öfter laufen, mit den erwähnten Folgen für den Strompreis. Der bildet sich nämlich von den teuersten Kraftwerken, die gerade am Netz hängen. Ist ja das Problem dabei. Man könnte das Prinzip ja auch abschaffen. Ich muss mal nachschauen es gibt Grafiken dazu, dass genau wenn Erneuerbare einen besonders hohen Anteil haben (z.B. an mehreren Tagen im Juni) der Börsenstrompreis dieses Jahr negativ wurde. Will heißen, dass dann nämlich die teuren Kraftwerke eben nicht laufen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 22.August 2023, 03:33:36
Hier in NRW beim Rursee sollte ein Pumpspeicherwerk entstehen, wurde aber 2013 wegen politischem Widerstand aufgegeben. Die anvisierte Leistung sollte 640 MW betragen und wäre damit höher als jedes Pumpspeicherkraftwerk in Österreich außer der Malta-Hauptstufe gewesen, die zugegebenermaßen gigantisch ist, wenn man mal dort war. In Baden-Württemberg hatte man sogar das größte Pumpspeicherwerk in Europa geplant, das noch wesentlich größer gewesen wäre. Hat man aber leider aufgegeben. Also es gibt in Deutschland schon einige Standorte um das zu bauen. Wie gesagt man müsste sich dafür entscheiden auch wenn es natürlich viel Geld kosten würde.
Zum Thema Strompreis nur soviel.


Zum Thema Merit-Order-Prinzip. Die Gaskraftwerke sind ja Spitzenlastkraftwerke und sollen eben nicht durchlaufen. Daher gilt auch, wenn Wind, Sonne und andere Energieträger ausreichen senkt das den Preis. Würdest du die Produktion der KKW 1-1 durch Erneuerbare ersetzen ändert sich am Preis nix, aber dadurch dass genau das nicht passiert rutschen wir in der Reihenfolge nach oben und die Gaskraftwerke müssen öfter laufen, mit den erwähnten Folgen für den Strompreis. Der bildet sich nämlich von den teuersten Kraftwerken, die gerade am Netz hängen. Ist ja das Problem dabei. Man könnte das Prinzip ja auch abschaffen. Ich muss mal nachschauen es gibt Grafiken dazu, dass genau wenn Erneuerbare einen besonders hohen Anteil haben (z.B. an mehreren Tagen im Juni) der Börsenstrompreis dieses Jahr negativ wurde. Will heißen, dass dann nämlich die teuren Kraftwerke eben nicht laufen.

Verstehe. Hab mal etwas herumgelesen. Interessanter Einblick. Hätte nicht gedacht, dass es da so viel Potential gibt.

Zu den Gaskraftwerken: Da gebe ich dir recht, dass sie das nicht tun sollten. Aber das machen sie nunmal. Ob mit, oder ohne KKWs. Gas war vor den KKW da und auch danach. Hier kann man das ganz gut sehen:
https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/power_generation/22.01.2022/22.08.2023/today/
Sobald Gas im Mix ist, ist der Preis oben. Selbst mit den verbliebenen KKW gab es 2022 keinen Zeitraum in dem nicht jeden Tag Gas im Mix war. Günstige Kraftwerke sollten Gas verdrängen. Machen sie aber fast nie. Und die Kritik bei der Abschaltung der KKW, die ich mitgehe, wäre, dass sie das dadurch auch noch eine Weile länger nicht machen.
Das durch das Merit-Order-Prinzip die Preise so hoch sind liegt am Gaspreis, der gestiegen war. Nicht am Wegfall der KKW. Bei den drei Meilern ging es nur um eine Frage, ob es ein Blackout gibt. Der traf, wie wir mittlerweile wissen, auch nicht ein. Aber das ist eine andere Geschichte. Am Preis hatte es kaum bis gar keine Auswirkung.
Hier auch noch einige Quellen, die das sagen, was ich seit 3 Posts wiederhole:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/strompreise-atomkraft-energiewende-100.html
https://www.merkur.de/politik/fuer-die-strompreise-bedeutet-deutschland-schaltet-ab-was-das-akw-aus-92212636.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/strompreisentwicklung-nach-atomausstieg-strom-sogar-billiger,TeEQusi
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/bundesnetzagentur-kaum-auswirkungen-atomausstieg-strommarkt-100.html
https://www.focus.de/finanzen/news/samstag-ist-schluss-wird-mein-strom-jetzt-teurer-die-wichtigsten-frage-zum-akw-aus_id_190967282.html
https://www.fr.de/politik/akw-abschaltung-atomenergie-debatte-deutschland-fdp-strom-92214325.html
https://www.derwesten.de/politik/energiekrise-atomkraft-akw-abschaltung-strompreis-a-id300523618.html


Das Merit-Order-Prinzip kann man nicht einfach abschaffen. Es ist kein Gesetz oder ein verwendeter Mechanismus mit einem bestimmten Ziel. Es ist, wie es im Namen schon steht, ein Prinzip. In dem Fall das Prinzip eines transparenten Marktes mit homogenen Gütern. Man kann es höchstens durch Regulation verändern. Zum Beispiel mit einer Strompreisbremse, wie Spanien sie eingeführt hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 22.August 2023, 08:49:39
...Merit-Order-Prinzip...
Ist das Prinzip eigentlich von Gott gesandt oder ein physikalisches Grundprinzip, das nicht verändert werden darf oder dient das nur dazu, Stromkonzernen die Taschen zu füllen?

Zitat
Das Merit-Order-Prinzip kann man nicht einfach abschaffen.
Selbstverständlich kann man das abschaffen, das ist eine staatliche Regulierung des Strommarktes.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 22.August 2023, 09:02:18
...Merit-Order-Prinzip...
Ist das Prinzip eigentlich von Gott gesandt oder ein physikalisches Grundprinzip, das nicht verändert werden darf oder dient das nur dazu, Stromkonzernen die Taschen zu füllen?

Zitat
Das Merit-Order-Prinzip kann man nicht einfach abschaffen.
Selbstverständlich kann man das abschaffen, das ist eine staatliche Regulierung des Strommarktes.

Hm. In welchem Gesetz ist dieses Prinzip festgelegt? Wer hat die Regulierung eingeführt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 22.August 2023, 11:39:28
Hm. In welchem Gesetz ist dieses Prinzip festgelegt? Wer hat die Regulierung eingeführt?
Eine Gegenfrage ist keine Antwort und ich empfinde so etwas auch als unhöflich. Das MOP wurde mW. im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte eingeführt, in welchem Gesetz das festgeschrieben ist, weiß ich nicht.

Wer schonmal mit VWL in Kontakt gekommen ist wird sich den Kopf kratzen, wieso ausgerechnet der Anbieter, der den höchsten Preis verlangt, den Preis aller anderen Anbieter bestimmt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 22.August 2023, 12:59:05
Hm. In welchem Gesetz ist dieses Prinzip festgelegt? Wer hat die Regulierung eingeführt?
Eine Gegenfrage ist keine Antwort und ich empfinde so etwas auch als unhöflich. Das MOP wurde mW. im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte eingeführt, in welchem Gesetz das festgeschrieben ist, weiß ich nicht.

Wer schonmal mit VWL in Kontakt gekommen ist wird sich den Kopf kratzen, wieso ausgerechnet der Anbieter, der den höchsten Preis verlangt, den Preis aller anderen Anbieter bestimmt.

Ich hatte das als rethorische Frage verstanden. Sorry. (Edit: Ich kam vor allem zu dieser Annahme, weil ich die Antwort bereits in dem Post gegeben habe, den du selektiv zitiert hast.)

Das Merrit-Order-Prinzip wurde nicht eingeführt. Klar, die Strombörse wurde danach ausgerichtet, dass es jemanden gibt, der es organisiert. Aber nur, weil das der natürliche Marktmechanismus ist. Es ist das was nach der Liberalisierung übrig blieb. Wie es funktioniert kannst du sehr detaliert hier nachlesen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/918822/abb4747668630cbe6d457512d42265c4/WD-5-121-22-pdf-data.pdf


Jeder der VWL oder BWL studiert hat kennt das Merrit-Order-Prinzip aus den Grundlagenvorlesungen in den frühen Semester als Angebotsfunktion. Dabei ist das auch nicht nur in Deutschland und auch nicht nur beim Strom so. Weizen oder Öl funktionieren auf der ganzen Welt nach dem gleichen Prinzip.
Gerade das Barrell Rohöl wird seit vielen Jahren aus Saudi Arabien wesentlich teurer verkauft, als es angeboten werden könnte, weil sich auch hier der Preis an den teureren Quellen orientiert.
Die Frage, warum der Preis sich am teuren orientiert darfst du dir nicht aus der Sicht des Käufers stellen. Du musst es aus der Sicht des günstigen Verkäufers stellen. Warum sollte der günstige Anbieter es günstig anbieten, wenn er genau weiß, dass sofort anschließend für das genau gleiche Gut wesentlich mehr bezahlt wird?

Der Sinn des Marktmechanismus geht aus der von mir gestellten Queller hervor. Ein Abschaffen dieses Marktmechanismus ist nicht möglich. Das bedeutet nicht, dass man nichts daran ändern kann. Das will ich gar nicht sagen. Aber man kann nicht einfach sagen, dass man es jetzt einfach lässt. Spanien hat das Merrit-Order-Prinzip ausgehebelt, in dem sie die hohen Kosten am Ende der Angebotsfunktion aus dem Haushalt übernehmen und dadurch künstlich absenken. Die haben den Kapitalismus nicht neu erfunden. Da werden nur hohe Preise subventioniert. (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ingrid-nestle/fragen-antworten/warum-wurde-das-merit-order-prinzip-in-deutschland-nicht-wie-in-spanien-abgeschafft)
Die Frage die sich also stellt und die auch recht interessant ist, ist, wie man den Strommarkt politisch regulieren könnte, so dass das Merrit-Order-Prinzip aushebelt und eine bessere Situation herstellt?

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 22.August 2023, 15:17:04
Aber nur, weil das der natürliche Marktmechanismus ist.
Von einem Marktmechanismus "Der teuerste Anbieter bestimmt den Preis für alle" habe ich trotz einschlägigem Studium vorher noch nie etwas gehört. Und selbstverständlich wurde das eingeführt, daran ist nichts natürlich. Das Prinzip bedeutet eigentlich, dass zuerst die Kraftwerke, die Strom billig anbieten können, diesen auch zuerst abgeben und die teuersten Kraftwerke erst zum Schluss dran kommen. Soweit das ökonomische Prinzip genannt "Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit", das aber eigentlich nichts Neues ist, weil in einem nicht regulierten Markt selbstverständlich auch zuerst der billige Strom gekauft würde.

Die Abstrusität beginnt dort, allen Anbietern den Preis des höchstens Anbieters auszuzahlen, auch wenn sie den Strom vorher günstiger angeboten haben, das widerspricht jeglichen ökonomischen Prinzipien, auf einem nicht regulierten Markt würde niemand einen höheren Preis als den Angebotspreis bezahlen.

Zitat
Jeder der VWL oder BWL studiert hat kennt das Merrit-Order-Prinzip aus den Grundlagenvorlesungen in den frühen Semester als Angebotsfunktion.
Dann zeig mir mal ein entsprechendes Skript :D Bei uns kam das nicht vor.

Zitat
Weizen oder Öl funktionieren auf der ganzen Welt nach dem gleichen Prinzip.
Dazu hätte ich gerne eine Quelle, dass jeder, der Weizen oder Öl verkauft, immer den höchsten Preis des teuersten Anbieters kassiert, auch wenn er sein Gut eigentlich viel billiger anbietet.

Zitat
Gerade das Barrell Rohöl wird seit vielen Jahren aus Saudi Arabien wesentlich teurer verkauft, als es angeboten werden könnte, weil sich auch hier der Preis an den teureren Quellen orientiert.
Gerade der Ölpreis schwankt doch sehr stark nach Angebot und Nachfrage, da passt das überhaupt nicht. Was macht denn die Opec, wenn das Angebot hoch, die Nachfrage niedrig und damit auch der Preis niedrig ist? Sie verringert das Angebot und damit steigt bei gleicher Nachfrage der Preis. Das ist der Marktmechanismus, hier allerdings teilweise beherrscht von einem Anbieterkartell.

Zitat
Warum sollte der günstige Anbieter es günstig anbieten...
Er bietet es aber günstig an, erst wenn auch das Gaskraftwerk anbieten muss, bekommt er den hohen Preis. Gäbe es ausreichend EE-Strom, würde er nur seinen Angebotspreis bekommen.

Zitat
Der Sinn des Marktmechanismus geht aus der von mir gestellten Queller hervor.
Nein, geht es nicht, in dem PDF taucht dass Wort Marktmechanismus nicht ein einziges Mal auf. Der Marktmechanismus ist eigentlich ganz einfach zu verstehen, er lautet "Angebot und Nachfrage regulieren auf einem vollkommenen Markt den Preis", mehr Marktmechanismen gibt es nicht. Das Beispiel mit den Landwirten ist zwar knuffig, entspricht aber auch nicht der Realität, weil Duopole in der Landwirtschaft nicht vorkommen.

Zitat
Aber man kann nicht einfach sagen, dass man es jetzt einfach lässt.
Man kann einfach sagen: jeder Anbieter erhält den Preis, zu dem er seinen Strom angeboten hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 22.August 2023, 16:00:12

Zitat
Jeder der VWL oder BWL studiert hat kennt das Merrit-Order-Prinzip aus den Grundlagenvorlesungen in den frühen Semester als Angebotsfunktion.
Dann zeig mir mal ein entsprechendes Skript :D Bei uns kam das nicht vor.
Fachbuch: https://www.feldhaus-verlag.de/media/pdf/10/cb/2e/9783882645354_txt.pdf
Skript der TU-Chemnitz: https://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/vwl2/downloads/evwl/ws17-18/Skript_EVWL_17_18%282%29.pdf
Skript der Uni-Wuppertal: https://welfens.wiwi.uni-wuppertal.de/fileadmin/welfens/daten/Skripte/WS_10_11/teil2_markt.pdf


Zitat
Weizen oder Öl funktionieren auf der ganzen Welt nach dem gleichen Prinzip.
Dazu hätte ich gerne eine Quelle, dass jeder, der Weizen oder Öl verkauft, immer den höchsten Preis des teuersten Anbieters kassiert, auch wenn er sein Gut eigentlich viel billiger anbietet.
Falls die Quelle oben nicht genügen, um das Prinzip zu erklären:
Von einem Energieökonom: https://www.deutschlandfunk.de/energiekrise-strommarkt-preise-entlastung-hirth-100.html
Von einem Unternehmensberater: https://neon.energy/merit-order
Von österreichischen Journalisten: https://www.derstandard.de/story/2000138982639/wie-kann-die-merit-order-abgeschafft-werden
Als Zitat vom Fachbereichsleiter am Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik in Bayreuth: https://www.mdr.de/wissen/klima/klima-update-strommarkt-eu-kommission-preiszone-merit-order-100.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: fussballmonster am 22.August 2023, 17:37:39
Der öffentlich-rechtline Rundfunk incl. Fernsehen ist vollkommen überflüssig. Die Gebühren empfinde ich als skandalös, weil man gezwungenermaßen etwas bezahlt, was man ggf. gar nicht nutzen will und was Andere mir kostenlos anbieten. Dieses Modell dürfte einzigartig sein.
In GB gibt es ein ähnliches Modell. Die BBC ist ebenfalls Öffentlich-Rechtlich. Und auch da gibt es Diskussionen dieses Modell abzuschaffen.

Ich mag ARD/ZDF und die dritten Programm da hier viele aufwändige Dokumentationen laufen - im Gegensatz zu Mario Barth Sendungen und Baumarkt/Burgerketten/Reiseabzock-Sendungen die an Dummheit nicht zu überbieten sind. Solche Sendungen machen ja was mit den Menschen die das gucken. Hinterher sind die nicht schlauer sondern verblöden noch mehr als eh schon üblich.
Realistisch muss man sich aber auch eingestehen das das RTL2 Klientel niemals ARD/ZDF/WDR und co anschauen.

Das der Kostenapparat völlig aufgeblasen ist und viel zu viel Geld verbrannt wird ist klar, hier sollte sich etwas ändern. Müssen NDR, WDR, MDR und co eigene Zentralen, eigene hochbehalte Chefs haben oder kann man das ganze zusammenfassen und trotzdem von "umme Ecke" berichten. Das wäre ein Anfang.

Die nächste Frage ist ob die ÖR Unterhaltungsshows wie Wetten Dass, die Sportschau, Schlagerfeste usw zeigen müssen. Sowas würde ich eher bei den privaten Sendern sehen.

 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 22.August 2023, 18:37:14
Fachbuch: https://www.feldhaus-verlag.de/media/pdf/10/cb/2e/9783882645354_txt.pdf
Skript der TU-Chemnitz: https://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/vwl2/downloads/evwl/ws17-18/Skript_EVWL_17_18%282%29.pdf
Skript der Uni-Wuppertal: https://welfens.wiwi.uni-wuppertal.de/fileadmin/welfens/daten/Skripte/WS_10_11/teil2_markt.pdf
Danke für die links, aber kein einziger Treffer zu "merit order".

Zitat
Falls die Quelle oben nicht genügen, um das Prinzip zu erklären:
Das Prinzip ist bekannt, die Frage war allerdings nach tatsächlichen Beispielen, dass alle Weizen- und Öllieferanten weltweit den gleichen Preis bekommen, nämlich den des teuersten Anbieters.

Wenn die Anbieter von EE-Strom immer den gleichen Preis fordern würden wie die Anbieter von Gasstrom, dann bräuchte man weder MOP noch eine Strombörse.

Zitat
Von einem Energieökonom: https://www.deutschlandfunk.de/energiekrise-strommarkt-preise-entlastung-hirth-100.html
"Dieses Energieproblem müsse man lösen, indem man mehr Energie bereitstelle und weniger Energie verbrauche."
Richtig. Mitten in der Energiekrise KKW abzuschalten ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 22.August 2023, 21:35:41

Ob die Ampel die schlechteste Regierung aller Zeiten ist? Das ist mir zu platt, denn dafür wurden einige wichtige Gesetzesvorhaben umgesetzt. Der Umgang mit den unmittelbar nach Regierungsantritt aufgebrochenen Krisen (Ukraine, in der Folge Gasversorgung) wurde aus meiner Sicht gut gemeistert.
Ich weiß außerdem nicht, ob ich, "wir kaufen Gas zu jedem Preis und ungerecht jeglicher Menschenrechte aus jedem Land" als gut gemeistert bezeichnet werden kann. Dazu haben wir massiv Überkapazit an LNG aufgebaut, aber wenn es da schon undeklarierte Treffen gibt, mag es da halt auch andere Beweggründe gegeben haben
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 23.August 2023, 08:12:12
Den Umständen entsprechend wurde das gut gelöst, da es eben keine Gasengpässe gab und all die Horrorszenarien ausblieben. Wäre es wünschenswert, bei Importen nicht von Staaten abhängig zu sein, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Ja klar, aber wenn die Vorgängerregierungen sich jahrzehntelang in eine Abhängigkeit von russischem Gas begeben haben, dann muss eine Nachfolgeregierung dies erst einmal ausbügeln.

Bei politischen Entscheidungen jedweder Art muss man eben differenziert betrachten, welche Vor- und Nachteile diese mit sich bringen. Uns als Wählern steht es dann frei, nur die Nachteile zu sehen oder Schwerpunkte zu setzen, um Politik dann zu kritisieren oder zu loben. Ich vermisse in der aktuellen Debatte genau diese Grautöne. Damit meine ich nicht dich persönlich, sondern meine, einen allgemeinen Trend auszumachen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.August 2023, 08:31:50
Ich vermisse in der aktuellen Debatte genau diese Grautöne.
Wundert dich das? Mich nicht. Wer wie die SPD und die Grünen und deren Anhänger ständig polarisiert sorgt letzten Endes dafür, dass die Grautöne verschwinden und sich die Menschen zwischen links und rechts entscheiden müssen. Schlimm ist aber, dass rechts nicht mehr Union bedeutet, sondern AfD, aber auch die wird durch die aktuelle Politik und das vergiftete politische Klima gestärkt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.August 2023, 08:36:08
Ich vermisse in der aktuellen Debatte genau diese Grautöne.
Wundert dich das? Mich nicht. Wer wie die SPD und die Grünen und deren Anhänger ständig polarisiert sorgt letzten Endes dafür, dass die Grautöne verschwinden und sich die Menschen zwischen links und rechts entscheiden müssen. Schlimm ist aber, dass rechts nicht mehr Union bedeutet, sondern AfD, aber auch die wird durch die aktuelle Politik und das vergiftete politische Klima gestärkt.

Warum nennst du ausgerechnet nur SPD und Grüne als polarisierende Parteien? Diese Polarisierung kommt von allen Parteien, da darfst du ruhig auch die FDP, die Union und die Linke mit in den Mund nehmen, wenn du das schon kritisierst. Der Punkt ist ja berechtigt, ich finde auch, dass die Politik da aktuell mit schlechtem Beispiel vorangeht, was den politischen Diskurs anbelangt. Aber wie gesagt: Das zieht sich durch alle Parteien.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 23.August 2023, 09:00:19
Den Umständen entsprechend wurde das gut gelöst, da es eben keine Gasengpässe gab und all die Horrorszenarien ausblieben. Wäre es wünschenswert, bei Importen nicht von Staaten abhängig zu sein, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Ja klar, aber wenn die Vorgängerregierungen sich jahrzehntelang in eine Abhängigkeit von russischem Gas begeben haben, dann muss eine Nachfolgeregierung dies erst einmal ausbügeln.

Bei politischen Entscheidungen jedweder Art muss man eben differenziert betrachten, welche Vor- und Nachteile diese mit sich bringen. Uns als Wählern steht es dann frei, nur die Nachteile zu sehen oder Schwerpunkte zu setzen, um Politik dann zu kritisieren oder zu loben. Ich vermisse in der aktuellen Debatte genau diese Grautöne. Damit meine ich nicht dich persönlich, sondern meine, einen allgemeinen Trend auszumachen.

Gut gelöst wäre für mich gewesen, mehr Rücksicht auf den Rest Europas genommen hätte und mehr mit Augenmaß gehandelt hätte. Stattdessen hat man den Gaspreis in absurde Höhen gejagt. Wild mit Geld um sich zu werfen und dabei noch sämtliche Prinzipien über den Haufen zu werfen - Menschenrechte, Klimaschutz (Höegh Esperanza z.b.), selbst einen Gasstop gegenüber Putin hat man geblockt - würde ich jetzt nicht als gut gelöst bezeichnen. Das war ein Weg Gas um jeden Preis ohne Rücksicht auf Kollateralschäden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.August 2023, 09:04:21
Warum nennst du ausgerechnet nur SPD und Grüne als polarisierende Parteien?
Wer schwingt denn permanent die  Moral- und Nazikeule und versucht Menschen mit anderer Meinung medial und im Netz mundtot zu machen? Union und FDP sind es nicht.
Kleines aktuelles Beispiel: https://twitter.com/lehmalu/status/1693322448681218344
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.August 2023, 09:33:04
Warum nennst du ausgerechnet nur SPD und Grüne als polarisierende Parteien?
Wer schwingt denn permanent die  Moral- und Nazikeule und versucht Menschen mit anderer Meinung medial und im Netz mundtot zu machen? Union und FDP sind es nicht.
Kleines aktuelles Beispiel: https://twitter.com/lehmalu/status/1693322448681218344

So indiskutabel das Beispiel ist: Ich könnte jetzt auch Äußerungen von Kubicki, Merz, Söder und Co. raussuchen, also wirklich Frontleuten ihrer jeweiligen Parteien, die ebenfalls indiskutabel sind. Mache ich aber nicht, ich lasse es dabei bewenden. Ich wollte lediglich die Nachfrage gestellt haben, danke für die Antwort.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 23.August 2023, 10:54:01
Nö, die Merz und Spahn baggern lieber um Stimmen von Rechtsaußen, in dem sie rechte Phrasen dreschen, die genau so gut von Höcke kommen könnten und wundern sich dann, dass die Leute lieber das Original wählen, während die FDP jeden Tag aufs Neue zeigt, dass ihr alle anderen als die oberen 10% am A**** vorbei gehen.

Aber mal ehrlich: Orientieren sich die Parteien in die Mitte ist das nicht recht, weil es die Ränder "frei" lässt, die Parteien austauschbar werden und es ja angeblich "egal ist wen man wählt". Zeigen sie Kante, beharren auf ihren Positionen und bedienen ihre Basis polarisieren sie und vergiften das politische Klima. Es weiß doch hier keiner mehr, was er eigentlich will.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.August 2023, 11:31:08
Die Polarisierung an sich ist ja auch kein Problem, wenn es schlicht darum geht, Unterschiede deutlich zu machen. Es kommt ja immer auf das "Wie" an. Um mal bei Signor Rossis Beispiel zu bleiben: Lindner begründet aufgrund von Statistiken, dass Kinderarmut in erster Linie kein Problem deutscher Familien sei, sondern vor allem bei seit 2015 immigrierten Familien. Er stellt dabei die Frage, ob es daher nicht sinnvoller wäre, in Integrationsmaßnahmen zu investieren, um die Eltern in Lohn und Brot zu bringen, anstatt den Eltern einfach mehr Geld (für die Kinder) zur Verfügung zu stellen. Alleine das kann man durchaus als polarisierend im o.g. Sinne interpretieren. Aber: Lindner begründet seine Position und trägt sie sachlich vor. Die Reaktion der Berliner SPD-Politikerin auf Twitter / X hingegen ist stumpf, aufstachelnd und unter der Gürtellinie. Ich denke, die meisten Menschen wünschen sich klare, sachliche Worte und nachvollziehbare Positionen, statt ewigen Koalitionsstreit, stumpfe Polemik oder gar persönliche Angriffe. Letzteres spielt nur den Extremen in die Karten und schadet den Demokraten.

Im Übrigen finde ich zwar, dass man die Position von Lindner durchaus aufmachen kann, aber sie ist aus meiner Sicht nicht zu Ende gedacht. Denn auch unter Kindern mit deutschem Pass gibt es zu viel Armut. Indem man so argumentiert wie Lindner, spielt man meines Erachtens Integrationspolitk und Armutsbekämpfung gegeneinander aus. Es braucht aber beides. Abgesehen davon birgt auch die Berechnung Tücken: Als arm gilt in Deutschland, wer weniger als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Wenn jetzt, beispielsweise durch Kriegsflüchtlinge, viele Menschen ins Land kommen, die noch ärmer sind, dann schiebt das das mittlere Einkommen nach unten und Leute, die zuvor als arm galten sind es nun - statistisch gesehen - plötzlich nicht mehr (so hat es jedenfalls der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erklärt). Es kommt also auch genau drauf an, welche Zahlen man sich anschaut und was man berücksichtigt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.August 2023, 15:57:59
Mache ich aber nicht...
Dann bleibt es bei der einfachen Behautptung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 23.August 2023, 16:20:44
Das gilt dann für deine Behauptung mit einem kleinen Beispiel wohl auch? :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.August 2023, 16:30:36
Scharfe Kritik kommt auch vom Co-Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt. Er wirft Lindner im Kurznachrichtendienst „X“ (ehem. „Twitter“) vor, „In der Rassismuskiste“ zu rühren.
https://www.migazin.de/2023/08/21/lindner-gegen-kindergrundsicherung-vor-allem-nicht-urspruenglich-deutsche-familien-betroffen/

Soll ich wirklich weiter suchen? Und wer treibt zB. Gender-Gaga vorwärts? Wer ordnet Kritik am ÖR als "rechts" ein? Alles was der linksrotgrünen Bubble nicht in den Kram passt, bekommt die Moral- oder Nazikeule verpasst. Das kann man natürlich bestreiten, ist dann aber nur ein Beweis dafür, selber in dieser Bubble zu sitzen O0
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.August 2023, 16:41:03
Soll ich wirklich weiter suchen? Und wer treibt zB. Gender-Gaga vorwärts? Wer ordnet Kritik am ÖR als "rechts" ein? Alles was der linksrotgrünen Bubble nicht in den Kram passt, bekommt die Moral- oder Nazikeule verpasst. Das kann man natürlich bestreiten, ist dann aber nur ein Beweis dafür, selber in dieser Bubble zu sitzen O0

Nur, dass das hier niemand bestreitet. Wie gesagt: Ich wollte nur verständnishalber nachfragen. Deine Position hast du ja jetzt hinreichend deutlich gemacht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 23.August 2023, 16:55:49
Scharfe Kritik kommt auch vom Co-Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt. Er wirft Lindner im Kurznachrichtendienst „X“ (ehem. „Twitter“) vor, „In der Rassismuskiste“ zu rühren.
https://www.migazin.de/2023/08/21/lindner-gegen-kindergrundsicherung-vor-allem-nicht-urspruenglich-deutsche-familien-betroffen/

Soll ich wirklich weiter suchen? Und wer treibt zB. Gender-Gaga vorwärts? Wer ordnet Kritik am ÖR als "rechts" ein? Alles was der linksrotgrünen Bubble nicht in den Kram passt, bekommt die Moral- oder Nazikeule verpasst. Das kann man natürlich bestreiten, ist dann aber nur ein Beweis dafür, selber in dieser Bubble zu sitzen O0

Gender-Gaga kommt von der AFD  :police:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/der-genderwahn-der-afd/

Überhaupt ist das Thema Gendern bei rotgrün weniger präsent als bei den anderen
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.August 2023, 16:59:58
Indem man so argumentiert wie Lindner, spielt man meines Erachtens Integrationspolitk und Armutsbekämpfung gegeneinander aus.
Hast du Lindners Beitrag eigentlich gesehen? Das scheint mir nicht der Fall zu sein, ich kann da kein gegeneinander ausspiele erkennen: https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/lindner-zur-kindergrundsicherung/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzIyNjc4NA

Falls du immer noch der Meinung bist, dass Lindner das getan hat, dann würde ich dich bitten, mir die Aussagen, die das belegen sollen, zu zitieren.

Zitat
Wenn jetzt, beispielsweise durch Kriegsflüchtlinge, viele Menschen ins Land kommen, die noch ärmer sind, dann schiebt das das mittlere Einkommen nach unten...
Ist das so, werden die Nicht-Einkommen der Flüchtlinge und Schutzsuchen in die Berechnung des mittleren Einkommens einbezogen? Je mehr arme Menschen einwandern, desto größer wird aber der Anteil der relativ armen Menschen und deren Kindern in Deutschland. Dass es diesen Menschen aber spätestens wenn sie arbeiten oder Bürgergeld bekommen, unendlich besser ght als den Menschen in der Heimat, gehört zu den Fakten auch dazu.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.August 2023, 17:02:19
Gender-Gaga kommt von der AFD  :police:
Ich bitte um Zusendung eines "Kanons der verbotenen Wörter, die die AfD benutzt". Danke!

Zitat
Überhaupt ist das Thema Gendern bei rotgrün weniger präsent als bei den anderen
Läuft ja in deren Sinne.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 23.August 2023, 17:06:40
So indiskutabel das Beispiel ist: Ich könnte jetzt auch Äußerungen von Kubicki, Merz, Söder und Co. raussuchen, also wirklich Frontleuten ihrer jeweiligen Parteien, die ebenfalls indiskutabel sind. Mache ich aber nicht, ich lasse es dabei bewenden. Ich wollte lediglich die Nachfrage gestellt haben, danke für die Antwort.
Bei Merz muss man aber auch sagen,das ihm ab und an Sachen angekreidet werden die er nicht so gesagt oder gemeint hat und da wird dann tagelang drauf rumgeritten und empört getan.
als Beispiel: https://www.merkur.de/politik/cdu-gruenen-friedrich-merz-hauptgegner-afd-aussage-empoerung-wdr-ausschnitt-entschuldigung-zr-92393961.html
Oder neulich, als er in einem Interview einen Satz über kommunale Zusammenarbeit mit der AfD eingeschoben hat, alle regen sich darüber auf, in den Tagen danach kommt aber raus,dass es andere Parteien ganz genau so machen,sogar im Wahlkreis von Ricarda Lang.  :D https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ricarda-lang-verspricht-loesung-nach-fall-von-afd-gruenen-kooperation-a-5b3fdf6b-9c05-4286-aa92-e5e259c8a550
Das Problem bei Merz ist eher,das er zu trocken und zu blass rüberkommt,er sollte sich bei sowas nicht rechtfertigen und rudern,sondern in die offensive gehen. Was hängen bleibt sind meistens Angriffe gegen ihn und nicht seine Antwort darauf. Ich hoffe mal,dass ihn die Union rechtzeitig gegen Söder austauscht,der reagiert da deutlich souveräner oder wahrscheinlich kommt er gar nicht erst in die Situation.

Nö, die Merz und Spahn baggern lieber um Stimmen von Rechtsaußen, in dem sie rechte Phrasen dreschen, die genau so gut von Höcke kommen könnten und wundern sich dann, dass die Leute lieber das Original wählen, während die FDP jeden Tag aufs Neue zeigt, dass ihr alle anderen als die oberen 10% am A**** vorbei gehen.

Aber mal ehrlich: Orientieren sich die Parteien in die Mitte ist das nicht recht, weil es die Ränder "frei" lässt, die Parteien austauschbar werden und es ja angeblich "egal ist wen man wählt". Zeigen sie Kante, beharren auf ihren Positionen und bedienen ihre Basis polarisieren sie und vergiften das politische Klima. Es weiß doch hier keiner mehr, was er eigentlich will.  ;)
Das "lieber das Original wählen" hört man ja öfter,kann ich aber nicht wirklich nachvollziehen,es ist schon klar,dass einigen vielleicht die politische Richtung nicht gefällt, aber das Potenzial der AfD Stimmen abzujagen ist da.
Die meisten Menschen die AfD wählen werden ja Protestwähler sein die sich einfach eine vernünftige Politik wünschen, die einfach so abzuschreiben finde ich auch gefährlicher,als eine Union die vielleicht für manche zu weit nach rechts rückt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 23.August 2023, 17:36:14
Gender-Gaga kommt von der AFD  :police:
Ich bitte um Zusendung eines "Kanons der verbotenen Wörter, die die AfD benutzt". Danke!

Zitat
Überhaupt ist das Thema Gendern bei rotgrün weniger präsent als bei den anderen
Läuft ja in deren Sinne.

Sie treibens es voran, aber ja eigentlich doch nicht, weil es sich von selbst vorantreibt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 23.August 2023, 22:26:23

Falls die Quelle oben nicht genügen, um das Prinzip zu erklären:
Das Prinzip ist bekannt, die Frage war allerdings nach tatsächlichen Beispielen, dass alle Weizen- und Öllieferanten weltweit den gleichen Preis bekommen, nämlich den des teuersten Anbieters.

Wenn die Anbieter von EE-Strom immer den gleichen Preis fordern würden wie die Anbieter von Gasstrom, dann bräuchte man weder MOP noch eine Strombörse.

Zitat
Von einem Energieökonom: https://www.deutschlandfunk.de/energiekrise-strommarkt-preise-entlastung-hirth-100.html
"Dieses Energieproblem müsse man lösen, indem man mehr Energie bereitstelle und weniger Energie verbrauche."
Richtig. Mitten in der Energiekrise KKW abzuschalten ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten.

Erklärung am Beispiel zum Öl:

https://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis
Das ist der Preis für ein Barrel Öl (WTI und Brent). Der wird vielleicht je nach Devise und Handelsplatz leicht schwanken. Aber im Grunde ist das wie der Spottmarkt des Stroms der Ort, wenn ich jetzt gerade kaufen will. Keine Termingeschäfte oder andere langfristigen Verträge.

Es ist der eine Preis zu dem zu jedem Zeitpunkt jeder auf der ganzen Welt kauft und verkauft. Aktuell bei ungefähr 80 Dollar. Wenn da ein Anbieter dabei ist der zu 40 Dollar fördert verkauft der trotzdem zu 80 Dollar und macht ordentlich Gewinn. Warum das so ist kannst du in den Skripten nachlesen. Es gibt genug Nachfrage, sodass auch teurere Anbieter Gewinn machen und verkaufen. 80 Dollar ist der Grenzpreis. Der, der für 40 Dollar fördert bietet nicht einfach aus einem Sinn der Wohlfahrt für 45 Dollar an, weil im 5 Dollar Gewinn reichen. Aber die Frage, warum ein günstiger Anbieter einfach so einen günstigen Preis anbieten soll, obwohl in der Marktpreis in der unmittelbaren Zukunft darüber liegt, blieb schon mehrfach unbeantwortet.

Der Anbieter für 40 Dollar ist in dem Beispiel das KKW oder der Windparkbetreiber. Wenn da jetzt ein teurer Förderer da ist (Gas), bei dem es 120 Dollar kostet, wird es zu 80 Dollar nichts verkaufen, wenn er kein Verlust machen will. Wenn aber die Nachfrage steigt (dafür gibt es viele Gründe, zb eine Verknappung durch die von dir angesprochene Kartelle) wird der Preis automatisch steigen. Ab irgend einem Punkt wird der Förderer für 120 Dollar in den Markt als Verkäufer einsteigen können und Gewinn machen. Der Förderer für 40 Dollar verkauft aber zum selben Preis. Der unterbietet das nicht. Wenn er es doch macht erhöht er kurzfristig massiv das Angebot, er wird leer gekauft (Von Spekulanten oder zum Einlagern) und es hat sich wieder.
In die andere Richtung geht es genau so. Wenn die Nachfrage sinkt, sinkt die benötigte Menge. Plötzlich können alle Anbieter bis 60 Dollar das Angebot bedienen. Ein Anbieter, der für 70 Dollar fördert und gerade noch 10 Dollar Marge hatte würde plötzlich Verlust machen. Er steigt aus dem Markt aus.
Es ist also nicht so wie du annimmst. Der Preis springt nicht magisch oder willkürlich zum höchstpreisigen Anbieter. Das hab ich aber auch nie behauptet und wird durch die Theorie die ich geliefert habe in keiner weiße gedeckt. Aber der Preis strebt auf diesen Punkt zu, weil zu jedem Zeitpunkt der aktuell höchstpreisige Anbieter benötigt wird, um die Nachfrage bedienen zu können. Den, der, der für 130 Dollar anbietet interessiert keine Sau, so lange er nicht benötigt wird das Angebot zu decken. Wenn das nicht oft passiert wird er auf auf Dauer Markt nicht bestehen. Genau das ist auch der Effekt des Merrit-Order-Prinzips.

Es ist also keine Regel, dass der günstige Anbieter die Preise des teuersten Anbieters macht. Es ist einfach das Resultat aus der Angebotsfunktion, die bei Märkten mit homogenen Gütern den Markt als ein mögiches Modell erklärt. Ungeachtet der Tatsache, dass da noch viel mehr Komplexität hineinspielt. Knappheitsrente, Bevorratung und so weiter. Was es am Strommakt zum Beispiel nicht gibt.


Zitat
Aber man kann nicht einfach sagen, dass man es jetzt einfach lässt.
Man kann einfach sagen: jeder Anbieter erhält den Preis, zu dem er seinen Strom angeboten hat.

Und deswegen ist das keine Lösung.

Wenn du das nicht so siehst, würde ich mich sehr für eine Quelle oder eine etwas detailiertere Erläuterung interessieren, die die Wirtschaftstheorie erklärt, die deinen Vorschlag mit ihrem Effekt beschreibt. Oder, warum der Markt für Strom oder Öl sich nicht auf die von mir beschriebene Weiße verhält oder verhalten sollte. Wir haben da scheinbar zwei unterschiedliche Auffassungen von der Theorie. Mich interessiert wie du das verstehst.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.August 2023, 22:45:45
@Gender-Diskussion: Das ist doch ein prima Beispiel für eine unnötig emotional aufgeheizte Debatte, die im negativen Sinne polarisierend geführt wird (und der meines Erachtens zu viel Raum gegeben wird). Das fängt allein schon damit an, dass man ein Anliegen als "Gaga" bezeichnet. Man könnte ja schlicht das Für und Wider einer gendergerechten Sprache abwägen, sich anschauen, welche Formen des Genderns es gibt und auch wie da aktuell die gesellschaftliche Zustimmung ist. Dann würde man in einer sachlichen Debatte vermutlich zu dem Schluss kommen, dass es Gründe dafür (z. B. sprachliche Repräsentation aller Menschen, Auswirkungen auf kindliche Berufsbilder) und dagegen (z. B. Lesbarkeit, Erlernbarkeit der Sprache, Barrierefreiheit) gibt. Und dass es aktuell keine Mehrheit dafür gibt, dass Thema aber auch nicht völlig irrelevant ist. Nur mal so als Gedanke in den Raum geworfen...

Aber ja, sagen wir lieber "Gender-Gaga" oder diffamieren eine ablehnende Haltung als faschistisch, sexistisch oder weiß der Geier was. Damit ist allen sicher mehr geholfen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 23.August 2023, 22:52:50
Zu diesem Lindner Thema:

Ich finde die Kommentare, auch von anderen Politikern, übertreiben da massiv. Ich höre Lindner ganz gerne zu und in dem Thema hat er einen Punkt. Das er da am rechten Rand fischt sehe ich gar nicht. Er bringt ein Argument, dass mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun hat. Einwanderungspolitik ist nunmal ein Ding und Menschen aller Hintergründe existieren. Irgendwie muss man Sachen bennen, wenn man darüber reden will. Abgesehen davon sagt er ja nicht, dass die Schuld seien und jetzt weg müssten, damit die Statistik wieder stimmt oder so. Er macht einen Vorschlag Integration zu unterstützen. Wo ist das den rechter Rand??

Das er das eine gegen das andere opfert... Meine Güte. Das ist Politik. Wir haben Betrag x im Budget und alles geht nicht. Investition in Bildung ist sicher sinnvoll. Mehr Geld für Arme auch. Wenn es so ist, was ich nicht beurteilen kann, dass nur Geld für eins da ist sollte man, wie er sagt, besonnen und kühl darüber reden was man macht. Sonst kann man ja auch andersherum sagen, dass die SPD Bildung für Kinderarmut aufs Spiel setzten würde.

Die letzte Frage die sich mir stellt ist, ob er recht hat. Die Bertelsmannstifung widerspricht ihm: https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html
Damit will ich nicht sagen, dass das alles Mist ist. Er wird sich vielleicht auf andere Zahlen, Erhebungen oder sonst was berufen. Wenn er ein Forenmitglied wäre würde ich ihn halt mal nach ner Quelle fragen.  8) Aber an der Stelle kann ich es halt nicht mehr beurteilen.


Kinderarmut vs Bildung: Ich bin froh, dass ich das nicht entscheiden muss.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 23.August 2023, 23:36:22
Natürlich wird es vorangetrieben, überwiegend von Politikern und Medien. Wer benutzt denn Gendersprache? Beruflich vielleicht, wenn es der Arbeitgeber vorschreibt, privat niemand. Wenn es nicht Teil einer gesteuerten Entwicklung ist, wieso werden dann nur positiv und neutral besetzte Begriffe gegendert? Wäre es allgemeiner Komment den Plural von Wörtern in der weiblichen Form (oder deren Ableitungen mit großem "I" , Doppelpunkt oder Sternchen in der Mitte) zu bilden, dann würden uns auch Mörderinnen (-Innen, :innen, *innen), Verbrecherinnen, Volksverhetzerinnen usw. begegnen, was ganz offensichtlich nicht der Fall ist.

Ich kenne einige Menschen die Gendersprache verwenden, ohne das es ihnen jemand vorschreibt. Also niemand kann es nicht sein.

Sooo viele Medien gibt es gar nicht die mit den von dir genannten Kennzeichen arbeiten. Taz ja. Springer nein. FAZ auch nicht. DPA sowieso nicht. Zeit und Spiegel wenn dann nur, wenn die Verständnis nicht leidet und mit Doppelnennung anstatt Kennzeichen. Genau so der MDR. ARD hat keine Vorgaben, aber die wenigsten Programme gendern. Tagesschau zum Beispiel nicht. DLF gendert ebenfalls sehr wenig.
Wer, außer die TAZ, treibt das deiner Meinung nach stark vorran? Und wieviel Vorschub leistet die TAZ mit ihrer Leserschaft von ungefähr 250.000 Menschen?

Da sie es allerdings machen, ist es tatsächlich konsequent.
Hier ein Artikel über https://taz.de/Verbrechen-und-Gender/!5632054/ Verbrechen mit ganz viel Täter*innen und Verbrecher*innen im Text.
Oder hier: https://taz.de/Nur-die-tuerkische-Regierung-nennt-sie-Terroristinnen/!5747183/ ein Artikel über Terrorist:innen.
Es ist ganz offensichtlich nicht der Fall, dass nur einseitig gegendert wird und negativ besetzte Bezeichnungen Männer bleiben.

Ein Gegenbeispiel ist unser "Handy", ein Begriff der sich in Deutschland ohne ein massives Einwirken von Interessengruppen durchgesetzt hat. Er kommt weder kontextbezogen aus dem Englischen, wo Handies "cell" oder "mobile" genannt werden, noch hat er irgendwas mit Telefonen zu tun, "handy" bedeutet schlicht praktisch, was Mobiltelefone zweifellos sind. Das ist eine Entwicklung gewesen, die sich sprachlich selbst vorangetrieben hat.   

Ein Gegenbeispiel wofür? Handy ist ein Scheinanglizismus, dass, wie andere Scheinanglizismen und richtige Anglizismen, Ablehnung erfährt und immer wieder als Verrorung der Sprache angesehen wird. Genau so wie das klassische Denglisch.
https://www.stern.de/panorama/wissen/wenn-deutsche-englisch-erfinden-das-handy-muesste-haendy-heissen-3134090.html
https://gfds.de/wie-denken-die-deutschen-ueber-ihre-muttersprache-und-ueber-fremdsprachen/
Laut dieser Umfrage störten sich 39% der Deutschen an Anglizismen. An Jugensprache stören sich noch weit mehr. Trotzdem wandelt sich Sprache dauerhaft. Handy ist kein Gegenbeispiel für ein "tollen" Wandel im Vergleich zum einem schlechten Wandel. Es ist einfach ein Beispiel für ein Wandel.
Bei Gendern ist einfach nur die Diskussion sehr viel aufgeheizter. Wenn man aber nur bei der Sprache bleibt dann ist die Frage nach Anglizismus, Denglisch und Gendern ähnlich zu führen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 24.August 2023, 07:45:20
Zu diesem Lindner Thema:

Ich finde die Kommentare, auch von anderen Politikern, übertreiben da massiv. Ich höre Lindner ganz gerne zu und in dem Thema hat er einen Punkt. Das er da am rechten Rand fischt sehe ich gar nicht. Er bringt ein Argument, dass mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun hat. Einwanderungspolitik ist nunmal ein Ding und Menschen aller Hintergründe existieren. Irgendwie muss man Sachen bennen, wenn man darüber reden will. Abgesehen davon sagt er ja nicht, dass die Schuld seien und jetzt weg müssten, damit die Statistik wieder stimmt oder so. Er macht einen Vorschlag Integration zu unterstützen. Wo ist das den rechter Rand??

Das er das eine gegen das andere opfert... Meine Güte. Das ist Politik. Wir haben Betrag x im Budget und alles geht nicht. Investition in Bildung ist sicher sinnvoll. Mehr Geld für Arme auch. Wenn es so ist, was ich nicht beurteilen kann, dass nur Geld für eins da ist sollte man, wie er sagt, besonnen und kühl darüber reden was man macht. Sonst kann man ja auch andersherum sagen, dass die SPD Bildung für Kinderarmut aufs Spiel setzten würde.

Die letzte Frage die sich mir stellt ist, ob er recht hat. Die Bertelsmannstifung widerspricht ihm: https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html
Damit will ich nicht sagen, dass das alles Mist ist. Er wird sich vielleicht auf andere Zahlen, Erhebungen oder sonst was berufen. Wenn er ein Forenmitglied wäre würde ich ihn halt mal nach ner Quelle fragen.  8) Aber an der Stelle kann ich es halt nicht mehr beurteilen.


Kinderarmut vs Bildung: Ich bin froh, dass ich das nicht entscheiden muss.

Ja, der Aufschrei ist mal wieder übertrieben. Passt halt zum einen schön ins Sommerloch und zum anderen kann man dem politischen Gegner* wieder unterstellen, was Blödes gesagt zu haben. Die Fragen, die du aufwirfst (und die wir nicht beantworten können) sind da viel weiterführender: Für was ist Geld da und gibt es nur die Entscheidung entweder das eine oder das andere? Auf welche Zahlen stützt sich Lindner und sind die valide? Was ich feststelle, ist eben, dass nicht nur von Sozialverbänden und aus anderen politischen Lagern Kritik kommt (die teilweise grob unsachlich ist), sondern eben auch von Fachleuten wie dem von mir erwähnten Präsidenten des diw (btw: Natürlich sitzen auch in den Sozialverbänden etc. Fachleute, nicht, dass mir jemand was unterstellen will ;)).

"Ausspielen" war an der Stelle vielleicht auch etwas zu drastisch von mir formuliert. Letztlich geht es sogar um zwei Fragen: Reicht die aktuelle finanzielle Unterstützung gegen Kinderarmut aus (SPD und Grüne sagen Nein, die FDP scheint das etwas anders zu sehen)? Sollte man statt einer Erhöhung nicht besser in die Bildung und Integration der Eltern investieren? Ich finde, man müsste zuerst einmal die erste Frage versuchen, objektiv zu klären, indem man weitere Fragen stellt: Was ist ausreichend? Was ist zu wenig? Welchen konkreten Nutzen hat eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung? Profitieren die Kinder davon und heißt mehr Geld gleich weniger Kinderarmut?

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht ausreicht, stellt sich die zweite Frage gar nicht bzw. sie muss anders gestellt werden: Können wir zusätzlich dazu noch in Bildung und Integrationsmaßnahmen investieren. Aber zuerst sollte sich die Koalition mal über die erstgenannte Frage einig werden. So ist zumindest mein Verständnis der Situation.

Edit: Indem Lindner die zweite Frage stellt, bevor die erste koalitionsintern beantwortet ist, macht er eine neue Diskussion auf, in der die Abwägung eine andere ist. Das meinte ich mit "gegeneinander ausspielen". Im Grunde wird damit mal wieder ein Konflikt nach außen getragen bzw er wird weiter in der Öffentlichkeit ausgetragen, statt ihn endlich wieder intern stattfinden zu lassen. Und mir kann keiner erzählen, dass ein Profi wie Lindner nicht einkalkuliert hat, dass auf diese Aussage wieder angesprungen wird. So naiv ist er nicht (mindestens wird er sich im Nachhinein gedacht haben: "Damit hätte ich rechnen müssen"). Und im Übrigen finde ich es schade, dass das überhaupt einkalkuliert werden muss. Er sollte solche Überlegungen äußern können, ohne gleich angefeindet zu werden, wenn er sich denn schon öffentlich äußert.

*Apropos politischer Gegner: Es wäre wirklich wundervoll, wenn die demokratischen Parteien endlich begreifen würden, dass ihr echter Gegner nicht innerhalb des demokratischen Spektrums liegt, sondern rechts davon und AfD heißt. Die profitiert nämlich nur vom Streit der anderen, die teilweise auch das AfD-Framing übernehmen. Dabei müssten doch alle die Rechtspopulisten und -extremen bekämpfen (und lasst und jetzt bitte nicht die "Aber die Linksextremen!"-Diskussion führen, darum geht's gerade nicht und die sind politisch aktuell auch ziemlich irrelevant). Aktuell gräbt man sich aber lieber gegenseitig das Wasser ab, während die AfD immer mehr Wasser unter den Kiel bekommt. Dazu die Führungsschwäche des Kanzlers ("Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" ;D ;D ;D) und schon haben wir den Salat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 24.August 2023, 09:27:01
Zu diesem Lindner Thema:

Ich finde die Kommentare, auch von anderen Politikern, übertreiben da massiv. Ich höre Lindner ganz gerne zu und in dem Thema hat er einen Punkt. Das er da am rechten Rand fischt sehe ich gar nicht. Er bringt ein Argument, dass mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun hat. Einwanderungspolitik ist nunmal ein Ding und Menschen aller Hintergründe existieren. Irgendwie muss man Sachen bennen, wenn man darüber reden will. Abgesehen davon sagt er ja nicht, dass die Schuld seien und jetzt weg müssten, damit die Statistik wieder stimmt oder so. Er macht einen Vorschlag Integration zu unterstützen. Wo ist das den rechter Rand??

Das er das eine gegen das andere opfert... Meine Güte. Das ist Politik. Wir haben Betrag x im Budget und alles geht nicht. Investition in Bildung ist sicher sinnvoll. Mehr Geld für Arme auch. Wenn es so ist, was ich nicht beurteilen kann, dass nur Geld für eins da ist sollte man, wie er sagt, besonnen und kühl darüber reden was man macht. Sonst kann man ja auch andersherum sagen, dass die SPD Bildung für Kinderarmut aufs Spiel setzten würde.

Die letzte Frage die sich mir stellt ist, ob er recht hat. Die Bertelsmannstifung widerspricht ihm: https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html
Damit will ich nicht sagen, dass das alles Mist ist. Er wird sich vielleicht auf andere Zahlen, Erhebungen oder sonst was berufen. Wenn er ein Forenmitglied wäre würde ich ihn halt mal nach ner Quelle fragen.  8) Aber an der Stelle kann ich es halt nicht mehr beurteilen.


Kinderarmut vs Bildung: Ich bin froh, dass ich das nicht entscheiden muss.

Ja, der Aufschrei ist mal wieder übertrieben. Passt halt zum einen schön ins Sommerloch und zum anderen kann man dem politischen Gegner* wieder unterstellen, was Blödes gesagt zu haben. Die Fragen, die du aufwirfst (und die wir nicht beantworten können) sind da viel weiterführender: Für was ist Geld da und gibt es nur die Entscheidung entweder das eine oder das andere? Auf welche Zahlen stützt sich Lindner und sind die valide? Was ich feststelle, ist eben, dass nicht nur von Sozialverbänden und aus anderen politischen Lagern Kritik kommt (die teilweise grob unsachlich ist), sondern eben auch von Fachleuten wie dem von mir erwähnten Präsidenten des diw (btw: Natürlich sitzen auch in den Sozialverbänden etc. Fachleute, nicht, dass mir jemand was unterstellen will ;)).

"Ausspielen" war an der Stelle vielleicht auch etwas zu drastisch von mir formuliert. Letztlich geht es sogar um zwei Fragen: Reicht die aktuelle finanzielle Unterstützung gegen Kinderarmut aus (SPD und Grüne sagen Nein, die FDP scheint das etwas anders zu sehen)? Sollte man statt einer Erhöhung nicht besser in die Bildung und Integration der Eltern investieren? Ich finde, man müsste zuerst einmal die erste Frage versuchen, objektiv zu klären, indem man weitere Fragen stellt: Was ist ausreichend? Was ist zu wenig? Welchen konkreten Nutzen hat eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung? Profitieren die Kinder davon und heißt mehr Geld gleich weniger Kinderarmut?

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht ausreicht, stellt sich die zweite Frage gar nicht bzw. sie muss anders gestellt werden: Können wir zusätzlich dazu noch in Bildung und Integrationsmaßnahmen investieren. Aber zuerst sollte sich die Koalition mal über die erstgenannte Frage einig werden. So ist zumindest mein Verständnis der Situation.

Edit: Indem Lindner die zweite Frage stellt, bevor die erste koalitionsintern beantwortet ist, macht er eine neue Diskussion auf, in der die Abwägung eine andere ist. Das meinte ich mit "gegeneinander ausspielen". Im Grunde wird damit mal wieder ein Konflikt nach außen getragen bzw er wird weiter in der Öffentlichkeit ausgetragen, statt ihn endlich wieder intern stattfinden zu lassen. Und mir kann keiner erzählen, dass ein Profi wie Lindner nicht einkalkuliert hat, dass auf diese Aussage wieder angesprungen wird. So naiv ist er nicht (mindestens wird er sich im Nachhinein gedacht haben: "Damit hätte ich rechnen müssen"). Und im Übrigen finde ich es schade, dass das überhaupt einkalkuliert werden muss. Er sollte solche Überlegungen äußern können, ohne gleich angefeindet zu werden, wenn er sich denn schon öffentlich äußert.

*Apropos politischer Gegner: Es wäre wirklich wundervoll, wenn die demokratischen Parteien endlich begreifen würden, dass ihr echter Gegner nicht innerhalb des demokratischen Spektrums liegt, sondern rechts davon und AfD heißt. Die profitiert nämlich nur vom Streit der anderen, die teilweise auch das AfD-Framing übernehmen. Dabei müssten doch alle die Rechtspopulisten und -extremen bekämpfen (und lasst und jetzt bitte nicht die "Aber die Linksextremen!"-Diskussion führen, darum geht's gerade nicht und die sind politisch aktuell auch ziemlich irrelevant). Aktuell gräbt man sich aber lieber gegenseitig das Wasser ab, während die AfD immer mehr Wasser unter den Kiel bekommt. Dazu die Führungsschwäche des Kanzlers ("Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" ;D ;D ;D) und schon haben wir den Salat.


Sommerloch ist ein Ding der Medien. Ich möchte nicht, dass Abgeordnete sich gegenseitig A***h nennen. Egal wie sehr sie meinen, dass die andere Person das ist. Das will ich unabhängig von der Jahreszeit nicht. Nur weil im Winter niemand ne Meldung draus macht, macht es das nicht besser.

Genau. Auf den Inhalt hätte sie aber stattdessen eingehen können. Jemand der eine Rede hält, hat auch nur ein paar Minuten Zeit seine Sache begreiflich zu machen. Da wird im rethorischen Sinne gekürzt, geschönt und so weiter.
Es wäre von Lehmann viel souveräner gewesen, wenn sie danach aufführt was Lindner aus ihrer Sicht sagt. Und wen sie Sachverbände und Fachleute im Rücken hat ist das doch schön für sie und macht ihr die Dinge viel einfacher. Statt Lindner zu beleidigen wäre ein Einordnung aus ihrer Sicht hilfreich gewesen. Ich kannte Lehmann davor nicht. Aber meine erster Eindruck ist jetzt schonmal negativ.
Das diese weiterführenden Fragen nahe liegen zeigst du selbst auch, da du im zweiten Abschnitt in ähnliche Richtung fragst.  ;) Das passt halt aber leider nicht in einen Tweet. Manchmal denke ich, dass man Twitter für Politiker verbieten sollte. Es wird dem Inhalt der Diskussionen nicht gerecht.


Ich habe absichtlich nicht über den Inhalt der Rede hinaus bewertet. Ich stecke nicht tiefer im Thema. Ich kenne den O-Ton von Lindner und habe ihn interpretiert. Ob das jetzt politisch gut war, gut begründet oder im Gegensatz eine Nebelkerze kann ich nicht sagen. Ich wollte nur den Punkt machen, dass er nicht wie jemand klingt der am rechten Rand fischt, die Sache grundsätzlich diskutabel und nachvollziehbar wirkt und ich Lehmans Kommentar unter dem Niveau halte, dass ich mir von Abgeordneten in Deutschland wünsche.


EDIT: Ich dachte Lehmann sei Abgeordnete in Berlin. Ist sie gar nicht. Sie ist in irgend einem ziemlich kleinen Amt. Gefühlt ist sie ein kleinen Schritt von einer einfacher Wählerin weg. Daher nehme ich die Forderung nach persönlicher Souveräntät zurück. Das lässt die Sache ingesamt nicht toll werden. Aber das ist schon sehr unrelevant.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.August 2023, 13:14:03
Der Preis springt nicht magisch oder willkürlich zum höchstpreisigen Anbieter.
Genau. Der Preis springt wegen des MOP zum höchstpreisigen Anbieter und jeder, der günstiger anbietet, bekommt trotzdem den höheren Preis. Das ist absurd. Wenn Restaurant A das Schnitzel für 14,90 EUR anbietet, kann es dem Kunden nicht 17,50 EUR berechnen, weil Restaurant B nebenan das Schnitzel zu dem Preis verkauft.

Zitat
Es ist also keine Regel, dass der günstige Anbieter die Preise des teuersten Anbieters macht.
Es ist ja auch genau umgekehrt der teuerste Anbieter macht die Preise für alle.

Du unterstellst, dass die EE-Anbieter ihren Strom immer nur zum aktuellen Höchstpreis des teuersten Anbieters anbieten würden, das ist mW. aber nicht der Fall.

Zitat
Wenn du das nicht so siehst, würde ich mich sehr für eine Quelle oder eine etwas detailiertere Erläuterung interessieren, die die Wirtschaftstheorie erklärt, die deinen Vorschlag mit ihrem Effekt beschreibt.
Das kannst du doch jeden Tag selber erleben: der Preis der Ware gilt, der Verkäufer kann nicht damit ankommen, dass der Konkurrent mehr fordert und der Kunde das jetzt gefälligst zu bezahlen hat.

Zitat
Oder, warum der Markt für Strom oder Öl sich nicht auf die von mir beschriebene Weiße verhält oder verhalten sollte.
Der Markt für Öl verhält sich anders als der für Strom, wäre das der gleiche Mechanismus, würden alle Anbieter $160 pro Barrel bekommen müssen, wenn auch nur ein Fass zu dem Preis verkauft würde.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 24.August 2023, 13:34:40
Zu diesem Lindner Thema:

Ich finde die Kommentare, auch von anderen Politikern, übertreiben da massiv. Ich höre Lindner ganz gerne zu und in dem Thema hat er einen Punkt. Das er da am rechten Rand fischt sehe ich gar nicht. Er bringt ein Argument, dass mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun hat. Einwanderungspolitik ist nunmal ein Ding und Menschen aller Hintergründe existieren. Irgendwie muss man Sachen bennen, wenn man darüber reden will. Abgesehen davon sagt er ja nicht, dass die Schuld seien und jetzt weg müssten, damit die Statistik wieder stimmt oder so. Er macht einen Vorschlag Integration zu unterstützen. Wo ist das den rechter Rand??

Das er das eine gegen das andere opfert... Meine Güte. Das ist Politik. Wir haben Betrag x im Budget und alles geht nicht. Investition in Bildung ist sicher sinnvoll. Mehr Geld für Arme auch. Wenn es so ist, was ich nicht beurteilen kann, dass nur Geld für eins da ist sollte man, wie er sagt, besonnen und kühl darüber reden was man macht. Sonst kann man ja auch andersherum sagen, dass die SPD Bildung für Kinderarmut aufs Spiel setzten würde.

Die letzte Frage die sich mir stellt ist, ob er recht hat. Die Bertelsmannstifung widerspricht ihm: https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html (https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html)
Damit will ich nicht sagen, dass das alles Mist ist. Er wird sich vielleicht auf andere Zahlen, Erhebungen oder sonst was berufen. Wenn er ein Forenmitglied wäre würde ich ihn halt mal nach ner Quelle fragen.  8) Aber an der Stelle kann ich es halt nicht mehr beurteilen.


Kinderarmut vs Bildung: Ich bin froh, dass ich das nicht entscheiden muss.

Ja, der Aufschrei ist mal wieder übertrieben. Passt halt zum einen schön ins Sommerloch und zum anderen kann man dem politischen Gegner* wieder unterstellen, was Blödes gesagt zu haben. Die Fragen, die du aufwirfst (und die wir nicht beantworten können) sind da viel weiterführender: Für was ist Geld da und gibt es nur die Entscheidung entweder das eine oder das andere? Auf welche Zahlen stützt sich Lindner und sind die valide? Was ich feststelle, ist eben, dass nicht nur von Sozialverbänden und aus anderen politischen Lagern Kritik kommt (die teilweise grob unsachlich ist), sondern eben auch von Fachleuten wie dem von mir erwähnten Präsidenten des diw (btw: Natürlich sitzen auch in den Sozialverbänden etc. Fachleute, nicht, dass mir jemand was unterstellen will ;) ).

"Ausspielen" war an der Stelle vielleicht auch etwas zu drastisch von mir formuliert. Letztlich geht es sogar um zwei Fragen: Reicht die aktuelle finanzielle Unterstützung gegen Kinderarmut aus (SPD und Grüne sagen Nein, die FDP scheint das etwas anders zu sehen)? Sollte man statt einer Erhöhung nicht besser in die Bildung und Integration der Eltern investieren? Ich finde, man müsste zuerst einmal die erste Frage versuchen, objektiv zu klären, indem man weitere Fragen stellt: Was ist ausreichend? Was ist zu wenig? Welchen konkreten Nutzen hat eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung? Profitieren die Kinder davon und heißt mehr Geld gleich weniger Kinderarmut?

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht ausreicht, stellt sich die zweite Frage gar nicht bzw. sie muss anders gestellt werden: Können wir zusätzlich dazu noch in Bildung und Integrationsmaßnahmen investieren. Aber zuerst sollte sich die Koalition mal über die erstgenannte Frage einig werden. So ist zumindest mein Verständnis der Situation.

Edit: Indem Lindner die zweite Frage stellt, bevor die erste koalitionsintern beantwortet ist, macht er eine neue Diskussion auf, in der die Abwägung eine andere ist. Das meinte ich mit "gegeneinander ausspielen". Im Grunde wird damit mal wieder ein Konflikt nach außen getragen bzw er wird weiter in der Öffentlichkeit ausgetragen, statt ihn endlich wieder intern stattfinden zu lassen. Und mir kann keiner erzählen, dass ein Profi wie Lindner nicht einkalkuliert hat, dass auf diese Aussage wieder angesprungen wird. So naiv ist er nicht (mindestens wird er sich im Nachhinein gedacht haben: "Damit hätte ich rechnen müssen"). Und im Übrigen finde ich es schade, dass das überhaupt einkalkuliert werden muss. Er sollte solche Überlegungen äußern können, ohne gleich angefeindet zu werden, wenn er sich denn schon öffentlich äußert.

*Apropos politischer Gegner: Es wäre wirklich wundervoll, wenn die demokratischen Parteien endlich begreifen würden, dass ihr echter Gegner nicht innerhalb des demokratischen Spektrums liegt, sondern rechts davon und AfD heißt. Die profitiert nämlich nur vom Streit der anderen, die teilweise auch das AfD-Framing übernehmen. Dabei müssten doch alle die Rechtspopulisten und -extremen bekämpfen (und lasst und jetzt bitte nicht die "Aber die Linksextremen!"-Diskussion führen, darum geht's gerade nicht und die sind politisch aktuell auch ziemlich irrelevant). Aktuell gräbt man sich aber lieber gegenseitig das Wasser ab, während die AfD immer mehr Wasser unter den Kiel bekommt. Dazu die Führungsschwäche des Kanzlers ("Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" ;D ;D ;D ) und schon haben wir den Salat.


Naja wenn ich mir Nancy Faeser anschaue, die verorte ich sicher nicht im demokratischen Spektrum. Wer die Unschuldsvermutung bei Beamten kippen will, der hat Rechtsstaat nicht verstanden. Jeder hätte Anschuldigungen daraufhin konstruieren können und seine Unschuld zu beweisen dürfte dann extrem schwer werden. Ist natürlich für die AfD auch eine tolle Werbung.
Und wenn sie dann mal wie bei ihrem Vorstoß zu den Clans einen auf Sicherheit macht, wird es nicht besser. Mal davon ab, dass man bei vielen "Clan-Mitgliedern" nicht weiß woher die genau kommen hat ihr Vorstoß noch einen riesigen Fehler : Sie will alle Clanangehörige abschieben, selbst wenn die keine Straftaten begangen haben. Das ist Sippenhaft und mit Sicherheit nicht rechtsstaatlich. Ich glaube mittlerweile dass die Politik der Grünen und einiger Leute wie Faeser für die Demokratie gefährlich ist als die AfD, die bei 20% ist, aber nicht in der Regierung ist und wohl so schnell auch nicht reinkommen wird. Des weiteren bezweifle ich, dass 20% der Deutschen Rechtsextrem sind, zumal viele Migranten auch in der AfD sind und ich auch viele Leute mit Migrationshintergrund kenne, auch Muslime, die mit der AfD sympathisieren und sie für wählbar halten. Das ist glaub ich das schlimmste Alarmzeichen und da müssen sich alle Parteien mal fragen, ob sie aktuell noch das Volk hinter sich haben. Grundsätzlich ist das Ergebnis der AfD kein Zeichen von Rechtsextremismus, sondern eher ein Zeichen des Ekels vor den "sogenannten" demokratischen Parteien. Ich sehe hier eher eine Skepsis bezüglich des Vertrauens in der Bevölkerung im Bezug auf die etablierten Parteien. Wenn man das Problem löst und das Vertrauen in die Politik wiedererlangt durch Taten, dann erledigt sich das Thema AfD relativ schnell.
Im Moment sehe ich bei vielen, dass sie eine kleine Minderheit mit zuviel Macht sehen, da an der Spitze steht und Klientelpolitik betreibt gegen die breite Masse der Bevölkerung. Das ist ein Sprengsatz für die Demokratie und damit muss man sich auseinandersetzen. Klar kann man die AfD verbieten, aber dann wird eine andere Partei ihren Platz einnehmen und das werden sicherlich nicht die CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder die Linken sein...


Und aktuell : Baerbock stellt sich hin und vermutet wild, dass der Absturz von Prigoshin kein Zufall war ohne dass auch nur irgendjemand weiß was passiert ist. Spricht zwar vieles dafür, aber als Außenministerin hält man sich da lieber bedeckt. Wenn das unter feministischer Außenpolitik zu verstehen ist, dann gute Nacht. Es spricht zwar vieles dafür, aber sie selbst sagt auch, dass sie keine näheren Informationen hat. Ist halt für ihre Position ein NoGo sowas zu machen, selbst wenn ihre Theorie wahrscheinlich gar nicht mal so falsch ist. Ist sie es aber, dann steht sie diplomatisch echt schlecht da...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 24.August 2023, 13:55:00
Der Preis springt nicht magisch oder willkürlich zum höchstpreisigen Anbieter.
Genau. Der Preis springt wegen des MOP zum höchstpreisigen Anbieter und jeder, der günstiger anbietet, bekommt trotzdem den höheren Preis. Das ist absurd. Wenn Restaurant A das Schnitzel für 14,90 EUR anbietet, kann es dem Kunden nicht 17,50 EUR berechnen, weil Restaurant B nebenan das Schnitzel zu dem Preis verkauft.

Zitat
Es ist also keine Regel, dass der günstige Anbieter die Preise des teuersten Anbieters macht.
Es ist ja auch genau umgekehrt der teuerste Anbieter macht die Preise für alle.

Du unterstellst, dass die EE-Anbieter ihren Strom immer nur zum aktuellen Höchstpreis des teuersten Anbieters anbieten würden, das ist mW. aber nicht der Fall.

Zitat
Wenn du das nicht so siehst, würde ich mich sehr für eine Quelle oder eine etwas detailiertere Erläuterung interessieren, die die Wirtschaftstheorie erklärt, die deinen Vorschlag mit ihrem Effekt beschreibt.
Das kannst du doch jeden Tag selber erleben: der Preis der Ware gilt, der Verkäufer kann nicht damit ankommen, dass der Konkurrent mehr fordert und der Kunde das jetzt gefälligst zu bezahlen hat.

Zitat
Oder, warum der Markt für Strom oder Öl sich nicht auf die von mir beschriebene Weiße verhält oder verhalten sollte.
Der Markt für Öl verhält sich anders als der für Strom, wäre das der gleiche Mechanismus, würden alle Anbieter $160 pro Barrel bekommen müssen, wenn auch nur ein Fass zu dem Preis verkauft würde.

Ein Schnitzel ist kein homogenes Gut.

Der Satz von mir war falsch. Es war spät. Ich wollte schreiben: Es ist also keine Regel, dass der teuerste Anbieter die Preise des günstigen Anbieters macht.

Ja. Das unterstelle ich. Wie ich beim Öl auch keinen günstigeren Preis am Spottmarkt erhalte, als der Markpreis. Das heißt nicht, dass es nicht gemacht werden kann. Auch wenn du darauf zum wiederholten Male nicht eingegangen bist.
Das ist auch tatsächlich etwas, was beim Strompreis gerade nicht funktioniert. Aber das steht nicht dem ursprünglichen Punkt entgegen, dass die Preise trotzdem zum teuren Anbieter streben. Zumal ich beschrieben habe was passiert, wenn jemand kurzfristig oder auf Dauer unter seinem Förderpreis verkauft.

Ich kann das nicht jeden Tag erleben, weil ich sehr selten homogenes Gut kaufe. Der Aktienmarkt ist wohl für die meisten normalen Menschen noch das erlebbarste. Am Aktienmarkt habe ich immer Probleme verschiedene Verkäufer zu finden. Gibt auch ganz selten, oder besser nie, den Grund für ein Preisvergleich, wenn man eine bestimmte Aktie kaufen möchte. Geht dir das anders? Hast du da schonmal ein Schäppchen gemacht und eine Aktie für 20 Euro gekauft, während der Rest des Marktes für 50 kauft? (Ingesamt hinkt der Vergleich zwischen Aktienmarkt und Rohstoffen, weil es keine Förderkosten gibt und der Grenzpreis anders gebildet wird. Aber für ein spezifisches Beispiel eines einzelnen Markräumungspreises eines homogenen Guts nehme ich es trotzdem her.)

Das habe ich nie behauptet. Ich habe schon ganz am Anfang gesagt, dass das Merit-Order Prinzip in den Börsen implementiert ist. Ich habe nur darüber hinaus behauptet, dass ohne Merit-Order der Preis immer noch zum höchstpreisigen Anbieter streben würde und ein einfaches Abschaffen ohne Ersatz keine große Veränderung im Preis machen würde, weil es sich dabei um eine Absatzfunktion handelt. Das ist nicht Gott gegeben, wie du gesagt hast. Wenn überhaupt, würde ich es vielleicht als wirtschaftliche Logik erklären, die in den Theorien und Modellen erklärt werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 24.August 2023, 13:58:29
Und aktuell : Baerbock stellt sich hin und vermutet wild, dass der Absturz von Prigoshin kein Zufall war ohne dass auch nur irgendjemand weiß was passiert ist. Spricht zwar vieles dafür, aber als Außenministerin hält man sich da lieber bedeckt. Wenn das unter feministischer Außenpolitik zu verstehen ist, dann gute Nacht. Es spricht zwar vieles dafür, aber sie selbst sagt auch, dass sie keine näheren Informationen hat. Ist halt für ihre Position ein NoGo sowas zu machen, selbst wenn ihre Theorie wahrscheinlich gar nicht mal so falsch ist. Ist sie es aber, dann steht sie diplomatisch echt schlecht da...

Hast du da einen Link zu? Mir ist nur bekannt, dass Baerbock vor schnellen Schlüssen gewarnt hat. Durch genau diese sind mir eher andere Politiker aufgefallen.

Zum Rest deines Posts kann ich nicht viel sagen, weil ich zu Faesers Vorstößen nichts weiß. Wenn das wirklich so ist, wie du schreibst, ist sie für das Amt in der Tat ungeeignet und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt sollte eigentlich außer Frage stehen. Dass die etablierten Parteien der Demokratie teilweise aber auch einen Bärendienst erweisen ebenso.

Edit:
Des weiteren bezweifle ich, dass 20% der Deutschen Rechtsextrem sind [...]
Das hat hier auch niemand behauptet. ???
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 24.August 2023, 14:42:40
Naja wenn ich mir Nancy Faeser anschaue, die verorte ich sicher nicht im demokratischen Spektrum. Wer die Unschuldsvermutung bei Beamten kippen will, der hat Rechtsstaat nicht verstanden.

Unschuldsvermutung in Disziplinarischen Angelegenheiten, wenn schwere Dienstvorgehen vorliegen. Die Spezifizierung und der Nebensatz ist entscheidend. Das Gesetz schränkt Beamten rechtlich nicht ein. Verwaltungsgerichte können immer noch prüfen.   Darüber hinaus bleiben Unschuldsvermutung, die Gewähr rechtlichen Gehörs oder die Beweislast unberührt.

Genau das wird in Baden-Würrtemberg seit 2008 so gemacht und wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und akzeptiert. Damals hat das übrigens die CDU und die FDP eingeführt. Die Ampel hat auf Bundesebene zugestimmt. Die CDU und die Grünen wollte sogar noch weite Verschärfungen, von denen sich Nancy Faeser distanziert hat. Die AFD war dagegen. Wir müssen also das komplette demokratische Spektrum neu bewerten. Nicht nur bezogen auf Nancy Faeser.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.August 2023, 15:05:40
@Drafonfox: wir kommen hier nicht zusammen, es macht auch keinen Sinn, alles immer und immer wieder zu wiederholen. Für mich ist ein Markt, an dem der teuerste Anbieter den Preis für alle bestimmt, kein funktionierender Markt, durch MOP wird der Marktmechanismus ausgehebelt. Dass bei einem Gut der Preis steigt, wenn das Angebot knapp ist (danke Grüne), während die Nachfrage gleich bleibt, ist eine Binsenweisheit, trotzdem bekommen auch auf so einem Markt nicht automatisch alle den Preis des teuersten Anbieters.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 24.August 2023, 15:08:55
durch MOP wird der Marktmechanismus ausgehebelt.

Da gebe ich dir recht.  ;) Das habe ich im vorherigen Post schon getan und dir darin nie widersprochen. Schade, dass du nicht auf meinen Punkt eingehen konntest, mit dem alles begonnen hat.

wir kommen hier nicht zusammen, es macht auch keinen Sinn

Stimme ich zu.


Da du eine Sekunde nach mir nochmal editiert hast hier noch eine Reaktion darauf:
während die Nachfrage gleich bleibt, ist eine Binsenweisheit, trotzdem bekommen auch auf so einem Markt nicht automatisch alle den Preis des teuersten Anbieters.

Ich habe dir 7 Quellen gegeben. Wie gewünscht explizit Skripte aus Vorlesungen aus Universitäts und Hochschulbetrieben. Darüber hinaus Aussagen von Wissenschaftlern, Wirtschaftlern und Journalisten. Alle sagen, dass der Preis sich genau so verhalten würde wie ich es sage.
Das ist eine absolute Grundlage der Wirtschaftswissenschaft, von Ökonomie und des Kapitalismus mit zig Beispielen.

Wenn zwei Hersteller ein und dasselbe Gut unterschiedlich teuer produzieren, zum Beispiel Strom, wird sich am Ende der teurere Preis auf dem Markt durchsetzen. 7 Quellen. Man kann aber auf seine eigene fachnahe Ausbildung verweisen und stattdessen sagen: "trotzdem bekommen auch auf so einem Markt nicht automatisch alle den Preis des teuersten Anbieters.".
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 24.August 2023, 15:42:49
Die Wiederholung war nicht nötig, ich hatte deinen Standpunkt auch vorher schon verstanden, bleibe aber bei meinem Standpunkt :) Die VWL muss mit stark abstrahierten Modellen arbeiten, das erkennt man auch an den einfachen Beispielen, mit denen es erklärt werden soll.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 24.August 2023, 15:46:04
Die Wiederholung war nicht nötig, ich hatte deinen Standpunkt auch vorher schon verstanden, bleibe aber bei meinem Standpunkt :) Die VWL muss mit stark abstrahierten Modellen arbeiten, das erkennt man auch an den einfachen Beispielen, mit denen es erklärt werden soll.

Wie du vielleicht schon mitbekommen hast, wiederhole ich mich gerne.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 24.August 2023, 15:50:49
Naja wenn ich mir Nancy Faeser anschaue, die verorte ich sicher nicht im demokratischen Spektrum. Wer die Unschuldsvermutung bei Beamten kippen will, der hat Rechtsstaat nicht verstanden.

Unschuldsvermutung in Disziplinarischen Angelegenheiten, wenn schwere Dienstvorgehen vorliegen. Die Spezifizierung und der Nebensatz ist entscheidend. Das Gesetz schränkt Beamten rechtlich nicht ein. Verwaltungsgerichte können immer noch prüfen.   Darüber hinaus bleiben Unschuldsvermutung, die Gewähr rechtlichen Gehörs oder die Beweislast unberührt.

Genau das wird in Baden-Würrtemberg seit 2008 so gemacht und wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und akzeptiert. Damals hat das übrigens die CDU und die FDP eingeführt. Die Ampel hat auf Bundesebene zugestimmt. Die CDU und die Grünen wollte sogar noch weite Verschärfungen, von denen sich Nancy Faeser distanziert hat. Die AFD war dagegen. Wir müssen also das komplette demokratische Spektrum neu bewerten. Nicht nur bezogen auf Nancy Faeser.


Zitat
§ 37
Einstellung
(1) Das Verfahren wird eingestellt, wenn[/font][/font][/size]1.ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,2.ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, aber eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheint,3.eine Disziplinarmaßnahme nach § 34 oder § 35 nicht ausgesprochen werden darf oder4.das Verfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.[/font][/c]
Aus dem Landesrecht Baden-Würtemmberg. Ein Verfahren wird eingestellt, wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist. Ich lebe jetzt nicht in BW, aber ich finde dazu nichts. Hat die CDU/FDP das da so eingeführt sind sie natürlich ebenso zu verurteilen...



Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 24.August 2023, 16:09:19

Nö, die Merz und Spahn baggern lieber um Stimmen von Rechtsaußen, in dem sie rechte Phrasen dreschen, die genau so gut von Höcke kommen könnten und wundern sich dann, dass die Leute lieber das Original wählen, während die FDP jeden Tag aufs Neue zeigt, dass ihr alle anderen als die oberen 10% am A**** vorbei gehen.

Aber mal ehrlich: Orientieren sich die Parteien in die Mitte ist das nicht recht, weil es die Ränder "frei" lässt, die Parteien austauschbar werden und es ja angeblich "egal ist wen man wählt". Zeigen sie Kante, beharren auf ihren Positionen und bedienen ihre Basis polarisieren sie und vergiften das politische Klima. Es weiß doch hier keiner mehr, was er eigentlich will.  ;)
Das "lieber das Original wählen" hört man ja öfter,kann ich aber nicht wirklich nachvollziehen,es ist schon klar,dass einigen vielleicht die politische Richtung nicht gefällt, aber das Potenzial der AfD Stimmen abzujagen ist da.
Die meisten Menschen die AfD wählen werden ja Protestwähler sein die sich einfach eine vernünftige Politik wünschen, die einfach so abzuschreiben finde ich auch gefährlicher,als eine Union die vielleicht für manche zu weit nach rechts rückt.


Wo schreibe ich denn jemanden ab? Jeder hat die Möglichkeit, zurückzukommen und selbstverständlich ist es Aufgabe der etablierten Parteien, darum zu kämpfen.
Aber man bekämpft Rechtsextremisten nicht, indem man ihre Positionen und ihre Sprache übernimmt. Das führt dazu, dass die vormals exremistischen Positionen ins Zentrum der Gesellschaft getragen werden und dort akzeptierter werden mit der Folge, dass die Mitte zu deren Gunsten erodiert und schließlich den Extremisten nicht schadet, sondern diese stärkt. Das zeigt ein Blick in unsere Geschichte genau so gut wie ein Blick in einige andere EU-Länder oder die USA wieder und immer wieder.
Man muss ihnen entgegentreten, indem man die eigenen Werte offensiv verteidigt und sie als das bloßstellt, was sie sind: Hetzer und Lügner, die vorgeben, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu haben. Was die CDU momentan tut, ist das genaue Gegenteil davon. Wobei...Werte und CDU...naja.  :P


Und aktuell : Baerbock stellt sich hin und vermutet wild, dass der Absturz von Prigoshin kein Zufall war ohne
Des weiteren bezweifle ich, dass 20% der Deutschen Rechtsextrem sind [...]
Das hat hier auch niemand behauptet. ???

Mal ganz provokant gefragt: Warum eigentlich nicht? Mir geht diese Verharmlosung ziemlich gegen den Strich. Wer protestwählen will hat dazu bei einer Bundestagswahl circa 40 Parteien zur Auswahl inklusive beispielsweise Die Linke, Volt, freie Wähler und den Laden, den Lucke gegründet hat (mir fällt der Name gerade nicht ein). Wer dennoch Rechtsextremisten wählt, muss sich meines erachtens den Vorwurf, selbst einer zu sein, zumindest für den Moment durchaus gefallen lassen.



Zu diesem Lindner Thema:

Ich finde die Kommentare, auch von anderen Politikern, übertreiben da massiv. Ich höre Lindner ganz gerne zu und in dem Thema hat er einen Punkt. Das er da am rechten Rand fischt sehe ich gar nicht. Er bringt ein Argument, dass mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun hat. Einwanderungspolitik ist nunmal ein Ding und Menschen aller Hintergründe existieren. Irgendwie muss man Sachen bennen, wenn man darüber reden will. Abgesehen davon sagt er ja nicht, dass die Schuld seien und jetzt weg müssten, damit die Statistik wieder stimmt oder so. Er macht einen Vorschlag Integration zu unterstützen. Wo ist das den rechter Rand??

Das er das eine gegen das andere opfert... Meine Güte. Das ist Politik. Wir haben Betrag x im Budget und alles geht nicht. Investition in Bildung ist sicher sinnvoll. Mehr Geld für Arme auch. Wenn es so ist, was ich nicht beurteilen kann, dass nur Geld für eins da ist sollte man, wie er sagt, besonnen und kühl darüber reden was man macht. Sonst kann man ja auch andersherum sagen, dass die SPD Bildung für Kinderarmut aufs Spiel setzten würde.

Die letzte Frage die sich mir stellt ist, ob er recht hat. Die Bertelsmannstifung widerspricht ihm: https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html
Damit will ich nicht sagen, dass das alles Mist ist. Er wird sich vielleicht auf andere Zahlen, Erhebungen oder sonst was berufen. Wenn er ein Forenmitglied wäre würde ich ihn halt mal nach ner Quelle fragen.  8) Aber an der Stelle kann ich es halt nicht mehr beurteilen.


Kinderarmut vs Bildung: Ich bin froh, dass ich das nicht entscheiden muss.

Nochmal ganz kurz hierzu: Das Problem ist ja der allgemeine Stil der FDP. Natürlich sind das valide Argumente, die man diskutieren kann. Und du wirst auch niemanden finden, der etwas gegen bessere Integrationsförderung einzuwenden hätte - bei SPD und Grünen schonmal gar nicht. Bloß ist das kein Grund, die betroffenen Kinder bis auf weiteres in Armut zu belassen.
Aber das alles hätte man eben in den Koalitionsverhandlungen diskutieren müssen. Wir sehen aber immer wieder, dass die FDP von ihren Pflöcken, die sie dort eingerammt hat, keinen Milimeter abweichen will, nun aber fortwährend die Projekte der anderen Parteien auszuhöhlen versucht. Ein Wissing verweigert zum Teil vorsätzlich die Umsetzung seiner Ressortziele. Ein Lindner stellt sich hin und behauptet, für die Kindergrundsicherung sei kein Geld da, will aber am nächsten Tag sieben Millliarden Steuergeschenke an Unternehmen verteilen. Das ist eben auch ganz schlechter Stil.


Edit: Ich bekomme gerade die Zitierungen nicht sauber nin, sorry!  :-\
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 24.August 2023, 16:34:43
Naja wenn ich mir Nancy Faeser anschaue, die verorte ich sicher nicht im demokratischen Spektrum. Wer die Unschuldsvermutung bei Beamten kippen will, der hat Rechtsstaat nicht verstanden.

Unschuldsvermutung in Disziplinarischen Angelegenheiten, wenn schwere Dienstvorgehen vorliegen. Die Spezifizierung und der Nebensatz ist entscheidend. Das Gesetz schränkt Beamten rechtlich nicht ein. Verwaltungsgerichte können immer noch prüfen.   Darüber hinaus bleiben Unschuldsvermutung, die Gewähr rechtlichen Gehörs oder die Beweislast unberührt.

Genau das wird in Baden-Würrtemberg seit 2008 so gemacht und wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und akzeptiert. Damals hat das übrigens die CDU und die FDP eingeführt. Die Ampel hat auf Bundesebene zugestimmt. Die CDU und die Grünen wollte sogar noch weite Verschärfungen, von denen sich Nancy Faeser distanziert hat. Die AFD war dagegen. Wir müssen also das komplette demokratische Spektrum neu bewerten. Nicht nur bezogen auf Nancy Faeser.


Zitat
§ 37
Einstellung
(1) Das Verfahren wird eingestellt, wenn[/font][/font][/size]1.ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,2.ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, aber eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheint,3.eine Disziplinarmaßnahme nach § 34 oder § 35 nicht ausgesprochen werden darf oder4.das Verfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.[/font][/c]
Aus dem Landesrecht Baden-Würtemmberg. Ein Verfahren wird eingestellt, wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist. Ich lebe jetzt nicht in BW, aber ich finde dazu nichts. Hat die CDU/FDP das da so eingeführt sind sie natürlich ebenso zu verurteilen...



Ich verstehe den Zusammenhang nicht.

Das Verfahren ist nicht auf einmal weg. Sonst wäre das wirklich nicht sehr demokratisch. Die Änderung bezog sich auf § 38 Absatz 1. Unter bestimmten Vorraussetzungen, kann schon vor Ablauf des Verfahrens eine disziplinarische Maßname durchgeführt werden. Es gibt also keine Beweisumkehrung. Auch die Unschuldsvermutung bleibt. Dieser Pragraph ist vom Verfassungsgericht bestätigt. Was der Beamte dadurch hat ist ein Prozessrisiko.

Um mal einen weltlichen Vergleich zu machen:
Jeder Angestellte trägt das gleiche Risiko. Wenn meine Vorgesetzten morgen glauben, dass ich das Unternehmen bestohlen habe werden sie mich mit dieser Begründung kündigen. Es kann sehr offensichtlich sein, dass ich gestohlen habe. Ich kann danach in einem Verfahren dagegen vorgehen. Das Gericht wird mich zunächst als Unschuldig ansehen und mein früherer Arbeitgeber muss beweisen, dass die Kündigung rechtmäßig war, weil ich wirklich gestohlen habe. Ich werde dort nicht mehr arbeiten und sie werden mir auch kein Geld mehr bezahlen. Fall rauskommt, dass ich doch nicht gestohlen habe war die Kündigung unzulässig und ich erhalte Kompensation.
Für den Beamten ist das gerade nicht so. Der kann öffentlich bekannt stehlen und über das komplette Verfahren angestellt bleiben. So ein Verfahren dauert im Durchschnitt 18 Monate.

Und genau darauf bezieht sich die von Faeser ungeschickt formulierte Aussage. Es geht um eine Unschuldsvermutung im Moment der disziplinarischen Maßnahme, die sich nicht Monate oder Jahre hinzieht. Die hat der normale Angestellte bei der Kündigung nämlich auch erstmal nicht. Erst vor Gericht wird das wieder umgedreht.
Also ja - der Beamte ist durch diese Gesetzesänderung schlechter gestellt als vorher. Aber mir fehlt die Grundlage das undemokratisch zu nennen. Man kann es aus anderen Gründen für nicht richtig halten.

Ich bin hier übrigens nicht pro oder contra. Aktuell habe ich eher keine Meinung zu dem Gesetz. Ich habe mich damit auch nur am Rande beschäftigt. Mir geht es um die Aussage zur Einordung im politischen Spektrum.
Wofür möchtest du CDU und FDP verurteilen? Was stört dich an der Änderung von 2008?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 24.August 2023, 21:47:52
Des weiteren bezweifle ich, dass 20% der Deutschen Rechtsextrem sind [...]
Das hat hier auch niemand behauptet. ???

Mal ganz provokant gefragt: Warum eigentlich nicht? Mir geht diese Verharmlosung ziemlich gegen den Strich. Wer protestwählen will hat dazu bei einer Bundestagswahl circa 40 Parteien zur Auswahl inklusive beispielsweise Die Linke, Volt, freie Wähler und den Laden, den Lucke gegründet hat (mir fällt der Name gerade nicht ein). Wer dennoch Rechtsextremisten wählt, muss sich meines erachtens den Vorwurf, selbst einer zu sein, zumindest für den Moment durchaus gefallen lassen.

Naja, auf Basis der Umfrageergebnisse die Aussage zu treffen, dass 20% der Deutschen rechtsextrem seien, ist schon ziemlich undifferenziert. Zum einen, weil solche Umfragen nur bedingt aussagekräftig sind, das haben ja die letzen Wahlen national und international gezeigt. Zum anderen, weil es die Nichtwähler nicht mit berücksichtigt. Nur weil 20% der Wähler aktuell laut Umfragen die AfD wählen würden, sind das ja nicht gleich 20% der Bevölkerung. Daher ist der Schluss "20% der Deutschen sind Rechtsextrem" schonmal unsinnig.

Bleibt die Betrachtung der potenziellen Wähler: Da finde ich die Kausalität AfD-Wähler = Rechtsextremer nicht wirklich schlüssig. Auch die AfD hat ja verschiedene Strömungen, wenngleich die gemäßigten Stimmen (die ich immer noch als rechtspopulistisch bezeichnen würde) spätestens mit dem Abtritt Meuthens innerhalb der Partei marginalisiert wurden. Gleichzeitig darf man die AfD natürlich keinesfalls verharmlosen, da gebe ich dir schon Recht. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes, z. B. durch die Beobachtung einzelner Parteiorganisationen, sprechen da ja eine klare Sprache. Dazu die Rhetorik und politischen Ziele. Die AfD ist eine klar rechtspopulistische Partei mit einer starken Rechtsextremen Strömung, sie ist keine demokratische Partei. Dennoch kann man nicht sagen, wer sie wählt ist ein Rechtsextremist. Aber: Wer sie wählt, duldet Rechtsextremisten und verschafft ihnen Berechtigung. Daher stimme ich dir in dem Punkt absolut zu: Es gibt genug andere Möglichkeiten der Protestwahl. Die AfD zu wählen ist aktuell aus meiner Sicht die schlechtestmögliche.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: veni_vidi_vici am 25.August 2023, 07:01:52
Weil es gerade so gut passt. Eine Untersuchung zur Radikalität in Deutschland:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-umfrage-zeigt-deutschland-ist-nicht-afd-verrueckt-85165086.bild.html (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-umfrage-zeigt-deutschland-ist-nicht-afd-verrueckt-85165086.bild.html)

LG Veni_vidi_vici
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 25.August 2023, 08:11:14
Protestwähler hin oder her, die Stimmen sind erstmal für die demokratischen Parteien verloren und es wird noch schwieriger, eine Regierung zu bilden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 25.August 2023, 08:22:29

Um mal einen weltlichen Vergleich zu machen:
Jeder Angestellte trägt das gleiche Risiko. Wenn meine Vorgesetzten morgen glauben, dass ich das Unternehmen bestohlen habe werden sie mich mit dieser Begründung kündigen. Es kann sehr offensichtlich sein, dass ich gestohlen habe. Ich kann danach in einem Verfahren dagegen vorgehen. Das Gericht wird mich zunächst als Unschuldig ansehen und mein früherer Arbeitgeber muss beweisen, dass die Kündigung rechtmäßig war, weil ich wirklich gestohlen habe. Ich werde dort nicht mehr arbeiten und sie werden mir auch kein Geld mehr bezahlen. Fall rauskommt, dass ich doch nicht gestohlen habe war die Kündigung unzulässig und ich erhalte Kompensation.
Für den Beamten ist das gerade nicht so. Der kann öffentlich bekannt stehlen und über das komplette Verfahren angestellt bleiben. So ein Verfahren dauert im Durchschnitt 18 Monate.

Und genau darauf bezieht sich die von Faeser ungeschickt formulierte Aussage. Es geht um eine Unschuldsvermutung im Moment der disziplinarischen Maßnahme, die sich nicht Monate oder Jahre hinzieht. Die hat der normale Angestellte bei der Kündigung nämlich auch erstmal nicht. Erst vor Gericht wird das wieder umgedreht.
Also ja - der Beamte ist durch diese Gesetzesänderung schlechter gestellt als vorher. Aber mir fehlt die Grundlage das undemokratisch zu nennen. Man kann es aus anderen Gründen für nicht richtig halten.

Ich bin hier übrigens nicht pro oder contra. Aktuell habe ich eher keine Meinung zu dem Gesetz. Ich habe mich damit auch nur am Rande beschäftigt. Mir geht es um die Aussage zur Einordung im politischen Spektrum.
Wofür möchtest du CDU und FDP verurteilen? Was stört dich an der Änderung von 2008?


https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-so-will-faeser-staatsfeinde-mit-beamtenstatus-loswerden_id_180447612.html (https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-so-will-faeser-staatsfeinde-mit-beamtenstatus-loswerden_id_180447612.html)
Zitat

Hoffnung auf mehr Wirkung macht Bundesinnenminister Faeser. Sie will Beamte nicht mehr übers Strafrecht, sondern per Verwaltungsakt aus dem Dienst entfernen können.  Moderatorin Anne Will fasst das zusammen: Über einen Rauswurf entscheidet nicht das Verwaltungsgericht, sondern die zuständige Behörde selbst. Der Beschuldigte könne dann dagegen klagen. Eine Umkehr der Beweislast? „Wir müssen“, sagt die Innenministerin, „einfach schneller werden.“
Das heißt sie wollte damals vor einer Verurteilung schon Beamte rausschmeissen können.
https://www.youtube.com/live/OCX56vAUmkU?si=STSpUbkHdZ1RdacD (https://www.youtube.com/live/OCX56vAUmkU?si=STSpUbkHdZ1RdacD)
Sie sagt es hier im Bundestag wörtlich, dass sie die Beweislast umkehren will...




Das mit der Beweislastumkehr ist scheinbar halt auch ihr Steckenpferd [size=78%]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger)[/size]
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 25.August 2023, 09:24:46

Um mal einen weltlichen Vergleich zu machen:
Jeder Angestellte trägt das gleiche Risiko. Wenn meine Vorgesetzten morgen glauben, dass ich das Unternehmen bestohlen habe werden sie mich mit dieser Begründung kündigen. Es kann sehr offensichtlich sein, dass ich gestohlen habe. Ich kann danach in einem Verfahren dagegen vorgehen. Das Gericht wird mich zunächst als Unschuldig ansehen und mein früherer Arbeitgeber muss beweisen, dass die Kündigung rechtmäßig war, weil ich wirklich gestohlen habe. Ich werde dort nicht mehr arbeiten und sie werden mir auch kein Geld mehr bezahlen. Fall rauskommt, dass ich doch nicht gestohlen habe war die Kündigung unzulässig und ich erhalte Kompensation.
Für den Beamten ist das gerade nicht so. Der kann öffentlich bekannt stehlen und über das komplette Verfahren angestellt bleiben. So ein Verfahren dauert im Durchschnitt 18 Monate.

Und genau darauf bezieht sich die von Faeser ungeschickt formulierte Aussage. Es geht um eine Unschuldsvermutung im Moment der disziplinarischen Maßnahme, die sich nicht Monate oder Jahre hinzieht. Die hat der normale Angestellte bei der Kündigung nämlich auch erstmal nicht. Erst vor Gericht wird das wieder umgedreht.
Also ja - der Beamte ist durch diese Gesetzesänderung schlechter gestellt als vorher. Aber mir fehlt die Grundlage das undemokratisch zu nennen. Man kann es aus anderen Gründen für nicht richtig halten.

Ich bin hier übrigens nicht pro oder contra. Aktuell habe ich eher keine Meinung zu dem Gesetz. Ich habe mich damit auch nur am Rande beschäftigt. Mir geht es um die Aussage zur Einordung im politischen Spektrum.
Wofür möchtest du CDU und FDP verurteilen? Was stört dich an der Änderung von 2008?


https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-so-will-faeser-staatsfeinde-mit-beamtenstatus-loswerden_id_180447612.html (https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-so-will-faeser-staatsfeinde-mit-beamtenstatus-loswerden_id_180447612.html)
Zitat

Hoffnung auf mehr Wirkung macht Bundesinnenminister Faeser. Sie will Beamte nicht mehr übers Strafrecht, sondern per Verwaltungsakt aus dem Dienst entfernen können.  Moderatorin Anne Will fasst das zusammen: Über einen Rauswurf entscheidet nicht das Verwaltungsgericht, sondern die zuständige Behörde selbst. Der Beschuldigte könne dann dagegen klagen. Eine Umkehr der Beweislast? „Wir müssen“, sagt die Innenministerin, „einfach schneller werden.“
Das heißt sie wollte damals vor einer Verurteilung schon Beamte rausschmeissen können.
https://www.youtube.com/live/OCX56vAUmkU?si=STSpUbkHdZ1RdacD (https://www.youtube.com/live/OCX56vAUmkU?si=STSpUbkHdZ1RdacD)
Sie sagt es hier im Bundestag wörtlich, dass sie die Beweislast umkehren will...




Das mit der Beweislastumkehr ist scheinbar halt auch ihr Steckenpferd [size=78%]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger)[/size]

So wie es in dem Artikel steht, wird es nicht gesagt. Hier der Dialog:

Anne Will fragt: "Sie wollen auch die Beweislast umkehren. Wie stellen sie es sich vor?"
Nancy Faeser: "Nein, ich will nicht die Beweislast umkehren. Ich habe das etwas Umgangssprachlich vor kurzem im Fernsehn berichtet."

https://daserste.ndr.de/annewill/videos/ANNE-WILL-Die-Sendung-in-Gebaerdensprache,annewill7764.html (Hier ab ungefähr Minute 36)
Sie gehen dann auch direkt danach nochmal kurz darauf ein indem ein anderer sagt, dass die Begriflichkeit in der Sache (Beweislastumkehr) nicht richtig ist. Auch dort wird nochmal gesagt, von einem Journalisten, dass er sich das Gesetz durchgelesen hat und das nicht drin steht.

Ich sagte bereits, dass das eine schlechte Formulierung war und das ausgeschriebene Gesetz das nicht trägt. Von daher kann man ihr an der Stelle schlechte Kommunikation vorwerfen, weil sie nicht präzise genug juritisch Sachverhalte voneinander trennte. Das gab damals zurecht einen Aufschrei. Sie hat sich erklärt und seitdem ist das vom Tisch. Es gab, soweit ich weiß, von Nancy Faeser nie einen Gesetzesvorschlag mit einer geplanten Beweislastumkehr.

Das sie vor der Verurteilung Beamte aus dem Dienst stellen will stimmt. Aber das hat mit Beweislastumkehr nichts zu tun und soll auch nicht willkürlich passieren. Darauf bin ich allerdings eingegangen. Das es die gleiche Regelung schon gibt und von der höchsten gerichtlichen Instanz als rechtmäßig bewertet wurde auch.
An der Stelle kann man eigentlich anfangen inhaltlich über das Gesetz zu sprechen. Demokratisch scheint es zu sein. Das heißt ja nicht, dass es gut ist und man nicht Kritik üben sollte.



Der von der verlinkte Link handelt von einer Idee von Iris Sprange. Wenn zwei verschiedene Personen eine Idee zu zwei verschiedenen Thematiken haben und bei einer war es nur ein Missverständnis, ist es dann schon ein Steckenpferd?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 25.August 2023, 09:52:05
Warum Nancy Faeser jetzt deshalb undemokratisch sein soll, habe ich der Diskussion leider auch nicht entnehmen können...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 25.August 2023, 13:22:13
Und aktuell : Baerbock stellt sich hin und vermutet wild, dass der Absturz von Prigoshin kein Zufall war ohne dass auch nur irgendjemand weiß was passiert ist. Spricht zwar vieles dafür, aber als Außenministerin hält man sich da lieber bedeckt. Wenn das unter feministischer Außenpolitik zu verstehen ist, dann gute Nacht. Es spricht zwar vieles dafür, aber sie selbst sagt auch, dass sie keine näheren Informationen hat. Ist halt für ihre Position ein NoGo sowas zu machen, selbst wenn ihre Theorie wahrscheinlich gar nicht mal so falsch ist. Ist sie es aber, dann steht sie diplomatisch echt schlecht da...

Hast du da einen Link zu? Mir ist nur bekannt, dass Baerbock vor schnellen Schlüssen gewarnt hat. Durch genau diese sind mir eher andere Politiker aufgefallen.

Zu diesem Punkt:

Baerbock hat nicht behauptet, dass der Absturz kein Zufall war. Sie hat gesagt, dass es kein Zufall wäre, dass die Welt in dieser Frage zum Kreml blicke, in Anbetracht der Lügen, die der Kreml in den letzten anderthalb Jahren verbeitet hätte.

Im kompletten Zitat steckt meiner Meinung nach wesentlich weniger Verschwörungstheorie ihrer Seite, als wenn sie einfach nur gesagt hätte, dass es kein Zufall war.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 25.August 2023, 13:30:56
Das mit dem schlecht kommuniziert stimmt ja dann in diesem Fall. Besonders schade, weil es sich bei ihr um eine Volljuristin handelt, die also von der Materie Ahnung hat.


Beim zweiten Link hat das ja tatsächlich die Innensenatorin von Berlin vorgeschlagen. Hier hätte ich von Nancy Faeser erwartet, dass sie sich gegen so einen Vorstoß stellt. Wer jetzt sagt : typisch SPD. Der Reul aus NRW von der CDU findet den Vorschlag super. Aber seine Aussage :"Wir müssen an das große Geld herankommen und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen." ist schon harter Tobak.


@DeDaim : Eine Demokratie braucht einen Rechtsstaat und einen Diskurs. Ein Angriff auf den Rechtsstaat ist auch ein Angriff auf die Demokratie.


Tatsächlich ist, wenn man sich das Parteiprogramm der AfD durchliest nichts zu finden, was auf Demokratiefeindlichkeit hindeutet. Wenngleich einzelne Mitglieder (wie auch die etablierter Parteien) gerne mal kritische Aussagen treffen. Dass ich bei einigen in der AfD, besonders bei dem Flügel um Höcke Demokratiefeindlichkeit vermute, kann ich aber nicht beweisen. Dasselbe sehe ich aber auch beim extrem linken Rand und bei der letzten Generation aber leider auch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 25.August 2023, 13:52:18
Das mit dem schlecht kommuniziert stimmt ja dann in diesem Fall. Besonders schade, weil es sich bei ihr um eine Volljuristin handelt, die also von der Materie Ahnung hat.

...haben sollte. Ich habe nie gesagt, dass sie eine gute Juristen, Politikerin oder Sprecherin ist. Das ist ein ziemlich doofer Fehler so eine Verwechslung zu bringen.
Aber ein Fehler in einer Rede oder einem Interview, den man anschließend klar stellt und dagegen undemokratisch sein oder "nicht mehr im demokratischen Spektrum" sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Wichtig ist doch, was von Anfang an im Gesetzentwurf steht und verhandelt wurde, oder?
Zumal du weiter unten bei der AFD einen Unterschied machst zwischen einer nicht bindenden Formalie (Wahlprogramm) und gesagtem Inhalt machst und das zu trennen scheinst.


Beim zweiten Link hat das ja tatsächlich die Innensenatorin von Berlin vorgeschlagen. Hier hätte ich von Nancy Faeser erwartet, dass sie sich gegen so einen Vorstoß stellt. Wer jetzt sagt : typisch SPD. Der Reul aus NRW von der CDU findet den Vorschlag super. Aber seine Aussage :"Wir müssen an das große Geld herankommen und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen." ist schon harter Tobak.

Ich habe mich mit dem Vorschlag nicht näher befasst und kann das gerade nicht einordnen. Ich wollte nur auf die Pauschalaussage eingehen.


@DeDaim : Eine Demokratie braucht einen Rechtsstaat und einen Diskurs. Ein Angriff auf den Rechtsstaat ist auch ein Angriff auf die Demokratie.
Das Verfassungsgericht hat diesen Vorgang abgesegnet. Wenn du nicht behauptest, dass das Verfassungsgericht bereits undemokratisch agiert, ist das doch rechtsstaatlich. Abgesehen davon ist der Rechtsstaat kein aus sich existierender Selbstzweck. Selbst das Grundgesetz ist änderbar. Man kann ja nicht jede Veränderung des Rechtsstaats automatisch mit einem Angriff auf den Rechtsstaat gleichsetzen.

Tatsächlich ist, wenn man sich das Parteiprogramm der AfD durchliest nichts zu finden, was auf Demokratiefeindlichkeit hindeutet. Wenngleich einzelne Mitglieder (wie auch die etablierter Parteien) gerne mal kritische Aussagen treffen. Dass ich bei einigen in der AfD, besonders bei dem Flügel um Höcke Demokratiefeindlichkeit vermute, kann ich aber nicht beweisen. Dasselbe sehe ich aber auch beim extrem linken Rand und bei der letzten Generation aber leider auch.

Ja. Aber Papier ist nunmal geduldig. Sagt ja auch niemand, dass da sowas drin steht. Würdest du sagen, dass so Inhalte bei der SPD vorkommen?

Es gibt Gründe warum das Bundesamt für Verfassungsschutz die AFD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt hat. Die AFD hat gegen diese Erklärung Geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Als Begründung ist nicht angeführt worden, dass im Parteiprogramm der AFD demokratifeindliche Inhalte stehen.

Wer ist der extremlinke Rand?  Meinst du so etwas wie die Antifa?
Welchen Aspekt hälst du bei der Letzten Generation für demokratiefeindlich?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 25.August 2023, 14:43:39
Das mit dem schlecht kommuniziert stimmt ja dann in diesem Fall. Besonders schade, weil es sich bei ihr um eine Volljuristin handelt, die also von der Materie Ahnung hat.

Ich habe nie gesagt, dass sie eine gute Juristen, Politikerin oder Sprecherin ist. Ein Fehler in einer Rede oder einem Interview für den man sich entschuldigt und undemokratisch oder "nicht mehr im demokratischen Spektrum" sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Wichtig ist doch, was von Anfang an im Gesetzentwurf steht und verhandelt wurde, oder?
Zumal du weiter unten bei der AFD einen Unterschied machst zwischen einer nicht bindenden Formalie (Wahlprogramm) und gesagtem Inhalt machst und das zu trennen scheinst.

Beim zweiten Link hat das ja tatsächlich die Innensenatorin von Berlin vorgeschlagen. Hier hätte ich von Nancy Faeser erwartet, dass sie sich gegen so einen Vorstoß stellt. Wer jetzt sagt : typisch SPD. Der Reul aus NRW von der CDU findet den Vorschlag super. Aber seine Aussage :"Wir müssen an das große Geld herankommen und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen." ist schon harter Tobak.

Ich habe mich mit dem Vorschlag nicht näher befasst und kann das gerade nicht einordnen. Ich wollte nur auf die Pauschalaussage eingehen.


@DeDaim : Eine Demokratie braucht einen Rechtsstaat und einen Diskurs. Ein Angriff auf den Rechtsstaat ist auch ein Angriff auf die Demokratie.
Das Verfassungsgericht hat diesen Vorgang abgesegnet. Wenn du nicht behauptest, dass das Verfassungsgericht bereits undemokratisch agiert, ist das doch rechtsstaatlich. Abgesehen davon ist der Rechtsstaat kein aus sich existierender Selbstzweck. Selbst das Grundgesetz ist änderbar. Man kann ja nicht jede Veränderung des Rechtsstaats automatisch mit einem Angriff auf den Rechtsstaat gleichsetzen.

Tatsächlich ist, wenn man sich das Parteiprogramm der AfD durchliest nichts zu finden, was auf Demokratiefeindlichkeit hindeutet. Wenngleich einzelne Mitglieder (wie auch die etablierter Parteien) gerne mal kritische Aussagen treffen. Dass ich bei einigen in der AfD, besonders bei dem Flügel um Höcke Demokratiefeindlichkeit vermute, kann ich aber nicht beweisen. Dasselbe sehe ich aber auch beim extrem linken Rand und bei der letzten Generation aber leider auch.

Ja. Aber Papier ist nunmal geduldig. Sagt ja auch niemand, dass da sowas drin steht. Würdest du sagen, dass so Inhalte bei der SPD vorkommen?

Es gibt Gründe warum das Bundesamt für Verfassungsschutz die AFD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt hat. Die AFD hat gegen diese Erklärung Geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Als Begründung ist nicht angeführt worden, dass im Parteiprogramm der AFD demokratifeindliche Inhalte stehen.

Wer ist der extremlinke Rand?  Meinst du so etwas wie die Antifa?
Welchen Aspekt hälst du bei der Letzten Generation für demokratiefeindlich?
Ja die Antifa. Ich halte die Partei die Linke nicht für verfassungsfeindlich, auch wenn sie im Moment auf dem absteigenden Ast ist, da Gysi wohl doch eine große Lücke hinterlassen hat.
Zum Thema "Letzte Generation" : Ich halte die Bürgerräte zwar für umsetzbar aber ein Losverfahren für eine unglückliche Form diesen zu besetzen. Da gibt es für mich 2 grundsätzliche Probleme. Das eine ist das Losverfahren welches ich für intransparent halte. Würde man nämlich rein durch das Los bestimmen wer im Bürgerrat sitzt, dann würden wie Umfragen derzeit aussehen folgende Sachen nicht durchkommen :
- Verbrennerverbot
- Atomausstieg
- Habecks Heizungsgesetz
Das, was von der letzten Generation dann als Lösung vorgeschlagen wird ist folgendes :
"Der Gesellschaftsrat erarbeitet in einem definierten Zeitraum die nötigen Schritte unter der Fragestellung: Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe?  Das bedeutet, dass wir unsere Energieversorgung komplett auf 100% erneuerbare Energien umstellen. … Zu allen Hintergründen werden die Teilnehmenden von verschiedenen Expert:innen mit Fakten und Perspektiven versorgt und können in ihren Beratungen auf weiter benötigte Fachexpertise zugreifen. Die Entwicklung der konkreten Maßnahmen findet in professionell moderierten Kleingruppen statt, der Prozess wird medial begleitet und das ganze Land fiebert mit, was der Rat bespricht."

Man gibt also konkret Ziele vor und versucht mit den eigenen Expert:innen und den eigenen Fakten das zu beeinflussen. Halte ich für problematisch, da eigentlich Ergebnisoffenheit wichtig wäre. Die erhoffte Schließung der Kluft zwischen Bevölkerung und Parlamenten würde ich da nicht sehen, viel eher sogar noch einen tieferen Riss weil hier noch deutlicher wird, dass andere das Ergebnis vorgeben. Das Problem, dass das Parlament nicht die Bevölkerung repräsentiert und viele Gruppen massiv unterrepräsentiert wird ist zwar nicht von der Hand zu weisen, aber ich bezweifle die Wirksamkeit von solchen Bürgerräten ohne eine Ergebnisoffenheit in der Entscheidung. Tatsächlich sehe ich die Schweizer mit ihren Volksentscheiden da als Vorbild, vor allem bei sehr weitreichenden und wichtigen Sachen.Man gibt also konkret Ziele vor und versucht mit den eigenen Expert:innen und den eigenen Fakten das zu beeinflussen. Halte ich für problematisch, da eigentlich Ergebnisoffenheit wichtig wäre. Die erhoffte Schließung der Kluft zwischen Bevölkerung und Parlamenten würde ich da nicht sehen, viel eher sogar noch einen tieferen Riss weil hier noch deutlicher wird, dass andere das Ergebnis vorgeben. Das Problem, dass das Parlament nicht die Bevölkerung repräsentiert und viele Gruppen massiv unterrepräsentiert wird ist zwar nicht von der Hand zu weisen, aber ich bezweifle die Wirksamkeit von solchen Bürgerräten ohne eine Ergebnisoffenheit in der Entscheidung. Tatsächlich sehe ich die Schweizer mit ihren Volksentscheiden da als Vorbild, vor allem bei sehr weitreichenden und wichtigen Sachen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 25.August 2023, 15:06:39
Die Antifa ist aber auch kein einflussreicher Flügel einer größeren Partei im Bundestag. Hinkt der rechtfertigende Vergleich zur AFD nicht etwas?

Man kann ja Dinge problematisch finden. Aber nicht alles was problematisch ist ist demokratiefeindlich.
Verstehst du die Trennschärfe?  Egal worüber wir jetzt geredet habe... Nancy Faeser, Beamte, Gesetz gegen Clan-Kriminalität, Letzte Generation. Du klebst überall den "Demokratiefeindlich"-Aufkleber drauf. Außer bei der AFD. Da hast du keine Beweise.  ;)

Zur letzten Generation:
Deinen zweiten Punkt sehe ich auch. Ich halte die Größe das Rates nicht für representativ und für leicht beeinflussbar. Das es "eigene" Experten sein sollen, ist eine Unterstellung. Die könnten ja jedem gehören.  ;D Aber Schwamm drüber.
Beim zweiten Punkte würde ich sagen, dass es auf Grund nicht geringen Größe ziemlich schwer absehbar wird, was passieren wird. Wenn die von dir genannten Gesetze dann nicht durch gingen, würden sie sich ziemlich ins Knie schießen.  ;)
Der wichtigste Punkt ist aber eigentlich, ob dieser Rat dann Entscheidungsmacht hat, oder ob es nur Empfehlungen geben soll. Weißt du das?
Weil generell dem Ziel, den großen Themen mehr gesellschaftliche nahe Aufmerksamkeit durch offenen Diskurs zu geben, ist eine gute Idee

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 25.August 2023, 15:26:50
Die Antifa ist aber auch kein einflussreicher Flügel einer größeren Partei im Bundestag. Hinkt der rechtfertigende Vergleich zur AFD nicht etwas?

Man kann ja Dinge problematisch finden. Aber nicht alles was problematisch ist ist demokratiefeindlich.
Verstehst du die Trennschärfe?  Egal worüber wir jetzt geredet habe... Nancy Faeser, Beamte, Gesetz gegen Clan-Kriminalität, Letzte Generation. Du klebst überall den "Demokratiefeindlich"-Aufkleber drauf. Außer bei der AFD. Da hast du keine Beweise.  ;)
Deswegen schrieb ich ja extrem linker Flügel, ich schrieb nicht von einem größeren Flügel. Das Gesetz gegen Clan-Kriminalität verletzt eher nicht die Demokratie sondern den Rechtsstaat.
Und ja, bei der AfD kann ich es dir schwer nachweisen, dass sie antidemokratisch ist, da ist es mein subjektives Bauchgefühl. Das heißt ich behaupte tatsächlich dass Teile der AfD antidemokratisch sind, kann dir dafür aber keine Belege liefern. Schade dass Thilo Jung aufgehört hat, alle Seiten abzudecken. Fand es zum Beispiel gut wie er bei Andreas Kalbitz immer kritisch nachgehakt hat. Besser auf jeden Fall als gar nicht mit denen zu sprechen. So kannst die nämlich nicht entzaubern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 25.August 2023, 16:05:10
Die Antifa ist aber auch kein einflussreicher Flügel einer größeren Partei im Bundestag. Hinkt der rechtfertigende Vergleich zur AFD nicht etwas?

Man kann ja Dinge problematisch finden. Aber nicht alles was problematisch ist ist demokratiefeindlich.
Verstehst du die Trennschärfe?  Egal worüber wir jetzt geredet habe... Nancy Faeser, Beamte, Gesetz gegen Clan-Kriminalität, Letzte Generation. Du klebst überall den "Demokratiefeindlich"-Aufkleber drauf. Außer bei der AFD. Da hast du keine Beweise.  ;)
Deswegen schrieb ich ja extrem linker Flügel, ich schrieb nicht von einem größeren Flügel. Das Gesetz gegen Clan-Kriminalität verletzt eher nicht die Demokratie sondern den Rechtsstaat.
Und ja, bei der AfD kann ich es dir schwer nachweisen, dass sie antidemokratisch ist, da ist es mein subjektives Bauchgefühl. Das heißt ich behaupte tatsächlich dass Teile der AfD antidemokratisch sind, kann dir dafür aber keine Belege liefern. Schade dass Thilo Jung aufgehört hat, alle Seiten abzudecken. Fand es zum Beispiel gut wie er bei Andreas Kalbitz immer kritisch nachgehakt hat. Besser auf jeden Fall als gar nicht mit denen zu sprechen. So kannst die nämlich nicht entzaubern.

Ah ok.

Dass ich bei einigen in der AfD, besonders bei dem Flügel um Höcke Demokratiefeindlichkeit vermute, kann ich aber nicht beweisen. Dasselbe sehe ich aber auch beim extrem linken Rand und bei der letzten Generation aber leider auch.

Diese beiden Sätze klangen sehr relativierend für mich. Von wegen, ist schon so, dass die AFD demokratiefeindlich ist. Aber das sind Extremlinke ja schließlich auch!
Aber vielleicht wolltest du das auch nicht so ausdrücken.

Ich finde es nachwievor interessant, dass für dich vieles (SPD, Nancy Faeser, Letzte Generation, Antifa)  nachweisbar demokratiefeindlich ist und bei der AFD hast du ein subjektives Bauchgefühl, dass in die Richtung zeigt. Dabei stört mich nicht das Bauchgefühl - aber belassen wir es dabei.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 29.August 2023, 19:20:11
Bei Zeit Online gibt es ein interessantes Interview (https://www.zeit.de/wissen/2023-08/afd-klimakrise-umfrage-erfolg-janine-patz) mit der Wissenschaftlerin Janine Patz zur Agitation der Rechten in der Klimapolitik. Dabei geht es auch um die Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Erzählungen an verschiedene Milieus. Besonders interessant fand ich untenstehende Passsage, weil sie einen Verdacht von mir bestätigt. Insgesamt ein sehr lesenswertes Interview, selbst wenn man nicht alle Positionen teilen sollte.

Zitat
ZEIT ONLINE: Wie sollten die demokratischen Kräfte auf die rechte Mobilisierung in der Klimapolitik reagieren?

Patz: Sie sollten sich ganz klar von antidemokratischen Positionen, Akteurinnen und Akteuren und deren Politikstil abgrenzen und nicht gemeinsam mit ihnen Feindbilder konstruieren. Denn dadurch verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und spielen den Demokratiefeinden in die Hände. Wenn sie extrem rechte Narrative und Feindbilder übernehmen, wirkt das wie ein Eingeständnis, dass extrem Rechte doch recht haben. Übernehmen Parteien wie CDU, FDP oder die Freien Wähler Positionen der AfD, legitimieren sie deren Ideologie und befeuern eine antidemokratische Diskursentwicklung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 31.August 2023, 08:24:38
Noch ein interessanter Beitrag, über den ich gestolpert bin. Hier wurde ja unlängst über die Energieversorgung sowie Strom Im- und Exporte diskutiert. Der Artikel blickt auf die französische Stromversorgung und zeigt ganz gut, dass hier eben nicht Alles schlecht ist, und Frankreich massive Probleme hat, die jetzt noch durch die Putschisten im Niger (FR bezieht 1/5 seines Urans von dort) weiter verschärft werden dürften. Ist natürlich nicht übertragbar auf einen etwaigen Weiterbetrieb der AKW in Deutschland, der hier ja diskutiert wurde, aber ich finde den Einblick ganz interessant, gerade die Auswirkungen auf den europäischen Strommarkt, die hier angerissen werden: Wieso wir Frankreichs Atomstrom teuer bezahlen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/energiekosten-frankreich-kernkraftwerke-niger-uran)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 31.August 2023, 11:32:12
Noch ein interessanter Beitrag, über den ich gestolpert bin. Hier wurde ja unlängst über die Energieversorgung sowie Strom Im- und Exporte diskutiert. Der Artikel blickt auf die französische Stromversorgung und zeigt ganz gut, dass hier eben nicht Alles schlecht ist, und Frankreich massive Probleme hat, die jetzt noch durch die Putschisten im Niger (FR bezieht 1/5 seines Urans von dort) weiter verschärft werden dürften. Ist natürlich nicht übertragbar auf einen etwaigen Weiterbetrieb der AKW in Deutschland, der hier ja diskutiert wurde, aber ich finde den Einblick ganz interessant, gerade die Auswirkungen auf den europäischen Strommarkt, die hier angerissen werden: Wieso wir Frankreichs Atomstrom teuer bezahlen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/energiekosten-frankreich-kernkraftwerke-niger-uran)

Ein wirklich sehr interessanter Artikel! Dieser zeigt meines Erachtens sehr gut auf, dass es immer wichtig ist sich breitflächig aufzustellen, was das Ganze angeht und dass die großflächige Konzentration auf Atomstrom in Zukunft noch arge Probleme bringen könnte.

Für Deutschland wäre es einfach wünschenswert, wenn man die Bürokratie, welche ein großes Hindernis im Ausbau des erneuerbaren Stromnetzes ist, abbaut und das ganze Zulassungssystem beschleunigen würde. Gäbe es bspw. Stromspeicher sowie Stromtrassen vom Norden in den Süden, ständen wir mit unserem Ausbau der erneuerbaren Energieträger nicht so schlecht dar, wie es aktuell der Fall ist und wäre deutlich weiter Richtung Fortschritt unterwegs. Für mich ist diesbezüglich schlimm, dass es nicht nur vor Jahren schon verschlafen wurde, das "Bürokratiemonster" zu entschlacken, sondern auch in der aktuellen Zeit noch immer gefühlt gar nicht angegangen wird... Und dieses Problem besteht ja leider nicht nur in der Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien, sondern auch in zahlreichen weiteren Bereichen - bestes Beispiel: Auszahlung der Hilfen von Flutopfern, welche noch heute auf das 2021 versprochene Geld warten.

Bezüglich des Stromthemas bleibe ich für mich dabei: Der Ausstieg aus Atomstrom bleibt für mich absolut richtig, nur hätte dies geschehen müssen, sobald die Stromversorgung deutlich besser gesichert ist, als es aktuell der Fall ist, wo man sich auf Hilfe der Nachbarländer verlassen muss.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 03.September 2023, 13:01:54
Bezüglich des Stromthemas bleibe ich für mich dabei: Der Ausstieg aus Atomstrom bleibt für mich absolut richtig, nur hätte dies geschehen müssen, sobald die Stromversorgung deutlich besser gesichert ist, als es aktuell der Fall ist, wo man sich auf Hilfe der Nachbarländer verlassen muss.

Sehe ich absolut genauso. Ein humoristisches Sprichwort besagt, wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab! Atomkraft ist aufgrund der Abfallproblematik einfach kein Mittel der Wahl.
Es sollte nur in absoluten Notfällen in Betracht gezogen werden, diese Art der Energieerzeugung zu nutzen. Leider wird immer wieder versucht dies als "sauber" zu verkaufen, und die Abfallproblematik nicht nur klein- oder gar wegzurede, sondern schön zum Problem der Zukunftsbürger zu machen.
Die Windenergie ist in vielen Teilen leider nicht gewollt. Teilweise liegt es an den Politikern selbst, andernorts sind es die Bürger. Und das merkt man an dem bürokratischen Monster, das geschaffen wurde. Also selbst für deutsch, irre Verhältnisse was Bürokratie angeht. Es passt letztlich zu den groben Zahlen die ich kürzlich vernahm. Dort hieß es, dass knapp 70 % der deutschen Bürger einsehen/verstanden haben/fordern, dass Klimaschutz betrieben werden muss. Allerdings war die Bereitschaft sich selbst dafür zurückzunehmen bei einer erheblich geringeren Prozentzahl.
Nach dem Motto: "Wir brauchen Klimaschutz, und zwar jetzt! Macht was! Wie, ich es betrifft auch mich? Weg mit den Windkrafträdern!!!!111!"
Man kann Politik nicht ohne die Bürger machen. Allerdings müssen die Bürger auch bereit sein Politik zu machen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Rejs am 03.September 2023, 13:51:34
Auch ganz interessant aufgrund der nahenden Landtagswahlen in Bayern: Der Fall "Flugblatt Hubsi" kommt zu einem Ende und was soll man sagen. Ich sehe hier nur Verlierer.


Verlierer 1: Hubsi Aiwanger selbst
Ich bin in dem Fall eigentlich ganz bei Sigmar Gabriel, der betont hat, dass man sich die ganzen Aussteigerprogramme für extremistische Jugendliche sparen kann, wenn einen solche Jugendsünden auch nach 36 Jahren derart heftig vorgeworfen werden. Über den Inhalt des Flugblatts und dessen Abartigkeit brauchen wir ja eh nicht reden. Allerdings ist wird nie mehr geklärt werden könne, ob Hubert Aiwanger selbst an der Entstehung mitgewirkt hat und warum er dieses Flugblatt in seiner Schultasche hatte. Das müsste er selbst aufklären. Hätte er sich von Anfang an hingestellt und das Ganze glaubwürdig bereut, erzählt, warum diese Blätter bei ihm gefunden wurde ("Deeskalation"), dann wäre das für mich auch ok gewesen. Ich glaube keiner von uns hier, die schon etwas älter sind, stehen heute noch hinter allem, was wir so mit 16 gesagt oder getan haben. Menschen und die Gesellschaft entwickeln sich weiter. Auch ich war mit 16 ein anderer Mensch, weil vieles vor 17 Jahren einfach gesellschaftlich noch ganz anders war. Nur hat der Hubsi hier verpasst, sich entscheidend zu positionieren. Und die Sache mit der Nachahmung der Reden im dritten Reich? Auch das gab es in anderen Schulklassen. So sind Jugendliche. Provozieren, Grenzen austesten, geschmacklos sein, auch wenn sie wissen, dass es falsch ist. Aber auch die werden reifer, erkennen, dass das nicht richtig war und sowas einfach nicht wiederholen. Nur bringt halt Aiwanger bei Reden auch immer mal wieder Aktionen und Vergleiche, die sprachlos machen. Vielleicht wurde er auch nie wirklich reif oder versucht diejenigen abzuholen, die nie eine gewisse Reife erreicht haben.

Verlierer 2: Markus Söder
Was soll Söder hier machen? Verlieren! Zwingt er Aiwanger zum Rücktritt, obwohl die Sache nie hundertprozentig aufgeklärt werden kann, werden ihm das sehr viele übel nehmen und als Versuch ansehen, die größte Konkurrenz im Wahlkampf enorm zu schwächen. Jetzt ist er natürlich unter Beschuss, weil er ihm den letzten Monat als stellvertretenden Ministerpräsidenten noch einräumt. Man darf den König Markus gerne und oft zurecht kritisieren, aber hier wäre so oder so einiges auf ihn eingeprasselt, eben weil auch Aiwanger selbst entschieden hat, sich so bedeckt wie möglich zu halten.


Verlierer 3: Alle ehemaligen Schüler dieses Lehrers
Ebenso abscheulich wie den Inhalt des Flugblatts sehe ich hier auch die Rolle des Lehrers, der das jetzt alles veröffentlicht hat. Anscheinend wurde das Ganze damals als so harmlos erachtet, dass es weder schulische Sanktionen noch eine Benachrichtigung der Eltern nach sich zog. Nach 36 Jahren jetzt diese Sache zu veröffentlichen kurz vor der Wahl zeigt aber deutlich den Charakter des Lehrers. Warum nicht schon viel früher? Warum jetzt? Weil Aiwanger vor dem größten Erfolg seiner politischen Karriere steht. Ich bin alles andere als ein Fan von Aiwanger, aber hier geht es meiner Meinung nach einfach nur darum, einem Menschen den maximal möglichen Schaden zuzufügen. Wäre dem Lehrer wirklich daran gelegen gewesen, dass diese schreckliche Sache öffentlich wird, dann hätte er es schon lange machen können (dass die Veröffentlichung von internen Schuldokumenten an sich schon äußerst fragwürdig ist, kommt noch dazu). Aber jetzt ist eben der Zeitpunkt, an dem der Schaden für die Person Hubert Aiwanger einfach maximal ist. Und so einen Charakter als Lehrer wünscht man dann tatsächlich keinem Schüler. Weil das ist hinterhältig und moralisch absolut verwerflich.


Verlierer 4: Süddeutsche Zeitung bzw. Journalismus
Als Bayer, der auch noch beruflich mit Aiwangers Wirtschaftsministerium zu tun hat, habe ich das Ganze natürlich verfolgt. Die Sache riesengroß aufbauschen ist eben dann auch eine Frage der erwarteten Klicks und Einnahmen. Was ich allerdings extrem schwach fand: Viele zusätzliche, wichtige Infos waren hinter einer Bezahlschranke, wie unter anderem auch die Statements der Aiwanger Brüder. Heißt: Die Vorwürfe waren für alle zu lesen, wer aber alle Seiten betrachten wollte, um sich ein Bild zu machen, musste ein Abo abschließen. Ich verstehe es durchaus, dass Zeitungen für ihre Onlinemedien auch bezahlt werden möchten. Hier wird aber dann gezielt der Diskurs und die Meinungsbildung durch die Auswahl der Inhalte, die bezahlt werden müssen und die frei zugänglich sind, beeinflusst. Im Endeffekt geht es da um Politik und Wahlkampf. Gerade in einer Demokratie sollten da alle gleichbehandelt werden. Es wäre auch verwerflich, wenn die Wahlprogramme und Erläuterungen dazu von CSU, SPD und Grünen frei zugänglich wären, aber die der AfD, der Linken oder FDP dann nur durch ein Abo zugänglich sind. Da sollte man alle, egal wie man zu deren Inhalten steht, gleich behandeln.


Verlierer 5: Olaf Scholz
Ob er die Komik seiner Aussagen selbst bemerkt hat? Einen Hubert Aiwanger kritisieren, weil er sich nicht haargenau an Vorgänge erinnert, die vor 36 Jahren passiert sind, aber dann bei CumEx etc. nach 6 Jahren schon einige Details nicht mehr wissen. Jap. Klingt fair.


Fazit vom Ganzen: Ich denke, dass die Sache auf die Wahlergebnisse kaum Einfluss haben wird. Einige werden sich von Aiwanger und den Freien Wählern abwenden und dann eher CSU wählen. Andere werden jetzt Aiwanger unterstützen wollen, weil sie ihn als unfair behandelt ansehen. Da wird sich nix groß verschieben und das Beste: Ich bezweifle, dass die AfD dadurch gewinnt.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 03.September 2023, 16:12:34
Zu Verlierer 3:

Was ich gelesen habe, gab wohl die Erdingrede den Ausschlag, das Ganze publik zu machen.


Zur Atomkraft:

An die Befürworter: Atomstrom hilft uns doch kaum, die Unsicherheit der erneuerbaren auszugleichen? Atomkraftwerke sind doch viel zu träge dafür.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 03.September 2023, 23:18:07
Wo schreibe ich denn jemanden ab? Jeder hat die Möglichkeit, zurückzukommen und selbstverständlich ist es Aufgabe der etablierten Parteien, darum zu kämpfen.
Aber man bekämpft Rechtsextremisten nicht, indem man ihre Positionen und ihre Sprache übernimmt. Das führt dazu, dass die vormals exremistischen Positionen ins Zentrum der Gesellschaft getragen werden und dort akzeptierter werden mit der Folge, dass die Mitte zu deren Gunsten erodiert und schließlich den Extremisten nicht schadet, sondern diese stärkt. Das zeigt ein Blick in unsere Geschichte genau so gut wie ein Blick in einige andere EU-Länder oder die USA wieder und immer wieder.
Man muss ihnen entgegentreten, indem man die eigenen Werte offensiv verteidigt und sie als das bloßstellt, was sie sind: Hetzer und Lügner, die vorgeben, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu haben. Was die CDU momentan tut, ist das genaue Gegenteil davon. Wobei...Werte und CDU...naja.  :P
Das abschreiben war auch eher ein Kommentar zur allgemeinen Stimmung,weil ich das wirklich schon öfter gelesen habe und einige Leute so tun als wäre es der einzige Grund für den Aufschwung der AfD und es dazu nutzen die CDU anzugreifen.
Die Union Stand in Sprache und Haltung ja wirklich mal weiter rechts als jetzt oder zum Schluß unter Merkel, trotzdem hat es bis zur AfD keine hart rechte oder extreme Partei geschafft sich dauerhaft zu etablieren,meistens waren die Positionen die vertreten wurden zu extrem, eben auch, weil die "normal" rechten Ansichten von der Union bedient wurden. Da gab es mal die Republikaner, die DVU oder NPD die jeweils in Landtagen vertreten waren, die waren eben da, wurden aber nicht für voll genommen und sind wieder verschwunden.
Man sollte die Sprache und das Verhalten da auch nicht kopieren, geht ja auch nicht weil viel was von der AfD kommt einfach heiße Luft und "dagegen" geplärre ist.Besser wäre es eine eigene selbstbewusste Position entwickeln die sich klar von der Ampel abgrenzt und im Gegensatz zur AfD ernsthafte Politik machen will, gerne mit scharfen Angriffen auf beide.

Bei Zeit Online gibt es ein interessantes Interview (https://www.zeit.de/wissen/2023-08/afd-klimakrise-umfrage-erfolg-janine-patz) mit der Wissenschaftlerin Janine Patz zur Agitation der Rechten in der Klimapolitik. Dabei geht es auch um die Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Erzählungen an verschiedene Milieus. Besonders interessant fand ich untenstehende Passsage, weil sie einen Verdacht von mir bestätigt. Insgesamt ein sehr lesenswertes Interview, selbst wenn man nicht alle Positionen teilen sollte.

Zitat
ZEIT ONLINE: Wie sollten die demokratischen Kräfte auf die rechte Mobilisierung in der Klimapolitik reagieren?

Patz: Sie sollten sich ganz klar von antidemokratischen Positionen, Akteurinnen und Akteuren und deren Politikstil abgrenzen und nicht gemeinsam mit ihnen Feindbilder konstruieren. Denn dadurch verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und spielen den Demokratiefeinden in die Hände. Wenn sie extrem rechte Narrative und Feindbilder übernehmen, wirkt das wie ein Eingeständnis, dass extrem Rechte doch recht haben. Übernehmen Parteien wie CDU, FDP oder die Freien Wähler Positionen der AfD, legitimieren sie deren Ideologie und befeuern eine antidemokratische Diskursentwicklung.
Siehe oben  :P Der Text wirkt ein wenig so als würde man bestimmte Positionen von vornherein als AfD oder extrem besetzen wollen,dabei ist es komplett legitim Sachen und Vorgänge,auch hart, zu kritisieren und über alles Mögliche zu diskutieren, gerade das macht doch die Demokratie aus. Statt z.B in erstere Linie das schlecht gemachte GEG verantwortlich zu machen wird nur auf Kritik daran eingegangen, die es ja ohne die Art und Weise wie das Gesetz zustande gekommen ist in der Form gar nicht gegeben hätte. Viele Themen, wie auch der angesprochene Windkraftausbau oder die Sorge vor Wohlstandsverlust, kann man auch nicht so schwarz weiß, von oben herab und einseitig bewerten.

Ich würde sogar sagen,dass solche Art der Argumentation mit der Absicht der Abschreckung im Moment auch ein Teil des Erfolges der AfD ausmacht, wenn Leuten erzählt wird das es rechtsextrem ist bestimmte Positionen zu vertreten schubst man die ja quasi in eine bestimmte Richtung und wundert sich dann,dass es irgendwann nicht mehr funktioniert und die Leute eben wie vorgeworfen rechts wählen.

Für das Hoch der AfD gibt es wahrscheinlich mehrere Gründe, die Partei profitiert ja von Anfang an von Krisen und einem "anti" Status in den Medien,erst die Flüchtlingskrise,vor Corona war die eigentlich auf dem weg nach unten, dadurch wieder einen Schub bekommen.Man zeigt auf eine intransparente aufgeblasene EU, aus der ja wirklich ab und zu wirklich dumme Gesetze kommen und zuletzt eben der Russische Überfall auf die Ukraine, mit Hetze gegen Waffenlieferungen und Flüchtlinge.
Dazu kommt das es im Moment keine wirklich Opposition gibt, die Union hat 16 Jahre,unter anderem mit der SPD, regiert, viele Probleme heute sind eine Folge der Politik unter Merkel, die Linke zerlegt sich selbst und im Interesse der großen Parteien hält man die anderen so klein, dass man die höchstens mal vor einer Wahl in kleinen Spots oder Berichten zu sehen bekommt, die Stmmen da sind also eher verschwendet wenn man Druck aufbauen oder eine Botschaft senden will(weiß Jemand ohne nachzuschauen wer die 9% sonstige in den Umfragen sind?  :P ). So sammelt die Partei Eben von extrem rechts,Querdenker über Friedens/Russenfreunde bis hin zu sozial Abgehängten alle möglichen Protestwähler ein.

Obendrauf dann noch die schlechte Tagespolitik und das fehlende Fingerspitzengefühl der Ampel, bei jedem Streit und bei jedem nicht durchdachten Gesetz geht die AfD ein paar % nach oben.
Dazu auch mal der aktuelle Deutschlandtrend, da haben jetzt sogar das eine  "sehr zufrieden" % verloren.  :D
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3396.html


Dort hieß es, dass knapp 70 % der deutschen Bürger einsehen/verstanden haben/fordern, dass Klimaschutz betrieben werden muss. Allerdings war die Bereitschaft sich selbst dafür zurückzunehmen bei einer erheblich geringeren Prozentzahl.
Nach dem Motto: "Wir brauchen Klimaschutz, und zwar jetzt! Macht was! Wie, ich es betrifft auch mich? Weg mit den Windkrafträdern!!!!111!"
Man kann Politik nicht ohne die Bürger machen. Allerdings müssen die Bürger auch bereit sein Politik zu machen.
Ist mMn verständlich, ich muss auch sagen,dass ich früher anders darüber gedacht habe bevor hier Windräder gebaut wurden,auch weil mir Wissen über die Vorgänge fehlte und wie wenig Rechte man da hat. Im Prinzip ist es das gleiche als wenn neben deinem Grundstück Industrieanlage xy gebaut wird, ein Stück lebensqualität geht da schon verloren. Unterschied ist eben eine Lobby die die Erzählung aufgebaut hat,dass man dadurch irgendwie die Erde rettet und es darum nicht so schlimm ist.  :D Ich würde aber erwarten,dass sich in Zukunft viel mehr Widerstand gegen die Dinger regen wird, einfach weil Gesetze gelockert werden und es mehr Wildwuchs geben soll,dadurch werden dann mehr Leute sehr viel schneller genervt.

Verlierer 1: Hubsi Aiwanger selbst
Ich bin in dem Fall eigentlich ganz bei Sigmar Gabriel, der betont hat, dass man sich die ganzen Aussteigerprogramme für extremistische Jugendliche sparen kann, wenn einen solche Jugendsünden auch nach 36 Jahren derart heftig vorgeworfen werden. Über den Inhalt des Flugblatts und dessen Abartigkeit brauchen wir ja eh nicht reden. Allerdings ist wird nie mehr geklärt werden könne, ob Hubert Aiwanger selbst an der Entstehung mitgewirkt hat und warum er dieses Flugblatt in seiner Schultasche hatte. Das müsste er selbst aufklären. Hätte er sich von Anfang an hingestellt und das Ganze glaubwürdig bereut, erzählt, warum diese Blätter bei ihm gefunden wurde ("Deeskalation"), dann wäre das für mich auch ok gewesen. Ich glaube keiner von uns hier, die schon etwas älter sind, stehen heute noch hinter allem, was wir so mit 16 gesagt oder getan haben. Menschen und die Gesellschaft entwickeln sich weiter. Auch ich war mit 16 ein anderer Mensch, weil vieles vor 17 Jahren einfach gesellschaftlich noch ganz anders war. Nur hat der Hubsi hier verpasst, sich entscheidend zu positionieren. Und die Sache mit der Nachahmung der Reden im dritten Reich? Auch das gab es in anderen Schulklassen. So sind Jugendliche. Provozieren, Grenzen austesten, geschmacklos sein, auch wenn sie wissen, dass es falsch ist. Aber auch die werden reifer, erkennen, dass das nicht richtig war und sowas einfach nicht wiederholen. Nur bringt halt Aiwanger bei Reden auch immer mal wieder Aktionen und Vergleiche, die sprachlos machen. Vielleicht wurde er auch nie wirklich reif oder versucht diejenigen abzuholen, die nie eine gewisse Reife erreicht haben.
Da hast du ein paar wirklich gute Punkte angesprochen, ich habe mich als die Geschichte aufkam kurz gefragt ob ich irgendwas verpasst habe weil ich den Fall ganz anders wahrnehme als allgemein berichtet wird. 
Ich finde die Art wie das Ganze veröffentlicht wurde richtig ekelhaft, erst kam ja ein Bericht über das Flugblatt und dann wurde noch einer zurückgehalten in dem es um eine Analyse der Schreibmaschine ging um zu beweisen,dass es wirklich Aiwanger zuzuordnen ist. Wahrscheinlich wurde gehofft,dass er erst abstreitet das geschrieben zu haben und man ihm danach damit in den Rücken fallen kann. Dazu ging dann noch ein unscharfes Bild rum auf dem er so aussieht als hätte er einen Hitlerbart, dass wurde dann auch noch von einigen aufgegriffen, sah in der Vergrößerung dann auch anders aus.
Ab der Stelle war ich dann auch raus und ich würde da auch Gabriel zustimmen.
Es geht da ja nicht nur um Neonazis,man muss Menschen auch zugestehen sich geändert zu haben. Soweit ich weiß,werden ja z.B bestimmte Jugendstrafen gelöscht damit die Leute später im Leben dadurch keinen Nachteil haben.
Ich bin mir auch nicht sicher ob es Doppelmoral,gehäßigkeit oder Unwissen ist die da manche antreibt, gerade die sonst so moralisch überkorrekten hauen da richtig drauf, ob es da nicht möglich ist den Aiwanger von heute von einem Jugendlichen zu trennen?
Dieser Lehrer von dem berichtet wird muss ja auch sehr komisch drauf sein, solche Dokumente wirklich so lange aufzuheben um einer Person gezielt zu Schaden, ob das wirklich so legal ist?
Besonders passend fand ich auch die Beantwortung der Fragen und das er sich bei der Hälfte nicht erinnern konnte, sowas trifft dann auch nicht mehr wenn der amtierende und von allen unterstütze Bundeskanzler selbst auf dem Weg aus Ärger rausgekommen ist.  :D
Natürlich hätte sich Aiwanger da besser anstellen und besser reagieren können, dass geht aber mit der Art der Berichterstattung komplett unter, keine Ahnung wie man sich richtig gegen sowas wehren könnte, wenn man sich Entschuldigt gillt es als Schuldeingeständnis, falls nicht zeigt man keine Reue und das alles für etwas das man als 16 jähriger gemacht hat.

Ich bin mal gespannt ob die Geschichte jetzt abgeschlossen ist, vielleicht haben die ja auch noch mehr Berichte oder dann  über einen Aiwanger von vor ein paar Jahren in der Schublade und Kegeln ihn dann kurz vor der Wahl raus.
So wie es jetzt gelaufen ist können die Wähler ja selbst entscheiden was sie davon halten, würde eher auf einen Schub für die freien Wähler wetten.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 03.September 2023, 23:35:20

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3396.html

Spannend, dass die Rente so niedrig rangiert. Denn eigentlich müsste es längst auch die Fridays for Rente geben. Die ganz große Boomer-Welle kommt ja noch. Aber trotzdem hatte der Bund schon zu Beginn des Jahres errechnet, dass man mittlerweile gerechnet auf die 40h-Woche Stundenlöhne ab fast ~17 Euro braucht, um wenigstens noch 1000 Euro Rente zu bekommen (40 Jahre durchgehend am Stück, wohlgemerkt). Für 1200 Euro sind es schon ~20 Euro/Stunde.

Das macht die Ausbildung in mancher Branche mittlerweile schon per se zur "Mutprobe" (Logistik, Einzelhandel, Gastronomie...) Die suchten natürlich auch.

Neulich diskutierten ja diverse Deutsche samt Politikern wieder, dass es womöglich ungerecht sei, Bürgergeldempfängern eine Erhöhung von umgerechnet einer Handvoll Döner mehr pro Monat zu gönnen (was auch einiges über den "Reichtum" im Lande aussagt, aber hey). Das Rentensystem setzt nicht nur die weitaus größeren Fehlanreize (Geldsorgen bis ins Grab sind bei vielen Jobs quasi vorprogrammiert, tolle Perspektive, denn die recht hohe Steuerlast kommt noch on top, die private Vermögensbildung respektive Vorsorge erschwert). Das Rentensystem kostet den Staat trotz der mageren Leistungen auch wesentlich mehr Geld als das Bürgergeld.

Insofern passt die vergleichsweise Apathie im Ranking zur Rentenpolitik seit Jahrzehnten: Vielleicht erwartet nach all dem Aussitzen der schon ewig bekannten Probleme seitens ALLER Parteien eh niemand mehr was.  ;) Und realistisch gehts mit Blick auf die Boomer wohl eh vor allem noch um Schadensbegrenzung. Trotzdem: Da Parteien naturgemäß bevorzugt Themen besetzen, die des Wählers Gemüt erregen, verheißt das nichts Gutes für eine (Finanzierungs-)Reform, die schon hätte vor Jahrzehnten kommen müssen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 04.September 2023, 08:38:50
Bei Zeit Online gibt es ein interessantes Interview (https://www.zeit.de/wissen/2023-08/afd-klimakrise-umfrage-erfolg-janine-patz) mit der Wissenschaftlerin Janine Patz zur Agitation der Rechten in der Klimapolitik. Dabei geht es auch um die Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Erzählungen an verschiedene Milieus. Besonders interessant fand ich untenstehende Passsage, weil sie einen Verdacht von mir bestätigt. Insgesamt ein sehr lesenswertes Interview, selbst wenn man nicht alle Positionen teilen sollte.

Zitat
ZEIT ONLINE: Wie sollten die demokratischen Kräfte auf die rechte Mobilisierung in der Klimapolitik reagieren?

Patz: Sie sollten sich ganz klar von antidemokratischen Positionen, Akteurinnen und Akteuren und deren Politikstil abgrenzen und nicht gemeinsam mit ihnen Feindbilder konstruieren. Denn dadurch verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und spielen den Demokratiefeinden in die Hände. Wenn sie extrem rechte Narrative und Feindbilder übernehmen, wirkt das wie ein Eingeständnis, dass extrem Rechte doch recht haben. Übernehmen Parteien wie CDU, FDP oder die Freien Wähler Positionen der AfD, legitimieren sie deren Ideologie und befeuern eine antidemokratische Diskursentwicklung.
Siehe oben  :P Der Text wirkt ein wenig so als würde man bestimmte Positionen von vornherein als AfD oder extrem besetzen wollen,dabei ist es komplett legitim Sachen und Vorgänge,auch hart, zu kritisieren und über alles Mögliche zu diskutieren, gerade das macht doch die Demokratie aus. Statt z.B in erstere Linie das schlecht gemachte GEG verantwortlich zu machen wird nur auf Kritik daran eingegangen, die es ja ohne die Art und Weise wie das Gesetz zustande gekommen ist in der Form gar nicht gegeben hätte. Viele Themen, wie auch der angesprochene Windkraftausbau oder die Sorge vor Wohlstandsverlust, kann man auch nicht so schwarz weiß, von oben herab und einseitig bewerten.

Ich würde sogar sagen,dass solche Art der Argumentation mit der Absicht der Abschreckung im Moment auch ein Teil des Erfolges der AfD ausmacht, wenn Leuten erzählt wird das es rechtsextrem ist bestimmte Positionen zu vertreten schubst man die ja quasi in eine bestimmte Richtung und wundert sich dann,dass es irgendwann nicht mehr funktioniert und die Leute eben wie vorgeworfen rechts wählen.

Für das Hoch der AfD gibt es wahrscheinlich mehrere Gründe [...]. So sammelt die Partei Eben von extrem rechts,Querdenker über Friedens/Russenfreunde bis hin zu sozial Abgehängten alle möglichen Protestwähler ein.
Hmm, naja, der "Text" ist ja nicht irgendein Text, sondern ein Interview mit einer Expertin, die genau zu dem Themenkomplex, um den es da geht (Rechtsextremismus und Ökologie), forscht. Insofern ist das nicht irgendeine Kolumne eines Journalisten, sondern ein qualifizierter Beitrag über den aktuellen Forschungsstand. Nichts, dass Kolumnen nicht auch qualifiziert sein könnten und selbstverständlich können sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch irren. Ich will nur sagen: Wir reden hier über eine professionelle Einschätzung einer Expertin.

Zum Inhaltlichen: An welcher Stelle, sollen denn deiner Meinung nach bestimmte Positionen von vornherein als rechtsextrem eingeordnet werden? Was genau meinst du mit "von oben herab"? Meiner Wahrnehmung nach spricht sie nicht über den Inhalt des GEG, weil der für die Aussage, die sie macht, nicht relevant ist. Es geht nämlich nicht darum, ob Kritik berechtigt oder unberechtigt ist, sondern um den Stil der Kritik und die Wortwahl. Wenn bürgerliche Parteien und Massenmedien Aussagen aus dem rechtsextremen Spektrum übernehmen, dann machen sie diese Aussagen salonfähig und massentauglich. Das wiederum führt zu einer Normalisierung solcher Phrasen, erhöht damit deren Akzeptanz in der Bevölkerung und somit auch die Akzeptanz ihres "Herkunftsortes". Sie erklärt das auch ziemlich gut, was sie meint, deswegen wundere ich mich ja über die Interpretation, dass da von vornherein bestimmte Positionen als rechtsextrem geframed werden sollen.

Du erklärst ja selbst im Anschluss, welche Faktoren auch dazu führen können, dass AfD-Positionen anschlussfähig an bestimmte Milieus werden. Diese schließt Janine Patz ja auch nicht aus, nur geht es in dem Interview schlicht nicht darum.

Dort hieß es, dass knapp 70 % der deutschen Bürger einsehen/verstanden haben/fordern, dass Klimaschutz betrieben werden muss. Allerdings war die Bereitschaft sich selbst dafür zurückzunehmen bei einer erheblich geringeren Prozentzahl.
Nach dem Motto: "Wir brauchen Klimaschutz, und zwar jetzt! Macht was! Wie, ich es betrifft auch mich? Weg mit den Windkrafträdern!!!!111!"
Man kann Politik nicht ohne die Bürger machen. Allerdings müssen die Bürger auch bereit sein Politik zu machen.
Ist mMn verständlich, ich muss auch sagen,dass ich früher anders darüber gedacht habe bevor hier Windräder gebaut wurden,auch weil mir Wissen über die Vorgänge fehlte und wie wenig Rechte man da hat. Im Prinzip ist es das gleiche als wenn neben deinem Grundstück Industrieanlage xy gebaut wird, ein Stück lebensqualität geht da schon verloren. Unterschied ist eben eine Lobby die die Erzählung aufgebaut hat,dass man dadurch irgendwie die Erde rettet und es darum nicht so schlimm ist.  :D Ich würde aber erwarten,dass sich in Zukunft viel mehr Widerstand gegen die Dinger regen wird, einfach weil Gesetze gelockert werden und es mehr Wildwuchs geben soll,dadurch werden dann mehr Leute sehr viel schneller genervt.

Auch da verstehe ich nicht ganz, was du meinst. Bezüglich der rechtlichen Regelungen zum Windkraftausbau bin ich aber zugegebenermaßen nicht ganz Up to date. Vielleicht kannst du mich ja da nochmal abholen oder einen Überblicksartikel dazu posten. :) Ganz grundsätzlich sehe ich das so: Wenn die Dinger weit genug weg stehen, dass sie kein Sicherheitsrisiko und keine Lärmbelästigung darstellen, sehe ich kein Problem. Vorausgesetzt, der Standort ist auch zur Energiegewinnung geeignet. Verschandelung der Landschaft ist für mich beispielsweise kein Argument. Man muss ich nur mal anschauen, was wir schon alles in unsere Kulturlandschaft (!) gefräst haben: Autobahnen, Kraftwerke, Industriegebiete und Vieles mehr. Es gibt auch Regionen in Deutschland, da stehen schon seit Jahrzehnten zahlreiche Windräder. Gab es damals die gleichen Debatten? Ehrlich gefragt, ich weiß es nicht, erinnere mich nur daran, dass vor 20-25 Jahren in Ostfriesland schon zahlreiche Windräder standen, als wir damals jedes Jahr dort in den Urlaub gefahren sind. Lange Rede, kurzer Sinn: Unter den von mir genannten Voraussetzungen sehe ich persönlich keine Einschränkung der Lebensqualität. Wenn man das anders sieht, okay, da würde ich mich aber über eine Begründung freuen, um das nachvollziehen zu können.

Zum Thema Lobby: Welche Lobby genau meinst du? Wer hat wann behauptet, dass Windkraft in Deutschland die Welt rettet? Oder dass Deutschland alleine überhaupt die Welt retten kann? Es geht doch schlicht darum, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommt und um das zu erreichen, braucht es eben einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Windkraft. Ich fände es auch schöner, wenn das nicht nötig wäre und es diesen Kraftakt nicht bräuchte. Aber das ist halt leider keine Option.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 04.September 2023, 18:21:21
Ich hole dazu einfach mal wieder das hervor, was ich bereits vor 1 Jahr genau zu dieser Thematik schrieb:

Schon vor Jahren hieß es man müsse schon beim Hausbau endlich umdenken.
Jedes Haus müsse eigene Energie erzeugen. Und sei es nur geringe Mengen. Denn auf die Masse gesehen bringt das erheblich.
Es hieß es würde bereits einen riesen Unterschied machen wenn jedes Haus auf dem Dach so ein Mini-Windrad hätte. Das Teil das sie zeigten war circa 30cm hoch.
Immer noch wird aber politisch versucht alles über zentrale Versorger zu erledigen.
Ich fand die Idee super und auch nötig. So eine Installation ist kleiner als jede Hausantenne war und würde am Dach nun wirklich niemanden stören. Man würde also nicht über den nötigen Raum für den Bau von großen Windkrafträdern sprechen, denn Millionen von Häusern sind selbst Minikraftwerke.
Leider sind viel zu viele Gesetzte und Vorschriften existent die hier beabsichtigt im Wege stehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 04.September 2023, 18:52:50
Ich hole dazu einfach mal wieder das hervor, was ich bereits vor 1 Jahr genau zu dieser Thematik schrieb:

Schon vor Jahren hieß es man müsse schon beim Hausbau endlich umdenken.
Jedes Haus müsse eigene Energie erzeugen. Und sei es nur geringe Mengen. Denn auf die Masse gesehen bringt das erheblich.
Es hieß es würde bereits einen riesen Unterschied machen wenn jedes Haus auf dem Dach so ein Mini-Windrad hätte. Das Teil das sie zeigten war circa 30cm hoch.
Immer noch wird aber politisch versucht alles über zentrale Versorger zu erledigen.
Ich fand die Idee super und auch nötig. So eine Installation ist kleiner als jede Hausantenne war und würde am Dach nun wirklich niemanden stören. Man würde also nicht über den nötigen Raum für den Bau von großen Windkrafträdern sprechen, denn Millionen von Häusern sind selbst Minikraftwerke.
Leider sind viel zu viele Gesetzte und Vorschriften existent die hier beabsichtigt im Wege stehen.

Sehr guter Punkt. Ich denke, hier kann man berechtigterweise von Lobbyinteressen sprechen, die bei der Energieerzeugung durchgesetzt werden. Kein Versorger hat Interesse daran, dass der Strom dezentral bei den Menschen entsteht und nicht in großen, zentralen Anlagen. Es gibt ja auch genügend Forschungsarbeiten, die sich genau damit befassen und eine dezentrale Stromversorgung als den besseren Weg herausstellen. Aber gut, mit den sich aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ableitenden politischen Handlungen ist es ja leider allzu oft nicht weit her, sonst würden wir ja über die ganze Thematik gar nicht sprechen müssen. Auch das ist nicht neu.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 04.September 2023, 19:42:49

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3396.html

Spannend, dass die Rente so niedrig rangiert. Denn eigentlich müsste es längst auch die Fridays for Rente geben. Die ganz große Boomer-Welle kommt ja noch. Aber trotzdem hatte der Bund schon zu Beginn des Jahres errechnet, dass man mittlerweile gerechnet auf die 40h-Woche Stundenlöhne ab fast ~17 Euro braucht, um wenigstens noch 1000 Euro Rente zu bekommen (40 Jahre durchgehend am Stück, wohlgemerkt). Für 1200 Euro sind es schon ~20 Euro/Stunde.

Das macht die Ausbildung in mancher Branche mittlerweile schon per se zur "Mutprobe" (Logistik, Einzelhandel, Gastronomie...) Die suchten natürlich auch.

Neulich diskutierten ja diverse Deutsche samt Politikern wieder, dass es womöglich ungerecht sei, Bürgergeldempfängern eine Erhöhung von umgerechnet einer Handvoll Döner mehr pro Monat zu gönnen (was auch einiges über den "Reichtum" im Lande aussagt, aber hey). Das Rentensystem setzt nicht nur die weitaus größeren Fehlanreize (Geldsorgen bis ins Grab sind bei vielen Jobs quasi vorprogrammiert, tolle Perspektive, denn die recht hohe Steuerlast kommt noch on top, die private Vermögensbildung respektive Vorsorge erschwert). Das Rentensystem kostet den Staat trotz der mageren Leistungen auch wesentlich mehr Geld als das Bürgergeld.

Insofern passt die vergleichsweise Apathie im Ranking zur Rentenpolitik seit Jahrzehnten: Vielleicht erwartet nach all dem Aussitzen der schon ewig bekannten Probleme seitens ALLER Parteien eh niemand mehr was.  ;) Und realistisch gehts mit Blick auf die Boomer wohl eh vor allem noch um Schadensbegrenzung. Trotzdem: Da Parteien naturgemäß bevorzugt Themen besetzen, die des Wählers Gemüt erregen, verheißt das nichts Gutes für eine (Finanzierungs-)Reform, die schon hätte vor Jahrzehnten kommen müssen.
Einigen wird bewusst sein,dass man mit der Entwicklung die es um die Rente bisher gegeben hat eh nicht viel zu erwarten hat und für andere wird das Thema einfach zu weit weg sein. Es gibt ja auch Forderungen das Rentenalter an die Lebenserwartung anzupassen,würde erwarten, dass das Mittelfristig auch so kommt.

Hmm, naja, der "Text" ist ja nicht irgendein Text, sondern ein Interview mit einer Expertin, die genau zu dem Themenkomplex, um den es da geht (Rechtsextremismus und Ökologie), forscht. Insofern ist das nicht irgendeine Kolumne eines Journalisten, sondern ein qualifizierter Beitrag über den aktuellen Forschungsstand. Nichts, dass Kolumnen nicht auch qualifiziert sein könnten und selbstverständlich können sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch irren. Ich will nur sagen: Wir reden hier über eine professionelle Einschätzung einer Expertin.

Zum Inhaltlichen: An welcher Stelle, sollen denn deiner Meinung nach bestimmte Positionen von vornherein als rechtsextrem eingeordnet werden? Was genau meinst du mit "von oben herab"? Meiner Wahrnehmung nach spricht sie nicht über den Inhalt des GEG, weil der für die Aussage, die sie macht, nicht relevant ist. Es geht nämlich nicht darum, ob Kritik berechtigt oder unberechtigt ist, sondern um den Stil der Kritik und die Wortwahl. Wenn bürgerliche Parteien und Massenmedien Aussagen aus dem rechtsextremen Spektrum übernehmen, dann machen sie diese Aussagen salonfähig und massentauglich. Das wiederum führt zu einer Normalisierung solcher Phrasen, erhöht damit deren Akzeptanz in der Bevölkerung und somit auch die Akzeptanz ihres "Herkunftsortes". Sie erklärt das auch ziemlich gut, was sie meint, deswegen wundere ich mich ja über die Interpretation, dass da von vornherein bestimmte Positionen als rechtsextrem geframed werden sollen.

Du erklärst ja selbst im Anschluss, welche Faktoren auch dazu führen können, dass AfD-Positionen anschlussfähig an bestimmte Milieus werden. Diese schließt Janine Patz ja auch nicht aus, nur geht es in dem Interview schlicht nicht darum.
Ich bin inzwischen allgemein skeptisch was Experten angeht, gerade auch in Verbindung mit Klimaschutz oder Rechtsextremismus.Bei ersterem gibt es ja in Teilen eine Unterwanderung bei der am Ende dann nicht Klimaschutz das Ziel ist sondern ein Systemwechsel hin zu eher linksextremen Ideen steht,Beispiel letzte Generation. Und beim Zweiten hat man da ab und an mal abgehobene, überzogene Thesen die komplett an den Menschen vorbeigehen und teilweise direkt aus den USA übernommen wurden. Beispiel Bericherstattung über Gaming https://www.youtube.com/watch?v=0vogCvJmcoY oder auch sowas wie das aufregen über kulturelle Aneignung.
Man könnte aber auch den Ukraine Krieg nennen bei dem Kurz nach dem Überfall viele gedacht haben das der Krieg in Tagen vorbei ist. https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-ex-general-geht-von-baldigem-kriegsende-aus-SPW3USOR2V4HPHUYBAW7OZILWM.html
Darum schaue ich mir dann eher den Inhalt der Berichte an oder was die Leute zu sagen haben und bilde mir danach meine Meinung.
Edit: Vorhin das neue Space Frogs Video gesehen und dachte ich bau das auch noch mit ein. :D  https://www.youtube.com/watch?v=tszTt9w-CwA

Das sehe ich anders,die Relevanz ergibt sich ja aus der Bewertung. z.B der erwähnte "Habecks Heizungshammer" kam ja von der Bild,das mag platt sein, trifft es aber eben auch auf den Punkt. Dadurch das sie es so schreibt wie sie es schreibt und bewertet,suggeriert sie ja, dass es sonst kein Problem gab, die Empörung darüber nicht berechtigt und eher durch rechte so geframt war wie es angekommen ist. In dem Fall stimmt das aber einfach nicht,Das Problem lag auch nicht in einem angeblichen Heizungsverbot sondern in der Sorge der Menschen was passiert wenn diese zeitnah ausgetauscht werden muss, zudem gibt es ja wirklich für Heizungsanlagen eine Altersbegrenzung,der angedeutete ewige weiterbetrieb ist also nicht gegeben.
Die Kommunikation und Planung war einfach richtig schlecht,dass nehmen auch rechte natürlich dankbar als Vorlage auf,Schuld daran ist aber die Regierung,in dem Fall Habeck, selbst.
Ich sage mal vorraus,das es beim fehleneden Klimageld ganz genauso aussehen wird ,wenn wegen des gestiegenen CO2 Preises z.B Kraftstoff und Öl teurer wird.

Beispiele zu deiner Frage:
Zitat
"Dem ökofaschistischen Verständnis nach wird Umweltschutz zu völkischem Heimatschutz umgedeutet. Es wird ein unvereinbarer Gegensatz zwischen Klimaschutzpolitik einerseits und Umwelt-, Natur- und Artenschutz andererseits konstruiert. Die Argumentation wurde jüngst häufig übernommen, gerade wenn es um den Ausbau von Solar- und Windkraft geht. Der Vorwurf: Die Klimaschutzpolitik zerstöre unsere Landschaften, gefährdet heimische Tier- und Pflanzenarten und letztendlich unsere Heimat."
Es ist einfach so,dass sich Klima und Umweltschutz immer stärker in die Quere kommen, da werden z.B Bestimmungen gelockert, wenn es um Tierarten und Naturschutzgebiete geht. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-windkraft-vogelzug-naturschutz-100.html https://www.ndr.de/nachrichten/info/Hamburg-Windkraftanlagen-mitten-im-Naturschutzgebiet,ndrinfo49278.html
https://www.nabu.de/news/2023/01/32822.html

Zitat
"Es ist eine antiökologistische Position, die einen sogenannten Klimarealismus propagiert. Sie zeichnet sich durch neoliberale, extrem chauvinistische und rassistische Sichtweisen aus. Im Mittelpunkt steht die Verteidigung der eigenen Wohlstandsprivilegien"
Wohlstand vor das Thema Klima zu stellen ist an sich ja eine legitime Position, wenn es mir finanziell nicht gut geht bin ich eher gegen Gesetze eingestellt die mich da hart reffen,logisch. Zeigt ja auch der aktuelle Deutschlandtrend,Klima ist auf einmal nicht mehr das wichtigste Problem sobald es Wirtschaflich runter geht. Falls Klimarealismus das anerkennen der Tatsache ist, dass das erreichen selbstgesteckter Ziele angesichts der Globalen Entwicklung doch eher schwierig werden dürfte, ist es auch keine Ansicht die nur von Rechtsextremen vertreten wird.

Auch da verstehe ich nicht ganz, was du meinst. Bezüglich der rechtlichen Regelungen zum Windkraftausbau bin ich aber zugegebenermaßen nicht ganz Up to date. Vielleicht kannst du mich ja da nochmal abholen oder einen Überblicksartikel dazu posten. :) Ganz grundsätzlich sehe ich das so: Wenn die Dinger weit genug weg stehen, dass sie kein Sicherheitsrisiko und keine Lärmbelästigung darstellen, sehe ich kein Problem. Vorausgesetzt, der Standort ist auch zur Energiegewinnung geeignet. Verschandelung der Landschaft ist für mich beispielsweise kein Argument. Man muss ich nur mal anschauen, was wir schon alles in unsere Kulturlandschaft (!) gefräst haben: Autobahnen, Kraftwerke, Industriegebiete und Vieles mehr. Es gibt auch Regionen in Deutschland, da stehen schon seit Jahrzehnten zahlreiche Windräder. Gab es damals die gleichen Debatten? Ehrlich gefragt, ich weiß es nicht, erinnere mich nur daran, dass vor 20-25 Jahren in Ostfriesland schon zahlreiche Windräder standen, als wir damals jedes Jahr dort in den Urlaub gefahren sind. Lange Rede, kurzer Sinn: Unter den von mir genannten Voraussetzungen sehe ich persönlich keine Einschränkung der Lebensqualität. Wenn man das anders sieht, okay, da würde ich mich aber über eine Begründung freuen, um das nachvollziehen zu können.

Zum Thema Lobby: Welche Lobby genau meinst du? Wer hat wann behauptet, dass Windkraft in Deutschland die Welt rettet? Oder dass Deutschland alleine überhaupt die Welt retten kann? Es geht doch schlicht darum, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommt und um das zu erreichen, braucht es eben einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Windkraft. Ich fände es auch schöner, wenn das nicht nötig wäre und es diesen Kraftakt nicht bräuchte. Aber das ist halt leider keine Option.
Es gibt Pläne das bisherige System der Regionalplanung, also der Prüfung wo genau Platz für WKAs ist, zu kippen bzw.keine Ahnung ob das nicht schon passiert ist. https://www.nordschleswiger.dk/de/suedschleswig/kommunen-schleswig-holstein-befuerchten-neue-konflikte-windraeder-0 Ich muss da auch sagen,dass dadurch das ich dieses Problem vor der Haustür habe ich mich auch länger nicht mehr so genau damit beschäftigte,einfach auch weil es mir zu stressig wurde und eh nichts bringt.
Die Anlagen werden auch immer größer, da finde ich die Abstandsregelung in Bayern gut, weil da ja der Abstand direkt an die Höhe der Anlagen geknüpft ist.
Verschandelung der Landschaft könnte zum Problem werden wenn es Ausmaße annimmt die dem Tourismus schaden, der Slogan des Landes wurde ja auch irgendwann mal von "Land der Horizonte" in "der echte Norden geändert"  :D Kein Zusammenhang aber passend weil man egal wo man hinschaut eben nur Windräder im Blick hat.

Lobby in dem Fall Jeder der daran verdient, von der Windindustrie bis zum lokalen Verband vor Ort, für jedes Bauprojekt für das Bäume gefällt oder Tiere gefährdet werden,Kohleabbaugebiete,Autobahn gibt es kritische Berichte, eine Gegenbewegung die, auch ab und an erfolgreich, dagegen angeht und es bekämpft, das gibt es bei den Windrädern so meistens nicht weil die positiv besetzt sind,eher der allgemeine Kampf gegen Klimawandel und nicht Probleme vor Ort wichtig sind und auch einzelne Leute am Ort direkt daran verdienen. Ob es nur die Option gibt darüber könnte man sich auch streiten, ich persönlich sehe jetzt nicht wie man den geplanten Ausbau noch regeln und wo man die hinstellen will. Habeck meinte ja auch mal das wir kein Stromproblem haben, da nehme ich ihn beim Wort. :P

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 05.September 2023, 12:11:49
Ich bin inzwischen allgemein skeptisch was Experten angeht, gerade auch in Verbindung mit Klimaschutz oder Rechtsextremismus.Bei ersterem gibt es ja in Teilen eine Unterwanderung bei der am Ende dann nicht Klimaschutz das Ziel ist sondern ein Systemwechsel hin zu eher linksextremen Ideen steht,Beispiel letzte Generation. Und beim Zweiten hat man da ab und an mal abgehobene, überzogene Thesen die komplett an den Menschen vorbeigehen und teilweise direkt aus den USA übernommen wurden. Beispiel Bericherstattung über Gaming https://www.youtube.com/watch?v=0vogCvJmcoY oder auch sowas wie das aufregen über kulturelle Aneignung.
Man könnte aber auch den Ukraine Krieg nennen bei dem Kurz nach dem Überfall viele gedacht haben das der Krieg in Tagen vorbei ist. https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-ex-general-geht-von-baldigem-kriegsende-aus-SPW3USOR2V4HPHUYBAW7OZILWM.html
Darum schaue ich mir dann eher den Inhalt der Berichte an oder was die Leute zu sagen haben und bilde mir danach meine Meinung.
Edit: Vorhin das neue Space Frogs Video gesehen und dachte ich bau das auch noch mit ein. :D  https://www.youtube.com/watch?v=tszTt9w-CwA

Experten können sich auch täuschen, ja. Ich habe ja selbst geschrieben, dass die auch nicht unfehlbar sind. Was machen wir jetzt daraus? Grundsätzlich alle Expertenmeinungen anzweifeln? Da landet man dann ganz schnell bei Dunning-Kruger. Eine gewisse Skepsis ist ja gesund, trotzdem gilt es auch da, das richtige Maß zu finden. Das ist sicher nicht immer ganz einfach. Woher kommt denn die grundsätzliche Skepsis, von der du schreibst? Kein Vertrauen in die Personen oder kein Vertrauen in die Wissenschaft?

Das Beispiel mit der letzten Generation verstehe ich nicht. Die agieren ja nicht aus ihrer wissenschaftlichen Expertise heraus, sondern sind Aktivisten, die ihren Handlungen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel zugrunde legen. Wo sind die Experten?

Die Videos konnte ich bislang nicht gucken, trotzdem danke für die Links. Wenn ich es aus der Videobeschreibung heraus richtig verstehe, geht es darum, dass das ZDF zeigen möchte, wie Rechtsradikale sich im Gaming ausbreiten, dabei aber Rechtsextremen erst eine Plattform bieten. Kommen in dem Video auch Experten vor, die zitiert werden, oder warum nimmst du das als Beispiel? Bzgl. des Ex-Generals: Ja, da hat er sich vertan, wobei man fairerweise sagen muss, dass er bei einem versuchten Einmarsch in die Westukraine heftigen Widerstand und eine gute Verteidigungsfähigkeit der Ukraine prognostiziert hat. Da lag er ja wiederum richtig. Ich weiß auch nicht, ob dieser kollektive Schock des Angriffskriegs gegen die Ukraine, der den Westen aus seinem verteidigungspolitischen Tiefschlaf gerissen hat, eine faires Beispiel ist, um eine allgemeine Skepsis gegenüber Fachexpertise zu begründen. Im Grunde kann ich hier auch nur meine Frage von oben wiederholen: Woher kommt diese grundlegende Skepsis bei dir? Würde mich wirklich interessieren.


Das sehe ich anders,die Relevanz ergibt sich ja aus der Bewertung. z.B der erwähnte "Habecks Heizungshammer" kam ja von der Bild,das mag platt sein, trifft es aber eben auch auf den Punkt. Dadurch das sie es so schreibt wie sie es schreibt und bewertet,suggeriert sie ja, dass es sonst kein Problem gab, die Empörung darüber nicht berechtigt und eher durch rechte so geframt war wie es angekommen ist. In dem Fall stimmt das aber einfach nicht,Das Problem lag auch nicht in einem angeblichen Heizungsverbot sondern in der Sorge der Menschen was passiert wenn diese zeitnah ausgetauscht werden muss, zudem gibt es ja wirklich für Heizungsanlagen eine Altersbegrenzung,der angedeutete ewige weiterbetrieb ist also nicht gegeben.
Die Kommunikation und Planung war einfach richtig schlecht,dass nehmen auch rechte natürlich dankbar als Vorlage auf,Schuld daran ist aber die Regierung,in dem Fall Habeck, selbst.
Ich sage mal vorraus,das es beim fehleneden Klimageld ganz genauso aussehen wird ,wenn wegen des gestiegenen CO2 Preises z.B Kraftstoff und Öl teurer wird.

Ich habe es versucht, aber es war mir nicht möglich, die Begriffsgenese des "Heizungshammers" oder "Heiz-Hammers" nachzuvollziehen. Wer hat das wann zuerst benutzt? Sollte das tatsächlich nicht aus dem rechtsextremen Spektrum gekommen sein, wäre das in der Tat ein schlecht gewähltes Beispiel. Ich glaube, was den Punkt anbelangt, kommen wir auch nicht zusammen bzw. reden aneinander vorbei. Ich bestreite ja nicht, dass es nicht auch andere Probleme damit gab. Das tut auch die Expertin nicht. Sie äußert sich dazu schlicht nicht, weil es an der Stelle um den politischen Diskurs geht und wie dieser vom rechten Rand beeinflusst wird - und nicht um inhaltliche Probleme. Suggerieren tut sie damit meiner Meinung nach gar nichts. Aber das brauchen wir an der Stelle nicht weiter vertiefen.

Was übrigens das Kommunikationsproblem anbelangt: In der frühen Phase, in der der Gesetzesentwurf an die Öffentlichkeit kam, hätte er das ja gar nicht sollen. Ist doch klar, dass das dann für Unsicherheit sorgt und sich politische Gegner daran aufhängen. Diese Durchstecherei ist ein Problem, DragonFox hatte das meine ich hier auch schonmal aufgegriffen. Das soll alles, was danach an Fehlern passiert ist, nicht verteidigen, nur kann muss man das eben auch in die Bewertung mit einfließen lassen.


Beispiele zu deiner Frage:
Zitat
"Dem ökofaschistischen Verständnis nach wird Umweltschutz zu völkischem Heimatschutz umgedeutet. Es wird ein unvereinbarer Gegensatz zwischen Klimaschutzpolitik einerseits und Umwelt-, Natur- und Artenschutz andererseits konstruiert. Die Argumentation wurde jüngst häufig übernommen, gerade wenn es um den Ausbau von Solar- und Windkraft geht. Der Vorwurf: Die Klimaschutzpolitik zerstöre unsere Landschaften, gefährdet heimische Tier- und Pflanzenarten und letztendlich unsere Heimat."

Es ist einfach so,dass sich Klima und Umweltschutz immer stärker in die Quere kommen, da werden z.B Bestimmungen gelockert, wenn es um Tierarten und Naturschutzgebiete geht. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-windkraft-vogelzug-naturschutz-100.html https://www.ndr.de/nachrichten/info/Hamburg-Windkraftanlagen-mitten-im-Naturschutzgebiet,ndrinfo49278.html
https://www.nabu.de/news/2023/01/32822.html

Da fehlen mir die Grautöne. Sie sagt, es werde ein unvereinbarer Gegensatz konstruiert. Und diese Unvereinbarkeit gibt es eben nicht. Dass Klimaschutz auf der einen, und Umwelt-, Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite teilweise in Konflikt geraten, ist so. Das bestreite ich auch nicht. Genauso wenig wie die Tatsache, dass es Klimaschutz braucht, um nachhaltigen Arten- und Naturschutz betreiben zu können. Dein erstes Beispiel zeigt ja eigentlich sogar sehr gut, wie die entstehenden Konflikte gelöst werden und beide Interessen bedient werden können. Am Ende ist es wie bei vielen anderen Themen ein Aushandlungsprozess, an dessen Ende ein hoffentlich akzeptabler Kompromiss steht. Klima-, Arten-, Umwelt- und Naturschutz gegeneinander auszuspielen und zu behaupten, das passe nicht zueinander, ist jedenfalls keine Lösung.


Zitat
"Es ist eine antiökologistische Position, die einen sogenannten Klimarealismus propagiert. Sie zeichnet sich durch neoliberale, extrem chauvinistische und rassistische Sichtweisen aus. Im Mittelpunkt steht die Verteidigung der eigenen Wohlstandsprivilegien"
Wohlstand vor das Thema Klima zu stellen ist an sich ja eine legitime Position, wenn es mir finanziell nicht gut geht bin ich eher gegen Gesetze eingestellt die mich da hart reffen,logisch. Zeigt ja auch der aktuelle Deutschlandtrend,Klima ist auf einmal nicht mehr das wichtigste Problem sobald es Wirtschaflich runter geht. Falls Klimarealismus das anerkennen der Tatsache ist, dass das erreichen selbstgesteckter Ziele angesichts der Globalen Entwicklung doch eher schwierig werden dürfte, ist es auch keine Ansicht die nur von Rechtsextremen vertreten wird.

Ich finde ja die Grundprämisse schon Unsinn, weil auch hier Dinge gegeneinander ausgespielt werden, die es nicht sollten. Wohlstandserhaltung funktioniert nur mit Klimaschutz und nicht dagegen. Welcher Wohlstand soll denn in einer Welt erhalten werden, die sich um 2,5 oder 3 °C erwärmt? Deswegen muss beides zusammengedacht werden. Worauf Frau Patz meiner Meinung nach abzielt, ist eine Position, die behauptet, der Klimaschutz bedrohe den Wohlstand und deshalb sei er abzulehnen. Und das ist ironischerweise kein Klimarealismus, sondern geht an der Realität vorbei. Im Übrigen will ich damit gar nicht sagen, dass es nicht legitim ist, sich um den eigenen Wohlstand zu sorgen. Nur, da wiederhole ich nicht, sollte man diese Sorge nicht nutzen, um den Klimaschutz auszuhebeln, der ja gerade notwendig ist, um unseren Lebensstandard im Großen und Ganzen erhalten zu können.


Lobby in dem Fall Jeder der daran verdient, von der Windindustrie bis zum lokalen Verband vor Ort, für jedes Bauprojekt für das Bäume gefällt oder Tiere gefährdet werden,Kohleabbaugebiete,Autobahn gibt es kritische Berichte, eine Gegenbewegung die, auch ab und an erfolgreich, dagegen angeht und es bekämpft, das gibt es bei den Windrädern so meistens nicht weil die positiv besetzt sind,eher der allgemeine Kampf gegen Klimawandel und nicht Probleme vor Ort wichtig sind und auch einzelne Leute am Ort direkt daran verdienen.

Aber es gibt doch in jedem Ort, in dessen Nähe auch nur über Windkraft nachgedacht wird, Bürgerinitiativen, die das ablehnen und damit auch nicht selten Erfolg haben. Da wird doch erfolgreich gegen die Windkraft interveniert? ??? Oder verstehe ich dich da falsch?


Ob es nur die Option gibt darüber könnte man sich auch streiten, ich persönlich sehe jetzt nicht wie man den geplanten Ausbau noch regeln und wo man die hinstellen will.
Die Option bezog sich darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigt wird, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten zu können. Mir ging es da nicht per se um Windkraft. Wenn es sich auch anders lösen lässt, gerne. Am Ende ist das Ziel auf jeden Fall eine Dekarbonisierung der Energieversorgung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 05.September 2023, 13:09:14
Der in Deutschland praktizierte "Klimaschutz" (KKW abschalten, mehr Braunkohle verfeuern, Bürger zu WP zwingen, höchste Strompreise, Industrie verjagen) gefährdet den Wohlstand in Deutschland und trägt rein gar nichts dazu bei, den Klimawandel zu verlangsamen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 05.September 2023, 18:39:56

Einigen wird bewusst sein,dass man mit der Entwicklung die es um die Rente bisher gegeben hat eh nicht viel zu erwarten hat und für andere wird das Thema einfach zu weit weg sein. Es gibt ja auch Forderungen das Rentenalter an die Lebenserwartung anzupassen,würde erwarten, dass das Mittelfristig auch so kommt.

Finde es übrigens spannend, dass zuletzt die Grünen gegen einen Fonds als Zusatz-Finanzierungsstandbein schossen. Also nicht nur die mittelmäßige FDP-Idee, sondern generell. "Vögeln und Vermehren für Volk und Vaterland" ist ziemlich archaisch und nicht sonderlich nachhaltig; auch die von Grünen geplanten Fachkräfte aus dem Ausland, die die Rente stabilisieren sollen sind letztzlich Menschen, die irgendwo (zusätzlich) auf der ächzenden Erde gezeugt wurden -- und in Systemen fehlen würden, die genauso funktionierten.

Interessant auch deshalb, weil ein staatlicher Fonds über Investitionen in nachhaltige Branchen Einfluss nehmen könnte.

Okay, ein guter Teil der öffentlichen Kritik kam von Leuten wie Bsirske, als (Ex-)Gewerkschaftern, die hier in Eigeninteresse unterwegs sind, was sich auch in der kindischen Polemik ("ZOCKEREI!") äußerte (schließlich verdienen sie daran, wenn SIE es sind, die Menschen auf die Rentenbeine helfen). Trotzdem.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 05.September 2023, 18:52:16
Kam die Kritik jetzt von "den Grünen", also z. B. der Partei- oder Fraktionsspitze, oder waren das Einzelstimmen aus der Partei? Zumindest sprechen sich die Grünen für einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds für die private und betriebliche Altersvorsorge aus. Ist natürlich nicht das Gleiche, aber immerhin... Ich verstehe aber sowieso nicht, warum das Thema politisch so verschleppt wird. Ist ja offenbar egal, wer da regiert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 05.September 2023, 21:57:56
Der in Deutschland praktizierte "Klimaschutz" (KKW abschalten, mehr Braunkohle verfeuern, Bürger zu WP zwingen, höchste Strompreise, Industrie verjagen) gefährdet den Wohlstand in Deutschland und trägt rein gar nichts dazu bei, den Klimawandel zu verlangsamen.

Wird denn statt Kernkraft die Kohle genutzt? Ersetzt die Kohle vom Profil her aufgrund der größeren Flexibilität das Gas? Ich konnte auf die Schnelle nicht wirklich was dazu finden?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 05.September 2023, 22:55:39
Der in Deutschland praktizierte "Klimaschutz" (KKW abschalten, mehr Braunkohle verfeuern, Bürger zu WP zwingen, höchste Strompreise, Industrie verjagen) gefährdet den Wohlstand in Deutschland und trägt rein gar nichts dazu bei, den Klimawandel zu verlangsamen.


Man muss es so sehen, dass Wärmepumpen technisch gesehen tatsächlich sehr effizient sind. Du musst halt aber trotzdem den Strom erstmal haben. Ich habe weiter oben im Thread Zahlen verlinkt, dass wir tatsächlich einen Anstieg des Kohlestroms haben. Wir kommen mit den Windkraftanlagen nicht hinterher. Von Januar bis Ende März (erstes Quartal 2023) haben wir in Deutschland wohl 117 Windräder mit einer Leistung von 546 MW in Betrieb genommen. Das ist etwa 1 pro Tag. Wir bräuchten 5. Bayern und Baden-Würtemmberg stechen hier sogar negativ heraus und Sachsen verzeichnet sogar einen Rückgang der installierten Windleistung...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 05.September 2023, 23:56:10
Immerhin haben wir bald mehr LNG-Terminals, als wir jemals brauchen werden!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 06.September 2023, 06:36:11
Immerhin haben wir bald mehr LNG-Terminals, als wir jemals brauchen werden!

Siehste, hat der Habeck doch was geschafft, dieser gescheiterte Möchtegern-Autor! :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 06.September 2023, 07:11:30
Hat das nicht Bundestagsabgeordneter Scholz zum Teil mit seinen privaten Treffen eingefädelt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Thorbinho09 am 06.September 2023, 07:17:16
Da würde er sich sicher dran erinnern, wenns so wäre
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 06.September 2023, 07:27:14
Ne, der ist doch schwer gestürzt. Jetzt weiß er noch weniger als vorher. Der Typ glaubt jetzt, er sei Jack Sparrow.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 06.September 2023, 08:02:22
Leichte Schläge auf den Hinterkopf sollen aber doch das Denkvermögen fördern?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 06.September 2023, 08:06:39
Junge, wo ist dein Hinterkopf, wenn du dir beim Sturz beinahe das Auge ausstichst? Gut, als Zahnarzt muss man das vermutlich nicht wissen... :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.September 2023, 08:30:14
Man muss es so sehen, dass Wärmepumpen technisch gesehen tatsächlich sehr effizient sind.
Aber sicher sind sie das und bei Neubauten mahct es auch Sinn, sie zusammen mit PV zu installieren. Ich finde auch EE toll, das kann gar nicht schnell genug gehen, damit wir so unabhängig wie möglich werden. Die Energiewende wurde nur total falsch angefangen, sie ist maximal teuer, maximal kompliziert und maximal bürokratisch. Und das ist alles andere als toll, siehe auch hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-stoppt-bau-von-meereswindpark-a-af692f86-29c2-4aed-8d4c-5e4c72cb9f57

Zitat
Bayern und Baden-Würtemmberg stechen hier sogar negativ heraus...
Bayern installiert lieber PV, die wollen sich die Landschaft nicht kaputt machen, BW hinkt aber ziemlich hinterher und das trotz grünem MP.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 06.September 2023, 09:27:27
Man muss es so sehen, dass Wärmepumpen technisch gesehen tatsächlich sehr effizient sind.
Aber sicher sind sie das und bei Neubauten mahct es auch Sinn, sie zusammen mit PV zu installieren. Ich finde auch EE toll, das kann gar nicht schnell genug gehen, damit wir so unabhängig wie möglich werden. Die Energiewende wurde nur total falsch angefangen, sie ist maximal teuer, maximal kompliziert und maximal bürokratisch. Und das ist alles andere als toll, siehe auch hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-stoppt-bau-von-meereswindpark-a-af692f86-29c2-4aed-8d4c-5e4c72cb9f57 (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-stoppt-bau-von-meereswindpark-a-af692f86-29c2-4aed-8d4c-5e4c72cb9f57)

Zitat
Bayern und Baden-Würtemmberg stechen hier sogar negativ heraus...
Bayern installiert lieber PV, die wollen sich die Landschaft nicht kaputt machen, BW hinkt aber ziemlich hinterher und das trotz grünem MP.


Auf meinem Weg nach Österreich in den Urlaub hab ich das an den Autobahnen gesehen mit den PVs in Bayern. Man muss aber beides haben um sozusagen das "Zappeln" der EE ein wenig abzufangen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 06.September 2023, 09:34:57
Und das ist alles andere als toll, siehe auch hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-stoppt-bau-von-meereswindpark-a-af692f86-29c2-4aed-8d4c-5e4c72cb9f57

Ja. Besonders unerfreulich ist dieser Absatz zu Offshore-Windparks in Deutschland:
Zitat
Zwei der Nordseeflächen gingen an Töchter des Ölmultis BP, die beiden anderen Flächen an Gesellschaften von Total Energies. Unternehmen aus der Windkraftbranche gingen leer aus. Branchenvertreter fürchten, dass die Ölkonzerne sich die Flächen zwar für viel Geld gesichert haben, dort aber am Ende gar nichts bauen.

Dass die Energiewende in Deutschland falsch angegangen wurde, da stimme ich dir zu (waren wir uns ja auch schon einig). Schade, dass die aktuelle Regierung am grundsätzlichen Vorgehen nicht wirklich etwas ändert, trotz des lobenswerten Bemühens um Beschleunigung. Insgesamt sehr enttäuschend.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 06.September 2023, 14:38:22

Experten können sich auch täuschen, ja. Ich habe ja selbst geschrieben, dass die auch nicht unfehlbar sind. Was machen wir jetzt daraus? Grundsätzlich alle Expertenmeinungen anzweifeln? Da landet man dann ganz schnell bei Dunning-Kruger. Eine gewisse Skepsis ist ja gesund, trotzdem gilt es auch da, das richtige Maß zu finden. Das ist sicher nicht immer ganz einfach. Woher kommt denn die grundsätzliche Skepsis, von der du schreibst? Kein Vertrauen in die Personen oder kein Vertrauen in die Wissenschaft?

Das Beispiel mit der letzten Generation verstehe ich nicht. Die agieren ja nicht aus ihrer wissenschaftlichen Expertise heraus, sondern sind Aktivisten, die ihren Handlungen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel zugrunde legen. Wo sind die Experten?

Die Videos konnte ich bislang nicht gucken, trotzdem danke für die Links. Wenn ich es aus der Videobeschreibung heraus richtig verstehe, geht es darum, dass das ZDF zeigen möchte, wie Rechtsradikale sich im Gaming ausbreiten, dabei aber Rechtsextremen erst eine Plattform bieten. Kommen in dem Video auch Experten vor, die zitiert werden, oder warum nimmst du das als Beispiel? Bzgl. des Ex-Generals: Ja, da hat er sich vertan, wobei man fairerweise sagen muss, dass er bei einem versuchten Einmarsch in die Westukraine heftigen Widerstand und eine gute Verteidigungsfähigkeit der Ukraine prognostiziert hat. Da lag er ja wiederum richtig. Ich weiß auch nicht, ob dieser kollektive Schock des Angriffskriegs gegen die Ukraine, der den Westen aus seinem verteidigungspolitischen Tiefschlaf gerissen hat, eine faires Beispiel ist, um eine allgemeine Skepsis gegenüber Fachexpertise zu begründen. Im Grunde kann ich hier auch nur meine Frage von oben wiederholen: Woher kommt diese grundlegende Skepsis bei dir? Würde mich wirklich interessieren.

Dunning-Kruger passt eher nicht,weil ich mir erstmal generell nicht einbilden oder anmaßen würde mehr zu wissen als andere und schon gar nicht bei Leuten die vielleicht lange Themen studiert und geforscht haben. Allgemein bin ich bisher ganz gut mit dem Leitsatz"Ich weiß,dass ich nichts weiß" gefahren,also erstmal informieren,unterschiedliche Quellen anschauen, auch offen dafür sein das man falsch liegen könnte und bereit sein die Meinung zu ändern.

Ich würde in dem Fall aus dem Zeit Artikel z.B Janine Patz ihre Expertise nicht absprechen,dass was sie sagt ist ja auch nicht falsch,dass Beispiel mit dem GEG passt da für mich aber nicht rein,weil die Kritik am Gesetz eben getroffen hat und in Teilen berechtigt war.Das kann man nicht getrennt von dem Thema betrachten das sie anspricht, weil es genauso Teil der negativen Reaktion war aber nichts oder nicht viel mit der AfD zu tun hatte. Ich vermute mal das sie es gewählt hat weil es der AfD einen Schub gegeben hat und man das dann gut in Verbindung bringen kann,wenn man sich aber selbst damit beschäftigt und sich darüber geärgert hat, liest man dann wahrscheinlich nicht weiter. 

Zu Experten allgemein,es ist kein fester Titel der verliehen wird, die Bezeichnung wird mMn inzwischen zu inflationär benutzt und oft nur um dadurch eine Reaktion zu erzeugen,meistens sind es dann auch eher Aktivisten als Wissenschaftler die eine bestimmte Ansicht vertreten und nicht neutral analysieren. Das Beispiel passt da ganz gut. https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/expertin-zur-iaa-das-auto-im-zentrum-ist-sehr-problematisch,TotKt36  Die "Expertin" kann die Botschaft ja falsch finden, um Autos zu verkaufen ist es aber natürlich förderlich nur die positiven Seiten rauszustellen. Wenn man sowas dann 100 Mal sieht kann man den Begriff auch weglassen.
Die Beispiele zur LG und zu dem Space Frogs Video fielen mir spontan ein, ich glaube ich hatte da im Kopf, dass es überall irgendwelche Berichte und Gruppen gibt,die oberflächlich einseitige Meinungen verbreiten und bei denen sich ein anderes Bild ergibt wenn man sich genauer damit beschäftigt. Wenn man jetzt z.B Menschen die sich nicht im Internet auskennen dieses Minecraft Hitler Video zeigen würde mit angeblich verbreiteten Nazi Verbindungen in der Gamerszene, würden die wahrscheinlich glauben,dass es da wirklich ein Problem gibt. Solche Berichte weden dann eben auch gerne mit Experten untermauert. Als Beispiel da vielleicht trotzdem am Thema vorbei.

Zu Russland,ist es allgemein nicht vielleicht doch ein Beispiel dafür das man sich auch in etwas sicher geglaubtem irren kann?Ich persönlich habe mich danach auch schon öfter gefragt warum ich bestimmte Dinge nicht vorher gesehen habe und sehe jetzt z.B die Außenpolitik unter Merkel ganz anders. Erich Vad war ja auch auf der Friedensdemo von Waagenknecht,glaube nicht das der seine Position da groß geändert hat. Vielleicht aber auch kein Thema in dem man jetzt eine einfache Wahrheit festlegen kann, andere Konflikte,Kriege und Entwicklungen lassen sich ja auch erst Jahrzehnte später absehen, wenn überhaupt.

Zitat
Ich finde ja die Grundprämisse schon Unsinn, weil auch hier Dinge gegeneinander ausgespielt werden, die es nicht sollten. Wohlstandserhaltung funktioniert nur mit Klimaschutz und nicht dagegen. Welcher Wohlstand soll denn in einer Welt erhalten werden, die sich um 2,5 oder 3 °C erwärmt? Deswegen muss beides zusammengedacht werden. Worauf Frau Patz meiner Meinung nach abzielt, ist eine Position, die behauptet, der Klimaschutz bedrohe den Wohlstand und deshalb sei er abzulehnen. Und das ist ironischerweise kein Klimarealismus, sondern geht an der Realität vorbei. Im Übrigen will ich damit gar nicht sagen, dass es nicht legitim ist, sich um den eigenen Wohlstand zu sorgen. Nur, da wiederhole ich nicht, sollte man diese Sorge nicht nutzen, um den Klimaschutz auszuhebeln, der ja gerade notwendig ist, um unseren Lebensstandard im Großen und Ganzen erhalten zu können.

Mir fehlt in der Klimadebatte schon allgemein eine realistische Bewertung,also z.B wie realistisch ist es Global gesehen grad Ziel xy zu erreichen. Wir werden in den nächsten Jahren ja eher eine Spaltung der Weltgemeinschaft erleben als ein zusammenrücken,dass ist eben auch eine Realität der man sich stellen muss. Die Debatte wird auch viel zu Emotional geführt, diese verbreitete Angst vor dem Weltuntergang kann eher abschrecken als das man an zielorientierten Lösungen für alle arbeitet.
Die negative Dauerbeschallung hat bei mir auch dazu geführt das ich mich weniger damit beschäftige, es ist einfach ähnlich wie bei Corona, ständig was neues, immer wird Angst gemacht und alarmiert,da stumpft man ab.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.September 2023, 16:28:04
Man muss aber beides haben um sozusagen das "Zappeln" der EE ein wenig abzufangen...
Ohje, da würden Grüne jetzt streng widersprechen, das ist kein Zappelstrom, alles Lüge. Außerdem ist das Netz der Speicher und Gefrierhähnchen gibt es ja auch noch O0
Gäbe es ein gescheites Netz, bräuchte man im Süden keine Windkraftwerke zu bauen, gibt es aber nicht, obwohl man 20 Jahre Zeit hatte. Große Speicher für zu viel produzierten Strom? Fehlanzeige. Das letzte Pumpspeicherkraftwerk in D wurde im Jahr 2003 in Betrieb genommen, das war noch ein DDR-Projekt.
Fracking? Um Gottes Willen, bloß nicht, lieber importieren wir Frackingsgas aus den USA. Deutschland einig Nimbyland.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 07.September 2023, 07:55:29
@Viking: Danke für deine Ausführungen, ich verstehe jetzt besser, was du meinst. Ich denke, da war auch ein unterschiedlicher Expertenbegriff im Spiel. Dass der Begriff teilweise inflationär genutzt wird, da stimme ich dir zu. Das Label "Experte" oder "Expertin" ist ja nicht geschützt. Man kann ja aber glücklicherweise immer relativ schnell herausfinden, wer die Person ist, was sie macht und was sie bisher gemacht hat. Schwierig tue ich mich bei Personen, die ganz klar Experten auf ihrem Fachgebiet sind, weil sie in dem Bereich beispielsweise auch schon lange forschen, aber gleichzeitig auch Aktivisten sind. Da muss man immer aufpassen, inwiefern das aktivistische Engagement vielleicht die Objektivität der Fachexpertise verdeckt.

Ich wollte übrigens auch nicht gesagt haben, dass bei dir der Dunning-Kruger-Effekt auftritt. Sorry, falls das so rüberkam. Ich meinte nur, dass man bei einem ungesundem Maß an Skepsis schnell da landet, weil man nur noch die Expertise akzeptiert, die die eigene Meinung bestätigt.


Mir fehlt in der Klimadebatte schon allgemein eine realistische Bewertung,also z.B wie realistisch ist es Global gesehen grad Ziel xy zu erreichen. Wir werden in den nächsten Jahren ja eher eine Spaltung der Weltgemeinschaft erleben als ein zusammenrücken,dass ist eben auch eine Realität der man sich stellen muss. Die Debatte wird auch viel zu Emotional geführt, diese verbreitete Angst vor dem Weltuntergang kann eher abschrecken als das man an zielorientierten Lösungen für alle arbeitet.
Die negative Dauerbeschallung hat bei mir auch dazu geführt das ich mich weniger damit beschäftige, es ist einfach ähnlich wie bei Corona, ständig was neues, immer wird Angst gemacht und alarmiert,da stumpft man ab.

Naja, die Berichterstattung gibt ja auch nur das wieder, was Forschende mithilfe von immer genauer werdenden Klimamodellen prognostizieren. Ich halte es für keinen Alarmismus, die Konsequenzen auch deutlich zu machen. Was wäre denn die Alternative? Eine Dauerbeschallung mit dem Thema sehe ich jetzt auch nicht. Es wird halt immer wieder dann aufgegriffen, wenn entweder neue große Studien irgendetwas berichtenswertes ergeben, oder Extremwettereignisse die Frage aufwerfen, wie diese in Zusammenhang mit dem Klimawandel zu sehen sind. Und für die zunehmende Zahl solcher Ereignisse können die Medien nichts.
An Lösungen wird auch jeden Tag gearbeitet und immer wieder berichtet. Die Tage geisterte eine Studie durch die Medien, wonach ca. 10 Prozent des Lithiumbedarfs in Deutschland mithilfe bestehender Geothermiekraftwerke gedeckt werden könnten. Geothermie selbst ist übrigens ein tolles Thema für Angst und Panikmache und eine wenig rational geführte Debatte. Schließt dann eigentlich auch direkt an Signor Rossis Post an.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 18.Oktober 2023, 23:07:12
Naja, die Berichterstattung gibt ja auch nur das wieder, was Forschende mithilfe von immer genauer werdenden Klimamodellen prognostizieren. Ich halte es für keinen Alarmismus, die Konsequenzen auch deutlich zu machen. Was wäre denn die Alternative? Eine Dauerbeschallung mit dem Thema sehe ich jetzt auch nicht. Es wird halt immer wieder dann aufgegriffen, wenn entweder neue große Studien irgendetwas berichtenswertes ergeben, oder Extremwettereignisse die Frage aufwerfen, wie diese in Zusammenhang mit dem Klimawandel zu sehen sind. Und für die zunehmende Zahl solcher Ereignisse können die Medien nichts.
An Lösungen wird auch jeden Tag gearbeitet und immer wieder berichtet. Die Tage geisterte eine Studie durch die Medien, wonach ca. 10 Prozent des Lithiumbedarfs in Deutschland mithilfe bestehender Geothermiekraftwerke gedeckt werden könnten. Geothermie selbst ist übrigens ein tolles Thema für Angst und Panikmache und eine wenig rational geführte Debatte. Schließt dann eigentlich auch direkt an Signor Rossis Post an.
Es gibt ja in der Klima Community selbst seit Jahren eine unterschiedliche Auffassung darüber wie man die Dinge richtig verkauft, im Moment ja meistes mit der LG : https://www.deutschlandfunk.de/forscher-latif-das-wort-klimaschutz-ist-verbrannt-100.html
Dauerbeschallung kommt wahrscheinlich darauf an welchen Medienkonsum man hat und wie genervt man durch andere Faktoren ist. Ich höre z.B auf dem Weg zur und bei der Arbeit öfter Deutschlandfunk, da hat man so gut wie täglich Berichte zum Thema Klima,Windmühlen usw. Da bin ich inzwischen an einem Punkt an dem ich die meisten Sachen einfach wegschalte.

Ich denke das es schon einige Leute gibt die dann,unabhängig voneinander, das Thema oft einbauen oder als besonders dringend behandeln müssen und damit gerade andere abschrecken. Merkt man im DLF in einigen Anmoderationen z.B war da neulich ein Bericht über eine von der LG die ,warum auch immer, auf einem Kirchentag reden durfte, der Moderator meinte das Jesus sich ja bestimmt auch dazu geklebt hätte wenn er heute leben würde. :D oder bei Nachrichtensendungen wenn zu  Wetterereignissen,Waldbrand auf Maui,Überschwemmung in Lybien,der Klimawandel eingebaut oder der als Übergeordneter Grund angeführt wird wird obwohl das jeweils nur ein Randfaktor ist. Das sind dann so Menschen die denken,dass bestimmte Dinge nur oft genug widerholt werden müssen oder man einfach noch 10 Wahrzeichen besprühen oder noch mehr Fußballspiele und Autofahrer gestört werden müssen bis "die Menschen"endlich aufwachen, weil es bei denen selbst ja auch so war.
Vielleicht kann man es mit der Gruppe vergleichen,die in der Coronazeit eine Null Covid Strategie durchsetzen wollte und das dann auch bis in die letzten Züge der Pandemie durchgehalten hat.

Irgendwann kommst du da an einen Punkt an dem du nur noch die Menschen erreichst die eh schon in deiner Blase sind, viele andere haben so schon genug Probleme und keine Zeit und Wahl sich damit zu beschäftigen, ich hatte ja auch schon mal geschrieben, das ich keine Ahnung habe was ich da sonst noch ändern soll um Klimafreundlicher zu leben. Natürlich werden nicht alle die gleichen Probleme haben die ich habe oder z.B gleich von Windmühlen genervt sein, ich bin aber trotzdem davon überzeugt, dass es immer mehr in eine Richtung geht in dem Klimaschutz der einem mit Panik und Alarm und utopischen Vorstellungen verkauft wird,weniger Unterstützung findet. Wenn man sich da allgemein zum Vergleich mal die Coronazeit anschaut,in der ja auch viel mit Angst und Panik gearbeitet wurde,erkennt man ja das diese Art des steuerns seine Grenzen hat. Was machen wir z.B 2030 oder 2035 wenn die Menschen keine Resultate der Anstrengungen sehen oder klar ist das bestimmte Grad ziele nicht erreicht werden?
Dazu auch nochmal das Beispiel der Klimaabstimmung in Berlin https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/volksentscheid-berlin-klimaneutral-2030-wahlsonntag.html
und ein Wettermoderator der in seinen Wetterbericht anscheinend auch immer Klimathemen einbaut, ist mir auch schon ab und an in Interviews aufgefallen. https://www.rnd.de/panorama/wetterphaenomene-durch-klimakrise-meteorologe-oezden-terli-im-interview-47HVD5M24RDOTEHIWANI22TFBY.html 
Luisa Neubauer sollte man auch in keine Talkshow mehr einladen. https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-388.html
Und die Space Frogs hatten auch neulich wieder ein Video zum Thema.  :P https://youtu.be/NXNhqcGt7Xo?si=vwtm1rdtI9JfMgNU

MMn müsste man sich eher auf das positive konzentrieren und darauf was man wirklich realistisch erreichen kann, es ist ja auch nicht so,dass in Deutschland gar nichts in Sachen Klimaschutz passiert auch wenn gerne so getan wird. Sobald man anfängt wieder die altäglichen Probleme der Menschen zu lösen,also das Leben bezahlbar halten, Vorschriften abbauen, an richtigen Stellen fördern, klappt das mit dem Klimaschutz auch nebenbei. Würde mich auch nicht wundern, wenn in der Nachbetrachtung die Zeit unter Merkel besser in Sachen Klimaschutz wegkommt als dieses hin und her unter der Ampel, mit Zwang,Atomaustieg und Braunkohle als möglicher Notlösung.
Ich würde auch erwarten,dass in den nächsten Jahren das fracking in Deutschland wieder auf den Plan kommt, gibt da ja auch vorkommen.

Bei Zeit Online gibt es ein interessantes Interview (https://www.zeit.de/wissen/2023-08/afd-klimakrise-umfrage-erfolg-janine-patz) mit der Wissenschaftlerin Janine Patz zur Agitation der Rechten in der Klimapolitik. Dabei geht es auch um die Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Erzählungen an verschiedene Milieus. Besonders interessant fand ich untenstehende Passsage, weil sie einen Verdacht von mir bestätigt. Insgesamt ein sehr lesenswertes Interview, selbst wenn man nicht alle Positionen teilen sollte.

Zitat
ZEIT ONLINE: Wie sollten die demokratischen Kräfte auf die rechte Mobilisierung in der Klimapolitik reagieren?

Patz: Sie sollten sich ganz klar von antidemokratischen Positionen, Akteurinnen und Akteuren und deren Politikstil abgrenzen und nicht gemeinsam mit ihnen Feindbilder konstruieren. Denn dadurch verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und spielen den Demokratiefeinden in die Hände. Wenn sie extrem rechte Narrative und Feindbilder übernehmen, wirkt das wie ein Eingeständnis, dass extrem Rechte doch recht haben. Übernehmen Parteien wie CDU, FDP oder die Freien Wähler Positionen der AfD, legitimieren sie deren Ideologie und befeuern eine antidemokratische Diskursentwicklung.
Einen Monat später hat sich dann auch die Sprache aus der Ampel in Sachen Migration verschärft und Faeser hat sogar Grenzkontrollen eingeführt, was ja auch immer abgelehnt wurde.

Die Wählerwanderungen in Hessen und Bayern war da auch recht interessant. In Bayern sind genauso viele Leute von de CSU zur AfD gewandert wie von der Ampel,dafür konnte Söder Stimmen von den Grünen ziehen. In Hessen hat die CDU wahrscheinlich auch von Faeser profitiert.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-10-08-LT-DE-BY/analyse-wanderung.shtml
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-10-08-LT-DE-HE/analyse-wanderung.shtml
Allgemein schon eine Klatsche für die Ampel, gerade bei der FDP habe ich keine Ahnung wie man da im Bund noch rauskommen will, eine aktuelle Forsa Umfrage sieht die sogar bei 4%.Aber es sind ja noch 2 Jahre.
 

So wie es jetzt gelaufen ist können die Wähler ja selbst entscheiden was sie davon halten, würde eher auf einen Schub für die freien Wähler wetten.
Waren am Ende 4% mehr.
DieAntisemitismus Diskussion um Aiwanger kommt einem schon richtig lächerlich vor wenn man es mit dem vergleicht was gerade auf den Straßen los ist. Irgendwelche Leute schmieren David Sterne an Häuser von Juden, die Polizei muss Einrichtungen und Gedenkstätten bewachen. Da scheint es ja wirklich Antisemitismus aus einer Ecke zu geben den viele nicht gesehen haben oder nicht sehen wollten. Ich wusste zwar das z.B Märsche von einigen verstrahlten aus der Islam oder einem Teil der Linken Szene gab auf denen Israelfeindliche Parolen gerufen wurden und das Hakenkreuze und Judenfeindlichkeit meistens in Statistiken für Rechtsextreme landen und deswegen wahrscheinlich nicht entsprechend zugeordnet werden, aber es hat mich schon überrascht wie weit das reicht,wie groß die Gruppe zu sein scheint und wie auch aus der vermeintlichen Mitte anfeindungen kommen. Mainz hat ja z.B gerade einen Spieler freigestellt und deswegen auch Drohungen bekommen.
Ich hoffe mal,dass entsprechend reagiert wird und zeitnah Vereine verboten und Moscheen geschlossen werden in denen dieser hass geschürt und verbreitet wird.
Mir hat da die Haltung von Cem Özdemir ganz gut gefallen. https://youtu.be/13wibrXbCOQ?si=qA3c3SwBaVbchV5m&t=270
https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/anne-will-nach-den-wahlen-in-bayern-und-hessen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS8xMjQ2XzIwMjMtMTAtMDgtMjItMjU

Ich habe aber auch selten gesehen das zu einem Thema so viel relatieviert, so viele Tweets gelöscht und so viele Meldungen geändert wurden wie zu den Anschlägen,Teile der Medien scheinen wirklich nicht mehr journalitisch unabhängig ohne zu werten arbeiten zu können, Gestern wurde ja auch einfach so ohne zu prüfen die Meldung über den Einschlag am Krankenhaus verbreitet,sowas gibt einem schon zu denken.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 19.Oktober 2023, 02:29:03
Persönlich finde ich gerade was in den Medien abgeht ein unfassbares Framing in Richtung Palästinenser sind die Bösen und Terroristen und Israel die Guten. Natürlich mit dem bestialischen Terroranschlag im Hinterkopf lässt sich solch eine Story sehr einfach verkaufen und das Israelische Verhalten in den letzten Jahrzehnten kritisch zu beleuchten wäre wohl auch für viele Journalisten zum jetzigen Zeitpunkt Selbstmord. Auch geht man sehr leicht mit dem Begriff Antisemitismus hausieren in der Presse.  Es ist nicht verwunderlich das in der Arabischen Welt Israel sehr kritisch gesehen wird.

Es ist einfach traurig zu wissen das es in diesem Konflikt nie eine Lösung geben wird. Auf der einen Seite hast du die zionisten mit Netanjahu an der Macht der Israel zu einem totalitären Staat umformen will und klar die ein Staat Lösung anstrebt auf der anderen Seite die Hamas und anderer Terrororganisation die bereit sind für ihre Sache zu sterben und vor nichts zurückschrecken und die durch das Verhalten Israels immer mehr an Zustimmung bekommen.

Amnesty International geht sogar so weit Israel aufgrund der Politik seit 1948 als Apartheid Staat zu bezeichnen und prangert klar die Politik des Landes an.

Zu dem Krankenhaus Zwischenfall sag ich nur soviel. Ich finde es lächerlich das Israel Luftaufnahmen als Beweis für die Unschuld anführt. Rein logisch würde es mich nicht wundern das man  bei dem konstanten Bombardament der letzten Tage einfach das falsche Ziel getroffen hat. Das Israel sich hinstellt und wirklich behauptet das die Hamas ein eigenes Krankenhaus beschießt halte ich für ziemlichen Tobak. Mal davon ab das die Hamas sicherlich nicht über eine Rakete verfügt die mehrere 100 Menschen töte bzw. so einen Schaden verursachen könnte.

Was nun die Wahrheit ist wird man wohl nie erfahren ich halte die Story wie Israel sie darstellt allerdings für sehr fragwürdig.

Letztlich ist die Tragweite des Terroranschlags der Hamas unfassbar groß. Auch hier in Deutschland wird es mit den laufenden Protesten und dem aufkommenden Antisemitismus sicherlich sehr sehr schnell ungemütlich werden. Es wäre wirklich eine unfassbare Ironie wenn die AFD dadurch noch weiter Zulauf erfahren wird. Wundern würde es mich nicht. Die CDU ist ja auch schon sehr schnell auf den Zug aufgesprungen gegen jeden der etwas negatives zu Israel sagt des Landes zu verweisen, wenn man sich nicht im gleichen Satz von der Hamas distanziert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 19.Oktober 2023, 08:37:22
Israel als Apartheidsstaat zu bezeichnen IST antisemtisch, auch wenn das von Amnesty kommt. Und obendrein noch grob falsch, in Israel gibt es keine "Rassentrennung", in Israel kann ein Moslem sogar Oberster Richter werden und einen jüdischen ehemaligen Präsidenten in den Knast schicken.

Und wenn ich solche Idioten wie "Queers for Palestine" sehe, die wissen offensichtlich nicht, dass sie in Gaza nicht ansatzweise so leben dürfen wie im Westen oder wie in Israel.

Wie man beim aktuellen Krieg Israel als den Bösen sehen kann erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Da zieht Hamas los, schlachtet 1700 Menschen inkl. Frauen und Babies ab und hier wird über das böse Israel und die framenden Medien geschimpft. Unfassbar.

Dass Hamas-Raketen gerne mal im Gazastreifen selber einschlagen ist nichts Neues, die Beweise sind schlüssig, außerdem wurde da höchstwahrscheinlich gar kein Krankenhaus getroffen sondern ein Vor-/Parkplatz und die Opferzahlen sind höchstwahrscheinlich auch massive Übertreibung der Hamas. Aber den Juden glaubt man ja sowieso nix und traut denen jede Schweinerei zu, da ist Hamas doch viel glaubwürdiger 🤦🏽‍♂️

Dabei warnt Israel immer noch vor jedem Luftangriff, Israel empfiehlt die Räumung des nördlichen Gazastreifen und wer hindert die Menschen an der Flucht? Die Hamas, denen Menschenleben einen Scheißdreck wert sind, die sich hinter Frauen und Kindern verstecken, Kinder, die sie dann nachher in die Kameras halten.

Was dann hier und in der UN wieder als Grund genommen wird, Israel zu "verurteilen". Nein, das heißt nicht, dass Kriegsverbrechen seitens Israels ok wären, aber die müssen erstmal vernünftig und unabhängig bewiesen werden, der Hamas einfach mal eben so zu glauben ist entweder Naivität oder Boshaftigkeit.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 19.Oktober 2023, 11:02:00
Dir ist aber schon klar das unter Apartheid mehr verstanden wird als Rassentrennung ? Auch wenn ich die Einordnung von Amnesty auch nicht teile sehe ich da schon Praktiken seitens Israel die in dem Spektrum einzuordnen sind.
Bspw. die Verdrängung aus strategischen Gebieten(Bspw. Besetzung des Westjordanlandes) , Administrativhaft(Inhaftierung von Palästinensischen Männern ohne Anklage oder Prozess und ohne das die inhaftierten Wissen was überhaupt gegen sie vorliegt und die beliebig verlängert werden kann) oder das gerne Palästinensern elementare Rechte verweigert wird.
Diese Praktiken sieht jetzt auch nicht nur Amnesty so, sondern auch andere israelische, palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen.

Zitat
Das umfasst Bemühungen, die Regionen Negev und Galiläa zu »judaisieren«, wie es führende israelische Beamte formuliert haben, und »eine solide jüdische Mehrheit« in Jerusalem aufrechtzuerhalten, wie es in Planungsdokumenten der Regierung heißt – inklusive des östlichen Teils Jerusalems, den Israel einseitig annektiert und besetzt hat. Diese Politik beinhaltet zudem Bemühungen, »das Land zwischen den [palästinensischen] Minderheitsbevölkerungszentren und ihrer Umgebung« in der Westbank »jüdisch zu besiedeln«, wie es in den Plänen steht, die die Siedlungspolitik der Regierung leiten, und die »Trennung« zwischen der Westbank und Gaza zu verstetigen. Die Politik dient durchweg dem gleichen grundlegenden Ziel: maximal Land, minimal Palästinenser.

In Gaza leben mehr als 2 Millionen Menschen und Israel diktiert praktisch alles was dort passiert. Man darf bspw. keinen Flughafen bauen, nur grundlegende Waren ins Land bringen etc. was dazu führt das 81% der Leute in Armut leben und 63% an Unterernährung leiden. Ironischerweise wird diese Blockade damit begründet, dass man versucht die Hamas zu blockieren.

Zitat
Wie man beim aktuellen Krieg Israel als den Bösen sehen kann erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Da zieht Hamas los, schlachtet 1700 Menschen inkl. Frauen und Babies ab und hier wird über das böse Israel und die framenden Medien geschimpft. Unfassbar.

Eventuell weil solche Ereignisse nicht separat zu betrachten sind ? Und man in die Betrachtung auch den scheiß mit einbeziehen sollte den Israel mit Gazastreifen und Westjordanland nun seit mehr als einem halben Jahrhundert abzieht ?

Ich denke die Leute in Gaza sind Israel sehr dankbar das sie vorher warnen welches von ihren Häusern sie jetzt zerbomben.

Und persönlich finde ich deine Frage was die Menschen an der Flucht hindert auch sehr zynisch. Klar jeder verlässt gerne sein zuhause und lässt sein Hab und Gut zurück damit sich Plünderer daran bedienen.
Mal davon ab das es dort nirgendswo einen Weg gibt zu fliehen. Ägypten lässt keine Palästinenser ins Land und Israel hält ebenso die Grenze stark kontrolliert. Mal davon ab das wenn einem die Flucht gelingt aus dem Gazastreifen, dass man nie mehr zurückkehren darf. Versuch mal von Israel nach Gaza einzureisen. Wird ein unmögliches unterfangen.

Also nein ich heiße die Gräueltaten der Hamas nicht gut. Es wundert mich aber nicht das bei der Perspektivlosigkeit und dem Verhalten Israel die Hamas im Gazastreifen immer stärkere Unterstützung erfährt. Und für diese Entwicklung ist Israel stark mitverantwortlich. Das man nach den Erfahrungen in Afghanistan immer noch denkt Bomben wäre eine Lösung für das Problem ist einfach nur an Dummheit nicht zu überbieten, sondern einfach nur Brandbeschleuniger. Die hamas freut es, weil sie aus dem Konflikt gestärkter den je hervorgehen wird und das ist die ganze Tragik an dem aktuellen Konflikt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 19.Oktober 2023, 12:12:18
Dir ist aber schon klar das unter Apartheid mehr verstanden wird als Rassentrennung ?
Zu Apartheid gehört zwingend Rassentrennung, das Wort wird benutzt, um Israel zu dämonisieren -> Antisemitismus.

Zitat
Das umfasst Bemühungen, die Regionen Negev und Galiläa zu »judaisieren«...
Die Araberstaaten, Gaza und die Paligebiete in der Westbank sind "judenrein". Kritik: Fehlanzeige. Und sollten die Palis den Nahostkonflikt für sich entscheiden, wird auch der Staat Pälastina "judenrein" sein.

Zitat
In Gaza leben mehr als 2 Millionen Menschen und Israel diktiert praktisch alles was dort passiert.
Einen Scheiß diktiert Israel dort, denn sonst hätte es diese Terrorangriffe nicht gegeben.

Zitat
Ironischerweise wird diese Blockade damit begründet, dass man versucht die Hamas zu blockieren.
Daran ist rein gar nichts ironisch, wenn man sieht, dass Hamas sogar Wasserleitungen ausbuddelt und daraus Raketen baut. Jeder Cent, der nach Gaza fließt, wird von der Hamas kontrolliert und benutzt, um möglichst viele Juden töten zu können.

Zitat
Und man in die Betrachtung auch den scheiß mit einbeziehen sollte den Israel mit Gazastreifen und Westjordanland nun seit mehr als einem halben Jahrhundert abzieht ?
Dann muss man auch den Scheiß mit einbeziehen, den die Araber seit 1920 abziehen ::) Das ist aber alles schon tausende Male durchgekaut worden. Israel existiert und wird nicht verschwinden und je länger die Palis brauchen, diesen Fakt anzuerkennen, desto weniger wird ihnen bleiben.

Zitat
Und persönlich finde ich deine Frage was die Menschen an der Flucht hindert auch sehr zynisch.
Ja, weil sie dir nicht in den Kram passt. Hätte die Hamas nicht diesen barbarischen Terrorangriff durchgeführt, müsste niemand flüchten. Ja, die Juden sind wehrhaft geworden, sie lassen sich nicht mehr zur Schlachtbank führen wie unter den Nazis. Jetzt gibt es den Gegenschlag und die Hamas hindern die Menschen an der Flucht, um menschliche Schutzschilde zu haben. Auch das wird nicht kritisiert.

Zitat
Mal davon ab das es dort nirgendswo einen Weg gibt zu fliehen.
In den Süden Gazas kann man fliehen.

Zitat
Ägypten lässt keine Palästinenser ins Land und Israel hält ebenso die Grenze stark kontrolliert.
Schonmal drüber nachgedacht, warum das so ist, dass die arabischen Länder ihre Landsleute noch nichtmal als Flüchtlinge haben wollen? Jordanien hat da ja auch sehr spezielle Erfahrungen gemacht.

Zitat
Mal davon ab das wenn einem die Flucht gelingt aus dem Gazastreifen, dass man nie mehr zurückkehren darf.
Warum sollte das so sein?

Zitat
Und für diese Entwicklung ist Israel stark mitverantwortlich.
Nein, für diese Entwicklung ist einzig und alleine Hamas verantwortlich, die ihren Judenhass den Kindern schon im Kindergarten eintrichtert. Die Israel heimtückisch überfallen und sich dann lauthals weinend über den Gegenschlag beklagen.

Zitat
Das man nach den Erfahrungen in Afghanistan immer noch denkt Bomben wäre eine Lösung für das Problem ist einfach nur an Dummheit nicht zu überbieten, sondern einfach nur Brandbeschleuniger.
Dann erzähle uns doch mal deine schlaue Lösung, das würde mich sehr interessieren.

Ach ja, betrifft natürlich auch Deutschland:
65 Polizisten verletzt!
Israel-Hasser: „Wir werden Neukölln zu Gaza machen“

https://www.bz-berlin.de/polizei/wir-werden-neukoelln-zu-gaza-machen
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 19.Oktober 2023, 12:47:09
Bzgl. des Apartheid-Vorwurfs finde ich die Einordnung der Stiftung Wissenschaft und Politik sehr hilfreich, weil sie differenziert ist und die Begrifflichkeiten erklärt: https://www.swp-berlin.org/publikation/amnesty-international-und-der-apartheid-vorwurf-gegen-israel (https://www.swp-berlin.org/publikation/amnesty-international-und-der-apartheid-vorwurf-gegen-israel)

Ansonsten danke ich dir für deine klaren Worte, Signor Rossi. Bei aller berechtigter Kritik an Israel, an der Siedlungspolitik, am Umgang mit den Palästinensern usw.: Israel wurde von der Hamas angegriffen, die brutale Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt haben. Erklärtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung Israels, die Juden sollen "ins Meer getrieben" werden. Jedem Versuch, das zu relativieren (Achtung: Ich sage nicht, dass das hier im Forum jemand tut), sollte man sofort eine klare Absage erteilen. Gerade in Deutschland. Und nein, mir geht's hier nicht um "Erbschuld" oder sonstwas, sondern um Verantwortung und Geschichtsbewusstsein. Ein Staat, dessen Vorläufer 6 Millionen Juden (zur Einordnung: das entspricht ca. 2/3 der heutigen israelischen Bevölkerung) industriell hingeschlachtet hat, hat die Verantwortung, an Israels Seite zu stehen, wenn Israel angegriffen wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 19.Oktober 2023, 13:25:31
Bei aller berechtigter Kritik an Israel, an der Siedlungspolitik, am Umgang mit den Palästinensern usw.
Ja, diese Kritik gibt es und wenn sie sachlich vorgetragen wird, ist sie auch in Ordnung und man kann auch darüber diskutieren. Die Siedlungen sind ein großes Hemmnis hin zu einem Frieden und viele Siedler führen sich auf wie die letzten Arschl*****, wobei das zumindest teilweise rechtsstaatlich verfolgt wird.

Aber wie du geschrieben hast, nichts davon rechtfertigt ein solches Massaker. Dass Deutschland und die EU den Terror gegen Juden finanziell unterstützen finde ich persönlich grauenhaft und bei manchen Wortmeldungen aus der EU überkommt mich der schiere Brechreiz.

Deutsche Kanzler schwadronieren gerne von Staatsräson und dass Deutschland an der Seite Israels stünde. Spätestens jetzt ist es höchste Zeit, Farbe zu bekennen und das auch zu beweisen und zB. in der UN nicht mehr gegen Israel zu stimmen, der Hamas und Fatah die Gelder zu streichen und nicht mehr bei Aktionen wie bei Schweigeminuten nur für muslimische Opfer des Krieges mitzumachen.

Ergänzung zum Begriff Apartheid: damit ist imho eine ganz spezielle geschichtliche Phase zutreffend bezeichnet und zwar die Herrschaft der Weißen in Südafrika. Diesen Begriff auf andere geschichtliche Phasen anzuwenden und dann gleichzeitig noch anders zu definieren, halte ich für falsch und wird imho mit einer bestimmten Absicht gemacht. Genauso wie der Begriff Holocaust auch gerne mal für andere Dinge benutzt und instrumentalisiert wird. Nein, es gibt nur einen Holocaust, nur einen industriellen Völkermord an Juden, Sinti und Roma und anderen, den Nazis "minderwertigen" Menschen.

Und was den Verweis darauf betrifft, dass Juden diesen Begriff selber diskutieren, hat das für mich auch einen Beigeschmack. Ahmadinajad hat auch Juden von der Neturei Karta auf der Bühne vorgeführt, die seiner Ansicht waren. Das zeugt von Meinungspluralität im jüdischen Volk, sollte aber nicht ausgeschlachtet und instrumentalisiert werden, das ist eine innerjüdische Angelegenheit.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 13.November 2023, 10:28:47
Ich packe es mal hier rein: Interessantes Video zur Frage, warum wieder mehr Kriege ausbrechen. Dass in einer Grafik der Irak und Afghanistan vertauscht wurden, sollte man einfach ignorieren. ;)
Ich finde dabei vor allem die Thesen von Harari interessant: https://www.youtube.com/watch?v=QbU2eKFEfrY (https://www.youtube.com/watch?v=QbU2eKFEfrY)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 13.November 2023, 10:49:16
Hast Du das Buch von Harari gelesen? Die Geschichte der Menschheit. Das ist richtig gut.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 13.November 2023, 11:39:23
Noch nicht. Als studierter Historiker sollte ich das wohl aber mal. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 13.November 2023, 12:42:08
In dem Video kommt es so rüber als wären Populisten wie Trump die Auslöser einer Krankheit, dabei sind sie nur die Sympthome der Krankheit.

Egal ob uni-, bi- oder multipolar. Am Ende sind diese Ordnungen nur Unterdrückungssysteme mit wenigen Gewinnern aber vielen Verlierern. Weil diese Ordnungen von den mächtigen Nationen eingeführt wurden und diese Nationen natürlich mächtig bleiben wollen ohne etwas von ihrer Macht aufzugeben. Menschen lassen sich aber nur zu einem Umdenken bewegen wenn die Vorteile größer sind als die Verluste. Wenn der einzige Anreiz "wie haben keinen Krieg mehr" ist und die Nachteile diesen Vorteil überwiegen wird irgendwann Krieg wieder eine akzeptable Option für diese Menschen.

Die beste Waffe gegen Populisten ist eine gute Sozialpolitik. Egal ob Hitler, Trump, Meloni, die populistischen Regierungen nach der Finanzkrise 2008, Brexit etcpp. Immer ging es den Menschen schlecht und wenn es den Menschen schlecht geht rennen sie zu Populisten, welche den Menschen scheinbar einfache Lösungen für ihre Probleme anbieten. Für die Populisten sind die Schuldigen sowie die Lösungen immer klar bennenbar. Schuld ist die Unterdrückung durch Staatengemeinschaft X und die Lösung kann nur Nationalismus sein. Und das sein eigenes Ding zu machen idR nicht die Lösung ist versteht jeder der mal in einem Unternehmen für den Einkauf verantwortlich war. Größere Mengen = größerer Verhandlungsdruck = niedrigere Preise.

Die liberale Weltordnung ist nur die Weiterführung der kolonialistischen Kanonenbootpolitik mit dem Kapitalismus als Waffe. Das funktioniert aber eben auch nur wenn man selbst die dickere kapitalistische Kanone hat. Ansonsten passiert was zurzeit in Mali im Speziellen sowie Afrika allgemein passiert. Die Afrikaner schmeißen uns raus und lassen sich lieber von Russland und China ausbeuten. Choose your oppressor!

Die Lösung kann also nicht sein mehr (wirtschaftlichen) Druck aufzubauen um die Machtverhältnisse geradezurücken. Man muss den Druck verringern und die Anreize erhöhen. Sonst folgt zwangsläufig Gegendruck und irgendwann die Abschottung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.November 2023, 07:27:25
In dem Video kommt es so rüber als wären Populisten wie Trump die Auslöser einer Krankheit, dabei sind sie nur die Sympthome der Krankheit.

Egal ob uni-, bi- oder multipolar. Am Ende sind diese Ordnungen nur Unterdrückungssysteme mit wenigen Gewinnern aber vielen Verlierern. Weil diese Ordnungen von den mächtigen Nationen eingeführt wurden und diese Nationen natürlich mächtig bleiben wollen ohne etwas von ihrer Macht aufzugeben. Menschen lassen sich aber nur zu einem Umdenken bewegen wenn die Vorteile größer sind als die Verluste. Wenn der einzige Anreiz "wie haben keinen Krieg mehr" ist und die Nachteile diesen Vorteil überwiegen wird irgendwann Krieg wieder eine akzeptable Option für diese Menschen.

Die beste Waffe gegen Populisten ist eine gute Sozialpolitik. Egal ob Hitler, Trump, Meloni, die populistischen Regierungen nach der Finanzkrise 2008, Brexit etcpp. Immer ging es den Menschen schlecht und wenn es den Menschen schlecht geht rennen sie zu Populisten, welche den Menschen scheinbar einfache Lösungen für ihre Probleme anbieten. Für die Populisten sind die Schuldigen sowie die Lösungen immer klar bennenbar. Schuld ist die Unterdrückung durch Staatengemeinschaft X und die Lösung kann nur Nationalismus sein. Und das sein eigenes Ding zu machen idR nicht die Lösung ist versteht jeder der mal in einem Unternehmen für den Einkauf verantwortlich war. Größere Mengen = größerer Verhandlungsdruck = niedrigere Preise.

Die liberale Weltordnung ist nur die Weiterführung der kolonialistischen Kanonenbootpolitik mit dem Kapitalismus als Waffe. Das funktioniert aber eben auch nur wenn man selbst die dickere kapitalistische Kanone hat. Ansonsten passiert was zurzeit in Mali im Speziellen sowie Afrika allgemein passiert. Die Afrikaner schmeißen uns raus und lassen sich lieber von Russland und China ausbeuten. Choose your oppressor!

Die Lösung kann also nicht sein mehr (wirtschaftlichen) Druck aufzubauen um die Machtverhältnisse geradezurücken. Man muss den Druck verringern und die Anreize erhöhen. Sonst folgt zwangsläufig Gegendruck und irgendwann die Abschottung.

Ich finde nicht, dass das so rüberkommt. Es werden ja zwei Auslöser genannt. Dass die ganze Nummer noch ein bisschen komplexer ist und der Populismus tendenziell eher am Ende einer Reihe von Schritten steht, die zu der Situation führen, die wir jetzt haben, ist allerdings auch klar. Insofern stimme ich dir in Sachen "Symptome" auch zu.

Bezüglich der Polarität: Ich würde nicht zwingend von Unterdrückungssystemen sprechen, wo du aber Recht hast, ist sicherlich, dass es am Ende Ordnungen sind, von denen einige Wenige mehr profitieren, als der Rest. Und dabei auch Viele auf der Strecke bleiben. Wo ich aber widerspreche ist, dass der einzige Vorteil "nie wieder Krieg" sei. Erstens wird ja auch im Video klar benannt, dass das gar nicht so ist (Stellvertreterkriege), zweitens sorgt die Reduktion von Kriegen aber auch für prosperierende Wirtschaften, florierenden Handel und damit wachsenden Wohlstand. Wo wir wieder bei den Gewinnern und Verlierern wären. Der Wohlstand ist global ziemlich ungleich verteilt - und das historisch gewachsen. Und da docke ich wieder bei deiner Argumentation an und stimme zu: Wenn die Nachteile (gefühlt oder tatsächlich) überwiegen, funktioniert das Alles nicht mehr. Verschärft wird das jetzt nun noch durch den Klimawandel, den ich mit all seinen Folgen als zusätzliches, stark stabilitätsgefährdendes Element betrachten würde.

An der Stelle finde ich aber auch eine Aussage Hararis besonders relevant: Es ist völlig legitim, wenn es konkurrierende Systeme und Wertevorstellungen (das war ja in der Geschichte schon immer so) zum Liberalismus und der liberalen Weltordnung gibt. Das Problem liegt aber darin, dass die liberale Weltordnung angegriffen wird, ohne eine Alternative bereitzustellen. Kombiniert mit einer zweiten Aussage von ihm, zeichnet das ein düsteres Bild der Zukunft: Wir Menschen sind nicht so erfolgreich, weil wir so viel stärker oder schlauer als alle anderen Spezies wären, sondern weil wir besser miteinander kooperieren als alle anderen Spezies. Wenn wir diese Kooperation global und national verlieren, werden die Chancen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, verschwindend gering.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.November 2023, 08:23:00
Das Problem liegt aber darin, dass die liberale Weltordnung angegriffen wird, ohne eine Alternative bereitzustellen.
Staaten wie Russland, China, Nordkorea, Türkei oder Iran bieten doch Alternativen an, die gefallen uns nur nicht. Die westlichen Demokratien sind sich aber im Gegensatz zu den Schurkenstaaten - die wie Pech und Schwefel zusammenhalten - uneinig. Ich befürchte, wir erleben noch den Untergang unserer Lebensweise, autokratische System sind dabei zu gewinnen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.November 2023, 08:34:03
Das Problem liegt aber darin, dass die liberale Weltordnung angegriffen wird, ohne eine Alternative bereitzustellen.
Staaten wie Russland, China, Nordkorea, Türkei oder Iran bieten doch Alternativen an, die gefallen uns nur nicht. Die westlichen Demokratien sind sich aber im Gegensatz zu den Schurkenstaaten - die wie Pech und Schwefel zusammenhalten - uneinig. Ich befürchte, wir erleben noch den Untergang unserer Lebensweise, autokratische System sind dabei zu gewinnen.

Sie bieten national Alternativen zur Demokratie an, aber keine Alternative zur liberalen Weltordnung für das globale Zusammenleben. So jedenfalls verstehe ich Harari und mir persönlich scheint da die globale Perspektive mittel- und langfristig viel relevanter zu sein. Deine Befürchtung ist absolut nicht von der Hand zu weisen. Zumal der Druck auf dem Kessel zu- statt abnehmen wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.November 2023, 08:50:11
Die "liberale Weltordnung" existiert so doch auch nicht, die illiberalen Staaten sind deutlich in der Mehrheit. Und was soll "globales Zusammenleben" sein? Das klingt wunderbar harmonisch, gibt es aber auch nicht, im Gegenteil, es gab und gibt einen Wettkampf der Nationen nach Macht und Wohlstand, völlig ungeachtet vom jeweiligen Herrschaftssystem. Du hast den Klimawandel angesprochen, am Kampf dagegen kann man das schön erkennen. Der Westen und allen voran die EU und Deutschland sind bereit, sich wirtschaftlich ins Messer zu stürzen, um das Klima zu retten, die größten CO2-Schweine USA, China, Indien und Russland denken da aber im Traum nicht dran.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 16.November 2023, 16:18:45
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/nachtragshaushalt-klimapolitik-ampelkoalition-schuldenbremse
Bin ich eigentlich der Einzige, der von der überraschten Reaktion der Ampel auf das Urteil zum Nachtragshaushalt überrascht ist?  :P
Wenn es wirklich klar festgeschrieben ist,dass die aufgenommenen Gelder Zweckgebunden verwendet werden müssen,hätte man doch zumindest damit rechnen können,dass das Urteil negativ ausfallen kann.
Ich bin wirklich mal gespannt was jetzt passiert und wie da was zusammengestrichen wird. Das Urteil scheint ja auch Einfluss auf andere Planungen der Regierung zu haben, nicht nur beim Klimafonds.

Nebenbei löst sich die Linksfraktion im Bundestag auf https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linksfraktion-aufloesung-100.html wahrscheinlich wäre die Linke ja auch ohne die Waagenknecht Partei bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag geflogen,die Mandatsklausel, mit der sie sich letztes mal Mal noch gerettet hat, wurde ja auch abgeschafft. So wird die Konkurrenz um die normalen Linken Stimmen dann noch größer. Was denkt ihr wieviel % Waagenknecht ziehen kann? Mediale Aufmerksamkeit und Talkshow Auftritte hat sie ja schon mal.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Agariel am 16.November 2023, 17:23:26
Immerhin haben sie diesmal noch keine Verträge unterschrieben  ::)

Bei den Linken denke ich war die Trennung lange überfällig und ohne Wagenknecht könnte man langfristig auch wieder als Partei ernst genommen werden. Vorausgesetzt man schafft es jetzt  sich intern neu aufzustellen und die eigene "Themennische" ernsthaft auszufüllen.
Ob das gelingt wird aber auch davon abhängen wie die nächste Regierung aussehen wird und was sie an Herausforderungen zu bewältigen haben wird.
Ich persönlich HOFFE, dass wir danach keine starke "soziale" Partei brauchen werden, befürchte aber es könnte anders kommen.
Und ich glaube irgendwie nicht, dass die Linke dann dazu bereit sein wird, allenfalls wird sie einen ähnlichen "Höhenflug" hinlegen wie die Grünen in dieser Legislaturperiode.

Interessanter finde ich aber die Frage wie die CSU auf diese Wahlrechtsreform reagieren wird. Den Berichten, die ich dazu jetzt gefunden habe (war mir selbst neu bisher) nach zufolge würden ja auch alle Direktmandate entfallen, falls die 5% nicht erreicht werden.
Was in der Form aber sicher die nächste Verfassungsklage mit sich bringen würde.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 17.November 2023, 21:12:43
Ich bin zwar einen Monat zu spät dran, aber ich möchte gerne mal einen groben Überblick über die Israel/Palästina-Situation von meiner Warte aus geben. DeDaim, der wie ich Geschichte studiert und das Studium sogar abgeschlossen hat möge mich korrigieren, wenn ich mich irgendwo falsch erinnere oder mit meiner Bewertung völlig daneben liege:

Man könnte argumentieren, dass Israel aktuell aufgrund der Taten einer Terrororganisation den Gaza-Streifen überfällt und - um bei dem beliebten Meme-Bild zu bleiben - in einen Parkplatz verwandelt.
Man könnte auch argumentieren, dass Palästina, oder das was irgendwann mal Palästina werden soll, zusammen mit der "arabischen Liga," also alles was um Israel herum ist, vor 75 Jahren Israel direkt zur Gründung des Staates den Krieg erklärt und verloren hat. Sie durften dann trotzdem ihr Gebiet behalten.

20 Jahre später dachte sich die arabische Liga wir fahren mal Truppen überall an der Grenze auf. Israel führte bei der bedrohlichen Lage den Erstschlag aus und vermöbelte dort Alles und Jeden. Der sogenannte Sechstagekrieg. Im Verlauf hat Israel den Gazastreifen, das Westjordanland, die Golanhöhen, den Sinai und Ostjerusalem besetzt.

Ein Jahr später wollte Ägypten dann doch den Sinai zurück haben und so gab es erneut Krieg, diesmal zwei Jahre lang, letztlich ohne Ergebnis.
Es dauerte dann drei Jahre, bis Ägypten und Syrien einen netten kleinen Überraschungskrieg starteten. Übrigens an Jom-Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Syrien wollte die Golanhöhen zurück und Ägypten nach wie vor die Halbinsel Sinai. Das lief ein paar Tage ganz gut, bis Israel seine Truppen mobilisiert hatte und danach nach nicht ganz drei Wochen die Syrer wieder rausgeworfen und auf dem Sinai neue Gebiete erobert und eine komplette ägyptische Armee abgeschnitten hatte.
Die UN intervenierte an dieser Stelle, es gab Frieden, Ägypten hat ein bisschen Land zurück bekommen.
7 Jahre darauf hat Israel in einem offiziellen Friedensvertrag den Sinai an Ägypten zurück gegeben.
Seit der Gründung des Staates Israel war das der 5. Krieg.

Aber nun zurück zu Palästina. Israel zog sich aus den Gebieten weitestgehend zurück und erlaubte eine autonome Verwaltung. Zweimal wurden Abkommen angeboten, in denen man Palästina als Staat anerkannt und die Gebiete abgetreten hätte. Wollten die Palästinenser nicht. Irgendwann dachte sich Israel "dann bauen wir da halt Siedlungen."
Lange Rede kurzer Sinn: Israel überfällt nicht den Gaza-Streifen sondern stellt militärisch die Ordnung in einem Gebiet, dass sie seit 75 Jahren nominell besetzt haben, auf dem es keinen Staat* gibt, wieder her.

Das erklärt aber auch ganz gut, woher die Unterstützung pro Palästina gegen den bösen Unterdrücker Israel kommt.


*Exkurs: Ist Palästina ein Staat oder nicht?
Die Antwort ist schwierig. Von 193 UN-Mietgliedsstaaten erkennen 138 Palästina als Staat an. 55 folglich nicht.
Unter anderem Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Dänemark, Spanien, Irland, Australien, Portugal, Norwegen, Japan, UK, USA und Israel. Die meisten Staaten, die Palästina anerkennen sind entweder muslimisch oder "Shitholes" oder beides.

Explizit zu nennen bleibt Schweden, die Palästina 2014(?) anerkannt haben und Polen.
Ansonsten hat man in Europa nur Staaten, die Palästina 1988 anerkannt haben, als sie unter dem Einfluss der Sowjetunion standen oder Teil davon waren. Und die haben nunmal immer das Gegenteil der USA gemacht.

Die Frage kann meiner Meinung nach nicht abschließend geklärt werden, aber die Tatsache, dass die Mehrzahl der für mich und meine Moral- und Wertvorstellungen wichtigen Länder Palästina nicht anerkennen lässt mich in die gleiche Richtung tendieren und Palästina nicht als Staat anerkennen. Zudem wurde die Zweistaatenlösung mehrmals angeboten und von den Palästinensern abgelehnt.
Sobald Israel einen Staat Palästina anerkennen würde, würden die anderen Staaten vermutlich sofort folgen.

Erschwerend kommt hinzu: Erkennt man Palästina als Staat an, dann muss man sich damit abfinden, dass der Staat aus zwei Gebieten besteht, Gaza und dem Westjordanland. Während im Westjordanland die Fatah (auch nicht die größten Menschenfreunde) das sagen hat, ist das in Gaza nunmal die Hamas. Also ist die Hamas entweder Terrororganisation oder Regierung. Wenn sie Regierung sind zieht das Argument "Israel überfällt den Staat Palästina wegen der Taten einer Terrororganisation" nicht. Wenn sie eine Terrororganisation sind, kann Gaza kein Staat sein. Hier wird es also ein wenig blöd, aber ich wollte den Gedankengang einfach mal aufzeigen. Es gäbe noch eine dritte Möglichkeit: Die Hamas ist Gewaltherrscher in einem Gebiet des Staates Palästina, dann könnte man argumentieren Israel ist sogar Befreier. Man kann sich da stundenlang im Kreis drehen und wird keine befriedigende Lösung finden.


Es ist scheiße, dass die Zivilbevölkerung unter der Sache zu leiden hat. Wenn Israel es aber nicht zu Ende bringt haben wir die gleiche Situation in ein paar Jahren erneut.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: timsge1899 am 17.November 2023, 22:17:40
Wenn Israel es so weiter "zu Ende bringt" haben wir noch mehr Terroristen. Mit jedem Toten Kind, toten Familienangehörigen, welcher nicht mit der Hamas sympathsierte, und durch die Art der kriegsführung seinen Tod findet, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Leute Radikalisieren. Es gilt, einen Keil zwischen Hamas und Zivilbevölkerung zu treiben. Mit der kreigsführung wie wir sie seit 2 Wochen erleben wird genau das Gegenteil geschehen
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 18.November 2023, 00:40:18
Es war vor 30 Jahren so, es ist heute so und es wird in 30 Jahren noch so sein.
Menschen lernen nicht, Blindheit, Wut und Hass werden von klein auf eingeimpft.
Letztlich kann man sich darüber streiten wer Huhn und wer Ei ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 18.November 2023, 08:01:01
Kann Israel es denn zu Ende bringen und wie soll dieses zu Ende bringen aussehen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 18.November 2023, 08:31:24
@White: Grundsätzlich stimme ich dir zu, gute Zusammenfassung. Zumindest soweit ich das beurteilen kann, denn ich bin absolut kein Nahost-Experte. Allerdings würde ich die aggressive und international in der Kritik stehende Siedlungspolitik Israels nicht so euphemistisch mit "wir siedeln da mal" umschrieben. ;) Bzgl. der Zweistaatenlösung: Es stimmt, dass es mehrfach die Möglichkeit gegeben hätte, eine zu erzielen, aber leider hat man sich nicht auf gemeinsame Grenzen verständigen können.

Wenn Israel es so weiter "zu Ende bringt" haben wir noch mehr Terroristen. Mit jedem Toten Kind, toten Familienangehörigen, welcher nicht mit der Hamas sympathsierte, und durch die Art der kriegsführung seinen Tod findet, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Leute Radikalisieren. Es gilt, einen Keil zwischen Hamas und Zivilbevölkerung zu treiben. Mit der kreigsführung wie wir sie seit 2 Wochen erleben wird genau das Gegenteil geschehen
Israel steht vor einem Dilemma: Den brutalen Angriff der Hamas unbeantwortet lassen, steht außer Frage. Die Hamas weiter an der Macht zu belassen bedeutet weiter permanente Bedrohung aus dem Gazastreifen. Also entscheidet man sich dafür, die Hamas zu vernichten (zumindest ist das das offizielle Kriegsziel). Nun sind diese feigen Islamisten so widerlich, Zivilisten als Schutzschild zu missbrauchen. Es gibt keine dedizierte militärische Infrastruktur im Gazastreifen. Die dortige Infrastruktur ist "dual use": Zivil und militärisch. Ein Blick ins Völkerrecht genügt, um zu wissen, wie man das zu beurteilen hat. Also, was soll Israel tun? Angreifen im Wissen, dass man damit auch viele Zivilisten töten wird, egal wie sehr man sich um Schadensbegrenzung bemüht? Oder die Hamas im Gazastreifen belassen und die eigene Bevölkerung weiter der permanenten Gefahr aussetzen bei gleichzeitigem Zeigen von Schwäche, weil man einen solchen Angriff einfach hinnimmt. Ich maße mir nicht an, das zu beurteilen, aber verstehen kann ich Israels vorgehen allemal. Und wie ich schon vor einiger Zeit schrieb: Deutschlands Solidarität hat Israel zu gelten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: timsge1899 am 18.November 2023, 08:53:24
Das Problem ist das einseitige Vorgehen. Es gilt die hama szu vernichten aber man bietet den Zivilisten keine Perspektive. Man muss sich nur die Statements führender israelischer Politiker durchlesen, dann sieht man, dass es keinen Plan für die Zivilbevölkerung gibt. Sie brauchen die Perspektive auf einen eigenen Staat und menschenwürdiges Lebensverhältnisse. Das würde auch die unterschwellige Unterstützung der Hamas bröckeln lassen und auch bei einigen muslimischen Staaten zu mehr Bereitschaft zur Diplomatie führen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 18.November 2023, 09:42:57
@White: Allerdings würde ich die aggressive und international in der Kritik stehende Siedlungspolitik Israels nicht so euphemistisch mit "wir siedeln da mal" umschrieben.
Das passiert, wenn ich mich nicht zwischen flapsig- humoristischer "das reichts fürs Internet, ist sowieso schon kompliziert genug" und ernsthafter Art entscheiden kann. Was ich damit wohl sagen wollte, die Siedlungspolitik, wie aggressiv und kritisiert sie auch ist, war eine Reaktion. Und wenn ich mich nicht ganz vertue eben die Reaktion darauf, dass eine Zweistaatenlösung von palästinensicher Seite abgelehnt und dabei deutlich klar gemacht wurde, dass sie alles wollen.

Kann Israel es denn zu Ende bringen und wie soll dieses zu Ende bringen aussehen?
Die einfache Antwort ist "Ja und keine Ahnung."

Die kompliziertere Antwort ist wesentlich... komplizierter.
Ich maße mir nicht an das beurteilen zu können. Letztlich wird es nur funktionieren, wenn jeder Stein in den Gebieten einmal umgedreht wurde und alles was als Waffe benutzt werden kann verschwindet, Israel die Grenzen wirklich ernsthaft dicht macht und alles was rein und raus geht kontrolliert. Für Gaza und Westjordanland ist das vielleicht einigermaßen umsetzbar. Ja, auch Westjordanland. Auch dort gibt es radikale Islamisten und sicherlich auch Hamasangehörige, die gerade die Füße still halten.
Da sind wir dann aber noch nicht fertig. Um Israel herum gibt es weitere Staaten, die als Terrorbasen genutzt werden. Spätestens an dieser Stelle wird es kompliziert. Israel hätte sicherlich die militärischen Möglichkeiten und Ressourcen (im Zweifel mit US-Unterstützung) um im nahen Osten einmal alles platt zu machen. Das würde aber mit Sicherheit vollkommen eskalieren und die Welt (zu Recht) spalten. Die Thematik "ein Land wegen einer Terrororganisation überfallen" wäre bedeutend ernster zu hinterfragen. Das erscheint mir unrealistisch. Letzlich wird es darauf hinaus laufen, dass Israel die Hamas, soweit greifbar und im Rahmen dessen worauf sich völkerrechtlich* mal geeinigt wurde, komplett eliminiert. Alles darüber hinaus macht Israel vom sich verteidigenden Opfer zum aggressiven Täter.

*Es ist weitaus komplizierter als man denken mag, aber es gibt da tatsächlich sowas wie eine Definition wie viele zivile Opfer man rechtfertigen kann. In Israel sitzen da von der IDF unabhängige Anwälte und spielen jeden Fall durch, bevor es die Erlaubnis (oder halt auch nicht) gibt zivile Ziele die militärisch benutzt werden auszuschalten. Eben um Völkerrechtlich abgesichert zu sein. Ich habe die aktuellen zahlen nicht, aber zuletzt hatte ich gelsen, dass auf einen getöteten Hamaskämpfer etwa 0,3 getötete Zivilisten kommen. Das ist eine erschreckende Zahl sollte man meinen. Für Kriege und Konflikte ist diese Zahl aber nahezu lächerlich gering. Im Ukrainekonflikt sind es 1,2 Zivilisten pro Kombattant und mir fällt spontan nichts ein, wo die Zahl nicht mindestens 1:1 war.

Das Problem ist das einseitige Vorgehen. Es gilt die hama szu vernichten aber man bietet den Zivilisten keine Perspektive. Man muss sich nur die Statements führender israelischer Politiker durchlesen, dann sieht man, dass es keinen Plan für die Zivilbevölkerung gibt. Sie brauchen die Perspektive auf einen eigenen Staat und menschenwürdiges Lebensverhältnisse. Das würde auch die unterschwellige Unterstützung der Hamas bröckeln lassen und auch bei einigen muslimischen Staaten zu mehr Bereitschaft zur Diplomatie führen.
Ich weiß nicht, ob du es dir da nicht etwas einfach machst. Die Menschen dort werden vom Kindesalter an indoktriniert Israel/Juden zu hassen. Die umliegenden arabisch/muslimischen Staaten wollen sie nicht haben und die wissen warum. Weil die Mehrheit radikal-fundamentalistische Muslime sind. Es hat schon einen Grund, warum Ägypten die Grenze dicht macht und sagt da kommt keiner rein. Historisch gesehen haben die palästinensichen Einwanderer/Flüchtlinge jedes Land, in das sie in größerer Zahl rein gelassen wurden entscheidend destabilisiert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Towelie am 18.November 2023, 11:12:14
Ich bin zwar einen Monat zu spät dran, aber ich möchte gerne mal einen groben Überblick über die Israel/Palästina-Situation von meiner Warte aus geben. DeDaim, der wie ich Geschichte studiert und das Studium sogar abgeschlossen hat möge mich korrigieren, wenn ich mich irgendwo falsch erinnere oder mit meiner Bewertung völlig daneben liege:

Man könnte argumentieren, dass Israel aktuell aufgrund der Taten einer Terrororganisation den Gaza-Streifen überfällt und - um bei dem beliebten Meme-Bild zu bleiben - in einen Parkplatz verwandelt.
Man könnte auch argumentieren, dass Palästina, oder das was irgendwann mal Palästina werden soll, zusammen mit der "arabischen Liga," also alles was um Israel herum ist, vor 75 Jahren Israel direkt zur Gründung des Staates den Krieg erklärt und verloren hat. Sie durften dann trotzdem ihr Gebiet behalten.

20 Jahre später dachte sich die arabische Liga wir fahren mal Truppen überall an der Grenze auf. Israel führte bei der bedrohlichen Lage den Erstschlag aus und vermöbelte dort Alles und Jeden. Der sogenannte Sechstagekrieg. Im Verlauf hat Israel den Gazastreifen, das Westjordanland, die Golanhöhen, den Sinai und Ostjerusalem besetzt.

Ein Jahr später wollte Ägypten dann doch den Sinai zurück haben und so gab es erneut Krieg, diesmal zwei Jahre lang, letztlich ohne Ergebnis.
Es dauerte dann drei Jahre, bis Ägypten und Syrien einen netten kleinen Überraschungskrieg starteten. Übrigens an Jom-Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Syrien wollte die Golanhöhen zurück und Ägypten nach wie vor die Halbinsel Sinai. Das lief ein paar Tage ganz gut, bis Israel seine Truppen mobilisiert hatte und danach nach nicht ganz drei Wochen die Syrer wieder rausgeworfen und auf dem Sinai neue Gebiete erobert und eine komplette ägyptische Armee abgeschnitten hatte.
Die UN intervenierte an dieser Stelle, es gab Frieden, Ägypten hat ein bisschen Land zurück bekommen.
7 Jahre darauf hat Israel in einem offiziellen Friedensvertrag den Sinai an Ägypten zurück gegeben.
Seit der Gründung des Staates Israel war das der 5. Krieg.

Aber nun zurück zu Palästina. Israel zog sich aus den Gebieten weitestgehend zurück und erlaubte eine autonome Verwaltung. Zweimal wurden Abkommen angeboten, in denen man Palästina als Staat anerkannt und die Gebiete abgetreten hätte. Wollten die Palästinenser nicht. Irgendwann dachte sich Israel "dann bauen wir da halt Siedlungen."
Lange Rede kurzer Sinn: Israel überfällt nicht den Gaza-Streifen sondern stellt militärisch die Ordnung in einem Gebiet, dass sie seit 75 Jahren nominell besetzt haben, auf dem es keinen Staat* gibt, wieder her.

Das erklärt aber auch ganz gut, woher die Unterstützung pro Palästina gegen den bösen Unterdrücker Israel kommt.


*Exkurs: Ist Palästina ein Staat oder nicht?
Die Antwort ist schwierig. Von 193 UN-Mietgliedsstaaten erkennen 138 Palästina als Staat an. 55 folglich nicht.
Unter anderem Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Dänemark, Spanien, Irland, Australien, Portugal, Norwegen, Japan, UK, USA und Israel. Die meisten Staaten, die Palästina anerkennen sind entweder muslimisch oder "Shitholes" oder beides.

Explizit zu nennen bleibt Schweden, die Palästina 2014(?) anerkannt haben und Polen.
Ansonsten hat man in Europa nur Staaten, die Palästina 1988 anerkannt haben, als sie unter dem Einfluss der Sowjetunion standen oder Teil davon waren. Und die haben nunmal immer das Gegenteil der USA gemacht.

Die Frage kann meiner Meinung nach nicht abschließend geklärt werden, aber die Tatsache, dass die Mehrzahl der für mich und meine Moral- und Wertvorstellungen wichtigen Länder Palästina nicht anerkennen lässt mich in die gleiche Richtung tendieren und Palästina nicht als Staat anerkennen. Zudem wurde die Zweistaatenlösung mehrmals angeboten und von den Palästinensern abgelehnt.
Sobald Israel einen Staat Palästina anerkennen würde, würden die anderen Staaten vermutlich sofort folgen.

Erschwerend kommt hinzu: Erkennt man Palästina als Staat an, dann muss man sich damit abfinden, dass der Staat aus zwei Gebieten besteht, Gaza und dem Westjordanland. Während im Westjordanland die Fatah (auch nicht die größten Menschenfreunde) das sagen hat, ist das in Gaza nunmal die Hamas. Also ist die Hamas entweder Terrororganisation oder Regierung. Wenn sie Regierung sind zieht das Argument "Israel überfällt den Staat Palästina wegen der Taten einer Terrororganisation" nicht. Wenn sie eine Terrororganisation sind, kann Gaza kein Staat sein. Hier wird es also ein wenig blöd, aber ich wollte den Gedankengang einfach mal aufzeigen. Es gäbe noch eine dritte Möglichkeit: Die Hamas ist Gewaltherrscher in einem Gebiet des Staates Palästina, dann könnte man argumentieren Israel ist sogar Befreier. Man kann sich da stundenlang im Kreis drehen und wird keine befriedigende Lösung finden.


Es ist scheiße, dass die Zivilbevölkerung unter der Sache zu leiden hat. Wenn Israel es aber nicht zu Ende bringt haben wir die gleiche Situation in ein paar Jahren erneut.

Du beginnst deine Chronik kurz nach der Gründung des Staates Israel. Aber vielleicht sollte noch hinzugefügt werden, dass der Staat Israel auf palästinensischem Territorium gegründet wurde ohne die Zustimmung von Palästina. Und daher wurde seitens Palästina auch keinen Abkommen zugestimmt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 18.November 2023, 11:42:03
Irgendwo muss man ja anfangen. Zu dem Zeitpunkt hatten die Briten das Sagen in der Ecke und haben es eben so verteilt/ermöglicht. Mit Billigung der UNO. Schon damals war eine Zweistaatenlösung angedacht. Zugegebenermaßen erhielten "die Juden" dabei mehr Land als sie vorher besiedelt hatten, Jerusalem wäre unter UN-Verwaltung gefallen.Letztlich gibt es die Möglichkeit immer weiter zurück zu gehen, wo macht man da den Cut? Jedenfalls lebten Juden schon ca. 1500 Jahre in dem Gebiet, bevor es von im 7. Jahrhundert nach der Gründung des Islam von Arabern erobert wurde.
Dort bringen sich die Menschen seit Anbeginn der Zeit gegenseitig um... Die Israeliten sind jedenfalls historisch gesehen die erste Gruppe, die Anspruch auf das Gebiet erhoben hat und die jetzt noch existiert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 18.November 2023, 12:11:34
Zudem wurde die Zweistaatenlösung mehrmals angeboten und von den Palästinensern abgelehnt.
Logisch, die wollen ja immer noch und auch im Westen gefordert "From the river to the sea", also die Auslöschung des Staates Israels und damit einhergehend natürlich ein judenreines "Palästina".

Zitat
Man kann sich da stundenlang im Kreis drehen und wird keine befriedigende Lösung finden.
Es kann nur eine Lösung geben: die Palästinenser stellen den bewaffneten Kampf ein und entmachten die Terrorgruppen. Erst dann wird es Frieden geben. Die Hamas selber an Frieden keinerlei Interesse, deren steinreiche Bonzen (finanziert durch unsere "humanitäre Hilfe") hocken zusammen mit ihrer Sippschaft in Sicherheit in Katar und lassen es sich gutgehen, während sie ihre "Freiheitskämpfer" als Kanonenfutter wegwerfen und das Leid der Zivilisten propagandistisch ausschlachten.

Zitat
Es ist scheiße, dass die Zivilbevölkerung unter der Sache zu leiden hat.
Jeder Verletzte und jeder Tote ist Schuld der Hamas, das wird von dieser Terrororganistation ja auch beabsichtigt, um möglichst viele tote Kinder und trauernde Frauen in die Kameras halten zu können, um damit besonders im Westen Mitleid zu heischen. Und sie haben wieder einmal Erfolg damit.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 18.November 2023, 12:15:24
...aber man bietet den Zivilisten keine Perspektive.
Es ist auch nicht Aufgabe Israels, der pal. Bevölkerung eine Perspektive zu bieten, das ist Aufgabe der pal. Politiker. Was wurde denn aus der Perspektive, sich in Gaza selber zu verwalten und dort etwas aufzubauen, gemacht? Ein Terrorshithole haben sie daraus gemacht, nachdem sie die Hamas gewählt haben, die dann die absolute Macht an sich gerissen hat.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 18.November 2023, 12:18:22
Aber vielleicht sollte noch hinzugefügt werden, dass der Staat Israel auf palästinensischem Territorium gegründet wurde ohne die Zustimmung von Palästina. Und daher wurde seitens Palästina auch keinen Abkommen zugestimmt.
Es gab weder "palästinensisches Territorium" noch gab es eine völkerrechtliche Entität "Palästina", die irgendetwas hätte zustimmen können oder müssen. Israel wurde völkerrechtlich korrekt gegründet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 18.November 2023, 12:20:34
Zugegebenermaßen erhielten "die Juden" dabei mehr Land als sie vorher besiedelt hatten...
Guck dir mal an, wie viel Land die Araber bekommen haben: Teile Libanons, Syrien, Irak, Jordanien, Teile Saudi-Arabiens und auch einen Teil "Palästinas" hätten sie bekommen sollen. Aber nein, das hat nicht gereicht, es musste alles sein, man wollte keinen Judenstaat im Nahen Osten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 18.November 2023, 19:32:08
Das Problem liegt darin den Staat israel überhaupt gegründet zu haben.

Versteht mich da bitte nicht falsch. Nur weil ich Israel für einen künstlich errichteten Staat halte spreche ich Israel nicht das Existenzrecht ab. Wenn man die dezeit oft verbreitete Logik von wegen "vor x Jahren gab es Israel noch garnicht" weiterspinnt könnte man 90% der afrikanischen Staaten das Existenzrecht absprechen. Zu einem großen Teil sind das nur, von den ehemaligen Kolonialmächten, künstlich gezogene Linien. Genauso könnte man Deutschland wieder in 300 Königreiche zerschlagen, der ETA das Recht auf ihren bewaffneten Kampf für ein eigenständiges Baskenland zusprechen, die Neugründung eines vereinigten Jugoslawiens durchsetzen...
Was alles, genau wie bei Israel, kompletter Quatsch ist. Israel existiert jetzt nunmal und damit muss man klarkommen.

Oder zumindest die Israelis und ihre nachbarn müssen damit klarkommen. Wir Europäer hatten mit der Gründung Israels erreicht was wir lange wollten. Die verdammten juden sind irgendwo, nur nicht bei uns. Das war ja schon lange das Ziel der europäischen Eliten, nicht erst seit dem zweiten Weltkrieg. Da fanden die anderen europäischen Nationen lediglich dass Hitler mit seiner millionenfachen industriellen Vernichtung von Leben ein klein wenig zu weit gegangen ist. Aber im Grunde waren die Juden ja selbst schuld. Hitler hatte ihnen das Leben vorher doch unerträglich gemacht um sie zur Umsiedlung zu bewegen. Wenn sie trotzdem bleiben muss eben eine andere (End)Lösung der (Juden)Frage her.
So zumindest war die Denke damals und ist sie heute bei Vielen auch noch. Die Juden sind nette Leute und wir haben garnichts gegen sie. Aber es wäre doch ganz nett wenn sie nicht bei uns leben.

Also hat man nach der Shoa den Wunsch der Juden nach einem sicheren Hafen genutzt und Israel gegründet. Irgendwo schön weit weg, nur nicht bei uns. Ach schau mal, wir haben da ein britisches Protektorat, in dem nur muslimische Ziegenhirten leben, eh schon ein paar Juden angesiedelt sind und das auch in religiösen Schriften als uraltes Herkunftsgebiet der Juden bezeichnet wird. Das trifft sich super. Gut, Die Moslems versuchen seit Menschengedenken die Juden auszulöschen. Dann geben wir den Juden einfach ein paar Waffen und während die mit den Arabern um ihr Leben kämpfen haben die Araber keine Zeit uns zu bekämpfen um sich ihr Öl zurückzuholen.

Und deswegen haben wir jetzt die ganze Scheiße. Auf der einen Seite eine Minderheit von zionistischen Extremisten [... unsachgemäßer Vergleich entfernt] und mit ihren Methoden der Selbstverteidigung mehr Terroristen erschaffen als sie töten. Und auf der anderen Seite, bzw drumherum, eine Minderheit aus islamistischen Extremisten, welche den Staat Israel und alles jüdisches Leben vom Erdboden tilgen wollen.

Wie man den ganzen Irrsinn stoppen kann? Meiner Meinung nach garnicht, weil jede Seite härter zurückschlagen will als sie selbst geschlagen wurde. So lange sich nicht Anführer finden, denen es egal ist was Großvater von A dem Großvater von B angetan hat und die eine gemeinsame Lösung finden wollen, wird es da unten nie Ruhe geben.
Leider läuft es dort wie immer. Anachbar A leiht Nachbar B eine Schaufel. Nachbar B weigert sich die Schaufel zurückzugeben, worauf Nachbar A Nachbar B ein Huhn klaut. Der Sohn von Nachbar B wird deswegen wütend und bricht Nachbar A die Nase, weswegen Sohn von Nachbar A ihm mit Freunden auflauert und ihn zusammenschlägt. Und 50 jahre später stehen sich 10.000 junge Männer auf einem Schlachtfeld gegenüber ohne den Grund zu wissen wegen dem sie an dem Tag sterben müssen.

Ich empfinde die Forderung, dass die Palästinenser*innen die Hamas bekämpfen sollten als einen schlechten Witz. Die Hamas hat Waffen und nichtmal die bestens ausgerüstete IDF kann sie ausrotten. Was sollen die Palästinenser*innen dann machen? Die Hamas mit Steinen bewerfen? Nicht jeder Mensch hat so dicke Eier wie Sophie Scholl und ist bereit für seine Prinzipien notfalls zu sterben.

Edit: Moderative Entfernung eines NS-Vergleichs, der den Bogen überspannte. - Octavianus
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 20.November 2023, 07:30:26
Dieser Thread war temporär geschlossen, da an uns ein Antisemitismusvorwurf gegenüber einem User herangetragen wurde. Wir nehmen derartige Vorwürfe sehr ernst und haben uns deshalb die Zeit genommen, dies zu prüfen und den Austausch mit dem User gesucht. Der Vorwurf konnte für uns ausreichend ausgeräumt werden und daher eröffnen wir den Thread wieder. Dabei möchten wir Folgendes klarstellen:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 20.November 2023, 08:24:17
Juden, die die besseren Nazis SIND ist antisemitisch as fuck, da hilft auch "zionistische Extremisten" nichts. Die Nazis haben Millionen Menschen (Juden, Sinti und Roma und andere "Untermenschen") im industriellen Maßstab ermordet, wo tun "zionistische Extremisten" so etwas und dann sogar noch "besser" als die Nazis?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 20.November 2023, 09:31:04
Hier ist jetzt erstmal wieder zu.

Was glaubst du, Signor Rossi, was wir während der Thread-Schließung gemacht haben? Däumchen gedreht und mit den Schultern gezuckt? Nein, wir haben uns untereinander und mit dem User ausgetauscht, haben abgewogen und letztlich zu einer gemeinsamen Einschätzung gefunden. Immer in dem Wissen, wie sensibel das Thema ist und im gemeinsamen Konsens, was geht und was nicht. Das haben wir seit gestern Morgen bis zum späten Abend gemacht. An einem Sonntag. In unserer Freizeit. Und ja, das macht genauso wenig Spaß, wie es sich anhört. Und nein, diese Entscheidung haben wir uns sicher nicht leicht gemacht. Im Übrigen: Nur weil man öffentlich nichts mitbekommt, heißt es nicht, das wir nichts gemacht haben.

Es ist okay, dass du das anders bewertest. Aber hier, nichtmal eine Stunde (!) nach Thread-Wiedereröffnung und nachdem hier einen Tag lang zu war, auf mein kurzes Statement folgend, so etwas rauszuhauen, finde ich wirklich unfassbar und respektlos gegenüber der ehrenamtlichen Arbeit, die wir hier machen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 20.November 2023, 22:52:50
Liebe Community,

wie ihr sicher gesehen habt, haben wir diesen Thread mehrmals innerhalb der letzten Tage geschlossen, um uns zu beraten, wie wir mit gewissen Äußerungen umgehen wollen. Der Krieg in Israel lässt auch uns nicht kalt und wie man an der regen Beteiligung sieht, euch genausowenig. Wie bei jedem politischen Thema kommt es auch in unserem Forum zu Situationen, in denen Diskussionen eskalieren und Meinungen geäußert werden, die Grenzen überschreiten. Daher wollten wir, so wie wir das auch im Rahmen der Pandemie-Debatten versprochen haben, frühzeitig reagieren. Um aber auch User nicht voreilig zu verurteilen, ist es schlichtweg ein Grundsatz, Usern für deren beanstandete Beiträge die Gelegenheit zu geben, Dinge geradezurücken. Dies wurde im vorliegenden Fall auch getan, weshalb wir den Thread auch wieder eröffnen möchten.
Wir bitten euch um Verständnis für unsere Haltung und bauen darauf, dass wir alle miteinander wieder in den Dialog treten können. Bitte beherzigt daher auch weiterhin, eure Meinung klar zu kennzeichnen und Fakten nicht mit Polemik zu vermischen, denn gerade in der Politik haben wir Seriösität nötig. Niemand kann verlangen, dass wir alle einer Meinung sein werden, aber lasst euch auf den anderen ein und gerade im Netz gilt einmal mehr, dass geschriebenen Worten der nonverbale Aspekt fehlt, was dazu führen kann, dass Dinge unabsichtlich schärfer formuliert wirken, als sie vielleicht beabsichtigt waren.
Angesichts der historisch erwachsenen deutschen Verantwortung für Israel hatten wir insofern eine schwierige Entscheidung zu treffen und fanden es im Sinne der Community, uns genügend Zeit für eben diese Worte zu wählen. Davon unbenommen bleibt unsere klare Haltung, dass eine Gleichsetzung mit nationalsozialistischen Herrschaftsmethoden eine Verharmlosung des Holocaust darstellt, was inakzeptabel ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.November 2023, 16:30:37
Ich erlaube mir weiterhin, anderer Meinung zu sein, ich kann darin auch nichts unfassbares oder gar respektloses erkennen. Die Aussage ist meiner Meinung nach eindeutig antisemitisch und dass man es hier nicht für notwendig hält, so etwas nicht wenigstens aus einem Beitrag raus zu editieren, halte ich nach wie vor für sehr falsch. Warum das NICHT antisemitisch sein soll, wird von euch nicht erklärt, auch nicht, was der user diesbezüglich von sich gegeben hat.
Dass die Darstellung der Gründung Israels komplett falsch ist, geschenkt, ist wohl dem Bildungsnotstand zu verdanken.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tony Cottee am 30.November 2023, 01:37:00
Die Aussage ist meiner Meinung nach eindeutig antisemitisch und dass man es hier nicht für notwendig hält, so etwas nicht wenigstens aus einem Beitrag raus zu editieren, halte ich nach wie vor für sehr falsch.

Ich bin wirklich äußerst selten einer Meinung mit Signor Rossi, aber hier gebe ich ihm Recht. Könnt Ihr nicht wenigsten den Beitrag editieren? Ich halte die Passage auch für äußerst befremdlich - auch wenn ich Maddux unterstellen möchte, dass er einen Versuch unternehmen wollte, beide "Parteien" ausgewogen kritisch darzustellen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 30.November 2023, 13:07:00
Die Aussage ist meiner Meinung nach eindeutig antisemitisch und dass man es hier nicht für notwendig hält, so etwas nicht wenigstens aus einem Beitrag raus zu editieren, halte ich nach wie vor für sehr falsch.

Ich bin wirklich äußerst selten einer Meinung mit Signor Rossi, aber hier gebe ich ihm Recht. Könnt Ihr nicht wenigsten den Beitrag editieren? Ich halte die Passage auch für äußerst befremdlich - auch wenn ich Maddux unterstellen möchte, dass er einen Versuch unternehmen wollte, beide "Parteien" ausgewogen kritisch darzustellen.

Es war nie meine Intention beide Seiten ausgewogen darzustellen. Israel ist umgeben von Staaten, welche Israel von der Landkarte tilgen wollen, und hat das Recht sich zu verteidigen. Daran ändern auch die Verbrechen durch eine zionistisch extremistische Minderheit in Israel nichts.

Die Mods fanden die Erklärung meiner Ansichten zu dem Thema ausreichend und haben die Erlaubnis die private Konversation zu veröffentlichen, sofern es ihrer Meinung nach der Diskussion zuträglich ist. Wenn die Mods es nicht für erforderlich halten die private Konversation zu veröffentlichen sehe ich keinen Grund warum ich mich selbst öffentlich zu den Vorwürfen das Antisemitismus äußern sollte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 30.November 2023, 22:48:51
Ich möchte hier klarstellen, dass ich dich, Maddux, nicht für einen Antisemiten halte. Der Vergleich mit den Nazis ist aber allerunterste, antisemitische Schublade, es wäre ein gutes Zeichen, wenn du den von dir aus selber entfernen würdest.

Hier ein Merkblatt dazu: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2022/09/israelbezogener-antisemitismus-faltblatt.pdf
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 01.Dezember 2023, 07:05:54
Ich möchte aus der PN von Maddux zitieren, um allen ein vollständiges Bild zu geben.
Ich hätte mir den Beitrag einfach sparen sollen, da ich von anderen Plattformen gewohnt bin dass Kritik an Teilen der israelischen Regierung offensichtlich = Antisemitismus ist.

Um mal ein paar Sachen klarzustellen:

- ich spreche Israel nicht das Existenzrecht ab. Was ich mMn nach auch gut genug erklärt und gesagt hatte dass es Quatsch ist einem Staat das Existenzrecht abzusprechen nur weil er vor x Jahren noch nicht existiert hat. Und ich hatte andere Beispiele genannt in denen man anderen Staaten ebenfalls das Existenzrecht absprechen müsste wenn man "den Staat gab es vor x Jahren noch garnicht" als Grundlage nehmen würde. Im Grunde würde diese Logic auf jedes Land zutreffen und wir müssten wieder in nomadischen Stammesgemeinschaften leben.

- genauso wenig spreche ich Israel das Recht ab seine Bürger mit Waffengewalt zu verteidigen. Das Recht hat Israel genau wie jeder andere Staat und das bei dieser militärischen Selbstverteidigung auch Zivilisten sterben ist kein Problem für mich. So ist Krieg eben und ich bin keiner von diesen plötzlichen Genfer-Konventions-Experten, die behaupten man dürfte kein Krankenhaus bombardieren wenn sich unter den 50 Patienten 1.000 Terroristen der Hamas versteckt haben.

- für mich sind Juden auch nicht = Israelis, was bedeutet dass ich sonstwo lebende Juden nicht mit Israelis gleichsetze. Israelis sind Israelis und in Deutschland lebende Deutsche jüdischen Glaubens sind Deutsche jüdischen Glaubens.

- dementsprechend mache ich anderswo lebende Juden auch nicht für die Verbrechen der israelischen Regierung verantwortlich. Ich mache nichtmal die Israelis für die Verbrechen ihrer Regierung verantwortlich. Außer die Teile der Bevölkerung die sich aktiv an diesen Verbrechen beteiligen.

- ich hatte auch nicht das Narrativ bedient das die Israelis alle bzw alle Juden Zionisten wären. Nur ein kleiner Teil der Israelis sowie der weltweit lebenden Juden sind zionistische Extremisten.

[...]

Dies in Zusammenhang mit der Erklärung der Seite des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung hat uns dazu veranlasst, nicht den Bannhammer zu schwingen.
https://www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/was-ist-antisemitismus/was-ist-antisemitismus-node.html

Ich werde allerdings die Passage aus Maddux' Beitrag editieren, in dem die Gleichsetzung mit Nazis erfolgt, weil das definitiv zu weit geht, wie auch schon mehrfach angemerkt. Ich hoffe, dass ihr unsere Entscheidungsfindung nicht als falsch verstandene Toleranz auslegt, aber wir wollten in diesem sensiblen Fall größtmögliche Transparenz zeigen, um niemanden ungerechtfertigerweise in Schubladen zu stecken.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hanz Maia am 01.Dezember 2023, 10:51:11
Zur Entspannung etwas Geschichte,

Zitat
Man könnte argumentieren, dass Israel aktuell aufgrund der Taten einer Terrororganisation den Gaza-Streifen überfällt und - um bei dem beliebten Meme-Bild zu bleiben - in einen Parkplatz verwandelt.
Man könnte auch argumentieren, dass Palästina, oder das was irgendwann mal Palästina werden soll, zusammen mit der "arabischen Liga," also alles was um Israel herum ist, vor 75 Jahren Israel direkt zur Gründung des Staates den Krieg erklärt und verloren hat. Sie durften dann trotzdem ihr Gebiet behalten.

Kleine Differenzierung: Die Palästinensischen Gebiete (aka Palästina) wurden nicht "behalten", sondern von den arabischen Nachbarn besetzt. Diese kümmerten sich demnach recht wenig um die Palästinenser oder deren Land als "deren" Land (Und das ist euphemistisch für: besetzen und vertreiben).  :-\

Zitat
20 Jahre später dachte sich die arabische Liga wir fahren mal Truppen überall an der Grenze auf. Israel führte bei der bedrohlichen Lage den Erstschlag aus und vermöbelte dort Alles und Jeden. Der sogenannte Sechstagekrieg. Im Verlauf hat Israel den Gazastreifen, das Westjordanland, die Golanhöhen, den Sinai und Ostjerusalem besetzt.
Israel hat diese Gebiete nicht den Palästinensern weggenommen, sondern den arabischen Staaten, die sie den Palästinensern weggenommen haben.
Vielleicht hast Du das gemeint, aber so scheint es mir den Lesern klarer (was ja nicht schadet). ;)

Zum Thema Antisemitismus - "Antizionismus" (zwei unschuldige Differenzierungen): ::)

Es gibt Antisemiten, die eine Art von Zionisten sind. Maddux schreibt das ähnlich. Die Nazis, inklusive Hitler, hatten für die Juden im Zuge der Ausweitung der Ostfront nicht als erstes die Idee des Holocausts, sondern die der Deportation. Ins "Reichsprotektorat", nach Osten, nach Madagaskar, in den Nahen Osten, ... Hauptsache weg.

Es gibt Juden, die den Staat Israel als solchen ablehnen (nicht bekämpfen): Sie sind entweder nicht sehr religiös und wollen keinen "Judenstaat" oder wollen, dass sich das Judentum, wie andere Religionen auch, weltweit verbreitet.
 

Zitat
Und deswegen haben wir jetzt die ganze Scheiße.

Israel ist immerhin durch die UN zustande gekommen und nicht durch Krieg, Revolution, Eroberung ... wie so viele Staaten. Ok, und durch Terror.  ::)

Gedankenexperiment: Was hätten die UN-Väter Israels getan, wenn sie gewusst hätten, wie es um die Idee des sicheren Judenstaates nach 70 Jahren steht? Also, wenn man ihnen mal unterstellt, dass sie eine positive Motivation hatten. 
 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 01.Dezember 2023, 19:24:26
...Bannhammer...
Es war übrigens auch nie meine Intention, dass Maddux hier gesperrt wird, dadurch, dass diese Aussage jetzt moderiert wurde, hat sich mein Anliegen vollumfänglich erledigt.

Ich möchte allerdings nahelegen, dass man die Geschichte Israels erst einmal studiert. Israel wurde nicht von der UN gegründet, sondern von der jüdischen Nationalbewegung, die ihr Recht auf Selbstbestimmung in Anrecht genommen hat und seit ca. 1880 auf eine eigene Nation und einen eigenen Staat hinarbeitet.

Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Israel#Zionistische_Bewegung
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 01.Dezember 2023, 19:48:57
Dem pflichte ich bei, Signor Rossi.

Und zu der Aussage von Hanz Maia
Die Nazis, inklusive Hitler, hatten für die Juden im Zuge der Ausweitung der Ostfront nicht als erstes die Idee des Holocausts, sondern die der Deportation. Ins "Reichsprotektorat", nach Osten, nach Madagaskar, in den Nahen Osten, ... Hauptsache weg.

Das ist euphemistisch formuliert, denn in schon Mein Kampf macht Hitler deutlich, was mit Juden geschehen soll, daher finde ich diese These sehr steil.

Nimm einfach nur folgende Passagen aus Mein Kampf als Beispiel:
Zitat
"Er ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. Die Wirkung seines Daseins aber gleicht ebenfalls der von Schmarotzern: wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab."
"Das Ende aber ist nicht nur das Ende der Freiheit der vom Juden unterdrückten Völker, sondern auch das Ende dieses Völkerparasiten selber."
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 01.Dezember 2023, 19:50:21
Durch die UN zustande gekommen und von der UN gegründet sind zwei Paar Stiefel. Und das letztere hat Hanz Maia nicht behauptet. Und auch sonst niemand, oder?

In deinem Link wird selbst ein Zitat vermerkt: „kraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung“

Scheint so, als hätte die UN irgend einen Effekt (Stichwort: Teilungsplan) gehabt. Aber ich habe es nicht studiert. Man korrigiere mich.


Dem pflichte ich bei, Signor Rossi.

Und zu der Aussage von Hanz Maia
Die Nazis, inklusive Hitler, hatten für die Juden im Zuge der Ausweitung der Ostfront nicht als erstes die Idee des Holocausts, sondern die der Deportation. Ins "Reichsprotektorat", nach Osten, nach Madagaskar, in den Nahen Osten, ... Hauptsache weg.

Das ist euphemistisch formuliert, denn in schon Mein Kampf macht Hitler deutlich, was mit Juden geschehen soll, daher finde ich diese These sehr steil.

Nimm einfach nur folgende Passagen aus Mein Kampf als Beispiel:
Zitat
"Er ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. Die Wirkung seines Daseins aber gleicht ebenfalls der von Schmarotzern: wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab."
"Das Ende aber ist nicht nur das Ende der Freiheit der vom Juden unterdrückten Völker, sondern auch das Ende dieses Völkerparasiten selber."

Ich würde die These mitgehen. Zumindest den von dir zitierten Satz von Hanz Maia, bis auf das Wort Holocaust. Meines Wissens nach gab es über einen gewissen Zeitraum diese beschriebene Eskalation. Schlüsse auf die aktuelle Situation möchte ich daraus nicht ziehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hanz Maia am 02.Dezember 2023, 10:18:29
Manchmal ist es schwierig, zu wissen, was die Nazis wollten, denn so einiges war geheim und sehr vieles war chaotisch organisiert.

Darüber, dass der Holocaust eine eher späte Idee gewesen sein soll, war ich auch überrascht.
Ich berufe mich da auf Ian Kershaws Hitler-Boiografie (die "Kurzausgabe" hat ca 1000 Seiten und gilt als das Standardwerk).
Darin wird die Holocaust-Endlösung als Ergebnis einer Radikalisierung beschrieben und nicht als ideologischer Ausgangspunkt. (Ich meine, nicht jeder Antisemit will direkt alle Juden töten) Entfernung der Juden und auch "Endlösungsprojekt" waren bis 1941 immer territorial gedacht. Raus aus dem Reich, ins besetzte Generalgouvernement, dann aber nach dem erhoffen Sieg gegen Russland eben nach Russland. Immer mit der Idee, sie dort sich selbst zu überlassen, also verhungern, krepieren zu lassen. Das waren die Pläne von Himmler und Heydrich.
Es gibt da Sätze wie:
Zitat
Hitler hatte unter ständigem Druck von NS-Führern gestanden, die die Juden aus ihren eigenen Herrschaftsbereichen forthaben wollten.
Zitat
Ganz offensichtlich dachte man zu diesem Zeitpunkt  (Frühjahr 41) dabei immer noch an eine territoriale Lösung, an einen Ersatz für den aufgegebenen Madagaskar-Plan. Eichmann ging von etwas 5,8 Millionen Menschen aus.


Es kann sein, dass in Mein Kampf das anders steht (ich habe mir das nicht angetan).

Zitat
wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab."
"Das Ende aber ist nicht nur das Ende der Freiheit der vom Juden unterdrückten Völker, sondern auch das Ende dieses Völkerparasiten selber."

Das Zitat würde ich dabei nicht als Beleg deuten. Sondern so: Wenn das Wirtsvolk stirbt, stirbt auch der Parasit. Das scheint mir eher analytisch gemeint und heißt nicht direkt, dass man den Parasiten vorher töten sollte.

Für die Qualität des Teilungsplans und seiner Nachhaltigkeit heißt das nix.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 02.Dezember 2023, 17:07:03
@Hans Maia:

Das stimmt schon so mit "Mein Kampf". Ich hatte mich mal dort durchgequält um zu verstehen was Hitler wollte und der wollte von Anfang an die Juden komplett auslöschen. Das war nicht unbedingt die "Endlösung" welche die anderen Nazieliten im Sinn hatten und die wussten oft selbst nicht oder wollten nicht wissen welche Lösung Hitler genau vorschwebt. Was auch daran liegt dass niemand von denen "Mein Kampf" gelesen hat. Was man ihnen auch nicht vorwerfen kann. Hitler war ein noch schlechterer Schreiber als ich und dass man ihm keinen Lektor zur Seite gestellt hat ein Verbrechen an der Menschheit. Er hatte seine Ansichten zwar auch oft in seinen Reden geäußert, nur dachten die Leute da wohl dass er nur "ein klein wenig" übertreibt.
Nach der Wannseekonferenz war es ihnen dann klar dass Hitler nicht übertrieben hatte. Nur war es da schon längst zu spät und Widerspruch nichtmehr möglich. Ob die Teilnehmer ideologisch voll dahinter standen oder, im Einzelfall, mitziehen mussten will ich mir nicht anmaßen beurteilen zu können. Aber wer mit dabei ist ist eben mit dabei.


@Signor Rossi:

Ich behaupte nicht dass du mich bezichtigt hättest ein Antisemit zu sein. Mein Beitrag wurde allerdings mit dem Hinweis von einem oder mehreren Usern gemeldet. Wer den Beitrag mit dem Hinweis gemeldet hatte wurde mir, verständlicherweise, nicht mitgeteilt.


Mir ist es zu müßig darüber zu diskutieren wer jetzt genau und warum Israel gegründet hat, weil die Diskussion irgendwann immer damit endet dass jemand Ur-Nammu aus der Tasche zieht um das letzte Wort bei der Frage zu haben wer das älteste Anrecht auf dieses Stück Wüste hat. Der Staat Israel existiert nunmal und zwar länger als das Saarland wieder Teil der Bundesrepublik Deutschland ist. Von Ostdeutschland will ich garnicht erst anfangen.

Ich hatte vor Jahren schonmal erklärt wie wenig ich von "Freiheitskämpfern" halte, die der Ansicht sind Zivilisten der Gegenseite zu ermorden wäre eine legitime Reaktion auf Verbrechen an den eigenen Zivilisten durch die Gegenseite. Nämlich genau garnichts. Leider ist Israel von solchen "Freiheitskämpfern" umgeben, welche sich teilweise nichtmal mehr die Mühe geben sich als Freiheitskämpfer zu bezeichnen, sondern als militärische Organisation mit dem Ziel Israel sowie dessen jüdische Bürger vom Erdboden zu tilgen.

Natürlich darf, kann und muss sich Israel dagegen verteidigen. Nur wie, mit welchen Gründen sowie Begründungen Israel das macht ist oft ein Problem. Und da kommen wir so langsam da hin was ich mit meinem Nazi-Spruch, den ich besser hätte untermauern müssen, meinte.

Die folgenden Worte sind nicht von mir, sondern stammen aus einem ein paar Monate alten und sehr ausführlichen englischsprachigen Artikel, in dem die Probleme innerhalb der israelischen Gesellschaft, der Widerstand gegen Netanjahu sowie die geistliche Elite und die Verstrickungen dieser Elite in die israelische Politik eingegangen wird.
Mein Gedächtnis ist mies und ich weiss nichtmehr ob der Artikel von Noam Chomsky oder einem ehemaligen israelischen (Innen)Politiker stammt und ich versuche den Artikel schon seit einer halben Ewigkeit wieder zu finden. Falls es bei jemandem Klick macht und er den Artikel kennt wäre es nett wenn er ihn hier posten oder mir per PM schicken würde.

O-Ton: „Die Politik Israels wird maßgeblich von zionistischen Extremisten innerhalb der orthodoxen Juden bestimmt. Einer kleinen Gruppe von Israelis, die aufgrund ihrer religiösen Sonderstellung keiner Arbeit nachgehen, sich an der Brust des israelischen Wohlfahrtststaates säugen und deren einzige Aufgabe sowie Lebensinhalt es ist die religiösen Texte zu studieren und in der passenden Weise zu interpretieren. In einer Weise, welche die Legitimation für das Bild der göttlichen jüdischen Herrenrasse liefert und die Auslöschung ihrer, realen oder herbeigeredeten, Feinde. Feinde, die lediglich als Ungeziefer angesehen und wie ebensolches eliminiert werden muss um das Erblühen der jüdischen Herrenrasse zu gewährleisten.“

Ich habe jetzt keinen Einblick in die israelische Gesellschaft und kann daher die Wahrheit dieser Worte nicht bestätigen. Wenn man sich die israelische Rethorik der letzten Wochen mal durch den Kopf gehen lässt muss man aber leider zu dem Schluss kommen dass die zitierten Worte der Wahrheit entsprechen.
Was seit den Terrorangriffen von israelischen Staatsorganen, Regierungsvertretern sowie regierungsnahen Personen gesagt und geschrieben wird ist oft Propaganda die 1-zu-1 der pseudowissenschaftlichen Rassentheorie der Nazis entstammt. Die Sprüche, Bilder sowie Begründungen dafür sind mit denen der Nazis absolut identisch. Und genau wie die Nazis handeln diese zionistischen Extremisten aus ideologischer Überzeugung aufgrund ihres ethnofaschistischen Glaubens Teil einer Herrenrasse zu sein.

Da werden massenhaft Ansichten verbreitet für die man hierzulande, zu Recht, wegen Volksverhetzung im Knast landen würde. Da wäre nichtmal mehr Geldstrafe mit Bewährung drin.

Und genau da liegt für mich persönlich ein großes Problem bei diesem Konflikt. Es gibt so viel Wahrheit über die Verbrechen der Hamas sowie der Gefahr für Israel durch seine Nachbarn zu berichten. Da könnten wir uns hier monatelang die Finger blutig schreiben und würden trotzdem zu keinem Ende kommen.
Statt sich aber einfach auf die Wahrheit zu beschränken verbreitet Israel Lüge über Lüge über Lüge, dehumanisiert seine Gegner und wenn es dafür hält auf absolut ekelhafteste Weise und begibt sich rhetorisch immer weiter Richtung Rechtfertigung für einen Genozid.

Sowas muss verurteilt werden aber stattdessen kriechen wir diesen Extremisten in den Hintern und haben wegen „nie wieder!“ Angst zu widersprechen. Dieses „nie wieder!“ gilt aber universell für jede verfolgte Gruppe überall auf der Welt. Nicht nur für Israel und seine (jüdischen) Bürger. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen dass die Juden nicht ins Meer getrieben werden, genauso aber auch unseren Teil dazu beitragen dass eine Minderheit von israelischen Extremisten ihren Traum vom jüdischen Gottesstaats und der totalen Vernichtung all seiner Feinde nicht in die Tat umsetzen kann.
Aber ok, unsere Außenministerin hat erst gestern das Lebenswerk eines der größten Kriegsverbrecher und Massenmörder der Nachkriegsgeschichte gewürdigt. Von daher wird man die Haltung unserer Regierung wohl einfach hinnehmen müssen.

Bevor es wegen dem Wort „Genozid“ eine Diskussion gibt. Bei der Definition von Genozid gibt es, genau wie zB auch dem Faschismus, eine ganze Reihe von Kriterien und Charakteristika die erfüllt werden müssen. Etwas kann mehr oder weniger viele Kriterien erfüllen und daher mehr oder weniger in Richtung eines Genozids tendieren.
Diese Kriterien müssen aber vollumfänglich erfüllt sein um letztendlich von einem Genozid zu reden. Was in Gaza, meiner Ansicht und der der meisten Experten nach, nicht gegeben ist und weshalb es sich nicht um einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung handelt.
Da mögen andere Menschen anderer Meinung sein. Ich muss mich aber auf die Meinung der Experten verlassen und da spricht die Mehrheit nicht von einem Genozid.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 02.Dezember 2023, 18:31:41
Und da kommen wir so langsam da hin was ich mit meinem Nazi-Spruch, den ich besser hätte untermauern müssen, meinte.
Da gibt es nichts zu untermauern, der Spruch ist und bleibt antisemitisch.

Zitat
O-Ton:
Quelle? Und stell dir mal vor, auch unter Juden gibt es Irre und Extremisten, Juden sind ganz normale Menschen.

Zitat
Was seit den Terrorangriffen von israelischen Staatsorganen, Regierungsvertretern sowie regierungsnahen Personen gesagt und geschrieben wird ist oft Propaganda die 1-zu-1 der pseudowissenschaftlichen Rassentheorie der Nazis entstammt. Die Sprüche, Bilder sowie Begründungen dafür sind mit denen der Nazis absolut identisch. Und genau wie die Nazis handeln diese zionistischen Extremisten aus ideologischer Überzeugung aufgrund ihres ethnofaschistischen Glaubens Teil einer Herrenrasse zu sein.
Auch hierzu wirst du sicher wortwörtliche Zitate und seriöse Quellen liefern können.

Und wieder werden Juden mit vielen Buzzwords auf eine Stufe mit den Nazis gestellt. Offensichtlich ist es dir unmöglich, Juden, auch jüdische Extremisten, und Israel sachlich zu kritisieren ohne sie mit den Nazis zu vergleichen. Es muss halt gleich die ganz grobe Kelle her, wenn Fakten fehlen.

Zitat
Statt sich aber einfach auf die Wahrheit zu beschränken verbreitet Israel Lüge über Lüge über Lüge, dehumanisiert seine Gegner und wenn es dafür hält auf absolut ekelhafteste Weise und begibt sich rhetorisch immer weiter Richtung Rechtfertigung für einen Genozid.
Ah, jetzt kommen wir der Sache näher, jetzt sind es nicht mehr nur zionistische Extremisten, sondern gleich ganz Israel. Du steigerst dich hier gerade in eine böse Tirade und einen gefährlichen Hass hinein und bedienst dabei die üblichen antisemitischen Klischees vom lügenden und blutrünstigen Juden.

Zitat
Sowas muss verurteilt werden aber stattdessen kriechen wir diesen Extremisten in den Hintern und haben wegen „nie wieder!“ Angst zu widersprechen.
Ja, wir kriechen der Hamas in den Hintern, anstatt dem Gequatsche von der "Staatsräson" auch mal Taten folgen zu lassen. Auch mit dem deutschen Geld werden mal wieder Juden ermordet.

Zitat
...genauso aber auch unseren Teil dazu beitragen dass eine Minderheit von israelischen Extremisten ihren Traum vom jüdischen Gottesstaats und der totalen Vernichtung all seiner Feinde nicht in die Tat umsetzen kann.
Kompletter Nonsens. Würde Israel das wollen, wäre Gaza längst dem Boden gleich gemacht und es gäbe hunderttausende Todesopfer.

Zitat
Aber ok, unsere Außenministerin hat erst gestern das Lebenswerk eines der größten Kriegsverbrecher und Massenmörder der Nachkriegsgeschichte gewürdigt.
Wer soll das sein?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hanz Maia am 02.Dezember 2023, 20:11:46
Heinz Alfred Kissinger?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Maddux am 02.Dezember 2023, 21:29:41
@Signor Rossi:

Jetzt mal ohne Witz, wie oft bist du bei deinem, nun schon recht lange anhaltenden, Ausflug ins rechte politische Spektrum mit Anlauf gegen eine Wand gerannt? Anders kann ich mir diesen Angriff und die Unterstellungen echt nicht erklären.

Ich habe mir wirklich Mühe gegeben klrzustellen dass ich nicht von allen Israelis oder allen Juden rede, sondern nur von einer Minderheit innerhalb der israelischen Regierung. Mehrmals sogar in diesem Beitrag. Dass du mir trotzdem hier unterstellst alle Juden in einen Topf zu werfen, nur weil ich nicht bei jeder möglichen Gelegenheit den Terminus "eine Minderheit der in Israel lebenden ultraorthoxen Juden mit Regierungsverantwortung" benutze ist eine bodenlose Frechheit. Nach Lesen meines Textes sowie des Quotes meiner Erklärung an die Mods hätte man selbst darauf kommen können. Natürlich außer man will es partout nicht oder ist intellektuell nicht dazu in der Lage. Bei deinem Kommentar zum "Bildungsnotstand im Forum" hast du anscheinend von dir selbst gesprochen.

Bezüglich der Quellen hatte ich geschrieben das ich den Originalartikel nichtmehr kenne und mich über Hilfe und Links zum Artikel freuen würde.

Und du willst von mir Quellen und Links? DU? Jemand der hier im Forum seit geraumer Zeit permanent Propaganda aus der Feder Putins sowie des rechtsextremen Spektrums verteilt um damit seinen Unmut über die "linksgrünversiffte Regierung" und allem was dazugehört nachplappert? Natürlich immer komplett ohne Quellenangabe weil zuzugeben dass deine "Informationen" von Facebook-Sharepics stammt dich blöd aussehen lassen würde. Und wenn man dir mit Quellen widerspricht ignorierst du diese Quellen.
DU willst von mir Quellen für meine Behauptungen? Die kann ich dir gerne liefern. Bis morgen Abend liefere ich dir hier 10 Seiten voll absolut ekelhaftester Islamophobie und Dehumanisierung aus der Feder israelischer Regierungsorgane sowie israelischer Regierungspolitiker.
Und nach der Beurteilung meiner Quellen hälst du hier im Forum hoffentlich endlich mal für eine Weile deine Klappe statt rechtsextreme Hetze zu Themen von denen du keine Ahnung hast nachzuplappern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 02.Dezember 2023, 21:56:14
Heinz Alfred Kissinger?
Ist mir echt ein Rätsel, wie verblendet man ihm gegenüber ist, und ihn bis zuletzt in schöner Regelmäßigkeit mit Ehrungen und überschüttet hat.
Klar hat er einige wichtige gute Dinge getan, aber so viel Scheiße am Stecken, gerade wenn man an Südamerika und Südostasien denkt.
Eine absolut wichtige Figur für die Geschichte des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts, aber halt auch, wie Maddux es sagte Kriegsverbrecher und Massenmörder.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 02.Dezember 2023, 23:00:57
@Signor Rossi:

Jetzt mal ohne Witz, wie oft bist du bei deinem, nun schon recht lange anhaltenden, Ausflug ins rechte politische Spektrum mit Anlauf gegen eine Wand gerannt? Anders kann ich mir diesen Angriff und die Unterstellungen echt nicht erklären.

Ich habe mir wirklich Mühe gegeben klrzustellen dass ich nicht von allen Israelis oder allen Juden rede, sondern nur von einer Minderheit innerhalb der israelischen Regierung. Mehrmals sogar in diesem Beitrag. Dass du mir trotzdem hier unterstellst alle Juden in einen Topf zu werfen, nur weil ich nicht bei jeder möglichen Gelegenheit den Terminus "eine Minderheit der in Israel lebenden ultraorthoxen Juden mit Regierungsverantwortung" benutze ist eine bodenlose Frechheit. Nach Lesen meines Textes sowie des Quotes meiner Erklärung an die Mods hätte man selbst darauf kommen können. Natürlich außer man will es partout nicht oder ist intellektuell nicht dazu in der Lage. Bei deinem Kommentar zum "Bildungsnotstand im Forum" hast du anscheinend von dir selbst gesprochen.

Bezüglich der Quellen hatte ich geschrieben das ich den Originalartikel nichtmehr kenne und mich über Hilfe und Links zum Artikel freuen würde.

Und du willst von mir Quellen und Links? DU? Jemand der hier im Forum seit geraumer Zeit permanent Propaganda aus der Feder Putins sowie des rechtsextremen Spektrums verteilt um damit seinen Unmut über die "linksgrünversiffte Regierung" und allem was dazugehört nachplappert? Natürlich immer komplett ohne Quellenangabe weil zuzugeben dass deine "Informationen" von Facebook-Sharepics stammt dich blöd aussehen lassen würde. Und wenn man dir mit Quellen widerspricht ignorierst du diese Quellen.
DU willst von mir Quellen für meine Behauptungen? Die kann ich dir gerne liefern. Bis morgen Abend liefere ich dir hier 10 Seiten voll absolut ekelhaftester Islamophobie und Dehumanisierung aus der Feder israelischer Regierungsorgane sowie israelischer Regierungspolitiker.
Und nach der Beurteilung meiner Quellen hälst du hier im Forum hoffentlich endlich mal für eine Weile deine Klappe statt rechtsextreme Hetze zu Themen von denen du keine Ahnung hast nachzuplappern.

Also ist Signor Rossi jetzt ein Anhänger des rechtsextremen Spektrums der Putin nachplappert, sich aber gegen den in deinen Beiträgen durchaus herauslesbaren Antisemitismus ausspricht?
Würde sich das nicht widersprechen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 02.Dezember 2023, 23:21:20
...Ausflug ins rechte politische Spektrum...Jemand der hier im Forum seit geraumer Zeit permanent Propaganda aus der Feder Putins sowie des rechtsextremen Spektrums verteilt um damit seinen Unmut über die "linksgrünversiffte Regierung" und allem was dazugehört nachplappert?
Was für ein multipler Schwachsinn O0 O0 O0

Ich revidiere meine Meinung über dich, du gehörst eindeutig in "antizionistische" Lager, wo sich viele Linksaußen tummeln. Bad news: die Juden bleiben an Ort und Stelle, sie lassen sich nicht mehr wehrlos zur Schlachtbank führen, sie werden sich weiter gegen den Hamasterror wehren, auch wenn ihr linken Gestalten Gift und Galle spuckt. Und das ist auch gut so!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 02.Dezember 2023, 23:25:56
Eine absolut wichtige Figur für die Geschichte des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts, aber halt auch, wie Maddux es sagte Kriegsverbrecher und Massenmörder.
Weil ein Trotzkist das behauptet, ist Kissinger schlimmer als Stalin, Mao und Pol Pot?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 02.Dezember 2023, 23:27:21
Würde sich das nicht widersprechen?
Ziemlich stark sogar, weil ich dem Dreckschwein Putin eine krachende Niederlage, die Pest und ewiges Schmoren ist der schlimmsten aller Höllen an den Hals wünsche.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 02.Dezember 2023, 23:34:04
Eine absolut wichtige Figur für die Geschichte des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts, aber halt auch, wie Maddux es sagte Kriegsverbrecher und Massenmörder.
Weil ein Trotzkist das behauptet, ist Kissinger schlimmer als Stalin, Mao und Pol Pot?

Das hat White nicht geschrieben. Scheint mir ohnehin hier im Thread gerade allgemein ein Problem zu sein, dass die Beteiligten Dinge in Aussagen hineininterpretieren, die so nie geschrieben worden sind. Da wird der Interpretationsspielraum des geschriebenen Wortes voll ausgereizt, um dem Anderen eins reinzuwürgen. ::)

Ich mache hier erstmal wieder zu.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 09.Dezember 2023, 14:20:20
Liebe Community,

leider mussten wir den Thread erneut schließen, was wir sehr bedauern. Dass wir in einem Fußball(manager)-Forum auch über andere Themen diskutieren, nicht zuletzt Politik, ist für uns Teil der MTF-Identität und dass diese Diskussionen in aller Regel auf hohem und sachlichem Niveau ablaufen, ist eine Seltenheit im Internet geworden und etwas, worauf wir auch stolz sind. Leider ist genau diese Debattenkultur dem Thread zuletzt ein Stück weit abhanden gekommen. Nach wie vor wollen wir euch und uns gerne Diskussionen über politische Themen ermöglichen, da wir es für wichtig halten, hier eine Austauschplattform dafür zu haben. Eine Schließung des Threads und das Verbannen politischer Diskussionen aus dem MTF fänden wir sehr schade, wir schließen diesen Schritt aber explizit nicht aus. Damit es aber nicht soweit kommt, möchten wir euch nochmals an folgende Grundregeln, die es zu beachten gilt, erinnern:

Danke! Euer Mod-Team
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 13.Dezember 2023, 13:54:31
Erst versucht man für den Bundeshaushalt 2024 Gelder zweckentfremdet verfassungswidrig einzusetzen, jetzt erhöht man die CO2 Abgabe deutlich, womit jeder Bürger (und vor allem Pendler) noch mehr zur Kasse gebeten wird, da die Heiz- und Benzinkosten wieder steigen werden.
Würde mich nicht wundern, wenn einige Pendler in Zukunft ihren Job aufgeben werden, wodurch die Steuereinnahmen wieder sinken.
ich persönlich bin mehrere Jahre täglich pro Fahrt 75km gependelt und war auch aufs Auto angewiesen, da zu den Zeiten meines Dienstbeginnes der ÖPNV keine Alternative gewesen ist. Spätestens jetzt hätte ich mir einen Job mit deutlich weniger Entfernung gesucht...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 13.Dezember 2023, 20:19:28
Es ist nicht umsonst die Ampel des Grauens.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 13.Dezember 2023, 23:16:52
Liebe Community,

leider mussten wir den Thread erneut schließen, was wir sehr bedauern. Dass wir in einem Fußball(manager)-Forum auch über andere Themen diskutieren, nicht zuletzt Politik, ist für uns Teil der MTF-Identität und dass diese Diskussionen in aller Regel auf hohem und sachlichem Niveau ablaufen, ist eine Seltenheit im Internet geworden und etwas, worauf wir auch stolz sind. Leider ist genau diese Debattenkultur dem Thread zuletzt ein Stück weit abhanden gekommen. Nach wie vor wollen wir euch und uns gerne Diskussionen über politische Themen ermöglichen, da wir es für wichtig halten, hier eine Austauschplattform dafür zu haben. Eine Schließung des Threads und das Verbannen politischer Diskussionen aus dem MTF fänden wir sehr schade, wir schließen diesen Schritt aber explizit nicht aus. Damit es aber nicht soweit kommt, möchten wir euch nochmals an folgende Grundregeln, die es zu beachten gilt, erinnern:
  • Denkt daran, dass ihr es mit echten Menschen zu tun habt, auch wenn diese hinter anonymen Accounts stecken. Verhaltet euch entsprechend so, wie es der Anstand im Austausch mit anderen Menschen gebietet. Daraus leiten sich auch die weiteren Regeln ab.
  • Unterlasst persönliche Angriffe gegen andere User.
  • Macht in euren Postings klar, auf wen und/oder was genau ihr euch bezieht und versucht, so zu schreiben, dass der dem Schriftlichen eigene Interpretationsspielraum möglichst klein gehalten wird.
  • Reißt Aussagen anderer User nicht aus dem Zusammenhang, sondern berücksichtigt ihre Argumente in Gänze.
  • Unterlasst Unterstellungen gegenüber anderen Usern.
  • Bleibt sachlich, auch bei emotionalen Themen. Lasst lieber ein oder zwei Tage verstreichen, anstatt in der Emotion in die Tasten zu hauen.

Danke! Euer Mod-Team
Verständlich das ihr keine Lust habt da jeden Beitrag zu Moderieren, vielleicht wäre es da auch eine Maßnahme dann eher das Israel Thema zu verbieten als den Politik Thread ganz zu schließen? Die meisten Debatten die ich dazu auf Discord Servern oder in Foren gesehen habe sind eskaliert,da wurde das dann entweder von Mods geschlossen oder laufen lassen und die Leute haben sich so zerstritten,dass das Thema nach ner Zeit eingeschlafen ist oder aber es haben sich von vornherein oder später Echokammern gebildet und eine Seite hat sich aus der Diskussion verabschiedet.
Es ist ja auch ein Thema das nicht einfach zu besprechen ist, wahrscheinlich hat man da auch bei 100 Leuten 100 unterschiedliche Meinungen,auch kein Wunder bei dem geschichtlichen Zeitraum  und den Informationen die man aus unterschiedlichen Ecken bekommen kann.
Wenn man darüber reden will wäre es vielleicht gut die Themen zu unterteilen, z.B in Politik/Geschichte bis zum 7.10, Ereignisse danach bis heute und Propaganda/Proteste/politische Situation zum Thema in Deutschland und im Ausland. 
Man sollte sich auch im klaren sein, dass es keine gute Lösung geben wrd auf die man sich einigen kann, weil die Situation an sich komplett irrational ist.


Erst versucht man für den Bundeshaushalt 2024 Gelder zweckentfremdet verfassungswidrig einzusetzen, jetzt erhöht man die CO2 Abgabe deutlich, womit jeder Bürger (und vor allem Pendler) noch mehr zur Kasse gebeten wird, da die Heiz- und Benzinkosten wieder steigen werden.
Würde mich nicht wundern, wenn einige Pendler in Zukunft ihren Job aufgeben werden, wodurch die Steuereinnahmen wieder sinken.
ich persönlich bin mehrere Jahre täglich pro Fahrt 75km gependelt und war auch aufs Auto angewiesen, da zu den Zeiten meines Dienstbeginnes der ÖPNV keine Alternative gewesen ist. Spätestens jetzt hätte ich mir einen Job mit deutlich weniger Entfernung gesucht...
Zur Co2 Erhöhung wurde ja eigentlich ein Klimageld versprochen,dass erst verschoben wurde und das es jetzt wahrscheinlich gar nicht geben wird,fair wäre mMn die Erhöhung so lange auszusetzen, bis die Frage des Klimageldes geklärt ist, kommt dann wahrscheinlich als Versprechen zur nächsten Wahl wieder auf den Tisch.  :D
Mal sehen wie hoch die Spritpreise dann im nächsten Jahr klettern werden.
Dazu soll es ja eine Plastiksteuer geben,was dann auch zu höheren Preisen im Supermarkt führen wird. Dazu gab es heute einen Tweet des Wirtschaftsministeriums der Aufmerksamkeit und Spott bekommen hat https://twitter.com/BMWK/status/1734920023141925319  :P
Es gab ja auch die quasi Ankündigung,dass man wahrscheinlich später doch die Schuldenbremse aussetzen muss falls Hilfen für Ukraine oder Ahrtal nicht reichen, was man schon so deuten könnte,dass es fest eingeplant ist. Mützenich hatte da neulich sogar den Gaza Krieg erwähnt, https://twitter.com/ARD_BaB/status/1728836212109214137
Also im Zweifel könnte man sich Wahrscheinlich einfach irgendwo auf der Welt eine Krise suchen und damit dann Schulden in Deutschland begründen. Man müsste sich dann nur mit der Union einigen damit die nicht dagegen klagt, weil man ja anscheinend eine gewisse % an Abgeordneten für eine Klage braucht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 13.Dezember 2023, 23:32:04
Also im Zweifel könnte man sich Wahrscheinlich einfach irgendwo auf der Welt eine Krise suchen und damit dann Schulden in Deutschland begründen. Man müsste sich dann nur mit der Union einigen damit die nicht dagegen klagt, weil man ja anscheinend eine gewisse % an Abgeordneten für eine Klage braucht.

Man kann sich irgendwo eine Krise suchen, Schulden machen, um das Geld anschließend genau in diese Krise zu stecken. Zweckfremd geht nicht. Das war schon der Beginn der ganzen Situation.
Eine Einigung mit der Union ist nicht sichbar. Obwohl die auch schwimmt. Wenn die Union jetzt am Drücker wäre, wüssten die auch nicht weiter als die Ampel. Opposition par ex­cel­lence.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 14.Dezember 2023, 00:11:41
Also im Zweifel könnte man sich Wahrscheinlich einfach irgendwo auf der Welt eine Krise suchen und damit dann Schulden in Deutschland begründen. Man müsste sich dann nur mit der Union einigen damit die nicht dagegen klagt, weil man ja anscheinend eine gewisse % an Abgeordneten für eine Klage braucht.

Man kann sich irgendwo eine Krise suchen, Schulden machen, um das Geld anschließend genau in diese Krise zu stecken. Zweckfremd geht nicht. Das war schon der Beginn der ganzen Situation.
Eine Einigung mit der Union ist nicht sichbar. Obwohl die auch schwimmt. Wenn die Union jetzt am Drücker wäre, wüssten die auch nicht weiter als die Ampel. Opposition par ex­cel­lence.
Falls die Union nicht klagt könnte man das schon,auch zweckfremd, es gibt ja auch Leute die anzweifeln,dass der Nachtragshaushalt für 2023 wasserdicht war, dagegen wird aber nicht geklagt und es wird nicht überprüft.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragsaushalt-haushaltsausschuss-anhoerung-100.html
Es sollte Zweckgebunden sein aber die Regel ist ja nicht neu, dass war vor 2023 auch schon so.

Das die Union ähnlich dastehen würde würde ich nicht so unterschreiben, bestimmte Krisen in der Ampel sind einfach hausgemacht und stammen unter anderem daher,dass man den einzelnen Parteien jeweils Geschenke macht und Wähler aller Seiten bedienen will.das hätte man in einer GroKo eher nicht.Tauschen wir die Grünen mit der Union: Heizungsgesetz weg, Kindergrundsicherung Weg, Mrd Kosten 2024 gespart.Ganz zu schweigen von den streitereien über Atomausstieg usw. Bestimmte Probleme hätte man trotzdem, wir wissen aber nicht wie sich ein Unions Bundeskanzler z.B in der Russland/Ukraine Krise verhalten hätte.
Stand jetzt muss die Union einfach warten und die Fehler der Ampel aufzeigen, vielleicht stehen die dann in zwei Jahren bei einer absoluten Mehrheit.  :P

Nebenbei haben die ja neulich auch einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-grundsatzprogramm-entwurf-100.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.Dezember 2023, 01:45:52
Das die Union ähnlich dastehen würde würde ich nicht so unterschreiben, bestimmte Krisen in der Ampel sind einfach hausgemacht und stammen unter anderem daher,dass man den einzelnen Parteien jeweils Geschenke macht und Wähler aller Seiten bedienen will.das hätte man in einer GroKo eher nicht.Tauschen wir die Grünen mit der Union: Heizungsgesetz weg, Kindergrundsicherung Weg, Mrd Kosten 2024 gespart.Ganz zu schweigen von den streitereien über Atomausstieg usw. Bestimmte Probleme hätte man trotzdem, wir wissen aber nicht wie sich ein Unions Bundeskanzler z.B in der Russland/Ukraine Krise verhalten hätte.
Stand jetzt muss die Union einfach warten und die Fehler der Ampel aufzeigen, vielleicht stehen die dann in zwei Jahren bei einer absoluten Mehrheit.  :P

Stimmt schon. Aber irgendwas hätte die Groko auch gemacht. Oder machen wollen. Die würden nicht vier Jahre Geld verwalten. Irgendwie hätten sie auch die Wirtschaft stabilisieren und den Menschen beim heizen helfen müssen und eigene Pläne durchbringen. Und ich rede da nicht vom KTF.
Aber klar... Man weiß nicht was gekommen wäre. Das sich die Ampel nicht mit Ruhm bekleckern steht fest - schon längere Zeit.

Auch wenn die Rechtssprechung ähnlich ist sehe ich unterschiede zwischen KTF und WSF. WSF war Pragmatismus. Der KTF war Pipi Langstrumpf.


Zu Grundsatzprogramm: Das sage ich jetzt nicht nur zur CDU. Ich finde die Dinger immer viel heiße Luft. Egal ob grün, rot, blau, gelb, schwarz und regenbogen. Die lesen sich toll. Aufbruch und Zuversicht... Ich spüre es schon. Das ist alles ein Sermon in leicht farbigem Anstrich.

Zum Grundsatzprogramm: Cool. Die CDU wird wieder konservativer. Wird Zeit. Aber eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist es nicht.
In diesem Fall nimmt die CDU das Rentensystem von der FDP. Das Klimageld nehmen sie von der Ample. Steuerbelastung oben und Entlastung in der Mitte sind auch nicht neu.
Bei der Migration sagen sie Deckel, aber blos nicht wie hoch und wie umsetzbar. Aber klingt erstmal gut, weil hauptsache "die" sind nicht mehr bei uns. Da kann sich jetzt der CDUler ein Deckel von 200.000 vorstellen und der AFDler 20.000. Politik für alle. Doof, dass man immer noch das Völkerrecht und die Genfer Konvention im Blick haben muss. Was macht die CDU den mit dem 200.001 Menschen, den dann eventuell auch kein "williges" Land haben will?
Energiepolitk. Auch super. 2012 wird zum Ausrutscher erklärt. Und nun? Atomkraftwerke bauen... In Deutschland? Ich lache. In Bayern konnte man jahrelang kein Platz für nen Windrad finden. Wo soll den in Deutschland Atomkraft gebaut werden? Beim Endlager sagt jeder "Naja. Wir brauchens. Aber vielleicht nicht gerade bei uns, bitte schön.".  Wir haben 40-50 Jahre starke Anti-Atomkraft in Deutschland. Ich sehe den Wieder-Einstieg nicht. Außerdem wirds, wenns kommt, 5 mal so teuer und drei mal so lange dauern wie geplant.
Da ist Frankreich auch nicht besser. Das Atomkraft-Vorzeigeland. Alle Meiler sind über 30 Jahre alt. Letzten Sommer standen sie zur Hälfte still. Den Flüssen geht das Kühlwasser aus. Der einzige Meiler der aktuell gebaut wird ist massiv teuer und verzögert. Und im Rest von Europa wird zwar viel geplant. Aber gebaut wird tatsächlich wenig. Atomkraft im europäischen Energiemix sinkt.
Renten Alter erhöhen ist auch toll. Endlich führen wir wieder eine Rangliste in Europa an.  ;D

Naja... Ich will das gar nicht so zerrupfen. Wie oben beschrieben klingt es bei den anderen Parteien ja genau so. Ingesamt stecken da, für die CDU, ein paar gute Sachen drin. Ich konnte es noch nicht komplett lesen. Aber ich bin gespannt was draus wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.Dezember 2023, 07:24:43
Liebe Community,

leider mussten wir den Thread erneut schließen, was wir sehr bedauern. Dass wir in einem Fußball(manager)-Forum auch über andere Themen diskutieren, nicht zuletzt Politik, ist für uns Teil der MTF-Identität und dass diese Diskussionen in aller Regel auf hohem und sachlichem Niveau ablaufen, ist eine Seltenheit im Internet geworden und etwas, worauf wir auch stolz sind. Leider ist genau diese Debattenkultur dem Thread zuletzt ein Stück weit abhanden gekommen. Nach wie vor wollen wir euch und uns gerne Diskussionen über politische Themen ermöglichen, da wir es für wichtig halten, hier eine Austauschplattform dafür zu haben. Eine Schließung des Threads und das Verbannen politischer Diskussionen aus dem MTF fänden wir sehr schade, wir schließen diesen Schritt aber explizit nicht aus. Damit es aber nicht soweit kommt, möchten wir euch nochmals an folgende Grundregeln, die es zu beachten gilt, erinnern:
  • Denkt daran, dass ihr es mit echten Menschen zu tun habt, auch wenn diese hinter anonymen Accounts stecken. Verhaltet euch entsprechend so, wie es der Anstand im Austausch mit anderen Menschen gebietet. Daraus leiten sich auch die weiteren Regeln ab.
  • Unterlasst persönliche Angriffe gegen andere User.
  • Macht in euren Postings klar, auf wen und/oder was genau ihr euch bezieht und versucht, so zu schreiben, dass der dem Schriftlichen eigene Interpretationsspielraum möglichst klein gehalten wird.
  • Reißt Aussagen anderer User nicht aus dem Zusammenhang, sondern berücksichtigt ihre Argumente in Gänze.
  • Unterlasst Unterstellungen gegenüber anderen Usern.
  • Bleibt sachlich, auch bei emotionalen Themen. Lasst lieber ein oder zwei Tage verstreichen, anstatt in der Emotion in die Tasten zu hauen.

Danke! Euer Mod-Team
Verständlich das ihr keine Lust habt da jeden Beitrag zu Moderieren, vielleicht wäre es da auch eine Maßnahme dann eher das Israel Thema zu verbieten als den Politik Thread ganz zu schließen? Die meisten Debatten die ich dazu auf Discord Servern oder in Foren gesehen habe sind eskaliert,da wurde das dann entweder von Mods geschlossen oder laufen lassen und die Leute haben sich so zerstritten,dass das Thema nach ner Zeit eingeschlafen ist oder aber es haben sich von vornherein oder später Echokammern gebildet und eine Seite hat sich aus der Diskussion verabschiedet.
Es ist ja auch ein Thema das nicht einfach zu besprechen ist, wahrscheinlich hat man da auch bei 100 Leuten 100 unterschiedliche Meinungen,auch kein Wunder bei dem geschichtlichen Zeitraum  und den Informationen die man aus unterschiedlichen Ecken bekommen kann.
Wenn man darüber reden will wäre es vielleicht gut die Themen zu unterteilen, z.B in Politik/Geschichte bis zum 7.10, Ereignisse danach bis heute und Propaganda/Proteste/politische Situation zum Thema in Deutschland und im Ausland. 
Man sollte sich auch im klaren sein, dass es keine gute Lösung geben wrd auf die man sich einigen kann, weil die Situation an sich komplett irrational ist.

Einzelne Themen zu verbieten, finde ich persönlich schwierig. Das vermittelt dann schon den starken Eindruck von Zensur. Wohingegen der Ausschluss eines ganzen Themenkomplexes schlicht damit begründet werden kann, dass wir hier ein Fußball(Manager)-Forum sind und kein Politik-Forum. Fände ich aber ziemlich unbefriedigend. In meinen Augen muss es erwachsenen Menschen in einem Forum - also einem Setting, in dem man eben nicht sofort auf eine Situation/Aussage reagieren muss, sondern sich gut überlegen kann, was man schreibt - möglich sein, sich auch über kontroverse und emotional aufgeladene Themen auszutauschen, ohne persönliche Angriffe und Unterstellungen. Ja, wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein, im Großen und Ganzen funktioniert das hier aber sehr gut, finde ich. Und wer sich nicht benehmen kann, der fliegt. So war das hier schon immer, seit ich das MTF kenne. An der Stelle sei aber erwähnt: Das ist meine ganz persönliche Meinung. Im Mod-Team haben wir über den Ausschluss einzelner Themen nicht diskutiert.

Zur Diskussion um die aktuelle politische Situation in Deutschland: Man muss ja schon fast laut jubelnd aufschreien, dass es der Ampel gelungen ist, sich weitgehend geräuschlos auf einen Haushalt zu einigen. Das kennt man ja gar nicht mehr. Unabhängig davon, ob man das Ergebnis jetzt gut findet oder nicht: Im Stil sollte es so weitergehen, dann hat die Regierung auch eine Chance darauf, dass die Sachen, die sie gut macht (das ein oder andere gibt es ja), auch tatsächlich wahrgenommen werden können.

Dass man das Ausrufen eines Notstands in 2024 quasi schon mit einpreist, finde ich übrigens auch mindestens mal fragwürdig. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass die Schuldenbremse reformiert gehört. Selbst einer ihrer Erfinder, Peer Steinbrück (seinerzeit Finanzminister), sagt, dass das Teil nicht mehr zeitgemäß ist und unter völlig anderen Bedingungen entstand. Nicht falsch verstehen: Natürlich sollte man immer gucken, dass man mit dem bestehenden Haushalt bestmöglich wirtschaftet und da finde ich beispielsweise das Zurückfahren von klimaschädlichen Subventionen einen guten Ansatz. Wenn es aber darum geht, dass man wichtige Zukunftsinvestitionen (bspw. in Infrastruktur), von denen das Land noch Jahre/Jahrzehnte zehren würde, hinten anstellt, weil sie aus dem laufenden Haushalt nicht finanzierbar sind, oder man stattdessen am falschen Ende spart (z. B. am Klimageld, dass den steigenden CO2-Preis kompensieren und damit soziale Härten ausgleichen sollte), dann spart man das Land kaputt.

Aber gut, hier habe ich jetzt wahrscheinlich wieder in ein Wespennest gestochen. ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 14.Dezember 2023, 09:35:30
Ich sehe den Haushaltsbeschluss mit den etlichen Hintertürchen eh noch nicht in Stein gemeißelt, da dort auf jeden Fall Potential für eine weitere Verfassungswidrigkeit besteht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.Dezember 2023, 11:07:51
...fair wäre mMn die Erhöhung so lange auszusetzen, bis die Frage des Klimageldes geklärt ist...
Das bringt doch alles nix. Auf der einen Seite erhöht man die CO2-Abgabe und zahlt dann auf der anderen Seite ein Klimageld. Unter dem Strich hat man so auch kaum Mehreinnahmen. Anstatt ein bisschen zu sparen werden die Menschen, die das alles erwirtschaften müssen, Arbeitnehmer und Unternehmer, immer mehr ausgenommen.

Die Ampel tut jedenfalls alles dafür, die Union und die AfD stark zu machen. Man kann nur hoffen, dass die nächste von der Union geführte Regierung das politische Elend in den Griff bekommt, sonst droht die AfD die stärkste Partei zu werden. Und wer weiß, wie stark die Wagenknecht-Partei dann ist, da könnte eine Regierungskoalition AfD-Wagenknecht drohen, falls die Union auch versagt.

Zitat
Mal sehen wie hoch die Spritpreise dann im nächsten Jahr klettern werden.
Wenn mir die Energiekosten zu hoch werden und ich das nicht auf die Kunden abwälzen kann, dann mache ich mein Büro in der Stadt zu und fahre auch nicht mehr zu Kunden.

Da bin ich auch nicht der einzige, der so denkt, ein guter Bekannter von mir hat ein kleines, aber energieintensives Geschäft, der überlegt auch schon, den Laden dichtzumachen, weil er die Preise nicht adäquat anheben kann.

Ein Kunde von mir betreibt ein großes Restaurant, der hat dieses Jahr schon zweimal die Preise erhöhen müssen, nächstes Jahr wird es noch schlimmer, die Lohnkosten steigen immer weitet, Fleisch und Gemüse sind teuer ohne Ende, dazu noch steigenden Energiekosten plus die Erhöhung der MwSt., da werden sich viele doppelt und dreifach überlegen, ob sie ins Restaurant gehen oder doch lieber selber kochen.

Die vielen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten und auf ein Auto angewiesen sind, werden auch so richtig in den Arsch getreten. Arbeiten lohnt sich in dem Bereich sowieso kaum noch, wenn da die Kosten zu sehr steigen, dann gehen die einfach ins Bürgergeld und machen nebenher noch ein bisschen was schwarz. So haben sie dann mehr Geld UND mehr Freizeit.

Zitat
Dazu soll es ja eine Plastiksteuer geben,was dann auch zu höheren Preisen im Supermarkt führen wird. Dazu gab es heute einen Tweet des Wirtschaftsministeriums der Aufmerksamkeit und Spott bekommen hat...
Habe ich auch gelesen, es ist einfach nur peinlich. Habeck ist mal wieder von Wirklichkeit umzingelt, will das aber nicht wahrhaben.

Die Ampel fährt jedenfalls mit Karacho in den wirtschaftlichen Totalschaden, zusätzlich steigen die Sozialkosten immer weiter, weil immer mehr Boomer in Rente gehen und mehr Betreuung brauchen und weil die Einwanderung, oft direkt in die Sozialsysteme, ungebremst weiter geht.

Das Schlimme an der Sache ist, dass das alles weitgehend hausgemacht ist. Natürlich ist die Ampel nicht am Ukrainekrieg Schuld, aber in Zeiten knapper Energie die AKW abzuschlaten und Steuern und Abgaben auf Energie auch noch zu erhöhen ist ein unglaublicher Schwachsinn.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 14.Dezember 2023, 11:32:57
Das bringt doch alles nix. Auf der einen Seite erhöht man die CO2-Abgabe und zahlt dann auf der anderen Seite ein Klimageld. Unter dem Strich hat man so auch kaum Mehreinnahmen. Anstatt ein bisschen zu sparen werden die Menschen, die das alles erwirtschaften müssen, Arbeitnehmer und Unternehmer, immer mehr ausgenommen.

Die Ampel tut jedenfalls alles dafür, die Union und die AfD stark zu machen. Man kann nur hoffen, dass die nächste von der Union geführte Regierung das politische Elend in den Griff bekommt, sonst droht die AfD die stärkste Partei zu werden. Und wer weiß, wie stark die Wagenknecht-Partei dann ist, da könnte eine Regierungskoalition AfD-Wagenknecht drohen, falls die Union auch versagt.

Ich kann mir auch absolut nicht vorstellen, dass es das Klimageld geben wird. Die Erhöhung der CO2 Abgabe wäre dann mit dem Klimageld nur ein Nullsummenspiel und würde nur bürokratische Kosten verursachen. Aber wenn ich den Gedanken jetzt lese, trau ich der Ampel so einen Dummfug zu....

Die AfD ist trotz gravierender, verfassungsgefährdender Eingruppierung nicht umsonst so stark, und auch wenn ich noch nie viel von der Union gehalten habe, setze ich meine ganze Hoffnung dem aktuellem Regierungs-Schauspiel ein Ende zu setzen in die Union, da es ansonsten nur eine Alternative gäbe....


Wenn mir die Energiekosten zu hoch werden und ich das nicht auf die Kunden abwälzen kann, dann mache ich mein Büro in der Stadt zu und fahre auch nicht mehr zu Kunden.

Da bin ich auch nicht der einzige, der so denkt, ein guter Bekannter von mir hat ein kleines, aber energieintensives Geschäft, der überlegt auch schon, den Laden dichtzumachen, weil er die Preise nicht adäquat anheben kann.

Ein Kunde von mir betreibt ein großes Restaurant, der hat dieses Jahr schon zweimal die Preise erhöhen müssen, nächstes Jahr wird es noch schlimmer, die Lohnkosten steigen immer weitet, Fleisch und Gemüse sind teuer ohne Ende, dazu noch steigenden Energiekosten plus die Erhöhung der MwSt., da werden sich viele doppelt und dreifach überlegen, ob sie ins Restaurant gehen oder doch lieber selber kochen.

Die vielen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten und auf ein Auto angewiesen sind, werden auch so richtig in den Arsch getreten. Arbeiten lohnt sich in dem Bereich sowieso kaum noch, wenn da die Kosten zu sehr steigen, dann gehen die einfach ins Bürgergeld und machen nebenher noch ein bisschen was schwarz. So haben sie dann mehr Geld UND mehr Freizeit.

Die Kosten treffen halt wieder den Niedriglohnsektor sowie selbstständige, welche einer energieintensiven Tätigkeit nachgehen. Habe im Bekanntenkreis mehrere Pendler, für die definitiv fest steht, sich eine neue, wohnungsnahe Tätigkeit suchen wollen, wenn die Preise noch weiter ansteigen. Die verdienen dann lieber weniger Geld, haben aber im Endeffekt genauso viel raus, wie jetzt. Und das gepaart mit weniger Stress durchs fahren, ist für mich absolut nachvollziehbar. Bin den Schritt selbst im letzten Jahr gegangen.

Alles in allem bleibt nur zu hoffen, dass die Ampel so schnell es geht auseinander geht und hoffentlich schon im nächsten Sommer Neuwahlen stattfinden. Es sind ja nicht nur große Teile der Arbeitnehmer, die unter dieser Regierung zu leiden, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland läuft Gefahr sich extrem abzubauen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.Dezember 2023, 12:18:35
Interessant nur, dass es genug Fachleute gibt, die die Kombination aus CO2-Preis und Klimageld für richtig halten. Da gibt es sicher auch gegenteilige Positionen unter den Wirtschaftswisdrnschaftlern. Ich will nur sagen: Komplett unsinnig ist das jetzt nicht.

Was die Ampel macht, ist aber halt Quatsch: Kosten erhöhen, ohne Ausgleich zu schaffen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 14.Dezember 2023, 13:27:32
Ich verstehe auch nicht, wie man seine Hoffnung in die CDU setzen kann. Bei der Vorstellung von Merz als Kanzler wird mir speiübel.
Die Ampel ist halt der Bauer, der versucht den Stall zu reparieren und dabei nicht recht vorankommt, weil er mit Hühner-Fangen beschäftigt ist. Aber sich deshalb, den zurückzuwünschen, der zwanzig Jahre lang hat den Stall verrotten lassen, halte ich für wenig sinnvoll - zumal der selbst immer noch keinen Plan hat.
Die meisten unserer jetzigen Probleme basieren doch darauf, dass die CDU sie wider besseres Wissen ignoriert hat, weil Merkel lieber Wahlen gewonnen hat als gute Politik zu machen - und Wahlen gewinnt man in Deutschland leider am besten, indem man erzählt, alles sei gut und möglichst jede Belastung für die wählende Bevölkerung vermeidet. Ist halt bloß ne Lüge, die dem Land irgendwann auf die Füße fällt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 14.Dezember 2023, 13:40:12
Ich verstehe auch nicht, wie man seine Hoffnung in die CDU setzen kann. Bei der Vorstellung von Merz als Kanzler wird mir speiübel.
Die Ampel ist halt der Bauer, der versucht den Stall zu reparieren und dabei nicht recht vorankommt, weil er mit Hühner-Fangen beschäftigt ist. Aber sich deshalb, den zurückzuwünschen, der zwanzig Jahre lang hat den Stall verrotten lassen, halte ich für wenig sinnvoll - zumal der selbst immer noch keinen Plan hat.
Die meisten unserer jetzigen Probleme basieren doch darauf, dass die CDU sie wider besseres Wissen ignoriert hat, weil Merkel lieber Wahlen gewonnen hat als gute Politik zu machen - und Wahlen gewinnt man in Deutschland leider am besten, indem man erzählt, alles sei gut und möglichst jede Belastung für die wählende Bevölkerung vermeidet. Ist halt bloß ne Lüge, die dem Land irgendwann auf die Füße fällt.

Du darfst nicht vergessen, dass die CDU-Merkel in 16 Jahren Amtszeit 12 Jahre mit der SPD regiert hat. Es nur auf die CDU zu schieben, ist auch nicht fair. Und ich halte es auch nicht mit der CDU, nur denke ich, dass eine Regierung mit Beteiligung der CDU die aktuellen Probleme deutlich besser handhaben würden als die Ampel.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.Dezember 2023, 13:59:08
Ich verstehe auch nicht, wie man seine Hoffnung in die CDU setzen kann. Bei der Vorstellung von Merz als Kanzler wird mir speiübel.
Die Ampel ist halt der Bauer, der versucht den Stall zu reparieren und dabei nicht recht vorankommt, weil er mit Hühner-Fangen beschäftigt ist. Aber sich deshalb, den zurückzuwünschen, der zwanzig Jahre lang hat den Stall verrotten lassen, halte ich für wenig sinnvoll - zumal der selbst immer noch keinen Plan hat.
Die meisten unserer jetzigen Probleme basieren doch darauf, dass die CDU sie wider besseres Wissen ignoriert hat, weil Merkel lieber Wahlen gewonnen hat als gute Politik zu machen - und Wahlen gewinnt man in Deutschland leider am besten, indem man erzählt, alles sei gut und möglichst jede Belastung für die wählende Bevölkerung vermeidet. Ist halt bloß ne Lüge, die dem Land irgendwann auf die Füße fällt.

Du darfst nicht vergessen, dass die CDU-Merkel in 16 Jahren Amtszeit 12 Jahre mit der SPD regiert hat. Es nur auf die CDU zu schieben, ist auch nicht fair. Und ich halte es auch nicht mit der CDU, nur denke ich, dass eine Regierung mit Beteiligung der CDU die aktuellen Probleme deutlich besser handhaben würden als die Ampel.

Aber mit welcher Begründung? Es ist nicht so, dass die CDU die ausgeschrieben Spezialisten für Fiskal- und Finzanzpolitik wären und der Ampel die Expertise fehlt. Ich will auch nicht sagen, dass es andersherum ist.
Klar - die CDU hätte in den vergangenen Jahren viel anders gemacht und wäre in einer anderen Situation die besser oder schlechter sein könnte. Aber warum sollte die CDU für die aktuellen Probleme deutlich bessere Lösungen haben?
Jetzt mal nicht davon ausgehend, dass die CDU einfach viele Projekte der Ampel streichen würde und deswegen viel geringere Ausgaben hätte. Die CDU hätte eigene Projekte und selbe Krisen, die sie finanzieren müsste mit einem ähnliche Defizit.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 14.Dezember 2023, 14:24:13
Jetzt mal nicht davon ausgehend, dass die CDU einfach viele Projekte der Ampel streichen würde und deswegen viel geringere Ausgaben hätte. Die CDU hätte eigene Projekte und selbe Krisen, die sie finanzieren müsste mit einem ähnliche Defizit.

Genau das ist für mich der Punkt. Die CDU hätte in meinen Augen kein ähnliches Defizit weil Sie keinen Koalitionsvertrag aufgesetzt hätte, der die Kostendeckung vollkommen auf Pump finanzierbar ist. Man kann sich einen Sozialstaat bauen, wie es aktuell gemacht wird, ganz klar, aber man muss sich Ihn auch leisten können.

Dafür ein meines Erachtens ein interessanter Artikel aus 2021: Finanzierung des Koalitionsvertrages (https://www.deutschlandfunk.de/koalitionsvertrag-finanzierung-ampel-investitionen-finanzieren-100.html).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 14.Dezember 2023, 14:28:41
Die CDU soll es besser machen als die Ampel ? Sorry das ist doch einfach nicht wahr. Man trägt jetzt die Konsequenzen für 16 Jahre Merkel und weiter so Mentalität. Man hat sich damals die Schuldenbremse einfallen lassen nur für eine symbolische schwarze Null. Konsequenz daraus war das Infrastrukturprojekte in einer niedrigszinsphase nicht angegangen worden sind nur damit ein Schäuble seine schwarze Null propagieren konnte. Und jetzt hat man den Salat.
Wie soll es die CDU denn besser machen ? Keine Partei auch wenn sie noch soviel verspricht kann die Energiepreise herunter zaubern. Deutschland war schon immer abhängig von Energieliefererungen und hat sich da jahrzentelang wohl gefühlt ohne was dagegen zu tun, weil die alternativen teurer sind. Energiewende wurde propagiert und halbherzig umgesetzt. Übrigens auch in CDU Regierungszeit.

Richtig ist, dass die SPD daran genauso beteiligt gewesen ist. Aber wenn man sich anschaut was die CDU momentan verzapft dann ist das für mich ein Armutszeugnis. Noch dazu dieses anbiedern am rechts außen Rand in dem man versucht der AFD die Wähler zu klauen was aber nicht klappt. Dann ein Merz der in jedes populistische Horn bläst das er finden kann nur damit er endlich Kanzler wird und seinen Lebenstraum erfüllen kann.

Also nein die CDU würde es nicht besser machen wer das denkt hat irgendwie den Bezug zur Realität verloren. Das große Problem ist das jede Partei ständig im Wahlkampfmodus ist und man somit nicht strategisch denkt. Eine CDU unter Merkel hätte in 16 Jahren Regierungszeit soviele Probleme angehen können die wir heute haben und hat es nicht getan.

Und wie ein Merz die Energiepreise senken will bleibt dann wohl auch sein Geheimnis. Auch mit Schwarz Rot, Schwarz Gelb würde Deutschland heute genauso dastehen. Evtl. noch schlechter, da bei Schwarz Gelb es mit der weiter so Mentalität weitergegangen wäre und man evtl. auch den Atomaussteig rückgängig gemacht hätte um den Mythos von der billigigen Atomenergie bis zum Ende zu reiten.  ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: m4 am 14.Dezember 2023, 15:14:06
Die CDU soll es besser machen als die Ampel ? Sorry das ist doch einfach nicht wahr. Man trägt jetzt die Konsequenzen für 16 Jahre Merkel und weiter so Mentalität. Man hat sich damals die Schuldenbremse einfallen lassen nur für eine symbolische schwarze Null. Konsequenz daraus war das Infrastrukturprojekte in einer niedrigszinsphase nicht angegangen worden sind nur damit ein Schäuble seine schwarze Null propagieren konnte. Und jetzt hat man den Salat.
Wie soll es die CDU denn besser machen ? Keine Partei auch wenn sie noch soviel verspricht kann die Energiepreise herunter zaubern. Deutschland war schon immer abhängig von Energieliefererungen und hat sich da jahrzentelang wohl gefühlt ohne was dagegen zu tun, weil die alternativen teurer sind. Energiewende wurde propagiert und halbherzig umgesetzt. Übrigens auch in CDU Regierungszeit.

Richtig ist, dass die SPD daran genauso beteiligt gewesen ist. Aber wenn man sich anschaut was die CDU momentan verzapft dann ist das für mich ein Armutszeugnis. Noch dazu dieses anbiedern am rechts außen Rand in dem man versucht der AFD die Wähler zu klauen was aber nicht klappt. Dann ein Merz der in jedes populistische Horn bläst das er finden kann nur damit er endlich Kanzler wird und seinen Lebenstraum erfüllen kann.

Also nein die CDU würde es nicht besser machen wer das denkt hat irgendwie den Bezug zur Realität verloren. Das große Problem ist das jede Partei ständig im Wahlkampfmodus ist und man somit nicht strategisch denkt. Eine CDU unter Merkel hätte in 16 Jahren Regierungszeit soviele Probleme angehen können die wir heute haben und hat es nicht getan.

Und wie ein Merz die Energiepreise senken will bleibt dann wohl auch sein Geheimnis. Auch mit Schwarz Rot, Schwarz Gelb würde Deutschland heute genauso dastehen. Evtl. noch schlechter, da bei Schwarz Gelb es mit der weiter so Mentalität weitergegangen wäre und man evtl. auch den Atomaussteig rückgängig gemacht hätte um den Mythos von der billigigen Atomenergie bis zum Ende zu reiten.  ::)

Ich sag: die Energiepreise wären tiefer, da die CDU den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht hat, obwohl er von ihr verzapft wurde. Kannst du natürlich anders sehen, aber hat nichts mit realitätsfremd zu tun ;)

Und der "Mythos der billigen Atomenergie" stimmt insoweit, dass Man die vorhandenen Meiler hätte weiter laufen lassen müssen. Einzig der Neubau von Atommeilern ist teurer. Da wir aber Atommeiler im Land haben, die schon abgeschrieben sind und mit neuen Brennstäben hätten weiter laufen können (und das deutlich sicherer als einige Meiler grenznah), wären die Energiekosten deutlich günstiger, wie zum jetzigen Zeitpunkt.

Aber es ist ja auch besonders "grüne" Energie Strom aus Kohlekraftwerken...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 14.Dezember 2023, 15:36:19
m4 das ist so einfach nicht wahr. Der Strompreis von Atomkraftwerken ist subventioniert. Würde man den echten Strompreis ohne subventionen und mit entsprechenden gesellschaftliche Kosten ansetzen, wäre man deutlich teurer als bspw. Wind und Solarenergie. Dazu kommen die Endlagerproblematik und und und. Dagegen hält man ja gerne das man auch neue Kraftwerke bauen sollte, da diese ja soviel besser seien und der Müll nicht mehr solange strahlen würden. Ein Blick in Nachbarländer, wo solche Kraftwerke momentan gebaut werden zeigt aber das bei jedem dieser Projekte die Kosten deutlich aus dem Ruder laufen und die Bauzeit bspw. beim Reaktor in Flamanville  mittlerweile 16 Jahre beträgt.

Und nein man kann die alten Kraftwerke auch nicht mehr ewig betreiben bzw. kann man ein Kernkraftwerk wie Merz ja gerne behauptet, einfach so wieder hochfahren. Für mich ist das einfach nur ein populistisches Argument, wenn man von der Kehrtwende Merkels und den Atomausstieg der auch von der CDU getragen wurde mal komplett absieht.

Also ja du kannst gerne behaupten der Energiepreis sei niedriger aber es ist am Ende des Tages eine geschönte Zahl die nicht standhält wenn man mal ganz genau hinschaut.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.Dezember 2023, 15:43:44
Das mit den günstigen Strompreisen, wenn wir nur blos nicht die Atomkraftwerke abgeschaltet hätten, stimmt. Aber nicht so, dass man sich damit die Krise wegzaubern kann. Es war aber schön als Politiker zu behaupten, dass man nur das machen müsse und dann wäre alles gut. Weil mehr nach mehr klingt. Auf diesem Thema lag damals viel zu viel öffentlicher Fokus. Das war eine totale Nebelkerze.

Die Atomkraftwerke haben 4% unseres Strombedarfs produziert. Man sollte nicht glauben, dass das signifikante Preisreduzierungen hervorgerufen hätte, wenn wir 4% mehr hätten. Die Betonung liegt auf signifikant. Nur zu Zeitpunkten, an denen Angebot und Nachfrage so zueinander gestanden wären, dass durch die 4% mehr Stromproduktion überhaupt kein Gas verbraucht worden wäre, hätte es überhaupt einen Effekt gehabt. Das ist ein Grenzwert. Die überwiegende Zeit haben wir deutlich Gas gebraucht oder nicht. Die CDU hat meines Wissens nicht die Pläne den Strompreis vom Gas zu koppeln. Das wäre aber zum Beispiel eine Lösung.

Zumal die Lieferung auf einem ganz anderen Blatt steht. Neue Brennstäbe wären im besten Fall vor wenigen Monaten und im schlechtesten Fall in einigen Monaten geliefert worden. In den wirklich teuren Monaten wäre das keine Lösung gewesen, weil die Atomkraftwerke gar nicht hätten laufen können.

Ein treffendes Argument wäre die Blackout-Frage gewesen. Aber man hatte ja Angst vor dem Blackout im Winter 22/23. Aber genau da waren keine Brennstäbe da. Siehe oben. Der Streckbetrieb für den Winter 22/23 war total richtig. Und schließlich gab es auch kein Blackout und damit konnte das Ziel in diesem Bereich erreicht werden. Für 23/24 spricht niemand mehr von Blackout. Die Gasstände zum 01.11 waren zu 95% gefüllt und damit bei ihrem normalen Erfüllungsgrad.

Also nein. Die CDU hätte das sicher machen können. Aber eine adequate Einzel-Lösung für die Krise war es nicht. Das wäre eine zu simple Annahme. Einen gewissen Effekt hätte es gehabt.
Ein Widereinstieg in die Atomkraft mit dem Bau von neuen Atomkraftwerken ist natürlich etwas anderes. Ich meine hier geziehlt die Nutzung von Atomkraft zur bewältigung der temporären Energiekrise.


Edit: Das was Knoxville sagt ist natürlich auch richtig. Atomenergie hat noch kein Volk der Erde zuende gedacht. Risikomanagement wird in die Kosten nicht eingerechnet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Agariel am 14.Dezember 2023, 19:26:54
Ich sag: die Energiepreise wären tiefer, da die CDU den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht hat, obwohl er von ihr verzapft wurde.

"Verzapft" wurde der Ausstieg aus der Atomenergie von Rot/Grün zu Anfang des Jahrtausends, die große Koalition hat dann erst 2010 den "Ausstieg vom Ausstieg" beschlossen um wenige Monate später kurz nach dem Reaktorunglück in Fukushima doch wieder eine Kehrtwende zu machen.
War im Grunde ein sehr teures Beispiel für eine Politik bei der langfristige politische Projekte spontan geändert wurden weil die Zustimmung bei den Wählern eben plötzlich umgeschlagen ist.

Und auch wenn ich weder ein Freund der SPD noch von Scholz bin will ich mir lieber gar nicht erst vorstellen wo wir heute mit Laschet als Kanzler stehen würden bzw. wie er sich in den aktuellen Krisen verhalten würde. Und die Vorstellung von Merz als Kanzler bereitet mir nicht unbedingt weniger Bauchschmerzen.

Ich hoffe mehr darauf, dass Wüst sich als Kanzlerkandidat durchsetzt, weil ich ihm noch am ehesten zutraue die CDU in die "Moderne" zu führen und die in der Vergangenheit gemachten Fehler aufzuarbeiten. Und davon hat sich die CDU/CSU in den letzten Legislaturperioden einige geleistet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 15.Dezember 2023, 07:29:53
Das führt jetzt ein bisschen auf die Meta-Ebene, aber meiner Meinung nach müsste sich der Konservatismus neu erfinden, um ein gestaltendes Element in Politik und Gesellschaft sein zu können - und damit eine echte Option an der Wahlurne. Dieses "zurück zu den Wurzeln" und nach Rechts rücken hat in meinen Augen wenig mit Konservatismus zu tun und ist schlicht reaktionär. Grundidee des Konservatismus ist ja erst einmal das Bewahren. Ohne eine Definition dessen, was man bewahren möchte, bewegt man sich aber im luftleeren Raum. Und genau das tun die Unionsparteien nicht, sie definieren nicht, was Konservatismus für sie bedeutet. Ein moderner Konservatismus müsste meines Erachtens klar machen, welche (historisch gewachsenen) Elemente/Aspekte der Gesellschaft und des Landes er bewahren möchte und wo er tatsächlich progressiv für Veränderung steht. Als zukunftsorientierte politische Ausrichtung/Ideologie könnte er dann beispielsweise den Klima- und Umweltschutz priorisieren (die historische Verbindung zwischen konservativen (ja, auch teilw. nationalistischen...) Strömungen und naturverbundenen Ideologien ist ja belegt) und dabei wertkonservative Elemente wie den Schutz der Bürgerrechte mit einbeziehen. Merkel ist damals als Klimakanzlerin angetreten, dazu hätte also eine echte Chance bestanden. Leider hat sie die Union inhaltlich komplett entkernt.

Merz und Söder sind jedenfalls keine Optionen, wenn man gestaltende und zukunftsorientierte Politik möchte. Ob Wüst das kann, keine Ahnung, da kenne ich ihn zu wenig. Allgemein scheint mir diese Selbstreflexion aber sehr kurz zu kommen. Das Grundsatzprogramm lässt davon jedenfalls wenig erkennen und gelebt wird es schon zweimal nicht. So schafft man sich eben selbst ab und fördert Politikverdrossenheit. An der SPD hat man ja gesehen, was passiert, wenn man es nicht fertigbringt, seine Kernidee - in dem Fall die Sozialdemokratie - mit Leben zu füllen und zu modernisieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Rejs am 15.Dezember 2023, 09:12:48
Für zukunftsweisende Politik ist aber halt leider die Demokratie auch nicht geeignet. Um das mal klarzustellen: Ich kenne auch keine bessere Regierungsform, die alle Menschen in Entscheidungen einbindet. Das Problem sind dann tatsächlich Politiker, die ihren Auftrag, das Beste für die Bevölkerung und den Staat/das Land/den Landkreis/die Kommune zu erzielen, nicht annehmen. Ich arbeite beruflich extrem viel mit Kommunen unterschiedlichster Größe und unterschiedlichster struktureller Rahmenbedingungen zusammen und habe da eines gemerkt: Projekte anzustoßen, deren Auswirkungen vielleicht erst in Jahren sichtbar werden, ist ganz, ganz schwer. Es könnte ja in der Zwischenzeit die Opposition an die Macht kommen und dann das Lob dafür einstreichen, während die eigene Partei dann gar nicht mehr damit in Verbindung gebracht wird. Projekte und Maßnahmen, die dann noch während einer Legislaturperiode abgeschlossen werden und auch erste Erfolge liefern, sind da deutlich einfacher. Irgendwo ja auch verständlich, da Menschen und damit auch Politiker (vom Bundespolitiker bis hin zum Gemeinderat in einem 500-Einwohner-Kaff) in gewisser Weise egoistisch sind. Die wollen natürlich wiedergewählt werden, weiterhin diese, wenn auch zumeist nur sehr geringe, Form von Macht ausüben. Da will man dem "Gegner" doch nicht Sachen auf dem vermeintlichen Silbertablett überreichen.
Und genau das ist doch das Problem. Auch Bundesregierungen tun sich schwer damit, langfristig und sinnvoll zu planen. Dann lieber kurzfristig ein paar Milliarden raushauen, die kurzfristige Effekte erzielen und positive Berichterstattung in den Medien nach sich ziehen. Sind aber nur Politiker das Problem? Keinesfalls. Vielen aus der "einfachen" Bevölkerung fehlt es ja an Weitblick. Die können schwer abschätzen, warum eine riesige langfristige Investition manchmal eben sein muss, um dann in 10 bis 20 Jahren enorme Vorteile zu entfalten. Klimapolitik ist da ein super Beispiel. In Bayern hatten wir vor zwei Wochen extremste Schneefälle. Was machen viel zu viele Leute? Hetzen gegen die Grünen und brüllen Sachen wie "Klimaerwärmung? Der Kinderbuchautor Habeck sagt, es werde keinen richtigen Winter mehr geben? Sehe ich ja. 50cm Schnee." Dass aber solche extremen Schneefälle eben ein Symptom des Klimawandels sind, wird nicht erkannt. Wenn es aber dann schon an solchem Verständnis fehlt, fehlt eben auch Verständnis für langfristig und so dringend nötige Investitionen in den Klimaschutz...


Ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung, wie man mehr notwendiges langfristiges Denken in die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik bringt. Viel zu vieles ist von heute auf morgen und ursächlich sind eben auch Legislaturperioden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 15.Dezember 2023, 10:35:39
Für zukunftsweisende Politik ist aber halt leider die Demokratie auch nicht geeignet. Um das mal klarzustellen: Ich kenne auch keine bessere Regierungsform, die alle Menschen in Entscheidungen einbindet. Das Problem sind dann tatsächlich Politiker, die ihren Auftrag, das Beste für die Bevölkerung und den Staat/das Land/den Landkreis/die Kommune zu erzielen, nicht annehmen. Ich arbeite beruflich extrem viel mit Kommunen unterschiedlichster Größe und unterschiedlichster struktureller Rahmenbedingungen zusammen und habe da eines gemerkt: Projekte anzustoßen, deren Auswirkungen vielleicht erst in Jahren sichtbar werden, ist ganz, ganz schwer. Es könnte ja in der Zwischenzeit die Opposition an die Macht kommen und dann das Lob dafür einstreichen, während die eigene Partei dann gar nicht mehr damit in Verbindung gebracht wird. Projekte und Maßnahmen, die dann noch während einer Legislaturperiode abgeschlossen werden und auch erste Erfolge liefern, sind da deutlich einfacher. Irgendwo ja auch verständlich, da Menschen und damit auch Politiker (vom Bundespolitiker bis hin zum Gemeinderat in einem 500-Einwohner-Kaff) in gewisser Weise egoistisch sind. Die wollen natürlich wiedergewählt werden, weiterhin diese, wenn auch zumeist nur sehr geringe, Form von Macht ausüben. Da will man dem "Gegner" doch nicht Sachen auf dem vermeintlichen Silbertablett überreichen.
Und genau das ist doch das Problem. Auch Bundesregierungen tun sich schwer damit, langfristig und sinnvoll zu planen. Dann lieber kurzfristig ein paar Milliarden raushauen, die kurzfristige Effekte erzielen und positive Berichterstattung in den Medien nach sich ziehen. Sind aber nur Politiker das Problem? Keinesfalls. Vielen aus der "einfachen" Bevölkerung fehlt es ja an Weitblick. Die können schwer abschätzen, warum eine riesige langfristige Investition manchmal eben sein muss, um dann in 10 bis 20 Jahren enorme Vorteile zu entfalten. Klimapolitik ist da ein super Beispiel. In Bayern hatten wir vor zwei Wochen extremste Schneefälle. Was machen viel zu viele Leute? Hetzen gegen die Grünen und brüllen Sachen wie "Klimaerwärmung? Der Kinderbuchautor Habeck sagt, es werde keinen richtigen Winter mehr geben? Sehe ich ja. 50cm Schnee." Dass aber solche extremen Schneefälle eben ein Symptom des Klimawandels sind, wird nicht erkannt. Wenn es aber dann schon an solchem Verständnis fehlt, fehlt eben auch Verständnis für langfristig und so dringend nötige Investitionen in den Klimaschutz...


Ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung, wie man mehr notwendiges langfristiges Denken in die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik bringt. Viel zu vieles ist von heute auf morgen und ursächlich sind eben auch Legislaturperioden.

Das könnte meiner Meinung nach die Presse viel besser machen. Das würde die Welt nicht perfekt machen und ist alleine keine Lösung. Aber es gibt da meiner Meinung nach eine Leerstelle. Wenn man immer klar mitberichten würde, wessen Verdienst etwas ist, dann könnte man auch das Handeln der Politiker besser nachvollziehen, das vor 5-6 Jahren mal ablief. Aber so ein Blick in die Vergangenheit findet sehr selten statt. Höchstens noch bei der Suche nach Fehlern. Selten aber bei der Frage, wer was richtig Tolles auf die Beine gestellt hat. Aber genau an das könnte man sich ja als Gesellschaft mal gewöhnen. Positives sehen, erkennen wessen Verdienst das ist und es würdigen.

Ich hätte sowieso gerne eine viel größeren Blick auf "wer hat was gemacht". So Berichte wie "Was hat Partei x versprochen und was hat sie gemacht" gibt es viel zu wenig. MIttlerweile gibt es sie immerhin. Aber das nicht in jeder Legislatur Periode immer groß berichtet und diskutiert wird, was versprochen wurde und was im Gegensatz am Ende rauskam und wie das Fazit der Regierung aussieht, finde ich angesichts der Tragweite seltsam.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.Dezember 2023, 16:41:27
Ich will nur sagen: Komplett unsinnig ist das jetzt nicht.
Worin liegt denn der Sinn, den Menschen in Deutschland erst das Geld über eine höhere CO2-Abgabe abzunehmen und es ihnen dann (wenn es denn überhaupt kommt, wer glaubt daran) als Klimageld wieder zurückzuüberweisen? Dann soll man die CO2-Abgabe nur um das Klimageld vermindert erhöhen, da spart man sich wenigstens den nutzlosen bürokratischen Wasserkopf.

Zitat
Was die Ampel macht, ist aber halt Quatsch: Kosten erhöhen, ohne Ausgleich zu schaffen.
In so einer Krise hilft nur eines: Kosten senken. Sowohl für die Bürger, damit die konsumieren können, als auch für die Unternehmen, damit die weiter in Deutschland produzieren, und auch der Staat selber muss von seinen Kosten runter, damit er mehr investieren kann. Bund, Länder und Kommunen nehmen 1,8 BILLIONEN EUR an Steuern und Abgaben (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75242/umfrage/deutschland-einnahmen-des-staates-2008-bis-2013/) ein, aber da findet sich so rein gar nichts, wo man mal sparen könnte. Für mich ist das die pure Unfähigkeit, mit Geld umzugehen. Für 2023 ging es Mw. um Einsparungen von 17 Mrd. EUR, das wäre gerade mal 1% der genannten Staatseinnahmen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 15.Dezember 2023, 16:43:29
Der Strompreis von Atomkraftwerken ist subventioniert.
Der Strompreis aus EE-Anlagen ist noch viel höher subventioniert.

Der Neubau von Olkiluoto 3 hat 11 Mrd EUR gekostet, bei 60 Jahren Laufzeit sind das gerade mal 184 Mio EUR pro Jahr.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 15.Dezember 2023, 20:11:15
Ich will nur sagen: Komplett unsinnig ist das jetzt nicht.
Worin liegt denn der Sinn, den Menschen in Deutschland erst das Geld über eine höhere CO2-Abgabe abzunehmen und es ihnen dann (wenn es denn überhaupt kommt, wer glaubt daran) als Klimageld wieder zurückzuüberweisen? Dann soll man die CO2-Abgabe nur um das Klimageld vermindert erhöhen, da spart man sich wenigstens den nutzlosen bürokratischen Wasserkopf.
Zitat

Weil die CO2-Abgabe vor allem den treffen soll, der CO2 Ausstoß verursacht. Wer mit dem Fahrrad fährt, profitiert. So der Gedanke, wenn ich das Klimageld richtig verstehe
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 15.Dezember 2023, 23:45:53
Stimmt schon. Aber irgendwas hätte die Groko auch gemacht. Oder machen wollen. Die würden nicht vier Jahre Geld verwalten. Irgendwie hätten sie auch die Wirtschaft stabilisieren und den Menschen beim heizen helfen müssen und eigene Pläne durchbringen. Und ich rede da nicht vom KTF.
Aber klar... Man weiß nicht was gekommen wäre. Das sich die Ampel nicht mit Ruhm bekleckern steht fest - schon längere Zeit.

Auch wenn die Rechtssprechung ähnlich ist sehe ich unterschiede zwischen KTF und WSF. WSF war Pragmatismus. Der KTF war Pipi Langstrumpf.
Was mich allgemein ärgert ist,wie mit der Sache durch die Ampel umgegangen wurde, es wurde ja damals von der Union schon angekündigt das geklagt wird und man hätte sich überlegen müssen! wie man damit umgeht falls die Klage durchgeht,einen Plan B und C machen und in der Schublade behalten. Wenn man das mal auf einen Privathaushalt überträgt könnte man sich das als normaler Mensch nicht leisten ins blaue Schulden aufzunehmen von denen man nicht weiß ob die Sicherheit die man hat überhaupt besteht. Dawürde man soppelt und dreifach überlegen ob man überhaupt Schulden macht, hier wirkt es so als ob den Ampel Politikern das völlig egal ist. Der WSF ist ja im Vergleich zum KTF schon anders, weil es mit Corona ja wirklich eine große Krise gab die man auffangen musste.

Zu Grundsatzprogramm: Das sage ich jetzt nicht nur zur CDU. Ich finde die Dinger immer viel heiße Luft. Egal ob grün, rot, blau, gelb, schwarz und regenbogen. Die lesen sich toll. Aufbruch und Zuversicht... Ich spüre es schon. Das ist alles ein Sermon in leicht farbigem Anstrich.
Gebe ich dir recht es zeigt aber in wielche Richtung es mit der Partei gehen wird.


Zum Grundsatzprogramm: Cool. Die CDU wird wieder konservativer. Wird Zeit. Aber eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist es nicht.
In diesem Fall nimmt die CDU das Rentensystem von der FDP. Das Klimageld nehmen sie von der Ample. Steuerbelastung oben und Entlastung in der Mitte sind auch nicht neu.
Bei der Migration sagen sie Deckel, aber blos nicht wie hoch und wie umsetzbar. Aber klingt erstmal gut, weil hauptsache "die" sind nicht mehr bei uns. Da kann sich jetzt der CDUler ein Deckel von 200.000 vorstellen und der AFDler 20.000. Politik für alle. Doof, dass man immer noch das Völkerrecht und die Genfer Konvention im Blick haben muss. Was macht die CDU den mit dem 200.001 Menschen, den dann eventuell auch kein "williges" Land haben will?
Ich vermute mal,dass der Zeitpunkt kommen wird an dem man keine andere Wahl hat als das Asylrecht so zu reformieren,dass man die Einwanderung besser kontrollieren kann, inklusive Obergrenzen und sehr verschärften Regeln was als Asylgrund gilt und was nicht. Wenn die Union und die anderen Parteien das nicht angehen wollen macht es später die AfD.
Wenn man z.B in den nächsten Jahren keine Unterkünfte mehr findet,es wird ja wegen hohen Preisen und neuen Regeln weniger gebaut, muss man immer mehr Menschen auf kleinem Raum  unterbringen.

Energiepolitk. Auch super. 2012 wird zum Ausrutscher erklärt. Und nun? Atomkraftwerke bauen... In Deutschland? Ich lache. In Bayern konnte man jahrelang kein Platz für nen Windrad finden. Wo soll den in Deutschland Atomkraft gebaut werden? Beim Endlager sagt jeder "Naja. Wir brauchens. Aber vielleicht nicht gerade bei uns, bitte schön.".  Wir haben 40-50 Jahre starke Anti-Atomkraft in Deutschland. Ich sehe den Wieder-Einstieg nicht.
Trotzdem setzen viele länder auf Atomkraft, irgendwann muss man dann wahrscheinlich auch ehrlich fragen ob der Klimawandel jetzt ein großes Problem und damit wichtiger als Ablehnung von Atomstrom ist, im Moment und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit beziehen wir nämlich einen großen Teil aus Kohle.


Einzelne Themen zu verbieten, finde ich persönlich schwierig. Das vermittelt dann schon den starken Eindruck von Zensur. Wohingegen der Ausschluss eines ganzen Themenkomplexes schlicht damit begründet werden kann, dass wir hier ein Fußball(Manager)-Forum sind und kein Politik-Forum. Fände ich aber ziemlich unbefriedigend. In meinen Augen muss es erwachsenen Menschen in einem Forum - also einem Setting, in dem man eben nicht sofort auf eine Situation/Aussage reagieren muss, sondern sich gut überlegen kann, was man schreibt - möglich sein, sich auch über kontroverse und emotional aufgeladene Themen auszutauschen, ohne persönliche Angriffe und Unterstellungen. Ja, wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein, im Großen und Ganzen funktioniert das hier aber sehr gut, finde ich. Und wer sich nicht benehmen kann, der fliegt. So war das hier schon immer, seit ich das MTF kenne. An der Stelle sei aber erwähnt: Das ist meine ganz persönliche Meinung. Im Mod-Team haben wir über den Ausschluss einzelner Themen nicht diskutiert.
User die sich über Zensur beschweren wollen, würden das aber auch tun,wenn der Thread geschlossen werden oder der User gebannt würde.  :P Am Ende weiß ja auch jeder,dass im Forum eher die Hausregeln gelten als z.B mögliche Strafbarkeit von Posts. Ein Problem das man bei schriftlichen Debatten hat,ist ja auch, dass man oft falsch verstanden wird und manchmal nicht genau rüberbringen kann was man meint. Ansonsten hast du schon recht, viel wurde über das Thema ja auch nicht geschrieben und im Vergleich zu  Diskussionen die ich woanders mitbekommen habe ist das auch noch im Rahmen.

Zur Diskussion um die aktuelle politische Situation in Deutschland: Man muss ja schon fast laut jubelnd aufschreien, dass es der Ampel gelungen ist, sich weitgehend geräuschlos auf einen Haushalt zu einigen. Das kennt man ja gar nicht mehr. Unabhängig davon, ob man das Ergebnis jetzt gut findet oder nicht: Im Stil sollte es so weitergehen, dann hat die Regierung auch eine Chance darauf, dass die Sachen, die sie gut macht (das ein oder andere gibt es ja), auch tatsächlich wahrgenommen werden können.
Allgemein aber doch schon komisch wenn man sich darüber freut,dass sich ohne großen Streit geeinigt wurde.  :D Auch wenn einige nach dem Haushaltsurteil schon das Ende der Ampel Prophezeit haben. Wahrscheinlich wird es nicht von dauer sein falls die Parteien in den Umfragen noch weiter einbrechen, kann mir nicht vorstellen,dass die FDP wirklich mit 3 oder 4% in den nächsten Wahlkampf gehen will.
Dass man das Ausrufen eines Notstands in 2024 quasi schon mit einpreist, finde ich übrigens auch mindestens mal fragwürdig. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass die Schuldenbremse reformiert gehört. Selbst einer ihrer Erfinder, Peer Steinbrück (seinerzeit Finanzminister), sagt, dass das Teil nicht mehr zeitgemäß ist und unter völlig anderen Bedingungen entstand. Nicht falsch verstehen: Natürlich sollte man immer gucken, dass man mit dem bestehenden Haushalt bestmöglich wirtschaftet und da finde ich beispielsweise das Zurückfahren von klimaschädlichen Subventionen einen guten Ansatz. Wenn es aber darum geht, dass man wichtige Zukunftsinvestitionen (bspw. in Infrastruktur), von denen das Land noch Jahre/Jahrzehnte zehren würde, hinten anstellt, weil sie aus dem laufenden Haushalt nicht finanzierbar sind, oder man stattdessen am falschen Ende spart (z. B. am Klimageld, dass den steigenden CO2-Preis kompensieren und damit soziale Härten ausgleichen sollte), dann spart man das Land kaputt.
Dann sollte das Geld aber auch wirklich in Infrastruktur gehen. Die Bürger zahlen eigentlich auch genug Steuern,dass man bestimmt auch ne Menge der notwendigen Dinge bezahlen könnte, nur müsste man dann von Seiten der Politiker besser haushalten und priorisieren, gerade dafür ist ja die Schuldenbremse auch da. Ich würde wetten das man da 700 Mrd zur Verfügung stehen könnte und es immernoch nicht reicht, weil das System,mmit dem Geld eingeteilt und verteilt wird zu kaputt ist. Jeder hier wird bestimmt aus seiner Gegend irgendwelche Projekte nennen können in die unnötig Geld geflossen ist, vielleicht auch noch mit Förderung aus Bund oder Land das man ja nehmen musste weil es sonst weg wäre und das zieht sich dann durch alle Ebenen.
Schulden aufnehmen ist da natürlich viel einfach als Geldverschwendung abzustellen.
Ich gehe aber auch mal davon aus,dass die Schuldenbremse reformiert wird, die Union wird ja für ihre Politik auch Pläne haben,die angeschoben werden wollen.

Habe ich auch gelesen, es ist einfach nur peinlich. Habeck ist mal wieder von Wirklichkeit umzingelt, will das aber nicht wahrhaben.

Die Ampel fährt jedenfalls mit Karacho in den wirtschaftlichen Totalschaden, zusätzlich steigen die Sozialkosten immer weiter, weil immer mehr Boomer in Rente gehen und mehr Betreuung brauchen und weil die Einwanderung, oft direkt in die Sozialsysteme, ungebremst weiter geht.

Das Schlimme an der Sache ist, dass das alles weitgehend hausgemacht ist. Natürlich ist die Ampel nicht am Ukrainekrieg Schuld, aber in Zeiten knapper Energie die AKW abzuschlaten und Steuern und Abgaben auf Energie auch noch zu erhöhen ist ein unglaublicher Schwachsinn.
Trotzdem besteht die FDP ja anscheinend auch weiterhin darauf,dass keine Steuern erhöht wurden, sind dann eben Abgaben aus der Industrie, ist ja auch komplett was anderes als wenn man es direkt beim Bürger holt.  :P

Die CDU soll es besser machen als die Ampel ? Sorry das ist doch einfach nicht wahr. Man trägt jetzt die Konsequenzen für 16 Jahre Merkel und weiter so Mentalität.
Darum ist es mMn der richtige Weg sich klar von der Merkel Politik, zumindest der letzen Jahre zu distanzieren und wieder mehr zu den Wurzeln zu gehen, einer Unionsregierung unter Merz oder Söder traue ich da schon eine andere Politik zu,Wüst sehe ich eher auf einer ähnlichen Schiene wie Merkel.

Richtig ist, dass die SPD daran genauso beteiligt gewesen ist. Aber wenn man sich anschaut was die CDU momentan verzapft dann ist das für mich ein Armutszeugnis. Noch dazu dieses anbiedern am rechts außen Rand in dem man versucht der AFD die Wähler zu klauen was aber nicht klappt. Dann ein Merz der in jedes populistische Horn bläst das er finden kann nur damit er endlich Kanzler wird und seinen Lebenstraum erfüllen kann.
In den Umfragen legt die Union schon zu, vorhin habe ich z.B das Politbarometer gesehen, da stehen die bei 32% mit +1 Zuwachs https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/politbarometer-ampel-absturz-fornoff-zdfheute-update-100.html die Ampel kommt insgesamt auf 33%
Wenn man sich das mal ohne den Wechsel und den härteren Ton vorstellen würde,stünde die AfD vielleicht bei über 30,von daher sehe ich nicht warum es nicht klappt da Stimmen zu holen. Das Problem,dass sich aus dem Kurs ergibt ist ja eher,dass dann in der nächsten Regierung auch abzuliefern, die AfD wird ja nicht verschwinden und steht dann vielleicht mit 32% in der Opposition.

Also nein die CDU würde es nicht besser machen wer das denkt hat irgendwie den Bezug zur Realität verloren. Das große Problem ist das jede Partei ständig im Wahlkampfmodus ist und man somit nicht strategisch denkt. Eine CDU unter Merkel hätte in 16 Jahren Regierungszeit soviele Probleme angehen können die wir heute haben und hat es nicht getan.
Mit Merkel gebe ich dir Recht, trotzdem ist die Ampel wirklich die schlechteste Regierung die ich bisher mitbekommen habe, hätte ich gewusst wie es läuft hätte ich Laschet gewählt, der wäre in jeder Hinsicht die bessere Wahl gewesen.
Ich könnte auch eine lange Liste machen und aufzählen was mir genau nicht gefällt,von der Paritätischen Zusammensetzung der Minister nach Geschlecht statt Fähigkeit(Lambrecht) über das Heizungsgesetz bis zum Hickhack um die Schuldenbremse, am Ende ist die Kombination und die Richtung der Ampel einfach nicht meine Politik. Ich hätte gerne eine Regierung die sich um reale Probleme kümmert und sich nicht an Wunschvorstellungen aufhängt. Dazu scheint auch jeder Minister überfordert und wirklich unehrlich zu sein, bei Merkel hatte man Andi Scheuer und seinen Maut Skandal, hier bringt das ganze Kabinett erstmal das ganze Land aus Unachtsamkeit oder Arroganz in finanzielle Schieflage.
Die 2 Jahre jetzt fühlen sich für mich an wie die 16 unter Merkel, weil da einfach so viel passiert ist über das man meckern könnte.  :D

Ich glaube nebenbei auch nicht wirklich,dass die Union einen guten Job machen wird aber ich erwarte schon,dass die ein paar Sachen ändern werden die mir jetzt nicht gefallen,stand jetzt hätten die meine Stimme, bei Wüst müsste ich überlegen aber ich werde auf keinen Fall eine Ampel Partei wählen.
Aber es sind ja noch 2 Jahre vielleicht erleben wir ja noch das Wirtschaftswunder von dem Scholz mal gesprochen hat. ;)

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.Dezember 2023, 08:54:35
Weil die CO2-Abgabe vor allem den treffen soll, der CO2 Ausstoß verursacht. Wer mit dem Fahrrad fährt, profitiert. So der Gedanke, wenn ich das Klimageld richtig verstehe
Das Problem ist doch, dass durch die CO2-Abgabe alles teurer wird, nicht nur Benzin, sondern auch Strom, Lebensmittel und die Warmmiete. Davon profitiert niemand, auch kein Radfahrer. Und was ist mit denen, die auf ein Auto angewiesen sind, aber trotzdem nicht viel Geld haben? Die werden immer mehr ins Bürgergeld gelockt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.Dezember 2023, 09:04:15
Trotzdem besteht die FDP ja anscheinend auch weiterhin darauf,dass keine Steuern erhöht wurden, sind dann eben Abgaben aus der Industrie, ist ja auch komplett was anderes als wenn man es direkt beim Bürger holt.  :P
Das kann Lindner gerne bauernschlau versuchen, FDP-Mitglieder und -Wähler sind aber intelligent genug, sich davon nicht einlullen zu lassen. Ich habe mein gesamtes Wählerleben FDP gewählt, Lindner hat es bald geschafft, mich zur Union zu vertreiben.

Auf die Regierung nach der nächsten Bundestagswahl kommt es an, wenn die es nicht schafft, die Politikmisere in Deutschland umzudrehen, die Menschen zu begeistern, die Wirtschaft anzufeuern, dann sehe ich sehr, sehr schwarz, dann befürchte ich, dass die AfD an die Macht kommt.

Zitat
Ich glaube nebenbei auch nicht wirklich,dass die Union einen guten Job machen wird...
Ja, der glaube fehlt mir auch. Wenn Wüst Kanzler wird, dann wird sich gar nichts ändern, der ist Merkelianer und wird gerne mit den Grünen regieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 16.Dezember 2023, 10:19:55
Weil die CO2-Abgabe vor allem den treffen soll, der CO2 Ausstoß verursacht. Wer mit dem Fahrrad fährt, profitiert. So der Gedanke, wenn ich das Klimageld richtig verstehe
Das Problem ist doch, dass durch die CO2-Abgabe alles teurer wird, nicht nur Benzin, sondern auch Strom, Lebensmittel und die Warmmiete. Davon profitiert niemand, auch kein Radfahrer. Und was ist mit denen, die auf ein Auto angewiesen sind, aber trotzdem nicht viel Geld haben? Die werden immer mehr ins Bürgergeld gelockt.

Der, der wenig CO2-Ausstoß verursacht, hatvon der Kombination CO2-Abgabe + Klimageld halt mehr/wird weniger getroffen. So verstehe ich das Konzept des Klimageldes.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.Dezember 2023, 10:56:19
Wenn das Klimageld denn irgendwann mal ausgezahlt wird, woran berechtigte Zweifel bestehen dürfen, erstmal muss alles selber bezahlt werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 02.Januar 2024, 22:19:25
https://www.merkur.de/wirtschaft/auszahlung-kommen-soll-ueber-500-euro-klimageld-pro-familie-ab-wann-die-ampel-92752604.html

In den letzten 3 Jahren bisher 139€ pro Kopf ungefähr, was der Bürger bislang „vorstreckt“, das sind unter 50€ im Jahr. Natürlich ist das auch Geld, aber der Wirbel der da drum gemacht wird?

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/martin-beznoska-buerger-zahlen-fuer-die-versaeumnisse-der-ampel.html

Auch die neuen Änderungen laufen im Beispiel eines Singles mit 50.000€ Einkommen auf 3,33€ im Monat an Mehrkosten zusammen.
Selbst der Vielpendler mit 30.000km im Jahr zahlt für seinen Sprit bei 3ct an Mehrkosten wegen CO2 bei nem 7 Liter Auto 63€ mehr an Jahr fürs Benzin. Wenn ich mir dann wieder anschaue, wie viel Geld die Leute so alleine an Silvester verpulvern…
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 04.Januar 2024, 18:16:47
Politik funktioniert nur mit Vertrauen, und wenn Versprechen gebrochen werden, kommt das beim Wähler nicht gut an, besonders wenn man sich ontop zum üppigen Ministergehalt nochmal 3.000 EUR netto aus der Pulle nimmt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 09.Januar 2024, 21:42:19
Zur Diskussion um die aktuelle politische Situation in Deutschland: Man muss ja schon fast laut jubelnd aufschreien, dass es der Ampel gelungen ist, sich weitgehend geräuschlos auf einen Haushalt zu einigen. Das kennt man ja gar nicht mehr. Unabhängig davon, ob man das Ergebnis jetzt gut findet oder nicht: Im Stil sollte es so weitergehen, dann hat die Regierung auch eine Chance darauf, dass die Sachen, die sie gut macht (das ein oder andere gibt es ja), auch tatsächlich wahrgenommen werden können.
Einen Monat später sieht es dann schon wieder anders aus, anscheinend hat man sich nicht wirklich Gedanken über die Kürzung in der Landwirtschaft gemacht. Özdemir als Landwirtschaftsminister wurde komplett übergangen und die Bauern wurden davon auch kalt erwischt. Kann es vielleicht sein,dass man nicht genau hingeschaut und sich einfach die Gruppe für Kürzungen rausgesucht hat,von denen die wenigsten Ampel Stimmen zu erwarten sind?
Dazu dann noch die künstliche Aufregung um ein wenig Gerangel an einem Fähranleger und ein mediales framing ,dass teilweise entweder die Berufsgruppe in die rechte und Gewalttäter Ecke stelllt oder Neid erzeugen will,nach dem Motto,dass es den Landwirten ja eh viel zu gut geht, die können sich ja Traktoren leisten.  :P

Dabei ist die Situation jetzt ja auch nur ein Resultat der Regierungen und der EU Politik der letzten 20-30 Jahre, die immer neue Regelungen und Bürokratische Hürden geschaffen hat um für weniger Gewinne und größere Höfe zu sorgen. Die Ampel hat da nur den Fehler gemacht noch mal was obendrauf zu packen.
Ich verstehe die Kürzung jetzt aber auch aus Klimapolitischer Sicht nicht, falls man es hier wirklich schafft einen Teil der Höfe und der Landwirschaft in den Ruin zu treiben werden die Sachen eben aus dem Ausland importiert in denen es nicht so strenge Regeln gibt und günstiger produziert werden kann, was dann aber schädlicher für das Klima ist.

Das kann Lindner gerne bauernschlau versuchen, FDP-Mitglieder und -Wähler sind aber intelligent genug, sich davon nicht einlullen zu lassen. Ich habe mein gesamtes Wählerleben FDP gewählt, Lindner hat es bald geschafft, mich zur Union zu vertreiben.

Auf die Regierung nach der nächsten Bundestagswahl kommt es an, wenn die es nicht schafft, die Politikmisere in Deutschland umzudrehen, die Menschen zu begeistern, die Wirtschaft anzufeuern, dann sehe ich sehr, sehr schwarz, dann befürchte ich, dass die AfD an die Macht kommt.

Die Mitgliederbefragung neulich fiel ja knapp Pro Ampel aus. Wobei ich mir vorstellen könnte,dass da auch extra was gedreht wurde das es so ausfällt wie es sollte, ich meine die Abstimmung war auch nur Digital möglich, wahrscheinlich fällt ein Teil der Leute da schon mal raus.

Wahrscheinlich wird die FDP nach der nächsten Wahl erstmal für eine Weile aus dem Bundestag verschwinden, könnte mir gut vorstellen, dass einige Wähler dann zu den FW oder zur geplanten Maaßen Partei abwandern könnten, je nachdem wie beide bis zur Bundestagswahl dann zulegen werden. Für die nächsten Landtagswahlen sieht es ja sowieso schwarz aus,weil die FDP da auch beim letzten mal nichts geholt hat. Das wäre dann im September in Thüringen,Sachsen und Brandenburg.
Gerade nochmal in den Umfragen nachgeschaut, in Sachsen wäre wohl auch die SPD raus und in Thüringen die Grünen, vielleicht haben wir dann ja in diesem Jahr schon eine Situation, in der ein Regierung ohne AfD nicht mehr möglich ist.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 10.Januar 2024, 07:42:11
Wie wärs mit einem Kompromiss? Kürzungen für die, die Subventionen so mittel nötig haben.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/eu-agrar-subventionen-landwirte-aldi-hochwasser-100.html

Wer da hat, dem wird gegeben.

#DerMurksRegeltDas
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.Januar 2024, 08:44:24
Subventionen sind generell schlecht, weil sie den Markt verzerren. Das Problem ist, dass man - auch innerhalb der EU - in Konkurrenz steht, wer denn jetzt die meisten Subventionen raushaut.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 10.Januar 2024, 14:23:37
Dazu dann noch die künstliche Aufregung um ein wenig Gerangel an einem Fähranleger und ein mediales framing ,dass teilweise entweder die Berufsgruppe in die rechte und Gewalttäter Ecke stelllt oder Neid erzeugen will,nach dem Motto,dass es den Landwirten ja eh viel zu gut geht, die können sich ja Traktoren leisten.  :P

Sorry, aber den ersten Teil dieses Satzes kannst du doch nicht ernst meinen? :o Robert Habeck war in seiner Freizeit als Privatperson (!) unterwegs. Bei seiner Rückkehr ans Festland warteten Hunderte Personen (übrigens nicht nur Landwirte) und blockierten den Anleger. Ein Gesprächsangebot von Habeck lehnten die Demonstranten ab. Die Lage spitzte sich zu und die Polizeikette wurde durchbrochen, die Fähre musste wieder ablegen, um nicht gestürmt zu werden. Was daran ist "ein wenig Gerangel an einem Fähranleger"? Einem Regierungsvertreter in seiner Freizeit aufzulauern ist an sich schon schäbig, die unbeteiligten Mitreisenden auf der Fähre in Mitleidenschaft zu ziehen ebenso, dann schlägt man noch das Gesprächsangebot aus und rund drei Dutzend Leute versuchen die Fähre zu stürmen? Das ist kein kleines bisschen Gerangel, das ist eine Verrohung der politischen Sitten! Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt so ein Verhalten. Die ZEIT hat die Ereignisse übrigens rekonstruiert: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration)
Aber gut, da Habeck scheinbar an allem Schuld ist, ist es wohl auch gerechtfertigt, ihm aufzulauern und ein bisschen Gerangel am Fähranleger zu veranstalten. ::)

Im Übrigen ist die Unterwanderung demokratischer Proteste durch Rechtsextreme kein Alleinstellungsmerkmal der Landwirte. Da wird es, wie in allen anderen Berufsgruppen auch, einen gewissen Prozentsatz Rechtsextreme geben. Dass die solche Proteste für sich nutzen, ist aber nicht neu und spätestens seit den Corona-Demos auch sehr präsent. Dass dann davor gewarnt wird ist richtig, ebenso, dass Medien darüber berichten.



Edit: Apropos rechtsextreme Umtriebe: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/). Da haben doch echt ein paar Neonazis ihre kleine Wannseekonferenz abgehalten und wähnten sich unbeobachtet. Wie man angesichts solcher Umtriebe und dazu der Verfassungsschutz-Einstufung dreier Landesverbände als rechtsextrem als jemand, der sich gedanklich-politisch nicht am rechten Rand befindet, ernsthaft noch über eine Wahl der AfD nachdenken kann (weil die ja wenigstens Probleme ansprechen, auch wenn sie keine Lösung bieten... ::)), ist und bleibt mir schleierhaft. Wer die AfD wählt, wählt und unterstützt Nazis. Punkt.

Ich habe einen Vorschlag für die Aussiedlung dieser Spinner: Die können eine Nordseeinsel haben und sich da mit dem Tulpennazi aus Holland ihren eigenen kleinen Modelstaat errichten. >:(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 10.Januar 2024, 18:30:43
Sorry, aber den ersten Teil dieses Satzes kannst du doch nicht ernst meinen? :o Robert Habeck war in seiner Freizeit als Privatperson (!) unterwegs. Bei seiner Rückkehr ans Festland warteten Hunderte Personen (übrigens nicht nur Landwirte) und blockierten den Anleger. Ein Gesprächsangebot von Habeck lehnten die Demonstranten ab. Die Lage spitzte sich zu und die Polizeikette wurde durchbrochen, die Fähre musste wieder ablegen, um nicht gestürmt zu werden. Was daran ist "ein wenig Gerangel an einem Fähranleger"? Einem Regierungsvertreter in seiner Freizeit aufzulauern ist an sich schon schäbig, die unbeteiligten Mitreisenden auf der Fähre in Mitleidenschaft zu ziehen ebenso, dann schlägt man noch das Gesprächsangebot aus und rund drei Dutzend Leute versuchen die Fähre zu stürmen? Das ist kein kleines bisschen Gerangel, das ist eine Verrohung der politischen Sitten! Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt so ein Verhalten. Die ZEIT hat die Ereignisse übrigens rekonstruiert: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration)
Aber gut, da Habeck scheinbar an allem Schuld ist, ist es wohl auch gerechtfertigt, ihm aufzulauern und ein bisschen Gerangel am Fähranleger zu veranstalten. ::)

Im Übrigen ist die Unterwanderung demokratischer Proteste durch Rechtsextreme kein Alleinstellungsmerkmal der Landwirte. Da wird es, wie in allen anderen Berufsgruppen auch, einen gewissen Prozentsatz Rechtsextreme geben. Dass die solche Proteste für sich nutzen, ist aber nicht neu und spätestens seit den Corona-Demos auch sehr präsent. Dass dann davor gewarnt wird ist richtig, ebenso, dass Medien darüber berichten.



Edit: Apropos rechtsextreme Umtriebe: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/). Da haben doch echt ein paar Neonazis ihre kleine Wannseekonferenz abgehalten und wähnten sich unbeobachtet. Wie man angesichts solcher Umtriebe und dazu der Verfassungsschutz-Einstufung dreier Landesverbände als rechtsextrem als jemand, der sich gedanklich-politisch nicht am rechten Rand befindet, ernsthaft noch über eine Wahl der AfD nachdenken kann (weil die ja wenigstens Probleme ansprechen, auch wenn sie keine Lösung bieten... ::)), ist und bleibt mir schleierhaft. Wer die AfD wählt, wählt und unterstützt Nazis. Punkt.

Ich habe einen Vorschlag für die Aussiedlung dieser Spinner: Die können eine Nordseeinsel haben und sich da mit dem Tulpennazi aus Holland ihren eigenen kleinen Modelstaat errichten. >:(
Ich kann verstehen wenn man es nach der ersten Berichterstattung so wahrnimmt, ging ja auch so Viral und durch die Nachrichtensendungen. Nur war der Ablauf sehr wahrscheinlich anders. Was verbreitet wurde war ja ein sehr gestauchter Videoschnitt in der zuerst aus einem passenden Winkel Menschen gezeigt wurden die angeblich die Fähre stürmen wollen und Habeck flüchten muss.

Was ich denke was passiert ist: Bauern bekommen durch Buschfunk mit,dass Habeck einen Ausflug zu einer Hallig macht,verbreiten das untereinander, sehen es als gute Gelegenheit mal einen Bundesminister zu treffen und im zu zeigen was sie von der Kürzung halten. Habeck kommt an und es ist den Personenschützern/Polizei zu unsicher ihn an Land und an Deck zu lassen um da mit den Leuten zu reden weil es inzwischen dunkel geworden ist,schon verständlich. Es wird darüber geredet sich auf dem Schiff zu treffen und über die Probleme zu reden, Landwirte machen ein Angebot mit 10 Leuten an Bord zu kommen, wird abgelehnt,Habeck bietet Gespräch mit 2 Bauern an, ist denen,auch verständlich,zu wenig. Laut einem Youtuber der auch da war wird angeboten mit 2 Leuten zu kommen und alles zu filmen, das will Habeck aber nicht. Fähre legt ab es gibt ein kurzes Gerangel, ein paar Leute zünden Feuerwerk und alle fahren wieder nach Hause. 

Wie die Zeit es schreibt "Gerade noch rechtzeitig hatte das Schiff vom Hafen abgelegt, wenige Augenblicke, bevor die Demonstranten die Fähre stürmen konnten. " so kann es ja auch aufgrund der Kräfteverteilung gar nicht gewesen sein. Klar wäre es besser wenn es da keine Schubserei gegeben hätte und man gar keine Chance gibt solche Bilder zu verbreiten aber den Angriff den da viele sehen wollen hat es nicht gegeben. Gerade auch im Vergleich mit anderen Demonstrationen und anderen gezielten Zusammenstößen die sonst in Berichten nur am Rande erwähnt werden.
Protest an der Stelle und Empfang von Habeck auch als "Privatperson" kann ich verstehen, man muss sehen in was für einer Situation die Menschen sich befinden und da ist es schon in Ordnung ihm das auch zu zeigen. Er war in S-H ja auch mal Landwirtschaftsminister,darf man auch nicht vergessen.
Dazu auch der Verweis auf die Berichterstattung zur Letzten Generation und deren Blockaden, nach der Flughafen Störung konnten ja auch tausende nicht in den Urlaub, da saßen Vetreter der Gruppe aber trotzdem danach in Talkshows oder konnten sogar in der gleichen Nachrichtensendung ein Statement über Forderungen abgeben.

Ich vermute ,dass es einigen einfach gut in den Kram gepasst hat so kurz vor den Protesten und es aufgenommen und verbreitet wurde um ein ensprechendes Bild zu erzeugen. Genauso wie gezielt nach irgendwelchen Symbolen auf Schildern gesucht wird und man dann versucht den Eindruck entstehen zu lassen als wäre der Einfluss durch Rechtsextreme unter Landwirten besonders groß und die Proteste gegen die Kürzung und die Politik der Ampel von der Seite gesteuert und somit unbegründet. So kann man sich eher damit bschäftigen und hat Kritik an der eigenen Politik aus der Schusslinie.
Es gibt auch Rechtsextreme und auch Schilder oder Symbole die man lieber weglassen sollte,gar keine Frage, dass wird aber,je nach Region,Demo und Anmelder auch unterschiedlich sein. Andersrum wird aber auch viel umgedeutet, im Brennpunkt neulich haben die z.B auch einen Galgen gezeigt an dem offensichtlich ein Bauer hing und kein Politiker und das dann in Verbindung mit Pegida gebracht.  :P
Da ist man teilweise in der Berichterstattung schon sehr übers Ziel hinausgeschossen und gerade auch in Verbindung zum AfD Thema das du ansprichst, da hat man dann wieder eine Gruppe von Leuten,Landwirte, Menschen aus deren Umfeld, die in Zukunft vielleicht hinterfragen werden ob da denn auch alles so stimmt wie es berichtet wird wenn es um ähnliche Vorfälle geht.

Dazu mal die Videos des Youtubers der vor Ort war. Ich kenne auch jemanden persönlich der auch an dem Protest teilgenommen hat,der hat mich auch auf den yt Kanal aufmerksam gemacht und es mir ähnlich geschildert.
https://youtu.be/4YVe6wAwoRw?si=8IE0UgGotJQ9QvVb
https://www.youtube.com/watch?v=9qhUv-bpR6Y
Brennpunkt Galgen bei Minute 9:21. https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/bauernproteste-wie-berechtigt-sind-sie/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYTAxNDJmODQtOTBkMC00NzQ2LTkyNTktZDMxZTJmYmM4MzNi
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 10.Januar 2024, 21:42:58
Die Demokratie ist in Gefahr!!1elf

Gerade die Grünen müssen die Klappe aufreißen, sollen mal beim Joschka nachfragen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.Januar 2024, 21:51:44
Die Demokratie ist in Gefahr!
Ja, das ist sie in der Tat, aber nicht wegen der Bauerndemos. Was da in Potsdam abgelaufen ist, zeigt exemplarisch auf, was in Deutschland mittlerweile los ist. Das wird auch nicht die einzige Veranstaltung zum Thema "Regime Change von rechts" (so der Titel des aktuellen Buches von Sellner) gewesen sein, wo die Machtübernahme akribisch geplant wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 10.Januar 2024, 22:42:55
Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.

Man kann erkennen, dass ein Großteil der Menschen mittlerweile die Schnauze voll davon haben, was hier abgeht und sich eine wesentlich konservativere Politik wünschen.
Da mittlerweile alle Altparteien Richtung linksgrün spaziert sind, selbst die CDU mit ein paar Merz'schen Ausreißern, ist die AFD salonfähig geworden,
letztlich mMn umso mehr, durch die ewige Verbotsdiskussion.

Natürlich würde sich manches ändern, sollte die AFD je Regierungsverantwortung erhalten,
aber dass direkt Hunderttausende deportiert werden würden, halte ich für übliche Übertreibung und den feuchten Traum von Ewiggestrigen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 10.Januar 2024, 23:17:01
1933 hat angerufen, die wollen ihre Enabler wieder zurück.

Ich weiß nicht, ab wann für dich „nie wieder“ anfängt, aber begonnen hat das Elend damals auch nicht erst mit Deportationen, sondern lange davor.

Aus Worten werden Taten. Man nennt das stochastischen Terrorismus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 11.Januar 2024, 01:14:22
Sorry, aber den ersten Teil dieses Satzes kannst du doch nicht ernst meinen? :o Robert Habeck war in seiner Freizeit als Privatperson (!) unterwegs. Bei seiner Rückkehr ans Festland warteten Hunderte Personen (übrigens nicht nur Landwirte) und blockierten den Anleger. Ein Gesprächsangebot von Habeck lehnten die Demonstranten ab. Die Lage spitzte sich zu und die Polizeikette wurde durchbrochen, die Fähre musste wieder ablegen, um nicht gestürmt zu werden. Was daran ist "ein wenig Gerangel an einem Fähranleger"? Einem Regierungsvertreter in seiner Freizeit aufzulauern ist an sich schon schäbig, die unbeteiligten Mitreisenden auf der Fähre in Mitleidenschaft zu ziehen ebenso, dann schlägt man noch das Gesprächsangebot aus und rund drei Dutzend Leute versuchen die Fähre zu stürmen? Das ist kein kleines bisschen Gerangel, das ist eine Verrohung der politischen Sitten! Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt so ein Verhalten. Die ZEIT hat die Ereignisse übrigens rekonstruiert: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration)
Aber gut, da Habeck scheinbar an allem Schuld ist, ist es wohl auch gerechtfertigt, ihm aufzulauern und ein bisschen Gerangel am Fähranleger zu veranstalten. ::)

Im Übrigen ist die Unterwanderung demokratischer Proteste durch Rechtsextreme kein Alleinstellungsmerkmal der Landwirte. Da wird es, wie in allen anderen Berufsgruppen auch, einen gewissen Prozentsatz Rechtsextreme geben. Dass die solche Proteste für sich nutzen, ist aber nicht neu und spätestens seit den Corona-Demos auch sehr präsent. Dass dann davor gewarnt wird ist richtig, ebenso, dass Medien darüber berichten.



Edit: Apropos rechtsextreme Umtriebe: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/). Da haben doch echt ein paar Neonazis ihre kleine Wannseekonferenz abgehalten und wähnten sich unbeobachtet. Wie man angesichts solcher Umtriebe und dazu der Verfassungsschutz-Einstufung dreier Landesverbände als rechtsextrem als jemand, der sich gedanklich-politisch nicht am rechten Rand befindet, ernsthaft noch über eine Wahl der AfD nachdenken kann (weil die ja wenigstens Probleme ansprechen, auch wenn sie keine Lösung bieten... ::)), ist und bleibt mir schleierhaft. Wer die AfD wählt, wählt und unterstützt Nazis. Punkt.

Ich habe einen Vorschlag für die Aussiedlung dieser Spinner: Die können eine Nordseeinsel haben und sich da mit dem Tulpennazi aus Holland ihren eigenen kleinen Modelstaat errichten. >:(
Ich kann verstehen wenn man es nach der ersten Berichterstattung so wahrnimmt, ging ja auch so Viral und durch die Nachrichtensendungen. Nur war der Ablauf sehr wahrscheinlich anders. Was verbreitet wurde war ja ein sehr gestauchter Videoschnitt in der zuerst aus einem passenden Winkel Menschen gezeigt wurden die angeblich die Fähre stürmen wollen und Habeck flüchten muss.

Was ich denke was passiert ist: Bauern bekommen durch Buschfunk mit,dass Habeck einen Ausflug zu einer Hallig macht,verbreiten das untereinander, sehen es als gute Gelegenheit mal einen Bundesminister zu treffen und im zu zeigen was sie von der Kürzung halten. Habeck kommt an und es ist den Personenschützern/Polizei zu unsicher ihn an Land und an Deck zu lassen um da mit den Leuten zu reden weil es inzwischen dunkel geworden ist,schon verständlich. Es wird darüber geredet sich auf dem Schiff zu treffen und über die Probleme zu reden, Landwirte machen ein Angebot mit 10 Leuten an Bord zu kommen, wird abgelehnt,Habeck bietet Gespräch mit 2 Bauern an, ist denen,auch verständlich,zu wenig. Laut einem Youtuber der auch da war wird angeboten mit 2 Leuten zu kommen und alles zu filmen, das will Habeck aber nicht. Fähre legt ab es gibt ein kurzes Gerangel, ein paar Leute zünden Feuerwerk und alle fahren wieder nach Hause. 

Wie die Zeit es schreibt "Gerade noch rechtzeitig hatte das Schiff vom Hafen abgelegt, wenige Augenblicke, bevor die Demonstranten die Fähre stürmen konnten. " so kann es ja auch aufgrund der Kräfteverteilung gar nicht gewesen sein. Klar wäre es besser wenn es da keine Schubserei gegeben hätte und man gar keine Chance gibt solche Bilder zu verbreiten aber den Angriff den da viele sehen wollen hat es nicht gegeben. Gerade auch im Vergleich mit anderen Demonstrationen und anderen gezielten Zusammenstößen die sonst in Berichten nur am Rande erwähnt werden.
Protest an der Stelle und Empfang von Habeck auch als "Privatperson" kann ich verstehen, man muss sehen in was für einer Situation die Menschen sich befinden und da ist es schon in Ordnung ihm das auch zu zeigen. Er war in S-H ja auch mal Landwirtschaftsminister,darf man auch nicht vergessen.
Dazu auch der Verweis auf die Berichterstattung zur Letzten Generation und deren Blockaden, nach der Flughafen Störung konnten ja auch tausende nicht in den Urlaub, da saßen Vetreter der Gruppe aber trotzdem danach in Talkshows oder konnten sogar in der gleichen Nachrichtensendung ein Statement über Forderungen abgeben.

Ich vermute ,dass es einigen einfach gut in den Kram gepasst hat so kurz vor den Protesten und es aufgenommen und verbreitet wurde um ein ensprechendes Bild zu erzeugen. Genauso wie gezielt nach irgendwelchen Symbolen auf Schildern gesucht wird und man dann versucht den Eindruck entstehen zu lassen als wäre der Einfluss durch Rechtsextreme unter Landwirten besonders groß und die Proteste gegen die Kürzung und die Politik der Ampel von der Seite gesteuert und somit unbegründet. So kann man sich eher damit bschäftigen und hat Kritik an der eigenen Politik aus der Schusslinie.
Es gibt auch Rechtsextreme und auch Schilder oder Symbole die man lieber weglassen sollte,gar keine Frage, dass wird aber,je nach Region,Demo und Anmelder auch unterschiedlich sein. Andersrum wird aber auch viel umgedeutet, im Brennpunkt neulich haben die z.B auch einen Galgen gezeigt an dem offensichtlich ein Bauer hing und kein Politiker und das dann in Verbindung mit Pegida gebracht.  :P
Da ist man teilweise in der Berichterstattung schon sehr übers Ziel hinausgeschossen und gerade auch in Verbindung zum AfD Thema das du ansprichst, da hat man dann wieder eine Gruppe von Leuten,Landwirte, Menschen aus deren Umfeld, die in Zukunft vielleicht hinterfragen werden ob da denn auch alles so stimmt wie es berichtet wird wenn es um ähnliche Vorfälle geht.

Dazu mal die Videos des Youtubers der vor Ort war. Ich kenne auch jemanden persönlich der auch an dem Protest teilgenommen hat,der hat mich auch auf den yt Kanal aufmerksam gemacht und es mir ähnlich geschildert.
https://youtu.be/4YVe6wAwoRw?si=8IE0UgGotJQ9QvVb
https://www.youtube.com/watch?v=9qhUv-bpR6Y
Brennpunkt Galgen bei Minute 9:21. https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/bauernproteste-wie-berechtigt-sind-sie/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYTAxNDJmODQtOTBkMC00NzQ2LTkyNTktZDMxZTJmYmM4MzNi


Wie erklärst du die Bilder bei 9:40 Minute im ersten Link von dir? 10-15 Menschen drängen sich gegen die Polizeitblockade, um bessere Position zum Abschied winken zu bekommen? Klar steht die Masse der Anwesenden nur da und guckt. Aber wozu? Wie Menschen aus dem Urlaub kommen? Ist das ein neues Trendhobby? Ich will jetzt nicht so weit gehen und darin die Verohung der Demokratie sehen. Aber ich finde es abartig, dass man mal kurz verbreitet, wo ein Mensch ausm Urlaub kommt und dem dann auf diese Art und Weiße auflauert. Was will man erreichen mit einem zusammengerufenen Haufen vom Menschen? Alleine aus Sicht der Gruppendynamik ist das eine dumme Idee.
Das mehr Menschen nur da standen als Menschen die gedrängelt haben entschuldigt nicht die Drängelei an sich. Auch, dass nichts passiert ist spielt keine Rolle.
Gesunder Menschenverstand lässt mich nicht auf eine Fähre laufen wo ich nicht hingehöre. Wo endet diese Aktion den, wenn man sie weiter denkt? Sagen wir da wären 20 Menschen mehr gewesen die drängelbereit sind und die Polizeireihe hätte nicht gereicht. Abgesehen davon, dass die Polizei dann Gewalt eingesetzt hätte... Wären die friedlich aufs Schiff, hätten dem Habeck die Hand geschüttelt und konstruktiv kritisiert, was man in der Wirtschaftspolitik besser machen könnte?
Da sind also ein paar Trottel, die den gut organisierten Demonstrationen der Landwirte einen Bärendienst erweisen und jetzt soll die Berichterstattung schuld sein? Die Berichterstattung berichtet auch, wie sich der Bauenverband selbst davon distanziert (https://www.deutschlandfunk.de/deutscher-bauernverband-distanziert-sich-von-blockade-aktion-gegen-habeck-100.html). Oder läd Experten ein, die erklären, dass es sich bei der Aktion gar nicht um Landwirtschaft dreht (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bauern-proteste-blockade-habeck-faehre-gruppen-100.html) und die Situation viel komplexer ist.


Den Rest sehe ich auch differenzierter. Ich habe mich recht gut mit den Demonstrationen auseinander gesetzt und sehe da keine einseitiges Framing.  Ich weiß aus der Berichterstattung, dass die Polizei ingesamt die Gefahr sah (Die Aufrufe in den entsprechenden Medien kann man ja selbst lesen), dass das rechte Gruppierungen die Demonstrationen in ihrem Sinne nutzen wollen. Das ist auch bereits so in der Vergangenheit geschehen. Das macht die Polizei nicht bei jeder Demonstration. Steckt die mit der Berichterstattung unter einer Decke?
Gleichzeitig habe ich aus der gleichen Berichterstattung gehört, dass sich der Organisator der Demonstrationen flächenddecken von Rechts klar abgrenzt. Ich habe von zwei Landkreisen gehört, wo die Demonstrationen scheinbar von Anwesenden der Identitären Bewegung und anderen rechten Gruppierungen als Trittbrettfahrer verwendet wurde und anwesend waren. Potsdam und nochmal irgendwo... Also sicher nicht überall und flächendeckend. Und von den Demonstrationen am Montag habe ich gehört, dass die Aktion von der Polizei in großen Teilen gelobt wurde im Sinne, dass nicht viel über dem Rahmen passiert ist (Klar gibt es Ausnahmen bei so breit angestellten Demos). Von der Bevölkerung sollen die Demonstrationen gut aufgenommen werden und die Autofahrer waren genervt.
Das ist mein Eindruck aus dem was mir jeden Tag der Aether ranspühlt. Das was du beschreibst habe ich nicht beobachten können. Zumindest nicht, dass hier flächendeckend die Nazikeule geschwungen wurde oder sich nicht genug mit den Inhalten, Probleme und Anliegen auseinander gesetzt wurde.

Das mit dem Galgen ist in der tat schlecht interpretiert. Sehe ich genau so.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 11.Januar 2024, 01:47:35
Einseitig immer von medialen Frameing schreien aber selber das Ammenmärchen vom armen Bauern aufrecht erhalten.  ::) Genau mein Humor Viking.  ::) Und das was da ablief war kein Protest das war einfach nur Nötigung. Nicht nur von Habeck, sondern von allen die auf der Fähre waren. Wer sowas verteidigt öffnet der Mob Justiz Tür und Tor. Es spielt auch gar keine Rolle ob das ganze friedlich ablief oder nicht es ist einfach bedenklich wenn einzelne Politiker von einer Gruppe von Menschen in ihrer privaten Freizeit angegangen werden. 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 11.Januar 2024, 06:57:37
@Viking: Wem hat was genau "gut in den Kram gepasst [...] um ein entsprechendes Bild zu erzeugen"? Was für ein Bild? Warum, mit welchem Ziel?

Was sagst du denn zur Rekonstruktion der ZEIT? Dass die ganze Nummer von Rechtsextremen verbreitet wurde - und auch mit welchem Inhalt ("Gesprächsangebot") - ist doch wohl hoffentlich genug Beleg dafür, dass da ein gewisser Einfluss stattfindet. Ich verurteile übrigens nicht, dass da Leute unter falscher Annahme hin sind und dachten, sie könnten mal mit dem Habeck quatschen. Offenbar war ja auch gar nicht allgemein bekannt, dass er da privat unterwegs ist. Und ganz offenbar waren es einige wenige Störenfriede, die versucht haben, auf die Fähre zu kommen - was wollten die da eigentlich? Soweit sind wir uns vermutlich einig. Aber machen es diese Umstände irgendwie besser, dass einem Politiker in seiner Freizeit aufgelauert wird? Ist sowas in Ordnung? Gehört für mich eindeutig mit Nein beantwortet.

Im Übrigen finde ich die letzte Generation komplett belämmert, in meinen Augen erweisen die ihrem Anliegen einen Bärendienst mit ihren unsinnigen Aktionen. Dass die aber in Talkshows und Nachrichtensendungen eingeladen werden und die Landwirte da nicht stattfinden, stimmt nicht. Gestern war z. B. der Bauernpräsident aus Brandenburg bei Lanz und die Themen des Protests werden von allen Medien aufgegriffen. Dieses Framing, das du sehen willst, sehe ich schlicht und ergreifend nicht. Im Gegenteil, ich sehe eine ausgewogene Berichterstattung, wofür auch spricht, dass die Proteste offenbar von einem Großteil der Bevölkerung zumindest mal als "okay" wahrgenommen wurden und nicht als extrem störend und unverhältnismäßig. Dass es an solchen Aktionen auch Kritik gibt und auch die medial aufgegriffen wird, sollte auch klar sein.

Da ist man teilweise in der Berichterstattung schon sehr übers Ziel hinausgeschossen und gerade auch in Verbindung zum AfD Thema das du ansprichst, da hat man dann wieder eine Gruppe von Leuten,Landwirte, Menschen aus deren Umfeld, die in Zukunft vielleicht hinterfragen werden ob da denn auch alles so stimmt wie es berichtet wird wenn es um ähnliche Vorfälle geht.
Wie genau meinst du das mit dem "AfD-Thema"?

Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.

Man kann erkennen, dass ein Großteil der Menschen mittlerweile die Schnauze voll davon haben, was hier abgeht und sich eine wesentlich konservativere Politik wünschen.
Da mittlerweile alle Altparteien Richtung linksgrün spaziert sind, selbst die CDU mit ein paar Merz'schen Ausreißern, ist die AFD salonfähig geworden,
letztlich mMn umso mehr, durch die ewige Verbotsdiskussion.

Natürlich würde sich manches ändern, sollte die AFD je Regierungsverantwortung erhalten,
aber dass direkt Hunderttausende deportiert werden würden, halte ich für übliche Übertreibung und den feuchten Traum von Ewiggestrigen.
"Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird" - Genau, das hat die Geschichte gezeigt. ::)

Woran machst du das fest, dass ein Großteil der Menschen sich eine wesentlich konservativere Politik wünschen? Und konservativ im Bezug auf was? Alles? Migrationspolitik? Sozialpolitik? Wirtschaftspolitik? Ich finde die Aussage ziemlich pauschal und schwammig.

Was verstehst du unter linksgrün und wie passt die CDU da rein? Wo ist die FDP linksgrün? Und warum macht das die AfD salonfähig? Eine Partei, die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, von der drei Landesverbände als rechtsextrem eingestuft werden, soll salonfähig werden, weil... die anderen Parteien zu weit links sind? Das ist doch Unsinn. Die AfD mit ihrem menschenfeindlichen Gedankengut wird salonfähig, indem man ihre Positionen verharmlost, regelmäßig Nazi-Ausfälle als Einzelfälle abtut und ihre Redeweise übernimmt. Und dass in so einem Fall dann auch zumindest laut über ein Verbot nachgedacht wird, ist wenig überraschend. Persönlich halte ich es aber für den falschen Weg. Vielmehr sollten die Landes- und Bundesregierungen mal wieder mehr Politik für die Masse der Menschen in diesem Land machen, ihren Dauerstreit (insbesondere innerhalb von Regierungskoalitionen) beenden und wieder auf ein Diskussionsniveau kommen, bei dem es nicht ums populistische Rechthaben geht, sondern um Sachargumente und Positionsbestimmung. Apropos Politik für die Masse der Menschen: Ich glaube, die Leute, die mit dem Kreuzchen bei der AfD liebäugeln, haben noch nicht einmal einen Blick in deren Wahlprogramm geworfen - oder es schlichtweg nicht verstanden.

Zu deinem letzten Absatz: Niemand hier hat behauptet, was du sagst. Aber dass Rechtsextreme bereits jetzt feuchte Träume von der Umsiedelung von Menschen mit Migrationshintergrund (immerhin 20 Millionen in Deutschland) haben und sich offenbar auch sehr sicher sind, dass sowas in der Partei Anklang fände, sollte jedem überzeugten Demokraten große Sorge bereiten. Denn wie Signor Rossi schreibt: Das ist eine Veranstaltung, die man beobachten konnte. Es wird auch noch andere geben mitsamt den entsprechenden Netzwerken. Die Nazis sind ja leider nicht nur denkblockierte Vollidioten, sondern auch mit klugen Köpfen am Werk.

Edit in kursiv
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 11.Januar 2024, 21:01:49

Wie erklärst du die Bilder bei 9:40 Minute im ersten Link von dir? 10-15 Menschen drängen sich gegen die Polizeitblockade, um bessere Position zum Abschied winken zu bekommen?
Da sind also ein paar Trottel, die den gut organisierten Demonstrationen der Landwirte einen Bärendienst erweisen und jetzt soll die Berichterstattung schuld sein? Die Berichterstattung berichtet auch, wie sich der Bauenverband selbst davon distanziert (https://www.deutschlandfunk.de/deutscher-bauernverband-distanziert-sich-von-blockade-aktion-gegen-habeck-100.html). Oder läd Experten ein, die erklären, dass es sich bei der Aktion gar nicht um Landwirtschaft dreht (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bauern-proteste-blockade-habeck-faehre-gruppen-100.html) und die Situation viel komplexer ist.
Frust das man die Botschaft nicht direkt anbringen konnte? Oder Winken, durchaus möglich,bin da überfragt. Wie gesagt, es war auch nicht die beste Idee da zu drängeln, falls Straftaten begangen wurden sollte dem nachgegangen werden.Meine Kritik richtet sich da eher gegen die Berichterstattung über den "Mob" der da angeblich entern will und Habeck sich gerade noch retten kann.
Bei der Stelle ist ja auch klar zu sehen,dass die Rampe hochgeht,Fähre legt ab, Leute drängeln auf den Steg. Warum warten die dann bis zum Schluss um zu entern wenn da über einen längeren Zeitraum geredet wurde? Oder mal andersrum gefragt, glaubst du wirklich, dass die versucht haben auf die Fähre zu gelangen? Um was zu tun?
Der Bauernverband vertritt auch nur einen Teil der Landwirte und die Reaktion kam da mMn zu schnell, zu dem Zeitpunkt wusste man ja nicht was genau passiert ist und es gab nur einseitige Informationen.
Zum Zweiten Link, das ist eigentlich genau die Art von Artikel die ich kritisieren würde,erstmal suggerieren, dass es der Gruppe vor Ort gar nicht um die Landwirtschaft ginge, passend auch noch mit dem Hinweis am Ende, dass es die Letzte Generation ja besser gemacht hätte. :D
"Zwar blockiere die "Letzte Generation" Straßen, "aber sie hat noch nie jemanden bedroht, und sie redet nicht aggressiv. Sie hat keine Umsturzfantasien, das ist schon ein ganz anderes Niveau, würde ich sagen." Die Blockaden der Klimaaktivisten richteten sich zudem nicht "gezielt gegen Menschen, auch nicht gegen Politiker". Das sei bei der Blockade der Fähre anders gewesen."
Sehe ich da komplett anders, ich finde es weitaus schlimmer Straßen ohne Ankündigung zu blockieren und Menschen zu behindern die nichts mit der Sache zu tun haben,auch von Seiten der Landwirte. Die Protestform ist da nebenbei auch die einzgie Verbindung die ich zur LG ziehen würde, ist mir auch schleierhaft warum er hinter der Bewegung keine "Umsturzfantasie" sehen will.

Warum sollten Politiker da im vergleich zu anderen Bürgern einen besonderen Status haben? Schon interessant,dass das anscheinend einige hier auch anders sehen. Ich rede da nicht von Bedrohungen oder sowas wie vor deren Häusern zu parken o.ä aber wenn man schon jemanden nerven will,kann man das ja bei der Person tun die direkt dafür verantwortlich ist.

Ansonsten ist es natürlich klar,dass es vielen nicht nur um die Änderungen jetzt geht, da hat sich allgemein viel aufgestaut und dadurch das es eben in der Landwirtschaft auch Unterschiede in einigen Bereichen gibt,größe der Höfe,Spezialisierung im Anbau oder Tierzucht, ergeben sich da dann auch unterschiedliche Probleme. So wie ich es mitbekommen habe, ist die Kürzung jetzt für viele einfach nur der Tropfen der das Fass zum überlaufen gebracht hat,bei einigen auch vermischt mit anderen Kritikpunkten gegen die Ampel und es wird auch Handwerker und Spediteure geben die bei den Protesten mitfahren.

Zitat
Den Rest sehe ich auch differenzierter. Ich habe mich recht gut mit den Demonstrationen auseinander gesetzt und sehe da keine einseitiges Framing.  Ich weiß aus der Berichterstattung, dass die Polizei ingesamt die Gefahr sah (Die Aufrufe in den entsprechenden Medien kann man ja selbst lesen), dass das rechte Gruppierungen die Demonstrationen in ihrem Sinne nutzen wollen. Das ist
Das ist mein Eindruck aus dem was mir jeden Tag der Aether ranspühlt. Das was du beschreibst habe ich nicht beobachten können. Zumindest nicht, dass hier flächendeckend die Nazikeule geschwungen wurde oder sich nicht genug mit den Inhalten, Probleme und Anliegen auseinander gesetzt wurde.

Das mit dem Galgen ist in der tat schlecht interpretiert. Sehe ich genau so.
Ich würde da z.B sagen, dass man in einem Brennpunkt über die Proteste keine extra Sendezeit im selben Bericht über Rechtsextreme abstellen muss, dass sollte man klar trennen weil sonst unbewusst eine Verbindung zwischen beiden gezogen wird. Wird dann vielleicht auch an dem Meinungsunterschied zu dem Fähren Vorfall liegen oder ich habe verstärkt entsprechende Berichte auf Social Media vorgesetzt bekommen, ich kenne auch einige Leute die aus der Landwirtschaft kommen und/oder da arbeiten, habe auch selber Familiengeschichte da, wie wahrscheinlich viele die im ländlichen Bereich wohnen, die meisten mit denen ich mich dazu ausgetauscht habe sehen es auch ähnlich.

Die Freien Sachsen hatten in Dresden einen Protest,das sind wohl auch Rechtsextreme.

Einseitig immer von medialen Frameing schreien aber selber das Ammenmärchen vom armen Bauern aufrecht erhalten.  ::) Genau mein Humor Viking.  ::) Und das was da ablief war kein Protest das war einfach nur Nötigung. Nicht nur von Habeck, sondern von allen die auf der Fähre waren. Wer sowas verteidigt öffnet der Mob Justiz Tür und Tor. Es spielt auch gar keine Rolle ob das ganze friedlich ablief oder nicht es ist einfach bedenklich wenn einzelne Politiker von einer Gruppe von Menschen in ihrer privaten Freizeit angegangen werden.
Ich würde da gar nicht abstreiten das es auch Bauern gibt denen es finanziell besser geht als anderen,ich komme vor Ort auch nicht immer mit jedem super klar,Stichwort Windräder, aber so wie es jetzt läuft lohnen sich aber gerade kleine Höfe immer weniger und die Arbeit die da reingesteckt wird rechnet sich nicht, dass sind auch keine Ammenmärchen.  Ich habe da Respekt vor jedem der es sich antut jeden morgen früh aufzustehen und körperlich hart zu arbeiten,frei nehmen ist nicht und das finanzielle Riskio ist bei den meisten auch enorm hoch.
Steht jedem frei das so zu sehen,Protest muss aber nicht immer genehm und leise sein und es ist ja auch nicht die erste Blockade oder Aktion gegen Politiker in Deutschland. 
Habeck wird es verkraften, wenn er dann in ein Paar Jahren in den Ruhestand geht oder in den Vorstand eines Unternehmens wechselt müssen sich die einfachen Menschen trotzdem mit den Folgen seiner Politik rumschlagen und ich finde an dem Ablauf zur Entscheidung gibt es auch sachlich genug zu kritisieren, hätte man das anständig über die Bühne gebracht wäre es auch nicht zu der Aktion gekommen.

@Viking: Wem hat was genau "gut in den Kram gepasst [...] um ein entsprechendes Bild zu erzeugen"? Was für ein Bild? Warum, mit welchem Ziel?
Menschen und Journalisten die eher auf Habeck und Ampel Kurs sind mit Ziel der Diskreditierung der Proteste, ich habe sonst keine andere Erklärung warum es da teilweise so reißerisch aufgegriffen wurde. Ist ja klar,dass es einigen nicht passen wird wenn der Kurs der Regierung angegriffen wird und andere sehen die Bauern auch als Teil des Problems wenn es um Klimatransformation und Umweltschutz geht.
Zitat
Was sagst du denn zur Rekonstruktion der ZEIT? Dass die ganze Nummer von Rechtsextremen verbreitet wurde - und auch mit welchem Inhalt ("Gesprächsangebot") - ist doch wohl hoffentlich genug Beleg dafür, dass da ein gewisser Einfluss stattfindet. Ich verurteile übrigens nicht, dass da Leute unter falscher Annahme hin sind und dachten, sie könnten mal mit dem Habeck quatschen. Offenbar war ja auch gar nicht allgemein bekannt, dass er da privat unterwegs ist. Und ganz offenbar waren es einige wenige Störenfriede, die versucht haben, auf die Fähre zu kommen - was wollten die da eigentlich? Soweit sind wir uns vermutlich einig. Aber machen es diese Umstände irgendwie besser, dass einem Politiker in seiner Freizeit aufgelauert wird? Ist sowas in Ordnung? Gehört für mich eindeutig mit Nein beantwortet.
Kann ich persönlich nicht beurteilen, die Person die ich da kenne hat es von anderen Landwirten erfahren. Kann schon so gewesen sein, wäre auch nicht das erste Mal das sowas versucht wird.
Allgemein würde ich den Einfluss der AfD und solcher Gruppen aber eher gering einschätzen, S-H ist oder war zumindest bisher, kein leichtes Pflaster für die AfD, ich glaube auch nicht,dass sich das groß ändern wird. Zur Landvolk Bewegung habe ich auch unterschiedliche Sachen gehört, ich verstehe warum es problematisch ist, gibt aber wohl auch Leute die es eher als eine Art Bauernverbindung sehen, bin da aber auch nicht im Thema, denke aber man könnte da auch ein neues Logo nehmen wenn man unbedingt so etwas haben muss.

Zitat
Im Übrigen finde ich die letzte Generation komplett belämmert, in meinen Augen erweisen die ihrem Anliegen einen Bärendienst mit ihren unsinnigen Aktionen. Dass die aber in Talkshows und Nachrichtensendungen eingeladen werden und die Landwirte da nicht stattfinden, stimmt nicht. Gestern war z. B. der Bauernpräsident aus Brandenburg bei Lanz und die Themen des Protests werden von allen Medien aufgegriffen. Dieses Framing, das du sehen willst, sehe ich schlicht und ergreifend nicht. Im Gegenteil, ich sehe eine ausgewogene Berichterstattung, wofür auch spricht, dass die Proteste offenbar von einem Großteil der Bevölkerung zumindest mal als "okay" wahrgenommen wurden und nicht als extrem störend und unverhältnismäßig. Dass es an solchen Aktionen auch Kritik gibt und auch die medial aufgegriffen wird, sollte auch klar sein.

Wie genau meinst du das mit dem "AfD-Thema"?
Es ging mir da auch eher um den Ton in den Berichten die danach ausgestrahlt wurden im Vergleich zu der Berichterstattung zu Landwirten und der Aktio jetztn im einzelnen. Das es langsam wieder in normale Berichterstattung übergeht ist zu begrüßen aber auch nicht verwunderlich, da es ja wirklich berechtigte Kritik gibt die man anbringen kann und Unterstützung von einigen,auch SPD, Ministerpräsidenten gibt.

Den Bericht über das Treffen das du gepostet hast.
Ich habe mir das jetzt auch mal durchgelesen und finde,dass man es anders hätte verpacken sollen. Fokus weniger auf das angeblich geheime Treffen und den Masterplan sondern mehr darauf wie radikal inzwischen einzelne Positionen sind, die Pläne für eine "Remigration"  werden ja von einigen offen so kommuniziert und teilweise auch entsprechende Bücher geschrieben,der Ton einiger Politker und Verbände ist von dem der NPD früher nicht mehr zu unterscheiden. Ich glaube aber nicht,dass man mit solchen Berichten Wähler abschrecken kann, eher im Gegenteil ,es wird als Übertreibung und Stimmungsmache verkauft werden.
Es wäre etwas anderes wenn aus der Diskussion jetzt eine Bewegung zu einem Verbotsantrag entstehen würde, dass ist aber sehr riskant weil es im Fall eines scheiterns der AfD auch eher helfen würde und es ist ja nicht gesagt,dass die Wähler dann nicht einfach auf eine neue Partei mit ähnlicher Ausrichtung setzen werden, Beispiel Bremen mit den BiW.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahl-bremen-buerger-in-wut-100.html

Edit: Ich habe damals aber auch die Begründung für das Scheitern des zweiten Verbotsverfahrens gegen die NPD nicht verstanden, die hätte man da schon verbieten können/müssen, weil ja eher die Verfassungsfeindlichkeit eine Rolle spielen sollte als die Bedeutung, in Bezug zur AfD wäre dann auch die Frage,wann die dann groß genug wäre um Schaden anzurichten. Ich bin aber kein Jurist, werden andere dann vielleicht besser beurteilen können.
https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 12.Januar 2024, 09:02:08
@Viking: Wem hat was genau "gut in den Kram gepasst [...] um ein entsprechendes Bild zu erzeugen"? Was für ein Bild? Warum, mit welchem Ziel?
Menschen und Journalisten die eher auf Habeck und Ampel Kurs sind mit Ziel der Diskreditierung der Proteste, ich habe sonst keine andere Erklärung warum es da teilweise so reißerisch aufgegriffen wurde. Ist ja klar,dass es einigen nicht passen wird wenn der Kurs der Regierung angegriffen wird und andere sehen die Bauern auch als Teil des Problems wenn es um Klimatransformation und Umweltschutz geht.
Okay. In dem Fall ginge es dann ja aber um einzelne Berichte. Ich hatte dich bislang so verstanden, dass du in der Gesamtheit der Berichterstattung unterstellst, dass bewusst ein entsprechendes Bild erzeugt werden solle. Welches Bild genau das deiner Meinung nach sein soll, habe ich aber noch nicht so wirklich verstanden.

Zitat
Was sagst du denn zur Rekonstruktion der ZEIT? Dass die ganze Nummer von Rechtsextremen verbreitet wurde - und auch mit welchem Inhalt ("Gesprächsangebot") - ist doch wohl hoffentlich genug Beleg dafür, dass da ein gewisser Einfluss stattfindet. Ich verurteile übrigens nicht, dass da Leute unter falscher Annahme hin sind und dachten, sie könnten mal mit dem Habeck quatschen. Offenbar war ja auch gar nicht allgemein bekannt, dass er da privat unterwegs ist. Und ganz offenbar waren es einige wenige Störenfriede, die versucht haben, auf die Fähre zu kommen - was wollten die da eigentlich? Soweit sind wir uns vermutlich einig. Aber machen es diese Umstände irgendwie besser, dass einem Politiker in seiner Freizeit aufgelauert wird? Ist sowas in Ordnung? Gehört für mich eindeutig mit Nein beantwortet.
Kann ich persönlich nicht beurteilen, die Person die ich da kenne hat es von anderen Landwirten erfahren. Kann schon so gewesen sein, wäre auch nicht das erste Mal das sowas versucht wird.
Allgemein würde ich den Einfluss der AfD und solcher Gruppen aber eher gering einschätzen, S-H ist oder war zumindest bisher, kein leichtes Pflaster für die AfD, ich glaube auch nicht,dass sich das groß ändern wird. Zur Landvolk Bewegung habe ich auch unterschiedliche Sachen gehört, ich verstehe warum es problematisch ist, gibt aber wohl auch Leute die es eher als eine Art Bauernverbindung sehen, bin da aber auch nicht im Thema, denke aber man könnte da auch ein neues Logo nehmen wenn man unbedingt so etwas haben muss.
Das hieße ja aber, dass sich das mit dem von mir verlinkten Artikel deckt: Der Großteil der Leute hat es von anderen Landwirten erfahren, ohne über die genauen Umstände Bescheid zu wissen. Was es natürlich nicht besser macht, dass man Leuten in ihrer Freizeit auflauert (wenn auch wohl größtenteils unwissentlich), aber da scheinst du ja grundsätzlich anderer Meinung zu sein. Bleibt immer noch das Problem, dass der Fähranleger blockiert wurde, was dann nicht nur Habeck traf, sondern auch seine Mitreisenden und die Angestellten der Reederei. Da wurden schlicht Straftatbestände erfüllt, die Staatsanwaltschaft ermittelt auch schon wegen Nötigung und Landfriedensbruch und gibt sich zumindest sehr sicher in ihrer juristischen Einschätzung.

Zur Landvolkbewegung: Mag ja sein, dass du da unterschiedliche Sachen gehört hast, das ändert ja aber nicht die Historie dieser Bewegung. Ursprünglich waren das Bauernproteste im Zuge der Agrarkrise in den 1920er Jahren. Die Bewegung radikalisierte sich aber immer mehr, verübte Gewalt und bereitete der NSDAP dort zumindest regional den Boden - welch Ironie. Tatsächlich haben sich auch zahlreiche Anhänger der Bewegung später der NSDAP angeschlossen. Diese historischen Fakten kann man nicht ignorieren und dann einfach sagen, das sei "eine Art Bauernverbindung" gewesen. Das Symbol der Landvolkbewegung sucht man sich auch nicht zufällig aus, weil man es nett findet. Das ist eine bewusste Entscheidung, das auf seinen Fahrzeugen anzubringen, mit der eine historische Verknüpfung aufgebaut wird. Sowas zu verharmlosen halte ich für ziemlich naiv und geschichtsvergessen. Mag sein, dass es da auch viele Leute gibt, die es schlicht nicht besser wissen, dann fehlt es da halt an historischer Bildung (wie ganz allgemein in der Gesellschaft...). Aber wenn man die Kritik daran wahrnimmt, dann sollte man schonmal auf die Idee kommen, zumindest zu prüfen, ob da was dran ist, wenn man a) nicht gänzlich unterbelichtet ist und b) sich ernsthaft von rechtsextremen Kräften abgrenzen möchte.

Hier hilft auch schon Wikipedia weiter: https://de.wikipedia.org/wiki/Landvolkbewegung_(Schleswig-Holstein) (https://de.wikipedia.org/wiki/Landvolkbewegung_(Schleswig-Holstein))
Oder die Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte: https://geschichte-s-h.de/sh-von-a-bis-z/l/landvolkbewegung/ (https://geschichte-s-h.de/sh-von-a-bis-z/l/landvolkbewegung/)
Ich denke, beide Quellen kann man als einigermaßen neutral einstufen, auch wenn ich die Gesellschaft nicht kenne. Sieht auf den ersten Blick seriös aus.

Den Bericht über das Treffen das du gepostet hast.
Ich habe mir das jetzt auch mal durchgelesen und finde,dass man es anders hätte verpacken sollen. Fokus weniger auf das angeblich geheime Treffen und den Masterplan sondern mehr darauf wie radikal inzwischen einzelne Positionen sind, die Pläne für eine "Remigration"  werden ja von einigen offen so kommuniziert und teilweise auch entsprechende Bücher geschrieben,der Ton einiger Politker und Verbände ist von dem der NPD früher nicht mehr zu unterscheiden. Ich glaube aber nicht,dass man mit solchen Berichten Wähler abschrecken kann, eher im Gegenteil ,es wird als Übertreibung und Stimmungsmache verkauft werden.
Es wäre etwas anderes wenn aus der Diskussion jetzt eine Bewegung zu einem Verbotsantrag entstehen würde, dass ist aber sehr riskant weil es im Fall eines scheiterns der AfD auch eher helfen würde und es ist ja nicht gesagt,dass die Wähler dann nicht einfach auf eine neue Partei mit ähnlicher Ausrichtung setzen werden, Beispiel Bremen mit den BiW.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahl-bremen-buerger-in-wut-100.html
Ich finde, da muss man unterscheiden zwischen "klassischer" Medienberichterstattung und der Recherche von correctiv. Dass correctiv als "Rechercheplattform" erstmal genau das macht: Recherchieren, das Treffen aufdecken und beschreiben, was da passiert ist, finde ich absolut richtig. So kann man sich davon nämlich ein Bild machen. Es wäre dann die Aufgabe anderer Medien, die das aufgreifen, das einzuordnen und die Radikalität solcher Positionen deutlich zu machen - und darüber hinaus eben auch zu zeigen, wo solche Positionen in der AfD zu finden sind. Das wäre jedenfalls besser, als jeglicher Empörungsjournalismus, da stimme ich dir zu.

Das Problem ist allerdings auch, wie Medien funktionieren bzw. konsumiert werden: Erstmal konkurrieren schon Informationsangeboten mit Unterhaltungsangeboten um unsere Zeit. Und dann konkurrieren diese Informationsangebote auch untereinander um unsere Zeit. Die Aufmerksamkeitsspanne, gerade online, wird immer kürzer. Lange, einordnende Artikel, werden oft nicht mehr zur Gänze gelesen, bestenfalls die Zwischenüberschriften überflogen. Minuspunkte gibt es ebenfalls für uninteressante Überschriften und/oder nicht ansprechende Bilder. Das wiederum führt zu Verkürzung und Zuspitzung, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren. Im Prinzip das, was die Zeitung mit den vier Buchstaben schon seit ihrer ersten Ausgabe macht. Wie man aus dieser Falle wieder rauskommt, ist da vielmehr die Frage. Möglicherweise braucht es immer die Kurzform eines Artikels und eine Langfassung mit weiterführenden Informationen und Einordnung, die dann bei Interesse gelesen werden kann. Ob das hilft? Keine Ahnung. Aber hätte ich als Verleger oder Chefredakteur die Ressourcen zur Verfügung, würde ich es wohl mal so probieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 12.Januar 2024, 10:09:44
Frust das man die Botschaft nicht direkt anbringen konnte? Oder Winken, durchaus möglich,bin da überfragt. Wie gesagt, es war auch nicht die beste Idee da zu drängeln, falls Straftaten begangen wurden sollte dem nachgegangen werden.Meine Kritik richtet sich da eher gegen die Berichterstattung über den "Mob" der da angeblich entern will und Habeck sich gerade noch retten kann.
Bei der Stelle ist ja auch klar zu sehen,dass die Rampe hochgeht,Fähre legt ab, Leute drängeln auf den Steg. Warum warten die dann bis zum Schluss um zu entern wenn da über einen längeren Zeitraum geredet wurde? Oder mal andersrum gefragt, glaubst du wirklich, dass die versucht haben auf die Fähre zu gelangen? Um was zu tun?
Der Bauernverband vertritt auch nur einen Teil der Landwirte und die Reaktion kam da mMn zu schnell, zu dem Zeitpunkt wusste man ja nicht was genau passiert ist und es gab nur einseitige Informationen.

Was passiert? Wenn aufgebrachte Menschen in einem Mob sich durchsetzen? Den Rahmen hat man vor kurzem bei Frankfurt im Stadion gesehen. Oder vor einiger Zeit im Kapitol in den USA. Oder bei beliebigen ersten Mai Demos. Ich münze das nicht auf die Bauern oder sage, dass die anwesenden Personen besonders agressiv wären. Aber wo aufgebrachte Menschen schon gegen die Polzei drängeln hört nach Erfolg die Dumheit nicht einfach auf. Ich sehe bei sowas immer eine mögliche Eskalation zur Gewalt. Eine unnötige Eskalation zur Gewalt (gut - welche ist nötig?  ::)). Beispiele wo Menschen zusammen kommen und dann die eine oder die andere Seite über die Stränge schlägt gibt es zu Hauf.
Dabei muss es nicht mal nur in die eine Richtung gehen. Die Polizei hätte das auch kritischer bewerten können als es ist und die Knüppel auspacken. Dann hätten wir jetzt eine Diskussion über Polizeigewalt. (Ich will damit sagen, dass die Eskalation nicht einseitig sein muss.)

Warum sollten Politiker da im vergleich zu anderen Bürgern einen besonderen Status haben? Schon interessant,dass das anscheinend einige hier auch anders sehen. Ich rede da nicht von Bedrohungen oder sowas wie vor deren Häusern zu parken o.ä aber wenn man schon jemanden nerven will,kann man das ja bei der Person tun die direkt dafür verantwortlich ist.

Habe ich nur von Politikern gesprochen? Falls ja, ist das bei anderen Menschen natürlich nicht besser! Es ist jetzt eben einem Politiker passiert. Lauterbachers Familie hatte während Corona dauerhaft Personenschutz. Lübcke hatte leider keins. Das soll kein Framing sein. Ich stecke die Landwirte nicht nach rechts.
Das einzige, wo ich Politiker im Gegensatz zu anderen herausstelle ist die Verknüpfung von Werten. Greift man Politiker für ihre Arbeit an, stellt ihnen nach oder lauert ihnen auf ist das genau so schlimm wie bei jedem anderen. Bei Politikern schwingt neben allem anderen noch der Wert der demokratischen Freiheit, unserer Debattenkultur und die Meinungsfreiheit mit. Wenn im Vergleich mir persönlich das passieren würde, wäre das nicht damit aufgeladen, weil ich kein Amt habe, dass dafür steht.
Es gibt auch andere Beispiel: Ein Stein am Kopf eines Demonstranten ist tragisch. Ein Stein am Kopf eines Reporters auf einer Demonstration ist genau so tragisch und ein Angriff auf unsere Pressefreiheit.

Steht jedem frei das so zu sehen,Protest muss aber nicht immer genehm und leise sein und es ist ja auch nicht die erste Blockade oder Aktion gegen Politiker in Deutschland. 

Stimmt. Aber jede Aktion die gegen einen individuellen Politiker vorgeht, ist zu verurteilen. Nur weil es das schon öfters gab rechtfertigt das gar nichts. Die Leute sollen angemeldete oder unangemeldete Demos machen, vor Wahllokalen stehen, Telefonanfragen im Büro machen, vor dem Bundestag stehen oder sonst was. Politiker dürfen und müssen kritisiert werden. Aber das Ziel der Aktion muss immer die Instituion oder das Amt sein und nicht der private Person. Da nehme ich keinen Politiker jeglicher Parteien aus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 12.Januar 2024, 18:16:00
Letztendlich ist die Negativität in diesem Land halt auch maßlos übertrieben. Klar, wir alle haben Dinge, die wir gerne besser und schneller funktionieren sehen würden.
Aber wir haben einen grds guten Sozialstaat, ein grds sehr hohes Lebensstandardsniveau und einen Staat, der die Belastungen für Wirtschaft und Bürger durch externe Krisen abzufangen versucht (und dabei durchaus auch Erfolg hat). Was wir nicht haben ist die angeblich drohende Deindustrialisierung, eine massive Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit oder Ähnliches.
20 Jahre lang ging es für viele quasi nur aufwärts - dass das nicht immer und ewig so weiter gehen konnte, hätte eigtl klar sein sollen. Jetzt ist halt Einiges ein bisschen teurer und manch einer muss sich temporär vielleicht im Vergleich zu vor drei Jahren etwas einschränken. Da täte manchen Leuten mal ein Blick auf andere Teile der Welt oder selbst manche Nachbarländer mal ganz gut bevor man die Fackeln und Mistgabeln auspackt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: fussballmonster am 12.Januar 2024, 19:49:47
Da hast Du absolut Recht. Meine Oma ( 95 ) hat in ihrem Leben so viel schlimmes erlebt, unter anderem die Flucht aus Breslau als 18jährige mit dem Verlust des Bruders und der eigenen Oma. Dann kam sie von der großen, modernen Stadt Breslau in die ostfriesische Provinz wo ihr erstmal gesagt wurde, dass Flüchtlinge nicht gern gesehen sind.

Auf der anderen Seite kann ich es verstehen das Viele das Vertrauen in die Politik verloren haben. Es kommt mir so vor als wäre dauerhaft Wahlkampf und es eher zählt was vor den Kameras gesagt wird als das was wirklich von den regierenden Parteien umgesetzt wird. Das kommt mir bei der Ampel vor aber auch vorher bei der CDU/CSU.
Jedes Unternehmen muss schnell, flexibel und vorausschauend agieren. "Der Staat", die Ämter usw sind weiterhin langsam wie vor 40 Jahren. Das Wort Bürokratieabbau wird regelmäßig und seit Jahrzehnten im Wahlkampf inflationär verwendet. Egal wer an der Macht war, die Bürokratie wird immer absurder, lähmt und hemmt.
Digitalisierung - jedes Unternehmen schafft es weil es ansonsten schnell weg ist vom Fenster. Behörden schaffen es nicht. Ich denke auch nicht das sich das Thema Bürokratie und Digitalisierung von innen lösen lassen. Da müssen von außen Profis ran die objektiv und ohne die klassische Ausbildung in einer Behörde sind.

Und ja, auch das Thema Zuwanderung wurde Jahrzehntelang links liegen gelassen aus Angst etwas falsches zu sagen. So hat die AfD leichtes Spiel weil sie das ausspricht was ein Teil der Bevölkerung denkt ( zum Glück eher ein kleiner Teil und - ganz wichtig - ich werde in meinem Leben niemals die AfD oder andere rechte Vögel wählen ).
Was macht die Ampel in der Zeit? Vertieft sich in internen Streitigkeiten und ist eher mit sich selbst beschäftigt.

Ich muss ganz ganz ehrlich sagen das ich das Vertrauen in die Politik komplett verloren habe. Das habe ich vor kurzem auch unserem Bürgermeister ( CDU ) geschrieben. Er hat Verständnis und Sorge das es weiter nach rechts geht. Eine Lösung oder Mut machen konnte er nicht, auch er ist desillusioniert und scheint den Eindruck zu haben das "Berlin" die Verbindung zur Basis komplett verloren hat. Parteienunabhängig.

Wären am Sonntag Wahlen, ich würde das erste Mal seit Jahrzehnten nicht hingehen. Wem soll ich auf die Schulter klopfen und das Vertrauen aussprechen das ich nicht mehr habe?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 12.Januar 2024, 22:51:13
Okay. In dem Fall ginge es dann ja aber um einzelne Berichte. Ich hatte dich bislang so verstanden, dass du in der Gesamtheit der Berichterstattung unterstellst, dass bewusst ein entsprechendes Bild erzeugt werden solle. Welches Bild genau das deiner Meinung nach sein soll, habe ich aber noch nicht so wirklich verstanden.
Mir ging es erstmal um die verbreitete Erzählung eines angeblichen Fluchtversuchs wegen einer drohenden Erstürmung der Fähre durch einen aufgebrachten Mob  und dann um bestimmte Berichte die Landwirte pauschal in eine Ecke mit Rechtsextremisten und Gewalttätern stellen wollen und/oder framing in die Richtung. Ich würde nicht sagen,dass es bei allen Medien und Berichten so ist, nehme da aber eine tendenz wahr. Dazu hatte ich in meinen Posts ja auch "teilweise" geschrieben. Ich kann mir ja auch unmöglich alle Berichte anschauen und jeden Artikel durchlesen. Als Beispiel mal den Bericht aus den Tagesthemen danach mit Timestamp https://youtu.be/h1PoeTsNQX0?si=GX4kfXuKjkL7w9CP&t=75 wirkt einfach so als wurde es da extra zusammen geschnitten um eine bestimmte Wirkung zu haben.

Zitat
Das hieße ja aber, dass sich das mit dem von mir verlinkten Artikel deckt: Der Großteil der Leute hat es von anderen Landwirten erfahren, ohne über die genauen Umstände Bescheid zu wissen. Was es natürlich nicht besser macht, dass man Leuten in ihrer Freizeit auflauert (wenn auch wohl größtenteils unwissentlich), aber da scheinst du ja grundsätzlich anderer Meinung zu sein. Bleibt immer noch das Problem, dass der Fähranleger blockiert wurde, was dann nicht nur Habeck traf, sondern auch seine Mitreisenden und die Angestellten der Reederei. Da wurden schlicht Straftatbestände erfüllt, die Staatsanwaltschaft ermittelt auch schon wegen Nötigung und Landfriedensbruch und gibt sich zumindest sehr sicher in ihrer juristischen Einschätzung.
Da würde ich aber,wie gesagt,auch nicht der Beschreibung des Vorgangs zustimmen. Auflauert ist auch so eine Sache, versteckt wurde sich ja nicht. Das Man die Blockade auch kritisch sehen kann sehe ich ein,schätze die Situation im vergleich zu anderen eher harmlos ein.
Wir wissen ja auch nicht ob es wirklich eine Blockade gewesen ist, das Hauptproblem in der Situation war aus meiner Sicht, das es dunkel war und die Lage für die Personenschützer nicht zu überblicken war, selbst wenn die Menge zum Teil aus ganzen Familien besteht und einfach nur friedlich Plakate zeigen oder Verbal ihren Unmut loswerden wollten ist das Risiko einfach zu groß da im dunkeln durchzugehen. Der Punkt wurde ja zum Teil auch von den Leuten die da waren nicht verstanden weil die sich ja, logischweise,selbst nicht als Bedrohung sehen.
Ich würde zugestehen,dass ich da auch falsch liegen kann und ein paar Idioten werden schon da gewesen sein.
Heute diese Berichte gesehen, damit kann ich leben und es lohnt sich auch nicht da ewig auf dem Vorfall rumzureiten.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Habeck-in-Schluettsiel-Was-genau-ist-an-der-Faehre-passiert,schluettsiel108.html
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Polizei-zu-Schluettsiel-Es-gab-keinen-Erstuermungsversuch,schluettsiel112.html

Zitat
Zur Landvolkbewegung: Mag ja sein, dass du da unterschiedliche Sachen gehört hast, das ändert ja aber nicht die Historie dieser Bewegung. Ursprünglich waren das Bauernproteste im Zuge der Agrarkrise in den 1920er Jahren. Die Bewegung radikalisierte sich aber immer mehr, verübte Gewalt und bereitete der NSDAP dort zumindest regional den Boden - welch Ironie. Tatsächlich haben sich auch zahlreiche Anhänger der Bewegung später der NSDAP angeschlossen. Diese historischen Fakten kann man nicht ignorieren und dann einfach sagen, das sei "eine Art Bauernverbindung" gewesen. Das Symbol der Landvolkbewegung sucht man sich auch nicht zufällig aus, weil man es nett findet. Das ist eine bewusste Entscheidung, das auf seinen Fahrzeugen anzubringen, mit der eine historische Verknüpfung aufgebaut wird. Sowas zu verharmlosen halte ich für ziemlich naiv und geschichtsvergessen. Mag sein, dass es da auch viele Leute gibt, die es schlicht nicht besser wissen, dann fehlt es da halt an historischer Bildung (wie ganz allgemein in der Gesellschaft...). Aber wenn man die Kritik daran wahrnimmt, dann sollte man schonmal auf die Idee kommen, zumindest zu prüfen, ob da was dran ist, wenn man a) nicht gänzlich unterbelichtet ist und b) sich ernsthaft von rechtsextremen Kräften abgrenzen möchte.

Hier hilft auch schon Wikipedia weiter: https://de.wikipedia.org/wiki/Landvolkbewegung_(Schleswig-Holstein) (https://de.wikipedia.org/wiki/Landvolkbewegung_(Schleswig-Holstein))
Oder die Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte: https://geschichte-s-h.de/sh-von-a-bis-z/l/landvolkbewegung/ (https://geschichte-s-h.de/sh-von-a-bis-z/l/landvolkbewegung/)
Ich denke, beide Quellen kann man als einigermaßen neutral einstufen, auch wenn ich die Gesellschaft nicht kenne. Sieht auf den ersten Blick seriös aus.
Da hast du schon recht,würde da auch nicht groß gegen argumentieren. Wäre,wie gesagt, auch kein Problem einfach etwas neues zu gründen das nicht die Art vorbelastete Geschichte hat.

Zitat
Ich finde, da muss man unterscheiden zwischen "klassischer" Medienberichterstattung und der Recherche von correctiv. Dass correctiv als "Rechercheplattform" erstmal genau das macht: Recherchieren, das Treffen aufdecken und beschreiben, was da passiert ist, finde ich absolut richtig. So kann man sich davon nämlich ein Bild machen. Es wäre dann die Aufgabe anderer Medien, die das aufgreifen, das einzuordnen und die Radikalität solcher Positionen deutlich zu machen - und darüber hinaus eben auch zu zeigen, wo solche Positionen in der AfD zu finden sind. Das wäre jedenfalls besser, als jeglicher Empörungsjournalismus, da stimme ich dir zu.

Das Problem ist allerdings auch, wie Medien funktionieren bzw. konsumiert werden: Erstmal konkurrieren schon Informationsangeboten mit Unterhaltungsangeboten um unsere Zeit. Und dann konkurrieren diese Informationsangebote auch untereinander um unsere Zeit. Die Aufmerksamkeitsspanne, gerade online, wird immer kürzer. Lange, einordnende Artikel, werden oft nicht mehr zur Gänze gelesen, bestenfalls die Zwischenüberschriften überflogen. Minuspunkte gibt es ebenfalls für uninteressante Überschriften und/oder nicht ansprechende Bilder. Das wiederum führt zu Verkürzung und Zuspitzung, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren. Im Prinzip das, was die Zeitung mit den vier Buchstaben schon seit ihrer ersten Ausgabe macht. Wie man aus dieser Falle wieder rauskommt, ist da vielmehr die Frage. Möglicherweise braucht es immer die Kurzform eines Artikels und eine Langfassung mit weiterführenden Informationen und Einordnung, die dann bei Interesse gelesen werden kann. Ob das hilft? Keine Ahnung. Aber hätte ich als Verleger oder Chefredakteur die Ressourcen zur Verfügung, würde ich es wohl mal so probieren.
Ja,kann schon sein, wahrscheinlich wirkt es auch anders wenn man sich nicht viel mit den Personen beschäftigt hat,wird ja anscheinend so aufgenommen als hätten viele wirklich nicht gewusst wie die Verbindungen da sind. Die Deutung als Geheimtreffen würde ich trotzdem in Frage stellen wenn der Ort des Treffens eine Villa ist. 

Die sozialen Medien werden auch ihren Teil dazu beigetragen haben und die Online Vermarktung natürlich auch.Theoretisch könnte man sich bei der fülle des Angebots 24/7 nur damit beschäftigen sich die gleichen Berichte,nur etwas anders verpackt, immer wieder anzuschauen.  :P

Was passiert? Wenn aufgebrachte Menschen in einem Mob sich durchsetzen? Den Rahmen hat man vor kurzem bei Frankfurt im Stadion gesehen. Oder vor einiger Zeit im Kapitol in den USA. Oder bei beliebigen ersten Mai Demos. Ich münze das nicht auf die Bauern oder sage, dass die anwesenden Personen besonders agressiv wären. Aber wo aufgebrachte Menschen schon gegen die Polzei drängeln hört nach Erfolg die Dumheit nicht einfach auf. Ich sehe bei sowas immer eine mögliche Eskalation zur Gewalt. Eine unnötige Eskalation zur Gewalt (gut - welche ist nötig?  ::)). Beispiele wo Menschen zusammen kommen und dann die eine oder die andere Seite über die Stränge schlägt gibt es zu Hauf.
Dabei muss es nicht mal nur in die eine Richtung gehen. Die Polizei hätte das auch kritischer bewerten können als es ist und die Knüppel auspacken. Dann hätten wir jetzt eine Diskussion über Polizeigewalt. (Ich will damit sagen, dass die Eskalation nicht einseitig sein muss.)
Den Fußball Vergleich wollte ich auch erst bringen, da würde ja wahrscheinlich auch keiner auf die Idee kommen bei der kleinen Gruppe von randalierern auf alle Fans im Stadion zeigen oder bei irgendwelchen Rechtsextremen Bannern würde man auch eher keine Verbindung zu Leuten ziehen die hier im Forum unterwgs sind.
Du hast schon recht das es da Beispiele gibt, in Deutschland hatten wir ja auch einen beinahe Sturm am Reichstag, da muss man aber auch sehen wie die entsprechenden Gruppen Zusammengesetzt sind, in dem Fall waren das dann alles Verschwörungstheoretiker.

Zitat
Habe ich nur von Politikern gesprochen? Falls ja, ist das bei anderen Menschen natürlich nicht besser! Es ist jetzt eben einem Politiker passiert. Lauterbachers Familie hatte während Corona dauerhaft Personenschutz. Lübcke hatte leider keins. Das soll kein Framing sein. Ich stecke die Landwirte nicht nach rechts.
Das einzige, wo ich Politiker im Gegensatz zu anderen herausstelle ist die Verknüpfung von Werten. Greift man Politiker für ihre Arbeit an, stellt ihnen nach oder lauert ihnen auf ist das genau so schlimm wie bei jedem anderen. Bei Politikern schwingt neben allem anderen noch der Wert der demokratischen Freiheit, unserer Debattenkultur und die Meinungsfreiheit mit. Wenn im Vergleich mir persönlich das passieren würde, wäre das nicht damit aufgeladen, weil ich kein Amt habe, dass dafür steht.
Es gibt auch andere Beispiel: Ein Stein am Kopf eines Demonstranten ist tragisch. Ein Stein am Kopf eines Reporters auf einer Demonstration ist genau so tragisch und ein Angriff auf unsere Pressefreiheit.
Also bei Gewalt und Bedrohung sind wir uns einig, ich würde aber die Stimmung und Bedrohungslage gegen Lauterbach und den Mord an Lübke nicht mit der Situation in Schlüttsiel vergleichen.
Dazu aber auch der Verweis auf meine Antwort zum Thema oben.
Ich würde es da allgemein so sehen,dass man mit dem Amt und Verantwortung auch den Protest der Bürger aushalten muss,dass gehört da ganz genauso zur demokratischen Freiheit. In der Sache hätte man es einfach besser lösen können, die Gespräche die da jetzt geführt werden,mit Özdemir und mit den Vertretern der Bauern hätte man auch schon vor Wochen haben können, die Kritik muss Habeck und müssen sich auch Scholz und Lindner gefallen lassen.

Nebenbei kann ich da auch mal Cem Özdemir positiv erwähnen, der beweist,so wie ich es mitbekomme, einfach mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Leuten auch wenn er zu der Sache und allgemein bestimmt auch oft eine andere Meinung hat als viele Landwirte und Kritiker de Politik. Mal ein Timestamp aus der Tagesschau neulich bei der er sich vor eine Gruppe von Bauern stellt die gefordert hat das er auch vor der Halle sprechen soll. https://youtu.be/dUKgdjNInKU?si=q0LLoj2jHCaT9z6B&t=316

Zitat
Stimmt. Aber jede Aktion die gegen einen individuellen Politiker vorgeht, ist zu verurteilen. Nur weil es das schon öfters gab rechtfertigt das gar nichts. Die Leute sollen angemeldete oder unangemeldete Demos machen, vor Wahllokalen stehen, Telefonanfragen im Büro machen, vor dem Bundestag stehen oder sonst was. Politiker dürfen und müssen kritisiert werden. Aber das Ziel der Aktion muss immer die Instituion oder das Amt sein und nicht der private Person. Da nehme ich keinen Politiker jeglicher Parteien aus.
Wie siehst du in dem Zusammenhang die Aktion des "Zentrums für Politische Schönheit" die mal neben dem Haus von Höcke ein Holocaust Mahnmal gebaut haben?
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bjoern-hoecke-und-das-denkmal-der-schande-a-1179515.html

Erste Umfrage zur Bundestagswahl mit dem BSW, hätte da mehr erwartet. In den Bundesländern wohl auch unter 5%.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-bsw-bauernproteste-100.html

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 13.Januar 2024, 01:40:37
Was passiert? Wenn aufgebrachte Menschen in einem Mob sich durchsetzen? Den Rahmen hat man vor kurzem bei Frankfurt im Stadion gesehen. Oder vor einiger Zeit im Kapitol in den USA. Oder bei beliebigen ersten Mai Demos. Ich münze das nicht auf die Bauern oder sage, dass die anwesenden Personen besonders agressiv wären. Aber wo aufgebrachte Menschen schon gegen die Polzei drängeln hört nach Erfolg die Dumheit nicht einfach auf. Ich sehe bei sowas immer eine mögliche Eskalation zur Gewalt. Eine unnötige Eskalation zur Gewalt (gut - welche ist nötig?  ::)). Beispiele wo Menschen zusammen kommen und dann die eine oder die andere Seite über die Stränge schlägt gibt es zu Hauf.
Dabei muss es nicht mal nur in die eine Richtung gehen. Die Polizei hätte das auch kritischer bewerten können als es ist und die Knüppel auspacken. Dann hätten wir jetzt eine Diskussion über Polizeigewalt. (Ich will damit sagen, dass die Eskalation nicht einseitig sein muss.)
Den Fußball Vergleich wollte ich auch erst bringen, da würde ja wahrscheinlich auch keiner auf die Idee kommen bei der kleinen Gruppe von randalierern auf alle Fans im Stadion zeigen oder bei irgendwelchen Rechtsextremen Bannern würde man auch eher keine Verbindung zu Leuten ziehen die hier im Forum unterwgs sind.
Du hast schon recht das es da Beispiele gibt, in Deutschland hatten wir ja auch einen beinahe Sturm am Reichstag, da muss man aber auch sehen wie die entsprechenden Gruppen Zusammengesetzt sind, in dem Fall waren das dann alles Verschwörungstheoretiker.


Ich wollte das nicht idealistisch kritisieren. Sondern die Gruppendynamik, eskalierende Gewalt und daraus potentiell hervorgehende Opfer. Dabei ist mir egal, ob der Stein aus der linken oder der rechten Hand fliegt, ob es Karlsruhe oder Frankfurt Fans sind, ob Landwirte oder Schankwirte. Es ist in meinen Augen immer idotisch, wenn Menschen sich in einem Mob treffen und Emotionen eher zu Wut und Zorn umschlagen. Das sehe ich beim "Komm, lass ALLE zum Anleger kommen und auf den Habeck warten" gegeben. Dumme Idee von Anfang an bei der die Wahrscheinlichkeit, dass da irgendwas Konstruktives bei raus kommt sehr niedrig und irgendwas destruktives raus kommt sehr hoch ist. Dieses Verhältniss stört mich.

Zitat
Habe ich nur von Politikern gesprochen? Falls ja, ist das bei anderen Menschen natürlich nicht besser! Es ist jetzt eben einem Politiker passiert. Lauterbachers Familie hatte während Corona dauerhaft Personenschutz. Lübcke hatte leider keins. Das soll kein Framing sein. Ich stecke die Landwirte nicht nach rechts.
Das einzige, wo ich Politiker im Gegensatz zu anderen herausstelle ist die Verknüpfung von Werten. Greift man Politiker für ihre Arbeit an, stellt ihnen nach oder lauert ihnen auf ist das genau so schlimm wie bei jedem anderen. Bei Politikern schwingt neben allem anderen noch der Wert der demokratischen Freiheit, unserer Debattenkultur und die Meinungsfreiheit mit. Wenn im Vergleich mir persönlich das passieren würde, wäre das nicht damit aufgeladen, weil ich kein Amt habe, dass dafür steht.
Es gibt auch andere Beispiel: Ein Stein am Kopf eines Demonstranten ist tragisch. Ein Stein am Kopf eines Reporters auf einer Demonstration ist genau so tragisch und ein Angriff auf unsere Pressefreiheit.
Also bei Gewalt und Bedrohung sind wir uns einig, ich würde aber die Stimmung und Bedrohungslage gegen Lauterbach und den Mord an Lübke nicht mit der Situation in Schlüttsiel vergleichen.
Dazu aber auch der Verweis auf meine Antwort zum Thema oben.
Ich würde es da allgemein so sehen,dass man mit dem Amt und Verantwortung auch den Protest der Bürger aushalten muss,dass gehört da ganz genauso zur demokratischen Freiheit. In der Sache hätte man es einfach besser lösen können, die Gespräche die da jetzt geführt werden,mit Özdemir und mit den Vertretern der Bauern hätte man auch schon vor Wochen haben können, die Kritik muss Habeck und müssen sich auch Scholz und Lindner gefallen lassen.

Von der Intensität eines Mords kann man das sicher nicht vergleichen. Das wollte ich auch nicht.
Aber unsere Meinung geht da auseinander. Protest und Privatsphäre (mit Eskalationsgefahr) verletzen ist für mich ein No-Go. Nen Politiker im Supermarkt mal über seinen Job ansprechen ist was anderes. Man bringt aber nicht seine 99 Freunde mit.

Zitat
Stimmt. Aber jede Aktion die gegen einen individuellen Politiker vorgeht, ist zu verurteilen. Nur weil es das schon öfters gab rechtfertigt das gar nichts. Die Leute sollen angemeldete oder unangemeldete Demos machen, vor Wahllokalen stehen, Telefonanfragen im Büro machen, vor dem Bundestag stehen oder sonst was. Politiker dürfen und müssen kritisiert werden. Aber das Ziel der Aktion muss immer die Instituion oder das Amt sein und nicht der private Person. Da nehme ich keinen Politiker jeglicher Parteien aus.
Wie siehst du in dem Zusammenhang die Aktion des "Zentrums für Politische Schönheit" die mal neben dem Haus von Höcke ein Holocaust Mahnmal gebaut haben?
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bjoern-hoecke-und-das-denkmal-der-schande-a-1179515.html


Tatsächlich interessant. Geht gegen einen Politiker privat - stimmt. Aber ist halt geplant und gewaltfrei.

ABER. Anders sehe ich die Observation, die mit der Aktion anscheinend einherging. Wir brauchen keinen zivilen Verfassungsschutz. Da nehme ich auch einen Nazi in Schutz. Zumal da auch sicher das Umfeld von ihm mit beobachtet wurde.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 13.Januar 2024, 10:54:47
Letztendlich ist die Negativität in diesem Land halt auch maßlos übertrieben. Klar, wir alle haben Dinge, die wir gerne besser und schneller funktionieren sehen würden.

Andererseits hat selbst so ein reicher Staat in wenigen Jahrzehnten enorme Schuldenberge angehäuft. Was auch seine Politik sichtbar einschränkt, seit vielen Jahren. Und die Bürger sowohl indirekt (Investitionen) als auch direkt (Steuern) belastet.

So gut kanns also nicht gelaufen sein, selbst wenn an der Oberfläche noch vieles besser funktioniert als anderswo. Überhaupt ist das Relativ. Die Logik ist ja: Wie kann es etwa sein, dass Menschen selbst in in einem reichen Land selbst nach Jahrzehnten Arbeit noch Flaschen sammeln gehen? Das wird sich ja in Zukunft eher noch verschärfen. Anfang letzten Jahres hatte der Bund ausgerechnet, dass es bereits jetzt für Junge 40 Jahre Dauervollzeit-Löhne von ~20 Euro braucht, um deutlich über 1000 Euro Rente zu erhalten. Selbst für diese 1000 Euro sinds schon ~18 Euro. 1000 Euro vor Steuern, versteht sich. Die großen Boomer-Rentnerwellen stehen erst noch aus.

Und nennenswerte Privatvorsorge kann sich nicht mehr jeder leisten. Insbesondere am unteren Ende des Einkommensspektrums. Das sind genau wie Pflege, Bildung, Digitales, Energie alles ewige Langzeitbaustellen, in die Machtmenschen und Knalltüten genüsslich vorstoßen können. Und mehr noch: Da ihre Reform jetzt erst recht ohne kurzfristigen Einschnitte kaum sinnvoll machbar wäre, wären das die ersten, die sich hinstellen: "Seht her, die nehmen euch und euren Kindern den Wohlstand weg!"


#NachhaltigkeitsAmpelnFürDieAmpel
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 13.Januar 2024, 12:07:36
Also wer ernsthaft meint, dass hier alles so knorke läuft, dem kann man mMn nicht mehr helfen.
Klar, kann man sich mit Entwicklungsländern vergleichen und schlechter geht immer,
dass der deutsche Ottonormalmensch am liebsten jammert, geschenkt,
aber ein brach liegendes Gesundheitssystem, Digitalisierung à la 1990, Bildung auf dem absteigenden Ast (Hallo Pisa!), kaputte Brücken allen Orten usw..

Immerhin retten wir noch das Klima ;)



1933 hat angerufen, die wollen ihre Enabler wieder zurück.

Ich weiß nicht, ab wann für dich „nie wieder“ anfängt, aber begonnen hat das Elend damals auch nicht erst mit Deportationen, sondern lange davor.

Aus Worten werden Taten. Man nennt das stochastischen Terrorismus.

Schön, dass du deine Abwesenheit für meine Posts regelmäßig unterbrichst :)

Du meinst dieses "nie wieder" was bei Anti-Israelischen Demos Ende letzten Jahres gelebt wurde?
Ab da fängt "nie wieder" an, für mich zur hohlen Phrase zu werden.



Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.

Man kann erkennen, dass ein Großteil der Menschen mittlerweile die Schnauze voll davon haben, was hier abgeht und sich eine wesentlich konservativere Politik wünschen.
Da mittlerweile alle Altparteien Richtung linksgrün spaziert sind, selbst die CDU mit ein paar Merz'schen Ausreißern, ist die AFD salonfähig geworden,
letztlich mMn umso mehr, durch die ewige Verbotsdiskussion.

Natürlich würde sich manches ändern, sollte die AFD je Regierungsverantwortung erhalten,
aber dass direkt Hunderttausende deportiert werden würden, halte ich für übliche Übertreibung und den feuchten Traum von Ewiggestrigen.
"Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird" - Genau, das hat die Geschichte gezeigt. ::)

Woran machst du das fest, dass ein Großteil der Menschen sich eine wesentlich konservativere Politik wünschen? Und konservativ im Bezug auf was? Alles? Migrationspolitik? Sozialpolitik? Wirtschaftspolitik? Ich finde die Aussage ziemlich pauschal und schwammig.

Was verstehst du unter linksgrün und wie passt die CDU da rein? Wo ist die FDP linksgrün? Und warum macht das die AfD salonfähig? Eine Partei, die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, von der drei Landesverbände als rechtsextrem eingestuft werden, soll salonfähig werden, weil... die anderen Parteien zu weit links sind? Das ist doch Unsinn. Die AfD mit ihrem menschenfeindlichen Gedankengut wird salonfähig, indem man ihre Positionen verharmlost, regelmäßig Nazi-Ausfälle als Einzelfälle abtut und ihre Redeweise übernimmt. Und dass in so einem Fall dann auch zumindest laut über ein Verbot nachgedacht wird, ist wenig überraschend. Persönlich halte ich es aber für den falschen Weg. Vielmehr sollten die Landes- und Bundesregierungen mal wieder mehr Politik für die Masse der Menschen in diesem Land machen, ihren Dauerstreit (insbesondere innerhalb von Regierungskoalitionen) beenden und wieder auf ein Diskussionsniveau kommen, bei dem es nicht ums populistische Rechthaben geht, sondern um Sachargumente und Positionsbestimmung. Apropos Politik für die Masse der Menschen: Ich glaube, die Leute, die mit dem Kreuzchen bei der AfD liebäugeln, haben noch nicht einmal einen Blick in deren Wahlprogramm geworfen - oder es schlichtweg nicht verstanden.

Zu deinem letzten Absatz: Niemand hier hat behauptet, was du sagst. Aber dass Rechtsextreme bereits jetzt feuchte Träume von der Umsiedelung von Menschen mit Migrationshintergrund (immerhin 20 Millionen in Deutschland) haben und sich offenbar auch sehr sicher sind, dass sowas in der Partei Anklang fände, sollte jedem überzeugten Demokraten große Sorge bereiten. Denn wie Signor Rossi schreibt: Das ist eine Veranstaltung, die man beobachten konnte. Es wird auch noch andere geben mitsamt den entsprechenden Netzwerken. Die Nazis sind ja leider nicht nur denkblockierte Vollidioten, sondern auch mit klugen Köpfen am Werk.

Edit in kursiv

Wenn man gesehen hat, wie sich Menschen in den letzten Jahren haben dressieren lassen und artig Männchen gemacht haben,
kann ich deine Angst durchaus nachvollziehen.

Aber nein, ich denke, es gibt immer noch einen überwiegenden Anteil an vernünftigen Menschen, die solche Auswüchse verhindern würden.

Woran ich den gewünschten Richtungswechsel festmache?
An Umfrageergebnissen u.a..

Ja, im Bezug auf Alles.
Migrationspolitik an erster Stelle.
Glaubt hier wirklich jemand, dass 20 Mio Menschen remigriert werden sollen?
Vor allen Dingen Menschen, die komplett integriert hier leben und einen Anteil am (Sozial)System haben?


Aber andersrum gefragt:
Es gibt unzählige Menschen hier, die kein Recht auf Asyl haben, oder die es nachweislich durch Straftaten verwirkt haben.
Was spricht gegen Remigration?


An vielen Ecken fehlt dem Land die Knete mittlerweile und das gelobte Land geht langsam in die Knie.
Nachvollziehbar, wenn immer weniger auf immer mehr Leute verteilt werden soll.
Ich frage mich, welch Geistes Kind man sein muss, diese Ausbeutung eigener Leistung so lange in diesem Maße (noch) hinnehmen zu wollen?


Zum Wahlprogramm der AfD.
Nein, haben wahrscheinlich viele nicht, aber denen reicht es vermutlich, durch Ampel und Co. mehr und mehr angeschissen worden zu sein.

Warum wird die AfD nicht einfach argumentativ zerlegt, anstatt sich dauernd über ein mögliches Verbot zu echauffieren?
Und würde man davon ausgehen, dass dieses Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte, hätte man es nicht bereits in die Wege geleitet?
Also geht man doch eher davon aus, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist?

Ungefähr genauso viel konjunktiv wie bei correctiv...
Ach, wer finanziert die noch gleich? :police:


Einfach mal Politik für Menschen und Land machen und nicht gegen andere.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 13.Januar 2024, 21:07:47
@Leland: Ich sprach konkret dich an, ab wann bei dir „nie wieder“ anfängt. Erst wenn deportiert wird, oder schon früher? Was Anti-Israel-Demos damit zu tun haben, ist mir schleierhaft.

Und zum Thema argumentativ zerlegen: ist die Offenlegung der rechtsextremen Umtriebe von AfD und CDU nicht argumentativ genug?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 13.Januar 2024, 22:03:29
Einfach mal Politik für Menschen und Land machen und nicht gegen andere.

Die homogenen Menschen in Deutschland. Sieht man schon in diesem Forum. Alle unter einen Hut. Funktioniert jedes mal.  8)

Man kann ja schon Leuten die glücklich sind deiner Meinung nach nicht mehr helfen. Wie stellst du dir es dann vor, dass man die gleichen politischen Ziele verfolgt?  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 14.Januar 2024, 12:57:10
Ich frage mich eher welch Geistes Kind man sein muss, um gegenüber seinem Geburtsprivileg (in Deutschland geboren worden zu sein, ist riesen großes Glück, sonst nichts) und dem Umstand, dass wir unseren Wohlstand zu nicht unerheblichen Teilen auf Ausbeutung anderer Regionen aufgebaut haben, derart ignorant zu sein, dass man es ernsthaft als Ausbeutung seiner eigenen Leistung empfindet, wenn man auf einen kleinen Teil seines Wohlstandes zugunsten von Menschen, die weniger Glück hatten, verzichten soll.
Das Problem ist auch nicht, dass immer weniger unter immer mehr verteilt werden soll, sondern vielmehr, dass immer mehr bei immer weniger Menschen landet, weil mittlerweile die reichsten 10 % ca 60% des Gesamtvermögens besitzen. Es gibt mehr als genug, es ist nur krass ungerecht verteilt. Aber gut, nach unten treten ist halt einfacher.

@Ki-Pep
Auch alles wahr. Und dass alles super sei, hat ja auch niemand behauptet.  ;)
Ich hätte durchaus Verständnis, wenn die Leute für höhere Renten und Umverteilung auf die Straße gehen würden. Ist halt auch nichts Neues, sondern seit Jahrzehnten absehbar. Das Generationenvertragssystem wird so nicht mehr funktionieren, mMn ist eh klar, dass man Rente querfinanzieren müsste. Aber dazu müsste man halt aufhören, Verluste zu verrallgemeinern und Gewinne zu privatisieren. Aber das will ja keiner. Wäre ja Sozialismus.

Aber das was die Leute primär antreibt ist ja, dass das Benzin für ihr kostbares Auto zu teuer ist, die ganzen faulen Arbeitslosen das Bürgergeld geschenkt kriegen anstatt brav Flaschen zu sammeln und uns die bösen noch fauleren Migranten die Haare vom Kopf fressen. Ja, ich polemisiere. Aber der Punkt ist verständlich hoffe ich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 14.Januar 2024, 13:27:41
@Leland: Ich sprach konkret dich an, ab wann bei dir „nie wieder“ anfängt. Erst wenn deportiert wird, oder schon früher? Was Anti-Israel-Demos damit zu tun haben, ist mir schleierhaft.

Und zum Thema argumentativ zerlegen: ist die Offenlegung der rechtsextremen Umtriebe von AfD und CDU nicht argumentativ genug?

Für mich fängt "nie wieder" nicht an, für mich gehört es zum täglichen Leben.
Wenn auf Anti Israel Demos anti Israelische Parolen gerufen werden, die die Vernichtung Israels und seiner Bürger wünschen, dann ist das tolerabel, weil es ja nicht von Nazis kommt?
Importierter Antisemitismus ist also tolerabel?
Gilt da kein "nie wieder"?


Was hier stattfindet, ist Empörungsjournalismus und keine argumentative Zerlegung, also zumindest meiner Ansicht nach.




Einfach mal Politik für Menschen und Land machen und nicht gegen andere.

Die homogenen Menschen in Deutschland. Sieht man schon in diesem Forum. Alle unter einen Hut. Funktioniert jedes mal.  8)

Man kann ja schon Leuten die glücklich sind deiner Meinung nach nicht mehr helfen. Wie stellst du dir es dann vor, dass man die gleichen politischen Ziele verfolgt?  ;D

Ist gar nicht so schwer wie du meinst, auch wenn es natürlich nur sticheln soll.
Die v.g. Punkte wie Digitalisierung, Verkehr & Mobilität etc. kommen letztlich allen zu gute.
Ja, auch da wird es immer Menschen geben die es benachteiligt, oder die sich einfach nur so fühlen (wollen), aber es macht schon einen Unterschied,
ob ich in Peru Radwege baue, die libanesische Armee unterstütze, oder eben hier beispielsweise Rentner, dass sie nicht mehr Flaschen sammeln müssen.



Ich frage mich eher welch Geistes Kind man sein muss, um gegenüber seinem Geburtsprivileg (in Deutschland geboren worden zu sein, ist riesen großes Glück, sonst nichts) und dem Umstand, dass wir unseren Wohlstand zu nicht unerheblichen Teilen auf Ausbeutung anderer Regionen aufgebaut haben, derart ignorant zu sein, dass man es ernsthaft als Ausbeutung seiner eigenen Leistung empfindet, wenn man auf einen kleinen Teil seines Wohlstandes zugunsten von Menschen, die weniger Glück hatten, verzichten soll.
Das Problem ist auch nicht, dass immer weniger unter immer mehr verteilt werden soll, sondern vielmehr, dass immer mehr bei immer weniger Menschen landet, weil mittlerweile die reichsten 10 % ca 60% des Gesamtvermögens besitzen. Es gibt mehr als genug, es ist nur krass ungerecht verteilt. Aber gut, nach unten treten ist halt einfacher.

@Ki-Pep
Auch alles wahr. Und dass alles super sei, hat ja auch niemand behauptet.  ;)
Ich hätte durchaus Verständnis, wenn die Leute für höhere Renten und Umverteilung auf die Straße gehen würden. Ist halt auch nichts Neues, sondern seit Jahrzehnten absehbar. Das Generationenvertragssystem wird so nicht mehr funktionieren, mMn ist eh klar, dass man Rente querfinanzieren müsste. Aber dazu müsste man halt aufhören, Verluste zu verrallgemeinern und Gewinne zu privatisieren. Aber das will ja keiner. Wäre ja Sozialismus.

Aber das was die Leute primär antreibt ist ja, dass das Benzin für ihr kostbares Auto zu teuer ist, die ganzen faulen Arbeitslosen das Bürgergeld geschenkt kriegen anstatt brav Flaschen zu sammeln und uns die bösen noch fauleren Migranten die Haare vom Kopf fressen. Ja, ich polemisiere. Aber der Punkt ist verständlich hoffe ich.

Weiter links dürfte dann schwer werden...
Es geht nicht um irgendwelche Privilegien, es geht schlicht und ergreifend darum, wie lange so ein Sozialkonstrukt funktionieren kann, wenn immer mehr abschöpfen und immer weniger einzahlen.
Gerechtere Verteilung? Gerne! Aber bitte an Menschen die eben auch mitmachen!

Genau, einfach den reichen wegnehmen, warum?
Warum nicht!
Schließlich haben sozialistische Systeme in der Vergangenheit immer prima funktioniert, sogar zur Zufriedenheit aller. ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 14.Januar 2024, 13:40:51
Ich kann dieses die Ampel ist schuld an allem nicht mehr lesen. ist ja praktisch ein mantra der ewig gestrigen. Ja lass alle Asylanten rausschmeißen dann geht es Deutschland wieder besser und es fließt wieder Milch und Honig.  ::) Das das Land durch CDU und CSU mit regiert wurde die letzten 20 Jahre und vieles auf Schäubles schwarze Null zurückzuführen ist wird da gerne vergessen. man gibt lieber den Grünen die Schuld. Überhaupt hätte man die Niedrigzinsphase nutzen sollen um vieles der Maroden Infrastruktur anzugehen. Aber nein die schwarze Null musste stehen.

Wer soll denn in Zukunft die Niedriglohn Jobs machen @Leland Gaunt ? Die Deutschen wollen es nicht mehr machen da sich jeder zu höherem Berufen fühlt.  ;) Wer soll die Rentenkasse retten ?

Übrigens zu deiner Behauptung es gebe unzählige Leute die kein Recht auf Asyl haben hast du dafür auch konkrete Zahlen oder ist das einfach nur eine populistische Behauptung deinerseits ?  ::)

Leute die man von Rechtswegen abschieben darf sind genau 54.300. Wahnsinns Zahl. Das wird uns wirklich voranbringen in Deutschland wenn die Leute weg sind. Da kann man ruhig weiter auf dieser Gruppe die absolut gar keine Lobby hat in Deutschland drauf einkloppen.

Mal davon ab ob die Länder sie überhaupt zurücknehmen, wenn es sich um straffällige Asylbewerber handelt. Aber dafür hat die AFD ja sicher auch eine Lösung oder ? Alle mit Fallschirm über dem Mittelmeer abwerfen.  ::) Ich kann mir diese populistischen Schwachsinn nicht mehr anhören. Leider ein Problem unser Gesellschaft. Viele wissen einfach gar nicht wie gut es ihnen eigentlich geht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 14.Januar 2024, 17:10:52
Ich kann dieses die Ampel ist schuld an allem nicht mehr lesen. ist ja praktisch ein mantra der ewig gestrigen. Ja lass alle Asylanten rausschmeißen dann geht es Deutschland wieder besser und es fließt wieder Milch und Honig.  ::) Das das Land durch CDU und CSU mit regiert wurde die letzten 20 Jahre und vieles auf Schäubles schwarze Null zurückzuführen ist wird da gerne vergessen. man gibt lieber den Grünen die Schuld. Überhaupt hätte man die Niedrigzinsphase nutzen sollen um vieles der Maroden Infrastruktur anzugehen. Aber nein die schwarze Null musste stehen.

Wer soll denn in Zukunft die Niedriglohn Jobs machen @Leland Gaunt ? Die Deutschen wollen es nicht mehr machen da sich jeder zu höherem Berufen fühlt.  ;) Wer soll die Rentenkasse retten ?

Übrigens zu deiner Behauptung es gebe unzählige Leute die kein Recht auf Asyl haben hast du dafür auch konkrete Zahlen oder ist das einfach nur eine populistische Behauptung deinerseits ?  ::)

Leute die man von Rechtswegen abschieben darf sind genau 54.300. Wahnsinns Zahl. Das wird uns wirklich voranbringen in Deutschland wenn die Leute weg sind. Da kann man ruhig weiter auf dieser Gruppe die absolut gar keine Lobby hat in Deutschland drauf einkloppen.

Mal davon ab ob die Länder sie überhaupt zurücknehmen, wenn es sich um straffällige Asylbewerber handelt. Aber dafür hat die AFD ja sicher auch eine Lösung oder ? Alle mit Fallschirm über dem Mittelmeer abwerfen.  ::) Ich kann mir diese populistischen Schwachsinn nicht mehr anhören. Leider ein Problem unser Gesellschaft. Viele wissen einfach gar nicht wie gut es ihnen eigentlich geht.

 ;D ;D ;D

Liegt u.a. daran, dass die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht wird und man somit eben keine Möglichkeit hat diese Menschen wieder loszuwerden.
Und wo genau hab ich mich auf die Ampel eingeschossen?
Die politische Bühne war auch schon vorher als GroKo mau.

Ist es nicht irgendwie auch, sagen wir mal komisch, dass nur Ausländer diese, deiner Aussage nach, Niedriglohnjobs machen sollen?
Natürlich sollten diese Jobs auch deutsche machen, die arbeitsfähig sind.
Eine sehr fragwürdige Ansicht hast du anscheinend.

Da seit 2015 keiner mehr weiß wer hier ist, kann ich dir leider keine konkrete Zahl liefern,
aber muss ich das denn?
Reicht es nicht, wenn genug Städte und Gemeinden um Hilfe in Berlin ersuchen?

Der letzte Satz steht dann wohl für sich.

Frag dich doch mal, warum es vielen gut geht.
Weil vorherige Generationen dafür gearbeitet haben und bevor wieder so eine plumpe Unterstellung kommt, natürlich auch mit ausländischen Kräften.
Habe übrigens nie gegenteiliges behauptet :)

Die Frage ist nur, wie lange das noch gut geht, aber ist alles nur rechte Schwarzmalerei!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: aragorn99werder am 14.Januar 2024, 17:20:56
Um deutscher Staatsbürger zu werden muss man mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben (mal abgesehen von dem Einbürgerungstest, der nicht ohne ist). Wo da etwas "verramscht" wird kann ich nicht erkennen. Und mit Abschiebungen bzw. Leute "loswerden" hat das schon gar nichts zu tun. Zumal es dafür auch überhaupt keinen Grund gibt, denn wer eingebürgert werden will muss auch nachweisen, dass er selbstständig seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 14.Januar 2024, 17:27:59
Denk doch nicht immer so kleinkariert.
Es geht auch um Clans und deren Angehörige die schon seit Generationen hier leben ohne integriert zu sein.

Übrigens sollen aus 8 Jahren 5 bzw. 3 werden,
was aber an der Thematik und meiner Aussage nichts ändert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 14.Januar 2024, 18:02:52
Es ist völlig egal, welche Parteien gerade an der Macht ist, wenn man gegen die Mehrheit der Bevölkerung anregiert, dann werden Parteien wie die AfD nunmal stärker. Das könnte man mit besserer Politik verhindern, Olaf Scholz hat das ja auch erkannt, nur leider nicht umgesetzt. Anstatt wirklich zu sparen, werden die Einnahmen erhöht, indem man den Bürgern Geld wegnimmt. Und dann wundert man sich über Kritik und Proteste.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 14.Januar 2024, 18:58:37
Ich wollte das nicht idealistisch kritisieren. Sondern die Gruppendynamik, eskalierende Gewalt und daraus potentiell hervorgehende Opfer. Dabei ist mir egal, ob der Stein aus der linken oder der rechten Hand fliegt, ob es Karlsruhe oder Frankfurt Fans sind, ob Landwirte oder Schankwirte. Es ist in meinen Augen immer idotisch, wenn Menschen sich in einem Mob treffen und Emotionen eher zu Wut und Zorn umschlagen. Das sehe ich beim "Komm, lass ALLE zum Anleger kommen und auf den Habeck warten" gegeben. Dumme Idee von Anfang an bei der die Wahrscheinlichkeit, dass da irgendwas Konstruktives bei raus kommt sehr niedrig und irgendwas destruktives raus kommt sehr hoch ist. Dieses Verhältniss stört mich.
Da hast du schon recht, sowas gibt es und es kann dadurch auch zu Gewalt kommen, ich würde da aber trotzdem nach Zusammensetzung der Gruppe entscheiden, gibt ja z.B auch bestimmte Demos die aus sicherheitsgründen verboten werden,dass es da Unterschiede gibt ist ja einfach Fakt.
Generell ist die art des Protestes auch ausdrücklich erlaubt.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
Wahrscheinlich ist das dann in dem Fall in Schlüttsiel an dem Punkt aufgehoben an dem die Polizei angeordnet hat aufzulösen, aber eine spontane Versammlung an sich ist erstmal kein Problem.
Kann man dann natürlich trotzdem so sehen wie du und den Punkt verstehe ich da auch.
 
Mein eigentlicher Kritikpunkt war aber die Berichterstattung und da würde ich trotzdem erwarten,dass nicht einfach Dinge erfunden wurden die nicht passiert sind. Man kann dann eben die Versammlung an sich kritisieren.
Nebenbei habe ich jetzt noch ein Video gesehen,anscheinend von dem Tag, in dem sich Menschen von außen normal mit anderen unterhalten die auf dem Schiff stehen und da auch Kinder dabei sind die nicht gerade verängstigt aussehen, dazu ist mir auch aufgefallen,dass das Schiff anscheinend beim anlegen recht nah am Ufer steht und man von der Seite hätte draufspringen können wenn ein Entern gewollt gewesen wäre. Ich bin da wirklich mal gespannt ob man die Erzählung vom Sturm und der schnellen Flucht noch rausbekommt oder ob es jetzt einfach als wahr angenommen,weiter gegeben und entsprechend genutzt wird.

Zitat
Tatsächlich interessant. Geht gegen einen Politiker privat - stimmt. Aber ist halt geplant und gewaltfrei.

ABER. Anders sehe ich die Observation, die mit der Aktion anscheinend einherging. Wir brauchen keinen zivilen Verfassungsschutz. Da nehme ich auch einen Nazi in Schutz. Zumal da auch sicher das Umfeld von ihm mit beobachtet wurde.
Fair. Würde das dann auch gelten wenn Leute neben dem Haus von Habeck ein paar Traktoren parken oder Figuren von traurig schauenden Bauern aufstellen würden?  :P
Vergleich hinkt schon etwas, weil es natürlich Höcke ist, mein Punkt ist da das man da teilweise schon mit zweierlei Maß mist und deshalb solche auch solche Aktionen unterschiedlich wahrgenommen werden könnten.

@Leland: Ich sprach konkret dich an, ab wann bei dir „nie wieder“ anfängt. Erst wenn deportiert wird, oder schon früher? Was Anti-Israel-Demos damit zu tun haben, ist mir schleierhaft.
Naja, wenn man von Pogromstimmung  redet könnte man da wahrscheinlich schon einige Demos als Beispiel nehmen und ich bin mir gerade auch nicht sicher ob sowas in der Form mit dem Zusammenhang gegen Juden seit der Nazi Zeit so gegeben hat? Also das sich so viele Polizisten nachts vor so vielen jüdische Einrichtungen,Synagogen,Geschäften, Holocaust Mahnmal usw. postieren müssen damit kein Mob kommt und das kaputt schlägt?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/20-verletzte-polizisten-65-strafverfahren-berliner-polizei-zieht-bilanz-nach-eskalierten-pro-palastina-kundgebungen-in-der-nacht-10641826.html
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100260722/israel-davidsterne-in-berlin-an-haeuser-geschmiert-anwohner-schockiert.html


Letztendlich ist die Negativität in diesem Land halt auch maßlos übertrieben. Klar, wir alle haben Dinge, die wir gerne besser und schneller funktionieren sehen würden.
Aber wir haben einen grds guten Sozialstaat, ein grds sehr hohes Lebensstandardsniveau und einen Staat, der die Belastungen für Wirtschaft und Bürger durch externe Krisen abzufangen versucht (und dabei durchaus auch Erfolg hat). Was wir nicht haben ist die angeblich drohende Deindustrialisierung, eine massive Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit oder Ähnliches.
20 Jahre lang ging es für viele quasi nur aufwärts - dass das nicht immer und ewig so weiter gehen konnte, hätte eigtl klar sein sollen. Jetzt ist halt Einiges ein bisschen teurer und manch einer muss sich temporär vielleicht im Vergleich zu vor drei Jahren etwas einschränken. Da täte manchen Leuten mal ein Blick auf andere Teile der Welt oder selbst manche Nachbarländer mal ganz gut bevor man die Fackeln und Mistgabeln auspackt.
Du hast schon recht das es uns besser geht als Menschen in vielen anderen Ländern.Das heißt aber nicht, dass man sich darauf ausruhen sollte und diese "es geht uns doch gut" Haltung ist wahrscheinlich auch etwas,das uns in die Lage gebracht hat in der wir jetzt sind. Irgendwann haben wir z.B den Atomausstieg beschlossen, ging uns ja gut mit dem russischen Gas.  :P
Das andere die Sichtweise in der Form annehmen und dann entsprechend quitieren und aufhören zu meckern kannst du da auch nicht erwarten ,wenn es da eben anders empfunden wird.

Aber das was die Leute primär antreibt ist ja, dass das Benzin für ihr kostbares Auto zu teuer ist, die ganzen faulen Arbeitslosen das Bürgergeld geschenkt kriegen anstatt brav Flaschen zu sammeln und uns die bösen noch fauleren Migranten die Haare vom Kopf fressen. Ja, ich polemisiere. Aber der Punkt ist verständlich hoffe ich.
In der Neid Debatte um das Bürgergeld geht ja unter,dass es im Abstand zu den niedriglöhnen ja wirklich ein Problem gibt und so wie es verteilt ist lohnt es sich bei einer Familie mit Zwei Vollzeitbeschäftigten einfach nicht das so beizubehalten. Außerdem ist Bürgergeld inflationsgebunden und die Löhne nicht, würde sich die Ampel noch 10 Jahre halten würde es bestimmt offensichtlicher werden. Ich vermute aber Heil hat das selbst auch bemerkt und auch schon entsprechend reagiert.


Ich kann dieses die Ampel ist schuld an allem nicht mehr lesen. ist ja praktisch ein mantra der ewig gestrigen. Ja lass alle Asylanten rausschmeißen dann geht es Deutschland wieder besser und es fließt wieder Milch und Honig.  ::) Das das Land durch CDU und CSU mit regiert wurde die letzten 20 Jahre und vieles auf Schäubles schwarze Null zurückzuführen ist wird da gerne vergessen. man gibt lieber den Grünen die Schuld. Überhaupt hätte man die Niedrigzinsphase nutzen sollen um vieles der Maroden Infrastruktur anzugehen. Aber nein die schwarze Null musste stehen.

Wer soll denn in Zukunft die Niedriglohn Jobs machen @Leland Gaunt ? Die Deutschen wollen es nicht mehr machen da sich jeder zu höherem Berufen fühlt.  ;) Wer soll die Rentenkasse retten ?

Übrigens zu deiner Behauptung es gebe unzählige Leute die kein Recht auf Asyl haben hast du dafür auch konkrete Zahlen oder ist das einfach nur eine populistische Behauptung deinerseits ?  ::)

Leute die man von Rechtswegen abschieben darf sind genau 54.300. Wahnsinns Zahl. Das wird uns wirklich voranbringen in Deutschland wenn die Leute weg sind. Da kann man ruhig weiter auf dieser Gruppe die absolut gar keine Lobby hat in Deutschland drauf einkloppen.

Mal davon ab ob die Länder sie überhaupt zurücknehmen, wenn es sich um straffällige Asylbewerber handelt. Aber dafür hat die AFD ja sicher auch eine Lösung oder ? Alle mit Fallschirm über dem Mittelmeer abwerfen.  ::) Ich kann mir diese populistischen Schwachsinn nicht mehr anhören. Leider ein Problem unser Gesellschaft. Viele wissen einfach gar nicht wie gut es ihnen eigentlich geht.
Würden auch die wenigsten behaupten, andersherum kann man auch nicht sagen,dass die Regierung die gerade im Amt ist komplett schuldlos an der Lage ist. Warum sollte man keine Kritik äußern können wenn man die vernünftig begründen kann?

Allgemein mal zur Migration.
Das es ein Problem mit Migration gibt zeigt sich ja uch in der Politik der Ampel und an Beschlüssen in der EU, es gibt da bestimmt viele die darauf eigentlich keine Lust haben aber sich der Realität stellen müssen,dass es eben wenig Unterkünfte und später richtige Wohnungen für Asylsuchende und Zugewanderte gibt was dann wieder zu anderen Problemen führt. Da geht es wahrscheinlich inzwischen nur darum die Menschen irgendwo zu parken ohne das es zu großen Zwischenfällen oder Schlagzeilen kommt.
Viele Kommunen melden ja,dass sie Probleme haben und finanzielle Unterstützung brauchen, dazu steigen durch die großzügige Sozialpolitik die Anreize,was dann zu noch mehr Zuwanderung führt und die Kassen weiter belastet.
Das Asylsystem wie wir es heute haben ist einfach nicht mehr zeitgemäß, alleine durch die technische Weiterentwicklung machen sich viel mehr Menschen auf den Weg.

Ich finde man sollte da stark entbürokratisieren und das ganze in ein Asyl und Einwanderungssystem trennen, die Hürden sind für viele Menschen die sich einbringen und eine Arbeit aufnehmen wollen,so wie ich ich es mitbekomme, viel zu hoch. Da wurde ja zum Teil gefordert Menschen in Arbeit zu zwingen,die es rechtlich gar nicht durften und da müssen teilweise viele Anträge gestellt und Prüfungen durchlaufen werden bis es die Möglicheit gibt im eigentlich erlernten Beruf zu arbeiten, das erzeugt unnötigen Stress für Menschen die wir dringend in unserem System brauchen.
Man könnte da bestimmt einen Schlüssel erarbeiten wieviele Asylbewerber man in bestimmten Gegenden ansiedeln kann ohne das die Hilfsstellen überfordert werden und ohne das Integration auf der Strecke bleibt, darauß entwickelt man dann eine Obergrenze und gleichzeitig fährt man die Maßnahmen zur Überprüfung hoch.
Für ein Einwanderungssystem sollte man dann eher darauf schauen wer das mitbringt was bei uns gebraucht wird und der sollte dann entsprechend behandelt und gefördert werden.
Viele ultra Religöse sollte man allgemein eher nicht ins Land lassen, oft flüchten ja Menschen gerade aus Strukturen die durch solche Ideologien geprägt sind und wegen einer anderen Lebensweise verfolgt werden, sowas wie die Hamas Demos hier sollten einfach nicht vorkommen oder das irgendwelche Spinner einen Taliban Minister einladen, Gruppen wie z.b die grauen Wölfe werden ja auch oft vergessen.
Das ist nebenbei auch kein Ampel gemachtes Problem, dass wurde ja zu Merkel zeiten schon immer verschoben,auch vor 2015. Wahrscheinlich wäre es auch noch länger gegangen aber dadurch das viele Ukraine Flüchtlinge ins Land gekommen sind ist man auf Schlag über die Belastungsgrenze gekommen.


Erste Umfrage zur Bundestagswahl mit dem BSW, hätte da mehr erwartet. In den Bundesländern wohl auch unter 5%.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-bsw-bauernproteste-100.html
Bei der Umfrage wurde wohl nicht direkt nach dem BSW gefragt, bei der unten steigt die bei 14% ein, passt dann schon eher.
https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1746214794770710832



Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Kaliumchlorid am 14.Januar 2024, 19:19:34
Das vorläufige Ergebnis der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis lässt Schlimmes für die weiteren Wahlen in diesem Jahr erahnen. Knapp 46% für den AFD-Kandidaten.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/landrat-wahl-auszaehlung-stimmen-100.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 14.Januar 2024, 21:46:09
Zitat
Tatsächlich interessant. Geht gegen einen Politiker privat - stimmt. Aber ist halt geplant und gewaltfrei.

ABER. Anders sehe ich die Observation, die mit der Aktion anscheinend einherging. Wir brauchen keinen zivilen Verfassungsschutz. Da nehme ich auch einen Nazi in Schutz. Zumal da auch sicher das Umfeld von ihm mit beobachtet wurde.
Fair. Würde das dann auch gelten wenn Leute neben dem Haus von Habeck ein paar Traktoren parken oder Figuren von traurig schauenden Bauern aufstellen würden?  :P
Vergleich hinkt schon etwas, weil es natürlich Höcke ist, mein Punkt ist da das man da teilweise schon mit zweierlei Maß mist und deshalb solche auch solche Aktionen unterschiedlich wahrgenommen werden könnten.


Ja. Wenn man es durchzieht und neben Habeck ein Grundstück kauft, um dort ein Kunstprojekt aufzustellen, dass gegen seine Politik steht: Bitte. Das ist ja was anderes, als mit 200 Leuten vor seiner Garage zu stehen und ihn vier Stunden daran zu hindern sein Haus zu verlassen.
Ich will in diesem Punkt zwischen Höcke und Habeck kein Unterschied machen. Wozu auch? Ich habe gewisse Vorstellungen wie man mit Menschen umzugehen hat - nennen wir es meine moralischen Vorstellungen. Das muss nicht nachvollziehbar oder allgemeingültig sein. Das hat sich über die Jahre vielleicht auch mal verschoben. Aber es umfasst eben eine gewisse Mindestgrundhaltung und Achtung, die ich im Umgang mit anderen Menschen schätze.
Beispiel: Ich spucke niemandem ins Gesicht. Da mache ich auch nicht bei einem Nazi eine Ausnahme. Und ich denke, dass ein Kunstprojekt auf dem Nachbargrundstück in Ordnung ist. Die Blockade einer individuellen Privatperson finde ich nicht in Ordnung
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 14.Januar 2024, 22:40:43

Ist es nicht irgendwie auch, sagen wir mal komisch, dass nur Ausländer diese, deiner Aussage nach, Niedriglohnjobs machen sollen?
Natürlich sollten diese Jobs auch deutsche machen, die arbeitsfähig sind.
Eine sehr fragwürdige Ansicht hast du anscheinend.

Schreib ich das ? Es ist aber nun einmal so das viele Deutsche Älter werden und die Gesellschaft überaltert und dementsprechend viele der Immigranten dementsprechend diese Jobs übernehmen sollen bzw. müssen, da sicherlich ein großteil davon nicht hochqualifiziert ist bzw. die sprachliche Barriere auch noch dazu kommt. Außerdem ist das jetzt auch nicht wirklich eine fragwürdige Ansicht, sondern einfach Tatsache. Geh mal zu Mc Donalds oder in andere Läden wo die Anforderungen an die Qualifikation entsprechend niedrig sind. 70-80% dort haben mittlerweile einen Migrationshintergrund oder sind Migranten. Das hat nichts mit fragwürdigen Ansichten zu tun, sondern ist einfach Tatsache.

Zitat
Da seit 2015 keiner mehr weiß wer hier ist, kann ich dir leider keine konkrete Zahl liefern,
aber muss ich das denn?
Reicht es nicht, wenn genug Städte und Gemeinden um Hilfe in Berlin ersuchen?

Ja musst du wenn du mit solchen Argumenten um dich wirfst ohne sie zu belegen. Woher willst du sonst wissen das es so ist wie du behauptest ? Kannst du also nicht dann nimm die offiziellen Zahlen und die habe ich dir präsentiert. Aber diese Schwurbelei von wegen wir müssen die Leute abschieben bla und blub und dann mit den eigenen Stammtischplaudereien um die Ecke kommen ist einfach nur schwach. Du tust so als wenn es mehrere Hundertausende Menschen gäbe die in Deutschland sind ohne das man von ihnen weiß was einfach nur unrealistisch und quatsch ist.

Zitat
Reicht es nicht, wenn genug Städte und Gemeinden um Hilfe in Berlin ersuchen?

Ist genauso falsch. 40 Prozent der Kommunen halten sich durch geflüchtete für überfordert. Das kann man genauso andersrum formulieren und sagen 60 Prozent der Kommunen sind nicht überfordert. Richtig wäre kleine Kommunen sind mit der Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten überfordert.

Und das nervt mich persönlich sehr an deiner Argumentationsweise. Du behauptest Dinge die so nicht stimmen und ziehst einzelne Aussagen komplett aus dem Kontext oder verallgemeinerst so stark ohne dafür auch nur Ansatzweise Beweise zu bringen.

Gleiches gilt für dein Argument zu den "Clans". Ist auch so ein tolles Argument. Clankriminalität gab es schon immer. Das ist keine neue Erfindung der Libanesen und co. Komischerweise spricht keiner über die italienische, albanische, russische Mafia oder ähnlichen Gruppierungen wie die Hells Angels. Ein Hanebuth wird hier in Hannover von vielen sogar noch verehrt obwohl er praktisch genau in die gleiche Kerbe schlägt. Aber nein für den aufgebrachten Deutschen sind es dann die Clans in Berlin die in ihren dicken Karren rumfahren und alle Illegale Geschäfte hier machen. Mal davon ab wie diese Statistik zur Clankriminalität zustande kommt, was ja selber schon ein Witz an sich ist.(Heißt du Müller und bist bei Rot über die Ampel gefahren gehörst du zum Müller Clan un die Statistik freut sich)  ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.Januar 2024, 23:40:40
@Leland: Ich sprach konkret dich an, ab wann bei dir „nie wieder“ anfängt. Erst wenn deportiert wird, oder schon früher? Was Anti-Israel-Demos damit zu tun haben, ist mir schleierhaft.

Und zum Thema argumentativ zerlegen: ist die Offenlegung der rechtsextremen Umtriebe von AfD und CDU nicht argumentativ genug?

Für mich fängt "nie wieder" nicht an, für mich gehört es zum täglichen Leben.
Wenn auf Anti Israel Demos anti Israelische Parolen gerufen werden, die die Vernichtung Israels und seiner Bürger wünschen, dann ist das tolerabel, weil es ja nicht von Nazis kommt?
Importierter Antisemitismus ist also tolerabel?
Gilt da kein "nie wieder"?


Was hier stattfindet, ist Empörungsjournalismus und keine argumentative Zerlegung, also zumindest meiner Ansicht nach.




Einfach mal Politik für Menschen und Land machen und nicht gegen andere.

Die homogenen Menschen in Deutschland. Sieht man schon in diesem Forum. Alle unter einen Hut. Funktioniert jedes mal.  8)

Man kann ja schon Leuten die glücklich sind deiner Meinung nach nicht mehr helfen. Wie stellst du dir es dann vor, dass man die gleichen politischen Ziele verfolgt?  ;D

Ist gar nicht so schwer wie du meinst, auch wenn es natürlich nur sticheln soll.
Die v.g. Punkte wie Digitalisierung, Verkehr & Mobilität etc. kommen letztlich allen zu gute.
Ja, auch da wird es immer Menschen geben die es benachteiligt, oder die sich einfach nur so fühlen (wollen), aber es macht schon einen Unterschied,
ob ich in Peru Radwege baue, die libanesische Armee unterstütze, oder eben hier beispielsweise Rentner, dass sie nicht mehr Flaschen sammeln müssen.



Ich frage mich eher welch Geistes Kind man sein muss, um gegenüber seinem Geburtsprivileg (in Deutschland geboren worden zu sein, ist riesen großes Glück, sonst nichts) und dem Umstand, dass wir unseren Wohlstand zu nicht unerheblichen Teilen auf Ausbeutung anderer Regionen aufgebaut haben, derart ignorant zu sein, dass man es ernsthaft als Ausbeutung seiner eigenen Leistung empfindet, wenn man auf einen kleinen Teil seines Wohlstandes zugunsten von Menschen, die weniger Glück hatten, verzichten soll.
Das Problem ist auch nicht, dass immer weniger unter immer mehr verteilt werden soll, sondern vielmehr, dass immer mehr bei immer weniger Menschen landet, weil mittlerweile die reichsten 10 % ca 60% des Gesamtvermögens besitzen. Es gibt mehr als genug, es ist nur krass ungerecht verteilt. Aber gut, nach unten treten ist halt einfacher.

@Ki-Pep
Auch alles wahr. Und dass alles super sei, hat ja auch niemand behauptet.  ;)
Ich hätte durchaus Verständnis, wenn die Leute für höhere Renten und Umverteilung auf die Straße gehen würden. Ist halt auch nichts Neues, sondern seit Jahrzehnten absehbar. Das Generationenvertragssystem wird so nicht mehr funktionieren, mMn ist eh klar, dass man Rente querfinanzieren müsste. Aber dazu müsste man halt aufhören, Verluste zu verrallgemeinern und Gewinne zu privatisieren. Aber das will ja keiner. Wäre ja Sozialismus.

Aber das was die Leute primär antreibt ist ja, dass das Benzin für ihr kostbares Auto zu teuer ist, die ganzen faulen Arbeitslosen das Bürgergeld geschenkt kriegen anstatt brav Flaschen zu sammeln und uns die bösen noch fauleren Migranten die Haare vom Kopf fressen. Ja, ich polemisiere. Aber der Punkt ist verständlich hoffe ich.

Weiter links dürfte dann schwer werden...
Es geht nicht um irgendwelche Privilegien, es geht schlicht und ergreifend darum, wie lange so ein Sozialkonstrukt funktionieren kann, wenn immer mehr abschöpfen und immer weniger einzahlen.
Gerechtere Verteilung? Gerne! Aber bitte an Menschen die eben auch mitmachen!

Genau, einfach den reichen wegnehmen, warum?
Warum nicht!
Schließlich haben sozialistische Systeme in der Vergangenheit immer prima funktioniert, sogar zur Zufriedenheit aller. ::)

Schick. Whataboutism vom Feinsten. Hier werden rechtsextreme Umtriebe von Parteien aufgedeckt, die gern Regierungsverantwortung haben möchten, und anstatt auf diesen Punkt einzugehen, diffamiert man das als „Empörungsjournalismus“ und empört sich direkt im nächsten Satz über radikale Islamisten, was dann gleichzeitig kein Empörungsjournalismus sein soll?
Wer sagt außerdem, dass Anti-Israel-Parolen tolerabel seien?

Es ist völlig egal, welche Parteien gerade an der Macht ist, wenn man gegen die Mehrheit der Bevölkerung anregiert, dann werden Parteien wie die AfD nunmal stärker. Das könnte man mit besserer Politik verhindern, Olaf Scholz hat das ja auch erkannt, nur leider nicht umgesetzt. Anstatt wirklich zu sparen, werden die Einnahmen erhöht, indem man den Bürgern Geld wegnimmt. Und dann wundert man sich über Kritik und Proteste.

Komisch nur, dass irgendwer diese Parteien ja gewählt haben muss, sonst wären sie ja nicht an der Macht. Parteien regieren nicht „gegen die Mehrheit der Bevölkerung an“. Parteien versuchen, ihr Wahlversprechen umzusetzen (siehe Wahlprogramm und Koalitionsvertrag), wenn nicht irgendwelche großen Krisen wie Kriege oder Pandemien oder blockierende Koalitionspartner dazwischen kommen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 15.Januar 2024, 08:33:23
Okay. In dem Fall ginge es dann ja aber um einzelne Berichte. Ich hatte dich bislang so verstanden, dass du in der Gesamtheit der Berichterstattung unterstellst, dass bewusst ein entsprechendes Bild erzeugt werden solle. Welches Bild genau das deiner Meinung nach sein soll, habe ich aber noch nicht so wirklich verstanden.
Mir ging es erstmal um die verbreitete Erzählung eines angeblichen Fluchtversuchs wegen einer drohenden Erstürmung der Fähre durch einen aufgebrachten Mob  und dann um bestimmte Berichte die Landwirte pauschal in eine Ecke mit Rechtsextremisten und Gewalttätern stellen wollen und/oder framing in die Richtung. Ich würde nicht sagen,dass es bei allen Medien und Berichten so ist, nehme da aber eine tendenz wahr. Dazu hatte ich in meinen Posts ja auch "teilweise" geschrieben. Ich kann mir ja auch unmöglich alle Berichte anschauen und jeden Artikel durchlesen. Als Beispiel mal den Bericht aus den Tagesthemen danach mit Timestamp https://youtu.be/h1PoeTsNQX0?si=GX4kfXuKjkL7w9CP&t=75 wirkt einfach so als wurde es da extra zusammen geschnitten um eine bestimmte Wirkung zu haben.
Okay, ich stimme dir zu, dass der Zusammenschnitt bei den Tagesthemen dynamischer wirkt, als in den anderen Videos. Hier hätte man das auch entschärfter darstellen können. Beispiele findet man dafür sicher auch einige. Auch die Wortwahl "ein wütender Mob, der offenbar bereit ist, die Fähre zu stürmen" erzeugt ein anderes Bild, als das, was dort passiert ist. Mittlerweile bestätigen das ja auch Recherchen und auch die Polizei spricht von "Druck durch die Menschenmenge" (z. B. https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Blockade-der-Habeck-Faehre-nach-Recherchen-des-NDR-kein-Erstuermungsversuch,pressemeldungndr24378.html (https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Blockade-der-Habeck-Faehre-nach-Recherchen-des-NDR-kein-Erstuermungsversuch,pressemeldungndr24378.html)). Insofern muss ich da auch meine ursprüngliche Einschätzung zurücknehmen. Schade finde ich, dass diese nüchterneren Nachberichte nicht vielmehr als eine Randnotiz sind. Natürlich dreht sich die Welt weiter und es passieren neue Dinge, die Schlagzeilen machen, aber ganz in Schutz nehmen, kann man die Medien da dann auch nicht. Mich würde dennoch mal interessieren, welche Informationen der Presse denn zum Zeitpunkt der ersten Berichte vorlagen. Es herrscht ja auch immer ein gewisser Druck, unter den ersten zu sein, die dazu etwas zu veröffentlichen, was wiederum zu Abstrichen in der Qualität führen kann. Da ist das hier ja nicht das einzige Beispiel. Interessant finde ich übrigens die Einschätzung der Extremismus-Expertin aus dem Tagesthemen-Beitrag. Ich kann weder sie noch ihre Bewertung der Vernetzung in SH beurteilen, aber interessant ist es trotzdem. Müsste man bei Gelegenheit mal tiefer einsteigen.

Was ich aber nach wie vor kritikwürdig und schlicht daneben finde, ist, dass Habeck dort als Privatperson unterwegs war und er gar keine Möglichkeit hatte, dies zu umgehen. Das meine ich auch mit "aufgelauert", wenngleich die Wortwahl etwas anderes suggerieren kann. Der Anleger wurde blockiert und es gab kein Durchkommen - weder für Habeck noch für irgendwen anders. "Gestellt" wäre vielleicht der passendere Begriff. Er wurde als Privatperson von den Anwesenden gestellt. Und hier bin ich eben grundsätzlich der Meinung, dass es eine klare Abgrenzung geben muss: Protest gegen seine Handlungen im Amt, während er in seiner Funktion als Amtsträger unterwegs ist, sind super und wir alle sollten heilfroh sein, dass das bei uns auch geht, ohne dass sich irgendwer Sorgen machen muss auf Nimmerwiedersehen im Knast zu verschwinden. Die Privatperson muss aber vor solchen Dingen geschützt bleiben. Und da hilft es auch nicht, dass der Großteil der Leute vielleicht gar nicht wusste, dass er privat unterwegs war. Das entschuldigt zwar individuell die Handlung, aber nicht die kollektive Aktion (meiner Meinung nach).

Interessant finde ich da übrigens die von dir aufgeworfene Frage nach Verfassungsfeinden wie Höcke. Was macht man mit Menschen, die selbst nicht nach den Regeln spielen? Ich hab da keine Antwort drauf, würde intuitiv aber erstmal sagen, dass auch für einen Höcke das Gleiche gilt wie für Habeck. Stand jetzt.

Und was die grundsätzliche Einschätzung anbelangt, bin ich da bei DragonFox: Was haben die Leute erwartet, was passieren soll, wenn da im Dunklen ein paar Hundert Personen am Fähranleger stehen und auf Habeck warten? Die Sicherheitseinschätzung kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass es aufgrund der Unübersichtlichkeit der Situation zu gefährlich ist, sich raus zu wagen. Dass man sich dann nicht darauf einigen konnte, wie ein Austausch stattfinden kann, ist schade. Ich rechne es aber Habeck an, dass er zumindest dahingehend ein Angebot gemacht hat (und dass er nicht gegen 10 möglicherweise aufgebrachte Menschen andiskutieren möchte, verstehe ich auch). Und dazu kommt eben die Gruppendynamik: Unzufriedene Leute, die sich in einer großen Menge zusammenfinden - da können schnell mal ein paar Idioten dabei sein und es eskaliert. Die Aktion war einfach nicht gut und ich glaube auch nicht, dass man damit dem eigenen Anliegen geholfen hat.



Warum wird die AfD nicht einfach argumentativ zerlegt, anstatt sich dauernd über ein mögliches Verbot zu echauffieren?
Und würde man davon ausgehen, dass dieses Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte, hätte man es nicht bereits in die Wege geleitet?
Also geht man doch eher davon aus, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist?

Weil die Diskussion genauso ins Leere laufen würde, wie diese hier. Kommt man an einen kritischen Punkt, wird dieser ignoriert. Stattdessen wird abgelenkt, Sätze aus dem Kontext gerissen und fleißig Strohmänner gebaut. Das sind die Mittel des Populismus, den auch die AfD nicht exklusiv hat. Aber genau das macht es so schwer, sie in einer Diskussion zu stellen. Es gibt außerdem zuhauf Berichte, die z. B. verfassungsfeindliche Positionen und Strömungen in der Partei belegen und sie inhaltlich kritisieren. Drei Landesverbände sind vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Und nützt das was? Scheinbar nicht. Warum nicht? Siehe oben. Dein Schluss "Also geht man doch eher davon aus, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist?" ist ein Paradebeispiel dafür. Du nimmst den Fakt, dass es aktuell kein Verbotsverfahren gibt, und drehst diesen um in den (Trug-)Schluss, dass man davon ausgehe, die AfD sei nicht verfassungsfeindlich. Dabei negierst du komplett die Hürden eines solchen Verbotsverfahrens.

Sorry, aber auf die Art und Weise ist eine Diskussion leider komplett sinnlos. Dass es auch anders geht, sieht man an der Diskussion mit Viking: Obwohl wir ganz offensichtlich unterschiedliche Auffassungen haben, findet ein Austausch statt, der das Verständnis der jeweils anderen Sicht ermöglicht. Das geht aber halt nur, wenn man auch wirklich darauf eingeht, was der andere schreibt. Tut mir Leid, dass ich hier jetzt wieder ein Meta-Ebene aufmache. Ich finde es einfach frustrierend, dass es so schwer zu sein scheint, aus unterschiedlichen politischen Spektren kommend, auf Augenhöhe zu diskutieren, ohne dass jemand unbedingt Recht haben muss und auf seiner Position beharrt, komme, was wolle. In meiner Idealvorstellung sollte sowas unter erwachsenen Menschen anders laufen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 15.Januar 2024, 21:51:07

Ist es nicht irgendwie auch, sagen wir mal komisch, dass nur Ausländer diese, deiner Aussage nach, Niedriglohnjobs machen sollen?
Natürlich sollten diese Jobs auch deutsche machen, die arbeitsfähig sind.
Eine sehr fragwürdige Ansicht hast du anscheinend.

Schreib ich das ? Es ist aber nun einmal so das viele Deutsche Älter werden und die Gesellschaft überaltert und dementsprechend viele der Immigranten dementsprechend diese Jobs übernehmen sollen bzw. müssen, da sicherlich ein großteil davon nicht hochqualifiziert ist bzw. die sprachliche Barriere auch noch dazu kommt. Außerdem ist das jetzt auch nicht wirklich eine fragwürdige Ansicht, sondern einfach Tatsache. Geh mal zu Mc Donalds oder in andere Läden wo die Anforderungen an die Qualifikation entsprechend niedrig sind. 70-80% dort haben mittlerweile einen Migrationshintergrund oder sind Migranten. Das hat nichts mit fragwürdigen Ansichten zu tun, sondern ist einfach Tatsache.


Zitat
Da seit 2015 keiner mehr weiß wer hier ist, kann ich dir leider keine konkrete Zahl liefern,
aber muss ich das denn?
Reicht es nicht, wenn genug Städte und Gemeinden um Hilfe in Berlin ersuchen?

Ja musst du wenn du mit solchen Argumenten um dich wirfst ohne sie zu belegen. Woher willst du sonst wissen das es so ist wie du behauptest ? Kannst du also nicht dann nimm die offiziellen Zahlen und die habe ich dir präsentiert. Aber diese Schwurbelei von wegen wir müssen die Leute abschieben bla und blub und dann mit den eigenen Stammtischplaudereien um die Ecke kommen ist einfach nur schwach. Du tust so als wenn es mehrere Hundertausende Menschen gäbe die in Deutschland sind ohne das man von ihnen weiß was einfach nur unrealistisch und quatsch ist.

Zitat
Reicht es nicht, wenn genug Städte und Gemeinden um Hilfe in Berlin ersuchen?

Ist genauso falsch. 40 Prozent der Kommunen halten sich durch geflüchtete für überfordert. Das kann man genauso andersrum formulieren und sagen 60 Prozent der Kommunen sind nicht überfordert. Richtig wäre kleine Kommunen sind mit der Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten überfordert.

Und das nervt mich persönlich sehr an deiner Argumentationsweise. Du behauptest Dinge die so nicht stimmen und ziehst einzelne Aussagen komplett aus dem Kontext oder verallgemeinerst so stark ohne dafür auch nur Ansatzweise Beweise zu bringen.

Gleiches gilt für dein Argument zu den "Clans". Ist auch so ein tolles Argument. Clankriminalität gab es schon immer. Das ist keine neue Erfindung der Libanesen und co. Komischerweise spricht keiner über die italienische, albanische, russische Mafia oder ähnlichen Gruppierungen wie die Hells Angels. Ein Hanebuth wird hier in Hannover von vielen sogar noch verehrt obwohl er praktisch genau in die gleiche Kerbe schlägt. Aber nein für den aufgebrachten Deutschen sind es dann die Clans in Berlin die in ihren dicken Karren rumfahren und alle Illegale Geschäfte hier machen. Mal davon ab wie diese Statistik zur Clankriminalität zustande kommt, was ja selber schon ein Witz an sich ist.(Heißt du Müller und bist bei Rot über die Ampel gefahren gehörst du zum Müller Clan un die Statistik freut sich)  ::)

Ich möchte echt nicht unhöflich sein, aber du machst es mir echt nicht leicht.

Ich habe an keiner Stelle geschrieben, dass irgendwer, der integriert ist, abgeschoben werden soll.
Es gibt eine gewisse Zahl an Flüchtlingen, die kein Recht auf Asyl haben.
Es gibt häufig nicht die Möglichkeit diese und insbesondere auch straffällige Flüchtlinge / Ausländer abzuschieben, mangels Pass oder aufgrund deutscher Staatsbürgerschaft und jetzt komm mir bitte nicht mit der Steigerung von 10K auf 12K, wenn täglich 1K Menschen hier anklopfen.

Dementsprechend kannst du dir deine 54,3K in der ach so toleranten Pfeife rauchen.
So viele kriminelle Clanmitglieder haben wir hier schon im Ruhrgebiet, die aber alle hier bleiben.
Achtung Ironie, extra für dich.

Es geht mir einzig und allein darum, dass dieses Land massiv abbaut, wenn man nicht mal langsam etwas tut.
An vielen Stellen fehlt mittlerweile Geld, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Gesundheitswesen, ich fühle mich als Schallplatte.
Das ist nicht Schuld von Flüchtlingen oder Ausländern, bevor du mir den gleich wieder unterschieben willst, sondern von gescheiterter Politik seit Jahren.
Ja, auch vor der Ampel.
Ich sage nicht, dass ich glaube, dass es mit der AfD unbedingt besser wird, aber ich verstehe mittlerweile Menschen, die sie wählen.


Übrigens, wenn 40% der Kommunen die Flügel strecken, dann bleiben ja noch 60% die es nicht tun.
Super kombiniert, dann kann man ja ruhig noch ein wenig warten, bis 80, oder 90% erreicht sind und dann drückt man kurz auf's Knöpfchen....

Und jetzt dann bitte sagen, welche meiner Aussagen nicht stimmt.
Sorry, die Scheiße hier, mit der ich gerade meine Zeit vergeude, gehört zum Allgemeinwissen, wenn man hier lebt, meiner Meinung nach.
Ob es 30 oder 50 Prozent der Kommunen sind, geschenkt. Es läuft falsch!


"Clankriminalität gab es schon immer"
Mein Highlight!
Natürlich, schon immer haben sich Dutzende bis Hunderte Mitglieder verschiedener Clans auf dem Weg in die Nachbarstadt gemacht wir letztes Jahr?
Weg von Clans, Silvester 2022 + 2023? Unklare Gefahrenlage im monatlichen Turnus an Bahnhöfen? Personenkontrollen am Dom? LKW Poller auf Weihnachtsmärkten? Cops mit MPs auf Volksfesten?
Gab es alles schon immer, ich weiß!



@Joe:
Ist mir zu wild da noch das komplette Zitat hier noch drunter zu legen, aber lass dir doch, vielleicht mal was neuen einfallen, als deinen ständigen Whataboutism Vorwurf.
Ich habe deine Frage beantwortet, auch nachdem du mich als 1933 Enabler betitelt hast, hab ich mich nicht mit so einer Kinderkacke eingeschissen, sorry.
Wie sollte man denn deiner Meinung nach mit diesem importiertem Antisemitismus umgehen?


@DeDaim:
"Dein Schluss "Also geht man doch eher davon aus, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist?" ist ein Paradebeispiel dafür. Du nimmst den Fakt, dass es aktuell kein Verbotsverfahren gibt, und drehst diesen um in den (Trug-)Schluss, dass man davon ausgehe, die AfD sei nicht verfassungsfeindlich. Dabei negierst du komplett die Hürden eines solchen Verbotsverfahrens"

Ist mir ein wenig zu viel Pipi Langstrumpf.
Ich habe es als Frage formuliert und gar keinen Schluss gezogen.
Sollte man die Hürden denn nicht nehmen, zum Schutz der Demokratie?



Womit du aber recht ist, dass diese Diskussion sinnlos ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 16.Januar 2024, 00:19:23
Es ist relativ einfach. Bring keinen Whataboutism, dann muss man dir den auxh nicht vorhalten.:D

Du kannst hier aber natürlich auch weiter deine rechten Kampfbegriffe („importierter Antisemitismus“, das ist 1:1 AfD-Sprech, siehe Antrag im Bundestag vom 9. November) postulieren, das macht es aber halt nur noch schlimmer.

Wolltest du nicht, dass man die AfD argumentativ zerlegt? Vielleicht hilft ja ein Blick auf die Studienlage?

https://rp-online.de/politik/deutschland/importierter-antisemitismus-in-deutschland-wissenschaftlich-belegt-ist-das-nicht_aid-101389501
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.Januar 2024, 07:05:30
Es geht mir einzig und allein darum, dass dieses Land massiv abbaut, wenn man nicht mal langsam etwas tut.
An vielen Stellen fehlt mittlerweile Geld, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Gesundheitswesen, ich fühle mich als Schallplatte.

Da stimme ich dir zu, wir haben einen massiven Investitionsstau, dazu kommt der Personalmangel in einigen Branchen, der sich immer deutlicher bemerkbar macht. Ersteres könnte man zumindest teilweise mit einer Reform der Schuldenbremse lösen, nämlich dann, wenn man Infrastrukturinvestitionen (was auch Digitalisierung, Bildung und Gesundheitswesen zugute käme), die langfristig auf den Wohlstand des Landes einzahlen, davon ausnehmen würde. Damit hätte man im normalen Haushalt etwas freiere Hand, um die Probleme auch anzugehen - zusätzlich natürlich dazu, dass man alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und guckt, wo der Staat sparen kann. Gegen eine solche Reform wehren sich aber FDP und Union (wobei es aus der Union auch Stimmen gibt, die ebenfalls dafür sind). Die Ironie ist: Ohne die Stillstandspolitik der Union unter Merkel (und ja, ihrer Koalitionspartner SPD und FDP) müssten wir diese Diskussion gar nicht - zumindest in dem Umfang - führen.

Die Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl zurecht für einen Politikwechsel gestimmt. Nun ist er da und die Ampel geht, trotz multipler Krisen, doch einiges an. Macht sie alles richtig? Mitnichten, es gibt genug zu kritisieren. Aber so ist es nunmal, wenn man den Staub von 16 Jahren wegfegen möchte: Da knirscht es dann auch mal. Und die Menschen haben dann doch irgendwie Angst vor ihrem eigenen Mut bekommen und es ist zu viel Veränderung. Oder die falsche. Um da kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Ampel wird zurecht für ihre Fehltritte kritisiert und die Konstellation dieser drei Parteien ist einfach unglücklich. Dazu kommen dann unverschuldete Krisen und ein schwacher Kanzler - fertig ist die Regierungskrise. Was man aber auch sagen muss: Die Ampel versucht wenigstens, die Probleme im Land anzugehen. Im Gegensatz zu den Merkel-Regierungen davor. Wer etwas versucht, darf dabei auch scheitern, solange er daraus lernt. Wer nichts versucht, bleibt stehen und wird abgehängt. Das Ergebnis baden dann andere aus.

Trotz aller unbestreitbarer Probleme im Land, stimmt es aber auch, dass es uns hier vergleichsweise gut geht. Damit dass aber so bleibt, bedarf es großer Anstrengungen. Beides ist in meinen Augen richtig. Und genau deshalb frustriert mich die Diskussionskultur mittlerweile so sehr, und die Politik geht da mit schlechtem Beispiel voran: Diese Anstrengungen sind gesamtgesellschaftlich und das bedeutet, dass alle Demokraten miteinander sprechen müssen. Das funktioniert aber halt nur, wenn der Dialog auf Augenhöhe stattfindet und man sich aufeinander einlässt. Es muss wieder inhaltlich, über die Sache, diskutiert werden. Und nicht ideologisch und populistisch. Gerade die Union fällt mir da mit ihrem Profilierungswunsch zunehmend negativ auf. Aber auch aus den anderen Parteien sind zu viele populistische Töne zu vernehmen.

Was mir ein wenig Hoffnung macht: Wenn ein urlinker Berliner wie Gregor Gisy und ein konservativer Franke wie KT Guttenberg es schaffen, sich trotz sehr unterschiedlicher politischer Auffassungen auf Augenhöhe und mit Respekt zu begegnen, dann können alle anderen das doch auch irgendwie hinkriegen, oder? Worauf ich anspiele: Den Podcast "Gisy gegen Guttenberg". Habe noch nicht viel davon hören können, aber es wirkt erstmal vielversprechend und allein, dass es diesen Podcast gibt, finde ich eine tolle Sache und ein positives Signal für die Diskussionskultur im Allgemeinen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.Januar 2024, 09:42:31
Politikwechsel? Ich habe FDP gewählt, aber weitgehend grüne Politik bekommen. Das soll ein Politikwechsel sein? In meinen Augen nicht.

Als einzige Alternative bleibt mir, die Union zu wählen. Die Union, die mit dem endgültigen Atomausstieg, der Fixierung auf Putins billiges Gas, dem Verkommenlassen der Infrastruktur und der Öffnung der Grenzen den Grundstein für das Desaster gelegt hat und die sich auf rot und grün als einzige Koalitionspartner versteift? Das werde ich nicht tun, denn dann bekomme ich ja auch wieder rote oder grüe Politik.

Als Demokrat ist die AfD für mich aber auch keine Alternative. Was bleibt mir also, wenn ich eine andere Politik will? Eine Kleinstpartei oder ungültig wählen? Damit ändert sich auch nichts. Sicher, es ist nur eine Stimme, aber so wie mir geht es vielen aus meiner Familie und meinem Freundes- und Bekanntenkreis.

Mir geht es nicht so sehr um Veränderung, ich würde sehr gerne sehen, dass in D die Energie zu 100% aus EE kommt und jeder mit einem Elektroauto unterwegs ist. Ich habe Null Probleme mit Ausländern und Einwanderung, ich bin ja selber nur ein "Passdeutscher". Ich habe auch kein Problem, wenn man die Wirtschaft umbauen will, weg von der Industrie des 19. Jahrhunderts, hin zu Zukunftstechnologien.

Nur kommt jetzt das große ABER: die Ampel macht das so, dass es für die Bürger und die Unternehmen maximal schädlich ist. An vorderster Front steht ein Wirtschaftsminister, der von Wirtschaft NULLKOMMANULL Ahnung hat und auch keinerlei Verständnis dafür aufbringen kann. Die anderen Minister sind aber auch nicht besser. Die leben in einer Blase, die vom Leben der normalen Menschen komplett abgekoppelt ist, die sind finanziell abgesichert und denen ist es völlig egal, ob der Sprit jetzt 1,80 oder 2,50 EUR pro Liter kostet, die wohnen abgeschottet von allen Problemen mit den neuen Bürgern, deren Kinder gehen auf Privatschulen und studieren später in aller Welt. Aber sie fühlen sich dann von "der Wirklichkeit umzingelt", wenn die Proteste immer lauter werden, weil die Probleme immer größer werden. Was sie so gar nicht verstehen können, die meinen tatsächlich, sie würden gute Politik machen, es nur nicht gut genug erklären können. Und deshalb wird dann jeder, der sich gegen diese ach so tolle Politik auflehnt, als rechts und Staatsfeind gebrandmarkt, wie jetzt die Bauern. Da spielt der ÖR den willfährigen Erfüllungsgehilfen, obwohl der in der ersten Reihe stehen sollte, um unfähige Politik und Korruption aufzudecken.

An der Spitze steht ein Bundeskanzler Scholz, der sich in Sachen Cum Ex an nichts mehr erinnern kann und dessen "Führung" darin besteht, einfach nichts zu machen, außer ein betroffenes Gesicht, wenn es irgendwo mal eine Katastrophe zu besichtigen gibt. Das funktioniert aber nicht mehr, Merkel konnte so regieren, auch weil sie nach der Finanzkrise massenhaft Geld hatte, die sie auf Probleme schütten konnte. Geld, das aber fehlte und fehlt, um die Infrastruktur zu erhalten.

Deutschland lebt von der Substanz und lange geht das nicht mehr gut.

Ach ja, dann ist da ja noch die EU. Da haben wir auch so ein unfähiges Früchtchen an der Spitze stehen, das mal wieder Beweise vernichtet. Konsequenz? Keine. Tut mir leid, ich habe diese Art Politiker satt bis obenhin.

Edit, gerade entdeckt: https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article241429720/Feuerwehrmann-begruesst-Bauern-Nun-droht-ihm-Aerger.html

Unglaublich, dass der Mann Ärger bekommen soll.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 16.Januar 2024, 10:42:15
Ich sehe das nicht so negativ wie du, Signor Rossi, kann deinen Unmut jedoch nachvollziehen. In puncto Wahlentscheidung glaube ich jedoch, dass jeder Wähler bereit ist, das kleinere Übel zu wählen, denn eine Deckungsgleichheit zwischen Partei und eigener Ansicht wird man nie erreichen. Mir ist bewusst, dass einige politische Entscheidungen und Kommunikationsdebakel vonseiten der aktuellen Regierung einen dazu verleiten könnten, politikverdrossen zu werden, aber ich halte nichts davon, das Spielchen der Empörung weiterzuspielen, denn wohin das führt, sehen wir in den USA seit einigen Jahren sehr deutlich.
Grabenkämpfe machen sich kurzfristig immer gut und kommen bei Wählern an, jedoch verlieren viele dabei die langfristige Perspektive aus den Augen. Ich stimme dir daher zu, dass jetzt dringend Investitionen getätigt werden müssen, die Deutschland zukunftsfähig machen. Und ganz dringend muss dabei kommuniziert werden, warum wer zur Kasse gebeten werden soll.

Was den Feuerwehrmann bei den Bauernprotesten anbelangt, sehe ich das jedoch anders. Wenn er verbeamtet ist, droht ihm definitiv Ärger, denn es gilt ein Mäßigungsgebot und eine Neutralitätspflicht. Die Unterstützung einer Demonstration in seiner Dienstzeit in diesem Ausmaß kann also disziplinarrechtliche Folgen nach sich ziehen. Daher gilt ja der Deal bei der Verbeamtung: "Vater Staat sorgt sich um dich, dafür stehst du für Vater Staat ein." Wenn er da privat zugejubelt hätte, ist das seine persönliche Sache und das steht ihm natürlich zurecht zu. Ich schreibe das natürlich unter dem Vorbehalt, dass der Mann verbeamtet ist. Falls nicht, muss man das kritisch sehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.Januar 2024, 11:52:13
Frau Merkel wurde vom BVerfG verurteilt. Konsequenz? Keine.

Es tut mir leid, Octa, ich habe für sowas mittlerweile keinerlei Verständnis mehr, schon damals bei Kohls "Ehrenwort" und Schäubles "Geldkoffer" gab es keine wirklichen Konsequenzen, nur Leisler Kiep wurde geopfert.

Scholz ist in eine Sache verstrickt, die den Steuerzahler zig Milliarden Euro gekostet hat, da wird alles versucht, die Ermittlungen zu torpedieren, neulich wollte man ja schon die tüchtige Staatsanwältin ausbremsen.

Aber der Feuerwehrmann, der den bösen Staatsfeinden zugejubelt hat, der wird dann beamtenrechtlich konsequent verfolgt. Wenn die aber mit Feuerwerk angegriffen werden, dann verläuft das im Sande, auch wenn die Politik dann immer groß tönt...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.Januar 2024, 12:57:38
Na dann komm, Signor Rossi, wir gründen zusammen eine Partei: die Liberal-ökologische Fortschritts-Liaison, kurz LöFL. Na gut, am Namen arbeiten wir noch. Als Co-Vorsitzende sind wir auf jeden Fall unbestechlich und unfehlbar. Du gibst den liberalen Hardliner und ich den verträumt-grünen Idealisten. O0

Spaß beiseite: Auch wenn wir uns in vielen Dingen niemals einig sein werden, kann ich deinen Frust gut nachfühlen. Wie Scholz Kanzler werden konnte, ist mir nach wie vor ein Rätsel. Und dass die SPD ihn aufgestellt hat, verrät alles, was man über den Zustand dieser Partei wissen muss. Dabei bringt die Sozialdemokratie als Grundidee eigentlich die "Bordmittel" mit, um viele Probleme zu lösen und die Menschen mitzunehmen. Aber die SPD hat einfach fertig, wenn sie sich nicht wieder besinnt. Und bei den anderen Parteien ist es nicht viel besser. Als politikinteressierter Mensch, der sich engagieren möchte, ist die aktuelle Parteienlandschaft einfach frustrierend.

Edit: Wegen des Merkel-Urteils: meinst du die Rüge wegen ihrer Äußerung zur Wahl von Kemmerich?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 16.Januar 2024, 13:20:10
Ich sehe das nicht so negativ wie du, Signor Rossi, kann deinen Unmut jedoch nachvollziehen. In puncto Wahlentscheidung glaube ich jedoch, dass jeder Wähler bereit ist, das kleinere Übel zu wählen, denn eine Deckungsgleichheit zwischen Partei und eigener Ansicht wird man nie erreichen.
Und davon sind wir meiner Meinung weg gekommen. Ich zumindest wähle nicht mehr aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen.
Vor der letzten Bundestagswahl ging die allgemeine Tendenz im Land klar zu Rot/(Rot)/Grün.
Ich habe die FDP gewählt. Und zwar aus dem einzigen Grund, dass meine Hoffnung war, Rot/Rot/Grün oder Rot/Grün zu verhindern, so dass die FDP mit in die Regierung muss. Das haben sich sicherlich mehr Leute gedacht, sonst hätte die FDP nicht so "viele" Stimmen bekommen.
Bei meiner ersten Bundestagswahl 2005 habe ich die FDP noch voller Überzeugung gewählt. 2009 nicht mehr so sehr, aber sie hatten für mich noch immer das beste Wahlprogramm. 2013 habe ich, wenn ich mich recht erinnere ungültig, Grün oder die Humanisten gewählt. Ich weiß es wirklich nicht mehr. Und 2017 dann die AfD, auch wenn ich das vorher sicherlich noch nie zugegeben habe. Damals habe ich die Partei zwar als mögliche Gefahr gesehen, aber mein Gedanke war 'meine Stimme ist dort am besten aufgehoben, als Zeichen an die anderen Parteien, dass etwas passieren muss.' Das Zeichen mit irgendwas 12% oder so ist eigentlich deutlich ausgefallen. Geändert hat sich nichts. Gefühlt wurden alle Parteien auf Bundesebene noch unwählbarer.
2021 dann wie gesagt FDP, aber schon mit dem Gedanken, dass man eigentlich nur noch aussucht wer den Laden an die Wand fährt und wie schnell.

2025 ist noch lange hin und es werden sicherlich noch einige Dinge passieren, daher möchte ich keine Prognose treffen. Vielleicht geht meine Stimme an die Wagenknecht-Partei, vielleicht an die AfD. Eine Kleinstpartei bringt einfach nichts, da kann ich den Wahlzettel auch ins Meer werfen und die alteingesessenen Parteien beweisen im Wochentakt, dass sie meine Stimme nicht verdienen und betreiben Wahlkampf für die AfD.

Allein schon vor der Entscheidung zu stehen, eventuell eine sehr rechte Regierung einem anderen Konstrukt vorziehen zu müssen, weil die anderen alle vollkommen an der Realität vorbei laufen ist eigentlich schon Armutszeugnis genug.

Na dann komm, Signor Rossi, wir gründen zusammen eine Partei: die Liberal-ökologische Fortschritts-Liaison, kurz LöFL. Na gut, am Namen arbeiten wir noch. Als Co-Vorsitzende sind wir auf jeden Fall unbestechlich und unfehlbar. Du gibst den liberalen Hardliner und ich den verträumt-grünen Idealisten. O0
Ich mache mit...

Spaß beiseite: Auch wenn wir uns in vielen Dingen niemals einig sein werden, kann ich deinen Frust gut nachfühlen. Wie Scholz Kanzler werden konnte, ist mir nach wie vor ein Rätsel. Und dass die SPD ihn aufgestellt hat, verrät alles, was man über den Zustand dieser Partei wissen muss. Dabei bringt die Sozialdemokratie als Grundidee eigentlich die "Bordmittel" mit, um viele Probleme zu lösen und die Menschen mitzunehmen. Aber die SPD hat einfach fertig, wenn sie sich nicht wieder besinnt. Und bei den anderen Parteien ist es nicht viel besser. Als politikinteressierter Mensch, der sich engagieren möchte, ist die aktuelle Parteienlandschaft einfach frustrierend.
Weil die Union es geschafft hat einen noch lächerlicheren Clown aufzustellen und die Grünen es komplett verkackt haben. Habeck wäre mit Scholz und Laschet Schlitten gefahren.
Auch Söder hätte gegenüber Scholz und Baerbock einfach so kompetent gewirkt (ich sage nicht, dass er es ist,) dass die Union gute Chancen gehabt hätte. Während Laschet und Baerbock sich ihr eigenes Grab jeden Tag etwas tiefer schaufelten hat Scholz einfach getan, was er am besten kann: Nichts.
Klar haben wir in Deutschland eigentlich keinen Personenwahlkampf, darauf lief es aber letztlich hinaus. Merkel wurde zuvor auch nur ständig wieder gewählt, weil sie beim Volk beliebt war und es keine ernstzunehmenden Alternativen gab. Mag etwas überspitzt ausgedrückt sein. Jemand mit der Strahlkraft eines Gerhard Schröder (wir reden hier vom unbescholtenen, oder zumindest nicht erwischten Gerhard Schröder) hätte die letzten 3 Wahlen vermutlich gewonnen.

Edit: Tippfehler und unklare Ausdrücke angepasst.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.Januar 2024, 13:47:22
Dabei bringt die Sozialdemokratie als Grundidee eigentlich die "Bordmittel" mit, um viele Probleme zu lösen und die Menschen mitzunehmen.
Diese Ideen und Mittel haben eigentlich alle demokratischen Parteien, selbst den Grünen würde ich das nicht absprechen wollen, auch wenn sich bei denen zu oft die Ideologie durchsetzt.

Deswegen ist es mir ja auch so unverständlich, warum man trotzdem so eine komische Politik macht, mit der je nach Umfragen und Thema 60-80% der Bürger nicht einverstanden sind. Eigentlich macht man diametral andere Politik als sie viele Bürger erwarten.

Und es ist mir auch unverständlich, warum man das in den Parteizentralen nicht erkennen kann und andere Politik macht (es muss ja keine 180 Grad-Wende sein), sondern den Zulauf der AfD mit der Blödheit der Wähler erklärt und diese entsprechende beschimpft, wie neulich Strack-Zimmermann, die ich eigentlich sehr schätze, mit ihrer Fliegen und Scheiße-Analogie. Damit treibt man den Radikalen nur immer mehr Wähler in die Arme.

Warum begreifen die das nicht?

Sie sagt weiter:
„Wenn eine Partei wie die AfD stärker wird, müssen wir dafür sorgen, dass ihnen die Themen entzogen werden“, forderte Strack-Zimmermann.

Ja, das Scholz schon letzten Herbst erkannt, einen Politikwechsel gab es trotzdem nicht, man hat unbeirrt weiter gemacht.

Zitat
Edit: Wegen des Merkel-Urteils: meinst du die Rüge wegen ihrer Äußerung zur Wahl von Kemmerich?
Ja, dieses Urteil meine ich, Merkel durfte diese Äußerung nicht tätigen, dazu kommt noch die moralische Komponente, weil Kemmerich damals mit Morddrohungen auch gegen seine Familie konfrontiert war. Tatsächliche Konsequenzen hatte das für Merkel aber nicht, Schwamm drüber. Scholz redet nicht über Cum-Ex, Schwamm drüber. Leyen löscht zum wiederholten Male Emails, Schwamm drüber. Feuerwehrmann jubelt Bauern zu -> Verstoß gegen das Beamtenrecht. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Und ja, ich weiß, dass das etwas hinkt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.Januar 2024, 14:00:00
Ich zumindest wähle nicht mehr aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen.
Das bringe ich nicht über mich, obwohl ich für AfD und BSW und demnächst WerteUnion ob meines Frustes mit der Politik wohl das passende "Opfer" wäre. Ich überlege auch schon, ob ich nicht einen Riesenpimmel auf den Wahlzettel malen sollte, analog zu dem hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Friede_sei_mit_Dir
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.Januar 2024, 16:06:31
Na dann komm, Signor Rossi, wir gründen zusammen eine Partei: die Liberal-ökologische Fortschritts-Liaison, kurz LöFL. Na gut, am Namen arbeiten wir noch. Als Co-Vorsitzende sind wir auf jeden Fall unbestechlich und unfehlbar. Du gibst den liberalen Hardliner und ich den verträumt-grünen Idealisten. O0
Ich mache mit...
Der Posten des Generalsekretärs ist noch frei. Bei uns heißt das dann LöFL-Meister. Erstes Ziel ist, unseren Partei-Imagefilm "The Horribly Slow Murderer with the Extremly Inefficient Weapon" (https://www.youtube.com/watch?v=9VDvgL58h_Y) deutschlandweit bekannt zu machen. Es ist eine Analogie auf den schleichenden Niedergang des Landes.

Und um wieder ernst zu werden: Ich verstehe die Frustration. Und ich verstehe auch den Ansatz, taktisch zu wählen. Trotzdem darf das niemals dazu führen, dass man als jemand, der dieses Gedankengut nicht teilt, Rechtsextremisten wählt. Diese falsch verstandene Protestform gegen das politische Establishment mag taktisch sein, aber es ist eine strategische Dummheit, weil man denen damit eine Legitimität verschafft, die sie nicht verdienen. Wer die AfD wählt - wohlgemerkt nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest, wahltaktischen Gründen, whatever, ... - trägt dazu bei, das gesellschaftliche Klima zu vergiften, indem man das Signal aussendet, rechtsextreme Positionen seien gesellschaftlich akzeptiert. Ja, die AfD spricht vielleicht Probleme an, die manch einer sich von anderen Parteien in der Deutlichkeit wünschen mag. Aber sie haben für NICHTS eine Lösung. Hass, Zwietracht und Ressentiments sind die Programmatik dieser Partei. Die jüngsten Umtriebe haben das eindrucksvoll belegt, auch wenn man sich jetzt natürlich um Schadensbegrenzung bemüht, um den bürgerlichen Schein zu wahren. Und wenn das nicht reicht, sind hier noch inhaltlich 10 Güte gründe, nicht die AfD zu wählen: https://www.kleinerfuenf.de/10-gute-gruende (https://www.kleinerfuenf.de/10-gute-gruende)

Abgesehen davon: Jedem halbwegs historisch gebildeten Menschen - und eigentlich haben wir das doch alle in der Schule mehrfach durch - sollte klar sein, in welcher Tradition sich mindestens mal sehr relevante Teile der Partei sehen. "Nie wieder!" fängt eben auch an der Wahlurne an.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 16.Januar 2024, 16:20:47
Und um wieder ernst zu werden: Ich verstehe die Frustration. Und ich verstehe auch den Ansatz, taktisch zu wählen. Trotzdem darf das niemals dazu führen, dass man als jemand, der dieses Gedankengut nicht teilt, Rechtsextremisten wählt. Diese falsch verstandene Protestform gegen das politische Establishment mag taktisch sein, aber es ist eine strategische Dummheit, weil man denen damit eine Legitimität verschafft, die sie nicht verdienen. Wer die AfD wählt - wohlgemerkt nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest, wahltaktischen Gründen, whatever, ... - trägt dazu bei, das gesellschaftliche Klima zu vergiften, indem man das Signal aussendet, rechtsextreme Positionen seien gesellschaftlich akzeptiert. Ja, die AfD spricht vielleicht Probleme an, die manch einer sich von anderen Parteien in der Deutlichkeit wünschen mag. Aber sie haben für NICHTS eine Lösung. Hass, Zwietracht und Ressentiments sind die Programmatik dieser Partei. Die jüngsten Umtriebe haben das eindrucksvoll belegt, auch wenn man sich jetzt natürlich um Schadensbegrenzung bemüht, um den bürgerlichen Schein zu wahren. Und wenn das nicht reicht, sind hier noch inhaltlich 10 Güte gründe, nicht die AfD zu wählen: https://www.kleinerfuenf.de/10-gute-gruende (https://www.kleinerfuenf.de/10-gute-gruende)

Abgesehen davon: Jedem halbwegs historisch gebildeten Menschen - und eigentlich haben wir das doch alle in der Schule mehrfach durch - sollte klar sein, in welcher Tradition sich mindestens mal sehr relevante Teile der Partei sehen. "Nie wieder!" fängt eben auch an der Wahlurne an.

Eines der besten Postings seit langer Zeit!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 16.Januar 2024, 17:40:46
Wir haben halt einige Probleme, die indirekt mit dem Lieblingsthema der AfD zusammenhängen.
Der Sozialstaat keucht aus allen Löchern, wir haben eine Kriminalität wie es sie in Deutschland noch nie gab.
Infrastruktur verrottet. An allen Ecken wird Geld, dass wir nicht haben für Dinge ausgegeben, die Ottonormalbürger nicht berühren, die teilweise vollkommen unwichtig sind.
Da sollte auch anders priorisiert werden. Unser Bildungssystem ist ebenfalls völlig im Arsch, das wäre einer der wichtigsten Punkte.


Der folgende Beitrag könnte ein klein wenig populistisch werden, ich versuche aber objektiv zu bleiben.

Meiner Meinung nach sollten alle straffällig gewordenen Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft des Landes verwiesen werden.
Genauso sollten alle Bezieher von Bürgergeld ohne deutsche Staatsangehörigkeit des Landes verwiesen werden.
Ich sage hier deutlich Bürgergeld. Wer normales Arbeitslosengeld bezieht hat auch Anspruch darauf und sich diesen erarbeitet. Wenn das ausläuft und in Bürgergeld übergeht sollte nach einer gewissen Zeit auch hier eine Abschiebung stattfinden, wenn die Person nicht wieder in Arbeit kommt.
Einwanderung aus "sicheren Drittländern" und auch im Rahmen der EU-Freizügigkeit nur für Menschen, die bereits Wohnung und Arbeit haben. Also keine Einwanderung ins Sozialsystem.
Asyl bleibt davon völlig unberührt. Wer aber hier ankommt und nicht nachweisen kann, dass er Asylberechtigt ist kann auch wieder gehen. Das kann durch einen Pass oder auch durch Nachweis bestimmter Sprach- oder sonstiger Kenntnisse erfolgen. Ich bin sicher es findet sich eine Methode mit einer extrem hohen Trefferquote für Leute ohne Pass. Das trifft vielleicht vereinzelt auch mal den falschen, aber es unterbindet die Unsitte vieler Asylbewerber ihre Papiere loszuwerden. 

Keine doppelte Staaatsbürgerschaft mehr, außer für Kinder/Jugendliche und junge Erwachsene. Mit 25 muss eine Entscheidung kommen (ich sage extra 25, mit 18 traue ich den Wenigsten eine Entscheidung dieser Tragweite zu) und die Konsequenzen im positiven und im negativen müssen entsprechend getragen werden. Ich habe in der Vergangenheit viele "Passdeutsche" kennengelernt, die sich auch als Deutsche fühlen und hier ihren Teil beitragen und gerne hier leben wollen. Seit ich in Hamburg bin habe ich aber auch viele kennengelernt, die sich über Deutschland lustig machen, offen zugeben, dass sie den Staat ausnutzen, dass sie sich als Nationalität X fühlen, Deutschland scheiße und ihr Herkunftsland toll ist. Dann sollen sie halt zurück gehen.
"Neubürger," die nach zwei Jahren nicht ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen vorweisen können werden verwarnt, bekommen ein weiteres Jahr Zeit und wenn es dann nicht besser ist: Auf Wiedersehen. Es sei denn es liegen medizinische Gründe vor, warum die Sprache nicht erlernt werden kann.

Wer, warum auch immer, des Landes verwiesen wird soll mit biometrischen Daten und Genprobe erfasst werden, um eine erneute Einreise zu erschweren.

Gleichzeitig sollten Menschen, die sich hier integriert haben, arbeiten und zur Gemeinschaft beitragen auch ein Bleiberecht erhalten, wenn es ihnen eigentlich nicht zusteht. In letzter Zeit liest man immer wieder von vollkommen schwachsinnigen Abschiebungen. Da erwischt es dann hochkorrekte Leute. Die Leute die es eigentlich erwischen sollte können hingegen meist nicht einmal aufgefunden werden oder bleiben aus einem anderen schwachsinnigen Grund hier.

Ich sage absolut nicht, dass jeder der hier lebt Deutschland lieben soll, gar "stolz auf das Land sein" oder sonstigen Blödsinn. Ich erwarte einfach nur einen gewissen Respekt gegenüber der Gesellschaft, in der man sich entschieden hat zu leben. Genauso gilt es die Werte dieser Gesellschaft zu achten und sich danach zu richten. Niemand wird gezwungen hier zu leben und jeder sollte sich glücklich schätzen, in Deutschland leben zu können/dürfen. 

Mir ist grundsätzlich egal, wo ein Mensch herkommt, wie er aussieht, welche Hautfarbe er hat, mit wem oder was er gerne Sex hat (solange es keine Kinder sind), woran er glaubt (oder auch nicht), wie er selbst sich in seinem Körper wahrnimmt, wie er sich kleidet oder was er gerne isst.  Wichtig ist einfach kein Arschloch zu sein und die persönliche Freiheit jedes anderen zu respektieren. Wer das nicht auf die Reihe bekommt hat hier nichts verloren. Natürlich gibt es auch deutsche Staatsbürger, die das nicht schaffen, im Gegensatz zu Ausländern können wir die aber nicht rauswerfen und vermutlich auch nicht umerziehen. Aber je geringer die Arschlochquote, umso besser für die Allgemeinheit.   

Wenn ich wirkliche Lösungen für die angesprochenen Probleme hätte würde ich vermutlich in die Politik gehen, so habe ich den Eindruck außer der AfD interessiert sich keiner für die größten Probleme die unser Land hat, bzw. teilweise scheinen die nicht gesehen werden zu wollen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 16.Januar 2024, 19:38:12
Es ist halt spannend, dass es immer um die Flüchtlinge gehen muss. Du sprichst so tolle Probleme an. Probleme die wenig oder nur indirekt mit Flüchtlingen zu tun haben. Aber die Lösung mit den Flüchtlingen ist halt herrlich einfach und naheliegend. Das hat auch die AFD erkannt. Deswegen wird auch nicht um viel mehr diskutiert, wenn man über die AFD spricht.

Wenn wir die Flüchtlinge loswerden sparen wir ein paar Euro Sozialleistung und verschieben die Ausgaben zu Verfolgung, Verwaltung, Durchführung der Anträge und Abschiebungen. Oder wir zahlen direkt ein Land, dass sie erst gar nicht kommen. Es wird auf jeden Fall nicht so sein, dass wir gar nichts mehr zahlen.

Das Ergebnis ist, dass die Flüchtlinge dann weg sind. Außerdem haben wir das Land extrem unnatraktiv gemacht. Nicht nur für Flüchtlinge (hurra), sondern auch für andere Fachkräfte (oh...), die hier arbeiten wollen. Also ich würde nicht in ein Land gehen, dass mich abschiebt weil ich mal ne Weile arbeitslos bin und mich am Flughafen noch pieckst, um mein Gen-Sampling in eine Datenbank zu schieben, als sei ich ein Schwerverbrecher.
Rechnet den mal jemand gegen die aktuellen Sozialleistungen für Flüchtlinge, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Jahren arbeiten und hier Leistungen zahlen? Hochgerechnet auf ihr gesamtes Leben und das Leben ihres eventuelle Nachwuchs... Ich weiß nicht was dabei heraus kommt. Aber es wird von den Flüchtlingen in diese Lösungen immer nur so gesprochen, als seien da die, die auf der Tasche liegen und alle anderen fallen beim Budget nicht ins Gewicht. Die Zahl der arbeitenden Ausländer in Deutschland steigt allerdings seit Jahren rapide: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Migration-Zuwanderung-Flucht/Migration-Zuwanderung-Flucht-Nav.html

Dnach wären die Flüchtlinge weg. Probleme die jetzt noch existieren:
Der Sozialstaat keucht aus allen Löchern, wir haben eine Kriminalität wie es sie in Deutschland noch nie gab.
Infrastruktur verrottet. An allen Ecken wird Geld, dass wir nicht haben für Dinge ausgegeben, die Ottonormalbürger nicht berühren, die teilweise vollkommen unwichtig sind.
Unser Bildungssystem ist ebenfalls völlig im Arsch, das wäre einer der wichtigsten Punkte.

Das die AFD die eigentlichen Probleme besser hinbekommt als der Rest, glaube ich allerdings nicht. Aber die Flüchtlinge...!


Btw, Kriminialtstatistik:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/
Soweit ich weiß sinkt die Kriminialitätsrate in Deutschland seit den 90ern. Hast du da andere Zahlen?


Edit: Will übrigens nicht sagen, dass die Lösung nicht gute Ansätze hat. Kriminielle Aslybewerber finde ich sehr fragwürdig. Aber in ihrer Gänze halt ich sie für sehr einseitig. Es ignoriert auch die Realität, dass manche Menschen einfach nicht abschiebbar sind. Egal ob man will oder nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 16.Januar 2024, 20:13:27
Ich habe - und das extra betont - nicht von Flüchtlingen gesprochen. Und das mit dem Sammeln biometrischer Daten habe ich zwar vollkommen anders geschrieben, aber tatsächlich nur auf die Straftäter gemeint.
Es gibt Flüchtlinge, die haben entsprechend auch Anspruch auf Asyl. Alles andere sind Migranten. Und da muss wie ich finde auch deutlich unterschieden werden. Ein "Wirtschaftsflüchtling" ist eben kein Flüchtling, sondern ein Einwanderer. Und wenn das nicht legal gelaufen ist oder er nur ins Sozialsystem einwandert, dann hat er nix hier verloren.

Was zur Kriminalität zu sagen ist, und das kann man aus der Statistik der Gesamtzahl an Straftaten eben nicht herauslesen, ist dass die Anzahl an Gewaltdelikten im öffentlichen Raum deutlich steigt. Natürlich wird der Alki weiter seine Frau verprügeln, salopp ausgedrückt.
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2023/Gewaltkriminlitaet/Gewaltkriminalitaet.html ist da denke ich doch schon ziemlich erschütternd. Zudem werden einfach viele dieser Verbrechen von nichtdeutschen Tätern begangen. In einem Verhältnis, das absolut nicht zum Anteil an der Gesamtbevölkerung passt. Innerhalb der letzten ca. 10 Jahre ist der Anteil nichtdeutscher Straftäter von ca. 23% auf ca. 40% gestiegen. Gleichzeitig sind seit 2013 ca. 7 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Der Gesamtantei der in Deutschland lebenden Personen ohne deutschen Pass ist ca. 15%. Da finde ich fast 40% Anteil an der Kriminalität nicht nur ein bisschen zu hoch.

Zum Sozialstaat und Zuwanderung gab es vor kurzem einen Artikel im Handelsblatt, da würde ich jetzt mal keine "rechten Interessen" unterstellen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/demografie-studie-einwanderung-loest-finanzierungsprobleme-des-sozialstaats-nicht/100005544.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 16.Januar 2024, 20:15:47
Ist ja alles schön und gut, White. Über die Punkte kann man reden, auch wenn ich die gleichen Probleme sehe wie DragonFox. Aber wo rechtfertigt das in irgendeiner Weise, als Demokrat die Wahl von Rechtsextremen in Erwägung zu ziehen? Das habe ich immer noch nicht verstanden.

Wenn ich wirkliche Lösungen für die angesprochenen Probleme hätte würde ich vermutlich in die Politik gehen, so habe ich den Eindruck außer der AfD interessiert sich keiner für die größten Probleme die unser Land hat, bzw. teilweise scheinen die nicht gesehen werden zu wollen.
Aber woher kommt der Eindruck? Die Probleme, die du abseits der Migration ansprichst - Kriminalität, kaputter Sozialstaat, marode Infrastruktur, dysfunktionales Bildungssystem - sind doch keine AfD-Themen? ??? Und ihre Lösung ist wesentlich komplexer, als "Migration" zu rufen. Das Bildungssystem krankt beispielsweise auch am Kompetenzgerangel der Länder untereinander und mit dem Bund, um ein Beispiel anzureißen. Mir fällt es wirklich schwer, nachzuvollziehen, wie man da der Meinung sein kann, die AfD interessiere sich für diese Themen und die anderen Parteien nicht.

Edit: Danke für die Ergänzungen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 16.Januar 2024, 20:47:51
Stimmt. Du hast Flüchtlinge nicht selbst genannt. Aber du bist halt auch sehr zwischen Menschengruppen hin und hergeschwommen. Und die hatten in meinen Augen eine so große Schnittmenge, dass ich sie zusammengefasst habe.  :angel:

Danke für die beiden Links.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 16.Januar 2024, 21:19:52
Ist ja alles schön und gut, White. Über die Punkte kann man reden, auch wenn ich die gleichen Probleme sehe wie DragonFox. Aber wo rechtfertigt das in irgendeiner Weise, als Demokrat die Wahl von Rechtsextremen in Erwägung zu ziehen? Das habe ich immer noch nicht verstanden.
Das ist das Ding. Die haben da sicher einige rechtsextreme Mitglieder. Genauso wie die Linke linksextreme Mitglieder hat. Die Linke zu wählen ist aber wiederum okay. Ich habe einfach ein Problem damit, die AfD als rechtsextreme Partei und demogratiefeindlich zu titulieren. Populistisch, ja, absolut. Rechtskonservativ und in manchen Belangen einen Tick zu weit rechts. Auch das mit Sicherheit. Die haben da viele Spinner, aber auch einige wirklich intelligente und kompetente Leute. 
Man kann einfach nicht alle über einen Kamm scheren, das wäre zu einfach. Wäre die AfD wirklich in ihrem Innersten rechtsextrem, dann wären die entsprechenden Systeme schon angesprungen und hätten etwas gegen die Partei unternommen.

Deutschland ist schon rein von der Struktur und den herrschenden Gesetzen sehr gut aufgestellt, dass "nie wieder" auch wirklich "nie wieder" ist.
Eine Machtübernahme wie es Hitler gemacht hat ist einfach unmöglich, wenn die AfD sich nicht bis zur Wahl einen paramilitärischen Arm wachsen lässt.
Die Situation Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre des 20, Jahrhunderts hatte zwar einige Parallelen zur aktuellen, aber die Grundvoraussetzungen könnten unterschiedlicher nicht sein.

Eine Legislaturperiode AfD wird daran nichts ändern. Und dann sieht man ob sie es besser machen oder nicht. Schlechter geht ja kaum - in der Zeit können die anderen Parteien sich dann neu aufstellen und hoffentlich gute Oppositionsarbeit leisten und vielleciht wieder einen Blick für die Dinge entwickeln, auf die es wirklich ankommt. Im Gegenzug kann die AfD nicht sonderlich viel kaputt machen, gerde wenn es im Zweifelsfall eine Minderheitsregierung wird.

Wünsche ich mir eine tolle neue und frische Partei, die irgendwo in der Mitte steht? Ja. Werde ich diese Partei bekommen? Vermutlich nicht. Daher muss ich mit dem arbeiten was ich habe und das machen, was ich für das aktuell beste halte. Wir können weiter machen wie bisher oder etwas ändern. Und wenn wir ncihts ändern sehe ich in den nächsten 5-10 Jahren einen Bürgerkrieg auf uns zukommen, da habe ich so gar keine Lust drauf.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.Januar 2024, 22:33:58
Aber woher kommt der Eindruck?

Guck dir doch nur mal die Bauerndemos an. Lindner flüchtet schon fast von der Veranstaltung, jemand, der dessen Auto ausbuht wird von der Polizei mit vollem Körpereinsatz weggetackelt und nach "Scheiß Bullen" auch noch abgeführt. So ein robustes Durchgreifen würde man sich auch mal bei Clankriegern oder Antisemitendemos wünschen. Passiert aber nicht, weil es dann direkt eine Straßenschlacht gibt.

Strack-Zimmermann redet von Scheiße und Fliegen, andere Politiker und die Medien fantasieren angesichts der friedlichen Bauerndemos schon den Untergang der Demokratie herbei, während die gleichen Politiker zu der Randale der Linksextremen in Berlin schweigen.

Und was macht Weidel? Mischt sich unters Volk, ohne großen Begleitschutz, ohne neben dem Auto rennende aggro Polizisten. Klar, jetzt kann man wieder abstellen, dass die rechtsextremen Bauern genauso ticken wie die Weidel und sie deswegen unter ihresgleichen sicher ist. Das ist aber imho auch wieder zu kurz gehüpft. Und ja, natürlich wird das von Weidel auch in Szene gesetzt, aber Bilder sind mächtig und diese Bilder sprechen Bände.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 17.Januar 2024, 08:09:30
Die haben da viele Spinner, aber auch einige wirklich intelligente und kompetente Leute. 

Die sind spätestens raus, nachdem Höcke und Co. die Partei unterwandert hatten. Andere Parteien mögen Extremisten haben. Die AfD ist mit "rechtsextremes Sammelbecken" allerdings ganz gut beschrieben -- und zwar als Gesamtkonstrukt. Das heißt nicht, dass alle Parteimitglieder rechtsextrem seien. Das heißt aber sehr wohl, dass der Rest das aus machtpolitischen Gründen alles willentlich in Kauf nimmt, minimum. Und damit brav den Steigbügelhalter, das Maskottchen oder den Türsteher für all die Knalltüten spielt, für beide Seiten eine Win-Win-Situation. Hauptsache Macht und Einfluss.

Die Pest war noch nie eine Alternative selbst zu Cholera.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 17.Januar 2024, 08:28:18
Es gibt ein paar Red Flags, die bei Entscheidungen zu beachten sind. Wenn mir Teile des Programmes der AfD gefallen, dann muss ich auch die anderen Teile sehen. Wenn die eine Wahl komplett ausschließen, wähle ich die nicht. Wenn eine Partei sagt, sie gibt Apotheken dreihundert Prozent mehr Honorar, gleichzeitig werden aber alle Schulen und Kindergärten privatisiert und sämtliche Sozialhilfen eingestellt, wähle ich die nicht. Wenn also eine AfD das "Migrationsproblem" drastisch angehen will und mich dieser unkt anspricht, gleichzeitig der Rechtsextremismus und die Faktenverneinung immer unverhohlener, ja fast schon wie eine Trophäe, präsentiert wird, wähle ich die nicht. Tue ich es doch, akzeptiere ich diese Programmpunkte ebenfalls. Simple as that.

Und ja, natürlich wird das von Weidel auch in Szene gesetzt, aber Bilder sind mächtig und diese Bilder sprechen Bände.

Und im Zweifelsfall erfindet man halt einen Angriff mit einer Spritze.  :angel:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 17.Januar 2024, 08:38:59
Ist ja alles schön und gut, White. Über die Punkte kann man reden, auch wenn ich die gleichen Probleme sehe wie DragonFox. Aber wo rechtfertigt das in irgendeiner Weise, als Demokrat die Wahl von Rechtsextremen in Erwägung zu ziehen? Das habe ich immer noch nicht verstanden.
Das ist das Ding. Die haben da sicher einige rechtsextreme Mitglieder. Genauso wie die Linke linksextreme Mitglieder hat. Die Linke zu wählen ist aber wiederum okay. Ich habe einfach ein Problem damit, die AfD als rechtsextreme Partei und demogratiefeindlich zu titulieren. Populistisch, ja, absolut. Rechtskonservativ und in manchen Belangen einen Tick zu weit rechts. Auch das mit Sicherheit. Die haben da viele Spinner, aber auch einige wirklich intelligente und kompetente Leute. 
Man kann einfach nicht alle über einen Kamm scheren, das wäre zu einfach. Wäre die AfD wirklich in ihrem Innersten rechtsextrem, dann wären die entsprechenden Systeme schon angesprungen und hätten etwas gegen die Partei unternommen.

Sorry, aber das sind Relativierungen, die ich so nicht stehen lassen kann. "Einige rechtsextreme Mitglieder" - was sind für dich einige? Ich wiederhole mich gerne noch einmal: Die mächtigen AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz der jeweiligen Bundesländer als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die werden nicht nur beobachtet, nein, der Verfassungsschutz sieht es als erwiesen an, dass diese Landesverbände rechtsextrem sind (nicht sein könnten!).[1] Das zum Thema "dann wären die entsprechenden Systeme schon angesprungen und hätten etwas gegen die Partei unternommen." Zum Vergleich: Die Linkspartei wurde durch den Verfassungsschutz beobachtet, weil - da stimme ich dir zu - es in der Partei Linksextremisten und linksextremistische Strömungen gibt, die Einfluss auf die Bundespolitik der Partei nehmen.[2] Das ist in der Qualität der Einschätzung ein fundamentaler Unterschied. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in den letzten Jahren zwei interessante Publikationen hierzu veröffentlicht: "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes - Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist"[3] und "Warum die AfD verboten werden könnte - Empfehlungen an Staat und Politik".[4] Zu letzterem gibt's auch eine wie ich finde gute Einordnung der FAZ.[5] Nun weiß ich nicht, wie du den Verfassungsschutz einordnest und wie du zum Deutschen Institut für Menschenrechte stehst. Wenn du aber deren erwiesene Kompetenz, ihre Aufgabenbeschreibung und ihre Daseinsberechtigung akzeptierst, dann kann man angesichts dieser klaren Sachlage kaum zu dem Schluss kommen, dass es problematisch sei, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Und wie man mit diesem Wissen in Betracht ziehen kann, diese Partei zu wählen, bleibt mir nach wie vor schleierhaft. Mal ganz davon abgesehen, dass die AfD nicht nur rechtsextrem ist, sondern im Parteiprogramm Politik für die Wohlhabenden stehen hat, nicht für den einfachen Bürger. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstöße werden von Fachleuten ebenfalls kritisiert.[6] Ich würde wirklich gerne verstehen, wie man trotzdem darüber nachdenken kann, sein Kreuz bei der AfD zu setzen.
Und nochmal: Ich verstehe den Frust. Ich bin auch seit Jahren von der Politik frustriert und finde politisch für mich keine richtige Heimat. Mich widert so vieles in der Politik, gerade in der Spitzenpolitik, einfach nur an. Und natürlich verdienen die einen Denkzettel. Der kann aber nicht darin bestehen, Rechtsextreme zu wählen, dann muss man seine Stimme eben anders abgeben (ungültig zu wählen ist in meinen Augen komplett sinnlos, die Stimme nützt niemandem und ist auch gegen niemanden). Die Piratenpartei war eine tolle Protestwahlpartei. Die haben es halt leider nicht geschafft und ziemlich verkackt. Geht die Stimme halt an eine demokratische Kleinpartei. Wenn das mehr Menschen machen würden, wäre das Signal auch deutlich stärker. Ein Kreuz bei der AfD leistet nur dem Rechtsextremismus Vorschub und, ich wiederhole mich, vergiftet das Klima unserer Gesellschaft, führt zur Spaltung und verschiebt die Grenzen des Sagbaren. Das Ergebnis einer solchen Entwicklung kann man in den USA beobachten, wo das Land zutiefst gespalten ist. Das kann man natürlich nicht 1 zu 1 auf Deutschland übertragen, aber Parallelen kann man ziehen.
Davon abgesehen: Wann hat jemals eine rechtspopulistische (ich rede nicht einmal von rechtsextrem) Regierung in einem Land kurz-, mittel- und langfristig etwas zum Positiven verändert? Der Mythos von den Rechten, die man doch einfach mal machen lassen könne, ist doch längst widerlegt. Historisch belegt, aber auch zeitgenössisch zu beobachten. Einen Scherbenhaufen erhält man, mehr nicht.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html)
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz (https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz); https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_ (https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_)
[3] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes)
[4] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte)
[5] https://www.fr.de/politik/afd-rassistisch-rechtsextrem-institut-menschenrechte-parteiverbot-verfassung-grundgesetz-92329120.html (https://www.fr.de/politik/afd-rassistisch-rechtsextrem-institut-menschenrechte-parteiverbot-verfassung-grundgesetz-92329120.html)
[6] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-wie-oekonomen-die-wirtschaftsvorschlaege-der-partei-bewerten-/29376202.html (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-wie-oekonomen-die-wirtschaftsvorschlaege-der-partei-bewerten-/29376202.html)

Edit: Noch was zum Thema "Einzelfälle":
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/geheimtreffen-potsdam-brandenburger-afd-fraktion (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/geheimtreffen-potsdam-brandenburger-afd-fraktion)



@Signor Rossi: Dass die Politik sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nur inhaltlich, sondern auch rhetorisch selten dämlich anstellt, darüber brauchen wir nicht zu reden. Noch so ein Punkt, der für Frustration sorgt. Im Übrigen war in mehreren Städten in den letzten Tagen kurzfristig eine fünfstellige Anzahl an Menschen auf den Beinen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Allein in Köln waren es wohl 10.000. Ob eine Frau Weidel sich auch da unters Volk hätte mischen wollen? Die Landwirtschaftsverbände mobilisieren seit Wochen, in Berlin spricht die Polizei von 8.500 Demonstrierenden. Ich finde die Zahlen schon ziemlich krass, wenn man Organisationsaufwand und -struktur, sowie Vorlauf vergleicht. Was nicht den Bauernprotest schmälern soll (ich habe übrigens selbst enge Verwandtschaft, die da mit dem Traktor mitfährt). Die haben guten Grund zu protestieren, allerdings sollten die das in meinen Augen vor ALDI und Co. machen und dort die Zufahrten blockieren. Aber dann würde man ja gegen den eigenen Verband agieren, der schön Lobbyismus für das "wachsen oder sterben"-Prinzip der immer größer werdenden Betriebe betreibt. Davon abgesehen, finde ich die Reaktionen der Politik auf diese Proteste ziemlich schwach. Wer wurde nicht alles schon ins Kanzleramt eingeladen? Was macht Scholz: Duckt sich wie immer weg, der Lappen. Der Özdemir hat zumindest mal erkannt, dass ein großes Problem eben genau das ist, wofür der Bauernverband lobbyiert: Die Betriebe müssen immer weiter wachsen oder sie gehen unter. Natürlich spielt da auch die EU-Agrarpolitik mit rein, aber auch auf Bundes- und Länderebene könnte man Maßnahmen ergreifen. Das erkennen auch kleinere landwirtschaftliche Verbände, die sich eben auch für kleinere Betriebe einsetzen. Die müsste man halt mal anhören.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 17.Januar 2024, 09:23:43
Im Übrigen zu dem Thema: Wer sich knapp 17 Minuten Zeit nehmen kann/möchte, kann sich gerne mal einen Podcast mit einem meiner ehemaligen Dozenten anhören - "Düstere Aussichten für die 20er Jahre". Guter Mann, sehr hörenswert: https://soundcloud.com/karlsruherinstitutfuertechnologie/dustere-aussichten-fur-die-20er-jahre-historiker-des-kit-zu-den-perspektiven-fur-2024 (https://soundcloud.com/karlsruherinstitutfuertechnologie/dustere-aussichten-fur-die-20er-jahre-historiker-des-kit-zu-den-perspektiven-fur-2024)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 17.Januar 2024, 12:58:27
Politikwechsel? Ich habe FDP gewählt, aber weitgehend grüne Politik bekommen. Das soll ein Politikwechsel sein? In meinen Augen nicht.

Das spannende ist, dass sich viele Grünen-Wähler beschweren, weil sie keine grüne Politik bekommen :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 17.Januar 2024, 13:30:25
Das Problem wird sein, dass gerade niemand wirklich bekommt was er gewählt hat.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 17.Januar 2024, 14:08:32
Wir bekommen ja nicht mal die Führung, die wir bei Olaf bestellt haben. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 17.Januar 2024, 16:00:30
@Signor Rossi: Dass die Politik sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nur inhaltlich, sondern auch rhetorisch selten dämlich anstellt, darüber brauchen wir nicht zu reden.
MMn. wird der Kampf gegen Extremismus (rechts, links, religiös) viel zu halbherzig geführt. Dieses Volksverhetzerpack sollte richtig harte Konsequenzen spüren, von mir aus  auch Gulag.

Zitat
Die Landwirtschaftsverbände mobilisieren seit Wochen, in Berlin spricht die Polizei von 8.500 Demonstrierenden.
Das gehört mMn. zur Delegitimierungsstrategie: seht her, das sind gar nicht so viele. Am ersten Montag des Protests waren angeblich 100.000 Trecker unterwegs, kann ich natürlich auch nicht verifizieren.

Zitat
Die haben guten Grund zu protestieren, allerdings sollten die das in meinen Augen vor ALDI und Co. machen und dort die Zufahrten blockieren.
Und dann? Wenn die mehr zahlen, müssen auch die Verbraucher mehr bezahlen, dann wird wieder nach Lohnerhöhungen oder Inflationsausgleich geschrien. Oder die Discounter importieren noch mehr Billiglebensmittel aus dem Ausland, wo das Tierwohl ganz egal ist, wo Pestizide und Dünger gar nicht kontrolliert werden oder wo das Grundwasser immer mehr abgepumpt wird wie in Südspanien inkl. Ausbeutung von Flüchtlingen und anderen illegalen Migranten.

Zitat
Was macht Scholz: Duckt sich wie immer weg, der Lappen.
"Führung" a la Olaf.

Zitat
Natürlich spielt da auch die EU-Agrarpolitik mit rein...
Die ist mMn. der Kern des Problems, leider auch Kern der europ. Einigung, die Agrarunion kam sehr bald nach der Montanunion. Was nach dem Krieg sicherlich sinnvoll war, müsste jetzt mal radikal durchforstet werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 17.Januar 2024, 17:09:36
Zitat
Die Landwirtschaftsverbände mobilisieren seit Wochen, in Berlin spricht die Polizei von 8.500 Demonstrierenden.
Das gehört mMn. zur Delegitimierungsstrategie: seht her, das sind gar nicht so viele. Am ersten Montag des Protests waren angeblich 100.000 Trecker unterwegs, kann ich natürlich auch nicht verifizieren.

Ich glaube DeDaim wollte diese Zahl loben und nicht ausdrücken, dass es trotz so langer Mobilisierung "nur" 8.500 waren. Eine Diskrepanz zwischen polizeilicher Einschätzung und den Veranstaltert ist normal. Letztendlich prallen Näherungswerte aufeinander. Das die Veranstalter ein Legitmierungswunsch haben, kann ich nachvollziehen. Aber warum sollte die Polizei das machen? Strategie klingt, als sei die Zahl absichtlich und per Befehl zu niedrig angesetzt worden. Oder wie meinst du das?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 17.Januar 2024, 20:14:50
Ich glaube nicht, dass Signor Rossi mir Delegitimierungsbestrebungen unterstellen wollte, direkt drunter zitiert er ja sogar eine Passage, in der ich explizit die Legitimität der Proteste betone. Ich verstehe ihn so, dass dieser Zahlenvergleich von Gruppen genutzt wird, die ein Interesse daran haben, die Proteste zu delegitimieren. Mir ging es einfach nur um den Vergleich. Die Bauernproteste machen schon Eindruck, umso bemerkenswerter finde ich die sehr spontan zusammengekommene Anzahl an Leuten, die gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind. Gibt offenbar doch noch genug Leute, bei denen Relativierungen und Verharmlosungen nicht verfangen.

Übrigens finde ich die Vorstellung, Leute ins Gulag zu stecken, mindestens mal bedenklich, bei aller wünschenswerten Härte im Kampf gegen Extremismus.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 17.Januar 2024, 20:45:18
Hm. Ja gut. Beide Zahlen sind für die jeweilige Sache zu interpretieren. Aber das war schon immer so. Ich habs wohl falsch verstanden. Am Ende werden beide Zahlen daneben liegen...

Das mit dem Gulag sehe ich genau so. Das Problem ist, dass die Grenzen zum Extremismus ausgefranzt sind. Wir können als Gesellschaft oft nicht bewerten was darüber und darunter liegt. Gleichzeitig halten wir Freiheitsrechte wie die Redefreiheit und Co hoch.
Die hier bereits gelobte Robustheit gegen alle möglichen Feinde der Demokratie schützt auch die AFD selbst. Oder Links. Oder was auch immer. Es ist gut, dass eine Partei nicht mir nichts dir nicht verboten werden kann. Man muss erstmal nachweisen, dass die Partei nicht nur "verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will".
So ist das bei Parteien und auch bei Einzelpersonen. Und das ist auch gut so. Auch wenn die Realität ist, dass wir Querdenkerdemos hatten oder noch schlimmer, regelmäßige Naziaufmärsche. Aber wenn das nicht mehr gilt, ist die nächste Frage, wer bestimmen darf, wer ein Extremist ist. -> Gulag.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 17.Januar 2024, 21:08:31
Ich verstehe ihn so, dass dieser Zahlenvergleich von Gruppen genutzt wird, die ein Interesse daran haben, die Proteste zu delegitimieren.
Richtig.

Zitat
Übrigens finde ich die Vorstellung, Leute ins Gulag zu stecken, mindestens mal bedenklich, bei aller wünschenswerten Härte im Kampf gegen Extremismus.
Das war natürlich eine Übertreibung, dass das in Deutschland nicht geht, weiß ich schon ;) Volksverhetzer werden mir aber generell viel zu windelweich behandelt, so ein Höcke gehört für so manche Aussage in den Knast, spätestens seit seiner Goebbelsimitation.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 17.Januar 2024, 23:52:58
Ahso. Danke für die Erklärung.  :angel:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 18.Januar 2024, 09:49:25
Sanktionen gegen Landolf Ladig sehe ich kritisch. Die würden ihn nur zum Märtyrer und ewigen Che-Höcke-Motiv der Thor-Steinar-Szene machen. Landolf Ladig Superstar. Der Mann und seine Kohorten liefern seit Jahren Steilvorlagen in Serie, ihn politisch klein/er zu machen. Aufgegriffen werden sie aber im Zweifel lieber von den Söders und Merzens, die ihrerseits die Brandbomben werfen, um für sich Stimmung zu machen. Politik als Krawall-, Profilierungs- und Popularitätswettbewerb. Das steckt natürlich im Berufsbild ein wenig mit drin. Wenn es aber das ist, worauf es hinausläuft, dann kann man genauso gut gleich Schauspieler, Fußballer und Influencer für die Parteivorstände nominieren. Es macht inhaltlich keinen Unterschied. Landolf gefällt das.

Ähnlich ist es mit Partei-Verbotsverfahren. Wenn eine Demokratie dies nicht anders gelöst bekommt, hat sie im Kern ein Problem. Das weiter vor sich hingammeln würde, bis wer anders kommt. Es muss nicht mal ein Nazi sein. Die Rahmenbedinungen etwa zum Aufstieg der AfD, die hat in erster Linie die Politik der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Krisen in der Dichte, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, kann sie nicht einkalkulieren. Sollte sie aber. Unbedingt. Ein vernünftig geführter Privathaushalt legt schließlich ebenfalls ein paar Notgroschen zur Seite für schwere Zeiten.

Das Problem wird sein, dass gerade niemand wirklich bekommt was er gewählt hat.  ;)

Das Problem ist, dass eigentlich gar keine Regierung allzu konkret auf Einzel- oder Zielgruppenwünsche eingehen dürfte. Sie müsste Politik für ein Land machen, von der nachhaltig (!) ein größtmöglicher Teil der Bevölkerung profitiert. Und zwar quer durch alle Ressorts. Über Richtungen und Prioritäten kann ja gestritten werden. Über das aber nicht. Es hat ja einen Grund, warum unpopuläre Themen eher seltener angesprochen werden, seit jeher, so dringlich sie auch sind.

Mit dem Tod der Volksparteien, wie man sie kannte, ist das natürlich per se kniffliger geworden. Nicht nur, weil keine Partei mehr dauerhaft die Interessen der Deutschen vertritt, glaubt man Wahlergebnissen und Wähler-Fluktuation. Sondern auch, weil Regierungen öfter wechseln, dadurch eine immer größere Fluktuation samt Richtungswechseln vorherrscht. Das ist dann nicht schlecht, wenn es für immer neue Impulse sorgt, gleichzeitig aber eine langfristige Strategie verfolgt wird, quer durch alle Lager. Nur: Ich persönlich sehe das nicht. Gedacht wird vom Wahlabend bis zur nächsten Legislaturperiode samt neuem Wahlkrampf. Und das jeweils parteipolitisch.

Alles für den Dackel, alles für den Club.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 18.Januar 2024, 10:59:43
Das Problem ist, dass eigentlich gar keine Regierung allzu konkret auf Einzel- oder Zielgruppenwünsche eingehen dürfte. Sie müsste Politik für ein Land machen, von der nachhaltig (!) ein größtmöglicher Teil der Bevölkerung profitiert. Und zwar quer durch alle Ressorts. Über Richtungen und Prioritäten kann ja gestritten werden. Über das aber nicht. Es hat ja einen Grund, warum unpopuläre Themen eher seltener angesprochen werden, seit jeher, so dringlich sie auch sind.

Ein Sozialstaat hat allerdings die Aufgabe seine Minderheiten zu schützen. Deswegen geht nicht einfach der "größtmöglich Teil". Größtmöglich könnten Arbeitnehmer und Renter sein - vergessen wir die Kinder. Oder Familien -  vergessen wir alleinlebende. Oder alle über Einkommen x, sodass die mehr sind als unter Einkommen x. Oder alle, außer die Landwirte.
Ich denke nicht, dass du damit gemeint hast, dass man einfach die Masse befriedigt und die Ränder verlieren und auf die achtet niemand mehr. Aber es so zu sagen macht es sehr einfach.

In wiefern das damit zusammen hängt, dass über manche Themen seltener gesprochen wird verstehe ich nicht. Welche Themen? (Auch wenn das jetzt paradox ist  ;D)

Bei der Nachhaltigkeit bin ich bei dir. Großes Problem.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 18.Januar 2024, 11:28:14
Wäre es aus eurer Sicht eine Lösung, die Legislaturperioden zu verlängern, um wieder mehr strategisches Denken in die Politik zu bringen? Bürgermeister sind ja beispielsweise auch 8 Jahre im Amt. Ich bin da selbst unentschieden, hat Vor- und Nachteile. Ich habe aber das Gefühl, dass kurzfristiges Denken bis zur Wahlurne und damit verbundener Populismus, Profilierung und die Abkehr von inhaltlichen Auseinandersetzungen (in der Öffentlichkeit) zugenommen haben. Es wäre aber natürlich zu einfach, dass allein der Dauer der Legislaturperiode zuzuschreiben.

Zum anderen Aspekt: Ich denke schon, dass es ein paar Hebel gibt, an denen man ansetzen könnte, die für einen Großteil der Bevölkerung spürbare Verbesserungen bringen würde. Digitalisierung und Infrastrukturinvestitionen im Allgemeinen kommen allen zugute. Oder günstiger ÖPNV (siehe Deutschlandticket) - der dann natürlich auch zuverlässig sein muss. An der Steuerschraube könnte man drehen: Niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Natürlich muss das Geld dann irgendwo anders herkommen - Spitzensteuersatz? Vermögenssteuer? Erbschaftssteuer? Das Klimageld ist zur Entlastung der Bürger gedacht und es ist richtig, dass die Grünen die Auszahlung fordern (klappen muss es dann auch noch). Aber auch da: Das Geld muss irgendwo herkommen. Am Ende ist alles eine Frage der Finanzierung bzw. der finanziellen Prioritätensetzung. Und da wiederum gehen die Vorstellungen teilweise wieder sehr weit auseinander.

In dem Zusammenhang interessant, wie das Finanzminsterium die Zinsaufwendungen verbucht hat: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rechnet-das-Finanzministerium-Deutschland-aermer-article24613874.html (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rechnet-das-Finanzministerium-Deutschland-aermer-article24613874.html); ausführlicher auch hier: https://www.dezernatzukunft.org/wie-schlimm-ist-die-zinsrampe/ (https://www.dezernatzukunft.org/wie-schlimm-ist-die-zinsrampe/)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 18.Januar 2024, 11:41:34
Zum anderen Aspekt: Ich denke schon, dass es ein paar Hebel gibt, an denen man ansetzen könnte, die für einen Großteil der Bevölkerung spürbare Verbesserungen bringen würde. Digitalisierung und Infrastrukturinvestitionen im Allgemeinen kommen allen zugute. Oder günstiger ÖPNV (siehe Deutschlandticket) - der dann natürlich auch zuverlässig sein muss. An der Steuerschraube könnte man drehen: Niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Natürlich muss das Geld dann irgendwo anders herkommen - Spitzensteuersatz? Vermögenssteuer? Erbschaftssteuer? Das Klimageld ist zur Entlastung der Bürger gedacht und es ist richtig, dass die Grünen die Auszahlung fordern (klappen muss es dann auch noch). Aber auch da: Das Geld muss irgendwo herkommen. Am Ende ist alles eine Frage der Finanzierung bzw. der finanziellen Prioritätensetzung. Und da wiederum gehen die Vorstellungen teilweise wieder sehr weit auseinander.

Stimme ich auf jeden Fall zu! Also, dass es diese Punkte gibt. Aber in der Formulierung steckt viel Pauschalisierung. Es gibt ja ein Grund, warum es so ist und warum es so lange dauert bis was passiert. Es wird über eine Entscheidung geredet und dann zerfasert es, weil an so viel gedacht werden muss. Oder weil sich drölf Interessensverbände melden, die man vorher nicht auf dem Schirm hatte. Oder weil man nunmal nur ne Koalition ist, und jeder Partner etwas anderes "Gutes für die Mehrheit" hat. Oder weil jeder eine andere Priorität hat, was jetzt eigentlich sein müsste.
Zu sagen, einfach für die Mehrzahl der Bevölkerung etwas Gutes schaffen ist salopp und sehr einfach gesagt. Das meinte ich. Themen gäbe es natürlich genug.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 18.Januar 2024, 15:31:26
Stimme ich auf jeden Fall zu! Also, dass es diese Punkte gibt. Aber in der Formulierung steckt viel Pauschalisierung. Es gibt ja ein Grund, warum es so ist und warum es so lange dauert bis was passiert. Es wird über eine Entscheidung geredet und dann zerfasert es, weil an so viel gedacht werden muss.

Bei diversen Themen habe ich da einen anderen Eindruck. Und da scheine ich nicht mit alleine, siehe Höckes Kommunikationskanäle. Für die er nicht mal mehr einen Volksempfänger installieren muss. Und die sich darüber lustig machten und es genüsslich ausschlachteten, dass Ricarda Lang selbst bei einer Durschnittsrenten-Schätzung grob daneben lag (der Median ist freilich ein gutes Stück niedriger -- und 50% aller Rentner erhalten trotzdem noch weniger, schon jetzt).

Mein Eindruck, leider: Wenn die verhandelnden Politiker tatsächliche Konsequenzen für ihr Handeln spüren müssten, gar selbst betroffen wären -- dann hätte es eine Rentenfinanzierungs-Reform schon vor Jahrzehnten gegeben. Ich halte aber schon Adenauer, der das damals entgegen durchaus vorgebrachter Bedenken zum Wahlkampf-Thema-Nummer 1 gemacht hatte, für einen Spekulateur. "Ach was, Kinder kriegen die Leute immer." Weg da, ich will Kanzler. Wie gesagt: Mechanismen, Politik nachhaltiger aufzustellen, bräuchten schon verdammt lange nicht bloß Unternehmen.

Wenn es Unternehmen gibt, die auf kurzfristige Profite statt nachhaltiges Wirtschaften aus sind -- dann gibt es genauso Parteien, die auf den kurzfristigen Wahlerfolg schielen. Das ist ein natürlicher Mechanismus. Auch die Politik ist ein Markt. Und da Parteien anders als Unternehmen praktisch unkaputtbar sind... und Politiker Geld, das sie ausgegeben haben, zumindest in Deutschland bislang später wieder über Steuern einnehmen können...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: gruffi am 18.Januar 2024, 16:15:29
Wäre es aus eurer Sicht eine Lösung, die Legislaturperioden zu verlängern, um wieder mehr strategisches Denken in die Politik zu bringen? Bürgermeister sind ja beispielsweise auch 8 Jahre im Amt. Ich bin da selbst unentschieden, hat Vor- und Nachteile. Ich habe aber das Gefühl, dass kurzfristiges Denken bis zur Wahlurne und damit verbundener Populismus, Profilierung und die Abkehr von inhaltlichen Auseinandersetzungen (in der Öffentlichkeit) zugenommen haben. Es wäre aber natürlich zu einfach, dass allein der Dauer der Legislaturperiode zuzuschreiben.

Ich glaube die Legislaturperiode zu verlängern wäre nicht optimal. Es würde mMn. schon viel bringen wenn nicht ständig Wahlen wären. Irgend eine Wahl steht immer an, sei es für Europa, Landtag oder Bundestag. Eine Bündelung auf 2-3 Termine innerhalb einer Legislaturperiode würde schon viel bringen. Dann muss man zwar viele Kreuze machen als Bürger, aber die Parteien wären nicht ständig im Wahlkampf und könnten ggf. "freiere" Politik machen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 18.Januar 2024, 17:09:51
Stimme ich auf jeden Fall zu! Also, dass es diese Punkte gibt. Aber in der Formulierung steckt viel Pauschalisierung. Es gibt ja ein Grund, warum es so ist und warum es so lange dauert bis was passiert. Es wird über eine Entscheidung geredet und dann zerfasert es, weil an so viel gedacht werden muss.

Bei diversen Themen habe ich da einen anderen Eindruck. Und da scheine ich nicht mit alleine, siehe Höckes Kommunikationskanäle. Für die er nicht mal mehr einen Volksempfänger installieren muss. Und die sich darüber lustig machten und es genüsslich ausschlachteten, dass Ricarda Lang selbst bei einer Durschnittsrenten-Schätzung grob daneben lag (der Median ist freilich ein gutes Stück niedriger -- und 50% aller Rentner erhalten trotzdem noch weniger, schon jetzt).


Das bleibt leider wage. Ich verstehe nicht was du meinst. Was löst Höcke in seinen Kommunikationskanäle was die anderen Politiker nicht hinbekommen? Oder meinst du, dass die Anzahl der Hörer (oa Wähler) in den Kanälen Beweis genug ist?
Und was hat das damit zu tun, dass eine Politikerin die Zahl nicht parat hat und man sie auslacht? Häme gibt es in der Politik für jeden und für alles. Wenn die Aussage makelos war, war der Anzug oder die Frisur doof.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 18.Januar 2024, 19:08:59
Stimme ich auf jeden Fall zu! Also, dass es diese Punkte gibt. Aber in der Formulierung steckt viel Pauschalisierung. Es gibt ja ein Grund, warum es so ist und warum es so lange dauert bis was passiert. Es wird über eine Entscheidung geredet und dann zerfasert es, weil an so viel gedacht werden muss.

Bei diversen Themen habe ich da einen anderen Eindruck. Und da scheine ich nicht mit alleine, siehe Höckes Kommunikationskanäle. Für die er nicht mal mehr einen Volksempfänger installieren muss. Und die sich darüber lustig machten und es genüsslich ausschlachteten, dass Ricarda Lang selbst bei einer Durschnittsrenten-Schätzung grob daneben lag (der Median ist freilich ein gutes Stück niedriger -- und 50% aller Rentner erhalten trotzdem noch weniger, schon jetzt).


Das bleibt leider wage. Ich verstehe nicht was du meinst. Was löst Höcke in seinen Kommunikationskanäle was die anderen Politiker nicht hinbekommen? Oder meinst du, dass die Anzahl der Hörer (oa Wähler) in den Kanälen Beweis genug ist?
Und was hat das damit zu tun, dass eine Politikerin die Zahl nicht parat hat und man sie auslacht? Häme gibt es in der Politik für jeden und für alles. Wenn die Aussage makelos war, war der Anzug oder die Frisur doof.

Ich meinte damit: Alle offenen Flanken, die die Politik vorgelegt hat, sind Feste für Landolfs Burschenschaften. Entsprechend genießen ihre Kanäle es gerade tierisch, wenn sich langfristiges Politikversagen in Auftritten wie der Ricarda Langs zu äußern scheint. So inszenieren sie es nämlich: "Seht her, kein Wunder, dass die nichts für eure Rente taten! Die wissen ja noch nicht mal, wie es wirklich um die bestellt ist."

All dieses jahrzehntelange Regieren auf Pump, Macht und Wählerlockangebot ist eine riesige Steilvorlage für jeden, der solche eine Demokratie unterwandern will. Eine ganze Reihe an Regierungen hat generell einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, der belastet. Wenn das jetzt nicht mehr in der Politik ankommt, dann nie mehr.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 19.Januar 2024, 12:02:18
Ich hatte vor zwei Tagen bereits eine relativ lange Antwort geschrieben und irgendwie wohl den Tab geschlossen, statt sie abzuschicken. Ich habe jetzt gerade keine Zeit um nochmal auf das Thema "warum als Demokrat AfD wählen in Betracht ziehen" ausführlich gneug einzugehen, aber ich hab es nicht vergessen und hole es bei Gelegenheit nach.

Was Ricarda Lang angeht: Ich finde es vollkommen verständlich sich über die Parteivorsitzende einer Regierungspartei lustig zu machen, weil sie die Durchschnittsrente nicht kennt.
Ich hab das irgendwann mal gelesen und eine lächerlich geringe Zahl von ca. 1200 Euro im Kopf. Google sagt mir es sind fast 1400. Wenn ich jetzt aber mal gegenrechnet was mein Vater und meine Mutter an Rente bekommen, da müssen um das auszugleichen irgendwo zwei Leute sitzen, die jeweils 50 Euro bekommen.
Gut, mein Vater fällt raus, weil der keine Rente sondern Pension bekommt, aber selbst um meine Mutter 'auszugleichen' müsste da irgendwer sein, der 300 Euro Rente bekommt. Klar kann man das so nicht rechnen, aber es gibt viele Rentner, die bekommen irgendwo 800-1000 Euro Netto, sind dümmstenfalls alleinstehend und müssen damit leben und ein Haus unterhalten. Vielen würden noch weitere Sozialleistungen zustehen, die sind aber in der Regel zu stolz oder zu überfordert das zu beantragen.

Ich meine Frau Lang hätte das zumindest ungefähr wissen können, es zeigt halt einfach wie losgelöst viele Politiker von der Realität sind. Es kann doch nciht sein, dass sie sich in ihrer Position nicht mal mit dem Thema beschäftigt hat. Dass ihre Schätzung dann viel zu hoch ausfällt hilft natürlich nicht.
 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Towelie am 19.Januar 2024, 14:30:19
Es gibt eben auch einige Leute, die kaum in die Rentenkasse eingezahlt haben und dementsprechend auch wenig Rentenanspruch haben, aber die sich genug Geld auf die Seite gelegt haben oder z.B. Immobilien besitzen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 19.Januar 2024, 19:01:22
Oder man wird Minister und kann mit weit über 6.000 EUR schon mit 57 in Rente gehen :-\
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 20.Januar 2024, 01:19:42
Oder man wird Minister und kann mit weit über 6.000 EUR schon mit 57 in Rente gehen :-\
Also worauf warten wir? Die MTF-Partei ist eigentlich ein Selbstläufer ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 20.Januar 2024, 08:43:44
Ok, let's go O0 Ich brauche aber zuerst so einen Raumanzug, wie ihn Virologen tragen, weil Politik so ein dreckiges Geschäft ist >:D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 20.Januar 2024, 09:41:23
Jepp, wenn eine Parteispitze bei einem solch "umtriebigen" Thema so grob danebenliegt, dann ist das ein Heavy Hitter.

Apropos Politiker-Bezüge an sich: Einerseits. Andererseits ist das auch ein Stückweit Prävention. Wie es in ärmeren Ländern so mit der Integrität von Politik aussieht, ist ja bekannt.

Was schwerer wiegt, wohl: Die natürliche Abstumpfung nach einer Zeit, wenn man ohne riesige Konsequenzen die Gelder der anderen ausgibt. Bei den sehr viel größeren Summen, die da im Spiel sind, verliert man wohl zwangsläufig irgendwann das Gespür. Ein Unternehmer überlegt sich das alles sehr gut, was er investiert und wie er es investiert. Es geht um ihn und sein Unternehmen. Insofern: Da passt auch Ricarda Lang wohl jetzt schon rein. Obwohl sie (was auch vorgeführt wurde), sich im Wahlkampf auch als Renten-"Expertin" ausgab.

Alles redet darüber, dass Märkte Leitplanken brauchen. Egal ob Linke oder Liberale. Politik ist auch ein Markt. Politische Dienstleistungen treffen auf potenzielle Wähler. Hier ist der Wähler plötzlich der Souverän, der Markt braucht keine Leitplanken, der regelt das alleine. Ein fataler Trugschluss, siehe die Entwicklung samt Nachhaltigkeit der Entscheidungen seit Jahrzehnten. Und da ist noch gar nicht mit eingerechnet, dass insbesondere von der Politik Frustrierte zunehmend gar nicht mehr Gebrauch von ihrem "Marktsignal" machen -- und das zunehmend verzerren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 20.Januar 2024, 09:50:49
Was dringend her muss: eine Mandatsbegrenzung. 2 Legislaturperioden, dann ist Ende.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 21.Januar 2024, 10:23:22
Bin persönlich ganz froh um Konstrukte wie die Wagenknecht-Partei. Die führen schön vor, warum Politik dringend Leitplanken bräuchte, wie jeder andere Markt auch. Denn plakativer hat es in Deutschland noch niemand dargestellt, dass hier eine Partei ein Selbstvermarktungs-Unternehmen ist: der Name direkt im Parteiname. Alles für die Sahra, alles für den Club.

Ihr Partner war ja auch immer recht umtriebig und geschäftstüchtig gewesen. Aber der konnte das als SPD- und Linken-Oberzampano noch etwas subtiler, ähem, "verkaufen".
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 21.Januar 2024, 12:36:53
Was dringend her muss: eine Mandatsbegrenzung. 2 Legislaturperioden, dann ist Ende.
Was erhoffst du dir davon?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 21.Januar 2024, 12:41:39
Was dringend her muss: eine Mandatsbegrenzung. 2 Legislaturperioden, dann ist Ende.
Was erhoffst du dir davon?

Mehr Fluktuation zwischen Politikern und Vorständen.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 21.Januar 2024, 12:46:10
Oder man wird Minister und kann mit weit über 6.000 EUR schon mit 57 in Rente gehen :-\
Also worauf warten wir? Die MTF-Partei ist eigentlich ein Selbstläufer ;)

Ich bin mittlerweile für Liberal-Soziale Demokraten, kurz LSD. Selbiges tun wir den Leuten auch ins Trinkwasser. Mehr müssen wir nicht tun.



Ich war gestern auf der Demo gegen Rechtsextremismus hier in Karlsruhe. Laut Polizei 20.000 Leute, erwartet wurden 1.000. Der Marsch ging knapp 1,5 km, ein Rundkurs. Als die ersten wieder am Marktplatz ankamen, waren die letzten noch nicht losgelaufen. :D Ich fand s gut, dass keine Politiker zu Wort kamen, sondern z.B. Menschen mit Migrationshintergrund Reden gehalten haben. Gestört haben mich dann wiederum manche Reden von anderen politischen Aktivisten bzw. vornehmlich Aktivistinnen: Da wurde munter gegen Die Ampelparteien und die Union ausgeteilt (natürlich am meisten gegen die AfD). Gegen die Linkspartei komischerweise nicht. Woher da wohl der Wind weht...? :angel: Finde ich jedenfalls schwierig, wenn es doch ein gesellschaftlicher Schulterschluss sein soll, auf der Bühne dann wieder Gräben aufzureißen. Naja, manche können wohl einfach nicht aus ihrer Haut. Hat jedenfalls für mich das Ganze etwas getrübt, weil die Demo dadurch einen sehr linken statt schlicht demokratischen Anstrich erhalten hat. Trotzdem finde ich es toll und macht mir Hoffnung, wenn man sieht, wie viele Leute in den vergangenen Tagen relativ kurzfristig gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 21.Januar 2024, 13:00:28
Einerseits halte ich die Idee einer Begrenzung der politischen Amtszeit für sinnvoll, um keine Seilschaften entstehen zu lassen oder gefühlte Stagnation aufkommen zu lassen, andererseits ist eine solche Begrenzung gerade auf kommunaler oder regionaler Ebene schwer vorstellbar, da die Auswahl der politisch engagierten und auch für Ämter geeigneten Menschen nicht gerade groß ist und es daher gut sein kann, dass Leute den Job machen müssen, da ein vollkommen qualifizierter und gut arbeitender Bürgermeister nach 2 Amtszeiten einfach abtreten muss, weil es so ist.
Auch sehe ich die Gefahr einer schlingerhaften Politik, wenn nach 8 Jahren Schluss ist und die Person dieses Amt nicht mehr bekleiden darf. Die Frage, die dabei mitschwingt, ist, ob diese Person dann ein anderes Amt bekleiden darf. Kann also jemand Finanzminister sein für zwei Legislaturperioden und danach das Amt des Bundeskanzlers für zwei weitere Perioden ausüben oder ist dann die Tür für weitere politische Beschäftigung zu?

Andererseits will ich gerne den Mikrokosmos Schule als positives Beispiel für eine solche Amtszeitbegrenzung anführen. Man sollte spätestens nach 8 oder maximal 10 Jahren definitiv die Schule wechseln als Lehrkraft und auch als Führungskraft, um eben an einem anderen Standort mit frischem Wind zu starten. In acht Jahren kann man einiges implementieren und ausprobieren und ich glaube, dass Schulen und Kollegien davon profitieren würden, wenn Cliquen aufgebrochen würden und man gezwungen wäre, sich mit anderen Ansichten und Ansätzen auseinanderzusetzen. Gerade der Austausch von unterschiedlichen Ideen und Erfahrungen im Hinblick auf die Gestaltung von Schule könnte dazu führen, dass Schulen insgesamt profitieren und für die Schüler (idealerweise mit den Schülern) wirklich innovative Konzepte ausgearbeitet und umgesetzt werden. Niemand verlangt, dass super laufende Konzepte abgeschafft werden müssen, aber erzwungener frischer Input alle paar Jahre nicht nur durch Referendare, sondern gerade durch erfahrene Lehrkräfte wäre ein Gewinn.
Mit dieser Analogie möchte ich daher durchaus eine Lanze brechen für die Idee der Amtszeitbegrenzung. Mir fällt jedoch kein gutes Konzept ein, wie man das auf die Politik übertragen kann (außer eben die Begrenzung in absoluten Führungspositionen wie im Kanzleramt oder wie schon vorhanden beim Bundespräsidenten, in den USA und in vielen anderen Staaten in puncto Staatsoberhaupt). Die Frage bleibt: Wie sinnvoll ist es, die Anzahl der Amtszeiten eines Regierungschefs zu begrenzen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 21.Januar 2024, 15:53:42
Ich sehe das Grundproblem mittlerweile in der Parteiendemokratie. Die etablierten Parteien haben überall ihre Finger drin, alleine schon, weil sie schon so lange dabei sind und sich überall an den Futtertrögen selbst bedienen können. Und man kann nahtlos zwischen Industrie, NGO und politischem Amt hin und her wechseln. Das ist für mich Filz. Leider fällt mir auch nichts Besseres ein, mehr direkte Demokratie könnte man machen, zumindest bei den wichtigsten Themen das Volk abstimmen lassen. Wollen die Parteien natürlich auch nicht.

Ein weiteres Problem ist die Unmenge an Gesetzen, EU-Richtlinien, Verordnungen, Erlassen und was es sonst noch so alles gibt. Hier müsste auch dringend mal ein Kahlschlag erfolgen. Auch die Verfassung sollte man ans 21. Jahrhundert anpassen, aber auch das wird nicht passieren, die Mächtigen werden alles tun, um einen Machtverlust zu verhindern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 21.Januar 2024, 16:24:33
Das nennt man übrigens Konservatismus. Den Status Quo konservieren. Wolltest du nicht CDU wählen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 21.Januar 2024, 17:03:40
Nein, das nennt man nicht Konservatismus, Filz und Regulierungswut findet sich auch und gerade bei den linken Parteien.

Und nein, ich werde die CDU nicht wählen, hatte ich ja geschrieben: "Als einzige Alternative bleibt mir, die Union zu wählen. Die Union, die mit dem endgültigen Atomausstieg, der Fixierung auf Putins billiges Gas, dem Verkommenlassen der Infrastruktur und der Öffnung der Grenzen den Grundstein für das Desaster gelegt hat und die sich auf rot und grün als einzige Koalitionspartner versteift? Das werde ich nicht tun, denn dann bekomme ich ja auch wieder rote oder grüne Politik."

Ich weiß noch nicht, was ich wähle, vllt. doch wieder die FDP, weil die das kleinste Übel sind, vllt. eine liberale Kleinstpartei oder vllt. ungültig. Wäre der Sonneborn noch mit dabei, würde ich sogar Die Partei in Erwägung ziehen, der hat wenigstens investigativ über den Irrsinn im EU Parlament berichtet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 21.Januar 2024, 18:20:14
„die Mächtigen werden alles tun, um einen Machtverlust zu verhindern“. Das ist auch ohne Filz auf legalem Wege erreichbar, und ist genau das, was Konservative tun (conservare, bewahren). Sieht man ja gerade.

Wobei Konservatismus im eigentlichen Sinne auch das Schaffen erhaltenswerter Zustände beinhaltet , und genau das fehlt der aktuellen konservativen Politik.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 22.Januar 2024, 08:04:41
Dann sind Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner also Konservative O0
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 22.Januar 2024, 13:19:29
Lindner definitiv. Was der in der FDP will, weiß eh keine Sau.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 22.Januar 2024, 14:35:22
Deutschland. Aber rektal.

https://www.youtube.com/watch?v=wboBLQ6yHyU

#noafd
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 22.Januar 2024, 15:27:10
Puh nachdem ich hier erstmal alles gelesen habe ein paar Worte auch von mir dazu.


Zum Thema Bauernproteste:
Ich habe das Privileg auf dem Land zu leben. Hier sind ganz viele Bauern, was nicht verwunderlich sein dürfte. Man kriegt also mit, dass auch unter den Bauern eine Kluft ist : Die zwischen den großen "Unternehmen" und dem normalen Kleinbauern. 1 Prozent der Betriebe bekommt 12 Milliarden Euro im Jahr, 50% der Betriebe 4 Milliarden (bzw. 200 € pro Monat und Betrieb). Im Jahr 2020 hat die Stadt Ahaus (gehört zu meinem Kreis), EU-Agrarsubventionen von von 6.500.000 € bekommen und lag deutschlandweit damit auf Platz 7. Unter den Top15 war nicht ein landwirtschaftliches Unternehmen übrigens. Worauf das hinausläuft : Die Kleinbauern sind mit dem Bauernverband zu großen Teilen unzufrieden, weil der vor allem die Interessen der Großbetriebe vertritt. Über Jahre hinweg hat man die Bauern dazu getrieben, mehr zu investieren und auf Masse zu gehen, um zu überleben. Das rächt sich gerade, weil man damit eine Entwicklung weg vom Kleinbauern zu riesigen Industrielandwirten in Gang gesetzt hat. Da bleibt Nachhaltigkeit und Tierwohl dann auf der Strecke. Das läuft auch nicht seit gestern sondern seit Jahrzehnten. Und gerade die Grünen hätten viel gewinnen können, wenn sie den Kleinbauern helfen würden, aber genau das tun sie nicht.
Auch ich wurde aufgehalten durch die Bauernproteste (sogar 2 mal auf dem Weg zur Arbeit am Montag wo das begann). Aber im Gegensatz zu den Klimaklebern wurden (bei meiner Kundgebung) Rettungswagen durchgelassen, die Polizei war dabei und die Traktoren sind einfach nur langsam gefahren. Aber bei vielen Medien wird bei Bauern der Protest nicht gerne gesehen, so auch bei meiner Tageszeitung im Kreis (die den Mantelteil aus der Rheinischen Post erhält). Da wird dann gefragt, warum man bei den Bauern anders über den Protest denkt als bei den Klimaklebern. Dabei ist die Sache hier ganz einfach : Die Bauern stören aber nehmen trotzdem Rücksicht. Indem zum Beispiel dies während der Hauptberufsverkehrs nicht gemacht wurde.


Nun zum Thema AfD. Hier wird durch Joe Hennessy ja ein Artikel von Julia Rathcke verlinkt ist und ich einige ihrer Artikel und Kommentare schon lesen durfte. Sie bringt halt teilweise schwierige Aussagen, belegt diese nicht, auch nicht in diesem Artikel. Anbei hier mal ein paar Fakten (von 2015) vom Bundesinnenministerium (Siehe Anhang). Dort wird ganz klar ersichtlich, dass in den muslimischen geprägten Zuwanderergruppen ein viel höherer Antisemitismus vorhanden ist als in der Gesamtgesellschaft. Eine Journalistin sollte zumindest soviel Rechercheaufwand betreiben, dass sie solche Statistiken findet, die nun wahrlich nicht gut versteckt sind, sondern offiziell veröffentlicht wurden. Sie steht in einer Reihe mit Eliten, die jeden Bezug zum "Normalbürger" verloren haben und wie die Wokies und die Rechten in einer Bubble leben (selbst ohne Social Media und Internet). Kevin Kühnert zum Beispiel erhält 19591,70 Brutto für ein Abgeordnetenmandat und seine Tätigkeit als Generalsekretär. Macht 235000 € im Jahr Brutto. Damit gehört er zu den absoluten Spitzenverdienern in Deutschland. Der hat sich dann lauthals beklagt, dass er keine Wohnung in Berlin findet. Und jetzt kommen wir mal zum normalen Arbeiter mit 40000 Brutto und Familie. Ob der es dann wohl leichter hat, nachdem die Politik bauen in Deutschland extrem verteuert hat. Und so Steuern sie Deutschland ohne die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu kennen. Da wird Toleranz gegen 1%-LGBTQ als Marketing veranstaltet und sich als moralisch integer aufgespielt, während unser Kanzler bei CumEx mal eben alles vergessen hat. Kohl hatte ja schon das Ehrenwort genutzt, da musste Scholz es mit Vergesslichkeit probieren.
Und in alledem steht der normaler Arbeiter im Discounter, der im Dezember mit Weihnachtsgeld 6800 € verdient und 3800 € nur ausgezahlt bekommt und fragt sich, was in diesem Land falsch läuft. Zum Vergleich mit Bürgergeld gibt es 500 € + Miete vom Amt. Aber man ist ja Spitzenverdiener als Discountermitarbeiter, das man fast schon Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt, muss davon dann noch Miete zahlen und zahlreiche andere Abgaben an den Staat (zum Beispiel Grundsteuer) und am besten noch privat für die Rente vorsorgen. Wie das für Leute aussieht mit Mindestlohn von 14 Euro Brutto die Stunde  (also unter 30000 € im Jahr) braucht man dann gar nicht erst beleuchtet. Deutschland hat bei Paaren die höchste Erwerbstätigkeitsquote bei Frauen in Europa. Könnte man als Sieg der Gleichberechtigung feiern, liegt aber eher an der zweithöchsten Steuerlast in der OECD und daran, dass man allein keine Familie mehr ernähren kann. Gleichzeitig steigen die Lebensmittelpreise übrigens um 20%, das Gehalt jedoch nicht, wenn man nicht gerade Beamter ist oder Bürgergeld bekommt. Probieren wir es jetzt mit Empathie und versetzen uns in diese Personen rein. Die werden sicher nicht Ampel wählen. Die CDU wird mittlerweile auch als Teil dieses Blocks wahrgenommen, ebenso die Linke. Damit hat man dann einen Pool an AfD-Wählern geschaffen, der ziemlich groß sein dürfte. Eventuell können Werteunion und Sarah Wagenknecht von diesem Potential etwas abgreifen, aber die AfD war zuerst da. Wir haben es hier mit einem Versagen aller Parteien zu tun. Da ändert ein AfD-Verbot auch nichts dran. Und zum Thema AfD-Wähler. Viele Ausländer und auch Muslime die ich kennen, wählen tatsächlich AfD oder sympathisieren damit sie zu wählen. Nicht weil sie die AfD so toll finden, sondern weil sie die etablierten Parteien so zum Kotzen finden. Jetzt ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu eröffnen wird dieses Ventil wegnehmen und eher noch die Verdrossenheit über die da oben befeuern. Dann haben wir es endlich geschafft und den Menschen die Demokratie madig genug gemacht, dass sie wirklich die Demokratie abschaffen wollen.
Was wäre denn der Gegenentwurf werdet ihr euch fragen. Eigentlich ganz einfach : Politik für das Volk und weniger für kleine Eliten, die gerne Moralapostel spielen. Verringert die kalte Steuerprogression. 1960 brauchte man das 22-fache der durchschnittlichen Bruttogehaltes, um den Spitzensteuersatz zu zahlen, 1970 nur noch das 10-fache. 1980 war man dann schon beim 5-fachen und 2018 das 1,9-fache. Das Lohnsteueraufkommen laut dem Bundesfinanzministerium hat sich seit dem Jahr 2000 von 135,733 Mrd. auf 227,205 Mrd. Euro gesteigert. Das gesamte Aufkommen gemeinschaftlicher Steuern von 333,253 Mrd. auf 674,961 Mrd. € in 2022. Und trotzdem kommen wir mit dem Geld nicht aus. Wie denn auch wenn wir Unsummen für Bürokratie ausgeben und Gesetze, die das Land einfach nur lähmen.
Alleine die 25 Cent Pfand für Milchgetränke werden super. Der Aufwand ist einfach immens und jeder Pfandautomat wird im Sommer zu hygienischen Katastrophe werden, aber Hauptsache wieder Kosten verursacht ohne dass es etwas bringt. Bisher ging sowas in den gelben Sack. Die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärt dazu :"für eine bessere Abfallvermeidung „brauchen wir weitreichende Rücknahme- und Pfandsysteme für möglichst alle Verpackungen“. Aber die Verpackung wird dadurch ja nicht vermieden. Es geht sogar noch weiter : Die deutsche Umwelthilfe will jetzt auch einen Pfand auf Getränkekartons einführen. Um den Bogen jetzt zu schließen komme ich zum Fazit. Die AfD ist nicht ein Sinnbild eines Rechtsruckes in Deutschland. Nein sie ist zweierlei : Eine Gegenbewegung zu den extreme toxischen linken Bubbles und eine Auffangbecken für frustrierte und ratlose Normalbürger geworden. Kriegt man diese beiden Probleme gelöst, verschwindet die AfD wieder von alleine. Sie zu verbieten ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, weil dieses vor allem ihren Opfermythos stärkt und vor allem die Akzeptanz der Demokratie vollständig zunichte machen dürfte bei einem Teil ihrer Wähler, die nicht rechtsextrem sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 22.Januar 2024, 16:27:09
@TNDO interessante Darstellung und ja das Problem der Kleinbauern ist mir auch bekannt, wobei es da natürlich auch einen Unterschied macht ob du Land besitzt oder Land pachten musst aber warum ist dann bspw. Robert Habeck das Feindbild, wenn der eigene Verband sich nur für die Großbauern einsetzt ? Sollte man dann nicht eigentlich mal vor der eigenen Haustür kehren und gegen den eigenen Verband ebenfalls protestieren ? Wieso hält man dem Verband dann trotzdem die Stange und nur die Regierung ist das Feindbild ? Das wirkt auf mich ehrlich gesagt ziemlich surreal, das man einem Verband folgt der nicht die eigenen Interessen vertritt nur um das größere Übel zu bekämpfen. Denn schließlich wirkt der Verband ja schließlich bei politischen Entscheidungen zu einem Teil auch mit bzw. betreibt Lobbyismus.

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 22.Januar 2024, 17:41:25
@TNDO: zum Artikel: sie sagt ausdrücklich, dass die These „importierter Antisemitismus“ wissenschaftlich nicht belegt ist und bezieht sich da ausdrücklich auf Aussagen von Wissenschaftler*innen (Sina Arnold zb, steht im Artikel).
Wie soll sie „ihre“ (eben nicht ihre) Aussagen belegen, wenn es keine Belege für „importierten Antisemitismus“ gibt?

Zu deinem verlinkten Screenshot: „Jews cannot be trusted“. Gibt es die gleiche Statistik auch als „Muslims cannot be trusted“ mit der gleichen Methode, Jüdinnen und Juden getrennt von der Gesamtbevölkerung zu befragen?

Und hier sei ausdrücklich gesagt: diese Frage ist völlig wertfrei.
Edit: ah, sehe gerade, das wäre die nächste Grafik gewesen. Wäre dennoch interessant.

Zu den Bauernprotesten und dem Vergleich mit LG: zu pauschal. Stirbt bei dem Unfall jemand, was wäre das dann? Schließlich wurde der Stau willentlich von Traktorfahrenden verursacht.

https://www.merkur.de/bayern/bauernproteste-unfaelle-verzoegerungen-beim-rettungsdienst-und-ermittlungen-gegen-hunderte-traktorfahrer-92771048.html

Dem Part mit den Großbetrieben stimme ich aber vollumfänglich zu.

Edit 2: Ich sehe das Video erst heute, weil ich bei X nicht mehr unterwegs bin und auch sonst kaum mehr Social Media konsumiere, aber Junge, DAS ist ne Demo.

https://x.com/Syamend_osman/status/1749141298542481838?s=20
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 22.Januar 2024, 18:28:06
Ich finde die Gründe in der Bewertung zwischen den beiden Protesten auch nicht so einfach darzulegen.
Klar haben die Landwirte und Bauern Hauptverkehrsstraßen zur Hauptverkehrszeit dicht gemacht. Sonst hätten sie sich ja auf Feldwege parken können... Stau auf Bundesstraßen ging zum Teil zurück bis auf die Autobahnen. Hier in der Stadt waren sie von 7 Uhr durchängig unterwegs bis es dunkel wurde. Die haben den Morgen und den Abendverkehr mitgenommen.

Und das mit der Rettungsgasse passt auch nicht. Die lässt Letzte Generation auch. Aber bringt ja nichts, wenn man vorne schnell reagieren könnte. Ein Krankenwagen materialisiert sich nicht aus dem Nichts direkt vor dem Protest und will da durch. Der steht irgendwo auf der zurückgestauten Strecke und kommt nicht durch. Stau von Landwirten und Stau von festgeklebten Menschen ist qualitativ gleich.

Sagt das mit den Großbetrieben und dem Verband nicht einfach, dass Landwirte keine homogene Masse mit einer einzelnen Interesse haben? Ich hab letzte Woche sogar ein Interview gelesen, indem ein kleiner Bauer meinte, dass er das viel zu übertrieben hält und nicht mit demonstriert. Man stelle sich vor, man nehme den als Maßstab für die ganze Situation...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 22.Januar 2024, 18:52:52
@TNDO: zum Artikel: sie sagt ausdrücklich, dass die These „importierter Antisemitismus“ wissenschaftlich nicht belegt ist und bezieht sich da ausdrücklich auf Aussagen von Wissenschaftler*innen (Sina Arnold zb, steht im Artikel).
Wie soll sie „ihre“ (eben nicht ihre) Aussagen belegen, wenn es keine Belege für „importierten Antisemitismus“ gibt?

Zu deinem verlinkten Screenshot: „Jews cannot be trusted“. Gibt es die gleiche Statistik auch als „Muslims cannot be trusted“ mit der gleichen Methode, Jüdinnen und Juden getrennt von der Gesamtbevölkerung zu befragen?

Und hier sei ausdrücklich gesagt: diese Frage ist völlig wertfrei.
Edit: ah, sehe gerade, das wäre die nächste Grafik gewesen. Wäre dennoch interessant.

Zu den Bauernprotesten und dem Vergleich mit LG: zu pauschal. Stirbt bei dem Unfall jemand, was wäre das dann? Schließlich wurde der Stau willentlich von Traktorfahrenden verursacht.

https://www.merkur.de/bayern/bauernproteste-unfaelle-verzoegerungen-beim-rettungsdienst-und-ermittlungen-gegen-hunderte-traktorfahrer-92771048.html (https://www.merkur.de/bayern/bauernproteste-unfaelle-verzoegerungen-beim-rettungsdienst-und-ermittlungen-gegen-hunderte-traktorfahrer-92771048.html)

Dem Part mit den Großbetrieben stimme ich aber vollumfänglich zu.


Tatsächlich ist in der nächsten Abbildung aufgeschlüsselt wie es mit christlichen und muslimischen Immigranten aussieht in Bezug auf die obengenannte Frage. Dort sieht man halt dass der Anteil der Zustimmung zu diesem Satz bei den muslimischen Immigranten zwischen 3mal so hoch (Deutschland) und 7mal höher (Belgien) ausfällt. Diese Frage wurde in diesem Bericht aber nur zu Juden gestellt, wenngleich zu Semiten ja meist nur antijüdische Einstellungen abgefragt werden. Interessant auch in der Hinsicht, dass die höchsten Quoten für Antisemitismus (wenig überraschend) in Gaza/Westbank mit 93% erreicht werden. Vor allem wenn man bedenkt, dass streng genommen, die Araber und auch Palästinenser eigentlich Semiten sind. Genau genommen widerlegt Sina Arnold sogar ihre These, dass Antisemitismus nicht auch importiert wurde, sagt sie selbst doch auch, dass bei Muslimen die Zahlen für antisemitische Einstellungen signifikant höher sind. Dadurch wird natürlich der Antisemitismus in Deutschland erhöht. Vor allem da viele eingebürgerte Muslime nicht erfasst sind. Das jedoch hat auch viel mit der Herkunft zu tun. So ist Antisemitismus in Ländern des Nahen Ostens oft sehr verbreitet. Kommen diese nach Deutschland werden die ihre kulturelle Prägung von dort nicht mit einem Mal verlieren, sobald sie die Grenze passieren. Kann man natürlich totschweigen, aber damit verschlimmert man das Problem nur noch. Tendenziell muss man also sagen, dass man den Antisemitismus aus diesen Grund viel Aufmerksamkeit schenken muss, es gibt aber auch von linker Seite (ich sage nur Greta Thunberg) Antisemitismus und das darf man auch nicht außer Acht lassen. Die sind genauso zu verurteilen, wie der "muslimische" Antisemitismus. Da darf es keine Unterschiede geben.
Ich kann bei den Bauernprotesten nur von den Protesten in meiner Region berichten. Die von dir aufgeführten Fälle sind alle in Bayern passiert (was ironischerweise mit am meisten von Agrarsubventionen profitiert) und natürlich zu verurteilen genauso wie die LG. Im Kreis Borken dagegen waren die Bauern sehr gesittet bei ihrem Protest.


@ Knoxville : Weil es die einzige Vertretung der Bauern ist, die existiert. Gibt halt keine GDL für Bauern. Wie man vielleicht schon bemerkt hat bin ich im Einzelhandel tätig und da sollte Verdi uns ja vertreten. Bin ich auch sehr unzufrieden mit, wie wir vertreten werden. Da werden Leistungsvorgaben wegen Inflation um 20% gesteigert, das Gehalt steigt nicht, weil bis jetzt noch keine Einigung da ist und die Gewerkschaften auch keine zweistelligen Lohnsteigerungen erkämpfen, während einige Handelsunternehmen Rekordgewinne machen (z.B. einige Discounter). Sollte tatsächlich von den kleinen Bauern eine Konkurrenz entstehen für den Bauernverband so würde ich das sogar begrüßen. Tatsächlich ist das Rekordjahr 2020/2021 gewesen, da hat der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb pro Arbeitskraft 46.100 Euro erwirtschaftet. Davon darf der Bauer dann eventuell mitarbeitende Familienmitglieder bezahlen. Das ist wie gesagt das beste Jahr seit 2012 gewesen. Nebenbei ergeben sich auch noch Unterschiede ob konventionell geführt (49.059 Euro pro Arbeitskraft) und ökologisch geführten Höfen (40.392 Euro pro Arbeitskraft). Besonders letzteres erklärt, warum die Grünen bei Bauern nicht so gut ankommen. Wer ökologisch arbeiten will, der bezahlt mit weniger Einkommen dafür und die Ampel hat noch gar keine Schritte unternommen, dies zu verändern. Zumal ihr bei Bauern auch sehen müsste, dass die auch Sonntags arbeiten. Oft genug sieht man bei uns im Kreis Bauern, die Sonntags ihr Feld bearbeiten. Letzten Sonntag habe ich sogar noch in der Nähe von Bocholt einen Bauern mit seinem Traktor dabei gesehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 22.Januar 2024, 19:22:32
@TNDO: zum Artikel: sie sagt ausdrücklich, dass die These „importierter Antisemitismus“ wissenschaftlich nicht belegt ist und bezieht sich da ausdrücklich auf Aussagen von Wissenschaftler*innen (Sina Arnold zb, steht im Artikel).
Wie soll sie „ihre“ (eben nicht ihre) Aussagen belegen, wenn es keine Belege für „importierten Antisemitismus“ gibt?

Zu deinem verlinkten Screenshot: „Jews cannot be trusted“. Gibt es die gleiche Statistik auch als „Muslims cannot be trusted“ mit der gleichen Methode, Jüdinnen und Juden getrennt von der Gesamtbevölkerung zu befragen?

Und hier sei ausdrücklich gesagt: diese Frage ist völlig wertfrei.
Edit: ah, sehe gerade, das wäre die nächste Grafik gewesen. Wäre dennoch interessant.

Zu den Bauernprotesten und dem Vergleich mit LG: zu pauschal. Stirbt bei dem Unfall jemand, was wäre das dann? Schließlich wurde der Stau willentlich von Traktorfahrenden verursacht.

https://www.merkur.de/bayern/bauernproteste-unfaelle-verzoegerungen-beim-rettungsdienst-und-ermittlungen-gegen-hunderte-traktorfahrer-92771048.html (https://www.merkur.de/bayern/bauernproteste-unfaelle-verzoegerungen-beim-rettungsdienst-und-ermittlungen-gegen-hunderte-traktorfahrer-92771048.html)

Dem Part mit den Großbetrieben stimme ich aber vollumfänglich zu.


Tatsächlich ist in der nächsten Abbildung aufgeschlüsselt wie es mit christlichen und muslimischen Immigranten aussieht in Bezug auf die obengenannte Frage. Dort sieht man halt dass der Anteil der Zustimmung zu diesem Satz bei den muslimischen Immigranten zwischen 3mal so hoch (Deutschland) und 7mal höher (Belgien) ausfällt. Diese Frage wurde in diesem Bericht aber nur zu Juden gestellt, wenngleich zu Semiten ja meist nur antijüdische Einstellungen abgefragt werden. Interessant auch in der Hinsicht, dass die höchsten Quoten für Antisemitismus (wenig überraschend) in Gaza/Westbank mit 93% erreicht werden. Vor allem wenn man bedenkt, dass streng genommen, die Araber und auch Palästinenser eigentlich Semiten sind. Genau genommen widerlegt Sina Arnold sogar ihre These, dass Antisemitismus nicht auch importiert wurde, sagt sie selbst doch auch, dass bei Muslimen die Zahlen für antisemitische Einstellungen signifikant höher sind. Dadurch wird natürlich der Antisemitismus in Deutschland erhöht. Vor allem da viele eingebürgerte Muslime nicht erfasst sind. Das jedoch hat auch viel mit der Herkunft zu tun. So ist Antisemitismus in Ländern des Nahen Ostens oft sehr verbreitet. Kommen diese nach Deutschland werden die ihre kulturelle Prägung von dort nicht mit einem Mal verlieren, sobald sie die Grenze passieren. Kann man natürlich totschweigen, aber damit verschlimmert man das Problem nur noch. Tendenziell muss man also sagen, dass man den Antisemitismus aus diesen Grund viel Aufmerksamkeit schenken muss, es gibt aber auch von linker Seite (ich sage nur Greta Thunberg) Antisemitismus und das darf man auch nicht außer Acht lassen. Die sind genauso zu verurteilen, wie der "muslimische" Antisemitismus. Da darf es keine Unterschiede geben.
Ich kann bei den Bauernprotesten nur von den Protesten in meiner Region berichten. Die von dir aufgeführten Fälle sind alle in Bayern passiert (was ironischerweise mit am meisten von Agrarsubventionen profitiert) und natürlich zu verurteilen genauso wie die LG. Im Kreis Borken dagegen waren die Bauern sehr gesittet bei ihrem Protest.


@ Knoxville : Weil es die einzige Vertretung der Bauern ist, die existiert. Gibt halt keine GDL für Bauern. Wie man vielleicht schon bemerkt hat bin ich im Einzelhandel tätig und da sollte Verdi uns ja vertreten. Bin ich auch sehr unzufrieden mit, wie wir vertreten werden. Da werden Leistungsvorgaben wegen Inflation um 20% gesteigert, das Gehalt steigt nicht, weil bis jetzt noch keine Einigung da ist und die Gewerkschaften auch keine zweistelligen Lohnsteigerungen erkämpfen, während einige Handelsunternehmen Rekordgewinne machen (z.B. einige Discounter). Sollte tatsächlich von den kleinen Bauern eine Konkurrenz entstehen für den Bauernverband so würde ich das sogar begrüßen. Tatsächlich ist das Rekordjahr 2020/2021 gewesen, da hat der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb pro Arbeitskraft 46.100 Euro erwirtschaftet. Davon darf der Bauer dann eventuell mitarbeitende Familienmitglieder bezahlen. Das ist wie gesagt das beste Jahr seit 2012 gewesen. Nebenbei ergeben sich auch noch Unterschiede ob konventionell geführt (49.059 Euro pro Arbeitskraft) und ökologisch geführten Höfen (40.392 Euro pro Arbeitskraft). Besonders letzteres erklärt, warum die Grünen bei Bauern nicht so gut ankommen. Wer ökologisch arbeiten will, der bezahlt mit weniger Einkommen dafür und die Ampel hat noch gar keine Schritte unternommen, dies zu verändern. Zumal ihr bei Bauern auch sehen müsste, dass die auch Sonntags arbeiten. Oft genug sieht man bei uns im Kreis Bauern, die Sonntags ihr Feld bearbeiten. Letzten Sonntag habe ich sogar noch in der Nähe von Bocholt einen Bauern mit seinem Traktor dabei gesehen.


Wenn wir mal annehmen, dass Antisemitismus importiert wird, dann müsste man auch annehmen, dass mit steigendem „Import“ (ein ziemlich widerlicher Begriff übrigens) auch antisemitische Straftaten importiert werden, sprich, antisemitische Straftaten von Ausländern müssten deutlich zunehmen (die kriegen ja nicht an der Grenze die deutsche Staatsbürgerschaft). Dem ist aber nicht so. Quelle: gleicher Bericht wie dein Screen.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 22.Januar 2024, 20:45:25
Ich kann bei den Bauernprotesten nur von den Protesten in meiner Region berichten. Die von dir aufgeführten Fälle sind alle in Bayern passiert (was ironischerweise mit am meisten von Agrarsubventionen profitiert) und natürlich zu verurteilen genauso wie die LG. Im Kreis Borken dagegen waren die Bauern sehr gesittet bei ihrem Protest.

Von der LG gibt es hingegen keine gesitteten Proteste?
Ich kann jetzt auch nur aus persönlicher Erfahrung von Bayern sprechen, aber hier waren Proteste mitten im Berufsverkehr. Und mit gezieltem Sperren von Verkehrsknoten. Nicht nur, aber auch.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 22.Januar 2024, 21:29:41
Ich kann bei den Bauernprotesten nur von den Protesten in meiner Region berichten. Die von dir aufgeführten Fälle sind alle in Bayern passiert (was ironischerweise mit am meisten von Agrarsubventionen profitiert) und natürlich zu verurteilen genauso wie die LG. Im Kreis Borken dagegen waren die Bauern sehr gesittet bei ihrem Protest.

Von der LG gibt es hingegen keine gesitteten Proteste?
Ich kann jetzt auch nur aus persönlicher Erfahrung von Bayern sprechen, aber hier waren Proteste mitten im Berufsverkehr. Und mit gezieltem Sperren von Verkehrsknoten. Nicht nur, aber auch.


In den Medien kriegst du nur die gehypten Sachen mit. Und bei uns im Kreis haben die in Borken einfach mitten am Tag einen Kreisverkehr ohne Rücksicht auf Verluste totalgesperrt. Würden die vor dem Regierungsviertel protestieren oder so wie es die Bauern hier getan haben, wäre ich ihnen sicherlich wesentlich wohlgesonnener. Ist halt das Problem, dass man natürlich mehr Aufmerksamkeit bekommt, wenn man bestimmte Grenzen übertritt, dies aber ein schlechtes Bild befeuert.


@ JoeHennessy :
Aus diesen Zahlen sehe ich auf jeden Fall einen Anstieg der Straf- und Gewalttaten von links, während es von rechts sinkt. Bei den Straftaten eine Verdopplung, während es von rechts sinkt. Bei den Gewalttaten steigt das sogar, während es von rechts stagniert. Man sieht auch dass das Verhältnis von Gewalt- zu Straftaten bei Ausländern eher Richtung Gewalt geht im Verhältnis. Aber es kann ja niemandes Ziel sein, Antisemitismus von rechts durch anderen zu ersetzen. So schön es ist, dass die Straftaten von rechts zurückgehen, so sehr muss ich doch auch schauen, dass ich von Links und von "Ausländern" nicht noch ein Problemfall aufmache. Die Zahlen enden übrigens 2015, seitdem haben wir bei den Straf- und Gewalttaten insgesamt eine Verdoppelung gesehen, auf 2641 Straftaten und 68 Gewalttaten aufgrund von Antisemitismus. Ich hab leider keine Daten wem man die zuordnet, dazu sagt Statista leider nichts aus. Eventuell hat jemand Zahlen, wie sich das in den letzten Jahren aufgeteilt hat, um daraus die Entwicklung seit 2015 sehen zu können. Das müsste man haben, um daraus Rückschlüsse ziehen zu können.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 22.Januar 2024, 22:01:49
Edit: Ich habe damals aber auch die Begründung für das Scheitern des zweiten Verbotsverfahrens gegen die NPD nicht verstanden, die hätte man da schon verbieten können/müssen, weil ja eher die Verfassungsfeindlichkeit eine Rolle spielen sollte als die Bedeutung, in Bezug zur AfD wäre dann auch die Frage,wann die dann groß genug wäre um Schaden anzurichten. Ich bin aber kein Jurist, werden andere dann vielleicht besser beurteilen können.
https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)
Da gab es neulich im ZDF eine Einschätzung eines Verfassungsrechtlers.
https://www.youtube.com/watch?v=mRfIrtPLanc

und eine Runde auf Phoenix bei der er auch zu Gast war.
https://www.youtube.com/live/Y9buIehuFaM?si=WInUjmyubTEN90uN

ob ich in Peru Radwege baue, die libanesische Armee unterstütze, oder eben hier beispielsweise Rentner, dass sie nicht mehr Flaschen sammeln müssen.
Die Unterstützung für Radwege in Peru scheint es da ja wirklich zu geben, Lanz hatte das in seiner Sendung gegenüber Ricarda Lang angesprochen.
https://youtu.be/dsri55jQCkw?si=anf0l_IArRuRxDkP&t=1908
Es gibt ja auch ein Transparenzportal in dem man sowas nachschauen kann.
https://www.transparenzportal.bund.de/de

Es ist relativ einfach. Bring keinen Whataboutism, dann muss man dir den auxh nicht vorhalten.:D

Du kannst hier aber natürlich auch weiter deine rechten Kampfbegriffe („importierter Antisemitismus“, das ist 1:1 AfD-Sprech, siehe Antrag im Bundestag vom 9. November) postulieren, das macht es aber halt nur noch schlimmer.

Wolltest du nicht, dass man die AfD argumentativ zerlegt? Vielleicht hilft ja ein Blick auf die Studienlage?

https://rp-online.de/politik/deutschland/importierter-antisemitismus-in-deutschland-wissenschaftlich-belegt-ist-das-nicht_aid-101389501
Trotzdem kann man ja nicht abstreiten,dass es da ein Problem gibt das anscheinend Jahrelang vernachlässigt wurde, man muss ja nicht den Begriff zur Beschreibung nutzen und könnte es stattdessen ignorierten Antisemitismus nennen. Importiert passt da wahrscheinlich wirklich nicht genau, weil ein Teil de Täter da aus der linken Ecke kommen.

Der Artikel weist ja auch darauf hin,das die Studie zu Straftaten nicht Aussagekräftig ist weil bisher alle im Rechtsextremen Spektrum verortet wurden, egal wer da was gezeigt, beleidigt oder beschmiert hat. Da könnte man sich eher den Anstieg vom 7.10 bis heute anschauen. Oder so Geschichten das Städte aufgehört haben Israel Flaggen aufzuhängen,weil die immer abgerissen werden.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.israel-flagge-abgerissen-nach-zehn-stunden-bewahrheiten-sich-palmers-befuerchtungen.43dc8dec-b988-4e95-b207-cb6bfd72ad51.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/stadt-heilbronn-hisst-keine-israel-flagge-mehr-100.html
Wahrscheinlich müsste man dann auch dazu zählen wie Juden sich verhalten, also ob die sich noch trauen offen zu zeigen das sie Juden sind oder aus bestimmten Stadtteilen wegziehen, Tempel und Treffpunkte an geheime Orte verlegen usw. Wenn dann irgendwann alle aus bestimmten Gegenden vertrieben wurden wäre die Statistik der Angriffe ja auch bei 0.


Ist genauso falsch. 40 Prozent der Kommunen halten sich durch geflüchtete für überfordert. Das kann man genauso andersrum formulieren und sagen 60 Prozent der Kommunen sind nicht überfordert. Richtig wäre kleine Kommunen sind mit der Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten überfordert.
Berlin hat ja z.B auch ein Containerdorf gebaut.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/600-neue-platze-in-berlin-fluchtlingsunterkunft-am-ehemaligen-flughafen-tempelhof-erweitert-10692409.html
"Die Kapazitäten des Landes sind fast ausgeschöpft, derzeit liegt die Auslastung der Unterkünfte des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bei knapp 99 Prozent. Der Senat hat daher vor einigen Wochen beschlossen, die Großunterkünfte in Tempelhof und Tegel auszubauen sowie Hotel- und Hostelplätze anzumieten."
wenn man da schon anfängt Hotels anzumieten ist es schon ein anzeichen für Überforderung,sowas sorgt dann auch gerne mal für Schlagzeilen wie:
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/gunnar-schupelius-senat-mietet-luxushotel-fuer-asylbewerber-86097184.bild.html

Das die AFD die eigentlichen Probleme besser hinbekommt als der Rest, glaube ich allerdings nicht. Aber die Flüchtlinge...!
Wichtig ist ja erstmal,dass die Probleme erkannt werden und man auch offen darüber reden kann,auch wenn einem das vielleicht nicht immer passt, die dann zu Lösen ist das beste Mittel gegen die AfD.

Keine doppelte Staaatsbürgerschaft mehr, außer für Kinder/Jugendliche und junge Erwachsene. Mit 25 muss eine Entscheidung kommen (ich sage extra 25, mit 18 traue ich den Wenigsten eine Entscheidung dieser Tragweite zu) und die Konsequenzen im positiven und im negativen müssen entsprechend getragen werden. Ich habe in der Vergangenheit viele "Passdeutsche" kennengelernt, die sich auch als Deutsche fühlen und hier ihren Teil beitragen und gerne hier leben wollen. Seit ich in Hamburg bin habe ich aber auch viele kennengelernt, die sich über Deutschland lustig machen, offen zugeben, dass sie den Staat ausnutzen, dass sie sich als Nationalität X fühlen, Deutschland scheiße und ihr Herkunftsland toll ist. Dann sollen sie halt zurück gehen.
Das mit der doppelten Staatsbürgerschaft verstehe ich auch nicht. Wenn man gerne in Deutschland leben möchte und sich das Land als Heimat ausgesucht hat sollte das ja kein Hinderungsgrund sein.
Das wurde aber im ,angeblich,verschärften neuen Einbürgerungsrecht sogar noch gelockert. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerungen-100.html

Mir ist grundsätzlich egal, wo ein Mensch herkommt, wie er aussieht, welche Hautfarbe er hat, mit wem oder was er gerne Sex hat (solange es keine Kinder sind), woran er glaubt (oder auch nicht), wie er selbst sich in seinem Körper wahrnimmt, wie er sich kleidet oder was er gerne isst.  Wichtig ist einfach kein Arschloch zu sein und die persönliche Freiheit jedes anderen zu respektieren.
Sehe ich auch so.Ich denke daran liegt auch mit ein Problem das wir als Gesellschaft haben und das uns auch mit in die Situation gebracht hat,vielen ist es heute nicht mehr möglich anderen genau diese Freiheit zuzugestehen.
Wenn man sich da mal anschaut was in den USA los ist und dann davon ausgeht, das die Entwicklung auch zu uns kommt, könnte das noch richtig lustig werden, da findet man so etwas wie eine politische Mitte ja eigentlich gar nicht mehr und über alles muss gestritten werden.

Das ist das Ding. Die haben da sicher einige rechtsextreme Mitglieder. Genauso wie die Linke linksextreme Mitglieder hat. Die Linke zu wählen ist aber wiederum okay. Ich habe einfach ein Problem damit, die AfD als rechtsextreme Partei und demogratiefeindlich zu titulieren. Populistisch, ja, absolut. Rechtskonservativ und in manchen Belangen einen Tick zu weit rechts. Auch das mit Sicherheit. Die haben da viele Spinner, aber auch einige wirklich intelligente und kompetente Leute. 
Man kann einfach nicht alle über einen Kamm scheren, das wäre zu einfach. Wäre die AfD wirklich in ihrem Innersten rechtsextrem, dann wären die entsprechenden Systeme schon angesprungen und hätten etwas gegen die Partei unternommen.
Die Partei war ja schon immer in sich zerstritten zwischen,im Vergleich, eher gemäßigten und extremen Leuten, das ist aber mit dem Aufschwung in den Umfragen eingeschlafen,es kommt mir so vor als hätte man das jetzt akzeptiert weil der Kurs eben Stimmen bringt. Die haben ja z.B Maximilin Krah im Bundesvorstand und auch als Kandidat für die Europawahl, der steht schon sehr weit rechts.
Gestern war auch Bernd Baumann,Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag beim Bericht aus Berlin, und rechtfertigt da,dass Leute von der JA bei diesem "Deutschland den Deutschen" Song mitgesungen haben. https://twitter.com/ARD_BaB/status/1749169069901726132
Wenn man solche Leute an Prominente Stellen in der Partei aufstellt muss man sich über eine bestimmte Wahrnehmung nicht wundern.
Ich würde da erwarten,dass es eher noch extremer wird,es haben ja schon einige die Partei verlassen die eher einen gemäßigten Kurs wollten und mit Höcke und co ein Problem hatten, ob es jetzt die Gruppe um Lucke war oder später Petry, Pretzell usw. oder zum Schluß Meuthen.

Mein Eindruck, leider: Wenn die verhandelnden Politiker tatsächliche Konsequenzen für ihr Handeln spüren müssten, gar selbst betroffen wären -- dann hätte es eine Rentenfinanzierungs-Reform schon vor Jahrzehnten gegeben. Ich halte aber schon Adenauer, der das damals entgegen durchaus vorgebrachter Bedenken zum Wahlkampf-Thema-Nummer 1 gemacht hatte, für einen Spekulateur. "Ach was, Kinder kriegen die Leute immer." Weg da, ich will Kanzler. Wie gesagt: Mechanismen, Politik nachhaltiger aufzustellen, bräuchten schon verdammt lange nicht bloß Unternehmen.
Vielleicht könnte man ja einführen,dass Abgeordnete einen Monat oder zwei Wochen im Jahr mal mit einem normalen Bürger tauschen und erleben wie es den Menschen auf der Straße so geht.  :P

Ich bin mittlerweile für Liberal-Soziale Demokraten, kurz LSD. Selbiges tun wir den Leuten auch ins Trinkwasser. Mehr müssen wir nicht tun.
Du könntest ChatGPT ja mal ein Parteiprogramm schreiben lassen.  :D

Ich sehe das Grundproblem mittlerweile in der Parteiendemokratie. Die etablierten Parteien haben überall ihre Finger drin, alleine schon, weil sie schon so lange dabei sind und sich überall an den Futtertrögen selbst bedienen können. Und man kann nahtlos zwischen Industrie, NGO und politischem Amt hin und her wechseln. Das ist für mich Filz. Leider fällt mir auch nichts Besseres ein, mehr direkte Demokratie könnte man machen, zumindest bei den wichtigsten Themen das Volk abstimmen lassen. Wollen die Parteien natürlich auch nicht.

Ein weiteres Problem ist die Unmenge an Gesetzen, EU-Richtlinien, Verordnungen, Erlassen und was es sonst noch so alles gibt. Hier müsste auch dringend mal ein Kahlschlag erfolgen. Auch die Verfassung sollte man ans 21. Jahrhundert anpassen, aber auch das wird nicht passieren, die Mächtigen werden alles tun, um einen Machtverlust zu verhindern.
Ich finde auch das man da die einzelnen Abgeordneten stärken sollte, so etwas wie Fraktionszwang ist vielleicht für Parteien und Führungspersonen ganz praktisch, hilft aber in der Sache nicht immer weiter. Neulich hat z.B die Union im Bundestag einen Antrag auf Taurislieferungen für die Ukraine gestellt, wurde abgelehnt weil der Antrag von der oppsition kam und auch Leute wie Hofreiter und Strack Zimmermann, die eigentlich dafür sind, haben dagegen gestimmt.
Im GG steht ja auch,dass die Leute nicht an Weisungen gebunden sind.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Wir bräuchten vielleicht jemanden wie Javier Milei, wenn auch nicht ganz so radikal.  :D
Nebenbei habe ich neulich eine von Ki übersetzte Rede von ihm gesehen die er beim Wirtschaftsforum gehalten hat, schon erstaunlich wie gut das mittlerwile ist,da wurde sogar die Mundbewegung angepasst. https://twitter.com/aphysicist/status/1747868626948907325

Ich finde die Gründe in der Bewertung zwischen den beiden Protesten auch nicht so einfach darzulegen.
Klar haben die Landwirte und Bauern Hauptverkehrsstraßen zur Hauptverkehrszeit dicht gemacht. Sonst hätten sie sich ja auf Feldwege parken können... Stau auf Bundesstraßen ging zum Teil zurück bis auf die Autobahnen. Hier in der Stadt waren sie von 7 Uhr durchängig unterwegs bis es dunkel wurde. Die haben den Morgen und den Abendverkehr mitgenommen.

Und das mit der Rettungsgasse passt auch nicht. Die lässt Letzte Generation auch. Aber bringt ja nichts, wenn man vorne schnell reagieren könnte. Ein Krankenwagen materialisiert sich nicht aus dem Nichts direkt vor dem Protest und will da durch. Der steht irgendwo auf der zurückgestauten Strecke und kommt nicht durch. Stau von Landwirten und Stau von festgeklebten Menschen ist qualitativ gleich.
Die LG hat ja über Monate Blockiert, man wusste nicht wo, konnte sich also nicht darauf einstellen, bei den Landwirten war es jetzt eine Woche mit Ansage. Die LG hat kein richtig umsetzbares Ziel, die Landwirte ein recht einfaches. Landwirte leisten etwas merkbares,auch für die Gesellschaft, die LG fordert nur. Ich persönlich kann mich besser mit einem Landwirt und dem Protest da identifizieren, genauso wie mit streikenden Arbeitern, als mit den Aktivisten die selbst keine Idee haben wie etwas umgesetzt werden soll.
Krankenwagen blockieren sollte nicht passieren und im besten Fall sind die Demos da auch vorher angemeldet.



Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 22.Januar 2024, 22:08:45
@TNDO

Ähm. Bitte was siehst du da? :D

Hier nochmal die Zahlen von PMK Links. Extra für dich.

2 6 6 4 7 4 1 5 4 1 6 3 0 7 5

Und die Gewalttaten:

0 1 0 1 1 0 0 2 0 0 1 0 0 1 1

Klarer Anstieg von links. Ist dir das nicht peinlich?

Aktuellere Zahlen direkt vom Bund:
21->22: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2023/05/pmk2022-straf-gewalttaten.pdf;jsessionid=85B47C65B9C43D9DBF208999434CA632.live872?__blob=publicationFile&v=4

Stand Mai 2023: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/05/fallzahlen-pmk-2022.html

Da steht auch ein ziemlich fetter Block bzgl PMK Links.
Und ganz wichtig für dich, falls es dir nicht aufgefallen sein sollte:

„Der weit überwiegende Anteil von knapp 83 Prozent aller antisemitischen Gewalttaten sind dem Phänomenbereich rechts zuzurechnen.“

Wirklich, bei manchen Behauptungen kann ich nur noch den Kopf schütteln.

Und übrigens: nein, es ist niemandes Ziel, den einen Antisemitismus durch einen anderen zu ersetzen. Es kann aber auch niemandes Ziel sein, den einen offensichtlich riesigen Teil der Gesellschaft tot zu reden und den anderen, im Vergleich geringen Teil als das größte Problem der Gesellschaft aufzubauschen.

Sorry, da passt was nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 22.Januar 2024, 22:29:27
@TNDO

Ähm. Bitte was siehst du da? :D

Hier nochmal die Zahlen von PMK Links. Extra für dich.

2 6 6 4 7 4 1 5 4 1 6 3 0 7 5

Und die Gewalttaten:

0 1 0 1 1 0 0 2 0 0 1 0 0 1 1

Klarer Anstieg von links. Ist dir das nicht peinlich?

Aktuellere Zahlen direkt vom Bund:
21->22: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2023/05/pmk2022-straf-gewalttaten.pdf;jsessionid=85B47C65B9C43D9DBF208999434CA632.live872?__blob=publicationFile&v=4

Stand Mai 2023: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/05/fallzahlen-pmk-2022.html

Da steht auch ein ziemlich fetter Block bzgl PMK Links.
Und ganz wichtig für dich, falls es dir nicht aufgefallen sein sollte:

„Der weit überwiegende Anteil von knapp 83 Prozent aller antisemitischen Gewalttaten sind dem Phänomenbereich rechts zuzurechnen.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-will-antisemitische-straftaten-und-hintergruende-genauer-erfassen-19253607.html
"Bisher galt zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern die Vereinbarung, „fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“."

Aus deinem Artikel auf den ich auch in meinem Post geantwortet hatte:
"Auch ein Blick in die Statistiken über antisemitische Vorfälle und Straftaten bringt kaum Licht ins Dunkle: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) differenziert nämlich bei der Erfassung antisemitischer Straftaten grundsätzlich nicht nach Migrationshintergrund oder Glaubenszugehörigkeit, sondern nur nach der politischen Einstellung. Für die 3027 erfassten antisemitischen Straftaten im Jahr 2021 geht die Polizei von 84 Prozent rechtsextremen Motiven aus. In vier Prozent der Vorfälle wird „ausländische Ideologie“ als Motiv vermutet („eine aus dem Ausland stammende nicht religiöse Ideologie); und nur zwei Prozent der Straftaten werden dem Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ zugeordnet („islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“)."

Mal in einen Beispiel wie ich das verstehe, 10 Islamisten malen Schilder mit Hakenkreuzen,zeigen den Hitlergruß und stellen sich vor eine Synagoge= 10 Einträge in die PMK Rechts.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 22.Januar 2024, 23:00:34
Erfindest du hier gerade hakenkreuzmalende Undercoverislamisten? Sorry, das glaubt dir kein Mensch. Wobei, bei der Masse an AfD-wählenden Quasifaschisten wäre das sogar anzunehmen.

Dir ist bewusst, WIE groß der Unterschied in den Zahlen ist? Selbst wenn da ein paar false positives dabei sind, das ist immer noch ein Vielfaches der anderen.
Was eigentlich auch völlig logisch ist. Es gibt in Deutschland viel mehr Rechte als Flüchtlinge. Man sieht es an den Wahlergebnissen.
Zudem müsste deine Theorie, um statistisch haltbar zu sein, dann auch auf die anderen Spektren Einfluss haben, also erfinde ich jetzt einfach mal als Antifas verkleidete Nazis im Schwarzen Block.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 23.Januar 2024, 00:22:25
@Joe Hennessy : Danke für die aktuellen Zahlen, das hilft bei der Einordnung. Die Zahlen zwischen 2001 und 2015 sind trotz allem gestiegen, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. Verglichen mit 2015 sind beide Zahlen aber wieder zurückgegangen, was wohl dafür spricht, dass sich die Situation beruhigt hat, was Gewalt- und Straftaten angeht.
Deine Aussage, dass es in Deutschland viel mehr Rechte als Flüchtlinge gibt ist schon kritisch. Mehr als 1,5 mio. Flüchtlinge und du willst behaupten dass es in Deutschland viel mehr Rechte gibt? Zu deiner schwarzen Block Aussage wollte ich auch nur anmerken, dass die Nazis das ja auch schon kopiert haben bei ihren Kundgebungen...


@Viking : Ein Beleg ist das jetzt aber auch nicht. Es gibt keine Aussage, um wieviele Fälle es sich dabei handelt. Wenn von den 2185 antisemitischen Straftaten 200 dem zugeordnet wurden, macht das für die Statistik keinen extremen Unterschied. Also kann man da wohl kaum eine Aussage treffen, da es keinerlei Zahlen dazu gibt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 23.Januar 2024, 00:26:16
Erfindest du hier gerade hakenkreuzmalende Undercoverislamisten? Sorry, das glaubt dir kein Mensch. Wobei, bei der Masse an AfD-wählenden Quasifaschisten wäre das sogar anzunehmen.

Dir ist bewusst, WIE groß der Unterschied in den Zahlen ist? Selbst wenn da ein paar false positives dabei sind, das ist immer noch ein Vielfaches der anderen. Zudem müsste deine Theorie, um statistisch haltbar zu sein, dann auch auf die anderen Spektren Einfluss haben, also erfinde ich jetzt einfach mal als Antifas verkleidete Nazis im Schwarzen Block.

Was eigentlich auch völlig logisch ist. Es gibt in Deutschland viel mehr Rechte als Flüchtlinge. Man sieht es an den Wahlergebnissen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Saluto_romano
"Während Saluto romano und Hitlergruß in einigen Ländern verboten sind, verwendet die Hisbollah einen visuell identischen Gruß bis heute, insbesondere bei Vereidigungen" Bestimmt nur Zufall.  :P

War in dem Fall nur ein Beispiel wie da wahrscheinlich zugeordnet werden würde.
Bei Schmierereien ohne bekannten Täter wird oder wurde auch nach Rechts statt unbekannt zugeordnet.
Da es Strafbar ist offen Hakenkreuze oder den Hitlergruß zu zeigen wird man wahrscheinlich in Deutschland weniger Menschen finden die das offen machen, wenn man aber mal in andere Länder schaut ist beides schon ab und an bei anti Israel Demos zu finden.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/hass-in-zahlen/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193060111/Statistik-in-Berlin-Polizei-ordnet-antisemitische-Taten-Rechtsextremen-zu-ohne-Belege.html
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/hakenkreuze-und-palaestinensische-schriftzuege-auf-spielplatz/
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/schmierereien-ulm-100.html
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-antisemitismus-schmierereien-berliner-mauer-neukoelln.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article247911630/Pro-palaestinensische-Demos-Gas-the-Jews-Rufe-in-Sydney-Hakenkreuz-in-New-York.html

Ich will da auch gar nicht den Antisemitismus von Rechten relativieren,ich denke nur das die Statistik nicht viel Wert ist wenn es so schwammig zugeordnet wird.
Allgemein wird die Dunkelziffer für alle Kategorien noch sehr viel höher sein.
+Ich zitiere mich mal selbst von dem Post oben:
Da könnte man sich eher den Anstieg vom 7.10 bis heute anschauen. Oder so Geschichten das Städte aufgehört haben Israel Flaggen aufzuhängen,weil die immer abgerissen werden.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.israel-flagge-abgerissen-nach-zehn-stunden-bewahrheiten-sich-palmers-befuerchtungen.43dc8dec-b988-4e95-b207-cb6bfd72ad51.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/stadt-heilbronn-hisst-keine-israel-flagge-mehr-100.html
Wahrscheinlich müsste man dann auch dazu zählen wie Juden sich verhalten, also ob die sich noch trauen offen zu zeigen das sie Juden sind oder aus bestimmten Stadtteilen wegziehen, Tempel und Treffpunkte an geheime Orte verlegen usw. Wenn dann irgendwann alle aus bestimmten Gegenden vertrieben wurden wäre die Statistik der Angriffe ja auch bei 0.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schuster-antisemitismus-108.html
"Der Zentralratspräsident warnte, dass Antisemitismus unter Migranten mit arabischen und türkischen Wurzeln sowie im linken Spektrum zunehme. "Man darf den Einfluss der israelfeindlichen Auftritte von Präsident Erdogan und seines Lobes für die Hamas nicht zu klein einschätzen", sagte Schuster im Interview mit der "Zeit".

Auch seien seit den Hamas-Attacken vom 7. Oktober antisemitische Äußerungen und Aktionen verstärkt aus "linken, leider auch akademischen Kreisen" zu beobachten, erklärte Schuster. "Die Bedrohung aus dem rechtsextremen Lager ist nicht verschwunden. Nur haben die anderen gerade die lautere Stimme." "

@Viking : Ein Beleg ist das jetzt aber auch nicht. Es gibt keine Aussage, um wieviele Fälle es sich dabei handelt. Wenn von den 2185 antisemitischen Straftaten 200 dem zugeordnet wurden, macht das für die Statistik keinen extremen Unterschied. Also kann man da wohl kaum eine Aussage treffen, da es keinerlei Zahlen dazu gibt.
Ich finde es ist ein Beleg dafür,dass man die Statistik eher nicht als Beleg nehmen sollte.  :P Wenn die Erfassung jetzt neu angepasst wird sollte man ja in der anderen Kategorie entsprechend höhere Zahlen haben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.Januar 2024, 07:38:59
Also zunächst einmal finde ich die Unterscheidung zwischen Rechts und Rechtsextrem wichtig. Hier wird das in der Diskussion ja teilweise munter durcheinandergeworfen. Ich bin nicht gegen Rechts - übrigens auch ein Problem, das ich mit dem Wording der Demos habe: Ich bin nichts gegen Rechts auf die Straße gegangen, sondern gegen Rechtsextremismus. "Rechts sein" ist jetzt erstmal per se nichts Schlimmes, solange man sich im demokratischen Spektrum und auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Ich kann damit wenig anfangen, würde aber nie auf die Idee kommen, jemandem demokratisch legitime Forderungen abzusprechen, nur weil mir seine politischen Ansichten nicht passen. Und natürlich sind die Grenzen zum Extremismus fließend und sie werden meiner Meinung nach durch zunehmenden Populismus aus dem rechten Spektrum aufgeweicht (Merz' Zahnersatz-Spruch oder der immer wiederkehrende Spruch vom "Asyltourismus" fallen mir da spontan als Beispiele ein).

Was die AfD anbelangt: Die ist rechtsextrem. Da geht es dann auch nicht darum, dass man bestimmte Leute an prominenten Stellen aufstellt und sich dann "über eine bestimmte Wahrnehmung nicht wundern" braucht (Zitat Viking). Ich wiederhole hier aber nicht nochmal alles, was ich dazu bereits geschrieben hatte, sondern verweise an der Stelle einfach auf meinen ausführlicheren Post zum Rechtsextremismus der AfD (https://www.meistertrainerforum.de/index.php/topic,17951.msg1062375.html#msg1062375). Wer die AfD verharmlost, verharmlost meiner Meinung nach Rechtsextremismus. Man muss beide Augen schon ganz fest zusammenkneifen, um das nicht zu sehen.



Ich finde es aber interessant, dass hier der Großteil der Leute, unabhängig von der eigenen Zuordnung im politischen Spektrum, der Meinung ist, dass ein AfD-Verbot der falsche Weg ist oder das zumindest kritisch sehen. Ich habe hier jetzt ganz oft gelesen, man müsse einfach nur mal die Probleme anerkennen und Politik für die Masse der Bevölkerung machen. Ist natürlich sehr pauschal so, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir trotz unterschiedlicher Ansichten in vielen Dingen einige gemeinsame Nenner finden würden, was das bedeutet. Um dann festzustellen, dass das politisch seit Jahren/Jahrzehnten nicht umgesetzt wird, unabhängig davon, wer die Regierung stellt. Und das wiederum ist doch das eigentliche Problem: So gut wie niemand ist zufrieden mit dem, was politisch seit Langem passiert. Egal, wen man wählt, besser wird es scheinbar auch nicht. Vielleicht hilft echt nur noch eine neue Partei, die inhaltlich stark aufgestellt ist und auch wirkliche Lösungen anbietet und das Ganze möglichst ideologiefrei. Ja, ich weiß, unrealistisch, aber träumen wird ja wohl noch erlaubt sein. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 23.Januar 2024, 08:28:52
@Joe Hennessy : Danke für die aktuellen Zahlen, das hilft bei der Einordnung. Die Zahlen zwischen 2001 und 2015 sind trotz allem gestiegen, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. Verglichen mit 2015 sind beide Zahlen aber wieder zurückgegangen, was wohl dafür spricht, dass sich die Situation beruhigt hat, was Gewalt- und Straftaten angeht.
Deine Aussage, dass es in Deutschland viel mehr Rechte als Flüchtlinge gibt ist schon kritisch. Mehr als 1,5 mio. Flüchtlinge und du willst behaupten dass es in Deutschland viel mehr Rechte gibt? Zu deiner schwarzen Block Aussage wollte ich auch nur anmerken, dass die Nazis das ja auch schon kopiert haben bei ihren Kundgebungen...


@Viking : Ein Beleg ist das jetzt aber auch nicht. Es gibt keine Aussage, um wieviele Fälle es sich dabei handelt. Wenn von den 2185 antisemitischen Straftaten 200 dem zugeordnet wurden, macht das für die Statistik keinen extremen Unterschied. Also kann man da wohl kaum eine Aussage treffen, da es keinerlei Zahlen dazu gibt.

Ja, will ich. Weißt du, wieviele Millionen AfD-Wähler es in Deutschland gibt?

Und ja, ich bin klar gegen Rechts, so klar, wie die Kante sein kann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.Januar 2024, 09:25:19
Die AfD ist nicht ein Sinnbild eines Rechtsruckes in Deutschland. Nein sie ist zweierlei : Eine Gegenbewegung zu den extreme toxischen linken Bubbles und eine Auffangbecken für frustrierte und ratlose Normalbürger geworden. Kriegt man diese beiden Probleme gelöst, verschwindet die AfD wieder von alleine.
Ja, dem ist so. Nur: keiner wird diese Probleme lösen. Aus drei Gründen: 1. will man ja so eine Politik machen, die den Bürger immer mehr einschränkt und sein Leben immer mehr reguliert (analog Unternehmen), 2. gibt es keine demokratische Partei, die eine vernünftige Problemlösungsstrategie im Angebot hat, auch die Union redet nur, sie ist Teil des Problems, mit Merkel fing der Niedergang an, und 3. hat man mittlerweile so viele Gesetze inkl. Drum und Dran erlassen, dass jeglicher Handlungsspielraum genommen ist, Deutschland erstarrt immer mehr. Von der AfD erwarte ich in der Hinsicht rein gar nichts, im Gegenteil, mit denen wird es noch schneller bergab gehen, dito Wagenknechtpartei. Bei der Werteunion muss man abwarten, was die zu bieten hat und ob sie im demokratischen Rahmen bleibt.

Und das was uns als "progressiv" verkauft wird, ist in Wahrheit nur eine noch festere Zementierung dieses Zustandes, alles, was noch nicht 100%ig geregelt war wird geregelt. Und was man selber nicht kann, bestellt man in Brüssel, woran sich dann in D sklavisch gehalten wird, andere Länder sind da deutlich laxer. Deutschland - und damit die EU - wird einen sehr harten Aufprall hinlegen, wie tief der Fall wird und was danach kommt, steht aber noch in den Sternen. Ich persönlich sehe jedenfalls sehr schwarz für unsere Demokratie, das Schlimme ist, dass sehr viele Probleme hausgemacht sind und man die Probleme, die von außen kommen, noch verschlimmert anstatt abfedert.

Und wer meint, man würde keinen Antisemitismus importieren, wenn man massenhaft Muslime und besonders Araber bedingungslos einwandern lässt, der lebt in seiner ganz eigenen Welt. Sorry, das ist dermaßen weltfremd, da fällt mir nichts besseres zu ein. Selbst meine bestens integrierten türkischstämmigen und türkischen Freunde sind extrem gegen Juden eingestellt, wir vermeiden dieses Thema peinlichst.

Der Unterschied zwischen Bauernprotest und LG-Nötigung besteht übrigens darin, dass die Bauern ihre Demos und Sternfahrten anmelden, die LG nicht. Deswegen ist das der Bauern eine demokratisch legitimierte Demonstration und das der LG eine Straftat. Bei den Bauernprotesten können die Rettungsdienste die Staus einplanen und umfahren, Verstöße der Bauern gegen Genehmigungen und Auflagen werden polizeilich verfolgt, was auch gut und richtig ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.Januar 2024, 09:42:42
Ja, will ich. Weißt du, wieviele Millionen AfD-Wähler es in Deutschland gibt?

Und ja, ich bin klar gegen Rechts, so klar, wie die Kante sein kann.

Interessant bzgl. der Wählerschaft ist ja nicht (nur) die Anzahl, sondern wie sich diese zusammensetzt. Hierzu habe ich relativ aktuell ein Interview mit einem Politikwissenschaftler gefunden: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html). Außerdem gibt es eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm (https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm). Beides ist interessant in Bezug auf die Diskussion rund um "Politik für die Masse der Bevölkerung". Ebenso interessant, dass zwischen Stamm- und Neuwählern offenbar kein Unterschied in Sachen Ablehnung von Migration besteht (bzw. Beschränkung von Zuwanderung). Verbunden mit der Aussage des Politikwissenschaftlers, dass den Wählern der Rechtsextremismus der AfD egal sei, kann man zwar im Umkehrschluss nicht sagen, dass alle AfD-Wähler rechts sind, aber eben auch, dass sie mindestens (!) gewillt sind, Rechtsextremismus zu dulden. Und das wiederum finde ich erschreckend. Andererseits: Wenn man die Relativierungen hier teilweise liest, die ganz offenbar von gebildeten und politisch interessierten Menschen kommen, verwundert es wiederum nicht.

Zu "gegen Rechts": Was heißt das für dich konkret Joe? Um meine Aussage zu konkretisieren: Ich bin als jemand, der sich als linksliberal bezeichnen würde, gegen Rechts. Ganz einfach weil ich nicht möchte, dass unser Land von Leuten wie Friedrich Merz regiert wird, deren destruktive Haltung ich für einen politischen Irrweg halte. Aber ich würde so jemanden niemals aus dem politischen Diskurs ausgrenzen und ihm seine Berechtigung absprechen wollen. Und schon gar nicht gehe ich dagegen auf die Straße. Gegen Rechtsextremismus und ja, auch gegen Rechtspopulismus den man in konservativen Kreisen zu häufig findet, gehe ich auf die Straße.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.Januar 2024, 09:57:00
Und das wiederum finde ich erschreckend.
Ja, das ist für unsere Demokratie erschreckend, es bedeutet aber, dass man die aktuellen Probleme als schwerwiegender ansieht, als die Probleme, die durch rechtsextreme Politik verursacht werden könnten.
Bis dahin ist es aber auch noch ein weiter Weg, ich vermute, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal die Chance zum Regieren bekommt. Sollte diese Chance aber auch mit Politik gegen die Bürger und gegen Deutschland vermasselt werden, dann droht uns ein "blaues (sic!) Wunder".
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.Januar 2024, 10:24:26
Apropos Antisemitismus, der gesamte Artikel, geschrieben von einer Jüdin, ist lesenswert: https://www.focus.de/politik/deutschland/gastkommentar-von-anna-staroselski-der-kampf-gegen-rechts-sollte-hand-in-hand-mit-dem-kampf-gegen-antisemitismus-gehen_id_259597173.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.Januar 2024, 10:56:26
Apropos Antisemitismus, der gesamte Artikel, geschrieben von einer Jüdin, ist lesenswert: https://www.focus.de/politik/deutschland/gastkommentar-von-anna-staroselski-der-kampf-gegen-rechts-sollte-hand-in-hand-mit-dem-kampf-gegen-antisemitismus-gehen_id_259597173.html

Sehr guter Beitrag, danke für den Link. Von der (versuchten) Kaperung der Proteste durch antisemitische Gruppierungen habe ich jetzt zum ersten Mal mitbekommen. Das ist in der Tat erschreckend - auch das es nicht gelungen ist, diese Leute auszuschließen. Dass sehr linke bis linksextreme Gruppierungen diese Proteste auch für sich nutzen (oder teilweise mitorganisieren) finde ich auch problematisch (ebenso, dass man auf der Bühne dann Leute von "Kriegstreiberei" westlicher Regierungen schwadronieren hört). Ich will sowas aus der bürgerlichen Mitte organisiert sehen und nicht dann mitbekommen, dass katholische Kirche und CDU gar nicht erst gefragt wurden (so in Karlsruhe geschehen). Sowas ärgert mich maßlos und ist einfach unnötig.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.Januar 2024, 11:15:35
Ich will sowas aus der bürgerlichen Mitte organisiert sehen und nicht dann mitbekommen, dass katholische Kirche und CDU gar nicht erst gefragt wurden (so in Karlsruhe geschehen). Sowas ärgert mich maßlos und ist einfach unnötig.
Ja, es wäre schön, wenn es ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die AfD gäbe, aber dann muss man auch alle relevanten Gruppen ins Boot holen. Aber anscheinend kann man nicht über seinen ideologischen Schatten springen, ein weiterer Beweis, wie gespalten die Gesellschaft schon ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.Januar 2024, 12:16:15
Ich will sowas aus der bürgerlichen Mitte organisiert sehen und nicht dann mitbekommen, dass katholische Kirche und CDU gar nicht erst gefragt wurden (so in Karlsruhe geschehen). Sowas ärgert mich maßlos und ist einfach unnötig.
Ja, es wäre schön, wenn es ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die AfD gäbe, aber dann muss man auch alle relevanten Gruppen ins Boot holen. Aber anscheinend kann man nicht über seinen ideologischen Schatten springen, ein weiterer Beweis, wie gespalten die Gesellschaft schon ist.

Tatsächlich wird in Baden-Württemberg gerade an einem überparteilichen Bündnis gearbeitet, wie ich gerade erfahren habe: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/spd-gruendet-buendnis-gegen-rechts-100.html (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/spd-gruendet-buendnis-gegen-rechts-100.html)
Jetzt müssten die beteiligten Parteien "nur noch" aufhören, durch ihre Politik und ihr öffentliches Gebaren dafür zu sorgen, dass sich die Leute abwenden, damit das Ganze auch wirklich nachhaltig funktioniert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 23.Januar 2024, 12:23:08
Ja, will ich. Weißt du, wieviele Millionen AfD-Wähler es in Deutschland gibt?

Und ja, ich bin klar gegen Rechts, so klar, wie die Kante sein kann.

Interessant bzgl. der Wählerschaft ist ja nicht (nur) die Anzahl, sondern wie sich diese zusammensetzt. Hierzu habe ich relativ aktuell ein Interview mit einem Politikwissenschaftler gefunden: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html). Außerdem gibt es eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm (https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm). Beides ist interessant in Bezug auf die Diskussion rund um "Politik für die Masse der Bevölkerung". Ebenso interessant, dass zwischen Stamm- und Neuwählern offenbar kein Unterschied in Sachen Ablehnung von Migration besteht (bzw. Beschränkung von Zuwanderung). Verbunden mit der Aussage des Politikwissenschaftlers, dass den Wählern der Rechtsextremismus der AfD egal sei, kann man zwar im Umkehrschluss nicht sagen, dass alle AfD-Wähler rechts sind, aber eben auch, dass sie mindestens (!) gewillt sind, Rechtsextremismus zu dulden. Und das wiederum finde ich erschreckend. Andererseits: Wenn man die Relativierungen hier teilweise liest, die ganz offenbar von gebildeten und politisch interessierten Menschen kommen, verwundert es wiederum nicht.

Zu "gegen Rechts": Was heißt das für dich konkret Joe? Um meine Aussage zu konkretisieren: Ich bin als jemand, der sich als linksliberal bezeichnen würde, gegen Rechts. Ganz einfach weil ich nicht möchte, dass unser Land von Leuten wie Friedrich Merz regiert wird, deren destruktive Haltung ich für einen politischen Irrweg halte. Aber ich würde so jemanden niemals aus dem politischen Diskurs ausgrenzen und ihm seine Berechtigung absprechen wollen. Und schon gar nicht gehe ich dagegen auf die Straße. Gegen Rechtsextremismus und ja, auch gegen Rechtspopulismus den man in konservativen Kreisen zu häufig findet, gehe ich auf die Straße.

Gegen Rechts heißt, dass jemand von mir, sobald er seine rechte Gesinnung nach außen trägt, Gegenrede bekommt. Dazu gehört auch, zu demonstrieren. Diese Demos richten sich demnach sehr wohl (bei vielen die so denken wie ich) gegen Rechts, und nicht nur gegen Rechtsextremismus.
Da ist dann zb auch die Werteunion mitgemeint.
Damit nehme ich meine grundrechtlich zugesicherten demokratischen Rechte wahr.

Und ich bin mir auch nicht sicher, inwiefern es sinnvoll ist, hier rechte Narrative zu übernehmen („Ausgrenzung“, „Berechtigung absprechen“).
Wenn mann Gegenrede kassiert oder sogar Ziel einer friedlichen Demonstration ist, wird man nicht automatisch ausgegrenzt.
Warum eigentlich der Verweis auf Merz? Ist das ein Rechter deiner Meinung nach?
Wenn ja, haben wir da schon unterschiedliche Ansichten, was konservativ, rechts und rechtsextrem ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 23.Januar 2024, 13:11:14
Ja, will ich. Weißt du, wieviele Millionen AfD-Wähler es in Deutschland gibt?

Und ja, ich bin klar gegen Rechts, so klar, wie die Kante sein kann.

Interessant bzgl. der Wählerschaft ist ja nicht (nur) die Anzahl, sondern wie sich diese zusammensetzt. Hierzu habe ich relativ aktuell ein Interview mit einem Politikwissenschaftler gefunden: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html). Außerdem gibt es eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm (https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm). Beides ist interessant in Bezug auf die Diskussion rund um "Politik für die Masse der Bevölkerung". Ebenso interessant, dass zwischen Stamm- und Neuwählern offenbar kein Unterschied in Sachen Ablehnung von Migration besteht (bzw. Beschränkung von Zuwanderung). Verbunden mit der Aussage des Politikwissenschaftlers, dass den Wählern der Rechtsextremismus der AfD egal sei, kann man zwar im Umkehrschluss nicht sagen, dass alle AfD-Wähler rechts sind, aber eben auch, dass sie mindestens (!) gewillt sind, Rechtsextremismus zu dulden. Und das wiederum finde ich erschreckend. Andererseits: Wenn man die Relativierungen hier teilweise liest, die ganz offenbar von gebildeten und politisch interessierten Menschen kommen, verwundert es wiederum nicht.

Zu "gegen Rechts": Was heißt das für dich konkret Joe? Um meine Aussage zu konkretisieren: Ich bin als jemand, der sich als linksliberal bezeichnen würde, gegen Rechts. Ganz einfach weil ich nicht möchte, dass unser Land von Leuten wie Friedrich Merz regiert wird, deren destruktive Haltung ich für einen politischen Irrweg halte. Aber ich würde so jemanden niemals aus dem politischen Diskurs ausgrenzen und ihm seine Berechtigung absprechen wollen. Und schon gar nicht gehe ich dagegen auf die Straße. Gegen Rechtsextremismus und ja, auch gegen Rechtspopulismus den man in konservativen Kreisen zu häufig findet, gehe ich auf die Straße.

Gegen Rechts heißt, dass jemand von mir, sobald er seine rechte Gesinnung nach außen trägt, Gegenrede bekommt. Dazu gehört auch, zu demonstrieren. Diese Demos richten sich demnach sehr wohl (bei vielen die so denken wie ich) gegen Rechts, und nicht nur gegen Rechtsextremismus.
Da ist dann zb auch die Werteunion mitgemeint.
Damit nehme ich meine grundrechtlich zugesicherten demokratischen Rechte wahr.

Und ich bin mir auch nicht sicher, inwiefern es sinnvoll ist, hier rechte Narrative zu übernehmen („Ausgrenzung“, „Berechtigung absprechen“).
Wenn mann Gegenrede kassiert oder sogar Ziel einer friedlichen Demonstration ist, wird man nicht automatisch ausgegrenzt.
Warum eigentlich der Verweis auf Merz? Ist das ein Rechter deiner Meinung nach?
Wenn ja, haben wir da schon unterschiedliche Ansichten, was konservativ, rechts und rechtsextrem ist.

Deswegen ja meine Frage, wie du das meinst. Weil ich nämlich glaube, dass wir die Dinge unterschiedlich benennen, aber zumindest teilweise das Gleiche meinen. Friedrich Merz steht für mich politisch rechts der Mitte, ergo ist er für mich ein Rechter, ja. Aber er ist kein Extremist (wohl aber ein Populist), sondern ein Demokrat. Im übrigen hat für mich die Zuordnung konservativ und progressiv nicht zwingend etwas mit rechts und links zu tun (klar, es gibt große Schnittmengen). Es gibt beispielsweise stockkonservative Sozialdemokraten (z. B. der Seeheimer Kreis oder wie die heißen), trotzdem würde ich die SPD grundsätzlich eher links verorten. Und genau das zeigt das Problem auf, das ich mit dem Wording habe: Hier (damit meine ich nicht nur hier im Forum, sondern allgemein im politischen Diskurs) werden Begriffe munter durcheinandergeworfen und zusammengerührt. Das führt zu einer Unschärfe in der Diskussion und zu (unnötigen) Missverständnissen. Daher frage ich nochmal explizit: Was heißt "rechts" für dich? Der Begriff ist so schwammig, dahinter kann sich alles Mögliche verbergen.

Dass du bei mir die Übernahme rechter Narrative siehst, finde ich ziemlich albern. Ich habe doch ganz klar gemacht, dass ich es wichtig finde, alle, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen, bei sowas mit ins Boot geholt werden sollten. Und natürlich werden mit den Demos die AfD und alle, die ihr Gedankengut teilen, ausgegrenzt und ihnen die Berechtigung abgesprochen. Und das zurecht: Das sind Demokratiefeinde und Rechtsextremisten und solange sie das bleiben, haben sie in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer liberalen Gesellschaft nichts verloren. Da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Was aber nicht geht, ist, dass z. B. die CDU bei sowas gar nicht erst eingeladen wird, mitzumachen (da erfolgt dann auch eine Form der Ausgrenzung).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 23.Januar 2024, 15:42:53
Dass du bei mir die Übernahme rechter Narrative siehst, finde ich ziemlich albern.
Sowas zeigt immer wieder gut auf, wie weit links draußen auch manche Leute schon stehen. Konservative und "Rechte" aka Rechtsextreme in einen Topf zu werfen und so den "Kampf gegen rechts" zu führen ist auch einfach nur spalterisch. Aber das haben Linke schon clever eingefädelt, gegen "rechts" zu kämpfen, denn damit ist einfach alles rechts der Mitte gemeint und inkludiert die Union, die Freien Wähler, die noch zu gründende Werteunion, auch die FDP wurde schon so einsortiert.
Das hier schlägt in die gleiche Kerbe: https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100326210/muenchen-scharfe-csu-kritik-an-organisatorin-der-demo-gegen-rechts.html
Am Ende dieses "Kampfes" soll dann die sozialistische Diktatur mit Einheitspartei und Einheitsmeinung stehe, in der alle Andersdenkenden mundtot gemacht wurden und "Reiche" im Arbeitslager schuften, wie es der Linkenparteichef Riexinger so gutgelaunt verkündete. Das ist kein Deut besser als die AfD.

Edit, gerade gesehen: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/doch-ihnen-droht-nichts-neonazis-marschieren-bei-anti-nazi-demo-auf-86869684.bild.html

Ohne Worte. Was ist nur in Deutschland los :-\
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 23.Januar 2024, 17:15:55
Das ist jetzt komisch, Rossi, sehe ich Merz doch gar nicht als Rechten an (Daim jedoch schon). Gegen ihn kann also gar nicht demonstriert werden. Oder hast du ein Plakat gesehen, auf dem die CDU das Ziel ist? Im Gegenteil. Viele Unionspolitiker haben sich sehr wohlwollend gegenüber den Demonstrierenden geäußert. Klar, es gibt gewisse CDU-Chapter, die distanzieren sich davon (Lahr zb). Aber generell herrscht Einigkeit.
Bei Merz persönlich ist es nun so, dass er genau das ist, was Daim sagte: er ist ein Demokrat, aber einer der populistischen Sorte. Ein Angler sozusagen. Er übernimmt rechten Sprech, um Wähler*innen einzufangen, um seiner Partei zu Stimmen zu verhelfen. Er wird durch sein Amt quasi dazu gezwungen.
Wenn wir mal die Grenzen nach Daim abstecken, also, Merz ist ein Rechter, die AfD rechtsextrem, was ist dann die WerteUnion? Die wird von Merz entschieden abgelehnt. Die „Mitte (tm)“ ist kein Strich, die Mitte ist ein recht breites Spektrum.
Rechts der Mitte zu sein bedeutet, auf dem Weg in ein autoritäres System zu sein, sprich, diesen Wunsch nicht explizit zu äußern, aber diesen Schluss durch Andeutungen und Taten (wie zb Treffen mit erwiesen rechtsextremen Personen und Gruppierungen) nahezulegen.
Das tut Merz nicht. Und solange er das nicht tut, gehört er für mich zur Mitte und ist auch nicht Ziel der Demonstrationen. Das sieht ja auch die CDU selbst so: sie fühlt sich nicht als Ziel der Demonstrierenden.
Frage hierzu: wer hat denn die CDU nicht eingeladen? Wo wurde denn die CDU ausgegrenzt?


Ah, und zu dem CSU-Tweet: ah, natürlich, mir ist die Demo gegen Rechts so wichtig, dass ich meine Teilnahme direkt nach dem ersten blöden Tweet absage.
Ist auch ein Statement.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 24.Januar 2024, 15:06:18
Dass du bei mir die Übernahme rechter Narrative siehst, finde ich ziemlich albern.
Sowas zeigt immer wieder gut auf, wie weit links draußen auch manche Leute schon stehen. Konservative und "Rechte" aka Rechtsextreme in einen Topf zu werfen und so den "Kampf gegen rechts" zu führen ist auch einfach nur spalterisch. Aber das haben Linke schon clever eingefädelt, gegen "rechts" zu kämpfen, denn damit ist einfach alles rechts der Mitte gemeint und inkludiert die Union, die Freien Wähler, die noch zu gründende Werteunion, auch die FDP wurde schon so einsortiert.
[...]
Am Ende dieses "Kampfes" soll dann die sozialistische Diktatur mit Einheitspartei und Einheitsmeinung stehe, in der alle Andersdenkenden mundtot gemacht wurden und "Reiche" im Arbeitslager schuften, wie es der Linkenparteichef Riexinger so gutgelaunt verkündete. Das ist kein Deut besser als die AfD.
"Manche Leute" vielleicht schon, aber Idioten, Populisten und Demagogen gibt es überall quer durchs politische Spektrum. Insofern würde ich mich dem auch nicht anschließen. Es gibt sicher Linke, die das so sehen, Joe aber ja ganz offensichtlich nicht.

@Joe: Na dann reden wir doch größtenteils über das Gleiche, nur mit unterschiedlichen Begriffen. Jetzt könnten wir natürlich haarspalterisch diskutieren, welches Vokabular wohl passender ist, aber ich glaube, das ist nicht wirklich sinnvoll. Zu der Frage noch:
Frage hierzu: wer hat denn die CDU nicht eingeladen? Wo wurde denn die CDU ausgegrenzt?
Wie bereits geschrieben: Hier in Karlsruhe wurde die CDU nicht eingeladen, die Organisatoren waren größtenteils im linken politischen Spektrum unterwegs (Mitte-Links ;)). Angeblich hat man "vergessen" die CDU einzuladen. Ich halte das für einigermaßen unwahrscheinlich. Und klar: Wenn man einen relevanten politischen Akteur nicht einlädt, dann ist das eine Form der Ausgrenzung. Selbst wenn niemand der CDU verboten hat, teilzunehmen.

Offenbar hat man ja aber zumindest auf Landesebene einen anderen Weg gewählt. Da finde ich das Wording "Bündnis FÜR Demokratie und Menschenrechte" auch deutlich besser. Es ist ohnehin immer besser für etwas einzustehen, als gegen etwas zu sein. Und es ist einfacher, Leute von etwas zu überzeugen für das man ist, als gegen etwas zu sein und Leute zu überzeugen, dass sie falsch liegen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 24.Januar 2024, 17:16:55
Stimme zu, ich würde aber nicht von ein, zwei Einzelfällen auf das Ganze schließen. Dann könnte man nämlich auch eben die CDU in Lahr nennen und nur wegen derem Boykott schlussfolgern, dass die CDU die Demontrationen ablehnt. Faktisch falsch.

Zum ersten Teil bzgl Rossis Aussage. Ich bin kein Linker. Ich bin Grüner und gegen Rechts. Das wars auch schon.

Ganz krass allerdings finde ich, dass er ein Problem damit hat, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen. Die haben einen lupenreinen Antisemiten als Vordenker, der sich gern Wahlkampfunterstützung von noch lupenreineren Neonazis holt. Da hörts dann auf bei mir. Sorry.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 25.Januar 2024, 08:08:27
Stimme zu, ich würde aber nicht von ein, zwei Einzelfällen auf das Ganze schließen. Dann könnte man nämlich auch eben die CDU in Lahr nennen und nur wegen derem Boykott schlussfolgern, dass die CDU die Demontrationen ablehnt. Faktisch falsch.

Absolut. Man sollte nie von Einzelfällen auf das Ganze schließen. Ist meist ein Trugschluss. War aber von mir auch nicht so gemeint. :)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 25.Januar 2024, 08:39:18
Stimme zu, ich würde aber nicht von ein, zwei Einzelfällen auf das Ganze schließen. Dann könnte man nämlich auch eben die CDU in Lahr nennen und nur wegen derem Boykott schlussfolgern, dass die CDU die Demontrationen ablehnt. Faktisch falsch.

Absolut. Man sollte nie von Einzelfällen auf das Ganze schließen. Ist meist ein Trugschluss. War aber von mir auch nicht so gemeint. :)

Dann hatte ich das tatsächlich falsch interpretiert, ich wusste nämlich von dem „Vorfall“ in KA nichts und dachte daher, du beziehst das auf die Gesamtheit der Demos. Sorry.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 25.Januar 2024, 11:07:41
Übrigens zum Zeitpunkt der Demonstrationen und wie sie ausgelöst wurden hier etwas interessantes. Correctiv hat in den Top5 seiner finanziellen Unterstützer : Luminate, , Bundeskasse, Schöpflin Stiftung, Landeshauptkasse NRW und Mercator Stiftung. Hinter Luminate stehen wohl die Gründer von eBay und Paypal. Sehe ich nicht als kritisch an. Mercator ist die Familie Schmidt-Ruthenbeck (Metro). Schöpflin ist auch privat aus dem Raum Baden-Würtemmberg. Aber die Bundeskasse und Landeshauptkasse NRW sehe ich durchaus als kritisch an. Vor allem, da das Timing gut durchdacht war. Alle sind im Moment abgelehnt, die Medien stürzen sich drauf und keiner stellt mehr kritische Fragen zur Ampel und was sie gerade vorhaben.
Die Bundesregierung berät im Moment nämlich über 50 neue Gaskraftwerke (Kostenpunkt bis zu 60 Mrd. €) als Ersatz für die Kohle. Jetzt wo sich alle mit der AfD beschäftigen kann man das schnell durchdrücken (das macht jede Bundesregierung gerne, man denke nur an das Sommermärchen und was da durchgedrückt wurde). Und der CO2-Preis wurde erhöht, aber das Klimageld als Ausgleich kommt erst 2025... Geht aber komplett unter, weil gerade wieder eine neue Krisensau durchs Dorf getrieben wird.
Wollt ihr die AfD bekämpfen, dann erzählt doch mal den Landwirten, wie die AfD am 15.12.2023 im Haushaltsausschuss gestimmt hat zum Thema Steuerbefreiung für Landwirtschaftsmaschinen... War übrigens einstimmig, liebe cDU. Das wäre mal effektiv gegen die AfD und nicht irgendwelche Kampagnen in allen Medien. Die Menschen dürften mitbekommen haben auf welcher Seite des politischen Spektrums die AfD steht (am rechten Rand, teilweise drüber hinaus). Damit kriegt ihr die nicht.
Die Bauern erhalten durch diese Steuerbefreiuung übrigens 500 mio. € im Jahr. Der Ausbau des Kanzleramtes wird 777 mio. € für 400 Büros kosten... Man sieht wo die Prioritäten liegen. Ich baue 400 Büros mit wesentlich weniger Geld, wenn es sein muss. Aber bei sich spart man ja nicht gerne...
Und zu den Demos. Da marschieren auch Antisemiten mit, das ist jetzt aber kein Problem und da wird auch wenig von berichtet. Zum Beispiel die Bewegung "Palästina Antikolonial". Die waren auf der Demo so übergriffig, dass das Jugendbündnis gegen Antisemitismus keine Rede halten konnte. Wo ist da der Aufschrei? Ich bin mir sicher, dass auf den Demos ganz viele Leute nur "Gratismut" beweisen und es einfach nur Lifestyle und Moralpunkte sammeln ist. So kann man sagen ich war dagegen, aber es passt zur Heuchelei in der Gesellschaft, wenn einfach nur vieles Lippenbekenntnisse sind.


Und wenn wir gerade noch beim Correctiv sind. Laut denen ist die Volksbank Pirna ja russlandnah und unterstützt Extremisten wie Pegida, KenFM (Ken Jebsen), die MLPD (Linksradikal) als Spendensammelstelle. Bündnis Sarah-Wagenknecht ist auch da. Das ist natürlich Kontaktschuld. Wie kann man nur bei dieser Volksbank sein. Und jetzt Joe Hennessy musst du tapfer sein. Correctiv hat nicht sauber gearbeitet bzw. etwas übersehen : Bündnis90/Die Grünen hat doch auch ein Konto. Man sollte direkt mal ein Parteiverbotsverfahren anstrengen (Vorsicht Ironie). Und jetzt wiederholen wir bitte nochmal das Mantra :"Correctiv aber immer korrekt und ist politisch neutral und unvoreingenommen..." Wenn du das mit den Grünen nicht glaubst, kann ich dir das Impressum senden, wo die Bankverbindung steht... Mal schauen ob Markus Lanz jetzt auch die Grünen so angreift.
Achso beim Abendessen von Sarah Wagenknecht und Gernot Mörig (rechtsextremer Zahnarzt auf dem Treffen) war übrigens auch Volker Pispers. Hat dieser etwa Sarah Wagenknecht in seine rechte Ecke gezogen oder war es beiden nicht bekannt (beide sehen sich selbst als Links). Oder glaubt hier ernsthaft jemand, dass Volker Pispers rechts ist?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 25.Januar 2024, 13:15:01
Über 500 Organisationen in Deutschland rufen zu Demonstrationen gegeb rechts auf und alles ist nur ein abgekarteres Spiel der Regierung, um von Entscheidungen im Bundestag abzulenken? Sind die alle gar nicht gegen rechts?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 25.Januar 2024, 13:31:06
Über 500 Organisationen in Deutschland rufen zu Demonstrationen gegeb rechts auf und alles ist nur ein abgekarteres Spiel der Regierung, um von Entscheidungen im Bundestag abzulenken? Sind die alle gar nicht gegen rechts?
Das habe ich nicht gesagt. Aber der Zeitpunkt an dem Correctiv damit rauskam passte sehr gut, weil auf einmal jeder abgelenkt wird. Vieles über die Ausrichtung der AfD war doch vorher auch verfügbar. Oder hat Höcke die letzten Jahre geschwiegen? 2015 hat doch Andreas Kemper schon dargelegt, dass hinter Landolf Ladig genau jener Björn Höcke steht. Also wieso jetzt und nicht vor 2 Jahren oder 6 Monaten, als die Zustimmung für die AfD in die Höhe gegangen ist? Warum gerade jetzt?
Für mich ist es bei vielen nur Trend um sich selbst in das richtige Licht zu stellen und in 6 Monaten ist alles wieder beim alten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 25.Januar 2024, 13:32:34
Ganz krass allerdings finde ich, dass er ein Problem damit hat, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen.
Dir scheint es wichtig zu sein, alles in die "rechte Ecke" zu stellen, was dir nicht in den Kram passt, willst aber selber nicht in die linke Ecke gestellt werden. Wo sich die Werteunion einsortiert, wird man abwarten müssen, auch ob der durchgeknallte Krall da in Zukunft irgendwas zu sagen haben wird. Es kann gut sein, dass die den AfD-Weg gehen und sich immer weiter nach rechtsaußen entwickeln, es kann aber auch sein, dass das nicht passiert und die tatsächlich eine wählbare Alternative für demokratische Konservative werden.

Ergänzung: Moritz Eichhorn hat mMn. einen schlauen Satz geschrieben "Wer die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem absichtlich verwischt, wird die Rechten nicht loswerden, sondern sie in Wähler von Rechtsextremen verwandeln."
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 25.Januar 2024, 13:33:29
Warum gerade jetzt?
Weil diese kranke "Potsdamkonferenz" gerade jetzt stattfand.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 25.Januar 2024, 13:59:55
Ganz interessant finde ich diesen Beitrag:
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/afd-baumann-100.html

Bewerten möchte ich das jetzt nicht, soll sich jeder selbst ein Bild machen. Herr Baumann wirkt zwar nicht übermäßig souverän, Framing lässt sich aber ebensowenig leugnen wie einfach schlechter Journalismus, der in diesem Fall auch ganz und gar nicht neutral ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 25.Januar 2024, 14:13:43
Naja, ich habe es mir mal angetan, ich finde den AfDler schon sehr aggressiv angesichts das Fragen von Hayali, der fühlte sich doch arg provoziert, "Lügenpresse" und Opferrolle durften auch nicht fehlen.
Angeblich gibt es ja Anzeigen wegen Hochverrat wegen dieses Treffens, warten wir doch mal ab, was dabei rauskommt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 25.Januar 2024, 14:15:41
Warum gerade jetzt?
Weil diese kranke "Potsdamkonferenz" gerade jetzt stattfand.
Erstens das und zweitens: Correctiv hat nach eigenen Angaben (https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/) im Jahr 2023 rund 4.430.000 Euro an Zuwendungen bekommen. Davon stammen ca. 1,9 Mio Euro von privaten Spenderinnen und Spendern. Also ca. 43%. Von der Bundeskasse kommen 430.000 Euro, also knapp 10 %. Die Landeshauptkasse NRW steuerte 145.000 Euro bei, etwas mehr als 3 Prozent. Ich sage nicht, dass Correctiv immer alles richtig macht und über jeden Zweifel erhaben ist. Aber bei rund 13 % der gesamten Mittel und angesichts des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Potsdamer Deportationstreffen und der Veröffentlichung, halte ich den Zusammenhang, den du hier aufmachst, TNDO, für ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

Was nicht heißt, dass die Bundesregierung die Ablenkung nicht nutzen könnte, um die ein oder andere Entscheidung durchzudrücken. Aber dann, weil es eine gute Gelegenheit darstellt, nicht weil sie das forciert haben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 25.Januar 2024, 15:14:43
Warum gerade jetzt?
Weil diese kranke "Potsdamkonferenz" gerade jetzt stattfand.
Erstens das und zweitens: Correctiv hat nach eigenen Angaben (https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/) im Jahr 2023 rund 4.430.000 Euro an Zuwendungen bekommen. Davon stammen ca. 1,9 Mio Euro von privaten Spenderinnen und Spendern. Also ca. 43%. Von der Bundeskasse kommen 430.000 Euro, also knapp 10 %. Die Landeshauptkasse NRW steuerte 145.000 Euro bei, etwas mehr als 3 Prozent. Ich sage nicht, dass Correctiv immer alles richtig macht und über jeden Zweifel erhaben ist. Aber bei rund 13 % der gesamten Mittel und angesichts des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Potsdamer Deportationstreffen und der Veröffentlichung, halte ich den Zusammenhang, den du hier aufmachst, TNDO, für ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

Was nicht heißt, dass die Bundesregierung die Ablenkung nicht nutzen könnte, um die ein oder andere Entscheidung durchzudrücken. Aber dann, weil es eine gute Gelegenheit darstellt, nicht weil sie das forciert haben.
Ich habe ja gesagt, dass das auch frühere Regierungen genutzt haben, aber sie schreiben selbst, dass sie keine staatliche Förderung annehmen. Gibt genug Kritik an Correctiv, was Recherchen angeht, auch z.B. von der TAZ. Generell scheint die Medienlandschaft heutzutage mehr Gesinnungsjournalismus zu machen als früher bzw. es fällt mir wohl mehr auf. Grundsätzlich hätte ich das Treffen mal genutzt, um die AfD-Riege mal zu fragen, wie die sich Remigration vorstellen. Ich überlege mal gerade, wenn wir Leute mit Migrationshintergrund weg wären... Wird lustig, da gehen Gastronomie und Einzelhandel kaputt, die LKWs fahren nicht mehr, die Bänder der Autoindustrie stehen still. Aber immerhin haben wir dann noch genug Leute in den Büros und der Verwaltung, sowie lustige Aktivisten und Influencer.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 25.Januar 2024, 19:46:46
Glaube nicht, dass einer der Journalisten im Raum war. Und wenn, die AFD wurde danach gefragt, was Remigration sein soll. Die Antworten sind bekannt. War alles nicht so gemeint.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 25.Januar 2024, 20:06:14
Die FAZ schreibt seit dem Correctivbericht gibt es 8000 neue Mitgliedanträger bei der AfD.
Gefühlt ist alles was passiert Wahlwerbung für die AfD. Die könnten den Drachenlord zum Chef ernennen und irgendwie würden die Werte weiter steigen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 25.Januar 2024, 20:13:06
Ganz krass allerdings finde ich, dass er ein Problem damit hat, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen.
Dir scheint es wichtig zu sein, alles in die "rechte Ecke" zu stellen, was dir nicht in den Kram passt, willst aber selber nicht in die linke Ecke gestellt werden. Wo sich die Werteunion einsortiert, wird man abwarten müssen, auch ob der durchgeknallte Krall da in Zukunft irgendwas zu sagen haben wird. Es kann gut sein, dass die den AfD-Weg gehen und sich immer weiter nach rechtsaußen entwickeln, es kann aber auch sein, dass das nicht passiert und die tatsächlich eine wählbare Alternative für demokratische Konservative werden.

Ergänzung: Moritz Eichhorn hat mMn. einen schlauen Satz geschrieben "Wer die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem absichtlich verwischt, wird die Rechten nicht loswerden, sondern sie in Wähler von Rechtsextremen verwandeln."

Ich hab gar kein Problem damit, in die linke Ecke gestellt zu werden, im Gegenteil. Ich möchte nur klar machen, das ich kein Linkswähler bin und mit Personen wie Riexinger nichts am Hut habe. Auch wenn du das immer noch nicht zu schnallen scheinst.

Und ja, mir ist es tatsächlich wichtig, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen, und ja, weil die mir überhaupt nicht in den Kram passen. Dir?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 25.Januar 2024, 22:30:16
Die FAZ schreibt seit dem Correctivbericht gibt es 8000 neue Mitgliedanträger bei der AfD.
Gefühlt ist alles was passiert Wahlwerbung für die AfD. Die könnten den Drachenlord zum Chef ernennen und irgendwie würden die Werte weiter steigen.

Ich denke, dass mittlerweile viele Menschen aus der Mitte der Ampel ihr Schauspiel nicht mehr abnehmen und die elementaren Probleme doch als näher empfinden,
als das Empörungsgeschrei hinsichtlich der AFD.
Seit beinahe einem Jahrzehnt versucht man so die AFD zu bekämpfen, mit dem bekannten Erfolg.
Dass man zudem dem Bernd die Grundrechte entziehen möchte und dafür bereits über 1,5 Mio Menschen unterschrieben haben,
sagt dann wohl auch einiges über das aktuelle Demokratieverständnis im Land aus.

Aber wie schnell man dabei ist, Menschen ihrer Rechte zu berauben, konnte man ja während Corona gut erkennen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: TNDO am 25.Januar 2024, 23:18:56
Ganz krass allerdings finde ich, dass er ein Problem damit hat, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen.
Dir scheint es wichtig zu sein, alles in die "rechte Ecke" zu stellen, was dir nicht in den Kram passt, willst aber selber nicht in die linke Ecke gestellt werden. Wo sich die Werteunion einsortiert, wird man abwarten müssen, auch ob der durchgeknallte Krall da in Zukunft irgendwas zu sagen haben wird. Es kann gut sein, dass die den AfD-Weg gehen und sich immer weiter nach rechtsaußen entwickeln, es kann aber auch sein, dass das nicht passiert und die tatsächlich eine wählbare Alternative für demokratische Konservative werden.

Ergänzung: Moritz Eichhorn hat mMn. einen schlauen Satz geschrieben "Wer die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem absichtlich verwischt, wird die Rechten nicht loswerden, sondern sie in Wähler von Rechtsextremen verwandeln."

Ich hab gar kein Problem damit, in die linke Ecke gestellt zu werden, im Gegenteil. Ich möchte nur klar machen, das ich kein Linkswähler bin und mit Personen wie Riexinger nichts am Hut habe. Auch wenn du das immer noch nicht zu schnallen scheinst.

Und ja, mir ist es tatsächlich wichtig, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen, und ja, weil die mir überhaupt nicht in den Kram passen. Dir?
Werteunion ist auch für mich rechts, zumindest das was ich bisher gesehen habe und welche Personen ich von denen kenne (Maaßen zum Beispiel). Ich weiß halt nicht was du gegen die Linke bzw. Linkspartei hast. Auch sie vertreten Meinungen von Wählern in Deutschland. Du kannst inhaltlich anderer Meinung sein, aber ich denke nicht, dass die Linke verfassungsfeindlich ist in ihrer Gesamtheit.
Und zu 8000 neuen Mitgliedsanträgen bei der AfD : Wie ich schon ausgeführt habe ist dieses Geschrei eher unfreiwillige Werbung und zieht die Gegner der Ampel magisch an. Aber unsere Politik verhält sich wie Fliegen. Stoßen gegen eine Glasscheibe, nehmen Anlauf und fliegen wieder dagegen, weil sie glauben, diesmal wird es schon klappen.
Man sollte mit allen politischen Akteuren kämpfen. Ich teile zum Beispiel nicht viele Positionen mit Thilo Jung, aber der hat sich früher mit jeder Gruppe unterhalten und unangenehme fragen gestellt. So kann man die AfD auch entzaubern und nicht mit diesem Schauspiel und beleidigter Empörung. Generell müssen sich die "Eliten" der Gesellschaft langsam fragen, ob sie alle in der Gesellschaft mitnehmen wollen oder nicht. Auch hier empfehle ich mal Thilo Jung bei Zapp, wo er den Gniffke und die Raab mit seinen Fragen ziemlich gut in die Enge getrieben hat. Ihre Reaktion sagt alles über den Zustand unseres Systems aus, wo Parteien den Ton angeben und jeder nur nach dem nächsten gutbezahlten Posten schielt für sich. Probleme werden dabei totgeschwiegen und ständig abgelenkt. Aber so bringt man eine Gesellschaft nicht voran.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 26.Januar 2024, 00:51:46
Da könnte man sich eher den Anstieg vom 7.10 bis heute anschauen.
https://www.deutschlandfunk.de/zahl-judenfeindlicher-straftaten-in-deutschland-vervierfacht-100.html
"Die Zahl judenfeindlicher Straftaten in Deutschland hat seit Beginn des Gaza-Kriegs stark zugenommen. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt 2.249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, in Berlin."

https://twitter.com/ARD_BaB/status/1750477240788230539
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/juedisches-leben-deutschland-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemitismus-straftaten-102.html

Apropos Antisemitismus, der gesamte Artikel, geschrieben von einer Jüdin, ist lesenswert: https://www.focus.de/politik/deutschland/gastkommentar-von-anna-staroselski-der-kampf-gegen-rechts-sollte-hand-in-hand-mit-dem-kampf-gegen-antisemitismus-gehen_id_259597173.html
"Wo waren die Menschenmassen mit ihren selbstgebastelten Schildern nach dem Massaker am 7. Oktober?"
Das habe ich mich auch gefragt als ich damals die, im Vergleich, kleine Anzahl von Demonstranten gesehen habe.

Ganz krass allerdings finde ich, dass er ein Problem damit hat, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen. Die haben einen lupenreinen Antisemiten als Vordenker, der sich gern Wahlkampfunterstützung von noch lupenreineren Neonazis holt. Da hörts dann auf bei mir. Sorry.

Wie würdest du Maaßen beim Thema Antisemitismus im Vergleich zu Greta Thunberg sehen? Schlimmer?

Maaßen kommt mir auch so vor als ob er schon sehr von sich überzeugt ist, vieleicht sieht er da mehr als realistisch möglich ist. Ich glaube auch eher nicht,dass er ähnlich stark Wähler ziehen kann wie z.B eine Waagenknecht, einfach weil die Konkurrenz in der möglichen Wählergruppe schon sehr hoch ist.


Das habe ich nicht gesagt. Aber der Zeitpunkt an dem Correctiv damit rauskam passte sehr gut, weil auf einmal jeder abgelenkt wird. Vieles über die Ausrichtung der AfD war doch vorher auch verfügbar. Oder hat Höcke die letzten Jahre geschwiegen? 2015 hat doch Andreas Kemper schon dargelegt, dass hinter Landolf Ladig genau jener Björn Höcke steht. Also wieso jetzt und nicht vor 2 Jahren oder 6 Monaten, als die Zustimmung für die AfD in die Höhe gegangen ist? Warum gerade jetzt?
Für mich ist es bei vielen nur Trend um sich selbst in das richtige Licht zu stellen und in 6 Monaten ist alles wieder beim alten.

Ich denke schon das der Artikel von der Regierung dankbar aufgenommen wurde um abzulenken,man war ja auch selbst auf den Demos,hat sich solidarisiert,hat den Eindruck des Artikels weiter gestärkt und die AfD mal in die defensive gedrängt.
Correctiv hat ja auch vorghabt der AfD mit dem Artikel zu schaden, sonst baut man das nicht so auf und fokussiert sich auf die Partei und den Sellner Vortrag.Eine Verbindung mit einem Plan der Regierung muss man da aber nicht ziehen finde ich.es war ja auch vorher nicht klar wie groß die Demos und die Sache dann werden würde.

Die FAZ schreibt seit dem Correctivbericht gibt es 8000 neue Mitgliedanträger bei der AfD.
Gefühlt ist alles was passiert Wahlwerbung für die AfD. Die könnten den Drachenlord zum Chef ernennen und irgendwie würden die Werte weiter steigen.
Liegt auch mit an der Reaktion einiger Leute, wenn z.B Steinmeier sagt,dass "Die Demokraten aufgestanden sind" werden sich schon ein paar Menschen fragen ob sie denn nicht als Demokraten gesehen werden wenn sie vielleicht etwas anderer Meinung sind.
Falls jetzt nach dem Artikel und den Demos rauskommt, dass gar kein Verbotsverfahren gestartet werden kann,weil die Sachlage das einfach nicht hergibt,wie es ja aussieht, kann die AfD erfolgreich verbreiten,dass man aus der Regierung der AfD als Opposition Steine in den Weg legen will weil es sonst keine guten Argumente gegen sie gibt.
Schlüssel um der AfD Stimmen abzunehmen wird weiter gute Politik bleiben, selbst falls es doch noch zu einem Verbot kommen sollte verschwinden die unzufriedenen Leute und Wähler ja nicht einfach.
Bei Höcke und den Wahlen im September würde das ja sowieso zu spät kommen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 26.Januar 2024, 07:40:43
@TNDO: gegen die Linkspartei habe ich persönlich ihre Putinschleimerei. Was Rossi gegen sie hat, musst du ihn selbst fragen.

@Viking: keine Ahnung wo du jetzt den Whatabout-Thunberg herziehst, aber um es kurz zu machen: keine Ahnung. Ich würde zu Massen tendieren. Der müsste es aufgrund seiner eigenen Vita besser wissen. Aber generell rechtfertigen Thunbergs Aussagen nicht Maassens Antisemitismus. Was soll also die Frage bezwecken?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.Januar 2024, 08:11:05
Dir?
Ich bin Demokrat und weiß daher, dass andere Menschen andere Parteien wählen wollen als ich das tue, deswegen habe ich mit anderen demokratischen Parteien kein Problem, auch wenn ich linke Parteien wie die SPD oder Grüne niemals wählen würde und die Union oder FW nur mit Bauchschmerzen. Ob die Werteunion eine demokratische Partei wird, warte ich ab und urteile dann.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.Januar 2024, 08:34:54
Interessant, was an Bannern bei Demos gegen "Rechts" rumgetragen wird: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Polizeigewerkschaft-wirft-Gruenen-Politikerin-Kollenrott-Hetze-vor,kollenrott112.html Bei einer anderen Demo hieß es "Afdler töten", natürlich nicht als Aufruf zu verstehen. Für so etwas habe ich Null Verständnis, das ist kein bisschen besser als das, was die Faschos auskotzen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 26.Januar 2024, 10:31:35
Die Antifa (als Organisation, damit meine ich nicht Antifaschisten allgemein, dazu zähle ich mich selbst und jeder sollte das irgendwie sein) merkt halt nicht, dass vieles was sie macht auch faschistoide Züge hat. So im Sinne von "Meins oder Keins."
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 26.Januar 2024, 15:11:42
Interessant, was an Bannern bei Demos gegen "Rechts" rumgetragen wird: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Polizeigewerkschaft-wirft-Gruenen-Politikerin-Kollenrott-Hetze-vor,kollenrott112.html Bei einer anderen Demo hieß es "Afdler töten", natürlich nicht als Aufruf zu verstehen. Für so etwas habe ich Null Verständnis, das ist kein bisschen besser als das, was die Faschos auskotzen.

Wolltest du dir nicht Die Partei anschauen, wenn Sonneborn noch dabei wäre (ist er doch noch)? Das Wortspiel stammt nämlich von denen.

https://x.com/MartinSonneborn/status/1235174894893256706?s=20
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.Januar 2024, 15:28:47
"Nazis töten" ist eine Tatsachenfeststellung, millionenfach bewiesen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 26.Januar 2024, 15:42:01
"Nazis töten" ist eine Tatsachenfeststellung, millionenfach bewiesen.

Das wäre jetzt aber nur die Bewertung der Aussage. Wie sieht es mit dem Aufruf aus, der damals ja auch ganz sicher nicht gemeint war?  :P

Wegen dieser Interpretationsfreiheit ist dieses Plakat eigentlich immer doof. Egal was das erste Wort ist.

Bei den Bannern bin ich bei dir. Manche sollten da wirklich gründlich nachdenken, bevor sie den Pinsel in die Hand nehmen...
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 26.Januar 2024, 16:12:20
"Nazis töten" ist eine Tatsachenfeststellung, millionenfach bewiesen.

Das wäre jetzt aber nur die Bewertung der Aussage. Wie sieht es mit dem Aufruf aus, der damals ja auch ganz sicher nicht gemeint war?  :P

Wegen dieser Interpretationsfreiheit ist dieses Plakat eigentlich immer doof. Egal was das erste Wort ist.

Bei den Bannern bin ich bei dir. Manche sollten da wirklich gründlich nachdenken, bevor sie den Pinsel in die Hand nehmen...

Siehe Sonneborn-Tweet.

Beim vorliegenden Fall wird das ähnlich ausgehen. Der Begriff „AfDler“ ist nicht definiert. Es ist unklar, ob damit AfD-Politiker, AfD-Mitglieder oder AfD-Anhänger gemeint sind. Dass AfD-Anhänger in der Vergangenheit getötet haben, ist ebenso eine Tatsachenbehauptung, deshalb nicht strafbar.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 26.Januar 2024, 16:19:29
Das ist halt eine einfache Sache. Mit der Formulierung xy tötet wirst du in fast allen Fällen juristisch immer auf der sicheren Seite sein. Ich bin mir sicher jeder Erwachsene hat schon irgendwas getötet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.Januar 2024, 16:24:15
Sonst heißt es aber doch immer, man soll nicht verallgemeinern...

Egal, Hauptsache man kann noch mehr provozieren und noch mehr spalten, das ist genau das, was wir brauchen. Aber sich dann über Trump oder solche Spalter in Deutschland aufregen. Naja, es ist sowieso sinnlos, diese Leute werden sowieso nie verstehen, dass sie kein bisschen besser sind, als das, was sie bekämpfen wollen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 26.Januar 2024, 16:26:11
Das wäre jetzt aber nur die Bewertung der Aussage.
Historisch gesehen ist die Aussage korrekt.

Zitat
Wie sieht es mit dem Aufruf aus, der damals ja auch ganz sicher nicht gemeint war?
Man wird nicht mehr viele Nazis finden, zu deren Ermordung man aufrufen könnte, aber auch das wäre dann strafbar, wenn das Gericht es als Aufruf sieht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 26.Januar 2024, 17:11:14
@Viking: keine Ahnung wo du jetzt den Whatabout-Thunberg herziehst, aber um es kurz zu machen: keine Ahnung. Ich würde zu Massen tendieren. Der müsste es aufgrund seiner eigenen Vita besser wissen. Aber generell rechtfertigen Thunbergs Aussagen nicht Maassens Antisemitismus. Was soll also die Frage bezwecken?
Ich konnte mich bei Maaßen nicht erinnern was der gemacht oder gesagt hatte was als antisemitisch gedeutet werden kann, hatte dann bei Wikipedia reingeschaut.Er hat da bestimmte Sachen, auf Twitter verlinkt/geteilt, und auch mal von einer "kleinen Elite und "globalistischen Kräften" gesprochen und wird darum von einigen in die Richtung gesehent,aber wohl nicht direkt als Antisemit und bestreitet selbst einer zu sein. Könnte mir da vorstellen, dass die vorsichtig sind weil er die sonst verklagen würde.
Auf Wikipedia ist auch eine Passage über Luisa Neubauer dabei, die das Thema in einer Talkshow angesprochen hat und ihm inderekt vorgeworfen hat Antisemit zu sein, später ist sie dann zurückgerudert und wollte das nicht ganz so verstanden wissen. Ging da wohl auch eher darum Armin Laschet zu schaden als direkt um Maaßen.
Ich hatte vorher etwas über Greta gesehen die wohl vorgestern? in Deutschland war und da an einer Demo teilgenommen hat. Bei der sind die Vorwürfe ja ähnlich wenn auch mMn sehr viel eindeutiger.
Neubauer hat sich da zwar von ihr distanziert später aber den Umgang der Medien mit ihr kritisiert und so relativiert.
Habe mich da einfach gefragt wie du die beiden im Vergleich siehst weil du bestimmt auch vorher eine positivere Meinung Meinung über Greta oder Neubauer hattest als ich.

Du hast schon recht das Maaßen da bestimmte Dinge kennen muss und Formulierungen lassen sollte, wahrscheinlich ähnlich wie Höcke mit seinem SA Zitat. Ich würde Greta aber schon anders und gefährlicher einschätzen weil die ja wahrscheinlich immer noch viel Einfluss auf Kinder und Jugendliche oder allgemein auf Menschen hat/haben kann die ihr als ehemaliger? Klima Ikone einfach eine Menge Sachen glauben werden. Könnte mir gut vorstellen,dass sie nach einiger Zeit auch wieder ganz normal an der Seite von Neubauer auf irgendwelchen Klimaveranstaltungen in Deutschland auftritt ohne das sich viele groß daran stören.

https://www.rnd.de/politik/hans-georg-maassen-antisemitismusforscher-gibt-luisa-neubauer-recht-JD7QAKY7RNFO7OPDKI2FLJ6DU4.html
https://youtu.be/aMiRG-lKU5Q?si=-G2r0WvyBe7SEsQ7&t=1858
https://www.rnd.de/politik/luisa-neubauer-dass-herr-maassen-selbst-ein-antisemit-ist-habe-ich-nicht-gesagt-DQJM5VWS3RCLDDG6G6KC24MPOE.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kritik-thunberg-102.html
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismusbeauftragter-greta-thunbergs-aussagen-juden-und-israelfeindlich
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kritik-thunberg-100.html
https://www.stern.de/gesellschaft/luisa-neubauer--klimaaktivistin-geht-auf-distanz-zu-greta-thunberg-33958420.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248711194/Luisa-Neubauer-kritisiert-medialen-Umgang-mit-Greta-Thunberg.html


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 27.Januar 2024, 10:34:07
Jetzt schenken über 50 Unternehmen der Ampel und der Union ordentlich ein, damit die sich mal zusammenreißen. Finde ich bemerkenswert: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 27.Januar 2024, 11:10:29
Wenn die Wirtschaft den konservativen Finanzminister röstet.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html

Oh, Daim war schneller. 😀
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: kn0xv1lle am 27.Januar 2024, 14:13:23
Ja natürlich ist ja auch blöd wenn es keine Subventionen gibt und man den Umbau zur Klimaneutralität auf Kosten der eigenen Rendite bezahlen darf.  ::) Sehe da wirklich nicht mehr als Eigennutz. Frei nach dem Motto wir haben keinen Anreiz zu investieren solange der Staat nicht das portemonnaie aufmacht und uns Milliardenversprechen gibt. Aber im eigenen Marketing mit Klimaneutralität und ähnlichen Slogan werben und sich selbst als klimafreundlich geben.  ::) Aber halt nicht aus der eigenen Tasche.  ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 27.Januar 2024, 15:58:54
Also irgendwie kann ich mich erinnern, dass es hier mal hieß, die Politik müsse Anreize schaffen, statt zu diktieren.
Nichts anderes wird hier gefordert. Das tut die Regierung in Person von Lindner aber nicht, weil ihr durch die vermaledeite Schuldenbremse das Geld dazu fehlt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 27.Januar 2024, 16:01:05
Natürlich vertreten die damit ihre eigenen Interessen. Und das ist auch völlig legitim, daher sehe ich das Problem nicht. Viele Unternehmen, auch aus der Industrie, sagen seit längerem, dass sie die Transformation stemmen könnten, dafür aber einen verlässlichen Fahrplan der Politik bräuchten, damit das Risiko akzeptabel ist. Insofern ist es richtig, sowohl von den  Ampelparteien als auch der Union einen gemeinsamen Konsens darüber einzufordern, wie diese Transformation von staatlicher Seite aus organisiert werden soll.

Edit: Jetzt hat Joe schneller geantwortet. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 27.Januar 2024, 16:54:21
Warum wird eigentlich davon ausgegangen, dass eine Transformation des nötigen Ausmaßes nur Unternehmen Geld kosten darf, den Staat aber nicht? Kein Mensch käme auf die Idee, einem Unternehmen in dieser Situation eine Investitionsbremse aufzuerlegen. Das wäre der Untergang dieses Unternehmens.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 28.Januar 2024, 15:06:28
Apropos Anreize und Schuldenbremse: Wer schafft mal die verdammten Anreize für Politik, nachhaltig zu haushalten und zu wirtschafen? Wie soll das was werden, wenn selbst in fetten Jahren die Staatsverschuldung bis neulich nur eine Richtung kannte -- gleichzeitig aber langfristige Investitionen und Reformen zugunsten von Wahl- und Popularitätsgeschenken ausgesessen wurden?



Falls Landolf in diesem Jahr Thüringen rockt, gibts bestimmt eine Gummi-Abgabe. Als Anreiz fürs Schnackseln. Deutsche Höchstkultur! Leuchtturmprojekt! Bamsn fier Vührer, Vulk un Vaddaland (VVV).

(https://files.mastodon.social/media_attachments/files/111/787/949/207/932/605/original/f7738344c443a5a5.jpeg)


("Remigration", ob freiwillig oder via "wohltemperierter Grausamkeit" ist hier nicht mit eingerechnet).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 07:34:56
Nein. Doch. Oh.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 04.Februar 2024, 08:39:39
Ich will nicht sagen, dass mir Maaßen sehr sympathisch wäre, aber letztlich steht da nur, dass der Verfassungsschutz eine Akte führt, die in der Kategorie "rechtsextrem" abgelegt ist und ihn beobachtet. 

Nur weil z. B. Schalke auf kicker.de in der Kategorie Fußball geführt wird, heißt das nicht automatisch, dass die auch wirklich Fußball spielen.

Ich finde es ist wirklich auch immer wichtig, die Wortwahl genau anzuschauen. Ohne weiteren Kontext und Kenntnisse darüber, wie beim BfV (die sich in den letzten Jahren, auch nachdem Maaßen schon weg war, nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben) gearbeitet wird, lässt sich aus den Tatsachen die aufgeführt werden einfach keine Schlussfolgerung ziehen.

Die erwähnten Aussagen im Artikel naja... Bei dem einen Beispiel wird von einem benutzten Wort auf die Zugehörigkeit zu gleich zwei Gruppen geschlossen. Das andere mag Krass sein, aber für jemanden der gerne mit sprachlichen bildern arbeitet ist ist der vergleich auch nicht allzu weit weg her geholt.
Wie man das jetzt interpretiert ist denke ich in vielen Fällen davon abhängig, wo man die Linie zwischen "rechts" und "rechtsextrem" zieht. In einer Zeit, in der gefühlt alles rechts von der SPD gerne mal Nazi genannt wird ist das natürlich sehr schwierig.

In meinen Augen ist die "Nazikeule" mittlerweile auch einfach abgenutzt und die Dauernutzung hat zu einem Aufweichen des Begriffs geführt, der die Untaten des NS-Regimes eher relativiert, als moderne Rechtsextreme als eben solche zu kennzeichnen.
Gefühlt ist alles Nazi, was den Leuten nicht passt oder von ihrer eigenen Meinung abweicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 04.Februar 2024, 09:15:50
Gefühlt ist alles Nazi, was den Leuten nicht passt oder von ihrer eigenen Meinung abweicht.
Die Werteunion ist eine weitere Partei, die den Altparteien, insbesondere der Union, gefährlich werden kann, weil sie konservative Wähler anspricht, denen die AfD vielleicht doch zu extrem ist. Und der Haldenwang ist was? Genau: CDU-Mitglied. Den Fehler, die AfD zu groß werden zu lassen, will man anscheinend nicht noch einmal machen. Stellt sich nur die Frage, wie demokratisch diese Art der Machtsicherung eigentlich noch ist.
Merz hat sich ja auch bitter über die Verlegung eines Wahlkreises beschwert, das wäre "Wahlmanipulation", daraufhin ist dann Strack-Zimmermann ausgerastet und hat den als "gefährlichen Demagogen" bezeichnet, der das BVerfG ignoriert. Dass die Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen hat, interessiert da schon nicht mehr.
Lauterbach vermutete gar AfD-Argumentation, womit sich der kleine Kreis zum obigen Zitat auch schon wieder schließt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 04.Februar 2024, 11:44:14
Nein. Doch. Oh.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html

 ;D
Alle rääääächts!

Dieses letzte klammern an die Macht ist, meiner Ansicht nach, wesentlich komischer als das sehr fragwürdige "beobachten" von politischen Gegnern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 04.Februar 2024, 12:17:29
Ich möchte gerne etwas verstehen, Leland:

Artikel 21, Abs. 2 GG sagt wörtlich: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Daraus ist zu schließen, dass die Verfassung ein Instrument haben muss, sich selbst zu beschützen, ergo verfassungswidrige Parteien zu kontrollieren, zu sanktionieren, nötigenfalls zu eliminieren. Einer Partei wie der AfD ist vielfach nachweisbar Demokratiefeindlichkeit zuzusprechen. Damit meine ich nicht nur die menschenverachtenden, rassistischen und hetzerischen Zitate von AfD-Mitgliedern, die überall einsehbar sind, sondern auch, nur als Beispiel, die völkische statt staatliche Ansprechweise oder das Verneinen des Rechtsstaates. Hier liegen also mehr als offensichtlich Punkte vor, die durch oben genannten Grundgesetzartikel angesprochen werden.

Meine Frage an Dich: warum sollte das Beobachten dieser politischer Gegner nun also fragwürdig sein, wie Du schreibst?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 04.Februar 2024, 12:26:08
Es ist fragwürdig, da es nicht darum geht, Gefahren für die BRD zu vermeiden,
sondern lediglich Informationen zu sammeln um dann Menschen zu diskreditieren.
Der Verfassungsschutz ist nur noch ein Instrument um die regierenden an der Macht zu halten,
in dem sie andere framen und mit Drec überkübeln können.

Correctiv lässt grüßen.
Warum hat man hier von den Fans eigentlich nichts mehr gelesen, nachdem nun doch alles irgendwie gar nicht so gesagt wurde, wie von Correctiv behauptet.
Oder dann doch nicht behauptet.

Zudem, wenn die AfD alle von dir genannten Punkte erfüllt, warum wird sie nicht verboten? ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 04.Februar 2024, 12:56:09
Kann man zwar behaupten, Leland, ist aber halt falsch. Und wieder ziehst du am Ende einen falschen Schluss. Halt, nein, es ist ja nur eine Frage und fragen wird man ja wohl noch dürfen, oder?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 04.Februar 2024, 13:42:32
Daraus ist zu schließen, dass die Verfassung ein Instrument haben muss, sich selbst zu beschützen, ergo verfassungswidrige Parteien zu kontrollieren, zu sanktionieren, nötigenfalls zu eliminieren.
Ja, so ein Instrument muss ein demokratischer Staat unbedingt haben. Allerdings sollten diese Instrumente neutral sein und nicht von Parteipolitikern dominiert werden, Haldenwang und Habarth verursachen mir in der Beziehung Bauchschmerzen.

Die Altparteien haben überall ihre Finger drin, das macht sie extrem mächtig und das geht imho auch über das hinaus, was vom GG vorgesehen ist. Was bleibt von der Gewaltenteilung denn noch übrig, wenn neben Exekutive und Legislative auch noch die Judikative von den gleichen Parteien beherrscht wird?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 04.Februar 2024, 13:53:44
Kann man zwar behaupten, Leland, ist aber halt falsch. Und wieder ziehst du am Ende einen falschen Schluss. Halt, nein, es ist ja nur eine Frage und fragen wird man ja wohl noch dürfen, oder?

 ;D
Argumentativ stark.

Fehlt nur noch Joes "Whataboutism Signature Move", dann ist der Laden wieder komplett.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 04.Februar 2024, 14:03:03
Kann man zwar behaupten, Leland, ist aber halt falsch. Und wieder ziehst du am Ende einen falschen Schluss. Halt, nein, es ist ja nur eine Frage und fragen wird man ja wohl noch dürfen, oder?

 ;D
Argumentativ stark.

Fehlt nur noch Joes "Whataboutism Signature Move", dann ist der Laden wieder komplett.

Warum sollte ich mir die Mühe machen, differenziert und sachlich zu argumentieren, wenn du am Ende entweder gar nicht mehr drauf eingehst oder einfach Dinge behauptest, ohne Belege dafür zu liefern? Siehe deine Antwort auf Hennings Post. Oder diverse andere Male. Und ausgerechnet du kommst jetzt mit einem zynischen "argumentativ stark" ums Eck? Finde den Fehler. ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 04.Februar 2024, 14:38:27
Es ist fragwürdig, da es nicht darum geht, Gefahren für die BRD zu vermeiden,
sondern lediglich Informationen zu sammeln um dann Menschen zu diskreditieren.
Der Verfassungsschutz ist nur noch ein Instrument um die regierenden an der Macht zu halten,
in dem sie andere framen und mit Drec überkübeln können.

Das wirst Du ganz bestimmt mit Belegen untermauern können, oder? Zum Beispiel:
- woraus ist zu schließen, dass es den handelnden Personen nicht um die BRD geht?
- woraus ist zu schließen, dass nur Menschen diskreditiert werden?
- die "Regierenden" haben zuletzt ja nun auch gewechselt. Wen genau meinst Du damit? Und wer ist Deiner Meinung nach aus diesem Kreis ausgeschlossen?

Zudem, wenn die AfD alle von dir genannten Punkte erfüllt, warum wird sie nicht verboten? ;)

Weil das eben nicht so einfach ist. Wie in jedem guten Rechtsverfahren, müssen sämtliche Punkte gesammelt, ausgewertet und auf ihre Sache überprüft werden. Und wenn es am Ende dann tatsächlich die Möglichkeit eines Verbotes gibt, bleibt immer noch die Frage, ob das denn auch strategisch Sinn macht, im Sinne der öffentlichen Wahrnehmung. Ist eigentlich fast identisch mit der Frage: AfD-Politiker zu Talkshows einladen (und sie argumentativ ins Abseits zu stellen) oder nicht (und ihnen damit keine Bühne für ihren Populismus geben). Für beide Punkte gibt es gute Argumente. Und es ist auch kein Sonderfall, dass nur weil etwas rechtlich möglich ist, das dann auch gemacht werden muss. Aber daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Fakten nicht trotzdem dafür sprechen, die Partei zu verbieten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hanz Maia am 04.Februar 2024, 16:00:36
Es ist fragwürdig, da es nicht darum geht, Gefahren für die BRD zu vermeiden,
sondern lediglich Informationen zu sammeln um dann Menschen zu diskreditieren.
Der Verfassungsschutz ist nur noch ein Instrument um die regierenden an der Macht zu halten,
in dem sie andere framen und mit Drec überkübeln können.


Zudem, wenn die AfD alle von dir genannten Punkte erfüllt, warum wird sie nicht verboten? ;)

Die fehlenden Belege mal außen vor und rein logisch betrachtet:
Auf die reine Idee, dass der Verfassungsschutz derart missbraucht wird, kann man schon kommen. Bspw. wenn das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem einordnet und der Chef dieser Behörde für die SPD in den Bundestag will.  :o Gut, dass sie ihm das irgendwie ausgeredet haben. Denn dieses Narrativ sollte man nicht füttern.
Denn eigentlich ist es ja genau umgekehrt:
Obwohl große Teil der AfD von Verfassungsschutz als rechtsextrem (also außerhalb der Verfassung) eingeschätzt werden, stellen die anderen Parteien eben keinen Verbotsantrag. Wenn sie den Verfassungsschutz derart strafbar missbrauchen würden, dann wäre das ja höchst widersprüchlich. 
 
PS: Adenauer hat mithilfe des BND die SPD ausspioniert. Wäre das zeitig rausgekommen, wäre er sicher raus aus dem Amt und wahrscheinlich rein in den Bau.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hanz Maia am 04.Februar 2024, 16:10:07
PS:

Zitat
Nur weil z. B. Schalke auf kicker.de in der Kategorie Fußball geführt wird, heißt das nicht automatisch, dass die auch wirklich Fußball spielen.

Ich finde es ist wirklich auch immer wichtig, die Wortwahl genau anzuschauen. Ohne weiteren Kontext und Kenntnisse darüber, wie beim BfV (die sich in den letzten Jahren, auch nachdem Maaßen schon weg war, nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben) gearbeitet wird, lässt sich aus den Tatsachen die aufgeführt werden einfach keine Schlussfolgerung ziehen.

Maaßen wird als Beobachtungsobjekt geführt. Das ist eine rein interne Kategorisierung und sagt nach außen nicht viel.
Sie erlaubt dem Sicherheitsdienst rechtlich abgesichert die Anwendung weiterer nachrichtendienstlicher Mittel als die minderschweren Klassifizierungen wie Prüffall etc. D.h. aber auch, dass mit weniger scharfer Beobachtung (also bspw. öffentlich zugänglichen Mitteln/Quellen) etwas gefunden wurde, dass die höhere Einstufung erlaubt.
Also für Schalke könnte man sagen: Sieht entfernt wie Fußball aus, gucken wir uns mal näher an.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tristan da Cunha am 04.Februar 2024, 16:35:51
Nein. Doch. Oh.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html

Nein. Doch. Oooh.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100331078/berlin-alkoholisierte-gruenen-politikerin-jutta-boden-zeigt-hitlergruss.html (https://www.t-online.de/region/berlin/id_100331078/berlin-alkoholisierte-gruenen-politikerin-jutta-boden-zeigt-hitlergruss.html)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 04.Februar 2024, 16:50:55
Nein. Doch. Oh.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html

Nein. Doch. Oooh.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100331078/berlin-alkoholisierte-gruenen-politikerin-jutta-boden-zeigt-hitlergruss.html (https://www.t-online.de/region/berlin/id_100331078/berlin-alkoholisierte-gruenen-politikerin-jutta-boden-zeigt-hitlergruss.html)

Und jetzt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 17:16:51
Nein. Doch. Oh.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html

Nein. Doch. Oooh.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100331078/berlin-alkoholisierte-gruenen-politikerin-jutta-boden-zeigt-hitlergruss.html (https://www.t-online.de/region/berlin/id_100331078/berlin-alkoholisierte-gruenen-politikerin-jutta-boden-zeigt-hitlergruss.html)

Sie hat ihr Amt niedergelegt. Massen nicht. Und der war bei seinen Äußerungen sogar nüchtern.

Aber ganz generell finde ich es ziemlich bezeichnend, wie hier mit potenziellen Extremisten gekuschelt wird, um demokratische Institutionen mies zu machen. „Wird schon nicht so schlimm sein“ hatten wir schonmal. War scheiße.

Was man machen kann: sachlich begründen, warum eine Beobachtung Massens unangebracht ist (wird schwierig, vor ein paar Jahren wurde hier der Verfassungsschutz noch dafür gefeiert, dass er Politiker der Linken beobachtet).
Was man nicht machen kann:  irgendwelche fadenscheinigen Begründungen aus der Verschwörungsszene rauskramen, warum denn der Verfassungsschutz befangen sei. Das hat euch, als Massen dort noch Chef war, auch nicht gejuckt. Und der VS besteht sowieso nicht nur aus Haldenwang. Ganz im Gegenteil.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 04.Februar 2024, 17:40:26
Kann man zwar behaupten, Leland, ist aber halt falsch. Und wieder ziehst du am Ende einen falschen Schluss. Halt, nein, es ist ja nur eine Frage und fragen wird man ja wohl noch dürfen, oder?

 ;D
Argumentativ stark.

Fehlt nur noch Joes "Whataboutism Signature Move", dann ist der Laden wieder komplett.

Warum sollte ich mir die Mühe machen, differenziert und sachlich zu argumentieren, wenn du am Ende entweder gar nicht mehr drauf eingehst oder einfach Dinge behauptest, ohne Belege dafür zu liefern? Siehe deine Antwort auf Hennings Post. Oder diverse andere Male. Und ausgerechnet du kommst jetzt mit einem zynischen "argumentativ stark" ums Eck? Finde den Fehler. ;D

Brauchst du nicht.

Deine Behauptung "ohne Belege" kannst du gern noch häufiger wiederholen, dadurch wird sie nicht richtiger.
Ist ein ebensolches Framing.


Es ist fragwürdig, da es nicht darum geht, Gefahren für die BRD zu vermeiden,
sondern lediglich Informationen zu sammeln um dann Menschen zu diskreditieren.
Der Verfassungsschutz ist nur noch ein Instrument um die regierenden an der Macht zu halten,
in dem sie andere framen und mit Drec überkübeln können.

Das wirst Du ganz bestimmt mit Belegen untermauern können, oder? Zum Beispiel:
- woraus ist zu schließen, dass es den handelnden Personen nicht um die BRD geht?
- woraus ist zu schließen, dass nur Menschen diskreditiert werden?
- die "Regierenden" haben zuletzt ja nun auch gewechselt. Wen genau meinst Du damit? Und wer ist Deiner Meinung nach aus diesem Kreis ausgeschlossen?

Zudem, wenn die AfD alle von dir genannten Punkte erfüllt, warum wird sie nicht verboten? ;)

Weil das eben nicht so einfach ist. Wie in jedem guten Rechtsverfahren, müssen sämtliche Punkte gesammelt, ausgewertet und auf ihre Sache überprüft werden. Und wenn es am Ende dann tatsächlich die Möglichkeit eines Verbotes gibt, bleibt immer noch die Frage, ob das denn auch strategisch Sinn macht, im Sinne der öffentlichen Wahrnehmung. Ist eigentlich fast identisch mit der Frage: AfD-Politiker zu Talkshows einladen (und sie argumentativ ins Abseits zu stellen) oder nicht (und ihnen damit keine Bühne für ihren Populismus geben). Für beide Punkte gibt es gute Argumente. Und es ist auch kein Sonderfall, dass nur weil etwas rechtlich möglich ist, das dann auch gemacht werden muss. Aber daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Fakten nicht trotzdem dafür sprechen, die Partei zu verbieten.

Weil sie nicht zum Wohle des Landes handeln, sondern machterhaltend, siehe Correctiv.


Anyway, wie hat Daim letztens sinngemäß richtigerweise gesagt, die Diskussion lohnt sich nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 04.Februar 2024, 18:14:44
Es ist schon besorgniserregend, wie vergiftet die Debatte von beiden Seiten selbst in einem Forum wie diesem hier schon ist. Das lässt nichts Gutes für die kommenden Wahlen erwarten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 04.Februar 2024, 18:30:27
Es ist schon besorgniserregend, wie vergiftet die Debatte von beiden Seiten selbst in einem Forum wie diesem hier schon ist. Das lässt nichts Gutes für die kommenden Wahlen erwarten.

Absolut. :blank:
Das Thema lief im MFT noch nie gut. Obwohl es hier oft sehr differenziert zur Sache geht. Es greift Überzeugungen, Haltung und Menschenbild an und meistens hapert es schon an der gemeinsamen Diskussionsgrundlage. Alles sehr delikat. Ein Forum ist dafür wohl nicht das richtige Medium.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 18:42:27
Was ist denn dann das richtige Medium?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 04.Februar 2024, 19:19:58
Ein Gespräch. Mit viel Ruhe, Zeit und Geduld.

Das Forum hinkt immer, weil asymmetrisch geschrieben wird. Der Eine schreibt groß und blumig und der Nächste sehr verkürzt. Man kann viel zu viel in den Zeilen lesen und lange Ausführungen nicht mit Zwischenfragen klären. Es ist schwer gegenseitiges Verständniss herzustellen.
Es fehlt Mimik und Ton. Es kann viel falsch verstanden werden, was heikel ist, weil das Thema heikel ist und Gesagtes oder Gelesenes sehr schnell in den falschen Hals gerät.
Auch wird ganz oft nicht fokusiert. Das Gespräch fächert aus und mäandert so herum oder wichtige Punkte werden in einer Antwort fallengelassen. Es wird kein Schlusstrich gezogen, bevor man schon im nächsten Detail hängt.
Darauf könnte man vielleicht achten. But, Ain't Nobody Got Time for That. Deswegen denke ich, dass geschriebene Kommunikation nicht funktioniert. Zumindest nicht, wenn sich die Schreibenden nicht bereits etwas kennen und wissen wie geschriebenes gemeint ist.

Ich hab nen Kollegen der AFD wählt. Mit dem habe ich mich auf der letzten Feier länger unterhalten. Das hat schon funktioniert und hat mir mehr gebracht als wir hier in 50 Seiten Forum an gegenseitigen Unterstellungen hinbekommen.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 19:33:33
Hast du ihn davon abgebracht, AfD zu wählen? Mir persönlich geht es nämlich nicht darum, jemanden zu verstehen, der Rechtsextremisten wählt. Egal welchen Grund er nennt. Da bin ich ganz ehrlich. Ich bin dagegen, die Wahl von Extremisten durch Gesprächsangebote zu legitimieren. Ob das in einem Forum ist oder in einem persönlichen Gespräch, ist dabei egal.

Wem also hat das Gespräch etwas gebracht? Ihm oder dir? Verstehst du jetzt besser, warum er Extremisten wählt? Was wirst du jetzt tun?

Oder weiß er jetzt, dass es nicht so schlimm ist, Extremisten zu wählen, und fühlt sich wohl dabei?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: gruffi am 04.Februar 2024, 19:50:57
Hast du ihn davon abgebracht, AfD zu wählen? Mir persönlich geht es nämlich nicht darum, jemanden zu verstehen, der Rechtsextremisten wählt. Egal welchen Grund er nennt. Da bin ich ganz ehrlich. Ich bin dagegen, die Wahl von Extremisten durch Gesprächsangebote zu legitimieren. Ob das in einem Forum ist oder in einem persönlichen Gespräch, ist dabei egal.

Wem also hat das Gespräch etwas gebracht? Ihm oder dir? Verstehst du jetzt besser, warum er Extremisten wählt? Was wirst du jetzt tun?

Oder weiß er jetzt, dass es nicht so schlimm ist, Extremisten zu wählen, und fühlt sich wohl dabei?

Aber geht es in einer Demokratie nicht darum, sich mit einer anderen Meinung zu befassen und darüber zu diskutieren? Was bringt es, aktuell 20% der Wähler komplett zu ignorieren? So verhärten die Fronten doch nur noch mehr.
Jeder lebt in seiner Blase und verteufelt alle anderen.....
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 19:56:37
Eben. Ignorieren bringt nichts. Deshalb beschäftige ich mich intensiv mit ihnen. Indem ich Gegenrede leiste, nicht, indem ich sie durch Gesprächsangebote legitimiere.

Merke: auch eine undemokratische Partei kann demokratisch gewählt werden.

Was meinst du, was passiert, wenn jemand anfängt, mit der AfD zu reden? Genau. Diese Partei wird dadurch legitimiert, sprich, es wird vollkommen normal, eine extremistische Partei zu wählen.

Das erschreckende ist, dass das sogar hier im Forum passiert.
Der Tenor hier ist mittlerweile nicht „du wählst eine extremistische Partei, das ist scheiße“, sondern „du wählst eine extremistische Partei, aber hey, wir reden jetzt einfach ganz lange drüber und schauen mal was so passiert und schönen Abend dir“.


Um was geht es also bei diesen Gesprächen?


Und: was zum Teufel ist falsch daran, Rechtsextremisten zu verteufeln? Das meine ich damit: diese Legitimation ist unerträglich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 04.Februar 2024, 20:07:49
@Leland: ich muss jetzt etwas schmunzeln. Aber eigentlich nicht. Denn ich habe Dich nach Belegen gefragt für Deine Behauptungen. Die hast Du nicht geliefert, Dich statt dessen darüber echauffiert, dass immer nach Belegen gefragt wird und geschlossen, dass eine Diskussion nicht lohnt. Bitte entschuldige, aber das ist doch Kindergarten. Wenn es keine Belege für eine Sache gibt, ist sie eben zunächst mal nicht wahr. Gibt es außerdem Gegenbelege, wird das untermauert.
Anders als Joe (das ist sein gutes Recht) möchte ich durchaus verstehen, wie sich Deine Weltanschauung zusammensetzt. An welcher Stelle hast Du das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren, dass Du öffentlich behauptest, die Verfassung würde als Instrument missbraucht, missliebige Menschen mundtot zu machen? Und wie sollte eine AfD oder eine andere Nicht-Altpartei da aufräumen können? Denn am Ende aller Wahlen steht ja immer die Frage: wie stellst Du Dir Deine Zukunft hier vor?

@Joe: wie ich weiter unten schrieb, ist es eine mögliche Taktik, rechte Wähle einfach völlig zu ignorieren. Ich persönlich empfinde das aber erstens als den Tod der Demokratie (siehe Gruffi) und zweitens vermutlich eher der Sache der Extremisten dienlich (Opferrolle, "Wir gegen die"). Klar dagegen positionieren kann ich mich auch, deshalb ist Dein Gegenbeispiel nicht repräsentativ.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 04.Februar 2024, 20:11:35
Es ist schon besorgniserregend, wie vergiftet die Debatte von beiden Seiten selbst in einem Forum wie diesem hier schon ist. Das lässt nichts Gutes für die kommenden Wahlen erwarten.

Ja, da hast du Recht. Hier kann natürlich jeder seinen Teil zu beitragen, es nicht einreißen zu lassen, und wir Mods versuchen auch, da ein Auge drauf zu haben. Ich behaupte mal, dass alle, die hier regelmäßig im Thread posten, mehr oder weniger Teil des Problems sind und sich in der Hinsicht nicht immer vorbildlich verhalten haben - mich selbst natürlich eingeschlossen.

Grundsätzlich schwierig wird es halt dann, wenn einzelne User die hier im Forum festgelegte Gesprächgrundlage (https://www.meistertrainerforum.de/index.php/topic,28100.0.html) wiederholt nicht achten. Dann ist ein Austausch schwierig bis unmöglich, wenn nicht einmal diese gemeinsame Basis gefunden wird.



Deine Behauptung "ohne Belege" kannst du gern noch häufiger wiederholen, dadurch wird sie nicht richtiger.
Ist ein ebensolches Framing.
Was meinst du in dem Zusammenhang mit Framing? Mit deinem Post bestätigst du ja auch nur meine Feststellung weiter oben: Henning hat dir explizite Fragen gestellt, die du hättest beantworten und mit Belegen versehen können. Das hast du nicht getan, sondern nur deine Behauptung wiederholt, dass "sie" (wer genau eigentlich?) nur machterhaltend handelten. Und anschließend verabschiedest du dich aus der Diskussion.

Also entweder haben wir zwei sehr unterschiedliche Auffassung davon, was ein Beleg ist, oder du gehst hier schlicht und ergreifend populistisch vor.



Edit:
Eben. Ignorieren bringt nichts. Deshalb beschäftige ich mich intensiv mit ihnen. Indem ich Gegenrede leiste, nicht, indem ich sie durch Gesprächsangebote legitimiere.

Ich verstehe den Punkt. Danke für die nachgelieferte Erkärung, ich hatte dich tatsächlich so verstanden, dass du mit AfD-Wählern gar nicht sprechen willst. Ich finde die Einstellung trotzdem problematisch - was nicht heißt, dass sie falsch ist. Ich finde schon, dass es hilft, zu verstehen, warum Person X eine rechtsextreme Partei wählt, denn wenn ich die Gründe kenne, kann ich auch besser dagegen argumentieren und aufzuzeigen, dass die AfD eben keine Alternative ist. Allein auf ihren Rechtsextremismus zu verweisen scheint ja nicht (mehr) zu verfangen. Und ja, das ist erschreckend und es sollte nicht so sein. Das ändert aber an der Tatsache nichts, dass es so ist. Offenbar ist ja auch dem Großteil der AfD-Wähler der Rechtsextremismus der Partei egal (siehe meinen Post von neulich (https://www.meistertrainerforum.de/index.php/topic,17951.msg1062563.html#msg1062563)). Jetzt zu sagen, es interessiert mich nicht, was die denken, die AfD ist einfach scheiße, treibt diese Leute in meinen Augen nur noch weiter in Richtung der Opferrollen-Wagenburg der AfD. Das kann kein Demokrat wollen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 20:37:19
Ein Demokrat kann auch nicht wollen, dass mit Extremisten geredet wird, bis es zu spät ist.
Eine Partei ist nicht weniger extremistisch, nur weil sie 20% der Stimmen bekommt, und ich bleibe dabei: sie bekommt nicht weniger Stimmen, nur weil man mit deren Wählern spricht.

Zum Thema Opferrolle: solange niemand mit der AfD koalieren will, sehen die sich immer in der Opferrolle, völlig egal, ob du mit ihnen redest oder nicht.
Sprich, der nächste Schritt wäre dann eine Koalition? Um der Demokratie Willen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Hanz Maia am 04.Februar 2024, 20:40:15
Zitat
Man kann viel zu viel in den Zeilen lesen und lange Ausführungen nicht mit Zwischenfragen klären. Es ist schwer gegenseitiges Verständniss herzustellen.
 Es kann viel falsch verstanden werden, was heikel ist, weil das Thema heikel ist und Gesagtes oder Gelesenes sehr schnell in den falschen Hals gerät.
Auch wird ganz oft nicht fokusiert. Das Gespräch fächert aus und mäandert so herum oder wichtige Punkte werden in einer Antwort fallengelassen. Es wird kein Schlusstrich gezogen, bevor man schon im nächsten Detail hängt.
Darauf könnte man vielleicht achten. But, Ain't Nobody Got Time for That.

Mhh, das klingt wie wenn ich mit Freunden über Politik rede.  :angel:
Also echte Sprech-Gespräche mit Blickkontakt.
Oder mit meiner Freundin über Haushalt. :o

Es erfordert halt viel "im Zweifel für das Gute". Daher finde ich es auch schade, dass Maddux nicht mehr hier ist. Zumal damit das Taktikforum (das Herz das FM - das ist dieses Computerspiel, um das es hier manchmal geht) geplättet wurde. :-\
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 04.Februar 2024, 20:40:34
Wie kann man jemanden durch Gesprächsangebote "legitimieren"?

Wenn ich mit einem AfD-Wähler spreche und dem sachlich erkläre, warum es schlecht ist, dass er die AfD wählt, dann habe ich wohl eher Erfolg, ihn von seiner Wahl abzubringen, als wenn ich ihm ein "Fuck Nazi! AfDler töten" entgegenschleudere. Das abbringen mag nicht oft funktionieren, aber das andere funktioniert NIE, im Gegenteil, das erzeugt nur Trotz.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 04.Februar 2024, 20:49:08
Ein Demokrat kann auch nicht wollen, dass mit Extremisten geredet wird, bis es zu spät ist.
Eine Partei ist nicht weniger extremistisch, nur weil sie 20% der Stimmen bekommt, und ich bleibe dabei: sie bekommt nicht weniger Stimmen, nur weil man mit deren Wählern spricht.

Zum Thema Opferrolle: solange niemand mit der AfD koalieren will, sehen die sich immer in der Opferrolle, völlig egal, ob du mit ihnen redest oder nicht.
Sprich, der nächste Schritt wäre dann eine Koalition? Um der Demokratie Willen?

Man holt aber auch keine AfD-Wähler zurück, indem man nicht mit ihnen spricht.

Und zum Rest: Nein. Ist das eigentlich gerade in Mode, Fehlschlüsse als Argumente zu verwenden? :D Wir haben über die Wähler gesprochen und nicht über die Partei. Ich spreche übrigens auch ausdrücklich nur von denen, die keine Rechtsextemisten sind. Ich versuche gerne nochmal, meinen Punkt anders zu formulieren, um es vielleicht klarer zu machen: Wenn ich die AfD-Wähler aus dem Diskurs ausschließe und kein Interesse an ihren Beweggründen habe, dann verstärke ich damit das Gefühl der Ausgrenzung und des Abgehängtseins. Ich mache diese Leute empfänglicher für die Opferrollenerzählungen der AfD und gewinne dadurch rein gar nichts und überzeuge auch niemanden von einer besseren Alternative.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass demokratische Parteien mit der AfD in irgendeiner Art und Weise zusammenarbeiten sollten. Denn das, da gebe ich dir Recht, legitimiert diese nur.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 20:56:19
Wie kann man jemanden durch Gesprächsangebote "legitimieren"?

Wenn ich mit einem AfD-Wähler spreche und dem sachlich erkläre, warum es schlecht ist, dass er die AfD wählt, dann habe ich wohl eher Erfolg, ihn von seiner Wahl abzubringen, als wenn ich ihm ein "Fuck Nazi! AfDler töten" entgegenschleudere. Das abbringen mag nicht oft funktionieren, aber das andere funktioniert NIE, im Gegenteil, das erzeugt nur Trotz.

Wieviele AfD-Wähler hast du denn schon umgedreht?

Zu deiner Frage: ich halte dich für zu intelligent, als dass du diese Frage ernst meinen könntest.
Dialog bedeutet immer Legitimierung. Dialog funktioniert nur, wenn du auf die Belange des Gegenübers eingehst. Tust du das, merkt dein Gegenüber, dass seine extremistischen Ansichten geduldet werden. Sprich, legitimiert. Du machst ihm klar, dass er diese Ansichten nach Außen tragen darf, dass seine Ansichten Platz in der Gesellschaft haben.

@Daim:
Zeig mir mal bitte, wann und wo man AfD-Wähler zurückgeholt hat, wenn man mit ihnen geredet hat.

Ich habe keinen Schluss gezogen, ich habe eine Frage gestellt.

Ich spreche ebenso von den Wählern. Die merken ja selbst, dass niemand mit der von ihnen gewählten Partei koalieren will. Und zack: Opferrolle. Wie gesagt: die Opferrolle suchen sich Wähler wie Politiker selbst, da braucht es niemand anderen dazu.

Die Opferrolle wird erst dann ein Ende haben, wenn die von den Wählern gewählten Politiker Regierungsverantwortung haben (sprich, wenn es zu spät ist), und selbst dann wird man sich noch als Opfer inszenieren, wenn mal etwas nicht passt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 04.Februar 2024, 21:27:05
Wieviele AfD-Wähler hast du denn schon umgedreht?
In meinem Umfeld hat sich noch niemand als AfD Wähler geoutet. Und wenn es mal so weit sein sollte, würde ich denjenigen nicht beschimpfen, sondern ihn mit Sachargumenten zu überzeugen versuchen. Der Weg, diese Menschen zu verdammen, ist falsch, das ist schon seit Pegida meine Meinung und ich fühle mich dadurch, dass die AfD immer stärker wird, bestätigt. Wählerbeschimpfung funktioniert nicht und man macht es sich damit auch sehr einfach, besonders von Politikerseite, die das Dilemma mit ihrer miesen Politik immer schlimmer machen.

Momentan reden die AfD-Politiker viel mit den Menschen, hören sich deren Sorgen und Nöte an, zeigen Verständnis. Das wirkt.

Zitat
Dialog bedeutet immer Legitimierung.
Sehe ich nicht so, zumal ich ja nicht die Partei "legitimieren" würde, sondern den Menschen mit dem spreche, den kann ich aber gar nicht "legitimieren", auch AfD-Wähler genießen Menschenrechte. Außerdem würde die Legitimierung ja schon lange stattfinden, alle Politiker reden miteinander und müssen auch miteinander arbeiten, sogar mit AfD-Poltikern.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 04.Februar 2024, 21:34:59
Sorry, das sehe ich anders: Wenn ich das Gespräch suche, dann kann ich doch in dem Gespräch entschieden extremistischen Ansichten widersprechen und klar machen, dass das sowas keinen Platz in der Gesellschaft hat. Außerdem setzt diese These ja voraus, dass man es bei AfD-Wählern nur mit Leuten mit extremistischen Ansichten zu tun hat. Genau das ist ja aber nicht der Fall und es geht um die Leute, die frustriert von der Entwicklung im Land sind und sich deshalb der AfD zuwenden, weil die "wenigstens die Probleme anspricht, auch wenn sie selbst keine Lösungen hat" (so oder ähnlich kann man das verschiedenen Umfragen dazu entnehmen). Den Leuten kann man schon im Gespräch klar machen, dass die AfD eben der falsche Platz für ihren Protest ist. Mir ist das jedenfalls auch schon im persönlichen Gespräch gelungen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Person überhaupt Interesse an anderen Perspektiven hat. Ist dem nicht so, hilft natürlich nur die entschiedene Gegenrede, um zumindest die Grenze zu ziehen, da hast du schon Recht.

Ich könnte dich genauso fragen, wann und wo man AfD-Wähler zurückgeholt hat, indem man sie aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt hat. Wenn 20% der Deutschen bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählten, wie viele davon wären Rechtsextremisten und für die Demokratie verloren? Wie viele wären für die Demokratie aus anderen Gründen verloren? Und wie viele ließen sich möglicherweise davon überzeugen, den Rechtsextremisten den Rücken zu kehren, weil sie es selbst eben nicht sind - sondern "nur" frustriert? Und was wäre wahrscheinlicher, um sie zurückzuholen: Ihnen zu sagen, wie scheiße es ist, dass sie die AfD gewählt haben und das für sowas kein Platz in der Gesellschaft ist? Oder sich anzuhören, was zu ihrer Entscheidung geführt hat und diese Gründe (solange sie eben nicht extremistischer Natur sind) ernst zu nehmen, dabei aber gleichzeitig deutlich zu machen, was an der Wahl der AfD problematisch ist und warum diese keine der Probleme, die zur AfD-Wahl geführt haben, lösen wird (was in einem Großteil der Fälle zutreffend sein wird, denn das Wahlprogramm der AfD ist ein dampfender Haufen Mist)? Ich halte Letzteres für deutlich plausibler und kann zumindest persönlich sagen, dass es zum Erfolg führen kann. Ob sich das auf einen größeren Maßstab übertragen bzw. verallgemeinern lässt, weiß ich natürlich nicht. Aber es muss für mich persönlich ja auch gar nicht in einem größeren Maßstab funktionieren.

Zur Opferrolle: Mag sein, dass du da Recht hast. Aber das macht es ja nicht besser, die Leute noch weiter an den Rand zu drängen. Im Grunde ist das aber alles müßig, denn das beste Mittel gegen diese widerwärtige Entwicklung ist ohnehin eine Politik, von der der Großteil der Bevölkerung profitiert (ja, ich weiß, DragonFox, die Diskussion hatten wir schonmal :D) und die in der Lage ist, unbequeme, aber notwendige Entscheidungen nachvollziehbar zu vermitteln.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 21:46:09
Wieviele AfD-Wähler hast du denn schon umgedreht?
In meinem Umfeld hat sich noch niemand als AfD Wähler geoutet. Und wenn es mal so weit sein sollte, würde ich denjenigen nicht beschimpfen, sondern ihn mit Sachargumenten zu überzeugen versuchen. Der Weg, diese Menschen zu verdammen, ist falsch, das ist schon seit Pegida meine Meinung und ich fühle mich dadurch, dass die AfD immer stärker wird, bestätigt. Wählerbeschimpfung funktioniert nicht und man macht es sich damit auch sehr einfach, besonders von Politikerseite, die das Dilemma mit ihrer miesen Politik immer schlimmer machen.

Momentan reden die AfD-Politiker viel mit den Menschen, hören sich deren Sorgen und Nöte an, zeigen Verständnis. Das wirkt.

Zitat
Dialog bedeutet immer Legitimierung.
Sehe ich nicht so, zumal ich ja nicht die Partei "legitimieren" würde, sondern den Menschen mit dem spreche, den kann ich aber gar nicht "legitimieren", auch AfD-Wähler genießen Menschenrechte. Außerdem würde die Legitimierung ja schon lange stattfinden, alle Politiker reden miteinander und müssen auch miteinander arbeiten, sogar mit AfD-Poltikern.

Bitte was tun sie? Sie befeuern Ausländerfeindlichkeit und reden über Remigration, und das wird von dir als wirkungsvoller Umgang mit den Sorgen und Nöten der Menschen wahrgenommen?
Klar, wenn hinter den Sorgen und Nöten der Menschen Rassismus und Menschenfeindlichkeit steckt, mag das stimmen.

Es ist genau diese Verharmlosung, mit der du am Ende überhaupt keinen AfD-Wähler umdrehen wirst.
Warum auch? Ist ja alles halb so wild.

Zur Legitimation: man (de)legitimiert natürlich nicht einen Menschen, sondern dessen Ansicht. Ich kenne übrigens keinen einzigen AfD-Wähler (und es sind einige, hier ist AfD-Wählen kein Geheimnis, vor allem in der russischsprachigen Diaspora), der nicht mindestens ausländerfeindlich ist. Definitiv hat solch eine Ansicht keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 21:58:45
Sorry, das sehe ich anders: Wenn ich das Gespräch suche, dann kann ich doch in dem Gespräch entschieden extremistischen Ansichten widersprechen und klar machen, dass das sowas keinen Platz in der Gesellschaft hat. Außerdem setzt diese These ja voraus, dass man es bei AfD-Wählern nur mit Leuten mit extremistischen Ansichten zu tun hat. Genau das ist ja aber nicht der Fall und es geht um die Leute, die frustriert von der Entwicklung im Land sind und sich deshalb der AfD zuwenden, weil die "wenigstens die Probleme anspricht, auch wenn sie selbst keine Lösungen hat" (so oder ähnlich kann man das verschiedenen Umfragen dazu entnehmen). Den Leuten kann man schon im Gespräch klar machen, dass die AfD eben der falsche Platz für ihren Protest ist. Mir ist das jedenfalls auch schon im persönlichen Gespräch gelungen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Person überhaupt Interesse an anderen Perspektiven hat. Ist dem nicht so, hilft natürlich nur die entschiedene Gegenrede, um zumindest die Grenze zu ziehen, da hast du schon Recht.

Ich könnte dich genauso fragen, wann und wo man AfD-Wähler zurückgeholt hat, indem man sie aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt hat. Wenn 20% der Deutschen bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählten, wie viele davon wären Rechtsextremisten und für die Demokratie verloren? Wie viele wären für die Demokratie aus anderen Gründen verloren? Und wie viele ließen sich möglicherweise davon überzeugen, den Rechtsextremisten den Rücken zu kehren, weil sie es selbst eben nicht sind - sondern "nur" frustriert? Und was wäre wahrscheinlicher, um sie zurückzuholen: Ihnen zu sagen, wie scheiße es ist, dass sie die AfD gewählt haben und das für sowas kein Platz in der Gesellschaft ist? Oder sich anzuhören, was zu ihrer Entscheidung geführt hat und diese Gründe (solange sie eben nicht extremistischer Natur sind) ernst zu nehmen, dabei aber gleichzeitig deutlich zu machen, was an der Wahl der AfD problematisch ist und warum diese keine der Probleme, die zur AfD-Wahl geführt haben, lösen wird (was in einem Großteil der Fälle zutreffend sein wird, denn das Wahlprogramm der AfD ist ein dampfender Haufen Mist)? Ich halte Letzteres für deutlich plausibler und kann zumindest persönlich sagen, dass es zum Erfolg führen kann. Ob sich das auf einen größeren Maßstab übertragen bzw. verallgemeinern lässt, weiß ich natürlich nicht. Aber es muss für mich persönlich ja auch gar nicht in einem größeren Maßstab funktionieren.

Zur Opferrolle: Mag sein, dass du da Recht hast. Aber das macht es ja nicht besser, die Leute noch weiter an den Rand zu drängen. Im Grunde ist das aber alles müßig, denn das beste Mittel gegen diese widerwärtige Entwicklung ist ohnehin eine Politik, von der der Großteil der Bevölkerung profitiert (ja, ich weiß, DragonFox, die Diskussion hatten wir schonmal :D) und die in der Lage ist, unbequeme, aber notwendige Entscheidungen nachvollziehbar zu vermitteln.


Du gehst davon aus, dass der Mensch, der da vor dir sitzt, zugänglich ist für deine Argumentation. Das ist extremst selten der Fall. Du musst bedenken, dass du es nicht mit einem Kind zu tun hast, das zu dir aufschaut, sondern mit einem Erwachsenen, der spätestens nach dem ersten Satz auf dich herabschaut, nämlich sobald du ihm klar machen willst, dass dies oder jenes nicht akzeptabel ist.

Und du verstehst mich falsch. Ich will AfD-Wähler nicht umdrehen. Ich habe diese Hoffnung nicht. Für mich ist jemand, der sich wissentlich dazu entscheidet, alle bisherigen Worte und Taten der AfD zu ignorieren und sie trotzdem zu wählen, verloren. Das wars. Der wird nicht anders, nur weil er beim nächsten Mal vllt wieder CDU wählt, nur um beim übernächsten Mal wieder Extremisten zu wählen, weil ihm die CDU-Regierung zu lasch war.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 04.Februar 2024, 22:14:55
Ich will nicht sagen, dass mir Maaßen sehr sympathisch wäre, aber letztlich steht da nur, dass der Verfassungsschutz eine Akte führt, die in der Kategorie "rechtsextrem" abgelegt ist und ihn beobachtet. 

Nur weil z. B. Schalke auf kicker.de in der Kategorie Fußball geführt wird, heißt das nicht automatisch, dass die auch wirklich Fußball spielen.

Ich finde es ist wirklich auch immer wichtig, die Wortwahl genau anzuschauen. Ohne weiteren Kontext und Kenntnisse darüber, wie beim BfV (die sich in den letzten Jahren, auch nachdem Maaßen schon weg war, nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben) gearbeitet wird, lässt sich aus den Tatsachen die aufgeführt werden einfach keine Schlussfolgerung ziehen.

Die erwähnten Aussagen im Artikel naja... Bei dem einen Beispiel wird von einem benutzten Wort auf die Zugehörigkeit zu gleich zwei Gruppen geschlossen. Das andere mag Krass sein, aber für jemanden der gerne mit sprachlichen bildern arbeitet ist ist der vergleich auch nicht allzu weit weg her geholt.
Wie man das jetzt interpretiert ist denke ich in vielen Fällen davon abhängig, wo man die Linie zwischen "rechts" und "rechtsextrem" zieht. In einer Zeit, in der gefühlt alles rechts von der SPD gerne mal Nazi genannt wird ist das natürlich sehr schwierig.

Maaßen bzw. sein Anwalt hat sich auch schicken lassen was der Verfassungschutz über ihn gesammelt hat und das auf Twitter veröffentlicht, wurde im Tagesspiegel verlinkt als über das Thema berichtet wurde.
https://www.tagesspiegel.de/politik/als-rechtsextremist-abgespeichert-verfassungsschutz-beobachtet-werteunion-chef-maassen-11141251.html
Ich kann schon verstehen,dass ma den Verfassungsschutz und solche Berichte inzwischen auch als eher politisches Mittel sieht, Maaßen macht sich bereit eine neue Partei zu gründen und kritisiert die Regierungsparteien, dann geht in den Medien rum das er als rechtsextrem eingestuft wird.
Der Verfassungsschutz untersteht ja auch dem Innenministerium und wird entsprechend handeln.
Im Vergleich dazu kann man sich ja mal die Klimabewegung anschauen, mMn besteht da kein Zweifel das es Teile in der Bewegung gibt die schon gefährlich für die Demokratie werden könnten und zumindest auf ner Liste stehen sollten und auch schon aufgeführt werden, einfach weil sie die Gefahr des Klimawandels für sehr hoch ansehen und versuchen könnten Institutionen und Demokratische Prozesse zu unterlaufen oder dabei sehr radikal sind.
Würde jetzt aber Luisa Neubauer als Mitglied der Grünen auf so einer Liste landen? Eher unwahrscheinlich.
Bei der letzten Generation wollte Haldenwang ja auch nichts von einer Beobachtung wissen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsschutz-klimaaktivisten-sind-nicht-extremistisch,TNQgVr0

Die Einrichtung wäre glaubwürdiger wenn sie unabhängiger geführt und aufgestellt werden würde.
Man kann sich ja auch mal überlegen wie der Verfassungschutz aussehen würde wenn die AfD die absolute Mehrheit hätte,die könnten den Präsidenten da ja auch einfach austauschen und entsprechend neu ausrichten.

Allgemein kann man sich da mal fragen was anti demokratisch und Verfassungsfeindlich überhaupt ist, es gibt ja durchaus die Möglichkeit politisch anders zu regieren, z.B sehr weit rechts und trotzdem Wahlen beizubehalten. Polen hatte ja beispielsweise eine rechte Regierung, ähnlich wie Ungarn, beide sind aber trotzdem als Demokratien Teil der EU, PiS und Fidesz wurden demokratisch gewählt. Selbst ein Trump,den ja viele,auch ich, für völlig ungeeignet halten, könnte demnächst wieder demokratisch gewählt US Präsident werden.
Würde da z.B bei Maaßen die Einordnung als Rechtsextremist automatisch reichen um abzuleiten,dass er die Verfassung und Demokratie abschaffen will? Ob einem gefällt was dann für Politik gemacht wird ist ja eine andere Frage.

Ich persönlich würde z.B auch solche Geschichten wie den Bürgerrat Ernährung sehr kritisch sehen, der ja von unserer Regierung angestoßen wurde, einfach weil schon vor der Einführung und Auslosung der Leute klar war das da ein Ergebnis auf Regierungslinie rauskommen würde und die Menschen da ganz bestimmt kein Grillfest und Freibier für alle fordern werden.
Da geht es auch nicht um den Rat im speziellen aber um so einen Rat als vielleicht zukünftigen Ersatz für Wahlen und einen angeblich abgebildeten Bürgerwillen.
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/erstes-mitglied-verlaesst-veraergert-den-buergerrat-ernaehrung-13546172.html

Zitat
In meinen Augen ist die "Nazikeule" mittlerweile auch einfach abgenutzt und die Dauernutzung hat zu einem Aufweichen des Begriffs geführt, der die Untaten des NS-Regimes eher relativiert, als moderne Rechtsextreme als eben solche zu kennzeichnen.
Gefühlt ist alles Nazi, was den Leuten nicht passt oder von ihrer eigenen Meinung abweicht.
Dazu gab es neulich bei Lanz auch einen Kommentar.
Minute 47: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-januar-2024-100.html
Ich würde bei bestimmten Bezeichnungen auch erstmal nachschauen was die Person dann überhaupt gesagt hat und nicht einfach irgendwelchen Einordnungen glauben.

Die Werteunion ist eine weitere Partei, die den Altparteien, insbesondere der Union, gefährlich werden kann, weil sie konservative Wähler anspricht, denen die AfD vielleicht doch zu extrem ist. Und der Haldenwang ist was? Genau: CDU-Mitglied. Den Fehler, die AfD zu groß werden zu lassen, will man anscheinend nicht noch einmal machen. Stellt sich nur die Frage, wie demokratisch diese Art der Machtsicherung eigentlich noch ist.
Merz hat sich ja auch bitter über die Verlegung eines Wahlkreises beschwert, das wäre "Wahlmanipulation", daraufhin ist dann Strack-Zimmermann ausgerastet und hat den als "gefährlichen Demagogen" bezeichnet, der das BVerfG ignoriert. Dass die Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen hat, interessiert da schon nicht mehr.
Lauterbach vermutete gar AfD-Argumentation, womit sich der kleine Kreis zum obigen Zitat auch schon wieder schließt.
Ich finde es schwer zu sagen wie Maaßen mit seiner Partei abschneiden wird, er hat nicht die sellbe Zugkraft z.B eine Waagenknecht. Es kommt wahrscheinlich stark auf die Ausrichtung und Entwicklung der anderen Parteien an,falls die FDP untergeht und die Werte Union sich liberal gibt, könnte man aus der Ecke noch Leute abziehen, gerade im Osten scheinen da einige unzufrieden zu sein, da ist neulich gerade ein erfolgreicher FDP Mann ausgetreten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/holger-zastrow-fdp-austritt-100.html
Wenn ich wetten müsste würde ich sagen,dass die schnell untergeht, weil die Konkurrenz neben CDU,AfD, BSW und fw, zu groß ist, vielleicht unterschätze ich Maaßen aber auch.

Auf das neue Wahlrecht hätte man sich zusammen mit der Union einigen müssen, der Entwurf jetzt erscheint mir zwar besser als das aktuelle aber auch nicht sinnvoll weil es anscheind,glaube ich, zu lasten von Direktmandaten gegenüber Listenplätzen geht und das kann eigentlich nicht sein, weil direkt Gewählte Politiker da einen Vorteil haben sollten. Keine Lust mich da jetzt nochmal reinzulesen.  :D
https://www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-wie-der-bundestag-verkleinert-werden-soll-100.html
Aber da wird ja auch gegen geklagt, vielleicht wird es dadurch ja nichts.

Das Forum hinkt immer, weil asymmetrisch geschrieben wird. Der Eine schreibt groß und blumig und der Nächste sehr verkürzt. Man kann viel zu viel in den Zeilen lesen und lange Ausführungen nicht mit Zwischenfragen klären. Es ist schwer gegenseitiges Verständniss herzustellen.
Es fehlt Mimik und Ton. Es kann viel falsch verstanden werden, was heikel ist, weil das Thema heikel ist und Gesagtes oder Gelesenes sehr schnell in den falschen Hals gerät.
Auch wird ganz oft nicht fokusiert. Das Gespräch fächert aus und mäandert so herum oder wichtige Punkte werden in einer Antwort fallengelassen. Es wird kein Schlusstrich gezogen, bevor man schon im nächsten Detail hängt.
Darauf könnte man vielleicht achten. But, Ain't Nobody Got Time for That. Deswegen denke ich, dass geschriebene Kommunikation nicht funktioniert. Zumindest nicht, wenn sich die Schreibenden nicht bereits etwas kennen und wissen wie geschriebenes gemeint ist.

Ich hab nen Kollegen der AFD wählt. Mit dem habe ich mich auf der letzten Feier länger unterhalten. Das hat schon funktioniert und hat mir mehr gebracht als wir hier in 50 Seiten Forum an gegenseitigen Unterstellungen hinbekommen.  ;)

Da hast du recht, gerade im Internet wird auch viel gegen Strohmänner argumentiert weil man viel in Aussagen reinliest und weil man das gegenüber einer bestimmte Gruppe zuordnet und dem vielleicht Meinungen zuschreibt denen man vorher begegnet ist. Ich finde solche offenen Diskussionen trotzdem wichtig, weil sich das ganze sonst in abgeschlossenen Gruppen verlagert in denen  dann oft alle der gleichen Meinung sind und bestimmte Dinge dann einfach nicht hinterfragt werden.

Eben. Ignorieren bringt nichts. Deshalb beschäftige ich mich intensiv mit ihnen. Indem ich Gegenrede leiste, nicht, indem ich sie durch Gesprächsangebote legitimiere.

Merke: auch eine undemokratische Partei kann demokratisch gewählt werden.

Was meinst du, was passiert, wenn jemand anfängt, mit der AfD zu reden? Genau. Diese Partei wird dadurch legitimiert, sprich, es wird vollkommen normal, eine extremistische Partei zu wählen.

Das erschreckende ist, dass das sogar hier im Forum passiert.
Der Tenor hier ist mittlerweile nicht „du wählst eine extremistische Partei, das ist scheiße“, sondern „du wählst eine extremistische Partei, aber hey, wir reden jetzt einfach ganz lange drüber und schauen mal was so passiert und schönen Abend dir“.


Um was geht es also bei diesen Gesprächen?


Und: was zum Teufel ist falsch daran, Rechtsextremisten zu verteufeln? Das meine ich damit: diese Legitimation ist unerträglich.
Viele der AfD Wähler sind unentschlossene und Protestwähler, ich habe neulich mit jemandem gesprochen der Höcke auch scheiße findet, die AfD aber als Druckmittel auf die restlichen Parteien sieht, wenn du die automatisch in die "böser Rechtsextremist" Ecke stellst verlierst du die.20% zeigen ja das die Strategie die man Jahrelang mit der Ächtung und dem ignorieren von Menschen und Meinungen gefahren hat nicht mehr funktioniert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 04.Februar 2024, 22:21:07
Sorry, das sehe ich anders: Wenn ich das Gespräch suche, dann kann ich doch in dem Gespräch entschieden extremistischen Ansichten widersprechen und klar machen, dass das sowas keinen Platz in der Gesellschaft hat. Außerdem setzt diese These ja voraus, dass man es bei AfD-Wählern nur mit Leuten mit extremistischen Ansichten zu tun hat. Genau das ist ja aber nicht der Fall und es geht um die Leute, die frustriert von der Entwicklung im Land sind und sich deshalb der AfD zuwenden, weil die "wenigstens die Probleme anspricht, auch wenn sie selbst keine Lösungen hat" (so oder ähnlich kann man das verschiedenen Umfragen dazu entnehmen). Den Leuten kann man schon im Gespräch klar machen, dass die AfD eben der falsche Platz für ihren Protest ist. Mir ist das jedenfalls auch schon im persönlichen Gespräch gelungen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Person überhaupt Interesse an anderen Perspektiven hat. Ist dem nicht so, hilft natürlich nur die entschiedene Gegenrede, um zumindest die Grenze zu ziehen, da hast du schon Recht.

Ich könnte dich genauso fragen, wann und wo man AfD-Wähler zurückgeholt hat, indem man sie aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt hat. Wenn 20% der Deutschen bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählten, wie viele davon wären Rechtsextremisten und für die Demokratie verloren? Wie viele wären für die Demokratie aus anderen Gründen verloren? Und wie viele ließen sich möglicherweise davon überzeugen, den Rechtsextremisten den Rücken zu kehren, weil sie es selbst eben nicht sind - sondern "nur" frustriert? Und was wäre wahrscheinlicher, um sie zurückzuholen: Ihnen zu sagen, wie scheiße es ist, dass sie die AfD gewählt haben und das für sowas kein Platz in der Gesellschaft ist? Oder sich anzuhören, was zu ihrer Entscheidung geführt hat und diese Gründe (solange sie eben nicht extremistischer Natur sind) ernst zu nehmen, dabei aber gleichzeitig deutlich zu machen, was an der Wahl der AfD problematisch ist und warum diese keine der Probleme, die zur AfD-Wahl geführt haben, lösen wird (was in einem Großteil der Fälle zutreffend sein wird, denn das Wahlprogramm der AfD ist ein dampfender Haufen Mist)? Ich halte Letzteres für deutlich plausibler und kann zumindest persönlich sagen, dass es zum Erfolg führen kann. Ob sich das auf einen größeren Maßstab übertragen bzw. verallgemeinern lässt, weiß ich natürlich nicht. Aber es muss für mich persönlich ja auch gar nicht in einem größeren Maßstab funktionieren.

Zur Opferrolle: Mag sein, dass du da Recht hast. Aber das macht es ja nicht besser, die Leute noch weiter an den Rand zu drängen. Im Grunde ist das aber alles müßig, denn das beste Mittel gegen diese widerwärtige Entwicklung ist ohnehin eine Politik, von der der Großteil der Bevölkerung profitiert (ja, ich weiß, DragonFox, die Diskussion hatten wir schonmal :D) und die in der Lage ist, unbequeme, aber notwendige Entscheidungen nachvollziehbar zu vermitteln.


Du gehst davon aus, dass der Mensch, der da vor dir sitzt, zugänglich ist für deine Argumentation. Das ist extremst selten der Fall. Du musst bedenken, dass du es nicht mit einem Kind zu tun hast, das zu dir aufschaut, sondern mit einem Erwachsenen, der spätestens nach dem ersten Satz auf dich herabschaut, nämlich sobald du ihm klar machen willst, dass dies oder jenes nicht akzeptabel ist.

Und du verstehst mich falsch. Ich will AfD-Wähler nicht umdrehen. Ich habe diese Hoffnung nicht. Für mich ist jemand, der sich wissentlich dazu entscheidet, alle bisherigen Worte und Taten der AfD zu ignorieren und sie trotzdem zu wählen, verloren. Das wars. Der wird nicht anders, nur weil er beim nächsten Mal vllt wieder CDU wählt, nur um beim übernächsten Mal wieder Extremisten zu wählen, weil ihm die CDU-Regierung zu lasch war.

Ich hab ja geschrieben: Vorausgesetzt, dass die Person Interesse an anderen Perspektiven hat, sprich Argumenten zugänglich ist. Was die Zugänglichkeit für Argumentation anbelangt, ist wohl unser Menschenbild einfach unterschiedlich. Klar, unsere Gesellschaft entwickelt sich leider eher weg von einer solchen Diskussionskultur und bei sowas geht's auch immer ein Stück weit um die eigene Identität. Also letztlich etwas, bei dem man sich leicht mal angegriffen fühlt. Den Versuch ist es aber meiner Meinung nach immer wert.

Zu deinem zweiten Absatz: Aber was machst du, falls wirklich 20% die AfD wählen oder in ostdeutschen Bundesländer gar 30%? Sind die alle verloren und werden auf alle Zeiten dem Rechtsextremismus anheim gefallen sein? Ist das nicht fatalistisch?

@Viking: Sorry, ich kann jetzt auf die Schnelle nicht auf alles eingehen, aber die Vergleiche mit Ungarn und Polen finde ich gruselig (von Trump und seinen Plänen ganz zu schweigen). Schau dir mal an, wie's in Ungarn um die Pressefreiheit und den Rechtsstaat bestellt ist. Ich würde da nicht leben wollen. In Polen hat die PiS in 8 Jahren auch ordentlich den Rechtsstaat ausgehöhlt. Oder wie ist es mit der Türkei? Erdogan wird doch auch immer demokratisch gewählt, oder nicht? Autokraten nutzen gerne die Fassade der Demokratie, um ihren Machterhalt zu legitimieren. Das macht diese Staaten aber nicht zwingend demokratisch. Polen und Ungarn hätten da auch schon längst viel härter von der EU abgestraft gehört.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 22:33:06
Äh, natürlich ist das fatalistisch. Der Fakt, dass 20% eine rechtsextreme Partei gewählt haben, bleibt ja bestehen. Ich weiß auch nicht, was sich manche erhoffen. Wer einmal eine rechtsextreme Partei gewählt hat, wird das beim nächsten Mal wieder tun, wenn ihm die aktuelle Regierung nicht passt. Das erhöht gleichzeitig auch die Wahrscheinlichkeit, dass wir irgendwann eine rechtsextreme Regierung bekommen, einfach weil das Wählen einer solchen kein No-Go ist/nicht verboten wird (durch ein Parteiverbot).

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 04.Februar 2024, 22:42:57
Das Bedürfnis nach Sicherheit, sowohl wirtschaftlich als auch physisch, dass doch viele Menschen haben, wird momentan aber nicht gestillt und die für viele verursachenden Faktoren werden von der Regierung nicht nur ignoriert, sondern teilweise sogar unterstützt. So zumindest meine Wahrnehmung.
Zudem fragt sich der Mensch, der fast 3000 € Brutto verdient und davon dann Netto 2000 übrig hat warum mit 1/3 seines Geldes (so denken die Leute, ich weiß, dass die Lohnsteuer in dem Fall nur etwa 30% der Gesamtabgaben ist) der Staat eignetlich nix für ihn tut, sondern ein Milliardengrab nach dem näcshten auf macht und dann noch überall Geld im Ausland verschenkt.
Diejenigen die weiter denken, wissen dann noch, dass von den 2000 Euro die sie übrig haben nochmal 500+ an den Staat gehen, sofern sie sie ausgeben. Wer weiß, dass 700 seiner Euros bei den Sozialversicherungen gelandet sind, der fragt sich vielleicht, warum es 6 Monate dauert, bis er einen Facharzttermin bekommt, ob wenn er mit Rente an der Reihe ist es überhaupt noch Rente gibt oder ob er vielleciht bis 75 oder bis er kaputt ist arbeiten muss. Mit 2000 Euro sollte man ganz gut über die Runden kommen, für viele ist das aber eine echte Herausforderung.

Ich finde zudem dass Remigration nichts mit Ausländer- oder Menschenfeindlichkeit und Rassismus zu tun hat. Es gibt eine Menge Asylsuchende in Deutschland, die kein Anrecht auf Asyl haben. Wenn daas also geklärt ist: Auf Wiedersehen, es sei denn sie haben Arbeit.
Jemand der in Deutschland eine Straftat begeht und keinen deutschen Pass hat sollte kompromisslos, wenn nötig nach Verbüßen seiner Strafe, des Landes verwiesen werden. Ob der jetzt ne Packung Kaugummi geklaut oder einen Mord begangen hat spielt dabei keine Rolle.
Unsere eigenen Kriminellen, Arschlöcher, Idioten und Leute, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten nicht raus werfen, das heißt aber nicht, dass wir die Quote mit Menschen ohne deutschen Pass noch erhöhen müssen.
Hier kann gerne jeder her kommen, der kein Fanatiker oder Extremist in irgendeine Richtung, sei es politisch oder religiös ist und die Gesetze seines Gastgebers achtet und versucht ein nützliches Mitglied der Gesellschaft zu sein. Optimalerweise hat er sich bevor er her kommt bereits um Arbeit gekümmert.

Ebenfalls willkommen sind alle echten Asylsuchenden. Mein ehemaliger Mitbewohner kam 2015 als Kriegsflüchtling aus Syrien. Der ist einigermaßen gut integriert, hat eine gute Ausbildung bekommen und bis vor Kurzem einen guten Job gehabt (der war einer der  Bauleiter am Elbtower.)
Laut eigener Aussage wurde er vom Staat sehr großzügig behandelt, hatte schnell Deutsch gelernt, Abi gemacht und dann halt studiert. Abgesehen davon, dass Putzen und Hygiene nicht so seins waren hatte ich mit ihm nie ein Problem. Nett, gebildet, meistens zurückhaltend, rücksichtsvoll und immer Bereit zu helfen falls nötig.
Privat lebte er trotzdem meist in einer Art Parallelgesellschaft, die hauptsächlich aus arabischstämmigen Männern bestand. Das ist okay, die waren alle respektvoll. Das ging so weit, dass wenn ich im Raum war statt Arabisch Deutsch geredet wurde, damit ich alles verstehen kann.
Da würde ich aber niemals fordern, dass man ihn wieder wegschickt, wenn es in Syrien für ihn wieder sicher wäre.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 22:53:00
Entschuldige White, aber deine Aussage, dass es viele Asylsuchende in Deuschland gibt, die keine Recht auf Asyl haben, ist falsch. Aktuell gibt es in Deutschland 51.000 vollziehbar Aisreisepflichtige. Bei 80 Millionen Einwohnern.

https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/#abschiebungen

Das ist eines der Beispiele, warum man die AfD nicht inhaltlich stellen kann. Diese Zahlen sind öffentlich verfügbar und kommuniziert, es juckt aber keinen. Ein AfD-Wähler will einfach keine Flüchtlinge im Land. Fertig.

„Es sei denn, sie haben Arbeit“. Entschuldige nochmal, arbeitest du gerade? Die Industrie würde liebend gerne Flüchtlingen Arbeit bieten. Wenn sie denn arbeiten dürften (die Situation hat sich in den letzten Monaten jedoch verbessert).

Edit: kleine Grafik von 2021
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 04.Februar 2024, 22:55:39
Zudem fragt sich der Mensch, der fast 3000 € Brutto verdient und davon dann Netto 2000 übrig hat warum mit 1/3 seines Geldes (so denken die Leute, ich weiß, dass die Lohnsteuer in dem Fall nur etwa 30% der Gesamtabgaben ist) der Staat eignetlich nix für ihn tut, sondern ein Milliardengrab nach dem näcshten auf macht und dann noch überall Geld im Ausland verschenkt.

Boah, ich hasse diese Formulierung. Zum einen, weil Entwicklungshilfe eins der ganz wenigen Ressorts ist, wo in Spitzenpolitik gelegentlich mal langfristiger gedacht wird als von heute bis zum nächsten Wahl- und Popularitätskampf. Und sei es, weil es a bisserl unseriös wirkt, wenn Germany's Next Regierung die Hilfen ihrer Vorgänger einfach rasiert. Zum anderen sind die Hauptverursacher der hohen Abgaben ganz andere. Und gehen Jahrzehnte zurück: Politik die selbst in fetten Jahren lieber kurzfristige "Wahlgeschenke" statt Reformen angeschoben hat, inklusive Sozialsysteme und deren Finanzierung. Stetig steigende Verschuldung inklusive. Solange das ein auch von uns befeuerter Popularitätswettbewerb ohne Nachhaltigkeitskontrollen bleibt, wird sich da auch wenig dran ändern. Oder wie es das Bonmot besagt:  "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Haushaltsreserve."

Zudem habe ich gestern den Fehler gemacht, mir den Stream einer AfD-Veranstaltung zu "gönnen". Und es war zum Glück nur ein Teil. Denn was (auch) von der AfD für eine Stammtisch-Polemik zum Thema gefahren wird, lässt mich daran zweifeln, dass jemals vernünftig und nachhaltig Politik gemacht werden kann. Zunächst: Beim Thema Sparen muss auch die Entwicklungshilfe auf den Tisch. Aber wenn man sie radikal rasiert, nun, China gefällt das. Die pumpten alleine Hunderte Milliarden Euro bislang in Afrika. Und Deutschland ist nach wie vor weder allein auf der Welt. Noch ist es ein Land, das über sonderlich viele Ressourcen verfügt. Jetzt zu gestern... lass mich mal kurz venten, sorry. :D


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Keine Ahnung, warum. Mein Samstagabend musste sinnlos sein. Aber ich hatte mir wie gesagt einen Teil einer Livestream-Veranstaltung der AfD gegeben.

Und wieder holen sie die ollen Kamellen raus: die angeblich Hunderten Millionen für Fahrradwege in Peru (es ist ein Bruchteil, dazu kein Geschenk, sondern Kredit)  -- und ein gezeichnetes Bild von Entwicklungshilfe generell, als wäre das Geld, mit denen manche auch noch "die Außerirdischen retten würden" (kein Scheiß, Zitat).

Gegröle im Publikum. Applaus.

Wunsch bei mir, Politiker für wiederholte, bewusste Falschaussagen haftbar zu machen. Nicht nur AfD, mind you. Politischer Wahlkrampf ist schlimmer als die schlimmste Fernseh- und Klingeltonwerbung der Welt. Ja, inklusive dem Crazy Frog. Geh schauts: Macht euch doch einfach nackig und tätowiert euch dick WÄHLT MICH!! auf euren Po. Kommt in ungefähr genauso subtil. Aber das hier ist wieder Next Level. Der Vorredner (kurz vor dem politischen Ruhestand, wills 2024 noch mal wissen) packte nämlich noch mal die Räuberpistole aus, dass ukrainische Flüchtlinge mehr Kohle erhielten als doitsche Rentner. AfDler wissen, wie sie AfD-Publikum triggern können.

Namen der gefeierten Stammtischredner sind unwichtig, das wäre doch nur wieder Wahlwerbung für sie und den richtigen Leuten, die's lesen. Trotzdem, wenn ich so was mitkriege: I don't want to live on this planet anymore.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 04.Februar 2024, 23:10:56
Entschuldige White, aber deine Aussage, dass es viele Asylsuchende in Deuschland gibt, die keine Recht auf Asyl haben, ist falsch. Aktuell gibt es in Deutschland 51.000 vollziehbar Aisreisepflichtige. Bei 80 Millionen Einwohnern.

https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/#abschiebungen

Das ist eines der Beispiele, warum man die AfD nicht inhaltlich stellen kann. Diese Zahlen sind öffentlich verfügbar und kommuniziert, es juckt aber keinen. Ein AfD-Wähler will einfach keine Flüchtlinge im Land. Fertig.

„Es sei denn, sie haben Arbeit“. Entschuldige nochmal, arbeitest du gerade? Die Industrie würde liebend gerne Flüchtlingen Arbeit bieten. Wenn sie denn arbeiten dürften (die Situation hat sich in den letzten Monaten jedoch verbessert).

Edit: kleine Grafik von 2021

Man schiebt nicht ab nach Syrien, Afghanistan usw. auch wenn nachweislich schwerste Straftaten begangen wurden, doppelte Staatsbürgerschaft, "eingedeutschte"...
Hatten wir alles letztens schon und schließlich festgestellt, war schon immer so.

Deine persönliche Spitze spricht für dich!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 23:17:54
Und wieviele Menschen sind das, die schwerste Straftaten begangen haben? Es ging um die Aussage „viele“. Jemand, der deutsch und noch ne andere Staatsbürgerschaft hat, ist also weniger deutsch?

Welche persönliche Spitze?

Edit: ach, du meinst „arbeitest du gerade“? Äh, ich weiß, dass White auf Arbeitssuche ist oder war, deshalb die Frage, und die auch überhaupt nicht wertend, denn jemand, der aktuell nicht arbeitet, muss nicht zwingend wissen, wie es in der Industrie aktuell aussieht.
Sollte ich dir aif den Schlips getreten sein, White, sorry.

Aber dass du mir hier eine persönliche Spitze unterstellst, spricht für dich, Leland.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 04.Februar 2024, 23:50:06
Es ist genau diese Verharmlosung...
Mit dir diskutieren zu wollen ist wirklich komplett sinnlos, aber ich habe es wenigstens versucht. Mehr kann ich nicht tun.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 04.Februar 2024, 23:54:34
Dann geht es dir mit mir wie mir mit AfD-Wählern. Diskutieren bringt da scheinbar nichts.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 04.Februar 2024, 23:55:04
Zudem fragt sich der Mensch, der fast 3000 € Brutto verdient und davon dann Netto 2000 übrig hat warum mit 1/3 seines Geldes (so denken die Leute, ich weiß, dass die Lohnsteuer in dem Fall nur etwa 30% der Gesamtabgaben ist) der Staat eignetlich nix für ihn tut, sondern ein Milliardengrab nach dem näcshten auf macht und dann noch überall Geld im Ausland verschenkt.

Boah, ich hasse diese Formulierung.
Die Formulierung habe ich bewusst so gewählt, weil ich eben beschreiben wollte, wie es für viele wirkt. Mir musst du nicht sagen, dass die Entwicklungshilfen zumindest größtenteils nützlich sind. Letztlich werden ohnehin Werte hin und her geschoben, die es gar nicht gibt.
Da gibt es ganz andere Dinge wo Geld verbrannt wird.

Entschuldige White, aber deine Aussage, dass es viele Asylsuchende in Deuschland gibt, die keine Recht auf Asyl haben, ist falsch. Aktuell gibt es in Deutschland 51.000 vollziehbar Aisreisepflichtige. Bei 80 Millionen Einwohnern.
Nur weil jemand nicht abgeschoben wird und nicht ausreisepflichtig ist, heißt das nicht, dass er nach geltendem Recht hier bleiben dürfte. Dürfen aber die meisten, die Gesetzeslage wird ignoriert.
2023 war die Quote der genehmigten Asylanträge bei ca. 52%, 2022 meine ich 56%. In beiden Jahren gab es zusammen fast 500000 Anträge. Das heißt etwa 200000 wurden abgelehnt. Die Mehrzahl davon ist noch hier.

„Es sei denn, sie haben Arbeit“. Entschuldige nochmal, arbeitest du gerade? Die Industrie würde liebend gerne Flüchtlingen Arbeit bieten. Wenn sie denn arbeiten dürften (die Situation hat sich in den letzten Monaten jedoch verbessert).
Dazu gleich mehrere Punkte. Ich setze Flüchtlinge nicht mit Migranten gleich und daher sind Asylsuchende eben nicht automatisch Flüchtlinge. Denn die Asylanträge der legitimen Flüchtlinge gehen durch. Dass es rechtlich bis vor kurzem unmöglich war als Asylant in Deutschland zu arbeiten ist mir bekannt. Finde ich auch ziemlich bescheuert, aber nochmal: Meine Aussage bezeiht sich nicht auf die Asylberechtigten, sondern eben auf die Migranten, die versuchen sich Asyl zu erschleichen. Gegen geregelte Migration habe ich nichts einzuwenden. Bevorzugt wenn vor der Migration Wohnsituation und Arbeitsstelle geklärt werden.
Es muss aber eine Unterscheidung geben zwischen Flüchtlingen, die her kommen weil in ihrem Herkunftsland ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist und Migranten/Wirtschaftsflüchtlingen, die mehr Lebensqualität suchen. Und davon muss man dann nochmal die trennen, die herkommen um ins Sozialsystem einzuwandern.

Wenn du mich zu dir nach Hause einlädst, mir ein lecker Essen servierst und dein Gästezimmer zum übernachten anbietest helfe ich dir mit Sicherheit beim Aufräumen und sehe zu, dass ich kein Ärgernis für dich bin und unterstütze dich im Rahmen meiner Möglichkeiten und so sehr du das als Gastegeber zulässt. Und selbst wenn du nein sagst habe ich zumindest gefragt ob ich was helfen kann.
Ich komme nicht uneingeladen durch die offene Hintertür, fresse deinen Kühlschrank leer und kacke dir auf den Wohnzimmertisch und plündere dein Sparschwein, bevor ich versuche deine Frau zu verführen oder schlimmer. Das gehört sich nämlich nicht und ist außerdem, zumindest in Deutschland, verboten. Würde ich es trotzdem versuchen würdest du doch auch zumindest versuchen mich rauszuwerfen oder jemanden (z. B. die Polizei) rufen um mich zu entfernen.

Und nein, das letzte ist kein Bezug auf "da kommen nur junge Männer, die uns unsere Frauen wegnehmen." Es passt nur einfach schön ins Bild von "ich gehe in ein fremdes Haus und benehme mich unter aller Sau."


Auf die Frage ob ich gerade arbeite wäre die dumme Antwort, die ich eigentlich geben wollte "nein, aber ich hab einen deutschen Pass, mich kann man nicht rauswerfen."
Die richtige Antwort ist "ich habe nachdem ich bei meiner alten Arbeitsstelle raus war erstmal 4 Monate studiert. Selbstverständlich kein Bafög. Dann habe ich ein paar Monate ALG1 bekommen, danach Krankengeld. Bis Ende letzten Monats und jetzt wieder ALG1, da ich die 7x Wochen Krankengeld für die gleiche Erkrankung innerhalb von 3 Jahren ausgeschöpft hatte. Ich habe, wenn insgesamt auch nur knapp 9 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt. Sicherlich bekomme ich da unterm Strich jetzt mehr raus, als ich eingezahlt habe und ich würde auch lieber arbeiten, das ist gesundheitlich aktuell nicht möglich. Irgendwann Anfang nächstes Jahr läuft mein Anspruch auf ALG1 dann auch ab. Ich hoffe ich brauche es dann nicht mehr, der nächste Schritt wäre sonst Erwerbsminderungsrente. Es ist fantastisch, dass wir solche Auffangnetze haben und ich bin sicher der letzte, der etwas gegen den Sozialstaat sagt.

Edit: Oh, du meintest das in Bezug darauf, ob ich drin bin, was die Wirtschaftslage angeht. Auch nicht weniger als vorher. Ich habe ziemlich viel Zeit und ziemlich wenig zu tun. Ich kann mir zwar nicht mehr alles merken was ich lese, aber ich lese einigermaßen viel.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 05.Februar 2024, 00:02:18
Wer einmal eine rechtsextreme Partei gewählt hat, wird das beim nächsten Mal wieder tun, wenn ihm die aktuelle Regierung nicht passt.
Tut er nicht:
AfD 2017: 12,6%
AfD 2021: 10,3%

Die Ampel hat es tatsächlich geschafft, diesen Wert zumindest in Umfragen zu verdoppeln.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 05.Februar 2024, 00:05:42
Wer einmal eine rechtsextreme Partei gewählt hat, wird das beim nächsten Mal wieder tun, wenn ihm die aktuelle Regierung nicht passt.
Tut er nicht:
AfD 2017: 12,6%
AfD 2021: 10,3%

Die Ampel hat es tatsächlich geschafft, diesen Wert zumindest in Umfragen zu verdoppeln.

Sag ich doch. Aktuelle Regierung passt nicht, wird halt rechtsextrem gewählt. Und die bisherigen Nichtwähler fröhlich mit.
Man muss sich ja nur mal die Daten zur Wählerwanderung anschauen. Die meisten kommen von der Union. Klar, da wird der ein oder andere schon nochmal CDU/CSU wählen in seinem Leben. Aber halt auch nochmal AfD. Beispiel LTW Bayern:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wer-die-afd-gewaehlt-hat-und-warum-analyse-zur-landtagswahl,TsNDoit
Ich glaube einfach, dass jemand, der sich einmal wissentlich auf diesen Pfad begeben hat, ihn auch ein zeites Mal gehen wird.

@White:
die Schutzquote liegt 2023 bei über 70%.

Die bereinigte Schutzquote ist die Schutzquote von Menschen, deren Asylanträge in Deutschland inhaltlich überprüft werden. Sie speist sich aus der Zahl aller Asylentscheidungen minus der sogenannten formellen Entscheidungen. Von der Gesamtzahl aller Asylentscheidungen werden also die Fälle abgezogen, die sich anderweitig erledigt haben und nicht inhaltlich vom BAMF entschieden wurden. Die bereinigte Schutzquote liegt damit höher als die Gesamtschutzquote und ist wichtig, um zu zeigen, dass die Menschen, die in Deutschland ankommen, relevante Schutzgründe haben und entgegen der Behauptung, dass es sich um sogenannte irreguläre Migrant*innen handele, auch Schutz erhalten.

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/schutzquote-weiter-auf-rekordniveau-pro-asyl-zu-den-asylzahlen-2023/

Zum letzten Abschnitt: darauf wollte ich wie gesagt nicht hinaus, sondern wissen, ob bekannt ist, dass die Industrie Geflüchtete gerne eingliedern würde, sich das aber aufgrund der gesetzlichen Lage aber schwierig gestaltet. Aber auch da wäre man falsch bei der AfD, denn die würden den gesetzlichen Rahmen dafür überhaupt gar nicht schaffen wollen.


Dass übrigens auch kräftige Gegenrede AfD-Wähler umdrehen kann, zumindest kurzfristig, zeigen jüngste Umfragen:
https://www.fr.de/politik/aktuelle-umfrage-sonntagsfrage-afd-rutscht-ab-parteiverbot-demonstrationen-news-zr-92810433.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 05.Februar 2024, 08:16:46
Wer einmal eine rechtsextreme Partei gewählt hat, wird das beim nächsten Mal wieder tun, wenn ihm die aktuelle Regierung nicht passt.
Tut er nicht:
AfD 2017: 12,6%
AfD 2021: 10,3%

Die Ampel hat es tatsächlich geschafft, diesen Wert zumindest in Umfragen zu verdoppeln.

Das allein auf die Ampel zu schieben, ist eine vereinfachende Darstellung komplexer Sachverhalte.



@White: Dass es viele Probleme im Land gibt, bestreitet hier auch niemand. Ja, es bleibt zu wenig vom Lohn übrig, ja, es gibt unsinnige Staatsausgaben (Entwicklungshilfe gehört nicht dazu) und ja, der Blick auf die Rentenpolitik ist gruselig. Aber warum läuft es - bei dir und auch bei anderen - dann direkt wieder auf das Thema Migration hinaus? Was hat die Migration damit zu tun, dass die Steuerlast in Deutschland hoch ist und die Regierung die Lebenshaltungskosten nicht nachhaltig gesenkt bekommt? Was hat die Migration damit zu tun, dass Deutschland in eine Energiekrise gerutscht ist, weil eine CDU-geführte Regierung die Republik in eine gefährliche Abhängigkeit von der Versorgung mit russischem Gas geführt hat, die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine gekappt wurde? Was hat die Migration damit zu tun, dass die Infrastruktur in Deutschland verkommt, dass wir in der Digitalisierung nicht vorankommen, dass es bei der Transformation in Richtung Klimaneutralität an allen Ecken und Enden knirscht und so weiter und so fort? Und bietet die AfD für irgendeins dieser Probleme eine Lösung an? Spoiler: Nein! Also nochmal die Frage: Warum wird direkt wieder dieses Thema aufgemacht? Was ist so viel relevanter daran, als an den o.g., dass man darüber diskutiert und das Gefühl entsteht, hier würde ein riesiges Thema von der Politik ignoriert und nur die AfD spreche es an? Auch das ist nämlich Unsinn. Die anderen Parteien thematisieren Migration ebenso. Klar, die Diskussion ist nicht immer befriedigend und man würde sich da vielleicht auch mehr Transparenz und Offenheit wünschen, aber dass es ignoriert würde, ist halt schlicht falsch. Unlängst hat die Regierung ein Gesetz mit dem Ziel der beschleunigten Abschiebung beschlossen, das ging vielen Grünen bzw. generell Menschen aus dem linken Spektrum schon zu weit. Ist halt ein Kompromiss. Im Übrigen wäre auch hier KI-Guardiolas Nachhaltigkeitsampel angebracht.

Zum Begriff Remigration: Ja, der Begriff an sich ist neutral und findet in verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen Anwendungen (unter anderem auch in der Geschichtswissenschaft). Das Problem ist also nicht der Begriff an sich, sondern wie Rechtsextreme ihn als verharmlosende Bezeichnung für weitaus umfassendere und menschenverachtende Vorhaben zu nutzen:
Zitat
Im Kontext der aktuellen Migrationsdebatte in Deutschland wird der Begriff Remigration anders als bei seiner Verwendung im wissenschaftlichen Kontext insbesondere zur Legitimation problematischer politischer Positionen genutzt. Politische Akteure des rechten und rechtsextremen Spektrums unterziehen den in der Exil- und Migrationsforschung etablierten wertfreien Begriff einer ideologischen Vereinnahmung und Umdeutung, und verwenden ihn, um ihre Pläne zur Zwangsausweisung und Deportation von Zugewanderten zu kaschieren.
Quelle: https://ome-lexikon.uni-oldenburg.de/begriffe/remigration (https://ome-lexikon.uni-oldenburg.de/begriffe/remigration)

Oder hier die Begründung bei der Ernennung zum "Unwort des Jahres":
Zitat
Der aus der Migrations- und Exilforschung stammende Begriff, der verschiedene, vor allem freiwillige Formen der Rückkehr umfasst (darunter die Rückkehr jüdischer Menschen aus dem Exil nach 1945), wird bewusst ideologisch vereinnahmt und so umgedeutet, dass eine – politisch geforderte – menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis verschleiert wird. Die Neue Rechte zielt mit dem Wortgebrauch darauf ab, kulturelle Hegemonie und ethnische Homogenität zu erlangen. Das, was mit der Verwendung des Wortes gefordert wird, verletzt freiheitliche und bürgerliche Grundrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das Eindringen und die Verbreitung des vermeintlich harmlosen und beschönigenden Ausdrucks in den allgemeinen Sprachgebrauch führt zu einer Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen.
Quelle: https://www.uni-marburg.de/de/aktuelles/news/2024/unwort-des-jahres-2023-remigration (https://www.uni-marburg.de/de/aktuelles/news/2024/unwort-des-jahres-2023-remigration) (Ich weiß, ist auch im Link oben zitiert, wollte hier aber die Ursprungsquelle angeben)

Das Spielchen kennen wir doch schon: Rechtsextreme Redeweisen übernehmen, heißt, diese zu legitimieren und salonfähig zu machen - und damit auch deren Positionen. Wenn du dich also nicht wissenschaftlich mit dem Thema befasst, ist bei der Verwendung des Begriffs Vorsicht geboten, will man den Umtrieben vom rechten Rand keinen Vorschub leisten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 05.Februar 2024, 08:47:30
Ich bin nicht derjenige, der das Migrationsthema immer wieder aufmacht, es ist einfach Omnipräsent. Zudem kann nicht bestritten werden, dass der Anteil an Gewalttaten durch Ausländer in Deutschland exorbitant hoch ist.
Ich glaube ich sagte vor einigen seiten schon, dass wir kein Migrationsproblem haben, sondern viele Probleme irgendwie in Zusammenhang mit der Massenmigration stehen und deshalb für viele Ottonormalbürger auch als Symptom des "Niedergangs" wahrgenommen werden.
Und da die etablierten Parteien sich mit dem Thema nicht sehr kritisch auseinander setzen melkt die AfD es zu Tode. Und das funktioniert ganz gut.
In der NZZ gibt es einen lesenswerten Artikel zum Thema. Die kann man jetzt kaum als Rechtsextrem (auch wenn manche das behaupten) und schon gar nicht als Schundblatt bewerten.https://www.nzz.ch/international/es-gab-keinen-masterplan-remigration-zu-besuch-im-potsdamer-landhaus-adlon-ld.1775950
Ich möchte den Artikel auch gar nicht weiter kommentieren, er wirft aber doch einige Fragen auf. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte...

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 05.Februar 2024, 09:59:23
Das allein auf die Ampel zu schieben, ist eine vereinfachende Darstellung komplexer Sachverhalte.
Die Union hat an der Misere sicherlich auch Schuld, aber nach der letzten Unionsregierung lag die AfD ja "nur" bei 10%. Weswegen wollen die Leute denn plötzlich AfD wählen, wenn das nicht an der miserablen Politik gegen die Interessen der Bürger liegen soll?
Internationale Krisen und Krieg hin oder her, die Ampel tut nichts dafür, dass die Folgen für die Bürger möglichst abgefedert werden. Im Gegenteil, man zieht stur seine Agenda durch (Atomausstieg) und macht Politik, die die Probleme noch verschlimmern und die Menschen in Deutschland noch stärker belasten. Das ist völlig widersinnig.
Gleiches passiert in Sachen Wirtschaftskrise, anstatt wenisgtens zu versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln gibt auch hier immer mehr Kosten und immer mehr Bürokratie, man schiebt aber wohl Intel 10 Mrd. EUR für 3.000 Arbeitsplätze rein. Auch das ist völlig widersinnig.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 05.Februar 2024, 10:47:07
Ich bin nicht derjenige, der das Migrationsthema immer wieder aufmacht, es ist einfach Omnipräsent. Zudem kann nicht bestritten werden, dass der Anteil an Gewalttaten durch Ausländer in Deutschland exorbitant hoch ist.

Es ist omnipräsent, weil es dazu gemacht wird. Zum Beispiel von Leuten, die bei jeder Gelegenheit einen Haken zu dem Thema schlagen. In der Realität ist es eines von vielen Themenfeldern, in denen es gilt, Probleme zu lösen, denn selbstverständlich knirscht es da ordentlich (im Übrigen sollte der Rechtsstaat schon einen Unterschied zwischen jemandem kennen, der ein Kaugummi geklaut hat und einem Gewaltverbrecher). Und natürlich hast du das Thema wieder aufgemacht, genauso wie neulich schon: Du schreibst über allgemeine Probleme im Land, um dann im nächsten Absatz wieder über Migration zu schreiben. Ich meine das gar nicht als Vorwurf, sondern stelle es nur fest und würde es gerne verstehen. Ich frage daher nochmal: Was ist so viel relevanter daran, als an anderen von mir beispielhaft genannten Themen, dass es offenbar eine so große Rolle für dich spielt? Du schreibst, dass "viele Probleme irgendwie in Zusammenhang mit der Massenmigration stehen". Was heißt irgendwie? Du hast die Kriminalität genannt (dazu hier übrigens ein paar interessante Fragen und Antworten: https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html (https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html)). Okay, das ist ein Punkt, den man sich genauer anschauen könnte, und das Sicherheitsempfinden ist - unabhängig von den realen Gegebenheiten - vermutlich nicht unerheblich für die eigene Zufriedenheit. Welche großen Probleme in Deutschland stehen deiner Meinung noch wie genau in Zusammenhang mit Migration? Und um das Ganze einzuordnen: Wie siehst du diese Probleme im Vergleich zu anderen im Land, bei denen Migration keine Rolle spielt (siehe z. B. die von mir genannten)?

Und da die etablierten Parteien sich mit dem Thema nicht sehr kritisch auseinander setzen melkt die AfD es zu Tode. Und das funktioniert ganz gut.
Ja, offenbar auch bei sehr intelligenten Menschen. ;)



Das allein auf die Ampel zu schieben, ist eine vereinfachende Darstellung komplexer Sachverhalte.
Die Union hat an der Misere sicherlich auch Schuld, aber nach der letzten Unionsregierung lag die AfD ja "nur" bei 10%. Weswegen wollen die Leute denn plötzlich AfD wählen, wenn das nicht an der miserablen Politik gegen die Interessen der Bürger liegen soll?
Internationale Krisen und Krieg hin oder her, die Ampel tut nichts dafür, dass die Folgen für die Bürger möglichst abgefedert werden. Im Gegenteil, man zieht stur seine Agenda durch (Atomausstieg) und macht Politik, die die Probleme noch verschlimmern und die Menschen in Deutschland noch stärker belasten. Das ist völlig widersinnig.
Gleiches passiert in Sachen Wirtschaftskrise, anstatt wenisgtens zu versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln gibt auch hier immer mehr Kosten und immer mehr Bürokratie, man schiebt aber wohl Intel 10 Mrd. EUR für 3.000 Arbeitsplätze rein. Auch das ist völlig widersinnig.
Weil die Ampel Probleme ausbadet, die unionsgeführte Regierungen jahrelang verschleppt haben und die nun zum Tragen kommen. Als ob die Merkel-Regierungen nicht Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht haben. Dank multipler Krisen haut das jetzt halt doppelt so hart rein. Ich wette, Merkel ist heilfroh, dass sie nicht mehr ihre eigene Suppe auslöffeln muss. Und natürlich baut die Ampel auch Mist, mir ging es nur darum, dass es nicht allein an SPD, FDP und Grünen liegt, aber da sind wir uns ja offenbar einig. Bzgl. Wirtschaft: Lindner und Habeck wollen doch jetzt ein Entlastungspaket für Unternehmen schnüren. Vorausgesetzt, sie finden noch ein bisschen Geld, das sie irgendwem abknüpfen können...



Irgendwer hatte unlängst mal in den Raum geworfen, ich könne ja mal ChatGPT ein Parteiprogramm für die Liberal-Sozialen Demokraten (LSD) schreiben lassen. Hier ist es, würdet ihr die Partei wählen? :D

Liberal-Soziale Demokraten (LSD) - Parteiprogramm für eine Zukunftsorientierte Gesellschaft

I. Einleitung: Grundwerte und Selbstverständnis

Die Liberal-Sozialen Demokraten (LSD) begrüßen Sie herzlich und stellen sich als eine politische Kraft vor, die auf den Grundwerten Freiheit, Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit ruht. Für uns bedeutet Freiheit, dass jeder Bürger das Recht hat, sein individuelles Potenzial frei zu entfalten, ohne Diskriminierung oder Einschränkungen. Verantwortung sehen wir als die Pflicht jedes Einzelnen gegenüber der Gesellschaft an, indem man sich aktiv an deren Gestaltung beteiligt. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir gleiche Chancen für alle, unabhängig von sozialem Hintergrund, Geschlecht oder anderen Faktoren.

II. Parteiprogramm für eine Zukunftsorientierte Gesellschaft

1. Freiheit und Verantwortung:
Die LSD setzt sich für individuelle Freiheiten ein, indem wir das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit schützen. Wir fördern Beteiligung und Mitsprache der Bürger durch stärkere demokratische Instrumente, wie Bürgerbeteiligungen und Volksentscheide. Zur Förderung der Verantwortung setzen wir auf eine transparente Politik, die bürgernahe Entscheidungsprozesse ermöglicht.

2. Bildung für alle:
Um eine hochwertige und inklusive Bildung zu gewährleisten, strebt die LSD eine stärkere finanzielle Unterstützung für Schulen an. Wir setzen auf modernisierte Lehrpläne, die digitale Kompetenzen fördern. Zusätzlich möchten wir kostenlose Bildungsangebote für Erwachsene ausbauen, um lebenslanges Lernen zu unterstützen.

3. Soziale Gerechtigkeit:
Die LSD setzt sich für eine progressive Steuerpolitik ein, um Einkommensungleichheit zu verringern. Wir fördern sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Durch gezielte Programme möchten wir den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für einkommensschwächere Schichten verbessern.

4. Nachhaltige Wirtschaft:
Die LSD fördert grüne Technologien durch steuerliche Anreize und Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wir setzen uns für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, indem wir ökologische Praktiken unterstützen. Zudem befürworten wir eine faire Handelspolitik, die Umwelt- und Sozialstandards berücksichtigt.

5. Europa und internationale Zusammenarbeit:
Um die Kooperation in der EU zu stärken, setzen wir uns für einen Ausbau gemeinsamer Institutionen und Entscheidungsstrukturen ein. In der internationalen Zusammenarbeit setzen wir uns aktiv für Frieden, Menschenrechte und Entwicklung ein. Wir unterstützen Initiativen zur globalen Armutsbekämpfung.

6. Digitale Innovation und Datenschutz:
Die LSD strebt an, digitale Bildung flächendeckend zu fördern. Wir setzen uns für klare Datenschutzregulierungen ein, die die Privatsphäre der Bürger schützen. Die Förderung von digitalen Innovationen durch öffentliche Investitionen steht im Einklang mit dem Schutz vor Monopolbildung großer Tech-Unternehmen.

7. Gesundheit und Pflege:
Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, setzen wir auf den Ausbau von Präventionsmaßnahmen und eine stärkere Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen. Wir fördern die Digitalisierung im Gesundheitswesen, um effizientere Abläufe zu ermöglichen. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ist für uns ein zentrales Anliegen.

8. Kultur und Vielfalt:
Die LSD setzt sich für eine verstärkte Förderung von Künstlern und Kulturschaffenden ein, unter anderem durch Stipendien und öffentliche Projektförderung. Wir unterstützen den Erhalt von kulturellem Erbe durch Investitionen in den Denkmalschutz. Durch interkulturelle Austauschprogramme möchten wir die Vielfalt in der Gesellschaft fördern.

9. Familie und Work-Life-Balance:
Die LSD setzt auf flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice, um eine bessere Work-Life-Balance zu ermöglichen. Wir fördern den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und setzen uns für bezahlbaren Wohnraum für Familien ein. Die Einführung von Elternzeit für beide Elternteile soll die Gleichberechtigung in der Familie stärken.

10. Transparente Politik:
Die LSD strebt eine verstärkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen an, beispielsweise durch digitale Plattformen für Bürgerbeteiligungen. Wir setzen uns für transparente Lobbyregister und klare Regelungen zur Parteienfinanzierung ein. Der Kampf gegen Korruption erfolgt durch effektive Kontrollmechanismen und konsequente Strafverfolgung.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 05.Februar 2024, 12:03:43

Irgendwer hatte unlängst mal in den Raum geworfen, ich könne ja mal ChatGPT ein Parteiprogramm für die Liberal-Sozialen Demokraten (LSD) schreiben lassen. Hier ist es, würdet ihr die Partei wählen? :D

Liberal-Soziale Demokraten (LSD) - Parteiprogramm für eine Zukunftsorientierte Gesellschaft

Klingt in seiner Phrasendrescherei exakt genauso unverbindlich wie das Großgedruckte im Gedöns all der anderen. Hätte also gute Chancen auf dem Politmarkt. :D

Wer wäre dabei? Hätte einen Slogan. LSD: Hochstimmung für alle. (Reichtum für alle ist zu DIE LINKE und so utopisch, dass da niemand mehr anbeißt. Das ist so, als würde Haribo in der Werbung versprechen, auch noch Karies, Haarausfall und Fußpilz zu heilen...  auch wenn sie's in ähnlicher Form zumindest auf Wahlplakaten gerne noch versuchen.)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 05.Februar 2024, 12:56:06
Das allein auf die Ampel zu schieben, ist eine vereinfachende Darstellung komplexer Sachverhalte.
Die Union hat an der Misere sicherlich auch Schuld, aber nach der letzten Unionsregierung lag die AfD ja "nur" bei 10%. Weswegen wollen die Leute denn plötzlich AfD wählen, wenn das nicht an der miserablen Politik gegen die Interessen der Bürger liegen soll?
Internationale Krisen und Krieg hin oder her, die Ampel tut nichts dafür, dass die Folgen für die Bürger möglichst abgefedert werden. Im Gegenteil, man zieht stur seine Agenda durch (Atomausstieg) und macht Politik, die die Probleme noch verschlimmern und die Menschen in Deutschland noch stärker belasten. Das ist völlig widersinnig.
Gleiches passiert in Sachen Wirtschaftskrise, anstatt wenisgtens zu versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln gibt auch hier immer mehr Kosten und immer mehr Bürokratie, man schiebt aber wohl Intel 10 Mrd. EUR für 3.000 Arbeitsplätze rein. Auch das ist völlig widersinnig.
Weil die Ampel Probleme ausbadet, die unionsgeführte Regierungen jahrelang verschleppt haben und die nun zum Tragen kommen. Als ob die Merkel-Regierungen nicht Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht haben. Dank multipler Krisen haut das jetzt halt doppelt so hart rein. Ich wette, Merkel ist heilfroh, dass sie nicht mehr ihre eigene Suppe auslöffeln muss. Und natürlich baut die Ampel auch Mist, mir ging es nur darum, dass es nicht allein an SPD, FDP und Grünen liegt, aber da sind wir uns ja offenbar einig. Bzgl. Wirtschaft: Lindner und Habeck wollen doch jetzt ein Entlastungspaket für Unternehmen schnüren. Vorausgesetzt, sie finden noch ein bisschen Geld, das sie irgendwem abknüpfen können...


Ihr habt beide einen Punkt und ich stimme euch zu. Aber es alleine auf die Politik zu schieben ist zu einfach. Die Ampel hat viel Mist gebaut. Die CDU war auch nicht besser. Richtig. Da würde es aufhören, wenn es darum ginge, warum wir gerade so viele Krisen haben und Politikverdrossenheit stattfindet.

Wenn wir über die AFD reden, kann es da allerdings nicht aufhören und es lohnt an der Stelle nicht zu überlegen, welche Partei jetzt genau wieviel Prozentpunkte Verantwortung trägt. Alle müssen es besser machen.

Allerdings sind die ersten Verantwortlichen die Wähler, die ihr Kreuz bei der AFD setzen. Das ist kein Reflex, der unterbewusst stattfindet, weil die Ampel doof ist. Das sind Menschen, die früher gemeckert haben, dass man in der Schule so viel 3. Reich durchnehmen musste und dabei offenbar nichts gelernt haben. Die Rechtspopulisten auf den Leim gehen, weil sie hinter großen Problemen einfache Lösungen erhoffen, erwünschen oder vermuten. Die die Lösungen für alle Probleme auf ein Bierdeckel schreiben können (Meistens etwas mit Flüchtlingen und das sie weg sollen). Die relativieren was in Ungarn oder Polen passierte, nachdem dort Rechtspopulisten an die Macht kamen (Beschneidung von Menschenrechten in Ungarn* und in beiden Fällen ein Schwächung der Gewaltenteilung durch Umstrukturierung des jeweiligen Justizsystems**). Die leugnen, dass viele Mitglieder der AFD immer wieder durch rechtextrem einzuordnende Aussagen auffallen und das alles abtun, als sei das Nichts.*** Die ignorieren, dass das AFD keine Lösung für sie hat, weil sie sich von einfachen Worten fangen lassen, ohne die Ideen der Partei zu betrachten.****
Und dabei will ich nicht die Probleme der individuellen Menschen kleinreden. AFD Wähler können, wie alle anderen, massive persönliche Probleme haben und sich am Zustand des Landes und der politischen Riege abarbeiten. Zurecht. Protest Wahl, von mir aus. Aber die AFD, so wie sie sich aktuell gibt? Das ist, wie wenn der Bauer zur Demonstration seine Felder niederbrennt.
Es geht nicht darum, was man gerade schlecht findet. Da gibt es jede Menge Möglichkeiten. Es geht darum, was man durch seinen Protest in Kauf nimmt.

*https://osteuropa.lpb-bw.de/ungarn-politisches-system
**https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/pis-polen-wahl-jaroslaw-kaczynskis-erfolg
***https://afd-verbot.de/beweise
****https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html


Gibt natürlich noch andere Verantwortliche. Medien, Nachrichtensender, Presse und so weiter, weil sie die Menschen verlieren. Anstatt immer wieder die Luft anzuhalten und schockiert auf die AFD zu zeigen muss überlegt werden, wie man das Vertrauen in diese wichtigen Institute wieder zurück gewinnt. Ich bin mir sehr sicher, dass sie sich bemühen. Aber es klappt halt nicht. Bemühen reicht nicht, um nicht mehr verantwortlich zu sein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 05.Februar 2024, 13:11:51
Allerdings sind die ersten Verantwortlichen die Wähler, die ihr Kreuz bei der AFD setzen. Das ist kein Reflex, der unterbewusst stattfindet, weil die Ampel doof ist. Das sind Menschen, die früher gemeckert haben, dass man in der Schule so viel 3. Reich durchnehmen musste und dabei offenbar nichts gelernt haben. Die Rechtspopulisten auf den Leim gehen, weil sie hinter großen Problemen einfache Lösungen erhoffen, erwünschen oder vermuten. Die die Lösungen für alle Probleme auf ein Bierdeckel schreiben können (Meistens etwas mit Flüchtlingen und das sie weg sollen). Die relativieren was in Ungarn oder Polen passierte, nachdem dort Rechtspopulisten an die Macht kamen (Beschneidung von Menschenrechten in Ungarn* und in beiden Fällen ein Schwächung der Gewaltenteilung durch Umstrukturierung des jeweiligen Justizsystems**). Die leugnen, dass viele Mitglieder der AFD immer wieder durch rechtextrem einzuordnende Aussagen auffallen und das alles abtun, als sei das Nichts.** Die ignorieren, dass das AFD keine Lösung für sie hat, weil sie sich von einfachen Worten fangen lassen, ohne die Ideen der Partei zu betrachten.***
Und dabei will ich nicht die Probleme der individuellen Menschen kleinreden. AFD Wähler können, wie alle anderen, massive persönliche Probleme haben und sich am Zustand des Landes und der politischen Riege abarbeiten. Zurecht. Protest Wahl, von mir aus. Aber die AFD, so wie sie sich aktuell gibt? Das ist, wie wenn der Bauer zur Demonstration seine Felder niederbrennt.
Es geht nicht darum, was man gerade schlecht findet. Da gibt es jede Menge Möglichkeiten. Es geht darum, was man durch seinen Protest in Kauf nimmt.

*https://osteuropa.lpb-bw.de/ungarn-politisches-system
**https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/pis-polen-wahl-jaroslaw-kaczynskis-erfolg
***https://afd-verbot.de/beweise
****https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html

Sehr guter Beitrag. Würde ich mich zweimal bedanken können, würde ich es tun. :-* Auch wenn jetzt jemand sagen wird, dass die Wähler das doch nur machen, weil die etablierten Parteien verkackt haben. Ja, haben sie, es gibt genug zu kritisieren (im Übrigen aber auch trotzdem noch genug, was hier gut und deutlich besser als andernorts läuft). Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu wählen ist aber keine Lösung. War es nie. Wird es nie sein. Ist überall, wo es passiert ist, nur scheiße gewesen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: EfzeEstepe am 05.Februar 2024, 14:17:10
Finde ich auch!
Ich habe mich bei DragonFox und Dir bedankt, dann passt das in der Summe wieder...  :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 05.Februar 2024, 15:25:27
Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu wählen ist aber keine Lösung.
Lass doch einfach das "Rechts" weg, dann passt es zu 100%.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 05.Februar 2024, 16:01:28
Die kriegen in Deutschland eh keinen Fuß in die Tür. "Reiche erschießen"-Witze und Enteignungsfantasien im großen Stil als einfache Lösungen für komplexe Probleme finden bislang keinen Konsens, selbst im Kleinen nicht.

Vielleicht verkaufen die das einfach nur nicht so clever wie die AfD ihr Spezialprogramm. :D

Und die Bücher, in denen es braun auf weiß steht, die liest mal wieder keiner.

https://www.telepolis.de/features/Bjoern-Hoecke-droht-mit-Dunkeldeutschland-4186178.html?seite=all
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 05.Februar 2024, 16:08:58
Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu wählen ist aber keine Lösung.
Lass doch einfach das "Rechts" weg, dann passt es zu 100%.

Nein, es passt auch so zu 100%, denn die Aussage bleibt richtig, egal, ob ich andere Populisten und Extremisten mit einbeziehe oder nicht. Ich verstehe daher nicht, warum du meine Aussage relativierst, denn implizit sagst du ja, dass das nicht zu 100% stimmt. 🤷‍♂️




Irgendwer hatte unlängst mal in den Raum geworfen, ich könne ja mal ChatGPT ein Parteiprogramm für die Liberal-Sozialen Demokraten (LSD) schreiben lassen. Hier ist es, würdet ihr die Partei wählen? :D

Liberal-Soziale Demokraten (LSD) - Parteiprogramm für eine Zukunftsorientierte Gesellschaft

Klingt in seiner Phrasendrescherei exakt genauso unverbindlich wie das Großgedruckte im Gedöns all der anderen. Hätte also gute Chancen auf dem Politmarkt. :D

Wer wäre dabei? Hätte einen Slogan. LSD: Hochstimmung für alle. (Reichtum für alle ist zu DIE LINKE und so utopisch, dass da niemand mehr anbeißt. Das ist so, als würde Haribo in der Werbung versprechen, auch noch Karies, Haarausfall und Fußpilz zu heilen...  auch wenn sie's in ähnlicher Form zumindest auf Wahlplakaten gerne noch versuchen.)

Ok, gekauft. Du bist für das Marketing zuständig. Und wenn uns nichts mehr einfällt, können wir uns immer noch über Rollenspiele, Immersive Sims und AAA-Spiele im Kreis drehen. ;D

Aber ernsthaft: Ich fand das erschreckend, wie sehr sich das nach dem bekannten Politik-Blabla anhört. Selbst, wenn man versucht, noch mehr herauszukitzeln. Nicht, dass es mich überrascht hätte, wenn man bedenkt, wie ChatGPT funktioniert. Es ist vielmehr die Tatsache, dass diese Beliebigkeit in der Politik Gang und Gäbe ist. Mir macht das schon irgendwie Bauchschmerzen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 05.Februar 2024, 16:10:04
@Viking: Sorry, ich kann jetzt auf die Schnelle nicht auf alles eingehen, aber die Vergleiche mit Ungarn und Polen finde ich gruselig (von Trump und seinen Plänen ganz zu schweigen). Schau dir mal an, wie's in Ungarn um die Pressefreiheit und den Rechtsstaat bestellt ist. Ich würde da nicht leben wollen. In Polen hat die PiS in 8 Jahren auch ordentlich den Rechtsstaat ausgehöhlt. Oder wie ist es mit der Türkei? Erdogan wird doch auch immer demokratisch gewählt, oder nicht? Autokraten nutzen gerne die Fassade der Demokratie, um ihren Machterhalt zu legitimieren. Das macht diese Staaten aber nicht zwingend demokratisch. Polen und Ungarn hätten da auch schon längst viel härter von der EU abgestraft gehört.
Du hast da schon recht,dass es da bei Polen und Ungarn viel zu kritisieren gibt und die jetzt auch keine leuchtenden Beispiele für Demokratien sind dürfte klar sein, der Punkt da ist aber,dass beide trotzdem in Demokratien sitzen,mit Mehrheiten gewählt wurden und da zum Teil auch bestehende Regeln da für sich nutzen. Die PiS ist ja inzwischen abgewählt worden aber wenn man nach Ungarn schaut hätte die Fidesz im Moment wahrscheinlich immer noch eine demokratische Mehrheit hinter sich. Beide wären in der Form in der sie an die Macht gekommen sind wahrscheinlich in Deutschland auch kein Fall für ein Partei Verbotsverfahren gewesen. Orban hat ja in Ungarn auch die Verfassung geändert und angepasst, Verfassungsfeindlich wäre da also demnach was Orban definiert und definieren kann.
Bei Trump liegt der Fall da schon komplizierter, er hat ja seine Wahlniederlage nie offen eingestanden und hat z.B auf die Frage ob er seine Macht missbrauchen würde wenn er wieder ins Amt käme "nur am ersten Tag" geantwortet, außerdem hat er auch ins Spiel gebracht länger regieren zu wollen als die eine Amtszeit die er eigentlich dürfte, beim ersten Mal hat es auch zu einer Abwahl gereicht aber man müsste sich anschauen wie die Institutionen dagegen halten falls er etwas versuchen sollte.

Wenn man sich sowas anschaut kann man auch Verbindungen zu uns ziehen und sehen wie man es besser machen könnte,vielleicht am besten in dem man die Machtverhältnisse umdreht und überlegt welche Möglichkeiten ein Orban hier hätte mit den Mitteln die es im Moment gibt und ob sic die Regierung jetzt überhaupt an die Grundsätze hält an die sie gebunden sein sollte, dann Gerichte,Presse,Meinungsfreiheit und Bürgerrechte schützen und stärken,z.B sowas wie einen Bürgerrat weglassen und stattdessen in Richtung Volksbefragungen gehen.
Vielleicht auch auf EU Ebene weniger Zensur Gesetze,wie z.B den Digital Service Act beschließen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)
Ungarn liegt im Demokratieindex nebenbai auch noch 50 Ränge vor der Türkei.

Irgendwer hatte unlängst mal in den Raum geworfen, ich könne ja mal ChatGPT ein Parteiprogramm für die Liberal-Sozialen Demokraten (LSD) schreiben lassen.
Hätte mit mehr Drogen gerechnet.  :D

Sag ich doch. Aktuelle Regierung passt nicht, wird halt rechtsextrem gewählt. Und die bisherigen Nichtwähler fröhlich mit.
Man muss sich ja nur mal die Daten zur Wählerwanderung anschauen. Die meisten kommen von der Union. Klar, da wird der ein oder andere schon nochmal CDU/CSU wählen in seinem Leben. Aber halt auch nochmal AfD. Beispiel LTW Bayern:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wer-die-afd-gewaehlt-hat-und-warum-analyse-zur-landtagswahl,TsNDoit
Ich glaube einfach, dass jemand, der sich einmal wissentlich auf diesen Pfad begeben hat, ihn auch ein zeites Mal gehen wird.
Das ist dann aber in erster Linie ein Problem der "normalen" Parteien und nicht der Wähler, mach den Leuten ein besseres Angebot und die Wähler werden entsprechend reagieren, falls die Union den Kurs hält der jetzt unter Merz eingeschlagen wurde und es allgemein wieder mehr von der linken Seite in Richtung Mitte geht wird man den Unterschied schon merken.
Beispiel wäre da Dänemark,da haben es die Sozialdemokraten geschafft die Rechtspopulisten mit einer anderen und dem Wählerwillen angepassten Politik fast komplett zu verdrängen.

Dass übrigens auch kräftige Gegenrede AfD-Wähler umdrehen kann, zumindest kurzfristig, zeigen jüngste Umfragen:
https://www.fr.de/politik/aktuelle-umfrage-sonntagsfrage-afd-rutscht-ab-parteiverbot-demonstrationen-news-zr-92810433.html
Könnte das nicht auch an dem BSW liegen,dass mit 5% neu eingestiegen ist und da der AfD die Stimmen abnimmt?   :P
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 05.Februar 2024, 16:51:01
Nein, es passt auch so zu 100%
Nö, nur zu 50%.

Um das noch zu ergänzen, ich musste kurz weg: "Ich verstehe daher nicht, warum du meine Aussage relativierst..."

Weil es mir auf den Keks geht, dass die Gefahr von links (die mMn. nach viel größer ist), permanent ausgeblendet wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 05.Februar 2024, 17:12:31
Nein, es passt auch so zu 100%
Nö, nur zu 50%.

Um das noch zu ergänzen, ich musste kurz weg: "Ich verstehe daher nicht, warum du meine Aussage relativierst..."

Weil es mir auf den Keks geht, dass die Gefahr von links (die mMn. nach viel größer ist), permanent ausgeblendet wird.

Verstehe: Die Aussage, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu wählen keine Lösung ist, ist nur dann ganz richtig, wenn man auch die Extreme auf der anderen Seite mit einbezieht. Tut man das nicht, wird es plötzlich halb ok, Rechtsextremisten zu wählen, um der Gefahr von links entgegenzuwirken. Auf den Gedanken muss man erstmal kommen, aber so habe ich wieder was gelernt.
(Achtung, kann Spuren von Ironie enthalten)

Übrigens: Es ging in der Diskussion nicht um Linksextremisten. Und es gibt auch gerade keine linksextreme Partei, die nach Umfragen bundesweit bei um die 20% steht. Aber ja, es ist sicher sinnvoll, Äpfel mit Grünkohl zu vergleichen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 05.Februar 2024, 17:17:25
Auf den Gedanken muss man erstmal kommen...
Ja, das sind schon sehr merkwürdige Gedanken, die du da mitteilst.

Ich bin hier aber auch wieder raus, du machst jetzt einen auf Joe und willst krampfhaft alles falsch verstehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 05.Februar 2024, 17:35:36
Ich habe es auch nicht verstanden.  ;)
Diskussion warum AFD wählen doof ist. Statements das Rechtspopulisten und Rechtsextreme doof sind. Und dann steht einer auf und sagt: "aBEr aUcH LInKs!!"  ::) (Das war jetzt Polemik)

Ja. Auch links. Linksextrem ist auch doof. Das sage ich hiermit allen Millionen von AFD Wählern, dass es da kein Missverständnis gibt und denen ja nicht einfällt einfach komplett um 180 Grad umzukippen.

Zur Gefahr:
Welches Element oder welche Strömung von links siehst du den als eine größere Gefahr, als eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei, die auf Bundesebene 20 Prozent und auf Landesebene zum Teil bei 30 Prozent laut Umfragen liegt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 05.Februar 2024, 17:44:11
Auf den Gedanken muss man erstmal kommen...
Ja, das sind schon sehr merkwürdige Gedanken, die du da mitteilst.

Ich bin hier aber auch wieder raus, du machst jetzt einen auf Joe und willst krampfhaft alles falsch verstehen.

Hast du dich nicht vor ein paar Seiten über mangelnde Diskussionskultur beschwert? Entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Ich verstehe schon, was du meinst. Und hättest du schlicht geschrieben "Ja stimmt, ich möchte aber noch die Linksextremisten ergänzen", hätte ich dir zugestimmt, auch wenn es zur vorangegangenen Diskussion wenig Bezug gehabt hätte. Aber zu behaupten, meine Aussage sei nicht 100% korrekt, ist schlicht logisch falsch. Denn Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu wählen ist und bleibt falsch. Zu 100%. Egal, ob ich die Linksextremisten in meine Aussage mit einbeziehe oder nicht. Ich habe deine Logik nur überspitzt weitergedreht, um klar zu machen, wie absurd sie ist.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 05.Februar 2024, 18:00:38
Ich beziehe mich auf Joes Meinung, mit AfD-Wählern nicht diskutieren zu wollen, weil der Diskurs gleichzeitig auch Legitimation bedeutet. Die Diskussion danach habe ich noch nicht verfolgt.

Joe, wann war denn Ausgrenzung jemals eine gute Strategie? Nehmen wir mal ein (zugegeben) krasses Beispiel: Pädophilie. Dass das verachtenswert ist, dürfte hier Konsens sein. Aber sollte man deshalb mit Pädophilen nicht das Gespräch suchen, um sie vielleicht von dieser Neigung zu kurieren oder ihnen die Möglichkeit geben, diese zumindest kontrollieren zu können? Und weiter: wenn ich diese Gespräche führe, legitimiere ich doch deren Neigung dadurch nicht.

Ein großer (überwiegender?) Teil der AfD-Wähler fühlen sich doch sowieso schon unverstanden, nicht repräsentiert. Ich glaube, wirklich rechtsextrem sind nur wenige, die meisten nehmen das halt hin, was nicht minder verurteilenswert ist. Aber ihnen die Tür vor der Nase zuschlagen? Und wie viele AfD-Wähler am Ende durch Gespräche ihre Wahlentscheidung ändern, kann man nicht sagen. Die Hardcore-Fans sind da auch eher nicht die Zielgruppe, also diejenigen, die es sich in dieser Gruppe gemütlich gemacht haben, die tatsächlich rassistisches Gedankengut in sich tragen. Zielgruppe sind dann eher die, denen noch nicht wirklich klar ist, welche Gefahr hier lauert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 05.Februar 2024, 19:11:52
Jetzt schenken über 50 Unternehmen der Ampel und der Union ordentlich ein, damit die sich mal zusammenreißen. Finde ich bemerkenswert: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html)
Darauf wollte ich eigentlich noch antworten, hatte das vorher vergessen. Erstmal kann ich mir nicht vorstellen,dass die Union an der Schuldenbremse festhalten wird so wie sie jetzt besteht,man sollte eine Zusammenarbeit vor der Wahl aber mit Zugeständnissen verknüpfen und eigentlich Neuwahlen verlangen.
Nach der letzten Generaldebatte scheint eine Kooperation aber eher unwahrscheinlich.  :P
https://www.youtube.com/watch?v=fp_ugTtqdGU
Allgemein sollte man auch sehr genau prüfen für was man da Schulden aufnimmt, selbst falls es eine Lockerung geben sollte werden von den genannten Unternehmen ja auch nur sehr wenige profitieren,dass die gerne Geld vom Staat haben wollen ist nicht ungewöhnlich und aus deren sicht verständlich, die Frage ist da eher ob es Sinnvoll und nötig ist. Beispielweise die Unterstützung für eine Chipfabrik von Siemens macht für sich allein gestellt eher wenig Sinn, aber daran gemessen wie abhängig man Europaweit von der Produktion in anderen Ländern ist,oder im Falle eines Einmarsches von China in Taiwan wäre, lohnt es sich schon.

Biden hat ja neulich auch angekündigt den LNG Export zu begrenzen, da sollte man sich auch schonmal langfristig Alternativen überlegen.
https://www.focus.de/earth/analyse/stopp-von-lng-terminals-bidens-grosse-klima-kehrtwende-macht-deutschland-jetzt-nervoes_id_259617459.html

Das Klimageld kommt nebebei auch erst nach der nächsten Wahl.
https://www.n-tv.de/politik/Lindner-Klimageld-kommt-nicht-vor-2026-article24710547.html
Habeck hat gestern sogar einen höheren CO2 Preis dafür ins Spiel gebracht. Hatte einen Kommentar gelesen,dass sie doch einfach  die Rundfunkgebühren streichen sollen, finde die Idee nicht so schlecht, so hätte man ja alle Haushalte abgedeckt. :D
https://twitter.com/CarenMiosgaTalk/status/1754275585457582366

Zur Gefahr:
Welches Element oder welche Strömung von links siehst du den als eine größere Gefahr, als eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei, die auf Bundesebene 20 Prozent und auf Landesebene zum Teil bei 30 Prozent laut Umfragen liegt?
Man kann ja die AfD für eine große und auch als eine größere Gefahr sehen und trotzdem den Rest nicht vergessen.
Ich würde da eher an Unterwanderung von anderen Parteien und Gesellschaft denken als an eine offene Bewegung, z.B beim von mir oben schon mal angesprochenen Klimaaktivismus und den dadurch transportierten Ideen über "Klimagerechtigkeit", Kolonialismus und ähnlichem, seit neustem dann auch offenen Antisemitismus durch die Gruppe um Greta.Oder Sozialistische extrem Ideen von Umverteilung und Enteignungen in denen Geld "fair" verteilt werden soll.
https://www.deutschlandfunk.de/grunderbe-von-60-000-euro-jusos-beschliessen-antrag-100.html
Man könnte sich ja auch mal die pro Demokratie Demos anschauen die im Moment stattfinden, da wird man bestimmt auch einige Gruppen finden,die versuchen das Ganze für ihre Zwecke zu nutzen und gegen die man sich eigentlich klar positionieren müsste wenn man als nomaler Mensch die Demokratie verteidigen will. Bei der großen Demo in Berlin neulich waren z.B auch Leute von der kommunistischen MLPD dabei.
Ich könnte mir vorstellen, dass man die Gefahren von rechts einfacher erkennen kann weil eben viel in die Richtung aufgeklärt wurde, während über den Rest eher geschwiegen und sich hinter einer eigentlich guten Sache versteckt wird, obwohl wir da mit der DDR ja auch ein "gutes" negativ Beispiel in unserer Geschichte haben.

https://www.deutschlandfunk.de/zahl-judenfeindlicher-straftaten-in-deutschland-vervierfacht-100.html
"Die Zahl judenfeindlicher Straftaten in Deutschland hat seit Beginn des Gaza-Kriegs stark zugenommen. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt 2.249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, in Berlin."

https://twitter.com/ARD_BaB/status/1750477240788230539
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/juedisches-leben-deutschland-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemitismus-straftaten-102.html
In Berlin wurde der Bruder von Shahak Shapira angegriffen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/bruder-von-satiriker-shapira-100.html
Vorher war da eher die Rede von einem Streit.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-streit-ueber-nahost-konflikt-eskaliert-mann-schlaegt-juedischen-kommilitonen-krankenhausreif-100.html

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 05.Februar 2024, 19:34:41
Man kann ja die AfD für eine große und auch als eine größere Gefahr sehen und trotzdem den Rest nicht vergessen.
Ich würde da eher an Unterwanderung von anderen Parteien und Gesellschaft denken als an eine offene Bewegung, z.B beim von mir oben schon mal angesprochenen Klimaaktivismus und den dadurch transportierten Ideen über "Klimagerechtigkeit", Kolonialismus und ähnlichem, seit neustem dann auch offenen Antisemitismus durch die Gruppe um Greta.Oder Sozialistische extrem Ideen von Umverteilung und Enteignungen in denen Geld "fair" verteilt werden soll.
https://www.deutschlandfunk.de/grunderbe-von-60-000-euro-jusos-beschliessen-antrag-100.html
Man könnte sich ja auch mal die pro Demokratie Demos anschauen die im Moment stattfinden, da wird man bestimmt auch einige Gruppen finden,die versuchen das Ganze für ihre Zwecke zu nutzen und gegen die man sich eigentlich klar positionieren müsste wenn man als nomaler Mensch die Demokratie verteidigen will. Bei der großen Demo in Berlin neulich waren z.B auch Leute von der kommunistischen MLPD dabei.
Ich könnte mir vorstellen, dass man die Gefahren von rechts einfacher erkennen kann weil eben viel in die Richtung aufgeklärt wurde, während über den Rest eher geschwiegen und sich hinter einer eigentlich guten Sache versteckt wird, obwohl wir da mit der DDR ja auch ein "gutes" negativ Beispiel in unserer Geschichte haben.

Nur weil man etwas nicht nennt vergisst man es nicht gleich. Zumal es einfach nicht zur Diskussion über die AFD gepasst hat. Keiner hier hat behauptet, dass Linksextremismus nicht existiert oder keine Gefahr sei. Keiner hat hier für Linksextrmismus gesprochen, es verharmlost oder es als eine Alternative zur AFD genannt. 
Es wurde pauschal die Meinung in den Raum gestellt, dass die Linksextremismus gefährlicher sei als Rechtsextremismus. Ohne weitere Erklärung an welchen Strömungen man das fest macht. Daher meine Nachfrage.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 05.Februar 2024, 19:42:14
Nur weil man etwas nicht nennt vergisst man es nicht gleich. Zumal es einfach nicht zur Diskussion über die AFD gepasst hat. Keiner hier hat behauptet, dass Linksextremismus nicht existiert oder keine Gefahr sei. Keiner hat hier für Linksextrmismus gesprochen, es verharmlost oder es als eine Alternative zur AFD genannt. 
Es wurde pauschal die Meinung in den Raum gestellt, dass die Linksextremismus gefährlicher sei als Rechtsextremismus. Ohne weitere Erklärung an welchen Strömungen man das fest macht. Daher meine Nachfrage.
Da hast du recht und ich hatte den Post dazu überlesen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 05.Februar 2024, 20:03:28
Ich beziehe mich auf Joes Meinung, mit AfD-Wählern nicht diskutieren zu wollen, weil der Diskurs gleichzeitig auch Legitimation bedeutet. Die Diskussion danach habe ich noch nicht verfolgt.

Joe, wann war denn Ausgrenzung jemals eine gute Strategie? Nehmen wir mal ein (zugegeben) krasses Beispiel: Pädophilie. Dass das verachtenswert ist, dürfte hier Konsens sein. Aber sollte man deshalb mit Pädophilen nicht das Gespräch suchen, um sie vielleicht von dieser Neigung zu kurieren oder ihnen die Möglichkeit geben, diese zumindest kontrollieren zu können? Und weiter: wenn ich diese Gespräche führe, legitimiere ich doch deren Neigung dadurch nicht.

Ein großer (überwiegender?) Teil der AfD-Wähler fühlen sich doch sowieso schon unverstanden, nicht repräsentiert. Ich glaube, wirklich rechtsextrem sind nur wenige, die meisten nehmen das halt hin, was nicht minder verurteilenswert ist. Aber ihnen die Tür vor der Nase zuschlagen? Und wie viele AfD-Wähler am Ende durch Gespräche ihre Wahlentscheidung ändern, kann man nicht sagen. Die Hardcore-Fans sind da auch eher nicht die Zielgruppe, also diejenigen, die es sich in dieser Gruppe gemütlich gemacht haben, die tatsächlich rassistisches Gedankengut in sich tragen. Zielgruppe sind dann eher die, denen noch nicht wirklich klar ist, welche Gefahr hier lauert.

Ein Pädophiler kann sich nicht aussuchen, nicht pädophil zu sein.
Ein AfD-Wähler kann sich sehr wohl aussuchen, die AfD nicht zu wählen.

Der Vergleich ist so dermaßen daneben, da frage ich mich, wer du bist und was du mit Henning gemacht hast.

Die einzige Möglichkeit, dass ein AfD-Wähler sich repräsentiert fühlt, ist, seiner menschenverachtenden Partei Einfluss zu geben. Er fühlt sich nicht stärker repräsentiert dadurch, dass du versuchst, ihm seinen Wunsch nach Repräsentation auszureden.

Wie gesagt, ich will AfD-Wähler nicht umdrehen. Weil ich der Meinung bin, dass das nicht geht. Wer einmal rechtsextrem gewählt hat, hat grundsätzlich kein Problem mit Rechtsextremisten. Auch wenn er sie nur zum Protest benutzt. Er wird sie auch ein zweites Mal wählen, wenn er protestieren will.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 06.Februar 2024, 08:21:49
Der Vergleich ist deshalb nicht daneben, weil ein Pädophiler sehr wohl seine psychische Störung kontrollieren kann. Aber wollen wir uns hier nicht in dieser Kleinteiligkeit verheddern. Ich denke, der Punkt ist klar. Ich meine, man kann und muss Menschen, die die AfD wählen, versuchen, irgendwie aus diesem Blendmechanismus herauszuholen. Du meinst, dass das nicht geht. Einigen wir uns darauf.

Wohin geht jetzt die Reise? Offensichtlich fühlen sich immer mehr Menschen von der AfD repräsentiert. Möglicherweise sprechen sie der Partei auch gar keinen Rechtsextremismus zu oder aber sie sehen darin sogar die einzige Möglichkeit, das Altbewährte zu bewahren. Was auch immer die Mechanismen sein mögen, sie wählen nun mal jetzt blaubraun. Was kommt nun? Wie wollen wir dieser Situation Herr werden, wenn (@Joe) der Diskurs mit ihnen ausscheidet? Eine mögliche Strategie wäre es natürlich, sie machen zu lassen und sich dadurch zu demaskieren, weil diese Partei keine Lösungen bietet. Bisher ging das jedenfalls regelmäßig schief (https://www.focus.de/politik/deutschland/realitaet-versus-vorstellung-was-aus-den-wahlversprechen-der-siegreichen-afd-politiker-wurde_id_259540873.html (https://www.focus.de/politik/deutschland/realitaet-versus-vorstellung-was-aus-den-wahlversprechen-der-siegreichen-afd-politiker-wurde_id_259540873.html)). Und ich weiß auch nicht, welche Langzeitschäden das anrichten würde.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 06.Februar 2024, 08:37:32
Wie gesagt: Gegenrede. Geht auf die Straße, werdet sichtbar. Es ist das einzige Mittel, diesen Leuten zu zeigen, dass die Mehrheit in Deutschland keine rechtsextreme Regierungsbeteiligung will. Rossi sagte ja schon: in seinem Bekanntenkreis gibt es nichtmal AfD-Wähler. Wie will er dann mit ihnen reden, wenn er sie und sie ihn nicht sehen?
Wer von euch war bei einer der vielen Demos?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.Februar 2024, 08:52:50
Wohin geht jetzt die Reise? Offensichtlich fühlen sich immer mehr Menschen von der AfD repräsentiert.
Und nach dem Einbruch in den Umfragen (runter von 23% auf 19%), geht es jetzt dort auch wieder "bergauf", die AfD steht wieder bei 20,5%. Diese Demos haben anscheinend nur einen temporären Effekt, man sollte sie daher am besten kurz vor den Wahlen abhalten. Allerdings ist die Geheimkonferenz bis dahin längst Schnee von übervorgestern.

Zitat
Eine mögliche Strategie wäre es natürlich, sie machen zu lassen und sich dadurch zu demaskieren, weil diese Partei keine Lösungen bietet.
Das wäre der Super GAU, ein Höcke oder eine Weidel als Kanzler, das würde Deutschland noch mehr abwirtschaften. Die beste Strategie wäre es, wenn die etablierten Parteien gute Politik für die Menschen in Deutschland machen würden. Mir ist es auch vollkommen schleierhaft, warum unsere Politiker das nicht verstehen und kann mir das nur mit totaler Entfremdung vom Leben der normalen Menschen erklären.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 06.Februar 2024, 09:09:01
Wer von euch war bei einer der vielen Demos?
Ich wollte zu der Demo in meiner nächstgelegenen Großstadt gehen, als ich aber Leute mit SDS-Fahnen gesehen habe, bin ich umgedreht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 06.Februar 2024, 11:31:38
Wie gesagt: Gegenrede. Geht auf die Straße, werdet sichtbar. Es ist das einzige Mittel, diesen Leuten zu zeigen, dass die Mehrheit in Deutschland keine rechtsextreme Regierungsbeteiligung will. Rossi sagte ja schon: in seinem Bekanntenkreis gibt es nichtmal AfD-Wähler. Wie will er dann mit ihnen reden, wenn er sie und sie ihn nicht sehen?
Wer von euch war bei einer der vielen Demos?

Und du bist der Ansicht, dass die Demo AFD-Wähler davon überzeugt, nicht AFD zu wählen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 06.Februar 2024, 14:13:59
Gegenrede finde ich total wichtig. Ich frage mich aber gerade, ob wir nicht eigentlich das Gleiche meinen, Joe? Denn das Gesprächsangebot, was ich den Leuten mache, ist schließlich nur der Ansatz, um in die Gegenrede zu kommen. Natürlich interessiert mich grundsätzlich die Motivation eines AfD-Wählers und wie ich schrieb: nicht alle sind rechtsextrem und nur diese sind abholbar. Man muss aber dafür wissen, wo. Den anderen hält man die völlige Falschheit ihrer Argumente entgegen.

Ich wäre längst auf einer der vielen Demos gewesen, muss aber leider immer arbeiten, wenn die stattfinden. Allerdings habe ich mich mit meinem Geschäft offen gegen Rechts positioniert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 06.Februar 2024, 14:40:06
Leserkommentar unter einem Zeit-Artikel:

Wir Demokraten begehen bei der Analyse der AfD-Politik immer wieder den gleichen Fehler: wir versuchen die Politik rational zu verstehen. Die AfD ist aber eine im Kern irrationale Polit-Sekte, die ihre Anhänger emotionalisiert und damit blind macht für die Realität, für Fakten und logische Sachzusammenhänge. Nur so kann sie ihre menschenfeindliche Politik überhaupt in den Köpfen der Menschen verankern.

In der AfD reagieren hauptsächlich die beiden Emotionen Wut und Angst. Zuversicht, Rationalität, Zuneigung oder Wohlwollen finden wir in dieser Partei nicht. Durch die ständige Emotionalisierung werden die Anhänger, wie in jeder anderen Sekte auch, in eine Abhängigkeit von der Organisation getrieben. Es wird die Dichotomie der verkommenen, negativen Außenwelt und der heilenden, nährenden Partei aufgebaut.

Diese Dichotomie ist nötig, um Irrationalitäten akzeptabel zu machen: wenn feststeht, dass der Klimawandel eine Lüge der gierigen Eliten ist, um das Volk zu unterjochen, steht auch fest, dass jede klimapolitische Maßnahme generell abzulehnen ist, egal ob sie wissenschaftlich oder sogar ökonomisch sinnvoll ist. Wenn feststeht, dass alle Parteien außer die AfD selbst zum Feind gehören, kann es überhaupt kein Ereignis geben, dass die Anhänger der AfD von deren Wahl abhält, denn die anderen sind ja immer viel schlimmer. Deshalb werden die aktuellen Demonstrationen gegen Rechts auch keinen einzigen Wähler der AfD zurück holen.

Die AfD ist eine Sekte, und so muss man sie behandeln.


In der Wirtschaftspolitik ist das genau das gleiche. Bernd Baumann, der Generalsekretär der AfD-Bundestagsfraktion, war neulich im Interview zu den Bauernprotesten beim Deutschlandfunk. Er wurde vom Moderator auf den Widerspruch zwischen dem Parteiprogramm der AfD (Streichung aller Agrarsubventionen) und der Haltung der Partei bei den Protesten (alle Subventionskürzungen sofort zurücknehmen) angesprochen. Anstatt einzugestehen, dass es da einen eklatanten Widerspruch gibt, hat Baumann vom Thema abgelenkt, wurde wütend und hat auf die "linksgrünen Eliten" und "drogengebrauchende Grüne" gewettert, bis der Moderator das Interview abbrechen musste. Wie genau jetzt die Wut auf Linke und Grüne die Einkommen der Bauern sichern, bleibt Baumann weiterhin schuldig.

Das gleiche Spiel sehen wir beim Mindestlohn: die AfD halt den Mindestlohn für Teufelszeug, obwohl zu ihrer Klientel überproportional viele Geringverdiener gehören, die vom Mindestlohn profitieren. Auch diese Diskrepanz zwischen geforderter Politik und eigenen Vorteil wird nur ermöglicht, indem die AfD-Klientel emotionalisiert wird und Feindbilder aufgebaut werden: wenn angeblich "die Ausländer" Schuld sind am niedrigen Lohn, ist die Lösung auf einmal nicht mehr rational (=Erhöhung des Mindestlohns), sondern irrational (=sog. "Remigration").




Dass da Irrationales dabei ist, sieht man an den Reaktionen. Wie es die Partei schafft, Leute auf eine Art hinter sich zu bringen, auf die Fußballclubs mit ihren Ultra-Kurven neidisch wären. Ich meine: Die checken schon, dass es hier um Politiker auf Wahlkampftour geht? Schöne Versprechungen seit jeher und so? Das ist auch der Widerspruch: sich als besonders kritische Geister geben. Als solche, die es "verstanden" haben, dass hier eine Partei Des Guten gegen das Böse Politkartell samt Gleichgeschalter Medien kämpft. Aber dann sich trotzdem den nächsten Politikern dermaßen unterwerfen, dass es mitunter an Selbstaufgabe grenzt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 06.Februar 2024, 15:12:07
Wie gesagt: Gegenrede. Geht auf die Straße, werdet sichtbar. Es ist das einzige Mittel, diesen Leuten zu zeigen, dass die Mehrheit in Deutschland keine rechtsextreme Regierungsbeteiligung will. Rossi sagte ja schon: in seinem Bekanntenkreis gibt es nichtmal AfD-Wähler. Wie will er dann mit ihnen reden, wenn er sie und sie ihn nicht sehen?
Wer von euch war bei einer der vielen Demos?

Und du bist der Ansicht, dass die Demo AFD-Wähler davon überzeugt, nicht AFD zu wählen?

Nein, ich bin der Ansicht, dass sich AfD-Wähler nicht umdrehen lassen.
Still sein kann ich trotzdem nicht.

Leserkommentar unter einem Zeit-Artikel:

Wir Demokraten begehen bei der Analyse der AfD-Politik immer wieder den gleichen Fehler: wir versuchen die Politik rational zu verstehen. Die AfD ist aber eine im Kern irrationale Polit-Sekte, die ihre Anhänger emotionalisiert und damit blind macht für die Realität, für Fakten und logische Sachzusammenhänge. Nur so kann sie ihre menschenfeindliche Politik überhaupt in den Köpfen der Menschen verankern.

In der AfD reagieren hauptsächlich die beiden Emotionen Wut und Angst. Zuversicht, Rationalität, Zuneigung oder Wohlwollen finden wir in dieser Partei nicht. Durch die ständige Emotionalisierung werden die Anhänger, wie in jeder anderen Sekte auch, in eine Abhängigkeit von der Organisation getrieben. Es wird die Dichotomie der verkommenen, negativen Außenwelt und der heilenden, nährenden Partei aufgebaut.

Diese Dichotomie ist nötig, um Irrationalitäten akzeptabel zu machen: wenn feststeht, dass der Klimawandel eine Lüge der gierigen Eliten ist, um das Volk zu unterjochen, steht auch fest, dass jede klimapolitische Maßnahme generell abzulehnen ist, egal ob sie wissenschaftlich oder sogar ökonomisch sinnvoll ist. Wenn feststeht, dass alle Parteien außer die AfD selbst zum Feind gehören, kann es überhaupt kein Ereignis geben, dass die Anhänger der AfD von deren Wahl abhält, denn die anderen sind ja immer viel schlimmer. Deshalb werden die aktuellen Demonstrationen gegen Rechts auch keinen einzigen Wähler der AfD zurück holen.

Die AfD ist eine Sekte, und so muss man sie behandeln.


In der Wirtschaftspolitik ist das genau das gleiche. Bernd Baumann, der Generalsekretär der AfD-Bundestagsfraktion, war neulich im Interview zu den Bauernprotesten beim Deutschlandfunk. Er wurde vom Moderator auf den Widerspruch zwischen dem Parteiprogramm der AfD (Streichung aller Agrarsubventionen) und der Haltung der Partei bei den Protesten (alle Subventionskürzungen sofort zurücknehmen) angesprochen. Anstatt einzugestehen, dass es da einen eklatanten Widerspruch gibt, hat Baumann vom Thema abgelenkt, wurde wütend und hat auf die "linksgrünen Eliten" und "drogengebrauchende Grüne" gewettert, bis der Moderator das Interview abbrechen musste. Wie genau jetzt die Wut auf Linke und Grüne die Einkommen der Bauern sichern, bleibt Baumann weiterhin schuldig.

Das gleiche Spiel sehen wir beim Mindestlohn: die AfD halt den Mindestlohn für Teufelszeug, obwohl zu ihrer Klientel überproportional viele Geringverdiener gehören, die vom Mindestlohn profitieren. Auch diese Diskrepanz zwischen geforderter Politik und eigenen Vorteil wird nur ermöglicht, indem die AfD-Klientel emotionalisiert wird und Feindbilder aufgebaut werden: wenn angeblich "die Ausländer" Schuld sind am niedrigen Lohn, ist die Lösung auf einmal nicht mehr rational (=Erhöhung des Mindestlohns), sondern irrational (=sog. "Remigration").




Dass da Irrationales dabei ist, sieht man an den Reaktionen. Wie es die Partei schafft, Leute auf eine Art hinter sich zu bringen, auf die Fußballclubs mit ihren Ultra-Kurven neidisch wären. Ich meine: Die checken schon, dass es hier um Politiker auf Wahlkampftour geht? Schöne Versprechungen seit jeher und so? Das ist auch der Widerspruch: sich als besonders kritische Geister geben. Als solche, die es "verstanden" haben, dass hier eine Partei Des Guten gegen das Böse Politkartell samt Gleichgeschalter Medien kämpft. Aber dann sich trotzdem den nächsten Politikern dermaßen unterwerfen, dass es mitunter an Selbstaufgabe grenzt.

Guter Kommentar. Genau dieses Gefühl habe ich. Die Politik der AfD und ihre Wähler sind für mich nicht rational zu verstehen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 06.Februar 2024, 23:15:32
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lindner-Wenn-wir-nichts-tun-wird-Deutschland-aermer-article24715726.html

Nein. Doch. Illegale Migration in unseren Sozialstaat?
FDP, nun noch unwählbarer!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 06.Februar 2024, 23:32:30
 ;D Er meint das genau andersrum. Also genau so, wie du das magst. Er möchte die illegale Migration in unseren Sozialstaat bekämpfen, um nicht illegale Migranten finanzieren zu müssen. Das macht Lindner in so ziemlich jedem Interview klar.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2024/2024-01-30-Rheinische_Post.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 07.Februar 2024, 10:33:26
Leserkommentar unter einem Zeit-Artikel:

Wir Demokraten begehen bei der Analyse der AfD-Politik immer wieder den gleichen Fehler: wir versuchen die Politik rational zu verstehen. Die AfD ist aber eine im Kern irrationale Polit-Sekte, die ihre Anhänger emotionalisiert und damit blind macht für die Realität, für Fakten und logische Sachzusammenhänge. Nur so kann sie ihre menschenfeindliche Politik überhaupt in den Köpfen der Menschen verankern.

In der AfD reagieren hauptsächlich die beiden Emotionen Wut und Angst. Zuversicht, Rationalität, Zuneigung oder Wohlwollen finden wir in dieser Partei nicht. Durch die ständige Emotionalisierung werden die Anhänger, wie in jeder anderen Sekte auch, in eine Abhängigkeit von der Organisation getrieben. Es wird die Dichotomie der verkommenen, negativen Außenwelt und der heilenden, nährenden Partei aufgebaut.

Diese Dichotomie ist nötig, um Irrationalitäten akzeptabel zu machen: wenn feststeht, dass der Klimawandel eine Lüge der gierigen Eliten ist, um das Volk zu unterjochen, steht auch fest, dass jede klimapolitische Maßnahme generell abzulehnen ist, egal ob sie wissenschaftlich oder sogar ökonomisch sinnvoll ist. Wenn feststeht, dass alle Parteien außer die AfD selbst zum Feind gehören, kann es überhaupt kein Ereignis geben, dass die Anhänger der AfD von deren Wahl abhält, denn die anderen sind ja immer viel schlimmer. Deshalb werden die aktuellen Demonstrationen gegen Rechts auch keinen einzigen Wähler der AfD zurück holen.

Die AfD ist eine Sekte, und so muss man sie behandeln.


In der Wirtschaftspolitik ist das genau das gleiche. Bernd Baumann, der Generalsekretär der AfD-Bundestagsfraktion, war neulich im Interview zu den Bauernprotesten beim Deutschlandfunk. Er wurde vom Moderator auf den Widerspruch zwischen dem Parteiprogramm der AfD (Streichung aller Agrarsubventionen) und der Haltung der Partei bei den Protesten (alle Subventionskürzungen sofort zurücknehmen) angesprochen. Anstatt einzugestehen, dass es da einen eklatanten Widerspruch gibt, hat Baumann vom Thema abgelenkt, wurde wütend und hat auf die "linksgrünen Eliten" und "drogengebrauchende Grüne" gewettert, bis der Moderator das Interview abbrechen musste. Wie genau jetzt die Wut auf Linke und Grüne die Einkommen der Bauern sichern, bleibt Baumann weiterhin schuldig.

Das gleiche Spiel sehen wir beim Mindestlohn: die AfD halt den Mindestlohn für Teufelszeug, obwohl zu ihrer Klientel überproportional viele Geringverdiener gehören, die vom Mindestlohn profitieren. Auch diese Diskrepanz zwischen geforderter Politik und eigenen Vorteil wird nur ermöglicht, indem die AfD-Klientel emotionalisiert wird und Feindbilder aufgebaut werden: wenn angeblich "die Ausländer" Schuld sind am niedrigen Lohn, ist die Lösung auf einmal nicht mehr rational (=Erhöhung des Mindestlohns), sondern irrational (=sog. "Remigration").




Dass da Irrationales dabei ist, sieht man an den Reaktionen. Wie es die Partei schafft, Leute auf eine Art hinter sich zu bringen, auf die Fußballclubs mit ihren Ultra-Kurven neidisch wären. Ich meine: Die checken schon, dass es hier um Politiker auf Wahlkampftour geht? Schöne Versprechungen seit jeher und so? Das ist auch der Widerspruch: sich als besonders kritische Geister geben. Als solche, die es "verstanden" haben, dass hier eine Partei Des Guten gegen das Böse Politkartell samt Gleichgeschalter Medien kämpft. Aber dann sich trotzdem den nächsten Politikern dermaßen unterwerfen, dass es mitunter an Selbstaufgabe grenzt.

Bei dem Kommentar gehe ich komplett mit. Nur bringt uns das wieder zum alten Problem zurück: wie mit diesen Menschen umgehen?

Im Netz habe ich ein Interview mit einer Sektenforscherin gefunden. Angesprochen auf die Frage, wie man Sektenmitglieder aus der Sekte befreien könne, antwortet sie:

Zitat
Schaaf rät dringend davon ab, mit Wut oder starken Emotionen zu reagieren, da sich die Anhänger mental an einem anderen Ort befinden. Zu konfrontativ zu sein ist kein guter Ansatz, da Sie damit einen Gesprächsabbruch riskieren.

"Wir hatten Fälle, in denen Sektenanhänger Verwandte auf Social Media blockierten und ihre Telefonnummer änderten, weil sie keine mühsamen Diskussionen mehr wollten. Das ist das Schlimmste, was passieren kann, denn es ist in dieser Situation wichtig, so nah wie möglich dran zu bleiben", sagt Schaaf.

Statt Konfrontation ist es besser, darüber zu sprechen, was sie fühlen oder tun. Dies kann die Tür zu einem Dialog öffnen.
https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/problematischer-glauben_wie-man-einen-geliebten-menschen-aus-einer-sekte-befreit/45117858 (https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/problematischer-glauben_wie-man-einen-geliebten-menschen-aus-einer-sekte-befreit/45117858)

Hier schmunzele ich fast ein wenig, denn exakt diesen Versuch habe ich hier in der Runde ja bereits gestartet, musste mir dann aber unterstellen lassen, ich würde dadurch Rechtsextremismus legitimieren.  ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 07.Februar 2024, 12:35:00
Bei der Aussage im verlinkten Artikel geht es um den Umgang mit Menschen, zu denen bereits eine emotionale Beziehung besteht („geliebter Mensch“, das ist sogar eine ziemlich starke Beziehung). Bei diesen Menschen sehe tatsächlich auch ich noch die Möglichkeit, dass der Dialog funktioniert, einfach weil die emotionale Beziehung da ist.
Bei wildfremden Menschen sehe ich da schwarz.
Und genau das ist das Problem: bei uns im Bekanntenkreis ist die Anzahl der AfD-Wähler so gering, dass wir teilweise nichtmal AfD-Wähler kennen. Und dort, wo es emotionale Bindungen zu AfD-Wählern gibt, sind meist die, die eingreifen könnten, selbst auf dem Trip.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 07.Februar 2024, 16:51:41
Das ist aber auch Teil des Problems. Dieses Gedankengut ist wie ein metastasierender Tumor. Wenn man irrsinnige Aussagen nur oft genug wiederholt, glaubt sie auch irgendwann der anfangs Skeptische.

Ich habe da eine sehr persönliche Geschichte: 1995, Abitur. Ich wiederhole die zwölfte Jahrgangsstufe freiwillig wegen Ausgrenzung. In der neuen Jahrgangsstufe bin ich sofort integriert, finde schnell Freunde, die heute noch Teil meines Lebens sind. Und ich finde Melanie. Eine Seelenverwandte. Wir waren nahezu sofort wie Geschwister, haben Wochenenden verbracht, Abende. Wir teilten Hobbies, Humor, Ansichten, Pläne, Freundschaften. Alles total platonisch (leider, wie ich zugeben muss  :D, aber das war mir zu wertvoll, als dass ich es durch eine Annäherung zerstören wollte). Nach dem Abi, zog sie mit ihrem Freund zusammen, ich musste aus familiären Gründen meine Heimatstadt und alles, was ich liebte, verlassen. Ich stürzte von der glücklichsten Zeit meines Lebens über Nacht in die schlimmste Zeit meines Lebens. Der Kontakt zu Mel bestand noch ein paar Monate, dann schlief er ein, was aber vor allem an mir lag. Ich hatte an meiner Situation schwer zu knabbern und konnte ihr nicht die Aufmerksamkeit entgegenbringen, die sie verdient gehabt hätte. Dabei habe ich über die Jahre die schönen Erinnerungen an die Abizeit konserviert und die waren untrennbar mit Melanie verbunden. Ihr kennt das: Gedankenfetzen von Gegebenheiten, Begegnungen, Situationen. Der schöne Abend am See direkt zur Zeit der Abiprüfungen mit Freunden. Das Wochenende zuhause, wo wir gezeichnet und gelesen und uns Geschichten ausgedacht haben. Die vielen Abende in der Kneipe mit den ganzen anderen Hardcorenasen. Die tiefgründigen Gespräche, die dadaistischen Ausbrüche. Immer mit ihr. Das wird dann zu so einer Leuchtboje der Erinnerung, die immer dann aufflackert, wenn die Zeiten beschissen sind und man sich wegsehnt in diese schönste Zeit des Lebens.
Vor ein paar Jahren gelangte ich durch Zufall an ihre Mailadresse. Ich habe ihr aber nicht geschrieben, denn ich fürchtete mich vor ihrer Antwort: hey, ja, war cool damals, aber lange her, ist heute nicht mehr so wichtig für mich. Also schrieb ich nicht. Bis letztes Jahr im Juni. Da hab ich es einfach gemacht. Und ich bekam umgehend Antwort: wie toll, dass ich mich gemeldet hätte, sie vermisst mich auch und wir sollten dringen einen Kaffee trinken. Das haben wir dann gemacht. Und als wir uns trafen, vergingen fünf Minuten und alles, wirklich alles, war wie 1995. Als wäre keine Woche dazwischen vergangen. Nichts hat sich geändert. Auf die Frage übrigens, warum so viel Zeit dazwischen vergangen war, antwortete sie mit der gleichen Antwort wie ich: sie hatte Angst, ich hätte kein Interesse mehr an ihr  :blank: was für eine Ironie.
Wie auch immer: wir hatten wieder zueinander gefunden. Für mich war das ein echter Griff zurück in die Jugend, aus der ich eine enge Freundin einfach zurückgeholt habe. Ich nehme an, Ihr könnt Euch das Glückgefühl vorstellen, oder? Wenn nein: es war ekstatisch.

Und dann entdecke ich einen WhatsApp-Status, den sie teilt. Und noch einen. Und einen weiteren. Und auf eine ganz vorsichtige Rückfrage erhalte ich eine E-Mail, von der ich mich so schnell nicht erholen sollte. Hier ein paar Auszüge:
Zitat
Glaubst Du nicht, ich hätte mich nicht erkundigt?? Man kann es fast Studium nennen. Ich habe nahezu alles gelesen, was zu dem Thema rauskam. Studien anderer Universitäten, mit Leuten aus dem Ausland korrespondiert....
Das was Du meinst, wenn Du von diesen Infos sprichst, sind natürlich die staatstreuen Infos
Zitat
Ich verstehe, dass ein Apotheker in diesem ganzen System eine staatstreue Rolle spielt. Das zeigte ja schon, dass Du völlig gegen die Homöopathie bist.
Zitat
Für MICH ist diese ganze Corona-Geschichte eine reine PLANdemie gewesen. Die sie übrigens sicher wiederholen. Viele haben daran einfach zu gut verdient.
Für MICH ist die Migrationspolitik untragbar.
Für MICH ist der Ukraine Krieg eine völlige Farce. Und Russland ist nicht mein Feind.
Für MICH ist der Konflikt im Nahen Osten ein von der israelischen Regierung ausgehender Genozid. Darf man ja auch nicht sagen. Schuld-Kult. (Nazi!)
Für MICH ist es ***egal, ob die Erde eine Scheibe ist oder nicht. Aber ich halte alles für möglich.
Für MICH gibt es nur zwei Geschlechter.
Für MICH ist die Mondlandung ein Riesenfake. 9/11 übrigens auch.

Betrug. Das war, was ich gefühlt habe. Ich habe mich um die Freundschaft aus Jugendtagen betrogen gefühlt. Diese wunderbare, kluge, kreative Frau, die ich wie eine Schwester geliebt habe, für die ich zu Fuß durch das Land gelaufen wäre. Das ist einfach ganz, ganz schrecklich. Denn auf welcher Grundlage sollen zukünftige Gespräche nun schon stattfinden können?

@Joe: Du siehst, ich habe sehr wohl solche Leute in meinem Umfeld. Ich habe direkte Verluste erlitten, die wirklich weh tun. Natürlich weiß ich, dass ich kein einziges Joule an Energie in die Rettung von Mel stecken muss, das lohnt nicht. Und das macht alles noch viel schlimmer.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 07.Februar 2024, 18:32:05
Sehr sehenswert: Prof. Dr. Markus Linden (Uni Trier) vorgestern über rechte Netzwerke, samt anschließender Fragerunde. Geladen hatte die Stiftung Demokratie Saarland. Die Spezialfreunde der AfD sind natürlich mit am Stacht. https://www.youtube.com/watch?v=VKAW44SkA88

Die Opferrollen-Strategie der Neuen Rechten ist ja schon recht clever. Das "Wir gegen die". Nicht nur schweißt das Anhänger und Partei stärker zusammen als den Chemnitzer FC und seine Ultrakurve -- sobald man dieser Ideologie erst mal verfangen ist, gibt es nur noch das, was die Partei macht (immer richtig). Und das, was die anderen machen (immer dubios). Mehr gibts nicht. Denn zu den anderen gehören Gegner der Partei, andere Parteien, ALLE Medien, die nicht den rechten Gegenmedien angehören, selbst das politische System an sich.

Man kann das auch beliebig weiterspielen. Werden sie auch tun, sollten sie irgendwann irgendwo in Regierungsverantwortung sein. Sollten die blauen Wunder dann ausbleiben, oh Wunder: alles eine einzige Denunzierungskampagne. Ohne die anderen wäre Deutschland endlich wieder wärrrrr.

Die Alte Rechte hätte die Neue Rechte damit zwar nicht mal als Rasensprenger vor den Trümmern der Wolfsschanze eingesetzt, diese ewigen Mimimis und Jammerlappen. Aber die war in Sachen Kommunikation und Selbstdarstellung ja insgesamt nie so, äh, geschickt. ;)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 07.Februar 2024, 20:11:27
@Henning: herzzerreißende Geschichte. Was unternimmst du nun?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 07.Februar 2024, 20:13:35
Denn auf welcher Grundlage sollen zukünftige Gespräche nun schon stattfinden können?
Das liest sich wirklich schlimm. An deiner Stelle würde ich herauszufinden versuchen, WARUM sie dieser Meinung ist. Und dann würde ich sie fragen, ob sie glaubt, dass du sie belügen würdest, wenn du ihr Fakten aufzählst und falls sie das bejaht, fragen, warum du ihr sowas antun solltest. Vllt. zuerst mit der Homöopathie anfangen, das ist ja quasi ein Heimspiel. Und dann jeden Punkt einzeln aufrollen, bei den zwei Geschlechtern kannst du ihr ja sogar zustimmen, das schafft Vertrauen. Vllt. kannst du sie zurück holen, am besten persönlich, nicht per Mail oder Whatsapp.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 07.Februar 2024, 20:28:52
@Henning: herzzerreißende Geschichte. Was unternimmst du nun?

Danke, auch an Rossi :)

Die Vorschläge von Dir, Rossi, sind allesamt gut. Aber ich halte es da mit Joe hier im Laufe der Diskussion: ich werde da nichts unternehmen können. Der Mail ging voraus, dass sie einen Status geteilt hat, der sich lustig darüber macht, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet zu werden, wenn man sich über die Impfung informiert. Hanebüchener Blödsinn natürlich (Opferrolle...) und ich habe gefragt:
Zitat
"Ist das Dein Eindruck? Es gab doch genügend Kampagnen und Infoseiten, um Fragen zu beantworten. Warum solltest Du Dir wie ein Verschwörungstheoretiker vorkommen, wenn Du Fragen stellst? Welches Verhalten Dir gegenüber führt zu diesem Gefühl?
(Ist eine ernstgemeinte Frage, Mel, denn ich stehe ja auf der Seite derer, die gefragt wird und dass meine Antworten dieses Gefühl hervorrufen, ist das Letzte, was ich möchte)

Darauf kam besagte Mail. Allerdings, so fair will ich sein, hat sich in dieser Mail auch mehrfach geschrieben, dass es ihr jetzt leid tut, dass ich das abbekomme. Sie hat aus mir keinen Bösewicht gemacht, will ich sagen.

Wie gesagt: ich erachte hier alles für verloren. Sie beschränkt sich ja nicht nur auf das Teilen von Stati. Inzwischen weiß ich, dass sie auch "Spaziergänge" organisiert hat und auf eben solche in das regionale Umfeld gefahren ist (natürlich mit der obligatorischen Geschichte von Gewalt durch Linksextremisten). Und ganz ehrlich? Für einen solchen Feldzug fehlt mir auch einfach die Energie. Und ein wenig habe ich auch Angst davor, am Ende nicht nur eine Freundin an den Zeitgeist verloren zu haben, sondern dann eine Freundin zu haben, die mich hasst. Das würde dann selbst die schönen alten Zeiten, die ja noch immer in unserer beider Köpfen drin sind, vernichten. Nein, das ist es nicht wert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Leland Gaunt am 07.Februar 2024, 22:33:08
;D Er meint das genau andersrum. Also genau so, wie du das magst. Er möchte die illegale Migration in unseren Sozialstaat bekämpfen, um nicht illegale Migranten finanzieren zu müssen. Das macht Lindner in so ziemlich jedem Interview klar.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2024/2024-01-30-Rheinische_Post.html

Ich hätte das Stöckchen, über das du natürlich sofort springst, besser als Sarkasmus kennzeichnen sollen, mein Fehler!

Edit: Im übrigen geht es mir nicht darum was ich mag, sondern was richtig für dieses Land ist.
Mir geht es nicht darum, eine Ideologie durchzudrücken, im Gegensatz zu dir.


@Mods: Ihr könnt mich gern weiter verwarnen oder mir mit der "Ergreifung weiterer Maßnahmen" drohen, verbiegen lasse ich mich nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 08.Februar 2024, 06:24:58
;D Er meint das genau andersrum. Also genau so, wie du das magst. Er möchte die illegale Migration in unseren Sozialstaat bekämpfen, um nicht illegale Migranten finanzieren zu müssen. Das macht Lindner in so ziemlich jedem Interview klar.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2024/2024-01-30-Rheinische_Post.html

Ich hätte das Stöckchen, über das du natürlich sofort springst, besser als Sarkasmus kennzeichnen sollen, mein Fehler!

Edit: Im übrigen geht es mir nicht darum was ich mag, sondern was richtig für dieses Land ist.
Mir geht es nicht darum, eine Ideologie durchzudrücken, im Gegensatz zu dir.


@Mods: Ihr könnt mich gern weiter verwarnen oder mir mit der "Ergreifung weiterer Maßnahmen" drohen, verbiegen lasse ich mich nicht.

Den Sarkasmus hatte ich tatsächlich komplett verfehlt. Wuff.
Und natürlich geht es da um deine persönliche Präferenz, denn was richtig für dieses Land ist, entscheidest nicht du alleine.

Wenn ich Ideologe bin, wenn ich für eine weltoffene, soziale Gesellschaft eintrete, die Benachteiligten hilft (und dabei auch den ein oder anderen mitfinanziert, den man eigentlich nicht mitfinanzieren müsste), dann ok, dann oute ich mich als Ideologe.

@Henning: das ist sehr traurig, ich fühle mit dir.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 08.Februar 2024, 09:11:55
@Viking: Sorry, ich kann jetzt auf die Schnelle nicht auf alles eingehen, aber die Vergleiche mit Ungarn und Polen finde ich gruselig (von Trump und seinen Plänen ganz zu schweigen). Schau dir mal an, wie's in Ungarn um die Pressefreiheit und den Rechtsstaat bestellt ist. Ich würde da nicht leben wollen. In Polen hat die PiS in 8 Jahren auch ordentlich den Rechtsstaat ausgehöhlt. Oder wie ist es mit der Türkei? Erdogan wird doch auch immer demokratisch gewählt, oder nicht? Autokraten nutzen gerne die Fassade der Demokratie, um ihren Machterhalt zu legitimieren. Das macht diese Staaten aber nicht zwingend demokratisch. Polen und Ungarn hätten da auch schon längst viel härter von der EU abgestraft gehört.
Du hast da schon recht,dass es da bei Polen und Ungarn viel zu kritisieren gibt und die jetzt auch keine leuchtenden Beispiele für Demokratien sind dürfte klar sein, der Punkt da ist aber,dass beide trotzdem in Demokratien sitzen,mit Mehrheiten gewählt wurden und da zum Teil auch bestehende Regeln da für sich nutzen. Die PiS ist ja inzwischen abgewählt worden aber wenn man nach Ungarn schaut hätte die Fidesz im Moment wahrscheinlich immer noch eine demokratische Mehrheit hinter sich. Beide wären in der Form in der sie an die Macht gekommen sind wahrscheinlich in Deutschland auch kein Fall für ein Partei Verbotsverfahren gewesen. Orban hat ja in Ungarn auch die Verfassung geändert und angepasst, Verfassungsfeindlich wäre da also demnach was Orban definiert und definieren kann.
Bei Trump liegt der Fall da schon komplizierter, er hat ja seine Wahlniederlage nie offen eingestanden und hat z.B auf die Frage ob er seine Macht missbrauchen würde wenn er wieder ins Amt käme "nur am ersten Tag" geantwortet, außerdem hat er auch ins Spiel gebracht länger regieren zu wollen als die eine Amtszeit die er eigentlich dürfte, beim ersten Mal hat es auch zu einer Abwahl gereicht aber man müsste sich anschauen wie die Institutionen dagegen halten falls er etwas versuchen sollte.

Wenn man sich sowas anschaut kann man auch Verbindungen zu uns ziehen und sehen wie man es besser machen könnte,vielleicht am besten in dem man die Machtverhältnisse umdreht und überlegt welche Möglichkeiten ein Orban hier hätte mit den Mitteln die es im Moment gibt und ob sic die Regierung jetzt überhaupt an die Grundsätze hält an die sie gebunden sein sollte, dann Gerichte,Presse,Meinungsfreiheit und Bürgerrechte schützen und stärken,z.B sowas wie einen Bürgerrat weglassen und stattdessen in Richtung Volksbefragungen gehen.
Vielleicht auch auf EU Ebene weniger Zensur Gesetze,wie z.B den Digital Service Act beschließen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)
Ungarn liegt im Demokratieindex nebenbai auch noch 50 Ränge vor der Türkei.

Sorry, dass ich da erst jetzt drauf eingehe. Du hast schon Recht: Alle Genannten wurden demokratisch gewählt und genau deshalb sind sie auch ein Beispiel dafür, welche Gefahr droht, wenn man solche Populisten und Autokraten in Demokratien an die Macht kommen lässt. Ich kann jetzt nicht beurteilen, wie es in Polen und Ungarn vor PIS und Fidesz war, aber es macht den Eindruck, als seien die Institutionen dieser Demokratien nicht sehr gut gegen Übergriffe autokratischer Exekutiven geschützt gewesen. Daher finde ich auch die aktuellen Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen und dahingehend das Grundgesetz zu ändern, richtig und konsequent. Verfassungsrechtler warnen davor schon seit Jahren, lange bevor die AfD überhaupt nennenswerte Wahl- und Umfrageergebnisse erzielt hat (und auch bevor sie komplett von Rechtsextremen vereinnahmt wurde). Mit Blick auf die USA gruselt es mich, sollte Trump nochmal an die Macht kommen. Klar, wir reden hier von der ältesten sich noch in Kraft befindlichen Verfassung der Welt und es hat gute Gründe, dass sie das ist. Ich habe trotzdem meine Zweifel, ob die amerikanische Demokratie eine zweite Amtszeit von Trump überstehen wird.

Volksabstimmungen finde ich grundsätzlich gut. Die Frage ist nur, wann, für was und in welchem Umfang nutzt man sie. Man hat bspw. am Brexit gesehen, wie leicht Populisten da das Ruder übernehmen können und man mit rationalen Argumenten nicht mehr durchdringt. Den Salat hat jetzt die britische Bevölkerung und dieser Salat ist verwelkt, matschig und schmeckt bescheiden. Daher bin ich in der Praxis sehr skeptisch, was Volksentscheide anbelangt.

Wieso ist der Digital Service Act für dich ein Zensur-Gesetz?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 08.Februar 2024, 14:05:00
Moderativer Hinweis

Ein Forum lebt, wie jedes andere organisierte Miteinander von Menschen, von Regeln. Diese Regeln stellen sicher, dass das Miteinander möglichst reibungslos abläuft, da sich alle auf ein gewissen Grundkonsens geeinigt haben. Wer Mitglied im Meistertrainerforum ist, akzeptiert als Teil der Forengemeinschaft die hier festgelegten Regeln. Wer mit diesen Regeln und deren Durchsetzung nicht einverstanden ist, kann nicht Teil des Forums sein. Dabei haben wir immer darauf wert gelegt, mit Usern, die gegen die Regeln verstoßen haben, in den Dialog zu treten. Das kann durch öffentliche Hinweise in den entsprechenden Threads oder per PN geschehen. Zeigen die User keine Einsicht und halten sich weiterhin nicht an Regeln, bleiben uns die Mittel der Verwarnung und der temporären oder dauerhaften Sperre. Wir tun es ungern und mitunter auch zu spät, aber wir setzen diese Mittel nach bestem Wissen und Gewissen und niemals leichtfertig ein, um das MTF möglichst so zu erhalten, wie wir es alle kennen und schätzen, ja sogar lieben.

Um es deutlich zu machen: Uns geht es nicht darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Wir halten das für ein hohes Gut, das wir schützen wollen. Freie Meinungsäußerung bedeutet, auch gegenteilige Meinungen zu akzeptieren und sich im Zweifelsfall mit diesen auseinanderzusetzen. Ganz klar ist aber auch: Hass, Hetze und menschenverachtendes Gedankengut überschreitet eine Grenze, die wir nicht dulden. Hier haben wir klare ethische Vorstellungen, die sich an den Grundlinien des Humanismus orientiert. Wir sind auch der Auffassung, dass in den letzten Tagen und Wochen deutlich geworden ist, dass wir ein breites Spektrum an Meinungen zulassen, ohne jemandem den Mund zu verbieten. Diese Konfrontation mit Positionen außerhalb der eigenen Komfortzone kann fruchtbar sein, wenn die Diskussion konstruktiv geführt wird. Dazu gehört, auf die Aussagen des Gegenübers einzugehen und manchmal auch, die eigenen Aussagen zu reflektieren. Ebenso gehört dazu, nicht einfach Behauptungen aufzustellen, ohne diese auf Nachfrage begründen und belegen zu können. In einer Diskussion muss es unserer Auffassung nach Grundkonsens sein, dass das Gesagte für alles Mitdiskutanten nachvollziehbar und nachprüfbar ist. Ist es das nicht, fehlt der Diskussion die gemeinsame Grundlage und sie wird zwecklos. In den allermeisten Fällen erleben wir hier konstruktiven, teilweise konfrontativen Austausch, trotz unterschiedlicher Meinungen.

Damit das auch in Zukunft so bleibt, haben wir bei der Formulierung der Regeln für politische Diskussionen noch einmal nachgeschärft, da es gerade hier wiederholt zu unschönen Situationen kommt. Nehmt ihr an einer politischen Diskussion im MTF teil, akzeptiert ihr diese Regeln. Wir hoffen auf euer Verständnis und freuen uns über alle, die sich konstruktiv über Politik im MTF austauschen wollen.

Euer MTF-Modteam
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 08.Februar 2024, 22:48:28
In Berlin wurde der Bruder von Shahak Shapira angegriffen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/bruder-von-satiriker-shapira-100.html
Vorher war da eher die Rede von einem Streit.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-streit-ueber-nahost-konflikt-eskaliert-mann-schlaegt-juedischen-kommilitonen-krankenhausreif-100.html
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20240206_1930/Nach-Angriff-auf-juedischen-Studenten-Wie-kann-so-etwas-verhindert-werden.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/lahav-shapira-ermittler-gehen-von-gezieltem-angriff-auf-juedischen-studenten-aus-a-ec42b184-9d33-4928-a4b1-050db9d3d048
Ich finde es wirklich erschreckend was in dem Zusammenhang abgeht,wie da gerudert und überlegt wird. Dann veranstaltet eine Gruppe da eine Demo auf der die "vollständige Befreiung Palästinas"gefordert wird und anscheinend lassen die das auch noch zu.

Eine Veranstaltung an einer anderen Uni musste wohl abgebrochen werden weil da gestört wurde.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/veranstaltung-mit-israelischer-richterin-unterbrochen-pro-palastinensische-aktivisten-storen-podiumsdiskussion-an-der-humboldt-uni-in-berlin-11185258.html

Wie gesagt, ich will AfD-Wähler nicht umdrehen. Weil ich der Meinung bin, dass das nicht geht. Wer einmal rechtsextrem gewählt hat, hat grundsätzlich kein Problem mit Rechtsextremisten. Auch wenn er sie nur zum Protest benutzt. Er wird sie auch ein zweites Mal wählen, wenn er protestieren will.
Nach der Logik dürfte es dann ja auch keine Aussteigerprogramme für Extremisten geben.  :P
Die AfD hat sich doch seit der Gründung schon ein paar mal geändert und einige ehemalige AfD Politker kritisieren die Partei in jetzige Form ja auch weil ihnen die Gruppe um Höcke nicht passt, warum sollte das bei Wählern anders sein?

In der Wirtschaftspolitik ist das genau das gleiche. Bernd Baumann, der Generalsekretär der AfD-Bundestagsfraktion, war neulich im Interview zu den Bauernprotesten beim Deutschlandfunk. Er wurde vom Moderator auf den Widerspruch zwischen dem Parteiprogramm der AfD (Streichung aller Agrarsubventionen) und der Haltung der Partei bei den Protesten (alle Subventionskürzungen sofort zurücknehmen) angesprochen. Anstatt einzugestehen, dass es da einen eklatanten Widerspruch gibt, hat Baumann vom Thema abgelenkt, wurde wütend und hat auf die "linksgrünen Eliten" und "drogengebrauchende Grüne" gewettert, bis der Moderator das Interview abbrechen musste. Wie genau jetzt die Wut auf Linke und Grüne die Einkommen der Bauern sichern, bleibt Baumann weiterhin schuldig.

Das gleiche Spiel sehen wir beim Mindestlohn: die AfD halt den Mindestlohn für Teufelszeug, obwohl zu ihrer Klientel überproportional viele Geringverdiener gehören, die vom Mindestlohn profitieren. Auch diese Diskrepanz zwischen geforderter Politik und eigenen Vorteil wird nur ermöglicht, indem die AfD-Klientel emotionalisiert wird und Feindbilder aufgebaut werden: wenn angeblich "die Ausländer" Schuld sind am niedrigen Lohn, ist die Lösung auf einmal nicht mehr rational (=Erhöhung des Mindestlohns), sondern irrational (=sog. "Remigration").


Dass da Irrationales dabei ist, sieht man an den Reaktionen. Wie es die Partei schafft, Leute auf eine Art hinter sich zu bringen, auf die Fußballclubs mit ihren Ultra-Kurven neidisch wären. Ich meine: Die checken schon, dass es hier um Politiker auf Wahlkampftour geht? Schöne Versprechungen seit jeher und so? Das ist auch der Widerspruch: sich als besonders kritische Geister geben. Als solche, die es "verstanden" haben, dass hier eine Partei Des Guten gegen das Böse Politkartell samt Gleichgeschalter Medien kämpft. Aber dann sich trotzdem den nächsten Politikern dermaßen unterwerfen, dass es mitunter an Selbstaufgabe grenzt.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Man die Abschaffung der Subventionen anhand des Parteiprogramms trotzdem positiv für die AfD drehen könnte, einfach weil die auch andere Sachen ändern und Regeln abschaffen wollen die den Landwirten dann zu gute kommen würden, dadurch würde man aber eine andere Diskussion aufmachen, nach Finanzierbarkeit  und Umsetzbarkeit usw.

Es spielt aber überhaupt gar keine Rolle, aus 2. Gründen,1. Erstmal würde ich von der AfD in der jetzigen Zusammensetzung grundsätzlich keine Umsetzung des Programms erwarten, man kann sich ja das Label"Liberal Konservativ" geben und Dinge wie "schlanker Staat" da reinschreiben, dass nimmt dir aber irgendwann keiner ab wenn du Leute wie Höcke und Krah in der Partei lässt.
2. Die anderen Parteien haben über Jahrzehnte selbst dafür gesorgt,dass man Parteiprogramme und Wahlversprechen nicht mehr erstnehmen muss und es bei vielen Punkten komplett egal ist was vorher gesagt und aufgeschrieben wurde, warum sollte das jetzt ein Argument sein das Menschen erreicht?

Es gibt da ja den Begriff "postfaktisch" also mehr Beeinflussung durch Emotionen als durch Fakten, mMn trifft das aber auch auf andere Parteien zu und auch Medie zu.

Baumann finde ich als Sprecher nebenbei auch völlig ungeeignet, er wirkt auf mich meistens so als wäre er Schauspieler der etwas in die Richtung parodieren will.
Dazu auch noch mal seinen Auftritt beim BaB: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1749169069901726132

Sorry, dass ich da erst jetzt drauf eingehe. Du hast schon Recht: Alle Genannten wurden demokratisch gewählt und genau deshalb sind sie auch ein Beispiel dafür, welche Gefahr droht, wenn man solche Populisten und Autokraten in Demokratien an die Macht kommen lässt. Ich kann jetzt nicht beurteilen, wie es in Polen und Ungarn vor PIS und Fidesz war, aber es macht den Eindruck, als seien die Institutionen dieser Demokratien nicht sehr gut gegen Übergriffe autokratischer Exekutiven geschützt gewesen. Daher finde ich auch die aktuellen Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen und dahingehend das Grundgesetz zu ändern, richtig und konsequent. Verfassungsrechtler warnen davor schon seit Jahren, lange bevor die AfD überhaupt nennenswerte Wahl- und Umfrageergebnisse erzielt hat (und auch bevor sie komplett von Rechtsextremen vereinnahmt wurde). Mit Blick auf die USA gruselt es mich, sollte Trump nochmal an die Macht kommen. Klar, wir reden hier von der ältesten sich noch in Kraft befindlichen Verfassung der Welt und es hat gute Gründe, dass sie das ist. Ich habe trotzdem meine Zweifel, ob die amerikanische Demokratie eine zweite Amtszeit von Trump überstehen wird.

Ist aber allgemein nicht so einfach wenn es auch für Änderungen eine breite Mehrheit gibt und die demokratisch getragen werden.
In Polen wird ja z.B auch gerade um den Rundfunk gestritten,dass der umgebaut wurde und ausschließlich PiS freundlich berichtet hat und darum von Tusk erstmal aufgelöst wurde,da könnte man sich aus PiS Anhänger Sicht auch fragen,ob sowas so einfach möglich sein sollte und ob die PiS Meinungen nach der Neugründung auch fair daran beteiligt sein werden. Wird nach den Änderungen pro PiS davor aber schon der richtige Schritt sein.
Wenn man den Punkt mal auf Deutschland übergträgt müsste sich unser Rundfunk auch Kritik gefallen lassen und AfD Anhänger könnten meckern weil es für sie in den öffentlich rechtlichen Niemanden gibt der ihre Meinung vertritt,die Frage ist ob man das machen müsste um demokratisch fair zu sein. Natürlich soll das jetzt auch kein direkter Vergleich mit der quasi "Gleichschaltung" der Medien in Polen sein,da sieht es ja allgemein mit der Pressefreiheit noch ganz anders aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-oeffentlich-rechtliche-100.html

Ich denke da auch das der Anlauf um das Verfassungsgericht besser zu schützen ein richtiger Schritt sein kann, es ist aber wichtig das man wirklich einen guten Weg findet, bei dem wie genau wäre ich jetzt auch überfragt weil ein gewisser Einfluss durch Parteien ja trotzdem bestehen bleibt.

Die USA haben da mMn allgemein ein Problem mit ihrem System, Joe Biden scheint mir auch nicht mehr ganz auf der höhe zu sein, neulich hat er in einer Rede Macron mit Mitterand verwechselt. Da kommen auch nur Menschen nach oben die finanziell genug Rückhalt haben um große Kampagnen zu fahren und entsprechend vernetzt sind,dass führt dann auch dazu das bestimmte Leute immer wieder in Ämter gewählt werden und wurden ,die da eigentlich nicht(mehr) hingehören, weil es Parteilpolitisch genehm ist und Nachfolger langsam aufgebaut werden.
Letztes Jahr ist z.B Dianne Feinstein im Alter von 90 verstorben, eine demokratische Senatorin, die bis zum Schluss und schon seit 1992 im Amt war. Bei der hat man einfach gesehen,dass sie eher in ein Altersheim als in ein politisches Amt gehört. Dazu auch noch ein 2 Parteien System ohne große Chance für dritte da groß einzusteigen.
Sowas führt dann zwangsläufig zu Politikverdrossenheit und macht es Menschen wie Trump einfach Fuß zu fassen und Stimmen zu holen. Seine MAGA Bewegung hat ja inzwischen auch die Partei übernommen und er lässt Gesetze blockieren wie es ihm passt.
https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-verwechselt-emmanuel-macron-mit-verstorbenem-vorgaenger-francois-mitterrand-a-2be2cdce-44bf-4fde-8fb3-a9b9408d6b30
https://de.wikipedia.org/wiki/Dianne_Feinstein


Zitat
Volksabstimmungen finde ich grundsätzlich gut. Die Frage ist nur, wann, für was und in welchem Umfang nutzt man sie. Man hat bspw. am Brexit gesehen, wie leicht Populisten da das Ruder übernehmen können und man mit rationalen Argumenten nicht mehr durchdringt. Den Salat hat jetzt die britische Bevölkerung und dieser Salat ist verwelkt, matschig und schmeckt bescheiden. Daher bin ich in der Praxis sehr skeptisch, was Volksentscheide anbelangt.
Ich bin da eigentlich der Meinung,dass man den Menschen durchaus zutrauen kann für sich selbst zu entscheiden,auch wenn das dann manchmal dem ein oder anderen nicht so passen mag und auch wenn dann sowas wie der Brexit dabei rauskommt.
 Was da wichtig wäre,dass die Informationen über die Abstimmung einfach und zugänglich verfügbar sind und nicht eine Seite einen Vorteil bei der Verbreitung hat und manipuliert wird, was beim Brexit der Fall gewesen sein kann. Kann man in der Praxis schwierig finden, hast du schon recht ,nur wäre mir sowas im Vergleich zu dem genannten Bürgerrat lieber,der ja auch als politische Teilhabe der Bürger verkauft wird, aber doch eher gesteuert ist.

Zitat
Wieso ist der Digital Service Act für dich ein Zensur-Gesetz?
Da hätte ich ein "mögliches" einfügen können.
Kurz gesagt wäre ich da skeptisch gegenüber der Auslegung bestimmter Begriffe und Möglichkeiten bestimmte Sachen sperren zu lassen die nicht gesperrt werden sollten.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/digital-services-act-100.html
Wenn man sich da Beispielsweise mal den Artikel durchliest und von "Hass und Hetze" die Rede ist kann man erstmal nicht klar definieren was genau damit gemeint wäre,geht es da nur um strafbare Inhalte? Was wenn Orban in Ungarn ein "LGBTQ Propaganda" Gesetz einführt wie es Russland hat, müssten dann hier Videos gesperrt werden die dem nicht passen?
Falls auch Sachen unter der Strafbarkeitsgrenze gesperrt werden,wer bestimmt das? Kommt es zu Overblocking weil man mit dem löschen nicht hinterherkommt und es sonst Strafen hagelt?

"Zur Kontrolle entwickle man zusammen mit NGOs und Verbraucherschutzorganisationen Kriterien und Strategien, erklärt Vestager. Es gehe darum, dass soziale Medien trotz enormer Macht und einem enormen Einfluss sich an die Regeln hielten, die eine Demokratie von ihnen verlange, betont die EU-Kommissarin. "
Ich würde mir da eher ungerne von NGOs auslegen und vorgeben lassen was ich lesen und posten darf.

https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-gesetz-digital-services-act-martin-sonneborn-ursula-von-der-leyen-verbreitet-bewusst-irrefuehrende-fakes-li.382738
https://youtu.be/PpeXeOez0wo?si=HPXHNMyv0C95WJtu&t=1116 Aus Zufall das Video gesehen als ich nach nem anderen gesucht habe,greift beim Timestamp meine Frage von oben auf.

 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Zockerbit am 09.Februar 2024, 00:24:49

Ich finde es irgendwie erschreckend das es in der heutigen Zeit & bei dieser Thematik nur noch Schwarz oder Weiß zu geben scheint und die versch. ``Lager`` sich gegenseitig denunzieren.

Ich habe in meinem Umfeld tatsächlich mit einigen Menschen zu tun die vermeintlich die AFD wählen/gewählt haben und bei keinem kann ich einen Drang zum Extremismus oder Menschenfeindlichkeit ausmachen.
Ich finde es im allgemeinen ziemlich befremdlich, die Wähler einer Partei, die momentan einfach eine gewisse Masse hinter sich stehen hat, derart an den Rand zu drängen und von Oben herab zu behandeln, auch wenn diese Partei, aufgrund einiger fragwürdigen, repräsentativen Mitglieder, nicht in das gewollte Bild passt.

Einige scheinen hier schon gute Ansätze zu haben - Anstatt zu verurteilen, erstmal zu hinterfragen, warum auf einmal eine so breite Masse, innerhalb von vergleichsweise wenigen Jahren, zu einer solchen Partei tendiert.
Auf der anderen Seite könnte ich aber wirklich brechen, wenn wiederum Andere meinen, alle AFD-Wähler als verblendet, uneinsichtig und ``verloren´´ zu bezeichnen, während man im Umkehrschluss eigentlich genau das Selbe von denjenigen behaupten könnte, die eine solch radikale Meinung von solchen Menschen vertreten.

Denn bei allem Respekt vor jeder Meinung - Eine Lösung, oder eine wirkliche Alternative hat doch wirklich keiner parat. Viel eher befasst man sich nur mit willkürlich zusammengestrickten Gefahren die vielleicht auftreten könnten wenn.....Ja wenn was? Welche Gefahren erwartet das Land, wenn eine AFD eine immer stärker werdende Kraft werden würde? Und welche Gefahren erwartet das Land, wenn weiterhin ungelernte, ahnungslose Kräfte, das Land über mehrere Jahre regieren, wie es heutiger Tage schon der Fall ist?

Hier werden vergleiche mit Ungarn etc. gezogen, warnt vor dem Entzug von Menschenrechten bei einer Übernahme von Rechts, vergisst aber, das Wir vor gut zwei Jahren alle Zuhause sitzen mussten, während noch nicht mal Auto fahren, ohne triftigen Grund erlaubt war, aufgrund eines Virus, der heutzutage nur noch als normale Grippe abgetan wird, während sich die hohen Politiker urplötzlich in den Vorständen gewisser Unternehmen einkauften, die zum Schutz des Virus gedient haben usw. usw.

Argumentiert wird von der einen Seite dann scharf mit dem einhergehenden Rechtsextremismus, bei dem ausnahmslos jeder AFD-Wähler mit in diese Sparte gedrückt wird.
Für mich ist dieser ``Rechtsextremismus`` jedoch nur eine aufgepauschte Floskel alter Tage, die gerne so dargestellt wird, als würde man Alles und Jeden, der nicht dem eigenen Bild entspricht, ausnahmslos wegradieren wollen.
Für mich ist aber genau Das dieses radikalisieren der Menschen, die einfach nur wieder mehr Kontrolle & Sicherheit haben wollen. Die auch mit Menschen aus anderen Ländern zusammenlebe wollen, deren Kultur, derer Ihrer nicht im Wege steht und umgekehrt
Was Gott sei Dank in vielen Aspekten natürlich schon funktioniert, nur gibt es leider eben noch genug Schattenseiten, die eben diese Fragen aufwerfen, wieso es so weit kommen kann. Nur mal als Beispiel genommen, diese kriegsähnlichen Zustände die über die vergangenen Silvesternächte in Berlin stattgefunden haben und und und....

Letzten Endes will ich mich auch nicht zu sehr nur auf dieses Asyl-, Menschenfeindlich, Migrations-Thema beharren, da eigentlich noch viel mehr dahinter steckt, als manche hier eigentlich wahr haben wollen.

Ich bin auch der Meinung, dass Viele, die nur die eine Seite sehen wollen, leider auch nicht mehr Schichten der Gesellschaft durchleben, um auch mehrere Sichtweisen verstehen zu können. Denn in erster Linie sollten Wir nicht die Politiker beachten, sondern die Tatsachen, warum die Menschen sich für gewisse Meinungen und Sichtweisen stark machen & befürworten. Und ich bezweifle, dass sich heutzutage gewisse Meinungen, allein aufgrund von menschenverachtenden Eigenschaften bilden.

Aus diesem Grund haben auch diese ganzen Anti-Rechts Demos kaum Gewicht, weil beide Seiten in dieser Hinsicht einfach schon zu versteift sind. Die einen beharren sich nur auf den Rechtsextremismus und die anderen halten genau diejenigen für dumm, weil man nicht verstehen kann wie man den angeblichen Zerfall der eigenen Nation verschleiert.

Sicher ist nur eins - Das die nächsten Wahlen kommen. Und ich bin auf der einen Seite echt froh darüber das Wir hier eigentlich noch den Luxus haben darüber zu debattieren und wählen zu dürfen, der uns beliebt, während in anderen Ländern nur ein größenwahnsinniger Mensch ausreicht, um die wirklichen Schrecken des Lebens, aus der eigenen Ideologie heraus, heraufzubeschwören.

Wie dem auch sei - Für meinen Teil kann ich tatsächlich Beides verstehen. Warum man die AFD kritisch sehen will, aber kann es ebenfalls nachvollziehen, warum man sich dazu hingezogen fühlt. Jedoch ohne, den Menschen irgendwas Verachtendes unterstellen zu wollen.

Momentan sehe ich jedoch keine Partei und keinen Politiker, der es dem größeren Teil unserer Gesellschaft recht machen kann & wird. Aber das war schon immer so & wird wohl auch immer so bleiben.
Ich denke jedoch auch, viel mehr als gegenseitiger Respekt, brauchen wir in dieser Thematik auch nicht.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 09.Februar 2024, 07:09:26
@Viking: doch, Aussteigerprogramme sind genau für die Menschen, die SELBST merken, dass sie in einer gefährlichen Spirale sind. Das ist der Kern jedes Ausstiegs: die Person muss begreifen, dass sie einen Fehler macht.
Wie willst du also einem wildfremden AfD-Wähler klarmachen, dass er einen Fehler macht? Der lacht dich aus und hört dir nicht mal zu.

@Zockerbit: die AfD ist inzwischen in mehreren Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, die JA sowieso. Eine große Masse bedeutet beileibe nicht, dass die Partei nicht extremistisch ist. Gab schonmal einen solchen Fall.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 09.Februar 2024, 08:53:25
@Zockerbit: Ja, es gibt leider vielfach diese Schwarz-Weiß- oder Falsch-Richtig-Perspektive. Ich finde aber, a) dass hier im Forum noch weitestgehend differenziert diskutiert wird und es b) schlicht Fakten gibt, die man nicht ignorieren kann. Man kann Sachverhalte unterschiedlich interpretieren und daher zu unterschiedlichen Meinungen kommen. Fakten jedoch zu ignorieren oder zu verdrehen, ist das Ende einer jeden konstruktiven Diskussion. Ich möchte gerne auf einige Punkte deines Postings eingehen:

Ich habe in meinem Umfeld tatsächlich mit einigen Menschen zu tun die vermeintlich die AFD wählen/gewählt haben und bei keinem kann ich einen Drang zum Extremismus oder Menschenfeindlichkeit ausmachen.
Ich finde es im allgemeinen ziemlich befremdlich, die Wähler einer Partei, die momentan einfach eine gewisse Masse hinter sich stehen hat, derart an den Rand zu drängen und von Oben herab zu behandeln, auch wenn diese Partei, aufgrund einiger fragwürdigen, repräsentativen Mitglieder, nicht in das gewollte Bild passt.
Dass die AfD "einige fragwürdige, repräsentative Mitglieder" hat, ist erstens mit Blick auf die Anzahl dieser Mitglieder nicht richtig und zweitens ist fragwürdig eine krasse Verharmlosung dessen, was diese Leute so von sich geben. Aber es passt in das von der AfD sehr erfolgreich verbreitete Narrativ der Einzelfälle, wenn man wieder jemand auffällig wird. Ein Höcke ist nicht fragwürdig, der ist in seiner Rhetorik ein (billiger) Wiedergänger des Nationalsozialismus. Und er führt einen als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband. Wie groß der Anteil ist, der in der AfD eine solche oder so ähnliche Gesinnung in sich trägt, gung unlängst wieder durch eine gerichtliche Bestätigung des Verfassungsschutzberichts durch die Presse. Dieser besagt, dass rund 10.000 Mitglieder der AfD rechtsextremes Potenzial besäßen, das sind ca. 35% der Mitglieder, also mitnichten ein paar repräsentative, sondern ein sehr relevanter Teil der Basis. Wie viele es bei den aktiven Mitgliedern aussieht, darüber habe ich keine Kenntnis, das wäre aber nochmal interessant zu wissen.

Zur Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei habe ich hier vor ein paar Seiten einen ausführlicheren Post mit Quellen geteilt:
Sorry, aber das sind Relativierungen, die ich so nicht stehen lassen kann. "Einige rechtsextreme Mitglieder" - was sind für dich einige? Ich wiederhole mich gerne noch einmal: Die mächtigen AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz der jeweiligen Bundesländer als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die werden nicht nur beobachtet, nein, der Verfassungsschutz sieht es als erwiesen an, dass diese Landesverbände rechtsextrem sind (nicht sein könnten!).[1] Das zum Thema "dann wären die entsprechenden Systeme schon angesprungen und hätten etwas gegen die Partei unternommen." Zum Vergleich: Die Linkspartei wurde durch den Verfassungsschutz beobachtet, weil - da stimme ich dir zu - es in der Partei Linksextremisten und linksextremistische Strömungen gibt, die Einfluss auf die Bundespolitik der Partei nehmen.[2] Das ist in der Qualität der Einschätzung ein fundamentaler Unterschied. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in den letzten Jahren zwei interessante Publikationen hierzu veröffentlicht: "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes - Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist"[3] und "Warum die AfD verboten werden könnte - Empfehlungen an Staat und Politik".[4] Zu letzterem gibt's auch eine wie ich finde gute Einordnung der FAZ.[5] Nun weiß ich nicht, wie du den Verfassungsschutz einordnest und wie du zum Deutschen Institut für Menschenrechte stehst. Wenn du aber deren erwiesene Kompetenz, ihre Aufgabenbeschreibung und ihre Daseinsberechtigung akzeptierst, dann kann man angesichts dieser klaren Sachlage kaum zu dem Schluss kommen, dass es problematisch sei, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Und wie man mit diesem Wissen in Betracht ziehen kann, diese Partei zu wählen, bleibt mir nach wie vor schleierhaft. Mal ganz davon abgesehen, dass die AfD nicht nur rechtsextrem ist, sondern im Parteiprogramm Politik für die Wohlhabenden stehen hat, nicht für den einfachen Bürger. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstöße werden von Fachleuten ebenfalls kritisiert.[6] Ich würde wirklich gerne verstehen, wie man trotzdem darüber nachdenken kann, sein Kreuz bei der AfD zu setzen.
Und nochmal: Ich verstehe den Frust. Ich bin auch seit Jahren von der Politik frustriert und finde politisch für mich keine richtige Heimat. Mich widert so vieles in der Politik, gerade in der Spitzenpolitik, einfach nur an. Und natürlich verdienen die einen Denkzettel. Der kann aber nicht darin bestehen, Rechtsextreme zu wählen, dann muss man seine Stimme eben anders abgeben (ungültig zu wählen ist in meinen Augen komplett sinnlos, die Stimme nützt niemandem und ist auch gegen niemanden). Die Piratenpartei war eine tolle Protestwahlpartei. Die haben es halt leider nicht geschafft und ziemlich verkackt. Geht die Stimme halt an eine demokratische Kleinpartei. Wenn das mehr Menschen machen würden, wäre das Signal auch deutlich stärker. Ein Kreuz bei der AfD leistet nur dem Rechtsextremismus Vorschub und, ich wiederhole mich, vergiftet das Klima unserer Gesellschaft, führt zur Spaltung und verschiebt die Grenzen des Sagbaren. Das Ergebnis einer solchen Entwicklung kann man in den USA beobachten, wo das Land zutiefst gespalten ist. Das kann man natürlich nicht 1 zu 1 auf Deutschland übertragen, aber Parallelen kann man ziehen.
Davon abgesehen: Wann hat jemals eine rechtspopulistische (ich rede nicht einmal von rechtsextrem) Regierung in einem Land kurz-, mittel- und langfristig etwas zum Positiven verändert? Der Mythos von den Rechten, die man doch einfach mal machen lassen könne, ist doch längst widerlegt. Historisch belegt, aber auch zeitgenössisch zu beobachten. Einen Scherbenhaufen erhält man, mehr nicht.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html)
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz (https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz); https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_ (https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_)
[3] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes)
[4] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte)
[5] https://www.fr.de/politik/afd-rassistisch-rechtsextrem-institut-menschenrechte-parteiverbot-verfassung-grundgesetz-92329120.html (https://www.fr.de/politik/afd-rassistisch-rechtsextrem-institut-menschenrechte-parteiverbot-verfassung-grundgesetz-92329120.html)
[6] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-wie-oekonomen-die-wirtschaftsvorschlaege-der-partei-bewerten-/29376202.html (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-wie-oekonomen-die-wirtschaftsvorschlaege-der-partei-bewerten-/29376202.html)

Edit: Noch was zum Thema "Einzelfälle":
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/geheimtreffen-potsdam-brandenburger-afd-fraktion (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/geheimtreffen-potsdam-brandenburger-afd-fraktion)

Das ergibt für mich folgende Konsequenz: Die AfD ist rechtsextrem. Wer dies in Zweifel zieht, relativiert entweder Rechtsextremismus oder zieht die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und unabhängiger Institute in Zweifel. Bzgl. des Verfassungsschutzes gab es hier im Thread nachvollziehbare Kritik aufgrund möglicher parteilicher Prägung, jedoch habe ich niemanden gesehen, der nachvollziehbar begründet hat, warum die diversen Einstufungen von AfD-Organisationen (JA, Landesverbände etc.) durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder mindestens mal als Beobachtungsfälle nicht korrekt sein sollte. Gerichte haben solche Einstufungen auch bestätigt (siehe oben z. B. Urteil zum Verfassungsschutzbericht).

Kommen wir zu den AfD-Wählern, da hatte ich ebenfalls vor ein paar Seiten etwas zu gepostet: Zum einen gibt es natürlich gewisse Faktoren, die es wahrscheinlicher machen, dass jemand die AfD wählt. Ich zitiere mal:
Zitat
AfD-Wähler*innen durch ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen aus, gleichzeitig berichten sie überdurchschnittlich häufig von großen Belastungen und Sorgen. Diese betreffen ihre eigene wirtschaftliche Situation, die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes oder ihre Altersvorsorge, aber beispielsweise auch die soziale Ungleichheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.
Interessant ist auch der Vergleich zwischen potenziellen Neuwählern und Stammwählern:
Zitat
Beispielsweise ist der Frauenanteil unter potenziellen Neuwähler*innen höher, sie haben häufiger mittlere bis höhere Bildungsabschlüsse und Einkommen, die Bekämpfung des Klimawandels wird hier häufiger als wichtige politische Aufgabe erachtet, sie haben sich auch deutlich öfter gegen Corona impfen lassen als Stammwählende. Und während Stammwähler*innen der AfD mit sehr hohem Vertrauen in die Partei, die sie wählen, auffallen, ist es unter den neu zur AfD Tendierenden deutlich geringer. Eine sehr starke Ähnlichkeit besteht dagegen unter Neu- und Stammwählenden darin, dass sie hochbesorgt sind, der Bundesregierung extrem stark misstrauen, eine sehr kritische Sicht auf Migration haben – inklusive der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine – und eine Politik zur Beschränkung von Zuwanderung für sie Priorität hat.
Quelle für beides: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm (https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm), gleich im ersten Absatz.

Es sind also nicht alles Rechtsextreme, klar. Hinzu kommt aber auch, dass vielen AfD-Wählern der Rechtsextremismus der Partei egal ist. Das führt dann zu Relativierungen bzw. man kauft diese Einzelfall-Erzählungen der AfD ab. Hierzu ein Interview mit einem Politikwissenschaftler: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html)

Wollte eigentlich noch mehr schreiben, muss aber aus privaten Gründen jetzt abbrechen. Vllt. äußere ich mich später oder am Wochenende nochmal dazu.

Edit: Möchte an der Stelle übrigens den von KI-Guardiola verlinkten Vortrag empfehlen:
Sehr sehenswert: Prof. Dr. Markus Linden (Uni Trier) vorgestern über rechte Netzwerke, samt anschließender Fragerunde. Geladen hatte die Stiftung Demokratie Saarland. Die Spezialfreunde der AfD sind natürlich mit am Stacht. https://www.youtube.com/watch?v=VKAW44SkA88

Danke fürs Posten!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 09.Februar 2024, 08:53:52
Ist vielleicht eine Definitionsfrage: ab wann ist ein Mensch extremistisch rechts? Muss er dafür zwingend selbst rechtsextreme Meinungen äußern? Muss er dafür der Partei einfach nur eine Stimme geben?

Die viel schlimmere Schlussfolgerung ist doch: warum haben so viele Leute kein Problem mehr damit, in der Nähe von Rechtsextremen zu stehen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 09.Februar 2024, 11:08:25
Ist vielleicht eine Definitionsfrage: ab wann ist ein Mensch extremistisch rechts? Muss er dafür zwingend selbst rechtsextreme Meinungen äußern? Muss er dafür der Partei einfach nur eine Stimme geben?

Zumindest der Bundesverfassungsschutz hat dazu ausreichend Infomaterial: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html)
Das sollte die Frage wenigstens indirekt beantworten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 09.Februar 2024, 11:23:19
Ist vielleicht eine Definitionsfrage: ab wann ist ein Mensch extremistisch rechts? Muss er dafür zwingend selbst rechtsextreme Meinungen äußern? Muss er dafür der Partei einfach nur eine Stimme geben?

Zumindest der Bundesverfassungsschutz hat dazu ausreichend Infomaterial: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html)
Das sollte die Frage wenigstens indirekt beantworten.

Zitat
Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide.

Da sind ziemlich viele AfD-Wähler ziemlich schnell dabei.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 09.Februar 2024, 11:46:55
Zitat
Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide.

Das sind ziemlich viele AfD-Wähler ziemlich schnell dabei.
Gibt es dafür Belege?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 09.Februar 2024, 12:01:24
Ja, Aussagen derer. Was meinst du, wieviele AfD-Wähler (es waren sogar CDUler darunter) ich schon hören durfte, dass „man die sch* Syrer doch am besten ersaufen lassen sollte“? Man bekommt, wenn man in mehreren Vereinen unterwegs ist (bzw deshalb war), schon recht häufig Stammtischgespräche mit.
(Ersetze Syrer wahlweise durch K*, M*, oder auch G‘sindel, Z*, usw).

Ich weiß auch nicht, warum man nicht grundsätzlich davon ausgehen können sollte, dass die Leute die AfD wählen, weil sie grundsätzlich dem zustimmen, was die AfD sagt. Ich bemesse Leute an dem was sie tun (das kann ich sehen). Nicht an dem was sie denken (das kann ich nicht sehen).

Edit: und die Quellen unten. War parallel auch schon dabei, Links rauszusuchen, danke DragonFox.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.Februar 2024, 12:27:41
Zitat
Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide.

Das sind ziemlich viele AfD-Wähler ziemlich schnell dabei.
Gibt es dafür Belege?


https://idw-online.de/de/news732040
https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/was-afd-waehler-vereint-ist-die-angst-vor-fremden-2020-09-29
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.595120.de/diw_sp0975.pdf
https://www.trtdeutsch.com/news-inland/umfrage-29-prozent-der-afd-wahler-klar-rechtsextrem-und-auslanderfeindlich-4314685
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381
https://www.welt.de/politik/deutschland/article132532352/Jeder-zweite-AfD-Waehler-ist-auslaenderfeindlich.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 09.Februar 2024, 13:04:23
Ja, Aussagen derer. Was meinst du, wieviele AfD-Wähler (es waren sogar CDUler darunter) ich schon hören durfte, dass „man die sch* Syrer doch am besten ersaufen lassen sollte“? Man bekommt, wenn man in mehreren Vereinen unterwegs ist (bzw deshalb war), schon recht häufig Stammtischgespräche mit.
(Ersetze Syrer wahlweise durch K*, M*, oder auch G‘sindel, Z*, usw).

Ich weiß auch nicht, warum man nicht grundsätzlich davon ausgehen können sollte, dass die Leute die AfD wählen, weil sie grundsätzlich dem zustimmen, was die AfD sagt. Ich bemesse Leute an dem was sie tun (das kann ich sehen). Nicht an dem was sie denken (das kann ich nicht sehen).
Das ist anekdotisch, aber kein Beleg. Was sind ziemlich viele? Was ist ziemlich schnell?


https://idw-online.de/de/news732040
https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/was-afd-waehler-vereint-ist-die-angst-vor-fremden-2020-09-29
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.595120.de/diw_sp0975.pdf
https://www.trtdeutsch.com/news-inland/umfrage-29-prozent-der-afd-wahler-klar-rechtsextrem-und-auslanderfeindlich-4314685
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381
https://www.welt.de/politik/deutschland/article132532352/Jeder-zweite-AfD-Waehler-ist-auslaenderfeindlich.html

Die ersten drei Quellen beziehen sich auf Studien aus 2018, die ersten bieden auf eine Studie der Uni Leipzig. 2500 Befragte, ich nehme mal an die haben ihre Umfrage in Sachsen durchgeführt. 2019 wurde dort im Landtag die AfD mit 28% gewählt. 28% von 2500 wären 700. Die Forscher geben mehr als 70% als das was ich rechtsextrem nennen würde an. In der Nazihochburg Sachsen wohlgemerkt. Wären 490. Das ist eine Zahl mit der man durchaus arbeiten kann. Allerdings habe ich keine absoluten Zahlen gefunden, wie viele AfD-Wähler da jetzt tatsächlich teilgenommen haben. Die 700 sehe ich als das abslute Maximum an.

Die nächste Studie, ebenfalls aus 2018 hat 24339 Befragte und davon 517 mit AfD-Präferenz. Das sind 2,12%. Daher kann ich das komplette Paper nicht als repräsentativ betrachten. Die Datenlage ist einfach Müll und da sollte mir jeder der mal wissenschaftlich gearbeitet hat zustimmen.

Die nächsten beiden Quellen beziehen sich auf eine Onlinebefragung der Bertelsmann-Stiftung. Leider kann ich dazu die Rohdaten nirgendwo finden, da sind wir dann "nur" noch bei 29% "Rechtsextremen" - das war 2021. Nimmt man die erste Studie dazu ergibt sich also ein über 50%iger Rückgang was das betrifft innerhalb von 3 Jahren, wobei ich die erste Studie auch schon kritisch sehe. Jetzt ist 2024, die AfD hat weiterhin Zulauf und die Zahl wird sich entsprechend nochmal deutlich reduziert haben.

Die letzte Quelle ist von 2014 und da brauchen wir gar nicht streiten, zu dem Zeitpunkt war die AfD die absolute Nazipartei.


Die Quellen sind mir zu alt und auch nicht unbedingt nachvollziehbar, wie die Ergebnisse zu Stande kommen und wie groß die tatsächliche Datenmenge zu AfD-Wählern wirklich war. 
Ich bleibe dabei und tue mir schwer damit, AfD-Wähler mehrheitlich als rechtsextrem zu betiteln. Und wie gesagt, eigentlich ging es mir nur um "ziemlich viele ziemlich schnell" und ich war ehrlich gesagt ein bisschen überrascht und entsetzt, wie schlecht die vorliegenden Daten der Studien tatsächlich sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.Februar 2024, 13:25:19
Ja, Aussagen derer. Was meinst du, wieviele AfD-Wähler (es waren sogar CDUler darunter) ich schon hören durfte, dass „man die sch* Syrer doch am besten ersaufen lassen sollte“? Man bekommt, wenn man in mehreren Vereinen unterwegs ist (bzw deshalb war), schon recht häufig Stammtischgespräche mit.
(Ersetze Syrer wahlweise durch K*, M*, oder auch G‘sindel, Z*, usw).

Ich weiß auch nicht, warum man nicht grundsätzlich davon ausgehen können sollte, dass die Leute die AfD wählen, weil sie grundsätzlich dem zustimmen, was die AfD sagt. Ich bemesse Leute an dem was sie tun (das kann ich sehen). Nicht an dem was sie denken (das kann ich nicht sehen).
Das ist anekdotisch, aber kein Beleg. Was sind ziemlich viele? Was ist ziemlich schnell?


https://idw-online.de/de/news732040
https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/was-afd-waehler-vereint-ist-die-angst-vor-fremden-2020-09-29
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.595120.de/diw_sp0975.pdf
https://www.trtdeutsch.com/news-inland/umfrage-29-prozent-der-afd-wahler-klar-rechtsextrem-und-auslanderfeindlich-4314685
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381
https://www.welt.de/politik/deutschland/article132532352/Jeder-zweite-AfD-Waehler-ist-auslaenderfeindlich.html

Die ersten drei Quellen beziehen sich auf Studien aus 2018, die ersten bieden auf eine Studie der Uni Leipzig. 2500 Befragte, ich nehme mal an die haben ihre Umfrage in Sachsen durchgeführt. 2019 wurde dort im Landtag die AfD mit 28% gewählt. 28% von 2500 wären 700. Die Forscher geben mehr als 70% als das was ich rechtsextrem nennen würde an. In der Nazihochburg Sachsen wohlgemerkt. Wären 490. Das ist eine Zahl mit der man durchaus arbeiten kann. Allerdings habe ich keine absoluten Zahlen gefunden, wie viele AfD-Wähler da jetzt tatsächlich teilgenommen haben. Die 700 sehe ich als das abslute Maximum an.

Die nächste Studie, ebenfalls aus 2018 hat 24339 Befragte und davon 517 mit AfD-Präferenz. Das sind 2,12%. Daher kann ich das komplette Paper nicht als repräsentativ betrachten. Die Datenlage ist einfach Müll und da sollte mir jeder der mal wissenschaftlich gearbeitet hat zustimmen.

Die nächsten beiden Quellen beziehen sich auf eine Onlinebefragung der Bertelsmann-Stiftung. Leider kann ich dazu die Rohdaten nirgendwo finden, da sind wir dann "nur" noch bei 29% "Rechtsextremen" - das war 2021. Nimmt man die erste Studie dazu ergibt sich also ein über 50%iger Rückgang was das betrifft innerhalb von 3 Jahren, wobei ich die erste Studie auch schon kritisch sehe. Jetzt ist 2024, die AfD hat weiterhin Zulauf und die Zahl wird sich entsprechend nochmal deutlich reduziert haben.

Die letzte Quelle ist von 2014 und da brauchen wir gar nicht streiten, zu dem Zeitpunkt war die AfD die absolute Nazipartei.


Die Quellen sind mir zu alt und auch nicht unbedingt nachvollziehbar, wie die Ergebnisse zu Stande kommen und wie groß die tatsächliche Datenmenge zu AfD-Wählern wirklich war. 
Ich bleibe dabei und tue mir schwer damit, AfD-Wähler mehrheitlich als rechtsextrem zu betiteln. Und wie gesagt, eigentlich ging es mir nur um "ziemlich viele ziemlich schnell" und ich war ehrlich gesagt ein bisschen überrascht und entsetzt, wie schlecht die vorliegenden Daten der Studien tatsächlich sind.

Dann musst du mit Joe ausmachen was ziemlich viele bedeutet. Mehrheitlich hast du gesagt. Das geben die Zahlen nicht her. Ziemlich viele kann bereits 10% sein. Und das könnte seit 2021 von 29% durchaus noch übrig geblieben sein.
Was sich meiner Meinung nach davon ableiten müsste ist eine statistisch belastbare Aussage darüber, dass bei der AFD mehr ausländerfeindliche Wähler befinden werden, als im Durchschnitt bei anderen Parteien.
Die 29% von 2021 sind ja nicht weg.

Ich würde in dem Zusammenhang nicht von rechtsextrem, sondern von ausländerfeindlich reden. Auch wenn das einige Quellen machen, die gepostet wurden. Ich würde auch sagen, dass Joe sich nicht auf Rechtsextremisten bezieht. Die Grundaussage war "Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide.". Dann meinte Joe, dass das auch AFD-Wähler machen würden. Das bedeutet aber nicht, dass alle AFD-Wähler, die das machen, dadurch gleich Rechtsextremisten sind. Ich würde sagen, dass vor allem ausländerfeindliche Menschen unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Rechtextremismus braucht es dafür nicht. Man kann sehr gut ausländerfeindlich sein ohne rechtsextremistisch zu sein. Dabei sind allerdings die meisten Rechtsextremisten wahrscheinlich auch ausländerfeindlich.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 09.Februar 2024, 14:07:24
Wenn 30% im Osten AfD wählen und uns das Sorge bereitet, sprich, das ziemlich viel ist, sollte es uns auch Sorge bereiten, wenn 29% der AfD-Wählenden rechtsextrem sind. Was ziemlich viel ist.

Und richtig, ich habe nicht gesagt, dass alle AfD-Wählenden rechtsextrem sind. Nur, dass ziemlich viele der AfD-Wählenden auf genau diesen o.g. Abschnitt des von Daim geposteten Links zutreffen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 09.Februar 2024, 14:19:23
Ist vielleicht auch eine Frage wie man was genau interpretiert. Grundsätzlich würde ich dazu neigen zu sagen, dass Ausländerfeinde/Rassisten (nach wie vor schmeckt mir der Begriff nicht) grundsätzlich ein Element der Menge "fehlgeleitete Idioten" sind. Die Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und Ausländerfeinden wird gewaltig sein, man kann durchaus in der Lage sein ein Problem mit oder durch Migranten zu erkennen, ganz ohne ausländerfeindlich zu sein.

Aktuell ist ja auch wieder das Thema Wohnungsnot auf dem Tisch. Um es kurz zu machen helfen da die 7-8 Millionen Zuwanderer in den vergangenen Jahren auch nicht.
Scholz ist da auch wieder schön ins Fettnäpfchen getreten (vollkommen unabhängig von irgendwelchen Migranten.)
Dann stellt sich jemand - ich weiß nicht mehr genau wer aus der Regierung, glaube eine Dame von den Grünen - hin und sagt man hat ja Möglichkeiten geschaffen, dass mehr Menschen Anspruch auf Sozialwohnungen bekommen. Das ist richtig. Theoretisch Anspruch auf Sozialwohnungen haben mittlerweile in Deutschland über 11 Millionen Menschen. Doof nur, dass es nur ca. 1 Million Sozialwohnungen gibt. Und darin wohnen nicht nur Bedürftige. Da zeigst du nämlich deinen Schein beim Einzug einmal vor und wenn du 3 Monate später Millionär bist kannst du dein Leben lang da wohnen bleiben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.Februar 2024, 15:32:46
Ist vielleicht auch eine Frage wie man was genau interpretiert.
Ebend. Viel. Rechtsextrem. Ausländerfeindlich. Alles undefiniert. Habe ich ja bereits geschrieben.

Die Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und Ausländerfeinden wird gewaltig sein, man kann durchaus in der Lage sein ein Problem mit oder durch Migranten zu erkennen, ganz ohne ausländerfeindlich zu sein.

Letzteres würde ich so nie behaupten. Natürlich geht das. Alles andere wäre plumpes Canceling.

Die Schnittmenge ist natürlich so ein Ding. Man schneidet vom Einen ins Andere. AFD hat rechtsextreme Mitglieder und Verbindungen in diese Kreise - andere sind zumindest offen ausländerfeindlich. Belege habe ich ein paar Poste vorher geliefert.* Die Wähler stimmen dem zu oder nehmen es in Kauf. Unabhängig davon, was davon verwerflicher ist (bzw, wer savon ein fehlgeleiteter Idiot ist), können wir nun über eine prozentuale Verteilung sprechen und dann haben wir die Menge beisammen.
Ich halt die Frage, wie sehr diese Schnittmenge dann das Problem mit Migranten erkennt und wann es ausländerfeindlich oder rechtextrem wird. An der Stelle gibt es keine Schnittmenge mehr, sondern eine Grenze.

*Hier nochmal einer: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-jeder-dritte-in-afd-ist-rechtsextrem-18977735.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.Februar 2024, 16:33:00
Zumindest der Neonazi-Nachwuchs nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn man sich unbeobachtet wähnt:

Eine Recherche von RTL  zeigt nun an einem Beispiel, was beim AfD-Nachwuchs offenbar unwidersprochen gesagt werden kann. Reporter waren demnach undercover bei einer von der JA Sachsen organisierten Wanderung im vergangenen November dabei.
Dabei sprachen Teilnehmer dem Bericht zufolge über die Ghettoisierung von Juden, Arbeitslager für Menschen ausländischer Herkunft und ähnliche Themen, die in rechtsextremen Kreisen gängig sind. »Die Lösung mit den Juden wäre, denen eine Gegend zuzuweisen, wo die alle hinkommen«, wird etwa ein Teilnehmer laut RTL-Gedächtnisprotokoll in dem Video zitiert.
Dann geht es um alle Menschen fremder Herkunft: Diese sollten in Ghettos kommen. Es solle ein Wohn- und ein Arbeitsghetto geben. Der Ein- und Ausgang werde kontrolliert, die Leute würden ausreichend, aber nicht übermäßig zu essen bekommen. »Das Ziel ist, dass sie es dann so überhaben, dass sie irgendwann von selbst zurückgehen in das Land ihrer Vorfahren.«
Auf die Frage, wie man mit einer aggressiven Reaktion der Eingesperrten umgehen solle, sagte ein Teilnehmer demnach, es müsse eine gewisse Gewaltbereitschaft geben. »Als Staat würde ich Freiwillige suchen, die auch zur Not bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen.« (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-teilnehmer-an-wanderung-sollen-ueber-ghettos-fuer-juden-und-arbeitslager-fabuliert-haben-a-45b6eec4-09b8-430a-af41-02e70de82d8f)

Sowas ist abartig und gehört hart bestraft.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 09.Februar 2024, 17:22:55
Derweil empfiehlt der MAD eine Meldepflicht für JA-Mitglieder in der Bundeswehr.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-bundeswehr-sucht-nach-mitgliedern-des-afd-nachwuchses-in-der-truppe-a-c9f754d6-12ea-433e-a3a8-41c3e27b4fbc
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Zockerbit am 09.Februar 2024, 17:30:41

Ich denke ständig widerlegen zu wollen das die AFD von Mitgliedern durchzogen ist die verachtenswerte Ansichten pflegen ist verschwendete Müh. Fakt ist, dass diese Partei pauschal von einer Norm abweicht und sich an Grenzen bewegt die natürlich irgendwo Sorge bereiten können, dies ist aber nichts Neues.

Die Problematik besteht doch eher darin zu hinterfragen und zu verstehen, warum Menschen, die vom Grunde her keine Menschenverachtenden & extremistische Ansichten vertreten, über solche Dinge hinweg sehen würden.

Zitat
....man kann durchaus in der Lage sein ein Problem mit oder durch Migranten zu erkennen, ganz ohne ausländerfeindlich zu sein.

Hier liegt meiner Ansicht nach schon mal ein erster Anhaltspunkt. Denn nicht gerade Wenige sind verunsichert, oft auch gar wütend, wie die Migrationspolitik in den letzten Jahren vonstatten gegangen ist. Und nicht selten hat dies mit dem Verhalten der ``schutzsuchenden`` Menschen zu tun, die regelrecht ins Land geströmt sind.

Problematisch ist jedoch, dass in unserer Gesellschaft es nicht erwünscht ist, Probleme durch Migranten zu erkennen & Sorge davor zu haben. Sich zu hinterfragen, ob dies wirklich die Zukunft des Landes sein wird, in der sich die Einheimischen an eingewanderte, befremdliche Kulturen anpassen müssen, anstatt umgekehrt.

Hier kommt nämlich wieder dieses ``Schwarz/Weiß``-Denken zur Geltung. Denn für solche Sorgen & Meinungen gibt es einfach keinen Platz, ohne in die ``rechte Ecke`` geschoben zu werden.
Die Sorgen & Nöte werden von der Gesellschaft in dieser Richtung schnell abgestempelt, mehr noch, radikalisiert, wohingegen dann natürlich irgendwann der Trotz und das Gefühl der Verurteilung eventuell zu solchen Wahlergebnissen führt.

Denn auch in der Politik gibt es keinen schmalen Grat, der solch Gedanken zulässt, der von der Gesellschaft akzeptiert wird, ohne als rechtsextrem oder menschenfeindlich verurteilt zu werden. Es gibt momentan keine Partei, außer die AFD in einigen Punkten, die genau dieser Masse von Menschen wie oben beschrieben, die Worte & Programme so legt, dass diese sich darin bestätigt fühlen, auch wenn dies bedeutet, letzten Endes ins rechte Lager gedrückt zu werden. Getreu dem Motto: In der Not frisst der Teufel fliegen.

Man wird es diesen Menschen auch nicht mehr Recht machen können. Gerade die Altparteien haben in den letzten Jahren eine derart unbefriedigende Schiene gefahren, sodass dieser Vertrauensbruch in solche Ergebnisse mündet.
Und da es momentan keine national gerichtete, weltoffene Partei, mit der nötigen Durchschlagskraft zu geben scheint, entscheiden sich viele eben für einen vermeintlich extremeren Weg.

Ist dies nun zu verurteilen? Ich tue mir schwer damit, wenn man liest, dass in gewissen Schulen nur 1 von 10 Kindern Zuhause deutsch spricht, oft der dicke Mercedes, Audi etc. nicht Herrn Müller oder Schneider zuzuordnen sind, die evt. auch noch fragwürdig finanziert wurden, oder man beim Aus gehen am Wochenende sich zweimal überlegen muss in welche Bar man geht, ohne falsche Blicke zu werfen, oder in einer ``familiären`` Auseinandersetzung am späten Abend zu geraten, in der nach wenigen Minuten gefühlt zwei Clans aufeinandertreffen.

Problem: Manche würden sagen es sei schon rechts, weil man sowas nun erwähnt hat, obwohl dies eben der wirkliche Alltag ist. Fernab von jeglichen Diskussionen darüber, ob bedingungslose Weltoffenheit & willkommene Worte, die Zukunft Deutschlands bedeuten mögen oder nicht.

Ich persönlich bin über jeden respektvollen Menschen froh, mit dem ich zu tun habe & ich in Zukunft begegnen werde. Verachte aber auch jene, die skrupellos & eigennützig handeln, ohne die Konsequenzen zu achten. Und da ist es egal Wer woher kommt. Nur sollte diese Verachtung nicht verschieden angesehen werden, nur weil der eine Schweizer ist, und der andere ein syrischer Flüchtling, was dann wiederum als rassistisch abgestempelt wird. Aber man redet sich jetzt nur den Kopf um den Kragen, von daher....

Habt ein angenehmes Wochenende! 
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 09.Februar 2024, 19:18:46

...

Ganz hervorragender Beitrag. Ich denke keiner versucht zu widerlegen, dass es in der AfD diese Mitglieder gibt. Mir geht es genauso um die von dir beschriebenen potenziellen Wähler, deren Sicherheitsbedürfnis sie über diese Tatsache hinwegsehen lässt.
Ich bleibe dabei, dass ich 2025 wenn nicht noch sehr viel passiert zu diesen Wählern gehören könnte. Was 2017 noch eine Protestwahl bzw. ein Signal an die etablierten Parteien war, könnte 2025 die einzig logische 'Alternative' sein. Wenn es in den Umfragen vorher nach einem Erdrutschsieg für die AfD aussieht werde ich mir etwas anderes überlegen müssen. Für mich ist das Recht zu wählen eines der wichtigsten Bürgerrechte die wir haben und deshalb kommt nicht wählen nicht in Frage. Wenn es niemanden gibt, den ich aus voller Überzeugung wählen kann, dann muss ich halt sehen wo meine Stimme für meine Interessen am besten aufgehoben ist. Es ist ja nicht so, dass die AfD im Falle eines Wahlsieges in Deutschland die Demokratie abschaffen und in Polen einmarschieren wird (mal abgesehen davon, dass Polen uns den Arsch versohlen würde.)

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 09.Februar 2024, 19:25:57
Ist es nicht? Über Deportation haben sie ja schon beratschlagt. Ob Polen „uns“ den Arsch versohlen würde, ist doch der AfD scheißegal. Die müssten sowieso erstmal nach dem Weg fragen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 09.Februar 2024, 19:29:14
Dass die AfD rechtsextrem ist, ist euch demnach egal? Die ganzen hier von diversen Usern gelieferten Belege, ignoriert ihr? Oder ist das schlicht nicht relevant?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 09.Februar 2024, 19:58:09
Wir haben hier also die perfekten Bedingungen, um die These „Reden ist besser als ausgrenzen“ zu bestätigen. White ist offensichtlich nicht rechtsextrem, sollte also definitiv noch zurückzuholen zu sein.

Was sagt ihr eigentlich dazu?
https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/

Ab wann ist die AfD denn nicht mehr wählbar? Wenn sie wirklich in Polen einmarschiert?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.Februar 2024, 20:30:45
Ich denke, dass White sehr wohl weiß, dass es scheiße ist, die AfD zu wählen. Es ist aber auch scheiße, die anderen Parteien zu wählen, zumindest wenn man nicht auf deren ideologischer Welle mitschwimmt.

Welche Partei soll denn jemand wählen, der von linker, roter, grüner Politik die Nase voll hat? Gibt es nicht, außer der AfD, auch bei der Union und der FDP läuft man Gefahr, diese Politik zu bekommen.

Ja, man kann eine Kleinstpartei wählen, da gibt es bestimmt auch etwas für Konservative, nur bekommt man dann wahrscheinlich auch wieder linke, rote, grüne Politik.

Und wen soll ich wählen, der seit seiner ersten Wahlbeteiligung FDP wählt? Ich ringe mit mir, die liberale Kleinstpartei zu wählen, weiß aber, dass die Stimme dann im Grunde verschwendet ist. Oder doch wieder FDP wählen? Diese miese Politik und den irrlichternden Lindner noch belohnen? Mir fällt echt nix mehr ein.

Konservative können noch auf Werteunion oder FW hoffen, Liberale sind voll gearscht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 09.Februar 2024, 20:36:13
Wenn ich extremistische Parteien wähle, bekomme ich womöglich extremistische Politik. Das ist super. Da ist die Stimme bestimmt nicht verschwendet. Wenn ich nicht weiß, wen ich wählen soll, dann wähle ich einfach nicht. Fertig.

Das Argument, Nichtwählen würde Extremisten stärken, ist hiermit ja ad absurdum geführt.
Und wenn man argumentiert, dass die AfD einen von allen Parteien dann doch noch am ehesten repräsentiert, dann, äh, jau.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 09.Februar 2024, 21:02:26
Ich mit keinem Wort erwähnt, dass man "extremistische Parteien" wählen soll 🤦🏽‍♂️
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 09.Februar 2024, 21:10:05
Ist es nicht? Über Deportation haben sie ja schon beratschlagt. Ob Polen „uns“ den Arsch versohlen würde, ist doch der AfD scheißegal. Die müssten sowieso erstmal nach dem Weg fragen.
Sie haben also über Deportation beratschlagt. Haben sie das wirklich? Correctiv selbst redet davon nicht mehr. Und die haben die Sache doch überhaupt erst losgetreten.
Das uns wollte ich zuerst übrigens ebenfalls in Anführungsstriche setzen und habe mich vermutlich aus den gleichen Gründen dagegen entschieden, aus denen du sie gesetzt hast.

Du pauschalisierst und verallgemeinerst alle AfDler als dumm und lebensunfähig. Also von wegen nach dem Weg nach Polen fragen. Es gibt in der Partei einige sehr intelligente Leute. Genauso wie es Vollpflaumen und Rechtsextremisten in der Partei gibt.

Dass die AfD rechtsextrem ist, ist euch demnach egal? Die ganzen hier von diversen Usern gelieferten Belege, ignoriert ihr? Oder ist das schlicht nicht relevant?
Ich vertraue darauf, dass im "Ernstfall" die nicht rechtsextreme Mehrheit in der Partei zu vernünftigen und nicht zu irrationalen Entscheidungen führt.
Zudem bleibe ich dabei, dass man nicht die gesamte Partei als "rechtsextrem" abstempeln kann.
Wenn ich jetzt sage ich klaue gerne kleinen Kindern den Lutscher kann man daraus ja auch nicht folgern, dass alle MTF-Mods Kinder hassen.
Es gibt halt nicht nur schwarz und weiß, sondern auch etwas dazwischen. Bei solch emotional belegten Themen wie der AfD wird das aber gerne mal vergessen.
Es hilft da sicherlich auch nicht, dass in manchen Kreise seit mittlerweile über 10 Jahren die AfD zum geistigen Nachfolger der NSPAD gemacht wird.
Bei vielen scheint es einen Anti-Nazi-Reflex zu geben, der die AfD automatisch a) zu Nazis macht und b) deshalb ablehnt.

Ich sage nicht, dass dort die Lösung unserer Probleme liegt, habe aber das Gefühl dass alle anderen die Probleme nur noch schlimmer machen. Für mich ist das die ultima Ratio. Der letzte Ausweg aus dem Kreislauf der Selbstzerstörung, den 16 Jahre merkel losgetreten haben und den die Ampel auch weiter zu verfolgen scheint. Ich muss sagen, dass ich als sehr logischer und rationaler Mensch an dieser Stelle auch emotinal ein bisschen aufgeladen bin.

Wir haben hier also die perfekten Bedingungen, um die These „Reden ist besser als ausgrenzen“ zu bestätigen. White ist offensichtlich nicht rechtsextrem, sollte also definitiv noch zurückzuholen zu sein.

Was sagt ihr eigentlich dazu?
https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/ (https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/)

Ab wann ist die AfD denn nicht mehr wählbar? Wenn sie wirklich in Polen einmarschiert?
Ich muss nicht zurück geholt werden. Meine Wahlentscheidung wird vermutlich bis zum Wahltag nicht feststehen.

Was die Zitate angeht so ist da natürlich einiges an geistigem Dünnschiss dabei, andere Dinge sind ohne Kontext schwer einzuordnen, wieder andere Dinge gar nicht bewiesen.
Das gibt es auch bei anderen Parteien, was die aussagen nicht relativieren soll. unverstndlich bleibt an der Stelle nur, warum Marcel Grauf nicht aus der Partei entfernt wurde.
Dem Weidel-Zitat stimme ich zu.

Die Frage ab wann die AfD nicht mehr wählbar ist, ist schwierig zu beantworten. Für mich ist sie überhaupt nur ob der Unfähigkeit der anderen Parteien wählbar und ist in ihrer derzeitigen Form für mich nicht mehr wählbar, wenn es eine - nach meinem Empfinden -  bessere Option gibt.
Um es salopp auszudrücken: Wenn ich die Wahl zwischen 5 Haufen Scheiße habe und einen davon nehmen muss, dann nehme ich den, der am wenigsten stinkt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 09.Februar 2024, 21:26:37
Ich mit keinem Wort erwähnt, dass man "extremistische Parteien" wählen soll 🤦🏽‍♂️

Ich hab mit keinem Wort erwähnt, dass du erwähnt haben solltest, dass man extremistische Parteien wählen soll.

@White: ergo stinkt für dich der Haufen Scheiße am wenigsten, der in mehreren Ländern und dessen Jugendorganisation in Gänze als gesichert rechtsextrem klassifiziert wird.

Ist ein Statement.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 09.Februar 2024, 21:35:48
Ich denke, dass White sehr wohl weiß, dass es scheiße ist, die AfD zu wählen. Es ist aber auch scheiße, die anderen Parteien zu wählen, zumindest wenn man nicht auf deren ideologischer Welle mitschwimmt.

Welche Partei soll denn jemand wählen, der von linker, roter, grüner Politik die Nase voll hat? Gibt es nicht, außer der AfD, auch bei der Union und der FDP läuft man Gefahr, diese Politik zu bekommen.

Ja, man kann eine Kleinstpartei wählen, da gibt es bestimmt auch etwas für Konservative, nur bekommt man dann wahrscheinlich auch wieder linke, rote, grüne Politik.

Und wen soll ich wählen, der seit seiner ersten Wahlbeteiligung FDP wählt? Ich ringe mit mir, die liberale Kleinstpartei zu wählen, weiß aber, dass die Stimme dann im Grunde verschwendet ist. Oder doch wieder FDP wählen? Diese miese Politik und den irrlichternden Lindner noch belohnen? Mir fällt echt nix mehr ein.

Konservative können noch auf Werteunion oder FW hoffen, Liberale sind voll gearscht.
Was ist denn linke, rote, grüne Politik?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 09.Februar 2024, 21:44:01
Wenn du es so sehen willst, dann ist das wohl so. Ziemliches Armutszeugnis für die anderen Haufen Scheiße.
Ich unterscheide allerdings auch zwischen Parteien auf Bundes- und Länderebene und die Jugendorganisationen der Parteien interessieren mich auch nicht besonders. Da kommt auch viel Scheiße aus jenen der anderen Parteien, da interessiert das aber auch keine Sau.
Auch wenn die JA das zugegebenermaßen auf ein neues Level hebt.

Ich denke im Kern ist die Bundes-AfD nicht rechtsextrem, es mag moralisch fragwürdig sein, dass sie kein Problem damit hat sich von Rechtsextremen wählen zu lassen und diese Elemente innerhalb der Partei existieren zu lassen, das war aber bei der Union früher auch nichts anders.
Das soll keine Relativierung oder Whataboutism sein, ich weise nur darauf hin, dass das kein neues Phänomen ist, dass es erst seit der AfD gibt.

Aktuell ist es einfach so, dass die Gesellschaft allgemein in Extreme abrutscht. Ich fühle da mit Signor Rossi, der wie ich irgendwann mal überzeugter FDP-Wähler war. Meine Überzeugung wurde nur sehr viel früher zerstört und ich bin im Prozess der Politikverdrossenheit denke ich mittlerweile durch.
Sonst käme ich auch nicht auf die Idee taktisch zu wählen. Oder die AfD.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Pico am 09.Februar 2024, 21:54:46
@White

Hier ist eine interessante Sendung über die Entwicklung der AFD seit Gründung, vielleicht gibt das ja mal eine andere Perspektive auf diese Partei:

https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wir-waren-in-der-afd-aussteiger-berichten/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI0MDExODIyNTAvcmVwb3J0YWdlLWRva3UtaW0tZXJzdGVuLTM1Ng


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 09.Februar 2024, 22:15:44
@White
Wenn man sieht, dass die Begründung alleine in der Innenpolitk und Sicherheitspolitik liegt, ist das ein sehr monothematischer Grund die AFD zu wählen. Mit energie-, sozial-, außen oder europa- oder die familienpolitischen Inhalte der AFD bist du zufrieden? Weil außer Bedenken über Migration und Flüchtlinge und Bedenken in die Richtung habe ich hier noch nichts gelesen.


Und da ist es egal Wer woher kommt. Nur sollte diese Verachtung nicht verschieden angesehen werden, nur weil der eine Schweizer ist, und der andere ein syrischer Flüchtling, was dann wiederum als rassistisch abgestempelt wird.

Das wird dann nicht als Rassismus abgestempelt. Das wäre dann Rassismus.

Bei dem Autobeispiel muss ich Schmunzeln. Ist ja ein Drama, wenn der dicke Mercedes und der Audi nicht mehr Herr Müller oder Schneider zuzordnen ist.  :blank: Und wenn jemand ohne deutschen Namen so ein Auto fährt, ist das ja evtl. auch noch fragwürdig finanziert. Noch nie hat ein Deutscher etwas fragwürdig finanziert. Außer dem Ampel den deutschen Bundeshaushalt.  ;)


Hier werden vergleiche mit Ungarn etc. gezogen, warnt vor dem Entzug von Menschenrechten bei einer Übernahme von Rechts, vergisst aber, das Wir vor gut zwei Jahren alle Zuhause sitzen mussten, während noch nicht mal Auto fahren, ohne triftigen Grund erlaubt war, aufgrund eines Virus, der heutzutage nur noch als normale Grippe abgetan wird, während sich die hohen Politiker urplötzlich in den Vorständen gewisser Unternehmen einkauften, die zum Schutz des Virus gedient haben usw. usw.

Auf das hier wollte ich auch noch eingehen.... Du relativierst die Änderung der Verfassung, ein dauerhaften Eingriff in das Justizsystem, die Schwächung der Medien und der Opposition mit einer per Notverordnung zeitlich begrenzten Einschränkung. Siehst du das wirklich als gleich schwer in den Folgen?


Problem: Manche würden sagen es sei schon rechts, weil man sowas nun erwähnt hat, obwohl dies eben der wirkliche Alltag ist. Fernab von jeglichen Diskussionen darüber, ob bedingungslose Weltoffenheit & willkommene Worte, die Zukunft Deutschlands bedeuten mögen oder nicht.

Es ist ebenfalls ein Problem, wenn man nur noch darauf achtet. AFD Inhalte (der Wähler) bestehen für mich zu einem sehr großen Teil aus Reden über Migration und Flüchtlinge. Gut - und alles doof finden, was die Ampel macht. Auch hier im Forum. Immer wenn über die AFD geredet wird, fängt es mit einem kontextlosen und manchmal gar nicht zum Thema passenden "Aber auch die Flüchtlinge...".
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 09.Februar 2024, 22:23:49
Die viel schlimmere Schlussfolgerung ist doch: warum haben so viele Leute kein Problem mehr damit, in der Nähe von Rechtsextremen zu stehen?

Abstiegsängste, von der AfD noch mal dramatisiert. Ein nahbareres Gesicht als die Alte Rechte, bei denen sich niemand vom NS distanzierte, ums mal so zu sagen.  (https://www.youtube.com/watch?v=J69ULIOz0jY&t)

Und nicht zuletzt das clevere Narrativ, die AfD sei nicht nur eine Alternative. Sondern die EINZIGE Alternative. Alle anderen steckten in einem Sack. Würden sich gegen die AfD verschwören. Und würden Deutschland mit Absicht an die Wand fahren (das sagt die AfD wortwörtlich, inklusive dem auch von führenden AfDlern verbreiteten Narrativ vom "Großen Austausch" -- eine Theorie der Neuen Rechten, sprich Rechtsextremisten). Es gibt Kreisverbände der Partei, die wettert bestimmt sogar gegen ein Dönerlädenkartell, das sie daran hindere, alle anderen von rechts zu überholen. Das alleine schon zeigt übrigens, wie die Partei wirklich tickt. Sie hinterfragt das grundsätzliche System samt seiner Organe und positioniert sich auch mittels neurechter Verschwörungstheorien als Fundamentalopposition.

Dürfte in den Gebieten der ehemaligen DDR seit jeher ja etwas mehr ziehen. Denn wer im "Widerstand" war und unter Staatsbeobachtung stand (Verfassungsschutz, Stasi), der galt nicht zwingend als einer der "Bösen". Das "Stasi-Methoden"-Ding hat in der Kommunikation der AfD seit neulich ja nicht umsonst wieder Hochkunjunktur.

Insgesamt hat natürlich einiges in der Politik diesem Narrativ in die Hände gespielt. Egal, ob das Korruptionsaffären sind, die Maskenaffäre während Corona.... das "System" hat sich selbst in Sachen Glaubwürdigkeit ein paar Löcher verpasst. Die AfD setzt an und versucht, sie in Krater zu verwandeln. Hier kommt ihr das Netz natürlich wie gelegen. Keine Partei ist hier auch so aktiv, ob das die alternativen Medien der Neuen Rechten sind (ein regelrechtes Netzwerk, zu dem die Werteunion ja auch gehört). Aber auch Tiktok, wo die Leute schon an der Basis verführt werden.

Jetzt nur ein paar Gedanken zum Thema. Insgesamt ist das sicher viel komplexer.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 09.Februar 2024, 22:35:56
Dass die AfD rechtsextrem ist, ist euch demnach egal? Die ganzen hier von diversen Usern gelieferten Belege, ignoriert ihr? Oder ist das schlicht nicht relevant?
Ich vertraue darauf, dass im "Ernstfall" die nicht rechtsextreme Mehrheit in der Partei zu vernünftigen und nicht zu irrationalen Entscheidungen führt.
Zudem bleibe ich dabei, dass man nicht die gesamte Partei als "rechtsextrem" abstempeln kann.
Wenn ich jetzt sage ich klaue gerne kleinen Kindern den Lutscher kann man daraus ja auch nicht folgern, dass alle MTF-Mods Kinder hassen.
Es gibt halt nicht nur schwarz und weiß, sondern auch etwas dazwischen. Bei solch emotional belegten Themen wie der AfD wird das aber gerne mal vergessen.
Es hilft da sicherlich auch nicht, dass in manchen Kreise seit mittlerweile über 10 Jahren die AfD zum geistigen Nachfolger der NSPAD gemacht wird.
Bei vielen scheint es einen Anti-Nazi-Reflex zu geben, der die AfD automatisch a) zu Nazis macht und b) deshalb ablehnt.

Der Vergleich mit den Lutschern hinkt, das ist dir hoffentlich klar. Worauf fußt dein Vertrauen angesichts der zunehmenden Radikalisierung der Partei? Die Entwicklung seit Parteigründung ist ja doch recht klar. Die Trennung, die du zwischen Landesverbänden und Bundespartei vornimmst, ist rein akademisch. In der Praxis werden in der Partei trotzdem 3 rechtsextreme Landesverbände und die rechtsextreme Jugendorganisation akzeptiert. Dann die 10.000 Mitglieder mit rechtsextremem Potenzial, die Netzwerke in die rechtsradikale Szene. All das wird in der Partei bewusst hingenommen. Ist das für dich okay? Warum ist es akzeptabel, eine Partei zu wählen, die das zulässt und keinerlei Anstalten macht, sich davon zu distanzieren? Mal ganz abgesehen von der sehr geschickten Selbstverharmlosung der AfD als bürgerliche Partei.

Und lassen wir das mal außer Acht: Welche politischen Inhalte bietet die AfD dir, außer, dass sie sich das Migrationsthema wie sonst keine andere auf die Fahnen geschrieben hat? Einfach nur für dich ganz persönlich. Glaubst du, dass du in deiner derzeitigen Lebenssituation, die du hier sehr offen geschildert hast, im Weltbild der AfD einen Platz hast? Ich frage das mit Blick auf die dampfenden Haufen Scheiße.

Und um nochmal den Bogen zum Rechtsextremismus in der AfD zu schlagen: Es wurden hier von mehreren Usern zahlreiche, teilweise sehr ausführliche Belege eingebracht, die konsequenterweise zu dem Schluss führen, dass die AfD eine im Kern rechtsextreme Partei ist. Du ziehst diese Schlussfolgerung nicht. Dass lässt in meinen Augen folgende Optionen (ggf. auch eine Kombination):
A.) Du hast dir die Belege nicht richtig angesehen. -> Dann möchte ich dich bitten, das zu tun, und danach reden wir weiter.
B.) Die Belege reichen dir nicht. -> Warum nicht? Was fehlt dir?
C.) Du vertraust den Quellen nicht. -> Warum nicht?
D.) Die Belege findest du gut, das mit dem Rechtsextremismus siehst du aber nicht so eng (oder teilst gar das Gedankengut) -> Warum? Knüpft ein bisschen an meine Fragen weiter oben an.

Btw: Nur weil andere Wahloptionen Scheiße sind, ist das noch lange kein Grund, Extremisten zu wählen (oder solche, die eine nennenswerte Anzahl an Extremisten in ihren Reihen haben). Warum das nicht gelten sollte, muss mir mal jemand plausibel erklären.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 09.Februar 2024, 22:51:37
@White
Wenn man sieht, dass die Begründung alleine in der Innenpolitk und Sicherheitspolitik liegt, ist das ein sehr monothematischer Grund die AFD zu wählen. Mit energie-, sozial-, außen oder europa- oder die familienpolitischen Inhalte der AFD bist du zufrieden? Weil außer Bedenken über Migration und Flüchtlinge und Bedenken in die Richtung habe ich hier noch nichts gelesen.
Energie: AKWs bis zum Ende der Laufzeit nutzen unterstütze ich. Der Atomausstieg war eine der dümmsten Sachen, die ich mir damals vorstellen konnte, ich habe das glaube ich auch damals hier schon dargelegt. Klimawandelleugnung ist eher nicht so meins, allerdings sehe ich das ohnehin so, dass die Maßnahmen die Deutschland ergreift keinen merklichen Effekt haben. Investitionen in Innovationen finde ich gut.

Sozial: Die Hauptthesen finde ich durchaus in Ordnung. Da landen wir natürlich auch schon wieder bei der Zuwanderungspolitik.

Außenpolitik/Europa: Sehe ich aktuell als untergeordnet wichtig an. Ich sehe zwar eine EU als richtigen Weg, aber auch da wird einfach extrem viel Mist gemacht. Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland kann man unter Umständen drüber nachdenken, Die Türkei aus der NATO rauswerfen und in die EU nicht rein lassen ist für mich okay. Die Bundeswehr zu stärken finde ich auch okay, während ich das System europäische Armee aber durchaus eher vertiefen würde als davon weg zu wollen. Auch sehe ich es durchaus als nötig an, die EU-Außengrenzen besser zu überwachen und falls das nicht funktioniert eben die Staatsgrenzen, das möglichst ohne zu große Behinderungen.
Deutsche wirtschaftliche Interessen nach Außen hin zu vertreten finde ich natürlich gut. Einen "Kolonialismus light" lehne ich eher ab.
Familie: Ich möchte da nicht im Detail darauf eingehen, aber viele der Ziele sind für mich absolut begrüßenswert. Auch die Orientierung der gesamten restlichen Politik an der Familienpolitik ist keine schlechte Sache.

Die Innen- bzw. Sicherheitspolitik hast du zwar nicht erfragt, aber ich sage es trotzdem: Ein Stärken der Polizei und der Kampf gegen Kriminalität, inklusive dem Verhindern der Einbürgerung und der möglichen Ausbürgerung von Straftätern und Terroristen finde ich gut. Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 halte ich für machbar, auch nach der Volljährigkeit Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist für mich kein Problem.


Mir ist bewusst, dass das Ziele der AfD sind und auch die keinen Masterplan in der Tasche haben, wie sie das erreichen wollen.
 
Der Vergleich mit den Lutschern hinkt, das ist dir hoffentlich klar. Worauf fußt dein Vertrauen angesichts der zunehmenden Radikalisierung der Partei? Die Entwicklung seit Parteigründung ist ja doch recht klar. Die Trennung, die du zwischen Landesverbänden und Bundespartei vornimmst, ist rein akademisch. In der Praxis werden in der Partei trotzdem 3 rechtsextreme Landesverbände und die rechtsextreme Jugendorganisation akzeptiert. Dann die 10.000 Mitglieder mit rechtsextremem Potenzial, die Netzwerke in die rechtsradikale Szene. All das wird in der Partei bewusst hingenommen. Ist das für dich okay? Warum ist es akzeptabel, eine Partei zu wählen, die das zulässt und keinerlei Anstalten macht, sich davon zu distanzieren? Mal ganz abgesehen von der sehr geschickten Selbstverharmlosung der AfD als bürgerliche Partei.

Und lassen wir das mal außer Acht: Welche politischen Inhalte bietet die AfD dir, außer, dass sie sich das Migrationsthema wie sonst keine andere auf die Fahnen geschrieben hat? Einfach nur für dich ganz persönlich. Glaubst du, dass du in deiner derzeitigen Lebenssituation, die du hier sehr offen geschildert hast, im Weltbild der AfD einen Platz hast? Ich frage das mit Blick auf die dampfenden Haufen Scheiße.

Und um nochmal den Bogen zum Rechtsextremismus in der AfD zu schlagen: Es wurden hier von mehreren Usern zahlreiche, teilweise sehr ausführliche Belege eingebracht, die konsequenterweise zu dem Schluss führen, dass die AfD eine im Kern rechtsextreme Partei ist. Du ziehst diese Schlussfolgerung nicht. Dass lässt in meinen Augen folgende Optionen (ggf. auch eine Kombination):
A.) Du hast dir die Belege nicht richtig angesehen. -> Dann möchte ich dich bitten, das zu tun, und danach reden wir weiter.
B.) Die Belege reichen dir nicht. -> Warum nicht? Was fehlt dir?
C.) Du vertraust den Quellen nicht. -> Warum nicht?
D.) Die Belege findest du gut, das mit dem Rechtsextremismus siehst du aber nicht so eng (oder teilst gar das Gedankengut) -> Warum? Knüpft ein bisschen an meine Fragen weiter oben an.

Btw: Nur weil andere Wahloptionen Scheiße sind, ist das noch lange kein Grund, Extremisten zu wählen (oder solche, die eine nennenswerte Anzahl an Extremisten in ihren Reihen haben). Warum das nicht gelten sollte, muss mir mal jemand plausibel erklären.
Den Vergleich mit den Lutschern habe ich absichtlich so gewählt, weil er eben hinkt. Ich sagte vorher schon, dass es zumindest moralisch fragwürdig ist, dass die Partei selbst gegen die rechtsextremen Elemente wenig bis nichts unternimmt. Das schmeckt mir auch nicht.Auf die Frage welche politischen Inhalte die AfD mir bietet bin ich weiter oben eingegangen. Ich sehe für mich in meiner aktuellen Lebenssituation durchaus auch einen Platz. Ist ja auch nicht so, dass ich freiwillig in der Situation bin und kontinuierlich daran arbeite es zum besseren zu wenden. Aktuell muss man einfach sagen ich bin krank und damit arbeitsunfähig. Nirgendwo im AfD-Programm habe ich die Stelle gefunden, dass man mich doch am besten in ein KZ stecken sollte. (Natürlich überspitzt formuliert.) Auch ich möchte irgendwann gerne noch eine Familie gründen und meinen Teil beitragen. Ich muss sagen unsere aktuelle Politik ermutigt mich aber nicht unbedingt das mit Hochdruck zu betreiben.
Was die Belege betrifft: einige habe ich mir sehr ausführlich angesehen und auch entsprechende Schwächen aufgezeigt. Wir kommen da zu anderen Schlüssen und das mag daran liegen, dass ich politisch grundsätzlich ohnehin zwischen liberal und rechts schwebe, so dass ich die Grenze anders ziehe als politisch eher linksorientierte Menschen.Einigen Quellen vertraue ich nur bedingt, gerde den rein journalistischen.  Da kommt sehr oft eben auch die Ideologie der Verfasser zum Tragen.
Was ich an den wissenschaftlichen Studien zu bemängeln hatte habe ich auch bereits dargelegt. Zum Rechtsextremismus habe ich mich denke ich zur Genüge geäußert.

Ich komme mir ein bisschen vor wie ein Verschwörungstheoretiker, der das Narrativ "die gegen uns" bedient/nachplappert und vielleicht ist da auch ein Hauch von mit dabei, aber alles in allem bleibe ich dabei, dass ich darauf vertraue, dass die AfD im Kern und in der Mehrheit nicht rechtsextrem (nach der für mich gültigen Definition) ist, dass die in der Verfassung verankerten Regeln einen Abfall in eine faschistoide Diktatur ohnehin verhindern und dass die Altparteien schnell genug wieder attraktiv werden oder es eine neue Partei eine echte Alternative bietet.
Edit: Nachtrag, Rechtschreibung sofern es mir ins Auge gefallen ist. Und Editieren zerschießt irgendwie die komplette Formatierung des Textes.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 09.Februar 2024, 22:55:00
Ich sagte vorher schon, dass es zumindest moralisch fragwürdig ist, dass die Partei selbst gegen die rechtsextremen Elemente wenig bis nichts unternimmt.

Weil Leute wie Höcke, Krah et all längst die Richtung der Partei steuern. Und Höckes Ziehvater ist Kubitschek. Von Kubitschek, Kaiser und Co. ist es nicht weit bis zur IB. Entsprechend, wer sich dagegenstellt, hat schnell verschissen. Das mussten ja selbst ehemalige Parteispitzen schon erfahren -- vor JAHREN. Wie gesagt, hier nochmal ein sehr guter Vortrag eines Politikwissenschaftlers der Uni Trier, der die ganze Szene (es ist ein NEtzwerk) seit Jahren beobachtet hat. Schade, dass der die Tage nicht bei Lanz war. Der hätte dem strategisch geplanten neurechten Opferrollen-Narrativ Chrupallas bestimmt etwas mehr entegegenzusetzen gehabt als: "Aber Höcke hat doch 2015 mal gesagt..."

https://www.youtube.com/watch?v=VKAW44SkA88&

In dem Tempo dürften in sehr wenigen Jahren auch die letzten wirklich Gemäßigten raus sein, die nicht einfach nur mitlaufen wollen oder als Feigenblätter dienen. Und die werden nicht durch Konservative ersetzt werden. Auch weil die einflussreichen Strömungen eng mit der Neuen Rechten sind (Kubitschek, Kaiser, Sellner, IB....) Die Meldungen zum stalleigenen Nachwuchskader (JA) der letzten Tage kennt man ja.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.Februar 2024, 10:05:31
Ich hab mit keinem Wort erwähnt, dass du erwähnt haben solltest, dass man extremistische Parteien wählen soll.
Willst du mir jetzt einreden, deine Antwort war nicht auf meinen Beitrag gemünzt?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 10.Februar 2024, 10:18:41
Ich mag mich wiederholen, weil ich es vor Tagen schon geschrieben habe:

Wenn ich die AfD wähle, weil mir deren Sicherheitskonzept zusagt - okay.
Wenn die gleiche Partei offen darüber nachdenkt, Menschen zu deportieren und die Rechte von Minderheiten zu beschneiden - scheiße.
Wenn ich in diesem Wissen sage, dass mir das weniger wichtig ist als das Sicherheitskonzept, ist das moralisch verwerflich, unethisch und verachtenswert.

Gibt es eigentlich einen Zeitpunkt, wann genau dieser moralische Kompass seine Kalibrierung verloren hat? Ich frage jetzt nicht gezielt eine Person, sondern allgemein. Irgendwie scheint das ja alles egal zu sein, wenn ich hier lese, dass "die AfD zu wählen scheiße ist und die anderen Parteien auch".
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 10.Februar 2024, 10:48:50
Naja, gerade was die Deportationsgeschichte angeht bleibe ich dabei, dass dort durch Correctiv Dinge anders dargestellt wurden, als sie passiert sind. Die haben ja auch entsprechend zurück gerudert und fassen das Thema nicht mehr an. Wird schon seine Gründe haben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.Februar 2024, 10:50:37
Irgendwie scheint das ja alles egal zu sein, wenn ich hier lese, dass "die AfD zu wählen scheiße ist und die anderen Parteien auch".
OMG. Ja, es ist für einen Konservativen oder einen Liberalen scheiße, Parteien zu wählen, von denen er keine konservative oder liberale, sondern linke, rote, grüne Politik bekommt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.Februar 2024, 10:52:15
Naja, gerade was die Deportationsgeschichte angeht bleibe ich dabei, dass dort durch Correctiv Dinge anders dargestellt wurden, als sie passiert sind.
Die AfD macht doch gar keinen Hehl daraus, dass sie sehr viele Ausländer wieder loswerden will. Wie man das jetzt bezeichnen soll ist doch völlig egal, es ist mMn. mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 10.Februar 2024, 11:31:18
Ich sehe halt durchaus einen gewaltigen Unterschied zwischen "Deportation" und die Leute zu entfernen, die sich ihr Recht zu bleiben erschlichen oder verwirkt haben.
Deportation ist für mich a) Masse und b) willkürlich. Ich denke die AfD hat klar genug gemacht, welche Menschen sie nicht hier haben wollen.
Das betrifft keinesfalls alle Ausländer und auch nicht Asylsuchende im ursprünglichen Sinne. Nach wie vor muss im Einzelfall entschieden werden.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.Februar 2024, 11:47:17
Das habe ich aber anders in Erinnerung. Hat Höcke nicht davon erzählt, dass man 20-25 Mio "Ausländer" loswerden will?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 10.Februar 2024, 11:53:20
Ich hab mit keinem Wort erwähnt, dass du erwähnt haben solltest, dass man extremistische Parteien wählen soll.
Willst du mir jetzt einreden, deine Antwort war nicht auf meinen Beitrag gemünzt?

Klar war er das, es waren MEINE Gedanken dazu, und lediglich die Äußerung eines Faktes: wenn man extremistische Parteien wählt, bekommt man womöglich extremistische Politik.
Also hör auf, dich schon wieder persönlich angegriffen zu fühlen. Das ist ja wie im Kindergarten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 10.Februar 2024, 12:13:43
Naja, gerade was die Deportationsgeschichte angeht bleibe ich dabei, dass dort durch Correctiv Dinge anders dargestellt wurden, als sie passiert sind. Die haben ja auch entsprechend zurück gerudert und fassen das Thema nicht mehr an. Wird schon seine Gründe haben.

Tatsächlich? Auf der Webseite von Correctiv ist aber keine "Richtigstellung" oder ein Kommentar zu finden. Statt dessen im Artikel dieses hier:

Zitat
Sellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“.

Hier wurde, wie ich herausfand, alleine inzwischen gesagt, dass Sellner diese Worte nicht explizit in Bezug auf das deutsche Volk verwendet haben soll. Es handelt sich eher um einen Auszug aus seinem Buch. Aber macht es das wirklich besser?

Ich sehe halt durchaus einen gewaltigen Unterschied zwischen "Deportation" und die Leute zu entfernen, die sich ihr Recht zu bleiben erschlichen oder verwirkt haben.
Deportation ist für mich a) Masse und b) willkürlich. Ich denke die AfD hat klar genug gemacht, welche Menschen sie nicht hier haben wollen.
Das betrifft keinesfalls alle Ausländer und auch nicht Asylsuchende im ursprünglichen Sinne. Nach wie vor muss im Einzelfall entschieden werden.

Traust Du das diese Differenzierung einer AfD etwa zu? Wollen wir uns denn ausmalen, was Menschen, die Hanau zu verantworten haben (hier wurde auf Menschen geschossen, die Deiner Definition nach von der AfD nicht gemeint sein sollen) erst zu vollbringen gedenken, wenn ihre Leitsternpartei plötzlich das Sagen hat? Gibt es einen größeren Legitimator?

@Signor Rossi

OMG. Vielleicht noch mal unchiffriert: ist es genauso scheiße, von seiner Partei in deren Inhalten enttäuscht zu werden wie eine Partei zu wählen, die offen rassistisch, demokratiefeindlich und völkisch ist?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 10.Februar 2024, 12:29:16
Jetzt mal neben Vorab-Schwachsinn wie selbst einem Dexit als ernsthaft eingebrachte Ultima Ratio: Wieviel Vertrauen erweckt wohl eine Partei, die völlig offen:

- die Systemfrage stellt ("leben schon lange in keiner wirklichen Demokratie mehr")
- die Narrative der Netzwerke der Neuen Rechten übernimmt und in die öffentlichen "Debatten" einbringt ("diese Regierung HASST Deutschland / fährt das Land mit Vorsatz an die Wand" ist bewusst etwas völlig anderes als "Diese Ömmel machen Scheißpolitik, wählt uns, wir machens besser")
- jedes Mal die Opferrollen-Strategie der Neuen Rechten runterbetet ("Das haben wir so nie gesagt", "Das haben Sie falsch interpretiert", "Das ist alles Denunzierung, Einzelfälle")
- sich öffentlich gegen sämtliche Medien stellt, insbesondere den ÖRR, die sie alle unter einer Decke mit dem "System" sieht

Stattdessen sich aber über Kanäle des Ösi-Braunen Stefan Magnet verbreitet, und zwar bis hoch in die Parteispitze (siehe extrem lange "INterviews", eher Monolog- und Selbstdarstellungsgelegenheiten auf AUF1 auch mit Alice Weidel). Der in seinen Beiträgen ebenfalls die Narrative der Neuen Rechten verbreiten lässt, um Vertrauen zu unterminieren ("PLanedmie", "Großer Austausch", usw.).

Das heißt, wenn man nicht ihren Narrativen folgt, dass AfD=Letzte Rettung, alle anderen = zerstören Deutschland. Sprich auf beiden Auge braunblind ist. Ich meine, das ist ja nicht mal geheim. Ein guter Teil der braunen Schriften Krahs, Kubitscheks, Kaisers, Sellners, HÖckes usw. sind alle öffentlich. Das einzig genuin "Neue", das dieses Potsdam-Treffen offenbarte, war die Anwesenheit der Werteunion -- Austausch zwischen IB, Burschenschaften und Gesocks ist in der AfD Alltag. Aber wenn sie jemand drauf anhaut, dann hat sie natürlich nur jemand "falsch interpretiert".

MOmentan ist die Partei qua der Strategie der Neuen Rechten in der "Verharmlosungsphase", verständlicherweise. Aber die nächsten bewusst gesetzten Provokationen samt bewusster Tabubrüche im öffentlichen Diskurs kommen bestimmt. Der Schweizer Rechtspopulist Roger Köppel veröffentlichte 2010 ein großes Hofnarren-Interview mit Sepp Blatter. Seine Headline, direkt aus Blatters Munde: "In der Fifa gibt es keine Korruption". Die Tage dichtete er: "Die AfD ist eine konservativ-liberale Partei." Schau mer mal. :D

(https://i.imgur.com/hf8BpH5.png)


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.Februar 2024, 13:16:33
Vielleicht noch mal unchiffriert...
Ich frage mich, wie du und Hennessy auf solche beknackten (sorry dafür) Vergleiche kommt. Aber um die Frage zu beantworten: nein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 10.Februar 2024, 13:36:52
Zum Rechtsextremismus habe ich mich denke ich zur Genüge geäußert.
Sorry, aber das sehe ich nicht so und deswegen nerve ich dich damit auch weiter. In meinen Augen hast du nicht alle Fragen dazu beantwortet, die ich dir gestellt hatte, vielmehr gehst du auf einzelne Dinge ein und beim Rest bist du ausweichend. So nehme ich es jedenfalls wahr, ich unterstelle dir da gar keine bewusste Handlung. Ich habe eher das Gefühl, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Daher nochmal:

Ich könnte munter so weiter machen, aber für den Moment würde es mir schon reichen, wenn du diese Fragen beantwortest, anstatt ihnen auszuweichen.

Kommen wir zum Rest. Ich möchte mal beispielhaft ein paar Punkte der AfD-Politik herausgreifen, die in meinen Augen einzeln kritikwürdig und in Summe völlig Banane sind und den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren würden:

Da würde mich jeweils deine Beurteilung interessieren. Denn für mich ist klar: Mit der AfD kauft man sich nicht nur eine härtere Migrationspolitik ein, wenn man sich die denn wünscht und das für einen zentral ist. Man öffnet Rechtsextremismus Tür und Tor und wählt außerdem eine Partei, deren Familienpolitik veraltet, deren Sozialpolitik kalt und deren Wirtschaftspolitik ruinös ist. Und in Summe reicht das immer noch nicht aus, um von vornherein eine Wahl auszuschließen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 10.Februar 2024, 13:43:30
Tatsächlich? Auf der Webseite von Correctiv ist aber keine "Richtigstellung" oder ein Kommentar zu finden. Statt dessen im Artikel dieses hier:
Naja, ich habe meine Zweifel und einerseits sagen sie "wir hatten einen Reporter vor Ort, der im Vorbeigehen etwas mitbekommen hat" und dann haben sie komplette Zitate mit Erklärung und Interpretation, wie die bösen Nazis das gemeint haben.

Zitat
Zitat
Sellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“.

Hier wurde, wie ich herausfand, alleine inzwischen gesagt, dass Sellner diese Worte nicht explizit in Bezug auf das deutsche Volk verwendet haben soll. Es handelt sich eher um einen Auszug aus seinem Buch. Aber macht es das wirklich besser?
Nun ist Sellner weder ein Mitglied der AfD, noch Deutscher, noch Politiker in Deutschland (und ich denke wir lassen besser auch keinen Österreicher mehr bei uns "an die Macht," schon gar nicht diesen speziellen).
Ich will gar nicht wegdiskutieren, dass es diese Verbindungen und diese Strömungen innerhalb der AfD gibt. Aber abgesehen davon, dass die AfD nach wie vor nicht davon abweicht, dass durch Correctiv falsche Informationen verbreitet wurden (ich persönlich will das nicht beurteilen, ich halte es genauso für möglich, dass die Behauptungen stimmen, wie ich es für möglich halte, dass Correctiv die Behauptungen erfunden oder zumindest übertrieben hat) waren auf diesem Treffen wie viele AfD-Politiker? 4? von etwa 30 Teilnehmern, wovon auch weitere 6 zu CDU und Werteunion gehörten, bei der Sellner, der so oder so unabhänig vom Wahrheitsgehalt ein ekelhafter Widerling ist einen Redebeitrag hatte. Er war nicht Organisator, Veranstalter oder Einlader. Er war dort Gast, wie die anderen Typen auch.

Selbst wenn also alles was Correctiv geschrieben hat den Tatsachen entspricht, dann ist das irgendwie nichts Neues und man kann nach wie vor nicht von 4 Männchen (und deren eventuellen Fantasien) auf die Gesamtstruktur schließen.
Zitat
Ich sehe halt durchaus einen gewaltigen Unterschied zwischen "Deportation" und die Leute zu entfernen, die sich ihr Recht zu bleiben erschlichen oder verwirkt haben.
Deportation ist für mich a) Masse und b) willkürlich. Ich denke die AfD hat klar genug gemacht, welche Menschen sie nicht hier haben wollen.
Das betrifft keinesfalls alle Ausländer und auch nicht Asylsuchende im ursprünglichen Sinne. Nach wie vor muss im Einzelfall entschieden werden.

Traust Du das diese Differenzierung einer AfD etwa zu? Wollen wir uns denn ausmalen, was Menschen, die Hanau zu verantworten haben (hier wurde auf Menschen geschossen, die Deiner Definition nach von der AfD nicht gemeint sein sollen) erst zu vollbringen gedenken, wenn ihre Leitsternpartei plötzlich das Sagen hat? Gibt es einen größeren Legitimator?
Ich denke durchaus, dass dort genug vernunftbegabte Menschen sitzen, die diese Differenzierung hinbekommen.
Ich weiß auch nicht, wie die AfD die (verachtenswerten) Aktionen eines Einzeltäters mit multiplen psychischen Störungen, der privat mehrere militärische trainings absolviert (und dort auch wegen merkwürdigem Verhalten ausgeschlossen wurde) zu verantworten haben soll.
Der Typ war paranoid schizophren, gewaltbereit und rassistisch. Eine Zeitbombe. Hätte er statt Rassist zu sein irgendjemanden oder -etwas anderes gehasst, dann hätte er halt keine Migranten erschossen sondern vielleicht Polizisten. Oder Gebrauchtwagenhändler. Rational ist das nicht zu erklären und da wird es für mich schwierig die Verantwortung einer Partei zuschieben zu wollen.

Abschließend bleibe ich dabei, dass ich hoffe, dass ich zur Bundestagswahl 2025 eine artei habe, die ich guten Gewissens und mit Überzeugung wählen kann, sonst bleibt die AfD eine taktische Option. Mit all den Makeln und negativen Punkten die vorhanden sind. Das ist dann die Stimme gegen die anderen Parteien, nicht die für die AfD. Nicht wählen kommt für mich nicht in Frage, und eine Kleinstpartei wählen ist vom Effekt her fast genauso.


Edit
...
Später, gerade habe ich dafür keine Zeit, ich hab es aber registriert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 10.Februar 2024, 14:34:46
  • Du sagst selbst, du findest es moralisch fragwürdig, dass die Partei nichts gegen die rechtsexremen Elemente unternimmt. Offenbar sind wir uns also einig, dass Rechtsextremismus scheiße ist. Warum ist es trotzdem akzeptabel, eine Partei zu wählen, die das zulässt und keinerlei Anstalten macht, sich davon zu distanzieren?
Wenn beispielsweise Chrupalla bei Lanz auf dessen Frage geantwortet hätte: "Ja, auch ich halte Höcke für rechtsextrem." Dann hätte er sich so viele Feinde in der Partei gemacht, dass auch er demnächst rausgespult worden wäre. Selbst wenn er persönlich nicht sympathisiert. Was nicht gesichert ist. (Fairerweise: In einer TV-Talkshow würde keine Parteispitze irgendein Parteimitglied öffentlich anzählen.) Trotzdem.

Einer wie Chrupalla ist bestenfalls das Krawattenträger- und Malermeister-Aushängeschild. Der ganz bewusst installiert wurde. Denn gerade im Osten mit vielen kleinen Mittelstandsunternehmen und Handwerkern/Arbeitern als Kundschaftsbasis kommt es gut an, wenn es in der Parteispitze Identifikationspotenzial gibt. Aber selbst dem geschickt ausweichenden Malermeister gelingt es nicht mehr, die braune Basis mit weißer Tunke zu übertünchen. Bei der Diskussion um Höcke sehe ich das Problem, dass es mittlerweile gerade in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem um den geht. Dabei ist diese Strömungn immer stärker geworden, bestimmt maßgeblich die Parteirichtung -- am Rand des rechten Spektrums agierte sie schon länger. Und es werden ja selbst Unvereinbarkeitslisten ignoriert (IB-Connections, und und und). Wer glaubt, dass dies nicht bekannt bzw. ist bzw. mindestens geduldet wird, glaubt auch an schwarzweißkarrierte Osterhasen. (https://youtu.be/6DlWV8Qkcgw?si=dOL7Hz3FCb8ZVBrD&t=383)[/list] (LÜgenpresse-Video, ich weiß).


Apropos ostdeutscher Mittelstand als Basis: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/01/demo-mittelstand-initiative-cottbus.html

Zitat
In ihrem Demonstrationsaufruf für Freitag äußerte die Initiative, man beobachte seit Jahren eine "Abwärtsspirale" in Deutschland. Die Medien würden "Propaganda" verbreiten und seien "Handlanger" der Regierung. "Das ist bereits erwiesen", heißt es in dem Aufruf.

Unfassbar. 1:1 die Narrative. Und natürlich fehlt da auch die Empfehlung für AUF1 und Co. nicht. https://www.deutschlandfunk.de/brandenburg-lausitz-mittelstandsvereinigung-rechte-medien-kontrafunk-100.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 10.Februar 2024, 15:00:49
Kann man die Aussage von Scholz, dass hohe Bauzinsen eigentlich nur ein "psychologisches Problem" seien, als Wahlwerbung für die AfD verstehen?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 10.Februar 2024, 15:17:25
Kann man die Aussage von Scholz, dass hohe Bauzinsen eigentlich nur ein "psychologisches Problem" seien, als Wahlwerbung für die AfD verstehen?
Direkt +5% - das ist es ja, die AfD kann halt machen was sie will, hohe Funktionäre anderer Parteien erlauben sich ständig Aussagen, die zeigen wie weit die mittlerweile vom Bürger weg sind und da ist dann eine Partei, die - zumindest oberflächlich - Politik für den Bürger verspricht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 10.Februar 2024, 16:19:09
Vielleicht noch mal unchiffriert...
Ich frage mich, wie du und Hennessy auf solche beknackten (sorry dafür) Vergleiche kommt. Aber um die Frage zu beantworten: nein.

Auf welchen Vergleich komme ich?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Zockerbit am 10.Februar 2024, 18:13:53
Kann man die Aussage von Scholz, dass hohe Bauzinsen eigentlich nur ein "psychologisches Problem" seien, als Wahlwerbung für die AfD verstehen?
Direkt +5% - das ist es ja, die AfD kann halt machen was sie will, hohe Funktionäre anderer Parteien erlauben sich ständig Aussagen, die zeigen wie weit die mittlerweile vom Bürger weg sind und da ist dann eine Partei, die - zumindest oberflächlich - Politik für den Bürger verspricht.

Genau deswegen frage ich mich warum jeder AFD-Gegner im Dauerfeuer versucht die Wähler davon zu überzeugen welche Gefahren lauern, während die momentane Politik einfach für diesen Wandel verantwortlich ist und mit ihren meist unqualifiziertem Auftreten die Sache noch verschlimmert.

Die Krux ist, dass es für Keinen eine vernünftige Lösung die nächsten Jahre geben wird. Die Einen wollen weltoffenheit und ein Land des Willkommens sein, während andere dies mit stetig wachsender Sorge betrachten und ein weiterer kleiner Teil davon den nationalen, extremen Weg gehen möchte.

Wobei ich glaube das dieser klassische rechtsextreme Weg, wie viele ihn sich hier ausmalen, sowieso nicht funktionieren würde bzw. möglich ist.

Und bei allem Respekt - Wenn man nach den (wirklich dummen) Aussagen mancher AFD-Mitglieder geht und dann gewisse (unqualifizierte) Aussagen der momentanen Ampel-Regierung als Vergleich daneben setzt, die nicht selten das eigene Volk als dumm darstellen lassen wollten, kann man sagen, dass Wir momentan schon von einem Extrem regiert werden. Nur ob das die nächsten 50 Jahre so weiter gehen kann, ohne das ein wirtschaftlicher Verfall immer weiter eintritt, und die deutsche Muttersprache immer mehr in den Hintergrund gedrückt wird, bleibt anzuzweifeln.

Für mich leben die Menschen, Die die Gefahren durch die momentan geführte Politik verharmlosen, einfach in einem zu großen Luxus und eventuell behütetem Umfeld, um sich momentan keine großen Sorgen darüber machen zu müssen. Denn wirkliche Lösungen haben diese auch nicht parat, außer einer Hetzjagd gegen die Wähler einer Partei, die einen nicht akzeptierten Weg der Gesellschaft, einschlagen möchte.


Zitat
Kann man die Aussage von Scholz, dass hohe Bauzinsen eigentlich nur ein "psychologisches Problem" seien....


Und da frage ich mich: Das ist die wirkliche Alternative? Das ist es was man die nächsten Jahrzehnte haben möchte? So soll man die AFD-Wähler umstimmen? Gegen sowas hat auch eine CDU/CSU nichts zu bieten, wenn man die Jahre vor der Ampel & solchen Aussagen betrachtet.

Wenn die AFD-Wähler zu verblendet sind um über den Rechtsextremismus hinwegzusehen, dann frage ich mich wie dumm man eigentlich sein muss, um für solch ausbeuterischen Parteien zu stimmen, Die die eigenen Wähler denunziert & und an der Nase herumführen will. Nur das kann auch niemand beantworten.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 10.Februar 2024, 18:24:26
[gegen die Wähler einer Partei, die einen nicht akzeptierten Weg der Gesellschaft, einschlagen möchte.

Das ist ein ziemlicher Euphemismus. Die Geschichte hat nämlich mitnichten nur eine moralische Komponente. Es geht hier auch um Themen wie den von der Neuen Rechten gepredigten Ethnopluralismus. Vereinfacht ausgedrückt ist es das olle "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!", blanker Rassismus in semi-intellektuell verpackt. Und richtet sich vor allem gegen das Grundgesetz unseres Landes. Wenn wir uns auf solche Grundgesetze nicht einigen können, dann auch nicht als Gesellschaft.

Bizarr, dass sich Chrupalla bei Lanz hinsetzen konnte und behaupten, die AfD habe nie Gründe dafür bekommen, warum Verbände als rechtsextrem eingestuft wurden. Unter anderem genau darum. Das war selbst in Pressemeldungen zu lesen. Restriktivere Migrationspolitik ist das eine. Aber das hier ist ein anderes Kaliber.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 10.Februar 2024, 18:38:56
Ich denke durchaus, dass dort genug vernunftbegabte Menschen sitzen, die diese Differenzierung hinbekommen.
Ich weiß auch nicht, wie die AfD die (verachtenswerten) Aktionen eines Einzeltäters mit multiplen psychischen Störungen, der privat mehrere militärische trainings absolviert (und dort auch wegen merkwürdigem Verhalten ausgeschlossen wurde) zu verantworten haben soll.

Weil die AfD durch Rhetorik diesen Menschen eine Legitimation zu geben scheint. Die AfD macht nach und nach, seit Jahren, das Unsagbare salonfähig. Seit Jahren wird die NS-Zeit relativiert. Und wie Trump in den USA selbstverständlich den Capitol-Sturm direkt angestachelt hat, so haben auch führende Mitglieder der AfD der Gewaltanwendung den Boden gegeben, mindestens durch erfundene Angriffe auf AfD-Politiker, die sich ständig mit Verletzungen selbst fotografieren und am Ende kommt raus, dass sie sich nur aufs Maul gelegt haben, oder im Falle Chrupalla einfach gar nichts passiert ist. Wenn es ernsthaft Zweifel daran gibt, dass eine AfD solchen Menschen das Gefühl gibt, das was sie tun sei richtig, brauchen wir hier nicht weiter zu reden. Die AfD hetzt, spaltet und emotionalisiert, wo sie nur kann. Es gibt Dutzende Zitate, die ihrerseits direkte Gewaltaufrufe sind ("An die Wand stellen"). Auch das sollte man vielleicht bei einem Kreuz für die AfD bedenken.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 10.Februar 2024, 19:10:10
Mal nochwas zu lesen:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/enthuellung-correctiv-traf-sich-haeufiger-mit-bundesregierung-als-bislang-bekannt-li.2185425

Ich stehe der Berliner Zeitung übrigens ähnlich kritisch gegenüber wie auch Correctiv, aber genau wie Correctiv sich sicher nicht alles aus Potsdam ausgedacht hat, wird auch hier mondestens ein Funke Wahrheit drin stecken, der halt auch zu denken gibt.
Übrigens auch eines der aktuellen Probleme, nahezu alle Medien sind insgeheim oder auch ganz offen ideologisch gefärbt. Ja, auch der ÖRR, und zumindest von denen sollte man Neutralität erwarten können.

Auf die anderen Dinge gehe ich wie gesagt ein, wenn ich mehr Zeit habe.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 10.Februar 2024, 19:46:52
In dem Bericht steht nichts, was auch nur annähernd irgendwie das Potenzial hätte, als Skandal durchzugehen. Oh nein, die haben über russische Journalisten gesprochen, die wegen ihrer Berichterstattung in Russland verfolgt werden, und wie man diese unterstützen könnte. Kranke Scheiße, da ist unsere Demokratie in Gefahr.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 10.Februar 2024, 19:49:14
Finde den Vorwurf mit den Treffen nicht wirklich gravierend, der er bereits im Artikel damit relativiert wird, dass innerhalb der Frist für eine Anfrage keine Zeit war alle Informationen zusammen zu sammeln.
Um einzuschätzen, wie gewöhnlich oder ungewöhnlich es ist, dass Correctiv in den Bundestag eingeladen wird, müsste ich wissen, wie oft andere unabhängige "Unternehmen" in den Bundestag eingeladen werden. Verschiedene Sprecher des CCC werden zum Beispiel immer wieder unter anderem als Sachverständige in den Bundestag und Co berufen. Die halte ich trotzdem für äußerst unabhängig.


Was mich an dem Bericht über das Treffen eher stört ist, dass Correctiv einfach sein Bericht ändert. Das stört mich im Internet allgemein, aber bei so einem auf Transparenz und Wahrheit basierendem Medium noch viel mehr. Wenn Correctiv geschrieben hat, dass bei diesem Treffen über Deportation oder zumindest über Pläne, die an Deportation erinnern, geredet wurde und das einfach heimlich aus dem Bericht rausnimmt, schadet das der ganzen Sache. Dann sollen sie nen zweiten Beitrag machen, in dem sie sich erklären und transparent darstellen, warum sie meinen, dass sie das jetzt änderen wollen. Alles andere schwächt die Aussagekraft.

Edit: Dachte ich.... Weil sie haben Stellung dazu bezogen:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/19/faq-geheimplan-recherche-correctiv/#vertreibung

Da schreiben sie sogar, wie es zu dieser Änderung in der Buchbeschreibung kam, die überhaupt nichts mit dem Artikel zu tun hat. Was daraus zum Beispiel die Junge Freiheit herausschwurbelt ist dagegen peinlich. Das ist zwar grammtikalisch und interpretations Herumgefi***... Aber von Lüge zu sprechen. Ich weiß nicht.  ::)
Aus dem Bericht von Correctiv geht für mich sowohl vor als auch nach den Änderungen nicht hervor, dass in dem Gespräch explizit über Deportationen gesprochen wurde. Es ist allerdings ein naheliegender Vergleich und den haben genug andere Menschen angestellt. Und den macht Correctiv auch. Der ist allerdings klar gekennzeichnet.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 10.Februar 2024, 23:28:27
@Viking: doch, Aussteigerprogramme sind genau für die Menschen, die SELBST merken, dass sie in einer gefährlichen Spirale sind. Das ist der Kern jedes Ausstiegs: die Person muss begreifen, dass sie einen Fehler macht.
Wie willst du also einem wildfremden AfD-Wähler klarmachen, dass er einen Fehler macht? Der lacht dich aus und hört dir nicht mal zu.
Du hast ja "Wer einmal rechtsextrem gewählt hat, hat grundsätzlich kein Problem mit Rechtsextremisten. Auch wenn er sie nur zum Protest benutzt. Er wird sie auch ein zweites Mal wählen, wenn er protestieren will."  geschrieben,das müsste dann ja bei Aussteigern auch so sein.
Der Großteil der AfD Wählerschaft wird schon Protestwähler sein, 2021 stand die Partei noch bei 10-12% in den Umfragen und hat sich seitdem verdoppelt, von den 10-12% waren aber ein Teil auch schon Protestwähler. Wenn du die 10-15% jetzt abschreibst,die in die extrem rechte Ecke schiebst,jeden hart konfrontierst und wie einen Neonazi behandelst wählen die dann irgendwann wirklich aus Überzeugung AfD.
Du hast ja neulich auch den Artikel über die Wählerwanderung aus Bayern zur AfD gepostet, da waren neben den 80k aus der CSU auch 80k aus der Ampel, 20k Grüne und 20k Wähler der SPD dabei, die sind ja auch nicht auf einmal rechtsextrem.
Wenn man den Leuten ein anderes politisches Angebot macht und ihre Probleme löst, oder es zumindest ehrlich versucht, dann verliert die AfD auch sehr schnell wieder an Boden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wer-die-afd-gewaehlt-hat-und-warum-analyse-zur-landtagswahl,TsNDoit
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_21._Deutschen_Bundestag/Umfragen_und_Prognosen

Ist vielleicht eine Definitionsfrage: ab wann ist ein Mensch extremistisch rechts? Muss er dafür zwingend selbst rechtsextreme Meinungen äußern? Muss er dafür der Partei einfach nur eine Stimme geben?

Die viel schlimmere Schlussfolgerung ist doch: warum haben so viele Leute kein Problem mehr damit, in der Nähe von Rechtsextremen zu stehen?
Schon eine gute Frage, ich denke die Grenze um Leute als rechts zu bezeichnen verschwimmt immer mehr und wurde nach und nach immer weiter verschoben,dadurch rücken dann normale Menschen auch weiter an extreme heran.
Bestimmte Trends und Ideen auch politische Ansätze werden,teilweise auch 1 zu 1 aus den USA,in den Mainstream übernommen und auf unsere Gesellschaft übertragen, dabei gehen dann Menschen verloren die Entwicklungen kritisch hinterfragen. 
Wenn man sich da mal z.B das Blackfacing anschaut das heute ja allgemein als Problem gilt, Kinder schminken sich beim Dreikönigstag eher nicht mehr als schwarzer König obwohl die Tradition dahinter eine komplett andere ist und gar nichts mit Herabsetzung, Beleidigung oder ähnlichem zu tun hat. Kostümierung an Karneval wird auch problematisiert.
oder Leverkusen wurde neulich vom DFB zu ner Geldstrafe verurteilt weil Fans ein Plakat mit dem Spruch "Es gibt nur zwei Geschlechter" hochgehalten haben, da gibt es ja eine große Debatte um Geschlechtsidentitäten und Vermischung mit Biologischem Geschlecht, ein Thema bei dem man sich als Mensch der davon nichts mitbekommt wahrscheinlich auch erstmal fragt wo das Problem in der Aussage liegt.
Dann der Klassiker Gendern,es wird darüber geredet, eine klare Mehrheit degegen festgestellt, trotzdem wird gendersprech überall übernommen, sogar in der Tagesschau wird inzwischen von "Demonstrierenden" und "Studierenden" gesprochen.
Da könnte man eine längere Liste mit Sachen aufstellen,dass wird dann von rechten und alternativen Medien und auch der AfD aufgenommen und behandelt, man rebelliert da quasi gegen das  linksgrüne Spießertum. Dazu kommt, das die logische und faktenbasierte Argumentation auch bei einigen Punkten auf deren Seite liegt.
Natürlich kann man über jeden einzelnen Punkt streiten und es hat auch unterschiedliche Relevanz für die Gesellschaft, bestimmte Dinge sind auch gar kein Problem, in der Summe ergibt sich da aber ein Bild was für mich schon eine Erklärung sein könnte warum mehr Menschen Anschlußfähiger an die AfD und rechte/rechtsextreme Ideen werden und sind.
Wenn man es mal umdreht und 20-30 Jahre zurückgeht in eine eher politisch unkorrekte Zeit hatten wir auch rechte Parteien, aber ich kann mich nicht erinnern das die NPD jeweils an den Erfolg rangekommen wäre den die AfD heute hat, man wäre da selbst als sehr rechter Konservativer nicht auf die Idee gekommen sich denen anzuschließen.

https://www.tagesspiegel.de/sport/es-gibt-nur-zwei-geschlechter-dfb-verhangt-strafe-gegen-leverkusen--und-ermittelt-gegen-dynamo-dresden-11165968.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fridays-for-future-laedt-musikerin-ronja-maltzahn-wegen-dreadlocks-von-demo-aus-a-631b6b83-9778-4a04-aa62-e3b85e713520
https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/kulturelle-aneignung-bundesgartenschau-mannheim-verbietet-sombreros-und-kimonos-auftritt-senioren-ballett-rheinau-buga
https://www.focus.de/panorama/veranstalter-sprechen-von-kultureller-aneignung-musiker-von-konzert-ausgeladen-weil-er-didgeridoo-spielt_id_216918005.html

Ist es nicht? Über Deportation haben sie ja schon beratschlagt. Ob Polen „uns“ den Arsch versohlen würde, ist doch der AfD scheißegal. Die müssten sowieso erstmal nach dem Weg fragen.
Tatsächlich? Auf der Webseite von Correctiv ist aber keine "Richtigstellung" oder ein Kommentar zu finden. Statt dessen im Artikel dieses hier:
Der Punkt mit den Deportationen wurde von Correctiv suggeriert, eine Correctiv Journalistin war danach im ARD Presseclub, da wurde der Punkt angesprochen und sie streitet da ab,dass die selbst von Deportationen gesprochen haben. Das ging danach auch auf Twitter rum, da wurde dann noch auf deren Website ein Beschreibungstext in dem das Wort Deportation vorkam in Vertreibung geändert.
Timestamp: https://www.youtube.com/live/LoUMmgAIDMk?si=8_e3rHTfycHjLvYs&t=1336
https://twitter.com/OERRBlog/status/1752043480652615779
Tweet der Jornalistin dazu: https://twitter.com/antennedowideit/status/1751936894349262984

Allgemein mal dazu, ich finde man hätte es besser aufziehen können, dadurch das man bewusst,dieses Treffen als Geheimtreffen deklariert und in Verbindung mit Deportationen und der Wannsee Konferenz bringt tut man sich keinen Gefallen. Allgemein Nazi Vergleiche sind mMn zu diesem Zeitpunkt sehr abgehoben. Da gab es ja noch andere Sachen in der Richtung, z.B hatte Monitor auf Youtube ein Video hochgeladen in dem die den Redestil von Höcke mit dem von Goebbels vergleichen,hat zumindest bei mir nicht den Effekt den die wahrscheinlich haben wollten.
Der Vorwurf das die Partei als ganzes jeden mit Migrationshintergrund abschieben will halte ich auch für abwegig,das einige so denken hingegen nicht. Ich meine in der Partei selbst gibt es ja Leute mit Migrationshintergrund, was passiert dann mit denen? Logisch zusammengesetzt ist das alles nicht.
Man hätte sich da wirklich auf die extreme Gruppe in der Partei + Sellner  konzentrieren sollen und da ans Licht bringen was die denken.

Weil Leute wie Höcke, Krah et all längst die Richtung der Partei steuern. Und Höckes Ziehvater ist Kubitschek. Von Kubitschek, Kaiser und Co. ist es nicht weit bis zur IB. Entsprechend, wer sich dagegenstellt, hat schnell verschissen. Das mussten ja selbst ehemalige Parteispitzen schon erfahren -- vor JAHREN. Wie gesagt, hier nochmal ein sehr guter Vortrag eines Politikwissenschaftlers der Uni Trier, der die ganze Szene (es ist ein NEtzwerk) seit Jahren beobachtet hat. Schade, dass der die Tage nicht bei Lanz war. Der hätte dem strategisch geplanten neurechten Opferrollen-Narrativ Chrupallas bestimmt etwas mehr entegegenzusetzen gehabt als: "Aber Höcke hat doch 2015 mal gesagt..."

https://www.youtube.com/watch?v=VKAW44SkA88&

In dem Tempo dürften in sehr wenigen Jahren auch die letzten wirklich Gemäßigten raus sein, die nicht einfach nur mitlaufen wollen oder als Feigenblätter dienen. Und die werden nicht durch Konservative ersetzt werden. Auch weil die einflussreichen Strömungen eng mit der Neuen Rechten sind (Kubitschek, Kaiser, Sellner, IB....) Die Meldungen zum stalleigenen Nachwuchskader (JA) der letzten Tage kennt man ja.
Die Partei wird durch den Erfolg zusammengehalten,man hätte damals den Flügel nicht nur auflösen sondern komplett rauswerfen sollen,dadurch wäre die Partei gespalten worden aber man hätte unter Umständen langfristig regierungsfähig werden können, falls es mal wieder runter gehen sollte werden die wieder anfangen sich zu streiten.


Edit: Den Beitrag zu spät gesehen
Da schreiben sie sogar, wie es zu dieser Änderung in der Buchbeschreibung kam, die überhaupt nichts mit dem Artikel zu tun hat. Was daraus zum Beispiel die Junge Freiheit herausschwurbelt ist dagegen peinlich. Das ist zwar grammtikalisch und interpretations Herumgefi***... Aber von Lüge zu sprechen. Ich weiß nicht.  ::)
Aus dem Bericht von Correctiv geht für mich sowohl vor als auch nach den Änderungen nicht hervor, dass in dem Gespräch explizit über Deportationen gesprochen wurde. Es ist allerdings ein naheliegender Vergleich und den haben genug andere Menschen angestellt. Und den macht Correctiv auch. Der ist allerdings klar gekennzeichnet.
Naja die Erklärung ist trotzdem eher schwammig finde ich, damit bringen sie ja trotzdem den Nazi Vergleich ins Spiel. Großbritannien plant ja nebenbei auch einen Asyl Deal mit einenm afrikanischen Land um Ausreispflichtige dahin abzuschieben,Dänemark hatte auch mal Pläne in der Richtung, keine Ahnung ob das noch aktuell ist.
Nebenbei aber gut,dass die von Correctiv das so transparent machen und  es selbst einräumen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 11.Februar 2024, 00:14:13
@Viking: Nur weil ein AfD-Wähler zwischendurch mal was anderes wählt, heißt das noch lange nicht, dass er den Absprung geschafft hat. Bestes Beispiel ist hier White. 17 AfD, 21 was anderes, 25 wird schon wieder an die AfD gedacht, weil wohlriechendster Haufen Scheiße (oder hatte ich das mit 17 und 21 falsch verstanden?).
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 11.Februar 2024, 01:17:39
Mal nochwas zu lesen:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/enthuellung-correctiv-traf-sich-haeufiger-mit-bundesregierung-als-bislang-bekannt-li.2185425

Ich stehe der Berliner Zeitung übrigens ähnlich kritisch gegenüber wie auch Correctiv, aber genau wie Correctiv sich sicher nicht alles aus Potsdam ausgedacht hat, wird auch hier mondestens ein Funke Wahrheit drin stecken, der halt auch zu denken gibt.
Übrigens auch eines der aktuellen Probleme, nahezu alle Medien sind insgeheim oder auch ganz offen ideologisch gefärbt. Ja, auch der ÖRR, und zumindest von denen sollte man Neutralität erwarten können.

Auf die anderen Dinge gehe ich wie gesagt ein, wenn ich mehr Zeit habe.

Correctiv ändert wenig am Bild. Die Vernetzung zwischen AfD und IB et all ist Legion. Wie auch der verlinkte Politikwissenschaftler der Uni Trier meinte: Man könnte einen kompletten Abend mit Vortragsbeispielen füllen.

Apropos Färbung: Da gabs zuletzt eine Studie. Natürlich von der AfD umgedeutet und von den Machern korrigiert. https://www.derwesten.de/politik/linksdrall-ard-zdf-oeffentlich-rechtliche-studie-bild-zeitung-medien-id300828155.html

Interessant fand ich, dass die Grünen sogar ziemlich schlecht wegkamen (über alle Parteien wurde überwiegend ausgeglichen bis negativ berichtet laut Studie). Schlechter als fast alle anderen Parteien. Außer der AfD. Aber wenn Politiker allgemein schon kritisch beäugt werden, selbst in der Bevölkerung allgemein sind nur wohl nur Bankberater unbeliebter: Sich dann hinstellen und ständig was von "Systemmedien", "Lügenpresse" und "Medienkartellen" zu erzählen, macht einen nicht beliebter. Das ist wie beim Balzbock auf der Balz: Würde der der Holden hinterlaufen und sie liebevoll mit Kosenamen wie "Nutte!", "Dorfschlampe!" und "Discomatratze!" umgarnen -- er würde die Chance auf Bussis nicht verbessern. Trägt übrigens auch nicht dazu bei, dass der ÖRR  unter Anwärtern mit eher rechter Anschauung als potenzieller Arbeitgeber beliebter wird. Journalisten als Berufsbild sind allgemein nicht extrem viel beliebter als Bänker und Politiker.

Aber das gehört ja zur Strategie der Neuen Rechten. Die AfD als Opfer inszenieren und alle anderen als ein Anti-Deutschland-Netzwerk darstellen, das das Land mit Vorsatz gegen die Wand fährt. Wenn du erst mal das Narrativ geschluckt hast, dass die AfD die EINZIGE Lösung ist und alle anderen die Bösen, die auch den "Großen Austausch" planten -- dann machst du dein Kreuzchen selbst dann, wenn im Programm stünde: "Mehr Modern Talking für alle!" So etwas kommuniziert keine andere Partei. Nicht mal im Ansatz. Alleine das schon sagt alles. Wer die AfD 2024 im Kern noch für eine liberal-konservative Partei hält, der glaubte auch an eine Fifa ohne Korruption (hallo Roger Köppel). https://www.ndr.de/kultur/Schroeder-Sellner-sagte-selbst-AfD-und-Identitaere-ist-eins,afd3110.html

Passend dazu übrigens gibts heute den nächsten Beitrag auf einem der Haussender der Neuen Rechten (https://www.youtube.com/watch?v=Al8I251RCPU&lc=UgwvfXZIEI43s1dida54AaABAg), das erwähnte AUF1. Den die AfD im Gegensatz zu ihren "Systemmedien" ganz offen umgart, bis in die Parteispitze hinein, Weidel inklusive. Ich lasse das mal so wirken. Mein Gedanke in Spoilern.

(click to show/hide)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: wrdlbrmft am 11.Februar 2024, 02:09:42
(https://pbs.twimg.com/media/DyYAQlSWoAAkMOt.jpg)

R.I.P. Perscheid
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 11.Februar 2024, 06:00:03
^ Wobei die AfD schon lange keine Protestwählerpartei mehr sein soll. Die hat bereits ihr Stammklientel. Und die ist voll überzeugt. Aber es ist ja wie gesagt auch nicht EINE Alternative. Sondern die EINZIGE Alternative. Die als EINZIGE Partei gegen diese Lügenpresse, Altparteien und Staatsorgane vorgeht. Die sich alle systematisch gemeinsam verschworen haben. Um sowohl gegen die AfD vorzugehen. Als auch das Land samt Demokratie.

#GroßerAustausch
#GreatReset
#Klimakommunismus
#Plandemie
.
.
.



Irgendwie bekam ich gerade in meinem FB-Feed ein lustiges Bild angezeigt.

(https://i.imgur.com/siCEpIT.jpeg)

Lustig wird es erst im Kontext. Es wurde nämlich von irgendeinem AfD-Kreisverband gepostet auf dessen Seite.
Und bildet im Verbund eigentlich ein verdammt hübsches Symbolbild zum Sonntag.

Deutsche Stampfkartoffeln, die am Rand in brauner Soße ersaufen.

ABER:

Die Eier passen nicht. No effin way. Denn Eier hat die AfD als politischer Dackelclub im Vollzeit-Opferrollenmodus ja nicht.  ::)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 11.Februar 2024, 08:40:14
Das war der Gunnar oder? :-X
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: White am 11.Februar 2024, 13:09:13
@Viking: Nur weil ein AfD-Wähler zwischendurch mal was anderes wählt, heißt das noch lange nicht, dass er den Absprung geschafft hat. Bestes Beispiel ist hier White. 17 AfD, 21 was anderes, 25 wird schon wieder an die AfD gedacht, weil wohlriechendster Haufen Scheiße (oder hatte ich das mit 17 und 21 falsch verstanden?).
Ich habe 17 aus Protest (und weil ich auf dem Weg zum Wahllokal von einer Gruppe jugendlicher Menschen mit Migrationshintergrund dumm angemacht wurde) die AfD gewählt. Damals gab es aber keine ernsthafte Gefahr, dass die irgendwas kaputt machen könnten.
21 FDP, meine eigentliche "Stammpartei" - hauptsächlich weil ich Angst vor einer (Rot-)Rot-Grünen Regierung hatte. 25 wird es, wenn sich nicht absehen lässt, dass die etablierten Parteien Politik für die Bürger machen wollen die AfD werden, sofern es bis dahin keine bessere Alternative gibt.
17 war die Wahl eine emotionale Kurzschlussreaktion, 21 war sie taktisch geprägt und das wird sie bedauerlicherweise vermutlich auch 25 sein.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 11.Februar 2024, 13:42:22
Ja, und so wird jeder seine Gründe haben, ein zweites, ein drittes Mal AfD zu wählen. Das ist ja meine  Kernaussage gewesen: wer einmal AfD gewählt hat, wird das auch, warum auch immer, ein weiteres Mal tun. Es sei denn, er erkennt, wie gefährlich die AfD ist. Und einem AfD-Wähler das zu verklickern, halte ich persönlich für ein aussichtsloses Unterfangen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 11.Februar 2024, 14:12:42
Moderationshinweis

Wir beschäftigen uns intern mit der Situation und werden uns sehr zeitnah zurückmelden. Vorerst schließen wir den Thread, um die Ruhe wahren zu können.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 11.Februar 2024, 16:35:15
Administrativer Hinweis

Immer wieder debattieren wir intern darüber, ob wir politische Diskussionen zulassen sollen oder nicht. Auch nach mehrfacher Schließung von früheren Threads, in denen die Stimmung letztlich eskalierte, haben wir uns stets dazu entschieden, diesen Schritt nicht zu gehen. Und wollt ihr wissen, warum wir es nicht tun? Weil der politische Diskurs lohnt und weil ein Fußballforum zwar auf den ersten Blick nicht der richtige Ort zu sein scheint, denn Politik hat ja nichts im Stadion verloren. Richtig? Nein. Es ist ohne Zweifel richtig, dass sich Sportler in erster Linie sportlich betätigen sollen. Dennoch sind sie mehr als nur bezahlte Sportler. Sie haben Reichweite, sie haben Vorbildcharakter und der Volkssport Fußball verdeutlicht das. Daher ist es wichtig, dass wir genau zuschauen, was Sportler tun und ob sie sich zu Problemen der Weltgeschichte positionieren und über ihren Tellerrand hinausblicken können oder ob sie nur in ihrer Bubble leben und ihnen das Schicksal ihrer Fans am Allerwertesten vorbeigeht.

Dieser kleine Exkurs bringt mich zurück zu unserem Forum und diesem Thread. In einem Fußballforum sind Menschen unterschiedlichster Couleur, Herkunft und mit teils sehr kontroversen Ansichten. Daher prallen hier zum Teil Welten aufeinander, wenn es um das eigene Team und die Ansichten bezüglich der gegnerischen Mannschaft geht. Dass es dennoch dabei gesittet zugeht, ist nicht zuletzt unserer Userschaft zu verdanken, die meist besonnen schreibt und nicht direkt die Heugabeln und Fackeln hervorholt, wenn etwas mal gegen die eigene Ansicht geht. Daher glauben wir auch weiterhin daran, dass ein Diskurs über Themen außerhalb des Fußballkosmos gewinnbringend sein kann. Ihr seid Teil des Meistertrainerforums geworden, weil ihr den Austausch mit uns kennen und schätzen gelernt habt. Ihr seid Teil der Community geworden, weil hier nicht gesichtslose Avatare ihre Dreizeiler hinrotzen, sondern Menschen mit spannenden Geschichten hinter jedem User stehen. Besinnt euch dieser Werte, die unser Forum stark machen.

Eines muss ich auch klar sagen: Wir wollen keine Menschen ausschließen, aber wer offen unseren Forenregeln zuwiderläuft, muss damit rechnen, sanktioniert zu werden. Ich muss zudem nochmals in aller Dringlichkeit daran appellieren, persönliche Unterstellungen zu unterlassen. Wir nehmen eure Bedenken als Forengemeinschaft ernst, aber denkt daran: Hüben wir drüben sitzen jeweils Menschen am Endgerät. Schreibt eure Beiträge daher so, als würdet ihr euch in einem tatsächlichen Gespräch befinden. Lasst euch nicht unnötig provozieren und greift im Zweifelsfall auf die "Moderator informieren" Funktion zurück, um Streit zu schlichten. Übrigens kann es teilweise auch nicht schaden, sich direkt an einen User zu wenden per PN, wenn man das Gefühl hat, etwas wurde anders intendiert. Ein klärendes Gespräch kann helfen, den eigenen Horizont und den Horizont anderer Benutzer zu erweitern.

In diesem Sinne hoffen wir, dass wir hier wieder ein gesittetes Maß an Diskussionen ermöglichen können.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 11.Februar 2024, 16:59:44
Hoffe, einer meiner Beiträge hatte nicht dazu beigetragen, etwas zu eskalieren.

Rein rational, ich lasse jetzt mal den Braunfaktor weitestgehend außen vor: Die AfD ist für mich auch so unwählbar. Ich verurteile niemanden, der's trotzdem tut. Ich glaube, mein alter Chef tuts auch. Hatte das Thema schon oft, dass es eigentlich schon seit Jahrzehnten Nachhaltigkeitskontrollen für Politik braucht. Weil der Anreiz mittlereilwe klar sichbtar immer war, kurzfristig für sich Stimmen aktivieren zu müssen. INvestitionen, Reformen (Rente, Pflege, Digital, Energie Bildung...), das regelt schon wer anders. Die Staatsverschuldung auch.

Die AfD macht genau da weiter. Bloß in einer Karikatur davon.

Sie diffamiert gerne Entwicklungshilfen als "Geschenke für die Welt" -- der Stammtisch in Eberswalde johlt, China (alleine Hunderte Milliarden mittlerweile nach Afrika) gefällt das.

Sie kritisiert nicht nur die Klimapolitik. Sie leugnet jeglichen menschlichen Einfluss auf den Wandel. Obwohl es nur wenige Wissenschaftler gibt, die ihn noch ablehnen. Das ist wie ein Publikumsjoker bei Jauch, der die 99% auf Antwort A ignoriert und die 1% auf Antwort B einloggt. Ginge es um rationale Politik statt um plumpe Stimmungsmache, würden Politiker persönlich für eventuelle Fehler haften müssen, die AfD würde das niemals tun.

Sie attackiert nicht nur die Migrationspolitik. Sie predigt in weiten Teilen Ethnopluralismus. Das ist die pseudointellektuelle Version des alten "Ausländer raus!", was auf ihren Veranstaltungen auch unverhohlen zum Ausdruck kommt. Und macht Deutschland für qualifzierte Fachkräfte noch unattraktiver, als es sowieso schon ist. Mit dem Grundgesetz unvereinbar ist es übrigens auch.


Das Geld, das sie hier kurzfristig einspart, investiert sie in ein plumpes "Germany first!". Was nichts anderes heißt als: Wählt uns! Wir haben schöne Wahlgeschenke im Hier und Jetzt für euch. Die Zukunft? Drauf g'schissn. Wir regieren JETZT! Genau solche Kurzsichtigkeit hat uns viele unserer heutigen Probleme beschert (nie bis zu spät reformierte Rente, Pflege, Bildung, Energie...)
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 11.Februar 2024, 19:19:03
@Viking: Nur weil ein AfD-Wähler zwischendurch mal was anderes wählt, heißt das noch lange nicht, dass er den Absprung geschafft hat. Bestes Beispiel ist hier White. 17 AfD, 21 was anderes, 25 wird schon wieder an die AfD gedacht, weil wohlriechendster Haufen Scheiße (oder hatte ich das mit 17 und 21 falsch verstanden?).
Die Politik der anderen Parteien hat sich ja seitdem auch nicht groß verändert sondern ist eher noch mehr nach links gerückt.

Apropos Färbung: Da gabs zuletzt eine Studie. Natürlich von der AfD umgedeutet und von den Machern korrigiert. https://www.derwesten.de/politik/linksdrall-ard-zdf-oeffentlich-rechtliche-studie-bild-zeitung-medien-id300828155.html

Interessant fand ich, dass die Grünen sogar ziemlich schlecht wegkamen (über alle Parteien wurde überwiegend ausgeglichen bis negativ berichtet laut Studie).

Die Studie habe ich neulich auch gesehen, ich verstehe da die Relevanz beim Vergleich mit den privaten Medien nicht. Die Ausgangslage da ist ja durch die Finanzierung, Ausrichtung und Auftrag schon eine ganz Andere.
Ist ja mit ein Hauptkritikpunkt an den öffentlich-rechtlichen, bei z.B TAZ oder Bild wäre es mir grundsätzlich ganz egal was die schreiben und wie schief da die Politische Berichterstattung ist, ich muss die ja nicht bezahlen.

"Eine Studie soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Linksruck bescheinigen. Doch eigentlich zeigt sie das Gegenteil!"
Kann ich in der Studie selbst auch nicht finden, wenn jeweils da z.B für SPD 31% und Grünen 21% positiver Berichterstattung rauskommen und bei Union und AfD 12 bzw. 3%.
Auch könnte eine Bewertung darüber ja eher nicht nur über Erfassung der Berichterstattung über Parteien erfolgen sondern man müsste die auch Politische Ausrichtung der Formate und beteiligten Personen analysieren, ich bin mir ziemlich sicher,dass man da beispielsweise keinen Youtube oder Instagram Kanal finden wird der Positiv gegenüber der AfD ausgerichtet oder von Menschen im ähnlichen politischen Bereich Moderiert wird.Union keine Ahnung aber ein Konservatives Format fällt mir gerade nicht ein.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 11.Februar 2024, 19:25:45
@Viking: Nur weil ein AfD-Wähler zwischendurch mal was anderes wählt, heißt das noch lange nicht, dass er den Absprung geschafft hat. Bestes Beispiel ist hier White. 17 AfD, 21 was anderes, 25 wird schon wieder an die AfD gedacht, weil wohlriechendster Haufen Scheiße (oder hatte ich das mit 17 und 21 falsch verstanden?).
Die Politik der anderen Parteien hat sich ja seitdem auch nicht groß verändert sondern ist eher noch mehr nach links gerückt.

Dieser Logik nach müsste ich ja, sobald die Politik nach rechts rückt, DKP wählen.
Es ist ja nicht so, dass es außer extremistisch zu wählen nicht auch noch die Möglichkeit gibt, gar nicht zu wählen.
Wenn mich keine Partei anspricht, wähle ich genau diese: keine.
Wenn mich die AfD am meisten anspricht, obwohl sie extremistisch ist, dann sollte ich meinen Kompass ausrichten.
Und wenn ich eine extremistische Partei dazu gebrauche, den anderen Parteien eins auszuwischen, hab ich wohl in Geschichte nicht aufgepasst.

Letzterer Satz bezieht sich übrigens hierauf:

Zitat
In der Reichstagswahl März 1933 gewann die NSDAP vor allem aus dem Reservoir der bisherigen Nichtwähler, teilweise auch aus dem Potential der Protestwähler.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Wähler

Man kann natürlich sagen, dass man das nicht ernst nimmt und die AfD ein solches Potenzial nicht hat und die schon nicht so weit gehen würde wie sie angekündigt hat.

Man kann aber auch sagen, dass man es darauf lieber nicht ankommen lassen möchte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 11.Februar 2024, 19:45:06
@Viking: Nur weil ein AfD-Wähler zwischendurch mal was anderes wählt, heißt das noch lange nicht, dass er den Absprung geschafft hat. Bestes Beispiel ist hier White. 17 AfD, 21 was anderes, 25 wird schon wieder an die AfD gedacht, weil wohlriechendster Haufen Scheiße (oder hatte ich das mit 17 und 21 falsch verstanden?).
Die Politik der anderen Parteien hat sich ja seitdem auch nicht groß verändert sondern ist eher noch mehr nach links gerückt.

Die der Grünen ist meines Erachtens eher nach rechts gerückt.
Dass die Grünen die EU-Asylreform mitgehen, wäre vor ein paar Jahren sicher undenkbar gewesen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 11.Februar 2024, 19:55:11
@Viking: Nur weil ein AfD-Wähler zwischendurch mal was anderes wählt, heißt das noch lange nicht, dass er den Absprung geschafft hat. Bestes Beispiel ist hier White. 17 AfD, 21 was anderes, 25 wird schon wieder an die AfD gedacht, weil wohlriechendster Haufen Scheiße (oder hatte ich das mit 17 und 21 falsch verstanden?).
Die Politik der anderen Parteien hat sich ja seitdem auch nicht groß verändert sondern ist eher noch mehr nach links gerückt.

Die der Grünen ist meines Erachtens eher nach rechts gerückt.
Dass die Grünen die EU-Asylreform mitgehen, wäre vor ein paar Jahren sicher undenkbar gewesen.

Einer der Gründe, warum ich meinen Plan, in die Partei einzutreten, aktuell wieder verworfen habe.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 11.Februar 2024, 21:17:45
Ihr habt jetzt echt White "entmachtet", weil Joe rumgeheult hat? Und mir wirft der Kindergarten vor O0
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Zockerbit am 11.Februar 2024, 21:18:49
Zitat
Es ist ja nicht so, dass es außer extremistisch zu wählen nicht auch noch die Möglichkeit gibt, gar nicht zu wählen.
Wenn mich keine Partei anspricht, wähle ich genau diese: keine.

Wenn das dein einziger vernünftiger Vorschlag zu einer Alternative gegen eine Stimme dieser Partei ist, können Wir uns die Demokratie in diesem Land auch sparen.

Ich bin klar der Meinung - Wer nicht wählt, der solle hinterher nicht urteilen.

Letzten Endes entscheidet eben das Volk. Und diese Entscheidung wurde von der vorherigen Politik geebnet. Und bei allem Respekt, wer dazu aufruft eines der wichtigsten Rechte in unserem Land nicht wahr zu nehmen, nur weil einem die Ansichten des Anderen nicht passen, der solle sich selber mal hinterfragen ob dies der demokratischen Ordnung und Sinnhaftigkeit gerecht wird.

Aber Verurteilung & Denunzierung war schon immer leichter als konstruktiv Lösungen zu erarbeiten bzw. aufzuzeigen. Gerade in Zeiten, in denen die eigens gewählte Politik selbst den Karren gegen die Wand fährt, bleiben vernünftige Argumente gegen solche Parteien und eventuell für Andere natürlich rar gesät.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 11.Februar 2024, 21:26:58
Ihr habt jetzt echt White "entmachtet", weil Joe rumgeheult hat? Und mir wirft der Kindergarten vor O0

Nein, wir haben White nicht entmachtet, weil Joe rumgeheult hat.

Aber Verurteilung & Denunzierung war schon immer leichter als konstruktiv Lösungen zu erarbeiten bzw. aufzuzeigen. Gerade in Zeiten, in denen die eigens gewählte Politik selbst den Karren gegen die Wand fährt, bleiben vernünftige Argumente gegen solche Parteien und eventuell für Andere natürlich rar gesät.

Nun ja. Hältst Du denn von dem Argument nichts, dass man eben keine Partei wählt, deren Agenda Rassismus und Abschaffung demokratischer Grundregeln ist? Wie viel mehr braucht es denn Deiner Meinung nach?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 11.Februar 2024, 21:30:22
Ich gehe da mit Zockerbit mit. Das Wahlrecht ist nicht umsonst ein Grundrecht und sollte auch ernstgenommen werden. Ich halte es daher ebenfalls mit der Devise "Wer nicht zur Wahl gegangen ist, hat auch kein Recht, sich über Politik zu beschweren". Deshalb ist eine Nichtwahl für mich keine Alternative. Im Zweifel wählt man die Partei, die den eigenen Interessen und dem Allgemeinwohl vermutlich am besten dienen wird. Bevor ihr mich persönlich fragt, nein, für mich ist die AfD aufgrund deren Grundsätze und Ansichten vieler Mitglieder keine Alternative für Deutschland.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 11.Februar 2024, 22:01:28
Zitat
Es ist ja nicht so, dass es außer extremistisch zu wählen nicht auch noch die Möglichkeit gibt, gar nicht zu wählen.
Wenn mich keine Partei anspricht, wähle ich genau diese: keine.

Wenn das dein einziger vernünftiger Vorschlag zu einer Alternative gegen eine Stimme dieser Partei ist, können Wir uns die Demokratie in diesem Land auch sparen.

Ich bin klar der Meinung - Wer nicht wählt, der solle hinterher nicht urteilen.

Letzten Endes entscheidet eben das Volk. Und diese Entscheidung wurde von der vorherigen Politik geebnet. Und bei allem Respekt, wer dazu aufruft eines der wichtigsten Rechte in unserem Land nicht wahr zu nehmen, nur weil einem die Ansichten des Anderen nicht passen, der solle sich selber mal hinterfragen ob dies der demokratischen Ordnung und Sinnhaftigkeit gerecht wird.

Aber Verurteilung & Denunzierung war schon immer leichter als konstruktiv Lösungen zu erarbeiten bzw. aufzuzeigen. Gerade in Zeiten, in denen die eigens gewählte Politik selbst den Karren gegen die Wand fährt, bleiben vernünftige Argumente gegen solche Parteien und eventuell für Andere natürlich rar gesät.

Wenn die einzige Alternative zum Nichtwählen ist, eine demokratiefeindliche Partei zu wählen, kann die Sorge um die Demokratie in diesem Land nicht so groß sein.

@Rossi: du traust mir wesentlich mehr Einfluss zu als ich habe und haben möchte.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Zockerbit am 11.Februar 2024, 22:08:46

Zitat
Nun ja. Hältst Du denn von dem Argument nichts, dass man eben keine Partei wählt, deren Agenda Rassismus und Abschaffung demokratischer Grundregeln ist? Wie viel mehr braucht es denn Deiner Meinung nach?

Ich halte nichts davon zu sagen - Man solle besser gar nicht wählen, bevor man die Stimme der Partei gibt, die der breiten Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Denn Demokratie bedeutet nämlich genau Das, dass es eben die Möglichkeit gibt, von der gesellschaftlichen Norm abzuweichen, wenn diese ``angeboten`` wird. Andernfalls könnten wir jegliche Parteien, außer den Altgedienten, abschaffen und wie in den USA nur noch zweigleisig fahren und die Wahl zwischen Pest & Cholera anbieten.

Wenn ich von der FDP, CDU, oder AFD überzeugt bin, dann hat das meinen Nachbar, oder mein Gegenüber nur wenig zu interessieren, denn letzten Endes bestimmt die Masse der Stimmen die Kräfteverhältnisse. Und wenn Parteien wie die AFD urplötzlich erstarken, sollte man die Probleme zuerst woanders suchen, und nicht bei den Wählern. Denn wenn von den 20%, die der AFD momentan nachgesagt werden, 80% vor 5 bis 10 Jahren noch bei den Parteien ihr Kreuz gesetzt haben, die momentan vorgeben das Beste für das Land zu sein, dann ist es einfach nicht korrekt  nun den Großteil der AFD-Wähle radikalisieren zu wollen. Und ich finde es bedenklich, wie hart hier diese Menschen in eine Ecke und von Oben herab, abgestempelt werden. Im Endeffekt auch genau das, was man der AFD vorhalten mag.

Denn wenn es danach geht könnte man auch mal darüber debattieren wie minderbemittelt & verblendet man sein muss, wenn man weiterhin seine Stimme bei den Parteien setzt, die einen Kanzler stellen, der Heute nicht mehr weiß was Er gestern von sich gegeben hat und öfters ein respektloses Verhalten dem eigenen Volk entgegenwirft, der wiederum eine Außenministerin installiert, die in 100.000 Kilometer entfernte Länder reist und Deutschland im Krieg mit Russland betitelt, ganz zu schweigen von einem Wirtschaftsminister, der mit der Wirtschaft genauso viel am Hut hat, wie Ich mit Raumfahrt-Ingenieurwesen.

Auch wenn ich solch Verhaltensweisen nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen will, aber wenn ich Rechts keine Stimmen geben will, dann ist genau Das, die falsche & unprofessionellste Art &  Herangehensweise, und aus meiner Sicht einfach nur Dummheit der momentanen Regierung/Politik, diese so erstarken zu lassen, sodass eigentlich human gerichtete Menschen, über sowas hinwegsehen würden.

Das größte Problem liegt jedoch darin, dass Keiner weiß zu was die AFD wirklich im Stande wäre, aber jeder weiß, was die momentan & vergangenen regierenden Parteien geleistet haben.

Zitat
Im Zweifel wählt man die Partei, die den eigenen Interessen und dem Allgemeinwohl vermutlich am besten dienen wird.

Und genau Das sollten hier einige eventuell mal lernen zu respektieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 11.Februar 2024, 22:11:49
Zum Wahlrecht: So pauschal kann man das nicht sagen, finde ich. Ja, das Wahlrecht ist in einer Demokratie ein essenzielles Recht und sollte wahrgenommen werden. Gleichwohl kann auch das Nichtwählen eine aktive und valide Entscheidung sein. Nämlich dann, wenn man unter den sich zur Wahl stellenden Optionen keine passende findet. Ist der Nichtwähler-Anteil entsprechend hoch, kann auch das als Zeichen des Protests gewertet werden. Dass ein Nichtwähler sich nicht mehr an politischen Diskussionen beteiligen soll, halte ich ebenfalls für Quatsch. Und wenn die Alternative heißt, eine Partei zu wählen, die bewusst keine Abgrenzung zum demokratiefeindlichen Rechtsextremismus vornimmt, sondern mit diesem kokettiert, und von der relevante Teile schlicht rechtsextrem sind, dann sollte es für einen Demokraten eigentlich klar sein, lieber nicht zu wählen. Was ist das überhaupt für eine verquere Logik, @Zockerbit? Wer dafür plädiert lieber nicht zu wählen, als eine Partei zu wählen, die in relevantem Ausmaß und in wichtigen Positionen Verfassungs- und Demokratiefeinde in ihren Reihen hat, soll "sich selber mal hinterfragen ob dies der demokratischen Ordnung und Sinnhaftigkeit gerecht wird". Bitte was? ???

Aber Verurteilung & Denunzierung war schon immer leichter als konstruktiv Lösungen zu erarbeiten bzw. aufzuzeigen. Gerade in Zeiten, in denen die eigens gewählte Politik selbst den Karren gegen die Wand fährt, bleiben vernünftige Argumente gegen solche Parteien und eventuell für Andere natürlich rar gesät.
Bitte bediene hier nicht den Opfermythos, insbesondere da das faktisch einfach nicht haltbar ist. Lies dir den Thread seit dem ersten Post zum Correctiv-Bericht noch einmal durch, du wirst da ausreichend sachliche Argumente gegen eine Wahl der AfD finden. Auch solche, die rein über das Thema Rechtsextremismus hinausgehen. Daher: Bleibe in Zukunft bei der Wahrheit, anstatt anderen Verurteilung und Denunzierung vorzuwerfen.

Edit:
Denn wenn es danach geht könnte man auch mal darüber debattieren wie minderbemittelt & verblendet man sein muss, wenn man weiterhin seine Stimme bei den Parteien setzt [...]
Beim ersten Mal hab ich gedacht, du hast dich einfach unglücklich ausgedrückt. Beim zweiten Mal ist es kein Zufall: Du beschwerst dich einerseits, man würde hier AfD-Wähler radikalisieren - was keiner tut, nicht mal Joe, der hier am härtesten argumentiert, behauptet, alle AfD-Wähler seien Radikale -, andererseits bezeichnest du die Wähler anderer Parteien als minderbemittelt und verblendet. Auch hier: Fass dich an die eigene Nase, bevor du andere so harsch kritisierst. Und achte auf deine Wortwahl.

Zitat
Im Zweifel wählt man die Partei, die den eigenen Interessen und dem Allgemeinwohl vermutlich am besten dienen wird.

Und genau Das sollten hier einige eventuell mal lernen zu respektieren.
Wer genau respektiert was genau nicht? Bitte nenne Ross und Reiter. Es wird hier von zahlreichen Usern sehr vehement gegen die AfD argumentiert - verbunden mit zahlreichen Belegen, die die Verbindungen dieser Partei ins rechtsextreme Milieu belegen. Wir reden hier von Extremisten, Rassisten und Verfassungsfeinden, die sich in großer Anzahl in der Partei tummeln und Einfluss ausüben.

Und dann missverstehst du etwas: Dieses Forum ist kein Ort für alle beliebigen Meinungen und es ist auch keine Demokratie, dieses Forum steht für etwas. Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit haben hier keinen Platz. Und wer Extremisten, Rassisten und Verfassungsfeinden das Wort redet, ist hier komplett fehl am Platz, der kann sich woanders austoben!
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 11.Februar 2024, 22:17:29
@Daim: Zustimmung. Das Wahlrecht ist das RECHT, zu WÄHLEN. Das schließt auch das Recht (bzw die Wahl) ein, nicht zu wählen. Und das sollte tatsächlich respektiert werden.

@Zockerbit: die AfD ist aber nunmal keine Partei, die nur „von der Norm abweicht“. Das sieht auch der Verfassungsschutz so.

@Octa: warum ich, wenn ich nicht wähle, kein Recht mehr habe, zu meckern, das musst du mir nochmal erklären. Ich dachte, auch das wäre ein Grundrecht? Ich kann doch auch wenn ich nicht gewählt habe unzufrieden mit der Politik sein. Ich will doch nur keine Extremisten wählen müssen. :(
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Zockerbit am 11.Februar 2024, 22:42:06
Zitat
Bitte bediene hier nicht den Opfermythos, insbesondere da das faktisch einfach nicht haltbar ist. Lies dir den Thread seit dem ersten Post zum Correctiv-Bericht noch einmal durch, du wirst da ausreichend sachliche Argumente gegen eine Wahl der AfD finden. Auch solche, die rein über das Thema Rechtsextremismus hinausgehen. Daher: Bleibe in Zukunft bei der Wahrheit, anstatt anderen Verurteilung und Denunzierung vorzuwerfen.

Ich benutze hier keinen Opfermythos oder dergleichen. Es ist auch wirklich lobenswert wenn man gut recherchierte Informationen anbietet bzw. darüber genauer aufklären will, wie gewisse Parteien handeln/werben. Eventuell ist es falsch ausgedrückt wenn man sagt, es wurden keine Argumente geliefert um von der AFD abzusehen, das ist mein Missgeschick. Jedoch habe ich ein Problem damit die Wähler dieser Partei als verloren, uneinsichtig, oder minderwertiger als Andere darzustellen, wenn man bedenkt das ein nicht gerade kleiner Teil dieser Wählerschaft, keine radikal verblendeten Menschen sind. Und die Wahrheit ist, das genau Das hier passiert. Problematisch ist, dass solches Verhalten dann diese ``Jetzt erst Recht``-Mentalität auf den Plan ruft und dem rechten Gedankengut immer mehr Bühne geboten wird.

Ich werde mich an dieser Stelle soweit auch ausklinken. Denn in dieser Thematik gibt es nur verhärtete Fronten die kaum Spielraum für gegenteilige Meinungen zulassen, auch wenn es gut ist, dass dieser Thread weiter betrieben wird, ist es verschwendete Mühe, konstruktiv & verständnisvoll zu diskutieren, sofern man eine andere Meinung pflegt. Zum Schluss kann ich nur sagen - Wenn man die AFD klein halten will, ist Ignoranz & Verachtung, einen Großteil der Wähler gegenüber der falsche Weg. Und ich hoffe auf einer Seite, dass man dies in Zukunft nicht schmerzlich lernen werden muss. Mit Blick auf die jetzige Politik, schwindet die Hoffnung aber stetig mehr.

Bleibt weiterhin alle gesund.


Zitat
Beim ersten Mal hab ich gedacht, du hast dich einfach unglücklich ausgedrückt. Beim zweiten Mal ist es kein Zufall: Du beschwerst dich einerseits, man würde hier AfD-Wähler radikalisieren - was keiner tut, nicht mal Joe, der hier am härtesten argumentiert, behauptet, alle AfD-Wähler seien Radikale -, andererseits bezeichnest du die Wähler anderer Parteien als minderbemittelt und verblendet. Auch hier: Fass dich an die eigene Nase, bevor du andere so harsch kritisierst. Und achte auf deine Wortwahl.

 ;) :angel:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 11.Februar 2024, 22:52:13
Ich weiß nicht, von wem das kommt, aber in einem hat die Person unrecht: ich behaupte nicht, dass alle AfD-Wähler Radikale sind. Ich behaupte, dass alle AfD-Wähler wissentlich und billigend eine extremistische Partei wählen, und dass man sie (und das ist meine persönliche Meinung), durch gut zureden nicht wird davon abbringen können. Und dass man deshalb auch gegen alle AfD-Wähler klare Kante zeigen muss. Ich hatte gehofft, dass das aus den letzten Beiträgen klar wurde. Leider nicht.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 11.Februar 2024, 22:57:23
Ich werde mich an dieser Stelle soweit auch ausklinken. Denn in dieser Thematik gibt es nur verhärtete Fronten die kaum Spielraum für gegenteilige Meinungen zulassen, auch wenn es gut ist, dass dieser Thread weiter betrieben wird, ist es verschwendete Mühe, konstruktiv & verständnisvoll zu diskutieren, sofern man eine andere Meinung pflegt. Zum Schluss kann ich nur sagen - Wenn man die AFD klein halten will, ist Ignoranz & Verachtung, einen Großteil der Wähler gegenüber der falsche Weg. Und ich hoffe auf einer Seite, dass man dies in Zukunft nicht schmerzlich lernen werden muss. Mit Blick auf die jetzige Politik, schwindet die Hoffnung aber stetig mehr.

Bleibt weiterhin alle gesund.

Ich werde mich nur kurz hierzu äußern, für alles Andere fehlt mir jetzt die Energie, denn - ich bin offen und ehrlich - für mich war das zuletzt hier eine arge Belastung. Was ich sagen wollte: Ich finde, der allergrößte Teil der User diskutiert hier konstruktiv und bemüht sich auch, eigene Aussagen zu belegen, um sie nachvollziehbar zu machen. Auch braucht niemand Angst haben, wegen seiner Meinung sanktioniert zu werden oder ähnliches - klar, es gibt Grenzen (siehe meinen vorherigen Post), aber wer sich in diesen bewegt, ist fein. Natürlich sieht man sich vielleicht einer Mehrheit anderer Meinungen gegenüber, das kann passieren, da nunmal ein Großteil der User, die im Thread posten, tendenziell eher links zu Hause ist. Wenn man mit dem ein oder anderen User nicht klar kommt (oder mit dessen Diskussionsstil), dann diskutiert man halt nicht mehr mit dem, sondern mit denen, die nach eigenem Empfinden konstruktiv unterwegs sind. Niemand zwingt einen, mit allen Usern zu diskutieren, die hier posten. Außerdem gibt es die Ignore-Funktion und man kann Beiträge melden, wenn man der Meinung ist, dass die über die Stränge schlagen.

Schönen Abend noch und gute Nacht! Ich klinke mich jetzt auch aus (Bleibt brav, sonst kommt der Chef! ;))
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 11.Februar 2024, 23:04:32
ist es verschwendete Mühe, konstruktiv & verständnisvoll zu diskutieren, sofern man eine andere Meinung pflegt.

Wobei das dann wieder Joe zustimmt, dass man nach seiner Aussage nicht mit AFDlern diskutieren muss. Wenn es hier schon verschwendete Mühe ist, dann trifft das auf die tatsächliche Substanz auf jeden Fall zu. Alles nicht so einfach.  ;D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 11.Februar 2024, 23:07:07
Tatsächlich kommt meine Meinung ja nicht von irgendwoher, Dragonfox. Ist nicht so, dass ichs nicht probiert hätte, wie auch schon in einem früheren Beitrag erwähnt: hier gibt es viele, die ihr Wahlverhalten offen demonstrieren. Ich bin sozusagen desillusioniert.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 11.Februar 2024, 23:07:56
Dieser Logik nach müsste ich ja, sobald die Politik nach rechts rückt, DKP wählen.
Es ist ja nicht so, dass es außer extremistisch zu wählen nicht auch noch die Möglichkeit gibt, gar nicht zu wählen.
Wenn mich keine Partei anspricht, wähle ich genau diese: keine.
Wenn mich die AfD am meisten anspricht, obwohl sie extremistisch ist, dann sollte ich meinen Kompass ausrichten.
Und wenn ich eine extremistische Partei dazu gebrauche, den anderen Parteien eins auszuwischen, hab ich wohl in Geschichte nicht aufgepasst.
Ich sehe da auch die anderen Parteien in der Verantwortung, es wird eine politische Neausrichtung oder Alternative Richtung gewünscht und die sollte da Angeboten werden,wenn es an einem linken Angebot fehlen würde würde es auch auf eine Stärkung der linken Extreme hinauslaufen.
Die AfD profitiert aber auch davon das es sonst keine große keine Opposition gibt. Vor der letzten Bundestagswahl hatten wir 6 größere Parteien, 3 sind jetzt in der Regierung,die Union hat vorher 16 Jahre lang regiert, die Linke geht unter, bleibt die AfD. Darum würde ich es sehr wichtig finden,das die Union glaubhaft weiter in die Mitte-rechts rückt und dann auch in dem Stil nach der nächsten Wahl regiert um die Lücke zu schließen,Vertrauen aufzubauen und dann wieder AfD Wähler abzuholen.
Es geht da auch nicht um einen Kompass,die Menschen haben Probleme, werden nicht ernstgenommen und reagieren dann entsprechend.
Nur der Hinweis auf Rechtsextremismus funktioniert da einfach nicht mehr, gerade auch wenn dann der Rest einfach weiter macht wie vorher und keine Veränderung ankommt.
Ein "die darfst du aber nicht wählen" ist zu einfach wenn man gleichzeitig keine Lösung anbietet.
Zum Vergleich da mal der Hinweis auf die USA und wo wir vielleicht irgendwann landen werden, die Argumente könnte man ebensogut alle gegen Trump bringen, trotzdem wird der von zig Millionen Menschen gewählt, inzwischen erreicht man aus seiner Wählerschaft auch keinen mehr.
Zitat
Letzterer Satz bezieht sich übrigens hierauf:

Zitat
In der Reichstagswahl März 1933 gewann die NSDAP vor allem aus dem Reservoir der bisherigen Nichtwähler, teilweise auch aus dem Potential der Protestwähler.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Wähler

Man kann natürlich sagen, dass man das nicht ernst nimmt und die AfD ein solches Potenzial nicht hat und die schon nicht so weit gehen würde wie sie angekündigt hat.

Man kann aber auch sagen, dass man es darauf lieber nicht ankommen lassen möchte.
Nazi Vergleiche sind mMn eher kontraproduktiv, erstmal gibt es da noch genug Unterschiede und es ist eine Überhöhung und Übertreibung die eher Menschen wegtreibt als etwas aufzulösen. Der Hinweis auf die Nichtwähler ist da aber doch ganz interessant, weil ich mir vorstellen könnte,dass sich viele einfach kein Interesse für Politik haben, irgendwann genervt sind und die schweigende Mehrheit dann vielleicht nicht auf der Seite ins Gewicht fällt auf der es einige erwarten.

Die der Grünen ist meines Erachtens eher nach rechts gerückt.
Dass die Grünen die EU-Asylreform mitgehen, wäre vor ein paar Jahren sicher undenkbar gewesen.
Da zählt ja eher was am Ende dabei rauskommt, die Regierung hat ja auch ein angeblich schärferes Migrationsrecht und einfachere Abschiebungen angestoßen, dazu gibt es dann aber auch wieder Kritik der Union und AfD,So haben die Grünen durchgesetzt, den Leuten erstmal einen Anwalt zu stellen was auch wieder Abschiebungen erschweren wird.
https://www.zeit.de/news/2024-01/18/faeser-verteidigt-gesetz-fuer-einfachere-abschiebungen
Gleichzeitig erteilt man dann aber 103k Visa für den Familiennachzug.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/neuer-hochststand-erreicht-2023-wurden-130000-visa-zum-familiennachzug-erteilt-11189008.html
Sonst hast du Recht, die Grünen haben sich da schon bewegt, es ist wahrscheinlich nur nicht in dem Maße merkbar das es einen Ausschlag geben würde und man steht da trotzdem noch relativ weit links.


Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 11.Februar 2024, 23:16:11
Tatsächlich kommt meine Meinung ja nicht von irgendwoher, Dragonfox. Ist nicht so, dass ichs nicht probiert hätte, wie auch schon in einem früheren Beitrag erwähnt: hier gibt es viele, die ihr Wahlverhalten offen demonstrieren. Ich bin sozusagen desillusioniert.

Ich meinte das gar nicht auf dich bezogen. Ich kann das nachvollziehen. Während Corona wurden auch Viele müde gegen Querdenker an zu diskutieren. Ich kann auch die Meinung von Zockerbit nachvollziehen in der Sache nachvollziehen.

Ich meinte das darauf bezogen, dass Zockerbit vertritt, dass man immer mit der Gegenseite reden sollte. Aber er ist jetzt raus, weil hier die Diskussion mit der Gegenseite vergebene Liebesmühe sei. Das entbehrt einer gewissen Ironie.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 11.Februar 2024, 23:17:50

Wenn ich von der FDP, CDU, oder AFD überzeugt bin, dann hat das meinen Nachbar, oder mein Gegenüber nur wenig zu interessieren, denn letzten Endes bestimmt die Masse der Stimmen die Kräfteverhältnisse.

Und hier haben wir ein Problem, denn ich empfinde immer noch so etwas wie einen gesellschaftlichen Auftrag: jedes Mitglied einer Gesellschaft hat die Pflicht, diese zum allgemeinen Menschenwohl mitzugestalten und, wenn nötig, gegen anderslautende Strömungen zu verteidigen. Allgemeines Menschenwohl, universale Menschenrechte, die Würde des Menschen, Barmherzigkeit - das sind Grundsätze, nach denen diese Gesellschaft leben sollte. Eine AfD tritt an mit Werten, die eklatant dagegen verstoßen. Die Partei arbeitet dabei mit subversiven Methoden, Fake News, vorgetäuschten Überfällen und sonstigen Unwahrheiten. Nein, wenn in meiner Umgebung diese Partei auftritt, habe ich die Pflicht, dagegen mit den Werten, die mir meine obige Definition vorgibt vorzugehen. Es geht dabei nicht darum, einzelne geforderte Inhalte zu verdammen. Im Gegenteil: ich bin durchaus ebenfalls dafür, die Migrationspolitik genauer unter die Lupe zu nehmen und Straftäter hier sehr viel restriktiver zu behandeln. Aber ich wähle die Partei deshalb nicht nur nicht, ich lehne sie trotzdem ab.

Edit: habe gerade Notdienst, sehr anstrengend, und ich habe für mein Posting geschlagene 30 Minuten gebraucht. Sorry, falls ich also der Grundstimmung hinterherhinke (und wieder klingelt es an der Tür...), aber mein Punkt war mir doch zu wichtig, um ungesagt zu bleiben.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 11.Februar 2024, 23:18:26
@Viking: ohne diesen Vergleich wüssten wir gar nicht, was eine solche Partei im worst case anrichten kann. Er ist deshalb sehr wohl valide, meiner Meinung nach, vor allem, wenn sich eine solche Partei ähnlicher Mittel bedient (das Schüren von Hass, Fremdenfeindlichkeit und Opfermythen), um politische Macht zu erlangen.

Übrigens, um Hennings Punkt aufzunehmen: ich habe gar kein Problem damit, Straftäter (damit meine ich nicht den kleinen Taschendieb, sondern Gewaltverbrecher) in ihr Heimatland zurückzuführen. Sofern ihr Leben dadurch nicht in Gefahr ist, sprich, die Todesstrafe droht, oder sie andersartiger unmenschlicher Bestrafung ausgesetzt wären.

@Henning: puh, ich kenne die Notdienste bzw 24-Stunden-Dienste von meinem Schwiegervater. Wünsche dir viel Durchhaltevermögen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 12.Februar 2024, 03:16:28
Ich weiß nicht, von wem das kommt, aber in einem hat die Person unrecht: ich behaupte nicht, dass alle AfD-Wähler Radikale sind. Ich behaupte, dass alle AfD-Wähler wissentlich und billigend eine extremistische Partei wählen

Das glaube ich nicht mal. Siehe Chrupalla bei Lanz. Der konnte nicht nur Parteipropaganda betreiben. Lanz ließ ihn sogar "Rechtsextremismus" definieren, unwidersprochen. Es gab nicht mal ein Husten im Publikium Für Chrupalla war Gewalt die Grenze, die "rote Linie". Nun: Allzu viele Politiker, die nachts Asylantenheime anzünden, auf Judengräber pinkeln oder Migranten vergewaltigen, hat die Partei in der Tat nicht vorzuweisen (es wäre sowieso politischer Selbstmord, das nützliche Bild des netten Nazis kaputt).

Dabei ist Extremismus viel weiter gefasst. Er umfasst etwa den von weiten Teilen der Partei gepredigten Ethnopluralismus, "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" in pseudointellektuell verpackt (hatte ich schon mal). Den predigen natürlich auch die angeschlossenen Netzwerke (IB), mit denen die Verbindung wohl sehr viel enger ist schon lange, als es in den Köpfen der Leute drin ist.


Der harte Wählerkern ist sowieso nicht abholbar. Die AfD hat sich längst ihre Medien- und Kommunikationsparallelwelt erschaffen. Instagram, Tiktok, Neurechte Alternativkanäle, usw. Da steckt auch Widerspruch drin: Einerseits beschwert sie sich zwar, dass die Berichterstattung in anderen Medien nicht ausgeglichen wäre. Andererseits profitiert sie enorm davon, dass sie ihre eigenen Kanäle durch die "Systempresse"-Narrative aufwerten kann. Jedenfalls: Dort wird durch die Bank verbreitet, andere Parteien machten mit Vorsatz schlechte Politik, also mit voller Absicht (Weidels "Diese Regierung HASST DEUTSCHLAND" in einer Kommunikationsstrategie). Die Medien steckten da auch mit drin. Und on top kommen dann noch die Theorien vom "Great Reset" usw, die dann auch mit da reingewoben werden. Auch da steckten alle unter einer Decke. Einzige Lösung für alles: AfD. Wer das schluckt, wäre nur noch mit Aussteigerprogrammen abholbar. Klingt wirr? Gerne mal Nutzerkommentare in entsprechenden Kanälen lesen. Da ist weder mit Politk noch mit Argumenten noch mit irgendwas machbar.

Man könnte jetzt argumentieren: Wenn es Deutschland besser ginge, wäre das trotzdem eindämmbar. Durchaus. Nur: Schaut euch eure privaten Beziehungen an, eure Lebensläufe, eure Konten, AKtienmärkte, was auch immer: Das Leben ist keine einzige Aufwärtsbewegung. Es ist eine Geschichte der Aufs und Abs. Es gibt immer wieder Krisen. Mitunter gar längere. Und solche Parteien werden die immer wieder zu bespielen wissen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 12.Februar 2024, 07:10:37
Dieser Logik nach müsste ich ja, sobald die Politik nach rechts rückt, DKP wählen.
Es ist ja nicht so, dass es außer extremistisch zu wählen nicht auch noch die Möglichkeit gibt, gar nicht zu wählen.
Wenn mich keine Partei anspricht, wähle ich genau diese: keine.
Wenn mich die AfD am meisten anspricht, obwohl sie extremistisch ist, dann sollte ich meinen Kompass ausrichten.
Und wenn ich eine extremistische Partei dazu gebrauche, den anderen Parteien eins auszuwischen, hab ich wohl in Geschichte nicht aufgepasst.
Ich sehe da auch die anderen Parteien in der Verantwortung, es wird eine politische Neausrichtung oder Alternative Richtung gewünscht und die sollte da Angeboten werden,wenn es an einem linken Angebot fehlen würde würde es auch auf eine Stärkung der linken Extreme hinauslaufen.
Die AfD profitiert aber auch davon das es sonst keine große keine Opposition gibt. Vor der letzten Bundestagswahl hatten wir 6 größere Parteien, 3 sind jetzt in der Regierung,die Union hat vorher 16 Jahre lang regiert, die Linke geht unter, bleibt die AfD. Darum würde ich es sehr wichtig finden,das die Union glaubhaft weiter in die Mitte-rechts rückt und dann auch in dem Stil nach der nächsten Wahl regiert um die Lücke zu schließen,Vertrauen aufzubauen und dann wieder AfD Wähler abzuholen.
Es geht da auch nicht um einen Kompass,die Menschen haben Probleme, werden nicht ernstgenommen und reagieren dann entsprechend.
Nur der Hinweis auf Rechtsextremismus funktioniert da einfach nicht mehr, gerade auch wenn dann der Rest einfach weiter macht wie vorher und keine Veränderung ankommt.
Ein "die darfst du aber nicht wählen" ist zu einfach wenn man gleichzeitig keine Lösung anbietet.
Zum Vergleich da mal der Hinweis auf die USA und wo wir vielleicht irgendwann landen werden, die Argumente könnte man ebensogut alle gegen Trump bringen, trotzdem wird der von zig Millionen Menschen gewählt, inzwischen erreicht man aus seiner Wählerschaft auch keinen mehr.

In erster Linie liegt die Verantwortung beim Wähler. Sorry, ich kann die Wahl einer rechtsextremen Partei* nicht damit entschuldigen, dass die anderen etablierten Parteien scheiße sind. Ich kann diese Partei nur wählen, wenn mir der Rechtsextremismus egal ist oder ich das als nicht so relevant erachte. Beides ist mindestens mal ethisch fragwürdig. Es gibt genug demokratische Wahlangebote und würden mehr Menschen diese auch wahrnehmen, anstatt aus Protest Blaubraun zu wählen, würden wir über ganz andere Dinge reden, möglicherweise über eine Zerfaserung der Parteienlandschaft, weil es zu viele Parteien mit 5-6% gäbe. Ich bleibe dabei: Als überzeugter Demokrat ist die AfD unwählbar. Wähle ich sie dennoch, habe ich mir entweder die Partei nicht gut genug angeschaut, in Geschichte nicht aufgepasst oder schlicht kein Problem damit, mein Kreuz bei einer rechtsoffenen Partei zu setzen und damit ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Gleichwohl stimme ich dir zu: Der Hinweis auf den Rechtsextremismus allein reicht nicht mehr aus und die Lösungsangebote anderer Parteien sind nicht befriedigend. Übrigens für so ziemlich alle Menschen im Land. Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit gibt es ja über das gesamte Spektrum hinweg in bedeutsamem Umfang. Nur ist das halt auch Teil des demokratischen Prozesses: Kompromisse aushandeln. In der Ampel haben wir von Anfang an einen Grundsatzkonflikt zwischen Grünen und SPD auf der einen, und FDP auf der anderen Seite. Das führt zu mehr Kompromissen, teilweise faulen Kompromissen, und damit zum Gefühl, dass es eh egal ist, wo ich mein Kreuz setze. Die Union macht kein wirkliches Angebot, hat keine Vision für die Zukunft des Landes. Das ist alles richtig. Solange das Angebot also nicht besser wird, bleibt die Nachfrage unbefriedigt. Aufgabe der Politik ist aber übrigens nicht, der Wählerstimmung hinterherzulaufen und sich in Beliebigkeit zu verlieren, das war das große demokratische Missverständnis von Merkel. Politische Parteien sollten für etwas stehen und (rational) begründen können, warum sie das für richtig halten. Und genau das fehlt doch aktuell: Rational und nachvollziehbar begründete Positionen und Visionen, zwischen denen man sich als Wähler entscheiden kann. Und wenn es sie gibt, dringen sie nicht ausreichend zur Masse der Bevölkerung durch.

*Oder, um den Minimalkonsens hier zu bedienen, den ich nicht teile: Einer Partei, die Rechtsextremismus in großem Ausmaß in den eigenen Reihen bewusst duldet und keine Abgrenzung vornimmt.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 12.Februar 2024, 12:18:02
@Octa: warum ich, wenn ich nicht wähle, kein Recht mehr habe, zu meckern, das musst du mir nochmal erklären. Ich dachte, auch das wäre ein Grundrecht? Ich kann doch auch wenn ich nicht gewählt habe unzufrieden mit der Politik sein. Ich will doch nur keine Extremisten wählen müssen. :(
Nun, natürlich haben Leute ein Demonstrationsrecht und das will ich auch niemandem absprechen, allerdings verstehe ich Nichtwähler in dieser Hinsicht nicht. Gerade wenn sie unzufrieden sind, sollten sie abstimmen. Wenn gerade keine Wahlen anstehen, kann man sich ja entsprechend engagieren. Oder man schreibt einmal seinen Bundestagsabgeordneten an, um ein persönliches Anliegen loszuwerden. Oder man bringt sich vor Ort in der Kommune ein (oder unterstützt andere, wenn das die eigene Zeit nicht erlaubt).
Was ich jedoch dann erlebe und sehe, sind Leute, die nicht wählen und sich dann darüber beklagen, dass die Regierung schlecht sei. Die Erkenntnis ist nicht gerade bahnbrechend, aber was haben Nichtwähler getan, um die Situation zu verbessern? Eben. Nichts. Daher haben sie sehr wohl das Recht, zu demonstrieren. Aber so zu tun, als gäbe es keine wählbaren demokratischen Alternativen, das ist schlichtweg zu einfach gedacht.

Und dazu noch, auch wenn du darauf nicht mehr eingehen wolltest:
Das größte Problem liegt jedoch darin, dass Keiner weiß zu was die AFD wirklich im Stande wäre, aber jeder weiß, was die momentan & vergangenen regierenden Parteien geleistet haben.

Zitat
Im Zweifel wählt man die Partei, die den eigenen Interessen und dem Allgemeinwohl vermutlich am besten dienen wird.

Und genau Das sollten hier einige eventuell mal lernen zu respektieren.

Ja sicher, ich glaube an das System der freien, geheimen und fairen Wahl. Ich stelle das nicht infrage und respektiere die abgegebenen Stimmen. Aber was bei diesem Diskurs wohl untergeht, ist die Frage, inwiefern die AfD in der Lage zu sein scheint, eigenen Interessen und dem Allgemeinwohl zu dienen. "What about Dreck am Stecken bei den Altparteien?" Das ist mir nicht egal und ich bin genauso genervt davon, dass aktuelle und ehemalige Regierungsparteien unsoziale Politik betrieben, Vetternwirtschaft begünstigt und in Fettnäpfchen am laufenden Band zu treten scheinen. Aber diese Parteien stehen nicht zu Teilen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder fordern unverhohlen Dinge, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Das macht sie per Definition zu wählbaren Parteien, die sich dem Wohlergehen des deutschen Staates verpflichtet fühlen.
Liest man sich durch, für wen die AfD Politik konkret machen will, fragt man sich, warum Leute ihnen ihre Stimme geben wollen, die ihnen gar keine Vorteile einbringen werden, ergo ob diese ihren persönlichen Interessen entgegenkommen.

Und ja, dann kommt wieder der Einwand, dass Wahlprogramme so haltbar sind wie das Brot von gestern. Es ist vollkommen zutreffend, dass Wahlversprechen so gut wie nie eingehalten werden und an Realpolitik und Koalitionspartnern scheitern. Aber wenn Wahlversprechen ethische und humanistische Grundwerte untergraben, muss man sich schon fragen, ob die AfD wirklich das Allgemeinwohl im Blick hat. Die AfD unter Bernd Lucke hatte das vielleicht noch, aber die AfD heute ist eine deutlich andere als die von 2013.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 12.Februar 2024, 12:30:28
@Octa: warum ich, wenn ich nicht wähle, kein Recht mehr habe, zu meckern, das musst du mir nochmal erklären. Ich dachte, auch das wäre ein Grundrecht? Ich kann doch auch wenn ich nicht gewählt habe unzufrieden mit der Politik sein. Ich will doch nur keine Extremisten wählen müssen. :(
Nun, natürlich haben Leute ein Demonstrationsrecht und das will ich auch niemandem absprechen, allerdings verstehe ich Nichtwähler in dieser Hinsicht nicht. Gerade wenn sie unzufrieden sind, sollten sie abstimmen. Wenn gerade keine Wahlen anstehen, kann man sich ja entsprechend engagieren. Oder man schreibt einmal seinen Bundestagsabgeordneten an, um ein persönliches Anliegen loszuwerden. Oder man bringt sich vor Ort in der Kommune ein (oder unterstützt andere, wenn das die eigene Zeit nicht erlaubt).
Was ich jedoch dann erlebe und sehe, sind Leute, die nicht wählen und sich dann darüber beklagen, dass die Regierung schlecht sei. Die Erkenntnis ist nicht gerade bahnbrechend, aber was haben Nichtwähler getan, um die Situation zu verbessern? Eben. Nichts. Daher haben sie sehr wohl das Recht, zu demonstrieren. Aber so zu tun, als gäbe es keine wählbaren demokratischen Alternativen, das ist schlichtweg zu einfach gedacht.

Eben. Das meine ich ja. WENN das Argument wirklich ist, dass ich von KEINER der zig demokratischen Alternativen vertreten werde, dann wähle ich doch lieber gar nicht als extremistisch.

Das ist aber ein Strohmann, denn mir kann keiner erzählen, dass er mit keiner der vielen demokratischen Alternativen Überschneidungen hätte.

Wählt er dann doch AfD, dann völlig bewusst.

Und da sind wir dann schon wieder bei meiner Kernaussage (auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen): alle AfD-Wähler wählen wissentlich und billigend eine rechtsextreme Partei.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 12.Februar 2024, 12:38:26
Und da sind wir dann schon wieder bei meiner Kernaussage (auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen): alle AfD-Wähler wählen wissentlich und billigend eine rechtsextreme Partei.

Rechtsextreme sind für viele glatzköpfige Nazihorden, die Ausländer verprügeln. Plus Politiker, die sich klar hinter so was stellen (selbst Provokanten wie Gauland sprach gerne mal von "Idioten"). Solche würden erheblich weniger wählen. Chrupalla hatte das wohl sehr clever bei Jauch bedient auch, dieses Bild. Rechtextremismus = was mit Gewalt. Natürlich unwidersprochen.

Es scheint schlicht nicht angekommen, wo die AfD die Grenzen überschreitet. Es scheint auch gar nicht mehr so klar, was überhaupt Rechtsextremismus bedeutet. Auch da zündet die AfD ja gerne Nebelkerzen: "Ist der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem."
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 12.Februar 2024, 12:52:56
Es scheint schlicht nicht angekommen, wo die AfD die Grenzen überschreitet. Es scheint auch gar nicht mehr so klar, was überhaupt Rechtsextremismus bedeutet. Auch da zündet die AfD ja gerne Nebelkerzen: "Ist der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem."

Was aber auch wieder Opferrolle ist. Das ist natürlich nicht belegbar: Aber ich würde stark vermuten, dass der durchschnittliche AFD Wähler wesentlich häufiger anmerkt, dass "man x und y nicht sagen dürfe, sonst ist man direkt rechtsextrem", als das er tatsächlich als rechtsextrem benannt wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 12.Februar 2024, 13:00:05
Selbst im linken Berlin konnten die Neonazis viele Stimmen gewinnen, wenn man nur die Wiederholungswahl betrachtet: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wahl-wiederholung-bundestag-2024-berlin-karte-historische-ergebnisse-wahlkreisergebnisse-stimmbezirke/
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 12.Februar 2024, 20:18:26
Sachsen. Aber normal.

(https://i.imgur.com/pER8bUMl.png)

#LÜGENPRESSE
#GREATRESET
#KLIMAKOMMUNISMUS


IB, Sellner, Kubitschek, Kaiser, Elsässer, Ladig et all gefällt das.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Henningway am 13.Februar 2024, 08:20:28
Aber bitte, da kann doch die AfD nichts dafür!!  :blank:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 13.Februar 2024, 20:30:21
@Viking: ohne diesen Vergleich wüssten wir gar nicht, was eine solche Partei im worst case anrichten kann. Er ist deshalb sehr wohl valide, meiner Meinung nach, vor allem, wenn sich eine solche Partei ähnlicher Mittel bedient (das Schüren von Hass, Fremdenfeindlichkeit und Opfermythen), um politische Macht zu erlangen.
Da hast du schon recht, nur muss man sich eben anschauen wie nützlich das in einer Debatte ist, der Vergleich ist da mMn zu angreifbar weil es eher unrealistisch ist, dass es sich in die gleiche Richtung entwickelt. Höcke ist nicht Hitler,wir haben nicht 1933, die Zustände der Zeit sind nicht mit heute vergleichbar und die AfD ist nicht die NSDAP, wird entsprechend wahrscheinlich auch nicht verboten werden.
Ich finde es gibt auch so genug zu kritisieren,macht Ki Guardiola da schon ganz gut, und die von dir angesprochenen Punkte sind ja trotzdem valide und können kritisiert werden ohne unbedingt den Vergleich zu ziehen.

Zitat
Übrigens, um Hennings Punkt aufzunehmen: ich habe gar kein Problem damit, Straftäter (damit meine ich nicht den kleinen Taschendieb, sondern Gewaltverbrecher) in ihr Heimatland zurückzuführen. Sofern ihr Leben dadurch nicht in Gefahr ist, sprich, die Todesstrafe droht, oder sie andersartiger unmenschlicher Bestrafung ausgesetzt wären.
Da werden die Sichtweisen wahrscheinlich auch sehr weit auseinander gehen,"Leben dadurch nicht in Gefahr" kann streng oder auch sehr schwammig ausgelegt werden bis man gar keinen mehr abschieben könnte. Wenn man beispielsweise mal Syrien nimmt, der IS ist weitgehend besiegt, der Bürgerkrieg eigentlich vorbei und das land in Gebiete eingeteilt die jeweils zum Großteil von Assad/der Regierung und den Kurden,dann einige von der Türkei und von mit den USA verbündeten Kräften kontrolliert werden, trotzdem ist die thoretische Gefahr immernoch vorhanden und wird wahrscheinlich nie ganz verschwinden. Wie beurteilt man die Lage da also? Ist es in Ordung Menschen nach Syrien abzuschieben? Ergibt sich daraus dann das der Asylgrund nicht mehr besteht und man den Status jeden Syrers in Deutschland überprüfen müsste? In dem ZDF Interview mit Bernd Baumann das White neulich gepostet hatte spricht der das auch an, scheint aus AfD Sicht so zu sein.
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/afd-baumann-100.html
Gerade mal nach "Urlaub in Syrien" gesucht,unter der Reiswarnung für Deutsche werden auch wirklich einige Urlaubsreisen angeboten.

Allgemein wird die Vorstellung die einige Menschen mit der Aufnahme von Asylsuchenden haben sich oft von der Realität unterscheiden,die werden denken,dass es ein begrenzter Zeitraum, 1-2 Jahre, ist und kein Daueraufenthalt.

In erster Linie liegt die Verantwortung beim Wähler. Sorry, ich kann die Wahl einer rechtsextremen Partei* nicht damit entschuldigen, dass die anderen etablierten Parteien scheiße sind. Ich kann diese Partei nur wählen, wenn mir der Rechtsextremismus egal ist oder ich das als nicht so relevant erachte. Beides ist mindestens mal ethisch fragwürdig. Es gibt genug demokratische Wahlangebote und würden mehr Menschen diese auch wahrnehmen, anstatt aus Protest Blaubraun zu wählen, würden wir über ganz andere Dinge reden, möglicherweise über eine Zerfaserung der Parteienlandschaft, weil es zu viele Parteien mit 5-6% gäbe. Ich bleibe dabei: Als überzeugter Demokrat ist die AfD unwählbar. Wähle ich sie dennoch, habe ich mir entweder die Partei nicht gut genug angeschaut, in Geschichte nicht aufgepasst oder schlicht kein Problem damit, mein Kreuz bei einer rechtsoffenen Partei zu setzen und damit ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Das sind dann die Gründe warum du nicht AfD wählen würdest, kann ich nachvollziehen, wir haben aber schon 20% der Wähler die das eher nicht so stört oder es anders sehen weil deren Lebenswirklichkeit komplett anders ist als deine oder unsere,da geht es dann eher um eine konkrete Lösung als darum eine Hürde aufzubauen die ein ziemlicher Teil der Leute eh nicht mehr einhält.

Natürlich hast du da auch recht, als Wähler sollte man sich sehr genau anschauen was man wählt,nur ist es bei einigen eher so,dass es da eher nur um eine Richtung geht als bewusst um Parteien, darum ist es auch völlig egal was die AfD gerade macht oder sagt, Hauptsache sie würden es anders machen als die anderen.
Bei Protestwahlen ja sowieso, die AfD hat im Bund keine realistische Chance auf eine Mehrheit, wird auch ein Grund sein.

Grundsätzlich bin ich da aber der Meinung das jeder in einem demokratischen System das wählen sollte was er will und Parteien, je extremer sie werden,automatisch aussortiert werden weil deren Ideen und Pläne so irrational sind,dass sie einfach keine Mehrheiten oder auch die nötigen 5% hinter sich versammeln können.
Darum sehe ich auch einen Teil der Botschaft die von den Demos gegen rechts ausgeht kritisch weil die da mMn auch ins undemokratische abrutschen, dieses "wir sind die Demokraten" "wir sind mehr" sagt ja eigentlich nichts anderes aus, als das von da bestimmt wird, was demokratisch ist und zu sein hat und die anderen eben keine Demokraten sind, dazu könnte ich mir vorstellen das mit dem "Willen der Mehrheit" auch Gesetze beschlossen werden die für Beobachtungen usw. sorgen und die irgendwann vielleicht auch mich treffen könnten.
Das hinterlässt bei mir ein sehr ungutes Bauchgefühl und ich kann mir schon vorstellen,dass einige da erst recht AfD wählen werden.

Dabei habe ich sonst gar nichts gegen die Demos,ich finde die Signale auch wichtig,gerade auch in Gegenden in denen es nicht nur "Gratismut" braucht um daran teilzunehmen, weil da auch Neonazis und andere in der Mehrzahl sind.  Dagegen stehen dann solche Geschichten wie der Angriff auf den jüdischen Studenten um den sich anscheinend keiner kümmert, schon schwierig.

Zu den Wahlangeboten, gibt es diese Angebote im Moment wirklich? Ich habe bei den letzten Wahlen kleine Parteien gewählt die es nicht in den Bundestag geschafft haben und auch nie schaffen werden, Stimme verschenkt. Die etablierten Pateien und Medien tun auch nicht viel um denen eine Chance zu geben, siehe den "Sonstige" Balken bei Umfragen, die AfD wurde damals Medial massiv angeschoben, da wurde gewarnt, ständig saß irgendeiner von denen in Talkshows, bis die sich wirklich festgesetzt hatten, die Parteien,die durch die Leute gegründet wurden die abgesprungen sind,von Lucke oder Petry, kennt hingegen keiner.


Gleichwohl stimme ich dir zu: Der Hinweis auf den Rechtsextremismus allein reicht nicht mehr aus und die Lösungsangebote anderer Parteien sind nicht befriedigend. Übrigens für so ziemlich alle Menschen im Land. Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit gibt es ja über das gesamte Spektrum hinweg in bedeutsamem Umfang. Nur ist das halt auch Teil des demokratischen Prozesses: Kompromisse aushandeln. In der Ampel haben wir von Anfang an einen Grundsatzkonflikt zwischen Grünen und SPD auf der einen, und FDP auf der anderen Seite. Das führt zu mehr Kompromissen, teilweise faulen Kompromissen, und damit zum Gefühl, dass es eh egal ist, wo ich mein Kreuz setze. Die Union macht kein wirkliches Angebot, hat keine Vision für die Zukunft des Landes. Das ist alles richtig. Solange das Angebot also nicht besser wird, bleibt die Nachfrage unbefriedigt. Aufgabe der Politik ist aber übrigens nicht, der Wählerstimmung hinterherzulaufen und sich in Beliebigkeit zu verlieren, das war das große demokratische Missverständnis von Merkel. Politische Parteien sollten für etwas stehen und (rational) begründen können, warum sie das für richtig halten. Und genau das fehlt doch aktuell: Rational und nachvollziehbar begründete Positionen und Visionen, zwischen denen man sich als Wähler entscheiden kann. Und wenn es sie gibt, dringen sie nicht ausreichend zur Masse der Bevölkerung durch.

*Oder, um den Minimalkonsens hier zu bedienen, den ich nicht teile: Einer Partei, die Rechtsextremismus in großem Ausmaß in den eigenen Reihen bewusst duldet und keine Abgrenzung vornimmt.
Schon ein guter Punkt, man muss Kompromisse machen,das gehört zur Politik dazu aber man sollte sich auch nicht zu sehr verbiegen. Würde z.B die FDP für das stehen für das viele sie gewählt haben würden einige Wähler nicht so in der Luft hängen, ich meine White hatte ja auch geschrieben das er eigentlich FDP Wähler ist. Theoretisch sollten die ja auch ein gutes Gegengewicht zu den Grünen sein und man hätte erwarten können das die sich eigentlich ganz gut ergänzen, durchgesetzt hat man sich aber gefühlt sehr und zu selten.
Ich vermute mal man hat sich da einfach auf die Signale aus den Medien eingestellt die ja immer schnell mit dem "FDP blockiert" Stempel ankommen, zuletzt ja auch wieder mit dem Lieferkettengesetz bei dem man ja eigentlich auch schon wieder mit einem einknicken der FDP rechnet. Die Grünen mussten sich zwar auch etwas bewegen aber es hat ihnen weitaus weniger geschadet.
Vielleicht sollte Lindner sich mal an seinen"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" Spruch erinnern.  :P

Passend dazu habe ich gestern auch Meinungen von ehemaligen FDP Leuten gesehen
https://www.focus.de/politik/deutschland/liberale-in-der-krise-lindners-rede-vor-den-bauern-hat-mich-schockiert-drei-ehemalige-erzaehlen-warum-die-fdp-nicht-mehr-ihre-partei-ist_id_259658957.html?poc=0.016768652888819346
https://twitter.com/berlindirekt/status/1756713967982870699

Selbst im linken Berlin konnten die Neonazis viele Stimmen gewinnen, wenn man nur die Wiederholungswahl betrachtet: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wahl-wiederholung-bundestag-2024-berlin-karte-historische-ergebnisse-wahlkreisergebnisse-stimmbezirke/
Die eine AfD Kandidatin hat sogar mehr Stimmen geholt als vorher obwohl die gerade in U Haft sitzt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/birgit-malsack-winkemann-afd-kandidatin-in-u-haft-legt-bei-wiederholungswahl-in-berlin-zu-a-befbfa6f-743d-41fa-b087-f24b5b22f203
Nebenbei finde ich die Berichterstattung über die Wahl schon reichlich komisch, hatte voher einen Bericht gesehen,dass nicht mehr groß mit Änderungen gerechnet wird und es deshalb keinen großen Wahlkampf gegeben hat, durch die niedrige Wahlbeteiligung verlieren dann trotzdem Abgeordnete ihren Sitz.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 13.Februar 2024, 21:42:20
Nebenbei finde ich die Berichterstattung über die Wahl schon reichlich komisch, hatte voher einen Bericht gesehen,dass nicht mehr groß mit Änderungen gerechnet wird und es deshalb keinen großen Wahlkampf gegeben hat, durch die niedrige Wahlbeteiligung verlieren dann trotzdem Abgeordnete ihren Sitz.

Das ist nur individuell gesehen doof für die die rausgeflogen sind. Die wurden einfach ersetzt mit Personen aus anderen Landesverbänden. Aus 4 Politikern der SPD, FDP und Linken wurden 4 Politiker der gleichen Partei aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Einen großen Wahlkampf für einen so kleinen prozentualen Anteil an der Bevölkerung wäre echt seltsam gewesen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 13.Februar 2024, 22:41:57
Keinen großen Wahlkampf aber doch ainen Aufruf wählen zu gehen,vielleicht habe ich davon aber auch zu wenig mitbekommen und in der Stadt selbst war vielleicht mehr los. Die FDP hat auch einen Sitz im Bundestag verloren.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw06-wiederholungswahl-berlin-989202
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 13.Februar 2024, 23:00:29
Keinen großen Wahlkampf aber doch ainen Aufruf wählen zu gehen,vielleicht habe ich davon aber auch zu wenig mitbekommen und in der Stadt selbst war vielleicht mehr los. Die FDP hat auch einen Sitz im Bundestag verloren.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw06-wiederholungswahl-berlin-989202

Oh stimmt. Ich habe das völlig falsch gelesen.  :angel:
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.Februar 2024, 08:04:13
In erster Linie liegt die Verantwortung beim Wähler. Sorry, ich kann die Wahl einer rechtsextremen Partei* nicht damit entschuldigen, dass die anderen etablierten Parteien scheiße sind. Ich kann diese Partei nur wählen, wenn mir der Rechtsextremismus egal ist oder ich das als nicht so relevant erachte. Beides ist mindestens mal ethisch fragwürdig. Es gibt genug demokratische Wahlangebote und würden mehr Menschen diese auch wahrnehmen, anstatt aus Protest Blaubraun zu wählen, würden wir über ganz andere Dinge reden, möglicherweise über eine Zerfaserung der Parteienlandschaft, weil es zu viele Parteien mit 5-6% gäbe. Ich bleibe dabei: Als überzeugter Demokrat ist die AfD unwählbar. Wähle ich sie dennoch, habe ich mir entweder die Partei nicht gut genug angeschaut, in Geschichte nicht aufgepasst oder schlicht kein Problem damit, mein Kreuz bei einer rechtsoffenen Partei zu setzen und damit ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Das sind dann die Gründe warum du nicht AfD wählen würdest, kann ich nachvollziehen, wir haben aber schon 20% der Wähler die das eher nicht so stört oder es anders sehen weil deren Lebenswirklichkeit komplett anders ist als deine oder unsere,da geht es dann eher um eine konkrete Lösung als darum eine Hürde aufzubauen die ein ziemlicher Teil der Leute eh nicht mehr einhält.

Natürlich hast du da auch recht, als Wähler sollte man sich sehr genau anschauen was man wählt,nur ist es bei einigen eher so,dass es da eher nur um eine Richtung geht als bewusst um Parteien, darum ist es auch völlig egal was die AfD gerade macht oder sagt, Hauptsache sie würden es anders machen als die anderen.
Bei Protestwahlen ja sowieso, die AfD hat im Bund keine realistische Chance auf eine Mehrheit, wird auch ein Grund sein.
Das sehe ich anders. Extremismus ist immer Mist, es sei denn meine Lebenswirklichkeit ist Extremismus. Nochmal: Wir reden hier von Rechtsextremisten, Rassisten, Verfassungsfeinden und Faschisten. Von Antidemokraten. Und die soll ich demokratisch wählen, weil ich mit den etablierten Parteien unzufrieden bin? Das ist in sich schon ein eklatanter Widerspruch. Wenn ich eine Partei wähle, die sich davon ganz bewusst nicht abgrenzt, sondern im Gegenteil, die beständige Provokation und anschließende Selbstverharmlosung hegt und pflegt wie ihr liebstes Kind, dann muss ich davor schon beide Augen ganz fest verschließen. Und das ist ethisch fragwürdig, in dem Punkt gibt es für mich nichts zu deuteln. Wir reden hier von Leuten, die die Würde eines Menschen von seiner Herkunft abhängig machen (von Sexualität, Religion etc. ganz zu schweigen). Das widerspricht fundamental den universellen Menschenrechten und wenn die nicht mehr Grundkonsens in unserer Gesellschaft sind, haben wir ein echtes Problem.

Die Frage ist doch eher: Warum ist das so? Warum haben die Leute kein Problem mit diesem unübersehbaren Rechtsextremismus? Fehlt das Verständnis? Fehlt das historische Wissen? Glaubt man der Erzählung, dass Extremismus erst mit Gewalt anfange?

Grundsätzlich bin ich da aber der Meinung das jeder in einem demokratischen System das wählen sollte was er will und Parteien, je extremer sie werden,automatisch aussortiert werden weil deren Ideen und Pläne so irrational sind,dass sie einfach keine Mehrheiten oder auch die nötigen 5% hinter sich versammeln können.
Darum sehe ich auch einen Teil der Botschaft die von den Demos gegen rechts ausgeht kritisch weil die da mMn auch ins undemokratische abrutschen, dieses "wir sind die Demokraten" "wir sind mehr" sagt ja eigentlich nichts anderes aus, als das von da bestimmt wird, was demokratisch ist und zu sein hat und die anderen eben keine Demokraten sind, dazu könnte ich mir vorstellen das mit dem "Willen der Mehrheit" auch Gesetze beschlossen werden die für Beobachtungen usw. sorgen und die irgendwann vielleicht auch mich treffen könnten.
Das hinterlässt bei mir ein sehr ungutes Bauchgefühl und ich kann mir schon vorstellen,dass einige da erst recht AfD wählen werden.
Dem Grundsatz stimme ich zu, nur sieht man ja gerade, dass das mit dem Extremismus von Rechts eben nicht mehr funktioniert. Es juckt einen bedeutenden Teil der Wählerschaft offenbar nicht mehr, ob die AfD rechtsextrem ist oder nicht. Das liegt auch daran, dass die Abgrenzung fehlt, gerade von konservativen Parteien. Die betonen einerseits ihre Brandmauer, übernehmen aber andererseits Rhetorik und Narrative aus rechtsextremen Kreisen, um am rechten Rand zu fischen. Damit verschieben sie sukzessive die Grenze des Sagbaren und machen extremistische Redeweisen salonfähig. So wird Extremismus normalisiert. Und ironischerweise nützt es den Parteien nichts, weil die Leute dann doch lieber das Original wählen. Auf diese Weise verlieren wir als Gesellschaft auch ein Stück weit unseren moralischen Kompass.

Zu den Wahlangeboten, gibt es diese Angebote im Moment wirklich? Ich habe bei den letzten Wahlen kleine Parteien gewählt die es nicht in den Bundestag geschafft haben und auch nie schaffen werden, Stimme verschenkt. Die etablierten Pateien und Medien tun auch nicht viel um denen eine Chance zu geben, siehe den "Sonstige" Balken bei Umfragen, die AfD wurde damals Medial massiv angeschoben, da wurde gewarnt, ständig saß irgendeiner von denen in Talkshows, bis die sich wirklich festgesetzt hatten, die Parteien,die durch die Leute gegründet wurden die abgesprungen sind,von Lucke oder Petry, kennt hingegen keiner.
Natürlich gibt es diese Wahlangebote, man muss sie halt auch wählen. Wie gesagt, dann würden wir jetzt vielleicht darüber sprechen, dass wir mehrere 5%-Parteien haben und die Parteienlandschaft zersplittert. Kann man ebenfalls kritisch sehen, aber das ist noch lange nicht so kritisch, wie eine rechtsextreme Partei bei 20%. Dass die Stimme an eine Kleinpartei, die es nicht in den Bundestag schafft, verschenkt ist, sehe ich nicht so. Es bleibt trotzdem eine Stimme für die Demokratie und eine Stimme gegen die AfD. Insbesondere wenn ich eben vor der Wahl stehe, aus Protest eine demokratische Kleinpartei zu wählen oder die AfD. Da muss ich als überzeugter Demokrat doch gar nicht groß weiter nachdenken. Natürlich ist es frustrierend, wenn die eigene Wahl im Bundestag nicht repräsentiert wird. Verschenkt ist die Stimme deshalb aber nicht. Ich verstehe aber, dass man das anders sehen kann. Dass die AfD medial massiv gepusht wurde, stimmt. Sie haben es selbst aber auch einfach sehr geschickt gemacht und hatten finanzstarke Unterstützer an ihrer Seite, um das zu finanzieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 14.Februar 2024, 12:09:41
Zu der ganzen Thematik bin ich auf einen hochinteressanten Artikel gestoßen, der das Ganze aus philosophisch-historischer Perspektive betrachtet. Dabei geht es unter anderem um die Vordenker der heutigen Rechtsextremen, Heidegger und Koselleck werden genannt, aber auch Carl Schmitt. Kernthese des Artikels: Die Zersetzung des demokratischen Diskurses ist keine Neuheit, sondern wurde - gerade von Intellektuellen - jahrelang übersehen, weil man eben jene Vordenker überhöht hat. Ich zitiere mal ein paar interessante Passagen, die dann vielleicht auch ein Stück weit erklären, wieso viele Menschen heutzutage offenbar kein großes Problem damit haben, eine rechtsextreme Partei zu wählen:
Zitat
Klare Begriffe und Widerlegung, Argumente, Logik und Vernunft seien also, so verkündet es Heidegger, Hindernisse des Denkens. Aber handelt es sich dabei nicht um unabdingbare Voraussetzungen des Philosophierens? Weshalb wurde der Widerspruch nicht gesehen, der darin besteht, dass Heidegger die Grundlagen des philosophischen Dialogs ablehnt und zugleich als philosophischer Klassiker gilt? [...]

Erst in den letzten Jahren wurde deutlich, dass sich Heideggers Kanonisierung in erheblichem Maße nicht-wissenschaftlichen Legitimationsfaktoren, Strategien und Taktiken, insbesondere der vorsätzlichen Täuschung, verdankt. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei seine gezielt indirekte Ausdrucksweise, die sich politisch-rhetorischer Techniken wie des dog-whistlings – d. h. der verdeckten Sprache – und der plausible deniability – d. h. der Rechenschaftsvermeidung – bedient. [...] Heideggers Wirkungsgeschichte ist ein Paradebeispiel für Irreführung und für die Zerstörung kritischen Denkens auch und gerade unter Intellektuellen.

Zitat
„Wir Rechten“, so formuliert es heute Björn Höckes geistige Souffleuse Götz Kubitschek, „stürmen Sprach- und Denkblockaden“ und dadurch wird „das Unsagbare sagbar“. „Begriffe, Ideen und Narrative“ müssten „gezielt besetzt und umgedeutet werden“, so formuliert es der Neonazi Mario Müller. Gerd-Klaus Kaltenbrunner, rechtsradikaler Vordenker, formulierte das in den 1960er Jahren so: „Wer heute die Begriffe besetzt, übt morgen die Macht aus.“ Begriffsbesetzung und -umdeutung, Umkehr der Werte, Unterwanderung der Grundlagen kritischen Denkens – das sind wesentliche Aspekte rechtsradikaler metapolitischer Strategie zur Durchsetzung von Deutungshoheit im öffentlichen Raum.

Zitat
In Kritik und Krise übernimmt Koselleck einen zentralen Gedanken des ‚Kronjuristen des Dritten Reiches‘, Carl Schmitt, dass nämlich die Aufklärung die Epoche der geheimen und Chaos stiftenden Machenschaften der „kosmopolitischen Freimaurer“ sei. Im Jahrhundert der Aufklärung sei die Staatlichkeit auf Grund dieser Strippenzieher zersetzt worden. Die Waffe der freimaurerischen Verschwörer und Chaosstifter sei die ‚Geschichtsphilosophie‘, d. h. der Glaube an Fortschritt und Planbarkeit der Geschichte. In Kosellecks Augen ist die Französische Revolution kein Fortschritt, sondern eine unheilvolle Etappe in einem gezielt herbeigeführten und sich globalisierenden Bürgerkrieg.

Und jetzt kommt's:
Zitat
Kosellecks metapolitisches Geschick ermöglicht es heute den rechtsradikalen Vordenkern der AfD, sich auf ihn zu beziehen, wenn sie wider alle Wissenschaftlichkeit behaupten: „Für jeden, der sich auch nur ein bißchen mit der Historie beschäftigt hat, dürfte klar sein, daß der Geist der Verschwörung in ihr geradezu allgegenwärtig ist […] Die Französische Revolution und das Ende des Absolutismus wären ohne die konspirative Maulwurfsarbeit der Freimaurerei undenkbar gewesen.”

Zitat
Wesentlicher Bestandteil kulturhegemonialer Deutungskämpfe von rechts ist die Verzerrung der Ansichten des Feindes. Es gilt, ihn zu diskreditieren, anstatt seinen geistigen Positionen durch möglichst genaues Erfassen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Und nochmal zum Thema Diskursverschiebung:
Zitat
Den rechtsradikalen Weltanschauungskämpfern zufolge besteht kluges realpolitisches Verhalten im vorpolitischen Raum im „schwierigen und langwierigen Herüberziehen der für Mehrheiten unabdingbaren Mitte […] Auf dem mühsamen Weg dorthin [zur Macht] muß die mögliche Mehrheit an Vokabeln, Argumente, Grundlagen, Wertungen und Tabus gewöhnt werden, deren sie jahrzehntelang entwöhnt wurde. Die Neudeutung und Rekonstruktion der kaputten Begriffe und falschen Schlußfolgerungen muß dabei wie ein langsames Unterschieben organisiert werden“, so eine Formulierung, die sich in der rechtsextremistischen Zeitschrift Sezession nachlesen lässt.
Quelle: https://www.philomag.de/artikel/rechte-metapolitik (https://www.philomag.de/artikel/rechte-metapolitik)

Aber klar, wir können hier natürlich weiter wider besseren Wissens so tun, als sei die AfD ganz harmlos, ihre Netzwerke überschaubar und der Rechtsextremismus in ihr zu vernachlässigen. Wir können so tun, als wüssten wir von all dem nichts und als kümmere uns die Diskursverschiebung nicht weiter. Und wenn wir dann beim Kreuzchen setzen ganz fest die Augen schließen... dann wachen wir 1933 wieder auf.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 14.Februar 2024, 12:47:02
Ich kann mit Philosophen nicht viel anfangen, weil ich viele davon für aufgeblasene Schwätzer halte, die sich selbst zu gerne reden hören, bei manchen allerdings lohnt es sich, genauer hinzuhören.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 14.Februar 2024, 23:35:15
Das sehe ich anders. Extremismus ist immer Mist, es sei denn meine Lebenswirklichkeit ist Extremismus. Nochmal: Wir reden hier von Rechtsextremisten, Rassisten, Verfassungsfeinden und Faschisten. Von Antidemokraten. Und die soll ich demokratisch wählen, weil ich mit den etablierten Parteien unzufrieden bin? Das ist in sich schon ein eklatanter Widerspruch. Wenn ich eine Partei wähle, die sich davon ganz bewusst nicht abgrenzt, sondern im Gegenteil, die beständige Provokation und anschließende Selbstverharmlosung hegt und pflegt wie ihr liebstes Kind, dann muss ich davor schon beide Augen ganz fest verschließen. Und das ist ethisch fragwürdig, in dem Punkt gibt es für mich nichts zu deuteln. Wir reden hier von Leuten, die die Würde eines Menschen von seiner Herkunft abhängig machen (von Sexualität, Religion etc. ganz zu schweigen). Das widerspricht fundamental den universellen Menschenrechten und wenn die nicht mehr Grundkonsens in unserer Gesellschaft sind, haben wir ein echtes Problem.

Die Frage ist doch eher: Warum ist das so? Warum haben die Leute kein Problem mit diesem unübersehbaren Rechtsextremismus? Fehlt das Verständnis? Fehlt das historische Wissen? Glaubt man der Erzählung, dass Extremismus erst mit Gewalt anfange?
Es geht mir nicht darum groß irgendein Weltbild zu verteidigen sondern eher um eine konkrete Lösung, der Wahlzettel wird später auch geheim ausgefüllt und jeder der davor steht hat dann auch das Recht sein Kreuz bei bei der AfD zu machen.Die Fakten sind da einfach,dass die AfD nicht als extremistisch und antidemokratisch (genug) eingestuft wird und ein Verbotsantrag wahrscheinlich nicht durchkommen würde. Es geht da auch nicht nur um die Partei, es ist ein Gesamtgesellschaftliches Problem wenn die bei 20% stehen und viele Leute lieber die wählen als eine Regierungspartei oder die Union. ein Verbotsantrag würde da nicht viel ändern weil die Wähler und die unzufriedenen Leute da nicht verschwinden oder im Gegenteil für noch mehr Ärger sorgen.
Die Partei sollte in dem Zustand und so zerstritten wie sie in den Positionen ist, da stehen wo die Linke jetzt ist und das würde sie auch, wenn man den Wählern etwas anderes anbieten würde.

Die Gründe warum die Lage so ist wie sie ist und warum gerade die AfD Stimmen holt werden je nach Person unterschiedlich sein und auch,andere Hintergründe haben, die Krisen,Corona, Russland spielen da stark mit rein aber auch Verschiebungen in der Politik.
Erstmal hat die AfD noch nie irgendwo regiert, so schlecht man sich das auch vorstellen mag, die können Versprechungen machen und Sachen erzählen ohne das man sie an praktischen Beispielen widerlegen oder festmachen könnte.
Grundsätztlich kann man auch sagen, dass der Staat erstmal auf der sicheren Seite ist wenn er die Grundbedürfnisse der Menschen abdeckt, also Essen und Wohnen bezahlbar halten den Menschen eine Perspektive für die Zukunft bieten,für Sicherheit sorgen, löst man das hat man schon mal einen Teil der Probleme beseitigt, dazu gehört dann auch Vertrauen das diese Dinge die Priorität sind und ich vermute mal das diese Wahrnehmung bei einigen wackelt und auf der anderen Seite,diese Probleme in der Poltik nicht erkannt werden.
Als Beispiel könnte man bei dem Punkt Habeck und sein Heizungsgesetz nehmen, schlecht bis gar nicht erklärt, mögliche Kosten von Sanierungen in einem System in dem Leute als Altersvorsorge in Häuser investiert und sich ihr Leben lang etwas aufgebaut haben, sich dann noch aus Teilen der Politik,Medien und einer regierungsfreundlichen Gruppe über Ängste wundern die daraus entstehen.

Ein anderer Punkt wäre das nicht annehmen oder ignorieren von Problemen, bestimmte Dinge werden Gesellschaftlich und von der Politik einfach ignoriert,nicht als Problem wahrgenommen oder bewusst überdeckt.
Als aktuelles Beispiel mal die Situation um Vernachlässigung und Radikalisierung im Migrantischen oder Islamisch/Islamistischen Milieu, dass es da Probleme gibt war schon seit Jahren bekannt, Leute die es angesprochen haben wurden zum Teil als Rassisten beschimpft,ausgegrenzt oder angefeindet, mit der Zeit werden solche Probleme aber größer,treten immer öfter auf und es sind mehr Menschen davon betroffen. Solche Themen sind dann relativ leicht für eine Partei wie die AfD aufzugreifen weil die, im Gegensatz zu den anderen, dieses selbstauferlegte ignorieren nicht mitmachen , natürlich geht es da dann auch eher in eine Richtung die man auch nicht haben will, nämlich daraus Vorurteile gegen alle Migranten und Muslime zu schüren. Trotzdem spricht man da eine Gruppe an die sonst nicht groß gehört wird.
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100242862/attacke-auf-tagesschau-sprecher-constantin-schreiber-zieht-reissleine.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Wenn-Lehrkraefte-verzweifeln-Die-IGS-Stoecken-schlaegt-Alarm,schule3414.html

Aus meiner Sicht wurde auch zu lange zu leichtfertig mit dem Stempel "rechts"oder auch "Nazi" umgegangen so das die Einordnung heute für viele überhaupt gar keinen Wert und keine Wirkung mehr hat.
Die AfD verkauft sich ja auch bewusst freíheitlich und das trifft auch einen Nerv von vielen.
Ich hatte in dem Post auch was zum Thema geschrieben. https://www.meistertrainerforum.de/index.php/topic,17951.msg1063242.html#msg1063242

Ich muss da sagen das es mir inzwischen auch wirklich schwer fällt mich noch genau mit den Dingen zu beschäftigen die mir an der Poltik und Regierung nicht gefallen, du kannst dir ja zu jedem Thema Stundenlang Informationen einholen,dass bewerten und dann Begründungen formulieren warum genau du dieses oder jenes scheiße findest, es bringt aber am Ende rein gar nichts und man wird einfach Müde. Die Ampel Politik und vieles was da so im Umfeld mitschwimmt ist einfach nicht meins,die machen auch keine Politik für mich.Eigentlich sollte sich Scholz nach dem ganzen Mist und dem Stimmverlust in den Umfragen jetzt schon einer Neuwahl stellen müssen.
Wenn ich da sehe das sogar ich anfange so zu denken, wie muss es dann erst jemandem gehen der schon länger AfD wählt oder nicht in der Mitte sondern schon weiter am Rand steht.

Rationale Gründe nicht AfD zu wählen wären für mich persönlich,dass ich mit den meisten Leuten nichts anfangen kann, der lokale AfD Mann hier ist halber Verschwörungstheoretiker und Putin fan. Die Art und der Ton der Politiker durch die Bank passt mir nicht.
Deren Standpunkte zum Ukraine Krieg, Putin und Russland Beeinflussung, dieses ganze getue und gerede um das "Volk"  und die Ideen aus der Höcke und Krah Ecke. Der Unwille da Entgleisungen zu verurteilen. Zuletzt die Reaktion auf den Israel Konflikt,allgemein Äußerungen und Standpunkte zu dem Thema Israel und Antisemitsmus.
Natürlich sind die meisten Versprechungen auch nur dazu da Leute zu fangen, freiheitliche Ausrichtung könnte man z.B zumindest unter Höcke vergessen.

Falls Merz und die Union den härteren Kurs weitergehen fände ich es auch besser die zu stärken.

Zitat
Dem Grundsatz stimme ich zu, nur sieht man ja gerade, dass das mit dem Extremismus von Rechts eben nicht mehr funktioniert. Es juckt einen bedeutenden Teil der Wählerschaft offenbar nicht mehr, ob die AfD rechtsextrem ist oder nicht. Das liegt auch daran, dass die Abgrenzung fehlt, gerade von konservativen Parteien. Die betonen einerseits ihre Brandmauer, übernehmen aber andererseits Rhetorik und Narrative aus rechtsextremen Kreisen, um am rechten Rand zu fischen. Damit verschieben sie sukzessive die Grenze des Sagbaren und machen extremistische Redeweisen salonfähig. So wird Extremismus normalisiert. Und ironischerweise nützt es den Parteien nichts, weil die Leute dann doch lieber das Original wählen. Auf diese Weise verlieren wir als Gesellschaft auch ein Stück weit unseren moralischen Kompass.
Die Argumentation habe ich ähnlich mal im DLF gehört als es um die politische Situation in Sachsen ging und die die Kandidaten der Grünen und der SPD dazu befragt haben die sich ähnlich geäußert haben, in der Realität sieht es da aber so aus, dass Kretschmer mit seiner Rhetorik und seiner Art deutlich erfolgreicher ist als die anderen beiden zusammen. Würde man als CDU den Ton ändern hätte man da überhaupt keine Chance mehr. Finde den Beitrag leider nicht mehr.
Im Bund steht Die Union auch deutlich vor den anderen, man muss sich da untereinander nur einig sein was man will weil es in der Partei auch unterschiedliche Ansichten gibt,da ist es schon nicht so einfach.
Vielleicht wäre es da am besten gewesen man hätte die "Brandmauer" gar nicht erst so aufgestellt, hätte man vor ein paar Jahren mit einer kleinen AfD als Junior Partner regiert gäbe es zumindest Beispiele,dass die es auch nicht besser können.
Krah vermutet und hofft da ja ,dass es eine Implusion in der Partei geben wird und die sich nach und nach zerlegen um den Weg frei zu machen.
https://www.ksta.de/politik/afd-spitzenkandidat-maximilian-krah-zerstoerung-cdu-csu-union-implosion-634456

Zitat
Natürlich gibt es diese Wahlangebote, man muss sie halt auch wählen. Wie gesagt, dann würden wir jetzt vielleicht darüber sprechen, dass wir mehrere 5%-Parteien haben und die Parteienlandschaft zersplittert. Kann man ebenfalls kritisch sehen, aber das ist noch lange nicht so kritisch, wie eine rechtsextreme Partei bei 20%. Dass die Stimme an eine Kleinpartei, die es nicht in den Bundestag schafft, verschenkt ist, sehe ich nicht so. Es bleibt trotzdem eine Stimme für die Demokratie und eine Stimme gegen die AfD. Insbesondere wenn ich eben vor der Wahl stehe, aus Protest eine demokratische Kleinpartei zu wählen oder die AfD. Da muss ich als überzeugter Demokrat doch gar nicht groß weiter nachdenken. Natürlich ist es frustrierend, wenn die eigene Wahl im Bundestag nicht repräsentiert wird. Verschenkt ist die Stimme deshalb aber nicht. Ich verstehe aber, dass man das anders sehen kann. Dass die AfD medial massiv gepusht wurde, stimmt. Sie haben es selbst aber auch einfach sehr geschickt gemacht und hatten finanzstarke Unterstützer an ihrer Seite, um das zu finanzieren.
Habe ich oben ja schon etwas dazu geschrieben,wenn im Gegenzug auf den "Erfolg", weil alle Kleinstparteien oder gar nicht gewählt haben,dann von der Regierung ein "weiter so" Signal kommt sehe ich da langfristig eher schwarz. Aber es sind ja noch 2 Jahre, wer weiß wie sich das noch entwickelt.

Nebenbei kamen im Windschatten der Demos jetzt ja wirklich neue Vorstöße für Gesetze. 

https://twitter.com/ARD_BaB/status/1757356650141229255
Äußerungen unter der Strafbarkeitsgrenze bald auch strafbar?  :P
https://twitter.com/BMI_Bund/status/1757364026730783084
Mal sehen ob die FDP sich dann dauerhaft dagegen stellt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-von-fdp-abgeordnetem-an-paus-und-faeser-demokratiefordergesetz-wird-in-dieser-form-nicht-kommen-11202898.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: KI-Guardiola am 15.Februar 2024, 07:01:23
Sexismus, Bierrausch & Marschmusik. :D

https://taz.de/Politischer-Aschermittwoch-der-AfD/!5992514/

Als ob es in der AfD "echte Männer" gäbe. Die lassen sich doch bei der ersten Backpfeife auf den Boden fallen und spielen das Opferlamm. Wieder und wieder. :D
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Rejs am 16.Februar 2024, 14:52:06
Das Problem ist doch zunehmend auch, dass die AfD ja zur Zeit alle mit offenen Armen empfängt. Die geben vor, dass sie eine Heimat für alle wären, egal ob einfacher Bürger, gut verdienende Geschäftsführerin oder Bürgergeldempfänger. Da werden die eigenen Positionen auch gerne mal vergessen und man ist ja für alle da und schützt sie vor der bösen Ampel. Das bringt eben auch Zulauf. Warum? Es gibt auch von der linken Seite extrem krasse Ausgrenzung. Das Ganze kann man zb auch auf Twitter (das ja seine eigenen Regeln hat) super nachvollziehen. Da sind sehr viele sehr radikal unterwegs. Da werden auch eher links angesiedelte Personen massiv angegriffen, weil sie zb der Bezahlkarte für Asylsuchende positiv eingestellt sind. Das grenzt aus, diese Leute fühlen sich nicht daheim und schon setzen AfD-nahe Personen an, zeigen ihnen, dass diese Meinung ja auch von ihnen geteilt wird und sich zugehörig fühlen können. Das senkt eben dann die Hemmschwellen, eine Partei wie die AfD zu wählen. Da wird sich nicht mehr mit dem Programm beschäftigt. Super kritische und verachtenswerte Aussagen ihrer Politiker? Egal! Die packen zu viele solcher Leute auf einer emotionalen Ebene. Weil sie sich selbst eben als verschworene Gemeinschaft sehen, die für alle da ist...
In so vielen Diskussionen gibt es einfach kein Dazwischen mehr. Nur schwarz. Nur weiß. Nur Nazi. Nur linksradikal. Nichts dazwischen. Personen werden munter wegen leicht abweichender Meinungen in Schubladen gesteckt. So läuft aber das Leben eben nicht. Es gibt zu viel dazwischen, aber man nimmt nur noch die Extreme war. Es sind einfach alle Sith, denn nur ein Sith kennt nichts als Extreme.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Viking am 18.Februar 2024, 21:59:09
Sexismus, Bierrausch & Marschmusik. :D

https://taz.de/Politischer-Aschermittwoch-der-AfD/!5992514/

Als ob es in der AfD "echte Männer" gäbe. Die lassen sich doch bei der ersten Backpfeife auf den Boden fallen und spielen das Opferlamm. Wieder und wieder. :D
Das ist schon unangenehm peinlich.Ich habe da auch einen Clip von der Krah Rede gesehen, ist wirklich so platt wie es sich liest. Da würde ich auch nichts in Richtung politisch liberal erwarten,falls der in eine Führungsposition kommt würde er einfach alles umdrehen und anderen seine Ideen aufdrücken.
Ist mir wirklich ein Rätsel warum die solche Leute und gerade den so prominent in der ersten Reihe aufstellen.
Vielleicht unterschätze ich ihn aber auch, hätte auch nicht erwartet,dass Trump mit seiner Art so viel Unterstützer ziehen kann.
Nebenbei hat er wohl auch ganz gute Kontakte nach China.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100247784/afd-maximilian-krah-das-geld-aus-china-und-die-geheimdienste.html

Weil im Artikel TikTok erwähnt wird, dass ist auch eine eigene Welt wenn es um Politische Botschaften geht, ist mir zuletzt auch in Diskussionen beim Israel/Gaza Thema aufgefallen, oft werden da einfach kurze Clips,auch ohne Kontext, geteilt und ohne zu hinterfragen weiterverbreitet. Kann mir gut vorstellen,dass man mit der Zeit abstumpft und bestimmte Dinge einfach übernimmt wenn man da länger unterwegs ist.
Vor einiger Zeit ging da auch ein Brief von Osama Bin Laden rum,der anscheinend von vielen auch eher postiv aufgenommen wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/bin-laden-brief-tiktok-100.html
Bei uns gab oder gibt es ja sowas ähnliches mit diesem umgedichteten Gigi D’Agostino Song.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Rassistischer-Ohrwurm-wird-zum-TikTok-Trend,tiktok218.html

Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DeDaim am 12.März 2024, 08:12:04
Sorry, Viking, ich hatte komplett vergessen zu reagieren und wollte jetzt eigentlich was Neues posten. War ein typisches "mach ich später" und dann nicht mehr dran gedacht. :angel:

Das sehe ich anders. Extremismus ist immer Mist, es sei denn meine Lebenswirklichkeit ist Extremismus. Nochmal: Wir reden hier von Rechtsextremisten, Rassisten, Verfassungsfeinden und Faschisten. Von Antidemokraten. Und die soll ich demokratisch wählen, weil ich mit den etablierten Parteien unzufrieden bin? Das ist in sich schon ein eklatanter Widerspruch. Wenn ich eine Partei wähle, die sich davon ganz bewusst nicht abgrenzt, sondern im Gegenteil, die beständige Provokation und anschließende Selbstverharmlosung hegt und pflegt wie ihr liebstes Kind, dann muss ich davor schon beide Augen ganz fest verschließen. Und das ist ethisch fragwürdig, in dem Punkt gibt es für mich nichts zu deuteln. Wir reden hier von Leuten, die die Würde eines Menschen von seiner Herkunft abhängig machen (von Sexualität, Religion etc. ganz zu schweigen). Das widerspricht fundamental den universellen Menschenrechten und wenn die nicht mehr Grundkonsens in unserer Gesellschaft sind, haben wir ein echtes Problem.

Die Frage ist doch eher: Warum ist das so? Warum haben die Leute kein Problem mit diesem unübersehbaren Rechtsextremismus? Fehlt das Verständnis? Fehlt das historische Wissen? Glaubt man der Erzählung, dass Extremismus erst mit Gewalt anfange?
Es geht mir nicht darum groß irgendein Weltbild zu verteidigen sondern eher um eine konkrete Lösung, der Wahlzettel wird später auch geheim ausgefüllt und jeder der davor steht hat dann auch das Recht sein Kreuz bei bei der AfD zu machen.Die Fakten sind da einfach,dass die AfD nicht als extremistisch und antidemokratisch (genug) eingestuft wird und ein Verbotsantrag wahrscheinlich nicht durchkommen würde. Es geht da auch nicht nur um die Partei, es ist ein Gesamtgesellschaftliches Problem wenn die bei 20% stehen und viele Leute lieber die wählen als eine Regierungspartei oder die Union. ein Verbotsantrag würde da nicht viel ändern weil die Wähler und die unzufriedenen Leute da nicht verschwinden oder im Gegenteil für noch mehr Ärger sorgen.
Die Partei sollte in dem Zustand und so zerstritten wie sie in den Positionen ist, da stehen wo die Linke jetzt ist und das würde sie auch, wenn man den Wählern etwas anderes anbieten würde.
Natürlich, solange die AfD auf dem Wahlzettel steht, darf sie gewählt werden und ein Verbotsantrag allein würde das Problem nicht lösen. Die etablierten Parteien müssen die Probleme lösen - inhaltlich-sachlich, aber auch rhetorisch - oder eine neue demokratische Partei. Die AfD selbst bietet keine Lösungen an. Das haben wir hier aber auch schon zigmal geschrieben, da drehen wir uns nur weiter im Kreis. Mein Punkt aber war: Warum haben die Leute kein Problem mit dem Rechtsextremismus? Diese Frage kann ich mir persönlich bislang nicht schlüssig beantworten, jedenfalls nicht für diese hohen Zustimmungszahlen, die die AfD in Umfragen einfährt.

Bzgl. der Einstufung als "nicht extremistisch genug" würde ich widersprechen. Zum einen ist erstmal abzuwarten, was jetzt die Verhandlungen am OVG Münster ergeben (und dann vermutlich in weiteren Instanzen), zum anderen war zu lesen, dass der Verfassungsschutz einen neuen Bericht über die AfD vorbereitet - bislang ging das mit einer Änderung der Einstufung einher. Darüber hinaus gibt es immer wieder neue Berichte, die das Ausmaß des Rechtsextremismus in der Partei offenlegen, z. B. der hier, dass die AfD im Bundestag über 100 Rechtsextreme beschäftigt: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html (https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html). Ich hatte hier auch mal ein Interview mit einem meiner ehemaligen Profs verlinkt, von dem ich nun erfahren habe, dass er die erste (oder zumindest eine der ersten) zeithistorischen Analysen der AfD vornimmt, um die sich die Geschichtswissenschaft bislang gedrückt hat. Die Monographie ist in Vorbereitung (ich erzähle hier keine Geheimnisse, auf Facebook teilt er das auch alles öffentlich). Er geht soweit, dass die AfD im Kern nationalsozialistisch sei und ein Verbot unumgänglich. Das ist jetzt natürlich stark verkürzt heruntergebrochen.

Zitat
Dem Grundsatz stimme ich zu, nur sieht man ja gerade, dass das mit dem Extremismus von Rechts eben nicht mehr funktioniert. Es juckt einen bedeutenden Teil der Wählerschaft offenbar nicht mehr, ob die AfD rechtsextrem ist oder nicht. Das liegt auch daran, dass die Abgrenzung fehlt, gerade von konservativen Parteien. Die betonen einerseits ihre Brandmauer, übernehmen aber andererseits Rhetorik und Narrative aus rechtsextremen Kreisen, um am rechten Rand zu fischen. Damit verschieben sie sukzessive die Grenze des Sagbaren und machen extremistische Redeweisen salonfähig. So wird Extremismus normalisiert. Und ironischerweise nützt es den Parteien nichts, weil die Leute dann doch lieber das Original wählen. Auf diese Weise verlieren wir als Gesellschaft auch ein Stück weit unseren moralischen Kompass.
Die Argumentation habe ich ähnlich mal im DLF gehört als es um die politische Situation in Sachsen ging und die die Kandidaten der Grünen und der SPD dazu befragt haben die sich ähnlich geäußert haben, in der Realität sieht es da aber so aus, dass Kretschmer mit seiner Rhetorik und seiner Art deutlich erfolgreicher ist als die anderen beiden zusammen. Würde man als CDU den Ton ändern hätte man da überhaupt keine Chance mehr. Finde den Beitrag leider nicht mehr.
Im Bund steht Die Union auch deutlich vor den anderen, man muss sich da untereinander nur einig sein was man will weil es in der Partei auch unterschiedliche Ansichten gibt,da ist es schon nicht so einfach.
Vielleicht wäre es da am besten gewesen man hätte die "Brandmauer" gar nicht erst so aufgestellt, hätte man vor ein paar Jahren mit einer kleinen AfD als Junior Partner regiert gäbe es zumindest Beispiele,dass die es auch nicht besser können.
Krah vermutet und hofft da ja ,dass es eine Implusion in der Partei geben wird und die sich nach und nach zerlegen um den Weg frei zu machen.
https://www.ksta.de/politik/afd-spitzenkandidat-maximilian-krah-zerstoerung-cdu-csu-union-implosion-634456
Man könnte auch anders argumentieren: Die (gesichert rechtsextremistische!) AfD in Sachsen konnte in Umfragen überhaupt nur stärkste Kraft werden, weil ihre Narrative übernommen, salonfähig und damit wählbar gemacht wurden. Ob die CDU in Sachsen "überhaupt keine Chance mehr" hätte, wenn sie das nicht tun würde (im besten Fall: gar nicht erst angefangen hätte), ist doch spekulativ oder gibt es dazu eine Analyse? Die Stärke der Union im Bund würde ich eher der Schwäche der Ampel zuschreiben, das zeigen ja auch Umfragen zur Zufriedenheit mit der Regierung. Mir ist es allemal lieber, die Leute wählen aus Unzufriedenheit die Union, anstatt Extremisten. Und dass es innerhalb einer Partei unterschiedliche Positionen gibt, ist doch völlig normal (von allen Parteien ist die AfD meiner Meinung nach übrigens am zerstrittensten - das macht den aktuellen Umfrageerfolg ja umso erstaunlicher). Es sollte aber in einer demokratischen Partei schon Konsens sein, dass man nicht mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet. Wer diesem Konsens nicht zustimmt, hat dann halt in einer demokratischen Partei nichts verloren und gründet seine eigene Werteunion. Diese Zersetzung hat ja leider bereits angefangen. Und die These der "Zähmung durch Regierungsverantwortung" wurde doch nun auch schon wiederholt widerlegt.

Zitat
Natürlich gibt es diese Wahlangebote, man muss sie halt auch wählen. Wie gesagt, dann würden wir jetzt vielleicht darüber sprechen, dass wir mehrere 5%-Parteien haben und die Parteienlandschaft zersplittert. Kann man ebenfalls kritisch sehen, aber das ist noch lange nicht so kritisch, wie eine rechtsextreme Partei bei 20%. Dass die Stimme an eine Kleinpartei, die es nicht in den Bundestag schafft, verschenkt ist, sehe ich nicht so. Es bleibt trotzdem eine Stimme für die Demokratie und eine Stimme gegen die AfD. Insbesondere wenn ich eben vor der Wahl stehe, aus Protest eine demokratische Kleinpartei zu wählen oder die AfD. Da muss ich als überzeugter Demokrat doch gar nicht groß weiter nachdenken. Natürlich ist es frustrierend, wenn die eigene Wahl im Bundestag nicht repräsentiert wird. Verschenkt ist die Stimme deshalb aber nicht. Ich verstehe aber, dass man das anders sehen kann. Dass die AfD medial massiv gepusht wurde, stimmt. Sie haben es selbst aber auch einfach sehr geschickt gemacht und hatten finanzstarke Unterstützer an ihrer Seite, um das zu finanzieren.
Habe ich oben ja schon etwas dazu geschrieben,wenn im Gegenzug auf den "Erfolg", weil alle Kleinstparteien oder gar nicht gewählt haben,dann von der Regierung ein "weiter so" Signal kommt sehe ich da langfristig eher schwarz. Aber es sind ja noch 2 Jahre, wer weiß wie sich das noch entwickelt.
Ja, das stimmt. Mein Punk bezüglich der Wahlangebote ist aber der: Würden mehr Leute ihrer Unzufriedenheit mit der Politik durch die Wahl anderer demokratischer Wahloptionen Ausdruck verleihen, anstatt immer weiter Stammpartei X zu wählen oder aus Protest die AfD, dann würden wir jetzt vielleicht über 10-15% AfD sprechen und dafür aber 2-3 weitere Parteien, die um die 5%-Marke herum stehen. Denn das wäre durchaus möglich und es wäre ein andere - in meinen Augen besseres - Signal an die etablierten Parteien, dass sie sich am Riemen zu reißen haben und die Chance auf konstruktive Lösungen wäre - ebenfalls in meinen Augen - eine höhere, weil man nicht vor der Angst vor Rechtsextremisten getrieben wäre und ein Verbotsverfahren als Lösung aller Probleme im Raum stünde. Ich fürchte aber, dass eine neue demokratische Partei ohne eine charismatische (und im Zweifelsfall populäre) Persönlichkeit an der Spitze im Niemandsland versinkt, so wie alle anderen Kleinparteien.

Mal ein Szenario von o. g. ehemaligem Prof von mir:
Zitat
Einmal angenommen, die AfD wird mit 30 % stärkste Partei in der Wahl zum thüringischen Landtag. Die dortige Union verweigert als zweistärkste Kraft kraft ihres Rechts und Links gleichsetzenden Brandmauerbeschlusses die Zusammenarbeit u. a. mit der drittstärksten, der Linken. Es kommt zu Zersetzungsprozessen innerhalb der thüringischen CDU von Seiten derjenigen, die zumindest die Duldung einer AfD-Regierung unter einem Ministerpräsidenten Höcke taktisch in Erwägung ziehen. Einige sprechen sich für ein Zähmungskonzept der AfD durch eine CDU-Regierungsbeteiligung aus. Die CDU-Bundesparteiführung interveniert, wodurch sich der Konflikt verschärft. Die thüringische CDU spaltet sich. Eine Regierungsbildung kommt dauerhaft nicht zustande. Rechtsextreme Machtdemonstrationen üben von der Straße aus Druck auf die Politik in Erfurt sowie auf einzelne Politiker aus. Neuwahlen werden nötig.

Einmal angenommen, nach den Wahlen zum sächsischen Landtag, in denen die AfD stärkste Partei wird, scheitert eine Regierungsbildung unter Führung der CDU an weiteren russlandfreundlichen und pazifistischen Einlassungen des regierenden Ministerpräsidenten, und nach den Wahlen zum brandenburgischen Landtag, in denen die AfD stärkste Partei wird, scheitert eine Regierungsbildung unter Führung der SPD an haushaltspolitischen Forderungen der CDU. Und dann?

Dann befände sich die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nach politikwissenschaftlichen Kriterien nicht nur in einer Demokratie-, sondern in einer Staatskrise. Zeitgeschichtlich beurteilt, wird sich deshalb die Machtergreifung schon deshalb nicht wiederholen, weil anders als in der Weimarer in der Berliner Republik die überwältigende Mehrheit der Beamten verfassungstreu ist und auch die EU an verschiedenen Punkten Einfluss nehmen kann. Aber es droht eine lange Phase juristischer, administrativer und zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzungen, an deren Ende die Republik nicht mehr dieselbe sein wird.

Gruselige Vorstellung, aber ein durchaus plausibles "worst case"-Szenario für die anstehenden Landtagswahlen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 15.April 2024, 22:40:42
Weil auch hier schon das Narrativ des Weltuntergangs/Kohlecomebacks/Grundlastblackouts/Kernkraftalternativlosigkeit gezeichnet wurde:

Ne, war damals falsch und ist es heute immer noch:

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/atomausstieg-akw-kernkraft-bruno-burger-energy-charts-e431489/?reduced=true

Wer kein SZplus hat:
https://www.reddit.com/r/de/comments/1c4l1rr/comment/kzo4m4v/?utm_source=share&utm_medium=mweb3x&utm_name=mweb3xcss&utm_term=1&utm_content=share_button

Und nein, ich möchte darüber nicht diskutieren. Über Fakten kann man nicht diskutieren.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.April 2024, 09:37:51
Fakten: durch die anhaltende Rezession in Deutschland (Schlußlicht unter allen Industrienationen) sinkt die Produktion und damit der Stromverbrauch, trotzdem muss immer mehr Strom importiert werden.

Zitat
Fazit
Der Anstieg der Stromimporte im Sommer 2023, verbunden mit einem negativen Exportsaldo, verdeutlicht einen anhaltenden Trend. Dieser wird durch den saisonalen Verlauf geprägt, wobei in Wintermonaten exportiert und in Sommermonaten tendenziell importiert wird. Die volatile Stromerzeugung durch PV zu verschiedenen Tageszeiten spielt dabei eine zentrale Rolle. Diese Dynamik spiegelt sich auch in den Import- und Export-Preisen im Juli 2023 wider: Importe erfolgen zu Spitzenlastzeiten mit teuren Strompreisen, während Exporte vermehrt in sonnenreichen Stunden mit günstigen Strompreisen auftreten.
https://www.ffe.de/veroeffentlichungen/stromimporte-nach-deutschland-sommer-2023-deutlich-angestiegen/

Man könnte das Geld auch im Ofen verbrennen, im Solarofen versteht sich.

Zitat
Gründe für den Rückgang der insgesamt verfügbaren Strommenge waren Einsparbemühungen wegen hoher Energiepreise und eine konjunkturelle Abschwächung, insbesondere in den energieintensiven Industriezweigen. Der im Vergleich zur insgesamt verfügbaren Strommenge stärkere Rückgang inländischen Stromerzeugung hängt zudem mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke zum 15. April 2023 zusammen. Der Wegfall der Kernenergie wurde vor allem durch vermehrte Stromimporte ausgeglichen, während die Stromerzeugung aus Kohle deutlich sank.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/09/PD23_351_43312.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Octavianus am 16.April 2024, 10:45:43
Ich kann die Argumentation von Burger nachvollziehen und spreche mich auch gar nicht für einen Neubau von AKWs aus, aber eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke wäre durchaus möglich gewesen. Insbesondere die Schwankungen im Bereich der Erneuerbaren Energien sehe ich als noch nicht gelöst und solange wir noch keine zentralen oder dezentralen Energiespeicher als Pufferlösungen haben, haben wir die Problematik der angesprochenen hohen Importe und Exporte zu bestimmten Tages- und Jahreszeiten (und ja, das ist für sich gesehen ein reines Verteilungsproblem).
Mir ist doch auch bewusst, dass Kernenergie natürlich nicht sauber ist, aber der bisher produzierte nukleare Abfall muss genauso entsorgt werden wie der in deutlich geringerem Maße entstehende Abfall, der durch einen Weiterbetrieb angefallen wäre. Die Endlagerung ist nicht gelöst worden und muss gelöst werden, unabhängig davon, ob AKWs abgeschaltet werden oder weiterlaufen. Warum ist die Endlagersuche nicht die Kernfrage, die eigentlich debattiert werden sollte? Über einen Weiterbetrieb oder ein Stilllegen zu streiten ist in dieser Hinsicht vollkommen müßig, weil genau diese Frage nicht ausreichend erörtert wird.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 16.April 2024, 14:00:50
Man hätte 2014 die noch laufenden AKW grundsanieren und deren Laufzeit verlängern müssen, um von Kriegsfürst Putin unabhängiger zu werden. Und ja, es gibt Uran auch von nicht-russischen Lieferanten. Merkel hat aber das Gegenteil gemacht, trotz völkerrechtswidriger Annexion der Krim wurde die Abhängigkeit vom Putin-Gas noch ausgebaut.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: GameCrasher am 16.April 2024, 14:31:00
Ich persönlich sah Atomkraft seit jeher als keine Alternative, die man verteten könne.
Es ist wie bei so Vielem ein Wegschieben der Probleme. Schaffen von Zukunftsproblemen. Ich kann diese Einstellung schon seit meiner Jugend nicht nachvollziehen.

Dr. Wolfgang Gründinger fasst das Thema Atomkraft wie folgt zusammen:
Zitat
Atomkraft ist teuer, benötigt ewige Bauzeiten, und die Endlagerung des Mülls ist ungelöst.[...]
Atomkraft ist in vielen Fällen schlichtweg keine pragmatische Lösung, sondern (meist) pure Ideologie.
Quelle: https://www.wolfgang-gruendinger.de/post/brauchen-wir-die-atomkraft

Das DIW Berlin unterstützt dies mit weiteren Fakten:
https://www.diw.de/de/diw_01.c.867801.de/neue_kernkraftprojekte_technisch_riskant_und_unrentabel.html

Auch die Grünen haben keine schlechten Argumente gegen das mitlerweile umsichgreifende "Weiter so" gegeben:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/atomausstieg/atomkraft-ist-ein-milliardengrab


Ich sehe zwar die von Octavianus angesprochene Thematik einer möglichen Überbrückungsnotwendigkeit bei Extremlast, aber keinesfalls eine Notwendigkeit überhaupt in Betracht ziehen zu müssen, Atomkraft weiter zu fördern oder zu fordern.

Am Rande noch eine Anekdote aus meinem Privatleben.
Am Wochenende kam Besuch. Ein Paar, das sich Mitte letzten Jahres ein Haus kaufte. Wenig später installierten sie Solarpanels am Dach und speisen ein.
Seither haben sie stets mehr als das Dreifache von dem was sei nutzen würden, eingespeist. Ich war überrascht, dass dies trotz der Dinge die man uns politisch weißmachen will, so enorm ausfiel.
Die beiden wissen auch wovon sie sprechen, da beide aus der Photovoltaikbranche sind.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 16.April 2024, 18:40:39
Fakten: durch die anhaltende Rezession in Deutschland (Schlußlicht unter allen Industrienationen) sinkt die Produktion und damit der Stromverbrauch, trotzdem muss immer mehr Strom importiert werden.

Zitat
Fazit
Der Anstieg der Stromimporte im Sommer 2023, verbunden mit einem negativen Exportsaldo, verdeutlicht einen anhaltenden Trend. Dieser wird durch den saisonalen Verlauf geprägt, wobei in Wintermonaten exportiert und in Sommermonaten tendenziell importiert wird. Die volatile Stromerzeugung durch PV zu verschiedenen Tageszeiten spielt dabei eine zentrale Rolle. Diese Dynamik spiegelt sich auch in den Import- und Export-Preisen im Juli 2023 wider: Importe erfolgen zu Spitzenlastzeiten mit teuren Strompreisen, während Exporte vermehrt in sonnenreichen Stunden mit günstigen Strompreisen auftreten.
https://www.ffe.de/veroeffentlichungen/stromimporte-nach-deutschland-sommer-2023-deutlich-angestiegen/

Man könnte das Geld auch im Ofen verbrennen, im Solarofen versteht sich.

Zitat
Gründe für den Rückgang der insgesamt verfügbaren Strommenge waren Einsparbemühungen wegen hoher Energiepreise und eine konjunkturelle Abschwächung, insbesondere in den energieintensiven Industriezweigen. Der im Vergleich zur insgesamt verfügbaren Strommenge stärkere Rückgang inländischen Stromerzeugung hängt zudem mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke zum 15. April 2023 zusammen. Der Wegfall der Kernenergie wurde vor allem durch vermehrte Stromimporte ausgeglichen, während die Stromerzeugung aus Kohle deutlich sank.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/09/PD23_351_43312.html

Ernsthafte Frage: hast du den Artikel überhaupt gelesen? Beide Punkte werden angesprochen. Stromimporte sind nichts schlimmes, und kommen mitnichten nur aus dreckigen Quellen. Strom wird immer dann importiert, wenn er günstiger importiert als selbst erzeugt werden kann. Da wird also kein Geld verbrannt, sondern gespart.

Zur Erinnerung: Atomstrom ist der teuerste Strom den es gibt. Atomstrom zu produzieren um Importe zu vermeiden wäre wirtschaftlicher Selbstmord.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Tim Twain am 16.April 2024, 20:53:32
Hast du zu deiner Erinnerung eine Quelle?
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 16.April 2024, 22:29:02
Klar, und auch hier mal wieder der mir suspekte Focus.

https://amp.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/atom-kohle-gas-wind-solar-welche-stromart-uns-am-wenigsten-kostet_id_11658454.html

https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/umwelt-und-energie/das-maerchen-vom-billigen-atomstrom

Kombiniert mit der nachgewiesenen Unrentabilität „neuartiger Reaktoren (tm)“ ist es absolut unverständlich, wie jemand noch ernsthaft auf die Idee kommen kann, Kernkraft auch nur ansatzweise als Lösung für irgendetwas anzusehen.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.867887.de/publikationen/wochenberichte/2023_10_1/ausbau_von_kernkraftwerken_entbehrt_technischer_und_oekonomischer_grundlagen.html
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Signor Rossi am 17.April 2024, 08:05:56
Wenn man mit der Energiewende einhergehende Kostenblöcke weglässt... https://www.utn.de/files/2024/04/Grimm-Policy-Brief-CD-FINAL.pdf
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: DragonFox am 17.April 2024, 10:09:43
Ist etwas müßig, wenn beim AKW hinten und bei den EE vorne etwas ignoriert wird.  ;D


Das Papier der UTN macht den Vergleich gar nicht auf. Die kritisieren lediglich, dass die Levelized Cost of Electricity nicht ausreiche, um die Behauptung aufzustellen, dass in Zukunft der Preis durch EE sinken würde. Das sehe ich auch so. Das der Strompreis sinken würde, halte ich sowieso für eine gewagte These.

Aber hat das jemand für den Neubau von AKWs berechnet? In dem Papier wird kein Vergleich gezogen oder Aussagen dazu getroffen, dass die Kosten anderer Stromerzeugungsarten mit größeren Details berechnet werden und besser dastünden. Es lässt sich also gar keine Aussage darüber treffen, ob EE durch Levelized Cost of Load Coverage teurer oder weniger teuer als andere Erzeugungsarten wäre. Die Aussage ist nur, dass sie teurer wird als angenommen.
Titel: Re: Die Qualen mit den Wahlen - Der Politikthread
Beitrag von: Joe Hennessy am 17.April 2024, 11:35:37
Wenn man mit der Energiewende einhergehende Kostenblöcke weglässt... https://www.utn.de/files/2024/04/Grimm-Policy-Brief-CD-FINAL.pdf

Stromgestehungskosten sind aber ein guter Indikator für vergangene Stromerzeugung. Und da failed Atomstrom halt so richtig hart. So hart, dass er sogar vom Staat subventioniert werden muss, weil ihn sich sonst keiner leisten kann.

https://foes.de/publikationen/2020/2020-09_FOES_Kosten_Atomenergie.pdf

https://www.bundestag.de/resource/blob/877586/4e4dce913c3d883a81adcf2697313c7d/WD-5-090-21-pdf-data.pdf