Welche Partei steht wofür.
Ich finde es einigermaßen grotesk, dass die FDP als Sieger aus der Wirtschaftskrise hervorgeht.
Wofür stehen denn die? Deregulierte Märkte, Spitzengehälter, weniger Steuern für die Topverdiener...
Und die vorgeschlagenen Steuersenkungen sind noch deutlich unrealitischer als Steinmeiers Pläne.
Merkwürdiges Wahlvolk, wenn es denn wirklich so kommt.
Komischerweise war die FDP seit 10 Jahren weg vom Fenster, als die Krise losging. Muss also jemand anderes auch irgendwas falsch gemacht haben.
Ich sehe die eher als Mittelstandspartei. Und diese Klientel ist durchaus ehrwürdig. Die sollte man nicht mit den paar Hanseln in einen Topf werfen, die sich als Glücksritter in den Banken dumm und dämlich verdienen.
Außerdem habe ich Erfahrung mit der Arbeitsagentur gemacht. Und wenn man erlebt hat, wie dieses von der SPD geschaffene Instrument die Menschen behandelt, verliert man jeglichen Glauben an die sozialdemokratische Gerechtigkeitsphilosophie.
Welches notgeile Medienmogul wohl dann Bundeskanzler wird? ;)
Außerdem habe ich Erfahrung mit der Arbeitsagentur gemacht. Und wenn man erlebt hat, wie dieses von der SPD geschaffene Instrument die Menschen behandelt, verliert man jeglichen Glauben an die sozialdemokratische Gerechtigkeitsphilosophie.
Und welche Partei bietet da gute Alternativen an?
Aber das abgedroschene "Dann werden alle Reichen noch reicher blabla" nervt.
Mit der Partei scheint es wie mit der Religion oder der Wahl des Fussballvereins zu sein. Die meisten wählen was die Eltern wählen und wählen immer das was sie immer gewählt haben. Festgelegt fürs Leben.
Dabei besteht die deutsche Gesellschaft größtenteils aus Mittelständlern ::)
[@Vidukano: Woher kommt deine Überzeugung, daß sich eine gute Bildungspolitik und die FDP kategorisch ausschliessen?- historisch bedingt (alle 2-4 Jahre verändert sich die Ausrichtung der FDP, immer zu dem was gerade IN sein soll^^
Dein Schuldenargument ist hahnebüchen. Schon mal gelesen, wieviel Geld in die ineffektiven, von SPD und CDU künstlich am Leben gehaltenen Sozialsysteme versackt? Wieviel neue Schulden aufgenommen wurden, um den ganzen Quatsch wie Abwrackprämien etc zu sponsoren und marode Betriebe zu retten (d.h. in verzweifelte Regulierungsversuche)?Schuldenargument? Bitte raussuchen, hatte das zwar beim ersten Versuch ausgeführt aber nun sehe ich, dass meine Antwort eigentlich unbegründet war, habe ich doch nie in dem Bereich argumentiert ;D
Schon mal eine Steuererklärung selber gemacht? Alleine das Versprechen einer Vereinfachung des Steuersystems ist für mich ein FDP-Argument. Und wieviel Geld da in einem riesigen, Geld hin und her schiebenden Verwaltungsapparat versandet, will ich eigentlich gar nicht wissen. DAS sind die Dinge, die den Steuerzahler Geld kosten, und ich hege zumindest die kleine Hoffnung, daß diese Dinge mit der FDP besser würden.- ja hab ich
Und welche Kosten hat denn die Finanzkrise bisher eigentlich konkret dem AKTUELLEN Steuerzahler geschaffen? Wurde irgendwelche Sätze erhöht?hach das war vorhin mein Lieblingsbereich in dem ich mich über wirtschaftliche Zusammenhänge, irrationalität usw. auslassen konnte. Aber ich werde es diesmal nicht ausformulieren, ist eigentlich auch garnicht nötig weil jeder mit etwas denken dahinter kommt wieso Milliardenausgaben die nicht mit sofortigen Steuererhöhungen darhergehen trotzdem nicht schön sind :P
Mich nervt dieses ganze Gelaber von der "bösen Wirtschaft" sowieso endlos. Vornerum regen sich alle über die Manager auf, hintenrum kaufen sie bei Aldi ein und beschäftigen ihre Putzfrauen schwarz. Und wenn was schief läuft sind es immer die anderen, die bösen Amis, die fiesen Chinesen, die Politiker, die Manager, nie fasst sich der Durchschnittdeutsche mal an die eigene Nase.
Schon mal eine Steuererklärung selber gemacht? Alleine das Versprechen einer Vereinfachung des Steuersystems ist für mich ein FDP-Argument. Und wieviel Geld da in einem riesigen, Geld hin und her schiebenden Verwaltungsapparat versandet, will ich eigentlich gar nicht wissen. DAS sind die Dinge, die den Steuerzahler Geld kosten, und ich hege zumindest die kleine Hoffnung, daß diese Dinge mit der FDP besser würden.kann ich nur voll unterstreichen!
Streift das Thema nur am Rande. Doch ich habe heute wieder ein schönes Beispiel dafür gefunden, wie realitätsblind auch die Medien sind in bezug auf die Stellung Deutschlands in der Welt. Beispiel Solarenergie, die wir ja nach Meinung einiger Experten erfunden zu haben scheinen.Ist doch nur erstmals von der Leistung her sowas in Deutschland geschaffen worden, wo ist das Problem bei dem Artikel?
http://www.lvz-online.de/wissenschaft/drwi.html?p=/content/22157016.html (http://www.lvz-online.de/wissenschaft/drwi.html?p=/content/22157016.html)
Dabei gibt es solche Kraftwerke seit Jahrzehnten. Habe selbst so eins in Israel gesehen - vor 18 Jahren, wohlgemerkt.Ist auch kein Problem der subvention, sondern der meisten Herrsteller. Dass andere nachziehen war doch jedem bekannt, wer dann nicht weiterentwicklet hat halt Pech gehabt. Der Großteil der Bürger möchte anscheined saubere Energie haben und dafür gibt es keinen vernünftigen Preis in Deutschland, also müssen wir den schaffen. Das kommt dabei rum wenn unbezahlbare Interesen unbedingt umgesetzt werden sollen.
http://wis-wander.weizmann.ac.il/site/en/weizman.asp?pi=420&doc_id=732 (http://wis-wander.weizmann.ac.il/site/en/weizman.asp?pi=420&doc_id=732)
Und nebenbei: Während wir Deutschen glauben, Weltmeister in Solarenenergie zu sein, sorgen die Wahsinnssubventionen auf Solartechnik in Deutschland dafür, dass die Technik dermaßen teuer wird, dass sie nicht weltmarkttauglich ist.
http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/Das-Ende-des-Solar-Maerchens/49415 (http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/Das-Ende-des-Solar-Maerchens/49415)
Sorry, ist etwas unstrukturiert, aber musste unter Zeitdruck einfach mal raus.
Alarm! Die Piraten kommen!http://www.stern.de/blog/82_wahlfisch/archive/2872_alarm_die_piraten_kommen.html
Bei vielen Vertretern der etablierten Parteien dürfte die Zahl einen kleinen Schreck ausgelöst haben: Die Piratenpartei hat mittlerweile schon fast 7.000 Mitglieder. Damit wird sie bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei in Deutschland sein.
Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die Zeit hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier geschrieben (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der Zeit bei zwei Prozent.
Doch die politische Stimmung ist auf Seiten der jungen, unverbrauchten Partei. Und mit jedem Tag des Nichtwahlkampfs steigt die Chance der Piraten, vielleicht doch noch das Unmögliche möglich zu machen: in den Bundestag einzuziehen. Ich halte das persönlich nicht für wahrscheinlich - aber auch nicht für ausgeschlossen. Aus folgenden Gründen:
1. Die Schwäche der etablierten Parteien trägt zur Demobilisierung ganzer Wählerschichten bei. Eine unrühmliche Ausnahme bildet hier die CDU: Sie versucht sogar ganz bewusst, die Wahlbeteiligung zu drücken. Ziel der Nichtwahlkampf-Strategie von Angela Merkel ist es, die SPD-Wähler von der Urne fern zu halten. Durch Nullkommunikation und vage Forderungen soll den Sozialdemokraten jegliche Chance genommen werden, einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Die Piratenpartei dagegen schöpft aus einem Reservoir von motivierten Anhängern, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen und wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.
2. Weil repräsentative Meinungsumfragen den riesigen Unmut bei den etablierten Parteien schlecht kalkulieren können (daher auch die hohe Anzahl der "unentschlossenen Wähler"), liefern sie auch keine realistischen Aussagen über die tatsächlichen Wahlchancen der Piratenpartei. Es bleibt bis zum Schluss spannend.
3. Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.
4. Die FDP hat im Bereich Bürgerrechte versagt. Jahrelang haben es die Liberalen zugelassen, dass ihr einstiger Markenkern ausgehöhlt wurde und in der öffentlichen Wahrnehmung durch den Kampf für die freien, deregulierten Märkte überlagert wurde. Sie bieten also kein Absorptionspotenzial für die Piratenpartei.
5. Die Grünen sind im Zeitraffer gealtert. Einst als Anti-Parteien-Partei angetreten, sind sie heute Teil des Systems. Die Partei ist zwar immer noch gut darin, junge und trendfähige Themen aufzugreifen. In ihrer Struktur sind die Grünen aber längst den Altparteien allzu ähnlich geworden. Vielleicht mag da dem ein oder anderen grünen Urgestein eine Träne die Wange runter kullern, wenn er sieht, dass die Piratenpartei gründungsgrüne Verhaltensmuster in die Gegenwart transferiert hat.
6. Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der "Digital Natives". Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als "rechtsfreien Raum".
Hab gerade nen, meiner Meinung nach, schönen Kommentar bei stern.de gefunden. Kenne den Schreiberling nicht, aber seine Ansichten teile ich:ZitatAlarm! Die Piraten kommen!http://www.stern.de/blog/82_wahlfisch/archive/2872_alarm_die_piraten_kommen.html
Bei vielen Vertretern der etablierten Parteien dürfte die Zahl einen kleinen Schreck ausgelöst haben: Die Piratenpartei hat mittlerweile schon fast 7.000 Mitglieder. Damit wird sie bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei in Deutschland sein.
Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die Zeit hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier geschrieben (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der Zeit bei zwei Prozent.
Doch die politische Stimmung ist auf Seiten der jungen, unverbrauchten Partei. Und mit jedem Tag des Nichtwahlkampfs steigt die Chance der Piraten, vielleicht doch noch das Unmögliche möglich zu machen: in den Bundestag einzuziehen. Ich halte das persönlich nicht für wahrscheinlich - aber auch nicht für ausgeschlossen. Aus folgenden Gründen:
1. Die Schwäche der etablierten Parteien trägt zur Demobilisierung ganzer Wählerschichten bei. Eine unrühmliche Ausnahme bildet hier die CDU: Sie versucht sogar ganz bewusst, die Wahlbeteiligung zu drücken. Ziel der Nichtwahlkampf-Strategie von Angela Merkel ist es, die SPD-Wähler von der Urne fern zu halten. Durch Nullkommunikation und vage Forderungen soll den Sozialdemokraten jegliche Chance genommen werden, einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Die Piratenpartei dagegen schöpft aus einem Reservoir von motivierten Anhängern, die sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen und wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.
2. Weil repräsentative Meinungsumfragen den riesigen Unmut bei den etablierten Parteien schlecht kalkulieren können (daher auch die hohe Anzahl der "unentschlossenen Wähler"), liefern sie auch keine realistischen Aussagen über die tatsächlichen Wahlchancen der Piratenpartei. Es bleibt bis zum Schluss spannend.
3. Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums. Gerade wer in den 90er Jahren politisch sozialisiert wurde und daher die Zeit der ideologischen Konfrontation verpasst hat, gibt viel weniger auf die Bindung zu den etablierten Parteien. Da Nichtwählen die Ultima Ratio für jeden politischen Menschen ist und die radikalen Parteien stinken, könnte die Piratenpartei mit ihrem an freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen Programm eine Ventilfunktion einnehmen.
4. Die FDP hat im Bereich Bürgerrechte versagt. Jahrelang haben es die Liberalen zugelassen, dass ihr einstiger Markenkern ausgehöhlt wurde und in der öffentlichen Wahrnehmung durch den Kampf für die freien, deregulierten Märkte überlagert wurde. Sie bieten also kein Absorptionspotenzial für die Piratenpartei.
5. Die Grünen sind im Zeitraffer gealtert. Einst als Anti-Parteien-Partei angetreten, sind sie heute Teil des Systems. Die Partei ist zwar immer noch gut darin, junge und trendfähige Themen aufzugreifen. In ihrer Struktur sind die Grünen aber längst den Altparteien allzu ähnlich geworden. Vielleicht mag da dem ein oder anderen grünen Urgestein eine Träne die Wange runter kullern, wenn er sieht, dass die Piratenpartei gründungsgrüne Verhaltensmuster in die Gegenwart transferiert hat.
6. Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der "Digital Natives". Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als "rechtsfreien Raum".
Und noch ein kleiner Seitenhieb zum Thema "Überwachunsstaat": Aus einem internen Bericht der Britischen Polizei geht hervor, das Überwachungskameras zur Aufklärung von Verbrechen faktisch nutzlos sind. Das zumindest belegen die Statistiken. Dennoch gibt es alleine in London mehr als eine Million Überwachungskameras. Dazu erklärte Member of Parliament David Davis gegenüber der BBC: “Überwachungskameras verursachen immense Kosten bei minimaler Effektivität. Sie bedeuten ein gewaltiges Eindringen in die Privatsphäre, bei kleiner oder nicht vorhandener Verbesserung der Sicherheit.”
Das hat zwar nicht direkt was mit Deutschland zu tun, aber ich denke ihr wisst worauf ich hinaus will...
Leider ist Sachen das einzige Bundesland, in dem die Piraten zur Bundestagswahl nicht antreten. Aber jetzt am 30. August ist Landtagswahl in Sachen, dort wird die Piratenpartei mit Spitzenkandidat Mirco da Silva antreten. :)
Das klingt nach ner sehr vernünftigen Entscheidung. Eine Stimme den Grünen, eine den Piraten - Top. :)
Heute großer Wahltag sowohl was Landtag, als auch Stadtrat betrifft. Schön das die CDU zum Großteil verloren hat, schön das die Piratenpartei zulegen kann. Angetreten nur in Sachen, sowie bei den Kommunalwahlen in NRW (Aachen. Münster), machen die Ergebnisse davon absolut froh. Denn in Sachsen holen die Piraten wohl 1,9%, vielleicht klappen sogar noch die 2%. In Aachen und Münster, wo man zuden Kommunalwahlen antrat, schafft man es mit jeweils einem Sitz in den Stadtrat. Wenn man bedenkt, das die Piraten bspw. in Aachen nur in 8 von 32 Bezirken angetreten sind, und in diesen acht Bezirken jeweils über 8% holten, bekommt das Ergebnis nochmal eine ganz andere Note. Noch zwei Zahlen von den Landtagswahlen: In Leipzig holten die Piraten 2,8%, in Dresden 3,4 % (im Wahlbezirk Dresden 3 sogar 4,8%). Ich bin damit wirklich mehr als zufrieden, denn wer von mehr geträumt hat, ist Tagträumer. Vor allem wenn man bedenkt, das nach aktuellen Umfragen, gerade mal knapp 50% der Bevölkerung die Piratenpartei kennen. Das zeigt aber auch, das noch einiges an Potential vorhanden ist. :)
Heute großer Wahltag sowohl was Landtag, als auch Stadtrat betrifft. Schön das die CDU zum Großteil verloren hat, schön das die Piratenpartei zulegen kann. Angetreten nur in Sachen, sowie bei den Kommunalwahlen in NRW (Aachen. Münster), machen die Ergebnisse davon absolut froh. Denn in Sachsen holen die Piraten wohl 1,9%, vielleicht klappen sogar noch die 2%. In Aachen und Münster, wo man zuden Kommunalwahlen antrat, schafft man es mit jeweils einem Sitz in den Stadtrat. Wenn man bedenkt, das die Piraten bspw. in Aachen nur in 8 von 32 Bezirken angetreten sind, und in diesen acht Bezirken jeweils über 8% holten, bekommt das Ergebnis nochmal eine ganz andere Note. Noch zwei Zahlen von den Landtagswahlen: In Leipzig holten die Piraten 2,8%, in Dresden 3,4 % (im Wahlbezirk Dresden 3 sogar 4,8%). Ich bin damit wirklich mehr als zufrieden, denn wer von mehr geträumt hat, ist Tagträumer. Vor allem wenn man bedenkt, das nach aktuellen Umfragen, gerade mal knapp 50% der Bevölkerung die Piratenpartei kennen. Das zeigt aber auch, das noch einiges an Potential vorhanden ist. :)
Danke für die Zahlen. In den Mainstream-Medien habe ich nichts dazu gefunden. Dass die NPD wieder den Einzug geschafft hat, ist Mist, aber sie haben viele Stimmen verloren.
Wieviel Pirat steckt in dir? Frag den Pirat-O-Meter (http://www.piratenpartei-sh.de/pom/)Der Schnelltest ist mir ehrlich gesagt etwas zu schnell und oberflächlich, wie eigentlich alle Schnelltests. Es werden Fragen gestellt die im Grunde von jedem Bürger gleich beantwortet werden. Das Ergebnis ist dadurch nicht wirklich aussagekräftig.
Die bunte Versammlung eint der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung, Internet-Zensur und Online-Durchsuchung. Fast sieht es so aus, als ob hier eine neue Protestbewegung wächst, die sich von den etablierten Parteien im Bundestag unverstanden fühlt, die so deutlich für mehr Bürgerrechte auf die Straße geht, wie seit den Protesten gegen die Volkszählung 1987 nicht mehr.
...wusste nicht, ob ich das jetzt unter die "Lustigsten Links & Videos" stellen soll oder hier rein...
Wahlspot der CDU, die wissen, wie man junge Menschen erreicht! ;D
http://www.youtube.com/watch?v=KDw1yqUhv7o
wird es demnach erneut auf 4 Jahre Schwarz-Rot hinauslaufen. Toll... ::)
...wusste nicht, ob ich das jetzt unter die "Lustigsten Links & Videos" stellen soll oder hier rein...
Wahlspot der CDU, die wissen, wie man junge Menschen erreicht! ;D
http://www.youtube.com/watch?v=KDw1yqUhv7o
Oh man, was ein fürchterlicher Spot....dachte erst das wäre ne Verarschung!
So ein unsympathischer Depp ;D
Die CDU muss aufpassen, ich habe das Gefühl die ruhen sich auf den Umfragen aus, nach dem Motto wir werden eh stärkste Partei, denn richtig Wahlkampf führt die Merkel nicht! Siehe gestern das "Duell"!
Hab so ein ganz komisches Gefühl das irgenteine kleine Partei wie zum Beispiel die Piraten unheimlich überraschen werden, und CDU und SPD abgestraft werden! Aber richtig!! Leider :(
...wusste nicht, ob ich das jetzt unter die "Lustigsten Links & Videos" stellen soll oder hier rein...
Wahlspot der CDU, die wissen, wie man junge Menschen erreicht! ;D
http://www.youtube.com/watch?v=KDw1yqUhv7o
Oh man, was ein fürchterlicher Spot....dachte erst das wäre ne Verarschung!
So ein unsympathischer Depp ;D
Die CDU muss aufpassen, ich habe das Gefühl die ruhen sich auf den Umfragen aus, nach dem Motto wir werden eh stärkste Partei, denn richtig Wahlkampf führt die Merkel nicht! Siehe gestern das "Duell"!
Hab so ein ganz komisches Gefühl das irgenteine kleine Partei wie zum Beispiel die Piraten unheimlich überraschen werden, und CDU und SPD abgestraft werden! Aber richtig!! Leider :(
Aber trotzdem CDU/FDP wählen!?
[ ] logisch
Finde es halt komisch, das wenn man es richtig findet, das CDU und SPD abgestraft gehören, trotzdem sein Kreuzchen bei Ihnen macht....mehr nicht. ;)
Und die SPD wäre wahnsinnig, wenn sie sich darauf noch mal einließe, weil sie endgültig jegliches Profil verlieren würde.
Finde es halt komisch, das wenn man es richtig findet, das CDU und SPD abgestraft gehören, trotzdem sein Kreuzchen bei Ihnen macht....mehr nicht. ;)
Finde es halt komisch, das wenn man es richtig findet, das CDU und SPD abgestraft gehören, trotzdem sein Kreuzchen bei Ihnen macht....mehr nicht. ;)
Sorry, aber er Pippo8081 findet/vermutet, dass sie richtig abgestraft werden. Er findet es aber nicht richtig, dass das passiert. So hab ich ihn verstanden. :D
Ich selbst fände es zwar richtig, glaube aber seit der Langweildebatte am Sonntag nicht mehr daran. Wähle jedenfalls keine Regierungspartei, weil noch mal 4 Jahre Große Koalition nicht gut für die Demokratie sind. Und die SPD wäre wahnsinnig, wenn sie sich darauf noch mal einließe, weil sie endgültig jegliches Profil verlieren würde.
Und die SPD wäre wahnsinnig, wenn sie sich darauf noch mal einließe, weil sie endgültig jegliches Profil verlieren würde.
Das werden die Politiker, die ihre Ministerposten gerne innehaben, anders sehen.
Na, wer war schon alles wählen? Ich hab mich schon um halb zehn aus dem Bett gequält um meine Stimme abzugeben.Dem kann ich mich nur anschließen. War ebenfalls zeitig wählen um kurz nach 10.
Und versucht bloß nicht euch darum zu drücken, das gehört sich nicht.
Wir waren auch grade los. In Dülmen, also aufm Land, ziehen die Männer noch Anzüge mit Krawatte und allem drum und dran an wenn sie hier in der Hauptschule wählen gehen. Weißt Bescheid.
Na, wer war schon alles wählen? Ich hab mich schon um halb zehn aus dem Bett gequält um meine Stimme abzugeben.Dem kann ich mich nur anschließen. War ebenfalls zeitig wählen um kurz nach 10.
Und versucht bloß nicht euch darum zu drücken, das gehört sich nicht.
Macht von eurem Wahlrecht Gebrauch (sofern ihr schon wählen dürft).
Bin schon sehr gespannt, wie das heute ausgeht. Ich befürchte ja weitere 4 Jahre Schwarz-Rot, aber wer weiß... :)
Das Schlimmste was passieren konnte. Die Quittung gibts in den nächsten 4 Jahren.Sehe ich auch so.... Traurig....
Gute Nacht
Das Schlimmste was passieren konnte. Die Quittung gibts in den nächsten 4 Jahren.
Gute Nacht
Schwarz gelb verdamme ich auch...allerdings nur wenn der BVB damit gemeint ist.
Was genau seht ihr denn negativ an schwarz-gelb in politischer Hinsicht?
Schön, dass die Piraten sogar einen eigenen Balken bekommen (zumindest online):
http://wahlarchiv.tagesschau.de/flash/?wahl=2009-09-27-BT-DE
Fast 2%, das ist ein wirklich gutes Ergebnis.
... irgendwann ist jedes wachstum am ende ... unendliches wachstum gibt es nicht. da werden auch (lohn)steuersenkungen nix bringen ... 20% der bevölkerung zahlt sowieo keine steuern, weil sie zu wenig verdienen. vermögende werden mehr geld beiseite schaffen können und für die ist die fpd auch da.
Guido wie er leibt und lebt: http://www.youtube.com/watch?v=dAy6SQ-LtrUSo ein arrogantes Arschloch.. "Hier in Deutschland spricht man Deutsch..." wohl auch schon vergessen das die Weltsprache Englisch ist.. und in Deutschland isst man ja auch nur Deutsch ;)
Ich glaub ich muß brechen. Diese Arroganz ist einfach nur peinlich. Und das soll dann auch noch unser neue Außenminister werden?! :-\
Autor: Texas_Rattlesnake
Ich habe seit der Wende 3 verschiedene Regierungszusammensetzungen erlebt - und die nahmen sich alle nicht viel. Für wirklich große und mMn unumgägnliche Veränderungen hat keine Partei nen Arsch in der Hose. Stattdessen wird alles nur verschlimmbessert - egal ob Bildung, Gesundheit oder Rentenpolitik. Es ging immer weiter bergab und so wird es auch weiterhin sein - egal wer an der Macht ist.
Die SPD hat mit der Agenda 2010 wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Ohne diese Reformen wären die sozialen Absicherungen nicht mehr finanzierbar gewesen. Die Quittung dieser Reformen hat die SPD jetzt bei dieser Wahl bekommen. Trotzdem haben sie diese Reformen durchgezogen.
@ Robertob und Body:
Guido hat sich ja damit wirklich als zukünftiger Außenminister empfohlen oder wie seht ihr das ;D
... irgendwann ist jedes wachstum am ende ... unendliches wachstum gibt es nicht. da werden auch (lohn)steuersenkungen nix bringen ... 20% der bevölkerung zahlt sowieo keine steuern, weil sie zu wenig verdienen. vermögende werden mehr geld beiseite schaffen können und für die ist die fpd auch da.
Bin mal gespannt ob der Kapitalismus schon in den nächsten 4 Jahren auf Grund des nicht möglichen, unendlichen Wachstum am Ende ist.
Ich habe seit der Wende 3 verschiedene Regierungszusammensetzungen erlebt - und die nahmen sich alle nicht viel. Für wirklich große und mMn unumgängliche Veränderungen hat keine Partei nen Arsch in der Hose. Stattdessen wird alles nur verschlimmbessert - egal ob Bildung, Gesundheit oder Rentenpolitik. Es ging immer weiter bergab und so wird es auch weiterhin sein - egal wer an der Macht ist.
Das heißt im Klartext eine Annäherung an die Linkspartei!
Guido wie er leibt und lebt: http://www.youtube.com/watch?v=dAy6SQ-LtrUMan mag mir verzeihen steinigt mich, verflucht mich, zieht über mich her... aber die Bitte, auf einer Pressekonferenz in Deutschland zumindest die Antwort auf Deutsch zu akzeptieren, finde ich völlig gerechtfertigt.
Ich glaub ich muß brechen. Diese Arroganz ist einfach nur peinlich. Und das soll dann auch noch unser neue Außenminister werden?! :-\
Vielleicht ist es auch so, daß viele die FDP gewählt haben, weil sie wissen, wofür sie tatsächlich steht, und der Meinung sind, daß diese Dinge umgesetzt gehören.
Ach komm, das ist doch total überzeichnet, ich schreibe ja auch nicht: die Linkspartei will alle enteignen, aus der EU austreten und den Kommunismus ausrufen.
Die FDP will vor allem Mittelständler + Familien entlasten, die Lockerung des Kündigungsschutzes wäre für kleinere Betriebe ein Segen und sicher auch positiv für die Dauerarbeitslosigkeit, und ja, ich bin für weniger Staat, weniger Bürokratie und damit sicher auch für mehr Eigenverantwortung und - beteiligung, aber auch mehr Entscheidungsfreihet bei Rente + Gesundheit.
Ich glaube nicht, daß wir es uns auf Dauer noch leisten können, ein ineffizientes, überteuertes Sozialsystem zu finanzieren, daß jedes Lebensrisiko und jede Lebensweise, sei sie noch so ungesund oder unverantwortlich, auf Kosten der Gemeinschaft versucht zu decken. Die Agenda 2010 war hier nur ein Schritt und ich sehe ausser der FDP eigentlich keine Partei die im Moment bereit ist weitere zu gehen.
Und es kann auf Dauer keine Lösung sein, Banken+Betriebe zu verstaatlichen. Effiziente Kontrollsysteme ja (die hat übrigens RotGrün abgeschafft), Verstaatlichung nein.
Was wird momentan eigentlich so auf den Westerwelle und seinen Lover eingedroschen? Ist das nicht ganz normal das die Lebensgefährten des Politikers mitreisen?
Der Mronz bezahlt die Reisen ja selbst.
Ich hatte vor der Wahl eigentlich schon mit Schwarz-Gelb gerechnet. Was nun aber bislang geschehen ist, ist einfach nur traurig. Unter der von niemandem gewollten großen Koalition ging es harmonischer zu und vor allem produktiver.
Waren CDU/CSU und FDP nicht angeblich Wunschpartner? Wollten die nicht angeblich was bewegen?
Es ist eine Schande, dass da bisher überhaupt nichts geschehen ist. Ja ja, Warten auf die Landtagswahl... Hallo`? Geht's noch? Neue Gesetze, Reformen etc. werden jetzt benötigt und nicht erst dann, wenn man in einer Landtagswahl die Mehrheit im Bundesrat verliert.
Ich hatte vor der Wahl eigentlich schon mit Schwarz-Gelb gerechnet. Was nun aber bislang geschehen ist, ist einfach nur traurig. Unter der von niemandem gewollten großen Koalition ging es harmonischer zu und vor allem produktiver.
Waren CDU/CSU und FDP nicht angeblich Wunschpartner? Wollten die nicht angeblich was bewegen?
Es ist eine Schande, dass da bisher überhaupt nichts geschehen ist. Ja ja, Warten auf die Landtagswahl... Hallo`? Geht's noch? Neue Gesetze, Reformen etc. werden jetzt benötigt und nicht erst dann, wenn man in einer Landtagswahl die Mehrheit im Bundesrat verliert.
Ein aktuelles Thema das die kommenden Wahlen in NRW mit Sicherheit beeinflussen wird: der "Krieg"/Einsatz in Arschghanistan.
Wie seht ihr das? Hat die Bundeswehr was in Arschghanistan zu suchen oder sollten sie direkt wieder abgezogen werden?
In einem englischen Fotografenforum wird viel über den Krieg diskutiert, ein User ist dort stationiert und berichtet von der Front.
Die deutschen Soldaten werden dort eher belächelt sind sie doch zu freundlich und fragen erst bevor sie schießen. Die Briten und Amerikaner
wurden anders ausgebildet und schießen schneller wenn sich eine Gefahrensituation anbahnt.
Nach dem Tod von weiteren Soldaten wird nicht nur das Ziel des Einsatzes hinterfragt sondern auch die Frage diskutiert ob die Bundeswehr
für einen "Kriegseinsatz", der offiziell ja keiner sein darf, ausgebildet und ausgerüstet ist.
s anderes soll es denn da unten sein? Von einem Wiederaufbau zu sprechen, das muss doch blanker Hohn für die Soldaten da unten sein.
Die Sprüche vom künftigen Wehrbeauftragten sind aber auch unter aller Kanone... sinngemäß "Wer in das Rohr eines Leopardpanzers schaut, der greift unsere Jungs gar nicht erst an." Sorry, aber das ist einfach nur dämlich.
Das ist ein verlorener Krieg der das Land hinterher nicht besser dastehen lässt als zu Beginn.
Das schlimme ist, dass vor allem die US Amerikaner (die soldaten) das nicht einsehen. Ich hab mit einem geredet über ziemlich alle Kriege der USA, von denen ich weiß ;DBitte nicht den Fehler machen und ein ganzes Volk so aburteilen. Nicht alle Amerikaner sind so! Vielleicht denken so die Leute von dem New Tea Party Movement, vielleicht denken Menschen aus sozial schwachen Schichten so, vielleicht denken Menschen aus dem Süden der USA so. Aber nicht alle Amerikaner sind so!
Er meinte ganz klar, Vietnam gewonnen, Irak gewonnen, Afghanistan natürlich auch gewonnen....
Blindes Volk
Das schlimme ist, dass vor allem die US Amerikaner (die soldaten) das nicht einsehen. Ich hab mit einem geredet über ziemlich alle Kriege der USA, von denen ich weiß ;DBitte nicht den Fehler machen und ein ganzes Volk so aburteilen. Nicht alle Amerikaner sind so! Vielleicht denken so die Leute von dem New Tea Party Movement, vielleicht denken Menschen aus sozial schwachen Schichten so, vielleicht denken Menschen aus dem Süden der USA so. Aber nicht alle Amerikaner sind so!
Er meinte ganz klar, Vietnam gewonnen, Irak gewonnen, Afghanistan natürlich auch gewonnen....
Blindes Volk
Dieses über den Kamm scheren finde ich nicht richtig. Habt ihr jemals schon die USA besucht?
Hannelore Kraft war am Donnerstag im Kindergarten meines Sohnes und sass mit ihm am Tisch. Er hat ihr dann seine gemalte Schatzkarte erklärt.
Die künftige niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich gegen das Kruzifix in Schulen ausgesprochen und ist damit in der CDU angeeckt.
http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid=153167856
Meiner Meinung nach haben Religionssymbole in einer Schule nichts zu suchen.
Anderer Vorschlag: Vielleicht sollten wir die Diskussion mal in einen eigenen Politik oder Wahlthread auslagern. Das Thema ist ja noch ein paar Wochen interessant.
Naja, aber eine realistische Wahl hatten sie ja nicht. Die Politexperten von n24 und co kennt doch kein schwein, die bekannten Moderatoren von Sat1/Pro7 taugen für sowas nicht, abgesehen von Raab. Und da die anderen ja auch Prominenz entsandt haben, blieb eigentlich nur Raab.
Zum Duell der kleinen Parteien: Früher war Gysi mal gut. Mittlerweile ist er nurnoch ein nach Aufmerksamkeit heischender Nieschenpolitiker Brüderle ist ne totale Schlaftablette von Trittin halte ich auch nicht viel. Und das sollen die 5 besten sein die wir haben? oh Gott oh Gott...
Ich bin aktuell halt echt der Meinung "Merkel ist das übel was man kennt." Zudem scheint eben nur eine große Koalition wahrscheinlich, was ich auch für die fruchtbarste Lösung halte wenn sie sich nicht wieder total zerstreiten. Die Piraten hatten ja gute Ideen aber keinerlei Umsetzung, die sind für mich unwählbar. Nichtwählen ist für mich auch kein Argument, irgendwelche Protestparteien will ich auch nicht wählen. An Liberalen hat man nur die FDP die irgendwie ähnlich bescheuert agierten wie die Piraten. Da hat man den Salat, bleiben noch 3 Parteien übrig die man ernsthaft wählen kann. Und ich glaub das werde ich am Wahlsonntag mit nem Abzählreim entscheiden müssen.
Anderer Vorschlag: Vielleicht sollten wir die Diskussion mal in einen eigenen Politik oder Wahlthread auslagern. Das Thema ist ja noch ein paar Wochen interessant.
ACHTUNG: Die Umfrage in diesem Thread ist veraltet und bezieht sich nicht auf diese Wahl. Vielleicht könnte ein Mod das ändern und evtl. eine neue Umfrage einrichten.
Die Linke sind genauso unwählbar und mit Ihren bescheuerten Vorschlägen werden sie auch nicht regierungsfähig sein wie immer.
Nicht wählen kommt nicht in Frage.
Also wählst du SPD :D
Aus gesundheitspolitischer Sicht kann ich das keinesfalls bestätigen.
wer Wahlkampfthemen wie vegetarisches Kantinenessen aufwirft, hat meine Stimme nicht verdient
Ich denke nicht, dass das Problem der "Veggie Day" an sich ist. Es ist eher der Fakt, dass die Grünen den Menschen etwas vorschreiben sollen, wie sie ihr Leben an diesem Tag im Bereich Ernährung zu gestalten haben. Damit greifen sie (wenn auch in meinen Augen nur geringfügig) in die persönliche Freiheit ein und das stört die Menschen enorm.
Wenn es wirklich um die Gesundheit gehen würde, dann würde man zum Beispiel vorschlagen Zigaretten komplett zu verbieten.
Aber wenn es um die Steuereinnahmen geht ist die Gesundheit der Bürger ja plötzlich nicht mehr wichtig.
Also wenn dieser Veggie-Day, eines der größten Probleme ist, dann scheint es uns ziemlich gut zu gehen.
Wegen solch einem Tag wird keiner sterben und wer keine Lust darauf hat - scheinbar der größte Teil - geht eh zum Imbiss um die Ecke.
Also wenn dieser Veggie-Day, eines der größten Probleme ist, dann scheint es uns ziemlich gut zu gehen.
Wegen solch einem Tag wird keiner sterben und wer keine Lust darauf hat - scheinbar der größte Teil - geht eh zum Imbiss um die Ecke.
Also ich habe ja geschrieben, dass ich die Grünen wegen solchen Dingen nicht wählen werde. Um mich zu erklären:
Ich habe nichts gegen einen Veggie-Day, würde mich nicht stören und wenn doch gehe ich zum Imbiss.
Ich bin kein Vegetarier, wähle vermutlich nicht die Grünen. Aber dass kein Mensch auch nur die kleinsten Kompromisse eingehen wollte (einen Tag pro Woche in der Kantine kein Fleisch, also bitte), ist natürlich ein Sinnbild für Vieles.
Die Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.
ZitatDie Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.
So und nicht anders, da hat er recht
Und dann gäbe es sicherlich Länder, die reichen Deutschen ihre Staatsangehörigkeit gerne anbieten.So wie der Russe dem franz. Schauspieler..mir fällt der Name nicht ein. Und wenn könnt ich ihn nicht schreiben :p
Die Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.
Politisch gesehen hat Cubano es ja gesagt. SOWAS kann doch kein Thema im Wahlkampf sein.
ZitatDie Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.
So und nicht anders, da hat er recht
Und die ausländischen Facharbeiter arbeiten und leben in Deutschland, schicken ihre Kinder in deutsche KiTas und Schulen, benutzen von Steuern unterhaltene öffentliche Einrichtungen, finanzieren mit ihren Steuerabgaben aber ihr Heimatand ?
Oder wenn dies nur Deutsche im Ausland betrifft zahlen die dann Steuern in Deutschland und im Ausland ?
Oder wer untersagt es dem Ausland Steuern von in ihrem Land arbeitenden und lebenden Deutschen zu kassieren ?
Sehr durchdacht *ironie off*
ZitatDie Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.
So und nicht anders, da hat er recht
Und die ausländischen Facharbeiter arbeiten und leben in Deutschland, schicken ihre Kinder in deutsche KiTas und Schulen, benutzen von Steuern unterhaltene öffentliche Einrichtungen, finanzieren mit ihren Steuerabgaben aber ihr Heimatand ?
Oder wenn dies nur Deutsche im Ausland betrifft zahlen die dann Steuern in Deutschland und im Ausland ?
Oder wer untersagt es dem Ausland Steuern von in ihrem Land arbeitenden und lebenden Deutschen zu kassieren ?
Sehr durchdacht *ironie off*
Keiner zwingt sie im Ausland zu leben :o
Das erstere ist ja zum teil was anderes
Jo alle deutsche im Ausland sind bekannte Schauspieler :o
Politisch gesehen hat Cubano es ja gesagt. SOWAS kann doch kein Thema im Wahlkampf sein.
Dann lieber die anderen Stammtischversprechungen um Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen, Mindestlöhne und Ähnliches, stimmt. ;D
Das Thema kam ja überhaupt erst groß auf, als die BILD im Sommerloch einen Artikel veröffentlichte. Vorher hatte sich wohl niemand darum geschert, weil es gar nicht so urig groß auf der Agenda der Grünen stand.
Trotzdem: Dass der "Sturm der Entrüstung", online neuerdings als "Shitstorm" eingebürgert, die eigentlichen Kernthemen der Anregung, nämlich Ökologie, Tierhaltung, Umweltschutz, Verantwortungsbewusstsein und nachhaltiges Wirtschaften verfehlte; dass sich jeder sofort lebensbedrohlich in seiner "Freiheit" eingeschränkt fühlte, teils mit markigsten Kommentaren, sagte für mich mehr aus als die Anregung, so einen veraktionierten Tag einzuführen.Keine Ahnung was das damit zu tun haben soll und wie man durch einen vegetarischen Tag in der Woche die Umwelt besser schützt oder etwas für bessere Tierhaltung tut.
Denn wo Politik gemacht wird, gibt es seit jeher Einschränkungen und Vorschriften - aber jetzt doch bloß nicht auch noch beim Essen, nicht ein kleines bisschen, denn man will ja satter und runder werden, als man es schon ist, bitte.Was soll diese Polemik? Ich habe doch explizit geschrieben wo es mir drum geht.
Unsere Großväter und Großmütter mit ihrem heiligen Sonntagsbraten hätten den Kopf geschüttelt. Man muss ja nicht mal ein Gutmensch sein, um die Maßlosigkeit zu kernnen, die hinter zumindest einem guten Teil der Empörung stand. Die Grünen-Opposition stürzte sich nicht weniger begierig darauf, aber so funktioniert halt Politik.Was soll auch hier diese Polemik?
ZitatDie Steuern sollten an die Nationalität gebunden sein, damit sich reiche Deutsche nicht mehr entziehen können, indem sie ins Ausland ziehen.
So und nicht anders, da hat er recht
Und die ausländischen Facharbeiter arbeiten und leben in Deutschland, schicken ihre Kinder in deutsche KiTas und Schulen, benutzen von Steuern unterhaltene öffentliche Einrichtungen, finanzieren mit ihren Steuerabgaben aber ihr Heimatand ?
Oder wenn dies nur Deutsche im Ausland betrifft zahlen die dann Steuern in Deutschland und im Ausland ?
Oder wer untersagt es dem Ausland Steuern von in ihrem Land arbeitenden und lebenden Deutschen zu kassieren ?
Sehr durchdacht *ironie off*
Keine Ahnung was das damit zu tun haben soll und wie man durch einen vegetarischen Tag in der Woche die Umwelt besser schützt oder etwas für bessere Tierhaltung tut.
Was soll diese Polemik? Ich habe doch explizit geschrieben wo es mir drum geht.
Wahlwerbespot der "die Partei"
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=kirUQFPEAuo
Wäre eine echte Alternative :D
Gérard Depardieu heißt der gute Mann. Du kannst auch einfach Obelix sagen. ;)Und dann gäbe es sicherlich Länder, die reichen Deutschen ihre Staatsangehörigkeit gerne anbieten.So wie der Russe dem franz. Schauspieler..mir fällt der Name nicht ein. Und wenn könnt ich ihn nicht schreiben :p
Gérard Depardieu heißt der gute Mann. Du kannst auch einfach Obelix sagen. ;)Und dann gäbe es sicherlich Länder, die reichen Deutschen ihre Staatsangehörigkeit gerne anbieten.So wie der Russe dem franz. Schauspieler..mir fällt der Name nicht ein. Und wenn könnt ich ihn nicht schreiben :p
Diese Steueridee der Grünen ist tatsächlich nicht so schlecht, aber es fällt der Tiefgang. Wenn man dann Ausnahmen einführt wie Ausländer, die deutsche steuerfinanzierte Einrichtungen mitnutzen, müssen dafür (zumindest einen Teil) Steuern zahlen, während im Ausland lebende Deutsche davon befreit werden. Dann hätte man ja fast die derzeitigen Verhältnisse.
Trittin kam gestern ganz sympatisch daher, jedoch bleibt diese Partei für mich unwählbar. Man gibt der derzeitigen Regierung gern die Schuld für alle Probleme. Dabei vergisst man, dass man selbst lange regiert hat und eigene Vorschläge diese Kritik authentisch machen. Ich war ja schon froh, dass sie entgegen der Forderung der Frauenquote nicht Frau Göring-Eckardt geschickt haben. Überhaupt ist so eine Frauenquote doch absoluter Blödsinn. Zumindest, wenn man mindestens 50% Frauen fordert. Das würde den Spieß umdrehen und Männer diskriminieren. Das Leistungsprinzip sollte auch bei Vorstandsetagen gelten. Der Bund sollte nur Kampagnen intensivieren, die typische Männerberufe für Frauen attraktiver machen. Dann kommt die Frauenquote mit der Zeit von alleine.
Die Idee einer Frauenquote ist ja nicht, dass alle Berufe gleichermaßen zur Hälfte von Männern und Frauen ausgeübt werden. Eine Quote wird gefordert, weil Frauen es im manchen Bereichen anscheinend immer noch schwerer haben in Führungspositionen aufzusteigen. Trotz vorhandener Qualifikation.
Das ist im Einzelfall natürlich die Gefahr einer jeden Quote. Im Moment trifft aber regelmäßig das Gegenteil zu, nämlich dass die Frau benachteiligt wird. Jetzt kann man sich das kleinere Übel aussuchen.
Eine mögliche Einkommensteuerpflicht, die an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt wird, soll sich doch am amerikanischen Modell orientieren und nicht zu einer Doppelbesteuerung führen. Steuern, die am ausländischen Wohnort gezahlt werden müssen, könnten voll auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden. Deutsche, die in Hochsteuerländern beispielsweise in Skandinavien leben, würden somit nichts zusätzlich zahlen. Die Grünen planen außerdem mit einem Freibetrag von 100.000 $ im Jahr, der für die meisten ausreichen sollte. Deutsche Spitzenverdiener, die ihren Hauptwohnsitz nach Monaco verlegt haben um Steuern zu sparen, müssten allerdings empfindlich draufzahlen.
Begründen kann man eine solche Besteuerung damit, dass gerade Spitzenverdiener, beispielsweise durch ihre Ausbildung in Deutschland, in der Vergangenheit überdurchschnittlich von durch Steuern finanzierte öffentliche Leistungen profitiert haben.
Abgesehen davon, dass ich nicht im Detail beurteilen kann, wie und ob sich das ganze praktisch umsetzen lässt, finde ich die Idee sehr sympatisch.
Da bei dem Vorschlag des "Veggie-Days", einige eine Einschneidung ihrer Grundrechte sehen, wie wäre dies denn bei einer gesetzlichen Frauenquote?Ja, das ist einer der Gründe, warum ich strikt dagegen bin. Dass Betriebe ab Größe X Behinderte einstellen müssen ist ja noch okay und sinnvoll (wenn der Betrieb die entsprechenden Vorraussetzungen hat), aber zu sagen eine Quote von Mindestens X& Frauen in Position XY ist ein massiver Eingriff in die "unternehmerische Freiheit".
Wäre dies nicht ebenso ein Eingriff in das Grundgesetz? Dort ist die freie Berufswahl verankert. Wenn ich allerdings meinen gewünschten Beruf nicht ausüben kann, weil von gesetzes wegen eine Frau diesen Posten übernimmt, nur um die Quote zu erfüllen, sehe ich eine Einschneidung in meinen Grundrechten. Da der jeweilige Arbeitgeber, seine Absage weder wirtschaftlich, noch strukturell begründen kann.
Außerdem würde man mit der gesetzlichen Frauenquote bspw. in "höheren" Berufen, direkt in die wirtschaftlichen Strukturen eines Unternehmens eingreifen. Die Entscheidungsgewalt, wer wo auf welchem Posten arbeitet, soll mMn dem Unternehmen selber überlassen sein.
In diesem Thread sieht man das wahre Niveau und Intelligenz des Forums wohl am deutlichsten. Bisher nur 15,9 % für die CDU, Chapeau!
Ich kann aber die Stimmung nachvollziehen, wählen ist nichts Besonderes mehr, v.a. weil man oft nach der Wahl keine großen Veränderungen zu vorher wahrnimmt.
Und warum sagt mir der Wahl-o-Mat, dass ich am meisten mit den Piraten und der NPD(!) übereinstimmen würde? :'(
Ich würde White wählen, würde er eine Partei gründen :)
Ehrlich gesagt würde ich für eine angemessene Summe auch meine Stimme verkaufen. Letztlich ist es doch egal, wer genau den Karren an die Wand fährt. Das ist mein großen Problem aktuell. Ich hätte gerne noch die Wahloption "keinen davon" :D
Und warum sagt mir der Wahl-o-Mat, dass ich am meisten mit den Piraten und der NPD(!) übereinstimmen würde? :'(Ich würde White wählen, würde er eine Partei gründen :)Ehrlich gesagt würde ich für eine angemessene Summe auch meine Stimme verkaufen. Letztlich ist es doch egal, wer genau den Karren an die Wand fährt. Das ist mein großen Problem aktuell. Ich hätte gerne noch die Wahloption "keinen davon" :D
OMG, ich revidiere meine Meinung von vorher wohl doch :P
Wähl doch einfach die Partei Bibeltreuer Christen. Dann ändert sich sicher etwas. :police:Ganz einfach : Sei gegen jede Quote, Autobahnmaut und Tempolimit, sowie für Datenschutz und auf einmal hast du 73% Übereinstimmung mit der NPD beim Wahl-o-Mat. Die anderen Parteien haben versagt, wenn die NPD diese Themen besetzen kann.Ich kann aber die Stimmung nachvollziehen, wählen ist nichts Besonderes mehr, v.a. weil man oft nach der Wahl keine großen Veränderungen zu vorher wahrnimmt.
Das ist doch der Grund warum immer weniger Leute wählen, es verändert sich kaum etwas bzw. gefühlt nichts.
Und man erfährt auch so recht wenig über Politik.
Worin unterscheiden sich eigentlich die großen Parteien?
Und warum sagt mir der Wahl-o-Mat, dass ich am meisten mit den Piraten und der NPD(!) übereinstimmen würde? :'(
Und warum sagt mir der Wahl-o-Mat, dass ich am meisten mit den Piraten und der NPD(!) übereinstimmen würde? :'(Ich würde White wählen, würde er eine Partei gründen :)Ehrlich gesagt würde ich für eine angemessene Summe auch meine Stimme verkaufen. Letztlich ist es doch egal, wer genau den Karren an die Wand fährt. Das ist mein großen Problem aktuell. Ich hätte gerne noch die Wahloption "keinen davon" :D
OMG, ich revidiere meine Meinung von vorher wohl doch :P
Warum? Meines Erachtens bringt White alles mit. White ist eine Ikone, ein Trend, ein Star im MTF. Was interessieren mich Merkels, Steinmeiers und Hastenichtgesehen? Ich will Leute wählen, die ich kenne. Hat Angela Merkel über 20.000 Beiträge? Nein? AHA!
Bereitet euch schonmal auf die Whitetatur vor, einen treuen Wähler hab ich schonmal :D
Ganz einfach : Sei gegen jede Quote, Autobahnmaut und Tempolimit, sowie für Datenschutz und auf einmal hast du 73% Übereinstimmung mit der NPD beim Wahl-o-Mat. Die anderen Parteien haben versagt, wenn die NPD diese Themen besetzen kann.
Interessanter Test:
http://www.antenne.de/Mensch-Gesellschaft/Deutschland-vor-der-Wahl---Wie-kaeuflich-sind-die-Waehler__aktionen_729961_radio.html
69% der Testpersonen würden ihre Stimme für die anstehende Wahl an eine Partei verkaufen. Also nach dem Schema: Partei x zahlt dir eine Summe y und die gibst deine Stimme dieser Partei.
Im Prinzip heißt das doch nichts anderes, dass über die Hälfte der Teilnehmer bereit wären eines ihrer Grundrechte zu verkaufen. Ist die Schwäche unseres Systems also, dass wir uns unserer Grundrechte zu sicher sind und sie nicht mehr zu schätzen wissen? Wie würde mein ehemaliger Geschichtslehrer jetzt sagen: 'Damals sind da Menschen 'für gestorben!'
Ich kann aber die Stimmung nachvollziehen, wählen ist nichts Besonderes mehr, v.a. weil man oft nach der Wahl keine großen Veränderungen zu vorher wahrnimmt. Das System wird sich nicht ändern. Sind wir gefangen in der 'Demokratie', die sich langsam selbst abschafft, weil das Volk (also der eigentlich 'Herrschende' in diesem System) sich nicht mehr für das Regieren interessiert? [...]
Hab letztens auch mit ein paar Studienkollegen diskutiert, wie es eigentlich aussieht, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% fallen sollte - wie legitimiert sich dann die Regierung?
[...] Die CDU kriegt bei 65-70% Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten 30% der Stimmen. Das ist ein Bruchteil des Gesamtdeutschen Volkes, klar, repräsentativ ist es vermutlich die Meinung der meisten, und die die nicht wählen sind ja sowieso schuld und hier und da..[...]
[...] Aber ich verstehe nicht wieso es bei Grundsatzentscheidungen, wie es zum Beispiel bei ACTA und Kollegen war, nicht einfach mal eine Volksabstimmung gibt.[...]
Vielleicht die Linke, das Wahlprogramm sieht doch recht gut aus.
Vielleicht die Linke, das Wahlprogramm sieht doch recht gut aus.
Ja, sicher. Da können wir Deutschland auch gleich selbst kaputt machen, bevor wir den kommunistischen Sauhaufen wählen. :-X
Ich denke eher das man wenn man in eine grosse Koalition muss, 2 Monate warten wird bis die Basis unruhig wird um dann zu den Linken umzuschwenken und rot-rot-grün möglich machen.
Ich denke eher das man wenn man in eine grosse Koalition muss, 2 Monate warten wird bis die Basis unruhig wird um dann zu den Linken umzuschwenken und rot-rot-grün möglich machen.
Meiner Meinung nach liegst du da falsch. Eher verzichtet die SPD-Spitze auf die Kanzlermacht, als dass sie sich inhaltlich auf die Linke zubewegt.
Ich denke eher das man wenn man in eine grosse Koalition muss, 2 Monate warten wird bis die Basis unruhig wird um dann zu den Linken umzuschwenken und rot-rot-grün möglich machen.
Meiner Meinung nach liegst du da falsch. Eher verzichtet die SPD-Spitze auf die Kanzlermacht, als dass sie sich inhaltlich auf die Linke zubewegt.
Abwarten, wenn die basis erstmal unruhig wird in der grossen Koalition weil man nur Juniorpartner ist, kann das ganz schnell gehen. Linkstendenzen in der SPD sind ja da.
Viel schlimmer als die Linke sind doch die Grünen in dieser Koalition. ??? Na wird eh Große Koalition. 8)
oder Vorfahrt für erneuerbare Energien bei der Einspeisung in die Stromleitungen.
Genau so sehe ich es auch. Ich beziehe mich nun nur auf die Energiepolitik, zu den Steuer- und Rentenplänen habe ich noch zu wenig belesen.
Wenn ich immer das Geschwafel mit dem "weg von der Kohle, hin zu den erneuerbaren Energien" höre, dann muss ich umschalten. Vielleicht liegt es daran, dass ich aus eine Region komme, wo Vattenfall mit seinen Kohlekraftwerken die meisten sicheren Arbeitsplätze stellt und auch mein Vater uns wegen der Braunkohle ernähren konnte/kann, aber ich finde, man sollte die neuen Energieformen durchaus formen, aber nicht die alten Energieformen abschalten. Kohle und auch Atomenergie versorgen uns mit sicherem Strom und das seit Jahrzehnten. Nur weil es in Fukushima eine Katastrophe gab, muss man nicht immer den Teufel an die Wand malen. Wenn in unseren Nachbarländern, wo Atomkraft weiterhin gefördert wird, ein Supergau passiert, haben wir verloren, auch wenn bei uns die Atomkraftwerke stillgelegt wurden. Und bei der Kohle nützt es nichts, wenn nur Deutschland aussteigt, wo doch viel größere Länder (und "Klimakiller") sich einen Dreck um sowas scheren. Deshalb bin ich auch gegen den Atomausstieg und gegen sowas wie eine EEG-Umlage oder Vorfahrt für erneuerbare Energien bei der Einspeisung in die Stromleitungen.
Umweltschutz kann man auch übertreiben und die Grünen tun dies. Deshalb ist diese Partei genauso unwählbar wie die NPD für mich. Außerdem stellen sie selbst kaum eigene Programme vor, sondern kupfern bei SPD/Linken ab und sind meistens nur am Kritisieren der bisherigen Regierung. Eigene Lösungsvorschläge hört man selten.
Edit 2: und dann steht dieser NPD Verschnitt von "Alternative" auch noch bei vier Prozent, Tendenz steigend...(dass hier immerhin zwei Leute, wenn das ernst gemeint war, NPD wählen, bessert meine Laune jetzt auch nicht wirklich).
Ich persönlich habe mich nicht rechtzeitig zur Briefwahl angemeldet und da ich auch nicht wirklich eine starke Meinung habe werde ich nicht wählen. Wenn ich allerdings höre, das die NPD tatsächlich eine Chance bekommt in den Bundestag einzuziehen ärgere ich mich, dass ich so entschieden habe.
Ich persönlich habe mich nicht rechtzeitig zur Briefwahl angemeldet und da ich auch nicht wirklich eine starke Meinung habe werde ich nicht wählen. Wenn ich allerdings höre, das die NPD tatsächlich eine Chance bekommt in den Bundestag einzuziehen ärgere ich mich, dass ich so entschieden habe.
Nicht die NPD wird einziehen, sondern anscheinend die AfD (Alternative für Deutschland) mit ihrem Anti-Euro-Kurs. Aber das sind Themen, die schlagen bei manchen Menschen an, viele haben das Gefühl, dass in DM-Zeiten alles besser bzw. günstiger war (teilweise stimmt das, aber nicht auf alles bezogen).
Ich persönlich habe mich nicht rechtzeitig zur Briefwahl angemeldet und da ich auch nicht wirklich eine starke Meinung habe werde ich nicht wählen. Wenn ich allerdings höre, das die NPD tatsächlich eine Chance bekommt in den Bundestag einzuziehen ärgere ich mich, dass ich so entschieden habe.Nicht wählen zu gehen, halte ich für die schlechteste Lösung. Das Recht, frei, geheim und allgemein wählen zu dürfen, existiert zwar für die meisten von uns schon seit unserer Geburt, doch ich sehe es als eine Bürgerpflicht an, seine Stimme abzugeben. Und wenn man nur zur Wahlurne geht und ungültig wählt. Jeder Nichtwähler darf sich am Ende nicht darüber aufregen, wenn eine ihm unliebsame Politik betrieben wird. Natürlich ist das Abgeben des Stimmzettels nur einer von vielen Möglichkeiten, Einfluss auf die aktuelle Politik zu nehmen, aber dennoch sollte man sein Stimmrecht nicht einfach so wegwerfen.
Ich persönlich habe mich nicht rechtzeitig zur Briefwahl angemeldet und da ich auch nicht wirklich eine starke Meinung habe werde ich nicht wählen. Wenn ich allerdings höre, das die NPD tatsächlich eine Chance bekommt in den Bundestag einzuziehen ärgere ich mich, dass ich so entschieden habe.Nicht wählen zu gehen, halte ich für die schlechteste Lösung. Das Recht, frei, geheim und allgemein wählen zu dürfen, existiert zwar für die meisten von uns schon seit unserer Geburt, doch ich sehe es als eine Bürgerpflicht an, seine Stimme abzugeben. Und wenn man nur zur Wahlurne geht und ungültig wählt. Jeder Nichtwähler darf sich am Ende nicht darüber aufregen, wenn eine ihm unliebsame Politik betrieben wird. Natürlich ist das Abgeben des Stimmzettels nur einer von vielen Möglichkeiten, Einfluss auf die aktuelle Politik zu nehmen, aber dennoch sollte man sein Stimmrecht nicht einfach so wegwerfen.
Gerade für Nichtwähler bieten sich ja durchaus auch Alternativen. In manchen Bundesländern gibt es zum Beispiel die Partei der Nichtwähler, die man in so einem Fall wählen könnte. Oder es bleibt wie beschrieben die Option der ungültigen Wahl.
Bitte geht also wählen, sofern ihr dazu berechtigt seid!
Ich persönlich habe mich nicht rechtzeitig zur Briefwahl angemeldet und da ich auch nicht wirklich eine starke Meinung habe werde ich nicht wählen. Wenn ich allerdings höre, das die NPD tatsächlich eine Chance bekommt in den Bundestag einzuziehen ärgere ich mich, dass ich so entschieden habe.Nicht wählen zu gehen, halte ich für die schlechteste Lösung. Das Recht, frei, geheim und allgemein wählen zu dürfen, existiert zwar für die meisten von uns schon seit unserer Geburt, doch ich sehe es als eine Bürgerpflicht an, seine Stimme abzugeben.
Und wenn man nur zur Wahlurne geht und ungültig wählt. Jeder Nichtwähler darf sich am Ende nicht darüber aufregen, wenn eine ihm unliebsame Politik betrieben wird. Natürlich ist das Abgeben des Stimmzettels nur einer von vielen Möglichkeiten, Einfluss auf die aktuelle Politik zu nehmen, aber dennoch sollte man sein Stimmrecht nicht einfach so wegwerfen.
Gerade für Nichtwähler bieten sich ja durchaus auch Alternativen. In manchen Bundesländern gibt es zum Beispiel die Partei der Nichtwähler, die man in so einem Fall wählen könnte. Oder es bleibt wie beschrieben die Option der ungültigen Wahl.
Neue Parteien haben oft das Problem, dass sie von Leuten vom linken oder rechten Rand unterwandert werden. War oder ist bei den Piraten ja auch ein Problem, hab da mal nen interessanten Artikel dazu gelesen. Finde ich schade, das stört natürlich die Entwicklung solcher neuen Parteien und dann brauchen sie länger um sich in der Parteienlandschaft zu etablieren oder schaffen es meistens überhaupt nicht.
[...] War oder ist bei den Piraten ja auch ein Problem [...]
Neue Parteien haben oft das Problem, dass sie von Leuten vom linken oder rechten Rand unterwandert werden. War oder ist bei den Piraten ja auch ein Problem, hab da mal nen interessanten Artikel dazu gelesen. Finde ich schade, das stört natürlich die Entwicklung solcher neuen Parteien und dann brauchen sie länger um sich in der Parteienlandschaft zu etablieren oder schaffen es meistens überhaupt nicht.
Aber daran sind doch die "neuen Parteien" - zum größten Teil - selbst Schuld.
Das erste Ziel ist meist, so schnell wie möglich zu wachsen. Welche politischen Ideale, die jeweiligen Mitglieder/Wähler verfolgen, scheint erstmal zweitrangig. Hauptsache sie existieren überhaupt!
Stattdessen sollte man sich den langwierigen Prozess stellen, und sorgsam abwegen, wen man mit seinen Forderungen ansprechen will und wen lieber nicht.
Die AfD mutiert langsam aber sicher, zum Auffangbecken rechtsgerichteter Leute. Wahlberechtigte deren rechte Splitterpartei, in ihrem Bundesland nicht zur Wahl steht, werden dazu aufgerufen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen!
Andere werden in dieser Partei mehr Möglichkeiten sehen, ihr Gedankengut zu propagandieren, als in den einschlägigen Parteien (NPD, REP, Pro D ...).
Mir persönlich bereitet es schon ein wenig Sorgen, wenn eine Partei, welche außer der Abschaffung des Euros, keine klar definierten Ziele verfolgt, einfach mal so in den Bundestag marschiert.
Na ja, etwas mehr an Zielen als nur "Abschaffung des Euros", haben sie in ihrem Wahlprogramm schon stehen. Sie wollen z.B.:
- Schuldenschnitt für Griechenland und dass für die Kosten der Rettungspolitik nicht der Steuerzahler gerade stehen muss,
- dass Banken ihre Verluste selbst tragen müssen,
- dass es keine zentrale Europaregierung gibt und in der EU die Bürokratie abgebaut wird,
- Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild,
- keine bezahlte Nebentätigkeit für Abgeordnete,
- Vereinfachung des Steuerrechts,
- stärkere Berücksichtigung der eigenen Kinder bei der Rentenberechnung,
- einheitliche Bildungsstandards in den Schulen,
- Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild und dass Asylbewerber arbeiten dürfen,
- ....
Klingt irgendwie nicht so sehr nach Nazi/NPD. Woher kommt denn eigentlich der Vorwurf/das Vorurteil, dass die AfD "rechts" wäre? Sie selbst bezeichnen sich ja als "rechtskonservativ" ...
Neue Parteien haben oft das Problem, dass sie von Leuten vom linken oder rechten Rand unterwandert werden. War oder ist bei den Piraten ja auch ein Problem, hab da mal nen interessanten Artikel dazu gelesen. Finde ich schade, das stört natürlich die Entwicklung solcher neuen Parteien und dann brauchen sie länger um sich in der Parteienlandschaft zu etablieren oder schaffen es meistens überhaupt nicht.
Aber daran sind doch die "neuen Parteien" - zum größten Teil - selbst Schuld.
Das erste Ziel ist meist, so schnell wie möglich zu wachsen. Welche politischen Ideale, die jeweiligen Mitglieder/Wähler verfolgen, scheint erstmal zweitrangig. Hauptsache sie existieren überhaupt!
Stattdessen sollte man sich den langwierigen Prozess stellen, und sorgsam abwegen, wen man mit seinen Forderungen ansprechen will und wen lieber nicht.
Aber ist es denn noch möglich ohne schnelles Parteiwachstum irgendwann eine Rolle in der Politik zu spielen? Die Gesellschaft ist heutzutage doch so schnelllebig, dass ich schon verstehen kann, wenn man als neue Partei Angst hat sofort wieder in Vergessenheit zu geraten.
Grundsätzlich eine Rückkehr zu einer ultra-bürgerlichen, sich national einigelnden Gesellschaftsform. Genau die, die uns so wunderbare Jahre 1900 - 1945 beschert hat.
Wenn ich das richtig gelesen habe, soll dieses "kanadische Modell", ein Punktesystem sein? Und mit dem Erreichen einer bestimmten Punktzahl, darf man dann einwandern?
Also darf die ausländische "Elite", hier gerne ihre Zelte aufschlagen und der Rest kann schauen, wo er bleibt?
Man muss sich nur alleine die Aussagen ihrer "Gefolgsleute" (und somit auch potenziellen Wähler), bspw. bei Facebook anschauen (http://afdwaehlerstellensichvor.tumblr.com/). Es ist nunmal ein Sammelbecken jener Leute, welche bisher mit ihrer obskuren Ideologie, nirgendswo zählbaren Anklang gefunden haben. Und wenn ich mir vorstelle, dass die vier Jahre lang im Bundestag, die Meinung eines verstrahlten Mobs zu repräsentieren haben, könnte ich kotzen!
Und wie ich schon einmal schrieb, rechte Splitterparteien fordern ihre Wähler dazu auf, die AfD zu wählen!
Die erwähnten Programmpunkte finden sich größtenteils bei allen radikalen Parteien wieder: Volksabstimmungen, Bankenkritik, stärkere Kontrolle der Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Die NPD hat ja dazu noch eine enorm sozialpolitische Komponente und fordert z.B. auch höhere Steuern auf großen Vermögen.
Allerdings ist der AfD doch um einiges subtiler und propagiert keine eindeutig rassistischen oder völkischen Theorien. Aber es enthält die typischen Versatzstücke von elitär-rechtspopulistischen, stark national orientierten Parteiprogrammen:
- Einwanderung ja, aber nur kontrolliert und für "integrationswillige und qualifizierte".
- Asyl ja, aber nur für "ernsthaft politisch Verfolgte" (wer das ist, entscheidet dann Herr Lucke, und nicht mehr die UN-Flüchtlingskonvention)
- Prinzipielle Bejahung von Europa, aber Ablehnung sämtlicher Mechanismen, die den Nationalstaat schwächen und die Gemeinschaft stärken würden (gepaart mit typischer Kritik an der Brüsseler Bürokratie, die in Wirklichkeit extrem billig und effizient ist und weniger Beamte als jede deutsche Großstadt beschäftigt)
- Forderung, daß auch "unkonventionelle" Meinungen diskutiert werden dürfen (klassische NPD-Forderung, damit man ungestraft Auschwitz leugnen darf)
- Wunsch nach mehr "Kontrolle des Volkes" über Abstimmungen (fordert fast jede rechte Partei, seit die Schweiz per Vox populi/Rindvieh Minarette verboten hat)
- typische Kritik an Banken und Finanzsystem als weiteres Beispiel eines abzulehnenden "übernationalen" Monsters
- Betonung der Familie als Hort der kindlichen Bildung (die blonde deutsche Mutti am Herd)
- massive Steuererleichterungen ("Flat Tax" ist das Endziel), weil ja der "Bürger" zuviel für das "Soziale" zahlt und für die "Bürokratie" - wobei man hier betonen muss, daß die NPD tatsächlich Steuererhöhungen für Reiche fordert (!)
Grundsätzlich eine Rückkehr zu einer ultra-bürgerlichen, sich national einigelnden Gesellschaftsform. Genau die, die uns so wunderbare Jahre 1900 - 1945 beschert hat.
Wenn ich das richtig gelesen habe, soll dieses "kanadische Modell", ein Punktesystem sein? Und mit dem Erreichen einer bestimmten Punktzahl, darf man dann einwandern?
Also darf die ausländische "Elite", hier gerne ihre Zelte aufschlagen und der Rest kann schauen, wo er bleibt?
Hier wird es erklärt: http://de.wikipedia.org/wiki/Kanada#Einwanderungspolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/Kanada#Einwanderungspolitik). Wie mit Asylbewerbern verfahren wird, geht hieraus allerdings nicht hervor.ZitatMan muss sich nur alleine die Aussagen ihrer "Gefolgsleute" (und somit auch potenziellen Wähler), bspw. bei Facebook anschauen (http://afdwaehlerstellensichvor.tumblr.com/). Es ist nunmal ein Sammelbecken jener Leute, welche bisher mit ihrer obskuren Ideologie, nirgendswo zählbaren Anklang gefunden haben. Und wenn ich mir vorstelle, dass die vier Jahre lang im Bundestag, die Meinung eines verstrahlten Mobs zu repräsentieren haben, könnte ich kotzen!
Und wie ich schon einmal schrieb, rechte Splitterparteien fordern ihre Wähler dazu auf, die AfD zu wählen!
Aber hey, es ist doch auch so: jeder Trottel hat im Schutze der Anonymität des Internets inzwischen die Möglichkeit, krudes, wirres, diffamierendes und abartiges Zeug überall im Netz zu posten. Wenn man z.B. mal Lesermeinungen zu irgendeinem Thema auf web.de liest, kann man auch verzweifeln/Angst bekommen. Von diesen (W)Irren kann man doch aber nicht auf alle potentiellen AfD-Wähler schliessen.
Kannst du mir mal einen Link nennen, auf dem darüber berichtet wird, dass die rechten Parteien ihre Wähler zur AfD-Wahl auffordern?
Die NPD hat zuletzt ein paar Briefe verschickt, in denen sie den angeschriebenen Personen nahelegt, auszuwandern. Ein türkischstämmiger Student hat daraufhin ein Antwortschreiben verfasst^^
...
Jetzt habe ich eine kostenlose BILD-Sonderausgabe zur Wahl im Briefkasten gehabt. Man hat nie Ruhe vor der Springer-Presse. Als ob mich deren Zeitung zum Wählen bringen würde (wobei ich sowieso definitiv wähle).
Ich habe Breifwahl beantragt, aber die Woche über verpeilt meine Kreuzchen zu verschicken...
Kann ich morgen noch 'normal' wählen gehen?
Oh Mann, ich gönne mir gerade ausschnittsweise diese Tv total Veranstaltung. Grässlich.
Von aigner und brüderle kriege ich eh Anfälle. Und dann dieses dämliche "grüne-wollen-alles-verbieten"-Geschwätz...
Auch fertig. Es gab hier im Whalkreis sogar nen Vertreter der APPD. Leider darf ich ja nur Bundestag wählen weil ich noch nicht lang genug hier wohne.
Habe mich letztlich dazu entschieden eine Partei zu wählen, die ich sonst nie wählen würde. Wir bekommen ohnehin ne große Koalition, also warum nicht mal sehen, dass jemand in den Bundestag kommt ,der da alles auf den Kopf stellt. ;)
Wie ist das eigentlich, wenn man ein Direktmandat gewinnt, die eigene Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Darf man dann dennoch in den Bundestag einziehen und sitzt zur Not allein?
Oh mann. Gestern morgen um 8 Ausm haus, jetzt wieder daheim. Aber schon gewählt. Bund war ja doch recht ersichtlich, da hat sich mir in den letzten tagen doch eine klare Meinung gebildet.
Problem war irgendwie der Hessische Landtag. Der Wahlzettel war aber mal knapp doppelt so lang/groß wie auch immer. Erstaunlich was da so für Parteien zugelassen wurden. Und das wirklich dramatische: Eine war schlechter als die andere.
Meine Prognose für den Bund: FDP kriegt ~7%, allerdings auf Kosten der CDU, es gibt im Anschluss schwarz/rot, Angie darf Weitermachen und Steinbrück wird auf die Finanzen oder sowas abgeschoben.
Oh mann. Gestern morgen um 8 Ausm haus, jetzt wieder daheim. Aber schon gewählt. Bund war ja doch recht ersichtlich, da hat sich mir in den letzten tagen doch eine klare Meinung gebildet.
Problem war irgendwie der Hessische Landtag. Der Wahlzettel war aber mal knapp doppelt so lang/groß wie auch immer. Erstaunlich was da so für Parteien zugelassen wurden. Und das wirklich dramatische: Eine war schlechter als die andere.
Meine Prognose für den Bund: FDP kriegt ~7%, allerdings auf Kosten der CDU, es gibt im Anschluss schwarz/rot, Angie darf Weitermachen und Steinbrück wird auf die Finanzen oder sowas abgeschoben.
Wenn steinbrück nicht Kanzler wird, wird er sich zurückziehen. Das ist doch eins der SPD-Ziele :D
Oh mann. Gestern morgen um 8 Ausm haus, jetzt wieder daheim. Aber schon gewählt. Bund war ja doch recht ersichtlich, da hat sich mir in den letzten tagen doch eine klare Meinung gebildet.
Problem war irgendwie der Hessische Landtag. Der Wahlzettel war aber mal knapp doppelt so lang/groß wie auch immer. Erstaunlich was da so für Parteien zugelassen wurden. Und das wirklich dramatische: Eine war schlechter als die andere.
Meine Prognose für den Bund: FDP kriegt ~7%, allerdings auf Kosten der CDU, es gibt im Anschluss schwarz/rot, Angie darf Weitermachen und Steinbrück wird auf die Finanzen oder sowas abgeschoben.
Wenn steinbrück nicht Kanzler wird, wird er sich zurückziehen. Das ist doch eins der SPD-Ziele :D
Der ist machtversessen genug, dass der auch einem Ministerposten nicht abgeneigt wäre.
Wie ist das eigentlich, wenn man ein Direktmandat gewinnt, die eigene Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Darf man dann dennoch in den Bundestag einziehen und sitzt zur Not allein?
Um eine Fraktion bilden zu können. Wenn da drei Mandate gewonnen werden können, darf die Partei entsprechend ihrer errungenen Gesamtprozente im Bundestag vertreten sein.Wie ist das eigentlich, wenn man ein Direktmandat gewinnt, die eigene Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Darf man dann dennoch in den Bundestag einziehen und sitzt zur Not allein?
Meines wissens benötigt man insgesamt mindestens 3 Direktmandate, um in den Bundestag einziehen zu dürfen, wenn man an der 5%-Hürde scheitert.
Allerdings sind das dann Abgeordnete 2.Klasse, weil die nur verkürzte Redezeit etc. haben..
Wie ist das eigentlich, wenn man ein Direktmandat gewinnt, die eigene Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Darf man dann dennoch in den Bundestag einziehen und sitzt zur Not allein?Ja, dürfen trotz der 5%-Klausel in den Bundestag einziehen.
Habt ihr auch so ein komisches gefühl wenn in den wahlkabinen nur bleistifte liegen? Also ich hatte zufällig nen kuli dabei und hab mit dem ausgefüllt. Fühle mich damit wohler als mit bleistift - nennen wir es gesundes misstrauen.
Habt ihr auch so ein komisches gefühl wenn in den wahlkabinen nur bleistifte liegen? Also ich hatte zufällig nen kuli dabei und hab mit dem ausgefüllt. Fühle mich damit wohler als mit bleistift - nennen wir es gesundes misstrauen.
Mit Bleistift über gültig?
22.09.2013 16:55STEFFI DOBMEIERDas klingt auch nach einem interessanten Spiel. Quelle ist der Liveblog (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/bundestagswahl-2013-live) der ZEIT zur Wahl.
Ich möchte an dieser Stelle ein paar Floskeln anbieten, mit denen sich heute ab 18 Uhr hervorragend Bullshit-Bingo spielen lässt:
"Es bleibt spannend."
"Das ist ein klares Signal."
"Unsere Themen haben sich bewährt."
"Wir haben die Wahl gewonnen."
"Wir werden das Ergebnis nun in aller Ruhe analysieren."
"Man kann da nichts beschönigen."
"Das ist ein klarer Auftrag zur Regierungsbildung."
"Ich trete zurück."
EDIT: Erste Prognose: FDP mit 4,7% draußen; AfD mit 49% ganz knapp gescheitert. Große Koalition ;)
Nach ersten Hochrechnungen der ARD ist die FDP und die AfD nicht im Bundestag vertreten. :D
Nach ersten Hochrechnungen der ARD ist die FDP und die AfD nicht im Bundestag vertreten. :D
Es sind Prognosen, die erste Hochrechnung gibt es um ca. 18.20 Uhr. ;)
EDIT: Nach derzeitiger Hochrechnung hat die CDU/CSU die absolute Mehrheit.
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden. AHA! Die einzig rationale Erklärung ist für mich, dass die Wähler im Hinterkopft Bayern und die CSU haben und damit ein Bundesland das die geringsten Probleme hat. Für alles andere würde mir das Verständnis fehlen, obwohl sicherlich auch ein großer Teil 'traditionell' eine gewisse Partei wählt.
Die CDU profitiert in erster Linie durch Stimmen aus Bayern. Das ist das einzige Geheimnis.Genau das ist es. Alleine die CSU hat auf Deutschland umgerechnet etwa 8 bis 9% der Stimmen...
...
Und wenn jemand meint das Deutschland gut dasteht finde ich das trügerisch, denn wir stehen nur besser da als andere. Nicht mehr und nicht weniger.
...
Und dafür ist dir eine Regierung, die in Europa eine Politik vorantreibt, die Länder wie Italien finanziell überhaupt erst in den Abgrund treibt, lieb? ::)...
Und wenn jemand meint das Deutschland gut dasteht finde ich das trügerisch, denn wir stehen nur besser da als andere. Nicht mehr und nicht weniger.
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Man muss auch nicht USA-Spielen und meinen man könne die ganze Welt verändern und dafür ständig kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.
Die blose Tatsache, dass die Anzahl an Menschen auf der Erde ständig ansteigt führt eben zwangsläufig zu immer mehr Problemen.
Da kannste in Deutschland dann wählen wen Du willst, da wird keine der Parteien bei den Amis oder in China etwas an den Umweltbedingungen verändern, in Afrika wird es weiter Brügerkriege, Hunger und Wassermangel geben und nur weil wir in Deutschland gewählt haben wird es auch trotzdem noch Selbstmordattentäter geben die meinen sie müssten einen heiligen Krieg fürhen und sich für 72 Jungfrauen im Jenseits in die Luft jagen.
Protugal, Spanien, Italien, Griechenland und noch weitere Nationen wären froh, wenn es ihnen "nur besser als anderen" ginge.
Und wenn ich dann behaupten kann, das es mir besser geht als anderen, dann finde ich, dass es schon verdammt viel ist.
Aber das ist nur meine Meinung.
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Und wenn jemand meint das Deutschland gut dasteht finde ich das trügerisch, denn wir stehen nur besser da als andere. Nicht mehr und nicht weniger.
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Man muss auch nicht USA-Spielen und meinen man könne die ganze Welt verändern und dafür ständig kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.
Die blose Tatsache, dass die Anzahl an Menschen auf der Erde ständig ansteigt führt eben zwangsläufig zu immer mehr Problemen.
Da kannste in Deutschland dann wählen wen Du willst, da wird keine der Parteien bei den Amis oder in China etwas an den Umweltbedingungen verändern, in Afrika wird es weiter Brügerkriege, Hunger und Wassermangel geben und nur weil wir in Deutschland gewählt haben wird es auch trotzdem noch Selbstmordattentäter geben die meinen sie müssten einen heiligen Krieg fürhen und sich für 72 Jungfrauen im Jenseits in die Luft jagen.
Protugal, Spanien, Italien, Griechenland und noch weitere Nationen wären froh, wenn es ihnen "nur besser als anderen" ginge.
Und wenn ich dann behaupten kann, das es mir besser geht als anderen, dann finde ich, dass es schon verdammt viel ist.
Aber das ist nur meine Meinung.
Deutschland ist zu dumm zum Wählen. Erschreckend!
Drastisch ausgedrückt, ja. Aber ich steh dazu.
Auch daher kommt dieses hohe Ergebnis für die CDU zustande.
ZitatDeutschland ist zu dumm zum Wählen. Erschreckend!
Drastisch ausgedrückt, ja. Aber ich steh dazu.
Auch daher kommt dieses hohe Ergebnis für die CDU zustande.
Junge, junge ...
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Und wenn jemand meint das Deutschland gut dasteht finde ich das trügerisch, denn wir stehen nur besser da als andere. Nicht mehr und nicht weniger.
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Man muss auch nicht USA-Spielen und meinen man könne die ganze Welt verändern und dafür ständig kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.
Die blose Tatsache, dass die Anzahl an Menschen auf der Erde ständig ansteigt führt eben zwangsläufig zu immer mehr Problemen.
Da kannste in Deutschland dann wählen wen Du willst, da wird keine der Parteien bei den Amis oder in China etwas an den Umweltbedingungen verändern, in Afrika wird es weiter Brügerkriege, Hunger und Wassermangel geben und nur weil wir in Deutschland gewählt haben wird es auch trotzdem noch Selbstmordattentäter geben die meinen sie müssten einen heiligen Krieg fürhen und sich für 72 Jungfrauen im Jenseits in die Luft jagen.
Protugal, Spanien, Italien, Griechenland und noch weitere Nationen wären froh, wenn es ihnen "nur besser als anderen" ginge.
Und wenn ich dann behaupten kann, das es mir besser geht als anderen, dann finde ich, dass es schon verdammt viel ist.
Aber das ist nur meine Meinung.
Genau das ist falsch, denn Stillstand ist Rückschritt. Deutschland ist das beste Land der Welt (um darin zu leben) in meinen Augen, ganzheitlich betrachtet. Jedoch machen wir zu wenig daraus, bzw. die Regierung.
Die Grundlagen hier sind so grandios, das uns die halbe Welt beneidet. Trotzdem gibt es zu viele Ungerechtigkeiten und Fehler. Fragen wir mal die Komunen oder gewisse Berufsgruppen, ob wir gut dastehen. Gucken wir uns mal unseren Schuldenstand an. Gucken wir uns mal die Subventionsungerechtigkeiten, Steuerbetrügereien bzw. Befreiungen und Sonderkonditionen an. Das einzige Glück Deutschlands ist, dass der kleine Mann nirgendwo auf der Welt breitere Schultern hat.
Das finde ich fahrlässig und man könnte mit diesem Land noch viel verantwortlicher umgehen.
Deutschland ist zu dumm zum Wählen. Erschreckend!
Drastisch ausgedrückt, ja. Aber ich steh dazu.
Auch daher kommt dieses hohe Ergebnis für die CDU zustande.
Die Frage wäre was bei der Wahl heraus kommt, wenn nicht die CDU ganz oben auf den Wahlzetteln steht. Ich möchte nicht wissen wie viele dort ihr Kreuz gesetzt haben ohne auch nur eine Idee davon zu haben was sie machen.
Gab diese Mal doch nur wenige %, die CDU aufgrund des Wahlprogramms gewählt haben (wird bei den anderen Parteien nicht groß anders sein).
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden.42% von etwa 75% der Deutschen haben sich für die Union entschieden. Das entspricht weniger als 1/3 der wahlberechtigten Deutschen. Für alle CDU-Hasser dürfte das ein gewisser Trost sein.
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden.42% von etwa 75% der Deutschen haben sich für die Union entschieden. Das entspricht weniger als 1/3 der wahlberechtigten Deutschen. Für alle CDU-Hasser dürfte das ein gewisser Trost sein.
Das sage ich wo genau?ZitatGab diese Mal doch nur wenige %, die CDU aufgrund des Wahlprogramms gewählt haben (wird bei den anderen Parteien nicht groß anders sein).
Also sind alle dumm? :D
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden.42% von etwa 75% der Deutschen haben sich für die Union entschieden. Das entspricht weniger als 1/3 der wahlberechtigten Deutschen. Für alle CDU-Hasser dürfte das ein gewisser Trost sein.
Dass krasse daran ist: mit Überhangmandaten wird es wahrscheinlich trotzdem für die absolute Mehrheit reichen. (soviel zum Thema "Trost")
Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden.42% von etwa 75% der Deutschen haben sich für die Union entschieden. Das entspricht weniger als 1/3 der wahlberechtigten Deutschen. Für alle CDU-Hasser dürfte das ein gewisser Trost sein.
Dass krasse daran ist: mit Überhangmandaten wird es wahrscheinlich trotzdem für die absolute Mehrheit reichen. (soviel zum Thema "Trost")
Naja, den Überhangmandate wird ja seit dieser Wahl mit Ausgleichsmandaten gegengesteuert. Keine Ahnung, wie genau das funktioniert, aber mal abwarten, wie es wirklich am Ende aussieht. Mir wäre eine Koalition auf jeden Fall lieber, als eine so knappe absolute Mehrheit. Den ein oder anderen, der auch innerhalb der Partei querschießt, kann es immer mal geben.
Naja, den Überhangmandate wird ja seit dieser Wahl mit Ausgleichsmandaten gegengesteuert. ..
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Mir wäre eine Koalition auf jeden Fall lieber, als eine so knappe absolute Mehrheit. Den ein oder anderen, der auch innerhalb der Partei querschießt, kann es immer mal geben.
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Mir wäre eine Koalition auf jeden Fall lieber, als eine so knappe absolute Mehrheit. Den ein oder anderen, der auch innerhalb der Partei querschießt, kann es immer mal geben.
Seh ich auch so. Wenn eine Regierung kaum oder nur sehr bedingt mehrheitsfähig ist wird jede Entscheidung zur Hängepartie oder ein paar Wichtigtuer meinen sie könnten ihre irrwitzigen Forderungen durchsetzen indem sie sich quer stellen.
Darauf spielt vermutlich auch j conway an. (?)
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Fast die Hälfte der Deutschen die gewählt haben, hat sich für Angela Merkel und die CDU entschieden.42% von etwa 75% der Deutschen haben sich für die Union entschieden. Das entspricht weniger als 1/3 der wahlberechtigten Deutschen. Für alle CDU-Hasser dürfte das ein gewisser Trost sein.
Schwarz-Grün ist auch noch rechnerisch möglich. Stand jetzt (297 v. 299 Wahlbezirke) kommen CDU/CSU+Grüne auf 50,1 %.
.. Dann reicht eben nicht die Parteilinie der eigenen Abgeordnete, sondern dann müssen auch X abgeordnete aus der Opposition, die ja eine Mehrheit hat, für die Regierung stimmen...
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Aber nach aktuellem Stand sinds nur noch 49,9 % für die Farb-Kombi.
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Relevant werden bei der Sitzeverteilung des Bundestags aber nur noch die Stimmen die an Parteien gingen die auch in den Bundestag einziehen.
Es bleibt nur überraschend, wie ein vermeintliches Randthema wie eine PKW-Maut (für Ausländer) weiterhin so hohe Wellen schlägt.Das Thema PKW-Maut ist eben in der Bevölkerung sehr populär; zum Einen wäre eine PKW-Maut für Ausländer für viele "ausgleichende Gerechtigkeit", zum Anderen eine einfache Einnahmequelle, die uns allen zu Gute kommen würde.
Das Thema PKW-Maut für Ausländer ist eine eher rechtsgerichtete Forderung und damit sicher nichts, womit ich mich anfreunden kann.Wieso ist das eine rechtsgerichtete Forderung?
Erwähnte ich eigentlich schon, dass in Hessen die FDP mit dem letzten ausgezählten Wahlkreis heute Nacht um 1:20 Uhr noch in den Landtag gerutscht ist. Das heißt da geht es irgendwie um 10-20 Stimmen, so um den Dreh vermutlich, ich muss mal eine Auflistung suchen. Das ist doch scheiße. Wären da ein paar nicht-FDP-Wähler mehr wählen gegangen... Naja, wird so oder so Opposition, wir kriegen, wenn die SPD eier hat Rot-Rot-Grün (Was mein Favorit wäre), Schwarz-Grün (Was ich nicht hoffe) wenn die Grünen die Eier dazu haben, und Schwarz-Rot (Was ich auchnicht hoffe) wenn garkeiner Eier hat. Allerdings haben sowohl Bouffier (CDU, Vollpfosten) als auch Schäfer-Gümbel (SPD, doofer Name und auch nicht viel besser als Bouffier) beide signalisiert das sie mit allen Parteien, also auch der Linken sprechen werden. FDP hat eben, wie gesagt, keine Relevante Masse. Ich rechne aber hier nicht vor Dezember mit Ergebnissen. Mal sehen wohin die Reise geht.
@Baske: Japp. In Hessen haben sie stolze 2% erreicht, auf Bundesebene sah das glaube ich ähnlich aus. Dabei war doch bei uns ein Student direkt Kandidat. Wie kann man den denn nicht wählen???? [Das war Ironie.]
Ich sehe das auch wie Casho. Die Behörden//Gemeinden hatten in Deutschland schon alle Hände voll zu tun, um die Briefwahlunterlagen rechtzeitig an den Mann zu bringen, da der Ansturm wohl so groß wie noch nie gewesen sein soll. Und da wird sich kaum jemand dafür interessieren, ob nun jemand in Indonesien an der Wahl teilnehmen kann, oder nicht.
Na moment, nun vermischt Du da aber einige wohl grundlegende Dinge.
Im ersten Post zu dem Thema sprichst Du noch von im Ausland lebende Deutsche. Jetzt handelt es sich um Deutsche die hier noch gemeldet sind aber sich im Ausland aufhalten...
Ich sehe das auch wie Casho. Die Behörden//Gemeinden hatten in Deutschland schon alle Hände voll zu tun, um die Briefwahlunterlagen rechtzeitig an den Mann zu bringen, da der Ansturm wohl so groß wie noch nie gewesen sein soll. Und da wird sich kaum jemand dafür interessieren, ob nun jemand in Indonesien an der Wahl teilnehmen kann, oder nicht.
Ich kann das als Gemeindebediensteter nur bestätigen. Wir hatten bei ca. 8000 Einwohnern ca. 1500 Briefwähler.
Verliert man sein Wahlrecht wenn man im Ausland gemeldet ist?Nein. Es macht aber schon einen Unterschied ob die Wahlbenachritigung direkt ins Ausland geht oder den Umweg über den deutschen Wohnsitz macht.
Und erhalten dann auch alle Ausländer, die in Deutschland gemeldet sind sofort Wahlrecht in Deutschland?Nein. Wahlberechtigt zur Bundestagswahl ist, wer Deutscher ist.
Verliert man sein Wahlrecht wenn man im Ausland gemeldet ist?Nein. Es macht aber schon einen Unterschied ob die Wahlbenachritigung direkt ins Ausland geht oder den Umweg über den deutschen Wohnsitz macht.
Ich kann das als Gemeindebediensteter nur bestätigen. Wir hatten bei ca. 8000 Einwohnern ca. 1500 Briefwähler.
...Na moment, nun vermischt Du da aber einige wohl grundlegende Dinge.
Im ersten Post zu dem Thema sprichst Du noch von im Ausland lebende Deutsche. Jetzt handelt es sich um Deutsche die hier noch gemeldet sind aber sich im Ausland aufhalten...
Jetzt erkäre mir mal bitte den Unterschied, den das für dich in Bezug auf die Wahlen macht? Verliert man sein Wahlrecht wenn man im Ausland gemeldet ist? Mit welcher Begründung? Und erhalten dann auch alle Ausländer, die in Deutschland gemeldet sind sofort Wahlrecht in Deutschland?
Wenn ich wie White davon ausgehe, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde finde ich es in der Tat ziemlich bescheiden, wenn die Unterlagen so spät ankommen. Die Schuld auf die inländische Post zu schieben zieht auch nicht, ich kann ja nicht einfach alles auf gut Glück auf dem günstigsten Weg verschicken.
Kuriosum: Den Wahlkreis Essen III hat der CDU-Direktkandidat gegen die SPD-Kandidatin mit einem Vorsprung von drei (!) Stimmen gewonnen --> 59043:59040.
Hier ist ein Spruch wie "es kommt auf jede Stimme an" tatsächlich mal angebracht. ;D
Andere Optionen sehe ich nicht, und grundsätzlich sehe ich nicht wieso es schwieriger sein darf vom Wahlrecht gebrauch zu machen. Natürlich alles so fern der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Die Post per Schiff zu versenden ist dabei für mich aber ein absolutes No-go.
...
Das geschreibene Wort ist auch immer etwas Interpretationssache. Ein Skandal wäre es, wenn es nicht auf wenige Einzelfälle sondern auf hunderte oder gar tausende Deutsche im Ausland zutreffen würde. Und dann wäre auch eine annulierung der Wahl mMn angebracht, selbst wenn diese Zahl nicht reichen würde, um am Ergebnis auch nur das geringste zu ändern.Wenn tausende davon betroffen wären, ja. Aber wir wissen aktuell ja von..öhm..einem Fall/2 Wähler ? :)
Moment? Die Absolute Mehrheit der CDU ist also daran gescheitert, dass Steinbrück gut reden kann? Serious?
Ich finde es eher erschrecken wie viele Leute blind der CDU folgen. Beispiele gefällig?
- Da hätten wir die 700.000 von BMW. Passenderweise DIREKT NACH den Wahlen.
- Fall Edward Snowden. Ich glaube, den kann man durchaus als politischen Flüchtling bezeichnen. Wäre der ein Chinese, er wäre überall willkommen. Jetzt ist der gute Mann halt US-Bürger. Da bleibt nurnoch Russland. Ein blühendes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaat.
- Da wäre die Abhöraffäre unserer Kanzlerin. Was sind die Aussagen "Ja, also, ne. Das finden wir jetzt nicht so toll. Aber grade deswegen können wir den Snowden doch nicht aufnehmen, dann wären die großen bösen Amis ja sauer!"
- Kommen wir direkt zu unserer Kanzlerin. Die will doch solange nichts von allem wissen bis sie selbst betroffen ist. Ganz Deutschland wird abgehört. Na und? Also, ich meine, wir haben zwar ein Grundgesetz, aber das ist ja eh völlig veraltet und naja und außerdem ist das ja fürs Gemeinwohl. Was, die Kanzlerin wird abgehört? Was soll der scheiß, die hat Rechte!
- MKilliardengrab BER, EuroHawk, S21....
Ich höre an dieser Stelle mal auf, zumal es hier auch der falsche Thread ist. Und ja, auch die anderen Parteien sind da nicht unbrfingt besser, aber die Merkel gehört dringend abgewählt. Klar, falsch gemacht hat sie kaum was, sie hat aber auch nix nennenswertes richtig gemacht
Ohnehin sinnlos darüber groß zu diskutieren, aber ich finde es ist halt schon ein starkes Stück. Die Breifwahlunterlagen waren natürlich direkt an ihn in Indonesien adressiert. Also das kam nicht erst "in der Heimat" an und wurde dann weitergeleitet.wenns ihnen so unter den fingern gebrannt hätte, hättens auch zur nächsten deutschen botschaft und da in einer urkunden wahl wählen können, so hab ich zumindest vor 4 jahren in nairobi gemacht.
Ist zwar schon ewig her, aber afaik ist die nächste duetsche Botschaft bei denen Singapore. Das heißt fliegen. Aber ist ja ohnehin egal ^^Ohnehin sinnlos darüber groß zu diskutieren, aber ich finde es ist halt schon ein starkes Stück. Die Breifwahlunterlagen waren natürlich direkt an ihn in Indonesien adressiert. Also das kam nicht erst "in der Heimat" an und wurde dann weitergeleitet.wenns ihnen so unter den fingern gebrannt hätte, hättens auch zur nächsten deutschen botschaft und da in einer urkunden wahl wählen können, so hab ich zumindest vor 4 jahren in nairobi gemacht.
Der Koalitionsvertrag ist ja sehr umfangreich und das www spuckt mir noch nichts aus.
Gibt es jetzt eine steuerliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Lebenspartnerschaften und der Ehe? Oder ist in dem Punkt alles beim Alten geblieben?
Homo-EheQuelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html)
In der in der Union umstrittenen Frage der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare hat sich die Große Koalition auf eine dehnbare Formel geeinigt. Das vom Bundesverfassungsgericht kürzlich für rechtlich zulässig erkannte Sukzessivadoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare soll nun "zügig" umgesetzt werden. Im übrigen heißt es aber:
"Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden", heißt es.
Schnellanalyse: Ähnlich flexibel hatte Schwarz-Gelb das strittige Thema angegangen. Es lässt auch der Großen Koalition Spielraum bei künftigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die ohnehin anstehen - etwa zum generellen Adoptionsrecht. So hat die Union das für sie leidige Thema einfach nach Karlsruhe abgeschoben.
Also hat die SPD - wie erwartet - so gut wie gar nichts durchgesetzt. Schade. Denn eigentlich fand ich das Programm ganz gut, und mit Kraft, Schwesig und Stegner ist auch gutes Personal vorhanden. Aber so ist die Partei für mich unwählbar und ich kenne viele SPD-Wähler, die mir zustimmen. Gut für die Linke.Der Koalitionsvertrag ist ja sehr umfangreich und das www spuckt mir noch nichts aus.
Gibt es jetzt eine steuerliche Gleichstellung zwischen homosexuellen Lebenspartnerschaften und der Ehe? Oder ist in dem Punkt alles beim Alten geblieben?
https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html (https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-entwurf-ueberblick/komplettansicht (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-entwurf-ueberblick/komplettansicht)
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-regierung-was-sie-ueber-den-koalitionsvertrag-wissen-muessen-1.1829140 (http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-regierung-was-sie-ueber-den-koalitionsvertrag-wissen-muessen-1.1829140)ZitatHomo-EheQuelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html)
In der in der Union umstrittenen Frage der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare hat sich die Große Koalition auf eine dehnbare Formel geeinigt. Das vom Bundesverfassungsgericht kürzlich für rechtlich zulässig erkannte Sukzessivadoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare soll nun "zügig" umgesetzt werden. Im übrigen heißt es aber:
"Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden", heißt es.
Schnellanalyse: Ähnlich flexibel hatte Schwarz-Gelb das strittige Thema angegangen. Es lässt auch der Großen Koalition Spielraum bei künftigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die ohnehin anstehen - etwa zum generellen Adoptionsrecht. So hat die Union das für sie leidige Thema einfach nach Karlsruhe abgeschoben.
Also hat die SPD - wie erwartet - so gut wie gar nichts durchgesetzt. Schade. Denn eigentlich fand ich das Programm ganz gut, und mit Kraft, Schwesig und Stegner ist auch gutes Personal vorhanden. Aber so ist die Partei für mich unwählbar und ich kenne viele SPD-Wähler, die mir zustimmen. Gut für die Linke.
Also hat die SPD - wie erwartet - so gut wie gar nichts durchgesetzt. Schade. Denn eigentlich fand ich das Programm ganz gut, und mit Kraft, Schwesig und Stegner ist auch gutes Personal vorhanden. Aber so ist die Partei für mich unwählbar und ich kenne viele SPD-Wähler, die mir zustimmen. Gut für die Linke.
So gut wie gar nichts durchgesetzt?
Arbeitsmarktregulierungen, Mindestlohn, Rentenbeschlüsse, Mietbremse,...
Es mag dir vielleicht entgangen sein, aber die SPD hat bei der letzten Wahl nicht gerade berauschend abgeschnitten und ich bin gelinde gesagt etwas "entsetzt" über so manchen Punkt der Einlass in dieses Papier gefunden hat. Beim Mindestlohn habe ich wenigstens noch die Hoffnung, dass die nächste Regierung selbigen sofort wieder einkassiert. (Verbindlich wird der Mindestlohn nun erst ab 2017)
Für mich hat die CDU durch dieses Papier Sympathien verloren und kann nur darauf hoffen, dass die FDP wieder zu einer ernstzunehmenden Partei im Bund wird.
Ich kenne auch viele Studenten, die mir zustimmen, wenn ich Freibier für Bafögempfänger fordere, so what? :laugh:
Der Koalitionsvertrag ist ein ganz klares Weiterso auf dem falschen Weg.
Ich hoffe wirklich, dass die SPD-Basis diesem Ding nicht zustimmt. Das würde zwar an der Politik nichts ändern, da bei möglichen Neuwahlen die CDU erneut gewinnen wird, aber die SPD könnte so wenigstens etwas Rückgrat zeigen. Oder sie erinnert sich endlich wo für sie eigentlich mal stand und leckt ihre Abneigung der Linken gegenüber ab.
Was gibt es den am Mindestlohn auszusetzen ?
Wie im Text bereits erwähnt, wären von der Einführung des Mindestlohns 25% aller Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland betroffen (natürlich unterschiedlich stark). Zum Vergleich: Als der Mindestlohn 1999 in Großbritannien eingeführt wurde, betraf er damals nur knapp 5 % der Arbeitnehmer.
Erstmal würde mich interessieren, wie du bei der Grundsicherung einer vierköpfigen Familie auf 1800€ kommst? Also eine 4-köpfige Familie bekommt Kindergeld und selbst wenn ich jetzt von sehr hohen 900€ Miete + 150€ Heiz- und Nebenkosten ausgehe, bei Kindern, die alt genug sind, um 90% Stütze zu bekommen, dann komme ich auf 1350€ Grundsicherung und die werden mit 8,5€ in 39,7 Wochenarbeitsstunden von einer Person erreicht.Arbeitslosengeld II für eine vierköpfige Familie liegt bei 2 x 345 € für die Eltern plus 2 x 255 € für zwei 10-Jährige Kinder. Dazu kommen dann noch Heiz- und Wohnkosten. In Berlin sind das z.B. für eine vierköpfige Familie um die 650 € (woanders können das auch mehr sein). Das sind dann 1850 € im Monat. Aufstocker bekommen noch ein klein wenig mehr, da nicht der volle Verdienst auf das ALG II angerechnet wird. Viel ist das aber nicht. Wenn ich richtig gerechnet habe 170 € bei 1000 € Einkommen im Monat. Dann sind wir insgesamt bei 2020 € für einen Aufstocker in Vollzeit mit Partner und zwei Kindern.
Arbeitslosengeld II für eine vierköpfige Familie liegt bei 2 x 345 € für die Eltern plus 2 x 255 € für zwei 10-Jährige Kinder. Dazu kommen dann noch Heiz- und Wohnkosten. In Berlin sind das z.B. für eine vierköpfige Familie um die 650 € (woanders können das auch mehr sein). Das sind dann 1850 € im Monat.
Ich stelle mir gerade die Frage, wie Manuela Schwesig Bundesfamilienministerin werden kann. Sie ist ja Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und sitzt demzufolge dort im Landtag. Damit sie nun Bundesministerin werden kann, müsste sie ein Bundestagsmandat bekommen. Beides zusammen geht aber nicht.
Wenn sie nun einfach ihr Amt im Land für den Bundesposten aufgibt, woher bekommt sie dann ihr Mandat für den Bundestag? Jemand anderem kann man es doch nicht einfach wegnehmen oder gibt es da Zusatzmandate?
69% Die PARTEI. Wird als treuer Titanicabonent ohnehin gewählt ;)
Hab mir grade auch das Programm durchgelesen, mein Highlight:Das war auf Seite 3 der aktuellen Titanic, ich bin fast vom Klo gefallen vor lachen :D
"Markus Lanz…
…soll ab sofort Kinderpornos moderieren. Damit die niemand mehr schaut."
:laugh:
Sonntag ist Europawahl, mancherorts auch Kommunalwahl. Die CDU springt nun auf jüngere Wähler an:
(https://pbs.twimg.com/media/Bn19a-aIQAANBkT.jpg)
Quelle: https://twitter.com/Ariakan79/status/467667840024444928/photo/1 (https://twitter.com/Ariakan79/status/467667840024444928/photo/1)
Ganz ehrlich, wer sich so nen Schrott ausdenkt, der verschreckt die jungen Wähler eher noch.
Wählt bloß nicht die "großen" 4.
Sonst kommt das auf uns zu:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
Souverän ist nicht, wer viel hat, sondern wenig braucht.
Generelle verdrossenheit ist eine Sache, aber hier würde ich vom Stimmrecht Gebrauch machen.Sehe ich auch so. Und wenn du nur deine Stimme ungültig machst, weil du dich mit keiner Partei und ihren Zielen anfreunden kannst. Das ist ja auch ein Zeichen.
Souverän ist nicht, wer viel hat, sondern wenig braucht.
Aber man sollte schon die Belange aller Arbeitnehmer im Blick haben. Es wird nicht ohne Grund so oft das Bild vom Arbeitgeber als Ausbeuter benutzt. Das stimmt nur bedingt, aber die positiven Beispiele nimmt man nicht wahr. Denn wer zufrieden ist, sagt nichts. Wer jedoch ungerecht behandelt wird (oder sich so fühlt), der meckert und jammert. Es ist wie bei Bewertungen bei Amazon.
Falsch, damit mache ich meine Stimme nur ungültig :)
Das ist etwas anderes als "keine dieser Parteien wählen" und nicht wählen.
Wenn du bei den Parteien nachfragst, sehen sie sich alle so ;D
Das hat nur nix damit zu tun wie sie regieren, wenn sie gewählt werden.
Wenn du bei den Parteien nachfragst, sehen sie sich alle so ;D
Das hat nur nix damit zu tun wie sie regieren, wenn sie gewählt werden.
Richtig, meine Stimme bekommt nur die Partei, die auch so regiert :D
Netter Link sagt aber null aus über das was wirklich passiert.
Das weiß man aber eben erst, nachdem gewählt wurde.
Falsch, damit mache ich meine Stimme nur ungültig :)
Das ist etwas anderes als "keine dieser Parteien wählen" und nicht wählen.
Mit ungültig machen wählst du ja keine Partei, gehst aber trotzdem wählen. Sehe da zu deinem fiktiven Beispiel den Unterschied nicht.
Ich werde wie immer so gegen 21.00 Uhr wählen gehen und dort meine Stimme den Sozialdemokraten geben.
Nach ARD-Hochrechnung hat die CDU/CSU durch die CSU Stimmen verloren, die AfD ist mit 6,5% gut dabei. Wie kann man denen nur soviele Stimmen geben? >:( Die FDP taucht noch weiter ab.
In Frankreich muss ich mir immer wieder anhören wie doof die Deutschen damals waren weil sie die nazis gewählt haben und das sowas in Frankreich ja nicht möglich wäre. genau.
heute muss ich mich für mein zweites Vaterland schämen...
Das Mitwirken an einer Demokratie zeichnet sich nicht nur durch Wahlen aus
4 respektive 5 jahre lang is der deutsche Michel passiv und dann rennt er zur Wahlurne und meint er hat seinen Dienst für die Demokratie geleistet und jetzt ändert sich was. An die Logik dahinter glaub ich ehrlich gesagt nicht.
Aber mir ans Bein pinkeln, weil ich das nicht so sehe und eben nicht damit glücklich bin, ist mir einfach zu hoch.
P.S: Eine solche Entwicklung ist doch nur logisch. Je bescheidener es den Menschen geht, desto mehr orientieren sie sich an dem was vor der Haustüre ist und darin finden die rechten und nationalistischen Parteien eben ihren Nährboden. Für mich direktes Ergebnis der Europapolitik.
Warum ist es deiner Ansicht nach eben nicht logisch?
Aus meiner Sicht ist es logisch, dass zu tun was auch etwas verändert.
Durch die Wahl von Volksvertretern und Parteien geschieht das jedenfalls nicht oder glaubst du daran, dass sich an den Problemen der Menschen etwas ändert weil jetz x statt y die Macht hat? Wenn ich mir die letzten 100 Jahre Geschichte anschaue, waren es vorallem gewählte Volksvertreter denen wir Dinge wie die Mauer zu verdanken hatten.
Auf den Tag an dem wir davon sprechen können, dass wir es einem gewählten Volksvertreter zu verdanken haben, dass nicht mehr alle 3,6 Sekunden ein Mensch an Hunger stirbt, können wir wohl ewig warten.
[...] ich finde es eben nicht sonderlich effektiv über Banken und Finanzen, Armut und Hunger zu klagen, aber dann bei den Wahlen darüber abzustimmen wer denn nun als nächstes nix daran ändert.
Kuriosum des Abends: Als Giovanni di Lorenzo bei Jauch in der Sendung sitzt und recht freimütig erzählt, dass er für die Europawahl zwei Stimmen abgegeben hat - eine mit seinem deutschen, die andere mit seinem italienischen Pass im Konsulat.
Bloß erlaubt ist das eigentlich nicht. :D
Ich dachte, der di Lorenzo macht einen Scherz. Aber das ist natürlich eine Frechheit. Die eine zusätzliche Stimme macht keinen Unterschied, aber wenn das jeder mit mehreren Pässen macht, geht das nicht.
Kuriosum des Abends: Als Giovanni di Lorenzo bei Jauch in der Sendung sitzt und recht freimütig erzählt, dass er für die Europawahl zwei Stimmen abgegeben hat - eine mit seinem deutschen, die andere mit seinem italienischen Pass im Konsulat.
Bloß erlaubt ist das eigentlich nicht. :D
Ich dachte, der di Lorenzo macht einen Scherz. Aber das ist natürlich eine Frechheit. Die eine zusätzliche Stimme macht keinen Unterschied, aber wenn das jeder mit mehreren Pässen macht, geht das nicht. Die einzelnen EU-Nationen müssen sich besser abstimmen, wer wo wählt. Am besten regelt man es nach dem Wohnsitz, wenn derjenige in einem Land wohnt, wo er einen Pass hat. Das gibt sicher noch einen Aufschrei, viele werden seinen Kopf fordern, weil der deutsche Wutbürger gerne Opfer sehen will. Am besten solle der Mann sicher lange in den Knast. ::)
Wenn es so bleiben sollte, dann kann ja jeder mit Zweitwohnsitz in einem anderen Bundesland auch für mehrere Länderparlamente seine Stimme abgeben.
Ich habe auch zweimal gewählt, einmal gestern hier bei mir vor Ort, und einmal in Göteborg beim deutschen Konsulat.Letztlich fällt das unter Wahlbetrug und kann zumindest nach deutschem Gesetz mit Geldstrafe bis hin zu Freiheitsentzug geahndet werden. Wobei ich da noch keine Urteile mitbekommen habe. Bei der Europawahl sollte man wohl generell mal darüber nachdenken, die Wahlmodalitäten zu ändern, um solchen Missbräuchen vorzubeugen. Ich möchte dir und di Lorenzo da auch gar keine böse Absicht unterstellen, im Endeffekt zählt meine Stimme aber weniger, wenn andere doppelt wählen. Und das kann natürlich nicht rechtens sein. :)
"Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33 000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonneborn-und-die-partei-interview-zum-erfolg-bei-europawahl-a-971662.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonneborn-und-die-partei-interview-zum-erfolg-bei-europawahl-a-971662.html)
Hier erklärt Sonneborn noch ein wenig mehr sein Vorgehen. Abgesehen davon, dass die Idee mit den wechselnden Mitglieder Verschwendung von Steuergeldern ist, wenn denn das Übergangsgeld genehmigt wird, ist die Idee doch irgendwie ganz cool.
Und wenn so ein Schwachsinn in Brüssel möglich ist, dann ist es ganz gut so, dass er es aufdeckt.
Und wenn so ein Schwachsinn in Brüssel möglich ist, dann ist es ganz gut so, dass er es aufdeckt.
Genau so sehe ich das auch. Anders merkt es wohl niemand mehr. Unkonventioneller Weg eben.
Wahlkampf der FDP:
Unkonventionell und unerfolgreich - Hut ab!
Wahlkampf der FDP:
Unkonventionell und unerfolgreich - Hut ab!
An was machst du das fest?
Finde die Kampagne zwar auch bescheuert, aber viel lächerlichere Kampagnen/Spots, etc. finden die Menschen klasse.
Seit wann wird man für "das Untergraben der Inelligenz des Wählers" denn bestraft? ;)
Merkel/CDU/CSU machen das seit Jahren und sind damit erfolgreich.
Ich hoffe ja, dass sich hier in Sachsen die NPD und AfD gegenseitig die Stimmen wegnehmen und keine der beiden in den Landtag kommt (bzw. die NPD rausfliegt). Es wird wohl eher nicht so kommen, aber bei einer großen Koalition könnte man es verkraften.
Weil es dem Durchschnittsbürger in dieser Form egal ist, da ihm diese Themen nicht direkt betreffen ( bzw. glaubt er das oder keine Ahnung). Solange seine gewisse Grundbedingungen stimmen (Sicherheit, Geld, Gesundheit, Bildung etc. etc.) sind solche Wähler eben nicht umzustimmen. Zudem ist das Ansehen der Politiker hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit schon so oder so gering genug, da machen solche Affären bei den meisten Wählern keinen Unterschied, würde ich mal vermuten.Ich bin erstens der Meinung, dass diese Ausspähung wie bei der NSA/dem BND eh schon Standard ist und wahrscheinlich viel konkreter durchgeführt wird, als es bekannt ist. Da wir in meinen Augen sowieso schon von sämtlichen Ländern totalüberwacht werden, ist die Affäre hier kein Problem für mich. Wenigstens ist es nun öffentlich.
Brandt würde ich da als Vergleich schwer einordnen, da er ja mehr oder weniger das "Opfer" war, während hier die Politiker, so denke ich, durchaus wussten, was da im BND passiert ist.
Dennoch- solange es Deutschland nach wie vor "gut" geht wie bisher, wird sich an dem Meinungsbild wenig ändern.
Positiv sehe ich einfach, dass wir in Frieden leben und uns, verglichen mit einem großen Teil der Erde, in Luxus befinden. Auch vermeintlich prekäre (Arbeits-)Verhältnisse sind in Relation zu bspw. Afrika immer noch blanker Luxus. Und deshalb sehe ich nicht ein, wieso manche fordern, man solle auf die Straße gehen und gegen die Zustände rebellieren. Gerechtigkeit und Gleichheit für alle wird es nie geben, dafür denkt der Mensch doch zu egoistisch. Und von Parteien wie der CDU sehe ich unseren (meinen) Wohlstand gesichert, auf lange Sicht vielleicht sogar noch ausgebaut. Solange ich nicht sehe, dass meine näheren Menschen oder ich Einbußen im Leben hinnehmen muss, werde ich keinen Groll auf die Regierung hegen, auch wenn es immer einzelne Aspekte oder Gesetze gibt, denen ich skeptisch gegenüber stehe.
Heute begeht der Bundestag das Gedenken an 70 Jahre Kriegsende. Auch da sieht man, dass es schon wesentlich schlimmere Zeiten gab, weshalb ich froh bin, in der jetzigen Zeit im jetzigen Deutschland zu leben.
Demokratie funktioniert als Macht des Volkes, wenn das Volk sich mit den Themen auseinandersetzt, für deren Bearbeitung es Vertreter wählen soll.
Nun zur Frage: Wie kommt die Union weiterhin auf 40% Zustimmung in den Wählerumfragen...
[...]
Ein Landtag ohne Linke ist übrigens immer ein guter Landtag. Ich verstehe nur nicht, warum Ba-Wü eine grüne Hochburg ist. Warum ist dort das Wählerpotential (wie auch in Berlin-Mitte) so groß?
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Ein Landtag ohne Linke ist übrigens immer ein guter Landtag. Ich verstehe nur nicht, warum Ba-Wü eine grüne Hochburg ist. Warum ist dort das Wählerpotential (wie auch in Berlin-Mitte) so groß?
Das sehe ich anders. Ich sehe lieber Rot-Rot-Grün als Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
ISt doch letztlich FAST egal, wer am Ruder sitzt. Vernünftige Ideen kommen viel zu oft nicht durch, weil die Opposition einfach aus Prinzip dagegen ist...
Brauche Gründungsmitglieder für die Partei der Politikverdrossenen...Und dann vorm Verfassungsgericht klagen das dir die Nichtwähler als Stimmen zugesprochen werden. Damit könntest du uU die absolute Mehrheit erreichen :D
Gute Idee... Ich frag mich eh wo die ganzen Nichtwähler herkommen, jeder mit dem man spricht sagt er geht auf jeden Fall wählen.Evtl wohnst du auch irgendwo wo die Wahlbeteiligung im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sehr hoch ist. Unser Ort hat auch eine außerordentlich hohe Wahlbeteiligung. Das Wahllokal liegt direkt neben der Kirche und da die Wahlen sonntags sind können die Alten direkt von der Kirche zum Wahllokal. Der Ort ist mit nichtmal 2.000 Einwohnern auch recht klein und jeder kennt sich. Wenn man wählen geht wissen die Parteigenossen nicht wem man seine Stimme gegeben hat aber wenn man nicht zur Wahl geht können sie sich zu 100% sicher sein das sie deine Stimme nicht haben. Und wenn man dann mal was braucht ;)
In Russland gab es vor einiger Zeit bei den Präsidentschaftswahlen den Kandidaten "Gegen alle", der hat sogar mal die Mehrheit in einem Bezirk geholt, weshalb dort die Wahl wiederholt werden musste. :DKommt die Nein-Partei (https://www.youtube.com/watch?v=mF8Bs0L1V_o) etwa in die Richtung? ;D
Das mit ungültig wählen ist eigentlich ganz einfach. Wenn bei Hochrechnungen gesagt wird welche Parteien wieviele Prozent bekommen haben bezieht sich das immer auf die Gesamtzahl aller abgegebenen Stimmen und die ungültigen Stimmen werden unter "Andere" mit einbezogen. Man nimmt den Parteien also eine Stimme weg und macht es ihnen schwerer über die 5% Hürde zu kommen.Das stimmt so nicht, abgesehen vom Abgeordnetenhaus in Berlin, werden zur Berechnung Prozentanteile der Parteien immer nur die gültigen, nicht die abgegebenen Stimmen berücksichtigt. http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html
Geht man nicht wählen taucht man im Wahlergebnis garnicht auf und wählt damit quasi jeden.
Wenn es 1000 Wahlberechtigte gäbe und nur 60% davon wählen gehen müsste eine Partei nur 30 Stimmen bekommen um die 5% Hürde zu erreichen. Wenn alle wählen gehen oder die 40% Nichtwähler zumindest ungültig wählen wären 50 Stimmen nötig um die 5% Hürde zu erreichen.
(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
Der Wahl-O-Mat für die kommenden Abstimmungen ist übrigens online. Hab den gerade mal für BaWü durchgeführt und im Endeffekt genau das Ergebnis erhalten, das ich erwartet hatte. Schön.
Mal sehen, wann die ersten Analysten von Weimarer Verhältnissen in Sachsen-Anhalt reden werden.
Eigentlich hätte Malu Dreyer ebenfalls kräftig verlieren müssen, denn nur so hätte es fürDickmar Gabriel gefährlich werden können. Es ist einfach enttäuschend was aus der Partei eines Ferdinand Lassalle geworden ist.
Ich kenn mich in RP nicht aus. Warum hat die SPD gewonnen, doof gefragt?
AfD mit 14,9% in BW. :o Mir ist ja bekannt, dass hier viele Deppen in den Käffern wohnen, aber das geht zu weit. In Zukunft gibt's Backpfeifen für jeden, der die AfD wohlwollend erwähnt. Manchen kommt man nur so bei. :P
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU eine Koalition mit der AfD eingeht, dann eher eine Koalition mit SPD + Grünen bzw. mit der FDP sollte diese nicht an der 5%-Hürde scheitern. Wird sicherlich nicht einfach und man wird viele Kompromisse eingehen müssen, aber eine Koalition mit der AfD wäre - insbesondere bei der Sitzzahl - wohl nicht leichter.Mal sehen, wann die ersten Analysten von Weimarer Verhältnissen in Sachsen-Anhalt reden werden.
Eigentlich kann nur die CDU mit der AfD eine (starke) Koalition bilden. Auch wenn es mir dabei um die Bürger in Sachsen-Anhalt leid tut, würde dies sogar am besten die geringen Unterschiede zw. beiden Parteien zeigen und uns hoffentlich schnellstmöglich von der AfD erlösen.
Und lieber eine Stimme für die AfD als für linksgrünen Mist.Nein. Mir sind Damen wie Claudia Roth oder Katja Kipping - denen ich beiden politisch nicht sonderlich nah bin - wesentlich lieber als ein Herr Höcke oder eine Frau Petry.
Vielleicht sollte man aufhören, die gesamte AfD zu verteufeln, denn damit verprellt man keinen von deren Wählern. Nur die, die diese Partei eh nicht wählen, können dann wieder wohlstimmend nicken. Und lieber eine Stimme für die AfD als für linksgrünen Mist.
Es reicht ja aus, dass vor der Wahl tatsächlich offensiv Kampagnen gefahren wurden, dass AfD-Wähler doch bitte den Wahlzettel unterschreiben oder auch die NPD mit ankreuzen sollen. Wenn man pauschal jeden AfD-Wähler für dumm und recht hält, stärkt man damit diese Partei nur.
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Und lieber eine Stimme für die AfD als für linksgrünen Mist.
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Schade, dass Themen wie Mindestlohn, Hartz IV, Gleichstellung homosexueller Beziehungen etc. diesmal so gar keine Rolle gespielt haben, denn gerade die ersten beiden Punkte hätten v. a. in Sachsen-Anhalt (eher struktur- und wirtschaftlich schwach) dem ein oder anderen Wähler womöglich doch die Augen geöffnet, denn eine Absenkung des Hartz IV-Satzes oder die Senkung/Abschaffung des Mindestlohns (wie von der AfD gefordert) ist nun nicht gerade das, was der Durchschnittsarbeitslose oder schlecht Verdienende so richtig geil findet...Da auch die Linke in Sachsen-Anhalt sehr stark war und ich die AfD-Wähler nicht überwiegend für arbeitslose Penner halte, sondern dort viel mehr unzufriedene und neidische Besserverdiener vermute (zu Lucke-Zeiten war die AfD mal eine "Professoren-Partei", auch wenn sich mittlerweile viel getan hat), sind eben eine Absetzung von Hartz IV-Niveau und andere Dinge, die für die untere BV-Schicht nicht gut sind, keine No-Go's für viele. Parteien, die eine Vermögensabgabe und höhere Reichensteuern fordern und am besten den Kapitalismus abschaffen wollen, werden wohl bei der reichen Schicht keine so große Zustimmung finden.
Zudem ist es halt problematisch, wenn bei Landtagswahlen scheinbar nur bundespolitisch gedacht wird und danach das Kreuzchen gesetzt wird. Die politischen Programme der Parteien in den einzelnen Ländern waren offensichtlich zielmlich egal, hier in BaWü hat Kretschmann als Person gepunktet. Mich persönlich hat es gefreut, dass die Grünen zulegen konnten (auch wenn ich sie nicht gewählt habe), finde es aber insgesamt schon witzig, dass ausgerechnet hier, wo so viel Industrie angesiedelt ist, die Grünen so viel Zuspruch erhalten. Aber die Grünen hier haben mit den Grünen wie man sie sich vorstellt halt auch nur noch sehr wenig gemein; da hat sich der Fokus in den letzten Jahren extrem Richtung Wirtschaft verschoben und die Umwelt spielt nur noch eine untergeordnete Rolle.
Was ich allerdings nicht verstehen kann ist, dass man aus Protest eine fremdenfeindliche Partei wählt (und ja, zumindest der rechte Flügel der AfD ist fremdenfeindlich). Damit ist doch keinem geholfen... (und ich rede nur von den Protestwählern)Dann sage mir doch mal, welche Partei (außerhalb Bayerns) jemand wählen soll, dem die Asylpolitik über alles geht und der eine Alternative zur AfD sucht, die ähnliche politische Richtungen vertritt? Merkels CDU macht da nicht den Eindruck wie die CSU zu ticken. Die SPD wechselt ihre Meinung jeden Tag. Da bleibt dann eigentlich nichts mehr.
@Mindestlohn: Ich finde dazu KEINEN Punkt im aktuellen Wahlprogramm der AFD. (http://afd-bw.de/wahlprogramm/) Komisch. Aber halt mal behaupten. :-P Dafür Forderungen nach Begrenzung von Leiharbeit und Werksverträgen. Sowas aber auch. Das mit dem Mindestlohn...das war Lucke...gabs bei AFD; gibts jetzt bei Alfa. Zurecht weg.
@Wahlprogramme: Im Ernst jetzt. Ich höre "AFD-Wahlprogramm ist scheiße" von allen Seiten. Erzählt mir was Neues: Entweder sind Wahlprogramme Schrott oder weichgespülter Everyonesdarlingmist.
- Wenn Zuzugsbegrenzung Fremdenfeindlichkeit ausdrücken soll..jo mei...steh ich halt dazu. Wobei die, die laut "fremdenfeindliche AFD" schreien damit eher Rassimus unterstellen wollen, und da besteht noch ein eindeutiger Unterschied. Das ist eine Anmaßung.
- Homosexuelle Beziehungen: Wer hat gesagt dass es alle toll finden homosexuelle Beziehungen gleichzustellen? Mir ist egal wer mit wem ins Bett geht und wie und was und wo. Nur ist es mir überhaupt nicht egal ob die Ehe als "Keimzelle der Gesellschaft" durch entsprechende Änderungen abgeschafft und entwertet wird, oder nicht. Es geht doch wie immer: Ums Geld! Ehegattensplitting und so. Nö, nur weil in Köln überproportional viele Homosexuelle rumrennen, muss ich denen nicht alles gönnen. ;D Und auch hier wird aus der Aussage "Ehe bleibt Ehe" ein "Die wollen alle Homos rauswerfen!". Jo. Super toll. :-X
@Mindestlohn: Ich finde dazu KEINEN Punkt im aktuellen Wahlprogramm der AFD. (http://afd-bw.de/wahlprogramm/) Komisch. Aber halt mal behaupten. :-P Dafür Forderungen nach Begrenzung von Leiharbeit und Werksverträgen. Sowas aber auch. Das mit dem Mindestlohn...das war Lucke...gabs bei AFD; gibts jetzt bei Alfa. Zurecht weg.
@AFD-Bashing: Im Übrigen regt mich diese Arroganz und Besserwisserpädagogisierung aus dem tendenziell linken Spektrum auf. Genau deshalb geht der Schuss nach hinten los. Akzeptiert einfach dass es für eine "CSU auf Bundesebene" in Deutschland genügend Platz gibt. Immer mehr weiß ich die schlauen Worte zu würdigen:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“
@Landtagswahlen Bundesthemen: Schon so.
@Grüne BW: Interessant wird, was die Bundesgrünen daraus lernen (oder auch nicht).
Und für die, die denken, dass ich die AfD wähle(n würde), nur weil ich sie hier verteidige: Ich finde die Landespolitik der AfD nicht besonders gut. In Sachsen treiben sie nichts an und sind nicht besonders produktiv. Das können sie aber auch kaum, da sie sogar innerhalb der Opposition isoliert sind. Ich teile mit dem nicht so rechten Spektrum der AfD die Asylpolitik und auch das Argument "Lügenpresse", welches jedoch eher bei Pegida zu finden ist. Man sieht auch deutlich, dass der Journalismus in Deutschland im Durchschnitt doch eher links denn mittig ist.
Der Euro-Ausstieg und das Ende von Europa jedoch sind für mich Ausschlusskriterien für diese Partei.
[...]
Die AfD wird immer stärker und hoffentlich zieht sie nächstes Jahr in den Bundestag ein.
Dann sage mir doch mal, welche Partei (außerhalb Bayerns) jemand wählen soll, dem die Asylpolitik über alles geht und der eine Alternative zur AfD sucht, die ähnliche politische Richtungen vertritt? Merkels CDU macht da nicht den Eindruck wie die CSU zu ticken. Die SPD wechselt ihre Meinung jeden Tag. Da bleibt dann eigentlich nichts mehr.
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FDP ebenso (die in erstaunlich vielen Punkten auf der AFD-Linie ist).
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- Arroganz und Gegenwind: Selbstverständlich. Nur der Ton macht die Musik. So wie mich aus der AFD das "Lügenpresse" durchaus nervt (weil es ein schlechter Stil ist), stört mich der unkonstruktive Ton auf der anderen Seite. Beides find ich unerwachsen.
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@Rossi:
Ich finde, dass die AfD als Protestwahlpartei sogar noch viel schlimmer ist. Wie gesagt, wenn die Menschen zu ihrer Überzeugung stehen würden und aus diesem Grund die AfD wählen, hätte ich weit weniger Probleme damit.
Aber dieses "ich wähl mal die AfD, weil mich die Flüchtlinge nerven" und sonst keine Ahnung haben, was die Partei sonst noch so macht, das geht mir gehörig auf den Sack.
@BlueSnake:
Die Facebookunterstellung solltest du aber kommentieren, denn in seriösen Medien kommt dieses Zitat nicht vor. Ich habe deshalb extra Facebook genommen, denn dort verbreitet ein gewisser HC Strache das Zitat gern. Ich hätte auch Metapedia nehmen können, aber diese Unterstellung hätte dir noch viel weniger gefallen.
Das entkräftet aber doch nicht die Aussage. Mag zwar rhetorisch geschickt gedreht sein, aber nur weil mir die Asylpolitik der anderen nicht passt, wähle ich nicht aus Protest die AfD, wenn sonst keine inhaltlichen Übereinstimmungen da sind (das wäre ja in etwa der Protestwähler). Trotzdem wähle ich die Partei mit der größten inhaltlichen Schnittmenge zu meinen persönlichen Überzeugungen - gegen die Asylpolitik kann ich mich auch anders aussprechen, z.B. in Bürgerinitiativen, Petition usw... Vielleicht bin ich da ein bisschen naiv, zumal das Flüchtlingsthema ja alles überlagert hat, aber ich sehe die Gründe immer noch nicht.Was ich allerdings nicht verstehen kann ist, dass man aus Protest eine fremdenfeindliche Partei wählt (und ja, zumindest der rechte Flügel der AfD ist fremdenfeindlich). Damit ist doch keinem geholfen... (und ich rede nur von den Protestwählern)Dann sage mir doch mal, welche Partei (außerhalb Bayerns) jemand wählen soll, dem die Asylpolitik über alles geht und der eine Alternative zur AfD sucht, die ähnliche politische Richtungen vertritt? Merkels CDU macht da nicht den Eindruck wie die CSU zu ticken. Die SPD wechselt ihre Meinung jeden Tag. Da bleibt dann eigentlich nichts mehr.
- Ehe: 50% Scheidungsraten ist ein weites Feld, dass mit dem Themenkomplex Rollenbilder/Erziehung/Scheidungsrecht zu tun hat, nicht mit Homosexuellen.Aber du nutzt doch die Ehe als "Keimzelle der Gesellschaft" als Gegenargument zur Ehe für Homosexuelle (ob man das dann gleich nennt ist wieder eine völlig andere Diskussion). Von daher finde ich den Einwand schon berechtigt.
@Rossi:
Ich finde, dass die AfD als Protestwahlpartei sogar noch viel schlimmer ist. Wie gesagt, wenn die Menschen zu ihrer Überzeugung stehen würden und aus diesem Grund die AfD wählen, hätte ich weit weniger Probleme damit.
Aber dieses "ich wähl mal die AfD, weil mich die Flüchtlinge nerven" und sonst keine Ahnung haben, was die Partei sonst noch so macht, das geht mir gehörig auf den Sack.
@BlueSnake:
Die Facebookunterstellung solltest du aber kommentieren, denn in seriösen Medien kommt dieses Zitat nicht vor. Ich habe deshalb extra Facebook genommen, denn dort verbreitet ein gewisser HC Strache das Zitat gern. Ich hätte auch Metapedia nehmen können, aber diese Unterstellung hätte dir noch viel weniger gefallen.
- Flüchtlinge sind halt DAS Thema aktuell. Mit dem Rest des Parteiprogrammes braucht man sich keine Illusionen machen: Das zielt auf den CSU-Bereich außerhalb Bayerns an, sobald da die schlimmsten Auswüchse wegdebattiert wurden. Kann und soll ja nicht allen Gefallen.
- Ach j4y_z, who fucking cares?
Und nein - sie hat nicht versagt!
...
Versteht mich nicht falsch: Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass nur hilfsbedürftige, harmlose Menschen unter den Flüchtlingen sind. Denjenigen, die aber wirklich Hilfe brauchen und suchen, denen sollte geholfen werden.
Es geht doch überhaupt nicht darum, ob man Flüchtlinge auf den Straßen sieht oder nicht. Sie sind hier und sie kosten eine Menge Geld. Ich bin bereit, meinen Teil mit meinen Steuern dazu beizutragen, aber eben auch nur für die Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Und wenn solche Leute, die gar nicht hier sein dürften, dann straffällig werden oder sich unter zig verschiedenen Namen registrieren, dann sinkt meine Hilfsbereitschaft ganz rapide.Wie im obigen Post erwähnt, ist der finanzielle Aspekt der Flüchtlingskrise halb so wild. Da wird auch wieder Panik gemacht, wo es eigentlich keinen Grund dazu gibt. Die viel größere Aufgabe ist die Integration der Flüchtlinge - vor allem derer, die langfristig hierbleiben wollen (das sind beileibe auch nicht alle).
Ich habe Verständnis für Wirtschaftsflüchtlinge, ich würde wahrscheinlich auch versuchen aus irgendwelchen heruntergekommenen Staaten, in denen es keine Perspektive gibt, abzuhauen. Allerdings sehe ich Deutschland nicht in der Pflicht, diese Menschen aufzunehmen, Deutschland ist auch nicht Schuld an jedweder Armut und Hunger weltweit. Gäbe es diese Pflicht, müssten wir schätzungsweise 5 Milliarden Menschen aufnehmen, denen es allesamt schlechter geht als unseren Langzeitarbeitslosen.Es behauptet ja auch niemand, dass alle Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen müssen. Übrigens finden die meisten Fluchten in einem regional begrenzten Raum statt... Aber zurück zum Thema: gerade weil Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann, die nach Europa kommen, ist eine europäische Lösung wichtig. Die Haltung einiger EU-Profiteure (UK, Polen, Ungarn,...) ist diesbezüglich gefährlich, naiv und dreist.
Naja, dass man mehr Menschen auf der Straße sieht, die offensichtlich nicht aus Deutschland stammen, ist nicht von der Hand zu weisen. In größeren Städten wie Stuttgart, München, Köln usw. mag das nicht auffallen, aber hier in Friedrichshafen mit seinen 60.000 Einwohnern merkt man das schon.
Aber was ist schlimm daran?...
Versteht mich nicht falsch: Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass nur hilfsbedürftige, harmlose Menschen unter den Flüchtlingen sind. Denjenigen, die aber wirklich Hilfe brauchen und suchen, denen sollte geholfen werden.
Richtig. Und für die Menschen, die meinen, sich nach ihrer Flucht wie Schwein Harry aufführen zu müssen und straftätig werden, habe ich auch kein Verständnis. Da darf man dann auch gerne über eine Verschärfung der Gesetzgebung nachdenken, aber zuerst einmal sollte schon das Asylrecht gelten, das besagt, dass die Menschen kommen dürfen.
...
Wieso Verschärfung? Straffällige Asylanten werden auch jetzt schon ausgewiesen, so geschehen in meinem Bekanntenkreis.
...
Wieso Verschärfung? Straffällige Asylanten werden auch jetzt schon ausgewiesen, so geschehen in meinem Bekanntenkreis.
Aber an der Tagesordnung ist dieses Vorgehen nicht, bzw. eine einheitliche Handhabung ist hier nicht zu erkennen.
Ich komme ja ursprünglich aus dem Norden Münchens und dort gibt es in Freising eine Asylantenunterkunft, in der einige Menschen seit Monaten untergebracht sind, die schon mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind und immer noch in Deutschland bleiben dürfen.
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Wieso Verschärfung? Straffällige Asylanten werden auch jetzt schon ausgewiesen, so geschehen in meinem Bekanntenkreis.
Aber an der Tagesordnung ist dieses Vorgehen nicht, bzw. eine einheitliche Handhabung ist hier nicht zu erkennen.
Ich komme ja ursprünglich aus dem Norden Münchens und dort gibt es in Freising eine Asylantenunterkunft, in der einige Menschen seit Monaten untergebracht sind, die schon mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind und immer noch in Deutschland bleiben dürfen.
Sind das Kriegsflüchtlinge? Wenn ja, wohin will man sie denn ausweisen? Dorthin, von wo sie geflohen sind, und wo sie bei ihrer Rückkehr Folter und Tod erwartet? Das ist nicht im Sinne des Asylrechts. Zudem ist der Asylantrag in fast allen Fällen vor den Ermittlungen abgeschlossen. Hier bedarf es also keiner Gesetzesänderung, sondern einer Prozessoptimierung.
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Wieso Verschärfung? Straffällige Asylanten werden auch jetzt schon ausgewiesen, so geschehen in meinem Bekanntenkreis.
Aber an der Tagesordnung ist dieses Vorgehen nicht, bzw. eine einheitliche Handhabung ist hier nicht zu erkennen.
Ich komme ja ursprünglich aus dem Norden Münchens und dort gibt es in Freising eine Asylantenunterkunft, in der einige Menschen seit Monaten untergebracht sind, die schon mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind und immer noch in Deutschland bleiben dürfen.
Sind das Kriegsflüchtlinge? Wenn ja, wohin will man sie denn ausweisen? Dorthin, von wo sie geflohen sind, und wo sie bei ihrer Rückkehr Folter und Tod erwartet? Das ist nicht im Sinne des Asylrechts. Zudem ist der Asylantrag in fast allen Fällen vor den Ermittlungen abgeschlossen. Hier bedarf es also keiner Gesetzesänderung, sondern einer Prozessoptimierung.
Das kann ich Dir gar nicht sagen, wo die Herrschaften herkommen. Wenn sie aber aus einer Kriegsregion stammen, der sie entfliehen wollten, dann sollte es ihnen umso wichtiger sein, hier in einer friedlichen Umgebung zu leben und ihren Teil dazu beitragen. Wenn sie daran kein Interesse haben und gewalttätig werden (wollen), dann muss das ja nicht zwingend hier sein...
Wie im obigen Post erwähnt, ist der finanzielle Aspekt der Flüchtlingskrise halb so wild.Das ist eine ziemliche Milchmädchenrechnung, der Staat muss das Geld zuerst einmal aufbringen.
Die viel größere Aufgabe ist die Integration der Flüchtlinge - vor allem derer, die langfristig hierbleiben wollen (das sind beileibe auch nicht alle).Wie schon geschrieben: man sollte den Bürgern reinen Wein einschenken. Flüchtlinge haben übrigens nicht das Recht zu entscheiden, ob sie bleiben wollen oder nicht ;)
Es behauptet ja auch niemand, dass alle Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen müssen.In deinem Punkt "1.)" an BlueSnakeRD kam das schon so rüber.
Aber zurück zum Thema: gerade weil Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann, die nach Europa kommen, ist eine europäische Lösung wichtig. Die Haltung einiger EU-Profiteure (UK, Polen, Ungarn,...) ist diesbezüglich gefährlich, naiv und dreist.Ja, eine europäische Lösung wäre wichtig, aber da muss ein Konsens gesucht und gefunden werden. Merkel wollte bestimmen, was gemacht wird, sie hat auf die normative Kraft des Faktischen vertraut, aber das ging nach hinten los. Auch weil die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wollen und nicht nach Ostpolen oder in die ungarische Pampa.
Wie gesagt, für mich macht es keinen Unterschied, ob das Leben dieser Menschen durch Hunger, oder durch Krieg bedroht ist.Fürs Asylrecht macht es aber einen sehr großen Unterschied und wie schon geschrieben, Deutschland kann nicht alle Menschen retten, denen es dreckig geht.
Flüchtlinge haben übrigens nicht das Recht zu entscheiden, ob sie bleiben wollen oder nicht ;)
...ich hab auch nur in dem Wald an Informationen versucht, den Baum zu finden.
Wie im obigen Post erwähnt, ist der finanzielle Aspekt der Flüchtlingskrise halb so wild.Das ist eine ziemliche Milchmädchenrechnung, der Staat muss das Geld zuerst einmal aufbringen.ZitatDie viel größere Aufgabe ist die Integration der Flüchtlinge - vor allem derer, die langfristig hierbleiben wollen (das sind beileibe auch nicht alle).Wie schon geschrieben: man sollte den Bürgern reinen Wein einschenken. Flüchtlinge haben übrigens nicht das Recht zu entscheiden, ob sie bleiben wollen oder nicht ;)ZitatEs behauptet ja auch niemand, dass alle Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen müssen.In deinem Punkt "1.)" an BlueSnakeRD kam das schon so rüber.ZitatAber zurück zum Thema: gerade weil Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann, die nach Europa kommen, ist eine europäische Lösung wichtig. Die Haltung einiger EU-Profiteure (UK, Polen, Ungarn,...) ist diesbezüglich gefährlich, naiv und dreist.Ja, eine europäische Lösung wäre wichtig, aber da muss ein Konsens gesucht und gefunden werden. Merkel wollte bestimmen, was gemacht wird, sie hat auf die normative Kraft des Faktischen vertraut, aber das ging nach hinten los. Auch weil die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wollen und nicht nach Ostpolen oder in die ungarische Pampa.ZitatWie gesagt, für mich macht es keinen Unterschied, ob das Leben dieser Menschen durch Hunger, oder durch Krieg bedroht ist.Fürs Asylrecht macht es aber einen sehr großen Unterschied und wie schon geschrieben, Deutschland kann nicht alle Menschen retten, denen es dreckig geht.
1.) Nein, das ist keine Milchmädchenrechnung. Der Staat gibt 20 Mrd. aus und davon kommt ein großer Teil (über Umwege) wieder zurück.Sicher ist das eine Milchmädchenrechnung. Der Staat könnte mir auch 20 Mrd € geben, darauf würde ich gerne den höchsten Steuersatz zahlen. Dürfte dann ja kein Problem sein, kommt ja wieder zurück, ich geb auch viel davon aus... Der Staat muss das Geld ausgeben, das Geld wird sich vorher entweder von den Steuerzahlern geholt oder auf spätere Generationen verlagert, indem höhere Schulden gemacht werden. Es geht auch nicht darum, ob es "wild" ist oder nicht und ob Politiker sonst noch Geld, das ihnen nicht gehört, verschwenden ohne Ende, es ist und bleibt sehr viel Geld, das Deutschland ausgeben muss, weil Merkel eine verantwortungslose Politik betreibt. Und nein, ich bin nicht gegen Flüchtlinge, ich bin der Meinung, dass echten Flüchtlingen bedingungslos geholfen werden muss. Ich bin gegen Merkels Politik in dieser Sache.
Als "Einwanderung durch die Hintertür" würde ich es allerdings nicht zwangsläufig bezeichnen (auch wenn es sicherlich genug Menschen gibt, die das ausnutzen).Wenn jeder, der hier als Asylant anerkannt wurde, nach 3 bzw. 5 Jahren uneingeschränkt in Deutschland bleiben darf, wenn er denn will, dann ist das für mich Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechtes. Das hat mit Asyl dann nichts mehr zu tun.
Da sehe ich durchaus eine große Herausforderung, diese Menschen zumindest temporär zu integrieren.Wozu muss man jemand integrieren, der wieder in seine Heimat zurück geht? Warum muss ein syrisches Kind in eine deutsche Schule gehen?`Wenn das Kind dann nach ein paar Jahren nach Syrien zurück ginge und dort in die Schule müsste, wäre es doch völlig unvorbereitet und der Kulturschock wäre - zum wiederholten Male - enorm. Und warum müssen syrische Erwachsene jetzt für den deutschen Arbeitsmarkt fit gemacht werden (was überwiegend sowieso nicht klappen wird, nebenbei bemerkt)? Wäre es nicht viel wichtiger, ihnen Berufe beizubringen, mit denen sie ihre Heimat wieder aufbauen können?
Mir ging es lediglich darum, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht bagatellisiert werden.Was meinst du mit "bagatellisiert"?
Die Türkei-Lösung halte ich jedenfalls für keine gute Idee.Da sind wir uns mal einig :)
Auch die aus Syrien fliehenden Menschen sind über mehrere Schritte letztlich nichts Anderes.Wenn sie denn überhaupt aus Syrien kommen. Und ja, du hast Recht, Schutz vor Krieg und Verfolgung hätten sie überall außerhalb Syriens bekommen, sie wollten aber unbedingt nach Deutschland. Warum wohl? Weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Das ist legitim, wie gesagt, ich würde es in der Lage auch versuchen, nur mit Asyl im Sinne des Menschenrechts hat das nicht mehr wirklich etwas zu tun.
Wozu muss man jemand integrieren, der wieder in seine Heimat zurück geht? Warum muss ein syrisches Kind in eine deutsche Schule gehen?`Wenn das Kind dann nach ein paar Jahren nach Syrien zurück ginge und dort in die Schule müsste, wäre es doch völlig unvorbereitet und der Kulturschock wäre - zum wiederholten Male - enorm.Weil man die Leute nicht 5 Jahre (oder wie lange es auch immer dauern mag) in einem Asylantenheim versauern lassen kann. Dann braucht man sich über Gewaltausbrüche etc. nicht wundern. 5 Jahre sind eben doch eine lange Zeit.
Was meinst du mit "bagatellisiert"?BlueSnakeRD (du hast dich ja auf meine Antwort an ihn bezogen) sprach von "Glücksrittern", die ins Land kämen. Meiner Meinung nach verharmlost das die Situation von Wirtschaftsflüchtlingen, die vor dem Hungertod fliehen. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.
Und ja, du hast Recht, Schutz vor Krieg und Verfolgung hätten sie überall außerhalb Syriens bekommen, sie wollten aber unbedingt nach Deutschland. Warum wohl? Weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Das ist legitim, wie gesagt, ich würde es in der Lage auch versuchen, nur mit Asyl im Sinne des Menschenrechts hat das nicht mehr wirklich etwas zu tun.Jain. Klar erhoffen sie sich in Deutschland ein besseres Leben und sicherlich kommen auch viele in der Hoffnung dauerhaft hierbleiben zu dürfen. Man darf aber wie gesagt auch nicht die Zahl derer vernachlässigen, die nach dem Ende des Bürgerkriegs (bleiben wir einfach mal bei Syrien) wieder zurück wollen. Die kommen dann vielleicht nach Deutschland, weil die Situation in den türkischen Auffanglagern für sie unerträglich und menschenunwürdig war.
Weil man die Leute nicht 5 Jahre (oder wie lange es auch immer dauern mag) in einem Asylantenheim versauern lassen kann.Das sollen sie nicht, sie sollen aber etwas lernen, womit sie ihr Land wieder aufbauen können.
Was schadet es dem syrischen Kind, eine deutsche Schule zu besuchen.Es schadet dem Kind dann, wenn es wieder zurück geht und womöglich überhaupt kein Arabisch mehr kann.
Meiner Meinung nach verharmlost das die Situation von Wirtschaftsflüchtlingen, die vor dem Hungertod fliehen.Sei mir nicht böse, aber wer tausende Dollar für Schlepper aufbringen kann, der flieht sicher nicht vor dem Hungertod.
Die kommen dann vielleicht nach Deutschland, weil die Situation in den türkischen Auffanglagern für sie unerträglich und menschenunwürdig war.Dann wäre es für alle einfacher und sicherer gewesen, die Verhältnisse vor Ort zu verbessern.
Ich merke gerade das ich mich in meinem eigenen Land vielleicht nicht mehr wohlfühlen würde wenn ich jetzt zurück kehre. Wenn wir jetzt schon Business Cases aufstellen um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren wird mir fast schlecht. Zu mal mit willkürlichen Kriterien.Danke, ich finde die obrige Rechnung ziemlich menschenunwürdig und ekelig. Ich sehe durchaus einen Wert darin, die hier ankommenden Syrer nicht in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern im Libanon oder in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedinungen zu lassen.
Die Jobampel für Maurer und dergleichen in Syrien steht auf Grün.Weil man die Leute nicht 5 Jahre (oder wie lange es auch immer dauern mag) in einem Asylantenheim versauern lassen kann.Das sollen sie nicht, sie sollen aber etwas lernen, womit sie ihr Land wieder aufbauen können.
Was schadet es dem syrischen Kind, eine deutsche Schule zu besuchen.Es schadet dem Kind dann, wenn es wieder zurück geht und womöglich überhaupt kein Arabisch mehr kann.[/quote]
Die kommen dann vielleicht nach Deutschland, weil die Situation in den türkischen Auffanglagern für sie unerträglich und menschenunwürdig war.Dann wäre es für alle einfacher und sicherer gewesen, die Verhältnisse vor Ort zu verbessern.
Ich merke gerade das ich mich in meinem eigenen Land vielleicht nicht mehr wohlfühlen würde wenn ich jetzt zurück kehre. Wenn wir jetzt schon Business Cases aufstellen um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren wird mir fast schlecht. Zu mal mit willkürlichen Kriterien.Danke, ich finde die obrige Rechnung ziemlich menschenunwürdig und ekelig. Ich sehe durchaus einen Wert darin, die hier ankommenden Syrer nicht in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern im Libanon oder in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedinungen zu lassen.
Ich merke gerade das ich mich in meinem eigenen Land vielleicht nicht mehr wohlfühlen würde wenn ich jetzt zurück kehre. Wenn wir jetzt schon Business Cases aufstellen um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren wird mir fast schlecht. Zu mal mit willkürlichen Kriterien.Danke, ich finde die obrige Rechnung ziemlich menschenunwürdig und ekelig. Ich sehe durchaus einen Wert darin, die hier ankommenden Syrer nicht in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern im Libanon oder in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedinungen zu lassen.
Wenn man die Kosten eben nicht anschauen möchte, dann bitte schön. Verschwinden werden die dadurch nicht. Ob man diese dann tragen will ist eine andere Frage.
Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.
Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf
Genau daran hapert es.
Solange der Migrant nicht arbeitet/arbeiten darf: 1000€/Monat
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/453565/umfrage/kosten-pro-fluechtling-und-monat-in-deutschland/
Ich stimme zu, dass es gar nicht so einfach ist, seriöse Daten zu finden. Entweder in die ein oder andere Richtung hin "gelifteter" Mist.
Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf
Genau daran hapert es.
Und in welchem Umfang unterscheiden sich die 1000€ von dem was ein Hartz 4 Empfänger den Deutschen Staat kostet ? Mal davon ab das eine Volkswirtschaft wie Deutschland keine Probleme haben sollte die Kosten die da anfallen zu tragen. Aber sowas wie moralische Verantwortung verstehen solche "Kostenreiter" wie du leider nicht. Würde solchen Leuten ja gerne wünschen das sie mal genau das gleiche durchmachen müssen.
Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf
Genau daran hapert es.
Und in welchem Umfang unterscheiden sich die 1000€ von dem was ein Hartz 4 Empfänger den Deutschen Staat kostet ? Mal davon ab das eine Volkswirtschaft wie Deutschland keine Probleme haben sollte die Kosten die da anfallen zu tragen. Aber sowas wie moralische Verantwortung verstehen solche "Kostenreiter" wie du leider nicht. Würde solchen Leuten ja gerne wünschen das sie mal genau das gleiche durchmachen müssen.
Der Unterschied ist, dass ein deutscher Hartz IV-Empfänger aus diesem Land ist und deshalb auch nciht abgeschoben werden kann. Einen Asylbewerber muss man erstmal aufnehmen bzw. er kommt von selbst aus externen Bereichen.
Ich sehe keine moralische Verantwortung von uns. Und ich sehe auch keinen Grund, warum ich auch nur einen Cent dafür zahlen sollte, dass es manchen Wirtschaftsflüchtlingen besser geht. Dass sie in Armut leben, ist bedauerlich, aber doch nicht mein Problem. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Pech gehabt, dass sie nicht wie ich hier geboren wurden. Deutschland kann doch nicht den Samariterbund für alle armen Menschen spielen. Entweder man findet eine weltweite Lösung (inklusive China, Russland, USA, EU, etc.), was ich präferiere, oder man lässt den Status Quo so, wie er ist. Dann gibt es eben viele armen Menschen, die dann eben sehen sollen, wo sie bleiben. Mir fehlt irgendwie das Verständnis für moralische und linke Ideen. Wer das jetzt rechts findet, kann es tun. Ich nenne es lieber egoistisch oder realistisch.
Ui, böser Fehler meinerseits. Ich habe explizit Wirtschaftsflüchtlinge geschrieben, weil ich mir nur auf diese beziehen wollte. Dass einem Kriegsflüchtling geholfen werden soll, solange der Krieg herrscht, ist klar.Flüchtlinge allgemein als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen ist einfach nur frech.Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf
Genau daran hapert es.
Und in welchem Umfang unterscheiden sich die 1000€ von dem was ein Hartz 4 Empfänger den Deutschen Staat kostet ? Mal davon ab das eine Volkswirtschaft wie Deutschland keine Probleme haben sollte die Kosten die da anfallen zu tragen. Aber sowas wie moralische Verantwortung verstehen solche "Kostenreiter" wie du leider nicht. Würde solchen Leuten ja gerne wünschen das sie mal genau das gleiche durchmachen müssen.
Der Unterschied ist, dass ein deutscher Hartz IV-Empfänger aus diesem Land ist und deshalb auch nciht abgeschoben werden kann. Einen Asylbewerber muss man erstmal aufnehmen bzw. er kommt von selbst aus externen Bereichen.
Ich sehe keine moralische Verantwortung von uns. Und ich sehe auch keinen Grund, warum ich auch nur einen Cent dafür zahlen sollte, dass es manchen Wirtschaftsflüchtlingen besser geht. Dass sie in Armut leben, ist bedauerlich, aber doch nicht mein Problem. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Pech gehabt, dass sie nicht wie ich hier geboren wurden. Deutschland kann doch nicht den Samariterbund für alle armen Menschen spielen. Entweder man findet eine weltweite Lösung (inklusive China, Russland, USA, EU, etc.), was ich präferiere, oder man lässt den Status Quo so, wie er ist. Dann gibt es eben viele armen Menschen, die dann eben sehen sollen, wo sie bleiben. Mir fehlt irgendwie das Verständnis für moralische und linke Ideen. Wer das jetzt rechts findet, kann es tun. Ich nenne es lieber egoistisch oder realistisch.
Ich nenne es egoistisch, aber gebt meiner Meinung die Adjektive, die euch passen.Ja, die Meinung ist verbreiteter als mir lieb ist, das ist mir schon klar. Ich unterstelle diesen Leuten mal netterweise, dass sie hauptsächlich nicht verstehen, wie sehr sie von der Position, die Deutschland in der Welt hat, profitieren, und wie sehr diese Position u.a. darauf aufbaut, dass es anderen Nationen schlechter geht (da reicht im Übrigen schon ein Blick innerhalb Europas aus). Jeder, der nur einigermaßen versteht, welche Zusammenhänge dort wirken (ich meine gar nicht im Detail, sondern grundsätzlich), der kann schlichtweg aus rationalen Gründen nicht so etwas wie eine gewisse Kausalität leugnen. Wer moralische Verpflichtung davon trennt, der müsste in konsequenter Manier auch akzeptieren, wenn er vom Staat geopfert wird, wenn es diesem dient. Aber das, mein lieber Starkstrom, würdest du ja wohl nicht wollen, nehmen ich an.
Meine Meinung war etwas überspitzt formuliert, aber das war bewusst so geplant. In meiner Heimat erlebe ich, dass diese Meinung viel verbreiteter ist, als man denkt. Nur wenn es offen ausspricht oder irgendwo im Internet wie auch in Leserbriefen diese Meinung vertritt, wird man schnell niedergebrüllt, weil jeder Mensch Flüchtlinge gut und wirtschaftliche Interessen, die moralischen Grundsätzen widerstreben, schlecht finden soll. Schnell steht man in der rechten Ecke, die dann das Aus für jede Diskussion bedeutet.
Jup, und das sind exakt 3 Monate. Danach darf er nämlich arbeiten, sofern er denn einen Job findet.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf
Genau daran hapert es.
Und in welchem Umfang unterscheiden sich die 1000€ von dem was ein Hartz 4 Empfänger den Deutschen Staat kostet ? Mal davon ab das eine Volkswirtschaft wie Deutschland keine Probleme haben sollte die Kosten die da anfallen zu tragen. Aber sowas wie moralische Verantwortung verstehen solche "Kostenreiter" wie du leider nicht. Würde solchen Leuten ja gerne wünschen das sie mal genau das gleiche durchmachen müssen.
Der Unterschied ist, dass ein deutscher Hartz IV-Empfänger aus diesem Land ist und deshalb auch nciht abgeschoben werden kann. Einen Asylbewerber muss man erstmal aufnehmen bzw. er kommt von selbst aus externen Bereichen.
Ich sehe keine moralische Verantwortung von uns. Und ich sehe auch keinen Grund, warum ich auch nur einen Cent dafür zahlen sollte, dass es manchen Wirtschaftsflüchtlingen besser geht. Dass sie in Armut leben, ist bedauerlich, aber doch nicht mein Problem. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Pech gehabt, dass sie nicht wie ich hier geboren wurden. Deutschland kann doch nicht den Samariterbund für alle armen Menschen spielen. Entweder man findet eine weltweite Lösung (inklusive China, Russland, USA, EU, etc.), was ich präferiere, oder man lässt den Status Quo so, wie er ist. Dann gibt es eben viele armen Menschen, die dann eben sehen sollen, wo sie bleiben. Mir fehlt irgendwie das Verständnis für moralische und linke Ideen. Wer das jetzt rechts findet, kann es tun. Ich nenne es lieber egoistisch oder realistisch.
...Und ich finde diese Einstellung in höchstem Maße bedenklich und nenne sie menschenverachtend und zynisch.
Der Unterschied ist, dass ein deutscher Hartz IV-Empfänger aus diesem Land ist und deshalb auch nciht abgeschoben werden kann. Einen Asylbewerber muss man erstmal aufnehmen bzw. er kommt von selbst aus externen Bereichen.
Ich sehe keine moralische Verantwortung von uns. Und ich sehe auch keinen Grund, warum ich auch nur einen Cent dafür zahlen sollte, dass es manchen Wirtschaftsflüchtlingen besser geht. Dass sie in Armut leben, ist bedauerlich, aber doch nicht mein Problem. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Pech gehabt, dass sie nicht wie ich hier geboren wurden. Deutschland kann doch nicht den Samariterbund für alle armen Menschen spielen. Entweder man findet eine weltweite Lösung (inklusive China, Russland, USA, EU, etc.), was ich präferiere, oder man lässt den Status Quo so, wie er ist. Dann gibt es eben viele armen Menschen, die dann eben sehen sollen, wo sie bleiben. Mir fehlt irgendwie das Verständnis für moralische und linke Ideen. Wer das jetzt rechts findet, kann es tun. Ich nenne es lieber egoistisch oder realistisch.
Fühlt ihr euch wirklich alle verantwortlich für das Elend auf dieser Welt? Lebt ihr denn dann auch konsequent danach und verzichtet auf alles, was durch die Ausbeutung eines anderen Menschen entstanden ist? Glaube ich nicht. Ich finde es auch furchtbar, dass es vielen Menschen auf der Erde sehr schlecht geht. Deswegen habe ich aber keine schlaflosen Nächte und ich sehe auch nicht, wie ich persönlich oder selbst ein reiches Land wie Deutschland daran dauerhaft etwas ändern könnte. Von Moral und vom Moralisieren alleine wird niemand satt. Um das Elend in der 2. und 3. Welt zu beenden, bräuchte es gewaltige Militäreinsätze, die wahrscheinlich Millionen Todesopfer fordern würden. Wollt ihr das? Würdet ihr für die gute Sache auch in den Krieg ziehen? Oder wie sonst würdet ihr IS, Boko Haram, Hamas und wie diese ganzen Spinner weltweit noch alle heißen mögen, entmachten? Wie würdet ihr Diktatoren und Despoten wie Putin oder die chin. KP entmachten? Wie würdet ihr den vielen befreiten Menschen dann Arbeit und Wohlstand bringen? Vorm PC ist das alles leicht geschrieben, an der Umsetzung hapert es meistens, was ja auch völlig normal ist, weil es für solche komplexen Probleme keine einfachen Lösungen gibt.
Fühlt ihr euch wirklich alle verantwortlich für das Elend auf dieser Welt? Lebt ihr denn dann auch konsequent danach und verzichtet auf alles, was durch die Ausbeutung eines anderen Menschen entstanden ist? Glaube ich nicht. Ich finde es auch furchtbar, dass es vielen Menschen auf der Erde sehr schlecht geht. Deswegen habe ich aber keine schlaflosen Nächte und ich sehe auch nicht, wie ich persönlich oder selbst ein reiches Land wie Deutschland daran dauerhaft etwas ändern könnte. Von Moral und vom Moralisieren alleine wird niemand satt. Um das Elend in der 2. und 3. Welt zu beenden, bräuchte es gewaltige Militäreinsätze, die wahrscheinlich Millionen Todesopfer fordern würden. Wollt ihr das? Würdet ihr für die gute Sache auch in den Krieg ziehen? Oder wie sonst würdet ihr IS, Boko Haram, Hamas und wie diese ganzen Spinner weltweit noch alle heißen mögen, entmachten? Wie würdet ihr Diktatoren und Despoten wie Putin oder die chin. KP entmachten? Wie würdet ihr den vielen befreiten Menschen dann Arbeit und Wohlstand bringen? Vorm PC ist das alles leicht geschrieben, an der Umsetzung hapert es meistens, was ja auch völlig normal ist, weil es für solche komplexen Probleme keine einfachen Lösungen gibt.Weil es also keine Lösung für alle Probleme gibt, einfach gar nichts tun? Natürlich kann ich als einzelner nicht das Leid der Welt verhindern und bin auch nicht für alles Leid verantwortlich. Ich bin mir aber sehr wohl bewusst, dass der priviligierte Status, den Deutschland einnimmt, durchaus bestimmte Konsequenzen mit sich bringt. Und diese kann ich in einem gewissen Maß beeinflussen, indem ich beispielsweise bei Wahlen die Partei wähle, bei der ich den Eindruck habe, dass sie nicht die Wirtschaftlichkeit als obersten Maßstab wählt. Ebenso kann ich im Alltag (und mache ich auch), drauf achten, ob ich bewusst Unternehmen unterstütze, die ihre komplette Produktion in 3. Welt-Ländern hat oder nicht. Ich kann die regionale Wirtschaft unterstützen, ich kann an Projekten mit arbeiten, die der sozialen Gerechtigkeit förderlich sind, etc. Vor allem kann ich aber zumindest die Grenze ziehen und sagen: Unsere (Welt)Politik hat Konsequenzen, und die kann ich nicht einfach ignorieren, wenn ich mich nicht dumm stellen will. Im Übrigen ist es gerade die Unsitte, in andere Staaten einzufallen und ihnen "Frieden" zu bringen, die vieles schlimmer gemacht hat.
Es geht darum, dass wir/unsere Regierung vom Elend profitieren oder sogar Mitschuld tragen. Unser Wohlstand basiert ja nicht nur auf unseren Fleiß, sondern auch zu einem großen Teil auf Ausbeutung.Dann sei auch so konsequent und höre auf, vom Elend zu profitieren und verschenke deinen Wohlstand an die Hilfsbedürftigen. oder tausche deinen Platz an der Sonne mit einem armen Menschen aus der dritten Welt. Wirst du nicht tun, schon klar. Wir haben einfach unglaubliches Glück gehabt, hier geboren zu sein und hier zu leben.
Weil es also keine Lösung für alle Probleme gibt, einfach gar nichts tun?Nein, ich möchte nur konkrete Vorschläge hören, wie das Elend auf dieser Welt beseitigt werden kann und wie weit der Einzelne dafür gehen würde. Das was du schreibst, liest sich ja schön und gut, ändert aber überhaupt nichts. Es gibt auch keine Partei, die für globale Gerechtigkeit und Wohlstand eintritt, auch die Dunkelroten machen alles nur immer schlimmer, neuestes Opfer: Venezuela.
Im Übrigen ist es gerade die Unsitte, in andere Staaten einzufallen und ihnen "Frieden" zu bringen, die vieles schlimmer gemacht hat.Dann schlag eine bessere Vorgehensweise vor. Wie kann man ohne Waffengewalt Boko Haram besiegen?
Du machst hier genau den Fehler, den ich dir oben schon aufzeigen wollte: Es gibt für dich nur schwarz oder weiß. Der Einzelne kann natürlich nicht die Verhältnisse ändern und es ins Lächerliche ziehen, wie du es hier mit deinen Vorschlägen machst, ist eine Strategie, das Problem für die eigenen Handlungen als irrelevant abzutun. Wie Henningway schon schrieb, wie ich in meinem Vorschlag schrieb, es gibt Möglichkeiten, im Kleinen Dinge zu ändern und vor allem nicht einfach alles als gottgegeben aufzufassen, sondern vor allem auf Veränderungen in der Zukunft hin zu wirken.Es geht darum, dass wir/unsere Regierung vom Elend profitieren oder sogar Mitschuld tragen. Unser Wohlstand basiert ja nicht nur auf unseren Fleiß, sondern auch zu einem großen Teil auf Ausbeutung.Dann sei auch so konsequent und höre auf, vom Elend zu profitieren und verschenke deinen Wohlstand an die Hilfsbedürftigen. oder tausche deinen Platz an der Sonne mit einem armen Menschen aus der dritten Welt. Wirst du nicht tun, schon klar. Wir haben einfach unglaubliches Glück gehabt, hier geboren zu sein und hier zu leben.
Erkläre mir mal, wieso Handlungen im Kleinen nichts ändern? Natürlich ändern sich die wirtschaftlichen Bedingungen, wenn konsequent Produkte gekauft werden, die einem bestimmten ethischen Maßstab genügen. Nicht, wenn ich das mache, aber wenn das viele (und die kommen nur zustande, wenn nicht jeder so denkt, dass es eh nichts ausmacht, wie er handelt) machen schon. Ja, es gibt tatsächlich keine Partei, die alles besser macht, aber es gibt Abstufungen. Und mir ist es lieber, dass eine Partei beispielsweise die globale Verantwortung nicht negiert, sondern anerkennt und in diesem Rahmen zumindest versucht, sich dieser Verantwortung zu stellen. Du wirst mir ja wohl zustimmen, dass es da gewaltige Unterschiede gibt.Weil es also keine Lösung für alle Probleme gibt, einfach gar nichts tun?Nein, ich möchte nur konkrete Vorschläge hören, wie das Elend auf dieser Welt beseitigt werden kann und wie weit der Einzelne dafür gehen würde. Das was du schreibst, liest sich ja schön und gut, ändert aber überhaupt nichts. Es gibt auch keine Partei, die für globale Gerechtigkeit und Wohlstand eintritt, auch die Dunkelroten machen alles nur immer schlimmer, neuestes Opfer: Venezuela.
Das Problem ist hier doch die verknappte Perspektive. Es wird so getan, als ob Gruppen die Boko Haram oder der IS einfach so entstehen. Vielleicht können wir Gruppen wie Boko Haram mit Waffengewalt besiegen. Wenn wir dafür aber die nächstbeste Gruppe mit Waffen ausrüsten, haben wir das nächste Problem gleich mitverkauft. Es geht mir darum, dass es hier langfristige Pläne braucht, die auch Sinn machen. In Syrien die Opposition zu stärken und damit mehr Instabilität zu schaffen als vorher, kann nicht gewollt sein. Es muss viel mehr darum gehen, Staaten eine Option zu schaffen, sich selbst in eine Situation zu bringen, dass sie das Regime bekommen, was sie auch wollen und solche Gruppen gar nicht erst entstehen (das ist derzeit absolut utopisch, ist mir klar). Wenn in diesen Staaten Unrecht herrscht, dann ist es erst einmal eigentlich Aufgabe des jeweiligen Staates, dieses abzuschaffen. Sobald wir intervenieren, müssen wir auf jeden Fall jedes Resultat mittragen - und das erstere tun wir (sowie Europa allgemein und die USA vorneweg) ganz aktiv, das zweite nur sehr unwillig.ZitatIm Übrigen ist es gerade die Unsitte, in andere Staaten einzufallen und ihnen "Frieden" zu bringen, die vieles schlimmer gemacht hat.Dann schlag eine bessere Vorgehensweise vor. Wie kann man ohne Waffengewalt Boko Haram besiegen?
Dann sei auch so konsequent und höre auf, vom Elend zu profitieren und verschenke deinen Wohlstand an die Hilfsbedürftigen. oder tausche deinen Platz an der Sonne mit einem armen Menschen aus der dritten Welt. Wirst du nicht tun, schon klar. Wir haben einfach unglaubliches Glück gehabt, hier geboren zu sein und hier zu leben.Und Menschen in Not hilft man dann nicht? Möchtest Du dann Sozialleistungen etc. abschaffen?
Nein, ich möchte nur konkrete Vorschläge hören, wie das Elend auf dieser Welt beseitigt werden kann und wie weit der Einzelne dafür gehen würde. Das was du schreibst, liest sich ja schön und gut, ändert aber überhaupt nichts. Es gibt auch keine Partei, die für globale Gerechtigkeit und Wohlstand eintritt, auch die Dunkelroten machen alles nur immer schlimmer, neuestes Opfer: Venezuela.1. Vorschlag: Keine Waffenexporte.
Dann schlag eine bessere Vorgehensweise vor. Wie kann man ohne Waffengewalt Boko Haram besiegen?Deine Vorgehensweise wäre: Zerbomben, Einmarschieren, Aufräumen? Greifst Du persönlich dann auch zur Waffe?
1. Vorschlag: Keine Waffenexporte.Wie willst du denn ein internationales Verbot für den Waffenhandel durchsetzen? Wenn Deutschland keine Waffen mehr verkauft, gibt es genügend andere Staaten, die einspringen. Und wenn wirklich niemand mehr Waffen verkauft, schlagen sie sich die Schädel mit Macheten ein. Und wenn es keine Macheten mehr gibt, dann werden Knüppel und Steine genommen.
2. Vorschlag: Kriegsverbrechen verfolgen, ohne wenn und Aber.Wie willst du das z.B. in der Ostukraine oder für Boko Haram durchsetzen? Ohne Gewalt, versteht sich.
3. Vorschlag: Menschen in Not so gut es geht helfen.Wie? Rein technisch könnte Europa ganz Afrika durchfüttern. Aber was dann? Löst man damit auch nur ein Problem? Oder schafft man nur mehr Probleme, indem man diese Menschen von uns abhängig macht?
4. Vorschlag: Mehr Menschlichkeit.Super, dafür bin ich auch. Wie schafft man es aber, dass die USA keine Todesstrafe mehr vollziehen, der Iran keine Homosexuellen mehr an Baukränen hochzieht und in China niemand mehr in den Gefängnissen gefoltert wird?
Deine Vorgehensweise wäre...Wie kommst du darauf? Außerdem beantwortet deinen Gegenfrage meine Frage nicht.
Zitat3. Vorschlag: Menschen in Not so gut es geht helfen.Wie? Rein technisch könnte Europa ganz Afrika durchfüttern. Aber was dann? Löst man damit auch nur ein Problem? Oder schafft man nur mehr Probleme, indem man diese Menschen von uns abhängig macht?
Menschen verhungern in Afrika. Ihnen was zu essen zu geben wäre also ein Problem, weil ... ???
Ich hätte ja auch gerne eine Welt, in der sich alle Menschen gut verstehen, in der es keinen Rassismus gibt, in der alle mit vernünftiger Arbeit so viel verdienen, dass sie sich und ihrer Familie ein gutes Leben ermöglichen können. Aber ich sehe keine Möglichkeit, das auch nur im Ansatz zu verwirklichen. Wenn ihr für euch meint, dass ihr sehr wohl etwas ändern könnt, dann soll das so sein, ich will auch niemand sein Engagement madig machen.
Wie lächerlich ist diese Aussage? ::)
Menschen verhungern in Afrika. Ihnen was zu essen zu geben wäre also ein Problem, weil ... ???
...
3. Das Volk sieht noch stärker, dass es irgendwo einen Ort gibt, an welchem es zu viel Essen gibt.
Was folgt daraus?
1. noch mehr Flüchtlinge
...
Glaubt ihr ernsthaft, ihr würdet etwas ändern, wenn ihr fair gehandelten Kaffee kauft und eure Hemden selber näht? Ja, ich weiß, das ist überspitzt ausgedrückt, ich will damit auch niemand zu nahe treten. Es leben Milliarden Menschen in der Scheiße, mit so etwas ändert sich nichts, weder für den Bangladeshi, noch für den Südafrikaner oder den Inder oder den Malier. Im Gegenteil, wenn wir jetzt alle anfangen, unsere Sachen selber zu nähen, verstärken wir das Elend nur noch, weil die Menschen dann arbeitslos werden.
Ich habe auch geschrieben: "... hier an einer Stelle aufgehört wird zu denken"...
3. Das Volk sieht noch stärker, dass es irgendwo einen Ort gibt, an welchem es zu viel Essen gibt.
Was folgt daraus?
1. noch mehr Flüchtlinge
...
Klar, lieber verhungern lassen als dass sie auf die Idee kommen hierhin zu kommen. Das nenn ich mal äußerst "besorgt" :laugh:
Warum ich die AFD wähle? Weil ich in Deutschland in Europa wohne - nicht in Bangladesh. In erster Linie interessiert mich damit das Wohlergeben meiner Landsleute und der Europäer. In genau dieser Reihenfolge.
Tut mir wirklich leid, aber mir ist das zu inkonsequent. Hier wird stark moralisiert, nur so wirklich will niemand Konsequenzen ziehen, aber den anderen dann die "Komfortzone" vorhalten. Belassen wir es dabei, es führt sowieso zu nichts.
Ich reagiere nur auf das von Dir geschriebene und da musst Du Dir den Vorwurf eben gefallen lassen, wenn Du sagst "interessiert mich alles nicht" und dabei in einem der reichsten Länder der Erde lebst.
Tut mir wirklich leid, aber mir ist das zu inkonsequent. Hier wird stark moralisiert, nur so wirklich will niemand Konsequenzen ziehen, aber den anderen dann die "Komfortzone" vorhalten. Belassen wir es dabei, es führt sowieso zu nichts.
Es geht gerade um zwei Themenkomplexe:
- Die Welt in der Teilmenge Deutschland retten
Da der erste Punkt aktuell aus praktikablen Gründen leider flachfällt* bzw. wir nur begrenzt was machen können, finde ich, sollten wir wenigstens den zweiten Punkt umsetzen.
Ich möchte unsere kleine Welt HIER erstmal "retten". Dazu gehört z.B. ganz grob, unseren Millionen Arbeitslosen und Aufstockern ein Leben in Würde und Lohn zu ermöglichen. Diskussionen über Reichensteuern etc. gehören da eindeutig dazu.
Deine Haltung ist aber der typische Teufelskreis von "ich kann eh nichts ändern also kümmere ich mich nur um mich selbst".
Hier geht es aber mittlerweile um viel mehr, hier wird getan, als könne man die Welt zu retten und das sogar noch ohne jede Gewalt. Wie genau das funktionieren soll, kann aber niemand so wirklich erklären, da bleibt es nebulös. Man erhebt sich lieber moralisch über den vermeintlichen Bösmenschen, der ganz egoistisch in seiner Komfortzone hockt und seinem Konsum frönt.
Deine Haltung ist aber der typische Teufelskreis von "ich kann eh nichts ändern also kümmere ich mich nur um mich selbst".Hier geht es aber mittlerweile um viel mehr, hier wird getan, als könne man die Welt zu retten und das sogar noch ohne jede Gewalt. Wie genau das funktionieren soll, kann aber niemand so wirklich erklären, da bleibt es nebulös. Man erhebt sich lieber moralisch über den vermeintlichen Bösmenschen, der ganz egoistisch in seiner Komfortzone hockt und seinem Konsum frönt.
Warum ich die AFD wähle? Weil ich in Deutschland in Europa wohne - nicht in Bangladesh. In erster Linie interessiert mich damit das Wohlergeben meiner Landsleute und der Europäer. In genau dieser Reihenfolge.
Als Gewalt (von althochdeutsch waltan „stark sein, beherrschen“) werden Handlungen, Vorgänge und soziale Zusammenhänge bezeichnet, in denen oder durch die auf Menschen, Tiere oder Gegenstände beeinflussend, verändernd oder schädigend eingewirkt wird. Gemeint ist das Vermögen zur Durchführung einer Handlung, die den inneren oder wesentlichen Kern einer Angelegenheit oder Struktur (be)trifft.
Immer diese Linken mit Moral oder Bildung.
Warum ich die AFD wähle? Weil ich in Deutschland in Europa wohne - nicht in Bangladesh. In erster Linie interessiert mich damit das Wohlergeben meiner Landsleute und der Europäer. In genau dieser Reihenfolge.
Wie willst du denn ein internationales Verbot für den Waffenhandel durchsetzen? Wenn Deutschland keine Waffen mehr verkauft, gibt es genügend andere Staaten, die einspringen. Und wenn wirklich niemand mehr Waffen verkauft, schlagen sie sich die Schädel mit Macheten ein. Und wenn es keine Macheten mehr gibt, dann werden Knüppel und Steine genommen.
Mal sehen, wann die ersten Analysten von Weimarer Verhältnissen in Sachsen-Anhalt reden werden.Ich glaube seit der NSDAP hat keine Partei bei einer Wahl mal eben 25 Prozentpunkte zugelegt. Wenn man bedenkt, dass die 'Ost-AfD' um einiges radikalisierter auftritt, als die 'West-AfD' ist das - in meinen Augen - eine mehr als besorgniserregende Entwicklung, welche nicht zu ignorieren ist. In sechs Monaten - ich weiß, bis dahin kann viel passieren - steht in Mecklenburg-Vorpommern die nächste Landtagswahl an, in der sich das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt wiederholen kann. Dann hätte man bereits zwei Landtage, welche eben an diese 'Weimarer Verhältnisse' erinnern.
Linksliberalismus (Sozialliberalismus): Personen in diesem Quadranten streben danach, individuelle Freiheiten zu wahren, während sie den Markt besteuern, umden Bedürftigen Sozialleistungen zu bieten. Sie neigen dazu, sich selbst als Suchende für die Balance zwischen individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu sehen, und sie treten ein für Multikulturalismus, für einen säkularer Staat und internationale Zusammenarbeit. Während sie in der Regel skeptisch gegenüber einer staatlichen Beteiligung im Sozialwesen sind, so sehen sie doch eine legitime Rolle für den Staat in der Bekämpfung von Diskriminierung und der Gewährleistung der Gleichstellung.
Ihre politische Koordinaten sind:
Ganz in der Mitte zwischen Rechts und Links, 2.8% Kommunitarist
Ich gebe dir im Grunde auf jeden Fall Recht.Nur was mir persönlich halt Sorgen bereitet, sind so Dinger wie in Köln etc.Das geht auf keine Kuhhaut.Deswegen die Afd zu wählen wäre Quatsch, ich weiss.Aber das komplette Gegenteil, alle Flüchtlinge willkommen ist auch nicht das wahre.Warum?Auch da gibt es einige schwarze Schafe.Die Vorfälle in Köln haben wenig mit der aktuellen Einwanderungspolitik zu tun. Schaut man sich die genauen Zahlen an, vergleicht das mit vorigen Jahren, etc. fällt auf, dass das Problem der kriminellen Banden schon länger existiert, solche Vorfälle nicht minder häufig (auch in dem Ausmaß) von Deutschen verursacht werden und wurden (Stichwort Oktoberfest, Karneval, etc.). Ich will die Vorfälle nicht verharmlosen, ich will nur davor warnen, sie zu instrumentalisieren. Wir müssen die Frage nach möglichen (auch kulturellen, werteorientierten) Veränderungen/Einflüssen durchaus stellen dürfen, aber bitte nicht suggestiv.
Ich gebe dir im Grunde auf jeden Fall Recht.Nur was mir persönlich halt Sorgen bereitet, sind so Dinger wie in Köln etc.Das geht auf keine Kuhhaut.Deswegen die Afd zu wählen wäre Quatsch, ich weiss.Aber das komplette Gegenteil, alle Flüchtlinge willkommen ist auch nicht das wahre.Warum?Auch da gibt es einige schwarze Schafe.Die Vorfälle in Köln haben wenig mit der aktuellen Einwanderungspolitik zu tun. Schaut man sich die genauen Zahlen an, vergleicht das mit vorigen Jahren, etc. fällt auf, dass das Problem der kriminellen Banden schon länger existiert, solche Vorfälle nicht minder häufig (auch in dem Ausmaß) von Deutschen verursacht werden und wurden (Stichwort Oktoberfest, Karneval, etc.). Ich will die Vorfälle nicht verharmlosen, ich will nur davor warnen, sie zu instrumentalisieren. Wir müssen die Frage nach möglichen (auch kulturellen, werteorientierten) Veränderungen/Einflüssen durchaus stellen dürfen, aber bitte nicht suggestiv.
Ich gebe dir im Grunde auf jeden Fall Recht.Nur was mir persönlich halt Sorgen bereitet, sind so Dinger wie in Köln etc.Das geht auf keine Kuhhaut.Deswegen die Afd zu wählen wäre Quatsch, ich weiss.Aber das komplette Gegenteil, alle Flüchtlinge willkommen ist auch nicht das wahre.Warum?Auch da gibt es einige schwarze Schafe.Die Vorfälle in Köln haben wenig mit der aktuellen Einwanderungspolitik zu tun. Schaut man sich die genauen Zahlen an, vergleicht das mit vorigen Jahren, etc. fällt auf, dass das Problem der kriminellen Banden schon länger existiert, solche Vorfälle nicht minder häufig (auch in dem Ausmaß) von Deutschen verursacht werden und wurden (Stichwort Oktoberfest, Karneval, etc.). Ich will die Vorfälle nicht verharmlosen, ich will nur davor warnen, sie zu instrumentalisieren. Wir müssen die Frage nach möglichen (auch kulturellen, werteorientierten) Veränderungen/Einflüssen durchaus stellen dürfen, aber bitte nicht suggestiv.
Ganz interessanter Link übrigens: http://www.celebritytypes.com/de/politischen-koordinaten/test.php (http://www.celebritytypes.com/de/politischen-koordinaten/test.php)
[...] via Handy und facebook, whatsapp etc. lässt sich eine gewaltige Menge gewisser Volksgruppen recht schnell sammeln.
[...]
[...] via Handy und facebook, whatsapp etc. lässt sich eine gewaltige Menge gewisser Volksgruppen recht schnell sammeln.
[...]
Wer soll denn mit 'gewisse Volksgruppen' gemeint sein?
Wenn wir die bisherigen Ergebnisse mal auf die Bevölkerung im Ganzen übertragen, erklärt das einiges. Die meisten stehen links der Mitte. Dann ist man als jemand, der genau mittig steht, natürlich rechts (vom Durchschnitt). Besonders mit dem Link vor einigen Seiten, wonach 70+X% der Journalisten links seien, ergibt sich natürlich die Angst vor dem Rechten, das schon ab der Mitte beginnt. ;)
Der eine drückt friedlich Protest aus, der andere unterstützt Nazis im Bundestag.
Der eine drückt friedlich Protest aus, der andere unterstützt Nazis im Bundestag.
Genau,alle die eine andere Meinung haben sind Nazis. ::)
Der eine drückt friedlich Protest aus, der andere unterstützt Nazis im Bundestag.
Genau,alle die eine andere Meinung haben sind Nazis. ::)
Genau,alle die eine andere Meinung haben sind Nazis. ::)
Wird hier nicht eine ganze Partei verurteilt wegen den Entgleisungen einiger Mitglieder? Das ist genauso wenn man über alle Flüchtlinge schimpft nur weil sich einige nicht benehmen können.
Ist halt jetzt die Frage, was einen Partei-Protestwähler von einem AfD-Protestwähler unterscheidet.Ganz ehrlich, stellt sich die Frage überhaupt? Ich meine nicht, denn die Antwort liegt auf der Hand: Indem ich "Die Partei" wähle, wähle ich eine Partei, die sich selbst als (sartirische) Protestpartei versteht, aber weder Fremdenhass, Nationalismus, oder gar NS-Gedankengut verbreitet. Mal abgesehen davon, dass ich meine, dass "Die Partei" dem Bundestag gut zu Gesicht stehen würde und womöglich tatsächlich den Finger auf einige wunde Punkte im Politikbetrieb legen könnte, ist diese Wahl ein Ausdruck friedlichen Protests.
Wird hier nicht eine ganze Partei verurteilt wegen den Entgleisungen einiger Mitglieder? Das ist genauso wenn man über alle Flüchtlinge schimpft nur weil sich einige nicht benehmen können.Pauschalisierungen sind immer schwierig, weil sie nicht differenzieren - und sie helfen auch nicht gerade dabei, die Positionen der AfD argumentativ zu entkräften. Natürlich tragen nicht alle AfD-Mitglieder nationalsozialistisches Gedankengut in sich und sicherlich gibt es da auch viele, die einfach nur sehr, sehr konservativ eingestellt sind. Man kann aber schon den Eindruck gewinnen, dass der Parteiflügel, der das tut, nach und nach die Oberhand gewinnt. Sei es, weil er am lautesten brüllt, oder weil er tatsächlich dabei ist, die Mehrheit der Partei auszumachen, das kann ich nicht beurteilen. Besorgniserregend ist es allemal, wenn die Unterstützung für die AfD, trotz dieser Entwicklung, nahezu ungebrochen ist.
Wie kann das eine falsch und das andere richtig sein?
Wird hier nicht eine ganze Partei verurteilt wegen den Entgleisungen einiger Mitglieder? Das ist genauso wenn man über alle Flüchtlinge schimpft nur weil sich einige nicht benehmen können.
Einen Unterschied sehe ich da doch, Denn dass man Flüchtling ist sucht man sich nicht aus, dass man Mitglied einer Partei ist hingegen schon.
Wenn sich einige Flüchtlinge nicht an die Regeln halten, kann man als Flüchtling das nur verurteilen, hat aber sonst keine Handhabe. Wenn sich hingegen die Mitglieder der Partei in der man ist daneben benehmen - und das nun nicht zum ersten Mal und auch über einen längeren Zeitraum - dann habe ich Mittel die ich nutzen könnte. Ich könnte versuchen die Partei in eine andere Richtung zu steuern, die "Schwarzen Schafe" aussortieren oder wenn das nicht hilft, die Partei verlassen. Der Neo-Liberale Flügel um Lucke hat genau das getan - und damit keinen Erfolg gehabt. Der "Erfolg" der Rest-AFD nach der Abspaltung von Luckes Alpha zeigt, dass sich Mitglieder und Wähler der AFD doch offensichtlich ganz wohl fühlen am rechten Rand und jenseits davon. Auch das ein Herr Gauland nach seinen Äußerungen noch Spitzenkandidat ist, bzw. eine Frau von Storch an der Spitze mit dabei ist, spricht in meinen Augen Bände.
Wenn Einzelne sich als Abgeordnete (verbale) Fehltritte leisten, werden sie dafür im Normalfall zur Rechenschaft gezogen (Rüge seitens der Partei, Entzug der Unterstützung, Parteiausschluss, die Möglichkeiten sind da vielfältig). Diese Aufarbeitung findet jedoch in der AfD offenkundig nicht statt, was für viele den Schluss zulässt, dass Gedankengut aus dem völkischen bis rechtsextremen Spektrum in der AfD toleriert wird. Das rechtfertigt den kritischen Umgang mit dieser Partei seitens der Medien und seitens einiger User.
- Bernd "Björn" Höcke, thüringischer Landesvorsitzender der AfD und ehemaliger Geschichtslehrer (!), der vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" spricht, und damit sicherlich NICHT meint, dass der Holocaust eine Schande gewesen sei.
...
- Alice Weidel, die in einer mit hoher Wahrscheinlichkeit von ihr verfassten E-Mail von der Bundesregierung 2005 als "Schweine" und "Marionetten der Siegermaechte" (sic!) gesprochen hat; gleichzeitig übrigens eine syrische Asylbewerberin in dem mit ihrer aus Sri Lanka stammenden (!) Lebensgefährtin (!!) bewohnten Haus in der Schweiz (!!!) schwarz hat arbeiten lassen (!!!!)
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@Tery: Ich hoffe, die meisten hier können deinen Beitrag auch so differenziert auffassen, wie du ihn (meiner Interpretation nach) gemeint hast. Sonst wirst du ganz schnell als AfD-Versteher (noch besser: Nazi-Versteher) abgestempelt. Wie gesagt, ich hoffe das nicht, denn ich finde, dein Post beleuchtet nochmal Komponenten, die in der bisherigen Diskussion außer Acht gelassen worden sind.
Es wird schon aus biologischen Gründen kein zweites Drittes Reich geben - dazu fehlt es an der Masse, die verheizt werden könnte.
Es wird schon aus biologischen Gründen kein zweites Drittes Reich geben - dazu fehlt es an der Masse, die verheizt werden könnte.
Uff, die Wortwahl finde ich gerade etwas problematisch in dem Zusammenhang. ;)
Es wird schon aus biologischen Gründen kein zweites Drittes Reich geben - dazu fehlt es an der Masse, die verheizt werden könnte.
Uff, die Wortwahl finde ich gerade etwas problematisch in dem Zusammenhang. ;)
Fällt mir jetzt erst auf :blank: - aber danke, dass du mich trotzdem richtig verstanden hast. :)
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- Alice Weidel, die in einer mit hoher Wahrscheinlichkeit von ihr verfassten E-Mail von der Bundesregierung 2005 als "Schweine" und "Marionetten der Siegermaechte" (sic!) gesprochen hat; gleichzeitig übrigens eine syrische Asylbewerberin in dem mit ihrer aus Sri Lanka stammenden (!) Lebensgefährtin (!!) bewohnten Haus in der Schweiz (!!!) schwarz hat arbeiten lassen (!!!!)
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Die Dame, die von Extra3 als "Nazischlampe" bezeichnet werden darf, ist übrigens im Bodenseekreis (Überlingen) gemeldet, lebt aber laut Schweizer Behörden in der Schweiz und zahlt da Steuern. Flüchtling. Steuerflüchtling. Großer Sport. "Hol Dir Dein Land zurück" mal anders...
Hier nachzulesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel
Gott, wie ich dieses braune Gschwerl hasse!
Dann sage ich auch nochmal kurz was zum Holocaust Gedenken, weil ich befürchte, dass meine persönliche Position in meinem Beitrag etwas untergegangen ist.
Ich sehe das wie Stefan und White: Mich persönlich trifft deswegen keine Schuld und ich empfinde deswegen auch keine Scham, Schande, oder sonstwas. Trotzdem ist es ein sehr zentraler, da (im negativen Sinne) herausragender Bestandteil der Geschichte eines vereinten Deutschlands seit 1871 (White hatte ja schon angedeutet, dass man den zeitlichen Rahmen auch anders fassen kann, aber das wäre nur ein weitere Fass, das ich jetzt nicht öffnen möchte). Ich empfinde es übrigens überhaupt nicht so, dass von außen und innen ständig mit dem Zeigefinger auf Deutschland gezeigt wird. Es mag sein, dass das Thema etwas überrepräsentiert ist und vermutlich ist es z.B. nicht gerade hilfreich, dass die NS-Zeit im Geschichtsunterricht gefühlt jedes Jahr erneut totgekaut wird (ein Dozent von mir bemerkte mal zynisch, dass die Deutschen ebenso gründlich bei der Aufklärung des Holocaust, wie bei dessen Ausführung waren). Das ändert aber nichts an der Relevanz des Themas für eine deutsche Erinnerungskultur.
Mal ganz davon abgesehen, dass die Bundesrepublik sozusagen aus den Trümmern des 3. Reichs entstanden ist und damit eben auch in besonderer Art und Weise ein Bezug zu dieser Phase deutscher Geschichte hergestellt ist.
Wie gesagt, ich habe nichts dagegen, positive Entwicklungen stärker in den Vordergrund zu rücken, aber man darf deswegen z.B. den Holocaust nicht vergessen. Für mich macht dieser deswegen aber noch lange nicht Deutschland und die deutsche Geschichte aus.
Okay, anders ausgedrückt - das, was Fuchs sagt. :D
Die Kriminalität hat seit der Flüchtlingswelle zu genommen
Die Kriminalität hat seit der Flüchtlingswelle zu genommen
Quellen? Statistiken? Zahlen?
Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet.
Zitat von: WeltDenn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet.
Auf der anderen Seite klettern auch rechtsextreme Straftaten auf einen neuen Höchststand seit dem Start der Erhebung 2001. 23.555 Taten zählte die Polizei hier, zumeist Propagandadelikte – ein Anstieg um 2,6 Prozent. Es ist die höchste Marge im Feld politischer Straftaten, links gab es 9.389 Delikte.
Die Kriminalität hat seit der Flüchtlingswelle zu genommen
Quellen? Statistiken? Zahlen?
TAZ klick (http://www.taz.de/!5399643/)
Welt klick (https://www.welt.de/politik/deutschland/article163918666/Zahl-der-tatverdaechtigen-Zuwanderer-steigt-um-52-7-Prozent.html)
Stern klick (http://www.stern.de/panorama/stern-crime/warum-der-anteil-von-fluechtlingen-an-gewaltverbrechen-so-hoch-ist-7421808.html)Zitat von: WeltDenn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet.
Stimmt schon Stefan. Dass durch die Flüchtlingswelle auch die Straftaten der Rechtsextremen zunehmen, finde ich wenig überraschend. Das ist die logische und traurige Folge.
...
Schaut man nur auf die Gewalttaten, liegen Rechte und Linke gleichauf: bei je rund 1.700 Delikten.
Nix für Ungut @idioteque, aber was ist mit der Silvesternacht in Köln, den Terroranschlägen in Würzburg, Berlin, Paris, Barcelona, England ... von denen nachweislich einige der Attentäter durch unsere offenen Grenzen eingereist sind?
@idioteque: Ob das ein Promillesatz ist oder Autofahren gefährlicher ist, ist völlig irrelevant. Es geht mir nicht darum, dass meine Lebenserwartung dadurch statistisch beeinträchtigt wäre - sondern darum, dass es hier Straftaten von einer Art und in einer Häufung gibt, die es vorher so nicht gab. Es werden ja nicht nur Menschenleben angegriffen (was schlimm genug ist), sondern auch Lebensweisen.
Bis vor nicht allzu langer Zeit habe ich mir keine großen Gedanken gemacht, bevor ich auf einen Weihnachtsmarkt, ein Konzert (= in den öffentlichen Raum) gegangen bin. Das ist deutlich anders geworden. Und während sich das bei mir auf Menschenansammlungen beschränkt, geht es vielen Frauen in meinem Umfeld generell im öffentlichen Raum so. Das mögen jetzt diffuse Ängste sein und von mir aus - statistisch - völlig unbegründet, dennoch haben sie eine konkrete Einschränkung von Lebensqualität zufolge, die so (von Terroristen) gewollt und (von der Politik) zugelassen wird.
Und zu den Abschiebungen: Wir haben hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben sie hier keine Zukunft. Das ist politisch einfach Murks - für alle Beteiligten (ein paar Profiteure ausgenommen).
Nur mal rein aus Interesse: was macht die FDP denn jetzt anders bzw. besser als zu der Zeit, als Du sie nicht gewählt hast? Oder setzt Du Dein Kreuzchen tatsächlich rein taktisch?
@idioteque: Ob das ein Promillesatz ist oder Autofahren gefährlicher ist, ist völlig irrelevant. Es geht mir nicht darum, dass meine Lebenserwartung dadurch statistisch beeinträchtigt wäre - sondern darum, dass es hier Straftaten von einer Art und in einer Häufung gibt, die es vorher so nicht gab. Es werden ja nicht nur Menschenleben angegriffen (was schlimm genug ist), sondern auch Lebensweisen.
Bis vor nicht allzu langer Zeit habe ich mir keine großen Gedanken gemacht, bevor ich auf einen Weihnachtsmarkt, ein Konzert (= in den öffentlichen Raum) gegangen bin. Das ist deutlich anders geworden. Und während sich das bei mir auf Menschenansammlungen beschränkt, geht es vielen Frauen in meinem Umfeld generell im öffentlichen Raum so. Das mögen jetzt diffuse Ängste sein und von mir aus - statistisch - völlig unbegründet, dennoch haben sie eine konkrete Einschränkung von Lebensqualität zufolge, die so (von Terroristen) gewollt und (von der Politik) zugelassen wird.
Und zu den Abschiebungen: Wir haben hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben sie hier keine Zukunft. Das ist politisch einfach Murks - für alle Beteiligten (ein paar Profiteure ausgenommen).
Was ich eben meine: diese Angst ist nicht wirklich rational, weil auch Konzert- und Weihnachtsmarktbesuche statistisch kaum gefährlicher geworden sind. Durch Terroranschläge sind in den letzten zwei Jahren europaweit vielleicht 300 Menschen gestorben. Wenn man das auf die Besucherzahlen dieser Veranstaltungen hochrechnet, ist die Gefahr quasi nicht existent. Terror funktioniert eben nur, weil er den Leuten Angst macht, nicht weil er wirklich so bedrohlich wäre.
"Die Partei" zu wählen ist Protestwahl. Ich sehe darin keinen Mehrwert. Für mich fast dasselbe wie nicht wählen zu gehen. Was passiert denn, wenn die Partei wirklich in den Bundestag einzöge oder gar in die Regierung aufgenommen werden würde?Ich stiefele schon seit Jahren zum Wahllokal und wähle ungültig weil für mich nichts Wählbares dabei ist. Blöderweise werden ungültige Stimmen nicht ins Wahlergebnis eingerechnet, eine Stimme für Die Partei oder andere Kleinparteien hingegen schon. Und damit steigt die Chance das Parteien wie die AfD unter 5% bleiben. Wenn man den etablierten Parteien seine Stimme nicht geben, gleichzeitig aber verhindern will das die AfD nicht in den Bundestag kommt, dann ist Die Partei eine gute Wahl.
Sie haben kein umsetzbares Programm (wie auch manch andere Parteien, die es ernst meinen).
Wahlen in Deutschland waren schon immer sich für das kleinere "Übel" zu entscheiden.
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr. Mit den Toten durch islamistischen Terror in Deutschland seit 9/11 bekommst du gerade mal so eine Fussballmannschaft zusammen und selbst wenn man die Verletzten mitrechnet ist es noch nichtmal dreistellig. Die politischen Reaktionen auf die Anschläge waren Unsummen für Polizei, Geheimdienste etc, Überwachung und Gesetze die sich selbst Orwell nur schwer vorstellen konnte und weitere Beschneidungen des grundgesetzes sind geplant.@idioteque: Ob das ein Promillesatz ist oder Autofahren gefährlicher ist, ist völlig irrelevant. Es geht mir nicht darum, dass meine Lebenserwartung dadurch statistisch beeinträchtigt wäre - sondern darum, dass es hier Straftaten von einer Art und in einer Häufung gibt, die es vorher so nicht gab. Es werden ja nicht nur Menschenleben angegriffen (was schlimm genug ist), sondern auch Lebensweisen.
Bis vor nicht allzu langer Zeit habe ich mir keine großen Gedanken gemacht, bevor ich auf einen Weihnachtsmarkt, ein Konzert (= in den öffentlichen Raum) gegangen bin. Das ist deutlich anders geworden. Und während sich das bei mir auf Menschenansammlungen beschränkt, geht es vielen Frauen in meinem Umfeld generell im öffentlichen Raum so. Das mögen jetzt diffuse Ängste sein und von mir aus - statistisch - völlig unbegründet, dennoch haben sie eine konkrete Einschränkung von Lebensqualität zufolge, die so (von Terroristen) gewollt und (von der Politik) zugelassen wird.
Und zu den Abschiebungen: Wir haben hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben sie hier keine Zukunft. Das ist politisch einfach Murks - für alle Beteiligten (ein paar Profiteure ausgenommen).
Was ich eben meine: diese Angst ist nicht wirklich rational, weil auch Konzert- und Weihnachtsmarktbesuche statistisch kaum gefährlicher geworden sind. Durch Terroranschläge sind in den letzten zwei Jahren europaweit vielleicht 300 Menschen gestorben. Wenn man das auf die Besucherzahlen dieser Veranstaltungen hochrechnet, ist die Gefahr quasi nicht existent. Terror funktioniert eben nur, weil er den Leuten Angst macht, nicht weil er wirklich so bedrohlich wäre.
D.h. Terror ist für dich in Ordnung bzw. kein gültiges Kriterium für politisches Handeln, solange er sich statistisch nicht signifikant bemerkbar macht? Welche Größenordnung würde das ändern?
@idioteque: Ob das ein Promillesatz ist oder Autofahren gefährlicher ist, ist völlig irrelevant. Es geht mir nicht darum, dass meine Lebenserwartung dadurch statistisch beeinträchtigt wäre - sondern darum, dass es hier Straftaten von einer Art und in einer Häufung gibt, die es vorher so nicht gab. Es werden ja nicht nur Menschenleben angegriffen (was schlimm genug ist), sondern auch Lebensweisen.
Bis vor nicht allzu langer Zeit habe ich mir keine großen Gedanken gemacht, bevor ich auf einen Weihnachtsmarkt, ein Konzert (= in den öffentlichen Raum) gegangen bin. Das ist deutlich anders geworden. Und während sich das bei mir auf Menschenansammlungen beschränkt, geht es vielen Frauen in meinem Umfeld generell im öffentlichen Raum so. Das mögen jetzt diffuse Ängste sein und von mir aus - statistisch - völlig unbegründet, dennoch haben sie eine konkrete Einschränkung von Lebensqualität zufolge, die so (von Terroristen) gewollt und (von der Politik) zugelassen wird.
Und zu den Abschiebungen: Wir haben hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben sie hier keine Zukunft. Das ist politisch einfach Murks - für alle Beteiligten (ein paar Profiteure ausgenommen).
Was ich eben meine: diese Angst ist nicht wirklich rational, weil auch Konzert- und Weihnachtsmarktbesuche statistisch kaum gefährlicher geworden sind. Durch Terroranschläge sind in den letzten zwei Jahren europaweit vielleicht 300 Menschen gestorben. Wenn man das auf die Besucherzahlen dieser Veranstaltungen hochrechnet, ist die Gefahr quasi nicht existent. Terror funktioniert eben nur, weil er den Leuten Angst macht, nicht weil er wirklich so bedrohlich wäre.
D.h. Terror ist für dich in Ordnung bzw. kein gültiges Kriterium für politisches Handeln, solange er sich statistisch nicht signifikant bemerkbar macht? Welche Größenordnung würde das ändern?
@idioteque: Ob das ein Promillesatz ist oder Autofahren gefährlicher ist, ist völlig irrelevant. Es geht mir nicht darum, dass meine Lebenserwartung dadurch statistisch beeinträchtigt wäre - sondern darum, dass es hier Straftaten von einer Art und in einer Häufung gibt, die es vorher so nicht gab. Es werden ja nicht nur Menschenleben angegriffen (was schlimm genug ist), sondern auch Lebensweisen.
Bis vor nicht allzu langer Zeit habe ich mir keine großen Gedanken gemacht, bevor ich auf einen Weihnachtsmarkt, ein Konzert (= in den öffentlichen Raum) gegangen bin. Das ist deutlich anders geworden. Und während sich das bei mir auf Menschenansammlungen beschränkt, geht es vielen Frauen in meinem Umfeld generell im öffentlichen Raum so. Das mögen jetzt diffuse Ängste sein und von mir aus - statistisch - völlig unbegründet, dennoch haben sie eine konkrete Einschränkung von Lebensqualität zufolge, die so (von Terroristen) gewollt und (von der Politik) zugelassen wird.
Und zu den Abschiebungen: Wir haben hunderttausende illegale Einwanderer im Land, die nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben sie hier keine Zukunft. Das ist politisch einfach Murks - für alle Beteiligten (ein paar Profiteure ausgenommen).
Was ich eben meine: diese Angst ist nicht wirklich rational, weil auch Konzert- und Weihnachtsmarktbesuche statistisch kaum gefährlicher geworden sind. Durch Terroranschläge sind in den letzten zwei Jahren europaweit vielleicht 300 Menschen gestorben. Wenn man das auf die Besucherzahlen dieser Veranstaltungen hochrechnet, ist die Gefahr quasi nicht existent. Terror funktioniert eben nur, weil er den Leuten Angst macht, nicht weil er wirklich so bedrohlich wäre.
D.h. Terror ist für dich in Ordnung bzw. kein gültiges Kriterium für politisches Handeln, solange er sich statistisch nicht signifikant bemerkbar macht? Welche Größenordnung würde das ändern?
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr. Mit den Toten durch islamistischen Terror in Deutschland seit 9/11 bekommst du gerade mal so eine Fussballmannschaft zusammen und selbst wenn man die Verletzten mitrechnet ist es noch nichtmal dreistellig. Die politischen Reaktionen auf die Anschläge waren Unsummen für Polizei, Geheimdienste etc, Überwachung und Gesetze die sich selbst Orwell nur schwer vorstellen konnte und weitere Beschneidungen des grundgesetzes sind geplant.
Und alles nur dafür das sich die Bürger sicherer fühlen, nicht dafür das sie sicherer sind. Weil sicherer als es schon ist geht es nur noch mit der totalen (Gedanken)Überwachung. Gleichzeitig sterben jedes Jahr in Deutschland tausende Menschen im Straßenverkehr, zehntausende Menschen sterben an Krankenhauskeimen oder einer gewöhnlichen Grippe und wieviele Menschen jeden Winter erfrieren weil für sie nichtmal ein Bett in einer Notunterkunft da ist interessiert keine Sau.
Die Chance das dich auf der Straße eine Frau anspricht und zu einem spontanen Blowjob einläd ist größer als Opfer einer Terrorattacke zu werden. Deswegen rasiert sich auch jeder die Eier und meckert über den Überwachunsstaat ;D
Einfluss auf die Lebenswirklichkeit wird aber in dem Moment hergestellt, wo das Thema irgendeine Relevanz bekommt - und nicht in dem Moment, wo ich dran sterbe. Über die Gefahr der Altersarmut, Berufsunfähigkeit, Autounfällen etc mache ich mir doch auch Gedanken, bevor ich davon betroffen bin. Nur kann ich da geeignete Vorkehrungen treffen, die es im Falle des Terrors nicht gibt (es sei denn ich meide die Öffentlichkeit).
Bezüglich des Überwachungsstaats bin ich völlig bei euch und ich sehe es mit großer Bestürzung und Sorge, dass seit 9/11 der Terror hauptsächlich dazu missbraucht wurde, Bürgerrechte zu beschneiden - also instrumentalisiert wurde. Mir geht es darum, dass der Terror durch politische Entscheidungen importiert wurde - und das kann halt nicht sein.
Einfluss auf die Lebenswirklichkeit wird aber in dem Moment hergestellt, wo das Thema irgendeine Relevanz bekommt - und nicht in dem Moment, wo ich dran sterbe. Über die Gefahr der Altersarmut, Berufsunfähigkeit, Autounfällen etc mache ich mir doch auch Gedanken, bevor ich davon betroffen bin. Nur kann ich da geeignete Vorkehrungen treffen, die es im Falle des Terrors nicht gibt (es sei denn ich meide die Öffentlichkeit).
Dann darfst du aber auch nicht rausgehen, um nicht vom LKW oder Bus überfahren zu werden. Machst du dir auch Gedanken darüber,
Dann darfst du aber auch nicht rausgehen, um nicht vom LKW oder Bus überfahren zu werden. Machst du dir auch Gedanken darüber,
Sorry Bloody, das geht nicht gegen dich persönlich (ehrlich nicht), aber ich kann diesen Schwachsinn einfach nicht mehr lesen/hören...
Dieses Argument kommt wirklich IMMER wenn das Thema Terror aufkommt. Der "Busfaktor"...
Ja sicher macht man sich darüber Gedanken, und auch die Politik. Für sowas gibt es Geschwindigkeitsbregrenzungen, Führerscheine, TÜV, Geschwindigkeitskontrollen, gesetzlich geregelte Ruhezeiten und noch hunderte andere Regelungen, die für die maximale Sicherheit sorgen sollen. Deshalb ist dieser Vergleich für mich einfach totaler Käse, denn genau da wird ja etwas dafür getan.
Die Kriminalität hat seit der Flüchtlingswelle zu genommen
Quellen? Statistiken? Zahlen?
TAZ klick (http://www.taz.de/!5399643/)
Welt klick (https://www.welt.de/politik/deutschland/article163918666/Zahl-der-tatverdaechtigen-Zuwanderer-steigt-um-52-7-Prozent.html)
Stern klick (http://www.stern.de/panorama/stern-crime/warum-der-anteil-von-fluechtlingen-an-gewaltverbrechen-so-hoch-ist-7421808.html)Zitat von: WeltDenn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet.
Dann darfst du aber auch nicht rausgehen, um nicht vom LKW oder Bus überfahren zu werden. Machst du dir auch Gedanken darüber,
Sorry Bloody, das geht nicht gegen dich persönlich (ehrlich nicht), aber ich kann diesen Schwachsinn einfach nicht mehr lesen/hören...
Dieses Argument kommt wirklich IMMER wenn das Thema Terror aufkommt. Der "Busfaktor"...
Ja sicher macht man sich darüber Gedanken, und auch die Politik. Für sowas gibt es Geschwindigkeitsbregrenzungen, Führerscheine, TÜV, Geschwindigkeitskontrollen, gesetzlich geregelte Ruhezeiten und noch hunderte andere Regelungen, die für die maximale Sicherheit sorgen sollen. Deshalb ist dieser Vergleich für mich einfach totaler Käse, denn genau da wird ja etwas dafür getan.
Keines der beiden Themen finde ich unwichtig und keines der beiden Themen sollte weniger Aufmerksamkeit bekommen. Weder sozialkritisch, noch zwischenmenschlich oder politisch.
Panik ist der falsche Weg - es weg zu disktutieren, halte ich aber ebenso für Unsinn.
Dann darfst du aber auch nicht rausgehen, um nicht vom LKW oder Bus überfahren zu werden. Machst du dir auch Gedanken darüber,
Sorry Bloody, das geht nicht gegen dich persönlich (ehrlich nicht), aber ich kann diesen Schwachsinn einfach nicht mehr lesen/hören...
Dieses Argument kommt wirklich IMMER wenn das Thema Terror aufkommt. Der "Busfaktor"...
Ja sicher macht man sich darüber Gedanken, und auch die Politik. Für sowas gibt es Geschwindigkeitsbregrenzungen, Führerscheine, TÜV, Geschwindigkeitskontrollen, gesetzlich geregelte Ruhezeiten und noch hunderte andere Regelungen, die für die maximale Sicherheit sorgen sollen. Deshalb ist dieser Vergleich für mich einfach totaler Käse, denn genau da wird ja etwas dafür getan.
Keines der beiden Themen finde ich unwichtig und keines der beiden Themen sollte weniger Aufmerksamkeit bekommen. Weder sozialkritisch, noch zwischenmenschlich oder politisch.
Panik ist der falsche Weg - es weg zu disktutieren, halte ich aber ebenso für Unsinn.
Mit den Toten durch islamistischen Terror in Deutschland seit 9/11 bekommst du gerade mal so eine Fussballmannschaft zusammen und selbst wenn man die Verletzten mitrechnet ist es noch nichtmal dreistellig.Alleine bei dem Anschlag in Berlin sind 12 Menschen ums Leben gekommen. Unabhängig davon befremdet mich die Gleichgültigkeit/Abgebrühtheit (oder was empfindet ihr da?), mit der ihr Terroropfer hinnehmt, als wäre ihr Tod unausweichlich gewesen und nichts weiter als eine statistische Größe ...
Einfluss auf die Lebenswirklichkeit wird aber in dem Moment hergestellt, wo das Thema irgendeine Relevanz bekommt - und nicht in dem Moment, wo ich dran sterbe. Über die Gefahr der Altersarmut, Berufsunfähigkeit, Autounfällen etc mache ich mir doch auch Gedanken, bevor ich davon betroffen bin. Nur kann ich da geeignete Vorkehrungen treffen, die es im Falle des Terrors nicht gibt (es sei denn ich meide die Öffentlichkeit).
Bezüglich des Überwachungsstaats bin ich völlig bei euch und ich sehe es mit großer Bestürzung und Sorge, dass seit 9/11 der Terror hauptsächlich dazu missbraucht wurde, Bürgerrechte zu beschneiden - also instrumentalisiert wurde. Mir geht es darum, dass der Terror durch politische Entscheidungen importiert wurde - und das kann halt nicht sein.
Wir reden da wohl eine gehörige Portion aneinander vorbei. Ich kann eure Argumentation völlig nachvollziehen und teile sie weitestgehend auch.
Mir ging es jedoch nicht (ausschließlich) um den Einfluss von Terroranschlägen auf die Lebenserwartung, sondern darum, dass unsere Gesellschaft Feinde hat. Und dass es angesichts dessen unfassbar naiv ist (um nicht zu sagen verantwortungslos), Grenzen unkontrolliert zu öffnen. Darüber hinaus kann eine Gefahr statistisch so minimal sein, wie sie will - so lange sie Symbolcharakter besitzt, entfaltet sie ihre Wirkung. Und es findet eben auch (oder vor allem?) ein Kampf um Bilder statt - vgl. auch die hochprofessionell gebrandeten Videos des IS.
Während "unsere" Politiker zu Zeiten des RAF-Terrorismus klar gesagt haben, dass der Terror kein Platz in diesem Land hat, sagen die von uns gewählten Vertreter heute, dass wir uns an den Terror gewöhnen müssen. Das ist meines Erachtens ein Offenbarungseid sondergleichen.
Mit den Toten durch islamistischen Terror in Deutschland seit 9/11 bekommst du gerade mal so eine Fussballmannschaft zusammen und selbst wenn man die Verletzten mitrechnet ist es noch nichtmal dreistellig.Alleine bei dem Anschlag in Berlin sind 12 Menschen ums Leben gekommen. Unabhängig davon befremdet mich die Gleichgültigkeit/Abgebrühtheit (oder was empfindet ihr da?), mit der ihr Terroropfer hinnehmt, als wäre ihr Tod unausweichlich gewesen und nichts weiter als eine statistische Größe ...
Damit danke ich euch fürs erste für eine faire und anregende Diskussion - ich freue mich auf die Fortsetzung morgen. Gute Nacht :)
Teile sind von mir schon ein post zuvor beantwortet worden, aber bei einer Sache muss ich nachhaken. Auch ich bin kein Befürworter grenzenloser Zuwanderung, aber das Gleichstellen von offenen Grenzen = mehr Terrorismus finde ich sehr bedenklich, vor allem wenn man sich die Anzahl im Inland radikalisierter Islamisten in der Vergangenheit ansieht.Was ist an der Aussage bedenklich, wenn es nachgewiesen ist, dass der IS gezielt als Flüchtlinge getarnte Attentäter über die geöffneten Grenzen ins Land bringt? Ich finde es bedenklich, dass das so hingenommen wird. Oder dass bekannte "Gefährder" wie der Berliner Attentäter nicht vorher dingfest gemacht werden. Oder dass Migranten plötzlich untertauchen und keiner weiß, wo die sich aufhalten.
Zum zweiten Teil: Jein. Das Ziel des IS ist vor allem Angst- und Panikmache, und um die zu verhindern ist es hilfreich schnell zum Alltag zurückzukehren. Dass der Terrorismus keinen Platz in Deutschland hat sollte klar sein.Das sollte in der Tat klar sein. Umso skandalöser finde ich die genannten Aussagen der Politik.
Das Problem hier ist, dass eine übermäßige Emotionalisierung dieser Debatte ihr nicht zuträglich sein kann. Deswegen muss man so kühl argumentieren. Glaub mir wenn ich sage dass es mir zuweilen auch schwer fällt.Mmh, der Wesenszug fehlt mir mitunter. Da hab ich dann einfach SO einen Hals! ;) Und ich mag mich an solche Bilder auch nicht gewöhnen müssen ...
Mit den Toten durch islamistischen Terror in Deutschland seit 9/11 bekommst du gerade mal so eine Fussballmannschaft zusammen und selbst wenn man die Verletzten mitrechnet ist es noch nichtmal dreistellig.Alleine bei dem Anschlag in Berlin sind 12 Menschen ums Leben gekommen. Unabhängig davon befremdet mich die Gleichgültigkeit/Abgebrühtheit (oder was empfindet ihr da?), mit der ihr Terroropfer hinnehmt, als wäre ihr Tod unausweichlich gewesen und nichts weiter als eine statistische Größe ...
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.
Und trotz dieser ganzen Regelungen kommen etliche Leute bei Verkehrsunfällen ums Leben.
Anders herum gefragt: Sind Opfer von Terroranschlägen schlimmer als solche, die durch andere unnatürliche Ursachen umgekommen sind? Muss ich mit den Hinterbliebenen der Toten von Berlin mehr Mitleid haben als mit denen des Autofahrers, dem jemand auf der Autobahn mit 190 km/h hinten aufgefahren ist?
Die Parallelen zu Trump sind offensichtlich[...] Es ist blanker, sich von der Realität lösender Verschwörungswahn, der hier in den Bundestag drängt.
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.
Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.
Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.
Bei RAF-Anschlägen kamen denke ich genauso viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt wie bei islamistischen Anschlägen in Deutschland seit der Jahrtausendwende.
Terror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.
Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.
Bei RAF-Anschlägen kamen denke ich genauso viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt wie bei islamistischen Anschlägen in Deutschland seit der Jahrtausendwende.
Also bei der RAF waren es insgesamt 34 oder 35 Opfer, wenn ich mich recht erinnere.
Davon aber 7 außerhalb DeutschlandsTerror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.
Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.
Bei RAF-Anschlägen kamen denke ich genauso viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt wie bei islamistischen Anschlägen in Deutschland seit der Jahrtausendwende.
Also bei der RAF waren es insgesamt 34 oder 35 Opfer, wenn ich mich recht erinnere.
"Die Partei" zu wählen ist Protestwahl. Ich sehe darin keinen Mehrwert. Für mich fast dasselbe wie nicht wählen zu gehen. Was passiert denn, wenn die Partei wirklich in den Bundestag einzöge oder gar in die Regierung aufgenommen werden würde?Ich stiefele schon seit Jahren zum Wahllokal und wähle ungültig weil für mich nichts Wählbares dabei ist. Blöderweise werden ungültige Stimmen nicht ins Wahlergebnis eingerechnet, eine Stimme für Die Partei oder andere Kleinparteien hingegen schon. Und damit steigt die Chance das Parteien wie die AfD unter 5% bleiben. Wenn man den etablierten Parteien seine Stimme nicht geben, gleichzeitig aber verhindern will das die AfD nicht in den Bundestag kommt, dann ist Die Partei eine gute Wahl.
Sie haben kein umsetzbares Programm (wie auch manch andere Parteien, die es ernst meinen).
Wahlen in Deutschland waren schon immer sich für das kleinere "Übel" zu entscheiden.
Und Die Partei im Bundestags würde die Bundestagsdebatten sehr viel lustiger machen.
Wer hat denn heute noch Bock, sich in einer Partei zu engagieren? Das wäre ja die naheliegendste Form, um Parteiprogramme zu ändern. Ich habe vor einigen Jahren mal überlegt, bei den Grünen einzutreten. Erfahrungsberichte von anderen Leuten (aus verschiedenen Parteien) haben mich dann aber davon abgehalten, denn gerade dann, wenn man etwas ändern möchte, wenn man seinen eigenen Kopf hat, kommt man nicht sehr weit. Um in eine Position zu gelangen, in der man etwas ändern kann, muss man erstmal zu allem Ja und Amen sagen, schleimen was das Zeug hält und sich ein braunes Näschen holen (es mag da Ausnahmen geben, aber ich habe das eben wiederholt mitbekommen). Ne, Sorry, da engagiere ich mich lieber woanders ehrenamtlich, aber unpolitisch.
Das ist halt sehr traurig, finde ich. Das kann ja auch nicht Sinn des politischen Prozesses sein, wenn interessierte und motivierte Leute dadurch abgehalten werden, sich in einer Partei einzubringen. Wenn man das Ganze gedanklich mal auf die Spitze treibt, hat man nur noch profillose Schleimer in der Politik. Das ist jetzt sehr überzeichnet und stimmt so natürlich nicht, aber ein wahrer Kern ist da bestimmt dran.
Okay, anders ausgedrückt - das, was Fuchs sagt. :D
Davon aber 7 außerhalb DeutschlandsTerror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.
Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.
Bei RAF-Anschlägen kamen denke ich genauso viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt wie bei islamistischen Anschlägen in Deutschland seit der Jahrtausendwende.
Also bei der RAF waren es insgesamt 34 oder 35 Opfer, wenn ich mich recht erinnere.
1/3 der Gesamtopfer waren Polizisten/Zollbeamte
Meinst du die aus meinem langen Post von gestern, oder den Blödsinn von gerade eben? ;D
Davon aber 7 außerhalb DeutschlandsTerror ist etwas bei dem politisches Handeln gefragt ist, nur stehen bei dem Thema die Aktionen in keinem annehmbaren Verhältnis mit der Gefahr.
Es kommt immer drauf an, wer vom Terror betroffen ist. Die RAF war für die Bevölkerung so gut wie keine Bedrohung, noch geringer als der islamistische Terror heutzutage, wohl aber für Bonzen und auch für Politiker, daher wurde Himmel und Hölle in Gang gesetzt, um diese Gruppe zu zerschlagen.
Bei RAF-Anschlägen kamen denke ich genauso viele Menschen ums Leben oder wurden verletzt wie bei islamistischen Anschlägen in Deutschland seit der Jahrtausendwende.
Also bei der RAF waren es insgesamt 34 oder 35 Opfer, wenn ich mich recht erinnere.
1/3 der Gesamtopfer waren Polizisten/Zollbeamte
Ouh. Und letztere gehören ja genauso wie ihre Familien und ihr Freundes- und Bekanntenkreis nicht zur Bevölkerung. Die sympathische RAF hat ja nur Bullen und Bonzen weggemacht, Robin Hood der Neuzeit. ::)
Pling! Der lange Post von gestern ist weg. Der Blödsinn von gerade eben steht noch zur Auswahl. :)
Durch das aktuelle Wahlsystem bedeutet eine Stimme für die PARTEI leider effektiv, dass man sein Stimme wegwirft.
Ich persönlich glaube und hoffe, dass die Partei die 5%-Hürde knacken wird. Ich habe mit extrem vielen Menschen gesprochen, die die Partei wählen wollen... Natürlich sind ich und mein Freundeskreis kein Gradmesser, da ich mich ja auch mit Menschen umgebe, die ähnlich denken und ticken wie ich, aber wären wir repräsentativ würde die Partei eher bei 50% der Stimmen landen.
@Fuchs:
Warum ich ungültig wähle? Ich habe das Glück in einem Land zu leben wo ich frei wählen darf und solange das so ist gehe ich auch wählen. Aber wenn keine Partei dabei ist der ich guten Gewissens meine Stimme geben kann muss ich ungültig wählen.
@Fuchs:
Warum ich ungültig wähle? Ich habe das Glück in einem Land zu leben wo ich frei wählen darf und solange das so ist gehe ich auch wählen. Aber wenn keine Partei dabei ist der ich guten Gewissens meine Stimme geben kann muss ich ungültig wählen.
@Fuchs:
Warum ich ungültig wähle? Ich habe das Glück in einem Land zu leben wo ich frei wählen darf und solange das so ist gehe ich auch wählen. Aber wenn keine Partei dabei ist der ich guten Gewissens meine Stimme geben kann muss ich ungültig wählen.
Rein interessehalber: Macht das effektiv einen Unteschied zum Nicht-Wählen? Oder ist das für dich ein symbolischer Akt?
Für das Endergebnis ist Ungültig genauso wie nicht zur Wahl gehen. Aber solange ich das Recht habe zu wählen werde ich auch davon Gebrauch machen.
Diesmal werde ich aber Die Partei oder eine andere Kleinpartei wählen um meinen Teil dazu beizutragen das die AfD nicht in den Bundestag kommt.
So richtig profitiert niemand bei einer ungültigen Stimmabgabe, es drückt alle mehr oder minder in ihrem Ergebnis nach unten:
Wenn auf A bei 100 Stimmen insgesamt 51 fallen, hat A die absolute Mehrheit. Wenn du jetzt hingehst und ungültig wählst, ist die absolute Mehrheit plötzlich wieder weg. Es bringt also schon was.
So richtig profitiert niemand bei einer ungültigen Stimmabgabe, es drückt alle mehr oder minder in ihrem Ergebnis nach unten:Leider nein. Für das Endergebnis zählen nur die gültigen abgegebenen Stimmen.
Wenn auf A bei 100 Stimmen insgesamt 51 fallen, hat A die absolute Mehrheit. Wenn du jetzt hingehst und ungültig wählst, ist die absolute Mehrheit plötzlich wieder weg. Es bringt also schon was.
So richtig profitiert niemand bei einer ungültigen Stimmabgabe, es drückt alle mehr oder minder in ihrem Ergebnis nach unten:
Wenn auf A bei 100 Stimmen insgesamt 51 fallen, hat A die absolute Mehrheit. Wenn du jetzt hingehst und ungültig wählst, ist die absolute Mehrheit plötzlich wieder weg. Es bringt also schon was.
Für das Endergebnis ist Ungültig genauso wie nicht zur Wahl gehen. Aber solange ich das Recht habe zu wählen werde ich auch davon Gebrauch machen.
Diesmal werde ich aber Die Partei oder eine andere Kleinpartei wählen um meinen Teil dazu beizutragen das die AfD nicht in den Bundestag kommt.
Das Problem ist, dass sie ja nichtmal knapp an der 5% Hürde kratzen, sondern sehr sicher reinkommen. Da wäre es in dem Fall sinnvoller, eine andere Partei zu wählen, die auch im Bundestag ist, um der AfD wenigstens so wenig Sitze wie möglich zu geben.
Und für die Sitzverteilung und damit die Mehrheit nur die gültigen Stimmen für Parteien über der 50%-Hürde (plus evtll Direktmandate)So richtig profitiert niemand bei einer ungültigen Stimmabgabe, es drückt alle mehr oder minder in ihrem Ergebnis nach unten:Leider nein. Für das Endergebnis zählen nur die gültigen abgegebenen Stimmen.
Wenn auf A bei 100 Stimmen insgesamt 51 fallen, hat A die absolute Mehrheit. Wenn du jetzt hingehst und ungültig wählst, ist die absolute Mehrheit plötzlich wieder weg. Es bringt also schon was.
Darf ich mal in die Runde fragen, was euer Hauptanliegen bei der Wahl ist (außer die AfD zu blockieren) - sprich: Welche Themen findet ihr besonders wichtig oder ausschlaggebend?
Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Europa-Politik, Flüchtlinge, Energie, Umwelt, Steuern, ... ?
Beim Wahl-O-Mat z.B. ist die höchste Zustimmung, die ich zu einer Partei erhalte, bei sagenhaften 60% - d.h. da ist bei allen extrem viel Luft. Die einen sind wirtschaftlich nah bei mir, dafür in anderen Themen weit weg - und umgekehrt. Wie ist das bei euch? Habt ihr politisch eine "Heimat" (klang bei den meisten ja nicht so) - oder gibt es Themen, die von Wahl zu Wahl den Unterschied ausmachen? Welche sind das aktuell?
Darf ich mal in die Runde fragen, was euer Hauptanliegen bei der Wahl ist (außer die AfD zu blockieren) - sprich: Welche Themen findet ihr besonders wichtig oder ausschlaggebend?
Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Europa-Politik, Flüchtlinge, Energie, Umwelt, Steuern, ... ?
Beim Wahl-O-Mat z.B. ist die höchste Zustimmung, die ich zu einer Partei erhalte, bei sagenhaften 60% - d.h. da ist bei allen extrem viel Luft. Die einen sind wirtschaftlich nah bei mir, dafür in anderen Themen weit weg - und umgekehrt. Wie ist das bei euch? Habt ihr politisch eine "Heimat" (klang bei den meisten ja nicht so) - oder gibt es Themen, die von Wahl zu Wahl den Unterschied ausmachen? Welche sind das aktuell?
Kampf gegen Armut und niedrige Renten, eine Erhöhung des Mindestlohns (oder anders ausgedrückt: Arbeit muss sich wieder lohnen), Waffenexporte stoppen, Abrüsten statt den Militäretat zu erhöhen, Entspannungspolitik statt Wettrüsten und/oder Auslandseinsätze der Bundeswehr, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Legalisierung - Regulierung - Besteuerung von Drogen (zusammen mit der Vermögenssteuer entstehen so neue Steuereinnahmen die wiederum in die Infrastruktur gesteckt werden können, ebenfalls ein wichtiges Thema), Krankenversicherung reformieren und Beseitigung des Pflegenotstands, Asylrecht & Kampf gegen aufkommenden Rassismus, sozialen Wohnungsbau stärken, stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU, Umweltschutz.
Darf ich mal in die Runde fragen, was euer Hauptanliegen bei der Wahl ist (außer die AfD zu blockieren) - sprich: Welche Themen findet ihr besonders wichtig oder ausschlaggebend?
Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Europa-Politik, Flüchtlinge, Energie, Umwelt, Steuern, ... ?
Beim Wahl-O-Mat z.B. ist die höchste Zustimmung, die ich zu einer Partei erhalte, bei sagenhaften 60% - d.h. da ist bei allen extrem viel Luft. Die einen sind wirtschaftlich nah bei mir, dafür in anderen Themen weit weg - und umgekehrt. Wie ist das bei euch? Habt ihr politisch eine "Heimat" (klang bei den meisten ja nicht so) - oder gibt es Themen, die von Wahl zu Wahl den Unterschied ausmachen? Welche sind das aktuell?
Kampf gegen Armut und niedrige Renten, eine Erhöhung des Mindestlohns (oder anders ausgedrückt: Arbeit muss sich wieder lohnen), Waffenexporte stoppen, Abrüsten statt den Militäretat zu erhöhen, Entspannungspolitik statt Wettrüsten und/oder Auslandseinsätze der Bundeswehr, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Legalisierung - Regulierung - Besteuerung von Drogen (zusammen mit der Vermögenssteuer entstehen so neue Steuereinnahmen die wiederum in die Infrastruktur gesteckt werden können, ebenfalls ein wichtiges Thema), Krankenversicherung reformieren und Beseitigung des Pflegenotstands, Asylrecht & Kampf gegen aufkommenden Rassismus, sozialen Wohnungsbau stärken, stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU, Umweltschutz.
Kann ich so unterschreiben. Ich werde dennoch dieses Jahr nicht die Linke wählen, weil ich ein massives Problem mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin habe. Aber genau diese Themen sind für mich auch (in unterschiedlicher Gewichtung) von Belang. Bei mir kommt noch hinzu, dass ich für die Einführung eines BGE bin, mindestens aber für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen.
Wenn bei irgendeiner Gelegenheit, wo das allgemeine Stimmrecht gebraucht wird, kaum zwei Drittel, ja vielleicht nicht einmal die Majorität der Stimmberechtigten an die Urne kommt, so ist dies ein Votum gegen das ganze System überhaupt.
Kann ich so unterschreiben. Ich werde dennoch dieses Jahr nicht die Linke wählen, weil ich ein massives Problem mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin habe. Aber genau diese Themen sind für mich auch (in unterschiedlicher Gewichtung) von Belang. Bei mir kommt noch hinzu, dass ich für die Einführung eines BGE bin, mindestens aber für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen.
Leider wurde der Wahlkampf in den letzten Jahren immer mehr von Personen und nicht von politischen Themen oder gar Diskussionen dominiert.
[...]
Es sollte (und eigentlich tut es das Ganze ja auch) sich letztendlich um die Parteien drehen und im Besonderen um deren Wertevorstellungen, bzw. politischen Ziele.
Was ich allerdings sehr nachvollziehen und auch vertreten kann (denn auch ich habe genau so eine Begründung heute vorgebracht, warum ich die Grünen nicht wählen KANN) ist, wenn es innerparteilich Personen gibt und das vielleicht sogar führende Politiker, die in bestimmten Punkten absolut konträr zu den Grundidealen der Partei stehen und das auch so geduldet wird.
Na ja - es gibt da durchaus andere Möglichkeiten. Bündnis Grundeinkommen oder Demokratie in Bewegung sind Kleinparteien die durchaus auch in Frage kämen.
[...]
@ Splash
Nur weil ich hier gerade Sarrazin lese: "jahrelang aktiv" ist nicht so wirklich richtig. Der Mann hatte Parteiintern praktisch keinen Einfluss und niemand hat einen Zweifel daran gelassen, dass er keine Parteipositionen vertritt. Er konnte nur so lange Mitglied bleiben, weil die Anforderungen für ein erfolgreiches Ausschlussverfahren nunmal (zurecht) sehr hoch sind.
[...](vielleicht mit Ausnahme von Kretschmann, der passt mMn wirklich nicht zu den Grünen).
[...]
Aber ich denke, wir brauchen uns hier nicht die Köpfe heiß zu reden, wenn wir uns doch im Grunde zu 90% einig sind. :)
Für mich ist Die Linke als (führende) Oppositionspartei elementar wichtig.
Auch wenn ich mit einigen Zielen der Linken konform gehe (über die Mittel lässt sich streiten), gehört sie für mich zu den absolut unwählbaren Parteien. Die politische Linke hat in ihrer Geschichte leider mehrfach bewiesen, dass sie viel Verständnis für die einfachen Leute hat, aber keinen Funken Sympathie. Die Krawalle von Hamburg haben das nur einmal mehr unterstrichen.
Vor allem, wenn sich hinterher so Leute wie Ralf Stegner (SPD) hinstellen und die Gewalt umdeuten: "Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle - keine Linken"
Vor allem, wenn sich hinterher so Leute wie Ralf Stegner (SPD) hinstellen und die Gewalt umdeuten: "Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle - keine Linken"
Das ist doch anders gemeint. Kern der Aussage ist m.E., dass dieses Verhalten mit "linken Werten" unvereinbar ist und so gesehen die klare Distanzierung, deren Ausbleiben du oben bemängelst. ;)
Auch wenn mir schon klar ist, dass du dabei eher die Linkspartei im AUge hattest.
Vor allem, wenn sich hinterher so Leute wie Ralf Stegner (SPD) hinstellen und die Gewalt umdeuten: "Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle - keine Linken"
Das ist doch anders gemeint. Kern der Aussage ist m.E., dass dieses Verhalten mit "linken Werten" unvereinbar ist und so gesehen die klare Distanzierung, deren Ausbleiben du oben bemängelst. ;)
Auch wenn mir schon klar ist, dass du dabei eher die Linkspartei im AUge hattest.
Mit ganz viel gutem Willen kann ich deiner Interpretation folgen. Sein erster Satz ist dennoch völliger Unsinn; Gewalt insgesamt lässt sich nicht ideologisch verorten, sie wurde schon immer von den Extremen beider Seiten gerne und in hohen Dosen eingesetzt ... Die Umdeutung finde ich halt völlig daneben. Wenns friendlich gegen G20 geht, sind es Linke - und wenn es ausartet plötzlich Rechte (oder zumindest keine Linken). Klar ;D
Ich denke nicht, dass der Tritt gegen Rechts notwendig gewesen wäre. Wenn du die SPD bist, dann meinst du mit rechts ja auch die FDP und die CDU.
...
Wieso sollen es keine Linken sein, sobald sie Krawall machen? Vielleicht (in meinen Augen sogar sehr wahrscheinlich) haben sie linke Einstellungen, nutzen aber halt andere/falsche Methoden zum Erreichen ihrer Ziele. Gewaltanwendung als Kriterium für Nicht-Linkssein herzunehmen, ist ein bisschen kurz gegriffen. Von mir aus sind es dann kriminelle Linke - und von mir aus hat das nichts mit der offiziellen Partei zu tun, aber trotzdem sind es Linke.
Wir steuern geradewegs auf eine Richtungsdiskussion zu ;)
Zur Hamburg: Ich habe doch nicht gesagt, dass die Krawallmacher identisch mit der Partei "Die Linken" sind - es gibt aber jede Menge gegenseitige Sympathie und auch Unterstützung aus der politischen Linken. DAS ist mein Problem. Vor allem, wenn sich hinterher so Leute wie Ralf Stegner (SPD) hinstellen und die Gewalt umdeuten: "Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle - keine Linken" oder Kipping, die die Schuld einzig bei der Polizei sucht etc pp.
Zur SED-Nachfolge: Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen ...
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
[...]
Die Nazi-Keule ist hier übrigens verpönt. Die SED-Keule geht aber irgendwie immer, oder?
Ich finde auch interessant, wie die öffentliche Reaktion in die Richtung geht, dass man sich bei Gewalttaten von links auch nicht mehr mit den Positionen der friedlichen Mitdemonstranten auseinandersetzen muss, während auf der anderen Seite die Sorgen der Pegidisten ernst genommen werden müssen, und man die Asylgesetze verschärft, weil die Sorge vor islamisierenden, bombenden und vergewaltigenden braunen Menschen soo viel rationaler ist als die davor, dass Großkonzerne Gesetze mitschreiben und ihren Einfluss dafür nutzen, Bürgerrechte einzuschränken.
Ich halte nicht nur das Parteisystem für überholt, sondern eigentlich diese politischen Schablonen dazu. Es gibt weder ein links noch ein rechts, sondern nur Vernunft und Unvernunft. Und dazwischenzuschießen, bloß weil man Angehöriger einer anderenSektePartei ist und ja Opposition und so erfüllen soll, ist ebenso ganz, ganz schlimm. Genau das ist aber (Partei-)Politik. Es geht nicht um die Sache, es geht um die Partei. Dass es in jeder Partei Spacken wie auch gute Menschen gibt, versteht sich von selbst. Okay, außer vielleicht in der NPD und so.
Das ist aber nicht nur auf höchster Ebene so. Eine zeitlang ein bisschen Presse über Kreistagssitzungen gemacht. Kindergarten für Erwachsene, ohne Quatsch. Eine Lösung habe ich aber auch nicht. Aber wie das eben in der Politik auch so ist: Missstände aufzeigen ist leicht, sie beheben was anderes.
[...]
@KI-Guardiola: Das wäre ein SEHR netter Nebeneffekt. Wenn man auf der Basis Politik machen kann, wird das noch was mit der MTF-Partei. :laugh:
Ich halte nicht nur das Parteisystem für überholt, sondern eigentlich diese politischen Schablonen dazu. Es gibt weder ein links noch ein rechts, sondern nur Vernunft und Unvernunft.Das sehe ich grundsätzlich auch so, aber es gibt dabei grundsätzliche Probleme, die der Vernunft im Weg stehen: Macht und Geld. Was ich an Parteien ganz besonders übel finde: man muss, wenn man nach oben kommen will, immer mit den Granden der Partei auf einer Linie sein, man muss Ärsche lecken und Füße küssen, nach unten muss man treten, man muss sich verbiegen und bloß keine unpopulären Meinungen vertreten. Ein Förderer oder Gönner aus der Parteispitze kann auch nicht schaden. Heraus kommt dabei dann auch eine ähnliche Politik, Ja, es läuft im Moment für Deutschland nicht schlecht, möglich macht das aber einzig und alleine die überragende Konjunktur, die es Merkel ermöglicht, mit den Milliarden nur so um sich zu werfen. Dieser Zustand wird aber nicht ewig währen, die nächste Wirtschaftskrise kommt so sicher wie das Amen in der Kirche und dann werden es viele Millionen Hartz4er mehr sein, die mit weniger Geld versorgt werden müssen. Die Zeiten sind schon deutlich rauer geworden, im kommenden Bundestag sitzen rechts- und linksextreme Parteien, Rechts- und Linksradikale prügeln sich auch schon wieder auf den Straßen und mittendrin die Muslime, die - wenn die Zeiten dann wirklich schlecht werden - als Sündenbock geradezu prädestiniert sind. So extrem weit weg sind wir nicht mehr von Weimarer Verhältnissen und ich denke, dass die kommende Merkelregierung die kommende Wirtschaftskrise noch einmal mit vielen Schulden wird überstehen können, danach wird es dann aber wohl duster werden.
[...]
Die Zeiten sind schon deutlich rauer geworden, im kommenden Bundestag sitzen rechts- und linksextreme Parteien, Rechts- und Linksradikale prügeln sich auch schon wieder auf den Straßen und mittendrin die Muslime, die - wenn die Zeiten dann wirklich schlecht werden - als Sündenbock geradezu prädestiniert sind. So extrem weit weg sind wir nicht mehr von Weimarer Verhältnissen und ich denke, dass die kommende Merkelregierung die kommende Wirtschaftskrise noch einmal mit vielen Schulden wird überstehen können, danach wird es dann aber wohl duster werden.
So wie Teile der AfD rechtsextrem sind, gibt es in Reihen der Linken (und vielleicht auch der Grünen?) einige linksextreme Personen bzw. Leute, die solche Strömungen unterstützen. Wer das vehement abstreitet, hält die Augen geschlossen. In jeder Partei gibt es Chaoten, auch die CDU und die SPD sind davon nicht frei. Es ist die Frage, wie viel Macht man den einzelnen Leuten dann gibt.[...]
Die Zeiten sind schon deutlich rauer geworden, im kommenden Bundestag sitzen rechts- und linksextreme Parteien, Rechts- und Linksradikale prügeln sich auch schon wieder auf den Straßen und mittendrin die Muslime, die - wenn die Zeiten dann wirklich schlecht werden - als Sündenbock geradezu prädestiniert sind. So extrem weit weg sind wir nicht mehr von Weimarer Verhältnissen und ich denke, dass die kommende Merkelregierung die kommende Wirtschaftskrise noch einmal mit vielen Schulden wird überstehen können, danach wird es dann aber wohl duster werden.
Wo siehst du denn bitte eine Linksextreme Partei im Bundestag? Und die derzeitige Situation mit der Weimarer Republik zu vergleichen halte ich auch für übertrieben. Es ist mit Sicherheit nicht alles perfekt, aber zu implizieren Rechte und Linke würden sich offen Straßenschlachten liefern ist doch sehr weit hergeholt.
Sollten diese nicht 100% deutschen Angestellten nicht erst recht diese Menschen mit solchen Vorurteilen bedienen und zeigen, dass in einer Demokratie alle Meinungen akzeptiert werden...
Toleranz fordern aber selber nicht wirklich tolerant sein. Wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen würde würde doch keiner, der die nicht gewählt hat, die Wahl akzeptieren. Es gibt überall Menschen die klar sagen das sie was gegen AFDler haben, diese nicht wollen und ablehnen und dann gibts AFDler die Ausländer nicht wollen und ablehnen. Im Grunde doch alles das selbe Gesocks nur die Fahnen die sie schwingen sind anders.
z.B.:Es stellt sich halt die Frage nach der Grenze. Wenn ein Unternehmer diese Entscheidung trifft, fällt das für mich in seinen Zuständigkeitsbereich/Hausrecht. Wenn er aber von Dritten (d.h. politischen Gegnern) dazu erpresst wird, stimmt was nicht. Ebenso, wenn Büroräume/Gebäude/Autos oder gar Personen selbst angegriffen werden.
Entweder man hat so viel Zutrauen in die Demokratie, dass sich unliebsame Positionen im Diskurs als die unterlegenen erweisen - oder man hilft halt nach.
Woher kommt dein Ansatz? Ich denke das was Fett gemacht habe vom G20 Gipfel?
Es ist ein Unterschied, ob man Menschen ablehnt, weil diese Ausländer nicht mögen, oder ob man Menschen ablehnt, weil sie Ausländer sind.Deine Aussage stimmt soweit - nur, dass die Welt leider (?) nicht so schwarz/weiß ist. Toleranz gegenüber Ausländern ist positiv - was ist aber, wenn der Ausländer selbst intolerant ist und nicht Teil unserer Gesellschaft sein, sondern sie ausbeuten will? Intoleranz gegenüber Ausländern ist negativ - aber was ist, wenn sich die Intoleranz gegen die Gruppen von Ausländern richtet, die Intoleranz gegenüber unseren westlichen Werten sind? (Intoleranz den Intoleranten ist ein anerkanntes Prinzip - auch gegen Nazis.)
Das eine entsteht aus etwas Positivem (Toleranz ggü Ausländern), das andere aus etwas Negativem (Intoleranz ggü Ausländern).
Toleranz fordern aber selber nicht wirklich tolerant sein. Wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen würde würde doch keiner, der die nicht gewählt hat, die Wahl akzeptieren. Es gibt überall Menschen die klar sagen das sie was gegen AFDler haben, diese nicht wollen und ablehnen und dann gibts AFDler die Ausländer nicht wollen und ablehnen. Im Grunde doch alles das selbe Gesocks nur die Fahnen die sie schwingen sind anders.
Ich habe habe nur meine Meinung gesagt. Ich halte diesen Verein für mich bedenklich und das ist meine Meinung. Nicht mal das ich das eine oder andere nicht verstehen kann. Oder auch auch so sehen würde. Aber es ist für mich keine Alternative, weil ich die Akteure für mich nicht tragbar halt.
Was und warum einer wählt ist eine persönliche Sache. Hier geht es doch um Meinungen und die Vertrete ich.
Ich würde mir Politik auch einfacher wünschen. Wenn es eine Politik FM geben würde, dann wäre in meiner Mannschaft: Karl-Theodor zu Guttenberg, Cem Özdemir und Alexander Graf Lambsdorff.
Es ist ein Unterschied, ob man Menschen ablehnt, weil diese Ausländer nicht mögen, oder ob man Menschen ablehnt, weil sie Ausländer sind.
Das eine entsteht aus etwas Positivem (Toleranz ggü Ausländern), das andere aus etwas Negativem (Intoleranz ggü Ausländern).
Toleranz fordern aber selber nicht wirklich tolerant sein. Wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen würde würde doch keiner, der die nicht gewählt hat, die Wahl akzeptieren. Es gibt überall Menschen die klar sagen das sie was gegen AFDler haben, diese nicht wollen und ablehnen und dann gibts AFDler die Ausländer nicht wollen und ablehnen. Im Grunde doch alles das selbe Gesocks nur die Fahnen die sie schwingen sind anders.
Selten so einen Sch*** gelesen. Warum muss ich jetzt nicht ernsthaft erklären, oder?
@Rejsinho
Ich verstehe einerseits deinen Punkt, denn man spielt der Partei damit sicherlich ein Stück weit in die Karten. Aber auf der anderen Seite sind AfDler m.E. Feinde der Gesellschaft - zumindest, der Gesellschaft, die wir momentan haben und in der ich leben möchte. Ich finde nicht, dass "die Gesellschaft" Menschen, die vollkommen inakzeptable Ansichten vertreten und diese Gesellschaft bekämpfen, Toleranz schuldet.
Toleranz fordern aber selber nicht wirklich tolerant sein. Wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen würde würde doch keiner, der die nicht gewählt hat, die Wahl akzeptieren. Es gibt überall Menschen die klar sagen das sie was gegen AFDler haben, diese nicht wollen und ablehnen und dann gibts AFDler die Ausländer nicht wollen und ablehnen. Im Grunde doch alles das selbe Gesocks nur die Fahnen die sie schwingen sind anders.
Ich habe habe nur meine Meinung gesagt. Ich halte diesen Verein für mich bedenklich und das ist meine Meinung. Nicht mal das ich das eine oder andere nicht verstehen kann. Oder auch auch so sehen würde. Aber es ist für mich keine Alternative, weil ich die Akteure für mich nicht tragbar halt.
Was und warum einer wählt ist eine persönliche Sache. Hier geht es doch um Meinungen und die Vertrete ich.
Ich würde mir Politik auch einfacher wünschen. Wenn es eine Politik FM geben würde, dann wäre in meiner Mannschaft: Karl-Theodor zu Guttenberg, Cem Özdemir und Alexander Graf Lambsdorff.
Das was ich geschrieben habe war nicht direkt auf dich bezogen.Es ist ein Unterschied, ob man Menschen ablehnt, weil diese Ausländer nicht mögen, oder ob man Menschen ablehnt, weil sie Ausländer sind.
Das eine entsteht aus etwas Positivem (Toleranz ggü Ausländern), das andere aus etwas Negativem (Intoleranz ggü Ausländern).
Tery Whenett hat sich dazu ja schon geäußert, ich denke er hat verstanden was ich meine.
Ich habe etwas gegen Ausländer die unter falschen Tatsachen hierher kommen, gegen Ausländer die hier kriminellen Machenschaften nachgehen, gegen Ausländer die das Sozialsystem ausnutzen und betrügen. Bin ich jetzt ein Nazi oder muss die AFD wählen? Meine Ablehnung gilt nämlich für deutsche Staatsbürger, ich mache da keinen Unterschied in Hautfarbe oder Herkunftsland. Was bin ich jetzt?Toleranz fordern aber selber nicht wirklich tolerant sein. Wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen würde würde doch keiner, der die nicht gewählt hat, die Wahl akzeptieren. Es gibt überall Menschen die klar sagen das sie was gegen AFDler haben, diese nicht wollen und ablehnen und dann gibts AFDler die Ausländer nicht wollen und ablehnen. Im Grunde doch alles das selbe Gesocks nur die Fahnen die sie schwingen sind anders.
Selten so einen Sch*** gelesen. Warum muss ich jetzt nicht ernsthaft erklären, oder?
Wenn du etwas nicht verstehst dann frag ruhig nach ob es dir nochmal langsam erklärt wird. Was dein Standpunkt ist hast du ja bereits erklärt, was nicht deiner Meinung entspricht wird nicht akzeptiert und erst recht nicht toleriert. Du bist also im Grunde kein bisschen besser als die Sorte Menschen die du ablehnst.@Rejsinho
Ich verstehe einerseits deinen Punkt, denn man spielt der Partei damit sicherlich ein Stück weit in die Karten. Aber auf der anderen Seite sind AfDler m.E. Feinde der Gesellschaft - zumindest, der Gesellschaft, die wir momentan haben und in der ich leben möchte. Ich finde nicht, dass "die Gesellschaft" Menschen, die vollkommen inakzeptable Ansichten vertreten und diese Gesellschaft bekämpfen, Toleranz schuldet.
Ich würde es nicht auf Muslime reduzieren.Als Sündenbock sind sie für Rechtsextreme halt prädestiniert.
Wo siehst du denn bitte eine Linksextreme Partei im Bundestag? Und die derzeitige Situation mit der Weimarer Republik zu vergleichen halte ich auch für übertrieben.Die Linkspartei ist in meinen Augen linksextrem, deren Absichten sind imho nicht mit der FDGO kompatibel. Gemeint war vor allem die Situation in einer kommenden Wirtschaftskrise. Und auch danach, weil sich die Industrie in Krisen neu aufstellt und durch die dann mit voller Wucht umgesetzte "Industrie 4.0" viele Jobs verloren gehen werden. Erst in einer wirklichen Krisensituation, wenn Merkel Probleme nicht mehr nur mit Milliarden an Steuergeldern wird lösen können, wird sich zeigen, ob sich wirklich eine große Politikerin ist. Ich denke, sie ist es nicht.
WAS genau ist denn bitte an den Absichten der Linkspartei nicht mit der FDGO vereinbar? Waffenexporte verbieten? Fluchtursachen bekämpfen? Soziale Gerechtigkeit?
So, noch eine halbe Stunde bis zum Wahltag und ich hab immer noch keine Ahnung, wen ich wählen soll ;D
Von den Spitzenkandidaten ist mir keiner sympathisch, die SPD in der großen Koalition fand ich nicht so überzeugend, CSU und AFD will ich nicht wählen.
Bleibt noch FDP, Grüne und Linke. Grüne sind zwar prinzipiell meiner Einstellung recht ähnlich, aber die wichtigsten Themen, die - vermute ich zumindest - bei Koalitionsverhandlungen die zentrale Rolle spielen werden, nämlich der "zu extreme" Umweltschutz, ist eher für mich nicht so übergeordnet. Finde es zwar prinzipiell gut, aber nicht um jeden Preis.
Und so komme ich zu der Situation zwischen FDP und Linken zu schwanken, da deren zentrale Themen meinen Ansichten entsprechen (Bildung, bzw Arbeit). Allerdings ist mir die Linke wiederum in einigen Punkten zu extrem, während FDP in Sachen Umweltschutz wieder zu wenig macht
Hach schwierig, naja mal ne Nacht drüber schlafen :D Wenn jemand grobe Denkfehler auffallen, nur zu :D
So, noch eine halbe Stunde bis zum Wahltag und ich hab immer noch keine Ahnung, wen ich wählen soll ;D
Von den Spitzenkandidaten ist mir keiner sympathisch, die SPD in der großen Koalition fand ich nicht so überzeugend, CSU und AFD will ich nicht wählen.
Bleibt noch FDP, Grüne und Linke. Grüne sind zwar prinzipiell meiner Einstellung recht ähnlich, aber die wichtigsten Themen, die - vermute ich zumindest - bei Koalitionsverhandlungen die zentrale Rolle spielen werden, nämlich der "zu extreme" Umweltschutz, ist eher für mich nicht so übergeordnet. Finde es zwar prinzipiell gut, aber nicht um jeden Preis.
Und so komme ich zu der Situation zwischen FDP und Linken zu schwanken, da deren zentrale Themen meinen Ansichten entsprechen (Bildung, bzw Arbeit). Allerdings ist mir die Linke wiederum in einigen Punkten zu extrem, während FDP in Sachen Umweltschutz wieder zu wenig macht
Hach schwierig, naja mal ne Nacht drüber schlafen :D Wenn jemand grobe Denkfehler auffallen, nur zu :D
Ich dachte du gehörst der arbeitenden Bevölkerung an. Wie kannst du dann ernsthaft FDP in Betracht ziehen? :-X
Ich will nicht sagen, dass sie das Land zu Grunde richten würden, aber mit Sicherheit ist deren Wahlprogramm nicht im Interesse deiner Arbeiterexistenz. Hast du denn die beiden Wahlprogramme eigentlich angesehen? Also FDP und Linke? Denke danach ginge es dir besser. ;)
Und so komme ich zu der Situation zwischen FDP und Linken zu schwanken
Das nenne ich dann ein Problem... Linke und FDP, na weiter auseinander geht ja fast nicht ;D
Ich dachte du gehörst der arbeitenden Bevölkerung an. Wie kannst du dann ernsthaft FDP in Betracht ziehen? :-XNoch arbeite ich nicht wirklich. Und irgendwann wird die Selbstständigkeit kommen. Hab mir alle Wahlomatantworten durchgelesen und die Zusammenfassungen der Wahlprogramme. Das Problem ist halt, dass keine Partei passt. Grüne insgesamt am besten, aber falsche Kernthemen in Koalitionsverhandlungen. Zu den anderen beiden siehe Ausgangspost.
Ich will nicht sagen, dass sie das Land zu Grunde richten würden, aber mit Sicherheit ist deren Wahlprogramm nicht im Interesse deiner Arbeiterexistenz. Hast du denn die beiden Wahlprogramme eigentlich angesehen? Also FDP und Linke? Denke danach ginge es dir besser. ;)
WAS genau ist denn bitte an den Absichten der Linkspartei nicht mit der FDGO vereinbar?Die Abschaffung der Marktwirtschaft aka "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden."
Sie war damals sinnlos und ist es heute mit Sicherheit immer noch.
Stichwort Bankkrise:Dir ist aber schon klar, dass die wichtigsten Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte von der Regierung Schröder erlassen worden? Der Koalitionspartner hieß damals "Bündnis90/Die Grünen" nicht FDP.
Sie war damals sinnlos und ist es heute mit Sicherheit immer noch.
Naja, mir ist schon klar, dass ein Sympathisant, Wähler oder gar Mitglied der Linkspartei nicht gerne sieht, wenn man sie angreift. Wer Eigentum massiv einschränken oder gar abschaffen will, der propagiert das Gegenteil von dem, was in unserer Verfassung steht.
Auf die Schuldigen der Bankenkrise wollte ich eigentlich gar nicht raus. Da sind ja auch ganz andere Länder involviert gewesen.Stichwort Bankkrise:Dir ist aber schon klar, dass die wichtigsten Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte von der Regierung Schröder erlassen worden? Der Koalitionspartner hieß damals "Bündnis90/Die Grünen" nicht FDP.
Nein.
[...]WAS genau ist denn bitte an den Absichten der Linkspartei nicht mit der FDGO vereinbar? Waffenexporte verbieten? Fluchtursachen bekämpfen? Soziale Gerechtigkeit?
Tu's nicht. Die selbe Diskussion gab es mit Signor Rossi vor einer Weile schonmal. Sie war damals sinnlos und ist es heute mit Sicherheit immer noch.
WAS genau ist denn bitte an den Absichten der Linkspartei nicht mit der FDGO vereinbar?Die Abschaffung der Marktwirtschaft aka "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden."
Sie war damals sinnlos und ist es heute mit Sicherheit immer noch.
Naja, mir ist schon klar, dass ein Sympathisant, Wähler oder gar Mitglied der Linkspartei nicht gerne sieht, wenn man sie angreift. Wer Eigentum massiv einschränken oder gar abschaffen will, der propagiert das Gegenteil von dem, was in unserer Verfassung steht.
Nein.
Doch. Das Grundgesetz schützt das Eigentum in Art. 14 und das beißt sich nunmal mit Abschaffung der Marktwirtschaft und der Wieder-Einführung des Sozialismus in Deutschland.
[...]
Nein.
Doch. Das Grundgesetz schützt das Eigentum in Art. 14 und das beißt sich nunmal mit Abschaffung der Marktwirtschaft und der Wieder-Einführung des Sozialismus in Deutschland.
An welcher Stelle fordert die Linke die Abschaffung von Eigentum?An der Stelle, wo die Einführung des Sozialismus gefordert wird.
Dass es auch Linksextreme in der Partei gibt, bestreite ich gar nicht, macht mir auch Sorgen, aber das Risiko, dass deren Positionen in der Partei Mainstream werden, sehe ich im Gegensatz zur AfD nicht.Ich sehe diese Gefahr sehr wohl.
Außerdem genehmigt das GG prinzipiell Enteignungen zum Wohle der Gesellschaft.Ja, das macht das GG, allerdings gegen Entschädigung zum Marktwert. Alleine der Wert der 30 DAX-Unternehmen liegt bei über einer BILLION Euro.
Bevor es hier also wieder persönlich wird...Danke dir. Es ist aber schon persönlich, dafür hat Splash gesorgt, ich werde aber versuchen, diese erneute versuchte Rufschädigung zu ignorieren.
An welcher Stelle fordert die Linke die Abschaffung von Eigentum?An der Stelle, wo die Einführung des Sozialismus gefordert wird.
Ergänzung: "Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus." (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/einfuehrung/)
[...]ZitatAußerdem genehmigt das GG prinzipiell Enteignungen zum Wohle der Gesellschaft.Ja, das macht das GG, allerdings gegen Entschädigung zum Marktwert. Alleine der Wert der 30 DAX-Unternehmen liegt bei über einer BILLION Euro.
Ähm, Sozialismus und Abschaffung von Eigentum sind nicht dasselbe.Natürlich ist das nicht dasselbe, dem Sozialismus ist aber die Abschaffung von Privateigentum inhärent:
Der Wikipedia-Artikel hat einen eigenen Absatz (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus#Definitionsproblematik) zur Definitionsproblematik. Der Text des BPB beschreibt eher den Realsozialismus.Ja und was lesen wir da: "kollektiver Besitz", "Überwindung des Kapitalismus" und "Gegenmodell zum Kapitalismus". Man kann es drehen und wenden wie man will, Sozialismus ist ohne "Überwindung des Privateigentum an Produktionsmitteln" (aka Kapital) nicht zu bekommen. Und das ist und bleibt verfassungsfeindlich.
Daher bitte ich euch eindringlich darum, persönliche Angriffe sein zu lassen, auch wenn das mitunter reizvoll erscheinen mag.Bedeutet das jetzt, dass der persönliche Angriff in meine Richtung stehen bleibt, ich aber nicht mehr antworten soll/darf?
Ich hab da mal eine ernst gemeinte Frage.
Wonach geht es eigentlich wer wo was aufhängen darf?
Gilt das wer zuerst kommt mahlt zuerst Prinzip?
Und wer entscheidet über die großflächigen Plakate?
Ich hab da mal eine ernst gemeinte Frage.
Wonach geht es eigentlich wer wo was aufhängen darf?
Gilt das wer zuerst kommt mahlt zuerst Prinzip?
Und wer entscheidet über die großflächigen Plakate?
Bedeutet das jetzt, dass der persönliche Angriff in meine Richtung stehen bleibt, ich aber nicht mehr antworten soll/darf?Ist das denn wichtig?
Kollektiver Besitz ist nicht das gleiche wie Abschaffung von Privateigentum und der Kapitalismus nicht das einzige Wirtschaftssystem mit Privatbesitz.
Ist das denn wichtig?Nein, es ist nicht wirklich wichtig.
Mein Tipp
CDU/CSU 37
SPD 23
FDP 11
AFD 10
Grüne 9
Linke 7
Andere 3
Kollektiver Besitz ist nicht das gleiche wie Abschaffung von Privateigentum und der Kapitalismus nicht das einzige Wirtschaftssystem mit Privatbesitz.
Kollektiver Besitz bedeutet das Gegenteil von individuellem Besitz. Sozialismus ist ohne "Überwindung des Privateigentum an Produktionsmitteln" (aka Kapital) nicht zu bekommen, sonst ist es kein Sozialismus mehr.
[...]
Kollektiver Besitz und privater Besitz sind nicht exklusiv.Doch. Was dem Kollektiv gehört, kann nicht einer Einzelperson gehören.
Man kann z.B. die Telekom und die Bahn in staatlicher Hand haben, ohne dass VW auch verstaatlicht wird.VW gehört ja teilweise dem Staat, trotzdem haben wir den Dieselskandal. Warum sollte bei der Einführung des "neuen Sozialismus" VW als "strukturbestimmender Großbetrieb" verschont werden?
...sind nicht dasselbe.Weil mir das jetzt vermehrt aufgefallen ist: wo habe ich denn behauptet, dass das alles immer dasselbe wäre? Nirgends.
Jamaika wäre für mich okay. Mit Linder, Alexander Graf Lambsdorff und Cem Özdemir gibt es 3 interessante Politiker. Wenn man vielleicht einen zu Guttenberg in eine Regierungsmannschaft bekommen kann, dann hat man Leute denen ich zutraue was für unser Land zu bewirken.Was hat Guttenberg denn geleistet, dass du ihm eine solche Wirkung zutraust?
Ich bin mal gespannt, ob es Studien/Umfragen geben wird, aus denen ersichtlich wird, wie viele Intelligenzbolzen aus Protest rechts gewählt haben...
Wisst ihr was? Ich will gerade nicht mehr sachlich sein, ich möchte einfach nur ein herzliches "Fickt euch!" an die AfD und ihre Wähler loswerden. Sorrynotsorry.Verständlich (zumindest aus meiner persönlichen Sicht), dennoch muss die Wortwahl nicht sein.
Bin mal gespannt welche Partei sich als erstes auf Deals mit der AfD einlässt.
Jamaika wäre für mich okay. Mit Linder, Alexander Graf Lambsdorff und Cem Özdemir gibt es 3 interessante Politiker. Wenn man vielleicht einen zu Guttenberg in eine Regierungsmannschaft bekommen kann, dann hat man Leute denen ich zutraue was für unser Land zu bewirken.Was hat Guttenberg denn geleistet, dass du ihm eine solche Wirkung zutraust?
Ich denke es steckt viel Potenzial in ihm. Leider hat ihn ja die Dr. Affäre einmal aus gebremst. Jung dynamisch und ein Mann dem viele Menschen Vertrauen entgegen bringen. Ich kenne viele die sich eine Rückkehr von Guttenberg begrüßen würden.
Bin mal gespannt welche Partei sich als erstes auf Deals mit der AfD einlässt.
In Bayern ist nächstes Jahr Landtagswahl. Bin gespannt, was da passiert, falls es nicht für Schwarz-Gelb reichen sollte.
Edit: Die große Gefahr sehe ich aber erst wenn Merkel nicht mehr antritt. Bei einem Kanzlerkandidaten De Maiziere oder Spahn kann ich mir z.B. nicht vorstellen, dass sie auf das Amt verzichten würden, wenn sie dafür die AfD brauchen.
Wisst ihr was? Ich will gerade nicht mehr sachlich sein, ich möchte einfach nur ein herzliches "Fickt euch!" an die AfD und ihre Wähler loswerden. Sorrynotsorry.
Wisst ihr was? Ich will gerade nicht mehr sachlich sein, ich möchte einfach nur ein herzliches "Fickt euch!" an die AfD und ihre Wähler loswerden. Sorrynotsorry.
Sind die restlichen 87% der Wähler denn besser?
Ganz ehrlich, wären die politischen Parteien heutzutage auch fähig genug das Land so zu führen, damit ein Großteil des Volkes mehr oder weniger zufrieden ist, dann würden solche Parteien wie die AFD lange nicht so eine Strahlkraft besitzen!
Im Endeffekt kann man sich diesses F**** euch! auch schön selbst zuschieben, da man in gewisser Weise mit seiner Stimme selbst dafür verantwortlich ist/war, dass man so eine Politik gewählt hat, die für so ein Umdenken bei vielen Wählern geführt hat!
Im Grunde ist keine Partei fähig genug ihre Wahlversprechen so umzusetzen, damit man nach 4 Jahren sagen kann ''Oh ja, das hat es wirklich gebracht!''. In der heutigen Zeit haben politische Ämter, vor allem in so einem Land wie Deutschland, auch ihre gewissen Grenzen. Da wird auch keine AFD, CDU, SPD und wie sie nicht alle heißen, was dran ändern. Der Dumme ist am Ende immer das Volk, da dieses nur gutgläubig wählen und bei jeder Wahl hoffen kann das zumindest ein kleiner Teil von dem umgesetzt wird, wofür man überhaupt seine Stimme vergeben hat.
Persönlich halte ich es auch für ziemlich geschmacklos in einer Demokratie, die Stimmen die für gewisse Parteien abgegeben wurden als niederer Einzustufen und sogar noch anzufeinden. Im Endeffekt könnte man genauso gut sagen, dass jeder der mit dem (angeblich) ''vernünftigeren'' Strom schwimmt, genauso dunkel hinter der Birne ist!
Auf weitere schöne 4 Jahre!
In einem Studienblog habe ich gelesen, dass man die normalen Ostdeutschen mit den westdeutschen Neonazis einfach tauschen könnte und dann wieder schön 'ne Mauer drum herum zieht. Fänd ich jetzt nicht so schlecht.
ZitatViele AFD-Wähler werden dir sinngemäß sagen "wenn es bei mir die CSU gäbe, tät ich die wählen".
Das kann man so unterschreiben. Ich würde mich auch dazu zählen. Nur ist und war das kein Grund AFD zu wählen. Wer von anderen Menschen verlangt sich hier rechtsstaatlich zu verhalten, sollte dies auch selber tun!
Die Frage ist ja ob das ein Problem ist. Beziehungsweise wo fängt Überfremdung an? Mag aber auch sein, dass das regional und altersbedingt ist. Ich bin schon bevor ich in die Schule kam mit Indern, Afghanen, Iranern, Russen, Serben, Polen, Chinesen und ganz normalen deutschen in Kontakt gekommen. Wenn ich an meine Klasse in der weiterführenden Schule denken war da sicher 1/3 mit Migrationshintergrund bzw. Migrantenkinder der 1. Generation. Wenn man vernünftige Strukturen hat und die Leute auch ein wenig an die Hand nimmt, dann kriegt man viele vernünftig integriert. Deutschland hat sich historisch da aber nunmal verweigert und die Leute einfach mal machen lassen.ZitatViele AFD-Wähler werden dir sinngemäß sagen "wenn es bei mir die CSU gäbe, tät ich die wählen".
Das kann man so unterschreiben. Ich würde mich auch dazu zählen. Nur ist und war das kein Grund AFD zu wählen. Wer von anderen Menschen verlangt sich hier rechtsstaatlich zu verhalten, sollte dies auch selber tun!
Ich stimme Dir insofern zu, dass das AFD-Ergebnis deutlich heftiger ausgefallen wäre, wenn man die Höckes tatsächlich komplett losgeworden wäre.
Stimmt, davon gehe ich auch aus. Was mir zeigt, dass unser Land noch nicht ganz krank ist. Was mich aber gestern sehr gestört hat, dass die CDU es immer noch nicht wahrhaben will, dass ihre Flüchtlings- und Ausländerpolkit daran einen sehr großen Anteil haben.
Ich fühle mich auch nicht mehr wohl in meinem Land. Meine Lebenssituation ist recht ordentlich und ich gehören zu den Menschen die sich weniger Sorgen machen müssen. Aber es gibt nun mal ein Überfremdung in Deutschland. Und Straften laste ich nicht nur islamisch stämmigen Menschen an. Ich denke da besonders auch an unsere Freunde aus den osteuropäischen Länder. Und die Plünderungen unsere Sozialkassen ist auch keine Erfindung von Abgehängten. Ich bin und fühle mich sicher nicht als Abgehängt, aber als nicht wahrgenommen. Und dabei war ich seit meiner Jugend sehr politisch aktiv und in der JU und der CDU. Ich kenne selbst Herrn Gauland noch aus meiner Zeit bei der JU. Ich habe damals in Hessen Wahlkampf für Walter Wallmann gemacht.
Aber selbst das bewog mich nicht AFD zu wählen.
Ich bin mal gespannt, ob es Studien/Umfragen geben wird, aus denen ersichtlich wird, wie viele Intelligenzbolzen aus Protest rechts gewählt haben...
Ca. 60% der AfD-Wähler haben eher aus Unzufriedenheit AfD gewählt; ca. 40% aus inhaltlicher Übereinstimmung.
Ich bin mal gespannt, ob es Studien/Umfragen geben wird, aus denen ersichtlich wird, wie viele Intelligenzbolzen aus Protest rechts gewählt haben...
Ca. 60% der AfD-Wähler haben eher aus Unzufriedenheit AfD gewählt; ca. 40% aus inhaltlicher Übereinstimmung.
Das glaube ich gerade im Osten nicht. Man hat sich einfach nicht mit dem kompletten Parteiprogramm der AfD auseinandergesetzt, sondern lediglich deren Haltung in der Ausländerfrage gewählt.
Kann ja nicht viel drinstehen. Bei Anne Will wurde Herr Gauland auf einen Plan für die Rente angesprochen. Erstaunt habe ich gelernt das die AFD keine Plan haben muss. Man sei ja noch eine junge Partei und hätte nicht die Aufgabe sich mit solchen Dingen zu befassen. Und wenn könnte man über die Modelle Österreichs oder Schweiz nachdenken.
Sauber! Keinen Plan und dann nicht mal ein deutsches Konzept entwickeln. Das nenne ich mal national ::)
Ich bin mal gespannt, ob es Studien/Umfragen geben wird, aus denen ersichtlich wird, wie viele Intelligenzbolzen aus Protest rechts gewählt haben...
Ca. 60% der AfD-Wähler haben eher aus Unzufriedenheit AfD gewählt; ca. 40% aus inhaltlicher Übereinstimmung.
Das glaube ich gerade im Osten nicht. Man hat sich einfach nicht mit dem kompletten Parteiprogramm der AfD auseinandergesetzt, sondern lediglich deren Haltung in der Ausländerfrage gewählt.
Kann ja nicht viel drinstehen. Bei Anne Will wurde Herr Gauland auf einen Plan für die Rente angesprochen. Erstaunt habe ich gelernt das die AFD keine Plan haben muss. Man sei ja noch eine junge Partei und hätte nicht die Aufgabe sich mit solchen Dingen zu befassen. Und wenn könnte man über die Modelle Österreichs oder Schweiz nachdenken.
Sauber! Keinen Plan und dann nicht mal ein deutsches Konzept entwickeln. Das nenne ich mal national ::)
Liegt unter Anderem daran, dass intern zwischen FDP und SPD Positionen bezüglich Rente kein Konsens vorherrscht. Böse Zungen würden sagen: Man hat sich nicht entscheiden können, ob man national-sozialistisch oder national-trump sein möchte bezüglich Sozialpolitik.
Man hätte sich mal mit den Themen der Menschen im Land beschäftigen müssen. Aber man hat sich nur mit der AFD beschäftigt. Die AFD interessiert doch keinen Menschen. Rente, Miete, Gesundheit, Bildung, Digitalisierung, die Kluft zwischen Arm und Reich... das wären die Themen gewesen. Aber nicht die AFD. Um so mehr man sich für sie interessiert, umso besser für den Verein.
Desweiteren hatte er immer dann Probleme, wenn berechtigte Einwände mit der Nazikeule von oben oder außen weggewischt wurden.Das halte ich für einen gewaltigen Bremsklotz bei der Bewältigung von Problemen mit Migranten. Man muss Probleme erkennen und sie ansprechen, damit man sie lösen kann, auch wenn das dann unangenehm wird. Es lässt sich nicht immer alles unter den Teppich kehren, das funktioniert gerade heutzutage in unserer Kommunikationsgesellschaft nicht mehr.
Erstaunt habe ich gelernt das die AFD keine Plan haben muss.Muss sie denn? Erstens kommt die AfD sowieso nicht an die Regierung und zweitens ist die Rente voll im Eimer, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, da kann eine Partei Pläne machen, wie sie will. Sobald die Babyboomer in Rente gehen, wird das richtig teuer, viele Stellen bleiben dann auch aus vielerlei Gründen unbesetzt, die Einzahlungen sinken, die Ausgaben steigen. Das bedeutet: höhere Steuern und mehr Schulden.
Allerdings ging es ja letztendlich nur darumIch bin mal gespannt, ob es Studien/Umfragen geben wird, aus denen ersichtlich wird, wie viele Intelligenzbolzen aus Protest rechts gewählt haben...
Ca. 60% der AfD-Wähler haben eher aus Unzufriedenheit AfD gewählt; ca. 40% aus inhaltlicher Übereinstimmung.
Das glaube ich gerade im Osten nicht. Man hat sich einfach nicht mit dem kompletten Parteiprogramm der AfD auseinandergesetzt, sondern lediglich deren Haltung in der Ausländerfrage gewählt.
Spannend werden die nächsten Landtagswahlen in Sachsen etc. :-\
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Vergleiche Österreich: Ein Grüner ist nun Präsident, die FPÖ in der Opposition. Ergebnis: Kurskorrektur der SPÖ in Maßen, ohne freilich gleich Großösterreich auszurufen.
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Vergleiche Österreich: Ein Grüner ist nun Präsident, die FPÖ in der Opposition. Ergebnis: Kurskorrektur der SPÖ in Maßen, ohne freilich gleich Großösterreich auszurufen.
Da ich in Österreich arbeite, bekomme ich die Politik hier natürlich ein wenig mit. Schön ist das allerdings nicht. Gegen den Strache schaut Gauland aus wie ein Waisenknabe.
"Es gibt einem zu Denken, wenn nur durch die Wahl der AFD man Gehör bekommt."
Die Linke sehe ich nicht mehr als reine Protestpartei. Die haben Themen vereinnahmt, die früher ganz klar SPD-Thema waren.
Extrem überraschend fand ich tatsächlich den starken Zuwachs der FDP.
Könnte mir auch gut vorstellen, dass die FDP sich als "Digitalisierungspartei" ein zukunftsfähiges Profil schaffen könnte, das Potential wäre wenigstens da.
Jamaika wäre für mich okay. Mit Linder, Alexander Graf Lambsdorff und Cem Özdemir gibt es 3 interessante Politiker. Wenn man vielleicht einen zu Guttenberg in eine Regierungsmannschaft bekommen kann, dann hat man Leute denen ich zutraue was für unser Land zu bewirken.Was hat Guttenberg denn geleistet, dass du ihm eine solche Wirkung zutraust?
Ich denke es steckt viel Potenzial in ihm. Leider hat ihn ja die Dr. Affäre einmal aus gebremst. Jung dynamisch und ein Mann dem viele Menschen Vertrauen entgegen bringen. Ich kenne viele die sich eine Rückkehr von Guttenberg begrüßen würden.
Und ich kenne viele Leute, die diesen Betrüger nicht haben möchten.
Die soll es auch geben. Ich denke er würde dem Land gut tun. Egal ist eh nur ein Gedankenspiel.
Jetzt muss man sehen wie und ob sich eine Regierung bilden lässt. Die SPD ist raus und lässt das Land mal wieder im Stich. Gut kann ich sogar etwas verstehen. Ich bin gespannt ob man CDU, CSU, Grüne und die FDP zusammenbekommt. Einfach ist das nicht geworden, nachdem Debakel der CSU.
Die Linke sehe ich nicht mehr als reine Protestpartei. Die haben Themen vereinnahmt, die früher ganz klar SPD-Thema waren.
Bezeichnend (oder positiv dem Linken gegenüber ausgedrückt wäre das Wort "beachtlich") war auch, dass in den diversen TV-Debatten, die ich ansah, lediglich die Linken immer mit einem konkreten Lösungsvorschlag für angesprochene Themen ankam.
Grade CDU/CSU, SPD und Grüne waren da immer nur mit aalglatten Aussagen, die nichts mit einer Lösung zu tun hatten.
Als Protestwahl würde ich Die Linke definitiv nicht sehen.
Inwiefern lässt die SPD das Land im Stich, wenn gerade mal 20% des Landes sie gewählt hat?
In einem Studienblog habe ich gelesen, dass man die normalen Ostdeutschen mit den westdeutschen Neonazis einfach tauschen könnte und dann wieder schön 'ne Mauer drum herum zieht. Fänd ich jetzt nicht so schlecht.
Ich versteh die Witze/Sprüche ja durchaus, aber als AFD-Wähler muss ich sagen, dass dies für mich ein Ansporn ist "erst recht" (oder "erst Rechts hahahaha") AFD zu wählen. Viele AFD-Wähler werden dir sinngemäß sagen "wenn es bei mir die CSU gäbe, tät ich die wählen". Diesen Teil der AFD-Wähler kann man durchaus als rechtsgerichtet bezeichnen, wohl aber nicht als Nazi. Das beides zu vermengen stärkt nur unnötig den "Trumpeffekt". Die Gleichsetzung "AFD-Wähler = Nazi" ist genauso sinnbefreit wie "Linke = Kommunisten" oder "Grüne = Kinderficker" oder "FDP = Wirtschaftshure". Was will man damit gewinnen? Glaubt man damit wirklich irgendjemand überzeugen zu können?
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die AFD drin ist - in homoöpathischen Dosen, denn...wie so oft...macht die Dosis das Gift. An der Regierung oder gar als stärkste Partei wäre sie ein NoGo. Mit diesem Ergebnis kann sie hier und da den Finger in die Wunde legen und vielleicht die CDU dran erinnern dass es ein Leben abseits Mutti gibt - und wenn die SPD nun tatsächlich in die Opposition geht und damit der Oppositionsführer (anstatt die AFD) wird und sich sozialdemokratisch ausgerichtet erneuert...soll mir das recht sein. Eine Arbeiterpartei die die Arbeiter wieder im Sinn hat wäre nicht verkehrt.
Bis dahin freue ich mich jedoch auf einige "kleine Anfragen" seitens AFD die Licht ins Dunkel bringen (was ja bisher die Domäne der Linken war, die die einzige Partei war, die auch mal "unangenehme" Anfragen gestellt hat).
FDP wurde es bei mir letztendlich nicht, da ich dem Braten nicht traue. Der Lindner war Wahlkampfchef vom Guido...ob die wirklich aus der letzten Wahl gelernt haben?
Schade, dass die Grünen für mich nicht wählbar gewesen sind, da ich gerne unsere BW-Grünen unterstützt hätte - aber eben nicht bereit bin, damit auch die Berlin-NRW-Grünen zu supporten.
Alles in allem ein interessantes Ergebnis. Bin ein wenig überrascht ob der grünen Stärke. Der Rest lief wie erwartet.
@Guttenberg: Er hat doch seinem Volk verziehen :-D
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Petry als Vertreter des "linken" AFD-Flügels...
Man muss sich auch erstmal vor Augen führen, dass selbst die Partei, welche "gewonnen" hat, von nichtmal einem Drittel der Bevölkerung gewollt ist.
In einem Studienblog habe ich gelesen, dass man die normalen Ostdeutschen mit den westdeutschen Neonazis einfach tauschen könnte und dann wieder schön 'ne Mauer drum herum zieht. Fänd ich jetzt nicht so schlecht.
Ich versteh die Witze/Sprüche ja durchaus, aber als AFD-Wähler muss ich sagen, dass dies für mich ein Ansporn ist "erst recht" (oder "erst Rechts hahahaha") AFD zu wählen. Viele AFD-Wähler werden dir sinngemäß sagen "wenn es bei mir die CSU gäbe, tät ich die wählen". Diesen Teil der AFD-Wähler kann man durchaus als rechtsgerichtet bezeichnen, wohl aber nicht als Nazi. Das beides zu vermengen stärkt nur unnötig den "Trumpeffekt". Die Gleichsetzung "AFD-Wähler = Nazi" ist genauso sinnbefreit wie "Linke = Kommunisten" oder "Grüne = Kinderficker" oder "FDP = Wirtschaftshure". Was will man damit gewinnen? Glaubt man damit wirklich irgendjemand überzeugen zu können?
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die AFD drin ist - in homoöpathischen Dosen, denn...wie so oft...macht die Dosis das Gift. An der Regierung oder gar als stärkste Partei wäre sie ein NoGo. Mit diesem Ergebnis kann sie hier und da den Finger in die Wunde legen und vielleicht die CDU dran erinnern dass es ein Leben abseits Mutti gibt - und wenn die SPD nun tatsächlich in die Opposition geht und damit der Oppositionsführer (anstatt die AFD) wird und sich sozialdemokratisch ausgerichtet erneuert...soll mir das recht sein. Eine Arbeiterpartei die die Arbeiter wieder im Sinn hat wäre nicht verkehrt.
Bis dahin freue ich mich jedoch auf einige "kleine Anfragen" seitens AFD die Licht ins Dunkel bringen (was ja bisher die Domäne der Linken war, die die einzige Partei war, die auch mal "unangenehme" Anfragen gestellt hat).
FDP wurde es bei mir letztendlich nicht, da ich dem Braten nicht traue. Der Lindner war Wahlkampfchef vom Guido...ob die wirklich aus der letzten Wahl gelernt haben?
Schade, dass die Grünen für mich nicht wählbar gewesen sind, da ich gerne unsere BW-Grünen unterstützt hätte - aber eben nicht bereit bin, damit auch die Berlin-NRW-Grünen zu supporten.
Alles in allem ein interessantes Ergebnis. Bin ein wenig überrascht ob der grünen Stärke. Der Rest lief wie erwartet.
@Guttenberg: Er hat doch seinem Volk verziehen :-D
Ich mag die CSU und die AfD überhaupt nicht über einen Kamm scheren. Mich würde nur interessieren, welche Themen die beiden Parteien für dich aufgreifen, außer der Angst vorm Schwarzen Mann? Und ich sowie die meisten anderen auch sehen sehr wohl Parallelen in der Rhetorik der AfD und der NSDAP.
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Vergleiche Österreich: Ein Grüner ist nun Präsident, die FPÖ in der Opposition. Ergebnis: Kurskorrektur der SPÖ in Maßen, ohne freilich gleich Großösterreich auszurufen.
Da ich in Österreich arbeite, bekomme ich die Politik hier natürlich ein wenig mit. Schön ist das allerdings nicht. Gegen den Strache schaut Gauland aus wie ein Waisenknabe.
Ernsthafte Frage: Kannst du kurz zusammenfassen, was sich aus Sicht eines Österreichers seit der Präsidentenwahl geändert hat?
Jamaika wäre für mich okay. Mit Linder, Alexander Graf Lambsdorff und Cem Özdemir gibt es 3 interessante Politiker. Wenn man vielleicht einen zu Guttenberg in eine Regierungsmannschaft bekommen kann, dann hat man Leute denen ich zutraue was für unser Land zu bewirken.Was hat Guttenberg denn geleistet, dass du ihm eine solche Wirkung zutraust?
Ich denke es steckt viel Potenzial in ihm. Leider hat ihn ja die Dr. Affäre einmal aus gebremst. Jung dynamisch und ein Mann dem viele Menschen Vertrauen entgegen bringen. Ich kenne viele die sich eine Rückkehr von Guttenberg begrüßen würden.
Und ich kenne viele Leute, die diesen Betrüger nicht haben möchten.
Die soll es auch geben. Ich denke er würde dem Land gut tun. Egal ist eh nur ein Gedankenspiel.
Jetzt muss man sehen wie und ob sich eine Regierung bilden lässt. Die SPD ist raus und lässt das Land mal wieder im Stich. Gut kann ich sogar etwas verstehen. Ich bin gespannt ob man CDU, CSU, Grüne und die FDP zusammenbekommt. Einfach ist das nicht geworden, nachdem Debakel der CSU.
Inwiefern lässt die SPD das Land im Stich, wenn gerade mal 20% des Landes sie gewählt hat? Vielmehr zeugt doch dieses Ergebnis davon, dass nur ein kleiner Teil des Landes eine sozialdemokratische Komponente in der Regierung haben möchte.
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Gedankenspiel: Schulz könnte mit Rot-Rot-Grün-FDP Kanzler werden. :-D
In einem Studienblog habe ich gelesen, dass man die normalen Ostdeutschen mit den westdeutschen Neonazis einfach tauschen könnte und dann wieder schön 'ne Mauer drum herum zieht. Fänd ich jetzt nicht so schlecht.
Ich versteh die Witze/Sprüche ja durchaus, aber als AFD-Wähler muss ich sagen, dass dies für mich ein Ansporn ist "erst recht" (oder "erst Rechts hahahaha") AFD zu wählen. Viele AFD-Wähler werden dir sinngemäß sagen "wenn es bei mir die CSU gäbe, tät ich die wählen". Diesen Teil der AFD-Wähler kann man durchaus als rechtsgerichtet bezeichnen, wohl aber nicht als Nazi. Das beides zu vermengen stärkt nur unnötig den "Trumpeffekt". Die Gleichsetzung "AFD-Wähler = Nazi" ist genauso sinnbefreit wie "Linke = Kommunisten" oder "Grüne = Kinderficker" oder "FDP = Wirtschaftshure". Was will man damit gewinnen? Glaubt man damit wirklich irgendjemand überzeugen zu können?
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die AFD drin ist - in homoöpathischen Dosen, denn...wie so oft...macht die Dosis das Gift. An der Regierung oder gar als stärkste Partei wäre sie ein NoGo. Mit diesem Ergebnis kann sie hier und da den Finger in die Wunde legen und vielleicht die CDU dran erinnern dass es ein Leben abseits Mutti gibt - und wenn die SPD nun tatsächlich in die Opposition geht und damit der Oppositionsführer (anstatt die AFD) wird und sich sozialdemokratisch ausgerichtet erneuert...soll mir das recht sein. Eine Arbeiterpartei die die Arbeiter wieder im Sinn hat wäre nicht verkehrt.
Bis dahin freue ich mich jedoch auf einige "kleine Anfragen" seitens AFD die Licht ins Dunkel bringen (was ja bisher die Domäne der Linken war, die die einzige Partei war, die auch mal "unangenehme" Anfragen gestellt hat).
FDP wurde es bei mir letztendlich nicht, da ich dem Braten nicht traue. Der Lindner war Wahlkampfchef vom Guido...ob die wirklich aus der letzten Wahl gelernt haben?
Schade, dass die Grünen für mich nicht wählbar gewesen sind, da ich gerne unsere BW-Grünen unterstützt hätte - aber eben nicht bereit bin, damit auch die Berlin-NRW-Grünen zu supporten.
Alles in allem ein interessantes Ergebnis. Bin ein wenig überrascht ob der grünen Stärke. Der Rest lief wie erwartet.
@Guttenberg: Er hat doch seinem Volk verziehen :-D
Ich mag die CSU und die AfD überhaupt nicht über einen Kamm scheren. Mich würde nur interessieren, welche Themen die beiden Parteien für dich aufgreifen, außer der Angst vorm Schwarzen Mann? Und ich sowie die meisten anderen auch sehen sehr wohl Parallelen in der Rhetorik der AfD und der NSDAP.
De Gaulle: Europa der Vaterländer. Qualifizierte Einwanderung, Asyl für Verfolgte, Realpolitik, Soziale Marktwirtschaft. Die AFD ist das Mittel der Wahl (Wortspiel haha), dass die CDU-CSU sich diesem Erbe erneut besinnt - und die SPD sich daran erinnert, mal eine Arbeiterpartei gewesen zu sein. Wären die BW-Grünen bundesweit angetreten, hätte ich die aufgrund ihres ökologisch-konservativen Weltbildes als Alternative zur Alternative gerne gewählt. Rhetorik interessiert mich nicht - mich interessieren Fakten. Wie schonmal erwähnt, reißen sowohl Afdler als auch alle Anderen Zitate dauernd aus dem Zusammenhang... Rhetorisch rüsten alle unnötig auf - durchaus auch die AFD (Gauland sollte einfach mal die Klappe halten).
Die Gretchenfrage: Möchten Nahles und Co. überhaupt die Agenda 2010 zurücknehmen? Ich sehe nicht das Spitzenpersonal dazu...
Was sind denn die Fakten der AFD?
Gestern Abend zum Beispiel ist der einzige "Fakt" der hängen blieb Meuthens Angst vor "der Vermischung der Rassen"
Nebenbei: Wie soll man den Mitgliedern ihr nationalistisch-rechtes Denken anders nachweisen als mit ihren eigenen Zitaten?
Vergangenes Jahrhundert: Was ist das für ein Argument?
Qualifizierte Einwanderung: Dann ist doch alles gut. :-P
Asyl: Auch gut.
Realpolitik/Soz. Marktwirtschaft: Nur weil die neoliberale Scheiße Mitte 2000er sich "neue soziale Marktwirtschaft" nannte, hat das noch lange nix mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun. Siehe Ludwig Erhardts ordoliberales Werk "Wohlstand für Alle", was soz. Marktwirtschaft bedeutet.
@Rhetorik: Im Netz? Da schreiben sich alle um Kopf und Kragen. Ja, die Pogrome und Ausschreitungen. Gäbe es ja ohne die AFD nicht. In Hamburg wäre alles ruhig geblieben bei der G20-Konferenz...ja nee, is klar. Soll ich jetzt anfangen der Linkspartei und SPD zu unterstellen, dass wer sie wählt die G20-Ausschreitungen mitwählt, so wie du AFD = Nazipogrome? Was soll das bringen?
Ja, Fakten und AFD schließt sich aus...siehe gestern...es will ja keiner über die Fakten der AFD reden - außer die CSU, die darüber redet aber nichts tut. Das ist doch des Pudels Kern. Hätte man die negativen Begleiterscheinung von 2015 nicht anfangs totgeschwiegen und später nicht angegangen, würd heut kein Hahn nach der AFD krähen. Hat man aber nicht.
Fakten und AfD? Das schließt sich komplett aus.
Ich wäre auch mit einem Grundeinkommen und Robotern als unsere Arbeiter zufrieden. Ebenso können wir auch gerne die United Nations of Earth machen, denn der Nationalstaat ist im Grunde im großen Lauf der Dinge (Hunderte, Tausende Jahre) verdammt von einem Supranationalstaat ersetzt zu werden.
Insofern ist das für mich alles nur eine "Arbeitskrücke", damit wir nicht durch Beliebigkeit und dem Kapital noch mehr zu Lohnsklaven werden, oder anders gesagt: Mir ist ein soziales Nationalstaat "wie früher" lieber als die (aus meiner Sicht) fragwürdigen Verlockungen dir mir aktuell ansonsten angeboten werden...Stichwort: Geringeres Übel.
Was sind denn die Fakten der AFD?
Gestern Abend zum Beispiel ist der einzige "Fakt" der hängen blieb Meuthens Angst vor "der Vermischung der Rassen"
Nebenbei: Wie soll man den Mitgliedern ihr nationalistisch-rechtes Denken anders nachweisen als mit ihren eigenen Zitaten?
Hab ich dem irgendwo widersprochen, dass es Spinner gäbe? Nein.
Die Fakten sind das was die CSU unter Seehofer immer anspricht und dann nicht umsetzt. Obergrenze und Co.
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Abseits des Thema Flüchtlinge und der Thematik Eurorettung halte ich die AFD - Stand Heute - für nicht voll zurechnungsfähig. Sozusagen eine Zweithemenpartei.
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Touché.
Die Fakten: 2015 wurde die Grenze geöffnet, ohne das man einen Plan hatte was man mit all den Leuten macht, weil Zitat Merkel heute "man mit Wasserwerfern an der Grenze stehen hätten müssen", nachdem man jahrelang z.B. Italien mit der Krise im Stich gelassen hat. Das ging dann soweit gut, dass man eben das bestmöglich auf lokaler-regionaler Ebene gelöst hat. Die Frage ob und wer, der nicht unter das Asylgesetz fällt, bleibt sowie wie man dies in Zukunft in einer ähnlichen Situation handhaben will, wird von der Afd angesprochen.
Ebenso der Punkt bezüglich eines Einwanderungsgesetzes. Die AFD schlägt hier das kanadische als Vorbild vor. Meines Erachtens eine Möglichkeit, wobei es schön wäre, wenn wir überhaupt ein Einwanderungsgesetz hätten, gleich wessen Inhaltes (das entscheidet ja die politische Mehrheit, die die AFD deutlich nicht hat).
Darüberhinaus ist die Eurokrise (Nullzinsen, Staatsverschuldung, Sparerenteignung) nur verschoben und nicht aufgehoben.
Ich sehe da die AFD bei den Punkten deutlich positioniert, ebenso die FDP und die Linke (wenn auch aus anderem Blickwinkel). Da mir diese Themen wichtig sind und die SPD/CDU/CSU offensichtlich keine Meinung oder eine mir entgegenstehende einnehmen, waren diese für mich keine Wahl. Da rücken andere Themen (z.B. Grüne mit Umweltschutz, FDP mit Digitalisierung) in den Hintergrund, zumindest temporär.
Abseits des Thema Flüchtlinge und der Thematik Eurorettung halte ich die AFD - Stand Heute - für nicht voll zurechnungsfähig. Sozusagen eine Zweithemenpartei. Schau'n mer mal was daraus wird. Erledigen sich diese zwei Themen, dann ist die AFD weg. Schwelen diese Themen weiter, bleibt die AFD. Sollte die AFD bleiben und sich dann der rechte Flügel in anderen Themenbereichen komplett durchsetzen, dann haben wir ein Problem.
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Abseits des Thema Flüchtlinge und der Thematik Eurorettung halte ich die AFD - Stand Heute - für nicht voll zurechnungsfähig. Sozusagen eine Zweithemenpartei.
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Und das hat gereicht, um sie zu wählen?
Einzig positive am Ende der Babyboomergeneration wäre, dass nun auch langsam sagen wir "Dreier-Schüler" eine Chance auf eine Festanstellung ohne Leiharbeitsknebelei bekommen - weil man eben nicht mehr den Einser-Schüler-Abi-Bub als "einfachen Bankkaufmann" einstellen kann.
Bankkaufmann, ja. Aussterbend. Ist als Beispiel für einen Realschulberuf gedacht, wo man sich vor zehn Jahren die Abiturienten geholt hat, anstatt den Realschülern ne Chance zu geben.
Ja, die Partei hab ich mir auch kurz überlegt. Hat seinen Reiz.
Die CDU als CSU-Ersatz außerhalb Bayerns geht nicht, da der konservative Flügel der CDU tot ist. Da sind mir die BW-Grünen näher...die habe ich durch das Wohnen in Freiburg liebgewonnen: Grün-konservativ hat was. Anyway: Damit blieb realistisch als Konservativer für mich nur FDP oder AFD übrig, wenn man die Grünen außerhalb BW nicht will.
Sollte die FDP ihre Versprechen halbwegs - im Rahmen der Möglichkeiten - einhalten, dann wären die nächstes Mal die "korrekte" Wahl - weil ich mir dann die rechtsradikale Mitgift in der AFD nicht geben muss.
Ich verstehe durchaus, dass dies manchem als Spiel mit dem Abgrund (Spieltheorie. Brinkmanship) vorkommen kann, analog Brüning.
Ich bin nicht blind. Du hast durchaus Recht. Die FDP hat sich oft vom Ordoliberalismus zugunsten krasser neoliberaler Marktwirtschaft verabschiedet. Ein echtes Problem. Von der sozialliberalen FDP ist wenig übrig. Schau'n mer mal. Ich bin da ganz ein Schüler des Debitismus.
Nope, wird morgen geguckt. Danke für den Tipp.
Ohja, Keynes. "The economic consequences of peace" und Paul Martins Kommentar "Wenn Deutschland nicht nationasozialistisch geworden wäre, wäre es selbstverständlich kommunistisch geworden" sind zwei Hammersachen.
Letztendlich hab ich mich mit den Worten von Max Otte insofern abgefunden: "Alle 70 Jahre kracht es, dann geht's wieder weiter, nachdem alle enteignet wurden. Schauen wir, dass wir die 70 Jahre dazwischen erträglich gestalten."
TNG, also die Überwindung von Schuldgeld, bleibt ja leider...Fiktion.
Also selbst bei einigen BWLern ist man zu der Einsicht gelangt, dass grenzenlose Expansion auf globaler Ebene mehr Schaden als Nutzen nach sich zieht.
Wie sieht man in den Wirtschaftswissenschaften Postwachstums-Ansätze?
Das ist genauso bescheuert wie es klingt.
Naja, dieses "bescheuerte" System hat weiten Teilen der Welt großen Wohlstand beschert. Dass im Geldsystem einiges falsch läuft ist unbestritten, aber das System an sich funktioniert hervorragend.
Wie sieht man in den Wirtschaftswissenschaften Postwachstums-Ansätze?
Wozu? Erstens befeuert die technische Innovation das Wirtschaftswachstum, den neuen OLED-Fernseher oder das eBike mit eingebauter Obsoleszenz braucht keiner, da spielt dann "Haben will!" eine große Rolle. Und zweitens gibt es auf diesem Planeten Unmengen Menschen, die gerade mal das nötigste zum Überleben haben, der Markt für Güter aller Art ist gewaltig groß.
Naja, dieses "bescheuerte" System hat weiten Teilen der Welt großen Wohlstand beschert. Dass im Geldsystem einiges falsch läuft ist unbestritten, aber das System an sich funktioniert hervorragend.
Stimmt, war nicht wertend gemeint. Eher "ich hab keine Ahnung warum es so gut läuft, aber es funktioniert - also machen wir es so."
Es funktioniert deshalb so gut, weil es auf Kosten anderer geht. Mit ein Grund, warum zB in Afrika keine Chance besteht, eine sich lohnende, lokale Landwirtschaft aufzubauen, ist, dass die EU ihr Saatgut so billig nach Afrika verkauft, dass die lokalen Bauern gar nicht so weit mit den Preisen runter gehen können, um da mitzuhalten.
Also selbst bei einigen BWLern ist man zu der Einsicht gelangt, dass grenzenlose Expansion auf globaler Ebene mehr Schaden als Nutzen nach sich zieht.
Interessant. Ich bin leider mit der Materie nicht so vertraut, deswegen wäre ich um Aufklärung dankbar. :)
Ist Expansion in diesem Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum gleichzusetzen? Falls ja, wie würde Expansion auf regionaler/nationaler Ebene aussehen?
Wie sieht man in den Wirtschaftswissenschaften Postwachstums-Ansätze? Ich weiß, unser aktuelles Wirtschaftssystem braucht Wachstum, alleine schon, um stabil zu sein. Es gibt auch stichhaltige Argumente, die sich durchaus historisch belegen lassen, dass ein Null-Wachstum zu Innovationsstau führen könnte und dergleichen mehr. Aber wie sehen denn die Pro-Argumente aus wirtschaftlicher Sicht aus?
Mich interessiert das aus der Perspektive nachhaltiger Entwicklung, denn ich kann mir ein "grünes Wachstum" nicht vorstellen, alle Argumente, die ich dafür bisher gelesen habe, konnten mich nicht überzeugen. In einem endlichen System (Erde) kann man eben nicht endlos wachsen, auch nicht digital. Ich hatte mich damit mal im Rahmen einer Hausarbeit beschäftigt (Ansätze von Green Growth und Degrowth in Bezug auf Menschenrechte), deswegen bin ich da gerade so interessiert. ;)
Klar ist, dass eine Postwachstumsgesellschaft und -wirtschaft radikal anders aussehen würde, als unsere jetzige. Aber vielleicht sind die kommenden, herausfordernden Jahrzehnte ja eine Chance, neue Pfade einzuschlagen. In der Geschichte war ja noch nie irgendwas in Stein gemeißelt. ;)
Wie sieht man in den Wirtschaftswissenschaften Postwachstums-Ansätze?
Wozu? Erstens befeuert die technische Innovation das Wirtschaftswachstum, den neuen OLED-Fernseher oder das eBike mit eingebauter Obsoleszenz braucht keiner, da spielt dann "Haben will!" eine große Rolle. Und zweitens gibt es auf diesem Planeten Unmengen Menschen, die gerade mal das nötigste zum Überleben haben, der Markt für Güter aller Art ist gewaltig groß.Das ist genauso bescheuert wie es klingt.
Naja, dieses "bescheuerte" System hat weiten Teilen der Welt großen Wohlstand beschert. Dass im Geldsystem einiges falsch läuft ist unbestritten, aber das System an sich funktioniert hervorragend.
Alternativ käme ein Weltkrieg infrage, damit man eine Basis hat, auf der sich wieder Wachstum generieren lässt.
Ich glaube nicht, dass der Griff nach den Sternen in den kommenden 50 Jahren eine ausreichende Entlastung für die Erde bringen wird und ich glaube auch nicht, dass wir noch 50 Jahre so weiter machen können, wie bisher.Alternativ käme ein Weltkrieg infrage, damit man eine Basis hat, auf der sich wieder Wachstum generieren lässt.
Oder der Griff nach den Sternen. Wäre mir (innerhalb des Systems betrachtet) lieber. Mir fehlt der Glaube für eine Lösung außerhalb des Systems, vllt. weil es auch schwierig ist innerhalb des Systems außerhalb zu denken.
Aktuell ist unser Bildungssystem darauf ausgelegt, vergleichend und gezielt Wissen abzufragen. Wer das gefragte Wissen am besten wiedergibt, bekommt eine 1. Außerhalb der vorgegebenen Bahnen zu denken ist nur möglich, wenn der Lehrer das auch zulässt. Oft habe ich das während meiner Schulzeit allerdings nicht erlebt. So bekommt man am Ende eben auch Leute heraus, die innerhalb von Bahnen und Mustern denken, die über Jahre angelegt wurden. Eine der wichtigsten menschlichen Gaben, die Vorstellungskraft, verkümmert da meiner Meinung nach.
@Tremonianer: Danke für deine Ausführungen. :) Dem entnehme ich aber, dass zumindest im Studiengang BWL, alternative Wirtschaftskonzepte, die nicht auf Wachstum setzen, nicht wirklich behandelt werden. Das ist bedenklich, andererseits auch Ausdruck unseres Bildungssystems, meiner Meinung nach (ohne da jetzt ein neues Fass aufmachen zu wollen).Ich glaube nicht, dass der Griff nach den Sternen in den kommenden 50 Jahren eine ausreichende Entlastung für die Erde bringen wird und ich glaube auch nicht, dass wir noch 50 Jahre so weiter machen können, wie bisher.Alternativ käme ein Weltkrieg infrage, damit man eine Basis hat, auf der sich wieder Wachstum generieren lässt.
Oder der Griff nach den Sternen. Wäre mir (innerhalb des Systems betrachtet) lieber. Mir fehlt der Glaube für eine Lösung außerhalb des Systems, vllt. weil es auch schwierig ist innerhalb des Systems außerhalb zu denken.
Was das Denken innerhalb und außerhalb des Systems anbelangt: Na gut, mache ich das Fass halt doch auf, in der Hoffnung dich richtig verstanden zu haben. Aktuell ist unser Bildungssystem darauf ausgelegt, vergleichend und gezielt Wissen abzufragen. Wer das gefragte Wissen am besten wiedergibt, bekommt eine 1. Außerhalb der vorgegebenen Bahnen zu denken ist nur möglich, wenn der Lehrer das auch zulässt. Oft habe ich das während meiner Schulzeit allerdings nicht erlebt. So bekommt man am Ende eben auch Leute heraus, die innerhalb von Bahnen und Mustern denken, die über Jahre angelegt wurden. Eine der wichtigsten menschlichen Gaben, die Vorstellungskraft, verkümmert da meiner Meinung nach. An dieser Stelle als Disclaimer: Ich möchte damit keinesfalls die Lehrer angreifen, im Gegenteil, ich ziehe meinen Hut vor jedem, der diesen Beruf ausübt. Ich denke nur, man müsste Bildung und den Erwerb von Wissen offener gestalten (sprich mehrere Pfade ermöglichen), um wieder mehr Kreativität zu fördern. Dazu gehört meines Erachtens die Förderung alternativer Bildungskonzepte und die Einführung einer Bildungs- statt einer Schulpflicht, wie es in vielen Ländern der Fall ist. Damit würde den individuellen Bedürfnissen der Kinder mehr Rechnung getragen werden. Aber eigentlich wollte ich gar keine Bildungsdiskussion lostreten, wenngleich das spannend werden dürfte, sondern nur meine allgemeine Beobachtung zur "Systemfrage" teilen. ::) ;D
Man kann nicht von Konsumkolonien schwärmen, auf die man sein Wirtschaftsterritorium ausweitet, während der Konsument am anderen Ende stirbt bzw. gar nicht erst den Status eines bilateralen Partners erreicht. Ein Konsument ist ja in erster Linie auch Arbeitnehmer.Ein Konsument braucht ein so hohes Einkommen, dass er sich die produzierten Waren auch leisten kann, das hat schon Henry Ford erkannt und seine Leute anständig bezahlt. Was spricht denn gegen eine VW-Fabrik in Afrika für den afrikanischen Markt? Nichts.
Dass "unser" westlicher Wohlstand nur auf Kosten anderer Kontinente möglich ist, halte ich für nicht konsistent faktisch belegbar, "unsere" Volkswirtschaften wachsen ja nur noch recht gering. Zudem haben die letzten Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt, dass sich Staaten auch außerhalb des Westens prächtig entwickeln können, wie früh Japan und später die Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hong Kong und Singapur), auch China, Indien, Brasilien und Vietnam haben sich gut entwickelt, sogar in Afrika gibt es positive Entwicklungen, fast der gesamte ehemalige Ostblock hat einen großen Sprung nach vorne getan.Ich interpretiere deine Aussage mal so, dass du nicht verneinst, dass unser jetziger Wohlstand (nicht unwesentlich) auf Kosten anderer Weltregionen geht, sondern, dass du grundsätzlich eine Möglichkeit siehst, das Wachstum und Wohlstand nicht grundsätzlich auf Kosten anderer gehen müssen. Ist das soweit korrekt?
Die Grenzen des Wachstums habe ich damals gelesen, fand das eigentlich auch ganz schlüssig, es hat sich aber trotzdem nicht bewahrheitet. Der Planet Erde hat zwar endliche Rohstoffvorkommen, der menschliche Erfindergeist ist aber riesengroß und findet oft eine Lösung und selbst wenn der Menschheit irgendwann mal der momentan wichtigste Rohstoff, das Rohöl, ausgeht, wird das nicht das Ende des Wachstums bedeuten. Und wenn dann irgendwann mal in ferner Zukunft alle Menschen alles haben können, wird es Wachstum geben, dann wird auf den Mond und die andere Planeten expandiert, ein Ende des Wachstums ist mMn. nicht in Sicht.Das Argument bzgl. des Meadows-Berichts läuft doch ins Leere, oder nicht? Die Szenarien, die damals entwickelt wurden, wurden aufgrund der damals möglichen Prognosemodelle, sowie des damals verfügbaren Wissen erstellt. Nur weil diese nicht eingetroffen sind, macht es die Argumentation insgesamt nicht unschlüssig, das heißt nur, dass die Modelle nicht genau genug waren (und vermutlich auch nie sein werden). Man kann eben nicht alles in Nullen und Einsen ausdrücken und erwarten, dass man präzise Vorhersagen erhält.
Man kann nicht von Konsumkolonien schwärmen, auf die man sein Wirtschaftsterritorium ausweitet, während der Konsument am anderen Ende stirbt bzw. gar nicht erst den Status eines bilateralen Partners erreicht. Ein Konsument ist ja in erster Linie auch Arbeitnehmer.Ein Konsument braucht ein so hohes Einkommen, dass er sich die produzierten Waren auch leisten kann, das hat schon Henry Ford erkannt und seine Leute anständig bezahlt. Was spricht denn gegen eine VW-Fabrik in Afrika für den afrikanischen Markt? Nichts.
Dass "unser" westlicher Wohlstand nur auf Kosten anderer Kontinente möglich ist, halte ich für nicht konsistent faktisch belegbar, "unsere" Volkswirtschaften wachsen ja nur noch recht gering. Zudem haben die letzten Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt, dass sich Staaten auch außerhalb des Westens prächtig entwickeln können, wie früh Japan und später die Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hong Kong und Singapur), auch China, Indien, Brasilien und Vietnam haben sich gut entwickelt, sogar in Afrika gibt es positive Entwicklungen, fast der gesamte ehemalige Ostblock hat einen großen Sprung nach vorne getan.
Ich hatte unter Wirtschaftswissenschaften VWL und BWL subsumiert. Sorry, wenn das undeutlich bzw. nicht korrekt ausgedrückt war. ;)
Ja, ein Gesellschaft braucht einen kleinsten gemeinsamen Nenner. In unserem Fall wären das die Werte, die im Grundgesetz festgelegt sind. Eine umfassende Reform der Bildung spricht da ja keinesfalls dagegen.
Ich nehme unser Bildungssystem eben nicht als individualfördernd wahr. In meinen Augen geht es nicht darum, die individuellen Stärken und Interessen der Kinder zu stärken und deren angeborene Neugierde zu unterstützen, sondern darum, vorgegebene Wissensstapel in den Kindern abzuladen, damit am Ende alle möglichst gleich sind. Das hat, meiner Meinung nach, auch viel mit Kontrolle zu tun, um eben eine (an dieser Stelle völlig unnötige) Normierung vornehmen zu können. Sieht auf dem Papier gut aus, ist in der Praxis aber Quatsch.
Ein Beispiel, wie diese Neugierde abgetötet wird: Eine Schulstunde geht 45 Minuten. Wenn sich ein Schüler aber für, sagen wir mal Geschichte begeistert, ihn das interessiert und er gerade voll im Thema ist dann... kommt nach 45 Minuten der Gong, 5 Minuten Pause und Mathe ist dran. Ich finde sowas fatal und antiquiert.
Ich möchte jetzt keinen Roman schreiben, deshalb versuche ich mich kurz zu halten: In meinen Augen müsste man die Schule, so wie sie jetzt ist, ja nichtmal zwingend abschaffen. Man müsste nur mehr Möglichkeiten schaffen, andere Pfade öffnen und alternative Konzepte auch staatlich (mehr) fördern. Das erfordert ein Stück weit Kontrollabgabe vom Staat, die aber an der Stelle notwendig wäre. Warum soll nicht alles möglich sein, vom heutigen "Standardschüler", über den Montessori-Schüler, bis zum Homeschooling oder gar Freilernen? Ich denke, gerade diese Diversifizierung würde der Gesellschaft gut tun und sie zukunftsfähig machen. An Universitäten könnten dann immer noch Eignungstests durchgeführt werden, wenn einer kein Standard-Abitur hat. Man hat ja mittlerweile schon vielerorts begriffen, dass ein Abiturschnitt nichts über die Eignung eines Schülers für bestimmte Studiengänge oder Berufe aussagt. Eine solche Öffnung wäre jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.
Auch wenn ich nicht in allen Punkten mit den beiden mitgehe, finde ich diese Diskussion mit Richard David Precht und Gerald Hüther (https://www.youtube.com/watch?v=yxKuSS_qn28) sehr aufschlussreich, da zumindest viele wichtige Punkte angesprochen werden, über die man mal nachdenken müsste. Wer sich also 45 Minuten Zeit nehmen möchte, dem kann ich das als Einstieg nur empfehlen. :) Schade nur, dass Hüthers 6-Jahre-Prognose sehr wahrscheinlich nicht eintreffen wird.
In der Annahme, ich verstehe dich richtig: Das bedürfte eines massiven Umdenkens unserer Wirtschaftsweise.Ich sehe die Anpassung nicht massiv, sondern nur punktuell und in Nuancen. Es reicht doch schon, subventionierte Lebensmittel nicht nach Afrika zu exportieren, damit verzichtet man vernünftigerweise auf den letzten Profit und lässt den afrikanischen Bauern Luft zum atmen. Du sprichst auch die Überproduktion von Lebensmitteln an, das ist mir auch ein Gräuel, man sollte dann einfach weniger produzieren, die nicht mehr produzierenden Bauern in der EU werden dann eben für Landschaftspflege bezahlt.
Man kann eben nicht alles in Nullen und Einsen ausdrücken und erwarten, dass man präzise Vorhersagen erhält.Es ist bestimmt dreißig Jahre her, dass ich das gelesen habe, aber die Vorhersagen lagen wimre meilenweit daneben. Ich erlaube mir daher, solche Katastrophenszenarien mit mehr Gelassenheit anzusehen.
Seltene Erden ... PhosphorWie gesagt, ich bin sicher, dass schlauen Menschen etwas einfallen wird, um diese Engpässe zu umgehen. Und wenn ich mir das hier ansehe, sind diese Metalle nicht so selten und auch im Weltraum zu finden: https://de.wikipedia.org/wiki/Metalle_der_Seltenen_Erden#Vorkommen Beim Phosphor muss Grundlagenforschung betrieben werden, beim Stickstoffmangel war es ja auch so.
In erster Linie brauchen die afrikanischen Staaten erst mal entwickelte, stabile Volkswirtschaften und möglichst demokratische Strukturen...Das fällt aber nicht vom Himmel, dafür muss man arbeiten und kämpfen, haben die Menschen in Europa ja auch getan, angefangen mit der Reformation. Auch in Asien musste sich das alles hart erarbeitet werden, Südkorea war mal Asiens Armenhaus, heute ist das eine demokratische High Tech-Gesellschaft mit dem elftgrößten BIP weltweit.
...was in Anbetracht der klimatischen Veränderungen ein Wettlauf gegen die Zeit ist.Dann sollten die afrikanischen Staaten schonmal loslaufen, der Klimawandel ist nicht aufzuhalten.
Allein hier ist schon ein Interessenskonflikt mit Exportunternehmen gegeben. Lassen wir mal entwickelte Länder wie bspw. Angola, Nigeria und Südafrika (ist glaube ich schon VW-Standort) außen vor; zieht man heute ein VW Unternehmen in einem afrikanischen Entwicklungsland hoch, produziert es fast ausschließlich für den Export.Die Ausgangsthese war, dass VW in Afrika für Afrika produziert, du drehst die These jetzt einfach um und verneinst sie damit. In Afrika muss industriell produziert werden, damit sich die Afrikaner die Waren auch leisten können, das werden die globalen Konzerne auch irgendwann kapieren und vor Ort fertigen.
marktfundamentalistischen, quantitativen Standpunkten.Marktfundamentalismus ist imA. ein politischer Kampfbegriff. Die soziale Marktwirtschaft ist als Wirtschaftsordnung imho unübertroffen, man muss aber mit Argusaugen darüber wachen, dass sie nicht ausgehöhlt wird, was in den letzten Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes leider schon zu stark geschehen ist, Schröder hat da ganz massiv das Beil angesetzt.
Diese Staaten konnten noch aus ihrer volkswirtschaftlichen Schutzzone heraus ihre eigenen Binnenmärkte und ungesättigte Marktstrukturen erschließen.Warum konnten die afrikanischen Staaten das nicht?
Speziell Brasilien, China und die U.S.A. sind Paradebeispiele für, wie der Wachstumsgedanke ein Land zersetzen kann; keineswegs positiv, wenn du mich fragst.Inwiefern sind diese Staaten "zersetzt"?
Wie gesagt, ein ungenaues Modell macht ja noch nicht die Grundthese hinfällig.Die Grundthese ist ja auch völlig korrekt, bei endlichen Ressourcen und exponentiellem Wachstum kommt das Ende eher früher als später. Und es ist ja auch nicht falsch, gegenzusteuern, nur bekommt man dann ein moralisches Problem: man wird insbesondere vielen afrikanischen Staaten aber auch Staaten mit großer Bevölkerung wie Bangladesch oder Indonesien Wohlstand für große Bevölkerungsschichten verweigern müssen. Von Geburtenkontrolle oder gar Eugenik ganz zu schweigen.
Dennoch bin ich der Meinung, dass man sich eben auch ernsthaft mit Alternativen beschäftigen kann, die nicht auf technologische Innovationen und ein "weiter-so" setzen.Welche Alternativen wären denn das konkret für Deutschland?
Diese Staaten konnten noch aus ihrer volkswirtschaftlichen Schutzzone heraus ihre eigenen Binnenmärkte und ungesättigte Marktstrukturen erschließen.Warum konnten die afrikanischen Staaten das nicht?ZitatSpeziell Brasilien, China und die U.S.A. sind Paradebeispiele für, wie der Wachstumsgedanke ein Land zersetzen kann; keineswegs positiv, wenn du mich fragst.Inwiefern sind diese Staaten "zersetzt"?
Diese drei Staaten befinden sich inmitten ihres hausgemachten ökologischen Kollaps.Wie genau äußert sich dieser hausgemachte ökologische Kollaps in diesen drei Staaten? Und wird nichts dagegen unternommen?
...rücksichtslosen, meritokratischen Gesellschaftskultur...Der Leistungsgedanke herrscht in den USA schon sehr lange, aber erst jetzt soll die Gesellschaft im Zusammenspiel mit einem hausgemachten ökologische Kollaps "zersetzt" werden? Gibt es dazu links, wo man das nachlesen kann?
Diese drei Staaten befinden sich inmitten ihres hausgemachten ökologischen Kollaps.Wie genau äußert sich dieser hausgemachte ökologische Kollaps in diesen drei Staaten? Und wird nichts dagegen unternommen?Zitat...rücksichtslosen, meritokratischen Gesellschaftskultur...Der Leistungsgedanke herrscht in den USA schon sehr lange, aber erst jetzt soll die Gesellschaft im Zusammenspiel mit einem hausgemachten ökologische Kollaps "zersetzt" werden? Gibt es dazu links, wo man das nachlesen kann?
Ja gerne. Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen sind dir hoffentlich bekannt.
Nur in aller Kürze, weil ich gerade nicht viel Zeit habe: Wir haben ja schon in anderen Diskussionen festgestellt, dass wir unterschiedliche Denkansätze haben. Du bist z.B. der Meinung, das wir bzw. Deutschland nicht verantwortlich für das Elend in der Welt ist und es nicht unsere Aufgabe sein kann, sich darum zu kümmern - bitte korrigiere mich, wenn ich deine Meinung falsch wiedergebe. Ich bin dagegen der Meinung, dass wir genau das, als reicher Industriestaat in die Hand nehmen können und denke da vielleicht eher im Sinne einer Weltgemeinschaft. Das nur vorweg, warum ich dir keine konkreten Lösungen für Deutschland nennen kann. Ich möchte unsere Denkansätze übrigens keiner Bewertung unterziehen, das sollte nur als kurze Erklärung vorweg dienen.Wie gesagt, ein ungenaues Modell macht ja noch nicht die Grundthese hinfällig.Die Grundthese ist ja auch völlig korrekt, bei endlichen Ressourcen und exponentiellem Wachstum kommt das Ende eher früher als später. Und es ist ja auch nicht falsch, gegenzusteuern, nur bekommt man dann ein moralisches Problem: man wird insbesondere vielen afrikanischen Staaten aber auch Staaten mit großer Bevölkerung wie Bangladesch oder Indonesien Wohlstand für große Bevölkerungsschichten verweigern müssen. Von Geburtenkontrolle oder gar Eugenik ganz zu schweigen.ZitatDennoch bin ich der Meinung, dass man sich eben auch ernsthaft mit Alternativen beschäftigen kann, die nicht auf technologische Innovationen und ein "weiter-so" setzen.Welche Alternativen wären denn das konkret für Deutschland?
Ich denke, wir können uns aber zumindest auf eines einigen: Wirtschaftliches Wachstum sollte wieder eingehegt werden in eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft, die sozial- und umweltverträglich ist.
Du bist z.B. der Meinung, das wir bzw. Deutschland nicht verantwortlich für das Elend in der Welt ist und es nicht unsere Aufgabe sein kann, sich darum zu kümmern - bitte korrigiere mich, wenn ich deine Meinung falsch wiedergebe.Ja, das möchte ich korrigieren. Deutschland sollte selbstverständlich schwachen Nationen dabei helfen, dass es ihnen besser geht, das steht völlig außer Frage. Ich sehe allerdings keinen Sinn darin, das bis zur Selbstaufgabe zu tun oder die eigene Wettbewerbsfähigkeit künstlich einzuschränken und nichts damit zu erreichen. Rupert Neudeck hat zur Entwicklungshilfe etwas Interessantes verfasst: https://www.brandeins.de/wissen/das-buch-der-fragen/das-versagen-der-helfer/ Wir müssen Unternehmer nach Afrika schicken, keine Entwicklungshelfer.
Ich möchte in der gebotenen Kürze mal Tim Jacksons Modell vorstellen: Er schlägt vor, das Wirtschaftssystem der hochentwickelten Industriestaaten auf ein Postwachstums-System umzustellen, d.h. Null- oder leichtes Negativwachstum.Das bedeutet dann mehr Arbeitslosigkeit, das bedingt höhere Sozialausgaben bei gleichzeitig geringeren Einnahmen für die Sozialversicherungen und weniger Steuereinnahmen, die Folge wird eine höhere Neuverschuldung sein. Die Wirtschaftskrise kommt also nicht mehr von außen, sondern wird hausgemacht, sorry, das klingt für mich nicht nach einem schlauen Plan. Es ist auch leicht geschrieben: "das Wirtschaftssystem der hochentwickelten Industriestaaten auf ein Postwachstums-System umstellen". Wie genau soll das funktionieren? Und inwiefern sollten die Unternehmen da mitmachen?
Das Ende des Wachstums in den Industriestaaten wiederum, ermöglichst es Entwicklungsländern "aufzuholen" und das auf eine nachhaltige Art und Weise. Der Raum für umweltverträgliches Wachstum wird sozusagen frei gemacht.Warum sollte Wachstum in den Entwicklungsländern nachhaltiger verlaufen als in den Industriestaaten?
Das ist, wirklich sehr knapp zusammengefasst, ein Modell der Postwachstumsökonomie - ausführlicher eben nachzulesen bei Jackson.Gibt es eine Zusammenfassung online zu lesen?
Ich denke, wir können uns aber zumindest auf eines einigen: Wirtschaftliches Wachstum sollte wieder eingehegt werden in eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft, die sozial- und umweltverträglich ist. Gerade bei letzterem sehe ich aber eben, wie zuvor ausgeführt, langfristig ein Problem, was dann auch direkte Auswirkungen auf den sozialen Part haben dürfte.Können wir ;)
Okay, dann entschuldige, dass ich deine Meinung falsch wiedergegeben habe. Der Artikel von Rupert Neudeck war übrigens sehr lesenswert, danke für den Link. :)
Ich habe hier mal eine Buchrezension vom Institut für Wachstumsstudien gefunden, die einen groben Überblick über die Inhalte von "Wohlstand ohne Wachstum" bietet: http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft6/Buchbesprechung_Wohlstand_ohne_Wachstum.pdf (http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft6/Buchbesprechung_Wohlstand_ohne_Wachstum.pdf)
Ich muss allerdings dazu anmerken, dass Jackson mir in einigen Punkten zu vage geblieben ist, wobei er auch darauf hinweist, dass zum Thema noch nicht sehr viel Literatur erschienen ist, die Konkreteres liefern könnte (das war allerdings 2009 bzw. 2011, wie es jetzt aussieht, weiß ich nicht). Zugegeben, ich müsste mir das Buch auch mal wieder zur Hand nehmen, um da einiges nachzulesen... ::)
Ich bin durchaus offen für Visionen. Problematisch am Nullwachstum ist meiner Ansicht nach das Individuum. Der Mensch braucht i.d.R. einen Status, mit dem er sich an der Gesellschaft messen kann.Dem würde ich widersprechen. Wir sind kulturell so geprägt, weil wir in einer Zeit aufgewachsen sind, in der Statussymbole zum definieren des sozialen Status' benötigt werden. Gerade diese sind ja aber irgendwo auch Ausdruck unserer Konsumgesellschaft, nach dem Motto "seht her, was ich mir leisten kann". Sozialer Status lässt sich aber doch auch umdeuten - z.B. wie bringe ich mich in der Gesellschaft ein, wie bewege ich mich innerhalb meines sozialen Umfelds, wie sieht es mit Familie aus, welche Leistungen habe ich erbracht usw.? Mit dem Bedeutungsverlust des Statussymbols würde zwar ein Umdenken (notwendigerweise, als Voraussetzung) stattfinden müssen, aber das Individuum würde dabei nicht aufgelöst. Sowas kann natürlich nur in einem gesellschaftlichen Dialog und Prozess erfolgen und nicht "von oben" bestimmt werden.
Was stünde eigentlich einer radikalen Umkanalisierung der Wirtschaftskraft auf Nachhaltigkeit unter dem Aspekt geopolitischer Reformbereitschaft im Wege? Vielleicht übersehe ich etwas.Ich denke nicht, dass du das tust. Es stellt sich vielmehr die Frage nach dem Wie, also welches wirtschaftliche Konzept soll gewählt werden? Ich könnte jetzt natürlich als Widersacher einer nachhaltigen Wirtschaftsweise die bösen Großkonzerne anführen, deren einziges Ziel es ist, so lange wie möglich, so viel Geld wie möglich zu verdienen und dabei sehenden Auges in die Katastrophe zu rennen. An der Bankenkrise hat man ja gesehen, dass es solche rücksichtslosen Zocker gibt. Allerdings glaube ich, dass man selbst in den Führungsebenen der großen Konzerne früher oder später einsehen wird, dass nachhaltiges wirtschaften das oberste Gebot sein muss, will man weiterhin Geld verdienen können. Die Frage ist nur wann und wie intensiv dann die Bestrebungen sein werden, nachhaltig zu handeln.
Ich habe hier mal eine Buchrezension vom Institut für Wachstumsstudien gefunden, die einen groben Überblick über die Inhalte von "Wohlstand ohne Wachstum" bietet: http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft6/Buchbesprechung_Wohlstand_ohne_Wachstum.pdf (http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft6/Buchbesprechung_Wohlstand_ohne_Wachstum.pdf)
Mit dem Bedeutungsverlust des Statussymbols würde zwar ein Umdenken (notwendigerweise, als Voraussetzung) stattfinden müssen, aber das Individuum würde dabei nicht aufgelöst.
[...]und muss sagen, dass ich mein nächstes Auto irgendwann nach praktischen Maßstäben und Einsatzgebiet wählen werde.
Kommt halt auch drauf an, wie man Vernunft definiert :DUnd wo man zur Wahl antritt ;)
Die MLPD finanziert sich aus Großspenden von zu Geld gekommenen Altkommunisten bzw. von Stalinisten, die geerbt haben, aber das Konzept des Erbens ablehnen und das Geld dann komplett der Partei überweisen. Der Spiegel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mlpd-die-grossspender-der-kommunisten-a-1069871.html)hat da schon vor zwei Jahren (und 2011 auch schon mal) nachgeforscht.
Jetzt sperren sich die anderen Parteien im Bundestag, den AfD-Kandidaten Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen (was traditionell jeder Partei zusteht). Die Parteien wollen wohl nicht begreifen, dass die AfD doch genau solche Situationen haben möchte: Jetzt kann man sich wieder in der Opferrolle wälzen. Wenn die Parteien so weitermachen, wird die AfD nicht schwächer, sondern stärker.Die AfD schlägt Glaser vor um zu provozieren und die anderen Parteien gehen voll drauf ein - aber will man so jemanden wirklich zum Bundestagvizepräsidenten wählen? Man wird den während der gesamten Legislatur nicht mehr los wenn er einmal im Amt ist.
Und ja, ich weiß, dass Glaser wegen islamkritischer Äußerungen abgelehnt wird. Jedoch bin ich mir sicher, dass sie bei jedem AfD-Kandidaten irgendwelche Gründe anführen würden.
Ich verstehs auch nicht. Das ist DIE Chance, sich den Kollegen um Kopf und Kragen reden zu lassen. Die Menschen sollen schließlich mitkriegen, wen sie da gewählt haben.Um ihn dann 4 Jahre lang an der Backe zu haben? Der Mann leitet Sitzungen im Plenum und entscheidet darüber, auf welche Aussagen oder Aktionen mit Ordnungsrufen oder sonstigen Sanktionen reagiert wird - meines erachtens nach ein schlechter Platz um die AfD zu entzaubern.
Ich verstehs auch nicht. Das ist DIE Chance, sich den Kollegen um Kopf und Kragen reden zu lassen. Die Menschen sollen schließlich mitkriegen, wen sie da gewählt haben.Um ihn dann 4 Jahre lang an der Backe zu haben? Der Mann leitet Sitzungen im Plenum und entscheidet darüber, auf welche Aussagen oder Aktionen mit Ordnungsrufen oder sonstigen Sanktionen reagiert wird - meines erachtens nach ein schlechter Platz um die AfD zu entzaubern.
Ein Politiker der AfD als Bundestagsvizepräsident ist garnicht so unproblematisch wie ihr denkt, da er der Rangfolge nach der drittmächtigste Mensch im Land wäre.
Ganz oben steht Steinmeier als Bundespräsident und direkt dahinter der Bundestagspräsident und sein Vize, welche der Rangfolge nach auch Vertretter des Bundespräsidenten sind, sollte diesem etwas zustoßen oder sollte er verhindert sein.
Erst danach kommen der Bundesratspräsident, der/die Bundeskanzler/in und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Offiziell festgeschrieben ist diese Rangfolge in Deutschland nicht aber es ist die allgemein anerkannte Rangfolge und nicht nur wenn dem Bundespräsidenten oder Bundestagspräsidenten etwas passiert wäre die AfD am Drücker. Es kommt nicht gerade selten vor das der Bundestagsvize Aufgaben für den Bundestagspräsidenten übernimmt und da will man dann echt niemanden sitzen haben der oder dessen Partei dafür bekannt ist zu blockieren und jede Möglichkeit zum Streit zu nutzen.
Ein Politiker der AfD als Bundestagsvizepräsident ist garnicht so unproblematisch wie ihr denkt, da er der Rangfolge nach der drittmächtigste Mensch im Land wäre.
Ganz oben steht Steinmeier als Bundespräsident und direkt dahinter der Bundestagspräsident und sein Vize, welche der Rangfolge nach auch Vertretter des Bundespräsidenten sind, sollte diesem etwas zustoßen oder sollte er verhindert sein.
Erst danach kommen der Bundesratspräsident, der/die Bundeskanzler/in und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Offiziell festgeschrieben ist diese Rangfolge in Deutschland nicht aber es ist die allgemein anerkannte Rangfolge und nicht nur wenn dem Bundespräsidenten oder Bundestagspräsidenten etwas passiert wäre die AfD am Drücker. Es kommt nicht gerade selten vor das der Bundestagsvize Aufgaben für den Bundestagspräsidenten übernimmt und da will man dann echt niemanden sitzen haben der oder dessen Partei dafür bekannt ist zu blockieren und jede Möglichkeit zum Streit zu nutzen.
Es geht nicht darum, ob er unproblematisch ist oder nicht. Es geht darum, dass die AfD demokratisch zur drittstärksten Partei in Deutschland gewählt wurde. In einer Demokratie ist dies zu respektieren, fertig. Da gibts gar nichts zu diskutieren.
Und genauso muss die AFD akzeptieren, wenn in einer Demokratie ihr Vorschlag abgelehnt wird und man stattdessen einen akzeptablere Person vorschlägt. Darauf zu beharren zeigt einfach nur wieso diese Partei nicht dort hingehört.
Und genauso muss die AFD akzeptieren, wenn in einer Demokratie ihr Vorschlag abgelehnt wird und man stattdessen einen akzeptablere Person vorschlägt. Darauf zu beharren zeigt einfach nur wieso diese Partei nicht dort hingehört.
Man war sich in Kreisen der Linken sicherlich bewusst, dass die Person Bisky mehr oder wenige reine Provokation darstelle und von den anderen Parteien abgelehnt werden würde. Man hätte Frau Pau auch direkt vorschlagen können - hat sich die Fraktion aber gegen entschieden.Und genauso muss die AFD akzeptieren, wenn in einer Demokratie ihr Vorschlag abgelehnt wird und man stattdessen einen akzeptablere Person vorschlägt. Darauf zu beharren zeigt einfach nur wieso diese Partei nicht dort hingehört.
Joah. Siehe Bisky. Vier mal in Serie von der Linken vorgeschlagen und jedes mal abgelehnt. Auch schon im Vorfeld. Ob man das damals auch als Indiz für Demokratiefeindlichkeit wertete?
Ein Politiker der AfD als Bundestagsvizepräsident ist garnicht so unproblematisch wie ihr denkt, da er der Rangfolge nach der drittmächtigste Mensch im Land wäre.Die Bundestagsvizepräsidenten müssten - der Logik nach - allerdings hinter dem Bundesratspräsidenten kommen, dieser hat schließlich die Funktion des Vize Bundespräsidenten, da dieser über dem Bundestagspräsidenten steht, muss auch der Bundestagsvizepräsident unter dem Bundesratspräsidenten einzuordnen sein.
Ganz oben steht Steinmeier als Bundespräsident und direkt dahinter der Bundestagspräsident und sein Vize, welche der Rangfolge nach auch Vertretter des Bundespräsidenten sind, sollte diesem etwas zustoßen oder sollte er verhindert sein.
So ist es. Die ganzen islamfeindlichen Äußerungen sind (leider) nicht strafrechtlich verurteilt worden, damit haben sich die Leute von der AfD rechtlich größtenteils nichts zu schulden kommen lassen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch wenn ich diese Aussagen des Herrn Glaser oder anderer (AfD-)Politiker nicht teile, sollte man zwischen Moral und Fakt unterscheiden.Es besteht seitens der AfD kein Anspruch darauf, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen, wenn ein Kandidat durch den Bundestag abgelehnt wird, hat die Fraktion das als legitimen Entschluss zu akzeptieren. Für mich reicht es nicht aus, sich nichts zu schulden kommen lassen haben um für das Amt geeignet zu sein, da gehört ein gewisses Maß an Überparteilichkeit und Diplomatie zu.
Ich finde die neue Regelung schon sinnvoller (und frage mich, warum man das nicht von Beginn so gemacht hat), aber das ist auch nur geschehen, damit keiner von der AfD den Bundestag eröffnet und dieses symbolische Amt bekleiden darf.Die Praxis sieht seit bestehen des Bundestags so aus, dass der älteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet - anders war es bei der ersten Sitzung 1949 schlicht nicht regelbar, kein Abgeordneter war je Teil des Bundestags, es konnte nur das Alter entscheiden. Bei den folgenden Legislaturperioden wird es eine zu große Zahl an Abgeordneten gegeben haben, deren Amtszeit identisch war, sprich es wäre wieder aufs Alter hinausgelaufen als entscheidendes Kriterium.
Ich bin durchaus offen für Visionen. Problematisch am Nullwachstum ist meiner Ansicht nach das Individuum. Der Mensch braucht i.d.R. einen Status, mit dem er sich an der Gesellschaft messen kann.Dem würde ich widersprechen. Wir sind kulturell so geprägt, weil wir in einer Zeit aufgewachsen sind, in der Statussymbole zum definieren des sozialen Status' benötigt werden. Gerade diese sind ja aber irgendwo auch Ausdruck unserer Konsumgesellschaft, nach dem Motto "seht her, was ich mir leisten kann". Sozialer Status lässt sich aber doch auch umdeuten - z.B. wie bringe ich mich in der Gesellschaft ein, wie bewege ich mich innerhalb meines sozialen Umfelds, wie sieht es mit Familie aus, welche Leistungen habe ich erbracht usw.? Mit dem Bedeutungsverlust des Statussymbols würde zwar ein Umdenken (notwendigerweise, als Voraussetzung) stattfinden müssen, aber das Individuum würde dabei nicht aufgelöst. Sowas kann natürlich nur in einem gesellschaftlichen Dialog und Prozess erfolgen und nicht "von oben" bestimmt werden.
Kurzer historischer Exkurs: Für die alten Griechen spielte das Individuum nur eine sehr untergeordnete Rolle (ich bin mir gerade nicht sicher, ob die einen Begriff dafür hatten). Es gab zwar soziale Hierarchien, aber im Vordergrund stand die Gesellschaft der Polis als Ganzes. Daran sieht man doch, dass unsere Mindsets kulturell geprägt sind und keinesfalls im menschlichen Wesen von vornherein angelegt. Ich bin sicher mit etwas intensiverer Beschäftigung würde man noch mehr Beispiele anderer Verhältnisse von Individuum und Gesellschaft finden (und möglicherweise auch auf solche kommen, in denen der soziale Status nahezu unbedeutend ist).
Was stünde eigentlich einer radikalen Umkanalisierung der Wirtschaftskraft auf Nachhaltigkeit unter dem Aspekt geopolitischer Reformbereitschaft im Wege? Vielleicht übersehe ich etwas.Ich denke nicht, dass du das tust. Es stellt sich vielmehr die Frage nach dem Wie, also welches wirtschaftliche Konzept soll gewählt werden? Ich könnte jetzt natürlich als Widersacher einer nachhaltigen Wirtschaftsweise die bösen Großkonzerne anführen, deren einziges Ziel es ist, so lange wie möglich, so viel Geld wie möglich zu verdienen und dabei sehenden Auges in die Katastrophe zu rennen. An der Bankenkrise hat man ja gesehen, dass es solche rücksichtslosen Zocker gibt. Allerdings glaube ich, dass man selbst in den Führungsebenen der großen Konzerne früher oder später einsehen wird, dass nachhaltiges wirtschaften das oberste Gebot sein muss, will man weiterhin Geld verdienen können. Die Frage ist nur wann und wie intensiv dann die Bestrebungen sein werden, nachhaltig zu handeln.
Sorry, Missverständnis: Mir ging es nicht nach den Vorstellungen, unter welchen wir heute Statussymbole definieren, sondern um den Sachverhalt, dass so gut wie jeder Mensch eine natürliche Bestrebung dazu hat, seinen Stellenwert in der Gesellschaft zu verbessern. Wenn ich die Theorien zum Null- bzw. Negativwachstum grob unter einen Deckel bringe, zielen die tendenziell Richtung Planwirtschaft, was in etwa soviel bedeutet dass alle unter Zwang stehen und keiner die Freiheit besitzt, sich mit seinem Know-How zu etablieren. Ich halte das für wesentlich utopischer als einen alternativen Wachstumstrend einzuschlagen.Da beschreibst du ja genau die Umdeutung des sozialen Status, wie ich sie gemeint habe. Bezüglich des Statussymbols bin ich ja einige Posts später auch zurück gerudert. ;)
Na ja, das Gesellschaftsmodell der attischen Demokratie kann man mit den heutigen Definition v. Demokratie kaum vergleichen, da sie gegenüber der breiten Bevölkerung äußerst restriktiv ausgerichtet war. Es handelte sich hierbei vielmehr um eine Scheindemokratie bzw. Feudalherrschaft. Und dass es damals auch Wachstumsbestrebungen gab, ist nicht von der Hand zu weisen. Bis zur Absteckung der Nationalstaatsgrenzen stand für jede halbwegs entwickelte Zivilisation Expansion auf dem Tagesplan; damit einhergehend auch Modernisierungen im Agrarbereich und der Infrastruktur. Nach der heutigen Zeitrechnung schaut die Entwicklung der Sense, die Dreifelderwirtschaft, Brandrodungen, Pferdepflug etc. rückblendend natürlich sehr behäbig aus, aber auch wenn es nicht so sprunghaft von statten ging wie Anfang/Mitte des 19. Jh., nahm die Weltbevölkerung nicht zuletzt dank des technologischen Fortschritts kontinuierlich zu.Dass die Demokratiebegriffe völlig andere sind und die auch in antiken Gesellschaften Wachstum bzw. Expansion die Regel war möchte ich auch gar nicht bestreiten - habe ich auch nicht behauptet. Mir ging es einzig und allein um den Punkt des Verhältnisses von Individuum und Gesellschaft. Da stand eben im antiken Griechenland die Gesellschaft im Fokus, während es bei uns eben das Individuum ist. Man kann das ja bewerten, wie man mag und ob man das gut findet, darüber lässt sich sicher streiten. Mir ging es einzig und allein darum, dass gesellschaftliche Verhältnisse und Gedankenwelten nicht in Stein gemeißelt sind und wir nicht Angst davor haben sollten, Utopien zu entwickeln, die außerhalb unseres Mindsets liegen.
Man sollte allerdings nicht außer acht lassen, dass die bösen Konzerne nur repräsentativ für unsere Bedürfnisse stehen. Natürlich wird uns suggeriert, dass wir all den Plastikmüll, Billigflüge, technische Gadgets, Fleisch ohne Ende, nicht zuletzt Automobile etc. brauchen, aber der Großteil der Konsumenten weiß eigentlich, wann er der Umwelt schadet, müsste es jedenfalls wissen.Theoretisch müsste es jeder wissen. Aber a) habe ich nicht den Eindruck, dass es jeder weiß (vllt. schonmal gehört, aber wieder vergessen) und es b) vielen Leuten schlichtweg egal ist bzw. die eigene Verantwortung gut ignoriert werden kann. Letzteres ärgert mich persönlich massiv.
Was mich persönlich auch stört (ich gehe jetzt ein bisschen ins Detail und werde vermutlich auch etwas ausschweifend), ist dass es keinen zu interessieren scheint, was mit all den Lebensmitteln; insbesondere Frischobst & -Gemüse passiert, wenn bei Kaufland Samstag Abends um zehn das Wochenende eingeleutet wird oder warum beim Autohändler die Stellflächen mehr Ladenhüter zu verzeichnen haben als tatsächlich wechselnde Modelle. Ich bin als in der DDR-Geborener schon ganz glücklich damit, dass nicht mehr alles so rationiert ist, allerdings wenn man so vom Überfluss erschlagen wird, dieser sich weiter und weiter auftürmt, stelle ich mir immer öfter die Frage, ob ich das wirklich noch brauche und inwiefern ich von der Angebotsvielfalt als Individuum Gebrauch mache. Promillebereich ist da bereits viel zu hoch angesetzt. Das war vor knapp 30 Jahren vielleicht mal so. Wenn ich heute in der Heimat in unser "Schnitzelhaus" eingeladen werde; 'nem Restaurant mit 50 verschiedenen Schnitzelsorten, frage ich mich; denken die Gäste über Themen wie Plusenergiehäuser, autonome Kleinstädte, Flüssigsalzreaktoren, Ökobauernhöfe in Verbindung mit Tourismus, Elektroflugzeuge nach und falls ja, was haben die hier überhaupt verloren und was habe ich hier eigentlich verloren?Was genau meinst du mit Initialkraft? Stehe gerade auf dem Schlauch, glaube ich. ;D Zum Thema Lebensmittelüberfluss: Da gibt es einen tollen Verein. Foodsharing (https://foodsharing.de/) kümmert sich genau um solche Lebensmittel, die noch genießbar sind, aber nicht mehr verkauft werden. Bevor sie in der Tonne landen, werden sie abgeholt und verteilt (nein, es besteht keine Konkurrenz zu den Tafeln). Eine super Sache und mittlerweile der größte Verein in Deutschland, der (mit Ausnahme der Minijob-Geschäftsstelle) komplett ehrenamtlich getragen wird (ich hoffe, die kleine Werbung wird mir verziehen, ansonsten bitte aus dem Post editieren). Das ist schonmal ein Schritt in die richtige Richtung und eine immer breiter werdende Bewegung. Das zeigt doch, dass es zahlreiche Leute gibt, die über unsere Überflussgesellschaft reflektieren und, sozusagen an der Basis, bereit sind etwas zu verändern.
Ich denke, hier fehlt es in der Gesellschaft an Initialkraft und niemand traut sich, den Wenigen, die sich ausschließlich über ihren Konsum definieren, zu sagen, dass sie es lassen sollen und dass ihre Projektionsfläche durch der damit einhergehenden Vergänglichkeit letztlich immer der Enttäuschung weicht.
@Fuchs ...um das Doppelposting zu vermeiden; ich bin übrigens ein absoluter Fan von Precht und dessen bzw. Dr. Hübners Ideen zur Reformierung des Schulsystems sind großartig. Inwiefern das dem konservativen Kern unserer Gesellschaft schmackhaft zu machen ist, ob sich dafür überhaupt ein politisches Spektrum findet, ist leider eher zweifelhaft. Du hast höchstwahrscheinlich auch die Aufzeichnung mit der Frau Wagenknecht gesehen.Ne, das Wagenknecht-Video habe ich noch nicht gesehen. Mir ist die Frau so unsympathisch, dass ich mich bisher davor gesträubt habe. Als Precht-Fan würde ich mich nicht bezeichnen, aber ich finde einige seiner Ansätze sehr richtig und würde mir wünschen, dass solche Themen breiter diskutiert werden.
Ohne Lafontaines Einfluss würde die vermutlich heute noch auf die marxistische Bibel schwören. Also selbst Opposition steckt mental noch im 20. Jh. fest.
Das finde ich einfach gefährlich, da so mögliche Alternativen einfach außer Acht gelassen werden und man sich in eine unnötige Pfadabhängigkeit begibt.Planwirtschaft führt halt zu nichts Gutem und ist mit unserem Verständnis von Staat und Gesellschaft nicht zu vereinbaren, eine freie Wirtschaft lässt sich nicht planen und nur in Maßen steuern. Der Wandel muss vom Verbraucher kommen, der irgendwann mal genug hat. Keine drei Kühlschränke, fünf Fernseher und mindestens zwei Autos "braucht", um ein vernünftiges Leben führen zu können. Ich kenne ein Pärchen, die haben sage und schreibe SIEBEN Staubsauger, in jedem Zimmer - auch im Bad und in der Küche - steht ein Fernseher, drei Autos (ein dicker 7er BMW aus den Endneunzigern, ein SUV für die Frau und ein Cabrio für den Sommer), er fährt zusätzlich noch Motorrad, davon hat er zwei, einen Tourer und eine "Rennmaschine", fünf Kaffeemaschinen, drei Kühlschränke, zwei Gefrierschränke, x Dampfreiniger und y Fritteusen und jede Menge anderen Mist, den sie absolut nicht brauchen. Und die sind nur zu Zweit, keine Großfamilie. Eine plausible Antwort, warum sie den ganzen Plunder kaufen, können sie nicht geben, meist wird das "tolle" Angebot vorgeschoben oder die Null Prozent Finanzierung (beide verdienen nicht schlecht, aber reich sind sie nicht). Genau das ist ja derzeit auch die Politik der EZB: mit billigem Geld den Konsum anheizen. Der Haken an der Sache: die Menschen im Norden der EU haben schon alles doppelt und dreifach, die Menschen im Süden können sich keinen noch so billigen Kredit leisten (wenn sie ihn denn überhaupt bekämen).
Planwirtschaft führt halt zu nichts Gutem und ist mit unserem Verständnis von Staat und Gesellschaft nicht zu vereinbaren, eine freie Wirtschaft lässt sich nicht planen und nur in Maßen steuern. Der Wandel muss vom Verbraucher kommen, der irgendwann mal genug hat.Da bin ich ganz bei dir. Ich halte auch nichts davon, die Wirtschaftsordnung z.B. durch Zwang umzustellen. Das kann nur im Chaos enden, zumal sich dafür auch keine Mehrheit finden ließe. Aber gerade deshalb wäre es doch wichtig, eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, welche Alternativen es zum aktuellen Modell gibt und wie diese umgesetzt werden könnten, oder nicht? Die Geschichte mit dem befreundeten Paar ist natürlich krass, aber ich vermute mal dass das gar keine so große Ausnahme ist, wie man vielleicht vermuten würde. Wo wir wieder bei dem Punkt sind, inwiefern den Leuten bewusst ist, welche Konsequenzen ihr Konsumverhalten hat, oder ob sie es schlichtweg ignorieren.
Sozialismus...auf Großunternehmensebene haben wir den ja (BWL ist ja ein Stück weit "Planwirtschaft auf Unternehmensebene") immer stärker, in Form des guten alten Staatskapitalismus.
Bedingungsloses Grundeinkommen ist zwar nur Symptomlinderei, aber ob man die Leute mit zig Auflagen und Gängeleien "durchfüttert" (Wohngeld, Sozialhilfe, Hartz IV) oder einfach nen Tausender überweist...
Naja, ein BGE stünde jedem Bundesbürger zu, nicht nur den Bedürftigen.
Da beschreibst du ja genau die Umdeutung des sozialen Status, wie ich sie gemeint habe. Bezüglich des Statussymbols bin ich ja einige Posts später auch zurück gerudert. ;)
Postwachstumskonzepte haben sicherlich, in der Regel, planwirtschaftliche Elemente, wenn es eben darum geht, das Wirtschaftswachstum zu bremsen. Ich muss allerdings auch zugeben, dass ich an der Stelle überfragt bin, wie genau das im Detail aussehen sollte. Mir ging es dabei aber in erster Linie darum, dass solche Konzepte in der breiten Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutiert werden und auch innerhalb der wissenschaftlichen Disziplinen scheinbar kaum Anklang finden. Dementsprechend dünn gesät sind die Erkenntnisse und Konzepte (so war es jedenfalls vor 3-4 Jahren noch). Das finde ich einfach gefährlich, da so mögliche Alternativen einfach außer Acht gelassen werden und man sich in eine unnötige Pfadabhängigkeit begibt.
Dass die Demokratiebegriffe völlig andere sind und die auch in antiken Gesellschaften Wachstum bzw. Expansion die Regel war möchte ich auch gar nicht bestreiten - habe ich auch nicht behauptet. Mir ging es einzig und allein um den Punkt des Verhältnisses von Individuum und Gesellschaft. Da stand eben im antiken Griechenland die Gesellschaft im Fokus, während es bei uns eben das Individuum ist. Man kann das ja bewerten, wie man mag und ob man das gut findet, darüber lässt sich sicher streiten. Mir ging es einzig und allein darum, dass gesellschaftliche Verhältnisse und Gedankenwelten nicht in Stein gemeißelt sind und wir nicht Angst davor haben sollten, Utopien zu entwickeln, die außerhalb unseres Mindsets liegen.
Theoretisch müsste es jeder wissen. Aber a) habe ich nicht den Eindruck, dass es jeder weiß (vllt. schonmal gehört, aber wieder vergessen) und es b) vielen Leuten schlichtweg egal ist bzw. die eigene Verantwortung gut ignoriert werden kann. Letzteres ärgert mich persönlich massiv.
Was genau meinst du mit Initialkraft? Stehe gerade auf dem Schlauch, glaube ich. ;D Zum Thema Lebensmittelüberfluss: Da gibt es einen tollen Verein. Foodsharing (https://foodsharing.de/) kümmert sich genau um solche Lebensmittel, die noch genießbar sind, aber nicht mehr verkauft werden. Bevor sie in der Tonne landen, werden sie abgeholt und verteilt (nein, es besteht keine Konkurrenz zu den Tafeln). Eine super Sache und mittlerweile der größte Verein in Deutschland, der (mit Ausnahme der Minijob-Geschäftsstelle) komplett ehrenamtlich getragen wird (ich hoffe, die kleine Werbung wird mir verziehen, ansonsten bitte aus dem Post editieren). Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung und eine immer breiter werdende Bewegung. Das zeigt doch, dass es zahlreiche Leute gibt, die über unsere Überflussgesellschaft reflektieren und, sozusagen an der Basis, bereit sind etwas zu verändern.
Ne, das Wagenknecht-Video habe ich noch nicht gesehen. Mir ist die Frau so unsympathisch, dass ich mich bisher davor gesträubt habe. Als Precht-Fan würde ich mich nicht bezeichnen, aber ich finde einige seiner Ansätze sehr richtig und würde mir wünschen, dass solche Themen breiter diskutiert werden.
Ich denke schon, dass ich für umfassende Schulreformen eine Mehrheit finden lassen würde, wenn man entsprechend darum werben würde. Man darf nur nicht den Fehler machen, Angst zu schüren und alles zu verteufeln, was bis dato aufgebaut worden ist. Für einen konstruktiven Umgang mit Bildung, der eben (so wie ich es schon geschrieben habe) alternative Pfade öffnet, ohne alte Brücken einzureißen, könnte man die Menschen schon begeistern, würde ich sagen.
Kapitalismus heißt halt immer "Kettenbrief", weil Geld = verzinste Schulden bedeutet. Kommt man nur mit Crashs oder der jüdischen Lösung ("Jubeljahre") dagegen an. Oder um es in Monopolysprache zu sagen: "Neues Spiel, neues Glück".
Sozialismus...auf Großunternehmensebene haben wir den ja (BWL ist ja ein Stück weit "Planwirtschaft auf Unternehmensebene") immer stärker, in Form des guten alten Staatskapitalismus.
So doof fände ich Sozialismus gar nicht, aber da dieser de facto ohne "Zwang" nicht geht...hätte ich lieber jüdische Jubeljahre, um den Kapitalismus zu bändigen. Im Kleinen haben wir das ja schon: Privatinsolvenz ist ja im Prinzip nichts anderes. Ausbuchen der Forderungen unter gewissen Auflagen. Hemmt zwar ein Stück weit die Dynamik (der Kreditgeber ist vorsichtiger bei der Vergabe), stabilisiert aber das System.
Bedingungsloses Grundeinkommen ist zwar nur Symptomlinderei, aber ob man die Leute mit zig Auflagen und Gängeleien "durchfüttert" (Wohngeld, Sozialhilfe, Hartz IV) oder einfach nen Tausender überweist...
Bundestags-Kabinett-O-Mat (https://web.br.de/interaktiv/kabinett-o-mat/#ap-bt-bg-au-ad-ac-ae-bi-bv-bd-ah-bu-ao-bb-bh)
Was für eine Geisterbahn.Sollte eher halbwegs realistische Variante sein, als Traumkabinett :-[
Hab aufgehört als ich den Kanzler nicht tauschen konnte...
Hab aufgehört als ich den Kanzler nicht tauschen konnte...Soll halt schon halbwegs realistisch bleiben...
Ja und realistisch ist das man die Minister selbst aussuchen kann?Hab aufgehört als ich den Kanzler nicht tauschen konnte...Soll halt schon halbwegs realistisch bleiben...
Ich hab den Sinn des Tools nicht darin gesehen, sich sein Lieblingskabinett zusammen zu stellen sondern ein halbwegs realistisches Jamaika-Kabinett zu bauen. ::)Ja und realistisch ist das man die Minister selbst aussuchen kann?Hab aufgehört als ich den Kanzler nicht tauschen konnte...Soll halt schon halbwegs realistisch bleiben...
Wie würdet ihr gerade wählen(nur frewillig)?
https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/ (https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/)
Hier ist der Wahlomat zur kommenden Europawahl.
Ich frage mich, was es über mich aussagt, wenn bei mir Die PARTEI als "beste" Option rauskommt :D
...
Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Wobei da ja die neutral Option fehlt. Bei dem Swiper waren meine top 3 die ÖDP,die violetten und SGP,war schon relativ lustig weil ich mit den Parteien nichts anfangen kann.
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Wobei da ja die neutral Option fehlt. Bei dem Swiper waren meine top 3 die ÖDP,die violetten und SGP,war schon relativ lustig weil ich mit den Parteien nichts anfangen kann.
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Die CDU war etwas weit oben auf der 11,ansonsten bunt gemischt. SPD und Volt dann auf dem letzten Platz. ;D
Wird bei mir ziemlich sicher die Partei werden,auch wenn ich Nico Semsrott nicht mag.
Wobei da ja die neutral Option fehlt. Bei dem Swiper waren meine top 3 die ÖDP,die violetten und SGP,war schon relativ lustig weil ich mit den Parteien nichts anfangen kann.
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Die CDU war etwas weit oben auf der 11,ansonsten bunt gemischt. SPD und Volt dann auf dem letzten Platz. ;D
Wird bei mir ziemlich sicher die Partei werden,auch wenn ich Nico Semsrott nicht mag.
Wobei da ja die neutral Option fehlt. Bei dem Swiper waren meine top 3 die ÖDP,die violetten und SGP,war schon relativ lustig weil ich mit den Parteien nichts anfangen kann.
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.
Die CDU war etwas weit oben auf der 11,ansonsten bunt gemischt. SPD und Volt dann auf dem letzten Platz. ;D
Wird bei mir ziemlich sicher die Partei werden,auch wenn ich Nico Semsrott nicht mag.
Nico Semsrott ist der Punkt, warum ich sie nicht wähle.
Denke es wird zum ersten mal auf die SPD hinauslaufen, schwankte zwischen Linke, Grüne und SPD, hinsichtlich einige meiner gewichteten Thesen (Mehrheitsentscheidungen bei Sicherheit/Außenpolitik - Bundesstaat Europa) ist mir die SPD näher. Trotzdem ist es ein Beißen in den sauren Apfel, denn in Bezug auf die Finanzierung privater Seenotrettung stehe ich vollkommen konträr, das ist in meinen Augen Schleppertum und vernünftige/moderne Migrationspolitik sieht anders aus, als die Menschen aufs Mittelmeer zu locken, weil sie da eh in 90% der Fälle gerettet werden.
Ich bleibe bei der FDP, das ist die einzige Partei, von der ich meine Interessen halbwegs vertreten sehe.Da wir nun wissen das du Hotelier bist, gibt es bei dir einen Rabatt für Forenmitglieder? :D
Fdp war doch immer Ärzte und ApothekerIch bleibe bei der FDP, das ist die einzige Partei, von der ich meine Interessen halbwegs vertreten sehe.Da wir nun wissen das du Hotelier bist, gibt es bei dir einen Rabatt für Forenmitglieder? :D
Ich dachte die SPD war im Gegensatz zu den Grünen zu 100% gegen Artikel 13? Dann muss ich das wohl doch nochmal überdenken und es schwankt auch bei mir zwischen Grün und Links.
Ich dachte die SPD war im Gegensatz zu den Grünen zu 100% gegen Artikel 13? Dann muss ich das wohl doch nochmal überdenken und es schwankt auch bei mir zwischen Grün und Links.Bis auf 3 Enthaltungen und einer nicht erschienen Person, hatte die SPD komplett gegen Artikel 13 beim EU-Parlament gestimmt...
Gibt's schon: "Frage überspringen". ;)Hat das beim Wahl O Mat dann also den gleichen Effekt? Gut zu wissen.
Ich denke er wird die Leute im EU Parlament bestimmt genauso nerven wie uns,spricht doch wieder für ihn :P außerdem hat Martin Sonneborn einfach einen guten Job gemacht.
Nico Semsrott ist der Punkt, warum ich sie nicht wähle.
Ich dachte die SPD war im Gegensatz zu den Grünen zu 100% gegen Artikel 13? Dann muss ich das wohl doch nochmal überdenken und es schwankt auch bei mir zwischen Grün und Links.Bei der entscheidenden Abstimmung haben Leute von der SPD dafür gestimmt und nachträglich die Stimme geändert,angeblich weil sie falsch abgestimmt haben,ändert dann aber nichts mehr am Ergebnis,sieht nur besser aus.Die SPD hätte sich auch in der Regierung dagegen stellen können,der Verzicht auf Uploadfilter stand/steht ja auch im Koalitionsvertrag und soweit ich weiß hätte Katarina Barley auch die Chance gehabt dagegen ihr Veto einzulegen.
Da wir nun wissen das du Hotelier bist, gibt es bei dir einen Rabatt für Forenmitglieder? :D
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein."Alle" scheinbar nicht, die Partei "LIEBE" habe ich da nicht gefunden. Laut Wahl-O-Mat habe ich mit denen immerhin eine Übereinstimmung von 71,1%. ;)
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein."Alle" scheinbar nicht, die Partei "LIEBE" habe ich da nicht gefunden. Laut Wahl-O-Mat habe ich mit denen immerhin eine Übereinstimmung von 71,1%. ;)
Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.Danke,
Nein, ganz sicher nicht. ;) Mit "meiner" Partei hatte ich noch ein bisschen mehr Übereinstimmung.Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein."Alle" scheinbar nicht, die Partei "LIEBE" habe ich da nicht gefunden. Laut Wahl-O-Mat habe ich mit denen immerhin eine Übereinstimmung von 71,1%. ;)
Und, wählst du sie?
Das ist auch der Grund warum die Piraten von meiner Liste sind obwohl ich sie wählen wollte weil ich weis das sie bei uns gute Arbeit leisten. Ich hatte ja die Hoffnung das es bei den Piraten wie damals bei den Grünen läuft wenn sie die Trolle und Karrierepolitiker erstmal los sind. Aber das scheint leider nichts mehr zu werden und die wenigen Lichtblicke sowie enagierten Leute auf Länderebene reichen nicht aus um die Partei auch auf Bundesebene über 5% zu bekommen.Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein.Danke,
aber hilft mir kein stück weiter die zwei Parteien die ich eh in der engeren Auswahl hatte landeten "punktgleich" an der Spitze.
Wobei die Piraten nach den enthüllungen durch Julia Reda (https://juliareda.eu/2019/03/gilles_bordelais_sexuelle_belaestigung/) massiv für mich verloren haben, trau ich leider Sonneborn und Semsrott nicht zu etwas verändern zu wollen - sie geben sich leider mit dem aufzeigen zufrieden.
Nein, ganz sicher nicht. ;) Mit "meiner" Partei hatte ich noch ein bisschen mehr Übereinstimmung.Edit: Gerade über Facebook den WahlSwiper (https://www.voteswiper.org/de/germany/european-election-2019) entdeckt. Dieser bezieht direkt alle Parteien mit ein, ohne nur auf "Wählen Sie 8 Parteien aus" beschränkt zu sein."Alle" scheinbar nicht, die Partei "LIEBE" habe ich da nicht gefunden. Laut Wahl-O-Mat habe ich mit denen immerhin eine Übereinstimmung von 71,1%. ;)
Und, wählst du sie?
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Unabhaengig davon, ob ich eine klar "Linke" SPD oder eine klar "konservative" CDU waehlen wuerde, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass diese beiden Parteien klare ideologische Heimaten anbieten, um so radikalen Parteien das Wasser abzugraben.
Es muss halt fuer den Waehler deutlich unterscheidbar sein, welche Konzepte und Ideen er bei welcher Partei angeboten bekommt.
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Ich hoffe, dass sich die SPD ernsthaft mit den Thesen, die Kevin Kuehnert in die Diskussion eingebracht hat, auseinander setzt und das am Ende dazu fuehrt, dass die sogenannten "Volksparteien" wieder klar differenzierbare Politik anbieten.
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zeit und den Grünen traue ich momentan als einziger Partei zu, Antworten auf die drängendsten Fragen geben zu können.Wie meinst du, würden die Grünen China, die USA, Indien und Russland davon überzeugen, den Klimaschutz wie in Deutschland umzusetzen?
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zeit und den Grünen traue ich momentan als einziger Partei zu, Antworten auf die drängendsten Fragen geben zu können.Wie meinst du, würden die Grünen China, die USA, Indien und Russland davon überzeugen, den Klimaschutz wie in Deutschland umzusetzen?
Was China und Indien betrifft, braucht es die Gruenen nicht. Deren CO2 Emission pro Kopf ist bereits geringer als unsere.Für den Klimawandel ist aber der gesamte globale CO2-Ausstoß relevant. Die deutschen 2% machen den Braten nicht fett.
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutz_in_zahlen_2018_bf.pdfWorauf genau beziehst du dich? Das PDF hat 72 Seiten.
Unabhaengig davon: China, Indien (und andere Laender wie Indonesien und Vietnam) werden in 20-30 Jahren die Weltwirtschaft dominieren und vor allem China und Indien werden uns innovationstechnisch und damit auch klimaschutztechnisch weit enteilt sein.Wäre es dann nicht viel sinnvoller, unser Geld in unsere Wirtschaft zu stecken anstatt es symbolisch im Kampf gegen den Klimawandel zu verplempern? Ich persönlich warne schon seit langem vor China, zu der Zeit haben wir denen sogar noch Entwicklungshilfe gezahlt.
Insofern waere es aus meiner Sicht sogar wirtschaftlich dumm, darauf zu warten, dass andere uns enteilen.Inwiefern enteilen? Windräder und Solarpanele, in die wir all unser Geld stecken, sind ja jetzt keine "Raketenwissenschaften".
Hoffentlich garnicht, Deutschlands CO2 ausstoss ist in den letzten 20 Jahren drastisch gestiegen und nicht gesunken...Der Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zeit und den Grünen traue ich momentan als einziger Partei zu, Antworten auf die drängendsten Fragen geben zu können.Wie meinst du, würden die Grünen China, die USA, Indien und Russland davon überzeugen, den Klimaschutz wie in Deutschland umzusetzen?
Für den Klimawandel ist aber der gesamte globale CO2-Ausstoß relevant.Dafür gibt es das Pariser Abkommen. Wir können mit unserem Wahlverhalten dafür sorgen, dass in Deutschland die Klimaziele eingehalten werden, was andere Länder machen, liegt nicht in unserer Hand. Übrigens liegt Deutschland in der historischen Betrachtung (kumulierter CO2-Ausstoß seit Beginn der Industrialisierung) auf Platz 4 oder 5, wenn ich mich recht erinnere. So betrachtet durchaus ein gewaltiger Beitrag.
Worauf genau beziehst du dich? Das PDF hat 72 Seiten.Ab S. 10.
Wäre es dann nicht viel sinnvoller, unser Geld in unsere Wirtschaft zu stecken anstatt es symbolisch im Kampf gegen den Klimawandel zu verplempern?Was meinst du mit symbolisch? Die CO2-Steuer ist ein nachweislich sinnvolles Instrument (in Schweden schon seit 1991). Förderung des ÖPNV, Ausbau der erneuerbaren Energien, Umbau des Verkehrssektors - alles Symbolpolitik? Ich gebe dir aber Recht: Neben den politischen Rahmenbedingungen müssen auch technologische Innovationen gefördert werden. Nur: die allein werden uns nicht retten.
Inwiefern enteilen? Windräder und Solarpanele, in die wir all unser Geld stecken, sind ja jetzt keine "Raketenwissenschaften".Jain. Die Effizienz der genannten zu steigern ist nicht ohne. Dazu kommt, dass viele Bausteine, die bspw. für eine nachhaltige Energieversorgung benötigt werden (z.B. Energiespeicher/Batterien) aktuell kritische Rohstoffe enthalten (z.B. Kobalt). Wir tun also gut daran, in Alternativen zu investieren - das wird auch getan, aber ob die aktuellen Investitionen reichen, wird man sehen.
Was auch einer der Gründe für mich ist die Grünen nichtmehr zu wählen sie sind zu dogmatisch in ihren Umweltschutzgedanken und blockieren leider wichtige Entwicklungen ausserhalb des Bereiches erneuerbarer Energien.Magst du das näher erläutern? Bevor ich da irgendwas reininterpretiere... ;)
Was China und Indien betrifft, braucht es die Gruenen nicht. Deren CO2 Emission pro Kopf ist bereits geringer als unsere.Für den Klimawandel ist aber der gesamte globale CO2-Ausstoß relevant. Die deutschen 2% machen den Braten nicht fett.Zitathttps://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutz_in_zahlen_2018_bf.pdfWorauf genau beziehst du dich? Das PDF hat 72 Seiten.ZitatUnabhaengig davon: China, Indien (und andere Laender wie Indonesien und Vietnam) werden in 20-30 Jahren die Weltwirtschaft dominieren und vor allem China und Indien werden uns innovationstechnisch und damit auch klimaschutztechnisch weit enteilt sein.Wäre es dann nicht viel sinnvoller, unser Geld in unsere Wirtschaft zu stecken anstatt es symbolisch im Kampf gegen den Klimawandel zu verplempern? Ich persönlich warne schon seit langem vor China, zu der Zeit haben wir denen sogar noch Entwicklungshilfe gezahlt.ZitatInsofern waere es aus meiner Sicht sogar wirtschaftlich dumm, darauf zu warten, dass andere uns enteilen.Inwiefern enteilen? Windräder und Solarpanele, in die wir all unser Geld stecken, sind ja jetzt keine "Raketenwissenschaften".
Oder wie sonst kommt es, dass Deutschland mal wieder seine Klimaziele nicht erreicht.Zumindest sinkt in Deutschland der CO2-Ausstoß, während er anderswo steigt: https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-co-ausstoss-klimaschutz-1.4385141
Das Geld in die Wirtschaft stecken? Um was zu erreichen?Um wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden.
Das klingt erstmal nicht viel, würde bei unverändertem Ausstoß aber immerhin 0,1 Grad Celsius Erwärmung bis 2100 nur (!) durch Deutschland bedeuten. Wenn man sich das mal vor Augen führt und wirklich bewusst macht, ist das verdammt viel.Selbst wenn die 0,1 Grad komplett wegfielen, würde das am Klimawandel nichts ändern. Ich bleibe dabei, dass sich die Klimaerwärmung nur dann begrenzen lässt, wenn zumindest die 50 größten CO2 ausstoßenden Staates konsequent mitmachen. Da sich das aber offensichtlich nicht erreichen lässt, sollte man sich besser auf die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels einstellen.
Abgesehen davon halte ich auch viel von einer Vorbildfunktion - wenn wir alles daran setzen, uns an die Klimaziele von Paris zu halten, dann geraten auch andere unter moralischen (Handlungs-)Druck.Gäbe es eine solche Vorbildfunktion dürfte es zum Beispiel auf der Welt keinen Krieg und keine Unterdrückung fremder Völker mehr geben. Gibt es aber, en masse, daher glaube ich nicht an eine solche Vorbildfunktion.
Außerdem haben die Nationen der Erde das Pariser Abkommen nicht zum Spaß unterzeichnet. Wäre an der Zeit, dass die einzelnen Staaten das auch tatsächlich mal als bindend begreifen.Offensichtlich ist es ja nicht bindend, siehe den steigenden CO2-Ausstoss weltweit, zumindest gibt es keine Sanktionen.
Und zum Verweis auf andere Länder: China investiert massiv in Nachhaltigkeit, insbesondere in der Stromversorgung.Jau, China baut AKW und exportiert Kohlekraftwerke nach Afrika. Wäre das ein Modell für Deutschland?
Glaubst du umgekehrt, eine andere Partei könnte das?Keine Partei kann das, die Frage war auch eher "ketzerisch" gemeint ;)
Unsere 2% machen den Braten vielleicht nicht fett (auch das hat Fuchs ja schoen in Frage gestellt), aber Deutschland hat als eine der fuehrenden Wirtschaftsnationen eine Vorbildfunktion fuer andere Nationen.Wie schon geschrieben, glaube ich nicht an eine solche Vorbildfunktion. Die deutsche Klimaschutzpolitik taugt doch auch eher als abschreckendes Beispiel, wie man es besser nicht macht.
China und Indien sind uns diesbezueglich weit voraus. Windraeder und Solarpaneele sind sicher nicht die Innovationen, die ich meine.Inwiefern und welche Innovationen meinst du?
Das liest sich so ein bisschen nach "Feind".Ich rede von der Wirtschaft, nicht dass du das in den falschen Hals bekommst und da ist China in den letzten 20 Jahren nunmal ein riesiger Konkurrent geworden.
Der Vergleich hinkt, finde ich. Krieg ist (leider) eine Konstante der Menschheitsgeschichte, der Klimawandel aber eine nie dagewesene, existenzielle Bedrohung für sämtliche Spezies der Erde und nicht zuletzt unsere Gesellschaften in ihrer jetzigen Form. Der betrifft alle. Abgesehen davon sehe ich keine andere Möglichkeit, als mit gutem Beispiel voranzugehen. Wirklich bindende, internationale Klimaschutzverträge wird man vermutlich nicht einmal auf EU-Ebene durchbringen, auch wenn ich mir das sehr wünsche.ZitatAbgesehen davon halte ich auch viel von einer Vorbildfunktion - wenn wir alles daran setzen, uns an die Klimaziele von Paris zu halten, dann geraten auch andere unter moralischen (Handlungs-)Druck.Gäbe es eine solche Vorbildfunktion dürfte es zum Beispiel auf der Welt keinen Krieg und keine Unterdrückung fremder Völker mehr geben. Gibt es aber, en masse, daher glaube ich nicht an eine solche Vorbildfunktion.
Die deutsche Klimaschutzpolitik taugt doch auch eher als abschreckendes Beispiel, wie man es besser nicht macht.Richtig, denn die deutsche Klimaschutzpolitik ist meines Erachtens nicht wirklich existent. Die Umweltministerin und ihre Vorgängerin haben beide gute Vorschläge gemacht, wurden jedoch abgekanzelt und mit einem Klimaschutzgesetzt scheint es (überraschenderweise...) nichts zu werden. Die deutsche Klimaschutzpolitik ist Mist, weil sie sich nach der Maxime der Wirtschaftspolitik zu richten hat, dabei sollte der umgekehrte Fall gängige Praxis sein: Wirtschaftspolitik hat sich der Maxime des Klimaschutzes unterzuordnen. Das ist eine Frage von (falsch gesetzten) Prioritäten.
Der Vergleich hinkt, finde ich. Krieg ist (leider) eine Konstante der Menschheitsgeschichte, der Klimawandel aber eine nie dagewesene, existenzielle Bedrohung für sämtliche Spezies der Erde und nicht zuletzt unsere Gesellschaften in ihrer jetzigen Form.Nunja, das stimmt jetzt auch wieder nicht. Erzähl das mal den Sauriern, etc.
ZitatDer Vergleich hinkt, finde ich. Krieg ist (leider) eine Konstante der Menschheitsgeschichte, der Klimawandel aber eine nie dagewesene, existenzielle Bedrohung für sämtliche Spezies der Erde und nicht zuletzt unsere Gesellschaften in ihrer jetzigen Form.Nunja, das stimmt jetzt auch wieder nicht. Erzähl das mal den Sauriern, etc.
Aber zumindest hat zum ersten Mal eine Spezies zumindest bedingten Einfluss darauf
Das war den Sauriern sicherlich herzlich egal, ob das Krokodil oder der Meteor schuld war. :PZitatDer Vergleich hinkt, finde ich. Krieg ist (leider) eine Konstante der Menschheitsgeschichte, der Klimawandel aber eine nie dagewesene, existenzielle Bedrohung für sämtliche Spezies der Erde und nicht zuletzt unsere Gesellschaften in ihrer jetzigen Form.Nunja, das stimmt jetzt auch wieder nicht. Erzähl das mal den Sauriern, etc.
Aber zumindest hat zum ersten Mal eine Spezies zumindest bedingten Einfluss darauf
Wow, der sinnvollste Debattenbeitrag seit langem. ;D
Damit die Haarspalter zufrieden sind ergänze ich: "in der Menschheitsgeschichte nie dagewesene". Abgesehen davon ist es ein Unterschied, ob es ein Massensterben aufgrund von Naturereignissen oder aufgrund des Verhaltens der dominierenden Spezies gibt, die wir Menschen auf der Erde nunmal sind.
Edit:Ihre Fixierung auf Solarenergie egal ob primär(Solarzellen) oder sekundär (Wind) ist aufgrund der ihr innewohnenden ineffizienz sowohl was die direkte Ausbeute als auch Nutzbarkeit(Tag/Nacht) betrifft in meinen Augen ein Problem zumal sie sich auch z.B. dem Transport von sauber erzeugtem Wasserstoff aus Regionen mit dafür besser tauglichen Klimata verwehren(ähnlich den jetzigen Rohöl-Transporten wodurch sie z.b. der Wasserstoffzellen Industrie einen irreparablen Schaden zufügten).ZitatWas auch einer der Gründe für mich ist die Grünen nichtmehr zu wählen sie sind zu dogmatisch in ihren Umweltschutzgedanken und blockieren leider wichtige Entwicklungen ausserhalb des Bereiches erneuerbarer Energien.Magst du das näher erläutern? Bevor ich da irgendwas reininterpretiere... ;)
ZitatDer Vergleich hinkt, finde ich. Krieg ist (leider) eine Konstante der Menschheitsgeschichte, der Klimawandel aber eine nie dagewesene, existenzielle Bedrohung für sämtliche Spezies der Erde und nicht zuletzt unsere Gesellschaften in ihrer jetzigen Form.Nunja, das stimmt jetzt auch wieder nicht. Erzähl das mal den Sauriern, etc.
Aber zumindest hat zum ersten Mal eine Spezies zumindest bedingten Einfluss darauf
Wow, der sinnvollste Debattenbeitrag seit langem. ;D
Damit die Haarspalter zufrieden sind ergänze ich: "in der Menschheitsgeschichte nie dagewesene". Abgesehen davon ist es ein Unterschied, ob es ein Massensterben aufgrund von Naturereignissen oder aufgrund des Verhaltens der dominierenden Spezies gibt, die wir Menschen auf der Erde nunmal sind.
Es gibt übrigens auch noch die Theorie, dass der Klimawandel ein natürlicher Vorgang ist, der allerdings durch den Menschen etwas begünstigt wird. Soll heißen: Auch ohne unser zutun ist irgendwann Wüste - nur nicht ganz so schnell.
In Anbetracht der Geschichte der Erde halte ich das für recht wahrscheinlich. Drastische Klimaveränderungen gab es immer.
Ich habe das hier schon mal irgendwann als Frage formuliert. Aber wie sieht es eigentlich mit technischen/wissenschaftlichen Möglichkeiten aus dem Klimawandel entgegenzuwirken?
LG Veni_vidi_vici
Ich habe das hier schon mal irgendwann als Frage formuliert. Aber wie sieht es eigentlich mit technischen/wissenschaftlichen Möglichkeiten aus dem Klimawandel entgegenzuwirken?
Dazu mal eine Frage. Gibt es eigentlich technische Möglichkeiten/Erfindungen/etc. gegenzusteuern? Wie in der Science-Fiction einen Teil der Sonnenstrahlen ablenken, irgendwas um die Eisschmelze zu stoppen (wohl eher unmöglich oder zu aufwändig) oder gar das Klima zu kontrollieren (wenngleich ebenfalls kein beruhigender Gedanke). Ganz nach dem Motto: Wenn die Menschen das Problem sind, können wir auch die Lösung sein.
Gibt es, das sogenannte Climate oder Geo Engineering (https://de.wikipedia.org/wiki/Geoengineering). Etwas ausführlicher dazu ein Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/4125.pdf) von 2011. Noch ausführlicher ein Bericht des TAB (https://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Arbeitsbericht-ab159.pdf) (Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag) von 2014. Kürzere Berichte und Übersichten findet man, wenn man "Climate Engineering ITAS" (Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am KIT) googlet. Im Grunde läuft es darauf hinaus, dass die Manipulation des Klimas theoretisch auch in die "andere Richtung" möglich wäre, dazu bislang aber die Technik noch nicht ausgereift und ausreichend erforscht ist und - viel wichtiger - man tatsächlich nicht genügend über die Zusammenhänge des Gesamtsystems Klima weiß, um wirklich einigermaßen zuverlässige Prognosen zu treffen, was bei welchen Maßnahmen passieren würde (nicht, dass es am Ende zu kalt wird...). Ich habe mich mit dem Thema mal im Rahmen meiner Bachelorprüfung 2014 beschäftigt. Das Fazit der damaligen Fachliteratur war, dass man Climate Engineering weiter erforschen sollte, um es als Handlungsoption anbieten zu können, sollten andere Maßnahmen nicht greifen. Der allgemeinen Einschätzung hier im Forum folgend, dürften solche Maßnahmen tatsächlich mittelfristig Aussichten haben, ernsthaft erwogen zu werden (vermutlich ohne ausreichenden Kenntnisstand über die potenziellen Folgen). Das erinnert mich irgendwie ein bisschen an jemanden der eigentlich auf seinen Cholesterinspiegel achten sollte, aber munter weiter frisst und als Ausgleich Medikamente nimmt...
@Signor Rossi: Dass der Klimawandel nur begrenzt werden kann, wenn alle mitziehen, da stimme ich dir zu.An der Stelle brauchen wir deshalb auch gar nicht mehr weiter zu diskutieren, das ist nämlich mMn. der große Rahmen, der erstmal gezimmert werden muss, ehe man sich dann an die Ausgestaltung macht. So wurschtelt derzeit halt jedes Land vor sich hin und es wird nichts erreicht.
Wo du, oder wo dein Kreuz hingeht? ;)Ich denk mal mein Wahlbezirk wird ne geringe Wahlbeteiligung haben, durfte erstmal nach Hause zurück (Handy dahoam gelassen) um per googlemaps rauszufinden das der Zugang statt an der angegeben Adresse des Wahllokales eine Querstrasse weiter, durch den Hinterhof eines anderen Gebäudes zu erfolgen hat ...
Die Partei anscheinend mit nun 3 Kandidaten im Europaparlament. Meine Stimme sehe ich dort jedenfalls gut aufgehoben.
Die Bombe muß nach Brüssel!
15% für Sonstige Parteien sagt eigentlich alles aus. Man weiß nicht mehr was man wählen soll. Grüne mit 20 Prozent finde ich auch bemerkenswert.Das sagt eher etwas darüber aus, wie unterschiedlich man wählt wenn es keine 5-Prozent-Hürde mehr gibt.
Ich hätte mit einer 5% Hürde nicht anders gewählt, nur wäre meine Stimme dann unter den Tisch gekehrt worden denn Gewicht zu haben...15% für Sonstige Parteien sagt eigentlich alles aus. Man weiß nicht mehr was man wählen soll. Grüne mit 20 Prozent finde ich auch bemerkenswert.Das sagt eher etwas darüber aus, wie unterschiedlich man wählt wenn es keine 5-Prozent-Hürde mehr gibt.
Was waren oder sind die Gründe für eine Wahl der PARTEI?Ich habe die beim mal davor gewählt weil mich da keine andere Partei überzeugt hat und ich aber trotzdem wählen wollte,der Humor passte auch.
Nach all dem was ich mitbekam, ist dort die Satire viel zu stark verankert als dass ich mir eine sinnvolle politische Mitgestaltung vorstellen könnte.
Was waren oder sind die Gründe für eine Wahl der PARTEI?Ich habe die beim mal davor gewählt weil mich da keine andere Partei überzeugt hat und ich aber trotzdem wählen wollte,der Humor passte auch.
Nach all dem was ich mitbekam, ist dort die Satire viel zu stark verankert als dass ich mir eine sinnvolle politische Mitgestaltung vorstellen könnte.
Sonneborn war dann immer transparent und z.B auch einer der Leute,neben Reda und Wölken,die die Aufmerksamkeit auf das Thema Uploadfilter gelenkt haben und am Ende habe ich mich von ihm besser vertreten gefühlt als von jeder anderen Person oder Partei die ich davor"ernsthaft"gewählt habe,darum hat er nochmal meine Stimme bekommen.
Ob ich jetzt eine Partei nur mit Nico Semsrott als Kandidaten wählen würde weiß ich nicht,vielleicht überzeugt er mich ja auch noch. :D
- Und jetzt bitte nicht als Antwort schreiben:
...aber aber der alles-zerstörende Klimawandel wird uns in Zukunft noch viel vieeeel mehr Kosten
Doch, zumindest teilweise. Einfach weil es ein valides Argument ist, dass du nicht ausblenden kannst, wenn du schon anfängst über die Finanzierung zu sprechen.Es ist halt auch ein Totschlagargument, das jede Diskussion abwürgen kann.
Oder auch in Deutschland. Warum baut man nicht solche "EE-Verbundkraftwerke" und wenn dann eine gewisse Leistung, die der Verbund dauerhaft bereitstellen kann, erreicht wurde, schaltet man ein Braunkohlekraftwerk ab? Warum geht man mit der Gießkanne über alle Bereiche und jeder muss ein bisschen CO2 reduzieren? Wenn ich am Haus einen fetten Schaden am Fundament habe, dann repariere ich das Fundament und fange nicht an, ein paar kaputte Dachziegel zu ersetzen, eine Wand zu streichen und ein Fenster zu ersetzen.
Atomstrom ist dann sicher noch ein Problem, weil es zeigt, dass es nicht nur CO2 und Emissionen gibt. Die Diskussion gab es schon bei der Taxonomie der Energieproduktion dieses Frühjahr. Die Folgekosten für die Atommüll-Lagerung sollten eventuell auch eingepreist werden. Ansonsten steht der Atomstrom schon etwas sehr vorteilhaft gegenüber anderen Typen von Kraftwerken. Man kann da natürlich auch den Produktzyklus für Solar und Co mit einbeziehen, damit wirklich alle Energieproduzenten in einem fairen Vergleich stehen.
Sollte man sogar mit einbeziehen, finde ich. Man kann ja trotzdem die politische Entscheidung treffen Erneuerbare zu fördern/subventionieren im Vergleich zu anderen Energieformen wie der Atomenergie. Die im Übrigen auch nicht CO2-frei ist, wenn man hier den gesamten Zyklus betrachtet: https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/ist-atomstrom-wirklich-co2-frei (https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/ist-atomstrom-wirklich-co2-frei)
Ja, vielleicht war es nicht klug von mir, ausgerechnet die FDP als Beispiel (wichtiger Punkt, den du geflissentlich unterschlägst)
Du sagst aber in dem Fall, dass die einzige Möglichkeit ist x zu erhöhen und die Potenziale bei y nicht zu nutzen.Nicht wirklich. Ich schreibe, dass ich es sinnvoller fände, erst die Großverschmutzer aus dem Verkehr zu ziehen, in Deutschland wären das die großen Braunkohlekraftwerke. Das Kraftwerk Neurath stößt pro Jahr ca. 22 Mio to CO2 aus, das sind schon 3,5% des gesamten deutschen CO2 Ausstoßes. Dass man nebenbei auch noch andere Maßnahmen ergreifen kann, wie zB. Wärmepumpen und PV für Wohnhäuser wird dadurch ja nicht ausgeschlossen.
Man reduziert überall ein wenig, um nirgendwo komplett zu verzichten...Oder es wird erstmal alles weggelassen, was nicht zum Leben benötigt wird: Reisen, Restaurantbesuche und andere Freizeitaktivitäten , teure Hobbies, Luxusartikel wie zB. Smartphones oder Uhren etc. pp.
Autofahren wird halt teurer.Damit triffst du dann vor allen Dingen die Pendler, die oft keine andere Wahl haben, als das Auto zu nutzen. Wenn die Alternative lautet, dass der Arbeitstag dadurch zwei-drei Stunden länger wird, könnten Niedrigverdiener auch auf die Idee kommen, den Job hinzuwerfen. Und das bedeutet auch, dass der ÖPNV teurer wird, solange er nicht mit Ökostrom läuft.
Natürlich muss da auch der CO2 Preis als Zoll oder so draufgeschlagen werden...Das funktioniert aber nicht bei Waren aus der EU und auch bei Waren von außerhalb muss das durch die EU abgestimmt werden. Und das zieht natürlich Strafzölle für deutsche Waren nach sich, die durch die hohen CO2-Preise im Ausland eh schon sehr teuer sind.
Aber wenn die ganze EU intern und sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr von Produkten die CO2 Preise eintütet, dann ist das noch nicht eine komplett globale, aber zumindest eine recht globale Angelegenheit.Sowas geht nur über entsprechende Abkommen und ich glaube nicht, dass Russland, Indien und China bei sowas mitmachen werden.
und ich schrieb halt dazu:Ja, habe ich, weil ich darauf gar nicht mehr eingehen wollte. Ich sehe auch nicht, wo uns das jetzt an dieser Stelle der Diskussion weiterhelfen soll, aber gut: Es war erstens kein Nebensatz und zweitens habe ich mehrfach geschrieben, dass es auch auf andere Parteien zutrifft bzw. dass ich dass als Beispiel für den gesamten Politikbetrieb (oder zumindest weite Teile davon) sehe.
".nur in einem Nebensatz zu schreiben, jaja es sind auch andere Parteien schuld usw., um dann vornedran immer wieder FDP voran zu führen, da ist doch sehr eindeutig deinerseits."
das hast du jetzt geflissentlich unterschlagen.
Für einen Politiker in Deutschland ist es aktuell abwägig zu sagen, dass man in Deutschland kein Klimaschutz machen muss, weil es global eh keine Auswirkung hätte oder es Länder gibt die viel schlimmer seien.Naja, der deutsche Anteil am CO2-Ausstoss leistet keinen maßgeblichen Beitrag zur Klimaerwärmung. Trotzdem muss natürlich auch Deutschland "Klimaschutz" machen, die Klimaerwärmung zu verlangsamen wird aber nur gelingen, wenn ALLE großen CO2-Verschmutzer (deswegen mein Verweis auf die G20) ernsthaft mitmachen.
Dann habe ich dich da falsch verstanden. Klar ist das Braunkohlekraftwert y und x. An der Stelle hinkt mein Beispiel. ;) Ich wollte nur das Gießkannenprinzip an der Stelle einbringen, an der es nicht um die Erzeugung geht.Du sagst aber in dem Fall, dass die einzige Möglichkeit ist x zu erhöhen und die Potenziale bei y nicht zu nutzen.Nicht wirklich. Ich schreibe, dass ich es sinnvoller fände, erst die Großverschmutzer aus dem Verkehr zu ziehen, in Deutschland wären das die großen Braunkohlekraftwerke. Das Kraftwerk Neurath stößt pro Jahr ca. 22 Mio to CO2 aus, das sind schon 3,5% des gesamten deutschen CO2 Ausstoßes. Dass man nebenbei auch noch andere Maßnahmen ergreifen kann, wie zB. Wärmepumpen und PV für Wohnhäuser wird dadurch ja nicht ausgeschlossen.
ZitatMan reduziert überall ein wenig, um nirgendwo komplett zu verzichten...Oder es wird erstmal alles weggelassen, was nicht zum Leben benötigt wird: Reisen, Restaurantbesuche und andere Freizeitaktivitäten , teure Hobbies, Luxusartikel wie zB. Smartphones oder Uhren etc. pp.
ZitatAutofahren wird halt teurer.Damit triffst du dann vor allen Dingen die Pendler, die oft keine andere Wahl haben, als das Auto zu nutzen. Wenn die Alternative lautet, dass der Arbeitstag dadurch zwei-drei Stunden länger wird, könnten Niedrigverdiener auch auf die Idee kommen, den Job hinzuwerfen. Und das bedeutet auch, dass der ÖPNV teurer wird, solange er nicht mit Ökostrom läuft.
Stimmt. Aber dann muss es eben schon an der Stelle eine europäische Lösung geben. Das es dann wiederum von extern Strafzölle an uns gibt (oder sogar auch CO2 Preise) ist klar... Ich schrieb ja, dass alles teurer wird. Auch der Export. Preise für CO2 sind nunmal Preise für CO2.ZitatNatürlich muss da auch der CO2 Preis als Zoll oder so draufgeschlagen werden...Das funktioniert aber nicht bei Waren aus der EU und auch bei Waren von außerhalb muss das durch die EU abgestimmt werden. Und das zieht natürlich Strafzölle für deutsche Waren nach sich, die durch die hohen CO2-Preise im Ausland eh schon sehr teuer sind.
Aber wenn wir schon bei der Internalisierung externer Kosten sind: das müsste dann aus Gleichbehandlungsgründen auch für andere schädliche Produkte wie Alkohol, Tabak, Zucker oder Fett gelten und auch für Tätigkeiten wie Sport oder Hausputz.Was sind den Gleichbehandlungsgründe? Es sterben x Personen wegen Zigaratten und das kostet ein paar viele Millionen. Aber deswegen geht der Planet nicht hopps.
Müssen sie ja nicht. Sie müssen nur die Kosten bei Einfuhr zahlen, weil unsere Werte und Moral der Umweltverschmutzung die sie bei uns verkaufen wollen einen Preisstempel gegeben hat. Dann bleibt es eben bei der Straftzoll-Aktion bei Import und Export. Die EU + ein paar andere Länder, die sich vielleicht anschließen, sind allerdings schon groß genug, um da einen Stich zu machen.ZitatAber wenn die ganze EU intern und sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr von Produkten die CO2 Preise eintütet, dann ist das noch nicht eine komplett globale, aber zumindest eine recht globale Angelegenheit.Sowas geht nur über entsprechende Abkommen und ich glaube nicht, dass Russland, Indien und China bei sowas mitmachen werden.
Jup. Aber aus dem nichts heraus wird sich die G20 eben nicht zu so etwas zusammentreffen. Ich halte das für utopisch. Das haben die letzten Jahrzehnte von Gipfeln an allen möglichen Orten mit allen möglichen Teilnehmern gezeigt. Leider.Für einen Politiker in Deutschland ist es aktuell abwägig zu sagen, dass man in Deutschland kein Klimaschutz machen muss, weil es global eh keine Auswirkung hätte oder es Länder gibt die viel schlimmer seien.Naja, der deutsche Anteil am CO2-Ausstoss leistet keinen maßgeblichen Beitrag zur Klimaerwärmung. Trotzdem muss natürlich auch Deutschland "Klimaschutz" machen, die Klimaerwärmung zu verlangsamen wird aber nur gelingen, wenn ALLE großen CO2-Verschmutzer (deswegen mein Verweis auf die G20) ernsthaft mitmachen.
Die EU könnte als großer Wirtschaftsraum innerhalb ihrer Grenzen und ggf. gemeinsam mit Partnern entweder einen wirksamen Emissionshandel oder eine CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung einführen. Dabei dürfen dann aber die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht auf der Strecke bleiben, denn - auch da dürften wir uns einig sein - das Ganze wird nur mit und nicht gegen die Bevölkerung funktionieren.Das ist das altbekannte Spiel mit linke Tasche, rechte Tasche, mit den ebenso altbekannten bürokratischen Hürden, wer denn jetzt arm genug ist, um Geld vom Staat zu bekommen, um die hohen CO2-Preise auszugleichen. Warum muss in Deutschland alles immer so kompliziert gemacht werden? Und was ist mit Unternehmen, die unter solchen Preisen leiden, hilft man denen auch oder lässt man sie kaputt gehen?
Die EU könnte als großer Wirtschaftsraum innerhalb ihrer Grenzen und ggf. gemeinsam mit Partnern entweder einen wirksamen Emissionshandel oder eine CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung einführen. Dabei dürfen dann aber die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht auf der Strecke bleiben, denn - auch da dürften wir uns einig sein - das Ganze wird nur mit und nicht gegen die Bevölkerung funktionieren.Warum muss in Deutschland alles immer so kompliziert gemacht werden? Und was ist mit Unternehmen, die unter solchen Preisen leiden, hilft man denen auch oder lässt man sie kaputt gehen?
Also in welcher Situation meinst du das?ZB. in der Situation, in der man vor Geldmangel nicht mehr weiß, wie man seine Strom- und Gasrechnung und seinen Wocheneinkauf bezahlen soll. Dann wird der Urlaub gestrichen, zumindest für dieses Jahr.
Ich schrieb ja, dass alles teurer wird. Auch der Export. Preise für CO2 sind nunmal Preise für CO2.Du weißt aber auch, was es bedeutet, wenn deutsche Produkte im Ausland nicht mehr gekauft werden, weil sie zu teuer werden?
Was sind den Gleichbehandlungsgründe?Externe Kosten entstehen nicht nur durch CO2 Ausstoß.
Ich sehe keinen thematischen Zusammenhang, will das aber auch nicht ausschließen.Der thematische Zusammenhang sind die externen Kosten, die beim rauchen, saufen, Sport treiben und Hausputz entstehen.
Lass uns die Gesamtkosten für all das zusammenfassen und umlegen. Auch hier wird der Markt durch Innovationsdruck und Käuferwille und Kaufkraft regeln.Die genannten Produkte werden dann deutlich teurer und Raucher, Säufer, Sportler und Hausputzer müssen deutlich höhere Beiträge zur Krankenversicherung zahlen.
Die EU + ein paar andere Länder, die sich vielleicht anschließen, sind allerdings schon groß genug, um da einen Stich zu machen.Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Deutschland mal eben auf den Export nach China, Indien und die USA verzichten können wird, auch wenn wir viel in die EU exportieren.
Ich halte das für utopisch.Genau wie eine global gleich hohe Klimafolgen-Einpreisung.
Das ist das altbekannte Spiel mit linke Tasche, rechte Tasche, mit den ebenso altbekannten bürokratischen Hürden, wer denn jetzt arm genug ist, um Geld vom Staat zu bekommen, um die hohen CO2-Preise auszugleichen. Warum muss in Deutschland alles immer so kompliziert gemacht werden? Und was ist mit Unternehmen, die unter solchen Preisen leiden, hilft man denen auch oder lässt man sie kaputt gehen?
Ich halte es für sinnvoller, so viel Strom aus EE bereitszutellen, dass man auf den "dreckigen Strom" verzichten kann. Wenn Gas benötigt wird, kann man das aus grünem Wasserstoff erzeugen, der wiederum aus überschüssiger EE-Stromproduktion hergestellt wird. Wenn das niemand machen will, dann macht es der Staat eben selber, es gibt schon jetzt viele Stadtwerke, die das machen. Ja, das wird auch Geld kosten, aber das kann man durch Steuern und auch neue Schulden finanzieren, allerdings sollte der Ausbau ohne jegliche Subventionen erfolgen.
Man lässt sie natürlich kaputt gehen, wenn es keine kritische Infrastruktur ist. Aber auch nur da im äußersten Notfall.Und die verlorenen Arbeitsplätze sind egal?
Geht aber leider schleppend vorran und reicht wahrscheinlich gar nicht aus.Richtig. Weil die komplette Energiewende politisch und bürokratisch total vermurkst ist. WKA werden abgerissen und nicht wieder neu gebaut (repowering), weil es keine Investitionsförderung und oder keine Langzeitzahlungen wie die EEG-Umlage mehr gibt. Der Wegfall der Subventionen ist meiner Meinung nach auch richtig, zeigt aber, dass man mit EE anscheinend kein Geld verdienen kann.
Also in welcher Situation meinst du das?ZB. in der Situation, in der man vor Geldmangel nicht mehr weiß, wie man seine Strom- und Gasrechnung und seinen Wocheneinkauf bezahlen soll. Dann wird der Urlaub gestrichen, zumindest für dieses Jahr.ZitatIch schrieb ja, dass alles teurer wird. Auch der Export. Preise für CO2 sind nunmal Preise für CO2.Du weißt aber auch, was es bedeutet, wenn deutsche Produkte im Ausland nicht mehr gekauft werden, weil sie zu teuer werden?ZitatWas sind den Gleichbehandlungsgründe?Externe Kosten entstehen nicht nur durch CO2 Ausstoß.ZitatIch sehe keinen thematischen Zusammenhang, will das aber auch nicht ausschließen.Der thematische Zusammenhang sind die externen Kosten, die beim rauchen, saufen, Sport treiben und Hausputz entstehen.ZitatLass uns die Gesamtkosten für all das zusammenfassen und umlegen. Auch hier wird der Markt durch Innovationsdruck und Käuferwille und Kaufkraft regeln.Die genannten Produkte werden dann deutlich teurer und Raucher, Säufer, Sportler und Hausputzer müssen deutlich höhere Beiträge zur Krankenversicherung zahlen.ZitatDie EU + ein paar andere Länder, die sich vielleicht anschließen, sind allerdings schon groß genug, um da einen Stich zu machen.Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Deutschland mal eben auf den Export nach China, Indien und die USA verzichten können wird, auch wenn wir viel in die EU exportieren.ZitatIch halte das für utopisch.Genau wie eine global gleich hohe Klimafolgen-Einpreisung.
Man lässt sie natürlich kaputt gehen, wenn es keine kritische Infrastruktur ist. Aber auch nur da im äußersten Notfall.Und die verlorenen Arbeitsplätze sind egal?
ZitatGeht aber leider schleppend vorran und reicht wahrscheinlich gar nicht aus.Richtig. Weil die komplette Energiewende politisch und bürokratisch total vermurkst ist. WKA werden abgerissen und nicht wieder neu gebaut (repowering), weil es keine Investitionsförderung und oder keine Langzeitzahlungen wie die EEG-Umlage mehr gibt. Der Wegfall der Subventionen ist meiner Meinung nach auch richtig, zeigt aber, dass man mit EE anscheinend kein Geld verdienen kann.
Also muss der Staat ran, der braucht keinen Gewinn zu machen, man muss es aber so organisieren, dass es trotzdem effizient gemanaged wird, also nicht kameralistisch. Diese Organisationen müssen wie ein Unternehmen aufgebaut und geführt werden, Verluste dürfen nur durch die Kernaufgaben entstehen, nicht durch ausufernde Personalpolitik, nicht durch irgendwelche Prachtbauten, Spekulationen an den Finanzmärkten durch gelangweilte CFOs oder andere Manipulationen zum Nachteil der Kunden und Steuerzahler.
Wir müssen dafür sorgen, dass CO2-intensive Tätigkeiten und Produkte teuer und wirtschaftlich unattraktiv werden.Das halte ich für den falschen Weg, weil es dt. Verbraucher und Unternehmen stark belastet und D keine isolierte Insel ist. Solche Energiepreise wie im Moment kann sich auch Deutschland nicht auf Dauer leisten.
Die ganze Nummer ist einfach unglaublich komplex.Ja, das ist sie sicherlich, deswegen mein Vorschlag, bei den größten und imho am "einfachsten" zu ersetzenden CO2-Verschmutzern anzufangen. Einfach in dem Sinne, dass ich erstmal "nur" ein Kraftwerk ersetzen muss, ohne gleich die halbe Gesellschaft umkrempeln zu müssen. In Sachen Stromtrassen wird der Staat aber ein Zeichen setzen müssen, da kann man auf einzelne Bedenkenträger keine Rücksicht mehr nehmen, sondern muss das Gemeinwohl in den Vordergund stellen.
Die Sache mit den CO2 Zertifikaten ist letztendlich die Idee der FDP und eines ihrer Hauptpunkte zum Kampf gegen den KlimawandelNaja, die FDP hat den Stein der Weisen auch nicht mit Löffeln gefressen O0
Gleichzeitig kennen wir die FDP und sonstige Regulierungen sind natürlich im Sinne der neoliberalen Marktwirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren.Die Verwendung von ideologischen Kampfbegriffen wie "neoliberal" oder Aussagen, dass die FDP nicht an "Verlierer" denken würde, finde ich sehr kontrapoduktiv in einer sachlich geführten Diskussion. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, die ist extrem weit von einer "neoliberalen Marktwirtschaft" entfernt und meines Wissens will auch die FDP die soziale Marktwirtschaft nicht abschaffen.
Ich denke für die ganze Sache wäre ein Emissionshandeln in jedem Sektor gut. Aber nicht wie er gerade existiert, mit kostenlosen Zertifikaten, dubiosen Einkäufen von Zertifikaten aus dem Ausland. Eins sauberes und sicher reguliertes System, in dem CO2 knallhart eingepreist wird und auf den kompletten Markt gelegt wird.
Dann brauchen wir keine Beschränkungen im Verkehr. Als Beispiel: Autofahren wird halt teurer. Da ist dann auch das Tempolimit aus der Diskussion. Der, der schnell fährt zahlt eben dafür. Wer übermäßig konsumiert zahlt dafür. Wer viel reist zahlt dafür. Wer in einer "zu großen" Wohnung wohnt zahlt dafür. Da alles teurer wird, wird automatisch ein Einspareffekt eintreten.
ABer nicht nur das. Das ist natürlich ein wahnsinnier Innovationstreiber für die Unternehmen. Die teuren Emissionspreise müssen an die Verbrauche weiter gegeben werden, wenn sie nicht pleite gehen wollen. Im Preiskampf wird umweltfreundlichkeit ein entscheidender Faktor. Also werden CO2 intensive Konsumgüter entweder schlicht weg teurer oder so unrentabel, dass sie vom Markt verschwinden und/oder ersetzt werden.
Vorab: wenn es dir nicht wirklich um die Energiewende und deren möglichst sinnvolle Umsetzung geht, sondern darum, die FDP an den Pranger zu stellen, dann können wir die Diskussion einstellen.Die Sache mit den CO2 Zertifikaten ist letztendlich die Idee der FDP und eines ihrer Hauptpunkte zum Kampf gegen den KlimawandelNaja, die FDP hat den Stein der Weisen auch nicht mit Löffeln gefressen O0
Danke für deine Mühe mit dem Wahlprogramm, aber ich sehe keine wirkliche Relevanz für unsere Diskussion, die FDP ist viel zu klein, um ihre Ideen maßgeblich umsetzen zu können. Dazu kommt noch, dass der Markt nur dann etwas regeln kann, wenn er nicht zu Tode reguliert wurde und wenn es kein Oligopol oder gar Monopol gibt. Ehe man also dem Markt also etwas überlassen kann, muss man erst mal einen "richtigen" Markt schaffen, das bedeutet, man muss jegliche Regulierungen auf den Prüfstand stellen und solche, die sich schädlich auf den Preismechanismus auswirken, entfernen und man muss dafür sorgen, dass es viele Anbieter gibt, die um die Gunst der Kunden buhlen.ZitatGleichzeitig kennen wir die FDP und sonstige Regulierungen sind natürlich im Sinne der neoliberalen Marktwirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren.Die Verwendung von ideologischen Kampfbegriffen wie "neoliberal" oder Aussagen, dass die FDP nicht an "Verlierer" denken würde, finde ich sehr kontrapoduktiv in einer sachlich geführten Diskussion. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, die ist extrem weit von einer "neoliberalen Marktwirtschaft" entfernt und meines Wissens will auch die FDP die soziale Marktwirtschaft nicht abschaffen.
Aber ich sehe nicht, dass die FDP viel macht, um den soziale schwächer gestelten Menschen zu helfen oder die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.Erstens hat sie dazu gar nicht die Macht und zweitens machen andere Parteien auch nicht wirklich etwas, selbst wenn sie an der Macht sind und den Kanzler oder Vizekanzler stellen. Angeprangert wird aber die FDP...
Damit können wir die FDP beiseite lassen.Ich bitte darum, eine Entschuldigung ist nicht nötig ;)
Im Grunde ist es egal, ob es national oder global passiert.Das ist leider nicht egal, die Klimaerwärmung kann nur global gestoppt werden.
Das mit dem Bezahlen ist halt noch so ein Ding. Wenn der Staat für alles aufkommt zahlt es am Ende trotzdem der Bürger.Am Ende zahlt der Steuerzahler immer ALLE Staatsausgaben, egal welchen Namen man dem Kind gibt, und als Arbeitnehmer bezahlen sie auch alles andere, das geht auch gar nicht anders. Wichtig ist, dass diese Leistungsträger nicht überlastet werden und mit dem Geld staatlicherseits vernünftig umgegangen wird. Und da sehe ich leider große Defizite, alleine mit dem Geld, das die Stromkunden für die EEG-Umlage aufgebracht haben, hätte man wesentlich mehr EE-Anlagen bauen müssen. Das geschieht aber nicht, weil man damit Investoren und Konzerne bezahlt, die das Geld nicht in EE-Anlagen reinvestieren müssen.
Ich finde daran zum Beispiel gut, dass der Konsument selbst etwas dafür tun kann und die Steuerungsmöglichkeiten in die Hand bekommt.Was bekommt er denn zu steuern und welche Wahl soll er haben?
Ist ein böses Thema, weil das sofort in Richtung verzicht geht.Man kann den Bürgern halt nicht vermitteln, dass sie verzichten sollen, wenn der Nachbar in Saus und Braus lebt.
Nur, weil für den Konsumenten nichts teuerer wird, heißt nicht das nicht, dass die Kosten plötzlich verschwinden.Da sind wir wieder beim Thema Internalisierung externer Effekte. Auch das kann nur global gelöst werden, der CO2-Preis muss weltweit gleich hoch sein, sonst haben die Volkswirtschaften mit einem hohen CO2-Preis einen großen Wettbewerbsnachteil.
Ich meine das im Sinne davon, dass es kein Grund ist es national nicht zu tun, nur weil es global nicht geht. Das Argument hört man verkürzt immer öfters: "Wieso sollen wir was machen, wenn Nation A, B und C entweder viel mehr CO2 verbrauchen als wird oder auch nichts machen."ZitatIm Grunde ist es egal, ob es national oder global passiert.Das ist leider nicht egal, die Klimaerwärmung kann nur global gestoppt werden.
ZitatDas mit dem Bezahlen ist halt noch so ein Ding. Wenn der Staat für alles aufkommt zahlt es am Ende trotzdem der Bürger.Am Ende zahlt der Steuerzahler immer ALLE Staatsausgaben, egal welchen Namen man dem Kind gibt, und als Arbeitnehmer bezahlen sie auch alles andere, das geht auch gar nicht anders. Wichtig ist, dass diese Leistungsträger nicht überlastet werden und mit dem Geld staatlicherseits vernünftig umgegangen wird. Und da sehe ich leider große Defizite, alleine mit dem Geld, das die Stromkunden für die EEG-Umlage aufgebracht haben, hätte man wesentlich mehr EE-Anlagen bauen müssen. Das geschieht aber nicht, weil man damit Investoren und Konzerne bezahlt, die das Geld nicht in EE-Anlagen reinvestieren müssen.
Den Menschen einerseits viel Geld durch künstlich hohe Preise zu entziehen, um es ihnen auf der anderen Seite wieder als staatliche Hilfen zukommen zu lassen, halte ich für wenig effizient, weil das wieder ein teures, langsames, bürokratisches Monster wird. Darüber hinaus ist so eine künstliche Verteuerung mMn. völlig unnötig, Unternehmen sind daran interessiert, so wenig Kosten wie möglich zu produzieren. Wenn EE Strom also tatsächlich günstiger als fossiler Strom und gleichermaßen stabil verfügbar ist, dann werden die Unternehmen den auch annehmen. Also muss man die Produktion ausweiten, damit es immer mehr günstigen EE-Strom gibt und damit die Nachfrage auch bewältigt werden kann. Zu viel EE-Strom kann man nicht erzeugen, die Überschüsse kann man an die Nachbarn verkaufen oder man macht grünen Wasserstoff daraus, den man dann in Zeiten von zu geringer EE-Stromerzeugung zur Unterstützung verstromt oder den man auch verkaufen kann.
Nehmen wir den Gaspreis im Vergleich zum Tankrabatt. Der Gaspreis lässt den Konsumenten an der politischen Lage teilhaben. Der Tankrabatt verschleiert die politische Lage. Der Gaspreis kann dazu führen, dass der Konsument in angesicht der Lage und ihrer Konsequenzen beim Verbrauch spart. Ich meine damit nicht die Menschen, die es sich nicht leisten können. Viele werden im Winter einen genaueren Blick auf ihr Heizungsthermostat haben. Das ist doch eine freiwillige Wahl auf Grund der aktuellen Situation und wird einen Effekt nach sich ziehen. Der Benzinpreis vermittelt im schlimmsten Fall, dass alles wie immer sei.ZitatIch finde daran zum Beispiel gut, dass der Konsument selbst etwas dafür tun kann und die Steuerungsmöglichkeiten in die Hand bekommt.Was bekommt er denn zu steuern und welche Wahl soll er haben?
Welchen Nachbar meinst du?ZitatIst ein böses Thema, weil das sofort in Richtung verzicht geht.Man kann den Bürgern halt nicht vermitteln, dass sie verzichten sollen, wenn der Nachbar in Saus und Braus lebt.
Keine Preise sind global gleich. Das hatte ich vorhin mit dem Beispiel von Bulgarien und Rumänien geschrieben. Aber ja, global gesehen ist das ein Problem. Da gebe ich dir recht. Dafür bin ich zu wenig VWLer, um eine Antwort zu haben. Ich frage mich, ob eine der Parteien eine hat. ;)ZitatNur, weil für den Konsumenten nichts teuerer wird, heißt nicht das nicht, dass die Kosten plötzlich verschwinden.Da sind wir wieder beim Thema Internalisierung externer Effekte. Auch das kann nur global gelöst werden, der CO2-Preis muss weltweit gleich hoch sein, sonst haben die Volkswirtschaften mit einem hohen CO2-Preis einen großen Wettbewerbsnachteil.
Ich meine das im Sinne davon, dass es kein Grund ist es national nicht zu tun, nur weil es global nicht geht.Das bedeutet aber auch, dass die eigenen Anstrengungen völlig sinnlos sind, wenn es global nicht geht. Wie will man das rechtfertigen?
Aktuell zahlen wir einfach nicht die Umweltkosten mit.Das stimmt nicht, wir zahlen ja schon massenhaft Umweltsteuern und -abgaben:
Wenn man die Umweltkosten als gegeben ansieht, dann kann man auch argumentieren, dass gerade alles künstlich zu günstig ist, weil wir eben nicht für die Kompensation der Umweltschäden zahlen.Jegliche menschliche Aktivität hat Auswirkungen auf die Umwelt, man kann natürlich versuchen, diese Kosten alle zu berechnen und den Menschen aufzudrücken. Aber wo soll das enden? Soll das Leben unbezahlbar werden?
Es spart ja auch jedes Kilo Kunststoff, dass in den Weltmeeren rumschwimmt Geld für dessen korrekte Entsorgung.Du weißt aber schon, dass dieses Zeug größtenteils aus asiatischen Flüssen stammt?
Das ist nur eine Frage der Perspektive.Wenn man der Umwelt und der Natur den allerhöchsten Stellenwert beimisst und die Belange und die Bedürfnisse der Menschen hinten anstellt und unbezahlbar macht, dann bleibt der Menschheit am Ende nur noch der kollektive Selbstmord, ein "zurück zur Natur" oder "zurück in die Höhle" oder auch nur so etwas wie Nachhaltigkeit ist mit 8 Mrd. Menschen nicht machbar.
Aber Preise steuern nunmal das Konsumverhalten.Verstehe ich nicht. Was soll denn jemand mit einer Gasheizung steuern, was hat er selber in der Hand und was soll das mit dem Spritpreis zu tun haben? Derjenige hat keine Wahl, außer die hohen Preise zu zahlen. Und es ist ja jetzt auch nicht so, als hätte man seitens der Politik nicht für die Gasheizungen getrommelt.
Welchen Nachbar meinst du?Die Nachbarn, die nicht verzichten müssen.
Das mit dem Wettbewerbsvorteil sehe ich nicht so schlimm.Ich schon, denn das kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Unsere Volkswirtschaft wird auch ein Problem haben, wenn wir die nötigen Investitionen für CO2 auf Pump und aus Steuergeldern kompensieren.Darum geht es aber nicht. Wenn wir unserer Wirtschaft immer mehr Kosten auferlegen, werden die Produkte immer teurer und immer mehr Menschen kaufen die Produkte der Konkurrenz, die die Kosten nicht tragen muss. Der Umwelt und dem Klima wird dadurch nicht geholfen, eher noch im Gegenteil.
Beides hat seine Vor- und Nachteile im Detail.Ich glaube, wir reden hier gerade massiv aneinander vorbei, ich kann jedenfalls an Wettbewerbsvorteilen für die chin. Industrie keine Vorteile erkennen, auch nicht für das Klima.
Es muss meiner Meinung nach nicht darauf hinauslaufen, da es auch hier nicht nur 0 und 1 gibt. Am Ende ist es sowieso ein Kompromiss und wir landen irgendwo auf der Skala. Das mit der Höhle ist tatsächlich ein Totschlagargument. ;DZitatDas ist nur eine Frage der Perspektive.Wenn man der Umwelt und der Natur den allerhöchsten Stellenwert beimisst und die Belange und die Bedürfnisse der Menschen hinten anstellt und unbezahlbar macht, dann bleibt der Menschheit am Ende nur noch der kollektive Selbstmord, ein "zurück zur Natur" oder "zurück in die Höhle" oder auch nur so etwas wie Nachhaltigkeit ist mit 8 Mrd. Menschen nicht machbar.
Das mag jetzt auch nach Totschlagargument klingen, aber wenn man es konsequent zu Ende denkt, dann läuft es darauf hinaus.
Das war unpräzise ausgedrückt. Wir zahlen die CO2 Emissionen nicht in dem Wert mit, welchen sie haben könnten. Oder sollte. Der Vorschlag von Umlagen ist ja populär....ZitatAktuell zahlen wir einfach nicht die Umweltkosten mit.Das stimmt nicht, wir zahlen ja schon massenhaft Umweltsteuern und -abgaben:
Gebühren für die Gewässerverschmutzung, Deponiesteuern, Luftverschmutzungssteuern [..]
Mineralölsteuer, Erdgassteuer, Heizölsteuer, Flugbenzinsteuer (Kerosin), Steuern auf Pestizide, Energiesteuern, Stromsteuer. [..]
Abfallabgabe, Abwärmeabgabe, Abwasser-Abgabe, Grundwasser-Abgabe, Lärmabgabe, Waldpfennig, Wasserentnahmeentgelt, CO2-Abgabe, Naturschutz-Abgabe, Stickstoffabgabe, Verpackungsabgabe (Plastiktüten-Steuer), Energiesteuer, Stromsteuer, Deponiesteuer, Grenzsteuer-Ausgleichsabgaben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltsteuer#Europ%C3%A4ische_Union
Das war ein Beispiel, um den Punkt verdeutlichen. Oder glaubst du die Asiaten zahlen für den Abfluss ins Meer und pflanzen dafür an anderen Stellen Plankton zur Kompensation?ZitatEs spart ja auch jedes Kilo Kunststoff, dass in den Weltmeeren rumschwimmt Geld für dessen korrekte Entsorgung.Du weißt aber schon, dass dieses Zeug größtenteils aus asiatischen Flüssen stammt?
Ich bin Autofahrer und Gasheizungs-Heizer. Also ich habe doch wohl eine Kontrolle darüber, welche Strecken ich wie mit dem Auto fahre und wie ich wann meine Wohung heize. Natürlich spielt da bei mir der Preis eine Rolle. Es ist ja nicht so, dass wir alle auf dem absoluten Minimum konsumieren und die Alternative zwischen warm ist einfach nur kalt.ZitatAber Preise steuern nunmal das Konsumverhalten.Verstehe ich nicht. Was soll denn jemand mit einer Gasheizung denn steuern, was hat er selber in der Hand und was soll das mit dem Spritpreis zu tun haben? Derjenige hat keine Wahl, außer die hohen Preise zu zahlen. Und es ist ja jetzt auch nicht so, als hätte man seitens der Politik nicht für die Gasheizungen getrommelt.
Die haben doch Tempolimit. Scherz. ;DZitatWelchen Nachbar meinst du?Die Nachbarn, die nicht verzichten müssen.
Da reitest du aber auf dem Problem herum, dass du wir aus Mangel an Expertise nicht lösen können. ;)ZitatUnsere Volkswirtschaft wird auch ein Problem haben, wenn wir die nötigen Investitionen für CO2 auf Pump und aus Steuergeldern kompensieren.Darum geht es aber nicht. Wenn wir unserer Wirtschaft immer mehr Kosten auferlegen, werden die Produkte immer teurer und immer mehr Menschen kaufen die Produkte der Konkurrenz, die die Kosten nicht tragen muss. Der Umwelt und dem Klima wird dadurch nicht geholfen, eher noch im Gegenteil.ZitatBeides hat seine Vor- und Nachteile im Detail.Ich glaube, wir reden hier gerade massiv aneinander vorbei, ich kann jedenfalls an Wettbewerbsvorteilen für die chin. Industrie keine Vorteile erkennen, auch nicht für das Klima.
Das ist aber ein sehr grundsätzliches Argument. Unter dem Aspekt lassen wir es halt. ;D Wir wissen, dass es aktuell nicht geht. Es ging auch vor 10 Jahren nicht und es wird auch in 10 Jahren nicht funktionieren.Ich meine das im Sinne davon, dass es kein Grund ist es national nicht zu tun, nur weil es global nicht geht.Das bedeutet aber auch, dass die eigenen Anstrengungen völlig sinnlos sind, wenn es global nicht geht. Wie will man das rechtfertigen?
Wenn es ja nur Kohlekraftwerke wären, jetzt sollen ja auch noch diese schwimmenden Ölkraftwerke aus der Türkei angemietet werden. Dreckiger als mit Öl geht Stromerzeugung mW. nicht. Aber immerhin scheint Habeck erkannt zu haben, dass wir im Winter wohl leider doch auch ein Stromproblem bekommen.
Ich denke, wir sollten es dabei belassen, wir drehen uns im KreisIch stimme dir zu.
und unsere Ansichten sind wohl zu weit voneinander entfernt.Da stimme ich dir nicht zu. :P Unser Gespräch hat sich allerdings etwas zerfasert. ;D
Gerade den "abgehängten" Älteren ist bei unserer Demographie doch auch Gehör zu schenken, wenn die Rente zum Teil nicht mal mehr für'n Appel und Ei reicht.
Der wichtigste Punkt der Verkehrswende ist doch der Umstieg vom Auto weg?
Vielleicht sollte man denen auch mal verklickern, wer mit die Reformen über all die Jahre ausgesessen hat, die nicht nur Ökonomen jetzt seit gefühlt Jahrhunderten angemahnt hatten.
Aber es braucht auch oft eine Krise, dass wirklich was passiert.
Ein Wirtschaftsunternehmen könnte nicht so lange erfolgreich auf Sicht fahren wie es die Regierung in einigen Teilen der politischen Themen macht.
Der wichtigste Punkt der Verkehrswende ist doch der Umstieg vom Auto weg?
Der wichtigste Punkt der Verkehrswende ist doch der Umstieg vom Auto weg?
Bei der Bahn gibt es zumindest mehr als eine große Baustelle...
Hab die Reportage vorgestern gesehen und mMn hilft da nur noch weg schauen, weil's einfach so miserabel is.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Deutsche-Bahn-Schienennetz-vor-dem-Kollaps,bahnchaos134.html
Es lässt sich eine Analogie ziehen zwischen der Bahn und vielen Bereichen
Gerade den "abgehängten" Älteren ist bei unserer Demographie doch auch Gehör zu schenken, wenn die Rente zum Teil nicht mal mehr für'n Appel und Ei reicht.
Das Gießkannen-Prinzip kann man kritisieren, ich bin auch für eine gerechtere Verteilung/Anpassung zwischen Arm und Reich.
Jedoch wie sieht der Gegenentwurf aus?
Gibt es die gerechte Verteilung?
Man muss bedenken: Jede Stückelung, jede Einzelfalluntersuchung bedeutet doch mehr Bürokratie und das Schaffen von Stellen von Verwaltungsfachangestellten, die jetzigen Entlastungspakete dauern schon um die 18 Monate bis die an den Mann/ an die Frau kommen.
Eins ist gewiss, wurde man mehr nach den Einzelfällen ausschütten und manche nicht "auszahlen", zieht das auf jeden Fall auch eine Reihe Klagen nach sich,
was im Endeffekt wieder einen noch längeren Rattenschwanz heraufbeschwören würde.
Dann es gibt nun mal 1000 Mittel und Wege sein Vermögen zu verschleiern bzw. ins Ausland oder so auszulagern.
Gibt es die gerechte Verteilung?
Bei den neuen Gegebenheiten mit der Energiekrise und dem Ukrainiekrieg lassen sich nun auch zudem neue Steuern jedweglicher Art, parteienunabhängig sehr schwer verkaufen und das wird uns auch noch Jahre beschäftigen.Es kommt eben drauf an, wen man wie besteuert. Die Reichsten 10-15 % in Deutschland kommen sicher auch jetzt über die Runden, wenn ihr Einkommen stärker besteuert würde. Wenn man dafür die große Masse der Menschen, insbesondere Geringverdiener, entlasten könnte, wäre das schon ein guter Deal, der politisch durchsetzbar wäre (im Sinne von Zustimmung bei der Bevölkerung). Ich habe ja außerdem nicht von neuen Steuern, sondern von der Anpassung bestehender Steuern gesprochen (aber gut, das hast du vielleicht auch gemeint und ist Wortklauberei meinerseits).
Außerdem ist die FDP gegenüber der SPD/Grüne sowieso in der Minderheit, ein kleines Rädchen.Da ist mir nicht ganz klar, was du damit sagen willst. Die FDP hält das vermutlich wichtigste Ministerium und ist Teil der Koalition. Was meinst du, was los wäre, wenn SPD und Grüne die einfach überstimmen würden? Mal ganz davon ab, dass dann die nötige Mehrheit im Bundestag fehlen würde. Du brauchst den Einfluss der FDP nicht kleinreden. Wenn du schon einforderst, nicht nur theoretische Überlegungen anzustellen, sondern auch an die praktische Umsetzbarkeit zu denken, dann solltest du das auch selbst beherzigen. ;)
"Bei mehr als 50 Prozent, die der Staat vom Verdienst abkassiert, wird eine Schmerzgrenze überschritten. Für gutverdienende Personen, die sich ja nicht alle auf unanständige Weise ein hohes Einkommen erarbeiten. Für hunderttausende Familienunternehmen, die ebenso dem Einkommensteuertarif unterliegen."
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-spitzensteuersatz-steigen-die-steuern-scheitert-die-koalition/28411460.html
Sei's drum: Es ist nunmal so, wenn ich mehr sozialen Ausgleich schaffen möchte, wenn ich die Lebensbedingungen für die Menschen angleichen möchte, dann muss ich a) die Gesellschaft durchlässiger machen (= Aufstiegschancen erhöhen) und b) mindestens mal diejenigen entlasten, die wenig haben und das kann ich eben am besten gegenfinanzieren durch eine Belastung der Reichsten in der Gesellschaft. Oder ich suche nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten, da muss man mir aber auch erstmal erklären, wo das Geld herkommen soll. Die Frage ist also nicht, ob das jetzt sinnvoll ist, oder umsetzbar oder sonstwas (ich habe bisher kein stichhaltiges Argument gelesen, dass dagegen spricht), sondern ob das meinem (bzw. deinem) Gerechtigkeitsbegriff entspricht. Und falls nicht: Wie sähe eine gerechte Gesellschaft dann aus?
Und wer sagt denn, dass die Leute, die in der Lage sind, zu rationalisieren, auf Zeitarbeit zu setzen, Produktionen auszulagern usw. das nicht schon längst tun, auch bei 42% Spitzensteuersatz? Was hält sie jetzt davon ab, was sie bei einem höheren Steuersatz nicht mehr davon abhielte? Wird aus einem "guten" Manager mit steigendem Steuersatz ein "böser" Manager (bewusst in Anführungszeichen gesetzt)? Jetzt habe ich ja doch nochmal drüber gesprochen, aber sorry, ich finde das einfach nicht stichhaltig.
Das mag deine Theorie sein, meine ist es nicht. Ich finde das sehr spekulativ, vom dahinerstehenden Menschenbild ganz zu schweigen.* Ich bin mir sicher, dass jemand im mittleren Management z. B. nicht mal eben ein paar Leute wegrationalisieren kann, um anschließend sein eigenes Gehalt anzuheben, damit er netto das gleiche rausbekommt. Das kann ja nur Leute mit entsprechender Entscheidungsgewalt betreffen und deren Anteil und konkreter Verdienst wäre relevant, denn ohne eine vernünftige Datengrundlage darüber, wie viele derjenigen die >80K/Jahr verdienen tatsächlich in einer Position sind, die ihnen die von dir beschriebenen Schritte ermöglicht, braucht man da auch nicht weiter zu diskutieren, weil es hier nicht mehr um Fakten, sondern um Überzeugungen geht. Ich bezweifle aber, dass sich dazu belastbare Daten finden lassen.
*Nur so am Rande: Bei dem Menschenbild das du bei deiner Theorie voraussetzt (ich sehe da zumindest eine gute Portion Egoismus und Misanthropie), müsste dann der Staat nicht noch viel stärker regulierend eingreifen, um die ganzen gutverdienenden Egoisten im Zaum zu halten? ;) Und wer sagt denn, dass die Leute, die in der Lage sind, zu rationalisieren, auf Zeitarbeit zu setzen, Produktionen auszulagern usw. das nicht schon längst tun, auch bei 42% Spitzensteuersatz? Was hält sie jetzt davon ab, was sie bei einem höheren Steuersatz nicht mehr davon abhielte? Wird aus einem "guten" Manager mit steigendem Steuersatz ein "böser" Manager (bewusst in Anführungszeichen gesetzt)? Jetzt habe ich ja doch nochmal drüber gesprochen, aber sorry, ich finde das einfach nicht stichhaltig.
Edit: Diese Theorie wird übrigens noch unstimmiger, wenn man mal andere Steuersätze (https://de.statista.com/infografik/24976/spitzeneinkommensteuersaetze-weltweit/) anschaut. Finnland: 56,95. Dänemark: 56,5 Prozent. Österreich: 55 Prozent. Schweden: 52,85 Prozent. Ich wüsste nicht, dass die von dir beschriebenen Szenarien dort reihenweise eingetreten sind. Spannender Randaspekt hierzu: In Finnland und Dänemark leben die angeblich glücklichsten Menschen der Welt und auch Schweden ist dort immer in den Top 10 zu finden.
Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.
Das beantwortet DeDaims Frage, was sie bisher davon abhält, nicht wirklich.Das mag deine Theorie sein, meine ist es nicht. Ich finde das sehr spekulativ, vom dahinerstehenden Menschenbild ganz zu schweigen.* Ich bin mir sicher, dass jemand im mittleren Management z. B. nicht mal eben ein paar Leute wegrationalisieren kann, um anschließend sein eigenes Gehalt anzuheben, damit er netto das gleiche rausbekommt. Das kann ja nur Leute mit entsprechender Entscheidungsgewalt betreffen und deren Anteil und konkreter Verdienst wäre relevant, denn ohne eine vernünftige Datengrundlage darüber, wie viele derjenigen die >80K/Jahr verdienen tatsächlich in einer Position sind, die ihnen die von dir beschriebenen Schritte ermöglicht, braucht man da auch nicht weiter zu diskutieren, weil es hier nicht mehr um Fakten, sondern um Überzeugungen geht. Ich bezweifle aber, dass sich dazu belastbare Daten finden lassen.
*Nur so am Rande: Bei dem Menschenbild das du bei deiner Theorie voraussetzt (ich sehe da zumindest eine gute Portion Egoismus und Misanthropie), müsste dann der Staat nicht noch viel stärker regulierend eingreifen, um die ganzen gutverdienenden Egoisten im Zaum zu halten? ;) Und wer sagt denn, dass die Leute, die in der Lage sind, zu rationalisieren, auf Zeitarbeit zu setzen, Produktionen auszulagern usw. das nicht schon längst tun, auch bei 42% Spitzensteuersatz? Was hält sie jetzt davon ab, was sie bei einem höheren Steuersatz nicht mehr davon abhielte? Wird aus einem "guten" Manager mit steigendem Steuersatz ein "böser" Manager (bewusst in Anführungszeichen gesetzt)? Jetzt habe ich ja doch nochmal drüber gesprochen, aber sorry, ich finde das einfach nicht stichhaltig.
Edit: Diese Theorie wird übrigens noch unstimmiger, wenn man mal andere Steuersätze (https://de.statista.com/infografik/24976/spitzeneinkommensteuersaetze-weltweit/) anschaut. Finnland: 56,95. Dänemark: 56,5 Prozent. Österreich: 55 Prozent. Schweden: 52,85 Prozent. Ich wüsste nicht, dass die von dir beschriebenen Szenarien dort reihenweise eingetreten sind. Spannender Randaspekt hierzu: In Finnland und Dänemark leben die angeblich glücklichsten Menschen der Welt und auch Schweden ist dort immer in den Top 10 zu finden.
Also jagen wir unser Niveau rauf auf 57%, so dass wir on top sind und dann werden wir alle auch glücklicher?
Es geht ja nicht darum, wie es momentan ist, sondern was geplant ist (57% Spitzensteuersatz).
(Mit diesem Niveau von 57% hätten die Leute in Entscheiderpositionen halt noch viel mehr einen Grund sich darauf zu berufen, dass die solche unpopulären Maßnahmen treffen,
also das ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen...)
Die Bundeagentur für Arbeit hat allein im Dezember 2021 gut 816.000 beschäftigte Leih- arbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erfasst,
das ist eine bedrohliche Entwicklung.
...und Leute, die im Vorstand sitzen Chefs sind etc. sind nunmal Leute, die mehr (80k+) verdienen, oder willst du das generell anzweifeln?
Also jagen wir unser Niveau rauf auf 57%, so dass wir on top sind und dann werden wir alle auch glücklicher?Ersteres habe ich nie behauptet und auch nicht suggerieren wollen. Letzteres stimmt nicht: Es geht sehr wohl darum, wie es momentan ist, sonst würden wir nicht drüber reden, ob Änderungen notwendig oder sinnvoll sind (wir erinnern uns: Ausgangspunkt war das Stichwort "soziale Gerechtigkeit"). Davon abgesehen sind die 57% von niemandem geplant, sondern stammen aus einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums.
Es geht ja nicht darum, wie es momentan ist, sondern was geplant ist (57% Spitzensteuersatz).
(Mit diesem Niveau von 57% hätten die Leute in Entscheiderpositionen halt noch viel mehr einen Grund sich darauf zu berufen, dass die solche unpopulären Maßnahmen treffen,Nochmal: Von der Einkommensteuer ist das Einkommen der Entscheider betroffen, nicht das dem Unternehmen zur Verfügung stehende Geld (jedenfalls in den allermeisten Fällen). Um sich das gleiche Nettogehalt zuzuschustern und das durch Wegrationalisieren auszugleichen, müssten sie außerdem erstmal über diese Art von Entscheidungsgewalt verfügen (siehe unten zu deinem letzten Punkt).
also das ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen...)
Die Bundeagentur für Arbeit hat allein im Dezember 2021 gut 816.000 beschäftigte Leih- arbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erfasst,Stimmt. Aber inwiefern ist die Anzahl der in Leih- oder Zeitarbeit beschäftigten Personen abhängig von der Einkommensteuer?
das ist eine bedrohliche Entwicklung.
...und Leute, die im Vorstand sitzen Chefs sind etc. sind nunmal Leute, die mehr (80k+) verdienen, oder willst du das generell anzweifeln?Nein, zweifle ich nicht an. Vorstände, Unternehmensführungen etc. verdienen oftmals sicher >80K im Jahr. Sehr oft wird das sogar noch weit darüber liegen. Nur unterschätzt du meiner Ansicht nach massiv die Anzahl derer, die einfach nur angestellt sind und >80K verdienen. Wie gesagt: Im mittleren Management z. B. (laut Google-Suche liegt hier der Schnitt in Deutschland bei ca. 90K). Die können sich nicht einfach ein höheres Gehalt geben, um eine zusätzliche Steuerlast auszugleichen, und um das wettzumachen, rationalisieren oder ganze Produktionen verlagern. Die haben überhaupt keine Entscheidungsgewalt über ihr Gehalt, sondern verhandeln das mit ihren Vorgesetzten. Auch als Ingenieur kannst du durchaus 80K verdienen und hast 0,0 Einfluss darauf, ob dein Unternehmen Leute entlässt oder nur noch in Zeitarbeit anstellt. Als Professor kannst du je nach Professur ebenfalls deine 90K pro Jahr verdienen.
Und wer sagt denn, dass die Leute, die in der Lage sind, zu rationalisieren, auf Zeitarbeit zu setzen, Produktionen auszulagern usw. das nicht schon längst tun, auch bei 42% Spitzensteuersatz? Was hält sie jetzt davon ab, was sie bei einem höheren Steuersatz nicht mehr davon abhielte? Wird aus einem "guten" Manager mit steigendem Steuersatz ein "böser" Manager (bewusst in Anführungszeichen gesetzt)? Jetzt habe ich ja doch nochmal drüber gesprochen, aber sorry, ich finde das einfach nicht stichhaltig.
Das gleiche habe ich mir aber auch gedacht.
Und was folgt im Umkehrschluss dann, wenn man die Belastungen senkt?
Dann schau nochmal ins Wahlprogramm 2021. Einen Artikel dazu hatte ich vor einigen Posts verlinkt. Übrigens hatte DragonFox berechtigterweise infrage gestellt, dass klein = machtloser bedeutet. Die FDP hält wie gesagt das Finanzministerium, sie hat damit sehr viel Macht und ist gleichberechtigter Partner in der Koalition. Glaubt denn wirklich einer von euch, dass SPD und Grüne sich andere Mehrheiten im Bundestag suchen und damit einen Koalitionsbruch riskieren? Die FDP redet bei jeder Entscheidung selbstverständlich mit und entscheidet mit. Davon abgesehen geht es hier doch schon länger gar nicht mehr konkret um die FDP? Warum dann jetzt der Reflex, sie verteidigen zu müssen?Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.
Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.
Warum dann jetzt der Reflex, sie verteidigen zu müssen?Weil man bei dir immer nur FDP hier, FDP da liest. Die FDP entscheidet nichts gegen den Willen der Koalitionspartner.
Weil man bei dir immer nur FDP hier, FDP da liest. Die FDP entscheidet nichts gegen den Willen der Koalitionspartner.Hat doch auch niemand behauptet. Aber genauso wenig entscheiden Grüne und SPD
Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.
Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.
Das kleinste Zahnrad einer Uhr kann das gesamte Getriebe ruinieren wenn es "bockt".Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.
Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.
du verstehen?Auf dem Niveau brauchen wir gar nicht weiter diskutieren. Übrigens habe ich auch die ein oder andere unterschwellige Spitze gegen mich, der ja nichts versteht, bislang ignoriert, weil ich Hoffnung hatte, dass wir uns auf Basis von sachlichen Argumenten Austauschen und verständigen können.
Das kommt dir so vor, weil du scheinbar immer die Augen zu machst, wenn es um die anderen Partein geht.Ja, "scheinbar".
Das kommt dir so vor, weil du scheinbar immer die Augen zu machst, wenn es um die anderen Partein geht.Ja
...><((((*>
Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.
Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.
...
In dieser Diskussion hier geht es nunmal, wie oft in poltitischen Themen, um grunlegende Ideen, Meinungen und Überzeugungen. Da Jäger Horst die Brücke zur FDP geschlagen hat, kritisiert man nunmal automatisch die Ideen der FDP, wenn man nicht seiner Meinung ist. Da kann doch die FDP nichts dafür.
Sie ist halt bei bestimmten Positionen im Gegensatz zur SPD und Grünen ein "kleinerer" Gegenpart, denn du bringst da Vergangenheit und aktuelle Regierung durcheinander.Nun, die Lösung der FDP ist ja, einfach alle zu entlasten, die besonders Reichen ganz besonders stark.
Stimmt natürlich nicht. Diese Fixierung auf die kleinste und damit machtloseste Partei ist schon sehr verwunderlich.
...
In dieser Diskussion hier geht es nunmal, wie oft in poltitischen Themen, um grunlegende Ideen, Meinungen und Überzeugungen. Da Jäger Horst die Brücke zur FDP geschlagen hat, kritisiert man nunmal automatisch die Ideen der FDP, wenn man nicht seiner Meinung ist. Da kann doch die FDP nichts dafür.
Also ich weiß auch nicht...ist halt schon i-wie auffällig.
Und diese Zählung seit 2017...Ab Seite 50! "Ich kram den Thread mal wieder vor..." 2022
Und diese Zählung seit 2017...Ab Seite 50! "Ich kram den Thread mal wieder vor..." 2022
Sehr seltsame meta-Diskussion hier m.E. Es wird halt über Politik diskutiert, das führt fast zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit/über die Regierungsarbeit. Jemand, der Sympathien für im weitesten Sinne "linke" Positionen hat, stört sich natürlich primär an der FDP, weil die eben Dinge verhindert, die SPD und Grüne gerne gemacht hätten. So what?
Und diese Zählung seit 2017...Ab Seite 50! "Ich kram den Thread mal wieder vor..." 2022
Sei's drum: Die Zahlen sagen ja nicht, wer wann wie und in welchem Zusammenhang über sie spricht. Oder über die anderen Parteien. Zumal ich den Mehrwert auch gar nicht verstehe. DragonFox hat ja einen durchaus differenzierten, langen Beitrag gepostet, da hätte man ja mal drauf eingehen können, anstatt nur den ersten Satz herauszunehmen und zwei Wörter dazu zu schreiben. Ganz ehrlich: Da kann man es auch bleiben lassen. So kommt doch keine Diskussion zustande und ich frage mich, welchen Zweck das dann verfolgt, außer seiner eigenen Verstimmung Ausdruck zu verleihen.
Was ><((((*> zu bedeuten hat, ist mir auch schleierhaft. Der Fisch stinkt vom Kopf? Also nieder mit den Eliten? ;) ;D
Exakt. Diese ganze Metadiskussion ist ziemlich schräg und ich erkenne den Sinn dahinter nicht. Zumal auf wiederholt vorgetragene, differenzierte Gegenargumente 0,0 eingegangen wird.Sehr seltsame meta-Diskussion hier m.E. Es wird halt über Politik diskutiert, das führt fast zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit/über die Regierungsarbeit. Jemand, der Sympathien für im weitesten Sinne "linke" Positionen hat, stört sich natürlich primär an der FDP, weil die eben Dinge verhindert, die SPD und Grüne gerne gemacht hätten. So what?
Wenn man in Diskussionen zu lang auf einer Stelle tritt tendiert sie fast immer dazu in eine Metaebene zu wechseln. Ich stimme dir da voll zu, dass diese hier seltsam ist. ;)
Es zeigt halt auf, dass man sich hier offensichtlich auf die FDP eingeschossen hat, obwohl die am wenigsten zu entscheiden hat.
Für mich ist das Thema beendet, ich habe geschrieben, was ich dazu schreiben wollte.
Aber warum schreibst du überhaupt in einem Forum, wenn du offenbar überhaupt nicht bereit bist, über das Thema zu diskutieren, zu dem du dich äußerst?Ich diskutiere doch, spare mir nur ewige Wiederholungen. Ich wiederhole es jetzt aber doch noch ein letztes Mal: seit deinem "Ich kram den Thread mal wieder vor..." wird hauptsächlich die FDP diskutiert und das wundert mich, weil die weder den Kanzler noch den Vizekanzler stellen und überhaupt der kleinste Koalitionspartner sind, der nur 4 der 17 Ämter stellt. Kann man natürlich machen, objektiv ist das dann aber nicht.
Es zeigt halt auf, dass man sich hier offensichtlich auf die FDP eingeschossen hat, obwohl die am wenigsten zu entscheiden hat.
Für mich ist das Thema beendet, ich habe geschrieben, was ich dazu schreiben wollte.
Und ich verstehe absolut nicht, was das mit der Größe und/oder Einfluss einer Partei innerhalb des Politiksystems zu tun haben soll.Man pickt sich den kleinsten Koalitionspartner mit dem geringsten Einfluss raus und konzentriert seine Kritik beinahe ausschließlich auf den. Sehe ich nicht so. An der SPD (zB. Scholz Verweigerungshaltung in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine) und den Grünen (Habeck sinnfreies Gestammel zu Insolvenzen, das Gerede von "wir haben kein Stromproblem" etc.pp.) finde ich jedenfalls deutlich mehr zu kritisieren, als zB. der Klimaschutz (für den die FDP nicht zuständig ist, auch das ist Habecks Ressort) oder das angeblich Unsoziale an der FDP, die konstruktiv mit am Bürgergeld gearbeitet hat.
...
Aber warum schreibst du überhaupt in einem Forum, wenn du offenbar überhaupt nicht bereit bist, über das Thema zu diskutieren, zu dem du dich äußerst?Ich diskutiere doch, spare mir nur ewige Wiederholungen. Ich wiederhole es jetzt aber doch noch ein letztes Mal: seit deinem "Ich kram den Thread mal wieder vor..." wird hauptsächlich die FDP diskutiert und das wundert mich, weil die weder den Kanzler noch den Vizekanzler stellen und überhaupt der kleinste Koalitionspartner sind, der nur 4 der 17 Ämter stellt. Kann man natürlich machen, objektiv ist das dann aber nicht.
Wenn ich auf postings nicht eingehe, dann wegen ad personam oder weil es nichts mit meinem Thema zu tun hat.
Und ich verstehe absolut nicht, was das mit der Größe und/oder Einfluss einer Partei innerhalb des Politiksystems zu tun haben soll.Man pickt sich den kleinsten Koalitionspartner mit dem geringsten Einfluss raus und konzentriert seine Kritik beinahe ausschließlich auf den. Sehe ich nicht so. An der SPD (zB. Scholz Verweigerungshaltung in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine) und den Grünen (Habeck sinnfreies Gestammel zu Insolvenzen, das Gerede von "wir haben kein Stromproblem" etc.pp.) finde ich jedenfalls deutlich mehr zu kritisieren, als zB. der Klimaschutz (für den die FDP nicht zuständig ist, auch das ist Habecks Ressort) oder das angeblich Unsoziale an der FDP, die konstruktiv mit am Bürgergeld gearbeitet hat.
Tut mir leid, aber für mich kritisierst du das was du selbst machst.Da die FDP aber mit Grünen und SPD in einer Regierung ist,kann man mMn schon einen Vergleich zwischen den Parteien ziehen ohne unbedingt in ein Whatboutism Argument zu fallen, gerade wenn es um die Ausgangsfrage und die Position der FDP zum Klimawandel geht.
Du möchtest nur über Sachen diskutieren, die dein Thema sind - kritisierst aber andere die evtl. genau das machen.
Ansonsten stimme ich DeDaim zu. Und die FDP ist nun einmal der kleinste Koalitionspartner. Das ist einfach Fakt. Sie haben dennoch ein gewichtiges Wörtchen bei der Bundespolitik zu sagen. Und wenn man mit deren Politik nicht einverstanden ist, dann darf man auch Kritik äußern. Nur weil in einem Beitrag keine explizite Kritik an SPD und/oder Grünen kommt heißt das nicht daß es bei denen nichts zu kritisieren gibt.
Dieser Whataboutism wird auf Dauer langweilig. Warum kritisiere ich gelb, was ist mit rot und grün? ::)
Den Denkzettel gab es ja schon in Niedersachsen, wo mehr als 10% die AfD gewählt haben.
Ich bin mal gespannt, wann man in Deutschland endlich wieder Politik FÜR das Volk macht und nicht dagegen. Anstatt alle Kräfte und alle Möglichkeiten zu mobilisieren, um in der Energiekrise möglichst viel Energie zu erzeugen und dafür dann auch dieses unsägliche MOP einzukassieren, geht man hin und schaltet AKW aus und lässt WKA nicht auf voller Kapazität produzieren, es ist ein Irrenhaus.
Und dann diese Heuchelei. Man trägt die Moral wie eine Monstranz vor sich her, will dann aber in den Golfstaaten Öl und Gas einkaufen. Dabei gibt es Deutschland Gas, das man per Fracking fördern könnte, diese Methode hat sich auch fortentwickelt, die damaligen Horrorstories gibt es mW. nicht mehr. Aber nein, das geht gar nicht, da sind die Grünen genauso dogmatisch unterwegs wie in Sachen AKW, als wären die Menschen und die Umwelt dort, von wo wir dann das Gas beziehen, weniger wert.
Und dann dieses andauernde Appeasement gegenüber Putin, Scholz bremst und verzögert wo er nur kann. Jetzt mischt sich auch noch Merkel ein, neben Schröder eine der Hauptschuldigen, warum Deutschland so abhängig von russ. Gas ist.
Die deutsche Politik ist imA. ein Trümmerhaufen und das gilt leider auch für die FDP, Lindner macht in dem Zirkus auch keine gute Figur. Wir können froh und dankbar sein, dass die AfD keine charismatischen Anführer hat, sonst könnte uns ein Schicksal wie Italien blühen, in Frankreich war es für Macron ja auch ziemlich knapp.
(höher, weiter, schneller, mehr, mehr, mehr und ich, ich, ich)Der übliche Schwachsinn auf persönlicher Ebene, die Putin- und Nazi-Anspielung darf natürlich nicht fehlen. Doppelgähn.
...Abgeschaltete AKWs aber wieder ans Netz zu nehmen, wie es die FDP vorschlägt, ist aber weder eine kurzfristige Lösung noch in meinen Augen sinnvoll. Es gibt ja gute Gründe für den Atomausstieg. Ich hoffe jedenfalls, dass Lindner und Habeck sich schnell einigen und man am Ende nicht ganz ohne AKW dasteht - dann würden nämlich alle verlieren. Habeck, Lindner, die Bevölkerung. Immerhin die Grünen-Basis wäre dann glücklich und könnte mit dem Holzofen die Feinstaubbelastung in die Höhe treiben. :D...
Mein Kenntnisstand zum Zeitpunkt meines Posts war, dass innerhalb der FDP durchaus auch die Rede von der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW war. Glücklicherweise hat man sich nun offenbar davon verabschiedet, gut so. Wollte ich auch gerade in meinem Post ergänzen.
die kurz- und die langfristige Ebene. Kurzfristig muss Energie eingespart werden und zwar von allen, Privathaushalte und Industrie. Daran führt kein Weg vorbei und offenbar ist das noch nicht überall angekommen (der Gasverbrauch lag zuletzt höher als in den Vorjahren).
die kurz- und die langfristige Ebene. Kurzfristig muss Energie eingespart werden und zwar von allen, Privathaushalte und Industrie. Daran führt kein Weg vorbei und offenbar ist das noch nicht überall angekommen (der Gasverbrauch lag zuletzt höher als in den Vorjahren).
Da liegt, meiner Meinung nach, das Hauptproblem. Die deutsche, gat weltweite, Vollkaskomentalität, die mangelnde Weitsicht, die fehlende Demut und die tiefe, wenn auch falsche, innere Überzeugung das es doch immer gut ausgehen wird und man sich nicht ändern muss. Das Leben ist aber kein Hollywood Film wo es immer ein Happy End gibt.
Es können hundert Aufklärungskampagnen zum Thema Umweltschutz und Energie laufen, 80% der Menschen interessiert das nicht weil sie es als Gott gegeben ansehen das wir in Deutschland so ein luxuriöses Leben führen ( und immernoch täglich jammern ;D ). Da wird das Wohnzimmer weiter auf 25 Grad geheizt, selbst wenn den ganzen Tag über niemand zuhaue ist.
Diesen Artikel der SZ kann ich sehr empfehlen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verzicht-konsum-krise-1.5630269?reduced=true (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verzicht-konsum-krise-1.5630269?reduced=true)
Wir pressen die Erde, ganz bewusst, aus wie eine Zitrone, mit dem Wissen das sie irgendwann leer ist. Was danach passiert ist egal, hauptsache wir haben Spaß.
Wir sind so an unseren hohen Lebensstandard gewöhnt das für Viele schon das zurücklegen eines zB 3km weiten Anfahrtsweges zu Fuß oder auf dem Fahrrad gar nicht in den Sinn kommt. Wir fahren die Welt vor die Wand. Irgendwann wird es eine Regierung geben müssen die klare Regeln aufstellt, das wird den Wenigsten gefallen. Schön ist es nicht, so wie es aktuell läuft wird es nicht ewig weitergehen.
Zum Bezug auf DeDaims: "der Gasverbrauch lag zuletzt höher als in den Vorjahren"
Dass der Gasverbrauch höher ist als in den Vorjahren ist auch klar, denn es sind nun einmal 1 Millionen (+Geburten) mehr Menschen im Land
als im Vorjahr.
Oder soll man den Geflüchteten keine warme Unterkunft bieten?
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-ukraine-asyl-1.5650800
Weil also die Gesamtbevölkerung um gut einen Prozent angewachsen ist, hat sich der Verbrauch um 10 Prozent erhöht. Ja, sehr einfache Rechnung...
Weil also die Gesamtbevölkerung um gut einen Prozent angewachsen ist, hat sich der Verbrauch um 10 Prozent erhöht. Ja, sehr einfache Rechnung...
mit verschiedenen Faktoren wie dem kalten September kann man aber leicht ne e-Funktion erstellen ;)
Ökodiktatur der Grünen
Weil also die Gesamtbevölkerung um gut einen Prozent angewachsen ist, hat sich der Verbrauch um 10 Prozent erhöht. Ja, sehr einfache Rechnung...
mit verschiedenen Faktoren wie dem kalten September kann man aber leicht ne e-Funktion erstellen ;)
Das war doch seine Aussage, die Mehrheit der Menschen passt ihr Heizverhalten nicht an.
[
Auch der Satz: "Irgendwann wird es eine Regierung geben müssen die klare Regeln aufstellt, das wird den Wenigsten gefallen."
stößt mir eher auf...
Schwebt dir da eher was totalitäres vor, oder eher Kommunismus?
Klare Regeln gibt es zum Beispiel gerade auch in der Türkei oder Russland...
Gibt keine aussagekräftige Zahlen. Eine Woche sind wir 10% drüber. Die andere sind wir 29% drunter. Viel zu abhängig von Temperaturschwankungen.
Der Verbrauch müsste im Durchschnitt und Temperatur bereinigt vorliegen. Ansonsten lohnt der Vergleich nicht.
Ich würde dir die 20% Einsparziel gerne Mal eine Bewertung des Potentials sehen. Sind 20% überhaupt ein realistisches Ziel?
Ich kann es nur für mich persönlich einschätzen und ich glaube nicht, dass ich das schaffe.[
Auch der Satz: "Irgendwann wird es eine Regierung geben müssen die klare Regeln aufstellt, das wird den Wenigsten gefallen."
stößt mir eher auf...
Schwebt dir da eher was totalitäres vor, oder eher Kommunismus?
Klare Regeln gibt es zum Beispiel gerade auch in der Türkei oder Russland...
Warum muss es gleich in die extremen gehen und Regeln können nur entweder totalitär oder kommunistisch sein? In jeder sozialen Marktwirtschaft gibt es klare Regeln. Zum Beispiel in Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland und jedem anderen Vertreter... Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass es ohne klare Regeln kein soziale Marktwirtschaft gibt.
Worauf möchtest du mit dem Vergleich zur Türkei oder Russland in diesem Bezug hinaus?
Der Mehrverbrauch von 10 (Privathaushalte) bzw. 2 Prozent (Industrie) im Vergleich zu den Vorjahren ist jedenfalls mit einer Million Menschen mehr im Land allein nicht erklärt. Ja, Ende September und Anfang Oktober war es kühler als gewöhnlich, aber offenbar haben ausreichend viele Menschen dann so geheizt, wie sie es all die Jahre gewohnt ware. Anders finde ich es jedenfalls schwer, für die 10 Prozent eine Erklärung zu finden.Manche Jahre ist es wärmer, andere kälter, in KW40 sind wir wieder 29% drunter, es war wieder wärmer. Da einzelne Wochen rauszupicken und zu vergleichen gibt halt schöne Schlagzeilen, hat aber nüchtern betrachtet relativ wenig Aussagekraft.
Der große Plan...Die Politik hat keinen Plan, schon gar keinen großen. Aber falls es doch einen gibt, dann hat sie ihn sehr gut versteckt, sonst gäbe es dieses Chaos in Sachen Energiewende nicht.
...
@Jäger Horst: Nochmal zum Thema "Speckgürtel", weil ich nicht so recht schlau aus deiner Reaktion daraus werden. Siehst du das nicht so? Ich wüsste jedenfalls nicht, wo auf der Welt es dem Großteil der Menschen materiell (deutlich) besser ginge, als in Zentral- und Nordeuropa. Und das trotz recht ungleich verteiltem Vermögen. Nichts Anderes wollte ich zumindest damit ausgedrückt haben.
Ich verstehe den Vergleich nicht. Eine Zebrastreifen aus Marmor ist eine teure Ausgabe. Eine Photovoltaik Anlage ist eine sich amortisierende Investition.
@Jäger Horst: Nochmal zum Thema "Speckgürtel", weil ich nicht so recht schlau aus deiner Reaktion daraus werden. Siehst du das nicht so? Ich wüsste jedenfalls nicht, wo auf der Welt es dem Großteil der Menschen materiell (deutlich) besser ginge, als in Zentral- und Nordeuropa. Und das trotz recht ungleich verteiltem Vermögen. Nichts Anderes wollte ich zumindest damit ausgedrückt haben.
Hi@DeDaim,
erst einmal grundsätzlich habe ich, wie beschrieben Probleme mit Aussagen, die verallgemeinern bzw. Schwarz/Weiß malen:
wie bspw:
"Uns geht es doch noch so gut, warum sind 80% der Leute, dann aber nicht bereit mehr zu sparen bei ihrem Energieverbrauch...?
/nehmen sich mehr zurück in allen Lebensbereichen"
Es gibt, wie im "Viva la revoluccion/Kapitalismus-Thread" beschrieben, durchaus Leute, die versuchen auf bestimmte Weise ihr Leben in bestimmten Bereichen auch schon sehr auf Nachhaltigkeit auszurichten, sei es durch beispielsweise Ernährung: Veganismus und oder/durch absolute Plastikvermeidung beim Einkauf, sofern das möglich ist... etc.
dennoch stellt sich auch hier die Frage, kann man denen dann auch zusprechen, dass die immer das neueste Iphone oder nen SUV kaufen?
...und da verallgemeiner ich vllt. gerade, aber ich habe solche "Fälle" nun mal vermehrt kennengelernt.
Dass das kontrovers ist und Leute vielschichtiger, dabei fällt es auch mir schwer, nicht vorschnell Vorurteile zu fällen.
Da ist es eher eine philosophische Frage: Wo fängt Luxus an, wo hört er auf?
Das wir allgemein gesehen es noch sehr sehr gut haben im Vergleich zu Namibia bspw. ist auch klar!
Dennoch, wann ist es erlaubt Leute über einen Kamm zu scheren, oder wegen welchen Lebensweisen?
Sind alle, die einen Porsche fahren moralisch nicht in Ordnung in diesen Zeiten?
Oder nur die Leute, die einen Porsche fahren und gleichzeitig viel Geld an humanitäre Zwecke spenden?
Negativbeispiele von Individuen bleiben einem halt leider auch eher im Gedächtnis, als andersherum.
Im Endeffekt fahren aber die meisten Leute nen 8-10Jahre alten Golf und keinen SUV
und es gibt halt auch 13 Millionen, die an der Armutsgrenze leben hier, soll man diese "Einzelfälle" nicht berücksichtigen?
Diese Leute können wahrscheinlich wegen solcher Diskussionen nicht mal müde lächeln, weil die sich eh schon komplett verlassen fühlen von unserem Staat.
(...und ist das jetzt auch Verallgemeinerung?... Schwierig auf jeden Fall)
Also ich tue mich da sehr schwer pauschal über Mitbürger zu urteilen bzw, nach der Lebensweise zu ver- und beurteilen
,
oder zu meinen: Was ist da richtig, was falsch und "80% würden ja ey auf alles scheißen"...usw.
Ist ja alles schön und gut, da will ich dir auch gar nicht widersprechen. Nur habe ich nichts dergleichen behauptet. Die 80% auf die du dich z.B. immer wieder beziehst, hat Fumo in den Raum geworfen.
Ich habe gesagt, dass in unserer Gesellschaft vielen freiwilliger Verzicht schwer fällt, weil wir eben gewohnt sind, (fast) alles jederzeit haben zu können. Und ich habe geschrieben, dass es uns global gesehen sehr gut geht (Speckgürtelmetapher). Das marginalisiert weder die Probleme, die es hier im Land gibt, noch moralisiert es (gegen) irgendwelche Lebensstile. Es ist einfach nur nochmal eine andere Perspektive, die einen anderen Kontext setzt. Das auszublenden oder ironisch zu kommentieren halte ich für genauso wenig zielführend wie die Perspektive auszublenden, die du in deinem Post aufgefächert hast. Man braucht beides, um das gesamte Bild zu sehen.
Also erst einmal hast du Fumo recht gegeben und dann den Speckgürtel erwähnt...
in #1347
und deinen Beitrag mit einem kaberettistischem Link geschlossen, darauf habe ich ironisch geantwortet, was legitim ist:
Denn so wie es in den Wald schreit, hallt es auch wieder raus.
Aber wir leben in Deutschland nunmal im Speckgürtel der Welt, viel besser wird's nicht mehr. Freiwilliger Verzicht fällt vielen von uns schwer, weil wir gewohnt sind, alles jederzeit zu bekommen. Das gilt auch nach gut 2 1/2 Jahren Pandemie, die ja auch viel Verzicht erzwungen hat. Ich nehme mich selbst da nicht aus, zumindest in Bezug auf bestimmte Dinge.
Der Link zum Rether-Video hat sich auf Fumos Aussage mit den klaren Regeln und deine Reaktion (totalität? kommunistisch?) bezogen. Habe ich auch so kenntlich gemacht. Gab also überhaupt keinen Grund, ironisch auf den Speckgürtel zu reagieren, denn so habe ich in diesen Wald gar nicht hineingeschrien. ;)
Und du missverstehst glaube ich grundsätzlich meine Aussage: Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Den meisten Menschen hier geht es verhältnismäßig (!) gut. Das heißt nicht, dass wir alle mit dem Geld um uns schmeißen. Schon gar nicht bei der Inflation und den Energiepreisen. Und es ist auch kein Schwingen einer Moralkeule, sondern - nochmal - eine Kontextualisierung. Ob ich das jetzt Speckgürtel nenne oder eben den Reichtum in Zentral- und Nordeuropa mit dem weltweit vergleiche, läuft aufs selbe hinaus, da brauchst du dich auch nicht an der Begrifflichkeit aufhängen (bzw. niemand hat was von übergewichtigen Menschen gesagt, wtf? :D). Was folgt daraus: Dass wir (= die Mehrheit der deutschen Bevölkerung) ernsthaften materiellen Mangel nicht mehr gewohnt sind (da geht's nicht drum, ob man sich ein Handy leisten kann oder einen Porsche fährt, sondern darum, ob das Geld fürs Essen reicht oder für die Heizung - und damit negiere ich nicht die Armut, die es in Deutschland gibt, ich betone nochmal: Es geht um die Mehrheit der Menschen im Land). Und weil wir diesen Mangel nicht mehr gewohnt sind, inbesondere bei einem so abstraktem Mangel wie beim Gas, den wir ja nicht unmittelbar zu spüren bekommen, fällt es uns schwer, diesen zu begreifen und unser Handeln danach auszurichten. Das heißt selbstverständlich nicht, dass das auf alle zutrifft und ich hier den Zeigefinger erhebe. Und es heißt auch nicht, dass wir nicht lernfähig sein können oder Verzicht unmöglich ist. Aber es fällt uns eben schwer und nichts Anderes habe ich von Anfang an gesagt.
Wenn du das anders siehst oder die kontextualisierende Perspektive falsch findest, werde ich dich davon auch nicht abbringen können. In diesem Sinne: Gute Nacht und einen schönen Sonntag!
Aber wer von der Mehrheit soll dann hier konkret mehr Verzicht üben
und wie sieht eine Lösung dafür politisch aus?
Dabei geht es mir nicht um richtig oder falsch, sondern hauptsächlich um spezifische Einordnung welche Leute konkret das "gefälligst" tun sollten.
Schönen Sonntag wünsche ich dir auch! Und danke für die Diskussion.
@DeDaim
Nein es ging nicht darum, dass es schwer fällt zu Verzichten
sondern
dass einer "Mehrheit", die mangelnde Bereitschaft unterstellt wurde, zu Verzichten
Wieviel Minuten gönnst du dir? Und was machst du, wenn der Timer abgelaufen, du aber noch voll Seife bist, weil du dich hast gehen lassen?
;D
Der Extra3 Beitrag zur Neuwahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin. :D : https://www.youtube.com/watch?v=-eWhhU9BcBc
Ich frage mich da,warum nicht auch die Wahl für den Bundestag in Berlin komplett wiederholt werden muss,da hatte man ja wahrscheinlich genau die gleichen Probleme.
Mich wundert, dass die Wiederholung über ein Jahr später erst stattfindet. Es war doch schon am Wahltag klar, dass es dort richtig schief ging.
Nönö. Die schlafenden Hunde sind schon geweckt. CDU und AFD haben bereits letzte Woche Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Das liegt, soweit ich weiß, gerade beim Bundesverfassungsgericht. Kann schon sein, dass da auch noch etwas wiederholt werden muss.
Mich wundert, dass die Wiederholung über ein Jahr später erst stattfindet. Es war doch schon am Wahltag klar, dass es dort richtig schief ging.
Wundert mich nicht. So eine Wahlwiederholung muss halt Hand- und stichfest sein. Und bei dem Ausmaß der zu prüfenden Dokumente dauert sowas halt seine Zeit. Ist ja nicht so das unsere Gerichte nicht sowieso schon überlastet sind. Natürlich kommen dann wieder die Wahlverlierer aus ihren Ecken und behaupten das dies andere Gründe hat und man den Prozess absichtlich verzögert. Aber letztlich bin ich froh das zumindest solche Sachen dann doch ein juristisches Nachspiel hat. In den USA hätte man das ganze unter den Tisch gekehrt.
"Nach umfassender Auswertung aller 2.256 Protokolle aus sämtlichen Berliner Wahllokalen, der von der Landeswahlleitung zur Verfügung gestellten Daten sowie Prüfung der rund hundert Schriftsätze der insgesamt über 3.000 Verfahrensbeteiligten ist der Verfassungsgerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass verfassungsrechtliche Standards nur durch die komplette Ungültigkeitserklärung der Berliner Wahlen gewährleistet werden können."
^ Das hat wohl ein Jahr gedauert.
Diese negative Sichtweise von EricValhalla und Signor Rossi, die kenne ich gut und die kann man eigentlich auch nur bekommen, wenn man die Nachrichten so verfolgt. Aber das liegt dann auch wiederum daran, dass negative Nachrichten a) mehr verfangen b) weil sie dies tun erst recht von den Medien eher und größer aufgenommen werden als Positives und c) in der heutigen Zeit wir einem Nachrichtendauerfeuer unterliegen können. Deswegen gibt es inzwischen von vielen den Ratschlag seinen Nachrichtenkonsum am Tag aufs Nötigste zu reduzieren, da einen das sonst psychisch in eine Negativspirale ziehen kann. Das stelle ich teilweise auch an mir selbst fest. Es gibt Zeiten da verfolge ich Nachrichten intensiver und weniger intensiv. Wenn ich dann mal zurückblicke komme ich, in den weniger intensiven Zeiten, irgendwie im Leben allgemein besser zu recht. Daher finde ich die Postividarstellung von DragonFox sehr schön.
Ich werde mich jetzt mal richtig in die Nesseln setzen und möchte einen Punkt von DeDaim aufgreifen. Den Klimawandel.
1. Leugnen kann man den Klimawandel bei Weitem wohl wirklich nicht mehr.
2. Das weitere was folgt, das sage ich ausdrücklich ohne die wissenschaftlichen Beweise dafür wirklich im Detail zu kennen. Daher ist das auch nur meine persönliche Meinung von der ich niemand anderes überzeugen will oder behaupte das diese richtig(er) ist.
3. Mir fällt es immer noch schwer zu begreifen, dass der heutige Klimawandel vom Menschen verursacht ist oder wie hoch der Anteil des Menschen ist. Insbesondere was den Anteil der allgemeinen Bevölkerung wiederum betrifft. Warum?
4. Wenn man in die Historie des Planeten schaut, findet man Beweise für bereits geschehene extreme Klimawandel. Es gab Eiszeiten, es gab Heißzeiten usw. Dies alles ohne den Menschen, ohne vom Menschen verursachtes CO2 und Weiteres. Generell hat der Planet sich extrem verändert. Ganze Erdteile sind gewandert und haben sich verschoben.
5. Die Geschichte des Planeten ist Millionen Jahre alt, die Geschichte des Menschen auf diesem Planeten ist unfassbar kurz, insbesondere die des modernen Menschen und seitdem er Dinge messen kann etc. Können wir Menschen also wirklich sicher sagen, dass wir in der kurzen Zeit zu 100% verstanden haben (wollen) wie dieser Planet und das Klima des Planeten gänzlich funktioniert?
6. Man liest immer mal wieder davon, dass sich das Magnetfeld der Erde abschwächt, dass sich die Neigung der Erdachse und somit der Stand zur Sonne verändert hat, die Sonnenaktivität schwankt und dies auch auf längeren Zyklen. Ist es komplett ausgeschlossen, dass etwas davon auch seinen Teil zum Klimawandel beiträgt? Wie groß wäre dieser Teil, vielleicht eben doch größer als der des Menschen, der des CO2 oder gar komplett?
7. Ich weiß Wetter ist nicht gleich Klima, aber Wetter über einen langen Zeitraum macht dann doch das Klima. Diesen Einleitungssatz schreibe ich, weil ich auf den Punkt der Wettermanipulation hinaus will. Es ist bewiesen, dass die Militärs dieser Erde schon seit Jahrzehnten die Wettermanipulation erforschen. Wer sagt denn, dass dies nicht doch bereits geschieht? Einzelfälle kommen immer mal in die Presse. Bei Olympia in Peking zur Eröffnungsfeier fällt mir da als Beispiel ein. Wer sagt also, dass die Regierungen und Militärs im Geheimen nicht doch schon längst dort eingreifen bzw. versuchen einzugreifen und was das zu Folge hat bzw. schon hatte? Denn wenn ich über Jahre/Jahrzehnte das tägliche Wetter verändere, verändere ich zwangsweise auch das Klima.
8. Für mich bleibt da (meiner Unwissenheit geschuldet) erstmal einfach zu viel offen um das erfassen zu können. Und ich betone nochmal, dass ich bisher keinen IPCC-Bericht oder eine wissenschaftliche Erklärung gelesen habe, warum der Klimawandel ausschließlich am CO2 liegt. Wenn es das gibt bzw. im IPCC-Bericht steht, gerne mich darauf hinweisen.
9. Btw. habe ich nichts dagegen, dass man CO2 einspart. Schaden wird es wohl nicht. Denn die neuesten Berichte zum Ozonloch belegen ja, dass der Mensch auch Dinge heilen kann, wenn die Ursache eindeutig gefunden wurde und behoben wird.
Ich betone nochmal, dass ich weder den Klimawandel leugne noch aktiv den Anteil des Menschen leugne. Gleichzeitig finde ich es ganz subjektiv aber halt immer noch schwer zu erfassen, dass dem so sein soll aus genannten Gründen. Daher will ich mit dem Post niemanden provozieren oder vom Gegenteil überzeugen, sondern nur meiner subjektiven Sichtweise Ausdruck verleihen und mich auch gerne auf konkrete Texte/Studien hinweisen lassen, wo erklärt wird warum alle anderen Faktoren (scheinbar) keine oder keine größere Rolle beim Klimawandel spielen, sondern in der Hauptrolle nur das CO2. Die grundsätzliche Erklärung warum das CO2 (scheinbar) eine Rolle spielt, die kenne ich, die brauche ich nicht.
PS: Ich hoffe wirklich, dass der Post jetzt keine polemische Diskussion o. ä. auslöst oder auch zu sehr off topic wird. Falls das droht zu geschehen, gerne bei Zeiten löschen oder auslagern.
Aber grundsätzlich kann man nie davon ausgehen, dass man alles zu 100% verstanden hat.
Diese negative Sichtweise von EricValhalla und Signor Rossi, die kenne ich gut und die kann man eigentlich auch nur bekommen, wenn man die Nachrichten so verfolgt. Aber das liegt dann auch wiederum daran, dass negative Nachrichten a) mehr verfangen b) weil sie dies tun erst recht von den Medien eher und größer aufgenommen werden als Positives und c) in der heutigen Zeit wir einem Nachrichtendauerfeuer unterliegen können. Deswegen gibt es inzwischen von vielen den Ratschlag seinen Nachrichtenkonsum am Tag aufs Nötigste zu reduzieren, da einen das sonst psychisch in eine Negativspirale ziehen kann. Das stelle ich teilweise auch an mir selbst fest. Es gibt Zeiten da verfolge ich Nachrichten intensiver und weniger intensiv. Wenn ich dann mal zurückblicke komme ich, in den weniger intensiven Zeiten, irgendwie im Leben allgemein besser zu recht. Daher finde ich die Postividarstellung von DragonFox sehr schön.
Ich werde mich jetzt mal richtig in die Nesseln setzen und möchte einen Punkt von DeDaim aufgreifen. Den Klimawandel.
1. Leugnen kann man den Klimawandel bei Weitem wohl wirklich nicht mehr.
2. Das weitere was folgt, das sage ich ausdrücklich ohne die wissenschaftlichen Beweise dafür wirklich im Detail zu kennen. Daher ist das auch nur meine persönliche Meinung von der ich niemand anderes überzeugen will oder behaupte das diese richtig(er) ist.
3. Mir fällt es immer noch schwer zu begreifen, dass der heutige Klimawandel vom Menschen verursacht ist oder wie hoch der Anteil des Menschen ist. Insbesondere was den Anteil der allgemeinen Bevölkerung wiederum betrifft. Warum?
4. Wenn man in die Historie des Planeten schaut, findet man Beweise für bereits geschehene extreme Klimawandel. Es gab Eiszeiten, es gab Heißzeiten usw. Dies alles ohne den Menschen, ohne vom Menschen verursachtes CO2 und Weiteres. Generell hat der Planet sich extrem verändert. Ganze Erdteile sind gewandert und haben sich verschoben.
5. Die Geschichte des Planeten ist Millionen Jahre alt, die Geschichte des Menschen auf diesem Planeten ist unfassbar kurz, insbesondere die des modernen Menschen und seitdem er Dinge messen kann etc. Können wir Menschen also wirklich sicher sagen, dass wir in der kurzen Zeit zu 100% verstanden haben (wollen) wie dieser Planet und das Klima des Planeten gänzlich funktioniert?
6. Man liest immer mal wieder davon, dass sich das Magnetfeld der Erde abschwächt, dass sich die Neigung der Erdachse und somit der Stand zur Sonne verändert hat, die Sonnenaktivität schwankt und dies auch auf längeren Zyklen. Ist es komplett ausgeschlossen, dass etwas davon auch seinen Teil zum Klimawandel beiträgt? Wie groß wäre dieser Teil, vielleicht eben doch größer als der des Menschen, der des CO2 oder gar komplett?
7. Ich weiß Wetter ist nicht gleich Klima, aber Wetter über einen langen Zeitraum macht dann doch das Klima. Diesen Einleitungssatz schreibe ich, weil ich auf den Punkt der Wettermanipulation hinaus will. Es ist bewiesen, dass die Militärs dieser Erde schon seit Jahrzehnten die Wettermanipulation erforschen. Wer sagt denn, dass dies nicht doch bereits geschieht? Einzelfälle kommen immer mal in die Presse. Bei Olympia in Peking zur Eröffnungsfeier fällt mir da als Beispiel ein. Wer sagt also, dass die Regierungen und Militärs im Geheimen nicht doch schon längst dort eingreifen bzw. versuchen einzugreifen und was das zu Folge hat bzw. schon hatte? Denn wenn ich über Jahre/Jahrzehnte das tägliche Wetter verändere, verändere ich zwangsweise auch das Klima.
8. Für mich bleibt da (meiner Unwissenheit geschuldet) erstmal einfach zu viel offen um das erfassen zu können. Und ich betone nochmal, dass ich bisher keinen IPCC-Bericht oder eine wissenschaftliche Erklärung gelesen habe, warum der Klimawandel ausschließlich am CO2 liegt. Wenn es das gibt bzw. im IPCC-Bericht steht, gerne mich darauf hinweisen.
9. Btw. habe ich nichts dagegen, dass man CO2 einspart. Schaden wird es wohl nicht. Denn die neuesten Berichte zum Ozonloch belegen ja, dass der Mensch auch Dinge heilen kann, wenn die Ursache eindeutig gefunden wurde und behoben wird.
Ich betone nochmal, dass ich weder den Klimawandel leugne noch aktiv den Anteil des Menschen leugne. Gleichzeitig finde ich es ganz subjektiv aber halt immer noch schwer zu erfassen, dass dem so sein soll aus genannten Gründen. Daher will ich mit dem Post niemanden provozieren oder vom Gegenteil überzeugen, sondern nur meiner subjektiven Sichtweise Ausdruck verleihen und mich auch gerne auf konkrete Texte/Studien hinweisen lassen, wo erklärt wird warum alle anderen Faktoren (scheinbar) keine oder keine größere Rolle beim Klimawandel spielen, sondern in der Hauptrolle nur das CO2. Die grundsätzliche Erklärung warum das CO2 (scheinbar) eine Rolle spielt, die kenne ich, die brauche ich nicht.
PS: Ich hoffe wirklich, dass der Post jetzt keine polemische Diskussion o. ä. auslöst oder auch zu sehr off topic wird. Falls das droht zu geschehen, gerne bei Zeiten löschen oder auslagern.
Diese negative Sichtweise von EricValhalla und Signor Rossi, die kenne ich gut und die kann man eigentlich auch nur bekommen, wenn man die Nachrichten so verfolgt.Prinzipiell bin ich ein positiv denkender Mensch und ich verfalle jetzt auch nicht in Depressionen wg. Deutschlands Zustand, es wird schon irgendwie weitergehen, nur denke ich, dass Deutschland die besten Jahre hinter sich hat. Passend dazu auch diese Meinung: https://www.focus.de/finanzen/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-zahlen-zahlen-zahlen-aber-alles-ist-kaputt-wir-sollten-in-den-steuer-streik-treten_id_182314327.html
Zunächst einmal vielen Dank an DeDaim und DragonFox für eure sachlichen Antworten und die beigesteuerten Links. Die werde ich mir in nächster Zeit mal zu Gemüte führen.Also mal vorausgesetzt, eine Wettermanipulation in großem Stile ginge, in diesem Zusammenhang verstehe ich das auch so, dass die Militärs die Urheber des Klimawandels sind, wer sind denn diese Militärs? Ist das der Westen oder arbeiten die hier alle zusammen? Wissen nur einzelne Militärapparate von dieser Technik, aber der Rest der Welt nicht mal ansatzweise (ich beziehe mich jetzt auf eine Manipulation in Bezug auf den Klimawandel und das abseits der wissenschaftlich anerkannten Wirkung der Treibhausgase. Dass lokal das Wetter durchaus beeinflusst werden kann ist ja bekannt)? Und die eigentlich noch viel grundlegendere Frage, was hätten die überhaupt davon?
@Tim Wain: Ich sage nicht, dass das wahrscheinlicher ist oder ich da eher dran glaube. Aber dies wird bei der Forschung komplett außer Acht gelassen, da es "Wettermanipulation" offiziell ja gar nicht gibt. Womöglich gibt es sie ja auch wirklich nicht. Das hängt dann auch mit einem anderen Aspekt, der von euch Drei nun aufgefasst wurde, zusammen: Verloren gegangenes Vertrauen in Institutionen!
Aber ich schweife jetzt zu weit aus. Mein Tenor soll sein, wo man hinschaut wird gelogen, betrogen, versucht Einfluss zu nehmen auf legale und illegale Weise von allen verschiedenen Interessengruppen, national und international. Da fällt es mir inzwischen schon schwer auch "offiziellen" Verlautbarungen bedenkenlos zu vertrauen. Insbesondere wenn irgendwelche NGO's, Think Tanks, Clubs etc., wie bspw. der WEF und weitere, ihre Agenden veröffentlichen wie die Welt in 30, 40, 50 Jahren aussehen soll. Oder die Agenda 2030 der UN. Gleichzeitig wird dann noch beschrieben wie das "geframed" werden soll, damit die Bevölkerungen/Menschen diese Veränderungsprozesse mitgehen... da kann man schon ins Grübeln kommen, ob uns wirklich immer und überall die Wahrheit erzählt wird von offizieller Seite.
Und ich werde auch hundert mal lieber von Olaf Scholz (oder wenns sein muss sogar Merkel) regiert als von Helmut Kohl.
Ja, absolut. Die Zeit dreht sich aber auch weiter. :P ;)
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1614166564386873344
https://taz.de/Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000&s=fehrle/
Das kann schon mal passieren, dass man sich so ein Jahr später nicht mehr erinnern kann!Und ich werde auch hundert mal lieber von Olaf Scholz (oder wenns sein muss sogar Merkel) regiert als von Helmut Kohl.
Scholz klar viel besser. ;D
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/olaf-scholz-und-warburg-wann-kehrt-die-erinnerung-zurueck-li.301304
Ja, absolut. Die Zeit dreht sich aber auch weiter. :P ;)
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1614166564386873344
https://taz.de/Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000&s=fehrle/
Ich verstehe die Aussage hinter den Links nicht im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesprächsverlauf. Vielleicht gibt es auch kein Zusammenhang und du willst auf etwas Neues hinaus. Deswegen: Was willst du damit sagen?
Ja, absolut. Die Zeit dreht sich aber auch weiter. :P ;)
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1614166564386873344
https://taz.de/Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000&s=fehrle/
Ich verstehe die Aussage hinter den Links nicht im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesprächsverlauf. Vielleicht gibt es auch kein Zusammenhang und du willst auf etwas Neues hinaus. Deswegen: Was willst du damit sagen?
Ja, absolut zu abstrakt, mein Fehler. Schätze ja, dass du gewillt bist, unvoreingenommen an Politik heranzugehen, lese ich sehr gerne. Diese Einstellung würde ich gerne teilen, gelingt mir aber immer weniger. Gemeint war eigentlich, dass früher "konservativer" Beschiss heute eben nur "linker" Beschiss ist. Muss man nicht nachvollziehen, so recht plakativ aufgeworfen, nur meine Meinung.
https://twitter.com/LuigiPantisano/status/1614206902199517188
Ja, absolut. Die Zeit dreht sich aber auch weiter. :P ;)
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1614166564386873344
https://taz.de/Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000&s=fehrle/
Ich verstehe die Aussage hinter den Links nicht im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesprächsverlauf. Vielleicht gibt es auch kein Zusammenhang und du willst auf etwas Neues hinaus. Deswegen: Was willst du damit sagen?
Ja, absolut zu abstrakt, mein Fehler. Schätze ja, dass du gewillt bist, unvoreingenommen an Politik heranzugehen, lese ich sehr gerne. Diese Einstellung würde ich gerne teilen, gelingt mir aber immer weniger. Gemeint war eigentlich, dass früher "konservativer" Beschiss heute eben nur "linker" Beschiss ist. Muss man nicht nachvollziehen, so recht plakativ aufgeworfen, nur meine Meinung.
Wenn der eine...Dabei bleibt es aber oft nicht, da kann man noch viel mehr aufzählen, sicher bleiben es prinzipiell immer Einzelfälle, aber auch die geben am Ende ein Bild ab, besonders wenn die Partei, der diese Einzelfälle angehören, nichts unternimmt.
Wenn sich stattdessen sehr früh auf die persönliche Glaubwürdigkeit zurückgezogen wird geht viel verloren.Was geht denn verloren? Ich hätte gerne honorige Politiker, denen ich vertrauen kann, von denen ich weiß, dass sie ihre Macht tatsächlich zum Wohle des Volkes einsetzen. Dieses Vertrauen ging mir mit Kohls merkwürdigem "Ehrenwort" verloren und wurde bisher auch nicht wieder zurück gewonnen, im Gegenteil, wird es irgendwie immer schlimmer und Scholzens Erinnerungslücken machen es auf keinen Fall besser. Tut mir leid, ich verabscheue so etwas. Und nein, ich wähle weder AfD noch die Linke, sondern das imho kleinste Übel.
Stimmt, scheißen wir einfach auf den CO2-Emissionsanteil von 29% für die der Straßenverkehr in der EU verantwortlich ist, das holen wir wo anders locker wieder rein. ::)O0
Nehme jetzt einfach mal deine Zahlen:Stimmt, scheißen wir einfach auf den CO2-Emissionsanteil von 29% für die der Straßenverkehr in der EU verantwortlich ist, das holen wir wo anders locker wieder rein. ::)O0
Füllen wir diesen unsachlichen Rant einfach mal mit ein paar Fakten.Fazit: Der Klimawandel lässt sich durch ein Zulassungsverbot von neuen Verbrennerautos in der EU weder aufhalten noch verlangsamen. Aber klar, schikanieren wir die wichtigste Industrie in der EU einfach mal noch ein bisschen mehr, wird schon klappen mit dem Wohlstand des Weniger.
- Der CO2-Ausstoss des EU-Straßenverkehrs betrug 2020 682 Mio to. Quelle: https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Umwelt-Energie/CO2_Strassenverkehr.html (https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Umwelt-Energie/CO2_Strassenverkehr.html)
- Davon entfallen 61% auf PKW und Motorräder und 11% auf leichte Nutzfahrzeuge, also 491 Mio to CO2, ein Verbrennerverbot für LKW und Busse kommt frühestens 2040, ist also nicht Gegenstand der Diskussion. Quelle: wie vor.
- Bereits zugelassene PKW, Motorräder und leichte Nutzfahrzeuge sind von dem Verbot nicht betroffen, zu suggerieren ("scheißen wir einfach auf"), dass sämtlicher CO2-Ausstoss aus dem Straßenverkehr in der EU in Jahr 2035 verschwinden würde, ist polemisch. Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/eu-parlament-zustimmung-verbrenner-aus-2035 (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/eu-parlament-zustimmung-verbrenner-aus-2035)
- In der EU wurden im Jahr 2022 9,3 Mio PKW zugelassen, unterstellen wir einfach mal, das wären alles Verbrenner gewesen, dazu kommen ca. 2 Mio leichte Nutzfahrzeuge (2021). Neue PKW dürfen in der EU max. 95g CO2 pro km ausstoßen, die durchschnittliche Jahresfahrleistung beträgt ca. 13.300km. Neue leichte Nutzfahrzeuge dürfen in der EU max. 147g CO2 pro km ausstoßen, die durchschnittliche Jahresfahrleistung beträgt ca. 21.300 km. Durch ein Verbrennerverbot würden also Stand heute ca. 18 (11,7 + 6,3) Mio to CO2 pro Jahr eingespart.
Quellen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1197724/umfrage/pkw-neuzulassungen-in-der-eu/ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1197724/umfrage/pkw-neuzulassungen-in-der-eu/)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/287825/umfrage/anzahl-der-verkaeufe-von-leichten-nutzfahrzeugen-in-europa/ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/287825/umfrage/anzahl-der-verkaeufe-von-leichten-nutzfahrzeugen-in-europa/)
https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/fit-for-55-emissions-cars-and-vans/ (https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/fit-for-55-emissions-cars-and-vans/)
https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftverkehr/VerkehrKilometer/vk_inlaenderfahrleistung/2020/2020_vk_kurzbericht.html (https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftverkehr/VerkehrKilometer/vk_inlaenderfahrleistung/2020/2020_vk_kurzbericht.html)
https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/DEHeft_derivate_00054523/5850010179004_korr24032020.pdf (https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/DEHeft_derivate_00054523/5850010179004_korr24032020.pdf)- Die Menschheit emittiert pro Jahr 38.000 Mio to CO2, die jährliche Einsparung durch ein Verbrennerverbot in der EU beträgt also gerade mal 0,047%. Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/umwelt-energie/umwelt/G20_CO2.html (https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/umwelt-energie/umwelt/G20_CO2.html)
Der FDP geht's nach der Schlappe bei der Berlin-Wahl einfach darum, Wähler zurückzugewinnen.Ob sich die FDP damit einen Gefallen tut ist zweifelhaft. Das Thema wird maximal moralisch überhöht, jeder der gegen sinnlosen CO2-Aktionismus ist, wird ja als Klimafeind hingestellt, dem das Überleben der Menschheit egal ist. Alles was wir hier einsparen, wird in China aus dem Schornstein und Auspuff wieder rausgejagt.
Das macht aus Punkt 5 dann 0,27% statt 0,047%.Wenn du den Ausstoß der Autos über 11 Jahre hinweg addierst, müsstest du aber doch auch den Gesamtausstoß in diesen 11 Jahre addieren.
Ich habe die Prozent mit dem Durchschnitt über die 11 Jahre gerechnet und dadurch KFZ verbrauch pro Jahr dem Gesamtverbauch pro Jahr gegenübergestellt.Das macht aus Punkt 5 dann 0,27% statt 0,047%.Wenn du den Ausstoß der Autos über 11 Jahre hinweg addierst, müsstest du aber doch auch den Gesamtausstoß in diesen 11 Jahre addieren.
Füllen wir diesen unsachlichen Rant einfach mal mit ein paar Fakten.
Aber klar, schikanieren wir die wichtigste Industrie in der EU einfach mal noch ein bisschen mehr, wird schon klappen mit dem Wohlstand des Weniger.Wo genau wird die Autoindustrie denn schikaniert? Wohlgemerkt jene Autoindustrie, bei der man sowohl letztes als auch vorletztes Jahr von Rekordgewinnen lesen durfte. Wohlstandserhaltung geht nur mit Klimaschutz und nicht dagegen.
Die FDP leistet in einer insgesamt soliden Bundesregierung (würde sagen, Kritik und Lob halten sich einigermaßen die Waage) ihren Beitrag.In welchen Bereichen bist du denn mit der Regierung zufrieden?
Die Positionen in den Umfragen sind immer Hauch dünn beieinander. Von letztens habe ich im Kopf, dass Für und Dagegen bei 42,3 und 42,8 lag. Das Thema spaltet und eine kleine Partei wie die FDP kann mit jeder Positionierung gewinnen.Der FDP geht's nach der Schlappe bei der Berlin-Wahl einfach darum, Wähler zurückzugewinnen.Ob sich die FDP damit einen Gefallen tut ist zweifelhaft. Das Thema wird maximal moralisch überhöht, jeder der gegen sinnlosen CO2-Aktionismus ist, wird ja als Klimafeind hingestellt, dem das Überleben der Menschheit egal ist. Alles was wir hier einsparen, wird in China aus dem Schornstein und Auspuff wieder rausgejagt.
Wer die Energiewende als nutzlos bezeichnet, sollte sich über eine unsachliche Antwort nicht wundern.Die deutsche Energiewende ist in Sachen Klimawandel auch nutzlos, aber weil wir ja auch etwas tun müssen, tun wir das, zu größtmöglichen Kosten für die Bürger. "Kugel Eis", am Arsch.
Ich halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass ein solches Verbot eine prophylaktische Wirkung entfalten und mit Näherrücken des Zulassungsverbots den Verbrenner-Absatz stärker drücken würde als das auf natürlichem Wege geschehen würde (der Anteil der E-Autos steigt ja, nur zu langsam).Ich vermute eher, dass das Gegenteil eintreffen wird und sich die Leute noch ein letztes Mal mit Verbrennern eindecken werden. Das kommt aber auch darauf an, wie die Kosten der jeweiligen Antriebstechniken aussehen.
Aber im Kern des Ganzen steckt doch die Frage, wie man den Straßenverkehr effizient defossilisiert.Effizient für wen?
Man kann auch darüber sprechen, ob 2035 nicht sogar schon viel zu spät ist (https://www.welt.de/motor/news/article231411749/Verbrenner-Verbot-wirkt-nach-20-Jahren-Emissions-Studie.html), um eine sinnvolle Klimaschutz-Wirkung zu entfalten.Ich hatte gerade ausgerechnet, wie winzig der Beitrag des Verbrennerverbotes in der EU am jährlichen weltweiten CO2-Aufkommen ist, selbst ein kompletter Wegfall des Verbrenneranteils wird NULL Klimaschutz-Wirkung entfalten.
Was man meiner Meinung nach nicht tun sollte, ist Kleinrechnerei...Man muss die Realität sehen. Sollten wir unseren Beitrag leisten? Ja. Schützen oder retten wir damit das Klima? Nein.
...und am besten noch das China-Totschlagargument bringen.Auch das ist Realität, China wird erst im Jahr 2060 klimaneutral sein, wenn überhaupt und wir wissen ja, wie vertrauenswürdig Autokraten und Diktatoren sind. Bis 2030 wollen die ihren CO2-Ausstoss sogar noch steigern, weil sie ja angeblich ein Entwicklungsland sind, während wir uns komplett ohne Nutzen und Effekt einschränken, unsere Wirtschaft drangsalieren und unseren Wohlstand aufs Spiel setzen. Supertoller Klimaschutz, echt. Nicht.
Denn dann geht im Klimaschutz wirklich gar nichts voran.Wird es sowieso nicht. China, Russland, Indien, USA, da entscheidet es sich und bei allen diesen Ländern sieht es nicht danach aus, als würden sie sich so krass wie die EU auf diesen Pfad begeben. Am ehesten ist das noch in den USA der Fall, aber die kommen auch von ganz weit oben, deren Weg in die Klimaneutralität ist deutlich weiter und schwieriger als unserer.
Und was ist die Referenzgröße (national, kontinental, global)?Der Klimawandel lässt sich nur global aufhalten oder verlangsamen. Klar, es mag sein, dass der Klimawandel langsamer abläuft, wenn sich alle Staaten außer China einschränken, nur haben wir dann eine chinesische Weltherrschaft, das kann man auch nicht für seine Kinder und Enkel wollen.
Es ist schon klar, dass die internationalen Abkommen noch nicht bindend genug sind und große Player wie China mehr tun müssen (wobei die sich ja auch bewegen, langsam zwar, aber immerhin).Ja, China investiert in EE, aber noch mehr investiert es in billige Stromerzeugung:
Nur entbindet einen das von der jeweiligen lokalen Verantwortung, die eigenen Klimaziele zu erreichen?Doch, das tut es prinzipiell, ein globales Problem lässt sich nicht lokal lösen, besonders dann nicht, wenn die größten CO2-Verschmutzer nicht im gleichen Takt mitziehen sondern im Gegenteil immer mehr CO2 ausstoßen.
Das würde ich vehement verneinen und deshalb gilt es aus meiner Sicht, jede Maßnahme (mit Sinn und Verstand) in Betracht zu ziehen, die nachweislich CO2 einspart.Auch wenn diese Maßnahmen keinen Nutzen haben und am Problem nichts ändern? Das halte ich für wenig sinnvolles Verhalten.
Wo genau wird die Autoindustrie denn schikaniert???? ZB. worüber wir hier gerade diskutieren oder auch mit immer niedrigeren Grenzwerten. Glaubst du denn VW hat mal einfach so aus Lust und Laune mit ihrer Software betrogen? Ich nicht.
Wohlstandserhaltung geht nur mit Klimaschutz und nicht dagegen.Dann überzeuge China, Russland, Indien, USA davon, in Europa ist Klimaschutz längst Konsens, auch ich sehe das so, allerdings halte ich nichts vom ruinösen und nutzlosen Vorpreschen Deutschlands und der EU.
Dass ein Verbrenner-Verbot für dich relativ wenig Wirkung zeigt, heißt doch im Umkehrschluss, dass die FDP sich hier tatsächlich bei einem randständigen Thema unnötig verkämpft, anstatt am großen Rad zu drehen, oder nicht?Im Gegenteil. Die FDP bekämpft eine sinnlose Maßnahme, die die Bürger mal wieder sehr viel Geld kosten wird ohne einen wirklichen Effekt auf den Klimawandel zu haben. Das randständige Thema, bei dem sich die FDP unnötig verkämpft, ist diese E-Fuels-Geschichte, ich vermute, dass diese Kraftstoffe in Zukunft kaum eine Rolle spielen werden.
Ich stimme nur deinen Ableitungen nicht zu, weil sie implizieren, sich aus der Verantwortung zu stehlen.Dann interpretierst du meine Beiträge falsch. ALLE G20 Staaten müssen etwas tun, das schließt Deutschland mit ein.
Und wir müssen unserer Verantwortung (die übrigens historisch nicht unerheblich ist) gerecht werden.Auch historisch liegt China mittlerweile meilenweit und uneinholbar vor uns und sie entfernen sich immer schneller: https://www.carbonbrief.org/analysis-which-countries-are-historically-responsible-for-climate-change/
A propos: Auch unser pro-Kopf-Ausstoß ist fast doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt.Ganz schlechtes Beispiel, da landet Deutschland unter "ferner liefen": https://ourworldindata.org/grapher/co-emissions-per-capita?tab=table Auch hinter China: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Grafik/CO2_Schornsteine_Gif.gif?__blob=normal
Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens völkerrechtlich dazu verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten...Da ich nie gefordert habe, dass Deutschland keinen Beitrag leisten soll, ist der gesamte Absatz hinfällig. Außerdem kann man aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen, wie es die USA gemacht haben, es ist also kein bisschen verpflichtend.
Du magst das ruinöses Verhalten nennen, ich sage, es ist der einzig richtige Weg. Ethisch und politisch.Ja, Ethik und Moral, das ist es, was die deutsche Politik heutzutage zumindest vordergründig betreibt, dagegen kommt die Ratio natürlich nicht an.
Das Schreckgespenst eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs sehe ich genauso wenig, wie eine chinesische Weltherrschaft.Ich weiß nicht, ob es so kommen wird, aber man muss diese Möglichkeiten imho genauso in Betracht ziehen wie den Weltuntergang aufgrund der Klimaerwärmung.
Worüber sollen die Chinesen denn bei 3 oder mehr Grad Erderwärmung noch herrschen?Die Menschheit wird bei 3 Grad Erwärmung nicht aussterben.
Aber dumm ist die chinesische Führung sicher nicht.Selbstverständlich nicht, deswegen lassen die sich ja auch viel mehr Zeit mit der Klimaneutralität, wenn sie sie denn überhaupt je erreichen wollen, setzen weiter auf billigen Strom aus Kohle und zeigen sich komplett unbeeindruckt von unserem Moralismus. Schon immer übrigens, das ist keine neue Entwicklung.
Ich stimme nur deinen Ableitungen nicht zu, weil sie implizieren, sich aus der Verantwortung zu stehlen.Dann interpretierst du meine Beiträge falsch. ALLE G20 Staaten müssen etwas tun, das schließt Deutschland mit ein.
Die deutsche Energiewende ist in Sachen Klimawandel auch nutzlos, aber weil wir ja auch etwas tun müssen, tun wir das, zu größtmöglichen Kosten für die Bürger. "Kugel Eis", am Arsch.Außerdem schreibst du Sätze wie (hier beispielhaft):
Dann überzeuge China, Russland, Indien, USA davon, in Europa ist Klimaschutz längst Konsens, auch ich sehe das so, allerdings halte ich nichts vom ruinösen und nutzlosen Vorpreschen Deutschlands und der EU.
Die Menschheit wird bei 3 Grad Erwärmung nicht aussterben.Das habe ich auch nicht behauptet. Wahrscheinlich wird die Menschheit bei 3 Grad Erderwärmung nicht aussterben. Aber das Leben wie wir es kennen, wird vorbei sein. Siehe z. B. hier: https://www.spektrum.de/news/klimakrise-was-passiert-bei-drei-grad-erderwaermung/2044870 (https://www.spektrum.de/news/klimakrise-was-passiert-bei-drei-grad-erderwaermung/2044870) oder im letzten Jahr erschienenen Buch "3 Grad mehr".
Das kann man schon den Schluss ziehen...Nicht wirklich, ich habe explizit geschrieben "Sollten wir unseren Beitrag leisten? Ja."
Aber was genau sollte Deutschland denn deiner Meinung nach jetzt in Sachen Klimaschutz machen?Meiner Meinung nach sollte man von dieser schwachsinnigen Gießkannenpolitik "Jeder Sektor muss etwas beitragen" weg. Ich würde zuerst die größten Dreckschleudern (aka Braunkohlehraftwerke) durch "virtuelle" EE-Verbundkraftwerke ersetzen, das würde kurzfristig sehr viel einsparen und man hätte mehr Zeit für den Kleinkram. Genauso könnte man das auch EU-weit machen. Und ich hätte natürlich die noch tauglichen KKW nach Ertüchtigung weiter genutzt und die Möglichkeit, Reaktoren der neuesten Generation bauen zu können, offen gelassen, inkl. Forschung daran.
Und wie sollten sich Staaten/Staatengruppen, die den Klimaschutz ernster nehmen (Konsens ist der dank Paris ja zumindest auf dem Papier weltweit) gegenüber anderen Staaten wie den USA, China und Co. verhalten?Man könnte zB. einen CO2-Zoll auf deren Waren erheben, das würde dann imho dazu führen, dass wieder mehr in Deutschland und in der EU produziert wird, zu deutlich besseren Klima- und Umweltschutzstandards.
Wie sollten sie dafür sorgen, dass diese großen CO2-Emittenten auch mitziehen?Das kann man nicht, keines der genannten Länder wird mMn. eine Einmischung in deren Politik hinnehmen.
Aber das Leben wie wir es kennen, wird vorbei sein.Wenn es eine Konstante gibt, dann ist das der stetige Wandel, unser Leben heute ist auch ganz anders als das in den 80er Jahren. Die Menschheit wird sich an den Klimawandel anpassen.
Das kann man schon den Schluss ziehen...Nicht wirklich, ich habe explizit geschrieben "Sollten wir unseren Beitrag leisten? Ja."
Ich würde zuerst die größten Dreckschleudern (aka Braunkohlehraftwerke) durch "virtuelle" EE-Verbundkraftwerke ersetzen, das würde kurzfristig sehr viel einsparen und man hätte mehr Zeit für den Kleinkram. Genauso könnte man das auch EU-weit machen.Tatsächlich war mir das mit den Verbundkraftwerken neu. Habe da gestern mal ein bisschen gelesen. Wenn ich es richtig verstehe, stehen dem vor allem politische Hürden entgegen, weil Erbauer und Betreiber von EE-Anlagen den Netzausbau für so ein Kraftwerk selbst finanzieren müssten, im Gegensatz zu öffentlichen Netzbetreibern, die die Netzkosten im Strompreis weiterreichen, korrekt? Die Technologie dafür scheint grundsätzlich da zu sein, ein "Pilotkraftwerk" (das auch vom Bund gefördert wurde) gibt es bereits (mehr aber noch nicht, oder?): https://de.wikipedia.org/wiki/Verbundkraftwerk_Uckermark (https://de.wikipedia.org/wiki/Verbundkraftwerk_Uckermark)
Könnte man, ja. Würde das einen Wirtschaftskrieg anzetteln? Würden Produkte hierzulande dann nicht deutlich teurer? Welche Auswirkungen hätte das auf die hiesige Wirtschaft? Wäre ein CO2-Preis, der auch Transport- und Produktionsbedingungen mit berücksichtigt nicht auch ein gangbarer Weg? Ich finde die Idee eines CO2-Zolls nicht schlecht, bin mir nur nicht sicher, ob man dafür nicht einen zu hohen Preis zahlen würde und ob das dann noch mehrheitsfähig wäre.ZitatUnd wie sollten sich Staaten/Staatengruppen, die den Klimaschutz ernster nehmen (Konsens ist der dank Paris ja zumindest auf dem Papier weltweit) gegenüber anderen Staaten wie den USA, China und Co. verhalten?Man könnte zB. einen CO2-Zoll auf deren Waren erheben, das würde dann imho dazu führen, dass wieder mehr in Deutschland und in der EU produziert wird, zu deutlich besseren Klima- und Umweltschutzstandards.
Tut mir Leid, aber das finde ich schlicht naiv. Bis zu einem gewissen Grad der Erwärmung wird sich die Menschheit anpassen können, ja. Aber die Folgen von drei Grad Erderwärmung sind noch nicht gut genug untersucht, um sagen zu können, dass wir uns daran schon anpassen können werden. Die Schäden durch den Klimawandel könnten so immens sein, dass die Stabilität unserer Gesellschaften massiv gefährdet ist, wenn sie überhaupt aufrecht erhalten werden kann. Bildung, Gesundheitswesen, sichere Lebensmittel-, Energie- und Trinkwasserversorgung, das alles könnte dann nicht mehr oder nur in sehr begrenztem Rahmen sichergestellt werden. Teile der Erde werden unbewohnbar sein und massive Fluchtbewegungen einsetzen. Es wird in einem solchen Szenario zu Verteilungskonflikten und -kriegen kommen. Und das sind nur die direkten Implikationen für die Menschheit. Die Auswirkungen auf die Biodiversität sind dabei gar nicht berücksichtigt. Das (bereits eingesetzte, aber noch begrenzbare) Artensterben würde uns noch viel heftiger Treffen. Ich sehe es also anders: Wenn wir Menschen so doof sind, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören, haben wir es verdient auszusterben. Nichts ist für immer und die Erde wird sich von uns erholen, war ja dann nicht das erste Massenaussterben. Vielleicht entwickelt sich dann ja eine intelligente Spezies, die schlauer, empathischer und vorausschauender ist als wir. Das Ding ist nur: Ich möchte das gar nicht. Ich will viel lieber, dass wir den Arsch hochkriegen und verhindern, was wir verhindern können. Weil ich uns Menschen eigentlich ziemlich cool finde und z. B. den Gedanken mag, dass wir irgendwann zu den Sternen aufbrechen könnten. Aber wie du schon richtig sagst: Die Konstante ist der stetige Wandel. Das gilt auch für das Kommen und Gehen von Arten und schließt uns mit ein. Nur, dass wir die erste wären, die sich selbst auslöscht.ZitatAber das Leben wie wir es kennen, wird vorbei sein.Wenn es eine Konstante gibt, dann ist das der stetige Wandel, unser Leben heute ist auch ganz anders als das in den 80er Jahren. Die Menschheit wird sich an den Klimawandel anpassen.
Tut mir leid, ich finde das widersprüchlich.Ja, das mag widersprüchlich erscheinen, ist es aber eigentlich nicht. Unbestritten müssen wir uns als Menschheit dekarbonisieren, um den Klimawandel einzubremsen und je eher das geschieht, desto besser. Das müsste aber innerhalb der G20 im Gleichschritt erfolgen, wenn sich ausgerechnet der schlimmste CO2-Sünder am längsten Zeit mit der Klimaneutralität lassen darf, dann wird unser Beitrag nutzlos. DAS ist es, was ich kritisiere, China bekommt einen enormen Vorteil.
...korrekt?Das weiß ich ehrlich gesagt nicht, mir war auch neu, dass es sowas tatsächlich schon gibt, mich wundert es aber nicht, dass sich die dt. Politik allerlei, auch bürokratische, Hindernisse einfallen lässt.
Für mich sind da aber noch ein paar offene Fragen/Hürden: Ist die Technologie wirklich schon effizient genug, um massentauglich zu sein?PVA, WKA und Biogasanlagen gibt es ja schon länger, ich denke da gibt es keine Zweifel mehr. Einzig die Speicherung ist noch problematisch, aber da muss man halt irgendwann auch mal anfangen und schlechter, als den Strom zu verschenken oder noch Geld obendrauf zu legen, damit den jemand nimmt, kann es nicht mehr werden. Es gibt ja viele Konzepte zur Speicherung, entweder mit Batterien oder "molten salt" oder grünem Wasserstoff oder mit Schwerkraftspeichern. Das muss man dann auch mal großtechnisch ausprobieren, welche Art Speicher oder welche Kombination am besten funktioniert.
Ein weiteres Problem sehe ich in der Errichtung der Anlagen: Auch jetzt scheitert die Errichtung neuer EE-Anlagen, insbesondere Windkraft, häufig an Bürgerprotesten oder wird zumindest dadurch verschleppt.Das ist hausgemacht und kommt vor allen Dingen aus der Umweltschutzecke. Das muss drastisch beschnitten werden, wenn es um wichtige Infrastrukturprojekte geht, ging bei den LNG-Terminals ja auch flott.
Hinzu kommen schwachsinnige Abstandsregelungen...Ob die so schwachsinnig sind? Man muss die Bürger bei allem Pragmatismus trotzdem mit ins Boot holen und dafür sorgen, dass sie von EE profitieren können, das hier ist das Paradebeispiel, wie so etwas funktionieren kann: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/wildpoldsried-wie-ein-kleines-dorf-im-allgaeu-zum-vorzeigemodell-fuer-die-energiewende-wurde/24169570.html
Wäre diese am Ende im gesamten Strommix relevant gewesen?Was meinst du mit "relevant"? Wir reden hier ja davon, den CO2-Ausstoss zu senken und je weniger Strom aus Braunkohle produziert werden muss, umso geringer ist der CO2-Ausstoss.
Fakt ist aber auch, dass der Atomausstieg große Zustimmung gefunden hat...Ja, bei der Ausnahmesituation "Fukushima", als die Deutschen dann in blinder Panik Geigerzähler gekauft haben wie blöde. Merkel hat dann schnell ihr Fähnchen nach dem Wind gehangen, das hat Milliarden gekostet und die Sicherheit kein Stück erhöht.
Ich finde die Idee eines CO2-Zolls nicht schlecht, bin mir nur nicht sicher, ob man dafür nicht einen zu hohen Preis zahlen würde und ob das dann noch mehrheitsfähig wäre.Aber wir lassen unsere Wirtschaft bluten, weil wir ihr hohe CO2-Kosten aufhalsen, die im Ausland nicht berechnet werden, obwohl dort evtl. noch mehr CO2 bei der Produktion emittiert wird?
Tut mir Leid, aber das finde ich schlicht naiv.Das kannst du halten wie die Maurer ;) Die Menschheit wird sich anpassen, dass das ein Zuckerschlecken werden würde, hatte ich nicht behauptet.
Das Ding ist nur: Ich möchte das gar nicht. Ich will viel lieber, dass wir den Arsch hochkriegen und verhindern, was wir verhindern können.Glaubst du wirklich, die Menschheit kann den Klimawandel noch stark abbremsen? Ich nicht, dazu muss man sich nur mal den Zustand der Menschheit ansehen, mit dem Kulminationspunkt Ukrainekrieg und dem Verhalten von China und Indien.
PVA, WKA und Biogasanlagen gibt es ja schon länger, ich denke da gibt es keine Zweifel mehr. Einzig die Speicherung ist noch problematisch, aber da muss man halt irgendwann auch mal anfangen und schlechter, als den Strom zu verschenken oder noch Geld obendrauf zu legen, damit den jemand nimmt, kann es nicht mehr werden. Es gibt ja viele Konzepte zur Speicherung, entweder mit Batterien oder "molten salt" oder grünem Wasserstoff oder mit Schwerkraftspeichern. Das muss man dann auch mal großtechnisch ausprobieren, welche Art Speicher oder welche Kombination am besten funktioniert.Naja, "das muss man dann auch mal großtechnisch" ausprobieren ist leicht gesagt. So eine Anlage stellst du ja nicht mal eben hin, um was auszuprobieren. Das wird vom Labormaßstab immer weiter hochskaliert und daran wird ja auch gearbeitet. Beruflich kriege ich da ja einiges mit. Mich würde mal die Bilanz vom Verbundkraftwerk Uckermark interessieren, also ob das wirtschaftlich betrieben werden kann und falls nicht, wie stark sowas subventioniert werden müsste (die Kohle wäre ja ohne Subventionen auch schon längst nicht mehr konkurrenzfähig). Dazu habe ich nichts gefunden. Rein versorgungstechnisch ist das ja schon interessant: Die Nennleistung des Kraftwerks liegt bei 600 MW, Eigenbedarf laut Betreiberangaben ca. 10%, bleiben noch 540 MW zur Versorgung übrig. Ein mittleres AKW kommt auf ca. 1400 MW, was wohl für ca. 3,5 Mio Haushalte reicht. Heißt, theoretisch müssten mit den 540 MW ca. 1,3 Mio Haushalte mit Strom versorgt werden können, oder habe ich einen Denkfehler?
Was meinst du mit "relevant"? Wir reden hier ja davon, den CO2-Ausstoss zu senken und je weniger Strom aus Braunkohle produziert werden muss, umso geringer ist der CO2-Ausstoss.Korrekt. Ich hätte es anders formulieren sollen: Welche Kraftwerke hätte man noch laufen lassen können und wie lange? Welche Leistung hätten diese im Netz erbringen können? Ganz grundsätzlich ist natürlich erstmal jedes fossile Kraftwerk (insbes. Kohle), das abgeschaltet werden kann, gut. Wenn ein paar Prozent AKW-Strom dazu hätten beitragen können, wäre das sicher kein Fehler gewesen. Ob wir das verstrahlte Zeug jetzt noch ein paar Jahre länger produzieren und dann eingraben müssen oder nicht, macht den Bock am Ende auch nicht mehr fett.
Aber wir lassen unsere Wirtschaft bluten, weil wir ihr hohe CO2-Kosten aufhalsen, die im Ausland nicht berechnet werden, obwohl dort evtl. noch mehr CO2 bei der Produktion emittiert wird?Darum geht's doch gar nicht. Du hast den CO2-Zoll ins Spiel gebracht und ich habe geschrieben, dass der Preis dafür zu hoch sein könnte und ein paar mögliche Implikationen aufgezählt. Ich sage ja nicht, dass das falsch ist, sondern, dass es kompliziert ist. Ob es einen Königsweg gibt? Weiß ich nicht.
Glaubst du wirklich, die Menschheit kann den Klimawandel noch stark abbremsen? Ich nicht, dazu muss man sich nur mal den Zustand der Menschheit ansehen, mit dem Kulminationspunkt Ukrainekrieg und dem Verhalten von China und Indien.Ja, es ist zum Verzweifeln. Wir Menschen haben so ein abgefahrenes Potenzial und was machen wir? Schlachten uns gegenseitig ab und sind auf dem besten Wege unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Da möchte man oft jegliche Hoffnung verlieren. Aber wenn ich keine Hoffnung mehr hätte, würden wir hier nicht diskutieren. Ob es der Menschheit gelingt, die Erderwärmung unter 2 Grad zu begrenzen? Aktuell sind wir nicht auf dem Weg dahin. Ich glaube aber, dass das noch sehr gut möglich ist. Es wird sich vermutlich in diesem Jahrzehnt entscheiden - oder es gelingt doch noch der Durchbruch bei CCS und Co., um begangene Schäden rückgängig zu machen, wer weiß?
Das ist hausgemachtDas trifft die Situation aus mehreren Perspektiven. :P
Erst gestern habe ich gelesen, dass es bei dem experimentellen Fusionsreaktion in Greifswald einen großen Durchbruch gab. Vielleicht warten wir einfach darauf.PVA, WKA und Biogasanlagen gibt es ja schon länger, ich denke da gibt es keine Zweifel mehr. Einzig die Speicherung ist noch problematisch, aber da muss man halt irgendwann auch mal anfangen und schlechter, als den Strom zu verschenken oder noch Geld obendrauf zu legen, damit den jemand nimmt, kann es nicht mehr werden. Es gibt ja viele Konzepte zur Speicherung, entweder mit Batterien oder "molten salt" oder grünem Wasserstoff oder mit Schwerkraftspeichern. Das muss man dann auch mal großtechnisch ausprobieren, welche Art Speicher oder welche Kombination am besten funktioniert.Naja, "das muss man dann auch mal großtechnisch" ausprobieren ist leicht gesagt. So eine Anlage stellst du ja nicht mal eben hin, um was auszuprobieren. Das wird vom Labormaßstab immer weiter hochskaliert und daran wird ja auch gearbeitet. Beruflich kriege ich da ja einiges mit. Mich würde mal die Bilanz vom Verbundkraftwerk Uckermark interessieren, also ob das wirtschaftlich betrieben werden kann und falls nicht, wie stark sowas subventioniert werden müsste (die Kohle wäre ja ohne Subventionen auch schon längst nicht mehr konkurrenzfähig). Dazu habe ich nichts gefunden. Rein versorgungstechnisch ist das ja schon interessant: Die Nennleistung des Kraftwerks liegt bei 600 MW, Eigenbedarf laut Betreiberangaben ca. 10%, bleiben noch 540 MW zur Versorgung übrig. Ein mittleres AKW kommt auf ca. 1400 MW, was wohl für ca. 3,5 Mio Haushalte reicht. Heißt, theoretisch müssten mit den 540 MW ca. 1,3 Mio Haushalte mit Strom versorgt werden können, oder habe ich einen Denkfehler?
So oder so: Speicherung ist das eine Problem. Umwandlung das andere. Wenn ich Strom aus EE in Form von Wasserstoff speichern möchte, habe ich Verluste. Die Angaben zu den Wirkungsgraden schwanken da je nachdem, wo man schaut, zwischen 50 und 80 Prozent (teilweise sogar noch höher). Der Haken bei der Sache: Diese hohen Wirkungsgrade wurden in Pilotanlagen erreicht. Das Hochskalieren dieser auf Industriemaßstab ist nicht trivial. Aber auch hieran wird ja geforscht. Ich will das nur nochmal betonen, weil nicht jedes Konzept, das auf dem Tisch liegt, auch schon bereit zur Umsetzung ist. Apropos großtechnisch erforschen: Die größte Forschungsinfrastruktur in Europa in Sachen EE gibt es hier in Karlsruhe (https://www.elab2.kit.edu/index.php (https://www.elab2.kit.edu/index.php)). ;) Will sagen: Es passiert schon viel und ja, politisch wird leider wohl auch vieles ausgebremst. Aber man ist vielfach auch noch nicht soweit, dass man schon an die reale Umsetzung denken kann.
In Sachen Bürokratie und hausgemachten Problemen stimme ich dir zu. Bzgl. der Sache in Norwegen: Ich fand das auch kurios, dass eine Greta Thunberg gegen Windkraftanlagen demonstriert. Insgesamt ist die Lage für mich aber zu verworren und ich bin da zu weit weg, um mir wirklich ein Bild machen zu können. Gerade, wenn es um den Vergleich mit unseren Verhältnissen geht. Abgesehen davon wüsste ich auch nicht, wie uns die Diskussion um einen Windpark in Norwegen für die Energiewende in Deutschland weiterhelfen soll.Was meinst du mit "relevant"? Wir reden hier ja davon, den CO2-Ausstoss zu senken und je weniger Strom aus Braunkohle produziert werden muss, umso geringer ist der CO2-Ausstoss.Korrekt. Ich hätte es anders formulieren sollen: Welche Kraftwerke hätte man noch laufen lassen können und wie lange? Welche Leistung hätten diese im Netz erbringen können? Ganz grundsätzlich ist natürlich erstmal jedes fossile Kraftwerk (insbes. Kohle), das abgeschaltet werden kann, gut. Wenn ein paar Prozent AKW-Strom dazu hätten beitragen können, wäre das sicher kein Fehler gewesen. Ob wir das verstrahlte Zeug jetzt noch ein paar Jahre länger produzieren und dann eingraben müssen oder nicht, macht den Bock am Ende auch nicht mehr fett.
Stimmt, aber ich hatte Signor Rossi ohnehin so verstanden, dass er statt der AKW lieber zuerst die Kohlekraftwerke abgeschaltet hätte. Der Punkt ist schon berechtigt, auch wenn es am Ende dann nur bei hätte, hätte, Fahrradkette bleibt.Joa. Verstehe ich. Sind halt sehr unterschiedliche Zeiten. Anfang der 2010er war Klimawandel noch weit weg und politisch weitestgehend uninteressant.... Man hat die KKWs ja nicht mit Hinblick darauf abgeschaltet, sondern weil es opportun war (manche fanden es auch inhaltlich richtig). Aus heutiger Sicht hätten wohl einige gerne 2024 die Kohle beendet und erst 2038 die KKWs abgeschalten.
@Kernfusion: Heißt es da nicht schon seit mindestens 20 Jahren alle paar Jahre mal "in 20 Jahren sind wir soweit"? ;D Ich glaube nicht, dass das zeitnah eine Lösung sein wird. Da werden die Probleme bei der Speicherung von Erneuerbaren wahrscheinlich deutlich früher gelöst.
Ich lege meine Hand ins Feuer: Wir haben Kernfussion oder etwas Vergleichbares bevor der flächendeckend Breitbandausbau in Deutschland abgeschlossen ist.
Naja, "das muss man dann auch mal großtechnisch" ausprobieren ist leicht gesagt.Mit dem Versuchskraftwerk Uckermark macht man das ja, wie gesagt, ich kannte das vorher nicht.
Abgesehen davon wüsste ich auch nicht, wie uns die Diskussion um einen Windpark in Norwegen für die Energiewende in Deutschland weiterhelfen soll.Norwegen spielt im europ. Verbundnetz eine wichtige Rolle.
Welche Kraftwerke hätte man noch laufen lassen können und wie lange?Alle, die noch zu vernünftigen Kosten ertüchtigt werden hätten können, im Prinzip die Dinger, die in den 80er Jahren gebaut wurden, das wären ca. 14GW Kapazität, was ungefähr 88 Mio to CO2 pro Jahr eingespart hätte, das sind mehr als 10% des dt. CO-Ausstoßes im Jahr 2022 (762 Mio to)
Darum geht's doch gar nicht.Doch, auch darum geht es. Wenn der Klimawandel nur global gelöst werden kann, dann muss das mMn. auch "solidarisch" erfolgen, heißt: niemand darf dadurch Vorteile erlangen, besonders nicht der größte CO2-Sünder.
...oder es gelingt doch noch der Durchbruch bei CCS und Co., um begangene Schäden rückgängig zu machen, wer weiß?Das hier könnte was werden: https://www.heise.de/hintergrund/Vergesst-die-Luft-Holt-das-CO-aus-dem-Meer-meinen-Forscher-7533221.html
Aber es geht, soweit ich weiß, um die Entscheidung, ob jahrhundert alte und im internationalen Völkerrecht veranketer Gesetze missachtet wurden und ein indigenes Volk, dass bestimmt nichts mit dem weltweiten CO2 Abdruck am Hut hat, darin eingeschränkt wird, weiterhin seinen Traditionen nachzugehen.So alt ist das Völkerrecht noch nicht. Inwiefern werden deren Traditionen durch WKA eingeschränkt? Für mich ist das ein eindeutiger Fall von Doppelmoral, hier sollen die WKA den Menschen auf die Pelle rücken, dort, in der menschenleeren Einöde soll das eine schwere Belastung sein.
Stimmt, aber ich hatte Signor Rossi ohnehin so verstanden, dass er statt der AKW lieber zuerst die Kohlekraftwerke abgeschaltet hätte.Korrekt.
Aber es geht, soweit ich weiß, um die Entscheidung, ob jahrhundert alte und im internationalen Völkerrecht veranketer Gesetze missachtet wurden und ein indigenes Volk, dass bestimmt nichts mit dem weltweiten CO2 Abdruck am Hut hat, darin eingeschränkt wird, weiterhin seinen Traditionen nachzugehen.So alt ist das Völkerrecht noch nicht. Inwiefern werden deren Traditionen durch WKA eingeschränkt? Für mich ist das ein eindeutiger Fall von Doppelmoral, hier sollen die WKA den Menschen auf die Pelle rücken, dort, in der menschenleeren Einöde soll das eine schwere Belastung sein.
Mir ist schon klar, dass sich das nur schwerlich Vergleich lässt, aber für mich hat sowas Symbolcharakter.
Inwiefern ein Windrad die Rentierhaltung so sehr beeinträchtigt, dass das eine "schwere Belastung" sein soll, weiß ich nur immer noch nicht.
"Nicht unrelevant menschenleer"? Dann dürfte hier kein einziges Windrad stehen.
Naja, "das muss man dann auch mal großtechnisch" ausprobieren ist leicht gesagt.Mit dem Versuchskraftwerk Uckermark macht man das ja, wie gesagt, ich kannte das vorher nicht.
Im Grunde sind wir uns ja gar nicht wirklich uneinig, ich halte es nur für dumm, China so viel länger Zeit zu lassen und ohne echte Verbindlichkeit besteht auch die Gefahr, dass die irgendwann sagen "Nee, sorry, 2060 schaffen wir doch nicht, wird eher 2080."
Zitat...oder es gelingt doch noch der Durchbruch bei CCS und Co., um begangene Schäden rückgängig zu machen, wer weiß?Das hier könnte was werden: https://www.heise.de/hintergrund/Vergesst-die-Luft-Holt-das-CO-aus-dem-Meer-meinen-Forscher-7533221.html
Bei 56 EUR pro Tonne CO2 würde es ca. 43 Mrd EUR kosten, den gesamten CO2 Ausstoß Deutschlands zu neutralisieren.
Erst gestern habe ich gelesen, dass es bei dem experimentellen Fusionsreaktion in Greifswald einen großen Durchbruch gab. Vielleicht warten wir einfach darauf.
Meiner Meinung nach müssen sich zwei Fälle moralisch vergleichen lassen...Ich halte es für durchaus vergleichbar, wenn es für Samen und ihre Rentierzucht eine unzumutbare, schwere Belastung ist, WKA in ihrer Nähe zu haben, "weiße Kolonialisten" es aber ertragen müssen, dass WKA immer näher an ihre Wohnhäuser heranrücken. Extrem zugespitzt ausgedrückt ist unser Wohlergehen weniger wert als das von Rentieren...
Mein Wissen reicht auch schlicht nicht aus, um dazu eine (für mich) fundierte Einschätzung abgeben zu können.Ich versuche, so etwas logisch anzugehen. Aus Klimaschutzsicht passiert im Grunde ja nichts anderes, als dass sich der CO2-Ausstoss von Europa nach China verlagert. Was ist also für das Klima gewonnen, wenn man die Industrie nach China vertreibt? Richtig: nichts.
Dann habe ich dich falsch bestanden, weil du davor noch das hier geschrieben hattest:Meiner Meinung nach müssen sich zwei Fälle moralisch vergleichen lassen...Ich halte es für durchaus vergleichbar, wenn es für Samen und ihre Rentierzucht eine unzumutbare, schwere Belastung ist, WKA in ihrer Nähe zu haben, "weiße Kolonialisten" es aber ertragen müssen, dass WKA immer näher an ihre Wohnhäuser heranrücken. Extrem zugespitzt ausgedrückt ist unser Wohlergehen weniger wert als das von Rentieren...
Es steht dir natürlich frei, das anders zu sehen, nur sind unsere Positionen dann so weit auseinander, dass eine Diskussion ohne Konsens bleiben wird. Was aber auch nicht weiter schlimm ist.
Mir ist schon klar, dass sich das nur schwerlich Vergleich lässt, aber für mich hat sowas Symbolcharakter.Sonst hätte ich die Argumentation gar nicht angefangen. ;)
Du hast vollkommen recht. Das war unmarkierter Sarkasmus. :angel:Erst gestern habe ich gelesen, dass es bei dem experimentellen Fusionsreaktion in Greifswald einen großen Durchbruch gab. Vielleicht warten wir einfach darauf.
Bis da was sinvolles/Nutzbares rauskommt vergehen noch Jahrzehnte. In den Staaten hat man ende letzten jahres erstmals ne Nettogewinn reaktion gehabt, der W7-x war nun der erste reaktor mit ner laufzeit von mehr als 10sec. während in ich meine es war Frankreich erstmals supraleitung bei raumtemperatur nachgewiesen werden konnte. bis aber all diese Durchbrüche und meilensteine zu einer nutzbaren massentechnologie führen vergehen problemlos 50 jahre, und die haben wir nicht zum warten.
Die Debatte geht verloren. Siehe FFF. "Die soll dann aber auch nicht in Urlaub fliegen und Handys abgeben." Siehe FPD (Lindner): "Der war doch selber mit seinem Unternehmen nicht erfolgreich. Was weiß der schon." Die Debatte geht im individuellen personenbezogenen Geplänkel unter. Egal wie schwerwiegend das nun ist.Ich würd da schon zwischen dem Fall von Lindner und FFF unterscheiden,bei ersterem geht es um das vorwerfen mangelnder Kompetenz, beim zweiten um Doppelmoral. :P
Für mich stellt Lindners Unternehmespleite absolut überhaupt kein Argument für irgendwas dar, was er politisch tut. Aber ich sehe es oft genug als erstes und einziges ins Felde geführt.
Eine Studie aktuelle Studie errechnet 280 bis 900 Milliarden Euro Folgekosten durch den Klimawandel (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-03/bundeswirtschaftsministerium-klimakrise-folgekosten-deutschland-studie) bis 2050 allein in Deutschland. Und die Partei, deren Name nicht zu oft genannt werden darf (:P), hält es für eine gute Idee, sich gegen das Verbrenner-Verbot ab 2035 zu stemmen. Weil man könnte ja mit eFuels tanken. Deren Produktion in den benötigten Mengen aktuell nicht wirklich in Aussicht ist und Unmengen an Strom verbraucht. Kapazitäten, die man besser für klimaneutrales Fliegen und Schiffsverkehr einplanen sollte. Also, was passiert mit Verbrenner-Neuzulassungen nach 2035, wenn nicht genügend eFuels produziert werden können? Was tanken die? Kann man den Herren Lindner und Wissing ja nochmal in einer ruhigen Minute erklären.
Ganz ehrlich, ich verstehe das nicht. Die FDP leistet in einer insgesamt soliden Bundesregierung (würde sagen, Kritik und Lob halten sich einigermaßen die Waage) ihren Beitrag. Ich verstehe auch, dass die Parteiführung Angst hat, dass dieser Beitrag in der Bevölkerung nicht ausreichend gewürdigt wird. Also versucht man, sich zu profilieren. So weit, so verständlich. Aber warum geschieht das so oft im negativen Sinne? Warum wird so oft öffentlich quer geschossen (was mich übrigens auch bei den Grünen in Sachen Panzerlieferung genervt hat)? Warum verkämpft man sich bei manchen Themen so? Das Ergebnis ist doch nur wieder, dass die FDP als Bremser in der Regierung wahrgenommen wird, was die nächste Wahlschlappe zur Folge hat. Schade eigentlich, dass es der Partei nicht gelingt, sich über ihre positiven Beiträge zur Regierungsarbeit zu profilieren.Das Problem der FDP ist ja gerade,dass die einen Beitrag zur grünen und SPD Politik leisten und der eigene Stempel nicht so recht deutlich wird. Die Darstellung des querschießens wird zum Teil auch künstlich aufgebaut sein um Druck auszuüben und die Partei zu zwingen, doch die andere Position einzunehmen,gibt ja auch gerade wieder den Vorwurf von Habeck die FDP hätte Berichte zum Ölheizungsverbot an die Presse durchgestochen.
Tja. Ich würde eher FFF mangelnde Kompetenz vorwerfen - in einigen Dingen. Bei Linder ist für mich beides kein passender Vorwurf. Zumindest nicht pauschal.Die Debatte geht verloren. Siehe FFF. "Die soll dann aber auch nicht in Urlaub fliegen und Handys abgeben." Siehe FPD (Lindner): "Der war doch selber mit seinem Unternehmen nicht erfolgreich. Was weiß der schon." Die Debatte geht im individuellen personenbezogenen Geplänkel unter. Egal wie schwerwiegend das nun ist.Ich würd da schon zwischen dem Fall von Lindner und FFF unterscheiden,bei ersterem geht es um das vorwerfen mangelnder Kompetenz, beim zweiten um Doppelmoral. :P
Für mich stellt Lindners Unternehmespleite absolut überhaupt kein Argument für irgendwas dar, was er politisch tut. Aber ich sehe es oft genug als erstes und einziges ins Felde geführt.
Tja. Ich würde eher FFF mangelnde Kompetenz vorwerfen - in einigen Dingen. Bei Linder ist für mich beides kein passender Vorwurf. Zumindest nicht pauschal.Ich denke bei Lindner hast du schon recht,er schlägt sich mMn im Moment auch besser als einige Kollegen. Bei FFF wahrscheinlich auch, ist da die Frage was man als deren Ziel und Kompetenz beschreiben würde, im Moment findet ja in der Klimaschützer Bubble eine Radikalisierung statt, Gruppen wie Ende Gelände, Extinction Rebellion oder die letzte Generation bekommen mehr Aufmerksamkeit, da werden in den Klimaschutz oder unter dem Begriff"Klimagerechtigkeit" noch ganz andere Forderungen eingebaut, z.B Enteignungen, ein abschaffen der Polizei oder einen Systemwechsel in der Politik,so werden auch immer wieder Bürgerräte gefordert bei denen man sich schon vorstellen kann wie die dann zusammengesetzt sein sollen.
Die Aussage zur mangelenden Kompetenz war darauf bezogen, dass ich manchmal denke, dass die Aktionen von FFF nicht der Sache dienen, die sie verfolgen und sie sich schlauer anstellen könnten, in denen sie zwar das gleiche Ziel verfolgen. aber andere Maßnahmen treffen.
Vor ein paar Wochen gab es ja auch eine Volksabstimmung über ein Klimaneutrales Berlin 2030, ich bin mir sicher, dass, neben absurden Forderungen im Vorschlag, die letzte Generation auch einen Anteil daran hatte,dass die nicht durchgekommen ist.
Ist ein berechtigter und wichtiger Punkt. Grundgedanke ist ja erstmal, möglichst viel Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen. Je drastischer die Aktionen, desto mehr Aufmerksamkeit. Aber da gibt es dann halt auch Unterschiede.
Aktionen, die die Normalbevölkerung beeinträchtigen (Straßenkleberei): Falsch.
Warum falsch? Das eine trifft Otto-Normalbürger auf dem Weg zur Arbeit. Warum sollte man den Normalos auf die Eier gehen, man will doch deren Unterstützung? Und über Gewalt- und Sachbeschädigung braucht man nicht diskutieren, finde ich.
wahrscheinlich verursachen die mit einem Stau auch so viel Co2 wie das halbe Forum hier in nem Jahr(grob geschätzt)
@Viking:Ich verfolge die Gruppe schon etwas länger und mit Unterbrechungen seit dem Hungerstreik und den ersten Aktionen.Die Ausreden die da erfunden um das ganze zu rechtfertigen sind teilweise scheinheilig bis lächerlich. "Es wird immer eine Rettungsgasse frei gelassen" = es wird sich meistens so vor die Autos gesetzt,dass ein durchkommen und rangieren in eine Gasse unmöglich ist und wenn jemand sagt das er zum Arzt/Krankenhaus o.ä muss wird nicht Platz gemacht. Es gibt mehrere Videos bei denen Rettungswagen im Stau stehen und nicht durchkommen und auch Aktionen bei denen die einfach Feuermelder einschlagen und einen Alarm auslösen bei dem dann die Feuerwehr ausrücken muss.
Es sind nicht die "Klimakleber" welche Menschenleben gefährden sondern Schuld daran sind Autofahrer die nicht in der Lage sind eine Rettungsgasse zu bilden. Die Letzte Generation lässt immer Platz für Rettungsfahrzeuge und informiert die Behörden über die Plätze an dennen blockiert wird damit die Rettungsleitstellen rechtzeitig Ausweichrouten planen können. Mal ganz davon ab das der stinknormale Autoverkehr jeden Tag mehr Stau verursacht als die Letzte Generation in einem Jahr.
Wenn die Letzte Generation ein bischen Stau verursacht kommen die Leute plötzlich aus allen Löchern gekrochen und reden von der Gefährund von Menschenleben. Das die Klimakrise jedes Jahr Millionen Menschen tötet und das Potential hat die Menschheit auszurotten ist aber egal.
Und Eigentum verpflichtet nunmal. Wer keine Rücklagen bildet um Reparaturen oder Modernisierungen am Haus bezahlen zu können ist bei einem Defekt der alten Heizungsanlage ebenfalls am Arsch. Und wo sollen den bereits eingebaute Öl- und gasheizungen verboten werden? Das ist genauso uninformierter Unsinn wie der Rest deines Beitrags. Bzw ich würde dir empfehlen dich mal auf anständigen Nachrichtenportalen zu informieren statt bei Tichy's Einblick oder wo auch immer du den Quatsch her hast. Es wird lediglich ab 2026 der Einbau solcher Heizungen als alleinige und Hauptenergiequelle verboten. Bestehende Heizungsanlagen dürfen aber noch bis 2045 betrieben werden. Hättest du wissen können wenn du es wissen wollen würdest. Was ich bei dir allerdings bezweifele.
Du kannst dir ja gerne noch schnell eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen und statt Wärmedämmung das Geld lieber für Koks und Nutten ausgeben um es Habeck mal so richtig zu zeigen. Nur wird es dir dann dein Bankkonto so richtig schön zeigen weil deine Heizkosten durch die steigenden Kosten für Öl oder Gas immer weiter steigen während die Heizkosten bei gut gedämmten Häusern mit EE-Anlagen sinken.
Und Eigentum verpflichtet nunmal. Wer keine Rücklagen bildet um Reparaturen oder Modernisierungen am Haus bezahlen zu können ist bei einem Defekt der alten Heizungsanlage ebenfalls am Arsch. Und wo sollen den bereits eingebaute Öl- und gasheizungen verboten werden? Das ist genauso uninformierter Unsinn wie der Rest deines Beitrags. Bzw ich würde dir empfehlen dich mal auf anständigen Nachrichtenportalen zu informieren statt bei Tichy's Einblick oder wo auch immer du den Quatsch her hast. Es wird lediglich ab 2026 der Einbau solcher Heizungen als alleinige und Hauptenergiequelle verboten. Bestehende Heizungsanlagen dürfen aber noch bis 2045 betrieben werden. Hättest du wissen können wenn du es wissen wollen würdest. Was ich bei dir allerdings bezweifele.
Du kannst dir ja gerne noch schnell eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen und statt Wärmedämmung das Geld lieber für Koks und Nutten ausgeben um es Habeck mal so richtig zu zeigen. Nur wird es dir dann dein Bankkonto so richtig schön zeigen weil deine Heizkosten durch die steigenden Kosten für Öl oder Gas immer weiter steigen während die Heizkosten bei gut gedämmten Häusern mit EE-Anlagen sinken.
Eigentum verpflichtet...wozu denn?Na zur Klimarettung :) Wenn die Deutschen ihre Heizung umrüsten und auf das eAuto umsteigen, ist es völlig egal, wie lange China und Indien noch CO2 in die Atmosphäre jagen, das Klima ist dann safe.
Da wir uns das nicht leisten können, werden wir quasi enteignet oder zahlen bis weit in die Rente an dem zusätzlichen Kreditvertrag ab.Es könnte sein, dass du gar keinen Kredit mehr über so eine hohe Summe bekommst, wenn das bis über die Rente hinaus läuft, da muss dann evtl. noch eine Lebensversicherung dazu kommen, was die Sache noch teurer macht.
Eigentum verpflichtet...wozu denn?Na zur Klimarettung :) Wenn die Deutschen ihre Heizung umrüsten und auf das eAuto umsteigen, ist es völlig egal, wie lange China und Indien noch CO2 in die Atmosphäre jagen, das Klima ist dann safe.(click to show/hide)ZitatDa wir uns das nicht leisten können, werden wir quasi enteignet oder zahlen bis weit in die Rente an dem zusätzlichen Kreditvertrag ab.Es könnte sein, dass du gar keinen Kredit mehr über so eine hohe Summe bekommst, wenn das bis über die Rente hinaus läuft, da muss dann evtl. noch eine Lebensversicherung dazu kommen, was die Sache noch teurer macht.
Einerseits soll man seit Jahren privat vorsorgen fürs Alter, aber durch solche Gesetze wird einem auch diese Sicherheit genommen. Diese Politik hat 0 Weitsicht und verunsichert die Menschen nur. Und nach den nächsten Wahlen heulen wieder alle Parteien rum, warum die AfD > 15% erreicht.Richtig.
Die gesamte Politik ist einfach nur noch Frust pur. Und da ist es egal, ob Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik....,Das Problem ist die fehlende Alternative, die Linkspartei und AfD sind keine. Egal welche Partei man wählt, man bekommt - in geringen Abstufungen - die gleiche Politik wie von einer anderen Partei.
Förderungen für energetische Sanierung gibt es schon lange und wer das verpasst hat sowie keine Rücklagen für Haussanierungen gebildet hat ist eben am Arsch. Sorry but not sorry. Wenn eure bestehende fossile Anlage kaputt geht habt ihr genauso finanzielle Probleme. Und ich würde dringend empfehlen mal noch ein paar andere Heizungsbauer zu fragen wenn die Sanierung deiner 2 Häuser angeblich 160.000€ kostet. Eine Komplettumrüstung auf Wärmepumpe kostet weniger als 40.000€. Und komplett bedeutet komplett. Entsorgung der kompletten alten Anlage inklusive aller Heizkörper und Rohrverbindungen, Einbau einer Wärmepumpe plus gedämmter Rohrverbindung sowie krachneuer Heizkörper, Fussbodenheizung im und Dämmung des ganzen Hauses.
Eine neue fossile Anlage inklusive Heizkörper etc ist auch nicht bedeutend günstiger. Dann hast du allerdings keine Fussbodenheizung, das Haus nicht gedämmt und deine Heizkosten sind wegen der höheren Kosten für Öl und/oder Gas höher.
Und was man gerne auch mal bedenken darf... Wir retten nicht die Welt/das Klima, wenn in Deutschland anders geheizt wird... Aber es wird der soziale Friede sehr stark gefährdet.... Auch darüber sollten sich einige Politiker/Aktivisten etc. mal Gedanken machen.
Aber wenn es ok ist, wenn Leute sich radikalisieren um ihren Willen durchzusetzen, dann ist dieses Land am Ende.... Immer schön einer Ideologie hinterher laufen ohne an die Folgen (auch die Sozialen) zu denken....Hat ab 33 auch toll geklappt. Damals sind die Deutschen einem gescheiterten Postkartenmaler hinterher gelaufen, heutzutage sind es Kinderbuchautoren und Menschen ohne Berufsabschluss....
Dann macht doch bitte mal Vorschläge ...Man muss zuerst von diesem Unsinn wegkommen, dass Deutschland das Klima retten könne. Und nein, das bedeutet nicht, dass wir nichts tun müssen, sondern dass wir die Energiewende so umsetzen, dass die Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten nicht finanziell überlastet werden und dass sie keine Angst haben müssen, ihre Altersvorsorge zu verlieren. Die Politik hat dem Souverän, dem Bürger, zu dienen und nicht umgekehrt.
Förderungen für energetische Sanierung gibt es schon lange und wer das verpasst hat sowie keine Rücklagen für Haussanierungen gebildet hat ist eben am Arsch. Sorry but not sorry. Wenn eure bestehende fossile Anlage kaputt geht habt ihr genauso finanzielle Probleme. Und ich würde dringend empfehlen mal noch ein paar andere Heizungsbauer zu fragen wenn die Sanierung deiner 2 Häuser angeblich 160.000€ kostet. Eine Komplettumrüstung auf Wärmepumpe kostet weniger als 40.000€. Und komplett bedeutet komplett. Entsorgung der kompletten alten Anlage inklusive aller Heizkörper und Rohrverbindungen, Einbau einer Wärmepumpe plus gedämmter Rohrverbindung sowie krachneuer Heizkörper, Fussbodenheizung im und Dämmung des ganzen Hauses.
Eine neue fossile Anlage inklusive Heizkörper etc ist auch nicht bedeutend günstiger. Dann hast du allerdings keine Fussbodenheizung, das Haus nicht gedämmt und deine Heizkosten sind wegen der höheren Kosten für Öl und/oder Gas höher.
Das ist aber toll, dass du die baulichen Gegebenheiten so gut von der Ferne einschätzen kannst....
Und wenn du den Beitrag gelesen hättest, geht es auch darum direkt Photovoltaik aufs Dach zu packen, damit man von den Stromkosten nicht erschlagen wird.
Das ist schön, dass du den Leuten Pech vorwirfst, oder dass sie selbst Schuld sind, wenn sie vor 10 Jahren ein Haus gekauft haben und da noch ein paar Jahre abzuzahlen haben. Wie man in der Zeit genug Geld beiseite legen sollen um diese Herausforderungen zu stemmen? Eine Wärmepumpe mit allem kostet eben nicht einfach mal nur 40.000 EUR. Plapper nicht einfach den Scheiß von Lang und Habeck nach, die sich ihren Gesetzesentwurf einfach nur schönreden wollen, aber der nichts anderes ist, als eine Enteignung von vielen Eigenheimbesitzern, die sich den Traum vom eigenen Haus irgendwie vom Mund abgespart haben.
Aber deine Meinung über die "letzte Generation" bzw. wie du deren Taten verteidigst, sagt genug über dich aus.....
Aber wenn es ok ist, wenn Leute sich radikalisieren um ihren Willen durchzusetzen, dann ist dieses Land am Ende.... Immer schön einer Ideologie hinterher laufen ohne an die Folgen (auch die Sozialen) zu denken....Hat ab 33 auch toll geklappt. Damals sind die Deutschen einem gescheiterten Postkartenmaler hinterher gelaufen, heutzutage sind es Kinderbuchautoren und Menschen ohne Berufsabschluss....
@DeDaim:
Wer in so einem aggressiven Ton mit Fehlinformationen um sich wirft muss mit entsprechendem Gegenwind rechnen.
Dann macht doch bitte mal Vorschläge welche Aktionen sonst von der Letzten Generation kommen sollten wen euch die derzeitigen Aktionen nicht passen. Aber schlagt Aktionen vor die nicht schon in den letzten 50 Jahren versucht wurden und welche die Politik nicht zum Umdenken bewegen konnten. So lange geht der ganze Mist mit den Warnungen vor der Klimakrise nämlich schon und 50 Jahre lang wurde nichts gemacht.
Förderungen für energetische Sanierung gibt es schon lange und wer das verpasst hat sowie keine Rücklagen für Haussanierungen gebildet hat ist eben am Arsch. Sorry but not sorry. Wenn eure bestehende fossile Anlage kaputt geht habt ihr genauso finanzielle Probleme. Und ich würde dringend empfehlen mal noch ein paar andere Heizungsbauer zu fragen wenn die Sanierung deiner 2 Häuser angeblich 160.000€ kostet. Eine Komplettumrüstung auf Wärmepumpe kostet weniger als 40.000€. Und komplett bedeutet komplett. Entsorgung der kompletten alten Anlage inklusive aller Heizkörper und Rohrverbindungen, Einbau einer Wärmepumpe plus gedämmter Rohrverbindung sowie krachneuer Heizkörper, Fussbodenheizung im und Dämmung des ganzen Hauses.
Eine neue fossile Anlage inklusive Heizkörper etc ist auch nicht bedeutend günstiger. Dann hast du allerdings keine Fussbodenheizung, das Haus nicht gedämmt und deine Heizkosten sind wegen der höheren Kosten für Öl und/oder Gas höher.
Dann macht doch bitte mal Vorschläge welche Aktionen sonst von der Letzten Generation kommen sollten wen euch die derzeitigen Aktionen nicht passen. Aber schlagt Aktionen vor die nicht schon in den letzten 50 Jahren versucht wurden und welche die Politik nicht zum Umdenken bewegen konnten. So lange geht der ganze Mist mit den Warnungen vor der Klimakrise nämlich schon und 50 Jahre lang wurde nichts gemacht.
Von der Letzten Generation? Nichts. Die sind für mich und für andere auch verbrannt. Alle Vorschläge die von diesen "Erpressern" kommen, würden von den Bürgern und der Politik vermutlich kaum ernstgenommen.
Dann müsste schon eine neue Organisation/Partei gegründet werden. Vorschläge? Ich versuche mich mal. Allerdings habe ich sicherlich längst nicht alle Aktionen der letzten 50 Jahre, die schon gelaufen sind, im Hinterkopf.
Du musst die Bürger abholen. Ist schwierig. Schaffst du aber nicht mit Randale auf der Autobahn. Du musst sie da packen, wo sie dir zuhören: Geld und Lebensqualität. Beim Geld versuchen es auch die Grünen. Aber verkehrt herum. Wird nämlich alles teuer. Anstelle sich auf die Straßen zu kleben, lieber in Werbung investieren. Nach dem Motto "Verzichte auf dein Auto und mache einen Monat mehr Urlaub". Schon vor einigen Jahren kostete ein durchschnittlicher PKW 250 Euro im Monat (Anschaffungskosten inklusive). Heute sind es eher 300 Euro (wobei es immer Ausnahmen gibt). Kannst du die Fortbewegung über das 49-Euro-Ticket organsieren, liegt die Ersparnis bei 250 Euro im Monat - also bei 3.000 Euro im Jahr. Netto! Brutto wärst du (je nach Steuerklasse) eher bei 5.000+ Euro. Wer auf sein Auto verzichtet, der kann also einen Monat mehr frei machen.
Ähnlich beim Heizen. Du schreibst selber, dass die Preise für fossile Brennstoffe steigen. Dann regelt es der Markt doch von alleine. Aber auch hier sollte den Bürgern von Seiten der Politik oder entsprechenden Organisationen aufgezeigt werden, wie sparen geht. Die Wohlfühltemperatur lässt sich zu einem gewissen Grad anpassen. Ich fühle mich schon bei 18 Grad sehr wohl. Schlafe abends beim Fernsehen nicht ein. Wie wir alle wissen sollten, spart ein Grad Heiztemperatur weniger ca. 6 Prozent. Wer von 21 Grad auf 18 Grad reduziert, der spart 18 Prozent. Wer sonst im Jahr 1.200 Euro zahlt, der könnte nochmals 216 Euro sparen.
Anstelle auf die teureren Renovierungen (z.B. Außendämmung) zu pochen, sollten die kostengünstigeren und ebenfalls effektiven Maßnahmen bevorzugt werden. Neue Fenster und eine Dämmung des Dachbodens sind weniger kostenintensiv. Mit Förderung würden die meisten Bürger anspringen. Denn hier amortisiert sich der finanzielle Aufwand wirklich über die Zeit (Mag auch hier Ausnahmen geben).
Solche Positivbeispiele müssen beworben werden. Es sollte darum gehen die eigenen Finanzen zu entlasten und die Lebensqualität zu steigern. Die Letzte Generation raubt hingegen Lebensqualität und bringt die Bevölkerung und Politik damit gegen sich auf. Das Volk begehrt gegen die Straßenkleber auf. Und die Politik darf sich ohnehin nicht erpressbar machen.
In den großen Umweltfragen würde ich mich über etwas mit Event-Charakter freuen. So eine Mischung aus den Oscars (Unterschiedliche Kategorien), einer Fußball-WM (Möglichst viele Nationen) und Höhle der Löwen (Erfindung, Wissenschaft und Alltagsnutzen). Jedes Land sucht Erfinder, Gründer und Tüftler ind Kategorien, wie Hausgebrauch (für jeden Haushalt), Global Klima (Entlastung, CO2-Aufnahme, etc.), Schadensbegrenzung (kein schönes Wort // Wettermanipulation (ebenfalls umstritten, mir fällt aber gerade nix besseres ein)), etc. Das Ganze gehört ins Fernsehen, um ein Bewusstsein für die Probleme zu schaffen und gleichzeitig Lösungen aufzuzeigen. Jedes Land macht seinen eigenen Wettbewerb und dann gibt es ein globales Event. Wichtig wäre, dass sich alle teilnehmenden Länder im Vorfeld zur Umsetzung einer Maßnahme je Kategorie verpflichten. Die Erfinder sollten finanziell natürlich ebenfalls profitieren. Mir ist natürlich bewusst, dass es schon Wettbewerbe und Fördertöpfe gibt. Dennoch ist es zu sehr Nische. Ich hatte mal von so einem Zaun (polnische Gründer?) gelesen, der Strom produziert. Oder von dem Deutschen, der radioaktiven Restmüll zur Energiegewinnung nutzen will (der hatte die Mittel in DE nicht bekommen und forscht jetzt glaube ich in England).
@Maddux: Du hast Vorschläge gefordert. Vermutlich bist du mit meinen Gedanken nicht einverstanden, hältst sie für naiv oder sonstwas. Aber ich möchte mal umgekehrt fragen. Was glaubst du denn hat die Letzte Generation schon erreicht? Was glaubst du wird sie mit den gewählten Mitteln mittel- oder langfristig erreichen?Förderungen für energetische Sanierung gibt es schon lange und wer das verpasst hat sowie keine Rücklagen für Haussanierungen gebildet hat ist eben am Arsch. Sorry but not sorry. Wenn eure bestehende fossile Anlage kaputt geht habt ihr genauso finanzielle Probleme. Und ich würde dringend empfehlen mal noch ein paar andere Heizungsbauer zu fragen wenn die Sanierung deiner 2 Häuser angeblich 160.000€ kostet. Eine Komplettumrüstung auf Wärmepumpe kostet weniger als 40.000€. Und komplett bedeutet komplett. Entsorgung der kompletten alten Anlage inklusive aller Heizkörper und Rohrverbindungen, Einbau einer Wärmepumpe plus gedämmter Rohrverbindung sowie krachneuer Heizkörper, Fussbodenheizung im und Dämmung des ganzen Hauses.
Eine neue fossile Anlage inklusive Heizkörper etc ist auch nicht bedeutend günstiger. Dann hast du allerdings keine Fussbodenheizung, das Haus nicht gedämmt und deine Heizkosten sind wegen der höheren Kosten für Öl und/oder Gas höher.
Diese deine Rechnung stimmt halt einfach nicht. 40K sind wirklich das Minimum und je nach Größe des Hauses oder der Notwendigkeit weiterer Renovierungsmaßnahmen, ist es oftmals mindestens das Doppelte. Zudem gibt es mehr Ausnahmen, als viele glauben. Mein Bruder betreibt eine Landwirtschaft. Geerbt. Denkmalschutz. Renovierungen waren dort immer nur bedingt möglich. Deckenhöhe... keine Ahnung 3,5 Meter bis 4,5 Meter. Macht da eine Fußbodenheizung Sinn? Lohnt sich hier die Rennovierung über drei Etagen? Ist man wirklich selbst schuld? Sorry, aber nicht sorry. Die Eigentümer konnten damit nicht rechnen. Hand aufs Herz. Ohne den russischen Angriffskrieg hätten die Grünen ihre Wärmepumpenpläne nicht durchbekommen. Die SPD hätte auf ihre millionenschwere Pipeline gepocht. Weil dem so ist und weil die Politik über Jahrzehnte so ausgerichtet war, hat das Volk entsprechend gehandelt. Jetzt zu sagen "Lieber Bürger, dass hättest du doch wissen müssen" ist m.E. nicht korrekt.
LG Veni_vidi_vici
Oder von dem Deutschen, der radioaktiven Restmüll zur Energiegewinnung nutzen will (der hatte die Mittel in DE nicht bekommen und forscht jetzt glaube ich in England).
Wenn ich es mir recht überlege gibt es zur Lenkung immer nur drei Möglichkeiten. Status Quo, Steuerung über den Markt (Verteurung) oder Verbot. Voraussgesetzt man möchte eine Änderung fällt Status Quo weg. Egal ob individueller Autoverkehr, Heizen, Fliegen, die Glühbirne, der Anschnallgurt, das Rauchverbot oder was auch immer. Man kann dafür sorgen, dass das Thema stark teurer wird.
...wäre die interessante Frage, wie so ein Wandel angestoßen werden könnte.Indem man ein Angebot schafft, das besser ist als das bisherige, dann werden die Menschen das auch annehmen. Sowas ist in Deutschland aber mittlerweile undenkbar, da müsste man ja mal richtig die Köpfe rauchen lassen und eine konkrete Umsetzung planen und vorschlagen. Verbote und Verteuerungen von allem, was nicht in den politisch-ideologischen Kram passt, sind da viel einfacher, egal wie beschissen das dann für die Bürger wird, die haben das wie brave Untertanen zu schlucken. Dass man damit der AfD die Menschen in die Arme treibt, scheint auch egal zu sein. Mittlerweile habe ich echt Sorge, dass man das Land vor die Wand fährt.
...wäre die interessante Frage, wie so ein Wandel angestoßen werden könnte.Indem man ein Angebot schafft, das besser ist als das bisherige, dann werden die Menschen das auch annehmen. Sowas ist in Deutschland aber mittlerweile undenkbar, da müsste man ja mal richtig die Köpfe rauchen lassen und eine konkrete Umsetzung planen und vorschlagen.
Ja, bei Privat- oder Freizeitfahrten wird es gerade auf dem Land schon echt problematisch. Auch der Wocheneinkauf für eine Familie ist ohne Auto kaum machbar.
I
Den von dir zitierten Abschnitt verstehe ich nicht. MIr ging es um eine Möglichkeit Konsumverhalten zu steuern. Die Artikel verweißen so ziemlich auf das Gegentei
Und was sollen die Leute tun, die keinen guten ÖPNV vor der Türe haben?
Ja, bei Privat- oder Freizeitfahrten wird es gerade auf dem Land schon echt problematisch. Auch der Wocheneinkauf für eine Familie ist ohne Auto kaum machbar.
Wenn man Benzin so unerschwinglich teuer macht, dass sich die Fahrt zum Discounter in der nächst größeren Stadt wirklich nicht mehr darstellen lässt, würde es dann nicht wieder genügend Nachfrage nach (dem etwas überteuerten) lokalen Tante Emma Laden geben, dass es sich lohnen würde, diese wieder zu eröffnen?
I
Den von dir zitierten Abschnitt verstehe ich nicht. MIr ging es um eine Möglichkeit Konsumverhalten zu steuern. Die Artikel verweißen so ziemlich auf das Gegentei
Wären die Menschen in Deutschland über die tatsächlichen monatlichen Kosten eines Autos informiert, folgern die Forscher, könnte das den Autobesitz um 37 Prozent senken. Damit wäre diese Methode deutlich besser geeignet, die Anzahl der Autos zu reduzieren, als höhere Spritpreise. Um mittels höherer Spritpreise einen ähnlichen "Abschreckeffekt" wie die Kostentransparenz zu erzielen, müssten Benzinpreise den Forschern zufolge um rund 1200 Prozent steigen.ZitatUnd was sollen die Leute tun, die keinen guten ÖPNV vor der Türe haben?
Sich bei einer massiv von Autolobby unterwanderten Politik bedanken, die seit Jahrzehnten entsprechend "vorgesorgt" hat, dass Menschen so vom Auto abhängig sind. Als Wissing letztens verlauten ließ, ein Auto bedeute Freiheit, hätte sich das eine Werbeagentur nicht besser ausdenken können. Ein Auto bedeutet tatsächlich Freiheit -- für diejenigen, die es sich tatsächlich leisten können. Was schon länger nicht mehr allzu viele sind bei desaströsen Zahlen wie diesen. (https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_100061810/30-prozent-der-deutschen-haben-kaum-ruecklagen-.html) Wer sich hier ein Auto leisten "muss", begibt sich in die garantierte Abhängigkeit -- bis in die Urne.
Das Dingen mit dem Auto ist ja nur ein Beispiel von vielen. Rücklagen zu bilden, kann sich doch heute kaum noch einer leisten, will er nicht auf einigermaßen "normales" Leben verzichten bzw. auf zu vieles verzichten. Beispiel Auto, Beispiel Klassenfahrt Kinder, Beispiel Urlaub. Angesichts stark steigender Preise und Kosten und nur marginal steigender Löhne läuft ein nicht allzu kleiner Teil unserer Gesellschaft sehenden Auges in die Altersarmut... :-\
Das Dingen mit dem Auto ist ja nur ein Beispiel von vielen. Rücklagen zu bilden, kann sich doch heute kaum noch einer leisten, will er nicht auf einigermaßen "normales" Leben verzichten bzw. auf zu vieles verzichten. Beispiel Auto, Beispiel Klassenfahrt Kinder, Beispiel Urlaub. Angesichts stark steigender Preise und Kosten und nur marginal steigender Löhne läuft ein nicht allzu kleiner Teil unserer Gesellschaft sehenden Auges in die Altersarmut... :-\
Aber nach dem Dach überm Kopf in der Regel mit der größte Posten. Dach überm Kopf muss sein, beim Auto kommts drauf an. Ich hatte das Gespräch schon mit einer Bekannten vor ein paar Jahren. Die verdient auch nicht die Welt. Aber beim Thema Altersvorsorge hält sies mit dem Motto: "Die Politik wirds schon richten."
Wird sie nicht. Das haben jahrzehntelange Rentenpolitik, stets zulasten künftiger Generationen, gezeigt. Relevante Wählerstimmen gewinnt man eben nicht mit zukünftigen Wählern, sondern mit aktuellen und baldigen Rentnern.
Ich finde es immer gut, wenn ich junge Leute treffe, denen das bewusst ist. Die haben Jahrzehnte Zeit -- damit genügen auch kleine regelmäßigen Beträge für hübsche Zusatzbrote im Alter. Was die Rücklagen angeht: Ohne könnte ich nicht schlafen. Selbst bei kleinem Einkommen würde ich mich zumindest ein paar Monate einschränken (was heute als "normales" Leben gilt, ist ohnehin oft Luxus, der gar nicht mehr als solcher wahrgenommen wird). Natürlich ist das gerade in Zeiten hoher Inflation schwieriger. Aber davor hatten wir einen fast historischen Zeitraum sehr niedriger Inflation.
So furchtbar schlecht ist das Einkommen in D gar nicht, der Staat greift halt viel zu viel ab: https://de.statista.com/infografik/29003/durchschnittliches-brutto--netto-jahresgehalt-in-ausgewaehlten-oecd-laendern/
Hast du dir die Grafik angesehen...
bist der Meinung, dass genug Netto übrigbleibt
Und wie kann es sein, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen?
Ich denke nicht, dass es an der niedrigen Einkommensteuerquote der Schweiz liegt.Woran denn?
Ich denke nicht, dass es an der niedrigen Einkommensteuerquote der Schweiz liegt.Woran denn?
Ich stelle keinen kausalen Zusammenhang auf
Du kannst die Frage also nicht beantworten. Ich stelle keinen kausalen Zusammenhang auf, sondern frage, wie es sein kann, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen? Die Steuerquote liegt in der Schweiz bei ca. 20%, in D bei ca. 25%.
Ja, die Rente ist ein dicker Batzen, in der Schweiz steht die Rente auf 2 bzw. 3 Beinen, letzteres ist soweit ich weiß freiwillig. Aber auch dort fliessen noch hohe Steuermittel in die Rente:
Das grösste Aufgabengebiet des Bundes ist die Soziale Wohlfahrt mit rund einem Drittel der Ausgaben (32,7 %). Diese Ausgaben sind rechtlich gebunden und damit mittelfristig kaum steuerbar. Fast die Hälfte der Ausgaben fliesst in die Altersversicherung (AHV).
https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/bundeshaushalt_ueb/ausgaben.html
Hast du dir die Grafik angesehen und bist der Meinung, dass genug Netto übrigbleibt? Und wie kann es sein, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen?Dir ist aber schon bewusst, dass du von dem Gehalt in der Schweiz nicht so viel hast, weil vieles schweineteuer ist.
Die Steuerquote liegt in der Schweiz bei ca. 20%, in D bei ca. 25%.
Hast du denn eine Idee, was der Grund sein könnte?Nein, jedenfalls nicht, was über reine Spekulation hinaus ginge.
Hast du denn eine Idee, was der Grund sein könnte?Nein, jedenfalls nicht, was über reine Spekulation hinaus ginge.
Ob viel oder nicht ist mMn. nicht wichtig. Die Schweiz hat Steuereinnahmen in Höhe von ca. 8.800 CHF pro Einwohner, D liegt bei 9.600 EUR pro Kopf. In der Schweiz ist die Infrastruktur gut in Schuss, in Deutschland ist vieles marode. Das muss doch einen Grund haben und es ist ja jetzt auch nicht so, dass Schweizer Rentner am Hungertuch nagen.
Sorry, dann verstehe ich deinen Input zur Diskussion überhaupt nicht bzw. die Aussage, die du tätigen willst.Puh. Ich habe eine FRAGE gestellt: "Und wie kann es sein, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen?"
Wie kommst du auf diese Zahlen?Für die Schweiz: https://www.efv.admin.ch/dam/efv/de/dokumente/Finanzberichte/bufi/haushalt_gesamt.pdf.download.pdf/haushalt_gesamt.pdf
Sorry, dann verstehe ich deinen Input zur Diskussion überhaupt nicht bzw. die Aussage, die du tätigen willst.Puh. Ich habe eine FRAGE gestellt: "Und wie kann es sein, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen?"
Sorry, dann verstehe ich deinen Input zur Diskussion überhaupt nicht bzw. die Aussage, die du tätigen willst.Puh. Ich habe eine FRAGE gestellt: "Und wie kann es sein, dass in der Schweiz zB. die Infrastruktur top in Schuss ist und die Züge pünktlich fahren, obwohl die den Bürgern viel weniger abnehmen?"Wie kommst du auf diese Zahlen?Für die Schweiz: https://www.efv.admin.ch/dam/efv/de/dokumente/Finanzberichte/bufi/haushalt_gesamt.pdf.download.pdf/haushalt_gesamt.pdf
Für D: https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/kraeftiges-wachstum-der-steuereinnahmen-von-bund-laender-und-gemeinden-im-jahr-2022-91670
Wobei mir jetzt auffällt, dass da auch die Länder und Gemeinden dabei sind, in der Schweiz sind es wohl nur die Einnahmen des Bundes.
Läuft ja eh am Ende wieder auf das Gleiche hinaus. ;)Und das nicht nur hier, sondern auch international, weswegen das mit dem Klimaschutz auch nichts wird.
Dann macht doch bitte mal Vorschläge welche Aktionen sonst von der Letzten Generation kommen sollten wen euch die derzeitigen Aktionen nicht passen. Aber schlagt Aktionen vor die nicht schon in den letzten 50 Jahren versucht wurden und welche die Politik nicht zum Umdenken bewegen konnten. So lange geht der ganze Mist mit den Warnungen vor der Klimakrise nämlich schon und 50 Jahre lang wurde nichts gemacht.Es sollte klar sein,das die Forderungen die da gestellt werden nur der Anfang sind, eben der sprichwörtliche "kleine Finger", geht man darauf ein wird weiter gefordert. Die einzige Reaktion darauf kann sein,dass man nicht nachgibt und sich da auf keinen Fall auf Verhandlungen einlässt.
Ich bin stark für Klimaschutz. Ich tanke mein Auto nur viermal im Jahr und wenn es nicht mehr fährt, versuche ich es ohne. Seit meiner Kindheit bin ich nicht mehr geflogen. Etc. Aber aus privatwirtschaftlicher Sicht ist es völlig absurd eine sechsstellige Summe für Renovierung auszugeben, um die Heizkosten auf einem akzeptablen Niveau zu haben. Das amortisiert sich erst nach meinem Tod - also gar nicht.Viele Menschen werden auch schon das machen was sie können, ich bin z.B auch noch nie geflogen,fahre sehr selten Autobahn,"pflege" einen Naturgarten und brauche das Auto auf dem Weg zur Arbeit.Wüsste jetzt nicht wo ich noch was anders machen sollte oder wo ich mir Kritik gefallen lassen müsste.
Witzig auch, wie die Verantwortung jetzt auf die Haushalte abgewälzt wird. Bei mir läuft auch noch eine Ölheizung. Gasanschluss ist schon gelegt. Hat auch Geld gekostet. Warum Gas? Weil das vor kurzem noch das Heizversprechen der Regierung war mit ihren Pipelines nach Russland. Fairerweise will ich aber erwähnen, dass der Gasanschluss schon von den vorherigen Eigentümern gelegt wurde. Daher sind es in diesem Fall nicht meine Kosten. Doch meine Gedanken bei Einzug gingen auch in Richtung Gas, wenn die Ölheizung mal ausgedient hat.Guter Punkt,die Wärmepumpe war vorher nur am Rande Thema und viele werden sich schon auf eine Gasheizung eingestellt haben.
Stichwort Rücklagen. Für eine neue Öl- oder Gasheizung hätte ich die Rücklagen. Für die Kosten für die Wärmepumpe mit allem drum und dran nicht. Verrückt auch, dass die Bürger dieses Landes jetzt ganz kirre gemacht werden. Erst der Plan, dann die Umsetzung. Warum geht sowas nicht Hand in Hand? Was ist mit der Förderung? Ich glaube auch nicht, dass ich die bekomme. Dafür verdiene ich vermutlich ebenfalls zu gut.
Ich sehe zwar nicht, wie man mit nur 40k Euro eine Wärmepumpe samt Fassadendämmung und nagelneuer Fußbodenheizung finanziert bekommt, kann aber grundsätzlich das Anliegen verstehen. Was jedoch einigen hier im Thread sauer aufstößt, ist die Art und Weise, wie das heutzutage kommuniziert wird. Dieses mangelnde Fingerspitzengefühl vonseiten der Politik gegenüber Leuten aus der Mittelschicht oder darunter ist es, was Wähler verprellt. Wie soll Otto Normalverbraucher die energetische Sanierung meistern, wenn die Inflation die Kosten allerorten in die Höhe treibt? Zudem steht man jetzt natürlich vor dem Problem, dass alle die Wärmepumpe wollen, es also an Fachkräften mangelt ohne Ende (was jedoch innerhalb eines Ausbildungszyklus behoben werden könnte). Sieht man dann noch, wie viel Geld Otto Normalverbraucher allein für das Wohnen ausgeben muss, ist klar, dass viele Menschen sich diese Umbaumaßnahmen schlichtweg nicht leisten können.Die Art wie man es Angekündigt hat ist klar Teil des Problems, hätte man gewartet und die Förderung mit in die Ankündigung eingebaut,hätte es zumindest etwas durchdacht gewirkt. Jetzt erreicht man ja eher das Gegenteil, Leute die sich vielleicht in 5-10 Jahren von alleine eine Pumpe oder eine andere Lösung,z.B Fernwärme, besorgt hätten, lassen sich noch schnell neue Heizungen einbauen. Die Preise für Pumpen und arbeiten werden auch nach oben gehen, weil die Alternative fehlt.
Hätten das die Vorgängerregierungen vor 20, 30 oder 40 Jahren sehen müssen? Sicher. Hätten diese etwas dagegen tun müssen? Bestimmt. Haben sie aber nicht und daher muss angesichts von Sondervermögen für die Bundeswehr, Bildung und marode Infrastruktur (ich sage nur Schienennetz der Bahn und Zustand der Autobahnbrücken) irgendwo auch Geld für die Folgen des Klimawandels her.
Das muss besser erklärt werden (in allen Medien) und es müssen Anreize geschaffen werden, bewusster zu konsumieren und z.B. energetische Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, die sich eben eine breite Masse leisten kann. Die Debatte um das Verbot von fossilen Heizungen zeigt doch, dass man zwar ein hehres Ziel hat, aber nicht über die Folgen für viele Bürger nachgedacht hat. Natürlich wird das Geld kosten. Jeden von uns. Aber man hat es versäumt, das Konzept sozialverträglich zu gestalten. Und ich schätze, dass dies der größte Kritikpunkt vieler Leute ist.
Zur Wärmepumpen-Diskussion bin ich gestern über diesen Artikel gestolpert: https://www.capital.de/immobilien/-daemmen-ist-fuer-eine-waermepumpe-nicht-noetig--33386752.html (https://www.capital.de/immobilien/-daemmen-ist-fuer-eine-waermepumpe-nicht-noetig--33386752.html)
Inhaltlich kann ich das nicht bewerten, da kenne ich mich schlicht zu wenig aus. Finde es aber interessant, dass da Fachleute sagen, dass Wärmedämmung und andere aufwendige Umbaumaßnahmen, die einem üblicherweise angetragen werden, beim Einbau einer Wärmepumpe gar nicht notwendig seien.
Der Artikel müsste eigentlich mit "Werbung" gekennzeichnet sein.
Aber davon ab: sicherlich funktioniert eine WP auch ohne Dämmung, die große Frage ist nur, wie viel Strom braucht man, um es im Winter warm zu haben.
Das ist bei Gas die gleiche Frage.
Bei der Wärmepumpe ist nicht die nötige Strommenge das Problem...Naja, Deutschland hat mit die höchsten Strompreise weltweit und so eine WP zieht schon ordentlich Strom. Deswegen soll man das ja auch nach Möglichkeit mit einer eigenen PV-Anlage koppeln. Und damit dieser Strom auch ausreicht, soll man die Hütte bestmöglich dämmen. Und eine Fußbodenheizung nutzen.
Das ist bei Gas die gleiche Frage.
Ach der Betrieb einer Gasheizung braucht auch bei schlechter Dämmung nicht so viel Strom O0
Bei der Wärmepumpe ist nicht die nötige Strommenge das Problem...Naja, Deutschland hat mit die höchsten Strompreise weltweit
Deutschland hat mit die höchsten Gaspreise weltweit.
Ich finde es halt schade, dass über sowas nichtmal nachgedacht wird, weil klar ist, dass ein Koslitionspartner nicht mitspielt. Dabei wäre doch gerade mit Blick auf die letzten Jahre die Entlastung von Geringverdienern eine gute Sache. Wenn man das durch eine Mehrbelastung höherer Einkommen ausgleichen könnte, ist das zumindest diskutabel.
Thema Elterngeld: Was haltet ihr von der Idee, Familien ab 150K Einkommen das Elterngeld zu streichen? Bin da zwiegespalten. Die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium sind nun mal da, die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Allen das Elterngeld gleichermaßen zu kürzen, kann keine Lösung sein. Andererseits: Bleiben dann doch wieder nur die Frauen zu Hause und die Männer arbeiten? Schwieriges Thema. Aber vor allem: Klärt den Mist koalitionsintern und nicht wieder via Presse.
Geht halt nach hinten los: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuererhoehungen-reiche-norweger-fliehen-in-die-schweiz-18594960.html
Kapital ist halt beweglich und wer es mit hohen Steuern verjagt, der guckt in die Röhre. In Deutschland wird sowieso schon extrem wenig investiert, soll das noch weniger werden?Woran liegt es, dass in Deutschland wenig investiert wird? Allein an den Steuern? Fehlen Anreize? Was machen Länder, in denen mehr investiert, wird anders?
Sicherlich sind Leute, die 63k verdienen nicht reich und können nicht so einfach abhauen, die Frage ist halt auch, wie viel man den Mittelstand noch schröpfen kann und will. Reichen denn 20% für die AfD noch immer nicht?Den Kausalzusammenhang musst du mir erklären: Mehr Steuern für Besserverdienende bei gleichzeitiger Entlastung von Geringverdienern = mehr Stimmen für die AfD? Ich bezweifle doch stark, dass das so monokausal funktioniert. Wie sich der aktuelle Zustimmungsaufschwung aus meiner Sicht zum Teil erklärt, habe ich in meinem Ausgangspost geschildert. Die Ampel verspielt durch schlechte Regierungsarbeit Vertrauen, insbesondere durch unterirdische Kommunikation politischer Entscheidungen, ständiges Durchstechen von halbgaren Zwischenständen und öffentlich ausgetragenem Streit. Die Union kommt jetzt auch nicht gerade her, wie die Partei, die Lösungen parat hat. Vielmehr versuchen die sich, durch Kritik zu profilieren, ohne selbst Antworten zu liefern. Dass die Leute dann ausgerechnet zu den Nazis rennen, ist natürlich komplett dumm. Trotzdem ist die Sache etwas komplexer als sie allein an politischen Entscheidungen festzumachen.
Deutschland befindet sich in einer Rezession, ist beim Wirtschaftswachstum eines der Schlusslichter in Europa, fast auf Höhe mit Putinrussland. Jetzt kommen magere Jahre, die Zeiten, in denen das Geld für Politiker überreichlich geflossen ist, sind vorbei.Hast du sie denn? Was würdest du tun, um die von dir genannten Kritikpunkte aufzugreifen und die Situation zu verbessern?
Auch "dank" der Politik des deutschen Wirtschaftsministers, von dem man alles mögliche hört und liest, aber keine Pläne, wie er die Konjunktur anzukurbeln gedenkt. Die einzige Waffe, die Keynesianer haben, funktioniert ja gerade nicht, weil auch die Inflation zu hoch ist. Wobei ich Habeck nicht zu den Keynesianern zähle, der hat einfach nur keine Ahnung.
Deutschland befindet sich in einer Rezession, ist beim Wirtschaftswachstum eines der Schlusslichter in Europa, fast auf Höhe mit Putinrussland. Jetzt kommen magere Jahre, die Zeiten, in denen das Geld für Politiker überreichlich geflossen ist, sind vorbei.
Die Frage habe ich dir beantwortet, indem ich gesagt habe, worauf ich mich beziehe und dir einen Link geschickt habe.Der Link ist von 2021 und bezieht sich auf die Steuerpläne der Parteien von vor der Bundestagswahl. Wie soll ich daraus entnehmen, was du als hohes Einkommen definierst?
Ob man da jetzt als "hohes Einkommen", "Besserverdiener" oder was auch immer bezeichnen möchte, ist Haarspalterei.Ich habe dir eine konkrete Frage gestellt, was für dich ein hohes Einkommen sein soll. Warum kannst du darauf nicht einfach auch eine konkrete Antwort geben?
Der Grundgedanke ist schlicht, diejenigen, die wenig haben, zu entlasten und das durch eine Mehrbelastung derjenigen, die viel haben, auszugleichen.Deutschland leistet sich ein Sozialbudget von mittlerweile über 1.000 MILLIARDEN EURO pro Jahr (https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61890/sozialbudget/), diese gigantische Summe muss von denen, die arbeiten gehen, erwirtschaftet werden muss. Wie viel mehr muss es denn noch werden?
Woran liegt es, dass in Deutschland wenig investiert wird?An der deutschen Schrottpolitik, die hohe Steuern, Abgaben, unendliche Bürokratie und hohe Arbeitskosten zu verantworten hat.
Was machen Länder, in denen mehr investiert, wird anders?Die machen zum Beispiel so etwas: https://www.whitehouse.gov/cleanenergy/inflation-reduction-act-guidebook/ UND haben gleichzeitig niedrigere Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger.
Ich bezweifle doch stark, dass das so monokausal funktioniert.Ich hatte auch nichts dergleichen behauptet, bitte lege mir keine Worte in den Mund.
Trotzdem ist die Sache etwas komplexer als sie allein an politischen Entscheidungen festzumachen.Das halte ich für eine Ausrede der Regierung, um sich a) nicht kritisch mit der eigenen Politik auseinandersetzen zu müssen und b) diese Politik dann folgerichtig auch nicht zu ändern. Man ist ja überzeugt davon, dass man alles richtig macht, nur die "Erzählung" ist halt nicht schön genug. Ich persönlich denke, dass die Menschen die bitteren Pillen unter dem Schokoüberzug mittlerweile erkennen und nicht mehr mitmachen wollen.
Hast du sie denn?Ich habe jedenfalls deutlich mehr Ahnung von Volks- und Betriebswirtschaft als unser Wirtschaftsminister, der noch nicht einmal weiß, was eine Insolvenz bedeutet und wie die Pendlerpauschale funktioniert. Ich maße mir aber anders als Habeck jedoch nicht an, damit die Wirtschaftspolitik einer der weltgrößten Volkswirtschaften zu steuern.
Was würdest du tun, um die von dir genannten Kritikpunkte aufzugreifen und die Situation zu verbessern?Bürokratie abbauen, Investitionen fördern, Kosten für Unternehmer senken (Steuern, Abgaben, Sozialabgaben), Infrastruktur reparieren und ausbauen (Schienennetz, Brücken, Straßen & Autobahnen, Glasfaser, Stromnetze), Produktion aktiv aus Fernost zurückholen (zumindest bei lebenswichtigen Dingen wie Arzneimitteln, Deutschland war mal die Apotheke der Welt), Forschung und Startups nicht nur finanziell und nicht nur in Berlin unterstützen.
Wer in der deutschen Politik liefert aus deiner Sicht aktuell sinnvolle Lösungsvorschläge?Soweit ich das überschaue liefert aktuell keine Partei mMn. sinnvolle Lösungsvorschläge, wobei ich mich mit den FW noch nicht intensiv beschäftigt habe. Auf AfD oder Linkspartei brauchst du aber gar nicht anzuspielen, die sind und bleiben für mich als liberalen Demokraten bei aller Kritik an der Regierung unwählbar und ich bin entsetzt darüber, dass Lindner für die Rechtsnachfolger der SED schon fast sowas wie eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat, nein, die sind auch "im Notfall" nicht wählbar.
Der DGB...Der DGB soll lieber mal in seinem eigenen Haus aufräumen, auch aus Gewerkschaftskreisen kommen viele potentielle AfD-Wähler:
Sinnvoll?Nein, nicht sinnvoll, weil man nicht dauerhaft mehr ausgeben sollte als man einnimmt. Der einzige Grund, mit dem sich Schulden rechtfertigen lassen sind Investitionen, die den Wirtschaftsstandort stärken und helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Auch da sollte man an unsere Kinder und Enkel denken, denn die müssen den Spaß irgendwann in Form von Zinsen und Tilgung bezahlen und haben rein gar nichts davon, wenn das Geld an "die Armen" verteilt und von denen verkonsumiert wird, was dann wieder zur Akkumulation bei "den Reichen" führt. Wobei wir wieder bei Wirtschaftskompetenz wären.
Prognosen sagen, dass im dritten Quartal mit leichtem und im letzten Quartal mit starkem Wachstum zu rechnen ist.Warten wir es ab, auch wo sich Deutschland dann beim Wachstum einreiht. Sollte Putin seinen dreckigen Angriffskrieg bald verlieren, dürfte es schneller und deutlicher bergauf gehen, das ist nur leider noch sehr ungewiss.
Der DGB soll lieber mal in seinem eigenen Haus aufräumen, auch aus Gewerkschaftskreisen kommen viele potentielle AfD-Wähler:
"Forsa ermittelte, dass sogar 19 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder derzeit angeben, die AfD wählen zu wollen."
https://www.n-tv.de/politik/Die-neuen-AfD-Protestwaehler-sind-anders-als-gedacht-article24220504.html
Deutschland leistet sich ein Sozialbudget von mittlerweile über 1.000 MILLIARDEN EURO pro Jahr, diese gigantische Summe muss von denen, die arbeiten gehen, erwirtschaftet werden muss. Wie viel mehr muss es denn noch werden?Scheinbar mehr, da vor allem Kranken- und Pflegesystem massiv unterfinanziert sind und die Qualität der Versorgung stetig bergab geht.
Das wird sich der Habeck und der Lindner gerade auch denken. ;) Wenn die Prognosen stimmen ist das Problem in 6 Monaten vergessen. Wenn nicht, ist sowieso wieder Krise.Prognosen sagen, dass im dritten Quartal mit leichtem und im letzten Quartal mit starkem Wachstum zu rechnen ist.Warten wir es ab, auch wo sich Deutschland dann beim Wachstum einreiht. Sollte Putin seinen dreckigen Angriffskrieg bald verlieren, dürfte es schneller und deutlicher bergauf gehen, das ist nur leider noch sehr ungewiss.
Beim ADAC wird es nicht besser aussehen. Oder im Fußballstadion. Oder im Freibad.Die stellen sich aber nicht auf's hohe Moralpodest und fordern immer mehr Geld von der arbeitenden Bevölkerung ein.
Scheinbar mehr, da vor allem Kranken- und Pflegesystem massiv unterfinanziert sind und die Qualität der Versorgung stetig bergab geht.Scheinbar oder anscheinend? Hast du den link auch mal angeklickt? Deutschland gibt fast 400 Mrd EUR an Krankheitskosten aus, das sind fast 5.000 EUR pro Mensch in Deutschland pro Jahr.
Beim ADAC wird es nicht besser aussehen. Oder im Fußballstadion. Oder im Freibad.Die stellen sich aber nicht auf's hohe Moralpodest und fordern immer mehr Geld von der arbeitenden Bevölkerung ein.
Scheinbar mehr, da vor allem Kranken- und Pflegesystem massiv unterfinanziert sind und die Qualität der Versorgung stetig bergab geht.Scheinbar oder anscheinend? Hast du den link auch mal angeklickt? Deutschland gibt fast 400 Mrd EUR an Krankheitskosten aus, das sind fast 5.000 EUR pro Mensch in Deutschland pro Jahr.
Lange wird dieses System jedenfalls nicht mehr funktionieren, immer mehr Boomer gehen in Rente, es fehlt an Nachwuchs, die Einwanderer haben eine zu geringe Qualifikation und enden zu großen Teilen im Sozialsystem. Es fehlen Einnahmen, irgendwann implodiert der Laden und dann gucken wir richtig blöd aus der Wäsche, dann kann man vom jetzigen Niveau nur noch träumen.
Ich verstehe nicht, was der Moralpodest mit der Wähleraufteilung in der Demografie zu tun hat.Ich auch nicht.
Ist das jetzt viel, wenig oder eine reine Behauptung der Tatsache?Erstmal ist das nur ein Fakt, in meiner persönlichen Bewertung ist das aber sehr viel. Guck dir mal an, wie viele Staaten kein BIP über 400 Milliarden EUR erreichen.
Ich weiße nur auf das Dilemma hin, dass das System teuer und trotzdem nicht gut ist.Ich habe natürlich auch nicht immer und für alles eine Patentlösung O0 Aber es machen sich halt auch am Gesundheitssystem viele Akteure die Taschen voll, aktuell angefangen in der EU in Sachen Pfizer-Affäre (https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/pfizer-affaere-weitere-klage-gegen-von-der-leyen/) (ich finde es auch interessant, dass zB. die Tagesschau so gar nicht darüber berichtet) über die Typen im Bundestag mit ihren Maskendeals über die Betreiber von Test- und Impfzentren, wo es auch oft nicht sauber gelaufen ist, bis hin zu den Pharmakonzernen, die für lebenswichtige Medikamente (zB. billiges Insulin) horrende Summen verlangen. An den vielen - oft nicht notwendigen - OPs verdient es sich auch gut. Hier kann aber Henningway sicherlich viel mehr zu schreiben als ich.
...und wie angesprochen eher verschiedene Sparmaßnahmen bevorzugst.Eindeutig. Woher diese Einsparungen und weitere Einnahmen kommen können habe ich in dem Beitrag an DeDaim beschrieben.
Die Frage habe ich dir beantwortet, indem ich gesagt habe, worauf ich mich beziehe und dir einen Link geschickt habe.Der Link ist von 2021 und bezieht sich auf die Steuerpläne der Parteien von vor der Bundestagswahl. Wie soll ich daraus entnehmen, was du als hohes Einkommen definierst?ZitatOb man da jetzt als "hohes Einkommen", "Besserverdiener" oder was auch immer bezeichnen möchte, ist Haarspalterei.Ich habe dir eine konkrete Frage gestellt, was für dich ein hohes Einkommen sein soll. Warum kannst du darauf nicht einfach auch eine konkrete Antwort geben?
Halte ich nicht viel von. Ich finde Elterngeld ne gute Sache. Ja, die Kürzungen wären sozial argumentierbar. Man kann aber auch im Sinne der Gleichberechtigung dagegen argumentieren. Abgesehen davon bringt die Sparmaßnahme 280 Millionen Euro pro Jahr - oder eine Maut-Strafe.Der Punkt mit der Gleichberechtigung ist wirklich sehr gewichtig. Ich finde das Thema einfach sehr komplex und habe da noch gar keine richtige Meinung dazu. Deshalb haben mich einfach eure Einschätzungen interessiert.
Den Eltern mit der Kindergrundsicherung die Hand zu reichen und im gleichen Zuge mit der Kürzung des Elterngeldes zu kommen finde ich für einen Eckpfeiler des Koalitionsvertrags etwas seltsam und fast schon kleinlich. Wenn man sich zwischen 2 und 12 Milliarden nicht einigen kann könnte man einen sehr einseitigen Kompromiss bei 2,5 Milliarden ziehen und hätte das Elterngeld 2 mal finanziert. (Ich weiß, andere Töpfe aber schon sehr ähnliche Thematiken...)
Sorry.Am besten setzt du mich auf die ignore Liste, ich werde mir jedenfalls nicht mehr die Mühe machen und detailliert antworten. Schade.
Ganz ehrlich, die Ampel regt mich immer mehr auf! Die dramatisch gesunkenen Zustimmungswerte sind die Quittung für schlechte Regierungsarbeit. Zum einen kann man natürlich immer über einzelne politische Entscheidungen diskutieren. Das finde ich im Großen und Ganzen aber gar nicht mal dramatisch schlecht. Eher Licht und Schatten. Die Kommunikation dieser Entscheidungen ist oft leider dürftig. Was in meinen Augen aber unnötig Vertrauen kostet, sind diese ständig öffentlich ausgetragenen Streitereien. Ich verstehe nicht, wie man nicht daraus lernen kann und dieses unprofessionelle Verhalten einstellt, denn am Ende hat keine der Regierungsparteien was davon. Im Gegenteil, implizit spricht man einander die Kompetenz ab und vermittelt den Bürgern ein katastrophales Bild. Da braucht sich auch niemand mehr über die Umfragewerte der AfD wundern. Auch wenn ich es für strunzdumm halte, aus Protest oder Enttäuschung diese Nazi-Partei zu wählen oder auch nur drüber nachzudenken. Alles nur noch zum Kotzen.
Rant Ende.
Thema Elterngeld: Was haltet ihr von der Idee, Familien ab 150K Einkommen das Elterngeld zu streichen? Bin da zwiegespalten. Die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium sind nun mal da, die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Allen das Elterngeld gleichermaßen zu kürzen, kann keine Lösung sein. Andererseits: Bleiben dann doch wieder nur die Frauen zu Hause und die Männer arbeiten? Schwieriges Thema. Aber vor allem: Klärt den Mist koalitionsintern und nicht wieder via Presse.
Sorry.Am besten setzt du mich auf die ignore Liste, ich werde mir jedenfalls nicht mehr die Mühe machen und detailliert antworten. Schade.
Das Elterngeld ist doch wimre eh schon gedeckelt (wies Kurzarbeitergeld).
Ggf könnte man ab einem gewissen Einkommen gestaffelt Abzüge machen
Für den Stil meines letzten Posts entschuldige ich mich.Ist akzeptiert.
Die große Frage ist jedoch: Warum ist die AfD so stark geworden, obwohl Sie nachweislich einen Flügel haben, der eine "Gefahr für die Demokratie in Deutschland" darstellt...
Meines Erachtens hat dies nicht nur mit Frust und Protest der BürgerInnen zu tun, sondern auch damit, wie sich "etablierten" Parteien in den letzten Jahren bzw. den jüngeren Jahrzehnten positioniert haben. Die CDU ist speziell unter Merkel (auch schon seit der Ära Kohl) mehr und mehr in die Mitte gerückt und hat den rechten Flügel geöffnet. Diese Menschen haben sich jahrelang nicht mehr "abgeholt" gefühlt und wurden, ganz hart gesagt, von der Politik auch vollkommen außer Acht gelassen. Aber nicht nur die Union, sondern auch die anderen etablierten Parteien haben einen genauso großen Anteil an dieser Situation, die Politik entwickelt sich die letzten Legislaturperioden einfach weg von den Bürgern, Parteiprogramme existieren oftmals nur noch auf dem Papier und werden zum Großteil nach den Wahlen vollkommen außer Acht gelassen. Und die aktuelle Regierung zeigt einmal mehr, dass Vetternwirtschaft in unserer Politik das höchste Gut ist...
Meines Erachtens muss es auch zwingend eine Partei rechts der CDU geben, da diese Position in unserer Demokratie ansonsten nicht abgebildet wird. Dies ist jedoch immer ein schmaler Grad, gleiches Beispiel kann man links mit "Der Linken" sehen, zwischen demokratisch und zu radikal. Warum es rechts ausgerechnet die AfD sein muss, kann ich zwar persönlich nicht nachvollziehen, da Sie deutlich sehr weit rechts positioniert ist, dass es jedoch dort eine Partei gibt, die rechtere Positionen bekleidet, welche von der Regierung nicht abgebildet wird, ist für mich absolut verständlich.
Populismus hat immer den kürzeren Weg.Das stimmt. Aber man muss den Weg ja nicht unnötig abkürzen, indem man sich als Regierung unablässig streitet und Vertrauen verspielt. Wenn dann noch polarisierende politische Entscheidungen im (gefühlten) Zeitalter der Dauerkrisen getroffen werden, die dann auch noch zusätzlich schlecht kommuniziert werden, dann hat es der Populismus eben verdammt einfach. Hinzu kommt, dass sich viele offenbar in Krisenzeiten nach starker Führung sehnen. Die sehe ich beim unsichtbaren Olaf Scholz so gar nicht. Zumal seine "Gedächtnislücken" auch nicht gerade für Vertrauen sorgen. Ich verstehe auch nicht, warum sich die Politik so schwer tut, ihre eigenen Erfolge zu verkaufen und den Leuten klar zu machen, dass nicht alles schlecht ist. Erst unlängst wurde in den Medien berichtet, dass dank der Corona-Hilfen die Menschen durch die Krise finanziell nicht schlechter gestellt wurden, manchen Haushalten geht es dadurch wohl scheinbar sogar besser (ganz grob zusammengefasst). Das ist doch ein Erfolg, auch wenn es größtenteils die Politik der Vorgängerregierung war. Oder die Energiekrise: Da war sicher nicht alles ideal gelöst und Habeck hat zurecht einiges an Kritik einstecken müssen, aber die Regierung hat es geschafft, unter schwierigen Bedingungen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch das ist ein Erfolg. Soweit ich das beurteilen kann, macht Pistorius einen super Job. Lauterbach versucht sich an einer längst überfälligen Klinikreform (auch hier: sicher nicht ideal, aber immerhin). Es gibt durchaus - von allen Regierungsparteien - positive Entwicklungen zu vermelden. Warum schießt sich die Koalition selbst ins Knie, indem sie immer wieder mit negativen Schlagzeilen wie jetzt wieder dem öffentlich ausgetragenen Streit ums Elterngeld ins Licht der Öffentlichkeit rückt? Da sehe ich insbesondere FDP und Grüne in der Pflicht, sich endlich mal zusammenzureißen.
Meines Erachtens muss es auch zwingend eine Partei rechts der CDU geben, da diese Position in unserer Demokratie ansonsten nicht abgebildet wird. Dies ist jedoch immer ein schmaler Grad, gleiches Beispiel kann man links mit "Der Linken" sehen, zwischen demokratisch und zu radikal. Warum es rechts ausgerechnet die AfD sein muss, kann ich zwar persönlich nicht nachvollziehen, da Sie deutlich sehr weit rechts positioniert ist, dass es jedoch dort eine Partei gibt, die rechtere Positionen bekleidet, welche von der Regierung nicht abgebildet wird, ist für mich absolut verständlich.
Die aktuelle Regierung macht sich mit ihren Aktionen momentan einfach lächerlich und stärkt damit diese Position noch mehr. Bestes Beispiel das neue Heizgesetz... es werden Unmengen an Steuergelder in externe Berater und Experten gezahlt, man beschäftigt sich Fulltime mit den gesetzeslagen und bekommt es einfach nicht hin, ein verfassungsgerechtes Gesetz auf die Beine zu stellen? Das ist meines Erachtens einfach lächerlich...
Genauso das sture festhalten an manchen Daten oder Erhebungen, selbst wenn es mehrfach von verschiedenen Stellen widerlegt oder entkräftet ist, ist für mich absolut nicht nachzuvollziehen.
Oder das Thema erneuerbare Energien... Die EU hat AKWs als grüne Technologie anerkannt (darüber lässt sich auch streiten), aber man hält krampfhaft am Ausstieg fest und verpestet die Umwelt lieber mit der Verbrennung von Kohle, was dazu noch den Geldbeutel des Bürgers mehr und mehr belastet.
Oder auch dass ein Scholz zum Kanzler gewählt wird, trotz der ganzen Cum-ex Affäre... Er stellt sich ernsthaft hin und hat keine Erinnerung mehr an Gespräche, wo es um Milliarden an Steuergeldern geht? Also ernsthaft... Klar, wenn man ihm dadurch rechtlich nichts nachweisen kann, kann er nicht zur Rechenschaft gezogen werden, aber dass er dies ungeschoren politisch überleben konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar und ist auch ein wesentlicher Punkt, aus dem die AfD ihre Stärke gewinnt, der Unglaubwürdigkeit der etablierten Politiker.
Die Frage ist ja, ob eine demokratische Partei rechts der Union, überhaupt eine Chance hätte? An der AfD hat man doch wunderbar gesehen, dass solche politischen Angebote rechtsradikale Trittbrettfahrer geradzu anziehen und diese die Partei Schritt für Schritt übernehmen. Hinzu kommt, dass ich starke Zweifel habe, ob eine solche Partei - rechts der Union mit klarer Abgrenzung zum extremen Rand - überhaupt auf relevante Stimmanteile käme. Welche Positionen würde sie beispielsweise vertreten? Die Abgrenzung zwischen demokratisch-rechts und rechtsextrem ist verdammt schwierig und selbst innerhalb der Union tut man sich da teilweise schwer (man denke nur an populistische Aussagen vom "Asyltourismus").
Populismus hat immer den kürzeren Weg.Das stimmt. Aber man muss den Weg ja nicht unnötig abkürzen, indem man sich als Regierung unablässig streitet und Vertrauen verspielt. Wenn dann noch polarisierende politische Entscheidungen im (gefühlten) Zeitalter der Dauerkrisen getroffen werden, die dann auch noch zusätzlich schlecht kommuniziert werden, dann hat es der Populismus eben verdammt einfach. Hinzu kommt, dass sich viele offenbar in Krisenzeiten nach starker Führung sehnen. Die sehe ich beim unsichtbaren Olaf Scholz so gar nicht. Zumal seine "Gedächtnislücken" auch nicht gerade für Vertrauen sorgen. Ich verstehe auch nicht, warum sich die Politik so schwer tut, ihre eigenen Erfolge zu verkaufen und den Leuten klar zu machen, dass nicht alles schlecht ist. Erst unlängst wurde in den Medien berichtet, dass dank der Corona-Hilfen die Menschen durch die Krise finanziell nicht schlechter gestellt wurden, manchen Haushalten geht es dadurch wohl scheinbar sogar besser (ganz grob zusammengefasst). Das ist doch ein Erfolg, auch wenn es größtenteils die Politik der Vorgängerregierung war. Oder die Energiekrise: Da war sicher nicht alles ideal gelöst und Habeck hat zurecht einiges an Kritik einstecken müssen, aber die Regierung hat es geschafft, unter schwierigen Bedingungen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch das ist ein Erfolg. Soweit ich das beurteilen kann, macht Pistorius einen super Job. Lauterbach versucht sich an einer längst überfälligen Klinikreform (auch hier: sicher nicht ideal, aber immerhin). Es gibt durchaus - von allen Regierungsparteien - positive Entwicklungen zu vermelden. Warum schießt sich die Koalition selbst ins Knie, indem sie immer wieder mit negativen Schlagzeilen wie jetzt wieder dem öffentlich ausgetragenen Streit ums Elterngeld ins Licht der Öffentlichkeit rückt? Da sehe ich insbesondere FDP und Grüne in der Pflicht, sich endlich mal zusammenzureißen.
Letztlich wird leider immer ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung für rechtsextreme Politik offen sein. Aber viele Leute, die jetzt gerade die Umfrageergebnisse für die AfD in die Höhe treiben, würde sich durch gute Politik auch wieder zurückholen lassen.
Uns allen würde es sehr gut tun, wenn die CDU/CSU mal wieder wirklich konservativ würde, die SPD mal wieder wirklich sozial, die FDP mal wieder liberal, die Grünen wieder konsequent ökologisch und die Linke meinetwegen wieder konsequent sozialistisch.
Das Heizgesetz ist auf einem guten Weg. Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht. Zu Beginn sah das definitiv anders aus. Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.
Die externen Berater sehe ich nicht als negativ. Externe Berater geben Kompetenz und Expertise, kurzfristig verfügbare Arbeitskraft und einen frischen Blickwinkel. Die Frage ist nicht, ob man das braucht, sondern im nachhinein muss bewertet werden, ob es das wert war.
Hast du Beispiele für das Festhalten an Daten und Erhebungen, die falsch sind?
Bei den KKWs führst du das Problem schon an. Für die EU ist es eine grüne Technologie. Du sagst selber, dass man darüber streiten kann. Wo gestritten werden kann, gibt es zwei Meinungen. Deutschland vertritt einfach nicht die EU Meinung. Wenn Deutschland einfach hätte mitziehen sollen, dann müsse man darüber nicht streiten. ;)
Die Frage ist ja, ob eine demokratische Partei rechts der Union, überhaupt eine Chance hätte? An der AfD hat man doch wunderbar gesehen, dass solche politischen Angebote rechtsradikale Trittbrettfahrer geradzu anziehen und diese die Partei Schritt für Schritt übernehmen. Hinzu kommt, dass ich starke Zweifel habe, ob eine solche Partei - rechts der Union mit klarer Abgrenzung zum extremen Rand - überhaupt auf relevante Stimmanteile käme. Welche Positionen würde sie beispielsweise vertreten? Die Abgrenzung zwischen demokratisch-rechts und rechtsextrem ist verdammt schwierig und selbst innerhalb der Union tut man sich da teilweise schwer (man denke nur an populistische Aussagen vom "Asyltourismus").
Naja, die Meuthen-AfD war aber auch schon von Nazis durchsetzt und diese wurden geduldet. Die Partei hat davon ja auch stimmenmäßig profitiert. Und schlussendlich konnte sich Meuthen gegen die Rechtsextremen in der Partei nicht durchsetzen. Das ist ja genau das was ich meine: Selbst wenn es eine solche Partei gebe - rechts der Union, aber nicht rechtsextrem - würde diese unweigerlich von Nazis und anderem rechtsradikalen Volk vereinnahmt werden oder politisch bedeutungslos bleiben. Bernd Lucke hat es ja beispielsweise nochmal versucht. Ich sehe rechts der Union gerade nicht wirklich einen relevantes politisches Spektrum, das eine demokratische Partei besetzen könnte.
Und schlussendlich konnte sich Meuthen gegen die Rechtsextremen in der Partei nicht durchsetzen.
Ihr seid beim Zitieren etwas durcheinander gekommen. ;)
Leider geht es den allermeisten Parteien ja nicht mehr um Inhalte oder grundsätzliche politische Werte, sondern darum Mehrheiten zu finden.
DAS ist aus meiner Sicht seit wenigen Jahrzehnten das Problem der deutschen Demokratie: Anstelle mit Argumenten und Überzeugungskraft dafür zu sorgen, dass die eigenen Standpunkte mehrheitsfähig werden, werden Meinungen an Mehrheiten angepasst - die Jagd auf die Mitte reisst halt Lücken an den Rändern.
Wenn Politik nur Selbstzweck ist und das eigentliche Ziel Machtgewinn bzw. Machterhalt - dann ist Demokratie in Gefahr.
Ich stimme mit meiner Antwort eigentlich komplett mit Octavianus überein, sodass ich nicht mehr so viel schreiben brauche.Zur Frage wie lange die SPD diese Treffen abhält wollte sich da Cunha nicht äußern. Das habe ich zumindest so verstanden. ;D
Mir ist nur eine Frage offen geblieben... Der da Cunha hätte ruhig mal sagen können seit wie vielen Jahren die SPD Fraktion das macht. Das hätte mich durchaus interessiert. ::)
Ich packe es mal hierhin, weil wir es ja auch über Politikverdrossenheit im weiteren Sinne hatten: SPD-Politiker Philipp da Cunha will eine einfache Frage nicht beantworten. Seine Strategie: Stattdessen immer wieder das Gleiche antworten. Das Video ist ein Unfall, es tut richtig weh, das anzuschauen. Super unangenehm. Die Einordnung von Netzpolitik, letztlich eine Medienkritik, finde ich aber sehr spannend und ich muss zugeben, dass ich so noch nie darüber nachgedacht habe. Respekt auch an den Reporter, wie ruhig er bleibt.Ich habe im DLF mal ein Gespräch mit einem Journalisten gehört,der von einem Interview mit Scholz berichtete in dem der wohl danach recht Stolz darauf war, den Fragen so geschickt ausgewichen zu sein. :D Komme leider nicht mehr auf den Namen. Wahrscheinlich färbt es auch auf die unteren Ebenen ab wenn man so jemanden als Kanzler hat oder es ist einfach typisch Politiker, er hätte ja auch einfach "kein Kommentar" sagen können.
https://netzpolitik.org/2023/absurdes-interview-der-billige-trick-des-philipp-da-cunha-und-was-medien-daraus-lernen-muessen/ (https://netzpolitik.org/2023/absurdes-interview-der-billige-trick-des-philipp-da-cunha-und-was-medien-daraus-lernen-muessen/)
Das Heizgesetz ist auf einem guten Weg. Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht. Zu Beginn sah das definitiv anders aus. Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.Das sehe ich nicht so, dass Gesetz zum Zwangseinbau gehört immer noch eingestampft, der Schlüssel liegt eher in der Förderung, nach der Zwangsankündigung sind ja erstmal die Preise gestiegen und die Nachfrage nach Pumpen im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/waermepumpe-und-daemmsysteme-nachfrage-geht-drastisch-zurueck-a-d091edff-302c-48c8-b65e-bf736d52ea15
Die externen Berater sehe ich nicht als negativ. Externe Berater geben Kompetenz und Expertise, kurzfristig verfügbare Arbeitskraft und einen frischen Blickwinkel. Die Frage ist nicht, ob man das braucht, sondern im nachhinein muss bewertet werden, ob es das wert war.
Hast du Beispiele für das Festhalten an Daten und Erhebungen, die falsch sind?
Bei den KKWs führst du das Problem schon an. Für die EU ist es eine grüne Technologie. Du sagst selber, dass man darüber streiten kann. Wo gestritten werden kann, gibt es zwei Meinungen. Deutschland vertritt einfach nicht die EU Meinung. Wenn Deutschland einfach hätte mitziehen sollen, dann müsse man darüber nicht streiten. ;)
Das Heizgesetz ist auf einem guten Weg. Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht. Zu Beginn sah das definitiv anders aus. Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.Das sehe ich nicht so, dass Gesetz zum Zwangseinbau gehört immer noch eingestampft, der Schlüssel liegt eher in der Förderung, nach der Zwangsankündigung sind ja erstmal die Preise gestiegen und die Nachfrage nach Pumpen im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/waermepumpe-und-daemmsysteme-nachfrage-geht-drastisch-zurueck-a-d091edff-302c-48c8-b65e-bf736d52ea15
Die externen Berater sehe ich nicht als negativ. Externe Berater geben Kompetenz und Expertise, kurzfristig verfügbare Arbeitskraft und einen frischen Blickwinkel. Die Frage ist nicht, ob man das braucht, sondern im nachhinein muss bewertet werden, ob es das wert war.
Hast du Beispiele für das Festhalten an Daten und Erhebungen, die falsch sind?
Bei den KKWs führst du das Problem schon an. Für die EU ist es eine grüne Technologie. Du sagst selber, dass man darüber streiten kann. Wo gestritten werden kann, gibt es zwei Meinungen. Deutschland vertritt einfach nicht die EU Meinung. Wenn Deutschland einfach hätte mitziehen sollen, dann müsse man darüber nicht streiten. ;)
Die AKWs abzuschalten war ein Fehler, jetzt will Habeck ja sogar einen Insustriestrompreis einführen, weil sonst eine Abwanderungswelle bestimmter Industriezweige droht, z.B nach Schweden,die gerade stark mit Atomkraft planen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-atomkraft-ausbau-100.html. https://youtu.be/BdZSSkGFuZc?t=133
Gewonnen hat man dadurch nichts.
Aber das sollte damals auch nicht an die Öffentlichkeit. Es war sehr schade, dass es verfrüht durchgesteckt wurde. Wenn das ein Fehler war, ok - sehr dumm gelaufen. Wenn es Absicht war, frage ich mich, was das Ziel sein sollte.Das was der Spiegel betrachtet ist das traurige Resultat.
Grundsätzlich ist die Ampel so ziemlich die schlechteste Regierung an die ich mich erinnern kann, das will schon was heißen und ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Vom öffentlich-rechtlich Rundfunk, der in Sachen Propaganda und Manipulation schon extrem geworden ist (Polítiker und Aktivisten als "Bürger" ausgeben in Interviews, sogar eigene Mitarbeiter). Und dafür zahlt man 18 Euro jeden Monat...
@DragonFox
Die Kernkraftwerke haben den Vorteil günstigen Strom zu produzieren, günstiger geht nur mit Sonne, Wind, Wasser. Aber die musst du ja ersetzen und am Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip. Das heisst im Klartext das teuerste Kraftwerk welches produziert bestimmt den Strompreis. Ohne Kernkraftwerke sind das Gaskraftwerke und die setzen dann den Preis auf dem Strommarkt. Gleichzeitig ersetzen wir den Kernkraftstrom durch Kohlestrom, wodurch wir nach Polen den Strom mit dem zweithöchsten CO2-Ausstoss in Europa haben bei einer grünen Bundesregierung und Klimaklebern die ja angeblich die Umwelt schützen wollen... ::) Als Vergleich beträgt der CO2-Ausstoss bei Frankreich pro Kwh 42g und in Deutschland 472g pro Kwh.
Ein Problem der erneuerbaren Energien besteht in den Schwankungen. So verschenkt Deutschland tatsächlich Strom ins Ausland wenn wir Überschüsse an erneuerbarer Energie haben. Wir sind aber tatsächlich ein zeitweise ein Stromimportland, das heißt wir importieren mehr als wir exportieren. Für Juni 2023 (neuer Zahlen habe ich nicht) waren das 3,1 Terrawattstunden die wir exportiert haben und 7,2 Terrawattstunden, die wir importiert haben. Dass Deutschland im Sommer übrigens Strom importiert ist nicht ungewöhnlich aber dass wir der größte Importeur geworden sind und die Höhe des negativen Saldo überrascht dann schon.
Das Problem bei erneuerbaren Energien ist übrigens ihre Schwankungen. Das müssen wir konventionelle Kraftwerke bzw. AKW in der Hinterhand haben. Und jetzt wird es interessant. Braunkohlekraftwerke können ihre Nennleistung um 3% etwa pro Minute verändern, Steinkohlkraftwerke um 4%. Kernkraftwerke um 4% bis 6%, sind also besser geeignet die Spitzen aufzufangen. Gaskraftwerke schaffen übrigens 20% aber das wird richtig teuer, was wir auch merken. Pumpspeicherkraftwerke wären übrigens ideal, man möge mal nach Österreich schauen, um diese Spitzen kurzfristig zu glätten. Das sind dann aber die Naturschutzverbände auch gegen und die Kosten für den Bau sind ziemlich hoch, die müsste man subventionieren. Der Wirkungsgrad für die Speicherung ist dagegen sehr hoch.
Zum Thema Preis übrigens noch soviel. Steuern, Abgaben und Umlagen sind ein wesentlicher Preistreiber, der Staat verdient also sehr gut mit...
(https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Bilder/DE/Sachgebiete/Energie/Verbraucher/Strompreiszusammensetzung.png?__blob=poster&v=8)
Grundsätzlich ist die Ampel so ziemlich die schlechteste Regierung an die ich mich erinnern kann, das will schon was heißen und ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Vom öffentlich-rechtlich Rundfunk, der in Sachen Propaganda und Manipulation schon extrem geworden ist (Polítiker und Aktivisten als "Bürger" ausgeben in Interviews, sogar eigene Mitarbeiter). Und dafür zahlt man 18 Euro jeden Monat...
Aber die von dir skizzierten Probleme sind ja nicht neu...Die Abschaltung der Kernkraftwerke trotz schwerster Energiekrise ist hausgemacht, man kann nur beten, dass der kommende Winter wieder mild wird und es keinen Blackout gibt.
@DragonFox
Die Kernkraftwerke haben den Vorteil günstigen Strom zu produzieren, günstiger geht nur mit Sonne, Wind, Wasser. Aber die musst du ja ersetzen und am Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip. Das heisst im Klartext das teuerste Kraftwerk welches produziert bestimmt den Strompreis. Ohne Kernkraftwerke sind das Gaskraftwerke und die setzen dann den Preis auf dem Strommarkt. Gleichzeitig ersetzen wir den Kernkraftstrom durch Kohlestrom, wodurch wir nach Polen den Strom mit dem zweithöchsten CO2-Ausstoss in Europa haben bei einer grünen Bundesregierung und Klimaklebern die ja angeblich die Umwelt schützen wollen... ::) Als Vergleich beträgt der CO2-Ausstoss bei Frankreich pro Kwh 42g und in Deutschland 472g pro Kwh.
Ein Problem der erneuerbaren Energien besteht in den Schwankungen. So verschenkt Deutschland tatsächlich Strom ins Ausland wenn wir Überschüsse an erneuerbarer Energie haben. Wir sind aber tatsächlich ein zeitweise ein Stromimportland, das heißt wir importieren mehr als wir exportieren. Für Juni 2023 (neuer Zahlen habe ich nicht) waren das 3,1 Terrawattstunden die wir exportiert haben und 7,2 Terrawattstunden, die wir importiert haben. Dass Deutschland im Sommer übrigens Strom importiert ist nicht ungewöhnlich aber dass wir der größte Importeur geworden sind und die Höhe des negativen Saldo überrascht dann schon.
Das Problem bei erneuerbaren Energien ist übrigens ihre Schwankungen. Das müssen wir konventionelle Kraftwerke bzw. AKW in der Hinterhand haben. Und jetzt wird es interessant. Braunkohlekraftwerke können ihre Nennleistung um 3% etwa pro Minute verändern, Steinkohlkraftwerke um 4%. Kernkraftwerke um 4% bis 6%, sind also besser geeignet die Spitzen aufzufangen. Gaskraftwerke schaffen übrigens 20% aber das wird richtig teuer, was wir auch merken. Pumpspeicherkraftwerke wären übrigens ideal, man möge mal nach Österreich schauen, um diese Spitzen kurzfristig zu glätten. Das sind dann aber die Naturschutzverbände auch gegen und die Kosten für den Bau sind ziemlich hoch, die müsste man subventionieren. Der Wirkungsgrad für die Speicherung ist dagegen sehr hoch.
Aber die von dir skizzierten Probleme sind ja nicht neu...Die Abschaltung der Kernkraftwerke trotz schwerster Energiekrise ist hausgemacht, man kann nur beten, dass der kommende Winter wieder mild wird und es keinen Blackout gibt.
Eine unfähige Verteidigungsministerin und Innenministerin zu ernennen, ist hausgemacht.
Einen unfähigen grünen Wirtschaftsminister, der noch nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, der keine Ahnung hat, für wen die Pendlerpauschale gilt und der die Industrie mit immer höheren Energiepreisen vertreibt, zu ernennen, ist hausgemacht.
Eine grüne Ministerin, die ein in der Rezession wichtiges Gesetz zur Wirtschaftsförderung, das eigentlich von Habeck hätte kommen müssen, wegen gekränkter Eitelkeit bremst, zu ernennen, ist hausgemacht.
Ja, die Ampel hat sicher viele Probleme geerbt und obendrauf noch einen fiesen Krieg bekommen, aber die Art und Weise, wie diese Probleme angegangen werden, ist einfach nur stümperhaft. Niemand will den "Wohlstand des Weniger", niemand will Kenia zum Vorbild haben, das ist Ideologie, denen die Masse der Menschen nicht folgt.
In meinen Augen war es auch ein großer Fehler an dem Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt festzuhalten. Wie Octavianus schon schrieb, hat Kernkraft auch seine Schattenseite mit der Endlagerung, jedoch sichere Kernkraftwerke abzuschalten, obwohl man nicht annähernd so weit mit erneuerbaren Energien war (fehlende Stromtrassen, Stromspeicher etc.) war ein großer Fehler. Dieser wurde jedoch von der CDU eingeleitet und von der Ampel leider nicht gekippt. Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...
Allgemein gesehen konnte man an den verschiedenen Parteiprogrammen schon vorahnen, dass die Ampel viele Regierungskonflikte wird ausfechten müssen, da es mehr unterschiedliche Gesichtspunkte als Gemeinsamkeiten gegeben hat. Das ganze öffentliche Ausfechten rückt die Ampel jedoch in ein viel schlechteres Licht, als es müsste. Wenn Sie diese Konflikte weniger nach außen tragen würde, wäre das Bild der Ampel garantiert deutlich Positiver (auch wenn viele Entscheidungen für mich trotzdem fraglich bleiben).
Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...
Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...
Geschichte und Ideologie. Die Grünen sind aus der Anti-Atomkraftbewegung entstanden. Diese Wurzel sitzt noch fest in der Partei, vor allem der Basis. Für den Großteil der Grünen wäre es daher undenkbar, dass ausgerechnet eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung den Atomausstieg kippt bzw. hinauszögert. Da geht es dann gar nicht mehr um pragmatische Entscheidungen, sondern eben um Ideologie. Wie so oft in der Politik.
Ich sag's ja immer wieder: Wir könnten es so schön haben, machen es uns aber so verdammt schwer. Wir Menschen sind schon einfach ziemlich blöd. :D
Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...
Geschichte und Ideologie. Die Grünen sind aus der Anti-Atomkraftbewegung entstanden. Diese Wurzel sitzt noch fest in der Partei, vor allem der Basis. Für den Großteil der Grünen wäre es daher undenkbar, dass ausgerechnet eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung den Atomausstieg kippt bzw. hinauszögert. Da geht es dann gar nicht mehr um pragmatische Entscheidungen, sondern eben um Ideologie. Wie so oft in der Politik.
Ich sag's ja immer wieder: Wir könnten es so schön haben, machen es uns aber so verdammt schwer. Wir Menschen sind schon einfach ziemlich blöd. :D
Wobei es das natürlich auch verkürzt ist. Man kann schon valide Gründe gegen Atomkraft anbringen die über Ideologie hinaus gehen. Die Gründe kann man in der Folge dann unterschiedlichen bewerten.
Hier wird ja oft genug gefordert, dass Parteien zu ihren Grundsätzen zurückkehren sollen. Jetzt wird es einmal gemacht und schon ist es nicht mehr pragmatisch. Tja.. So ist das nunmal mit Prinzipien.
Wir könnten es schön haben, wenn wir es so machen, wie ich es gut finden. Und das sagt jede Position. :P
Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...
Geschichte und Ideologie. Die Grünen sind aus der Anti-Atomkraftbewegung entstanden. Diese Wurzel sitzt noch fest in der Partei, vor allem der Basis. Für den Großteil der Grünen wäre es daher undenkbar, dass ausgerechnet eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung den Atomausstieg kippt bzw. hinauszögert. Da geht es dann gar nicht mehr um pragmatische Entscheidungen, sondern eben um Ideologie. Wie so oft in der Politik.
Ich sag's ja immer wieder: Wir könnten es so schön haben, machen es uns aber so verdammt schwer. Wir Menschen sind schon einfach ziemlich blöd. :D
Wobei es das natürlich auch verkürzt ist. Man kann schon valide Gründe gegen Atomkraft anbringen die über Ideologie hinaus gehen. Die Gründe kann man in der Folge dann unterschiedlichen bewerten.
Hier wird ja oft genug gefordert, dass Parteien zu ihren Grundsätzen zurückkehren sollen. Jetzt wird es einmal gemacht und schon ist es nicht mehr pragmatisch. Tja.. So ist das nunmal mit Prinzipien.
Wir könnten es schön haben, wenn wir es so machen, wie ich es gut finden. Und das sagt jede Position. :P
Natürlich ist das verkürzt, aber es beantwortet die Frage, warum die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben. Da steckt dann eben doch ein Gutteil Ideologie dahinter, die sich aus der Historie der Partei begründet. Auf pragmatisches Für und Wider der Laufzeitverlängerung bin ich bewusst nicht eingegangen, weil ich das Fass nicht aufmachen wollte. Der Käse ist ja jetzt ohnehin gegessen. ;)
Zum zweiten Punkt schreibe ich jetzt nichts, da müsste ich auch ein riesiges Fass aufmachen und dafür fehlen mir gerade Zeit und Nerven. ;-) Nur so viel: Ich meinte damit nicht, dass alles wunderbar wäre, wenn es so wäre wie ich es mir vorstelle, und dann auch alle glücklich sind.
Allerdings finde ich es im aktuellen Koalitionsstreit sehr nachvollziehbar von Frau Paus, die FDP halt mal ihre eigene Medizin kosten zu lassen. Selbst immer wieder - zum Teil schlicht unter Missachtung des Koalitionsvertrages - die sozial- und klimapolitischen Vorhaben von SDP und Grünen blockieren oder verzögern und selbst erwarten, dass die eigenen Projekte alle abgenickt werden, kann's halt auch nicht sein.
Es ist halt recht offensichtlich, dass sich die FDP im Grunde gar nicht als Koalitionspartner der beiden anderen Parteien versteht.
@DragonFox
Die Kernkraftwerke haben den Vorteil günstigen Strom zu produzieren, günstiger geht nur mit Sonne, Wind, Wasser. Aber die musst du ja ersetzen und am Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip. Das heisst im Klartext das teuerste Kraftwerk welches produziert bestimmt den Strompreis. Ohne Kernkraftwerke sind das Gaskraftwerke und die setzen dann den Preis auf dem Strommarkt. Gleichzeitig ersetzen wir den Kernkraftstrom durch Kohlestrom, wodurch wir nach Polen den Strom mit dem zweithöchsten CO2-Ausstoss in Europa haben bei einer grünen Bundesregierung und Klimaklebern die ja angeblich die Umwelt schützen wollen... ::) Als Vergleich beträgt der CO2-Ausstoss bei Frankreich pro Kwh 42g und in Deutschland 472g pro Kwh.
Ein Problem der erneuerbaren Energien besteht in den Schwankungen. So verschenkt Deutschland tatsächlich Strom ins Ausland wenn wir Überschüsse an erneuerbarer Energie haben. Wir sind aber tatsächlich ein zeitweise ein Stromimportland, das heißt wir importieren mehr als wir exportieren. Für Juni 2023 (neuer Zahlen habe ich nicht) waren das 3,1 Terrawattstunden die wir exportiert haben und 7,2 Terrawattstunden, die wir importiert haben. Dass Deutschland im Sommer übrigens Strom importiert ist nicht ungewöhnlich aber dass wir der größte Importeur geworden sind und die Höhe des negativen Saldo überrascht dann schon.
Das Problem bei erneuerbaren Energien ist übrigens ihre Schwankungen. Das müssen wir konventionelle Kraftwerke bzw. AKW in der Hinterhand haben. Und jetzt wird es interessant. Braunkohlekraftwerke können ihre Nennleistung um 3% etwa pro Minute verändern, Steinkohlkraftwerke um 4%. Kernkraftwerke um 4% bis 6%, sind also besser geeignet die Spitzen aufzufangen. Gaskraftwerke schaffen übrigens 20% aber das wird richtig teuer, was wir auch merken. Pumpspeicherkraftwerke wären übrigens ideal, man möge mal nach Österreich schauen, um diese Spitzen kurzfristig zu glätten. Das sind dann aber die Naturschutzverbände auch gegen und die Kosten für den Bau sind ziemlich hoch, die müsste man subventionieren. Der Wirkungsgrad für die Speicherung ist dagegen sehr hoch.
Das Argument mit dem Order Merit Prinzip ergibt nur Sinn, wenn die Menge groß genug gewesen wäre und wir nur deswegen jetzt Gas verbrauchen. Ab dem Zeitpunkt der Abschaltung haben sich die restlichen Komponenten nicht verändert. Nur ihre Zusammensetzung wurde logischerweiße anders. Also gerade wegen dem Order-Merit-Prinzip hat das Abschalten der AKW keine Auswirkung auf dem Preis gehabt. Es gab davor Gas es gab danach Gas. Der Preis blieb, zumindest durch diese Mechanik, unverändert.
Das mit dem CO2 stimmt natürlich. Das habe ich so aber auch geschrieben. KKW sollte weg und es wurde keine Alternative bedacht. Und ich meine damit nicht die Frage der letzten drei Meiler, sondern die gesamte Energiestrategie der letzten 20 Jahre.
In Frankreich ist auch nicht alles toll durch KKW. Aktuell ist das System marode. Hitze und niedrige Flußstände schaffen weitere Probleme. Der einzige Neubau ist seit 11 Jahren in Verzug und teurer als angenommen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-atomkraft-atomkraftwerke-emmanuel-macron-edf-energiekrise-1.5728318 (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-atomkraft-atomkraftwerke-emmanuel-macron-edf-energiekrise-1.5728318)
Letztes Jahr im Sommer waren über die Hälfte aller Kraftwerke abgeschaltet. Die Diskussion und Befürchtung, ob es im Winter zu Engpässen kommen würde, hat Frankreich genauso geführt wie wir.
Frankreich ersetzt seine Ausfälle mit Gas, importiert teuer und hat eine massive Strompreisbremse in Betrieb, die die Kosten fürs Volk abfedern müssen.
Das wir importieren ist schon immer so. Aber seit 2003 ist Deutschland unter dem Strich durchgehend ein Exportland.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153533/umfrage/stromimportsaldo-von-deutschland-seit-1990/ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153533/umfrage/stromimportsaldo-von-deutschland-seit-1990/)
Das man zeitweiße importiert ergibt Sinn und erklärt sich aus deinen restlichen Argumenten. Es gibt Zeiten in denen zum Beispiel Tschechien den günstigeren sauberen Strom produziert. Warum dann nicht kaufen? Trotzdem ist Frankreich der Hauptabnehmer auf unserer Seite.
Verschenken sehe ich nicht:
https://www.golem.de/news/strombilanz-2022-deutschland-exportiert-strom-fuer-fast-3-milliarden-euro-2301-170980.html (https://www.golem.de/news/strombilanz-2022-deutschland-exportiert-strom-fuer-fast-3-milliarden-euro-2301-170980.html)
2022 hat man mit dem Export 2,88 Milliarden eingenommen.
Aber ich sehe zumindest, dass das ein Problem in der Zukunft sein könnte. Das ist definitiv ein Nachteil von viel Solar- und Windkraft. Womit wir auch bei einem Problem sind. Jetzt wird kräftig Solar und Wind aufgebaut was man bewerten kann wie man will. Aber das die Stromtrassen seit Jahren nicht mehr modernisiert wurden ist ein echter Knackpunkt.
Wenn man nach Österreich wegen Pumpspeicherkraftweren sieht, dann muss man sich aber auch die Alpen mit den vielen Tälern ansehen. Die Option haben nicht viele Länder. Deutschland gehört ebenfalls nicht dazu. Aber ja. Pumpspeicherkraftwerke wären für den Aspekt der Regelung ideal.Aber die von dir skizzierten Probleme sind ja nicht neu...Die Abschaltung der Kernkraftwerke trotz schwerster Energiekrise ist hausgemacht, man kann nur beten, dass der kommende Winter wieder mild wird und es keinen Blackout gibt.
Eine unfähige Verteidigungsministerin und Innenministerin zu ernennen, ist hausgemacht.
Einen unfähigen grünen Wirtschaftsminister, der noch nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, der keine Ahnung hat, für wen die Pendlerpauschale gilt und der die Industrie mit immer höheren Energiepreisen vertreibt, zu ernennen, ist hausgemacht.
Eine grüne Ministerin, die ein in der Rezession wichtiges Gesetz zur Wirtschaftsförderung, das eigentlich von Habeck hätte kommen müssen, wegen gekränkter Eitelkeit bremst, zu ernennen, ist hausgemacht.
Ja, die Ampel hat sicher viele Probleme geerbt und obendrauf noch einen fiesen Krieg bekommen, aber die Art und Weise, wie diese Probleme angegangen werden, ist einfach nur stümperhaft. Niemand will den "Wohlstand des Weniger", niemand will Kenia zum Vorbild haben, das ist Ideologie, denen die Masse der Menschen nicht folgt.
Scheint ne Fußgänger-Ampel zu sein. ;)In meinen Augen war es auch ein großer Fehler an dem Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt festzuhalten. Wie Octavianus schon schrieb, hat Kernkraft auch seine Schattenseite mit der Endlagerung, jedoch sichere Kernkraftwerke abzuschalten, obwohl man nicht annähernd so weit mit erneuerbaren Energien war (fehlende Stromtrassen, Stromspeicher etc.) war ein großer Fehler. Dieser wurde jedoch von der CDU eingeleitet und von der Ampel leider nicht gekippt. Wieso die Grünen so sehr auf den Ausstieg gepocht haben und lieber auf Kohlestrom setzen ist mir absolut schleierhaft...
Allgemein gesehen konnte man an den verschiedenen Parteiprogrammen schon vorahnen, dass die Ampel viele Regierungskonflikte wird ausfechten müssen, da es mehr unterschiedliche Gesichtspunkte als Gemeinsamkeiten gegeben hat. Das ganze öffentliche Ausfechten rückt die Ampel jedoch in ein viel schlechteres Licht, als es müsste. Wenn Sie diese Konflikte weniger nach außen tragen würde, wäre das Bild der Ampel garantiert deutlich Positiver (auch wenn viele Entscheidungen für mich trotzdem fraglich bleiben).
Weil es politisch für die Grünen ein Desaster wäre, wenn unter ihnen die Kernkraft weitergeführt wird. Da lassen sich ein paar Tonnen CO2 einfacher verkraftet. Die sieht man nicht. ;)
Abgesehen davon ist das sowieso verkürzt.
Man vergisst heute die große Diskussion um das Thema und die vielen Abers. Brennstoffzellen wären im besten Fall erst jetzt ungefähr verfügbar gewesen. Also an der aktuellen Situation und an der Situation der letzten 20 Monate hätte sich überhaupt nichts verändert.
Da niemand in die Zukunft sehen kann, kann ich mir schon vorstellen, dass Habeck und seine Team unter den Umständen kein Commitment für die nächsten 6-7 Jahre bringen wollte, wenn es in der aktuellen Krise überhaupt nichts nutzt.
Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: mit dem Wort Propaganda wäre ich mal ganz vorsichtig. Um welche Themen geht's da konkret? Wie oft kommen die von dir genannten Fälle vor? Wann und wo wird sowas gezeigt? Auch hier: der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sicher einigen Reformationsbedarf und dass es da schwarze Schafe gibt, kommt ja immer wieder ans Tageslicht. Direkt von Propaganda zu sprechen, finde ich aber dann doch sehr hoch gegriffen.
Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: mit dem Wort Propaganda wäre ich mal ganz vorsichtig. Um welche Themen geht's da konkret? Wie oft kommen die von dir genannten Fälle vor? Wann und wo wird sowas gezeigt? Auch hier: der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sicher einigen Reformationsbedarf und dass es da schwarze Schafe gibt, kommt ja immer wieder ans Tageslicht. Direkt von Propaganda zu sprechen, finde ich aber dann doch sehr hoch gegriffen.
Bei Corona, beim Wetter, bei Clankriminalität oder diversen Einzelfällen, bei Umfragen zu politischen Themen usw..
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/ardfragt-der-zufaellig-vorbeikommende-passant/ (https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/ardfragt-der-zufaellig-vorbeikommende-passant/)
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/manipulation-zdf-befragt-marie-heidenreich-zur-autofreien-friedrichstrasse-und-verschweigt-dass-sie-gruenen-politikerin-ist-li.316261 (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/manipulation-zdf-befragt-marie-heidenreich-zur-autofreien-friedrichstrasse-und-verschweigt-dass-sie-gruenen-politikerin-ist-li.316261)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rbb-loscht-abendschau-video-mit-georg-kossler-8001541.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/rbb-loscht-abendschau-video-mit-georg-kossler-8001541.html)
Aber Propaganda muss man diese kleinen Flunkereien wirklich nicht nennen...
Währenddessen macht Scholz mal wieder Scholz-Dinge.Ich bin mal gespannt welchen Job Scholz nach seiner Amtszeit machen wird, vielleicht wird da dann seine Motivation hinter einigen Entscheidungen als Kanzler etwas deutlicher. :P
https://www.stern.de/politik/olaf-scholz--die-brisante-solonummer-des-kanzlers-bei-den-lng-deals-33741968.html
Aber das wusste man bei Scholz ja schon vor der Wahl.
Sollte auch kein Angriff sein, ich hätte vielleicht auch nicht darauf antworten sollen, war schon spät. Mir geht es allgemein darum, dass man in so einem Fall als Habeck auch Fehler zugeben könnte,das Gesetz kassiert und so umarbeitet,dass man nicht die halbe Bevölkerung gegen sich aufbringt.
Hm... Das war ja ein relativierender Kommentar von mir, der nur auf die politische Laufbahn des Gesetzes abgeziehlt hat. Mit dem Satz "Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht." hab ich eigentlich die Bewertung, ob das jetzt gut oder schlecht ist, offen gelassen.
Das mit den KKW sehe ich nicht so. Die Produktion der letzten Reaktoren war relativ gering. Abschalten oder nicht ist eigentlich nicht die Frage, weil sie beim Preis gar nicht so groß ins Gewicht gefallen wären.
Das macht aber die Kuh nicht fett. Die Energiepolitik in Deutschland ist desaströs. Das ist sie seit 15 Jahren. Unter CDU wurde entschieden, dass Kernkraft wegkommt und gleichzeit hat niemand über eine Alternative nachgedacht. Russland Gas und so weiter... Die Geschichte kennt man. Und jetzt haben wir den Salat. Keine Produktion und keine Infrastruktur.
Es gibt nunmal nur zwei Alternativen für Deutschland. Kernkraft. Das ist eine Glaubensfrage. Oder regenerative Energie. Das ist auch eine Glaubensfrage.
Aktuell geht es Richtung Solar und Windkraft. Keine Ahnung, ob das toll ist. Aber die Ausbaugeschwindikeit ist aktuell, zumindest im Vergleich der Jahre zuvor, enorm. Man kann das für falsch halten. Aber immerhin passiert mal was...
Grundsätzlich ist die Ampel so ziemlich die schlechteste Regierung an die ich mich erinnern kann, das will schon was heißen und ist Wasser auf die Mühlen der AfD.Würde ich unterschreiben, ich kann mich auch aus der Merkel Zeit an ein paar Sachen erinnern über die ich mich wirklich geärgert habe, ich habe ja auch bewusst nicht Union gewählt,weil mich die Politik nicht überzeugt hat,aber die Ampel ist da einfach eine ganz neue Ebene. Wenn man sich überlegt,dass die erst seit 2 Jahren regieren und was in der Zeit alles passiert ist.
Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: mit dem Wort Propaganda wäre ich mal ganz vorsichtig. Um welche Themen geht's da konkret? Wie oft kommen die von dir genannten Fälle vor? Wann und wo wird sowas gezeigt? Auch hier: der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sicher einigen Reformationsbedarf und dass es da schwarze Schafe gibt, kommt ja immer wieder ans Tageslicht. Direkt von Propaganda zu sprechen, finde ich aber dann doch sehr hoch gegriffen.Zu dem Thema gab es neulich auch mal deutliche Kritik eines ehemaligen Intendanten.
Dummerweise funktioniert exakt dies nicht.Warte nur mal ab, wenn die Grünen wieder in der Opposition sind, dann wirst du sehen, wie das funktioniert O0
Dummerweise funktioniert exakt dies nicht.Warte nur mal ab, wenn die Grünen wieder in der Opposition sind, dann wirst du sehen, wie das funktioniert O0
Sollte auch kein Angriff sein, ich hätte vielleicht auch nicht darauf antworten sollen, war schon spät. Mir geht es allgemein darum, dass man in so einem Fall als Habeck auch Fehler zugeben könnte,das Gesetz kassiert und so umarbeitet,dass man nicht die halbe Bevölkerung gegen sich aufbringt.
Hm... Das war ja ein relativierender Kommentar von mir, der nur auf die politische Laufbahn des Gesetzes abgeziehlt hat. Mit dem Satz "Zumindest, wenn man da überhaupt Handlungsbedarf sieht." hab ich eigentlich die Bewertung, ob das jetzt gut oder schlecht ist, offen gelassen.
Das mit den KKW sehe ich nicht so. Die Produktion der letzten Reaktoren war relativ gering. Abschalten oder nicht ist eigentlich nicht die Frage, weil sie beim Preis gar nicht so groß ins Gewicht gefallen wären.
Das macht aber die Kuh nicht fett. Die Energiepolitik in Deutschland ist desaströs. Das ist sie seit 15 Jahren. Unter CDU wurde entschieden, dass Kernkraft wegkommt und gleichzeit hat niemand über eine Alternative nachgedacht. Russland Gas und so weiter... Die Geschichte kennt man. Und jetzt haben wir den Salat. Keine Produktion und keine Infrastruktur.
Es gibt nunmal nur zwei Alternativen für Deutschland. Kernkraft. Das ist eine Glaubensfrage. Oder regenerative Energie. Das ist auch eine Glaubensfrage.
Aktuell geht es Richtung Solar und Windkraft. Keine Ahnung, ob das toll ist. Aber die Ausbaugeschwindikeit ist aktuell, zumindest im Vergleich der Jahre zuvor, enorm. Man kann das für falsch halten. Aber immerhin passiert mal was...
Ich bin auch zunehmend irritiert,dass die Ampel die immer noch 21% der AfD in den Umfragen einfach ignoriert und nicht mal versucht gegenzusteuern. Wahrscheinlich freuen sich da sogar einige, weil die AfD der Union Stimmen abnimmt, wenn man sich aber anschaut wer inzwischen in der AfD vorne mit dabei ist, z.B auf dem letzten Parteitag zur Europawahl gut zu sehen, sollte man reagieren.
Du brauchst zusätzlich zu erneuerbaren Energien auch noch andere Kraftwerke,ich persönlich wäre auch eher für einen gut geplanten Neubau weiterer Kernkraftwerke als alles mit Windrädern vollzustellen.
Der Punkt ist aber eher,dass man in einer Energiekrise einfach keine Kraftwerke ohne Not abschaltet,wenn die noch länger laufen könnten.
Ich rede ja nicht davon neue zu bauen, sondern einfach die bestehenden länger laufen zu lassen. Das ist eine Brücke, die schon da ist, sogar abgeschrieben ist von den Baukosten her und die funktioniert. Die Abschaltung wollte ja auch schon die Regierung Merkel, aber über die CDU braucht man nicht mehr sprechen. Laut statistischem Bundesamt waren es im ersten Quartal 2023 4,3% des Stroms, der durch Kernenergie erzeugt wurde, 2022 im ersten Quartal 5,9%. Das ist ein Anteil der dem von Photovoltaik entspricht. Photovoltaik ging übrigens von 6,2% auf 4,9% zurück... Was paradoxerweise stieg war der Anteil der Gaskraftwerke : 13,2% auf 14,6%. Dazu haben wir mehr Strom importiert und weniger exportiert.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_220_43312.html (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_220_43312.html)
Die Zahlen könnt ihr gerne hier nachlesen.
Das mit den Stromtrassen kriegen wir seit 20 Jahren nicht hin und besonders Bayern tut sich da hervor obwohl gerade die davon besonders profitieren würden...
Dass Frankreichs AKW nicht beim Standard mit den deutschen mithalten können ist mir übrigens bewusst. Dummerweise importieren wir halt auch statt 0,7 Mrd. Kwh im ersten Quartal 2022 dieses Jahr im ersten Quartal 1,1 Mrd. Kwh. Doppelt soviel übrigens auch Tschechien wo Kernenergie und Kohle 70% im Strommix ausmachen. ::) Traditionell laufen die AKW in Frankreich übrigens durch. Im Sommer sinkt dann im Normalfall der Stromverbrauch überall und dann passiert es, dass Frankreich seinen Strom zu Dumpingpreisen in den Strommarkt gibt. Umgekehrt verschenkt Deutschland Windenergie tatsächlich im Winter zur Jahresende. Beim Jahreswechsel war der Strompreis an der Börse im Minus, also bekam man Geld fürs Abnehmen vom Strom.
Noch absurder ist es Windräder, die gut und gerne 30 Jahre und länger halten laut EEG nach 20 Jahren aus der Bezuschussung zu nehmen. Das sind dieses Jahr bis zu 6000 Windkraftanlagen. Die zu entsorgen wird übrigens richtig lustig. Die Rotoren bestehen auf harten glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK). Das musst du dann mechanisch zerkleinern und dabei wird dann gesundheitsschädlicher Faserstaub freigesetzt. Lasst also die Windräder noch 10 Jahre laufen, das kriegen die hin. Und dann machen wir uns mal Gedanken, wie wir das recycelt kriegen. Weil 50000 Tonnen davon dieses Jahr sind verdammt viel. Die in Deponien zu entsorgen ist verboten und verbrennen kannst du die auch nicht.
Zu den Pumpspeicherkraftwerken : Ironischerweise laufen hier ganz gerne mal Umweltverbände und Bürgerinitiativen Sturm. Nennt man in den USA glaub ich Nimby... Und die Kosten sind auch hoch, das wird privatwirtschaftlich in Deutschland ohne Zuschüsse eher schwer werden.
Übrigens wird der Stromverbrauch weiter steigen, wenn wir wirklich auf Wärmepumpen und mehr E-Autos umsteigen. Jede Wärmepumpe macht etwa 5000 Kwh Strom pro Jahr aus. 500000 Wärmepumpen sind 2 Twh pro Jahr. Habeck will 6 millionen bis 2030 haben. Das sind 24 Twh mehr. Das werden wir übrigens dann auch in unsere Stromnetze leiten müssen, also noch ein Grund mehr die Netze auszubauen.
Hier in NRW beim Rursee sollte ein Pumpspeicherwerk entstehen, wurde aber 2013 wegen politischem Widerstand aufgegeben. Die anvisierte Leistung sollte 640 MW betragen und wäre damit höher als jedes Pumpspeicherkraftwerk in Österreich außer der Malta-Hauptstufe gewesen, die zugegebenermaßen gigantisch ist, wenn man mal dort war. In Baden-Württemberg hatte man sogar das größte Pumpspeicherwerk in Europa geplant, das noch wesentlich größer gewesen wäre. Hat man aber leider aufgegeben. Also es gibt in Deutschland schon einige Standorte um das zu bauen. Wie gesagt man müsste sich dafür entscheiden auch wenn es natürlich viel Geld kosten würde.
Zum Thema Strompreis nur soviel.
Zum Thema Merit-Order-Prinzip. Die Gaskraftwerke sind ja Spitzenlastkraftwerke und sollen eben nicht durchlaufen. Daher gilt auch, wenn Wind, Sonne und andere Energieträger ausreichen senkt das den Preis. Würdest du die Produktion der KKW 1-1 durch Erneuerbare ersetzen ändert sich am Preis nix, aber dadurch dass genau das nicht passiert rutschen wir in der Reihenfolge nach oben und die Gaskraftwerke müssen öfter laufen, mit den erwähnten Folgen für den Strompreis. Der bildet sich nämlich von den teuersten Kraftwerken, die gerade am Netz hängen. Ist ja das Problem dabei. Man könnte das Prinzip ja auch abschaffen. Ich muss mal nachschauen es gibt Grafiken dazu, dass genau wenn Erneuerbare einen besonders hohen Anteil haben (z.B. an mehreren Tagen im Juni) der Börsenstrompreis dieses Jahr negativ wurde. Will heißen, dass dann nämlich die teuren Kraftwerke eben nicht laufen.
...Merit-Order-Prinzip...Ist das Prinzip eigentlich von Gott gesandt oder ein physikalisches Grundprinzip, das nicht verändert werden darf oder dient das nur dazu, Stromkonzernen die Taschen zu füllen?
Das Merit-Order-Prinzip kann man nicht einfach abschaffen.Selbstverständlich kann man das abschaffen, das ist eine staatliche Regulierung des Strommarktes.
...Merit-Order-Prinzip...Ist das Prinzip eigentlich von Gott gesandt oder ein physikalisches Grundprinzip, das nicht verändert werden darf oder dient das nur dazu, Stromkonzernen die Taschen zu füllen?ZitatDas Merit-Order-Prinzip kann man nicht einfach abschaffen.Selbstverständlich kann man das abschaffen, das ist eine staatliche Regulierung des Strommarktes.
Hm. In welchem Gesetz ist dieses Prinzip festgelegt? Wer hat die Regulierung eingeführt?Eine Gegenfrage ist keine Antwort und ich empfinde so etwas auch als unhöflich. Das MOP wurde mW. im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte eingeführt, in welchem Gesetz das festgeschrieben ist, weiß ich nicht.
Hm. In welchem Gesetz ist dieses Prinzip festgelegt? Wer hat die Regulierung eingeführt?Eine Gegenfrage ist keine Antwort und ich empfinde so etwas auch als unhöflich. Das MOP wurde mW. im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte eingeführt, in welchem Gesetz das festgeschrieben ist, weiß ich nicht.
Wer schonmal mit VWL in Kontakt gekommen ist wird sich den Kopf kratzen, wieso ausgerechnet der Anbieter, der den höchsten Preis verlangt, den Preis aller anderen Anbieter bestimmt.
Aber nur, weil das der natürliche Marktmechanismus ist.Von einem Marktmechanismus "Der teuerste Anbieter bestimmt den Preis für alle" habe ich trotz einschlägigem Studium vorher noch nie etwas gehört. Und selbstverständlich wurde das eingeführt, daran ist nichts natürlich. Das Prinzip bedeutet eigentlich, dass zuerst die Kraftwerke, die Strom billig anbieten können, diesen auch zuerst abgeben und die teuersten Kraftwerke erst zum Schluss dran kommen. Soweit das ökonomische Prinzip genannt "Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit", das aber eigentlich nichts Neues ist, weil in einem nicht regulierten Markt selbstverständlich auch zuerst der billige Strom gekauft würde.
Jeder der VWL oder BWL studiert hat kennt das Merrit-Order-Prinzip aus den Grundlagenvorlesungen in den frühen Semester als Angebotsfunktion.Dann zeig mir mal ein entsprechendes Skript :D Bei uns kam das nicht vor.
Weizen oder Öl funktionieren auf der ganzen Welt nach dem gleichen Prinzip.Dazu hätte ich gerne eine Quelle, dass jeder, der Weizen oder Öl verkauft, immer den höchsten Preis des teuersten Anbieters kassiert, auch wenn er sein Gut eigentlich viel billiger anbietet.
Gerade das Barrell Rohöl wird seit vielen Jahren aus Saudi Arabien wesentlich teurer verkauft, als es angeboten werden könnte, weil sich auch hier der Preis an den teureren Quellen orientiert.Gerade der Ölpreis schwankt doch sehr stark nach Angebot und Nachfrage, da passt das überhaupt nicht. Was macht denn die Opec, wenn das Angebot hoch, die Nachfrage niedrig und damit auch der Preis niedrig ist? Sie verringert das Angebot und damit steigt bei gleicher Nachfrage der Preis. Das ist der Marktmechanismus, hier allerdings teilweise beherrscht von einem Anbieterkartell.
Warum sollte der günstige Anbieter es günstig anbieten...Er bietet es aber günstig an, erst wenn auch das Gaskraftwerk anbieten muss, bekommt er den hohen Preis. Gäbe es ausreichend EE-Strom, würde er nur seinen Angebotspreis bekommen.
Der Sinn des Marktmechanismus geht aus der von mir gestellten Queller hervor.Nein, geht es nicht, in dem PDF taucht dass Wort Marktmechanismus nicht ein einziges Mal auf. Der Marktmechanismus ist eigentlich ganz einfach zu verstehen, er lautet "Angebot und Nachfrage regulieren auf einem vollkommenen Markt den Preis", mehr Marktmechanismen gibt es nicht. Das Beispiel mit den Landwirten ist zwar knuffig, entspricht aber auch nicht der Realität, weil Duopole in der Landwirtschaft nicht vorkommen.
Aber man kann nicht einfach sagen, dass man es jetzt einfach lässt.Man kann einfach sagen: jeder Anbieter erhält den Preis, zu dem er seinen Strom angeboten hat.
Fachbuch: https://www.feldhaus-verlag.de/media/pdf/10/cb/2e/9783882645354_txt.pdfZitatJeder der VWL oder BWL studiert hat kennt das Merrit-Order-Prinzip aus den Grundlagenvorlesungen in den frühen Semester als Angebotsfunktion.Dann zeig mir mal ein entsprechendes Skript :D Bei uns kam das nicht vor.
Falls die Quelle oben nicht genügen, um das Prinzip zu erklären:ZitatWeizen oder Öl funktionieren auf der ganzen Welt nach dem gleichen Prinzip.Dazu hätte ich gerne eine Quelle, dass jeder, der Weizen oder Öl verkauft, immer den höchsten Preis des teuersten Anbieters kassiert, auch wenn er sein Gut eigentlich viel billiger anbietet.
Der öffentlich-rechtline Rundfunk incl. Fernsehen ist vollkommen überflüssig. Die Gebühren empfinde ich als skandalös, weil man gezwungenermaßen etwas bezahlt, was man ggf. gar nicht nutzen will und was Andere mir kostenlos anbieten. Dieses Modell dürfte einzigartig sein.In GB gibt es ein ähnliches Modell. Die BBC ist ebenfalls Öffentlich-Rechtlich. Und auch da gibt es Diskussionen dieses Modell abzuschaffen.
Fachbuch: https://www.feldhaus-verlag.de/media/pdf/10/cb/2e/9783882645354_txt.pdfDanke für die links, aber kein einziger Treffer zu "merit order".
Skript der TU-Chemnitz: https://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/vwl2/downloads/evwl/ws17-18/Skript_EVWL_17_18%282%29.pdf
Skript der Uni-Wuppertal: https://welfens.wiwi.uni-wuppertal.de/fileadmin/welfens/daten/Skripte/WS_10_11/teil2_markt.pdf
Falls die Quelle oben nicht genügen, um das Prinzip zu erklären:Das Prinzip ist bekannt, die Frage war allerdings nach tatsächlichen Beispielen, dass alle Weizen- und Öllieferanten weltweit den gleichen Preis bekommen, nämlich den des teuersten Anbieters.
Von einem Energieökonom: https://www.deutschlandfunk.de/energiekrise-strommarkt-preise-entlastung-hirth-100.html"Dieses Energieproblem müsse man lösen, indem man mehr Energie bereitstelle und weniger Energie verbrauche."
Ich weiß außerdem nicht, ob ich, "wir kaufen Gas zu jedem Preis und ungerecht jeglicher Menschenrechte aus jedem Land" als gut gemeistert bezeichnet werden kann. Dazu haben wir massiv Überkapazit an LNG aufgebaut, aber wenn es da schon undeklarierte Treffen gibt, mag es da halt auch andere Beweggründe gegeben haben
Ob die Ampel die schlechteste Regierung aller Zeiten ist? Das ist mir zu platt, denn dafür wurden einige wichtige Gesetzesvorhaben umgesetzt. Der Umgang mit den unmittelbar nach Regierungsantritt aufgebrochenen Krisen (Ukraine, in der Folge Gasversorgung) wurde aus meiner Sicht gut gemeistert.
Ich vermisse in der aktuellen Debatte genau diese Grautöne.Wundert dich das? Mich nicht. Wer wie die SPD und die Grünen und deren Anhänger ständig polarisiert sorgt letzten Endes dafür, dass die Grautöne verschwinden und sich die Menschen zwischen links und rechts entscheiden müssen. Schlimm ist aber, dass rechts nicht mehr Union bedeutet, sondern AfD, aber auch die wird durch die aktuelle Politik und das vergiftete politische Klima gestärkt.
Ich vermisse in der aktuellen Debatte genau diese Grautöne.Wundert dich das? Mich nicht. Wer wie die SPD und die Grünen und deren Anhänger ständig polarisiert sorgt letzten Endes dafür, dass die Grautöne verschwinden und sich die Menschen zwischen links und rechts entscheiden müssen. Schlimm ist aber, dass rechts nicht mehr Union bedeutet, sondern AfD, aber auch die wird durch die aktuelle Politik und das vergiftete politische Klima gestärkt.
Den Umständen entsprechend wurde das gut gelöst, da es eben keine Gasengpässe gab und all die Horrorszenarien ausblieben. Wäre es wünschenswert, bei Importen nicht von Staaten abhängig zu sein, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Ja klar, aber wenn die Vorgängerregierungen sich jahrzehntelang in eine Abhängigkeit von russischem Gas begeben haben, dann muss eine Nachfolgeregierung dies erst einmal ausbügeln.
Bei politischen Entscheidungen jedweder Art muss man eben differenziert betrachten, welche Vor- und Nachteile diese mit sich bringen. Uns als Wählern steht es dann frei, nur die Nachteile zu sehen oder Schwerpunkte zu setzen, um Politik dann zu kritisieren oder zu loben. Ich vermisse in der aktuellen Debatte genau diese Grautöne. Damit meine ich nicht dich persönlich, sondern meine, einen allgemeinen Trend auszumachen.
Warum nennst du ausgerechnet nur SPD und Grüne als polarisierende Parteien?Wer schwingt denn permanent die Moral- und Nazikeule und versucht Menschen mit anderer Meinung medial und im Netz mundtot zu machen? Union und FDP sind es nicht.
Warum nennst du ausgerechnet nur SPD und Grüne als polarisierende Parteien?Wer schwingt denn permanent die Moral- und Nazikeule und versucht Menschen mit anderer Meinung medial und im Netz mundtot zu machen? Union und FDP sind es nicht.
Kleines aktuelles Beispiel: https://twitter.com/lehmalu/status/1693322448681218344
Mache ich aber nicht...Dann bleibt es bei der einfachen Behautptung.
Soll ich wirklich weiter suchen? Und wer treibt zB. Gender-Gaga vorwärts? Wer ordnet Kritik am ÖR als "rechts" ein? Alles was der linksrotgrünen Bubble nicht in den Kram passt, bekommt die Moral- oder Nazikeule verpasst. Das kann man natürlich bestreiten, ist dann aber nur ein Beweis dafür, selber in dieser Bubble zu sitzen O0
Scharfe Kritik kommt auch vom Co-Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt. Er wirft Lindner im Kurznachrichtendienst „X“ (ehem. „Twitter“) vor, „In der Rassismuskiste“ zu rühren.
https://www.migazin.de/2023/08/21/lindner-gegen-kindergrundsicherung-vor-allem-nicht-urspruenglich-deutsche-familien-betroffen/
Soll ich wirklich weiter suchen? Und wer treibt zB. Gender-Gaga vorwärts? Wer ordnet Kritik am ÖR als "rechts" ein? Alles was der linksrotgrünen Bubble nicht in den Kram passt, bekommt die Moral- oder Nazikeule verpasst. Das kann man natürlich bestreiten, ist dann aber nur ein Beweis dafür, selber in dieser Bubble zu sitzen O0
Indem man so argumentiert wie Lindner, spielt man meines Erachtens Integrationspolitk und Armutsbekämpfung gegeneinander aus.Hast du Lindners Beitrag eigentlich gesehen? Das scheint mir nicht der Fall zu sein, ich kann da kein gegeneinander ausspiele erkennen: https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/lindner-zur-kindergrundsicherung/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzIyNjc4NA
Wenn jetzt, beispielsweise durch Kriegsflüchtlinge, viele Menschen ins Land kommen, die noch ärmer sind, dann schiebt das das mittlere Einkommen nach unten...Ist das so, werden die Nicht-Einkommen der Flüchtlinge und Schutzsuchen in die Berechnung des mittleren Einkommens einbezogen? Je mehr arme Menschen einwandern, desto größer wird aber der Anteil der relativ armen Menschen und deren Kindern in Deutschland. Dass es diesen Menschen aber spätestens wenn sie arbeiten oder Bürgergeld bekommen, unendlich besser ght als den Menschen in der Heimat, gehört zu den Fakten auch dazu.
Gender-Gaga kommt von der AFD :police:Ich bitte um Zusendung eines "Kanons der verbotenen Wörter, die die AfD benutzt". Danke!
Überhaupt ist das Thema Gendern bei rotgrün weniger präsent als bei den anderenLäuft ja in deren Sinne.
So indiskutabel das Beispiel ist: Ich könnte jetzt auch Äußerungen von Kubicki, Merz, Söder und Co. raussuchen, also wirklich Frontleuten ihrer jeweiligen Parteien, die ebenfalls indiskutabel sind. Mache ich aber nicht, ich lasse es dabei bewenden. Ich wollte lediglich die Nachfrage gestellt haben, danke für die Antwort.Bei Merz muss man aber auch sagen,das ihm ab und an Sachen angekreidet werden die er nicht so gesagt oder gemeint hat und da wird dann tagelang drauf rumgeritten und empört getan.
Nö, die Merz und Spahn baggern lieber um Stimmen von Rechtsaußen, in dem sie rechte Phrasen dreschen, die genau so gut von Höcke kommen könnten und wundern sich dann, dass die Leute lieber das Original wählen, während die FDP jeden Tag aufs Neue zeigt, dass ihr alle anderen als die oberen 10% am A**** vorbei gehen.Das "lieber das Original wählen" hört man ja öfter,kann ich aber nicht wirklich nachvollziehen,es ist schon klar,dass einigen vielleicht die politische Richtung nicht gefällt, aber das Potenzial der AfD Stimmen abzujagen ist da.
Aber mal ehrlich: Orientieren sich die Parteien in die Mitte ist das nicht recht, weil es die Ränder "frei" lässt, die Parteien austauschbar werden und es ja angeblich "egal ist wen man wählt". Zeigen sie Kante, beharren auf ihren Positionen und bedienen ihre Basis polarisieren sie und vergiften das politische Klima. Es weiß doch hier keiner mehr, was er eigentlich will. ;)
Gender-Gaga kommt von der AFD :police:Ich bitte um Zusendung eines "Kanons der verbotenen Wörter, die die AfD benutzt". Danke!ZitatÜberhaupt ist das Thema Gendern bei rotgrün weniger präsent als bei den anderenLäuft ja in deren Sinne.
Das Prinzip ist bekannt, die Frage war allerdings nach tatsächlichen Beispielen, dass alle Weizen- und Öllieferanten weltweit den gleichen Preis bekommen, nämlich den des teuersten Anbieters.
Falls die Quelle oben nicht genügen, um das Prinzip zu erklären:
Wenn die Anbieter von EE-Strom immer den gleichen Preis fordern würden wie die Anbieter von Gasstrom, dann bräuchte man weder MOP noch eine Strombörse.ZitatVon einem Energieökonom: https://www.deutschlandfunk.de/energiekrise-strommarkt-preise-entlastung-hirth-100.html"Dieses Energieproblem müsse man lösen, indem man mehr Energie bereitstelle und weniger Energie verbrauche."
Richtig. Mitten in der Energiekrise KKW abzuschalten ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten.
ZitatAber man kann nicht einfach sagen, dass man es jetzt einfach lässt.Man kann einfach sagen: jeder Anbieter erhält den Preis, zu dem er seinen Strom angeboten hat.
Natürlich wird es vorangetrieben, überwiegend von Politikern und Medien. Wer benutzt denn Gendersprache? Beruflich vielleicht, wenn es der Arbeitgeber vorschreibt, privat niemand. Wenn es nicht Teil einer gesteuerten Entwicklung ist, wieso werden dann nur positiv und neutral besetzte Begriffe gegendert? Wäre es allgemeiner Komment den Plural von Wörtern in der weiblichen Form (oder deren Ableitungen mit großem "I" , Doppelpunkt oder Sternchen in der Mitte) zu bilden, dann würden uns auch Mörderinnen (-Innen, :innen, *innen), Verbrecherinnen, Volksverhetzerinnen usw. begegnen, was ganz offensichtlich nicht der Fall ist.
Ein Gegenbeispiel ist unser "Handy", ein Begriff der sich in Deutschland ohne ein massives Einwirken von Interessengruppen durchgesetzt hat. Er kommt weder kontextbezogen aus dem Englischen, wo Handies "cell" oder "mobile" genannt werden, noch hat er irgendwas mit Telefonen zu tun, "handy" bedeutet schlicht praktisch, was Mobiltelefone zweifellos sind. Das ist eine Entwicklung gewesen, die sich sprachlich selbst vorangetrieben hat.
Zu diesem Lindner Thema:
Ich finde die Kommentare, auch von anderen Politikern, übertreiben da massiv. Ich höre Lindner ganz gerne zu und in dem Thema hat er einen Punkt. Das er da am rechten Rand fischt sehe ich gar nicht. Er bringt ein Argument, dass mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun hat. Einwanderungspolitik ist nunmal ein Ding und Menschen aller Hintergründe existieren. Irgendwie muss man Sachen bennen, wenn man darüber reden will. Abgesehen davon sagt er ja nicht, dass die Schuld seien und jetzt weg müssten, damit die Statistik wieder stimmt oder so. Er macht einen Vorschlag Integration zu unterstützen. Wo ist das den rechter Rand??
Das er das eine gegen das andere opfert... Meine Güte. Das ist Politik. Wir haben Betrag x im Budget und alles geht nicht. Investition in Bildung ist sicher sinnvoll. Mehr Geld für Arme auch. Wenn es so ist, was ich nicht beurteilen kann, dass nur Geld für eins da ist sollte man, wie er sagt, besonnen und kühl darüber reden was man macht. Sonst kann man ja auch andersherum sagen, dass die SPD Bildung für Kinderarmut aufs Spiel setzten würde.
Die letzte Frage die sich mir stellt ist, ob er recht hat. Die Bertelsmannstifung widerspricht ihm: https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html
Damit will ich nicht sagen, dass das alles Mist ist. Er wird sich vielleicht auf andere Zahlen, Erhebungen oder sonst was berufen. Wenn er ein Forenmitglied wäre würde ich ihn halt mal nach ner Quelle fragen. 8) Aber an der Stelle kann ich es halt nicht mehr beurteilen.
Kinderarmut vs Bildung: Ich bin froh, dass ich das nicht entscheiden muss.
Zu diesem Lindner Thema:
Ich finde die Kommentare, auch von anderen Politikern, übertreiben da massiv. Ich höre Lindner ganz gerne zu und in dem Thema hat er einen Punkt. Das er da am rechten Rand fischt sehe ich gar nicht. Er bringt ein Argument, dass mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun hat. Einwanderungspolitik ist nunmal ein Ding und Menschen aller Hintergründe existieren. Irgendwie muss man Sachen bennen, wenn man darüber reden will. Abgesehen davon sagt er ja nicht, dass die Schuld seien und jetzt weg müssten, damit die Statistik wieder stimmt oder so. Er macht einen Vorschlag Integration zu unterstützen. Wo ist das den rechter Rand??
Das er das eine gegen das andere opfert... Meine Güte. Das ist Politik. Wir haben Betrag x im Budget und alles geht nicht. Investition in Bildung ist sicher sinnvoll. Mehr Geld für Arme auch. Wenn es so ist, was ich nicht beurteilen kann, dass nur Geld für eins da ist sollte man, wie er sagt, besonnen und kühl darüber reden was man macht. Sonst kann man ja auch andersherum sagen, dass die SPD Bildung für Kinderarmut aufs Spiel setzten würde.
Die letzte Frage die sich mir stellt ist, ob er recht hat. Die Bertelsmannstifung widerspricht ihm: https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html
Damit will ich nicht sagen, dass das alles Mist ist. Er wird sich vielleicht auf andere Zahlen, Erhebungen oder sonst was berufen. Wenn er ein Forenmitglied wäre würde ich ihn halt mal nach ner Quelle fragen. 8) Aber an der Stelle kann ich es halt nicht mehr beurteilen.
Kinderarmut vs Bildung: Ich bin froh, dass ich das nicht entscheiden muss.
Ja, der Aufschrei ist mal wieder übertrieben. Passt halt zum einen schön ins Sommerloch und zum anderen kann man dem politischen Gegner* wieder unterstellen, was Blödes gesagt zu haben. Die Fragen, die du aufwirfst (und die wir nicht beantworten können) sind da viel weiterführender: Für was ist Geld da und gibt es nur die Entscheidung entweder das eine oder das andere? Auf welche Zahlen stützt sich Lindner und sind die valide? Was ich feststelle, ist eben, dass nicht nur von Sozialverbänden und aus anderen politischen Lagern Kritik kommt (die teilweise grob unsachlich ist), sondern eben auch von Fachleuten wie dem von mir erwähnten Präsidenten des diw (btw: Natürlich sitzen auch in den Sozialverbänden etc. Fachleute, nicht, dass mir jemand was unterstellen will ;)).
"Ausspielen" war an der Stelle vielleicht auch etwas zu drastisch von mir formuliert. Letztlich geht es sogar um zwei Fragen: Reicht die aktuelle finanzielle Unterstützung gegen Kinderarmut aus (SPD und Grüne sagen Nein, die FDP scheint das etwas anders zu sehen)? Sollte man statt einer Erhöhung nicht besser in die Bildung und Integration der Eltern investieren? Ich finde, man müsste zuerst einmal die erste Frage versuchen, objektiv zu klären, indem man weitere Fragen stellt: Was ist ausreichend? Was ist zu wenig? Welchen konkreten Nutzen hat eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung? Profitieren die Kinder davon und heißt mehr Geld gleich weniger Kinderarmut?
Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht ausreicht, stellt sich die zweite Frage gar nicht bzw. sie muss anders gestellt werden: Können wir zusätzlich dazu noch in Bildung und Integrationsmaßnahmen investieren. Aber zuerst sollte sich die Koalition mal über die erstgenannte Frage einig werden. So ist zumindest mein Verständnis der Situation.
Edit: Indem Lindner die zweite Frage stellt, bevor die erste koalitionsintern beantwortet ist, macht er eine neue Diskussion auf, in der die Abwägung eine andere ist. Das meinte ich mit "gegeneinander ausspielen". Im Grunde wird damit mal wieder ein Konflikt nach außen getragen bzw er wird weiter in der Öffentlichkeit ausgetragen, statt ihn endlich wieder intern stattfinden zu lassen. Und mir kann keiner erzählen, dass ein Profi wie Lindner nicht einkalkuliert hat, dass auf diese Aussage wieder angesprungen wird. So naiv ist er nicht (mindestens wird er sich im Nachhinein gedacht haben: "Damit hätte ich rechnen müssen"). Und im Übrigen finde ich es schade, dass das überhaupt einkalkuliert werden muss. Er sollte solche Überlegungen äußern können, ohne gleich angefeindet zu werden, wenn er sich denn schon öffentlich äußert.
*Apropos politischer Gegner: Es wäre wirklich wundervoll, wenn die demokratischen Parteien endlich begreifen würden, dass ihr echter Gegner nicht innerhalb des demokratischen Spektrums liegt, sondern rechts davon und AfD heißt. Die profitiert nämlich nur vom Streit der anderen, die teilweise auch das AfD-Framing übernehmen. Dabei müssten doch alle die Rechtspopulisten und -extremen bekämpfen (und lasst und jetzt bitte nicht die "Aber die Linksextremen!"-Diskussion führen, darum geht's gerade nicht und die sind politisch aktuell auch ziemlich irrelevant). Aktuell gräbt man sich aber lieber gegenseitig das Wasser ab, während die AfD immer mehr Wasser unter den Kiel bekommt. Dazu die Führungsschwäche des Kanzlers ("Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" ;D ;D ;D) und schon haben wir den Salat.
Der Preis springt nicht magisch oder willkürlich zum höchstpreisigen Anbieter.
Genau. Der Preis springt wegen des MOP zum höchstpreisigen Anbieter und jeder, der günstiger anbietet, bekommt trotzdem den höheren Preis. Das ist absurd. Wenn Restaurant A das Schnitzel für 14,90 EUR anbietet, kann es dem Kunden nicht 17,50 EUR berechnen, weil Restaurant B nebenan das Schnitzel zu dem Preis verkauft.ZitatEs ist also keine Regel, dass der günstige Anbieter die Preise des teuersten Anbieters macht.Es ist ja auch genau umgekehrt der teuerste Anbieter macht die Preise für alle.
Du unterstellst, dass die EE-Anbieter ihren Strom immer nur zum aktuellen Höchstpreis des teuersten Anbieters anbieten würden, das ist mW. aber nicht der Fall.ZitatWenn du das nicht so siehst, würde ich mich sehr für eine Quelle oder eine etwas detailiertere Erläuterung interessieren, die die Wirtschaftstheorie erklärt, die deinen Vorschlag mit ihrem Effekt beschreibt.Das kannst du doch jeden Tag selber erleben: der Preis der Ware gilt, der Verkäufer kann nicht damit ankommen, dass der Konkurrent mehr fordert und der Kunde das jetzt gefälligst zu bezahlen hat.ZitatOder, warum der Markt für Strom oder Öl sich nicht auf die von mir beschriebene Weiße verhält oder verhalten sollte.Der Markt für Öl verhält sich anders als der für Strom, wäre das der gleiche Mechanismus, würden alle Anbieter $160 pro Barrel bekommen müssen, wenn auch nur ein Fass zu dem Preis verkauft würde.
Zu diesem Lindner Thema:
Ich finde die Kommentare, auch von anderen Politikern, übertreiben da massiv. Ich höre Lindner ganz gerne zu und in dem Thema hat er einen Punkt. Das er da am rechten Rand fischt sehe ich gar nicht. Er bringt ein Argument, dass mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun hat. Einwanderungspolitik ist nunmal ein Ding und Menschen aller Hintergründe existieren. Irgendwie muss man Sachen bennen, wenn man darüber reden will. Abgesehen davon sagt er ja nicht, dass die Schuld seien und jetzt weg müssten, damit die Statistik wieder stimmt oder so. Er macht einen Vorschlag Integration zu unterstützen. Wo ist das den rechter Rand??
Das er das eine gegen das andere opfert... Meine Güte. Das ist Politik. Wir haben Betrag x im Budget und alles geht nicht. Investition in Bildung ist sicher sinnvoll. Mehr Geld für Arme auch. Wenn es so ist, was ich nicht beurteilen kann, dass nur Geld für eins da ist sollte man, wie er sagt, besonnen und kühl darüber reden was man macht. Sonst kann man ja auch andersherum sagen, dass die SPD Bildung für Kinderarmut aufs Spiel setzten würde.
Die letzte Frage die sich mir stellt ist, ob er recht hat. Die Bertelsmannstifung widerspricht ihm: https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html (https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html)
Damit will ich nicht sagen, dass das alles Mist ist. Er wird sich vielleicht auf andere Zahlen, Erhebungen oder sonst was berufen. Wenn er ein Forenmitglied wäre würde ich ihn halt mal nach ner Quelle fragen. 8) Aber an der Stelle kann ich es halt nicht mehr beurteilen.
Kinderarmut vs Bildung: Ich bin froh, dass ich das nicht entscheiden muss.
Ja, der Aufschrei ist mal wieder übertrieben. Passt halt zum einen schön ins Sommerloch und zum anderen kann man dem politischen Gegner* wieder unterstellen, was Blödes gesagt zu haben. Die Fragen, die du aufwirfst (und die wir nicht beantworten können) sind da viel weiterführender: Für was ist Geld da und gibt es nur die Entscheidung entweder das eine oder das andere? Auf welche Zahlen stützt sich Lindner und sind die valide? Was ich feststelle, ist eben, dass nicht nur von Sozialverbänden und aus anderen politischen Lagern Kritik kommt (die teilweise grob unsachlich ist), sondern eben auch von Fachleuten wie dem von mir erwähnten Präsidenten des diw (btw: Natürlich sitzen auch in den Sozialverbänden etc. Fachleute, nicht, dass mir jemand was unterstellen will ;) ).
"Ausspielen" war an der Stelle vielleicht auch etwas zu drastisch von mir formuliert. Letztlich geht es sogar um zwei Fragen: Reicht die aktuelle finanzielle Unterstützung gegen Kinderarmut aus (SPD und Grüne sagen Nein, die FDP scheint das etwas anders zu sehen)? Sollte man statt einer Erhöhung nicht besser in die Bildung und Integration der Eltern investieren? Ich finde, man müsste zuerst einmal die erste Frage versuchen, objektiv zu klären, indem man weitere Fragen stellt: Was ist ausreichend? Was ist zu wenig? Welchen konkreten Nutzen hat eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung? Profitieren die Kinder davon und heißt mehr Geld gleich weniger Kinderarmut?
Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht ausreicht, stellt sich die zweite Frage gar nicht bzw. sie muss anders gestellt werden: Können wir zusätzlich dazu noch in Bildung und Integrationsmaßnahmen investieren. Aber zuerst sollte sich die Koalition mal über die erstgenannte Frage einig werden. So ist zumindest mein Verständnis der Situation.
Edit: Indem Lindner die zweite Frage stellt, bevor die erste koalitionsintern beantwortet ist, macht er eine neue Diskussion auf, in der die Abwägung eine andere ist. Das meinte ich mit "gegeneinander ausspielen". Im Grunde wird damit mal wieder ein Konflikt nach außen getragen bzw er wird weiter in der Öffentlichkeit ausgetragen, statt ihn endlich wieder intern stattfinden zu lassen. Und mir kann keiner erzählen, dass ein Profi wie Lindner nicht einkalkuliert hat, dass auf diese Aussage wieder angesprungen wird. So naiv ist er nicht (mindestens wird er sich im Nachhinein gedacht haben: "Damit hätte ich rechnen müssen"). Und im Übrigen finde ich es schade, dass das überhaupt einkalkuliert werden muss. Er sollte solche Überlegungen äußern können, ohne gleich angefeindet zu werden, wenn er sich denn schon öffentlich äußert.
*Apropos politischer Gegner: Es wäre wirklich wundervoll, wenn die demokratischen Parteien endlich begreifen würden, dass ihr echter Gegner nicht innerhalb des demokratischen Spektrums liegt, sondern rechts davon und AfD heißt. Die profitiert nämlich nur vom Streit der anderen, die teilweise auch das AfD-Framing übernehmen. Dabei müssten doch alle die Rechtspopulisten und -extremen bekämpfen (und lasst und jetzt bitte nicht die "Aber die Linksextremen!"-Diskussion führen, darum geht's gerade nicht und die sind politisch aktuell auch ziemlich irrelevant). Aktuell gräbt man sich aber lieber gegenseitig das Wasser ab, während die AfD immer mehr Wasser unter den Kiel bekommt. Dazu die Führungsschwäche des Kanzlers ("Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" ;D ;D ;D ) und schon haben wir den Salat.
Der Preis springt nicht magisch oder willkürlich zum höchstpreisigen Anbieter.
Genau. Der Preis springt wegen des MOP zum höchstpreisigen Anbieter und jeder, der günstiger anbietet, bekommt trotzdem den höheren Preis. Das ist absurd. Wenn Restaurant A das Schnitzel für 14,90 EUR anbietet, kann es dem Kunden nicht 17,50 EUR berechnen, weil Restaurant B nebenan das Schnitzel zu dem Preis verkauft.ZitatEs ist also keine Regel, dass der günstige Anbieter die Preise des teuersten Anbieters macht.Es ist ja auch genau umgekehrt der teuerste Anbieter macht die Preise für alle.
Du unterstellst, dass die EE-Anbieter ihren Strom immer nur zum aktuellen Höchstpreis des teuersten Anbieters anbieten würden, das ist mW. aber nicht der Fall.ZitatWenn du das nicht so siehst, würde ich mich sehr für eine Quelle oder eine etwas detailiertere Erläuterung interessieren, die die Wirtschaftstheorie erklärt, die deinen Vorschlag mit ihrem Effekt beschreibt.Das kannst du doch jeden Tag selber erleben: der Preis der Ware gilt, der Verkäufer kann nicht damit ankommen, dass der Konkurrent mehr fordert und der Kunde das jetzt gefälligst zu bezahlen hat.ZitatOder, warum der Markt für Strom oder Öl sich nicht auf die von mir beschriebene Weiße verhält oder verhalten sollte.Der Markt für Öl verhält sich anders als der für Strom, wäre das der gleiche Mechanismus, würden alle Anbieter $160 pro Barrel bekommen müssen, wenn auch nur ein Fass zu dem Preis verkauft würde.
Und aktuell : Baerbock stellt sich hin und vermutet wild, dass der Absturz von Prigoshin kein Zufall war ohne dass auch nur irgendjemand weiß was passiert ist. Spricht zwar vieles dafür, aber als Außenministerin hält man sich da lieber bedeckt. Wenn das unter feministischer Außenpolitik zu verstehen ist, dann gute Nacht. Es spricht zwar vieles dafür, aber sie selbst sagt auch, dass sie keine näheren Informationen hat. Ist halt für ihre Position ein NoGo sowas zu machen, selbst wenn ihre Theorie wahrscheinlich gar nicht mal so falsch ist. Ist sie es aber, dann steht sie diplomatisch echt schlecht da...
Des weiteren bezweifle ich, dass 20% der Deutschen Rechtsextrem sind [...]Das hat hier auch niemand behauptet. ???
Naja wenn ich mir Nancy Faeser anschaue, die verorte ich sicher nicht im demokratischen Spektrum. Wer die Unschuldsvermutung bei Beamten kippen will, der hat Rechtsstaat nicht verstanden.
durch MOP wird der Marktmechanismus ausgehebelt.
wir kommen hier nicht zusammen, es macht auch keinen Sinn
während die Nachfrage gleich bleibt, ist eine Binsenweisheit, trotzdem bekommen auch auf so einem Markt nicht automatisch alle den Preis des teuersten Anbieters.
Die Wiederholung war nicht nötig, ich hatte deinen Standpunkt auch vorher schon verstanden, bleibe aber bei meinem Standpunkt :) Die VWL muss mit stark abstrahierten Modellen arbeiten, das erkennt man auch an den einfachen Beispielen, mit denen es erklärt werden soll.
Naja wenn ich mir Nancy Faeser anschaue, die verorte ich sicher nicht im demokratischen Spektrum. Wer die Unschuldsvermutung bei Beamten kippen will, der hat Rechtsstaat nicht verstanden.
Unschuldsvermutung in Disziplinarischen Angelegenheiten, wenn schwere Dienstvorgehen vorliegen. Die Spezifizierung und der Nebensatz ist entscheidend. Das Gesetz schränkt Beamten rechtlich nicht ein. Verwaltungsgerichte können immer noch prüfen. Darüber hinaus bleiben Unschuldsvermutung, die Gewähr rechtlichen Gehörs oder die Beweislast unberührt.
Genau das wird in Baden-Würrtemberg seit 2008 so gemacht und wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und akzeptiert. Damals hat das übrigens die CDU und die FDP eingeführt. Die Ampel hat auf Bundesebene zugestimmt. Die CDU und die Grünen wollte sogar noch weite Verschärfungen, von denen sich Nancy Faeser distanziert hat. Die AFD war dagegen. Wir müssen also das komplette demokratische Spektrum neu bewerten. Nicht nur bezogen auf Nancy Faeser.
Aus dem Landesrecht Baden-Würtemmberg. Ein Verfahren wird eingestellt, wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist. Ich lebe jetzt nicht in BW, aber ich finde dazu nichts. Hat die CDU/FDP das da so eingeführt sind sie natürlich ebenso zu verurteilen...§ 37
Einstellung(1) Das Verfahren wird eingestellt, wenn[/font][/font][/size]1.ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,2.ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, aber eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheint,3.eine Disziplinarmaßnahme nach § 34 oder § 35 nicht ausgesprochen werden darf oder4.das Verfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.[/font][/c]
Nö, die Merz und Spahn baggern lieber um Stimmen von Rechtsaußen, in dem sie rechte Phrasen dreschen, die genau so gut von Höcke kommen könnten und wundern sich dann, dass die Leute lieber das Original wählen, während die FDP jeden Tag aufs Neue zeigt, dass ihr alle anderen als die oberen 10% am A**** vorbei gehen.Das "lieber das Original wählen" hört man ja öfter,kann ich aber nicht wirklich nachvollziehen,es ist schon klar,dass einigen vielleicht die politische Richtung nicht gefällt, aber das Potenzial der AfD Stimmen abzujagen ist da.
Aber mal ehrlich: Orientieren sich die Parteien in die Mitte ist das nicht recht, weil es die Ränder "frei" lässt, die Parteien austauschbar werden und es ja angeblich "egal ist wen man wählt". Zeigen sie Kante, beharren auf ihren Positionen und bedienen ihre Basis polarisieren sie und vergiften das politische Klima. Es weiß doch hier keiner mehr, was er eigentlich will. ;)
Die meisten Menschen die AfD wählen werden ja Protestwähler sein die sich einfach eine vernünftige Politik wünschen, die einfach so abzuschreiben finde ich auch gefährlicher,als eine Union die vielleicht für manche zu weit nach rechts rückt.
Und aktuell : Baerbock stellt sich hin und vermutet wild, dass der Absturz von Prigoshin kein Zufall war ohneDes weiteren bezweifle ich, dass 20% der Deutschen Rechtsextrem sind [...]Das hat hier auch niemand behauptet. ???
Mal ganz provokant gefragt: Warum eigentlich nicht? Mir geht diese Verharmlosung ziemlich gegen den Strich. Wer protestwählen will hat dazu bei einer Bundestagswahl circa 40 Parteien zur Auswahl inklusive beispielsweise Die Linke, Volt, freie Wähler und den Laden, den Lucke gegründet hat (mir fällt der Name gerade nicht ein). Wer dennoch Rechtsextremisten wählt, muss sich meines erachtens den Vorwurf, selbst einer zu sein, zumindest für den Moment durchaus gefallen lassen.Zu diesem Lindner Thema:
Ich finde die Kommentare, auch von anderen Politikern, übertreiben da massiv. Ich höre Lindner ganz gerne zu und in dem Thema hat er einen Punkt. Das er da am rechten Rand fischt sehe ich gar nicht. Er bringt ein Argument, dass mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun hat. Einwanderungspolitik ist nunmal ein Ding und Menschen aller Hintergründe existieren. Irgendwie muss man Sachen bennen, wenn man darüber reden will. Abgesehen davon sagt er ja nicht, dass die Schuld seien und jetzt weg müssten, damit die Statistik wieder stimmt oder so. Er macht einen Vorschlag Integration zu unterstützen. Wo ist das den rechter Rand??
Das er das eine gegen das andere opfert... Meine Güte. Das ist Politik. Wir haben Betrag x im Budget und alles geht nicht. Investition in Bildung ist sicher sinnvoll. Mehr Geld für Arme auch. Wenn es so ist, was ich nicht beurteilen kann, dass nur Geld für eins da ist sollte man, wie er sagt, besonnen und kühl darüber reden was man macht. Sonst kann man ja auch andersherum sagen, dass die SPD Bildung für Kinderarmut aufs Spiel setzten würde.
Die letzte Frage die sich mir stellt ist, ob er recht hat. Die Bertelsmannstifung widerspricht ihm: https://www.n-tv.de/politik/Ist-Kinderarmut-unter-Einwanderern-besonders-verbreitet-article24340920.html
Damit will ich nicht sagen, dass das alles Mist ist. Er wird sich vielleicht auf andere Zahlen, Erhebungen oder sonst was berufen. Wenn er ein Forenmitglied wäre würde ich ihn halt mal nach ner Quelle fragen. 8) Aber an der Stelle kann ich es halt nicht mehr beurteilen.
Kinderarmut vs Bildung: Ich bin froh, dass ich das nicht entscheiden muss.
Nochmal ganz kurz hierzu: Das Problem ist ja der allgemeine Stil der FDP. Natürlich sind das valide Argumente, die man diskutieren kann. Und du wirst auch niemanden finden, der etwas gegen bessere Integrationsförderung einzuwenden hätte - bei SPD und Grünen schonmal gar nicht. Bloß ist das kein Grund, die betroffenen Kinder bis auf weiteres in Armut zu belassen.
Aber das alles hätte man eben in den Koalitionsverhandlungen diskutieren müssen. Wir sehen aber immer wieder, dass die FDP von ihren Pflöcken, die sie dort eingerammt hat, keinen Milimeter abweichen will, nun aber fortwährend die Projekte der anderen Parteien auszuhöhlen versucht. Ein Wissing verweigert zum Teil vorsätzlich die Umsetzung seiner Ressortziele. Ein Lindner stellt sich hin und behauptet, für die Kindergrundsicherung sei kein Geld da, will aber am nächsten Tag sieben Millliarden Steuergeschenke an Unternehmen verteilen. Das ist eben auch ganz schlechter Stil.
Edit: Ich bekomme gerade die Zitierungen nicht sauber nin, sorry! :-\
Naja wenn ich mir Nancy Faeser anschaue, die verorte ich sicher nicht im demokratischen Spektrum. Wer die Unschuldsvermutung bei Beamten kippen will, der hat Rechtsstaat nicht verstanden.
Unschuldsvermutung in Disziplinarischen Angelegenheiten, wenn schwere Dienstvorgehen vorliegen. Die Spezifizierung und der Nebensatz ist entscheidend. Das Gesetz schränkt Beamten rechtlich nicht ein. Verwaltungsgerichte können immer noch prüfen. Darüber hinaus bleiben Unschuldsvermutung, die Gewähr rechtlichen Gehörs oder die Beweislast unberührt.
Genau das wird in Baden-Würrtemberg seit 2008 so gemacht und wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und akzeptiert. Damals hat das übrigens die CDU und die FDP eingeführt. Die Ampel hat auf Bundesebene zugestimmt. Die CDU und die Grünen wollte sogar noch weite Verschärfungen, von denen sich Nancy Faeser distanziert hat. Die AFD war dagegen. Wir müssen also das komplette demokratische Spektrum neu bewerten. Nicht nur bezogen auf Nancy Faeser.ZitatAus dem Landesrecht Baden-Würtemmberg. Ein Verfahren wird eingestellt, wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist. Ich lebe jetzt nicht in BW, aber ich finde dazu nichts. Hat die CDU/FDP das da so eingeführt sind sie natürlich ebenso zu verurteilen...§ 37
Einstellung(1) Das Verfahren wird eingestellt, wenn[/font][/font][/size]1.ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,2.ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, aber eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheint,3.eine Disziplinarmaßnahme nach § 34 oder § 35 nicht ausgesprochen werden darf oder4.das Verfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.[/font][/c]
Des weiteren bezweifle ich, dass 20% der Deutschen Rechtsextrem sind [...]Das hat hier auch niemand behauptet. ???
Mal ganz provokant gefragt: Warum eigentlich nicht? Mir geht diese Verharmlosung ziemlich gegen den Strich. Wer protestwählen will hat dazu bei einer Bundestagswahl circa 40 Parteien zur Auswahl inklusive beispielsweise Die Linke, Volt, freie Wähler und den Laden, den Lucke gegründet hat (mir fällt der Name gerade nicht ein). Wer dennoch Rechtsextremisten wählt, muss sich meines erachtens den Vorwurf, selbst einer zu sein, zumindest für den Moment durchaus gefallen lassen.
Um mal einen weltlichen Vergleich zu machen:
Jeder Angestellte trägt das gleiche Risiko. Wenn meine Vorgesetzten morgen glauben, dass ich das Unternehmen bestohlen habe werden sie mich mit dieser Begründung kündigen. Es kann sehr offensichtlich sein, dass ich gestohlen habe. Ich kann danach in einem Verfahren dagegen vorgehen. Das Gericht wird mich zunächst als Unschuldig ansehen und mein früherer Arbeitgeber muss beweisen, dass die Kündigung rechtmäßig war, weil ich wirklich gestohlen habe. Ich werde dort nicht mehr arbeiten und sie werden mir auch kein Geld mehr bezahlen. Fall rauskommt, dass ich doch nicht gestohlen habe war die Kündigung unzulässig und ich erhalte Kompensation.
Für den Beamten ist das gerade nicht so. Der kann öffentlich bekannt stehlen und über das komplette Verfahren angestellt bleiben. So ein Verfahren dauert im Durchschnitt 18 Monate.
Und genau darauf bezieht sich die von Faeser ungeschickt formulierte Aussage. Es geht um eine Unschuldsvermutung im Moment der disziplinarischen Maßnahme, die sich nicht Monate oder Jahre hinzieht. Die hat der normale Angestellte bei der Kündigung nämlich auch erstmal nicht. Erst vor Gericht wird das wieder umgedreht.
Also ja - der Beamte ist durch diese Gesetzesänderung schlechter gestellt als vorher. Aber mir fehlt die Grundlage das undemokratisch zu nennen. Man kann es aus anderen Gründen für nicht richtig halten.
Ich bin hier übrigens nicht pro oder contra. Aktuell habe ich eher keine Meinung zu dem Gesetz. Ich habe mich damit auch nur am Rande beschäftigt. Mir geht es um die Aussage zur Einordung im politischen Spektrum.
Wofür möchtest du CDU und FDP verurteilen? Was stört dich an der Änderung von 2008?
Das heißt sie wollte damals vor einer Verurteilung schon Beamte rausschmeissen können.
Hoffnung auf mehr Wirkung macht Bundesinnenminister Faeser. Sie will Beamte nicht mehr übers Strafrecht, sondern per Verwaltungsakt aus dem Dienst entfernen können. Moderatorin Anne Will fasst das zusammen: Über einen Rauswurf entscheidet nicht das Verwaltungsgericht, sondern die zuständige Behörde selbst. Der Beschuldigte könne dann dagegen klagen. Eine Umkehr der Beweislast? „Wir müssen“, sagt die Innenministerin, „einfach schneller werden.“
Um mal einen weltlichen Vergleich zu machen:
Jeder Angestellte trägt das gleiche Risiko. Wenn meine Vorgesetzten morgen glauben, dass ich das Unternehmen bestohlen habe werden sie mich mit dieser Begründung kündigen. Es kann sehr offensichtlich sein, dass ich gestohlen habe. Ich kann danach in einem Verfahren dagegen vorgehen. Das Gericht wird mich zunächst als Unschuldig ansehen und mein früherer Arbeitgeber muss beweisen, dass die Kündigung rechtmäßig war, weil ich wirklich gestohlen habe. Ich werde dort nicht mehr arbeiten und sie werden mir auch kein Geld mehr bezahlen. Fall rauskommt, dass ich doch nicht gestohlen habe war die Kündigung unzulässig und ich erhalte Kompensation.
Für den Beamten ist das gerade nicht so. Der kann öffentlich bekannt stehlen und über das komplette Verfahren angestellt bleiben. So ein Verfahren dauert im Durchschnitt 18 Monate.
Und genau darauf bezieht sich die von Faeser ungeschickt formulierte Aussage. Es geht um eine Unschuldsvermutung im Moment der disziplinarischen Maßnahme, die sich nicht Monate oder Jahre hinzieht. Die hat der normale Angestellte bei der Kündigung nämlich auch erstmal nicht. Erst vor Gericht wird das wieder umgedreht.
Also ja - der Beamte ist durch diese Gesetzesänderung schlechter gestellt als vorher. Aber mir fehlt die Grundlage das undemokratisch zu nennen. Man kann es aus anderen Gründen für nicht richtig halten.
Ich bin hier übrigens nicht pro oder contra. Aktuell habe ich eher keine Meinung zu dem Gesetz. Ich habe mich damit auch nur am Rande beschäftigt. Mir geht es um die Aussage zur Einordung im politischen Spektrum.
Wofür möchtest du CDU und FDP verurteilen? Was stört dich an der Änderung von 2008?
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-so-will-faeser-staatsfeinde-mit-beamtenstatus-loswerden_id_180447612.html (https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-so-will-faeser-staatsfeinde-mit-beamtenstatus-loswerden_id_180447612.html)ZitatDas heißt sie wollte damals vor einer Verurteilung schon Beamte rausschmeissen können.
Hoffnung auf mehr Wirkung macht Bundesinnenminister Faeser. Sie will Beamte nicht mehr übers Strafrecht, sondern per Verwaltungsakt aus dem Dienst entfernen können. Moderatorin Anne Will fasst das zusammen: Über einen Rauswurf entscheidet nicht das Verwaltungsgericht, sondern die zuständige Behörde selbst. Der Beschuldigte könne dann dagegen klagen. Eine Umkehr der Beweislast? „Wir müssen“, sagt die Innenministerin, „einfach schneller werden.“
https://www.youtube.com/live/OCX56vAUmkU?si=STSpUbkHdZ1RdacD (https://www.youtube.com/live/OCX56vAUmkU?si=STSpUbkHdZ1RdacD)
Sie sagt es hier im Bundestag wörtlich, dass sie die Beweislast umkehren will...
Das mit der Beweislastumkehr ist scheinbar halt auch ihr Steckenpferd [size=78%]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger)[/size]
Und aktuell : Baerbock stellt sich hin und vermutet wild, dass der Absturz von Prigoshin kein Zufall war ohne dass auch nur irgendjemand weiß was passiert ist. Spricht zwar vieles dafür, aber als Außenministerin hält man sich da lieber bedeckt. Wenn das unter feministischer Außenpolitik zu verstehen ist, dann gute Nacht. Es spricht zwar vieles dafür, aber sie selbst sagt auch, dass sie keine näheren Informationen hat. Ist halt für ihre Position ein NoGo sowas zu machen, selbst wenn ihre Theorie wahrscheinlich gar nicht mal so falsch ist. Ist sie es aber, dann steht sie diplomatisch echt schlecht da...
Hast du da einen Link zu? Mir ist nur bekannt, dass Baerbock vor schnellen Schlüssen gewarnt hat. Durch genau diese sind mir eher andere Politiker aufgefallen.
Das mit dem schlecht kommuniziert stimmt ja dann in diesem Fall. Besonders schade, weil es sich bei ihr um eine Volljuristin handelt, die also von der Materie Ahnung hat....haben sollte. Ich habe nie gesagt, dass sie eine gute Juristen, Politikerin oder Sprecherin ist. Das ist ein ziemlich doofer Fehler so eine Verwechslung zu bringen.
Beim zweiten Link hat das ja tatsächlich die Innensenatorin von Berlin vorgeschlagen. Hier hätte ich von Nancy Faeser erwartet, dass sie sich gegen so einen Vorstoß stellt. Wer jetzt sagt : typisch SPD. Der Reul aus NRW von der CDU findet den Vorschlag super. Aber seine Aussage :"Wir müssen an das große Geld herankommen und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen." ist schon harter Tobak.
@DeDaim : Eine Demokratie braucht einen Rechtsstaat und einen Diskurs. Ein Angriff auf den Rechtsstaat ist auch ein Angriff auf die Demokratie.Das Verfassungsgericht hat diesen Vorgang abgesegnet. Wenn du nicht behauptest, dass das Verfassungsgericht bereits undemokratisch agiert, ist das doch rechtsstaatlich. Abgesehen davon ist der Rechtsstaat kein aus sich existierender Selbstzweck. Selbst das Grundgesetz ist änderbar. Man kann ja nicht jede Veränderung des Rechtsstaats automatisch mit einem Angriff auf den Rechtsstaat gleichsetzen.
Tatsächlich ist, wenn man sich das Parteiprogramm der AfD durchliest nichts zu finden, was auf Demokratiefeindlichkeit hindeutet. Wenngleich einzelne Mitglieder (wie auch die etablierter Parteien) gerne mal kritische Aussagen treffen. Dass ich bei einigen in der AfD, besonders bei dem Flügel um Höcke Demokratiefeindlichkeit vermute, kann ich aber nicht beweisen. Dasselbe sehe ich aber auch beim extrem linken Rand und bei der letzten Generation aber leider auch.
Ja die Antifa. Ich halte die Partei die Linke nicht für verfassungsfeindlich, auch wenn sie im Moment auf dem absteigenden Ast ist, da Gysi wohl doch eine große Lücke hinterlassen hat.Das mit dem schlecht kommuniziert stimmt ja dann in diesem Fall. Besonders schade, weil es sich bei ihr um eine Volljuristin handelt, die also von der Materie Ahnung hat.Ich habe nie gesagt, dass sie eine gute Juristen, Politikerin oder Sprecherin ist. Ein Fehler in einer Rede oder einem Interview für den man sich entschuldigt und undemokratisch oder "nicht mehr im demokratischen Spektrum" sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Wichtig ist doch, was von Anfang an im Gesetzentwurf steht und verhandelt wurde, oder?
Zumal du weiter unten bei der AFD einen Unterschied machst zwischen einer nicht bindenden Formalie (Wahlprogramm) und gesagtem Inhalt machst und das zu trennen scheinst.Beim zweiten Link hat das ja tatsächlich die Innensenatorin von Berlin vorgeschlagen. Hier hätte ich von Nancy Faeser erwartet, dass sie sich gegen so einen Vorstoß stellt. Wer jetzt sagt : typisch SPD. Der Reul aus NRW von der CDU findet den Vorschlag super. Aber seine Aussage :"Wir müssen an das große Geld herankommen und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen." ist schon harter Tobak.
Ich habe mich mit dem Vorschlag nicht näher befasst und kann das gerade nicht einordnen. Ich wollte nur auf die Pauschalaussage eingehen.@DeDaim : Eine Demokratie braucht einen Rechtsstaat und einen Diskurs. Ein Angriff auf den Rechtsstaat ist auch ein Angriff auf die Demokratie.Das Verfassungsgericht hat diesen Vorgang abgesegnet. Wenn du nicht behauptest, dass das Verfassungsgericht bereits undemokratisch agiert, ist das doch rechtsstaatlich. Abgesehen davon ist der Rechtsstaat kein aus sich existierender Selbstzweck. Selbst das Grundgesetz ist änderbar. Man kann ja nicht jede Veränderung des Rechtsstaats automatisch mit einem Angriff auf den Rechtsstaat gleichsetzen.Tatsächlich ist, wenn man sich das Parteiprogramm der AfD durchliest nichts zu finden, was auf Demokratiefeindlichkeit hindeutet. Wenngleich einzelne Mitglieder (wie auch die etablierter Parteien) gerne mal kritische Aussagen treffen. Dass ich bei einigen in der AfD, besonders bei dem Flügel um Höcke Demokratiefeindlichkeit vermute, kann ich aber nicht beweisen. Dasselbe sehe ich aber auch beim extrem linken Rand und bei der letzten Generation aber leider auch.
Ja. Aber Papier ist nunmal geduldig. Sagt ja auch niemand, dass da sowas drin steht. Würdest du sagen, dass so Inhalte bei der SPD vorkommen?
Es gibt Gründe warum das Bundesamt für Verfassungsschutz die AFD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt hat. Die AFD hat gegen diese Erklärung Geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren. Als Begründung ist nicht angeführt worden, dass im Parteiprogramm der AFD demokratifeindliche Inhalte stehen.
Wer ist der extremlinke Rand? Meinst du so etwas wie die Antifa?
Welchen Aspekt hälst du bei der Letzten Generation für demokratiefeindlich?
Die Antifa ist aber auch kein einflussreicher Flügel einer größeren Partei im Bundestag. Hinkt der rechtfertigende Vergleich zur AFD nicht etwas?Deswegen schrieb ich ja extrem linker Flügel, ich schrieb nicht von einem größeren Flügel. Das Gesetz gegen Clan-Kriminalität verletzt eher nicht die Demokratie sondern den Rechtsstaat.
Man kann ja Dinge problematisch finden. Aber nicht alles was problematisch ist ist demokratiefeindlich.
Verstehst du die Trennschärfe? Egal worüber wir jetzt geredet habe... Nancy Faeser, Beamte, Gesetz gegen Clan-Kriminalität, Letzte Generation. Du klebst überall den "Demokratiefeindlich"-Aufkleber drauf. Außer bei der AFD. Da hast du keine Beweise. ;)
Die Antifa ist aber auch kein einflussreicher Flügel einer größeren Partei im Bundestag. Hinkt der rechtfertigende Vergleich zur AFD nicht etwas?Deswegen schrieb ich ja extrem linker Flügel, ich schrieb nicht von einem größeren Flügel. Das Gesetz gegen Clan-Kriminalität verletzt eher nicht die Demokratie sondern den Rechtsstaat.
Man kann ja Dinge problematisch finden. Aber nicht alles was problematisch ist ist demokratiefeindlich.
Verstehst du die Trennschärfe? Egal worüber wir jetzt geredet habe... Nancy Faeser, Beamte, Gesetz gegen Clan-Kriminalität, Letzte Generation. Du klebst überall den "Demokratiefeindlich"-Aufkleber drauf. Außer bei der AFD. Da hast du keine Beweise. ;)
Und ja, bei der AfD kann ich es dir schwer nachweisen, dass sie antidemokratisch ist, da ist es mein subjektives Bauchgefühl. Das heißt ich behaupte tatsächlich dass Teile der AfD antidemokratisch sind, kann dir dafür aber keine Belege liefern. Schade dass Thilo Jung aufgehört hat, alle Seiten abzudecken. Fand es zum Beispiel gut wie er bei Andreas Kalbitz immer kritisch nachgehakt hat. Besser auf jeden Fall als gar nicht mit denen zu sprechen. So kannst die nämlich nicht entzaubern.
ZEIT ONLINE: Wie sollten die demokratischen Kräfte auf die rechte Mobilisierung in der Klimapolitik reagieren?
Patz: Sie sollten sich ganz klar von antidemokratischen Positionen, Akteurinnen und Akteuren und deren Politikstil abgrenzen und nicht gemeinsam mit ihnen Feindbilder konstruieren. Denn dadurch verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und spielen den Demokratiefeinden in die Hände. Wenn sie extrem rechte Narrative und Feindbilder übernehmen, wirkt das wie ein Eingeständnis, dass extrem Rechte doch recht haben. Übernehmen Parteien wie CDU, FDP oder die Freien Wähler Positionen der AfD, legitimieren sie deren Ideologie und befeuern eine antidemokratische Diskursentwicklung.
Noch ein interessanter Beitrag, über den ich gestolpert bin. Hier wurde ja unlängst über die Energieversorgung sowie Strom Im- und Exporte diskutiert. Der Artikel blickt auf die französische Stromversorgung und zeigt ganz gut, dass hier eben nicht Alles schlecht ist, und Frankreich massive Probleme hat, die jetzt noch durch die Putschisten im Niger (FR bezieht 1/5 seines Urans von dort) weiter verschärft werden dürften. Ist natürlich nicht übertragbar auf einen etwaigen Weiterbetrieb der AKW in Deutschland, der hier ja diskutiert wurde, aber ich finde den Einblick ganz interessant, gerade die Auswirkungen auf den europäischen Strommarkt, die hier angerissen werden: Wieso wir Frankreichs Atomstrom teuer bezahlen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/energiekosten-frankreich-kernkraftwerke-niger-uran)
Bezüglich des Stromthemas bleibe ich für mich dabei: Der Ausstieg aus Atomstrom bleibt für mich absolut richtig, nur hätte dies geschehen müssen, sobald die Stromversorgung deutlich besser gesichert ist, als es aktuell der Fall ist, wo man sich auf Hilfe der Nachbarländer verlassen muss.
Wo schreibe ich denn jemanden ab? Jeder hat die Möglichkeit, zurückzukommen und selbstverständlich ist es Aufgabe der etablierten Parteien, darum zu kämpfen.Das abschreiben war auch eher ein Kommentar zur allgemeinen Stimmung,weil ich das wirklich schon öfter gelesen habe und einige Leute so tun als wäre es der einzige Grund für den Aufschwung der AfD und es dazu nutzen die CDU anzugreifen.
Aber man bekämpft Rechtsextremisten nicht, indem man ihre Positionen und ihre Sprache übernimmt. Das führt dazu, dass die vormals exremistischen Positionen ins Zentrum der Gesellschaft getragen werden und dort akzeptierter werden mit der Folge, dass die Mitte zu deren Gunsten erodiert und schließlich den Extremisten nicht schadet, sondern diese stärkt. Das zeigt ein Blick in unsere Geschichte genau so gut wie ein Blick in einige andere EU-Länder oder die USA wieder und immer wieder.
Man muss ihnen entgegentreten, indem man die eigenen Werte offensiv verteidigt und sie als das bloßstellt, was sie sind: Hetzer und Lügner, die vorgeben, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu haben. Was die CDU momentan tut, ist das genaue Gegenteil davon. Wobei...Werte und CDU...naja. :P
Bei Zeit Online gibt es ein interessantes Interview (https://www.zeit.de/wissen/2023-08/afd-klimakrise-umfrage-erfolg-janine-patz) mit der Wissenschaftlerin Janine Patz zur Agitation der Rechten in der Klimapolitik. Dabei geht es auch um die Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Erzählungen an verschiedene Milieus. Besonders interessant fand ich untenstehende Passsage, weil sie einen Verdacht von mir bestätigt. Insgesamt ein sehr lesenswertes Interview, selbst wenn man nicht alle Positionen teilen sollte.Siehe oben :P Der Text wirkt ein wenig so als würde man bestimmte Positionen von vornherein als AfD oder extrem besetzen wollen,dabei ist es komplett legitim Sachen und Vorgänge,auch hart, zu kritisieren und über alles Mögliche zu diskutieren, gerade das macht doch die Demokratie aus. Statt z.B in erstere Linie das schlecht gemachte GEG verantwortlich zu machen wird nur auf Kritik daran eingegangen, die es ja ohne die Art und Weise wie das Gesetz zustande gekommen ist in der Form gar nicht gegeben hätte. Viele Themen, wie auch der angesprochene Windkraftausbau oder die Sorge vor Wohlstandsverlust, kann man auch nicht so schwarz weiß, von oben herab und einseitig bewerten.ZitatZEIT ONLINE: Wie sollten die demokratischen Kräfte auf die rechte Mobilisierung in der Klimapolitik reagieren?
Patz: Sie sollten sich ganz klar von antidemokratischen Positionen, Akteurinnen und Akteuren und deren Politikstil abgrenzen und nicht gemeinsam mit ihnen Feindbilder konstruieren. Denn dadurch verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und spielen den Demokratiefeinden in die Hände. Wenn sie extrem rechte Narrative und Feindbilder übernehmen, wirkt das wie ein Eingeständnis, dass extrem Rechte doch recht haben. Übernehmen Parteien wie CDU, FDP oder die Freien Wähler Positionen der AfD, legitimieren sie deren Ideologie und befeuern eine antidemokratische Diskursentwicklung.
Dort hieß es, dass knapp 70 % der deutschen Bürger einsehen/verstanden haben/fordern, dass Klimaschutz betrieben werden muss. Allerdings war die Bereitschaft sich selbst dafür zurückzunehmen bei einer erheblich geringeren Prozentzahl.Ist mMn verständlich, ich muss auch sagen,dass ich früher anders darüber gedacht habe bevor hier Windräder gebaut wurden,auch weil mir Wissen über die Vorgänge fehlte und wie wenig Rechte man da hat. Im Prinzip ist es das gleiche als wenn neben deinem Grundstück Industrieanlage xy gebaut wird, ein Stück lebensqualität geht da schon verloren. Unterschied ist eben eine Lobby die die Erzählung aufgebaut hat,dass man dadurch irgendwie die Erde rettet und es darum nicht so schlimm ist. :D Ich würde aber erwarten,dass sich in Zukunft viel mehr Widerstand gegen die Dinger regen wird, einfach weil Gesetze gelockert werden und es mehr Wildwuchs geben soll,dadurch werden dann mehr Leute sehr viel schneller genervt.
Nach dem Motto: "Wir brauchen Klimaschutz, und zwar jetzt! Macht was! Wie, ich es betrifft auch mich? Weg mit den Windkrafträdern!!!!111!"
Man kann Politik nicht ohne die Bürger machen. Allerdings müssen die Bürger auch bereit sein Politik zu machen.
Verlierer 1: Hubsi Aiwanger selbstDa hast du ein paar wirklich gute Punkte angesprochen, ich habe mich als die Geschichte aufkam kurz gefragt ob ich irgendwas verpasst habe weil ich den Fall ganz anders wahrnehme als allgemein berichtet wird.
Ich bin in dem Fall eigentlich ganz bei Sigmar Gabriel, der betont hat, dass man sich die ganzen Aussteigerprogramme für extremistische Jugendliche sparen kann, wenn einen solche Jugendsünden auch nach 36 Jahren derart heftig vorgeworfen werden. Über den Inhalt des Flugblatts und dessen Abartigkeit brauchen wir ja eh nicht reden. Allerdings ist wird nie mehr geklärt werden könne, ob Hubert Aiwanger selbst an der Entstehung mitgewirkt hat und warum er dieses Flugblatt in seiner Schultasche hatte. Das müsste er selbst aufklären. Hätte er sich von Anfang an hingestellt und das Ganze glaubwürdig bereut, erzählt, warum diese Blätter bei ihm gefunden wurde ("Deeskalation"), dann wäre das für mich auch ok gewesen. Ich glaube keiner von uns hier, die schon etwas älter sind, stehen heute noch hinter allem, was wir so mit 16 gesagt oder getan haben. Menschen und die Gesellschaft entwickeln sich weiter. Auch ich war mit 16 ein anderer Mensch, weil vieles vor 17 Jahren einfach gesellschaftlich noch ganz anders war. Nur hat der Hubsi hier verpasst, sich entscheidend zu positionieren. Und die Sache mit der Nachahmung der Reden im dritten Reich? Auch das gab es in anderen Schulklassen. So sind Jugendliche. Provozieren, Grenzen austesten, geschmacklos sein, auch wenn sie wissen, dass es falsch ist. Aber auch die werden reifer, erkennen, dass das nicht richtig war und sowas einfach nicht wiederholen. Nur bringt halt Aiwanger bei Reden auch immer mal wieder Aktionen und Vergleiche, die sprachlos machen. Vielleicht wurde er auch nie wirklich reif oder versucht diejenigen abzuholen, die nie eine gewisse Reife erreicht haben.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3396.html
Hmm, naja, der "Text" ist ja nicht irgendein Text, sondern ein Interview mit einer Expertin, die genau zu dem Themenkomplex, um den es da geht (Rechtsextremismus und Ökologie), forscht. Insofern ist das nicht irgendeine Kolumne eines Journalisten, sondern ein qualifizierter Beitrag über den aktuellen Forschungsstand. Nichts, dass Kolumnen nicht auch qualifiziert sein könnten und selbstverständlich können sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch irren. Ich will nur sagen: Wir reden hier über eine professionelle Einschätzung einer Expertin.Bei Zeit Online gibt es ein interessantes Interview (https://www.zeit.de/wissen/2023-08/afd-klimakrise-umfrage-erfolg-janine-patz) mit der Wissenschaftlerin Janine Patz zur Agitation der Rechten in der Klimapolitik. Dabei geht es auch um die Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Erzählungen an verschiedene Milieus. Besonders interessant fand ich untenstehende Passsage, weil sie einen Verdacht von mir bestätigt. Insgesamt ein sehr lesenswertes Interview, selbst wenn man nicht alle Positionen teilen sollte.Siehe oben :P Der Text wirkt ein wenig so als würde man bestimmte Positionen von vornherein als AfD oder extrem besetzen wollen,dabei ist es komplett legitim Sachen und Vorgänge,auch hart, zu kritisieren und über alles Mögliche zu diskutieren, gerade das macht doch die Demokratie aus. Statt z.B in erstere Linie das schlecht gemachte GEG verantwortlich zu machen wird nur auf Kritik daran eingegangen, die es ja ohne die Art und Weise wie das Gesetz zustande gekommen ist in der Form gar nicht gegeben hätte. Viele Themen, wie auch der angesprochene Windkraftausbau oder die Sorge vor Wohlstandsverlust, kann man auch nicht so schwarz weiß, von oben herab und einseitig bewerten.ZitatZEIT ONLINE: Wie sollten die demokratischen Kräfte auf die rechte Mobilisierung in der Klimapolitik reagieren?
Patz: Sie sollten sich ganz klar von antidemokratischen Positionen, Akteurinnen und Akteuren und deren Politikstil abgrenzen und nicht gemeinsam mit ihnen Feindbilder konstruieren. Denn dadurch verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und spielen den Demokratiefeinden in die Hände. Wenn sie extrem rechte Narrative und Feindbilder übernehmen, wirkt das wie ein Eingeständnis, dass extrem Rechte doch recht haben. Übernehmen Parteien wie CDU, FDP oder die Freien Wähler Positionen der AfD, legitimieren sie deren Ideologie und befeuern eine antidemokratische Diskursentwicklung.
Ich würde sogar sagen,dass solche Art der Argumentation mit der Absicht der Abschreckung im Moment auch ein Teil des Erfolges der AfD ausmacht, wenn Leuten erzählt wird das es rechtsextrem ist bestimmte Positionen zu vertreten schubst man die ja quasi in eine bestimmte Richtung und wundert sich dann,dass es irgendwann nicht mehr funktioniert und die Leute eben wie vorgeworfen rechts wählen.
Für das Hoch der AfD gibt es wahrscheinlich mehrere Gründe [...]. So sammelt die Partei Eben von extrem rechts,Querdenker über Friedens/Russenfreunde bis hin zu sozial Abgehängten alle möglichen Protestwähler ein.
Dort hieß es, dass knapp 70 % der deutschen Bürger einsehen/verstanden haben/fordern, dass Klimaschutz betrieben werden muss. Allerdings war die Bereitschaft sich selbst dafür zurückzunehmen bei einer erheblich geringeren Prozentzahl.Ist mMn verständlich, ich muss auch sagen,dass ich früher anders darüber gedacht habe bevor hier Windräder gebaut wurden,auch weil mir Wissen über die Vorgänge fehlte und wie wenig Rechte man da hat. Im Prinzip ist es das gleiche als wenn neben deinem Grundstück Industrieanlage xy gebaut wird, ein Stück lebensqualität geht da schon verloren. Unterschied ist eben eine Lobby die die Erzählung aufgebaut hat,dass man dadurch irgendwie die Erde rettet und es darum nicht so schlimm ist. :D Ich würde aber erwarten,dass sich in Zukunft viel mehr Widerstand gegen die Dinger regen wird, einfach weil Gesetze gelockert werden und es mehr Wildwuchs geben soll,dadurch werden dann mehr Leute sehr viel schneller genervt.
Nach dem Motto: "Wir brauchen Klimaschutz, und zwar jetzt! Macht was! Wie, ich es betrifft auch mich? Weg mit den Windkrafträdern!!!!111!"
Man kann Politik nicht ohne die Bürger machen. Allerdings müssen die Bürger auch bereit sein Politik zu machen.
Schon vor Jahren hieß es man müsse schon beim Hausbau endlich umdenken.
Jedes Haus müsse eigene Energie erzeugen. Und sei es nur geringe Mengen. Denn auf die Masse gesehen bringt das erheblich.
Es hieß es würde bereits einen riesen Unterschied machen wenn jedes Haus auf dem Dach so ein Mini-Windrad hätte. Das Teil das sie zeigten war circa 30cm hoch.
Immer noch wird aber politisch versucht alles über zentrale Versorger zu erledigen.
Ich fand die Idee super und auch nötig. So eine Installation ist kleiner als jede Hausantenne war und würde am Dach nun wirklich niemanden stören. Man würde also nicht über den nötigen Raum für den Bau von großen Windkrafträdern sprechen, denn Millionen von Häusern sind selbst Minikraftwerke.
Leider sind viel zu viele Gesetzte und Vorschriften existent die hier beabsichtigt im Wege stehen.
Ich hole dazu einfach mal wieder das hervor, was ich bereits vor 1 Jahr genau zu dieser Thematik schrieb:Schon vor Jahren hieß es man müsse schon beim Hausbau endlich umdenken.
Jedes Haus müsse eigene Energie erzeugen. Und sei es nur geringe Mengen. Denn auf die Masse gesehen bringt das erheblich.
Es hieß es würde bereits einen riesen Unterschied machen wenn jedes Haus auf dem Dach so ein Mini-Windrad hätte. Das Teil das sie zeigten war circa 30cm hoch.
Immer noch wird aber politisch versucht alles über zentrale Versorger zu erledigen.
Ich fand die Idee super und auch nötig. So eine Installation ist kleiner als jede Hausantenne war und würde am Dach nun wirklich niemanden stören. Man würde also nicht über den nötigen Raum für den Bau von großen Windkrafträdern sprechen, denn Millionen von Häusern sind selbst Minikraftwerke.
Leider sind viel zu viele Gesetzte und Vorschriften existent die hier beabsichtigt im Wege stehen.
Einigen wird bewusst sein,dass man mit der Entwicklung die es um die Rente bisher gegeben hat eh nicht viel zu erwarten hat und für andere wird das Thema einfach zu weit weg sein. Es gibt ja auch Forderungen das Rentenalter an die Lebenserwartung anzupassen,würde erwarten, dass das Mittelfristig auch so kommt.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3396.html
Spannend, dass die Rente so niedrig rangiert. Denn eigentlich müsste es längst auch die Fridays for Rente geben. Die ganz große Boomer-Welle kommt ja noch. Aber trotzdem hatte der Bund schon zu Beginn des Jahres errechnet, dass man mittlerweile gerechnet auf die 40h-Woche Stundenlöhne ab fast ~17 Euro braucht, um wenigstens noch 1000 Euro Rente zu bekommen (40 Jahre durchgehend am Stück, wohlgemerkt). Für 1200 Euro sind es schon ~20 Euro/Stunde.
Das macht die Ausbildung in mancher Branche mittlerweile schon per se zur "Mutprobe" (Logistik, Einzelhandel, Gastronomie...) Die suchten natürlich auch.
Neulich diskutierten ja diverse Deutsche samt Politikern wieder, dass es womöglich ungerecht sei, Bürgergeldempfängern eine Erhöhung von umgerechnet einer Handvoll Döner mehr pro Monat zu gönnen (was auch einiges über den "Reichtum" im Lande aussagt, aber hey). Das Rentensystem setzt nicht nur die weitaus größeren Fehlanreize (Geldsorgen bis ins Grab sind bei vielen Jobs quasi vorprogrammiert, tolle Perspektive, denn die recht hohe Steuerlast kommt noch on top, die private Vermögensbildung respektive Vorsorge erschwert). Das Rentensystem kostet den Staat trotz der mageren Leistungen auch wesentlich mehr Geld als das Bürgergeld.
Insofern passt die vergleichsweise Apathie im Ranking zur Rentenpolitik seit Jahrzehnten: Vielleicht erwartet nach all dem Aussitzen der schon ewig bekannten Probleme seitens ALLER Parteien eh niemand mehr was. ;) Und realistisch gehts mit Blick auf die Boomer wohl eh vor allem noch um Schadensbegrenzung. Trotzdem: Da Parteien naturgemäß bevorzugt Themen besetzen, die des Wählers Gemüt erregen, verheißt das nichts Gutes für eine (Finanzierungs-)Reform, die schon hätte vor Jahrzehnten kommen müssen.
Hmm, naja, der "Text" ist ja nicht irgendein Text, sondern ein Interview mit einer Expertin, die genau zu dem Themenkomplex, um den es da geht (Rechtsextremismus und Ökologie), forscht. Insofern ist das nicht irgendeine Kolumne eines Journalisten, sondern ein qualifizierter Beitrag über den aktuellen Forschungsstand. Nichts, dass Kolumnen nicht auch qualifiziert sein könnten und selbstverständlich können sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch irren. Ich will nur sagen: Wir reden hier über eine professionelle Einschätzung einer Expertin.Ich bin inzwischen allgemein skeptisch was Experten angeht, gerade auch in Verbindung mit Klimaschutz oder Rechtsextremismus.Bei ersterem gibt es ja in Teilen eine Unterwanderung bei der am Ende dann nicht Klimaschutz das Ziel ist sondern ein Systemwechsel hin zu eher linksextremen Ideen steht,Beispiel letzte Generation. Und beim Zweiten hat man da ab und an mal abgehobene, überzogene Thesen die komplett an den Menschen vorbeigehen und teilweise direkt aus den USA übernommen wurden. Beispiel Bericherstattung über Gaming https://www.youtube.com/watch?v=0vogCvJmcoY oder auch sowas wie das aufregen über kulturelle Aneignung.
Zum Inhaltlichen: An welcher Stelle, sollen denn deiner Meinung nach bestimmte Positionen von vornherein als rechtsextrem eingeordnet werden? Was genau meinst du mit "von oben herab"? Meiner Wahrnehmung nach spricht sie nicht über den Inhalt des GEG, weil der für die Aussage, die sie macht, nicht relevant ist. Es geht nämlich nicht darum, ob Kritik berechtigt oder unberechtigt ist, sondern um den Stil der Kritik und die Wortwahl. Wenn bürgerliche Parteien und Massenmedien Aussagen aus dem rechtsextremen Spektrum übernehmen, dann machen sie diese Aussagen salonfähig und massentauglich. Das wiederum führt zu einer Normalisierung solcher Phrasen, erhöht damit deren Akzeptanz in der Bevölkerung und somit auch die Akzeptanz ihres "Herkunftsortes". Sie erklärt das auch ziemlich gut, was sie meint, deswegen wundere ich mich ja über die Interpretation, dass da von vornherein bestimmte Positionen als rechtsextrem geframed werden sollen.
Du erklärst ja selbst im Anschluss, welche Faktoren auch dazu führen können, dass AfD-Positionen anschlussfähig an bestimmte Milieus werden. Diese schließt Janine Patz ja auch nicht aus, nur geht es in dem Interview schlicht nicht darum.
"Dem ökofaschistischen Verständnis nach wird Umweltschutz zu völkischem Heimatschutz umgedeutet. Es wird ein unvereinbarer Gegensatz zwischen Klimaschutzpolitik einerseits und Umwelt-, Natur- und Artenschutz andererseits konstruiert. Die Argumentation wurde jüngst häufig übernommen, gerade wenn es um den Ausbau von Solar- und Windkraft geht. Der Vorwurf: Die Klimaschutzpolitik zerstöre unsere Landschaften, gefährdet heimische Tier- und Pflanzenarten und letztendlich unsere Heimat."Es ist einfach so,dass sich Klima und Umweltschutz immer stärker in die Quere kommen, da werden z.B Bestimmungen gelockert, wenn es um Tierarten und Naturschutzgebiete geht. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-windkraft-vogelzug-naturschutz-100.html https://www.ndr.de/nachrichten/info/Hamburg-Windkraftanlagen-mitten-im-Naturschutzgebiet,ndrinfo49278.html
"Es ist eine antiökologistische Position, die einen sogenannten Klimarealismus propagiert. Sie zeichnet sich durch neoliberale, extrem chauvinistische und rassistische Sichtweisen aus. Im Mittelpunkt steht die Verteidigung der eigenen Wohlstandsprivilegien"Wohlstand vor das Thema Klima zu stellen ist an sich ja eine legitime Position, wenn es mir finanziell nicht gut geht bin ich eher gegen Gesetze eingestellt die mich da hart reffen,logisch. Zeigt ja auch der aktuelle Deutschlandtrend,Klima ist auf einmal nicht mehr das wichtigste Problem sobald es Wirtschaflich runter geht. Falls Klimarealismus das anerkennen der Tatsache ist, dass das erreichen selbstgesteckter Ziele angesichts der Globalen Entwicklung doch eher schwierig werden dürfte, ist es auch keine Ansicht die nur von Rechtsextremen vertreten wird.
Auch da verstehe ich nicht ganz, was du meinst. Bezüglich der rechtlichen Regelungen zum Windkraftausbau bin ich aber zugegebenermaßen nicht ganz Up to date. Vielleicht kannst du mich ja da nochmal abholen oder einen Überblicksartikel dazu posten. :) Ganz grundsätzlich sehe ich das so: Wenn die Dinger weit genug weg stehen, dass sie kein Sicherheitsrisiko und keine Lärmbelästigung darstellen, sehe ich kein Problem. Vorausgesetzt, der Standort ist auch zur Energiegewinnung geeignet. Verschandelung der Landschaft ist für mich beispielsweise kein Argument. Man muss ich nur mal anschauen, was wir schon alles in unsere Kulturlandschaft (!) gefräst haben: Autobahnen, Kraftwerke, Industriegebiete und Vieles mehr. Es gibt auch Regionen in Deutschland, da stehen schon seit Jahrzehnten zahlreiche Windräder. Gab es damals die gleichen Debatten? Ehrlich gefragt, ich weiß es nicht, erinnere mich nur daran, dass vor 20-25 Jahren in Ostfriesland schon zahlreiche Windräder standen, als wir damals jedes Jahr dort in den Urlaub gefahren sind. Lange Rede, kurzer Sinn: Unter den von mir genannten Voraussetzungen sehe ich persönlich keine Einschränkung der Lebensqualität. Wenn man das anders sieht, okay, da würde ich mich aber über eine Begründung freuen, um das nachvollziehen zu können.Es gibt Pläne das bisherige System der Regionalplanung, also der Prüfung wo genau Platz für WKAs ist, zu kippen bzw.keine Ahnung ob das nicht schon passiert ist. https://www.nordschleswiger.dk/de/suedschleswig/kommunen-schleswig-holstein-befuerchten-neue-konflikte-windraeder-0 Ich muss da auch sagen,dass dadurch das ich dieses Problem vor der Haustür habe ich mich auch länger nicht mehr so genau damit beschäftigte,einfach auch weil es mir zu stressig wurde und eh nichts bringt.
Zum Thema Lobby: Welche Lobby genau meinst du? Wer hat wann behauptet, dass Windkraft in Deutschland die Welt rettet? Oder dass Deutschland alleine überhaupt die Welt retten kann? Es geht doch schlicht darum, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommt und um das zu erreichen, braucht es eben einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Windkraft. Ich fände es auch schöner, wenn das nicht nötig wäre und es diesen Kraftakt nicht bräuchte. Aber das ist halt leider keine Option.
Ich bin inzwischen allgemein skeptisch was Experten angeht, gerade auch in Verbindung mit Klimaschutz oder Rechtsextremismus.Bei ersterem gibt es ja in Teilen eine Unterwanderung bei der am Ende dann nicht Klimaschutz das Ziel ist sondern ein Systemwechsel hin zu eher linksextremen Ideen steht,Beispiel letzte Generation. Und beim Zweiten hat man da ab und an mal abgehobene, überzogene Thesen die komplett an den Menschen vorbeigehen und teilweise direkt aus den USA übernommen wurden. Beispiel Bericherstattung über Gaming https://www.youtube.com/watch?v=0vogCvJmcoY oder auch sowas wie das aufregen über kulturelle Aneignung.
Man könnte aber auch den Ukraine Krieg nennen bei dem Kurz nach dem Überfall viele gedacht haben das der Krieg in Tagen vorbei ist. https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-ex-general-geht-von-baldigem-kriegsende-aus-SPW3USOR2V4HPHUYBAW7OZILWM.html
Darum schaue ich mir dann eher den Inhalt der Berichte an oder was die Leute zu sagen haben und bilde mir danach meine Meinung.
Edit: Vorhin das neue Space Frogs Video gesehen und dachte ich bau das auch noch mit ein. :D https://www.youtube.com/watch?v=tszTt9w-CwA
Das sehe ich anders,die Relevanz ergibt sich ja aus der Bewertung. z.B der erwähnte "Habecks Heizungshammer" kam ja von der Bild,das mag platt sein, trifft es aber eben auch auf den Punkt. Dadurch das sie es so schreibt wie sie es schreibt und bewertet,suggeriert sie ja, dass es sonst kein Problem gab, die Empörung darüber nicht berechtigt und eher durch rechte so geframt war wie es angekommen ist. In dem Fall stimmt das aber einfach nicht,Das Problem lag auch nicht in einem angeblichen Heizungsverbot sondern in der Sorge der Menschen was passiert wenn diese zeitnah ausgetauscht werden muss, zudem gibt es ja wirklich für Heizungsanlagen eine Altersbegrenzung,der angedeutete ewige weiterbetrieb ist also nicht gegeben.
Die Kommunikation und Planung war einfach richtig schlecht,dass nehmen auch rechte natürlich dankbar als Vorlage auf,Schuld daran ist aber die Regierung,in dem Fall Habeck, selbst.
Ich sage mal vorraus,das es beim fehleneden Klimageld ganz genauso aussehen wird ,wenn wegen des gestiegenen CO2 Preises z.B Kraftstoff und Öl teurer wird.
Beispiele zu deiner Frage:Zitat"Dem ökofaschistischen Verständnis nach wird Umweltschutz zu völkischem Heimatschutz umgedeutet. Es wird ein unvereinbarer Gegensatz zwischen Klimaschutzpolitik einerseits und Umwelt-, Natur- und Artenschutz andererseits konstruiert. Die Argumentation wurde jüngst häufig übernommen, gerade wenn es um den Ausbau von Solar- und Windkraft geht. Der Vorwurf: Die Klimaschutzpolitik zerstöre unsere Landschaften, gefährdet heimische Tier- und Pflanzenarten und letztendlich unsere Heimat."
Es ist einfach so,dass sich Klima und Umweltschutz immer stärker in die Quere kommen, da werden z.B Bestimmungen gelockert, wenn es um Tierarten und Naturschutzgebiete geht. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-windkraft-vogelzug-naturschutz-100.html https://www.ndr.de/nachrichten/info/Hamburg-Windkraftanlagen-mitten-im-Naturschutzgebiet,ndrinfo49278.html
https://www.nabu.de/news/2023/01/32822.html
Zitat"Es ist eine antiökologistische Position, die einen sogenannten Klimarealismus propagiert. Sie zeichnet sich durch neoliberale, extrem chauvinistische und rassistische Sichtweisen aus. Im Mittelpunkt steht die Verteidigung der eigenen Wohlstandsprivilegien"Wohlstand vor das Thema Klima zu stellen ist an sich ja eine legitime Position, wenn es mir finanziell nicht gut geht bin ich eher gegen Gesetze eingestellt die mich da hart reffen,logisch. Zeigt ja auch der aktuelle Deutschlandtrend,Klima ist auf einmal nicht mehr das wichtigste Problem sobald es Wirtschaflich runter geht. Falls Klimarealismus das anerkennen der Tatsache ist, dass das erreichen selbstgesteckter Ziele angesichts der Globalen Entwicklung doch eher schwierig werden dürfte, ist es auch keine Ansicht die nur von Rechtsextremen vertreten wird.
Lobby in dem Fall Jeder der daran verdient, von der Windindustrie bis zum lokalen Verband vor Ort, für jedes Bauprojekt für das Bäume gefällt oder Tiere gefährdet werden,Kohleabbaugebiete,Autobahn gibt es kritische Berichte, eine Gegenbewegung die, auch ab und an erfolgreich, dagegen angeht und es bekämpft, das gibt es bei den Windrädern so meistens nicht weil die positiv besetzt sind,eher der allgemeine Kampf gegen Klimawandel und nicht Probleme vor Ort wichtig sind und auch einzelne Leute am Ort direkt daran verdienen.
Ob es nur die Option gibt darüber könnte man sich auch streiten, ich persönlich sehe jetzt nicht wie man den geplanten Ausbau noch regeln und wo man die hinstellen will.Die Option bezog sich darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigt wird, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten zu können. Mir ging es da nicht per se um Windkraft. Wenn es sich auch anders lösen lässt, gerne. Am Ende ist das Ziel auf jeden Fall eine Dekarbonisierung der Energieversorgung.
Einigen wird bewusst sein,dass man mit der Entwicklung die es um die Rente bisher gegeben hat eh nicht viel zu erwarten hat und für andere wird das Thema einfach zu weit weg sein. Es gibt ja auch Forderungen das Rentenalter an die Lebenserwartung anzupassen,würde erwarten, dass das Mittelfristig auch so kommt.
Der in Deutschland praktizierte "Klimaschutz" (KKW abschalten, mehr Braunkohle verfeuern, Bürger zu WP zwingen, höchste Strompreise, Industrie verjagen) gefährdet den Wohlstand in Deutschland und trägt rein gar nichts dazu bei, den Klimawandel zu verlangsamen.
Der in Deutschland praktizierte "Klimaschutz" (KKW abschalten, mehr Braunkohle verfeuern, Bürger zu WP zwingen, höchste Strompreise, Industrie verjagen) gefährdet den Wohlstand in Deutschland und trägt rein gar nichts dazu bei, den Klimawandel zu verlangsamen.
Immerhin haben wir bald mehr LNG-Terminals, als wir jemals brauchen werden!
Man muss es so sehen, dass Wärmepumpen technisch gesehen tatsächlich sehr effizient sind.Aber sicher sind sie das und bei Neubauten mahct es auch Sinn, sie zusammen mit PV zu installieren. Ich finde auch EE toll, das kann gar nicht schnell genug gehen, damit wir so unabhängig wie möglich werden. Die Energiewende wurde nur total falsch angefangen, sie ist maximal teuer, maximal kompliziert und maximal bürokratisch. Und das ist alles andere als toll, siehe auch hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-stoppt-bau-von-meereswindpark-a-af692f86-29c2-4aed-8d4c-5e4c72cb9f57
Bayern und Baden-Würtemmberg stechen hier sogar negativ heraus...Bayern installiert lieber PV, die wollen sich die Landschaft nicht kaputt machen, BW hinkt aber ziemlich hinterher und das trotz grünem MP.
Man muss es so sehen, dass Wärmepumpen technisch gesehen tatsächlich sehr effizient sind.Aber sicher sind sie das und bei Neubauten mahct es auch Sinn, sie zusammen mit PV zu installieren. Ich finde auch EE toll, das kann gar nicht schnell genug gehen, damit wir so unabhängig wie möglich werden. Die Energiewende wurde nur total falsch angefangen, sie ist maximal teuer, maximal kompliziert und maximal bürokratisch. Und das ist alles andere als toll, siehe auch hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-stoppt-bau-von-meereswindpark-a-af692f86-29c2-4aed-8d4c-5e4c72cb9f57 (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-stoppt-bau-von-meereswindpark-a-af692f86-29c2-4aed-8d4c-5e4c72cb9f57)ZitatBayern und Baden-Würtemmberg stechen hier sogar negativ heraus...Bayern installiert lieber PV, die wollen sich die Landschaft nicht kaputt machen, BW hinkt aber ziemlich hinterher und das trotz grünem MP.
Und das ist alles andere als toll, siehe auch hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-stoppt-bau-von-meereswindpark-a-af692f86-29c2-4aed-8d4c-5e4c72cb9f57
Zwei der Nordseeflächen gingen an Töchter des Ölmultis BP, die beiden anderen Flächen an Gesellschaften von Total Energies. Unternehmen aus der Windkraftbranche gingen leer aus. Branchenvertreter fürchten, dass die Ölkonzerne sich die Flächen zwar für viel Geld gesichert haben, dort aber am Ende gar nichts bauen.
Experten können sich auch täuschen, ja. Ich habe ja selbst geschrieben, dass die auch nicht unfehlbar sind. Was machen wir jetzt daraus? Grundsätzlich alle Expertenmeinungen anzweifeln? Da landet man dann ganz schnell bei Dunning-Kruger. Eine gewisse Skepsis ist ja gesund, trotzdem gilt es auch da, das richtige Maß zu finden. Das ist sicher nicht immer ganz einfach. Woher kommt denn die grundsätzliche Skepsis, von der du schreibst? Kein Vertrauen in die Personen oder kein Vertrauen in die Wissenschaft?
Das Beispiel mit der letzten Generation verstehe ich nicht. Die agieren ja nicht aus ihrer wissenschaftlichen Expertise heraus, sondern sind Aktivisten, die ihren Handlungen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel zugrunde legen. Wo sind die Experten?
Die Videos konnte ich bislang nicht gucken, trotzdem danke für die Links. Wenn ich es aus der Videobeschreibung heraus richtig verstehe, geht es darum, dass das ZDF zeigen möchte, wie Rechtsradikale sich im Gaming ausbreiten, dabei aber Rechtsextremen erst eine Plattform bieten. Kommen in dem Video auch Experten vor, die zitiert werden, oder warum nimmst du das als Beispiel? Bzgl. des Ex-Generals: Ja, da hat er sich vertan, wobei man fairerweise sagen muss, dass er bei einem versuchten Einmarsch in die Westukraine heftigen Widerstand und eine gute Verteidigungsfähigkeit der Ukraine prognostiziert hat. Da lag er ja wiederum richtig. Ich weiß auch nicht, ob dieser kollektive Schock des Angriffskriegs gegen die Ukraine, der den Westen aus seinem verteidigungspolitischen Tiefschlaf gerissen hat, eine faires Beispiel ist, um eine allgemeine Skepsis gegenüber Fachexpertise zu begründen. Im Grunde kann ich hier auch nur meine Frage von oben wiederholen: Woher kommt diese grundlegende Skepsis bei dir? Würde mich wirklich interessieren.
Ich finde ja die Grundprämisse schon Unsinn, weil auch hier Dinge gegeneinander ausgespielt werden, die es nicht sollten. Wohlstandserhaltung funktioniert nur mit Klimaschutz und nicht dagegen. Welcher Wohlstand soll denn in einer Welt erhalten werden, die sich um 2,5 oder 3 °C erwärmt? Deswegen muss beides zusammengedacht werden. Worauf Frau Patz meiner Meinung nach abzielt, ist eine Position, die behauptet, der Klimaschutz bedrohe den Wohlstand und deshalb sei er abzulehnen. Und das ist ironischerweise kein Klimarealismus, sondern geht an der Realität vorbei. Im Übrigen will ich damit gar nicht sagen, dass es nicht legitim ist, sich um den eigenen Wohlstand zu sorgen. Nur, da wiederhole ich nicht, sollte man diese Sorge nicht nutzen, um den Klimaschutz auszuhebeln, der ja gerade notwendig ist, um unseren Lebensstandard im Großen und Ganzen erhalten zu können.
Man muss aber beides haben um sozusagen das "Zappeln" der EE ein wenig abzufangen...Ohje, da würden Grüne jetzt streng widersprechen, das ist kein Zappelstrom, alles Lüge. Außerdem ist das Netz der Speicher und Gefrierhähnchen gibt es ja auch noch O0
Mir fehlt in der Klimadebatte schon allgemein eine realistische Bewertung,also z.B wie realistisch ist es Global gesehen grad Ziel xy zu erreichen. Wir werden in den nächsten Jahren ja eher eine Spaltung der Weltgemeinschaft erleben als ein zusammenrücken,dass ist eben auch eine Realität der man sich stellen muss. Die Debatte wird auch viel zu Emotional geführt, diese verbreitete Angst vor dem Weltuntergang kann eher abschrecken als das man an zielorientierten Lösungen für alle arbeitet.
Die negative Dauerbeschallung hat bei mir auch dazu geführt das ich mich weniger damit beschäftige, es ist einfach ähnlich wie bei Corona, ständig was neues, immer wird Angst gemacht und alarmiert,da stumpft man ab.
Naja, die Berichterstattung gibt ja auch nur das wieder, was Forschende mithilfe von immer genauer werdenden Klimamodellen prognostizieren. Ich halte es für keinen Alarmismus, die Konsequenzen auch deutlich zu machen. Was wäre denn die Alternative? Eine Dauerbeschallung mit dem Thema sehe ich jetzt auch nicht. Es wird halt immer wieder dann aufgegriffen, wenn entweder neue große Studien irgendetwas berichtenswertes ergeben, oder Extremwettereignisse die Frage aufwerfen, wie diese in Zusammenhang mit dem Klimawandel zu sehen sind. Und für die zunehmende Zahl solcher Ereignisse können die Medien nichts.Es gibt ja in der Klima Community selbst seit Jahren eine unterschiedliche Auffassung darüber wie man die Dinge richtig verkauft, im Moment ja meistes mit der LG : https://www.deutschlandfunk.de/forscher-latif-das-wort-klimaschutz-ist-verbrannt-100.html
An Lösungen wird auch jeden Tag gearbeitet und immer wieder berichtet. Die Tage geisterte eine Studie durch die Medien, wonach ca. 10 Prozent des Lithiumbedarfs in Deutschland mithilfe bestehender Geothermiekraftwerke gedeckt werden könnten. Geothermie selbst ist übrigens ein tolles Thema für Angst und Panikmache und eine wenig rational geführte Debatte. Schließt dann eigentlich auch direkt an Signor Rossis Post an.
Bei Zeit Online gibt es ein interessantes Interview (https://www.zeit.de/wissen/2023-08/afd-klimakrise-umfrage-erfolg-janine-patz) mit der Wissenschaftlerin Janine Patz zur Agitation der Rechten in der Klimapolitik. Dabei geht es auch um die Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Erzählungen an verschiedene Milieus. Besonders interessant fand ich untenstehende Passsage, weil sie einen Verdacht von mir bestätigt. Insgesamt ein sehr lesenswertes Interview, selbst wenn man nicht alle Positionen teilen sollte.Einen Monat später hat sich dann auch die Sprache aus der Ampel in Sachen Migration verschärft und Faeser hat sogar Grenzkontrollen eingeführt, was ja auch immer abgelehnt wurde.ZitatZEIT ONLINE: Wie sollten die demokratischen Kräfte auf die rechte Mobilisierung in der Klimapolitik reagieren?
Patz: Sie sollten sich ganz klar von antidemokratischen Positionen, Akteurinnen und Akteuren und deren Politikstil abgrenzen und nicht gemeinsam mit ihnen Feindbilder konstruieren. Denn dadurch verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und spielen den Demokratiefeinden in die Hände. Wenn sie extrem rechte Narrative und Feindbilder übernehmen, wirkt das wie ein Eingeständnis, dass extrem Rechte doch recht haben. Übernehmen Parteien wie CDU, FDP oder die Freien Wähler Positionen der AfD, legitimieren sie deren Ideologie und befeuern eine antidemokratische Diskursentwicklung.
Waren am Ende 4% mehr.
So wie es jetzt gelaufen ist können die Wähler ja selbst entscheiden was sie davon halten, würde eher auf einen Schub für die freien Wähler wetten.
Das umfasst Bemühungen, die Regionen Negev und Galiläa zu »judaisieren«, wie es führende israelische Beamte formuliert haben, und »eine solide jüdische Mehrheit« in Jerusalem aufrechtzuerhalten, wie es in Planungsdokumenten der Regierung heißt – inklusive des östlichen Teils Jerusalems, den Israel einseitig annektiert und besetzt hat. Diese Politik beinhaltet zudem Bemühungen, »das Land zwischen den [palästinensischen] Minderheitsbevölkerungszentren und ihrer Umgebung« in der Westbank »jüdisch zu besiedeln«, wie es in den Plänen steht, die die Siedlungspolitik der Regierung leiten, und die »Trennung« zwischen der Westbank und Gaza zu verstetigen. Die Politik dient durchweg dem gleichen grundlegenden Ziel: maximal Land, minimal Palästinenser.
Wie man beim aktuellen Krieg Israel als den Bösen sehen kann erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Da zieht Hamas los, schlachtet 1700 Menschen inkl. Frauen und Babies ab und hier wird über das böse Israel und die framenden Medien geschimpft. Unfassbar.
Dir ist aber schon klar das unter Apartheid mehr verstanden wird als Rassentrennung ?Zu Apartheid gehört zwingend Rassentrennung, das Wort wird benutzt, um Israel zu dämonisieren -> Antisemitismus.
Das umfasst Bemühungen, die Regionen Negev und Galiläa zu »judaisieren«...Die Araberstaaten, Gaza und die Paligebiete in der Westbank sind "judenrein". Kritik: Fehlanzeige. Und sollten die Palis den Nahostkonflikt für sich entscheiden, wird auch der Staat Pälastina "judenrein" sein.
In Gaza leben mehr als 2 Millionen Menschen und Israel diktiert praktisch alles was dort passiert.Einen Scheiß diktiert Israel dort, denn sonst hätte es diese Terrorangriffe nicht gegeben.
Ironischerweise wird diese Blockade damit begründet, dass man versucht die Hamas zu blockieren.Daran ist rein gar nichts ironisch, wenn man sieht, dass Hamas sogar Wasserleitungen ausbuddelt und daraus Raketen baut. Jeder Cent, der nach Gaza fließt, wird von der Hamas kontrolliert und benutzt, um möglichst viele Juden töten zu können.
Und man in die Betrachtung auch den scheiß mit einbeziehen sollte den Israel mit Gazastreifen und Westjordanland nun seit mehr als einem halben Jahrhundert abzieht ?Dann muss man auch den Scheiß mit einbeziehen, den die Araber seit 1920 abziehen ::) Das ist aber alles schon tausende Male durchgekaut worden. Israel existiert und wird nicht verschwinden und je länger die Palis brauchen, diesen Fakt anzuerkennen, desto weniger wird ihnen bleiben.
Und persönlich finde ich deine Frage was die Menschen an der Flucht hindert auch sehr zynisch.Ja, weil sie dir nicht in den Kram passt. Hätte die Hamas nicht diesen barbarischen Terrorangriff durchgeführt, müsste niemand flüchten. Ja, die Juden sind wehrhaft geworden, sie lassen sich nicht mehr zur Schlachtbank führen wie unter den Nazis. Jetzt gibt es den Gegenschlag und die Hamas hindern die Menschen an der Flucht, um menschliche Schutzschilde zu haben. Auch das wird nicht kritisiert.
Mal davon ab das es dort nirgendswo einen Weg gibt zu fliehen.In den Süden Gazas kann man fliehen.
Ägypten lässt keine Palästinenser ins Land und Israel hält ebenso die Grenze stark kontrolliert.Schonmal drüber nachgedacht, warum das so ist, dass die arabischen Länder ihre Landsleute noch nichtmal als Flüchtlinge haben wollen? Jordanien hat da ja auch sehr spezielle Erfahrungen gemacht.
Mal davon ab das wenn einem die Flucht gelingt aus dem Gazastreifen, dass man nie mehr zurückkehren darf.Warum sollte das so sein?
Und für diese Entwicklung ist Israel stark mitverantwortlich.Nein, für diese Entwicklung ist einzig und alleine Hamas verantwortlich, die ihren Judenhass den Kindern schon im Kindergarten eintrichtert. Die Israel heimtückisch überfallen und sich dann lauthals weinend über den Gegenschlag beklagen.
Das man nach den Erfahrungen in Afghanistan immer noch denkt Bomben wäre eine Lösung für das Problem ist einfach nur an Dummheit nicht zu überbieten, sondern einfach nur Brandbeschleuniger.Dann erzähle uns doch mal deine schlaue Lösung, das würde mich sehr interessieren.
Bei aller berechtigter Kritik an Israel, an der Siedlungspolitik, am Umgang mit den Palästinensern usw.Ja, diese Kritik gibt es und wenn sie sachlich vorgetragen wird, ist sie auch in Ordnung und man kann auch darüber diskutieren. Die Siedlungen sind ein großes Hemmnis hin zu einem Frieden und viele Siedler führen sich auf wie die letzten Arschl*****, wobei das zumindest teilweise rechtsstaatlich verfolgt wird.
In dem Video kommt es so rüber als wären Populisten wie Trump die Auslöser einer Krankheit, dabei sind sie nur die Sympthome der Krankheit.
Egal ob uni-, bi- oder multipolar. Am Ende sind diese Ordnungen nur Unterdrückungssysteme mit wenigen Gewinnern aber vielen Verlierern. Weil diese Ordnungen von den mächtigen Nationen eingeführt wurden und diese Nationen natürlich mächtig bleiben wollen ohne etwas von ihrer Macht aufzugeben. Menschen lassen sich aber nur zu einem Umdenken bewegen wenn die Vorteile größer sind als die Verluste. Wenn der einzige Anreiz "wie haben keinen Krieg mehr" ist und die Nachteile diesen Vorteil überwiegen wird irgendwann Krieg wieder eine akzeptable Option für diese Menschen.
Die beste Waffe gegen Populisten ist eine gute Sozialpolitik. Egal ob Hitler, Trump, Meloni, die populistischen Regierungen nach der Finanzkrise 2008, Brexit etcpp. Immer ging es den Menschen schlecht und wenn es den Menschen schlecht geht rennen sie zu Populisten, welche den Menschen scheinbar einfache Lösungen für ihre Probleme anbieten. Für die Populisten sind die Schuldigen sowie die Lösungen immer klar bennenbar. Schuld ist die Unterdrückung durch Staatengemeinschaft X und die Lösung kann nur Nationalismus sein. Und das sein eigenes Ding zu machen idR nicht die Lösung ist versteht jeder der mal in einem Unternehmen für den Einkauf verantwortlich war. Größere Mengen = größerer Verhandlungsdruck = niedrigere Preise.
Die liberale Weltordnung ist nur die Weiterführung der kolonialistischen Kanonenbootpolitik mit dem Kapitalismus als Waffe. Das funktioniert aber eben auch nur wenn man selbst die dickere kapitalistische Kanone hat. Ansonsten passiert was zurzeit in Mali im Speziellen sowie Afrika allgemein passiert. Die Afrikaner schmeißen uns raus und lassen sich lieber von Russland und China ausbeuten. Choose your oppressor!
Die Lösung kann also nicht sein mehr (wirtschaftlichen) Druck aufzubauen um die Machtverhältnisse geradezurücken. Man muss den Druck verringern und die Anreize erhöhen. Sonst folgt zwangsläufig Gegendruck und irgendwann die Abschottung.
Das Problem liegt aber darin, dass die liberale Weltordnung angegriffen wird, ohne eine Alternative bereitzustellen.Staaten wie Russland, China, Nordkorea, Türkei oder Iran bieten doch Alternativen an, die gefallen uns nur nicht. Die westlichen Demokratien sind sich aber im Gegensatz zu den Schurkenstaaten - die wie Pech und Schwefel zusammenhalten - uneinig. Ich befürchte, wir erleben noch den Untergang unserer Lebensweise, autokratische System sind dabei zu gewinnen.
Das Problem liegt aber darin, dass die liberale Weltordnung angegriffen wird, ohne eine Alternative bereitzustellen.Staaten wie Russland, China, Nordkorea, Türkei oder Iran bieten doch Alternativen an, die gefallen uns nur nicht. Die westlichen Demokratien sind sich aber im Gegensatz zu den Schurkenstaaten - die wie Pech und Schwefel zusammenhalten - uneinig. Ich befürchte, wir erleben noch den Untergang unserer Lebensweise, autokratische System sind dabei zu gewinnen.
Wenn Israel es so weiter "zu Ende bringt" haben wir noch mehr Terroristen. Mit jedem Toten Kind, toten Familienangehörigen, welcher nicht mit der Hamas sympathsierte, und durch die Art der kriegsführung seinen Tod findet, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Leute Radikalisieren. Es gilt, einen Keil zwischen Hamas und Zivilbevölkerung zu treiben. Mit der kreigsführung wie wir sie seit 2 Wochen erleben wird genau das Gegenteil geschehenIsrael steht vor einem Dilemma: Den brutalen Angriff der Hamas unbeantwortet lassen, steht außer Frage. Die Hamas weiter an der Macht zu belassen bedeutet weiter permanente Bedrohung aus dem Gazastreifen. Also entscheidet man sich dafür, die Hamas zu vernichten (zumindest ist das das offizielle Kriegsziel). Nun sind diese feigen Islamisten so widerlich, Zivilisten als Schutzschild zu missbrauchen. Es gibt keine dedizierte militärische Infrastruktur im Gazastreifen. Die dortige Infrastruktur ist "dual use": Zivil und militärisch. Ein Blick ins Völkerrecht genügt, um zu wissen, wie man das zu beurteilen hat. Also, was soll Israel tun? Angreifen im Wissen, dass man damit auch viele Zivilisten töten wird, egal wie sehr man sich um Schadensbegrenzung bemüht? Oder die Hamas im Gazastreifen belassen und die eigene Bevölkerung weiter der permanenten Gefahr aussetzen bei gleichzeitigem Zeigen von Schwäche, weil man einen solchen Angriff einfach hinnimmt. Ich maße mir nicht an, das zu beurteilen, aber verstehen kann ich Israels vorgehen allemal. Und wie ich schon vor einiger Zeit schrieb: Deutschlands Solidarität hat Israel zu gelten.
@White: Allerdings würde ich die aggressive und international in der Kritik stehende Siedlungspolitik Israels nicht so euphemistisch mit "wir siedeln da mal" umschrieben.Das passiert, wenn ich mich nicht zwischen flapsig- humoristischer "das reichts fürs Internet, ist sowieso schon kompliziert genug" und ernsthafter Art entscheiden kann. Was ich damit wohl sagen wollte, die Siedlungspolitik, wie aggressiv und kritisiert sie auch ist, war eine Reaktion. Und wenn ich mich nicht ganz vertue eben die Reaktion darauf, dass eine Zweistaatenlösung von palästinensicher Seite abgelehnt und dabei deutlich klar gemacht wurde, dass sie alles wollen.
Kann Israel es denn zu Ende bringen und wie soll dieses zu Ende bringen aussehen?Die einfache Antwort ist "Ja und keine Ahnung."
Das Problem ist das einseitige Vorgehen. Es gilt die hama szu vernichten aber man bietet den Zivilisten keine Perspektive. Man muss sich nur die Statements führender israelischer Politiker durchlesen, dann sieht man, dass es keinen Plan für die Zivilbevölkerung gibt. Sie brauchen die Perspektive auf einen eigenen Staat und menschenwürdiges Lebensverhältnisse. Das würde auch die unterschwellige Unterstützung der Hamas bröckeln lassen und auch bei einigen muslimischen Staaten zu mehr Bereitschaft zur Diplomatie führen.Ich weiß nicht, ob du es dir da nicht etwas einfach machst. Die Menschen dort werden vom Kindesalter an indoktriniert Israel/Juden zu hassen. Die umliegenden arabisch/muslimischen Staaten wollen sie nicht haben und die wissen warum. Weil die Mehrheit radikal-fundamentalistische Muslime sind. Es hat schon einen Grund, warum Ägypten die Grenze dicht macht und sagt da kommt keiner rein. Historisch gesehen haben die palästinensichen Einwanderer/Flüchtlinge jedes Land, in das sie in größerer Zahl rein gelassen wurden entscheidend destabilisiert.
Ich bin zwar einen Monat zu spät dran, aber ich möchte gerne mal einen groben Überblick über die Israel/Palästina-Situation von meiner Warte aus geben. DeDaim, der wie ich Geschichte studiert und das Studium sogar abgeschlossen hat möge mich korrigieren, wenn ich mich irgendwo falsch erinnere oder mit meiner Bewertung völlig daneben liege:
Man könnte argumentieren, dass Israel aktuell aufgrund der Taten einer Terrororganisation den Gaza-Streifen überfällt und - um bei dem beliebten Meme-Bild zu bleiben - in einen Parkplatz verwandelt.
Man könnte auch argumentieren, dass Palästina, oder das was irgendwann mal Palästina werden soll, zusammen mit der "arabischen Liga," also alles was um Israel herum ist, vor 75 Jahren Israel direkt zur Gründung des Staates den Krieg erklärt und verloren hat. Sie durften dann trotzdem ihr Gebiet behalten.
20 Jahre später dachte sich die arabische Liga wir fahren mal Truppen überall an der Grenze auf. Israel führte bei der bedrohlichen Lage den Erstschlag aus und vermöbelte dort Alles und Jeden. Der sogenannte Sechstagekrieg. Im Verlauf hat Israel den Gazastreifen, das Westjordanland, die Golanhöhen, den Sinai und Ostjerusalem besetzt.
Ein Jahr später wollte Ägypten dann doch den Sinai zurück haben und so gab es erneut Krieg, diesmal zwei Jahre lang, letztlich ohne Ergebnis.
Es dauerte dann drei Jahre, bis Ägypten und Syrien einen netten kleinen Überraschungskrieg starteten. Übrigens an Jom-Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Syrien wollte die Golanhöhen zurück und Ägypten nach wie vor die Halbinsel Sinai. Das lief ein paar Tage ganz gut, bis Israel seine Truppen mobilisiert hatte und danach nach nicht ganz drei Wochen die Syrer wieder rausgeworfen und auf dem Sinai neue Gebiete erobert und eine komplette ägyptische Armee abgeschnitten hatte.
Die UN intervenierte an dieser Stelle, es gab Frieden, Ägypten hat ein bisschen Land zurück bekommen.
7 Jahre darauf hat Israel in einem offiziellen Friedensvertrag den Sinai an Ägypten zurück gegeben.
Seit der Gründung des Staates Israel war das der 5. Krieg.
Aber nun zurück zu Palästina. Israel zog sich aus den Gebieten weitestgehend zurück und erlaubte eine autonome Verwaltung. Zweimal wurden Abkommen angeboten, in denen man Palästina als Staat anerkannt und die Gebiete abgetreten hätte. Wollten die Palästinenser nicht. Irgendwann dachte sich Israel "dann bauen wir da halt Siedlungen."
Lange Rede kurzer Sinn: Israel überfällt nicht den Gaza-Streifen sondern stellt militärisch die Ordnung in einem Gebiet, dass sie seit 75 Jahren nominell besetzt haben, auf dem es keinen Staat* gibt, wieder her.
Das erklärt aber auch ganz gut, woher die Unterstützung pro Palästina gegen den bösen Unterdrücker Israel kommt.
*Exkurs: Ist Palästina ein Staat oder nicht?
Die Antwort ist schwierig. Von 193 UN-Mietgliedsstaaten erkennen 138 Palästina als Staat an. 55 folglich nicht.
Unter anderem Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Dänemark, Spanien, Irland, Australien, Portugal, Norwegen, Japan, UK, USA und Israel. Die meisten Staaten, die Palästina anerkennen sind entweder muslimisch oder "Shitholes" oder beides.
Explizit zu nennen bleibt Schweden, die Palästina 2014(?) anerkannt haben und Polen.
Ansonsten hat man in Europa nur Staaten, die Palästina 1988 anerkannt haben, als sie unter dem Einfluss der Sowjetunion standen oder Teil davon waren. Und die haben nunmal immer das Gegenteil der USA gemacht.
Die Frage kann meiner Meinung nach nicht abschließend geklärt werden, aber die Tatsache, dass die Mehrzahl der für mich und meine Moral- und Wertvorstellungen wichtigen Länder Palästina nicht anerkennen lässt mich in die gleiche Richtung tendieren und Palästina nicht als Staat anerkennen. Zudem wurde die Zweistaatenlösung mehrmals angeboten und von den Palästinensern abgelehnt.
Sobald Israel einen Staat Palästina anerkennen würde, würden die anderen Staaten vermutlich sofort folgen.
Erschwerend kommt hinzu: Erkennt man Palästina als Staat an, dann muss man sich damit abfinden, dass der Staat aus zwei Gebieten besteht, Gaza und dem Westjordanland. Während im Westjordanland die Fatah (auch nicht die größten Menschenfreunde) das sagen hat, ist das in Gaza nunmal die Hamas. Also ist die Hamas entweder Terrororganisation oder Regierung. Wenn sie Regierung sind zieht das Argument "Israel überfällt den Staat Palästina wegen der Taten einer Terrororganisation" nicht. Wenn sie eine Terrororganisation sind, kann Gaza kein Staat sein. Hier wird es also ein wenig blöd, aber ich wollte den Gedankengang einfach mal aufzeigen. Es gäbe noch eine dritte Möglichkeit: Die Hamas ist Gewaltherrscher in einem Gebiet des Staates Palästina, dann könnte man argumentieren Israel ist sogar Befreier. Man kann sich da stundenlang im Kreis drehen und wird keine befriedigende Lösung finden.
Es ist scheiße, dass die Zivilbevölkerung unter der Sache zu leiden hat. Wenn Israel es aber nicht zu Ende bringt haben wir die gleiche Situation in ein paar Jahren erneut.
Zudem wurde die Zweistaatenlösung mehrmals angeboten und von den Palästinensern abgelehnt.Logisch, die wollen ja immer noch und auch im Westen gefordert "From the river to the sea", also die Auslöschung des Staates Israels und damit einhergehend natürlich ein judenreines "Palästina".
Man kann sich da stundenlang im Kreis drehen und wird keine befriedigende Lösung finden.Es kann nur eine Lösung geben: die Palästinenser stellen den bewaffneten Kampf ein und entmachten die Terrorgruppen. Erst dann wird es Frieden geben. Die Hamas selber an Frieden keinerlei Interesse, deren steinreiche Bonzen (finanziert durch unsere "humanitäre Hilfe") hocken zusammen mit ihrer Sippschaft in Sicherheit in Katar und lassen es sich gutgehen, während sie ihre "Freiheitskämpfer" als Kanonenfutter wegwerfen und das Leid der Zivilisten propagandistisch ausschlachten.
Es ist scheiße, dass die Zivilbevölkerung unter der Sache zu leiden hat.Jeder Verletzte und jeder Tote ist Schuld der Hamas, das wird von dieser Terrororganistation ja auch beabsichtigt, um möglichst viele tote Kinder und trauernde Frauen in die Kameras halten zu können, um damit besonders im Westen Mitleid zu heischen. Und sie haben wieder einmal Erfolg damit.
...aber man bietet den Zivilisten keine Perspektive.Es ist auch nicht Aufgabe Israels, der pal. Bevölkerung eine Perspektive zu bieten, das ist Aufgabe der pal. Politiker. Was wurde denn aus der Perspektive, sich in Gaza selber zu verwalten und dort etwas aufzubauen, gemacht? Ein Terrorshithole haben sie daraus gemacht, nachdem sie die Hamas gewählt haben, die dann die absolute Macht an sich gerissen hat.
Aber vielleicht sollte noch hinzugefügt werden, dass der Staat Israel auf palästinensischem Territorium gegründet wurde ohne die Zustimmung von Palästina. Und daher wurde seitens Palästina auch keinen Abkommen zugestimmt.Es gab weder "palästinensisches Territorium" noch gab es eine völkerrechtliche Entität "Palästina", die irgendetwas hätte zustimmen können oder müssen. Israel wurde völkerrechtlich korrekt gegründet.
Zugegebenermaßen erhielten "die Juden" dabei mehr Land als sie vorher besiedelt hatten...Guck dir mal an, wie viel Land die Araber bekommen haben: Teile Libanons, Syrien, Irak, Jordanien, Teile Saudi-Arabiens und auch einen Teil "Palästinas" hätten sie bekommen sollen. Aber nein, das hat nicht gereicht, es musste alles sein, man wollte keinen Judenstaat im Nahen Osten.
Die Aussage ist meiner Meinung nach eindeutig antisemitisch und dass man es hier nicht für notwendig hält, so etwas nicht wenigstens aus einem Beitrag raus zu editieren, halte ich nach wie vor für sehr falsch.
Die Aussage ist meiner Meinung nach eindeutig antisemitisch und dass man es hier nicht für notwendig hält, so etwas nicht wenigstens aus einem Beitrag raus zu editieren, halte ich nach wie vor für sehr falsch.
Ich bin wirklich äußerst selten einer Meinung mit Signor Rossi, aber hier gebe ich ihm Recht. Könnt Ihr nicht wenigsten den Beitrag editieren? Ich halte die Passage auch für äußerst befremdlich - auch wenn ich Maddux unterstellen möchte, dass er einen Versuch unternehmen wollte, beide "Parteien" ausgewogen kritisch darzustellen.
Ich hätte mir den Beitrag einfach sparen sollen, da ich von anderen Plattformen gewohnt bin dass Kritik an Teilen der israelischen Regierung offensichtlich = Antisemitismus ist.
Um mal ein paar Sachen klarzustellen:
- ich spreche Israel nicht das Existenzrecht ab. Was ich mMn nach auch gut genug erklärt und gesagt hatte dass es Quatsch ist einem Staat das Existenzrecht abzusprechen nur weil er vor x Jahren noch nicht existiert hat. Und ich hatte andere Beispiele genannt in denen man anderen Staaten ebenfalls das Existenzrecht absprechen müsste wenn man "den Staat gab es vor x Jahren noch garnicht" als Grundlage nehmen würde. Im Grunde würde diese Logic auf jedes Land zutreffen und wir müssten wieder in nomadischen Stammesgemeinschaften leben.
- genauso wenig spreche ich Israel das Recht ab seine Bürger mit Waffengewalt zu verteidigen. Das Recht hat Israel genau wie jeder andere Staat und das bei dieser militärischen Selbstverteidigung auch Zivilisten sterben ist kein Problem für mich. So ist Krieg eben und ich bin keiner von diesen plötzlichen Genfer-Konventions-Experten, die behaupten man dürfte kein Krankenhaus bombardieren wenn sich unter den 50 Patienten 1.000 Terroristen der Hamas versteckt haben.
- für mich sind Juden auch nicht = Israelis, was bedeutet dass ich sonstwo lebende Juden nicht mit Israelis gleichsetze. Israelis sind Israelis und in Deutschland lebende Deutsche jüdischen Glaubens sind Deutsche jüdischen Glaubens.
- dementsprechend mache ich anderswo lebende Juden auch nicht für die Verbrechen der israelischen Regierung verantwortlich. Ich mache nichtmal die Israelis für die Verbrechen ihrer Regierung verantwortlich. Außer die Teile der Bevölkerung die sich aktiv an diesen Verbrechen beteiligen.
- ich hatte auch nicht das Narrativ bedient das die Israelis alle bzw alle Juden Zionisten wären. Nur ein kleiner Teil der Israelis sowie der weltweit lebenden Juden sind zionistische Extremisten.
[...]
Man könnte argumentieren, dass Israel aktuell aufgrund der Taten einer Terrororganisation den Gaza-Streifen überfällt und - um bei dem beliebten Meme-Bild zu bleiben - in einen Parkplatz verwandelt.
Man könnte auch argumentieren, dass Palästina, oder das was irgendwann mal Palästina werden soll, zusammen mit der "arabischen Liga," also alles was um Israel herum ist, vor 75 Jahren Israel direkt zur Gründung des Staates den Krieg erklärt und verloren hat. Sie durften dann trotzdem ihr Gebiet behalten.
20 Jahre später dachte sich die arabische Liga wir fahren mal Truppen überall an der Grenze auf. Israel führte bei der bedrohlichen Lage den Erstschlag aus und vermöbelte dort Alles und Jeden. Der sogenannte Sechstagekrieg. Im Verlauf hat Israel den Gazastreifen, das Westjordanland, die Golanhöhen, den Sinai und Ostjerusalem besetzt.Israel hat diese Gebiete nicht den Palästinensern weggenommen, sondern den arabischen Staaten, die sie den Palästinensern weggenommen haben.
Und deswegen haben wir jetzt die ganze Scheiße.
...Bannhammer...Es war übrigens auch nie meine Intention, dass Maddux hier gesperrt wird, dadurch, dass diese Aussage jetzt moderiert wurde, hat sich mein Anliegen vollumfänglich erledigt.
Die Nazis, inklusive Hitler, hatten für die Juden im Zuge der Ausweitung der Ostfront nicht als erstes die Idee des Holocausts, sondern die der Deportation. Ins "Reichsprotektorat", nach Osten, nach Madagaskar, in den Nahen Osten, ... Hauptsache weg.
"Er ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. Die Wirkung seines Daseins aber gleicht ebenfalls der von Schmarotzern: wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab."
"Das Ende aber ist nicht nur das Ende der Freiheit der vom Juden unterdrückten Völker, sondern auch das Ende dieses Völkerparasiten selber."
Dem pflichte ich bei, Signor Rossi.
Und zu der Aussage von Hanz MaiaDie Nazis, inklusive Hitler, hatten für die Juden im Zuge der Ausweitung der Ostfront nicht als erstes die Idee des Holocausts, sondern die der Deportation. Ins "Reichsprotektorat", nach Osten, nach Madagaskar, in den Nahen Osten, ... Hauptsache weg.
Das ist euphemistisch formuliert, denn in schon Mein Kampf macht Hitler deutlich, was mit Juden geschehen soll, daher finde ich diese These sehr steil.
Nimm einfach nur folgende Passagen aus Mein Kampf als Beispiel:Zitat"Er ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. Die Wirkung seines Daseins aber gleicht ebenfalls der von Schmarotzern: wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab."
"Das Ende aber ist nicht nur das Ende der Freiheit der vom Juden unterdrückten Völker, sondern auch das Ende dieses Völkerparasiten selber."
Hitler hatte unter ständigem Druck von NS-Führern gestanden, die die Juden aus ihren eigenen Herrschaftsbereichen forthaben wollten.
Ganz offensichtlich dachte man zu diesem Zeitpunkt (Frühjahr 41) dabei immer noch an eine territoriale Lösung, an einen Ersatz für den aufgegebenen Madagaskar-Plan. Eichmann ging von etwas 5,8 Millionen Menschen aus.
wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab."
"Das Ende aber ist nicht nur das Ende der Freiheit der vom Juden unterdrückten Völker, sondern auch das Ende dieses Völkerparasiten selber."
Und da kommen wir so langsam da hin was ich mit meinem Nazi-Spruch, den ich besser hätte untermauern müssen, meinte.Da gibt es nichts zu untermauern, der Spruch ist und bleibt antisemitisch.
O-Ton:Quelle? Und stell dir mal vor, auch unter Juden gibt es Irre und Extremisten, Juden sind ganz normale Menschen.
Was seit den Terrorangriffen von israelischen Staatsorganen, Regierungsvertretern sowie regierungsnahen Personen gesagt und geschrieben wird ist oft Propaganda die 1-zu-1 der pseudowissenschaftlichen Rassentheorie der Nazis entstammt. Die Sprüche, Bilder sowie Begründungen dafür sind mit denen der Nazis absolut identisch. Und genau wie die Nazis handeln diese zionistischen Extremisten aus ideologischer Überzeugung aufgrund ihres ethnofaschistischen Glaubens Teil einer Herrenrasse zu sein.Auch hierzu wirst du sicher wortwörtliche Zitate und seriöse Quellen liefern können.
Statt sich aber einfach auf die Wahrheit zu beschränken verbreitet Israel Lüge über Lüge über Lüge, dehumanisiert seine Gegner und wenn es dafür hält auf absolut ekelhafteste Weise und begibt sich rhetorisch immer weiter Richtung Rechtfertigung für einen Genozid.Ah, jetzt kommen wir der Sache näher, jetzt sind es nicht mehr nur zionistische Extremisten, sondern gleich ganz Israel. Du steigerst dich hier gerade in eine böse Tirade und einen gefährlichen Hass hinein und bedienst dabei die üblichen antisemitischen Klischees vom lügenden und blutrünstigen Juden.
Sowas muss verurteilt werden aber stattdessen kriechen wir diesen Extremisten in den Hintern und haben wegen „nie wieder!“ Angst zu widersprechen.Ja, wir kriechen der Hamas in den Hintern, anstatt dem Gequatsche von der "Staatsräson" auch mal Taten folgen zu lassen. Auch mit dem deutschen Geld werden mal wieder Juden ermordet.
...genauso aber auch unseren Teil dazu beitragen dass eine Minderheit von israelischen Extremisten ihren Traum vom jüdischen Gottesstaats und der totalen Vernichtung all seiner Feinde nicht in die Tat umsetzen kann.Kompletter Nonsens. Würde Israel das wollen, wäre Gaza längst dem Boden gleich gemacht und es gäbe hunderttausende Todesopfer.
Aber ok, unsere Außenministerin hat erst gestern das Lebenswerk eines der größten Kriegsverbrecher und Massenmörder der Nachkriegsgeschichte gewürdigt.Wer soll das sein?
Heinz Alfred Kissinger?Ist mir echt ein Rätsel, wie verblendet man ihm gegenüber ist, und ihn bis zuletzt in schöner Regelmäßigkeit mit Ehrungen und überschüttet hat.
@Signor Rossi:
Jetzt mal ohne Witz, wie oft bist du bei deinem, nun schon recht lange anhaltenden, Ausflug ins rechte politische Spektrum mit Anlauf gegen eine Wand gerannt? Anders kann ich mir diesen Angriff und die Unterstellungen echt nicht erklären.
Ich habe mir wirklich Mühe gegeben klrzustellen dass ich nicht von allen Israelis oder allen Juden rede, sondern nur von einer Minderheit innerhalb der israelischen Regierung. Mehrmals sogar in diesem Beitrag. Dass du mir trotzdem hier unterstellst alle Juden in einen Topf zu werfen, nur weil ich nicht bei jeder möglichen Gelegenheit den Terminus "eine Minderheit der in Israel lebenden ultraorthoxen Juden mit Regierungsverantwortung" benutze ist eine bodenlose Frechheit. Nach Lesen meines Textes sowie des Quotes meiner Erklärung an die Mods hätte man selbst darauf kommen können. Natürlich außer man will es partout nicht oder ist intellektuell nicht dazu in der Lage. Bei deinem Kommentar zum "Bildungsnotstand im Forum" hast du anscheinend von dir selbst gesprochen.
Bezüglich der Quellen hatte ich geschrieben das ich den Originalartikel nichtmehr kenne und mich über Hilfe und Links zum Artikel freuen würde.
Und du willst von mir Quellen und Links? DU? Jemand der hier im Forum seit geraumer Zeit permanent Propaganda aus der Feder Putins sowie des rechtsextremen Spektrums verteilt um damit seinen Unmut über die "linksgrünversiffte Regierung" und allem was dazugehört nachplappert? Natürlich immer komplett ohne Quellenangabe weil zuzugeben dass deine "Informationen" von Facebook-Sharepics stammt dich blöd aussehen lassen würde. Und wenn man dir mit Quellen widerspricht ignorierst du diese Quellen.
DU willst von mir Quellen für meine Behauptungen? Die kann ich dir gerne liefern. Bis morgen Abend liefere ich dir hier 10 Seiten voll absolut ekelhaftester Islamophobie und Dehumanisierung aus der Feder israelischer Regierungsorgane sowie israelischer Regierungspolitiker.
Und nach der Beurteilung meiner Quellen hälst du hier im Forum hoffentlich endlich mal für eine Weile deine Klappe statt rechtsextreme Hetze zu Themen von denen du keine Ahnung hast nachzuplappern.
...Ausflug ins rechte politische Spektrum...Jemand der hier im Forum seit geraumer Zeit permanent Propaganda aus der Feder Putins sowie des rechtsextremen Spektrums verteilt um damit seinen Unmut über die "linksgrünversiffte Regierung" und allem was dazugehört nachplappert?Was für ein multipler Schwachsinn O0 O0 O0
Eine absolut wichtige Figur für die Geschichte des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts, aber halt auch, wie Maddux es sagte Kriegsverbrecher und Massenmörder.Weil ein Trotzkist das behauptet, ist Kissinger schlimmer als Stalin, Mao und Pol Pot?
Würde sich das nicht widersprechen?Ziemlich stark sogar, weil ich dem Dreckschwein Putin eine krachende Niederlage, die Pest und ewiges Schmoren ist der schlimmsten aller Höllen an den Hals wünsche.
Eine absolut wichtige Figur für die Geschichte des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts, aber halt auch, wie Maddux es sagte Kriegsverbrecher und Massenmörder.Weil ein Trotzkist das behauptet, ist Kissinger schlimmer als Stalin, Mao und Pol Pot?
Liebe Community,Verständlich das ihr keine Lust habt da jeden Beitrag zu Moderieren, vielleicht wäre es da auch eine Maßnahme dann eher das Israel Thema zu verbieten als den Politik Thread ganz zu schließen? Die meisten Debatten die ich dazu auf Discord Servern oder in Foren gesehen habe sind eskaliert,da wurde das dann entweder von Mods geschlossen oder laufen lassen und die Leute haben sich so zerstritten,dass das Thema nach ner Zeit eingeschlafen ist oder aber es haben sich von vornherein oder später Echokammern gebildet und eine Seite hat sich aus der Diskussion verabschiedet.
leider mussten wir den Thread erneut schließen, was wir sehr bedauern. Dass wir in einem Fußball(manager)-Forum auch über andere Themen diskutieren, nicht zuletzt Politik, ist für uns Teil der MTF-Identität und dass diese Diskussionen in aller Regel auf hohem und sachlichem Niveau ablaufen, ist eine Seltenheit im Internet geworden und etwas, worauf wir auch stolz sind. Leider ist genau diese Debattenkultur dem Thread zuletzt ein Stück weit abhanden gekommen. Nach wie vor wollen wir euch und uns gerne Diskussionen über politische Themen ermöglichen, da wir es für wichtig halten, hier eine Austauschplattform dafür zu haben. Eine Schließung des Threads und das Verbannen politischer Diskussionen aus dem MTF fänden wir sehr schade, wir schließen diesen Schritt aber explizit nicht aus. Damit es aber nicht soweit kommt, möchten wir euch nochmals an folgende Grundregeln, die es zu beachten gilt, erinnern:
- Denkt daran, dass ihr es mit echten Menschen zu tun habt, auch wenn diese hinter anonymen Accounts stecken. Verhaltet euch entsprechend so, wie es der Anstand im Austausch mit anderen Menschen gebietet. Daraus leiten sich auch die weiteren Regeln ab.
- Unterlasst persönliche Angriffe gegen andere User.
- Macht in euren Postings klar, auf wen und/oder was genau ihr euch bezieht und versucht, so zu schreiben, dass der dem Schriftlichen eigene Interpretationsspielraum möglichst klein gehalten wird.
- Reißt Aussagen anderer User nicht aus dem Zusammenhang, sondern berücksichtigt ihre Argumente in Gänze.
- Unterlasst Unterstellungen gegenüber anderen Usern.
- Bleibt sachlich, auch bei emotionalen Themen. Lasst lieber ein oder zwei Tage verstreichen, anstatt in der Emotion in die Tasten zu hauen.
Danke! Euer Mod-Team
Erst versucht man für den Bundeshaushalt 2024 Gelder zweckentfremdet verfassungswidrig einzusetzen, jetzt erhöht man die CO2 Abgabe deutlich, womit jeder Bürger (und vor allem Pendler) noch mehr zur Kasse gebeten wird, da die Heiz- und Benzinkosten wieder steigen werden.Zur Co2 Erhöhung wurde ja eigentlich ein Klimageld versprochen,dass erst verschoben wurde und das es jetzt wahrscheinlich gar nicht geben wird,fair wäre mMn die Erhöhung so lange auszusetzen, bis die Frage des Klimageldes geklärt ist, kommt dann wahrscheinlich als Versprechen zur nächsten Wahl wieder auf den Tisch. :D
Würde mich nicht wundern, wenn einige Pendler in Zukunft ihren Job aufgeben werden, wodurch die Steuereinnahmen wieder sinken.
ich persönlich bin mehrere Jahre täglich pro Fahrt 75km gependelt und war auch aufs Auto angewiesen, da zu den Zeiten meines Dienstbeginnes der ÖPNV keine Alternative gewesen ist. Spätestens jetzt hätte ich mir einen Job mit deutlich weniger Entfernung gesucht...
Also im Zweifel könnte man sich Wahrscheinlich einfach irgendwo auf der Welt eine Krise suchen und damit dann Schulden in Deutschland begründen. Man müsste sich dann nur mit der Union einigen damit die nicht dagegen klagt, weil man ja anscheinend eine gewisse % an Abgeordneten für eine Klage braucht.
Falls die Union nicht klagt könnte man das schon,auch zweckfremd, es gibt ja auch Leute die anzweifeln,dass der Nachtragshaushalt für 2023 wasserdicht war, dagegen wird aber nicht geklagt und es wird nicht überprüft.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragsaushalt-haushaltsausschuss-anhoerung-100.htmlAlso im Zweifel könnte man sich Wahrscheinlich einfach irgendwo auf der Welt eine Krise suchen und damit dann Schulden in Deutschland begründen. Man müsste sich dann nur mit der Union einigen damit die nicht dagegen klagt, weil man ja anscheinend eine gewisse % an Abgeordneten für eine Klage braucht.
Man kann sich irgendwo eine Krise suchen, Schulden machen, um das Geld anschließend genau in diese Krise zu stecken. Zweckfremd geht nicht. Das war schon der Beginn der ganzen Situation.
Eine Einigung mit der Union ist nicht sichbar. Obwohl die auch schwimmt. Wenn die Union jetzt am Drücker wäre, wüssten die auch nicht weiter als die Ampel. Opposition par excellence.
Das die Union ähnlich dastehen würde würde ich nicht so unterschreiben, bestimmte Krisen in der Ampel sind einfach hausgemacht und stammen unter anderem daher,dass man den einzelnen Parteien jeweils Geschenke macht und Wähler aller Seiten bedienen will.das hätte man in einer GroKo eher nicht.Tauschen wir die Grünen mit der Union: Heizungsgesetz weg, Kindergrundsicherung Weg, Mrd Kosten 2024 gespart.Ganz zu schweigen von den streitereien über Atomausstieg usw. Bestimmte Probleme hätte man trotzdem, wir wissen aber nicht wie sich ein Unions Bundeskanzler z.B in der Russland/Ukraine Krise verhalten hätte.
Stand jetzt muss die Union einfach warten und die Fehler der Ampel aufzeigen, vielleicht stehen die dann in zwei Jahren bei einer absoluten Mehrheit. :P
Liebe Community,Verständlich das ihr keine Lust habt da jeden Beitrag zu Moderieren, vielleicht wäre es da auch eine Maßnahme dann eher das Israel Thema zu verbieten als den Politik Thread ganz zu schließen? Die meisten Debatten die ich dazu auf Discord Servern oder in Foren gesehen habe sind eskaliert,da wurde das dann entweder von Mods geschlossen oder laufen lassen und die Leute haben sich so zerstritten,dass das Thema nach ner Zeit eingeschlafen ist oder aber es haben sich von vornherein oder später Echokammern gebildet und eine Seite hat sich aus der Diskussion verabschiedet.
leider mussten wir den Thread erneut schließen, was wir sehr bedauern. Dass wir in einem Fußball(manager)-Forum auch über andere Themen diskutieren, nicht zuletzt Politik, ist für uns Teil der MTF-Identität und dass diese Diskussionen in aller Regel auf hohem und sachlichem Niveau ablaufen, ist eine Seltenheit im Internet geworden und etwas, worauf wir auch stolz sind. Leider ist genau diese Debattenkultur dem Thread zuletzt ein Stück weit abhanden gekommen. Nach wie vor wollen wir euch und uns gerne Diskussionen über politische Themen ermöglichen, da wir es für wichtig halten, hier eine Austauschplattform dafür zu haben. Eine Schließung des Threads und das Verbannen politischer Diskussionen aus dem MTF fänden wir sehr schade, wir schließen diesen Schritt aber explizit nicht aus. Damit es aber nicht soweit kommt, möchten wir euch nochmals an folgende Grundregeln, die es zu beachten gilt, erinnern:
- Denkt daran, dass ihr es mit echten Menschen zu tun habt, auch wenn diese hinter anonymen Accounts stecken. Verhaltet euch entsprechend so, wie es der Anstand im Austausch mit anderen Menschen gebietet. Daraus leiten sich auch die weiteren Regeln ab.
- Unterlasst persönliche Angriffe gegen andere User.
- Macht in euren Postings klar, auf wen und/oder was genau ihr euch bezieht und versucht, so zu schreiben, dass der dem Schriftlichen eigene Interpretationsspielraum möglichst klein gehalten wird.
- Reißt Aussagen anderer User nicht aus dem Zusammenhang, sondern berücksichtigt ihre Argumente in Gänze.
- Unterlasst Unterstellungen gegenüber anderen Usern.
- Bleibt sachlich, auch bei emotionalen Themen. Lasst lieber ein oder zwei Tage verstreichen, anstatt in der Emotion in die Tasten zu hauen.
Danke! Euer Mod-Team
Es ist ja auch ein Thema das nicht einfach zu besprechen ist, wahrscheinlich hat man da auch bei 100 Leuten 100 unterschiedliche Meinungen,auch kein Wunder bei dem geschichtlichen Zeitraum und den Informationen die man aus unterschiedlichen Ecken bekommen kann.
Wenn man darüber reden will wäre es vielleicht gut die Themen zu unterteilen, z.B in Politik/Geschichte bis zum 7.10, Ereignisse danach bis heute und Propaganda/Proteste/politische Situation zum Thema in Deutschland und im Ausland.
Man sollte sich auch im klaren sein, dass es keine gute Lösung geben wrd auf die man sich einigen kann, weil die Situation an sich komplett irrational ist.
...fair wäre mMn die Erhöhung so lange auszusetzen, bis die Frage des Klimageldes geklärt ist...Das bringt doch alles nix. Auf der einen Seite erhöht man die CO2-Abgabe und zahlt dann auf der anderen Seite ein Klimageld. Unter dem Strich hat man so auch kaum Mehreinnahmen. Anstatt ein bisschen zu sparen werden die Menschen, die das alles erwirtschaften müssen, Arbeitnehmer und Unternehmer, immer mehr ausgenommen.
Mal sehen wie hoch die Spritpreise dann im nächsten Jahr klettern werden.Wenn mir die Energiekosten zu hoch werden und ich das nicht auf die Kunden abwälzen kann, dann mache ich mein Büro in der Stadt zu und fahre auch nicht mehr zu Kunden.
Dazu soll es ja eine Plastiksteuer geben,was dann auch zu höheren Preisen im Supermarkt führen wird. Dazu gab es heute einen Tweet des Wirtschaftsministeriums der Aufmerksamkeit und Spott bekommen hat...Habe ich auch gelesen, es ist einfach nur peinlich. Habeck ist mal wieder von Wirklichkeit umzingelt, will das aber nicht wahrhaben.
Das bringt doch alles nix. Auf der einen Seite erhöht man die CO2-Abgabe und zahlt dann auf der anderen Seite ein Klimageld. Unter dem Strich hat man so auch kaum Mehreinnahmen. Anstatt ein bisschen zu sparen werden die Menschen, die das alles erwirtschaften müssen, Arbeitnehmer und Unternehmer, immer mehr ausgenommen.
Die Ampel tut jedenfalls alles dafür, die Union und die AfD stark zu machen. Man kann nur hoffen, dass die nächste von der Union geführte Regierung das politische Elend in den Griff bekommt, sonst droht die AfD die stärkste Partei zu werden. Und wer weiß, wie stark die Wagenknecht-Partei dann ist, da könnte eine Regierungskoalition AfD-Wagenknecht drohen, falls die Union auch versagt.
Wenn mir die Energiekosten zu hoch werden und ich das nicht auf die Kunden abwälzen kann, dann mache ich mein Büro in der Stadt zu und fahre auch nicht mehr zu Kunden.
Da bin ich auch nicht der einzige, der so denkt, ein guter Bekannter von mir hat ein kleines, aber energieintensives Geschäft, der überlegt auch schon, den Laden dichtzumachen, weil er die Preise nicht adäquat anheben kann.
Ein Kunde von mir betreibt ein großes Restaurant, der hat dieses Jahr schon zweimal die Preise erhöhen müssen, nächstes Jahr wird es noch schlimmer, die Lohnkosten steigen immer weitet, Fleisch und Gemüse sind teuer ohne Ende, dazu noch steigenden Energiekosten plus die Erhöhung der MwSt., da werden sich viele doppelt und dreifach überlegen, ob sie ins Restaurant gehen oder doch lieber selber kochen.
Die vielen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten und auf ein Auto angewiesen sind, werden auch so richtig in den Arsch getreten. Arbeiten lohnt sich in dem Bereich sowieso kaum noch, wenn da die Kosten zu sehr steigen, dann gehen die einfach ins Bürgergeld und machen nebenher noch ein bisschen was schwarz. So haben sie dann mehr Geld UND mehr Freizeit.
Ich verstehe auch nicht, wie man seine Hoffnung in die CDU setzen kann. Bei der Vorstellung von Merz als Kanzler wird mir speiübel.
Die Ampel ist halt der Bauer, der versucht den Stall zu reparieren und dabei nicht recht vorankommt, weil er mit Hühner-Fangen beschäftigt ist. Aber sich deshalb, den zurückzuwünschen, der zwanzig Jahre lang hat den Stall verrotten lassen, halte ich für wenig sinnvoll - zumal der selbst immer noch keinen Plan hat.
Die meisten unserer jetzigen Probleme basieren doch darauf, dass die CDU sie wider besseres Wissen ignoriert hat, weil Merkel lieber Wahlen gewonnen hat als gute Politik zu machen - und Wahlen gewinnt man in Deutschland leider am besten, indem man erzählt, alles sei gut und möglichst jede Belastung für die wählende Bevölkerung vermeidet. Ist halt bloß ne Lüge, die dem Land irgendwann auf die Füße fällt.
Ich verstehe auch nicht, wie man seine Hoffnung in die CDU setzen kann. Bei der Vorstellung von Merz als Kanzler wird mir speiübel.
Die Ampel ist halt der Bauer, der versucht den Stall zu reparieren und dabei nicht recht vorankommt, weil er mit Hühner-Fangen beschäftigt ist. Aber sich deshalb, den zurückzuwünschen, der zwanzig Jahre lang hat den Stall verrotten lassen, halte ich für wenig sinnvoll - zumal der selbst immer noch keinen Plan hat.
Die meisten unserer jetzigen Probleme basieren doch darauf, dass die CDU sie wider besseres Wissen ignoriert hat, weil Merkel lieber Wahlen gewonnen hat als gute Politik zu machen - und Wahlen gewinnt man in Deutschland leider am besten, indem man erzählt, alles sei gut und möglichst jede Belastung für die wählende Bevölkerung vermeidet. Ist halt bloß ne Lüge, die dem Land irgendwann auf die Füße fällt.
Du darfst nicht vergessen, dass die CDU-Merkel in 16 Jahren Amtszeit 12 Jahre mit der SPD regiert hat. Es nur auf die CDU zu schieben, ist auch nicht fair. Und ich halte es auch nicht mit der CDU, nur denke ich, dass eine Regierung mit Beteiligung der CDU die aktuellen Probleme deutlich besser handhaben würden als die Ampel.
Jetzt mal nicht davon ausgehend, dass die CDU einfach viele Projekte der Ampel streichen würde und deswegen viel geringere Ausgaben hätte. Die CDU hätte eigene Projekte und selbe Krisen, die sie finanzieren müsste mit einem ähnliche Defizit.
Die CDU soll es besser machen als die Ampel ? Sorry das ist doch einfach nicht wahr. Man trägt jetzt die Konsequenzen für 16 Jahre Merkel und weiter so Mentalität. Man hat sich damals die Schuldenbremse einfallen lassen nur für eine symbolische schwarze Null. Konsequenz daraus war das Infrastrukturprojekte in einer niedrigszinsphase nicht angegangen worden sind nur damit ein Schäuble seine schwarze Null propagieren konnte. Und jetzt hat man den Salat.
Wie soll es die CDU denn besser machen ? Keine Partei auch wenn sie noch soviel verspricht kann die Energiepreise herunter zaubern. Deutschland war schon immer abhängig von Energieliefererungen und hat sich da jahrzentelang wohl gefühlt ohne was dagegen zu tun, weil die alternativen teurer sind. Energiewende wurde propagiert und halbherzig umgesetzt. Übrigens auch in CDU Regierungszeit.
Richtig ist, dass die SPD daran genauso beteiligt gewesen ist. Aber wenn man sich anschaut was die CDU momentan verzapft dann ist das für mich ein Armutszeugnis. Noch dazu dieses anbiedern am rechts außen Rand in dem man versucht der AFD die Wähler zu klauen was aber nicht klappt. Dann ein Merz der in jedes populistische Horn bläst das er finden kann nur damit er endlich Kanzler wird und seinen Lebenstraum erfüllen kann.
Also nein die CDU würde es nicht besser machen wer das denkt hat irgendwie den Bezug zur Realität verloren. Das große Problem ist das jede Partei ständig im Wahlkampfmodus ist und man somit nicht strategisch denkt. Eine CDU unter Merkel hätte in 16 Jahren Regierungszeit soviele Probleme angehen können die wir heute haben und hat es nicht getan.
Und wie ein Merz die Energiepreise senken will bleibt dann wohl auch sein Geheimnis. Auch mit Schwarz Rot, Schwarz Gelb würde Deutschland heute genauso dastehen. Evtl. noch schlechter, da bei Schwarz Gelb es mit der weiter so Mentalität weitergegangen wäre und man evtl. auch den Atomaussteig rückgängig gemacht hätte um den Mythos von der billigigen Atomenergie bis zum Ende zu reiten. ::)
Ich sag: die Energiepreise wären tiefer, da die CDU den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht hat, obwohl er von ihr verzapft wurde.
Für zukunftsweisende Politik ist aber halt leider die Demokratie auch nicht geeignet. Um das mal klarzustellen: Ich kenne auch keine bessere Regierungsform, die alle Menschen in Entscheidungen einbindet. Das Problem sind dann tatsächlich Politiker, die ihren Auftrag, das Beste für die Bevölkerung und den Staat/das Land/den Landkreis/die Kommune zu erzielen, nicht annehmen. Ich arbeite beruflich extrem viel mit Kommunen unterschiedlichster Größe und unterschiedlichster struktureller Rahmenbedingungen zusammen und habe da eines gemerkt: Projekte anzustoßen, deren Auswirkungen vielleicht erst in Jahren sichtbar werden, ist ganz, ganz schwer. Es könnte ja in der Zwischenzeit die Opposition an die Macht kommen und dann das Lob dafür einstreichen, während die eigene Partei dann gar nicht mehr damit in Verbindung gebracht wird. Projekte und Maßnahmen, die dann noch während einer Legislaturperiode abgeschlossen werden und auch erste Erfolge liefern, sind da deutlich einfacher. Irgendwo ja auch verständlich, da Menschen und damit auch Politiker (vom Bundespolitiker bis hin zum Gemeinderat in einem 500-Einwohner-Kaff) in gewisser Weise egoistisch sind. Die wollen natürlich wiedergewählt werden, weiterhin diese, wenn auch zumeist nur sehr geringe, Form von Macht ausüben. Da will man dem "Gegner" doch nicht Sachen auf dem vermeintlichen Silbertablett überreichen.
Und genau das ist doch das Problem. Auch Bundesregierungen tun sich schwer damit, langfristig und sinnvoll zu planen. Dann lieber kurzfristig ein paar Milliarden raushauen, die kurzfristige Effekte erzielen und positive Berichterstattung in den Medien nach sich ziehen. Sind aber nur Politiker das Problem? Keinesfalls. Vielen aus der "einfachen" Bevölkerung fehlt es ja an Weitblick. Die können schwer abschätzen, warum eine riesige langfristige Investition manchmal eben sein muss, um dann in 10 bis 20 Jahren enorme Vorteile zu entfalten. Klimapolitik ist da ein super Beispiel. In Bayern hatten wir vor zwei Wochen extremste Schneefälle. Was machen viel zu viele Leute? Hetzen gegen die Grünen und brüllen Sachen wie "Klimaerwärmung? Der Kinderbuchautor Habeck sagt, es werde keinen richtigen Winter mehr geben? Sehe ich ja. 50cm Schnee." Dass aber solche extremen Schneefälle eben ein Symptom des Klimawandels sind, wird nicht erkannt. Wenn es aber dann schon an solchem Verständnis fehlt, fehlt eben auch Verständnis für langfristig und so dringend nötige Investitionen in den Klimaschutz...
Ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung, wie man mehr notwendiges langfristiges Denken in die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik bringt. Viel zu vieles ist von heute auf morgen und ursächlich sind eben auch Legislaturperioden.
Ich will nur sagen: Komplett unsinnig ist das jetzt nicht.Worin liegt denn der Sinn, den Menschen in Deutschland erst das Geld über eine höhere CO2-Abgabe abzunehmen und es ihnen dann (wenn es denn überhaupt kommt, wer glaubt daran) als Klimageld wieder zurückzuüberweisen? Dann soll man die CO2-Abgabe nur um das Klimageld vermindert erhöhen, da spart man sich wenigstens den nutzlosen bürokratischen Wasserkopf.
Was die Ampel macht, ist aber halt Quatsch: Kosten erhöhen, ohne Ausgleich zu schaffen.In so einer Krise hilft nur eines: Kosten senken. Sowohl für die Bürger, damit die konsumieren können, als auch für die Unternehmen, damit die weiter in Deutschland produzieren, und auch der Staat selber muss von seinen Kosten runter, damit er mehr investieren kann. Bund, Länder und Kommunen nehmen 1,8 BILLIONEN EUR an Steuern und Abgaben (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75242/umfrage/deutschland-einnahmen-des-staates-2008-bis-2013/) ein, aber da findet sich so rein gar nichts, wo man mal sparen könnte. Für mich ist das die pure Unfähigkeit, mit Geld umzugehen. Für 2023 ging es Mw. um Einsparungen von 17 Mrd. EUR, das wäre gerade mal 1% der genannten Staatseinnahmen.
Der Strompreis von Atomkraftwerken ist subventioniert.Der Strompreis aus EE-Anlagen ist noch viel höher subventioniert.
Ich will nur sagen: Komplett unsinnig ist das jetzt nicht.Worin liegt denn der Sinn, den Menschen in Deutschland erst das Geld über eine höhere CO2-Abgabe abzunehmen und es ihnen dann (wenn es denn überhaupt kommt, wer glaubt daran) als Klimageld wieder zurückzuüberweisen? Dann soll man die CO2-Abgabe nur um das Klimageld vermindert erhöhen, da spart man sich wenigstens den nutzlosen bürokratischen Wasserkopf.Zitat
Weil die CO2-Abgabe vor allem den treffen soll, der CO2 Ausstoß verursacht. Wer mit dem Fahrrad fährt, profitiert. So der Gedanke, wenn ich das Klimageld richtig verstehe
Stimmt schon. Aber irgendwas hätte die Groko auch gemacht. Oder machen wollen. Die würden nicht vier Jahre Geld verwalten. Irgendwie hätten sie auch die Wirtschaft stabilisieren und den Menschen beim heizen helfen müssen und eigene Pläne durchbringen. Und ich rede da nicht vom KTF.Was mich allgemein ärgert ist,wie mit der Sache durch die Ampel umgegangen wurde, es wurde ja damals von der Union schon angekündigt das geklagt wird und man hätte sich überlegen müssen! wie man damit umgeht falls die Klage durchgeht,einen Plan B und C machen und in der Schublade behalten. Wenn man das mal auf einen Privathaushalt überträgt könnte man sich das als normaler Mensch nicht leisten ins blaue Schulden aufzunehmen von denen man nicht weiß ob die Sicherheit die man hat überhaupt besteht. Dawürde man soppelt und dreifach überlegen ob man überhaupt Schulden macht, hier wirkt es so als ob den Ampel Politikern das völlig egal ist. Der WSF ist ja im Vergleich zum KTF schon anders, weil es mit Corona ja wirklich eine große Krise gab die man auffangen musste.
Aber klar... Man weiß nicht was gekommen wäre. Das sich die Ampel nicht mit Ruhm bekleckern steht fest - schon längere Zeit.
Auch wenn die Rechtssprechung ähnlich ist sehe ich unterschiede zwischen KTF und WSF. WSF war Pragmatismus. Der KTF war Pipi Langstrumpf.
Zu Grundsatzprogramm: Das sage ich jetzt nicht nur zur CDU. Ich finde die Dinger immer viel heiße Luft. Egal ob grün, rot, blau, gelb, schwarz und regenbogen. Die lesen sich toll. Aufbruch und Zuversicht... Ich spüre es schon. Das ist alles ein Sermon in leicht farbigem Anstrich.Gebe ich dir recht es zeigt aber in wielche Richtung es mit der Partei gehen wird.
Zum Grundsatzprogramm: Cool. Die CDU wird wieder konservativer. Wird Zeit. Aber eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist es nicht.Ich vermute mal,dass der Zeitpunkt kommen wird an dem man keine andere Wahl hat als das Asylrecht so zu reformieren,dass man die Einwanderung besser kontrollieren kann, inklusive Obergrenzen und sehr verschärften Regeln was als Asylgrund gilt und was nicht. Wenn die Union und die anderen Parteien das nicht angehen wollen macht es später die AfD.
In diesem Fall nimmt die CDU das Rentensystem von der FDP. Das Klimageld nehmen sie von der Ample. Steuerbelastung oben und Entlastung in der Mitte sind auch nicht neu.
Bei der Migration sagen sie Deckel, aber blos nicht wie hoch und wie umsetzbar. Aber klingt erstmal gut, weil hauptsache "die" sind nicht mehr bei uns. Da kann sich jetzt der CDUler ein Deckel von 200.000 vorstellen und der AFDler 20.000. Politik für alle. Doof, dass man immer noch das Völkerrecht und die Genfer Konvention im Blick haben muss. Was macht die CDU den mit dem 200.001 Menschen, den dann eventuell auch kein "williges" Land haben will?
Energiepolitk. Auch super. 2012 wird zum Ausrutscher erklärt. Und nun? Atomkraftwerke bauen... In Deutschland? Ich lache. In Bayern konnte man jahrelang kein Platz für nen Windrad finden. Wo soll den in Deutschland Atomkraft gebaut werden? Beim Endlager sagt jeder "Naja. Wir brauchens. Aber vielleicht nicht gerade bei uns, bitte schön.". Wir haben 40-50 Jahre starke Anti-Atomkraft in Deutschland. Ich sehe den Wieder-Einstieg nicht.Trotzdem setzen viele länder auf Atomkraft, irgendwann muss man dann wahrscheinlich auch ehrlich fragen ob der Klimawandel jetzt ein großes Problem und damit wichtiger als Ablehnung von Atomstrom ist, im Moment und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit beziehen wir nämlich einen großen Teil aus Kohle.
Einzelne Themen zu verbieten, finde ich persönlich schwierig. Das vermittelt dann schon den starken Eindruck von Zensur. Wohingegen der Ausschluss eines ganzen Themenkomplexes schlicht damit begründet werden kann, dass wir hier ein Fußball(Manager)-Forum sind und kein Politik-Forum. Fände ich aber ziemlich unbefriedigend. In meinen Augen muss es erwachsenen Menschen in einem Forum - also einem Setting, in dem man eben nicht sofort auf eine Situation/Aussage reagieren muss, sondern sich gut überlegen kann, was man schreibt - möglich sein, sich auch über kontroverse und emotional aufgeladene Themen auszutauschen, ohne persönliche Angriffe und Unterstellungen. Ja, wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein, im Großen und Ganzen funktioniert das hier aber sehr gut, finde ich. Und wer sich nicht benehmen kann, der fliegt. So war das hier schon immer, seit ich das MTF kenne. An der Stelle sei aber erwähnt: Das ist meine ganz persönliche Meinung. Im Mod-Team haben wir über den Ausschluss einzelner Themen nicht diskutiert.User die sich über Zensur beschweren wollen, würden das aber auch tun,wenn der Thread geschlossen werden oder der User gebannt würde. :P Am Ende weiß ja auch jeder,dass im Forum eher die Hausregeln gelten als z.B mögliche Strafbarkeit von Posts. Ein Problem das man bei schriftlichen Debatten hat,ist ja auch, dass man oft falsch verstanden wird und manchmal nicht genau rüberbringen kann was man meint. Ansonsten hast du schon recht, viel wurde über das Thema ja auch nicht geschrieben und im Vergleich zu Diskussionen die ich woanders mitbekommen habe ist das auch noch im Rahmen.
Zur Diskussion um die aktuelle politische Situation in Deutschland: Man muss ja schon fast laut jubelnd aufschreien, dass es der Ampel gelungen ist, sich weitgehend geräuschlos auf einen Haushalt zu einigen. Das kennt man ja gar nicht mehr. Unabhängig davon, ob man das Ergebnis jetzt gut findet oder nicht: Im Stil sollte es so weitergehen, dann hat die Regierung auch eine Chance darauf, dass die Sachen, die sie gut macht (das ein oder andere gibt es ja), auch tatsächlich wahrgenommen werden können.Allgemein aber doch schon komisch wenn man sich darüber freut,dass sich ohne großen Streit geeinigt wurde. :D Auch wenn einige nach dem Haushaltsurteil schon das Ende der Ampel Prophezeit haben. Wahrscheinlich wird es nicht von dauer sein falls die Parteien in den Umfragen noch weiter einbrechen, kann mir nicht vorstellen,dass die FDP wirklich mit 3 oder 4% in den nächsten Wahlkampf gehen will.
Dass man das Ausrufen eines Notstands in 2024 quasi schon mit einpreist, finde ich übrigens auch mindestens mal fragwürdig. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass die Schuldenbremse reformiert gehört. Selbst einer ihrer Erfinder, Peer Steinbrück (seinerzeit Finanzminister), sagt, dass das Teil nicht mehr zeitgemäß ist und unter völlig anderen Bedingungen entstand. Nicht falsch verstehen: Natürlich sollte man immer gucken, dass man mit dem bestehenden Haushalt bestmöglich wirtschaftet und da finde ich beispielsweise das Zurückfahren von klimaschädlichen Subventionen einen guten Ansatz. Wenn es aber darum geht, dass man wichtige Zukunftsinvestitionen (bspw. in Infrastruktur), von denen das Land noch Jahre/Jahrzehnte zehren würde, hinten anstellt, weil sie aus dem laufenden Haushalt nicht finanzierbar sind, oder man stattdessen am falschen Ende spart (z. B. am Klimageld, dass den steigenden CO2-Preis kompensieren und damit soziale Härten ausgleichen sollte), dann spart man das Land kaputt.Dann sollte das Geld aber auch wirklich in Infrastruktur gehen. Die Bürger zahlen eigentlich auch genug Steuern,dass man bestimmt auch ne Menge der notwendigen Dinge bezahlen könnte, nur müsste man dann von Seiten der Politiker besser haushalten und priorisieren, gerade dafür ist ja die Schuldenbremse auch da. Ich würde wetten das man da 700 Mrd zur Verfügung stehen könnte und es immernoch nicht reicht, weil das System,mmit dem Geld eingeteilt und verteilt wird zu kaputt ist. Jeder hier wird bestimmt aus seiner Gegend irgendwelche Projekte nennen können in die unnötig Geld geflossen ist, vielleicht auch noch mit Förderung aus Bund oder Land das man ja nehmen musste weil es sonst weg wäre und das zieht sich dann durch alle Ebenen.
Habe ich auch gelesen, es ist einfach nur peinlich. Habeck ist mal wieder von Wirklichkeit umzingelt, will das aber nicht wahrhaben.Trotzdem besteht die FDP ja anscheinend auch weiterhin darauf,dass keine Steuern erhöht wurden, sind dann eben Abgaben aus der Industrie, ist ja auch komplett was anderes als wenn man es direkt beim Bürger holt. :P
Die Ampel fährt jedenfalls mit Karacho in den wirtschaftlichen Totalschaden, zusätzlich steigen die Sozialkosten immer weiter, weil immer mehr Boomer in Rente gehen und mehr Betreuung brauchen und weil die Einwanderung, oft direkt in die Sozialsysteme, ungebremst weiter geht.
Das Schlimme an der Sache ist, dass das alles weitgehend hausgemacht ist. Natürlich ist die Ampel nicht am Ukrainekrieg Schuld, aber in Zeiten knapper Energie die AKW abzuschlaten und Steuern und Abgaben auf Energie auch noch zu erhöhen ist ein unglaublicher Schwachsinn.
Die CDU soll es besser machen als die Ampel ? Sorry das ist doch einfach nicht wahr. Man trägt jetzt die Konsequenzen für 16 Jahre Merkel und weiter so Mentalität.Darum ist es mMn der richtige Weg sich klar von der Merkel Politik, zumindest der letzen Jahre zu distanzieren und wieder mehr zu den Wurzeln zu gehen, einer Unionsregierung unter Merz oder Söder traue ich da schon eine andere Politik zu,Wüst sehe ich eher auf einer ähnlichen Schiene wie Merkel.
Richtig ist, dass die SPD daran genauso beteiligt gewesen ist. Aber wenn man sich anschaut was die CDU momentan verzapft dann ist das für mich ein Armutszeugnis. Noch dazu dieses anbiedern am rechts außen Rand in dem man versucht der AFD die Wähler zu klauen was aber nicht klappt. Dann ein Merz der in jedes populistische Horn bläst das er finden kann nur damit er endlich Kanzler wird und seinen Lebenstraum erfüllen kann.In den Umfragen legt die Union schon zu, vorhin habe ich z.B das Politbarometer gesehen, da stehen die bei 32% mit +1 Zuwachs https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/politbarometer-ampel-absturz-fornoff-zdfheute-update-100.html die Ampel kommt insgesamt auf 33%
Also nein die CDU würde es nicht besser machen wer das denkt hat irgendwie den Bezug zur Realität verloren. Das große Problem ist das jede Partei ständig im Wahlkampfmodus ist und man somit nicht strategisch denkt. Eine CDU unter Merkel hätte in 16 Jahren Regierungszeit soviele Probleme angehen können die wir heute haben und hat es nicht getan.Mit Merkel gebe ich dir Recht, trotzdem ist die Ampel wirklich die schlechteste Regierung die ich bisher mitbekommen habe, hätte ich gewusst wie es läuft hätte ich Laschet gewählt, der wäre in jeder Hinsicht die bessere Wahl gewesen.
Weil die CO2-Abgabe vor allem den treffen soll, der CO2 Ausstoß verursacht. Wer mit dem Fahrrad fährt, profitiert. So der Gedanke, wenn ich das Klimageld richtig versteheDas Problem ist doch, dass durch die CO2-Abgabe alles teurer wird, nicht nur Benzin, sondern auch Strom, Lebensmittel und die Warmmiete. Davon profitiert niemand, auch kein Radfahrer. Und was ist mit denen, die auf ein Auto angewiesen sind, aber trotzdem nicht viel Geld haben? Die werden immer mehr ins Bürgergeld gelockt.
Trotzdem besteht die FDP ja anscheinend auch weiterhin darauf,dass keine Steuern erhöht wurden, sind dann eben Abgaben aus der Industrie, ist ja auch komplett was anderes als wenn man es direkt beim Bürger holt. :PDas kann Lindner gerne bauernschlau versuchen, FDP-Mitglieder und -Wähler sind aber intelligent genug, sich davon nicht einlullen zu lassen. Ich habe mein gesamtes Wählerleben FDP gewählt, Lindner hat es bald geschafft, mich zur Union zu vertreiben.
Ich glaube nebenbei auch nicht wirklich,dass die Union einen guten Job machen wird...Ja, der glaube fehlt mir auch. Wenn Wüst Kanzler wird, dann wird sich gar nichts ändern, der ist Merkelianer und wird gerne mit den Grünen regieren.
Weil die CO2-Abgabe vor allem den treffen soll, der CO2 Ausstoß verursacht. Wer mit dem Fahrrad fährt, profitiert. So der Gedanke, wenn ich das Klimageld richtig versteheDas Problem ist doch, dass durch die CO2-Abgabe alles teurer wird, nicht nur Benzin, sondern auch Strom, Lebensmittel und die Warmmiete. Davon profitiert niemand, auch kein Radfahrer. Und was ist mit denen, die auf ein Auto angewiesen sind, aber trotzdem nicht viel Geld haben? Die werden immer mehr ins Bürgergeld gelockt.
Zur Diskussion um die aktuelle politische Situation in Deutschland: Man muss ja schon fast laut jubelnd aufschreien, dass es der Ampel gelungen ist, sich weitgehend geräuschlos auf einen Haushalt zu einigen. Das kennt man ja gar nicht mehr. Unabhängig davon, ob man das Ergebnis jetzt gut findet oder nicht: Im Stil sollte es so weitergehen, dann hat die Regierung auch eine Chance darauf, dass die Sachen, die sie gut macht (das ein oder andere gibt es ja), auch tatsächlich wahrgenommen werden können.Einen Monat später sieht es dann schon wieder anders aus, anscheinend hat man sich nicht wirklich Gedanken über die Kürzung in der Landwirtschaft gemacht. Özdemir als Landwirtschaftsminister wurde komplett übergangen und die Bauern wurden davon auch kalt erwischt. Kann es vielleicht sein,dass man nicht genau hingeschaut und sich einfach die Gruppe für Kürzungen rausgesucht hat,von denen die wenigsten Ampel Stimmen zu erwarten sind?
Das kann Lindner gerne bauernschlau versuchen, FDP-Mitglieder und -Wähler sind aber intelligent genug, sich davon nicht einlullen zu lassen. Ich habe mein gesamtes Wählerleben FDP gewählt, Lindner hat es bald geschafft, mich zur Union zu vertreiben.Die Mitgliederbefragung neulich fiel ja knapp Pro Ampel aus. Wobei ich mir vorstellen könnte,dass da auch extra was gedreht wurde das es so ausfällt wie es sollte, ich meine die Abstimmung war auch nur Digital möglich, wahrscheinlich fällt ein Teil der Leute da schon mal raus.
Auf die Regierung nach der nächsten Bundestagswahl kommt es an, wenn die es nicht schafft, die Politikmisere in Deutschland umzudrehen, die Menschen zu begeistern, die Wirtschaft anzufeuern, dann sehe ich sehr, sehr schwarz, dann befürchte ich, dass die AfD an die Macht kommt.
Dazu dann noch die künstliche Aufregung um ein wenig Gerangel an einem Fähranleger und ein mediales framing ,dass teilweise entweder die Berufsgruppe in die rechte und Gewalttäter Ecke stelllt oder Neid erzeugen will,nach dem Motto,dass es den Landwirten ja eh viel zu gut geht, die können sich ja Traktoren leisten. :P
Sorry, aber den ersten Teil dieses Satzes kannst du doch nicht ernst meinen? :o Robert Habeck war in seiner Freizeit als Privatperson (!) unterwegs. Bei seiner Rückkehr ans Festland warteten Hunderte Personen (übrigens nicht nur Landwirte) und blockierten den Anleger. Ein Gesprächsangebot von Habeck lehnten die Demonstranten ab. Die Lage spitzte sich zu und die Polizeikette wurde durchbrochen, die Fähre musste wieder ablegen, um nicht gestürmt zu werden. Was daran ist "ein wenig Gerangel an einem Fähranleger"? Einem Regierungsvertreter in seiner Freizeit aufzulauern ist an sich schon schäbig, die unbeteiligten Mitreisenden auf der Fähre in Mitleidenschaft zu ziehen ebenso, dann schlägt man noch das Gesprächsangebot aus und rund drei Dutzend Leute versuchen die Fähre zu stürmen? Das ist kein kleines bisschen Gerangel, das ist eine Verrohung der politischen Sitten! Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt so ein Verhalten. Die ZEIT hat die Ereignisse übrigens rekonstruiert: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration)Ich kann verstehen wenn man es nach der ersten Berichterstattung so wahrnimmt, ging ja auch so Viral und durch die Nachrichtensendungen. Nur war der Ablauf sehr wahrscheinlich anders. Was verbreitet wurde war ja ein sehr gestauchter Videoschnitt in der zuerst aus einem passenden Winkel Menschen gezeigt wurden die angeblich die Fähre stürmen wollen und Habeck flüchten muss.
Aber gut, da Habeck scheinbar an allem Schuld ist, ist es wohl auch gerechtfertigt, ihm aufzulauern und ein bisschen Gerangel am Fähranleger zu veranstalten. ::)
Im Übrigen ist die Unterwanderung demokratischer Proteste durch Rechtsextreme kein Alleinstellungsmerkmal der Landwirte. Da wird es, wie in allen anderen Berufsgruppen auch, einen gewissen Prozentsatz Rechtsextreme geben. Dass die solche Proteste für sich nutzen, ist aber nicht neu und spätestens seit den Corona-Demos auch sehr präsent. Dass dann davor gewarnt wird ist richtig, ebenso, dass Medien darüber berichten.
Edit: Apropos rechtsextreme Umtriebe: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/). Da haben doch echt ein paar Neonazis ihre kleine Wannseekonferenz abgehalten und wähnten sich unbeobachtet. Wie man angesichts solcher Umtriebe und dazu der Verfassungsschutz-Einstufung dreier Landesverbände als rechtsextrem als jemand, der sich gedanklich-politisch nicht am rechten Rand befindet, ernsthaft noch über eine Wahl der AfD nachdenken kann (weil die ja wenigstens Probleme ansprechen, auch wenn sie keine Lösung bieten... ::)), ist und bleibt mir schleierhaft. Wer die AfD wählt, wählt und unterstützt Nazis. Punkt.
Ich habe einen Vorschlag für die Aussiedlung dieser Spinner: Die können eine Nordseeinsel haben und sich da mit dem Tulpennazi aus Holland ihren eigenen kleinen Modelstaat errichten. >:(
Die Demokratie ist in Gefahr!Ja, das ist sie in der Tat, aber nicht wegen der Bauerndemos. Was da in Potsdam abgelaufen ist, zeigt exemplarisch auf, was in Deutschland mittlerweile los ist. Das wird auch nicht die einzige Veranstaltung zum Thema "Regime Change von rechts" (so der Titel des aktuellen Buches von Sellner) gewesen sein, wo die Machtübernahme akribisch geplant wird.
Sorry, aber den ersten Teil dieses Satzes kannst du doch nicht ernst meinen? :o Robert Habeck war in seiner Freizeit als Privatperson (!) unterwegs. Bei seiner Rückkehr ans Festland warteten Hunderte Personen (übrigens nicht nur Landwirte) und blockierten den Anleger. Ein Gesprächsangebot von Habeck lehnten die Demonstranten ab. Die Lage spitzte sich zu und die Polizeikette wurde durchbrochen, die Fähre musste wieder ablegen, um nicht gestürmt zu werden. Was daran ist "ein wenig Gerangel an einem Fähranleger"? Einem Regierungsvertreter in seiner Freizeit aufzulauern ist an sich schon schäbig, die unbeteiligten Mitreisenden auf der Fähre in Mitleidenschaft zu ziehen ebenso, dann schlägt man noch das Gesprächsangebot aus und rund drei Dutzend Leute versuchen die Fähre zu stürmen? Das ist kein kleines bisschen Gerangel, das ist eine Verrohung der politischen Sitten! Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt so ein Verhalten. Die ZEIT hat die Ereignisse übrigens rekonstruiert: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration)Ich kann verstehen wenn man es nach der ersten Berichterstattung so wahrnimmt, ging ja auch so Viral und durch die Nachrichtensendungen. Nur war der Ablauf sehr wahrscheinlich anders. Was verbreitet wurde war ja ein sehr gestauchter Videoschnitt in der zuerst aus einem passenden Winkel Menschen gezeigt wurden die angeblich die Fähre stürmen wollen und Habeck flüchten muss.
Aber gut, da Habeck scheinbar an allem Schuld ist, ist es wohl auch gerechtfertigt, ihm aufzulauern und ein bisschen Gerangel am Fähranleger zu veranstalten. ::)
Im Übrigen ist die Unterwanderung demokratischer Proteste durch Rechtsextreme kein Alleinstellungsmerkmal der Landwirte. Da wird es, wie in allen anderen Berufsgruppen auch, einen gewissen Prozentsatz Rechtsextreme geben. Dass die solche Proteste für sich nutzen, ist aber nicht neu und spätestens seit den Corona-Demos auch sehr präsent. Dass dann davor gewarnt wird ist richtig, ebenso, dass Medien darüber berichten.
Edit: Apropos rechtsextreme Umtriebe: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/). Da haben doch echt ein paar Neonazis ihre kleine Wannseekonferenz abgehalten und wähnten sich unbeobachtet. Wie man angesichts solcher Umtriebe und dazu der Verfassungsschutz-Einstufung dreier Landesverbände als rechtsextrem als jemand, der sich gedanklich-politisch nicht am rechten Rand befindet, ernsthaft noch über eine Wahl der AfD nachdenken kann (weil die ja wenigstens Probleme ansprechen, auch wenn sie keine Lösung bieten... ::)), ist und bleibt mir schleierhaft. Wer die AfD wählt, wählt und unterstützt Nazis. Punkt.
Ich habe einen Vorschlag für die Aussiedlung dieser Spinner: Die können eine Nordseeinsel haben und sich da mit dem Tulpennazi aus Holland ihren eigenen kleinen Modelstaat errichten. >:(
Was ich denke was passiert ist: Bauern bekommen durch Buschfunk mit,dass Habeck einen Ausflug zu einer Hallig macht,verbreiten das untereinander, sehen es als gute Gelegenheit mal einen Bundesminister zu treffen und im zu zeigen was sie von der Kürzung halten. Habeck kommt an und es ist den Personenschützern/Polizei zu unsicher ihn an Land und an Deck zu lassen um da mit den Leuten zu reden weil es inzwischen dunkel geworden ist,schon verständlich. Es wird darüber geredet sich auf dem Schiff zu treffen und über die Probleme zu reden, Landwirte machen ein Angebot mit 10 Leuten an Bord zu kommen, wird abgelehnt,Habeck bietet Gespräch mit 2 Bauern an, ist denen,auch verständlich,zu wenig. Laut einem Youtuber der auch da war wird angeboten mit 2 Leuten zu kommen und alles zu filmen, das will Habeck aber nicht. Fähre legt ab es gibt ein kurzes Gerangel, ein paar Leute zünden Feuerwerk und alle fahren wieder nach Hause.
Wie die Zeit es schreibt "Gerade noch rechtzeitig hatte das Schiff vom Hafen abgelegt, wenige Augenblicke, bevor die Demonstranten die Fähre stürmen konnten. " so kann es ja auch aufgrund der Kräfteverteilung gar nicht gewesen sein. Klar wäre es besser wenn es da keine Schubserei gegeben hätte und man gar keine Chance gibt solche Bilder zu verbreiten aber den Angriff den da viele sehen wollen hat es nicht gegeben. Gerade auch im Vergleich mit anderen Demonstrationen und anderen gezielten Zusammenstößen die sonst in Berichten nur am Rande erwähnt werden.
Protest an der Stelle und Empfang von Habeck auch als "Privatperson" kann ich verstehen, man muss sehen in was für einer Situation die Menschen sich befinden und da ist es schon in Ordnung ihm das auch zu zeigen. Er war in S-H ja auch mal Landwirtschaftsminister,darf man auch nicht vergessen.
Dazu auch der Verweis auf die Berichterstattung zur Letzten Generation und deren Blockaden, nach der Flughafen Störung konnten ja auch tausende nicht in den Urlaub, da saßen Vetreter der Gruppe aber trotzdem danach in Talkshows oder konnten sogar in der gleichen Nachrichtensendung ein Statement über Forderungen abgeben.
Ich vermute ,dass es einigen einfach gut in den Kram gepasst hat so kurz vor den Protesten und es aufgenommen und verbreitet wurde um ein ensprechendes Bild zu erzeugen. Genauso wie gezielt nach irgendwelchen Symbolen auf Schildern gesucht wird und man dann versucht den Eindruck entstehen zu lassen als wäre der Einfluss durch Rechtsextreme unter Landwirten besonders groß und die Proteste gegen die Kürzung und die Politik der Ampel von der Seite gesteuert und somit unbegründet. So kann man sich eher damit bschäftigen und hat Kritik an der eigenen Politik aus der Schusslinie.
Es gibt auch Rechtsextreme und auch Schilder oder Symbole die man lieber weglassen sollte,gar keine Frage, dass wird aber,je nach Region,Demo und Anmelder auch unterschiedlich sein. Andersrum wird aber auch viel umgedeutet, im Brennpunkt neulich haben die z.B auch einen Galgen gezeigt an dem offensichtlich ein Bauer hing und kein Politiker und das dann in Verbindung mit Pegida gebracht. :P
Da ist man teilweise in der Berichterstattung schon sehr übers Ziel hinausgeschossen und gerade auch in Verbindung zum AfD Thema das du ansprichst, da hat man dann wieder eine Gruppe von Leuten,Landwirte, Menschen aus deren Umfeld, die in Zukunft vielleicht hinterfragen werden ob da denn auch alles so stimmt wie es berichtet wird wenn es um ähnliche Vorfälle geht.
Dazu mal die Videos des Youtubers der vor Ort war. Ich kenne auch jemanden persönlich der auch an dem Protest teilgenommen hat,der hat mich auch auf den yt Kanal aufmerksam gemacht und es mir ähnlich geschildert.
https://youtu.be/4YVe6wAwoRw?si=8IE0UgGotJQ9QvVb
https://www.youtube.com/watch?v=9qhUv-bpR6Y
Brennpunkt Galgen bei Minute 9:21. https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/bauernproteste-wie-berechtigt-sind-sie/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYTAxNDJmODQtOTBkMC00NzQ2LTkyNTktZDMxZTJmYmM4MzNi
Da ist man teilweise in der Berichterstattung schon sehr übers Ziel hinausgeschossen und gerade auch in Verbindung zum AfD Thema das du ansprichst, da hat man dann wieder eine Gruppe von Leuten,Landwirte, Menschen aus deren Umfeld, die in Zukunft vielleicht hinterfragen werden ob da denn auch alles so stimmt wie es berichtet wird wenn es um ähnliche Vorfälle geht.Wie genau meinst du das mit dem "AfD-Thema"?
Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird."Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird" - Genau, das hat die Geschichte gezeigt. ::)
Man kann erkennen, dass ein Großteil der Menschen mittlerweile die Schnauze voll davon haben, was hier abgeht und sich eine wesentlich konservativere Politik wünschen.
Da mittlerweile alle Altparteien Richtung linksgrün spaziert sind, selbst die CDU mit ein paar Merz'schen Ausreißern, ist die AFD salonfähig geworden,
letztlich mMn umso mehr, durch die ewige Verbotsdiskussion.
Natürlich würde sich manches ändern, sollte die AFD je Regierungsverantwortung erhalten,
aber dass direkt Hunderttausende deportiert werden würden, halte ich für übliche Übertreibung und den feuchten Traum von Ewiggestrigen.
Frust das man die Botschaft nicht direkt anbringen konnte? Oder Winken, durchaus möglich,bin da überfragt. Wie gesagt, es war auch nicht die beste Idee da zu drängeln, falls Straftaten begangen wurden sollte dem nachgegangen werden.Meine Kritik richtet sich da eher gegen die Berichterstattung über den "Mob" der da angeblich entern will und Habeck sich gerade noch retten kann.
Wie erklärst du die Bilder bei 9:40 Minute im ersten Link von dir? 10-15 Menschen drängen sich gegen die Polizeitblockade, um bessere Position zum Abschied winken zu bekommen?
Da sind also ein paar Trottel, die den gut organisierten Demonstrationen der Landwirte einen Bärendienst erweisen und jetzt soll die Berichterstattung schuld sein? Die Berichterstattung berichtet auch, wie sich der Bauenverband selbst davon distanziert (https://www.deutschlandfunk.de/deutscher-bauernverband-distanziert-sich-von-blockade-aktion-gegen-habeck-100.html). Oder läd Experten ein, die erklären, dass es sich bei der Aktion gar nicht um Landwirtschaft dreht (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bauern-proteste-blockade-habeck-faehre-gruppen-100.html) und die Situation viel komplexer ist.
Den Rest sehe ich auch differenzierter. Ich habe mich recht gut mit den Demonstrationen auseinander gesetzt und sehe da keine einseitiges Framing. Ich weiß aus der Berichterstattung, dass die Polizei ingesamt die Gefahr sah (Die Aufrufe in den entsprechenden Medien kann man ja selbst lesen), dass das rechte Gruppierungen die Demonstrationen in ihrem Sinne nutzen wollen. Das istIch würde da z.B sagen, dass man in einem Brennpunkt über die Proteste keine extra Sendezeit im selben Bericht über Rechtsextreme abstellen muss, dass sollte man klar trennen weil sonst unbewusst eine Verbindung zwischen beiden gezogen wird. Wird dann vielleicht auch an dem Meinungsunterschied zu dem Fähren Vorfall liegen oder ich habe verstärkt entsprechende Berichte auf Social Media vorgesetzt bekommen, ich kenne auch einige Leute die aus der Landwirtschaft kommen und/oder da arbeiten, habe auch selber Familiengeschichte da, wie wahrscheinlich viele die im ländlichen Bereich wohnen, die meisten mit denen ich mich dazu ausgetauscht habe sehen es auch ähnlich.
Das ist mein Eindruck aus dem was mir jeden Tag der Aether ranspühlt. Das was du beschreibst habe ich nicht beobachten können. Zumindest nicht, dass hier flächendeckend die Nazikeule geschwungen wurde oder sich nicht genug mit den Inhalten, Probleme und Anliegen auseinander gesetzt wurde.
Das mit dem Galgen ist in der tat schlecht interpretiert. Sehe ich genau so.
Einseitig immer von medialen Frameing schreien aber selber das Ammenmärchen vom armen Bauern aufrecht erhalten. ::) Genau mein Humor Viking. ::) Und das was da ablief war kein Protest das war einfach nur Nötigung. Nicht nur von Habeck, sondern von allen die auf der Fähre waren. Wer sowas verteidigt öffnet der Mob Justiz Tür und Tor. Es spielt auch gar keine Rolle ob das ganze friedlich ablief oder nicht es ist einfach bedenklich wenn einzelne Politiker von einer Gruppe von Menschen in ihrer privaten Freizeit angegangen werden.Ich würde da gar nicht abstreiten das es auch Bauern gibt denen es finanziell besser geht als anderen,ich komme vor Ort auch nicht immer mit jedem super klar,Stichwort Windräder, aber so wie es jetzt läuft lohnen sich aber gerade kleine Höfe immer weniger und die Arbeit die da reingesteckt wird rechnet sich nicht, dass sind auch keine Ammenmärchen. Ich habe da Respekt vor jedem der es sich antut jeden morgen früh aufzustehen und körperlich hart zu arbeiten,frei nehmen ist nicht und das finanzielle Riskio ist bei den meisten auch enorm hoch.
@Viking: Wem hat was genau "gut in den Kram gepasst [...] um ein entsprechendes Bild zu erzeugen"? Was für ein Bild? Warum, mit welchem Ziel?Menschen und Journalisten die eher auf Habeck und Ampel Kurs sind mit Ziel der Diskreditierung der Proteste, ich habe sonst keine andere Erklärung warum es da teilweise so reißerisch aufgegriffen wurde. Ist ja klar,dass es einigen nicht passen wird wenn der Kurs der Regierung angegriffen wird und andere sehen die Bauern auch als Teil des Problems wenn es um Klimatransformation und Umweltschutz geht.
Was sagst du denn zur Rekonstruktion der ZEIT? Dass die ganze Nummer von Rechtsextremen verbreitet wurde - und auch mit welchem Inhalt ("Gesprächsangebot") - ist doch wohl hoffentlich genug Beleg dafür, dass da ein gewisser Einfluss stattfindet. Ich verurteile übrigens nicht, dass da Leute unter falscher Annahme hin sind und dachten, sie könnten mal mit dem Habeck quatschen. Offenbar war ja auch gar nicht allgemein bekannt, dass er da privat unterwegs ist. Und ganz offenbar waren es einige wenige Störenfriede, die versucht haben, auf die Fähre zu kommen - was wollten die da eigentlich? Soweit sind wir uns vermutlich einig. Aber machen es diese Umstände irgendwie besser, dass einem Politiker in seiner Freizeit aufgelauert wird? Ist sowas in Ordnung? Gehört für mich eindeutig mit Nein beantwortet.Kann ich persönlich nicht beurteilen, die Person die ich da kenne hat es von anderen Landwirten erfahren. Kann schon so gewesen sein, wäre auch nicht das erste Mal das sowas versucht wird.
Im Übrigen finde ich die letzte Generation komplett belämmert, in meinen Augen erweisen die ihrem Anliegen einen Bärendienst mit ihren unsinnigen Aktionen. Dass die aber in Talkshows und Nachrichtensendungen eingeladen werden und die Landwirte da nicht stattfinden, stimmt nicht. Gestern war z. B. der Bauernpräsident aus Brandenburg bei Lanz und die Themen des Protests werden von allen Medien aufgegriffen. Dieses Framing, das du sehen willst, sehe ich schlicht und ergreifend nicht. Im Gegenteil, ich sehe eine ausgewogene Berichterstattung, wofür auch spricht, dass die Proteste offenbar von einem Großteil der Bevölkerung zumindest mal als "okay" wahrgenommen wurden und nicht als extrem störend und unverhältnismäßig. Dass es an solchen Aktionen auch Kritik gibt und auch die medial aufgegriffen wird, sollte auch klar sein.Es ging mir da auch eher um den Ton in den Berichten die danach ausgestrahlt wurden im Vergleich zu der Berichterstattung zu Landwirten und der Aktio jetztn im einzelnen. Das es langsam wieder in normale Berichterstattung übergeht ist zu begrüßen aber auch nicht verwunderlich, da es ja wirklich berechtigte Kritik gibt die man anbringen kann und Unterstützung von einigen,auch SPD, Ministerpräsidenten gibt.
Wie genau meinst du das mit dem "AfD-Thema"?
Okay. In dem Fall ginge es dann ja aber um einzelne Berichte. Ich hatte dich bislang so verstanden, dass du in der Gesamtheit der Berichterstattung unterstellst, dass bewusst ein entsprechendes Bild erzeugt werden solle. Welches Bild genau das deiner Meinung nach sein soll, habe ich aber noch nicht so wirklich verstanden.@Viking: Wem hat was genau "gut in den Kram gepasst [...] um ein entsprechendes Bild zu erzeugen"? Was für ein Bild? Warum, mit welchem Ziel?Menschen und Journalisten die eher auf Habeck und Ampel Kurs sind mit Ziel der Diskreditierung der Proteste, ich habe sonst keine andere Erklärung warum es da teilweise so reißerisch aufgegriffen wurde. Ist ja klar,dass es einigen nicht passen wird wenn der Kurs der Regierung angegriffen wird und andere sehen die Bauern auch als Teil des Problems wenn es um Klimatransformation und Umweltschutz geht.
Das hieße ja aber, dass sich das mit dem von mir verlinkten Artikel deckt: Der Großteil der Leute hat es von anderen Landwirten erfahren, ohne über die genauen Umstände Bescheid zu wissen. Was es natürlich nicht besser macht, dass man Leuten in ihrer Freizeit auflauert (wenn auch wohl größtenteils unwissentlich), aber da scheinst du ja grundsätzlich anderer Meinung zu sein. Bleibt immer noch das Problem, dass der Fähranleger blockiert wurde, was dann nicht nur Habeck traf, sondern auch seine Mitreisenden und die Angestellten der Reederei. Da wurden schlicht Straftatbestände erfüllt, die Staatsanwaltschaft ermittelt auch schon wegen Nötigung und Landfriedensbruch und gibt sich zumindest sehr sicher in ihrer juristischen Einschätzung.ZitatWas sagst du denn zur Rekonstruktion der ZEIT? Dass die ganze Nummer von Rechtsextremen verbreitet wurde - und auch mit welchem Inhalt ("Gesprächsangebot") - ist doch wohl hoffentlich genug Beleg dafür, dass da ein gewisser Einfluss stattfindet. Ich verurteile übrigens nicht, dass da Leute unter falscher Annahme hin sind und dachten, sie könnten mal mit dem Habeck quatschen. Offenbar war ja auch gar nicht allgemein bekannt, dass er da privat unterwegs ist. Und ganz offenbar waren es einige wenige Störenfriede, die versucht haben, auf die Fähre zu kommen - was wollten die da eigentlich? Soweit sind wir uns vermutlich einig. Aber machen es diese Umstände irgendwie besser, dass einem Politiker in seiner Freizeit aufgelauert wird? Ist sowas in Ordnung? Gehört für mich eindeutig mit Nein beantwortet.Kann ich persönlich nicht beurteilen, die Person die ich da kenne hat es von anderen Landwirten erfahren. Kann schon so gewesen sein, wäre auch nicht das erste Mal das sowas versucht wird.
Allgemein würde ich den Einfluss der AfD und solcher Gruppen aber eher gering einschätzen, S-H ist oder war zumindest bisher, kein leichtes Pflaster für die AfD, ich glaube auch nicht,dass sich das groß ändern wird. Zur Landvolk Bewegung habe ich auch unterschiedliche Sachen gehört, ich verstehe warum es problematisch ist, gibt aber wohl auch Leute die es eher als eine Art Bauernverbindung sehen, bin da aber auch nicht im Thema, denke aber man könnte da auch ein neues Logo nehmen wenn man unbedingt so etwas haben muss.
Den Bericht über das Treffen das du gepostet hast.Ich finde, da muss man unterscheiden zwischen "klassischer" Medienberichterstattung und der Recherche von correctiv. Dass correctiv als "Rechercheplattform" erstmal genau das macht: Recherchieren, das Treffen aufdecken und beschreiben, was da passiert ist, finde ich absolut richtig. So kann man sich davon nämlich ein Bild machen. Es wäre dann die Aufgabe anderer Medien, die das aufgreifen, das einzuordnen und die Radikalität solcher Positionen deutlich zu machen - und darüber hinaus eben auch zu zeigen, wo solche Positionen in der AfD zu finden sind. Das wäre jedenfalls besser, als jeglicher Empörungsjournalismus, da stimme ich dir zu.
Ich habe mir das jetzt auch mal durchgelesen und finde,dass man es anders hätte verpacken sollen. Fokus weniger auf das angeblich geheime Treffen und den Masterplan sondern mehr darauf wie radikal inzwischen einzelne Positionen sind, die Pläne für eine "Remigration" werden ja von einigen offen so kommuniziert und teilweise auch entsprechende Bücher geschrieben,der Ton einiger Politker und Verbände ist von dem der NPD früher nicht mehr zu unterscheiden. Ich glaube aber nicht,dass man mit solchen Berichten Wähler abschrecken kann, eher im Gegenteil ,es wird als Übertreibung und Stimmungsmache verkauft werden.
Es wäre etwas anderes wenn aus der Diskussion jetzt eine Bewegung zu einem Verbotsantrag entstehen würde, dass ist aber sehr riskant weil es im Fall eines scheiterns der AfD auch eher helfen würde und es ist ja nicht gesagt,dass die Wähler dann nicht einfach auf eine neue Partei mit ähnlicher Ausrichtung setzen werden, Beispiel Bremen mit den BiW.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahl-bremen-buerger-in-wut-100.html
Frust das man die Botschaft nicht direkt anbringen konnte? Oder Winken, durchaus möglich,bin da überfragt. Wie gesagt, es war auch nicht die beste Idee da zu drängeln, falls Straftaten begangen wurden sollte dem nachgegangen werden.Meine Kritik richtet sich da eher gegen die Berichterstattung über den "Mob" der da angeblich entern will und Habeck sich gerade noch retten kann.
Bei der Stelle ist ja auch klar zu sehen,dass die Rampe hochgeht,Fähre legt ab, Leute drängeln auf den Steg. Warum warten die dann bis zum Schluss um zu entern wenn da über einen längeren Zeitraum geredet wurde? Oder mal andersrum gefragt, glaubst du wirklich, dass die versucht haben auf die Fähre zu gelangen? Um was zu tun?
Der Bauernverband vertritt auch nur einen Teil der Landwirte und die Reaktion kam da mMn zu schnell, zu dem Zeitpunkt wusste man ja nicht was genau passiert ist und es gab nur einseitige Informationen.
Warum sollten Politiker da im vergleich zu anderen Bürgern einen besonderen Status haben? Schon interessant,dass das anscheinend einige hier auch anders sehen. Ich rede da nicht von Bedrohungen oder sowas wie vor deren Häusern zu parken o.ä aber wenn man schon jemanden nerven will,kann man das ja bei der Person tun die direkt dafür verantwortlich ist.
Steht jedem frei das so zu sehen,Protest muss aber nicht immer genehm und leise sein und es ist ja auch nicht die erste Blockade oder Aktion gegen Politiker in Deutschland.
Okay. In dem Fall ginge es dann ja aber um einzelne Berichte. Ich hatte dich bislang so verstanden, dass du in der Gesamtheit der Berichterstattung unterstellst, dass bewusst ein entsprechendes Bild erzeugt werden solle. Welches Bild genau das deiner Meinung nach sein soll, habe ich aber noch nicht so wirklich verstanden.Mir ging es erstmal um die verbreitete Erzählung eines angeblichen Fluchtversuchs wegen einer drohenden Erstürmung der Fähre durch einen aufgebrachten Mob und dann um bestimmte Berichte die Landwirte pauschal in eine Ecke mit Rechtsextremisten und Gewalttätern stellen wollen und/oder framing in die Richtung. Ich würde nicht sagen,dass es bei allen Medien und Berichten so ist, nehme da aber eine tendenz wahr. Dazu hatte ich in meinen Posts ja auch "teilweise" geschrieben. Ich kann mir ja auch unmöglich alle Berichte anschauen und jeden Artikel durchlesen. Als Beispiel mal den Bericht aus den Tagesthemen danach mit Timestamp https://youtu.be/h1PoeTsNQX0?si=GX4kfXuKjkL7w9CP&t=75 wirkt einfach so als wurde es da extra zusammen geschnitten um eine bestimmte Wirkung zu haben.
Das hieße ja aber, dass sich das mit dem von mir verlinkten Artikel deckt: Der Großteil der Leute hat es von anderen Landwirten erfahren, ohne über die genauen Umstände Bescheid zu wissen. Was es natürlich nicht besser macht, dass man Leuten in ihrer Freizeit auflauert (wenn auch wohl größtenteils unwissentlich), aber da scheinst du ja grundsätzlich anderer Meinung zu sein. Bleibt immer noch das Problem, dass der Fähranleger blockiert wurde, was dann nicht nur Habeck traf, sondern auch seine Mitreisenden und die Angestellten der Reederei. Da wurden schlicht Straftatbestände erfüllt, die Staatsanwaltschaft ermittelt auch schon wegen Nötigung und Landfriedensbruch und gibt sich zumindest sehr sicher in ihrer juristischen Einschätzung.Da würde ich aber,wie gesagt,auch nicht der Beschreibung des Vorgangs zustimmen. Auflauert ist auch so eine Sache, versteckt wurde sich ja nicht. Das Man die Blockade auch kritisch sehen kann sehe ich ein,schätze die Situation im vergleich zu anderen eher harmlos ein.
Zur Landvolkbewegung: Mag ja sein, dass du da unterschiedliche Sachen gehört hast, das ändert ja aber nicht die Historie dieser Bewegung. Ursprünglich waren das Bauernproteste im Zuge der Agrarkrise in den 1920er Jahren. Die Bewegung radikalisierte sich aber immer mehr, verübte Gewalt und bereitete der NSDAP dort zumindest regional den Boden - welch Ironie. Tatsächlich haben sich auch zahlreiche Anhänger der Bewegung später der NSDAP angeschlossen. Diese historischen Fakten kann man nicht ignorieren und dann einfach sagen, das sei "eine Art Bauernverbindung" gewesen. Das Symbol der Landvolkbewegung sucht man sich auch nicht zufällig aus, weil man es nett findet. Das ist eine bewusste Entscheidung, das auf seinen Fahrzeugen anzubringen, mit der eine historische Verknüpfung aufgebaut wird. Sowas zu verharmlosen halte ich für ziemlich naiv und geschichtsvergessen. Mag sein, dass es da auch viele Leute gibt, die es schlicht nicht besser wissen, dann fehlt es da halt an historischer Bildung (wie ganz allgemein in der Gesellschaft...). Aber wenn man die Kritik daran wahrnimmt, dann sollte man schonmal auf die Idee kommen, zumindest zu prüfen, ob da was dran ist, wenn man a) nicht gänzlich unterbelichtet ist und b) sich ernsthaft von rechtsextremen Kräften abgrenzen möchte.Da hast du schon recht,würde da auch nicht groß gegen argumentieren. Wäre,wie gesagt, auch kein Problem einfach etwas neues zu gründen das nicht die Art vorbelastete Geschichte hat.
Hier hilft auch schon Wikipedia weiter: https://de.wikipedia.org/wiki/Landvolkbewegung_(Schleswig-Holstein) (https://de.wikipedia.org/wiki/Landvolkbewegung_(Schleswig-Holstein))
Oder die Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte: https://geschichte-s-h.de/sh-von-a-bis-z/l/landvolkbewegung/ (https://geschichte-s-h.de/sh-von-a-bis-z/l/landvolkbewegung/)
Ich denke, beide Quellen kann man als einigermaßen neutral einstufen, auch wenn ich die Gesellschaft nicht kenne. Sieht auf den ersten Blick seriös aus.
Ich finde, da muss man unterscheiden zwischen "klassischer" Medienberichterstattung und der Recherche von correctiv. Dass correctiv als "Rechercheplattform" erstmal genau das macht: Recherchieren, das Treffen aufdecken und beschreiben, was da passiert ist, finde ich absolut richtig. So kann man sich davon nämlich ein Bild machen. Es wäre dann die Aufgabe anderer Medien, die das aufgreifen, das einzuordnen und die Radikalität solcher Positionen deutlich zu machen - und darüber hinaus eben auch zu zeigen, wo solche Positionen in der AfD zu finden sind. Das wäre jedenfalls besser, als jeglicher Empörungsjournalismus, da stimme ich dir zu.Ja,kann schon sein, wahrscheinlich wirkt es auch anders wenn man sich nicht viel mit den Personen beschäftigt hat,wird ja anscheinend so aufgenommen als hätten viele wirklich nicht gewusst wie die Verbindungen da sind. Die Deutung als Geheimtreffen würde ich trotzdem in Frage stellen wenn der Ort des Treffens eine Villa ist.
Das Problem ist allerdings auch, wie Medien funktionieren bzw. konsumiert werden: Erstmal konkurrieren schon Informationsangeboten mit Unterhaltungsangeboten um unsere Zeit. Und dann konkurrieren diese Informationsangebote auch untereinander um unsere Zeit. Die Aufmerksamkeitsspanne, gerade online, wird immer kürzer. Lange, einordnende Artikel, werden oft nicht mehr zur Gänze gelesen, bestenfalls die Zwischenüberschriften überflogen. Minuspunkte gibt es ebenfalls für uninteressante Überschriften und/oder nicht ansprechende Bilder. Das wiederum führt zu Verkürzung und Zuspitzung, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren. Im Prinzip das, was die Zeitung mit den vier Buchstaben schon seit ihrer ersten Ausgabe macht. Wie man aus dieser Falle wieder rauskommt, ist da vielmehr die Frage. Möglicherweise braucht es immer die Kurzform eines Artikels und eine Langfassung mit weiterführenden Informationen und Einordnung, die dann bei Interesse gelesen werden kann. Ob das hilft? Keine Ahnung. Aber hätte ich als Verleger oder Chefredakteur die Ressourcen zur Verfügung, würde ich es wohl mal so probieren.
Was passiert? Wenn aufgebrachte Menschen in einem Mob sich durchsetzen? Den Rahmen hat man vor kurzem bei Frankfurt im Stadion gesehen. Oder vor einiger Zeit im Kapitol in den USA. Oder bei beliebigen ersten Mai Demos. Ich münze das nicht auf die Bauern oder sage, dass die anwesenden Personen besonders agressiv wären. Aber wo aufgebrachte Menschen schon gegen die Polzei drängeln hört nach Erfolg die Dumheit nicht einfach auf. Ich sehe bei sowas immer eine mögliche Eskalation zur Gewalt. Eine unnötige Eskalation zur Gewalt (gut - welche ist nötig? ::)). Beispiele wo Menschen zusammen kommen und dann die eine oder die andere Seite über die Stränge schlägt gibt es zu Hauf.Den Fußball Vergleich wollte ich auch erst bringen, da würde ja wahrscheinlich auch keiner auf die Idee kommen bei der kleinen Gruppe von randalierern auf alle Fans im Stadion zeigen oder bei irgendwelchen Rechtsextremen Bannern würde man auch eher keine Verbindung zu Leuten ziehen die hier im Forum unterwgs sind.
Dabei muss es nicht mal nur in die eine Richtung gehen. Die Polizei hätte das auch kritischer bewerten können als es ist und die Knüppel auspacken. Dann hätten wir jetzt eine Diskussion über Polizeigewalt. (Ich will damit sagen, dass die Eskalation nicht einseitig sein muss.)
Habe ich nur von Politikern gesprochen? Falls ja, ist das bei anderen Menschen natürlich nicht besser! Es ist jetzt eben einem Politiker passiert. Lauterbachers Familie hatte während Corona dauerhaft Personenschutz. Lübcke hatte leider keins. Das soll kein Framing sein. Ich stecke die Landwirte nicht nach rechts.Also bei Gewalt und Bedrohung sind wir uns einig, ich würde aber die Stimmung und Bedrohungslage gegen Lauterbach und den Mord an Lübke nicht mit der Situation in Schlüttsiel vergleichen.
Das einzige, wo ich Politiker im Gegensatz zu anderen herausstelle ist die Verknüpfung von Werten. Greift man Politiker für ihre Arbeit an, stellt ihnen nach oder lauert ihnen auf ist das genau so schlimm wie bei jedem anderen. Bei Politikern schwingt neben allem anderen noch der Wert der demokratischen Freiheit, unserer Debattenkultur und die Meinungsfreiheit mit. Wenn im Vergleich mir persönlich das passieren würde, wäre das nicht damit aufgeladen, weil ich kein Amt habe, dass dafür steht.
Es gibt auch andere Beispiel: Ein Stein am Kopf eines Demonstranten ist tragisch. Ein Stein am Kopf eines Reporters auf einer Demonstration ist genau so tragisch und ein Angriff auf unsere Pressefreiheit.
Stimmt. Aber jede Aktion die gegen einen individuellen Politiker vorgeht, ist zu verurteilen. Nur weil es das schon öfters gab rechtfertigt das gar nichts. Die Leute sollen angemeldete oder unangemeldete Demos machen, vor Wahllokalen stehen, Telefonanfragen im Büro machen, vor dem Bundestag stehen oder sonst was. Politiker dürfen und müssen kritisiert werden. Aber das Ziel der Aktion muss immer die Instituion oder das Amt sein und nicht der private Person. Da nehme ich keinen Politiker jeglicher Parteien aus.Wie siehst du in dem Zusammenhang die Aktion des "Zentrums für Politische Schönheit" die mal neben dem Haus von Höcke ein Holocaust Mahnmal gebaut haben?
Was passiert? Wenn aufgebrachte Menschen in einem Mob sich durchsetzen? Den Rahmen hat man vor kurzem bei Frankfurt im Stadion gesehen. Oder vor einiger Zeit im Kapitol in den USA. Oder bei beliebigen ersten Mai Demos. Ich münze das nicht auf die Bauern oder sage, dass die anwesenden Personen besonders agressiv wären. Aber wo aufgebrachte Menschen schon gegen die Polzei drängeln hört nach Erfolg die Dumheit nicht einfach auf. Ich sehe bei sowas immer eine mögliche Eskalation zur Gewalt. Eine unnötige Eskalation zur Gewalt (gut - welche ist nötig? ::)). Beispiele wo Menschen zusammen kommen und dann die eine oder die andere Seite über die Stränge schlägt gibt es zu Hauf.Den Fußball Vergleich wollte ich auch erst bringen, da würde ja wahrscheinlich auch keiner auf die Idee kommen bei der kleinen Gruppe von randalierern auf alle Fans im Stadion zeigen oder bei irgendwelchen Rechtsextremen Bannern würde man auch eher keine Verbindung zu Leuten ziehen die hier im Forum unterwgs sind.
Dabei muss es nicht mal nur in die eine Richtung gehen. Die Polizei hätte das auch kritischer bewerten können als es ist und die Knüppel auspacken. Dann hätten wir jetzt eine Diskussion über Polizeigewalt. (Ich will damit sagen, dass die Eskalation nicht einseitig sein muss.)
Du hast schon recht das es da Beispiele gibt, in Deutschland hatten wir ja auch einen beinahe Sturm am Reichstag, da muss man aber auch sehen wie die entsprechenden Gruppen Zusammengesetzt sind, in dem Fall waren das dann alles Verschwörungstheoretiker.
ZitatHabe ich nur von Politikern gesprochen? Falls ja, ist das bei anderen Menschen natürlich nicht besser! Es ist jetzt eben einem Politiker passiert. Lauterbachers Familie hatte während Corona dauerhaft Personenschutz. Lübcke hatte leider keins. Das soll kein Framing sein. Ich stecke die Landwirte nicht nach rechts.Also bei Gewalt und Bedrohung sind wir uns einig, ich würde aber die Stimmung und Bedrohungslage gegen Lauterbach und den Mord an Lübke nicht mit der Situation in Schlüttsiel vergleichen.
Das einzige, wo ich Politiker im Gegensatz zu anderen herausstelle ist die Verknüpfung von Werten. Greift man Politiker für ihre Arbeit an, stellt ihnen nach oder lauert ihnen auf ist das genau so schlimm wie bei jedem anderen. Bei Politikern schwingt neben allem anderen noch der Wert der demokratischen Freiheit, unserer Debattenkultur und die Meinungsfreiheit mit. Wenn im Vergleich mir persönlich das passieren würde, wäre das nicht damit aufgeladen, weil ich kein Amt habe, dass dafür steht.
Es gibt auch andere Beispiel: Ein Stein am Kopf eines Demonstranten ist tragisch. Ein Stein am Kopf eines Reporters auf einer Demonstration ist genau so tragisch und ein Angriff auf unsere Pressefreiheit.
Dazu aber auch der Verweis auf meine Antwort zum Thema oben.
Ich würde es da allgemein so sehen,dass man mit dem Amt und Verantwortung auch den Protest der Bürger aushalten muss,dass gehört da ganz genauso zur demokratischen Freiheit. In der Sache hätte man es einfach besser lösen können, die Gespräche die da jetzt geführt werden,mit Özdemir und mit den Vertretern der Bauern hätte man auch schon vor Wochen haben können, die Kritik muss Habeck und müssen sich auch Scholz und Lindner gefallen lassen.
ZitatStimmt. Aber jede Aktion die gegen einen individuellen Politiker vorgeht, ist zu verurteilen. Nur weil es das schon öfters gab rechtfertigt das gar nichts. Die Leute sollen angemeldete oder unangemeldete Demos machen, vor Wahllokalen stehen, Telefonanfragen im Büro machen, vor dem Bundestag stehen oder sonst was. Politiker dürfen und müssen kritisiert werden. Aber das Ziel der Aktion muss immer die Instituion oder das Amt sein und nicht der private Person. Da nehme ich keinen Politiker jeglicher Parteien aus.Wie siehst du in dem Zusammenhang die Aktion des "Zentrums für Politische Schönheit" die mal neben dem Haus von Höcke ein Holocaust Mahnmal gebaut haben?
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bjoern-hoecke-und-das-denkmal-der-schande-a-1179515.html
Letztendlich ist die Negativität in diesem Land halt auch maßlos übertrieben. Klar, wir alle haben Dinge, die wir gerne besser und schneller funktionieren sehen würden.
1933 hat angerufen, die wollen ihre Enabler wieder zurück.
Ich weiß nicht, ab wann für dich „nie wieder“ anfängt, aber begonnen hat das Elend damals auch nicht erst mit Deportationen, sondern lange davor.
Aus Worten werden Taten. Man nennt das stochastischen Terrorismus.
Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird."Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird" - Genau, das hat die Geschichte gezeigt. ::)
Man kann erkennen, dass ein Großteil der Menschen mittlerweile die Schnauze voll davon haben, was hier abgeht und sich eine wesentlich konservativere Politik wünschen.
Da mittlerweile alle Altparteien Richtung linksgrün spaziert sind, selbst die CDU mit ein paar Merz'schen Ausreißern, ist die AFD salonfähig geworden,
letztlich mMn umso mehr, durch die ewige Verbotsdiskussion.
Natürlich würde sich manches ändern, sollte die AFD je Regierungsverantwortung erhalten,
aber dass direkt Hunderttausende deportiert werden würden, halte ich für übliche Übertreibung und den feuchten Traum von Ewiggestrigen.
Woran machst du das fest, dass ein Großteil der Menschen sich eine wesentlich konservativere Politik wünschen? Und konservativ im Bezug auf was? Alles? Migrationspolitik? Sozialpolitik? Wirtschaftspolitik? Ich finde die Aussage ziemlich pauschal und schwammig.
Was verstehst du unter linksgrün und wie passt die CDU da rein? Wo ist die FDP linksgrün? Und warum macht das die AfD salonfähig? Eine Partei, die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, von der drei Landesverbände als rechtsextrem eingestuft werden, soll salonfähig werden, weil... die anderen Parteien zu weit links sind? Das ist doch Unsinn. Die AfD mit ihrem menschenfeindlichen Gedankengut wird salonfähig, indem man ihre Positionen verharmlost, regelmäßig Nazi-Ausfälle als Einzelfälle abtut und ihre Redeweise übernimmt. Und dass in so einem Fall dann auch zumindest laut über ein Verbot nachgedacht wird, ist wenig überraschend. Persönlich halte ich es aber für den falschen Weg. Vielmehr sollten die Landes- und Bundesregierungen mal wieder mehr Politik für die Masse der Menschen in diesem Land machen, ihren Dauerstreit (insbesondere innerhalb von Regierungskoalitionen) beenden und wieder auf ein Diskussionsniveau kommen, bei dem es nicht ums populistische Rechthaben geht, sondern um Sachargumente und Positionsbestimmung. Apropos Politik für die Masse der Menschen: Ich glaube, die Leute, die mit dem Kreuzchen bei der AfD liebäugeln, haben noch nicht einmal einen Blick in deren Wahlprogramm geworfen - oder es schlichtweg nicht verstanden.
Zu deinem letzten Absatz: Niemand hier hat behauptet, was du sagst. Aber dass Rechtsextreme bereits jetzt feuchte Träume von der Umsiedelung von Menschen mit Migrationshintergrund (immerhin 20 Millionen in Deutschland) haben und sich offenbar auch sehr sicher sind, dass sowas in der Partei Anklang fände, sollte jedem überzeugten Demokraten große Sorge bereiten. Denn wie Signor Rossi schreibt: Das ist eine Veranstaltung, die man beobachten konnte. Es wird auch noch andere geben mitsamt den entsprechenden Netzwerken. Die Nazis sind ja leider nicht nur denkblockierte Vollidioten, sondern auch mit klugen Köpfen am Werk.
Edit in kursiv
Einfach mal Politik für Menschen und Land machen und nicht gegen andere.
@Leland: Ich sprach konkret dich an, ab wann bei dir „nie wieder“ anfängt. Erst wenn deportiert wird, oder schon früher? Was Anti-Israel-Demos damit zu tun haben, ist mir schleierhaft.
Und zum Thema argumentativ zerlegen: ist die Offenlegung der rechtsextremen Umtriebe von AfD und CDU nicht argumentativ genug?
Einfach mal Politik für Menschen und Land machen und nicht gegen andere.
Die homogenen Menschen in Deutschland. Sieht man schon in diesem Forum. Alle unter einen Hut. Funktioniert jedes mal. 8)
Man kann ja schon Leuten die glücklich sind deiner Meinung nach nicht mehr helfen. Wie stellst du dir es dann vor, dass man die gleichen politischen Ziele verfolgt? ;D
Ich frage mich eher welch Geistes Kind man sein muss, um gegenüber seinem Geburtsprivileg (in Deutschland geboren worden zu sein, ist riesen großes Glück, sonst nichts) und dem Umstand, dass wir unseren Wohlstand zu nicht unerheblichen Teilen auf Ausbeutung anderer Regionen aufgebaut haben, derart ignorant zu sein, dass man es ernsthaft als Ausbeutung seiner eigenen Leistung empfindet, wenn man auf einen kleinen Teil seines Wohlstandes zugunsten von Menschen, die weniger Glück hatten, verzichten soll.
Das Problem ist auch nicht, dass immer weniger unter immer mehr verteilt werden soll, sondern vielmehr, dass immer mehr bei immer weniger Menschen landet, weil mittlerweile die reichsten 10 % ca 60% des Gesamtvermögens besitzen. Es gibt mehr als genug, es ist nur krass ungerecht verteilt. Aber gut, nach unten treten ist halt einfacher.
@Ki-Pep
Auch alles wahr. Und dass alles super sei, hat ja auch niemand behauptet. ;)
Ich hätte durchaus Verständnis, wenn die Leute für höhere Renten und Umverteilung auf die Straße gehen würden. Ist halt auch nichts Neues, sondern seit Jahrzehnten absehbar. Das Generationenvertragssystem wird so nicht mehr funktionieren, mMn ist eh klar, dass man Rente querfinanzieren müsste. Aber dazu müsste man halt aufhören, Verluste zu verrallgemeinern und Gewinne zu privatisieren. Aber das will ja keiner. Wäre ja Sozialismus.
Aber das was die Leute primär antreibt ist ja, dass das Benzin für ihr kostbares Auto zu teuer ist, die ganzen faulen Arbeitslosen das Bürgergeld geschenkt kriegen anstatt brav Flaschen zu sammeln und uns die bösen noch fauleren Migranten die Haare vom Kopf fressen. Ja, ich polemisiere. Aber der Punkt ist verständlich hoffe ich.
Ich kann dieses die Ampel ist schuld an allem nicht mehr lesen. ist ja praktisch ein mantra der ewig gestrigen. Ja lass alle Asylanten rausschmeißen dann geht es Deutschland wieder besser und es fließt wieder Milch und Honig. ::) Das das Land durch CDU und CSU mit regiert wurde die letzten 20 Jahre und vieles auf Schäubles schwarze Null zurückzuführen ist wird da gerne vergessen. man gibt lieber den Grünen die Schuld. Überhaupt hätte man die Niedrigzinsphase nutzen sollen um vieles der Maroden Infrastruktur anzugehen. Aber nein die schwarze Null musste stehen.
Wer soll denn in Zukunft die Niedriglohn Jobs machen @Leland Gaunt ? Die Deutschen wollen es nicht mehr machen da sich jeder zu höherem Berufen fühlt. ;) Wer soll die Rentenkasse retten ?
Übrigens zu deiner Behauptung es gebe unzählige Leute die kein Recht auf Asyl haben hast du dafür auch konkrete Zahlen oder ist das einfach nur eine populistische Behauptung deinerseits ? ::)
Leute die man von Rechtswegen abschieben darf sind genau 54.300. Wahnsinns Zahl. Das wird uns wirklich voranbringen in Deutschland wenn die Leute weg sind. Da kann man ruhig weiter auf dieser Gruppe die absolut gar keine Lobby hat in Deutschland drauf einkloppen.
Mal davon ab ob die Länder sie überhaupt zurücknehmen, wenn es sich um straffällige Asylbewerber handelt. Aber dafür hat die AFD ja sicher auch eine Lösung oder ? Alle mit Fallschirm über dem Mittelmeer abwerfen. ::) Ich kann mir diese populistischen Schwachsinn nicht mehr anhören. Leider ein Problem unser Gesellschaft. Viele wissen einfach gar nicht wie gut es ihnen eigentlich geht.
Ich wollte das nicht idealistisch kritisieren. Sondern die Gruppendynamik, eskalierende Gewalt und daraus potentiell hervorgehende Opfer. Dabei ist mir egal, ob der Stein aus der linken oder der rechten Hand fliegt, ob es Karlsruhe oder Frankfurt Fans sind, ob Landwirte oder Schankwirte. Es ist in meinen Augen immer idotisch, wenn Menschen sich in einem Mob treffen und Emotionen eher zu Wut und Zorn umschlagen. Das sehe ich beim "Komm, lass ALLE zum Anleger kommen und auf den Habeck warten" gegeben. Dumme Idee von Anfang an bei der die Wahrscheinlichkeit, dass da irgendwas Konstruktives bei raus kommt sehr niedrig und irgendwas destruktives raus kommt sehr hoch ist. Dieses Verhältniss stört mich.Da hast du schon recht, sowas gibt es und es kann dadurch auch zu Gewalt kommen, ich würde da aber trotzdem nach Zusammensetzung der Gruppe entscheiden, gibt ja z.B auch bestimmte Demos die aus sicherheitsgründen verboten werden,dass es da Unterschiede gibt ist ja einfach Fakt.
Tatsächlich interessant. Geht gegen einen Politiker privat - stimmt. Aber ist halt geplant und gewaltfrei.Fair. Würde das dann auch gelten wenn Leute neben dem Haus von Habeck ein paar Traktoren parken oder Figuren von traurig schauenden Bauern aufstellen würden? :P
ABER. Anders sehe ich die Observation, die mit der Aktion anscheinend einherging. Wir brauchen keinen zivilen Verfassungsschutz. Da nehme ich auch einen Nazi in Schutz. Zumal da auch sicher das Umfeld von ihm mit beobachtet wurde.
@Leland: Ich sprach konkret dich an, ab wann bei dir „nie wieder“ anfängt. Erst wenn deportiert wird, oder schon früher? Was Anti-Israel-Demos damit zu tun haben, ist mir schleierhaft.Naja, wenn man von Pogromstimmung redet könnte man da wahrscheinlich schon einige Demos als Beispiel nehmen und ich bin mir gerade auch nicht sicher ob sowas in der Form mit dem Zusammenhang gegen Juden seit der Nazi Zeit so gegeben hat? Also das sich so viele Polizisten nachts vor so vielen jüdische Einrichtungen,Synagogen,Geschäften, Holocaust Mahnmal usw. postieren müssen damit kein Mob kommt und das kaputt schlägt?
Letztendlich ist die Negativität in diesem Land halt auch maßlos übertrieben. Klar, wir alle haben Dinge, die wir gerne besser und schneller funktionieren sehen würden.Du hast schon recht das es uns besser geht als Menschen in vielen anderen Ländern.Das heißt aber nicht, dass man sich darauf ausruhen sollte und diese "es geht uns doch gut" Haltung ist wahrscheinlich auch etwas,das uns in die Lage gebracht hat in der wir jetzt sind. Irgendwann haben wir z.B den Atomausstieg beschlossen, ging uns ja gut mit dem russischen Gas. :P
Aber wir haben einen grds guten Sozialstaat, ein grds sehr hohes Lebensstandardsniveau und einen Staat, der die Belastungen für Wirtschaft und Bürger durch externe Krisen abzufangen versucht (und dabei durchaus auch Erfolg hat). Was wir nicht haben ist die angeblich drohende Deindustrialisierung, eine massive Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit oder Ähnliches.
20 Jahre lang ging es für viele quasi nur aufwärts - dass das nicht immer und ewig so weiter gehen konnte, hätte eigtl klar sein sollen. Jetzt ist halt Einiges ein bisschen teurer und manch einer muss sich temporär vielleicht im Vergleich zu vor drei Jahren etwas einschränken. Da täte manchen Leuten mal ein Blick auf andere Teile der Welt oder selbst manche Nachbarländer mal ganz gut bevor man die Fackeln und Mistgabeln auspackt.
Aber das was die Leute primär antreibt ist ja, dass das Benzin für ihr kostbares Auto zu teuer ist, die ganzen faulen Arbeitslosen das Bürgergeld geschenkt kriegen anstatt brav Flaschen zu sammeln und uns die bösen noch fauleren Migranten die Haare vom Kopf fressen. Ja, ich polemisiere. Aber der Punkt ist verständlich hoffe ich.In der Neid Debatte um das Bürgergeld geht ja unter,dass es im Abstand zu den niedriglöhnen ja wirklich ein Problem gibt und so wie es verteilt ist lohnt es sich bei einer Familie mit Zwei Vollzeitbeschäftigten einfach nicht das so beizubehalten. Außerdem ist Bürgergeld inflationsgebunden und die Löhne nicht, würde sich die Ampel noch 10 Jahre halten würde es bestimmt offensichtlicher werden. Ich vermute aber Heil hat das selbst auch bemerkt und auch schon entsprechend reagiert.
Ich kann dieses die Ampel ist schuld an allem nicht mehr lesen. ist ja praktisch ein mantra der ewig gestrigen. Ja lass alle Asylanten rausschmeißen dann geht es Deutschland wieder besser und es fließt wieder Milch und Honig. ::) Das das Land durch CDU und CSU mit regiert wurde die letzten 20 Jahre und vieles auf Schäubles schwarze Null zurückzuführen ist wird da gerne vergessen. man gibt lieber den Grünen die Schuld. Überhaupt hätte man die Niedrigzinsphase nutzen sollen um vieles der Maroden Infrastruktur anzugehen. Aber nein die schwarze Null musste stehen.Würden auch die wenigsten behaupten, andersherum kann man auch nicht sagen,dass die Regierung die gerade im Amt ist komplett schuldlos an der Lage ist. Warum sollte man keine Kritik äußern können wenn man die vernünftig begründen kann?
Wer soll denn in Zukunft die Niedriglohn Jobs machen @Leland Gaunt ? Die Deutschen wollen es nicht mehr machen da sich jeder zu höherem Berufen fühlt. ;) Wer soll die Rentenkasse retten ?
Übrigens zu deiner Behauptung es gebe unzählige Leute die kein Recht auf Asyl haben hast du dafür auch konkrete Zahlen oder ist das einfach nur eine populistische Behauptung deinerseits ? ::)
Leute die man von Rechtswegen abschieben darf sind genau 54.300. Wahnsinns Zahl. Das wird uns wirklich voranbringen in Deutschland wenn die Leute weg sind. Da kann man ruhig weiter auf dieser Gruppe die absolut gar keine Lobby hat in Deutschland drauf einkloppen.
Mal davon ab ob die Länder sie überhaupt zurücknehmen, wenn es sich um straffällige Asylbewerber handelt. Aber dafür hat die AFD ja sicher auch eine Lösung oder ? Alle mit Fallschirm über dem Mittelmeer abwerfen. ::) Ich kann mir diese populistischen Schwachsinn nicht mehr anhören. Leider ein Problem unser Gesellschaft. Viele wissen einfach gar nicht wie gut es ihnen eigentlich geht.
Bei der Umfrage wurde wohl nicht direkt nach dem BSW gefragt, bei der unten steigt die bei 14% ein, passt dann schon eher.
Erste Umfrage zur Bundestagswahl mit dem BSW, hätte da mehr erwartet. In den Bundesländern wohl auch unter 5%.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-bsw-bauernproteste-100.html
ZitatTatsächlich interessant. Geht gegen einen Politiker privat - stimmt. Aber ist halt geplant und gewaltfrei.Fair. Würde das dann auch gelten wenn Leute neben dem Haus von Habeck ein paar Traktoren parken oder Figuren von traurig schauenden Bauern aufstellen würden? :P
ABER. Anders sehe ich die Observation, die mit der Aktion anscheinend einherging. Wir brauchen keinen zivilen Verfassungsschutz. Da nehme ich auch einen Nazi in Schutz. Zumal da auch sicher das Umfeld von ihm mit beobachtet wurde.
Vergleich hinkt schon etwas, weil es natürlich Höcke ist, mein Punkt ist da das man da teilweise schon mit zweierlei Maß mist und deshalb solche auch solche Aktionen unterschiedlich wahrgenommen werden könnten.
Ist es nicht irgendwie auch, sagen wir mal komisch, dass nur Ausländer diese, deiner Aussage nach, Niedriglohnjobs machen sollen?
Natürlich sollten diese Jobs auch deutsche machen, die arbeitsfähig sind.
Eine sehr fragwürdige Ansicht hast du anscheinend.
Da seit 2015 keiner mehr weiß wer hier ist, kann ich dir leider keine konkrete Zahl liefern,
aber muss ich das denn?
Reicht es nicht, wenn genug Städte und Gemeinden um Hilfe in Berlin ersuchen?
Reicht es nicht, wenn genug Städte und Gemeinden um Hilfe in Berlin ersuchen?
@Leland: Ich sprach konkret dich an, ab wann bei dir „nie wieder“ anfängt. Erst wenn deportiert wird, oder schon früher? Was Anti-Israel-Demos damit zu tun haben, ist mir schleierhaft.
Und zum Thema argumentativ zerlegen: ist die Offenlegung der rechtsextremen Umtriebe von AfD und CDU nicht argumentativ genug?
Für mich fängt "nie wieder" nicht an, für mich gehört es zum täglichen Leben.
Wenn auf Anti Israel Demos anti Israelische Parolen gerufen werden, die die Vernichtung Israels und seiner Bürger wünschen, dann ist das tolerabel, weil es ja nicht von Nazis kommt?
Importierter Antisemitismus ist also tolerabel?
Gilt da kein "nie wieder"?
Was hier stattfindet, ist Empörungsjournalismus und keine argumentative Zerlegung, also zumindest meiner Ansicht nach.Einfach mal Politik für Menschen und Land machen und nicht gegen andere.
Die homogenen Menschen in Deutschland. Sieht man schon in diesem Forum. Alle unter einen Hut. Funktioniert jedes mal. 8)
Man kann ja schon Leuten die glücklich sind deiner Meinung nach nicht mehr helfen. Wie stellst du dir es dann vor, dass man die gleichen politischen Ziele verfolgt? ;D
Ist gar nicht so schwer wie du meinst, auch wenn es natürlich nur sticheln soll.
Die v.g. Punkte wie Digitalisierung, Verkehr & Mobilität etc. kommen letztlich allen zu gute.
Ja, auch da wird es immer Menschen geben die es benachteiligt, oder die sich einfach nur so fühlen (wollen), aber es macht schon einen Unterschied,
ob ich in Peru Radwege baue, die libanesische Armee unterstütze, oder eben hier beispielsweise Rentner, dass sie nicht mehr Flaschen sammeln müssen.Ich frage mich eher welch Geistes Kind man sein muss, um gegenüber seinem Geburtsprivileg (in Deutschland geboren worden zu sein, ist riesen großes Glück, sonst nichts) und dem Umstand, dass wir unseren Wohlstand zu nicht unerheblichen Teilen auf Ausbeutung anderer Regionen aufgebaut haben, derart ignorant zu sein, dass man es ernsthaft als Ausbeutung seiner eigenen Leistung empfindet, wenn man auf einen kleinen Teil seines Wohlstandes zugunsten von Menschen, die weniger Glück hatten, verzichten soll.
Das Problem ist auch nicht, dass immer weniger unter immer mehr verteilt werden soll, sondern vielmehr, dass immer mehr bei immer weniger Menschen landet, weil mittlerweile die reichsten 10 % ca 60% des Gesamtvermögens besitzen. Es gibt mehr als genug, es ist nur krass ungerecht verteilt. Aber gut, nach unten treten ist halt einfacher.
@Ki-Pep
Auch alles wahr. Und dass alles super sei, hat ja auch niemand behauptet. ;)
Ich hätte durchaus Verständnis, wenn die Leute für höhere Renten und Umverteilung auf die Straße gehen würden. Ist halt auch nichts Neues, sondern seit Jahrzehnten absehbar. Das Generationenvertragssystem wird so nicht mehr funktionieren, mMn ist eh klar, dass man Rente querfinanzieren müsste. Aber dazu müsste man halt aufhören, Verluste zu verrallgemeinern und Gewinne zu privatisieren. Aber das will ja keiner. Wäre ja Sozialismus.
Aber das was die Leute primär antreibt ist ja, dass das Benzin für ihr kostbares Auto zu teuer ist, die ganzen faulen Arbeitslosen das Bürgergeld geschenkt kriegen anstatt brav Flaschen zu sammeln und uns die bösen noch fauleren Migranten die Haare vom Kopf fressen. Ja, ich polemisiere. Aber der Punkt ist verständlich hoffe ich.
Weiter links dürfte dann schwer werden...
Es geht nicht um irgendwelche Privilegien, es geht schlicht und ergreifend darum, wie lange so ein Sozialkonstrukt funktionieren kann, wenn immer mehr abschöpfen und immer weniger einzahlen.
Gerechtere Verteilung? Gerne! Aber bitte an Menschen die eben auch mitmachen!
Genau, einfach den reichen wegnehmen, warum?
Warum nicht!
Schließlich haben sozialistische Systeme in der Vergangenheit immer prima funktioniert, sogar zur Zufriedenheit aller. ::)
Es ist völlig egal, welche Parteien gerade an der Macht ist, wenn man gegen die Mehrheit der Bevölkerung anregiert, dann werden Parteien wie die AfD nunmal stärker. Das könnte man mit besserer Politik verhindern, Olaf Scholz hat das ja auch erkannt, nur leider nicht umgesetzt. Anstatt wirklich zu sparen, werden die Einnahmen erhöht, indem man den Bürgern Geld wegnimmt. Und dann wundert man sich über Kritik und Proteste.
Okay, ich stimme dir zu, dass der Zusammenschnitt bei den Tagesthemen dynamischer wirkt, als in den anderen Videos. Hier hätte man das auch entschärfter darstellen können. Beispiele findet man dafür sicher auch einige. Auch die Wortwahl "ein wütender Mob, der offenbar bereit ist, die Fähre zu stürmen" erzeugt ein anderes Bild, als das, was dort passiert ist. Mittlerweile bestätigen das ja auch Recherchen und auch die Polizei spricht von "Druck durch die Menschenmenge" (z. B. https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Blockade-der-Habeck-Faehre-nach-Recherchen-des-NDR-kein-Erstuermungsversuch,pressemeldungndr24378.html (https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Blockade-der-Habeck-Faehre-nach-Recherchen-des-NDR-kein-Erstuermungsversuch,pressemeldungndr24378.html)). Insofern muss ich da auch meine ursprüngliche Einschätzung zurücknehmen. Schade finde ich, dass diese nüchterneren Nachberichte nicht vielmehr als eine Randnotiz sind. Natürlich dreht sich die Welt weiter und es passieren neue Dinge, die Schlagzeilen machen, aber ganz in Schutz nehmen, kann man die Medien da dann auch nicht. Mich würde dennoch mal interessieren, welche Informationen der Presse denn zum Zeitpunkt der ersten Berichte vorlagen. Es herrscht ja auch immer ein gewisser Druck, unter den ersten zu sein, die dazu etwas zu veröffentlichen, was wiederum zu Abstrichen in der Qualität führen kann. Da ist das hier ja nicht das einzige Beispiel. Interessant finde ich übrigens die Einschätzung der Extremismus-Expertin aus dem Tagesthemen-Beitrag. Ich kann weder sie noch ihre Bewertung der Vernetzung in SH beurteilen, aber interessant ist es trotzdem. Müsste man bei Gelegenheit mal tiefer einsteigen.Okay. In dem Fall ginge es dann ja aber um einzelne Berichte. Ich hatte dich bislang so verstanden, dass du in der Gesamtheit der Berichterstattung unterstellst, dass bewusst ein entsprechendes Bild erzeugt werden solle. Welches Bild genau das deiner Meinung nach sein soll, habe ich aber noch nicht so wirklich verstanden.Mir ging es erstmal um die verbreitete Erzählung eines angeblichen Fluchtversuchs wegen einer drohenden Erstürmung der Fähre durch einen aufgebrachten Mob und dann um bestimmte Berichte die Landwirte pauschal in eine Ecke mit Rechtsextremisten und Gewalttätern stellen wollen und/oder framing in die Richtung. Ich würde nicht sagen,dass es bei allen Medien und Berichten so ist, nehme da aber eine tendenz wahr. Dazu hatte ich in meinen Posts ja auch "teilweise" geschrieben. Ich kann mir ja auch unmöglich alle Berichte anschauen und jeden Artikel durchlesen. Als Beispiel mal den Bericht aus den Tagesthemen danach mit Timestamp https://youtu.be/h1PoeTsNQX0?si=GX4kfXuKjkL7w9CP&t=75 wirkt einfach so als wurde es da extra zusammen geschnitten um eine bestimmte Wirkung zu haben.
Warum wird die AfD nicht einfach argumentativ zerlegt, anstatt sich dauernd über ein mögliches Verbot zu echauffieren?
Und würde man davon ausgehen, dass dieses Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte, hätte man es nicht bereits in die Wege geleitet?
Also geht man doch eher davon aus, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist?
Ist es nicht irgendwie auch, sagen wir mal komisch, dass nur Ausländer diese, deiner Aussage nach, Niedriglohnjobs machen sollen?
Natürlich sollten diese Jobs auch deutsche machen, die arbeitsfähig sind.
Eine sehr fragwürdige Ansicht hast du anscheinend.
Schreib ich das ? Es ist aber nun einmal so das viele Deutsche Älter werden und die Gesellschaft überaltert und dementsprechend viele der Immigranten dementsprechend diese Jobs übernehmen sollen bzw. müssen, da sicherlich ein großteil davon nicht hochqualifiziert ist bzw. die sprachliche Barriere auch noch dazu kommt. Außerdem ist das jetzt auch nicht wirklich eine fragwürdige Ansicht, sondern einfach Tatsache. Geh mal zu Mc Donalds oder in andere Läden wo die Anforderungen an die Qualifikation entsprechend niedrig sind. 70-80% dort haben mittlerweile einen Migrationshintergrund oder sind Migranten. Das hat nichts mit fragwürdigen Ansichten zu tun, sondern ist einfach Tatsache.ZitatDa seit 2015 keiner mehr weiß wer hier ist, kann ich dir leider keine konkrete Zahl liefern,
aber muss ich das denn?
Reicht es nicht, wenn genug Städte und Gemeinden um Hilfe in Berlin ersuchen?
Ja musst du wenn du mit solchen Argumenten um dich wirfst ohne sie zu belegen. Woher willst du sonst wissen das es so ist wie du behauptest ? Kannst du also nicht dann nimm die offiziellen Zahlen und die habe ich dir präsentiert. Aber diese Schwurbelei von wegen wir müssen die Leute abschieben bla und blub und dann mit den eigenen Stammtischplaudereien um die Ecke kommen ist einfach nur schwach. Du tust so als wenn es mehrere Hundertausende Menschen gäbe die in Deutschland sind ohne das man von ihnen weiß was einfach nur unrealistisch und quatsch ist.ZitatReicht es nicht, wenn genug Städte und Gemeinden um Hilfe in Berlin ersuchen?
Ist genauso falsch. 40 Prozent der Kommunen halten sich durch geflüchtete für überfordert. Das kann man genauso andersrum formulieren und sagen 60 Prozent der Kommunen sind nicht überfordert. Richtig wäre kleine Kommunen sind mit der Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten überfordert.
Und das nervt mich persönlich sehr an deiner Argumentationsweise. Du behauptest Dinge die so nicht stimmen und ziehst einzelne Aussagen komplett aus dem Kontext oder verallgemeinerst so stark ohne dafür auch nur Ansatzweise Beweise zu bringen.
Gleiches gilt für dein Argument zu den "Clans". Ist auch so ein tolles Argument. Clankriminalität gab es schon immer. Das ist keine neue Erfindung der Libanesen und co. Komischerweise spricht keiner über die italienische, albanische, russische Mafia oder ähnlichen Gruppierungen wie die Hells Angels. Ein Hanebuth wird hier in Hannover von vielen sogar noch verehrt obwohl er praktisch genau in die gleiche Kerbe schlägt. Aber nein für den aufgebrachten Deutschen sind es dann die Clans in Berlin die in ihren dicken Karren rumfahren und alle Illegale Geschäfte hier machen. Mal davon ab wie diese Statistik zur Clankriminalität zustande kommt, was ja selber schon ein Witz an sich ist.(Heißt du Müller und bist bei Rot über die Ampel gefahren gehörst du zum Müller Clan un die Statistik freut sich) ::)
Es geht mir einzig und allein darum, dass dieses Land massiv abbaut, wenn man nicht mal langsam etwas tut.
An vielen Stellen fehlt mittlerweile Geld, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Gesundheitswesen, ich fühle mich als Schallplatte.
Ich sehe das nicht so negativ wie du, Signor Rossi, kann deinen Unmut jedoch nachvollziehen. In puncto Wahlentscheidung glaube ich jedoch, dass jeder Wähler bereit ist, das kleinere Übel zu wählen, denn eine Deckungsgleichheit zwischen Partei und eigener Ansicht wird man nie erreichen.Und davon sind wir meiner Meinung weg gekommen. Ich zumindest wähle nicht mehr aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen.
Na dann komm, Signor Rossi, wir gründen zusammen eine Partei: die Liberal-ökologische Fortschritts-Liaison, kurz LöFL. Na gut, am Namen arbeiten wir noch. Als Co-Vorsitzende sind wir auf jeden Fall unbestechlich und unfehlbar. Du gibst den liberalen Hardliner und ich den verträumt-grünen Idealisten. O0Ich mache mit...
Weil die Union es geschafft hat einen noch lächerlicheren Clown aufzustellen und die Grünen es komplett verkackt haben. Habeck wäre mit Scholz und Laschet Schlitten gefahren.
Spaß beiseite: Auch wenn wir uns in vielen Dingen niemals einig sein werden, kann ich deinen Frust gut nachfühlen. Wie Scholz Kanzler werden konnte, ist mir nach wie vor ein Rätsel. Und dass die SPD ihn aufgestellt hat, verrät alles, was man über den Zustand dieser Partei wissen muss. Dabei bringt die Sozialdemokratie als Grundidee eigentlich die "Bordmittel" mit, um viele Probleme zu lösen und die Menschen mitzunehmen. Aber die SPD hat einfach fertig, wenn sie sich nicht wieder besinnt. Und bei den anderen Parteien ist es nicht viel besser. Als politikinteressierter Mensch, der sich engagieren möchte, ist die aktuelle Parteienlandschaft einfach frustrierend.
Dabei bringt die Sozialdemokratie als Grundidee eigentlich die "Bordmittel" mit, um viele Probleme zu lösen und die Menschen mitzunehmen.Diese Ideen und Mittel haben eigentlich alle demokratischen Parteien, selbst den Grünen würde ich das nicht absprechen wollen, auch wenn sich bei denen zu oft die Ideologie durchsetzt.
Edit: Wegen des Merkel-Urteils: meinst du die Rüge wegen ihrer Äußerung zur Wahl von Kemmerich?Ja, dieses Urteil meine ich, Merkel durfte diese Äußerung nicht tätigen, dazu kommt noch die moralische Komponente, weil Kemmerich damals mit Morddrohungen auch gegen seine Familie konfrontiert war. Tatsächliche Konsequenzen hatte das für Merkel aber nicht, Schwamm drüber. Scholz redet nicht über Cum-Ex, Schwamm drüber. Leyen löscht zum wiederholten Male Emails, Schwamm drüber. Feuerwehrmann jubelt Bauern zu -> Verstoß gegen das Beamtenrecht. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Und ja, ich weiß, dass das etwas hinkt.
Ich zumindest wähle nicht mehr aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen.Das bringe ich nicht über mich, obwohl ich für AfD und BSW und demnächst WerteUnion ob meines Frustes mit der Politik wohl das passende "Opfer" wäre. Ich überlege auch schon, ob ich nicht einen Riesenpimmel auf den Wahlzettel malen sollte, analog zu dem hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Friede_sei_mit_Dir
Der Posten des Generalsekretärs ist noch frei. Bei uns heißt das dann LöFL-Meister. Erstes Ziel ist, unseren Partei-Imagefilm "The Horribly Slow Murderer with the Extremly Inefficient Weapon" (https://www.youtube.com/watch?v=9VDvgL58h_Y) deutschlandweit bekannt zu machen. Es ist eine Analogie auf den schleichenden Niedergang des Landes.Na dann komm, Signor Rossi, wir gründen zusammen eine Partei: die Liberal-ökologische Fortschritts-Liaison, kurz LöFL. Na gut, am Namen arbeiten wir noch. Als Co-Vorsitzende sind wir auf jeden Fall unbestechlich und unfehlbar. Du gibst den liberalen Hardliner und ich den verträumt-grünen Idealisten. O0Ich mache mit...
Und um wieder ernst zu werden: Ich verstehe die Frustration. Und ich verstehe auch den Ansatz, taktisch zu wählen. Trotzdem darf das niemals dazu führen, dass man als jemand, der dieses Gedankengut nicht teilt, Rechtsextremisten wählt. Diese falsch verstandene Protestform gegen das politische Establishment mag taktisch sein, aber es ist eine strategische Dummheit, weil man denen damit eine Legitimität verschafft, die sie nicht verdienen. Wer die AfD wählt - wohlgemerkt nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest, wahltaktischen Gründen, whatever, ... - trägt dazu bei, das gesellschaftliche Klima zu vergiften, indem man das Signal aussendet, rechtsextreme Positionen seien gesellschaftlich akzeptiert. Ja, die AfD spricht vielleicht Probleme an, die manch einer sich von anderen Parteien in der Deutlichkeit wünschen mag. Aber sie haben für NICHTS eine Lösung. Hass, Zwietracht und Ressentiments sind die Programmatik dieser Partei. Die jüngsten Umtriebe haben das eindrucksvoll belegt, auch wenn man sich jetzt natürlich um Schadensbegrenzung bemüht, um den bürgerlichen Schein zu wahren. Und wenn das nicht reicht, sind hier noch inhaltlich 10 Güte gründe, nicht die AfD zu wählen: https://www.kleinerfuenf.de/10-gute-gruende (https://www.kleinerfuenf.de/10-gute-gruende)
Abgesehen davon: Jedem halbwegs historisch gebildeten Menschen - und eigentlich haben wir das doch alle in der Schule mehrfach durch - sollte klar sein, in welcher Tradition sich mindestens mal sehr relevante Teile der Partei sehen. "Nie wieder!" fängt eben auch an der Wahlurne an.
Wenn ich wirkliche Lösungen für die angesprochenen Probleme hätte würde ich vermutlich in die Politik gehen, so habe ich den Eindruck außer der AfD interessiert sich keiner für die größten Probleme die unser Land hat, bzw. teilweise scheinen die nicht gesehen werden zu wollen.Aber woher kommt der Eindruck? Die Probleme, die du abseits der Migration ansprichst - Kriminalität, kaputter Sozialstaat, marode Infrastruktur, dysfunktionales Bildungssystem - sind doch keine AfD-Themen? ??? Und ihre Lösung ist wesentlich komplexer, als "Migration" zu rufen. Das Bildungssystem krankt beispielsweise auch am Kompetenzgerangel der Länder untereinander und mit dem Bund, um ein Beispiel anzureißen. Mir fällt es wirklich schwer, nachzuvollziehen, wie man da der Meinung sein kann, die AfD interessiere sich für diese Themen und die anderen Parteien nicht.
Ist ja alles schön und gut, White. Über die Punkte kann man reden, auch wenn ich die gleichen Probleme sehe wie DragonFox. Aber wo rechtfertigt das in irgendeiner Weise, als Demokrat die Wahl von Rechtsextremen in Erwägung zu ziehen? Das habe ich immer noch nicht verstanden.Das ist das Ding. Die haben da sicher einige rechtsextreme Mitglieder. Genauso wie die Linke linksextreme Mitglieder hat. Die Linke zu wählen ist aber wiederum okay. Ich habe einfach ein Problem damit, die AfD als rechtsextreme Partei und demogratiefeindlich zu titulieren. Populistisch, ja, absolut. Rechtskonservativ und in manchen Belangen einen Tick zu weit rechts. Auch das mit Sicherheit. Die haben da viele Spinner, aber auch einige wirklich intelligente und kompetente Leute.
Aber woher kommt der Eindruck?
Die haben da viele Spinner, aber auch einige wirklich intelligente und kompetente Leute.
Und ja, natürlich wird das von Weidel auch in Szene gesetzt, aber Bilder sind mächtig und diese Bilder sprechen Bände.
Ist ja alles schön und gut, White. Über die Punkte kann man reden, auch wenn ich die gleichen Probleme sehe wie DragonFox. Aber wo rechtfertigt das in irgendeiner Weise, als Demokrat die Wahl von Rechtsextremen in Erwägung zu ziehen? Das habe ich immer noch nicht verstanden.Das ist das Ding. Die haben da sicher einige rechtsextreme Mitglieder. Genauso wie die Linke linksextreme Mitglieder hat. Die Linke zu wählen ist aber wiederum okay. Ich habe einfach ein Problem damit, die AfD als rechtsextreme Partei und demogratiefeindlich zu titulieren. Populistisch, ja, absolut. Rechtskonservativ und in manchen Belangen einen Tick zu weit rechts. Auch das mit Sicherheit. Die haben da viele Spinner, aber auch einige wirklich intelligente und kompetente Leute.
Man kann einfach nicht alle über einen Kamm scheren, das wäre zu einfach. Wäre die AfD wirklich in ihrem Innersten rechtsextrem, dann wären die entsprechenden Systeme schon angesprungen und hätten etwas gegen die Partei unternommen.
Politikwechsel? Ich habe FDP gewählt, aber weitgehend grüne Politik bekommen. Das soll ein Politikwechsel sein? In meinen Augen nicht.
@Signor Rossi: Dass die Politik sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nur inhaltlich, sondern auch rhetorisch selten dämlich anstellt, darüber brauchen wir nicht zu reden.MMn. wird der Kampf gegen Extremismus (rechts, links, religiös) viel zu halbherzig geführt. Dieses Volksverhetzerpack sollte richtig harte Konsequenzen spüren, von mir aus auch Gulag.
Die Landwirtschaftsverbände mobilisieren seit Wochen, in Berlin spricht die Polizei von 8.500 Demonstrierenden.Das gehört mMn. zur Delegitimierungsstrategie: seht her, das sind gar nicht so viele. Am ersten Montag des Protests waren angeblich 100.000 Trecker unterwegs, kann ich natürlich auch nicht verifizieren.
Die haben guten Grund zu protestieren, allerdings sollten die das in meinen Augen vor ALDI und Co. machen und dort die Zufahrten blockieren.Und dann? Wenn die mehr zahlen, müssen auch die Verbraucher mehr bezahlen, dann wird wieder nach Lohnerhöhungen oder Inflationsausgleich geschrien. Oder die Discounter importieren noch mehr Billiglebensmittel aus dem Ausland, wo das Tierwohl ganz egal ist, wo Pestizide und Dünger gar nicht kontrolliert werden oder wo das Grundwasser immer mehr abgepumpt wird wie in Südspanien inkl. Ausbeutung von Flüchtlingen und anderen illegalen Migranten.
Was macht Scholz: Duckt sich wie immer weg, der Lappen."Führung" a la Olaf.
Natürlich spielt da auch die EU-Agrarpolitik mit rein...Die ist mMn. der Kern des Problems, leider auch Kern der europ. Einigung, die Agrarunion kam sehr bald nach der Montanunion. Was nach dem Krieg sicherlich sinnvoll war, müsste jetzt mal radikal durchforstet werden.
ZitatDie Landwirtschaftsverbände mobilisieren seit Wochen, in Berlin spricht die Polizei von 8.500 Demonstrierenden.Das gehört mMn. zur Delegitimierungsstrategie: seht her, das sind gar nicht so viele. Am ersten Montag des Protests waren angeblich 100.000 Trecker unterwegs, kann ich natürlich auch nicht verifizieren.
Ich verstehe ihn so, dass dieser Zahlenvergleich von Gruppen genutzt wird, die ein Interesse daran haben, die Proteste zu delegitimieren.Richtig.
Übrigens finde ich die Vorstellung, Leute ins Gulag zu stecken, mindestens mal bedenklich, bei aller wünschenswerten Härte im Kampf gegen Extremismus.Das war natürlich eine Übertreibung, dass das in Deutschland nicht geht, weiß ich schon ;) Volksverhetzer werden mir aber generell viel zu windelweich behandelt, so ein Höcke gehört für so manche Aussage in den Knast, spätestens seit seiner Goebbelsimitation.
Das Problem wird sein, dass gerade niemand wirklich bekommt was er gewählt hat. ;)
Das Problem ist, dass eigentlich gar keine Regierung allzu konkret auf Einzel- oder Zielgruppenwünsche eingehen dürfte. Sie müsste Politik für ein Land machen, von der nachhaltig (!) ein größtmöglicher Teil der Bevölkerung profitiert. Und zwar quer durch alle Ressorts. Über Richtungen und Prioritäten kann ja gestritten werden. Über das aber nicht. Es hat ja einen Grund, warum unpopuläre Themen eher seltener angesprochen werden, seit jeher, so dringlich sie auch sind.
Zum anderen Aspekt: Ich denke schon, dass es ein paar Hebel gibt, an denen man ansetzen könnte, die für einen Großteil der Bevölkerung spürbare Verbesserungen bringen würde. Digitalisierung und Infrastrukturinvestitionen im Allgemeinen kommen allen zugute. Oder günstiger ÖPNV (siehe Deutschlandticket) - der dann natürlich auch zuverlässig sein muss. An der Steuerschraube könnte man drehen: Niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Natürlich muss das Geld dann irgendwo anders herkommen - Spitzensteuersatz? Vermögenssteuer? Erbschaftssteuer? Das Klimageld ist zur Entlastung der Bürger gedacht und es ist richtig, dass die Grünen die Auszahlung fordern (klappen muss es dann auch noch). Aber auch da: Das Geld muss irgendwo herkommen. Am Ende ist alles eine Frage der Finanzierung bzw. der finanziellen Prioritätensetzung. Und da wiederum gehen die Vorstellungen teilweise wieder sehr weit auseinander.
Stimme ich auf jeden Fall zu! Also, dass es diese Punkte gibt. Aber in der Formulierung steckt viel Pauschalisierung. Es gibt ja ein Grund, warum es so ist und warum es so lange dauert bis was passiert. Es wird über eine Entscheidung geredet und dann zerfasert es, weil an so viel gedacht werden muss.
Wäre es aus eurer Sicht eine Lösung, die Legislaturperioden zu verlängern, um wieder mehr strategisches Denken in die Politik zu bringen? Bürgermeister sind ja beispielsweise auch 8 Jahre im Amt. Ich bin da selbst unentschieden, hat Vor- und Nachteile. Ich habe aber das Gefühl, dass kurzfristiges Denken bis zur Wahlurne und damit verbundener Populismus, Profilierung und die Abkehr von inhaltlichen Auseinandersetzungen (in der Öffentlichkeit) zugenommen haben. Es wäre aber natürlich zu einfach, dass allein der Dauer der Legislaturperiode zuzuschreiben.
Stimme ich auf jeden Fall zu! Also, dass es diese Punkte gibt. Aber in der Formulierung steckt viel Pauschalisierung. Es gibt ja ein Grund, warum es so ist und warum es so lange dauert bis was passiert. Es wird über eine Entscheidung geredet und dann zerfasert es, weil an so viel gedacht werden muss.
Bei diversen Themen habe ich da einen anderen Eindruck. Und da scheine ich nicht mit alleine, siehe Höckes Kommunikationskanäle. Für die er nicht mal mehr einen Volksempfänger installieren muss. Und die sich darüber lustig machten und es genüsslich ausschlachteten, dass Ricarda Lang selbst bei einer Durschnittsrenten-Schätzung grob daneben lag (der Median ist freilich ein gutes Stück niedriger -- und 50% aller Rentner erhalten trotzdem noch weniger, schon jetzt).
Stimme ich auf jeden Fall zu! Also, dass es diese Punkte gibt. Aber in der Formulierung steckt viel Pauschalisierung. Es gibt ja ein Grund, warum es so ist und warum es so lange dauert bis was passiert. Es wird über eine Entscheidung geredet und dann zerfasert es, weil an so viel gedacht werden muss.
Bei diversen Themen habe ich da einen anderen Eindruck. Und da scheine ich nicht mit alleine, siehe Höckes Kommunikationskanäle. Für die er nicht mal mehr einen Volksempfänger installieren muss. Und die sich darüber lustig machten und es genüsslich ausschlachteten, dass Ricarda Lang selbst bei einer Durschnittsrenten-Schätzung grob daneben lag (der Median ist freilich ein gutes Stück niedriger -- und 50% aller Rentner erhalten trotzdem noch weniger, schon jetzt).
Das bleibt leider wage. Ich verstehe nicht was du meinst. Was löst Höcke in seinen Kommunikationskanäle was die anderen Politiker nicht hinbekommen? Oder meinst du, dass die Anzahl der Hörer (oa Wähler) in den Kanälen Beweis genug ist?
Und was hat das damit zu tun, dass eine Politikerin die Zahl nicht parat hat und man sie auslacht? Häme gibt es in der Politik für jeden und für alles. Wenn die Aussage makelos war, war der Anzug oder die Frisur doof.
Oder man wird Minister und kann mit weit über 6.000 EUR schon mit 57 in Rente gehen :-\Also worauf warten wir? Die MTF-Partei ist eigentlich ein Selbstläufer ;)
Was dringend her muss: eine Mandatsbegrenzung. 2 Legislaturperioden, dann ist Ende.Was erhoffst du dir davon?
Was dringend her muss: eine Mandatsbegrenzung. 2 Legislaturperioden, dann ist Ende.Was erhoffst du dir davon?
Oder man wird Minister und kann mit weit über 6.000 EUR schon mit 57 in Rente gehen :-\Also worauf warten wir? Die MTF-Partei ist eigentlich ein Selbstläufer ;)
@TNDO: zum Artikel: sie sagt ausdrücklich, dass die These „importierter Antisemitismus“ wissenschaftlich nicht belegt ist und bezieht sich da ausdrücklich auf Aussagen von Wissenschaftler*innen (Sina Arnold zb, steht im Artikel).
Wie soll sie „ihre“ (eben nicht ihre) Aussagen belegen, wenn es keine Belege für „importierten Antisemitismus“ gibt?
Zu deinem verlinkten Screenshot: „Jews cannot be trusted“. Gibt es die gleiche Statistik auch als „Muslims cannot be trusted“ mit der gleichen Methode, Jüdinnen und Juden getrennt von der Gesamtbevölkerung zu befragen?
Und hier sei ausdrücklich gesagt: diese Frage ist völlig wertfrei.
Edit: ah, sehe gerade, das wäre die nächste Grafik gewesen. Wäre dennoch interessant.
Zu den Bauernprotesten und dem Vergleich mit LG: zu pauschal. Stirbt bei dem Unfall jemand, was wäre das dann? Schließlich wurde der Stau willentlich von Traktorfahrenden verursacht.
https://www.merkur.de/bayern/bauernproteste-unfaelle-verzoegerungen-beim-rettungsdienst-und-ermittlungen-gegen-hunderte-traktorfahrer-92771048.html (https://www.merkur.de/bayern/bauernproteste-unfaelle-verzoegerungen-beim-rettungsdienst-und-ermittlungen-gegen-hunderte-traktorfahrer-92771048.html)
Dem Part mit den Großbetrieben stimme ich aber vollumfänglich zu.
@TNDO: zum Artikel: sie sagt ausdrücklich, dass die These „importierter Antisemitismus“ wissenschaftlich nicht belegt ist und bezieht sich da ausdrücklich auf Aussagen von Wissenschaftler*innen (Sina Arnold zb, steht im Artikel).
Wie soll sie „ihre“ (eben nicht ihre) Aussagen belegen, wenn es keine Belege für „importierten Antisemitismus“ gibt?
Zu deinem verlinkten Screenshot: „Jews cannot be trusted“. Gibt es die gleiche Statistik auch als „Muslims cannot be trusted“ mit der gleichen Methode, Jüdinnen und Juden getrennt von der Gesamtbevölkerung zu befragen?
Und hier sei ausdrücklich gesagt: diese Frage ist völlig wertfrei.
Edit: ah, sehe gerade, das wäre die nächste Grafik gewesen. Wäre dennoch interessant.
Zu den Bauernprotesten und dem Vergleich mit LG: zu pauschal. Stirbt bei dem Unfall jemand, was wäre das dann? Schließlich wurde der Stau willentlich von Traktorfahrenden verursacht.
https://www.merkur.de/bayern/bauernproteste-unfaelle-verzoegerungen-beim-rettungsdienst-und-ermittlungen-gegen-hunderte-traktorfahrer-92771048.html (https://www.merkur.de/bayern/bauernproteste-unfaelle-verzoegerungen-beim-rettungsdienst-und-ermittlungen-gegen-hunderte-traktorfahrer-92771048.html)
Dem Part mit den Großbetrieben stimme ich aber vollumfänglich zu.
Tatsächlich ist in der nächsten Abbildung aufgeschlüsselt wie es mit christlichen und muslimischen Immigranten aussieht in Bezug auf die obengenannte Frage. Dort sieht man halt dass der Anteil der Zustimmung zu diesem Satz bei den muslimischen Immigranten zwischen 3mal so hoch (Deutschland) und 7mal höher (Belgien) ausfällt. Diese Frage wurde in diesem Bericht aber nur zu Juden gestellt, wenngleich zu Semiten ja meist nur antijüdische Einstellungen abgefragt werden. Interessant auch in der Hinsicht, dass die höchsten Quoten für Antisemitismus (wenig überraschend) in Gaza/Westbank mit 93% erreicht werden. Vor allem wenn man bedenkt, dass streng genommen, die Araber und auch Palästinenser eigentlich Semiten sind. Genau genommen widerlegt Sina Arnold sogar ihre These, dass Antisemitismus nicht auch importiert wurde, sagt sie selbst doch auch, dass bei Muslimen die Zahlen für antisemitische Einstellungen signifikant höher sind. Dadurch wird natürlich der Antisemitismus in Deutschland erhöht. Vor allem da viele eingebürgerte Muslime nicht erfasst sind. Das jedoch hat auch viel mit der Herkunft zu tun. So ist Antisemitismus in Ländern des Nahen Ostens oft sehr verbreitet. Kommen diese nach Deutschland werden die ihre kulturelle Prägung von dort nicht mit einem Mal verlieren, sobald sie die Grenze passieren. Kann man natürlich totschweigen, aber damit verschlimmert man das Problem nur noch. Tendenziell muss man also sagen, dass man den Antisemitismus aus diesen Grund viel Aufmerksamkeit schenken muss, es gibt aber auch von linker Seite (ich sage nur Greta Thunberg) Antisemitismus und das darf man auch nicht außer Acht lassen. Die sind genauso zu verurteilen, wie der "muslimische" Antisemitismus. Da darf es keine Unterschiede geben.
Ich kann bei den Bauernprotesten nur von den Protesten in meiner Region berichten. Die von dir aufgeführten Fälle sind alle in Bayern passiert (was ironischerweise mit am meisten von Agrarsubventionen profitiert) und natürlich zu verurteilen genauso wie die LG. Im Kreis Borken dagegen waren die Bauern sehr gesittet bei ihrem Protest.
@ Knoxville : Weil es die einzige Vertretung der Bauern ist, die existiert. Gibt halt keine GDL für Bauern. Wie man vielleicht schon bemerkt hat bin ich im Einzelhandel tätig und da sollte Verdi uns ja vertreten. Bin ich auch sehr unzufrieden mit, wie wir vertreten werden. Da werden Leistungsvorgaben wegen Inflation um 20% gesteigert, das Gehalt steigt nicht, weil bis jetzt noch keine Einigung da ist und die Gewerkschaften auch keine zweistelligen Lohnsteigerungen erkämpfen, während einige Handelsunternehmen Rekordgewinne machen (z.B. einige Discounter). Sollte tatsächlich von den kleinen Bauern eine Konkurrenz entstehen für den Bauernverband so würde ich das sogar begrüßen. Tatsächlich ist das Rekordjahr 2020/2021 gewesen, da hat der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb pro Arbeitskraft 46.100 Euro erwirtschaftet. Davon darf der Bauer dann eventuell mitarbeitende Familienmitglieder bezahlen. Das ist wie gesagt das beste Jahr seit 2012 gewesen. Nebenbei ergeben sich auch noch Unterschiede ob konventionell geführt (49.059 Euro pro Arbeitskraft) und ökologisch geführten Höfen (40.392 Euro pro Arbeitskraft). Besonders letzteres erklärt, warum die Grünen bei Bauern nicht so gut ankommen. Wer ökologisch arbeiten will, der bezahlt mit weniger Einkommen dafür und die Ampel hat noch gar keine Schritte unternommen, dies zu verändern. Zumal ihr bei Bauern auch sehen müsste, dass die auch Sonntags arbeiten. Oft genug sieht man bei uns im Kreis Bauern, die Sonntags ihr Feld bearbeiten. Letzten Sonntag habe ich sogar noch in der Nähe von Bocholt einen Bauern mit seinem Traktor dabei gesehen.
Ich kann bei den Bauernprotesten nur von den Protesten in meiner Region berichten. Die von dir aufgeführten Fälle sind alle in Bayern passiert (was ironischerweise mit am meisten von Agrarsubventionen profitiert) und natürlich zu verurteilen genauso wie die LG. Im Kreis Borken dagegen waren die Bauern sehr gesittet bei ihrem Protest.
Ich kann bei den Bauernprotesten nur von den Protesten in meiner Region berichten. Die von dir aufgeführten Fälle sind alle in Bayern passiert (was ironischerweise mit am meisten von Agrarsubventionen profitiert) und natürlich zu verurteilen genauso wie die LG. Im Kreis Borken dagegen waren die Bauern sehr gesittet bei ihrem Protest.
Von der LG gibt es hingegen keine gesitteten Proteste?
Ich kann jetzt auch nur aus persönlicher Erfahrung von Bayern sprechen, aber hier waren Proteste mitten im Berufsverkehr. Und mit gezieltem Sperren von Verkehrsknoten. Nicht nur, aber auch.
Edit: Ich habe damals aber auch die Begründung für das Scheitern des zweiten Verbotsverfahrens gegen die NPD nicht verstanden, die hätte man da schon verbieten können/müssen, weil ja eher die Verfassungsfeindlichkeit eine Rolle spielen sollte als die Bedeutung, in Bezug zur AfD wäre dann auch die Frage,wann die dann groß genug wäre um Schaden anzurichten. Ich bin aber kein Jurist, werden andere dann vielleicht besser beurteilen können.Da gab es neulich im ZDF eine Einschätzung eines Verfassungsrechtlers.
https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)
ob ich in Peru Radwege baue, die libanesische Armee unterstütze, oder eben hier beispielsweise Rentner, dass sie nicht mehr Flaschen sammeln müssen.Die Unterstützung für Radwege in Peru scheint es da ja wirklich zu geben, Lanz hatte das in seiner Sendung gegenüber Ricarda Lang angesprochen.
Es ist relativ einfach. Bring keinen Whataboutism, dann muss man dir den auxh nicht vorhalten.:DTrotzdem kann man ja nicht abstreiten,dass es da ein Problem gibt das anscheinend Jahrelang vernachlässigt wurde, man muss ja nicht den Begriff zur Beschreibung nutzen und könnte es stattdessen ignorierten Antisemitismus nennen. Importiert passt da wahrscheinlich wirklich nicht genau, weil ein Teil de Täter da aus der linken Ecke kommen.
Du kannst hier aber natürlich auch weiter deine rechten Kampfbegriffe („importierter Antisemitismus“, das ist 1:1 AfD-Sprech, siehe Antrag im Bundestag vom 9. November) postulieren, das macht es aber halt nur noch schlimmer.
Wolltest du nicht, dass man die AfD argumentativ zerlegt? Vielleicht hilft ja ein Blick auf die Studienlage?
https://rp-online.de/politik/deutschland/importierter-antisemitismus-in-deutschland-wissenschaftlich-belegt-ist-das-nicht_aid-101389501
Ist genauso falsch. 40 Prozent der Kommunen halten sich durch geflüchtete für überfordert. Das kann man genauso andersrum formulieren und sagen 60 Prozent der Kommunen sind nicht überfordert. Richtig wäre kleine Kommunen sind mit der Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten überfordert.Berlin hat ja z.B auch ein Containerdorf gebaut.
Das die AFD die eigentlichen Probleme besser hinbekommt als der Rest, glaube ich allerdings nicht. Aber die Flüchtlinge...!Wichtig ist ja erstmal,dass die Probleme erkannt werden und man auch offen darüber reden kann,auch wenn einem das vielleicht nicht immer passt, die dann zu Lösen ist das beste Mittel gegen die AfD.
Keine doppelte Staaatsbürgerschaft mehr, außer für Kinder/Jugendliche und junge Erwachsene. Mit 25 muss eine Entscheidung kommen (ich sage extra 25, mit 18 traue ich den Wenigsten eine Entscheidung dieser Tragweite zu) und die Konsequenzen im positiven und im negativen müssen entsprechend getragen werden. Ich habe in der Vergangenheit viele "Passdeutsche" kennengelernt, die sich auch als Deutsche fühlen und hier ihren Teil beitragen und gerne hier leben wollen. Seit ich in Hamburg bin habe ich aber auch viele kennengelernt, die sich über Deutschland lustig machen, offen zugeben, dass sie den Staat ausnutzen, dass sie sich als Nationalität X fühlen, Deutschland scheiße und ihr Herkunftsland toll ist. Dann sollen sie halt zurück gehen.Das mit der doppelten Staatsbürgerschaft verstehe ich auch nicht. Wenn man gerne in Deutschland leben möchte und sich das Land als Heimat ausgesucht hat sollte das ja kein Hinderungsgrund sein.
Mir ist grundsätzlich egal, wo ein Mensch herkommt, wie er aussieht, welche Hautfarbe er hat, mit wem oder was er gerne Sex hat (solange es keine Kinder sind), woran er glaubt (oder auch nicht), wie er selbst sich in seinem Körper wahrnimmt, wie er sich kleidet oder was er gerne isst. Wichtig ist einfach kein Arschloch zu sein und die persönliche Freiheit jedes anderen zu respektieren.Sehe ich auch so.Ich denke daran liegt auch mit ein Problem das wir als Gesellschaft haben und das uns auch mit in die Situation gebracht hat,vielen ist es heute nicht mehr möglich anderen genau diese Freiheit zuzugestehen.
Das ist das Ding. Die haben da sicher einige rechtsextreme Mitglieder. Genauso wie die Linke linksextreme Mitglieder hat. Die Linke zu wählen ist aber wiederum okay. Ich habe einfach ein Problem damit, die AfD als rechtsextreme Partei und demogratiefeindlich zu titulieren. Populistisch, ja, absolut. Rechtskonservativ und in manchen Belangen einen Tick zu weit rechts. Auch das mit Sicherheit. Die haben da viele Spinner, aber auch einige wirklich intelligente und kompetente Leute.Die Partei war ja schon immer in sich zerstritten zwischen,im Vergleich, eher gemäßigten und extremen Leuten, das ist aber mit dem Aufschwung in den Umfragen eingeschlafen,es kommt mir so vor als hätte man das jetzt akzeptiert weil der Kurs eben Stimmen bringt. Die haben ja z.B Maximilin Krah im Bundesvorstand und auch als Kandidat für die Europawahl, der steht schon sehr weit rechts.
Man kann einfach nicht alle über einen Kamm scheren, das wäre zu einfach. Wäre die AfD wirklich in ihrem Innersten rechtsextrem, dann wären die entsprechenden Systeme schon angesprungen und hätten etwas gegen die Partei unternommen.
Mein Eindruck, leider: Wenn die verhandelnden Politiker tatsächliche Konsequenzen für ihr Handeln spüren müssten, gar selbst betroffen wären -- dann hätte es eine Rentenfinanzierungs-Reform schon vor Jahrzehnten gegeben. Ich halte aber schon Adenauer, der das damals entgegen durchaus vorgebrachter Bedenken zum Wahlkampf-Thema-Nummer 1 gemacht hatte, für einen Spekulateur. "Ach was, Kinder kriegen die Leute immer." Weg da, ich will Kanzler. Wie gesagt: Mechanismen, Politik nachhaltiger aufzustellen, bräuchten schon verdammt lange nicht bloß Unternehmen.Vielleicht könnte man ja einführen,dass Abgeordnete einen Monat oder zwei Wochen im Jahr mal mit einem normalen Bürger tauschen und erleben wie es den Menschen auf der Straße so geht. :P
Ich bin mittlerweile für Liberal-Soziale Demokraten, kurz LSD. Selbiges tun wir den Leuten auch ins Trinkwasser. Mehr müssen wir nicht tun.Du könntest ChatGPT ja mal ein Parteiprogramm schreiben lassen. :D
Ich sehe das Grundproblem mittlerweile in der Parteiendemokratie. Die etablierten Parteien haben überall ihre Finger drin, alleine schon, weil sie schon so lange dabei sind und sich überall an den Futtertrögen selbst bedienen können. Und man kann nahtlos zwischen Industrie, NGO und politischem Amt hin und her wechseln. Das ist für mich Filz. Leider fällt mir auch nichts Besseres ein, mehr direkte Demokratie könnte man machen, zumindest bei den wichtigsten Themen das Volk abstimmen lassen. Wollen die Parteien natürlich auch nicht.Ich finde auch das man da die einzelnen Abgeordneten stärken sollte, so etwas wie Fraktionszwang ist vielleicht für Parteien und Führungspersonen ganz praktisch, hilft aber in der Sache nicht immer weiter. Neulich hat z.B die Union im Bundestag einen Antrag auf Taurislieferungen für die Ukraine gestellt, wurde abgelehnt weil der Antrag von der oppsition kam und auch Leute wie Hofreiter und Strack Zimmermann, die eigentlich dafür sind, haben dagegen gestimmt.
Ein weiteres Problem ist die Unmenge an Gesetzen, EU-Richtlinien, Verordnungen, Erlassen und was es sonst noch so alles gibt. Hier müsste auch dringend mal ein Kahlschlag erfolgen. Auch die Verfassung sollte man ans 21. Jahrhundert anpassen, aber auch das wird nicht passieren, die Mächtigen werden alles tun, um einen Machtverlust zu verhindern.
Ich finde die Gründe in der Bewertung zwischen den beiden Protesten auch nicht so einfach darzulegen.Die LG hat ja über Monate Blockiert, man wusste nicht wo, konnte sich also nicht darauf einstellen, bei den Landwirten war es jetzt eine Woche mit Ansage. Die LG hat kein richtig umsetzbares Ziel, die Landwirte ein recht einfaches. Landwirte leisten etwas merkbares,auch für die Gesellschaft, die LG fordert nur. Ich persönlich kann mich besser mit einem Landwirt und dem Protest da identifizieren, genauso wie mit streikenden Arbeitern, als mit den Aktivisten die selbst keine Idee haben wie etwas umgesetzt werden soll.
Klar haben die Landwirte und Bauern Hauptverkehrsstraßen zur Hauptverkehrszeit dicht gemacht. Sonst hätten sie sich ja auf Feldwege parken können... Stau auf Bundesstraßen ging zum Teil zurück bis auf die Autobahnen. Hier in der Stadt waren sie von 7 Uhr durchängig unterwegs bis es dunkel wurde. Die haben den Morgen und den Abendverkehr mitgenommen.
Und das mit der Rettungsgasse passt auch nicht. Die lässt Letzte Generation auch. Aber bringt ja nichts, wenn man vorne schnell reagieren könnte. Ein Krankenwagen materialisiert sich nicht aus dem Nichts direkt vor dem Protest und will da durch. Der steht irgendwo auf der zurückgestauten Strecke und kommt nicht durch. Stau von Landwirten und Stau von festgeklebten Menschen ist qualitativ gleich.
@TNDOhttps://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-will-antisemitische-straftaten-und-hintergruende-genauer-erfassen-19253607.html
Ähm. Bitte was siehst du da? :D
Hier nochmal die Zahlen von PMK Links. Extra für dich.
2 6 6 4 7 4 1 5 4 1 6 3 0 7 5
Und die Gewalttaten:
0 1 0 1 1 0 0 2 0 0 1 0 0 1 1
Klarer Anstieg von links. Ist dir das nicht peinlich?
Aktuellere Zahlen direkt vom Bund:
21->22: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2023/05/pmk2022-straf-gewalttaten.pdf;jsessionid=85B47C65B9C43D9DBF208999434CA632.live872?__blob=publicationFile&v=4
Stand Mai 2023: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/05/fallzahlen-pmk-2022.html
Da steht auch ein ziemlich fetter Block bzgl PMK Links.
Und ganz wichtig für dich, falls es dir nicht aufgefallen sein sollte:
„Der weit überwiegende Anteil von knapp 83 Prozent aller antisemitischen Gewalttaten sind dem Phänomenbereich rechts zuzurechnen.“
Erfindest du hier gerade hakenkreuzmalende Undercoverislamisten? Sorry, das glaubt dir kein Mensch. Wobei, bei der Masse an AfD-wählenden Quasifaschisten wäre das sogar anzunehmen.https://de.wikipedia.org/wiki/Saluto_romano
Dir ist bewusst, WIE groß der Unterschied in den Zahlen ist? Selbst wenn da ein paar false positives dabei sind, das ist immer noch ein Vielfaches der anderen. Zudem müsste deine Theorie, um statistisch haltbar zu sein, dann auch auf die anderen Spektren Einfluss haben, also erfinde ich jetzt einfach mal als Antifas verkleidete Nazis im Schwarzen Block.
Was eigentlich auch völlig logisch ist. Es gibt in Deutschland viel mehr Rechte als Flüchtlinge. Man sieht es an den Wahlergebnissen.
Da könnte man sich eher den Anstieg vom 7.10 bis heute anschauen. Oder so Geschichten das Städte aufgehört haben Israel Flaggen aufzuhängen,weil die immer abgerissen werden.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.israel-flagge-abgerissen-nach-zehn-stunden-bewahrheiten-sich-palmers-befuerchtungen.43dc8dec-b988-4e95-b207-cb6bfd72ad51.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/stadt-heilbronn-hisst-keine-israel-flagge-mehr-100.html
Wahrscheinlich müsste man dann auch dazu zählen wie Juden sich verhalten, also ob die sich noch trauen offen zu zeigen das sie Juden sind oder aus bestimmten Stadtteilen wegziehen, Tempel und Treffpunkte an geheime Orte verlegen usw. Wenn dann irgendwann alle aus bestimmten Gegenden vertrieben wurden wäre die Statistik der Angriffe ja auch bei 0.
@Viking : Ein Beleg ist das jetzt aber auch nicht. Es gibt keine Aussage, um wieviele Fälle es sich dabei handelt. Wenn von den 2185 antisemitischen Straftaten 200 dem zugeordnet wurden, macht das für die Statistik keinen extremen Unterschied. Also kann man da wohl kaum eine Aussage treffen, da es keinerlei Zahlen dazu gibt.Ich finde es ist ein Beleg dafür,dass man die Statistik eher nicht als Beleg nehmen sollte. :P Wenn die Erfassung jetzt neu angepasst wird sollte man ja in der anderen Kategorie entsprechend höhere Zahlen haben.
@Joe Hennessy : Danke für die aktuellen Zahlen, das hilft bei der Einordnung. Die Zahlen zwischen 2001 und 2015 sind trotz allem gestiegen, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. Verglichen mit 2015 sind beide Zahlen aber wieder zurückgegangen, was wohl dafür spricht, dass sich die Situation beruhigt hat, was Gewalt- und Straftaten angeht.
Deine Aussage, dass es in Deutschland viel mehr Rechte als Flüchtlinge gibt ist schon kritisch. Mehr als 1,5 mio. Flüchtlinge und du willst behaupten dass es in Deutschland viel mehr Rechte gibt? Zu deiner schwarzen Block Aussage wollte ich auch nur anmerken, dass die Nazis das ja auch schon kopiert haben bei ihren Kundgebungen...
@Viking : Ein Beleg ist das jetzt aber auch nicht. Es gibt keine Aussage, um wieviele Fälle es sich dabei handelt. Wenn von den 2185 antisemitischen Straftaten 200 dem zugeordnet wurden, macht das für die Statistik keinen extremen Unterschied. Also kann man da wohl kaum eine Aussage treffen, da es keinerlei Zahlen dazu gibt.
Die AfD ist nicht ein Sinnbild eines Rechtsruckes in Deutschland. Nein sie ist zweierlei : Eine Gegenbewegung zu den extreme toxischen linken Bubbles und eine Auffangbecken für frustrierte und ratlose Normalbürger geworden. Kriegt man diese beiden Probleme gelöst, verschwindet die AfD wieder von alleine.Ja, dem ist so. Nur: keiner wird diese Probleme lösen. Aus drei Gründen: 1. will man ja so eine Politik machen, die den Bürger immer mehr einschränkt und sein Leben immer mehr reguliert (analog Unternehmen), 2. gibt es keine demokratische Partei, die eine vernünftige Problemlösungsstrategie im Angebot hat, auch die Union redet nur, sie ist Teil des Problems, mit Merkel fing der Niedergang an, und 3. hat man mittlerweile so viele Gesetze inkl. Drum und Dran erlassen, dass jeglicher Handlungsspielraum genommen ist, Deutschland erstarrt immer mehr. Von der AfD erwarte ich in der Hinsicht rein gar nichts, im Gegenteil, mit denen wird es noch schneller bergab gehen, dito Wagenknechtpartei. Bei der Werteunion muss man abwarten, was die zu bieten hat und ob sie im demokratischen Rahmen bleibt.
Ja, will ich. Weißt du, wieviele Millionen AfD-Wähler es in Deutschland gibt?
Und ja, ich bin klar gegen Rechts, so klar, wie die Kante sein kann.
Und das wiederum finde ich erschreckend.Ja, das ist für unsere Demokratie erschreckend, es bedeutet aber, dass man die aktuellen Probleme als schwerwiegender ansieht, als die Probleme, die durch rechtsextreme Politik verursacht werden könnten.
Apropos Antisemitismus, der gesamte Artikel, geschrieben von einer Jüdin, ist lesenswert: https://www.focus.de/politik/deutschland/gastkommentar-von-anna-staroselski-der-kampf-gegen-rechts-sollte-hand-in-hand-mit-dem-kampf-gegen-antisemitismus-gehen_id_259597173.html
Ich will sowas aus der bürgerlichen Mitte organisiert sehen und nicht dann mitbekommen, dass katholische Kirche und CDU gar nicht erst gefragt wurden (so in Karlsruhe geschehen). Sowas ärgert mich maßlos und ist einfach unnötig.Ja, es wäre schön, wenn es ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die AfD gäbe, aber dann muss man auch alle relevanten Gruppen ins Boot holen. Aber anscheinend kann man nicht über seinen ideologischen Schatten springen, ein weiterer Beweis, wie gespalten die Gesellschaft schon ist.
Ich will sowas aus der bürgerlichen Mitte organisiert sehen und nicht dann mitbekommen, dass katholische Kirche und CDU gar nicht erst gefragt wurden (so in Karlsruhe geschehen). Sowas ärgert mich maßlos und ist einfach unnötig.Ja, es wäre schön, wenn es ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die AfD gäbe, aber dann muss man auch alle relevanten Gruppen ins Boot holen. Aber anscheinend kann man nicht über seinen ideologischen Schatten springen, ein weiterer Beweis, wie gespalten die Gesellschaft schon ist.
Ja, will ich. Weißt du, wieviele Millionen AfD-Wähler es in Deutschland gibt?
Und ja, ich bin klar gegen Rechts, so klar, wie die Kante sein kann.
Interessant bzgl. der Wählerschaft ist ja nicht (nur) die Anzahl, sondern wie sich diese zusammensetzt. Hierzu habe ich relativ aktuell ein Interview mit einem Politikwissenschaftler gefunden: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html). Außerdem gibt es eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm (https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm). Beides ist interessant in Bezug auf die Diskussion rund um "Politik für die Masse der Bevölkerung". Ebenso interessant, dass zwischen Stamm- und Neuwählern offenbar kein Unterschied in Sachen Ablehnung von Migration besteht (bzw. Beschränkung von Zuwanderung). Verbunden mit der Aussage des Politikwissenschaftlers, dass den Wählern der Rechtsextremismus der AfD egal sei, kann man zwar im Umkehrschluss nicht sagen, dass alle AfD-Wähler rechts sind, aber eben auch, dass sie mindestens (!) gewillt sind, Rechtsextremismus zu dulden. Und das wiederum finde ich erschreckend. Andererseits: Wenn man die Relativierungen hier teilweise liest, die ganz offenbar von gebildeten und politisch interessierten Menschen kommen, verwundert es wiederum nicht.
Zu "gegen Rechts": Was heißt das für dich konkret Joe? Um meine Aussage zu konkretisieren: Ich bin als jemand, der sich als linksliberal bezeichnen würde, gegen Rechts. Ganz einfach weil ich nicht möchte, dass unser Land von Leuten wie Friedrich Merz regiert wird, deren destruktive Haltung ich für einen politischen Irrweg halte. Aber ich würde so jemanden niemals aus dem politischen Diskurs ausgrenzen und ihm seine Berechtigung absprechen wollen. Und schon gar nicht gehe ich dagegen auf die Straße. Gegen Rechtsextremismus und ja, auch gegen Rechtspopulismus den man in konservativen Kreisen zu häufig findet, gehe ich auf die Straße.
Ja, will ich. Weißt du, wieviele Millionen AfD-Wähler es in Deutschland gibt?
Und ja, ich bin klar gegen Rechts, so klar, wie die Kante sein kann.
Interessant bzgl. der Wählerschaft ist ja nicht (nur) die Anzahl, sondern wie sich diese zusammensetzt. Hierzu habe ich relativ aktuell ein Interview mit einem Politikwissenschaftler gefunden: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/starkes-wahlergebnis-afd-bayern-hessen-interview-politikwissenschaftler-rlp-100.html). Außerdem gibt es eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm (https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm). Beides ist interessant in Bezug auf die Diskussion rund um "Politik für die Masse der Bevölkerung". Ebenso interessant, dass zwischen Stamm- und Neuwählern offenbar kein Unterschied in Sachen Ablehnung von Migration besteht (bzw. Beschränkung von Zuwanderung). Verbunden mit der Aussage des Politikwissenschaftlers, dass den Wählern der Rechtsextremismus der AfD egal sei, kann man zwar im Umkehrschluss nicht sagen, dass alle AfD-Wähler rechts sind, aber eben auch, dass sie mindestens (!) gewillt sind, Rechtsextremismus zu dulden. Und das wiederum finde ich erschreckend. Andererseits: Wenn man die Relativierungen hier teilweise liest, die ganz offenbar von gebildeten und politisch interessierten Menschen kommen, verwundert es wiederum nicht.
Zu "gegen Rechts": Was heißt das für dich konkret Joe? Um meine Aussage zu konkretisieren: Ich bin als jemand, der sich als linksliberal bezeichnen würde, gegen Rechts. Ganz einfach weil ich nicht möchte, dass unser Land von Leuten wie Friedrich Merz regiert wird, deren destruktive Haltung ich für einen politischen Irrweg halte. Aber ich würde so jemanden niemals aus dem politischen Diskurs ausgrenzen und ihm seine Berechtigung absprechen wollen. Und schon gar nicht gehe ich dagegen auf die Straße. Gegen Rechtsextremismus und ja, auch gegen Rechtspopulismus den man in konservativen Kreisen zu häufig findet, gehe ich auf die Straße.
Gegen Rechts heißt, dass jemand von mir, sobald er seine rechte Gesinnung nach außen trägt, Gegenrede bekommt. Dazu gehört auch, zu demonstrieren. Diese Demos richten sich demnach sehr wohl (bei vielen die so denken wie ich) gegen Rechts, und nicht nur gegen Rechtsextremismus.
Da ist dann zb auch die Werteunion mitgemeint.
Damit nehme ich meine grundrechtlich zugesicherten demokratischen Rechte wahr.
Und ich bin mir auch nicht sicher, inwiefern es sinnvoll ist, hier rechte Narrative zu übernehmen („Ausgrenzung“, „Berechtigung absprechen“).
Wenn mann Gegenrede kassiert oder sogar Ziel einer friedlichen Demonstration ist, wird man nicht automatisch ausgegrenzt.
Warum eigentlich der Verweis auf Merz? Ist das ein Rechter deiner Meinung nach?
Wenn ja, haben wir da schon unterschiedliche Ansichten, was konservativ, rechts und rechtsextrem ist.
Dass du bei mir die Übernahme rechter Narrative siehst, finde ich ziemlich albern.Sowas zeigt immer wieder gut auf, wie weit links draußen auch manche Leute schon stehen. Konservative und "Rechte" aka Rechtsextreme in einen Topf zu werfen und so den "Kampf gegen rechts" zu führen ist auch einfach nur spalterisch. Aber das haben Linke schon clever eingefädelt, gegen "rechts" zu kämpfen, denn damit ist einfach alles rechts der Mitte gemeint und inkludiert die Union, die Freien Wähler, die noch zu gründende Werteunion, auch die FDP wurde schon so einsortiert.
"Manche Leute" vielleicht schon, aber Idioten, Populisten und Demagogen gibt es überall quer durchs politische Spektrum. Insofern würde ich mich dem auch nicht anschließen. Es gibt sicher Linke, die das so sehen, Joe aber ja ganz offensichtlich nicht.Dass du bei mir die Übernahme rechter Narrative siehst, finde ich ziemlich albern.Sowas zeigt immer wieder gut auf, wie weit links draußen auch manche Leute schon stehen. Konservative und "Rechte" aka Rechtsextreme in einen Topf zu werfen und so den "Kampf gegen rechts" zu führen ist auch einfach nur spalterisch. Aber das haben Linke schon clever eingefädelt, gegen "rechts" zu kämpfen, denn damit ist einfach alles rechts der Mitte gemeint und inkludiert die Union, die Freien Wähler, die noch zu gründende Werteunion, auch die FDP wurde schon so einsortiert.
[...]
Am Ende dieses "Kampfes" soll dann die sozialistische Diktatur mit Einheitspartei und Einheitsmeinung stehe, in der alle Andersdenkenden mundtot gemacht wurden und "Reiche" im Arbeitslager schuften, wie es der Linkenparteichef Riexinger so gutgelaunt verkündete. Das ist kein Deut besser als die AfD.
Frage hierzu: wer hat denn die CDU nicht eingeladen? Wo wurde denn die CDU ausgegrenzt?Wie bereits geschrieben: Hier in Karlsruhe wurde die CDU nicht eingeladen, die Organisatoren waren größtenteils im linken politischen Spektrum unterwegs (Mitte-Links ;)). Angeblich hat man "vergessen" die CDU einzuladen. Ich halte das für einigermaßen unwahrscheinlich. Und klar: Wenn man einen relevanten politischen Akteur nicht einlädt, dann ist das eine Form der Ausgrenzung. Selbst wenn niemand der CDU verboten hat, teilzunehmen.
Stimme zu, ich würde aber nicht von ein, zwei Einzelfällen auf das Ganze schließen. Dann könnte man nämlich auch eben die CDU in Lahr nennen und nur wegen derem Boykott schlussfolgern, dass die CDU die Demontrationen ablehnt. Faktisch falsch.
Stimme zu, ich würde aber nicht von ein, zwei Einzelfällen auf das Ganze schließen. Dann könnte man nämlich auch eben die CDU in Lahr nennen und nur wegen derem Boykott schlussfolgern, dass die CDU die Demontrationen ablehnt. Faktisch falsch.
Absolut. Man sollte nie von Einzelfällen auf das Ganze schließen. Ist meist ein Trugschluss. War aber von mir auch nicht so gemeint. :)
Über 500 Organisationen in Deutschland rufen zu Demonstrationen gegeb rechts auf und alles ist nur ein abgekarteres Spiel der Regierung, um von Entscheidungen im Bundestag abzulenken? Sind die alle gar nicht gegen rechts?Das habe ich nicht gesagt. Aber der Zeitpunkt an dem Correctiv damit rauskam passte sehr gut, weil auf einmal jeder abgelenkt wird. Vieles über die Ausrichtung der AfD war doch vorher auch verfügbar. Oder hat Höcke die letzten Jahre geschwiegen? 2015 hat doch Andreas Kemper schon dargelegt, dass hinter Landolf Ladig genau jener Björn Höcke steht. Also wieso jetzt und nicht vor 2 Jahren oder 6 Monaten, als die Zustimmung für die AfD in die Höhe gegangen ist? Warum gerade jetzt?
Ganz krass allerdings finde ich, dass er ein Problem damit hat, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen.Dir scheint es wichtig zu sein, alles in die "rechte Ecke" zu stellen, was dir nicht in den Kram passt, willst aber selber nicht in die linke Ecke gestellt werden. Wo sich die Werteunion einsortiert, wird man abwarten müssen, auch ob der durchgeknallte Krall da in Zukunft irgendwas zu sagen haben wird. Es kann gut sein, dass die den AfD-Weg gehen und sich immer weiter nach rechtsaußen entwickeln, es kann aber auch sein, dass das nicht passiert und die tatsächlich eine wählbare Alternative für demokratische Konservative werden.
Warum gerade jetzt?Weil diese kranke "Potsdamkonferenz" gerade jetzt stattfand.
Erstens das und zweitens: Correctiv hat nach eigenen Angaben (https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/) im Jahr 2023 rund 4.430.000 Euro an Zuwendungen bekommen. Davon stammen ca. 1,9 Mio Euro von privaten Spenderinnen und Spendern. Also ca. 43%. Von der Bundeskasse kommen 430.000 Euro, also knapp 10 %. Die Landeshauptkasse NRW steuerte 145.000 Euro bei, etwas mehr als 3 Prozent. Ich sage nicht, dass Correctiv immer alles richtig macht und über jeden Zweifel erhaben ist. Aber bei rund 13 % der gesamten Mittel und angesichts des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Potsdamer Deportationstreffen und der Veröffentlichung, halte ich den Zusammenhang, den du hier aufmachst, TNDO, für ziemlich an den Haaren herbeigezogen.Warum gerade jetzt?Weil diese kranke "Potsdamkonferenz" gerade jetzt stattfand.
Ich habe ja gesagt, dass das auch frühere Regierungen genutzt haben, aber sie schreiben selbst, dass sie keine staatliche Förderung annehmen. Gibt genug Kritik an Correctiv, was Recherchen angeht, auch z.B. von der TAZ. Generell scheint die Medienlandschaft heutzutage mehr Gesinnungsjournalismus zu machen als früher bzw. es fällt mir wohl mehr auf. Grundsätzlich hätte ich das Treffen mal genutzt, um die AfD-Riege mal zu fragen, wie die sich Remigration vorstellen. Ich überlege mal gerade, wenn wir Leute mit Migrationshintergrund weg wären... Wird lustig, da gehen Gastronomie und Einzelhandel kaputt, die LKWs fahren nicht mehr, die Bänder der Autoindustrie stehen still. Aber immerhin haben wir dann noch genug Leute in den Büros und der Verwaltung, sowie lustige Aktivisten und Influencer. ;)Erstens das und zweitens: Correctiv hat nach eigenen Angaben (https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/) im Jahr 2023 rund 4.430.000 Euro an Zuwendungen bekommen. Davon stammen ca. 1,9 Mio Euro von privaten Spenderinnen und Spendern. Also ca. 43%. Von der Bundeskasse kommen 430.000 Euro, also knapp 10 %. Die Landeshauptkasse NRW steuerte 145.000 Euro bei, etwas mehr als 3 Prozent. Ich sage nicht, dass Correctiv immer alles richtig macht und über jeden Zweifel erhaben ist. Aber bei rund 13 % der gesamten Mittel und angesichts des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Potsdamer Deportationstreffen und der Veröffentlichung, halte ich den Zusammenhang, den du hier aufmachst, TNDO, für ziemlich an den Haaren herbeigezogen.Warum gerade jetzt?Weil diese kranke "Potsdamkonferenz" gerade jetzt stattfand.
Was nicht heißt, dass die Bundesregierung die Ablenkung nicht nutzen könnte, um die ein oder andere Entscheidung durchzudrücken. Aber dann, weil es eine gute Gelegenheit darstellt, nicht weil sie das forciert haben.
Ganz krass allerdings finde ich, dass er ein Problem damit hat, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen.Dir scheint es wichtig zu sein, alles in die "rechte Ecke" zu stellen, was dir nicht in den Kram passt, willst aber selber nicht in die linke Ecke gestellt werden. Wo sich die Werteunion einsortiert, wird man abwarten müssen, auch ob der durchgeknallte Krall da in Zukunft irgendwas zu sagen haben wird. Es kann gut sein, dass die den AfD-Weg gehen und sich immer weiter nach rechtsaußen entwickeln, es kann aber auch sein, dass das nicht passiert und die tatsächlich eine wählbare Alternative für demokratische Konservative werden.
Ergänzung: Moritz Eichhorn hat mMn. einen schlauen Satz geschrieben "Wer die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem absichtlich verwischt, wird die Rechten nicht loswerden, sondern sie in Wähler von Rechtsextremen verwandeln."
Die FAZ schreibt seit dem Correctivbericht gibt es 8000 neue Mitgliedanträger bei der AfD.
Gefühlt ist alles was passiert Wahlwerbung für die AfD. Die könnten den Drachenlord zum Chef ernennen und irgendwie würden die Werte weiter steigen.
Werteunion ist auch für mich rechts, zumindest das was ich bisher gesehen habe und welche Personen ich von denen kenne (Maaßen zum Beispiel). Ich weiß halt nicht was du gegen die Linke bzw. Linkspartei hast. Auch sie vertreten Meinungen von Wählern in Deutschland. Du kannst inhaltlich anderer Meinung sein, aber ich denke nicht, dass die Linke verfassungsfeindlich ist in ihrer Gesamtheit.Ganz krass allerdings finde ich, dass er ein Problem damit hat, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen.Dir scheint es wichtig zu sein, alles in die "rechte Ecke" zu stellen, was dir nicht in den Kram passt, willst aber selber nicht in die linke Ecke gestellt werden. Wo sich die Werteunion einsortiert, wird man abwarten müssen, auch ob der durchgeknallte Krall da in Zukunft irgendwas zu sagen haben wird. Es kann gut sein, dass die den AfD-Weg gehen und sich immer weiter nach rechtsaußen entwickeln, es kann aber auch sein, dass das nicht passiert und die tatsächlich eine wählbare Alternative für demokratische Konservative werden.
Ergänzung: Moritz Eichhorn hat mMn. einen schlauen Satz geschrieben "Wer die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem absichtlich verwischt, wird die Rechten nicht loswerden, sondern sie in Wähler von Rechtsextremen verwandeln."
Ich hab gar kein Problem damit, in die linke Ecke gestellt zu werden, im Gegenteil. Ich möchte nur klar machen, das ich kein Linkswähler bin und mit Personen wie Riexinger nichts am Hut habe. Auch wenn du das immer noch nicht zu schnallen scheinst.
Und ja, mir ist es tatsächlich wichtig, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen, und ja, weil die mir überhaupt nicht in den Kram passen. Dir?
Da könnte man sich eher den Anstieg vom 7.10 bis heute anschauen.https://www.deutschlandfunk.de/zahl-judenfeindlicher-straftaten-in-deutschland-vervierfacht-100.html
Apropos Antisemitismus, der gesamte Artikel, geschrieben von einer Jüdin, ist lesenswert: https://www.focus.de/politik/deutschland/gastkommentar-von-anna-staroselski-der-kampf-gegen-rechts-sollte-hand-in-hand-mit-dem-kampf-gegen-antisemitismus-gehen_id_259597173.html"Wo waren die Menschenmassen mit ihren selbstgebastelten Schildern nach dem Massaker am 7. Oktober?"
Ganz krass allerdings finde ich, dass er ein Problem damit hat, die WerteUnion in die rechte Ecke zu stellen. Die haben einen lupenreinen Antisemiten als Vordenker, der sich gern Wahlkampfunterstützung von noch lupenreineren Neonazis holt. Da hörts dann auf bei mir. Sorry.
Das habe ich nicht gesagt. Aber der Zeitpunkt an dem Correctiv damit rauskam passte sehr gut, weil auf einmal jeder abgelenkt wird. Vieles über die Ausrichtung der AfD war doch vorher auch verfügbar. Oder hat Höcke die letzten Jahre geschwiegen? 2015 hat doch Andreas Kemper schon dargelegt, dass hinter Landolf Ladig genau jener Björn Höcke steht. Also wieso jetzt und nicht vor 2 Jahren oder 6 Monaten, als die Zustimmung für die AfD in die Höhe gegangen ist? Warum gerade jetzt?
Für mich ist es bei vielen nur Trend um sich selbst in das richtige Licht zu stellen und in 6 Monaten ist alles wieder beim alten.
Die FAZ schreibt seit dem Correctivbericht gibt es 8000 neue Mitgliedanträger bei der AfD.Liegt auch mit an der Reaktion einiger Leute, wenn z.B Steinmeier sagt,dass "Die Demokraten aufgestanden sind" werden sich schon ein paar Menschen fragen ob sie denn nicht als Demokraten gesehen werden wenn sie vielleicht etwas anderer Meinung sind.
Gefühlt ist alles was passiert Wahlwerbung für die AfD. Die könnten den Drachenlord zum Chef ernennen und irgendwie würden die Werte weiter steigen.
Dir?Ich bin Demokrat und weiß daher, dass andere Menschen andere Parteien wählen wollen als ich das tue, deswegen habe ich mit anderen demokratischen Parteien kein Problem, auch wenn ich linke Parteien wie die SPD oder Grüne niemals wählen würde und die Union oder FW nur mit Bauchschmerzen. Ob die Werteunion eine demokratische Partei wird, warte ich ab und urteile dann.
Interessant, was an Bannern bei Demos gegen "Rechts" rumgetragen wird: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Polizeigewerkschaft-wirft-Gruenen-Politikerin-Kollenrott-Hetze-vor,kollenrott112.html Bei einer anderen Demo hieß es "Afdler töten", natürlich nicht als Aufruf zu verstehen. Für so etwas habe ich Null Verständnis, das ist kein bisschen besser als das, was die Faschos auskotzen.
"Nazis töten" ist eine Tatsachenfeststellung, millionenfach bewiesen.
"Nazis töten" ist eine Tatsachenfeststellung, millionenfach bewiesen.
Das wäre jetzt aber nur die Bewertung der Aussage. Wie sieht es mit dem Aufruf aus, der damals ja auch ganz sicher nicht gemeint war? :P
Wegen dieser Interpretationsfreiheit ist dieses Plakat eigentlich immer doof. Egal was das erste Wort ist.
Bei den Bannern bin ich bei dir. Manche sollten da wirklich gründlich nachdenken, bevor sie den Pinsel in die Hand nehmen...
Das wäre jetzt aber nur die Bewertung der Aussage.Historisch gesehen ist die Aussage korrekt.
Wie sieht es mit dem Aufruf aus, der damals ja auch ganz sicher nicht gemeint war?Man wird nicht mehr viele Nazis finden, zu deren Ermordung man aufrufen könnte, aber auch das wäre dann strafbar, wenn das Gericht es als Aufruf sieht.
@Viking: keine Ahnung wo du jetzt den Whatabout-Thunberg herziehst, aber um es kurz zu machen: keine Ahnung. Ich würde zu Massen tendieren. Der müsste es aufgrund seiner eigenen Vita besser wissen. Aber generell rechtfertigen Thunbergs Aussagen nicht Maassens Antisemitismus. Was soll also die Frage bezwecken?Ich konnte mich bei Maaßen nicht erinnern was der gemacht oder gesagt hatte was als antisemitisch gedeutet werden kann, hatte dann bei Wikipedia reingeschaut.Er hat da bestimmte Sachen, auf Twitter verlinkt/geteilt, und auch mal von einer "kleinen Elite und "globalistischen Kräften" gesprochen und wird darum von einigen in die Richtung gesehent,aber wohl nicht direkt als Antisemit und bestreitet selbst einer zu sein. Könnte mir da vorstellen, dass die vorsichtig sind weil er die sonst verklagen würde.
Gefühlt ist alles Nazi, was den Leuten nicht passt oder von ihrer eigenen Meinung abweicht.Die Werteunion ist eine weitere Partei, die den Altparteien, insbesondere der Union, gefährlich werden kann, weil sie konservative Wähler anspricht, denen die AfD vielleicht doch zu extrem ist. Und der Haldenwang ist was? Genau: CDU-Mitglied. Den Fehler, die AfD zu groß werden zu lassen, will man anscheinend nicht noch einmal machen. Stellt sich nur die Frage, wie demokratisch diese Art der Machtsicherung eigentlich noch ist.
Nein. Doch. Oh.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html
Daraus ist zu schließen, dass die Verfassung ein Instrument haben muss, sich selbst zu beschützen, ergo verfassungswidrige Parteien zu kontrollieren, zu sanktionieren, nötigenfalls zu eliminieren.Ja, so ein Instrument muss ein demokratischer Staat unbedingt haben. Allerdings sollten diese Instrumente neutral sein und nicht von Parteipolitikern dominiert werden, Haldenwang und Habarth verursachen mir in der Beziehung Bauchschmerzen.
Kann man zwar behaupten, Leland, ist aber halt falsch. Und wieder ziehst du am Ende einen falschen Schluss. Halt, nein, es ist ja nur eine Frage und fragen wird man ja wohl noch dürfen, oder?
Kann man zwar behaupten, Leland, ist aber halt falsch. Und wieder ziehst du am Ende einen falschen Schluss. Halt, nein, es ist ja nur eine Frage und fragen wird man ja wohl noch dürfen, oder?
;D
Argumentativ stark.
Fehlt nur noch Joes "Whataboutism Signature Move", dann ist der Laden wieder komplett.
Es ist fragwürdig, da es nicht darum geht, Gefahren für die BRD zu vermeiden,
sondern lediglich Informationen zu sammeln um dann Menschen zu diskreditieren.
Der Verfassungsschutz ist nur noch ein Instrument um die regierenden an der Macht zu halten,
in dem sie andere framen und mit Drec überkübeln können.
Zudem, wenn die AfD alle von dir genannten Punkte erfüllt, warum wird sie nicht verboten? ;)
Es ist fragwürdig, da es nicht darum geht, Gefahren für die BRD zu vermeiden,
sondern lediglich Informationen zu sammeln um dann Menschen zu diskreditieren.
Der Verfassungsschutz ist nur noch ein Instrument um die regierenden an der Macht zu halten,
in dem sie andere framen und mit Drec überkübeln können.
Zudem, wenn die AfD alle von dir genannten Punkte erfüllt, warum wird sie nicht verboten? ;)
Nur weil z. B. Schalke auf kicker.de in der Kategorie Fußball geführt wird, heißt das nicht automatisch, dass die auch wirklich Fußball spielen.
Ich finde es ist wirklich auch immer wichtig, die Wortwahl genau anzuschauen. Ohne weiteren Kontext und Kenntnisse darüber, wie beim BfV (die sich in den letzten Jahren, auch nachdem Maaßen schon weg war, nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben) gearbeitet wird, lässt sich aus den Tatsachen die aufgeführt werden einfach keine Schlussfolgerung ziehen.
Nein. Doch. Oh.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html
Nein. Doch. Oh.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html
Nein. Doch. Oooh.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100331078/berlin-alkoholisierte-gruenen-politikerin-jutta-boden-zeigt-hitlergruss.html (https://www.t-online.de/region/berlin/id_100331078/berlin-alkoholisierte-gruenen-politikerin-jutta-boden-zeigt-hitlergruss.html)
Nein. Doch. Oh.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html
Nein. Doch. Oooh.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100331078/berlin-alkoholisierte-gruenen-politikerin-jutta-boden-zeigt-hitlergruss.html (https://www.t-online.de/region/berlin/id_100331078/berlin-alkoholisierte-gruenen-politikerin-jutta-boden-zeigt-hitlergruss.html)
Kann man zwar behaupten, Leland, ist aber halt falsch. Und wieder ziehst du am Ende einen falschen Schluss. Halt, nein, es ist ja nur eine Frage und fragen wird man ja wohl noch dürfen, oder?
;D
Argumentativ stark.
Fehlt nur noch Joes "Whataboutism Signature Move", dann ist der Laden wieder komplett.
Warum sollte ich mir die Mühe machen, differenziert und sachlich zu argumentieren, wenn du am Ende entweder gar nicht mehr drauf eingehst oder einfach Dinge behauptest, ohne Belege dafür zu liefern? Siehe deine Antwort auf Hennings Post. Oder diverse andere Male. Und ausgerechnet du kommst jetzt mit einem zynischen "argumentativ stark" ums Eck? Finde den Fehler. ;D
Es ist fragwürdig, da es nicht darum geht, Gefahren für die BRD zu vermeiden,
sondern lediglich Informationen zu sammeln um dann Menschen zu diskreditieren.
Der Verfassungsschutz ist nur noch ein Instrument um die regierenden an der Macht zu halten,
in dem sie andere framen und mit Drec überkübeln können.
Das wirst Du ganz bestimmt mit Belegen untermauern können, oder? Zum Beispiel:
- woraus ist zu schließen, dass es den handelnden Personen nicht um die BRD geht?
- woraus ist zu schließen, dass nur Menschen diskreditiert werden?
- die "Regierenden" haben zuletzt ja nun auch gewechselt. Wen genau meinst Du damit? Und wer ist Deiner Meinung nach aus diesem Kreis ausgeschlossen?Zudem, wenn die AfD alle von dir genannten Punkte erfüllt, warum wird sie nicht verboten? ;)
Weil das eben nicht so einfach ist. Wie in jedem guten Rechtsverfahren, müssen sämtliche Punkte gesammelt, ausgewertet und auf ihre Sache überprüft werden. Und wenn es am Ende dann tatsächlich die Möglichkeit eines Verbotes gibt, bleibt immer noch die Frage, ob das denn auch strategisch Sinn macht, im Sinne der öffentlichen Wahrnehmung. Ist eigentlich fast identisch mit der Frage: AfD-Politiker zu Talkshows einladen (und sie argumentativ ins Abseits zu stellen) oder nicht (und ihnen damit keine Bühne für ihren Populismus geben). Für beide Punkte gibt es gute Argumente. Und es ist auch kein Sonderfall, dass nur weil etwas rechtlich möglich ist, das dann auch gemacht werden muss. Aber daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Fakten nicht trotzdem dafür sprechen, die Partei zu verbieten.
Es ist schon besorgniserregend, wie vergiftet die Debatte von beiden Seiten selbst in einem Forum wie diesem hier schon ist. Das lässt nichts Gutes für die kommenden Wahlen erwarten.
Hast du ihn davon abgebracht, AfD zu wählen? Mir persönlich geht es nämlich nicht darum, jemanden zu verstehen, der Rechtsextremisten wählt. Egal welchen Grund er nennt. Da bin ich ganz ehrlich. Ich bin dagegen, die Wahl von Extremisten durch Gesprächsangebote zu legitimieren. Ob das in einem Forum ist oder in einem persönlichen Gespräch, ist dabei egal.
Wem also hat das Gespräch etwas gebracht? Ihm oder dir? Verstehst du jetzt besser, warum er Extremisten wählt? Was wirst du jetzt tun?
Oder weiß er jetzt, dass es nicht so schlimm ist, Extremisten zu wählen, und fühlt sich wohl dabei?
Es ist schon besorgniserregend, wie vergiftet die Debatte von beiden Seiten selbst in einem Forum wie diesem hier schon ist. Das lässt nichts Gutes für die kommenden Wahlen erwarten.
Deine Behauptung "ohne Belege" kannst du gern noch häufiger wiederholen, dadurch wird sie nicht richtiger.Was meinst du in dem Zusammenhang mit Framing? Mit deinem Post bestätigst du ja auch nur meine Feststellung weiter oben: Henning hat dir explizite Fragen gestellt, die du hättest beantworten und mit Belegen versehen können. Das hast du nicht getan, sondern nur deine Behauptung wiederholt, dass "sie" (wer genau eigentlich?) nur machterhaltend handelten. Und anschließend verabschiedest du dich aus der Diskussion.
Ist ein ebensolches Framing.
Eben. Ignorieren bringt nichts. Deshalb beschäftige ich mich intensiv mit ihnen. Indem ich Gegenrede leiste, nicht, indem ich sie durch Gesprächsangebote legitimiere.
Man kann viel zu viel in den Zeilen lesen und lange Ausführungen nicht mit Zwischenfragen klären. Es ist schwer gegenseitiges Verständniss herzustellen.
Es kann viel falsch verstanden werden, was heikel ist, weil das Thema heikel ist und Gesagtes oder Gelesenes sehr schnell in den falschen Hals gerät.
Auch wird ganz oft nicht fokusiert. Das Gespräch fächert aus und mäandert so herum oder wichtige Punkte werden in einer Antwort fallengelassen. Es wird kein Schlusstrich gezogen, bevor man schon im nächsten Detail hängt.
Darauf könnte man vielleicht achten. But, Ain't Nobody Got Time for That.
Ein Demokrat kann auch nicht wollen, dass mit Extremisten geredet wird, bis es zu spät ist.
Eine Partei ist nicht weniger extremistisch, nur weil sie 20% der Stimmen bekommt, und ich bleibe dabei: sie bekommt nicht weniger Stimmen, nur weil man mit deren Wählern spricht.
Zum Thema Opferrolle: solange niemand mit der AfD koalieren will, sehen die sich immer in der Opferrolle, völlig egal, ob du mit ihnen redest oder nicht.
Sprich, der nächste Schritt wäre dann eine Koalition? Um der Demokratie Willen?
Wie kann man jemanden durch Gesprächsangebote "legitimieren"?
Wenn ich mit einem AfD-Wähler spreche und dem sachlich erkläre, warum es schlecht ist, dass er die AfD wählt, dann habe ich wohl eher Erfolg, ihn von seiner Wahl abzubringen, als wenn ich ihm ein "Fuck Nazi! AfDler töten" entgegenschleudere. Das abbringen mag nicht oft funktionieren, aber das andere funktioniert NIE, im Gegenteil, das erzeugt nur Trotz.
Wieviele AfD-Wähler hast du denn schon umgedreht?In meinem Umfeld hat sich noch niemand als AfD Wähler geoutet. Und wenn es mal so weit sein sollte, würde ich denjenigen nicht beschimpfen, sondern ihn mit Sachargumenten zu überzeugen versuchen. Der Weg, diese Menschen zu verdammen, ist falsch, das ist schon seit Pegida meine Meinung und ich fühle mich dadurch, dass die AfD immer stärker wird, bestätigt. Wählerbeschimpfung funktioniert nicht und man macht es sich damit auch sehr einfach, besonders von Politikerseite, die das Dilemma mit ihrer miesen Politik immer schlimmer machen.
Dialog bedeutet immer Legitimierung.Sehe ich nicht so, zumal ich ja nicht die Partei "legitimieren" würde, sondern den Menschen mit dem spreche, den kann ich aber gar nicht "legitimieren", auch AfD-Wähler genießen Menschenrechte. Außerdem würde die Legitimierung ja schon lange stattfinden, alle Politiker reden miteinander und müssen auch miteinander arbeiten, sogar mit AfD-Poltikern.
Wieviele AfD-Wähler hast du denn schon umgedreht?In meinem Umfeld hat sich noch niemand als AfD Wähler geoutet. Und wenn es mal so weit sein sollte, würde ich denjenigen nicht beschimpfen, sondern ihn mit Sachargumenten zu überzeugen versuchen. Der Weg, diese Menschen zu verdammen, ist falsch, das ist schon seit Pegida meine Meinung und ich fühle mich dadurch, dass die AfD immer stärker wird, bestätigt. Wählerbeschimpfung funktioniert nicht und man macht es sich damit auch sehr einfach, besonders von Politikerseite, die das Dilemma mit ihrer miesen Politik immer schlimmer machen.
Momentan reden die AfD-Politiker viel mit den Menschen, hören sich deren Sorgen und Nöte an, zeigen Verständnis. Das wirkt.ZitatDialog bedeutet immer Legitimierung.Sehe ich nicht so, zumal ich ja nicht die Partei "legitimieren" würde, sondern den Menschen mit dem spreche, den kann ich aber gar nicht "legitimieren", auch AfD-Wähler genießen Menschenrechte. Außerdem würde die Legitimierung ja schon lange stattfinden, alle Politiker reden miteinander und müssen auch miteinander arbeiten, sogar mit AfD-Poltikern.
Sorry, das sehe ich anders: Wenn ich das Gespräch suche, dann kann ich doch in dem Gespräch entschieden extremistischen Ansichten widersprechen und klar machen, dass das sowas keinen Platz in der Gesellschaft hat. Außerdem setzt diese These ja voraus, dass man es bei AfD-Wählern nur mit Leuten mit extremistischen Ansichten zu tun hat. Genau das ist ja aber nicht der Fall und es geht um die Leute, die frustriert von der Entwicklung im Land sind und sich deshalb der AfD zuwenden, weil die "wenigstens die Probleme anspricht, auch wenn sie selbst keine Lösungen hat" (so oder ähnlich kann man das verschiedenen Umfragen dazu entnehmen). Den Leuten kann man schon im Gespräch klar machen, dass die AfD eben der falsche Platz für ihren Protest ist. Mir ist das jedenfalls auch schon im persönlichen Gespräch gelungen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Person überhaupt Interesse an anderen Perspektiven hat. Ist dem nicht so, hilft natürlich nur die entschiedene Gegenrede, um zumindest die Grenze zu ziehen, da hast du schon Recht.
Ich könnte dich genauso fragen, wann und wo man AfD-Wähler zurückgeholt hat, indem man sie aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt hat. Wenn 20% der Deutschen bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählten, wie viele davon wären Rechtsextremisten und für die Demokratie verloren? Wie viele wären für die Demokratie aus anderen Gründen verloren? Und wie viele ließen sich möglicherweise davon überzeugen, den Rechtsextremisten den Rücken zu kehren, weil sie es selbst eben nicht sind - sondern "nur" frustriert? Und was wäre wahrscheinlicher, um sie zurückzuholen: Ihnen zu sagen, wie scheiße es ist, dass sie die AfD gewählt haben und das für sowas kein Platz in der Gesellschaft ist? Oder sich anzuhören, was zu ihrer Entscheidung geführt hat und diese Gründe (solange sie eben nicht extremistischer Natur sind) ernst zu nehmen, dabei aber gleichzeitig deutlich zu machen, was an der Wahl der AfD problematisch ist und warum diese keine der Probleme, die zur AfD-Wahl geführt haben, lösen wird (was in einem Großteil der Fälle zutreffend sein wird, denn das Wahlprogramm der AfD ist ein dampfender Haufen Mist)? Ich halte Letzteres für deutlich plausibler und kann zumindest persönlich sagen, dass es zum Erfolg führen kann. Ob sich das auf einen größeren Maßstab übertragen bzw. verallgemeinern lässt, weiß ich natürlich nicht. Aber es muss für mich persönlich ja auch gar nicht in einem größeren Maßstab funktionieren.
Zur Opferrolle: Mag sein, dass du da Recht hast. Aber das macht es ja nicht besser, die Leute noch weiter an den Rand zu drängen. Im Grunde ist das aber alles müßig, denn das beste Mittel gegen diese widerwärtige Entwicklung ist ohnehin eine Politik, von der der Großteil der Bevölkerung profitiert (ja, ich weiß, DragonFox, die Diskussion hatten wir schonmal :D) und die in der Lage ist, unbequeme, aber notwendige Entscheidungen nachvollziehbar zu vermitteln.
Ich will nicht sagen, dass mir Maaßen sehr sympathisch wäre, aber letztlich steht da nur, dass der Verfassungsschutz eine Akte führt, die in der Kategorie "rechtsextrem" abgelegt ist und ihn beobachtet.Maaßen bzw. sein Anwalt hat sich auch schicken lassen was der Verfassungschutz über ihn gesammelt hat und das auf Twitter veröffentlicht, wurde im Tagesspiegel verlinkt als über das Thema berichtet wurde.
Nur weil z. B. Schalke auf kicker.de in der Kategorie Fußball geführt wird, heißt das nicht automatisch, dass die auch wirklich Fußball spielen.
Ich finde es ist wirklich auch immer wichtig, die Wortwahl genau anzuschauen. Ohne weiteren Kontext und Kenntnisse darüber, wie beim BfV (die sich in den letzten Jahren, auch nachdem Maaßen schon weg war, nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben) gearbeitet wird, lässt sich aus den Tatsachen die aufgeführt werden einfach keine Schlussfolgerung ziehen.
Die erwähnten Aussagen im Artikel naja... Bei dem einen Beispiel wird von einem benutzten Wort auf die Zugehörigkeit zu gleich zwei Gruppen geschlossen. Das andere mag Krass sein, aber für jemanden der gerne mit sprachlichen bildern arbeitet ist ist der vergleich auch nicht allzu weit weg her geholt.
Wie man das jetzt interpretiert ist denke ich in vielen Fällen davon abhängig, wo man die Linie zwischen "rechts" und "rechtsextrem" zieht. In einer Zeit, in der gefühlt alles rechts von der SPD gerne mal Nazi genannt wird ist das natürlich sehr schwierig.
In meinen Augen ist die "Nazikeule" mittlerweile auch einfach abgenutzt und die Dauernutzung hat zu einem Aufweichen des Begriffs geführt, der die Untaten des NS-Regimes eher relativiert, als moderne Rechtsextreme als eben solche zu kennzeichnen.Dazu gab es neulich bei Lanz auch einen Kommentar.
Gefühlt ist alles Nazi, was den Leuten nicht passt oder von ihrer eigenen Meinung abweicht.
Die Werteunion ist eine weitere Partei, die den Altparteien, insbesondere der Union, gefährlich werden kann, weil sie konservative Wähler anspricht, denen die AfD vielleicht doch zu extrem ist. Und der Haldenwang ist was? Genau: CDU-Mitglied. Den Fehler, die AfD zu groß werden zu lassen, will man anscheinend nicht noch einmal machen. Stellt sich nur die Frage, wie demokratisch diese Art der Machtsicherung eigentlich noch ist.Ich finde es schwer zu sagen wie Maaßen mit seiner Partei abschneiden wird, er hat nicht die sellbe Zugkraft z.B eine Waagenknecht. Es kommt wahrscheinlich stark auf die Ausrichtung und Entwicklung der anderen Parteien an,falls die FDP untergeht und die Werte Union sich liberal gibt, könnte man aus der Ecke noch Leute abziehen, gerade im Osten scheinen da einige unzufrieden zu sein, da ist neulich gerade ein erfolgreicher FDP Mann ausgetreten.
Merz hat sich ja auch bitter über die Verlegung eines Wahlkreises beschwert, das wäre "Wahlmanipulation", daraufhin ist dann Strack-Zimmermann ausgerastet und hat den als "gefährlichen Demagogen" bezeichnet, der das BVerfG ignoriert. Dass die Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen hat, interessiert da schon nicht mehr.
Lauterbach vermutete gar AfD-Argumentation, womit sich der kleine Kreis zum obigen Zitat auch schon wieder schließt.
Das Forum hinkt immer, weil asymmetrisch geschrieben wird. Der Eine schreibt groß und blumig und der Nächste sehr verkürzt. Man kann viel zu viel in den Zeilen lesen und lange Ausführungen nicht mit Zwischenfragen klären. Es ist schwer gegenseitiges Verständniss herzustellen.
Es fehlt Mimik und Ton. Es kann viel falsch verstanden werden, was heikel ist, weil das Thema heikel ist und Gesagtes oder Gelesenes sehr schnell in den falschen Hals gerät.
Auch wird ganz oft nicht fokusiert. Das Gespräch fächert aus und mäandert so herum oder wichtige Punkte werden in einer Antwort fallengelassen. Es wird kein Schlusstrich gezogen, bevor man schon im nächsten Detail hängt.
Darauf könnte man vielleicht achten. But, Ain't Nobody Got Time for That. Deswegen denke ich, dass geschriebene Kommunikation nicht funktioniert. Zumindest nicht, wenn sich die Schreibenden nicht bereits etwas kennen und wissen wie geschriebenes gemeint ist.
Ich hab nen Kollegen der AFD wählt. Mit dem habe ich mich auf der letzten Feier länger unterhalten. Das hat schon funktioniert und hat mir mehr gebracht als wir hier in 50 Seiten Forum an gegenseitigen Unterstellungen hinbekommen. ;)
Eben. Ignorieren bringt nichts. Deshalb beschäftige ich mich intensiv mit ihnen. Indem ich Gegenrede leiste, nicht, indem ich sie durch Gesprächsangebote legitimiere.Viele der AfD Wähler sind unentschlossene und Protestwähler, ich habe neulich mit jemandem gesprochen der Höcke auch scheiße findet, die AfD aber als Druckmittel auf die restlichen Parteien sieht, wenn du die automatisch in die "böser Rechtsextremist" Ecke stellst verlierst du die.20% zeigen ja das die Strategie die man Jahrelang mit der Ächtung und dem ignorieren von Menschen und Meinungen gefahren hat nicht mehr funktioniert.
Merke: auch eine undemokratische Partei kann demokratisch gewählt werden.
Was meinst du, was passiert, wenn jemand anfängt, mit der AfD zu reden? Genau. Diese Partei wird dadurch legitimiert, sprich, es wird vollkommen normal, eine extremistische Partei zu wählen.
Das erschreckende ist, dass das sogar hier im Forum passiert.
Der Tenor hier ist mittlerweile nicht „du wählst eine extremistische Partei, das ist scheiße“, sondern „du wählst eine extremistische Partei, aber hey, wir reden jetzt einfach ganz lange drüber und schauen mal was so passiert und schönen Abend dir“.
Um was geht es also bei diesen Gesprächen?
Und: was zum Teufel ist falsch daran, Rechtsextremisten zu verteufeln? Das meine ich damit: diese Legitimation ist unerträglich.
Sorry, das sehe ich anders: Wenn ich das Gespräch suche, dann kann ich doch in dem Gespräch entschieden extremistischen Ansichten widersprechen und klar machen, dass das sowas keinen Platz in der Gesellschaft hat. Außerdem setzt diese These ja voraus, dass man es bei AfD-Wählern nur mit Leuten mit extremistischen Ansichten zu tun hat. Genau das ist ja aber nicht der Fall und es geht um die Leute, die frustriert von der Entwicklung im Land sind und sich deshalb der AfD zuwenden, weil die "wenigstens die Probleme anspricht, auch wenn sie selbst keine Lösungen hat" (so oder ähnlich kann man das verschiedenen Umfragen dazu entnehmen). Den Leuten kann man schon im Gespräch klar machen, dass die AfD eben der falsche Platz für ihren Protest ist. Mir ist das jedenfalls auch schon im persönlichen Gespräch gelungen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Person überhaupt Interesse an anderen Perspektiven hat. Ist dem nicht so, hilft natürlich nur die entschiedene Gegenrede, um zumindest die Grenze zu ziehen, da hast du schon Recht.
Ich könnte dich genauso fragen, wann und wo man AfD-Wähler zurückgeholt hat, indem man sie aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt hat. Wenn 20% der Deutschen bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählten, wie viele davon wären Rechtsextremisten und für die Demokratie verloren? Wie viele wären für die Demokratie aus anderen Gründen verloren? Und wie viele ließen sich möglicherweise davon überzeugen, den Rechtsextremisten den Rücken zu kehren, weil sie es selbst eben nicht sind - sondern "nur" frustriert? Und was wäre wahrscheinlicher, um sie zurückzuholen: Ihnen zu sagen, wie scheiße es ist, dass sie die AfD gewählt haben und das für sowas kein Platz in der Gesellschaft ist? Oder sich anzuhören, was zu ihrer Entscheidung geführt hat und diese Gründe (solange sie eben nicht extremistischer Natur sind) ernst zu nehmen, dabei aber gleichzeitig deutlich zu machen, was an der Wahl der AfD problematisch ist und warum diese keine der Probleme, die zur AfD-Wahl geführt haben, lösen wird (was in einem Großteil der Fälle zutreffend sein wird, denn das Wahlprogramm der AfD ist ein dampfender Haufen Mist)? Ich halte Letzteres für deutlich plausibler und kann zumindest persönlich sagen, dass es zum Erfolg führen kann. Ob sich das auf einen größeren Maßstab übertragen bzw. verallgemeinern lässt, weiß ich natürlich nicht. Aber es muss für mich persönlich ja auch gar nicht in einem größeren Maßstab funktionieren.
Zur Opferrolle: Mag sein, dass du da Recht hast. Aber das macht es ja nicht besser, die Leute noch weiter an den Rand zu drängen. Im Grunde ist das aber alles müßig, denn das beste Mittel gegen diese widerwärtige Entwicklung ist ohnehin eine Politik, von der der Großteil der Bevölkerung profitiert (ja, ich weiß, DragonFox, die Diskussion hatten wir schonmal :D) und die in der Lage ist, unbequeme, aber notwendige Entscheidungen nachvollziehbar zu vermitteln.
Du gehst davon aus, dass der Mensch, der da vor dir sitzt, zugänglich ist für deine Argumentation. Das ist extremst selten der Fall. Du musst bedenken, dass du es nicht mit einem Kind zu tun hast, das zu dir aufschaut, sondern mit einem Erwachsenen, der spätestens nach dem ersten Satz auf dich herabschaut, nämlich sobald du ihm klar machen willst, dass dies oder jenes nicht akzeptabel ist.
Und du verstehst mich falsch. Ich will AfD-Wähler nicht umdrehen. Ich habe diese Hoffnung nicht. Für mich ist jemand, der sich wissentlich dazu entscheidet, alle bisherigen Worte und Taten der AfD zu ignorieren und sie trotzdem zu wählen, verloren. Das wars. Der wird nicht anders, nur weil er beim nächsten Mal vllt wieder CDU wählt, nur um beim übernächsten Mal wieder Extremisten zu wählen, weil ihm die CDU-Regierung zu lasch war.
Zudem fragt sich der Mensch, der fast 3000 € Brutto verdient und davon dann Netto 2000 übrig hat warum mit 1/3 seines Geldes (so denken die Leute, ich weiß, dass die Lohnsteuer in dem Fall nur etwa 30% der Gesamtabgaben ist) der Staat eignetlich nix für ihn tut, sondern ein Milliardengrab nach dem näcshten auf macht und dann noch überall Geld im Ausland verschenkt.
Entschuldige White, aber deine Aussage, dass es viele Asylsuchende in Deuschland gibt, die keine Recht auf Asyl haben, ist falsch. Aktuell gibt es in Deutschland 51.000 vollziehbar Aisreisepflichtige. Bei 80 Millionen Einwohnern.
https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/#abschiebungen
Das ist eines der Beispiele, warum man die AfD nicht inhaltlich stellen kann. Diese Zahlen sind öffentlich verfügbar und kommuniziert, es juckt aber keinen. Ein AfD-Wähler will einfach keine Flüchtlinge im Land. Fertig.
„Es sei denn, sie haben Arbeit“. Entschuldige nochmal, arbeitest du gerade? Die Industrie würde liebend gerne Flüchtlingen Arbeit bieten. Wenn sie denn arbeiten dürften (die Situation hat sich in den letzten Monaten jedoch verbessert).
Edit: kleine Grafik von 2021
Es ist genau diese Verharmlosung...Mit dir diskutieren zu wollen ist wirklich komplett sinnlos, aber ich habe es wenigstens versucht. Mehr kann ich nicht tun.
Die Formulierung habe ich bewusst so gewählt, weil ich eben beschreiben wollte, wie es für viele wirkt. Mir musst du nicht sagen, dass die Entwicklungshilfen zumindest größtenteils nützlich sind. Letztlich werden ohnehin Werte hin und her geschoben, die es gar nicht gibt.Zudem fragt sich der Mensch, der fast 3000 € Brutto verdient und davon dann Netto 2000 übrig hat warum mit 1/3 seines Geldes (so denken die Leute, ich weiß, dass die Lohnsteuer in dem Fall nur etwa 30% der Gesamtabgaben ist) der Staat eignetlich nix für ihn tut, sondern ein Milliardengrab nach dem näcshten auf macht und dann noch überall Geld im Ausland verschenkt.
Boah, ich hasse diese Formulierung.
Entschuldige White, aber deine Aussage, dass es viele Asylsuchende in Deuschland gibt, die keine Recht auf Asyl haben, ist falsch. Aktuell gibt es in Deutschland 51.000 vollziehbar Aisreisepflichtige. Bei 80 Millionen Einwohnern.Nur weil jemand nicht abgeschoben wird und nicht ausreisepflichtig ist, heißt das nicht, dass er nach geltendem Recht hier bleiben dürfte. Dürfen aber die meisten, die Gesetzeslage wird ignoriert.
„Es sei denn, sie haben Arbeit“. Entschuldige nochmal, arbeitest du gerade? Die Industrie würde liebend gerne Flüchtlingen Arbeit bieten. Wenn sie denn arbeiten dürften (die Situation hat sich in den letzten Monaten jedoch verbessert).Dazu gleich mehrere Punkte. Ich setze Flüchtlinge nicht mit Migranten gleich und daher sind Asylsuchende eben nicht automatisch Flüchtlinge. Denn die Asylanträge der legitimen Flüchtlinge gehen durch. Dass es rechtlich bis vor kurzem unmöglich war als Asylant in Deutschland zu arbeiten ist mir bekannt. Finde ich auch ziemlich bescheuert, aber nochmal: Meine Aussage bezeiht sich nicht auf die Asylberechtigten, sondern eben auf die Migranten, die versuchen sich Asyl zu erschleichen. Gegen geregelte Migration habe ich nichts einzuwenden. Bevorzugt wenn vor der Migration Wohnsituation und Arbeitsstelle geklärt werden.
Wer einmal eine rechtsextreme Partei gewählt hat, wird das beim nächsten Mal wieder tun, wenn ihm die aktuelle Regierung nicht passt.Tut er nicht:
Wer einmal eine rechtsextreme Partei gewählt hat, wird das beim nächsten Mal wieder tun, wenn ihm die aktuelle Regierung nicht passt.Tut er nicht:
AfD 2017: 12,6%
AfD 2021: 10,3%
Die Ampel hat es tatsächlich geschafft, diesen Wert zumindest in Umfragen zu verdoppeln.
Wer einmal eine rechtsextreme Partei gewählt hat, wird das beim nächsten Mal wieder tun, wenn ihm die aktuelle Regierung nicht passt.Tut er nicht:
AfD 2017: 12,6%
AfD 2021: 10,3%
Die Ampel hat es tatsächlich geschafft, diesen Wert zumindest in Umfragen zu verdoppeln.
Im Kontext der aktuellen Migrationsdebatte in Deutschland wird der Begriff Remigration anders als bei seiner Verwendung im wissenschaftlichen Kontext insbesondere zur Legitimation problematischer politischer Positionen genutzt. Politische Akteure des rechten und rechtsextremen Spektrums unterziehen den in der Exil- und Migrationsforschung etablierten wertfreien Begriff einer ideologischen Vereinnahmung und Umdeutung, und verwenden ihn, um ihre Pläne zur Zwangsausweisung und Deportation von Zugewanderten zu kaschieren.Quelle: https://ome-lexikon.uni-oldenburg.de/begriffe/remigration (https://ome-lexikon.uni-oldenburg.de/begriffe/remigration)
Der aus der Migrations- und Exilforschung stammende Begriff, der verschiedene, vor allem freiwillige Formen der Rückkehr umfasst (darunter die Rückkehr jüdischer Menschen aus dem Exil nach 1945), wird bewusst ideologisch vereinnahmt und so umgedeutet, dass eine – politisch geforderte – menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis verschleiert wird. Die Neue Rechte zielt mit dem Wortgebrauch darauf ab, kulturelle Hegemonie und ethnische Homogenität zu erlangen. Das, was mit der Verwendung des Wortes gefordert wird, verletzt freiheitliche und bürgerliche Grundrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das Eindringen und die Verbreitung des vermeintlich harmlosen und beschönigenden Ausdrucks in den allgemeinen Sprachgebrauch führt zu einer Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen.Quelle: https://www.uni-marburg.de/de/aktuelles/news/2024/unwort-des-jahres-2023-remigration (https://www.uni-marburg.de/de/aktuelles/news/2024/unwort-des-jahres-2023-remigration) (Ich weiß, ist auch im Link oben zitiert, wollte hier aber die Ursprungsquelle angeben)
Das allein auf die Ampel zu schieben, ist eine vereinfachende Darstellung komplexer Sachverhalte.Die Union hat an der Misere sicherlich auch Schuld, aber nach der letzten Unionsregierung lag die AfD ja "nur" bei 10%. Weswegen wollen die Leute denn plötzlich AfD wählen, wenn das nicht an der miserablen Politik gegen die Interessen der Bürger liegen soll?
Ich bin nicht derjenige, der das Migrationsthema immer wieder aufmacht, es ist einfach Omnipräsent. Zudem kann nicht bestritten werden, dass der Anteil an Gewalttaten durch Ausländer in Deutschland exorbitant hoch ist.
Und da die etablierten Parteien sich mit dem Thema nicht sehr kritisch auseinander setzen melkt die AfD es zu Tode. Und das funktioniert ganz gut.Ja, offenbar auch bei sehr intelligenten Menschen. ;)
Weil die Ampel Probleme ausbadet, die unionsgeführte Regierungen jahrelang verschleppt haben und die nun zum Tragen kommen. Als ob die Merkel-Regierungen nicht Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht haben. Dank multipler Krisen haut das jetzt halt doppelt so hart rein. Ich wette, Merkel ist heilfroh, dass sie nicht mehr ihre eigene Suppe auslöffeln muss. Und natürlich baut die Ampel auch Mist, mir ging es nur darum, dass es nicht allein an SPD, FDP und Grünen liegt, aber da sind wir uns ja offenbar einig. Bzgl. Wirtschaft: Lindner und Habeck wollen doch jetzt ein Entlastungspaket für Unternehmen schnüren. Vorausgesetzt, sie finden noch ein bisschen Geld, das sie irgendwem abknüpfen können...Das allein auf die Ampel zu schieben, ist eine vereinfachende Darstellung komplexer Sachverhalte.Die Union hat an der Misere sicherlich auch Schuld, aber nach der letzten Unionsregierung lag die AfD ja "nur" bei 10%. Weswegen wollen die Leute denn plötzlich AfD wählen, wenn das nicht an der miserablen Politik gegen die Interessen der Bürger liegen soll?
Internationale Krisen und Krieg hin oder her, die Ampel tut nichts dafür, dass die Folgen für die Bürger möglichst abgefedert werden. Im Gegenteil, man zieht stur seine Agenda durch (Atomausstieg) und macht Politik, die die Probleme noch verschlimmern und die Menschen in Deutschland noch stärker belasten. Das ist völlig widersinnig.
Gleiches passiert in Sachen Wirtschaftskrise, anstatt wenisgtens zu versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln gibt auch hier immer mehr Kosten und immer mehr Bürokratie, man schiebt aber wohl Intel 10 Mrd. EUR für 3.000 Arbeitsplätze rein. Auch das ist völlig widersinnig.
Irgendwer hatte unlängst mal in den Raum geworfen, ich könne ja mal ChatGPT ein Parteiprogramm für die Liberal-Sozialen Demokraten (LSD) schreiben lassen. Hier ist es, würdet ihr die Partei wählen? :D
Liberal-Soziale Demokraten (LSD) - Parteiprogramm für eine Zukunftsorientierte Gesellschaft
Weil die Ampel Probleme ausbadet, die unionsgeführte Regierungen jahrelang verschleppt haben und die nun zum Tragen kommen. Als ob die Merkel-Regierungen nicht Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht haben. Dank multipler Krisen haut das jetzt halt doppelt so hart rein. Ich wette, Merkel ist heilfroh, dass sie nicht mehr ihre eigene Suppe auslöffeln muss. Und natürlich baut die Ampel auch Mist, mir ging es nur darum, dass es nicht allein an SPD, FDP und Grünen liegt, aber da sind wir uns ja offenbar einig. Bzgl. Wirtschaft: Lindner und Habeck wollen doch jetzt ein Entlastungspaket für Unternehmen schnüren. Vorausgesetzt, sie finden noch ein bisschen Geld, das sie irgendwem abknüpfen können...Das allein auf die Ampel zu schieben, ist eine vereinfachende Darstellung komplexer Sachverhalte.Die Union hat an der Misere sicherlich auch Schuld, aber nach der letzten Unionsregierung lag die AfD ja "nur" bei 10%. Weswegen wollen die Leute denn plötzlich AfD wählen, wenn das nicht an der miserablen Politik gegen die Interessen der Bürger liegen soll?
Internationale Krisen und Krieg hin oder her, die Ampel tut nichts dafür, dass die Folgen für die Bürger möglichst abgefedert werden. Im Gegenteil, man zieht stur seine Agenda durch (Atomausstieg) und macht Politik, die die Probleme noch verschlimmern und die Menschen in Deutschland noch stärker belasten. Das ist völlig widersinnig.
Gleiches passiert in Sachen Wirtschaftskrise, anstatt wenisgtens zu versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln gibt auch hier immer mehr Kosten und immer mehr Bürokratie, man schiebt aber wohl Intel 10 Mrd. EUR für 3.000 Arbeitsplätze rein. Auch das ist völlig widersinnig.
Allerdings sind die ersten Verantwortlichen die Wähler, die ihr Kreuz bei der AFD setzen. Das ist kein Reflex, der unterbewusst stattfindet, weil die Ampel doof ist. Das sind Menschen, die früher gemeckert haben, dass man in der Schule so viel 3. Reich durchnehmen musste und dabei offenbar nichts gelernt haben. Die Rechtspopulisten auf den Leim gehen, weil sie hinter großen Problemen einfache Lösungen erhoffen, erwünschen oder vermuten. Die die Lösungen für alle Probleme auf ein Bierdeckel schreiben können (Meistens etwas mit Flüchtlingen und das sie weg sollen). Die relativieren was in Ungarn oder Polen passierte, nachdem dort Rechtspopulisten an die Macht kamen (Beschneidung von Menschenrechten in Ungarn* und in beiden Fällen ein Schwächung der Gewaltenteilung durch Umstrukturierung des jeweiligen Justizsystems**). Die leugnen, dass viele Mitglieder der AFD immer wieder durch rechtextrem einzuordnende Aussagen auffallen und das alles abtun, als sei das Nichts.** Die ignorieren, dass das AFD keine Lösung für sie hat, weil sie sich von einfachen Worten fangen lassen, ohne die Ideen der Partei zu betrachten.***
Und dabei will ich nicht die Probleme der individuellen Menschen kleinreden. AFD Wähler können, wie alle anderen, massive persönliche Probleme haben und sich am Zustand des Landes und der politischen Riege abarbeiten. Zurecht. Protest Wahl, von mir aus. Aber die AFD, so wie sie sich aktuell gibt? Das ist, wie wenn der Bauer zur Demonstration seine Felder niederbrennt.
Es geht nicht darum, was man gerade schlecht findet. Da gibt es jede Menge Möglichkeiten. Es geht darum, was man durch seinen Protest in Kauf nimmt.
*https://osteuropa.lpb-bw.de/ungarn-politisches-system
**https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/pis-polen-wahl-jaroslaw-kaczynskis-erfolg
***https://afd-verbot.de/beweise
****https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html
Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu wählen ist aber keine Lösung.Lass doch einfach das "Rechts" weg, dann passt es zu 100%.
Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu wählen ist aber keine Lösung.Lass doch einfach das "Rechts" weg, dann passt es zu 100%.
Irgendwer hatte unlängst mal in den Raum geworfen, ich könne ja mal ChatGPT ein Parteiprogramm für die Liberal-Sozialen Demokraten (LSD) schreiben lassen. Hier ist es, würdet ihr die Partei wählen? :D
Liberal-Soziale Demokraten (LSD) - Parteiprogramm für eine Zukunftsorientierte Gesellschaft
Klingt in seiner Phrasendrescherei exakt genauso unverbindlich wie das Großgedruckte im Gedöns all der anderen. Hätte also gute Chancen auf dem Politmarkt. :D
Wer wäre dabei? Hätte einen Slogan. LSD: Hochstimmung für alle. (Reichtum für alle ist zu DIE LINKE und so utopisch, dass da niemand mehr anbeißt. Das ist so, als würde Haribo in der Werbung versprechen, auch noch Karies, Haarausfall und Fußpilz zu heilen... auch wenn sie's in ähnlicher Form zumindest auf Wahlplakaten gerne noch versuchen.)
@Viking: Sorry, ich kann jetzt auf die Schnelle nicht auf alles eingehen, aber die Vergleiche mit Ungarn und Polen finde ich gruselig (von Trump und seinen Plänen ganz zu schweigen). Schau dir mal an, wie's in Ungarn um die Pressefreiheit und den Rechtsstaat bestellt ist. Ich würde da nicht leben wollen. In Polen hat die PiS in 8 Jahren auch ordentlich den Rechtsstaat ausgehöhlt. Oder wie ist es mit der Türkei? Erdogan wird doch auch immer demokratisch gewählt, oder nicht? Autokraten nutzen gerne die Fassade der Demokratie, um ihren Machterhalt zu legitimieren. Das macht diese Staaten aber nicht zwingend demokratisch. Polen und Ungarn hätten da auch schon längst viel härter von der EU abgestraft gehört.Du hast da schon recht,dass es da bei Polen und Ungarn viel zu kritisieren gibt und die jetzt auch keine leuchtenden Beispiele für Demokratien sind dürfte klar sein, der Punkt da ist aber,dass beide trotzdem in Demokratien sitzen,mit Mehrheiten gewählt wurden und da zum Teil auch bestehende Regeln da für sich nutzen. Die PiS ist ja inzwischen abgewählt worden aber wenn man nach Ungarn schaut hätte die Fidesz im Moment wahrscheinlich immer noch eine demokratische Mehrheit hinter sich. Beide wären in der Form in der sie an die Macht gekommen sind wahrscheinlich in Deutschland auch kein Fall für ein Partei Verbotsverfahren gewesen. Orban hat ja in Ungarn auch die Verfassung geändert und angepasst, Verfassungsfeindlich wäre da also demnach was Orban definiert und definieren kann.
Irgendwer hatte unlängst mal in den Raum geworfen, ich könne ja mal ChatGPT ein Parteiprogramm für die Liberal-Sozialen Demokraten (LSD) schreiben lassen.Hätte mit mehr Drogen gerechnet. :D
Sag ich doch. Aktuelle Regierung passt nicht, wird halt rechtsextrem gewählt. Und die bisherigen Nichtwähler fröhlich mit.Das ist dann aber in erster Linie ein Problem der "normalen" Parteien und nicht der Wähler, mach den Leuten ein besseres Angebot und die Wähler werden entsprechend reagieren, falls die Union den Kurs hält der jetzt unter Merz eingeschlagen wurde und es allgemein wieder mehr von der linken Seite in Richtung Mitte geht wird man den Unterschied schon merken.
Man muss sich ja nur mal die Daten zur Wählerwanderung anschauen. Die meisten kommen von der Union. Klar, da wird der ein oder andere schon nochmal CDU/CSU wählen in seinem Leben. Aber halt auch nochmal AfD. Beispiel LTW Bayern:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wer-die-afd-gewaehlt-hat-und-warum-analyse-zur-landtagswahl,TsNDoit
Ich glaube einfach, dass jemand, der sich einmal wissentlich auf diesen Pfad begeben hat, ihn auch ein zeites Mal gehen wird.
Dass übrigens auch kräftige Gegenrede AfD-Wähler umdrehen kann, zumindest kurzfristig, zeigen jüngste Umfragen:Könnte das nicht auch an dem BSW liegen,dass mit 5% neu eingestiegen ist und da der AfD die Stimmen abnimmt? :P
https://www.fr.de/politik/aktuelle-umfrage-sonntagsfrage-afd-rutscht-ab-parteiverbot-demonstrationen-news-zr-92810433.html
Nein, es passt auch so zu 100%Nö, nur zu 50%.
Nein, es passt auch so zu 100%Nö, nur zu 50%.
Um das noch zu ergänzen, ich musste kurz weg: "Ich verstehe daher nicht, warum du meine Aussage relativierst..."
Weil es mir auf den Keks geht, dass die Gefahr von links (die mMn. nach viel größer ist), permanent ausgeblendet wird.
Auf den Gedanken muss man erstmal kommen...Ja, das sind schon sehr merkwürdige Gedanken, die du da mitteilst.
Auf den Gedanken muss man erstmal kommen...Ja, das sind schon sehr merkwürdige Gedanken, die du da mitteilst.
Ich bin hier aber auch wieder raus, du machst jetzt einen auf Joe und willst krampfhaft alles falsch verstehen.
Jetzt schenken über 50 Unternehmen der Ampel und der Union ordentlich ein, damit die sich mal zusammenreißen. Finde ich bemerkenswert: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html)Darauf wollte ich eigentlich noch antworten, hatte das vorher vergessen. Erstmal kann ich mir nicht vorstellen,dass die Union an der Schuldenbremse festhalten wird so wie sie jetzt besteht,man sollte eine Zusammenarbeit vor der Wahl aber mit Zugeständnissen verknüpfen und eigentlich Neuwahlen verlangen.
Zur Gefahr:Man kann ja die AfD für eine große und auch als eine größere Gefahr sehen und trotzdem den Rest nicht vergessen.
Welches Element oder welche Strömung von links siehst du den als eine größere Gefahr, als eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei, die auf Bundesebene 20 Prozent und auf Landesebene zum Teil bei 30 Prozent laut Umfragen liegt?
https://www.deutschlandfunk.de/zahl-judenfeindlicher-straftaten-in-deutschland-vervierfacht-100.htmlIn Berlin wurde der Bruder von Shahak Shapira angegriffen.
"Die Zahl judenfeindlicher Straftaten in Deutschland hat seit Beginn des Gaza-Kriegs stark zugenommen. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt 2.249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, in Berlin."
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1750477240788230539
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/juedisches-leben-deutschland-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemitismus-straftaten-102.html
Man kann ja die AfD für eine große und auch als eine größere Gefahr sehen und trotzdem den Rest nicht vergessen.
Ich würde da eher an Unterwanderung von anderen Parteien und Gesellschaft denken als an eine offene Bewegung, z.B beim von mir oben schon mal angesprochenen Klimaaktivismus und den dadurch transportierten Ideen über "Klimagerechtigkeit", Kolonialismus und ähnlichem, seit neustem dann auch offenen Antisemitismus durch die Gruppe um Greta.Oder Sozialistische extrem Ideen von Umverteilung und Enteignungen in denen Geld "fair" verteilt werden soll.
https://www.deutschlandfunk.de/grunderbe-von-60-000-euro-jusos-beschliessen-antrag-100.html
Man könnte sich ja auch mal die pro Demokratie Demos anschauen die im Moment stattfinden, da wird man bestimmt auch einige Gruppen finden,die versuchen das Ganze für ihre Zwecke zu nutzen und gegen die man sich eigentlich klar positionieren müsste wenn man als nomaler Mensch die Demokratie verteidigen will. Bei der großen Demo in Berlin neulich waren z.B auch Leute von der kommunistischen MLPD dabei.
Ich könnte mir vorstellen, dass man die Gefahren von rechts einfacher erkennen kann weil eben viel in die Richtung aufgeklärt wurde, während über den Rest eher geschwiegen und sich hinter einer eigentlich guten Sache versteckt wird, obwohl wir da mit der DDR ja auch ein "gutes" negativ Beispiel in unserer Geschichte haben.
Nur weil man etwas nicht nennt vergisst man es nicht gleich. Zumal es einfach nicht zur Diskussion über die AFD gepasst hat. Keiner hier hat behauptet, dass Linksextremismus nicht existiert oder keine Gefahr sei. Keiner hat hier für Linksextrmismus gesprochen, es verharmlost oder es als eine Alternative zur AFD genannt.Da hast du recht und ich hatte den Post dazu überlesen.
Es wurde pauschal die Meinung in den Raum gestellt, dass die Linksextremismus gefährlicher sei als Rechtsextremismus. Ohne weitere Erklärung an welchen Strömungen man das fest macht. Daher meine Nachfrage.
Ich beziehe mich auf Joes Meinung, mit AfD-Wählern nicht diskutieren zu wollen, weil der Diskurs gleichzeitig auch Legitimation bedeutet. Die Diskussion danach habe ich noch nicht verfolgt.
Joe, wann war denn Ausgrenzung jemals eine gute Strategie? Nehmen wir mal ein (zugegeben) krasses Beispiel: Pädophilie. Dass das verachtenswert ist, dürfte hier Konsens sein. Aber sollte man deshalb mit Pädophilen nicht das Gespräch suchen, um sie vielleicht von dieser Neigung zu kurieren oder ihnen die Möglichkeit geben, diese zumindest kontrollieren zu können? Und weiter: wenn ich diese Gespräche führe, legitimiere ich doch deren Neigung dadurch nicht.
Ein großer (überwiegender?) Teil der AfD-Wähler fühlen sich doch sowieso schon unverstanden, nicht repräsentiert. Ich glaube, wirklich rechtsextrem sind nur wenige, die meisten nehmen das halt hin, was nicht minder verurteilenswert ist. Aber ihnen die Tür vor der Nase zuschlagen? Und wie viele AfD-Wähler am Ende durch Gespräche ihre Wahlentscheidung ändern, kann man nicht sagen. Die Hardcore-Fans sind da auch eher nicht die Zielgruppe, also diejenigen, die es sich in dieser Gruppe gemütlich gemacht haben, die tatsächlich rassistisches Gedankengut in sich tragen. Zielgruppe sind dann eher die, denen noch nicht wirklich klar ist, welche Gefahr hier lauert.
Wohin geht jetzt die Reise? Offensichtlich fühlen sich immer mehr Menschen von der AfD repräsentiert.Und nach dem Einbruch in den Umfragen (runter von 23% auf 19%), geht es jetzt dort auch wieder "bergauf", die AfD steht wieder bei 20,5%. Diese Demos haben anscheinend nur einen temporären Effekt, man sollte sie daher am besten kurz vor den Wahlen abhalten. Allerdings ist die Geheimkonferenz bis dahin längst Schnee von übervorgestern.
Eine mögliche Strategie wäre es natürlich, sie machen zu lassen und sich dadurch zu demaskieren, weil diese Partei keine Lösungen bietet.Das wäre der Super GAU, ein Höcke oder eine Weidel als Kanzler, das würde Deutschland noch mehr abwirtschaften. Die beste Strategie wäre es, wenn die etablierten Parteien gute Politik für die Menschen in Deutschland machen würden. Mir ist es auch vollkommen schleierhaft, warum unsere Politiker das nicht verstehen und kann mir das nur mit totaler Entfremdung vom Leben der normalen Menschen erklären.
Wer von euch war bei einer der vielen Demos?Ich wollte zu der Demo in meiner nächstgelegenen Großstadt gehen, als ich aber Leute mit SDS-Fahnen gesehen habe, bin ich umgedreht.
Wie gesagt: Gegenrede. Geht auf die Straße, werdet sichtbar. Es ist das einzige Mittel, diesen Leuten zu zeigen, dass die Mehrheit in Deutschland keine rechtsextreme Regierungsbeteiligung will. Rossi sagte ja schon: in seinem Bekanntenkreis gibt es nichtmal AfD-Wähler. Wie will er dann mit ihnen reden, wenn er sie und sie ihn nicht sehen?
Wer von euch war bei einer der vielen Demos?
Wie gesagt: Gegenrede. Geht auf die Straße, werdet sichtbar. Es ist das einzige Mittel, diesen Leuten zu zeigen, dass die Mehrheit in Deutschland keine rechtsextreme Regierungsbeteiligung will. Rossi sagte ja schon: in seinem Bekanntenkreis gibt es nichtmal AfD-Wähler. Wie will er dann mit ihnen reden, wenn er sie und sie ihn nicht sehen?
Wer von euch war bei einer der vielen Demos?
Und du bist der Ansicht, dass die Demo AFD-Wähler davon überzeugt, nicht AFD zu wählen?
Leserkommentar unter einem Zeit-Artikel:
Wir Demokraten begehen bei der Analyse der AfD-Politik immer wieder den gleichen Fehler: wir versuchen die Politik rational zu verstehen. Die AfD ist aber eine im Kern irrationale Polit-Sekte, die ihre Anhänger emotionalisiert und damit blind macht für die Realität, für Fakten und logische Sachzusammenhänge. Nur so kann sie ihre menschenfeindliche Politik überhaupt in den Köpfen der Menschen verankern.
In der AfD reagieren hauptsächlich die beiden Emotionen Wut und Angst. Zuversicht, Rationalität, Zuneigung oder Wohlwollen finden wir in dieser Partei nicht. Durch die ständige Emotionalisierung werden die Anhänger, wie in jeder anderen Sekte auch, in eine Abhängigkeit von der Organisation getrieben. Es wird die Dichotomie der verkommenen, negativen Außenwelt und der heilenden, nährenden Partei aufgebaut.
Diese Dichotomie ist nötig, um Irrationalitäten akzeptabel zu machen: wenn feststeht, dass der Klimawandel eine Lüge der gierigen Eliten ist, um das Volk zu unterjochen, steht auch fest, dass jede klimapolitische Maßnahme generell abzulehnen ist, egal ob sie wissenschaftlich oder sogar ökonomisch sinnvoll ist. Wenn feststeht, dass alle Parteien außer die AfD selbst zum Feind gehören, kann es überhaupt kein Ereignis geben, dass die Anhänger der AfD von deren Wahl abhält, denn die anderen sind ja immer viel schlimmer. Deshalb werden die aktuellen Demonstrationen gegen Rechts auch keinen einzigen Wähler der AfD zurück holen.
Die AfD ist eine Sekte, und so muss man sie behandeln.
In der Wirtschaftspolitik ist das genau das gleiche. Bernd Baumann, der Generalsekretär der AfD-Bundestagsfraktion, war neulich im Interview zu den Bauernprotesten beim Deutschlandfunk. Er wurde vom Moderator auf den Widerspruch zwischen dem Parteiprogramm der AfD (Streichung aller Agrarsubventionen) und der Haltung der Partei bei den Protesten (alle Subventionskürzungen sofort zurücknehmen) angesprochen. Anstatt einzugestehen, dass es da einen eklatanten Widerspruch gibt, hat Baumann vom Thema abgelenkt, wurde wütend und hat auf die "linksgrünen Eliten" und "drogengebrauchende Grüne" gewettert, bis der Moderator das Interview abbrechen musste. Wie genau jetzt die Wut auf Linke und Grüne die Einkommen der Bauern sichern, bleibt Baumann weiterhin schuldig.
Das gleiche Spiel sehen wir beim Mindestlohn: die AfD halt den Mindestlohn für Teufelszeug, obwohl zu ihrer Klientel überproportional viele Geringverdiener gehören, die vom Mindestlohn profitieren. Auch diese Diskrepanz zwischen geforderter Politik und eigenen Vorteil wird nur ermöglicht, indem die AfD-Klientel emotionalisiert wird und Feindbilder aufgebaut werden: wenn angeblich "die Ausländer" Schuld sind am niedrigen Lohn, ist die Lösung auf einmal nicht mehr rational (=Erhöhung des Mindestlohns), sondern irrational (=sog. "Remigration").
Dass da Irrationales dabei ist, sieht man an den Reaktionen. Wie es die Partei schafft, Leute auf eine Art hinter sich zu bringen, auf die Fußballclubs mit ihren Ultra-Kurven neidisch wären. Ich meine: Die checken schon, dass es hier um Politiker auf Wahlkampftour geht? Schöne Versprechungen seit jeher und so? Das ist auch der Widerspruch: sich als besonders kritische Geister geben. Als solche, die es "verstanden" haben, dass hier eine Partei Des Guten gegen das Böse Politkartell samt Gleichgeschalter Medien kämpft. Aber dann sich trotzdem den nächsten Politikern dermaßen unterwerfen, dass es mitunter an Selbstaufgabe grenzt.
Leserkommentar unter einem Zeit-Artikel:
Wir Demokraten begehen bei der Analyse der AfD-Politik immer wieder den gleichen Fehler: wir versuchen die Politik rational zu verstehen. Die AfD ist aber eine im Kern irrationale Polit-Sekte, die ihre Anhänger emotionalisiert und damit blind macht für die Realität, für Fakten und logische Sachzusammenhänge. Nur so kann sie ihre menschenfeindliche Politik überhaupt in den Köpfen der Menschen verankern.
In der AfD reagieren hauptsächlich die beiden Emotionen Wut und Angst. Zuversicht, Rationalität, Zuneigung oder Wohlwollen finden wir in dieser Partei nicht. Durch die ständige Emotionalisierung werden die Anhänger, wie in jeder anderen Sekte auch, in eine Abhängigkeit von der Organisation getrieben. Es wird die Dichotomie der verkommenen, negativen Außenwelt und der heilenden, nährenden Partei aufgebaut.
Diese Dichotomie ist nötig, um Irrationalitäten akzeptabel zu machen: wenn feststeht, dass der Klimawandel eine Lüge der gierigen Eliten ist, um das Volk zu unterjochen, steht auch fest, dass jede klimapolitische Maßnahme generell abzulehnen ist, egal ob sie wissenschaftlich oder sogar ökonomisch sinnvoll ist. Wenn feststeht, dass alle Parteien außer die AfD selbst zum Feind gehören, kann es überhaupt kein Ereignis geben, dass die Anhänger der AfD von deren Wahl abhält, denn die anderen sind ja immer viel schlimmer. Deshalb werden die aktuellen Demonstrationen gegen Rechts auch keinen einzigen Wähler der AfD zurück holen.
Die AfD ist eine Sekte, und so muss man sie behandeln.
In der Wirtschaftspolitik ist das genau das gleiche. Bernd Baumann, der Generalsekretär der AfD-Bundestagsfraktion, war neulich im Interview zu den Bauernprotesten beim Deutschlandfunk. Er wurde vom Moderator auf den Widerspruch zwischen dem Parteiprogramm der AfD (Streichung aller Agrarsubventionen) und der Haltung der Partei bei den Protesten (alle Subventionskürzungen sofort zurücknehmen) angesprochen. Anstatt einzugestehen, dass es da einen eklatanten Widerspruch gibt, hat Baumann vom Thema abgelenkt, wurde wütend und hat auf die "linksgrünen Eliten" und "drogengebrauchende Grüne" gewettert, bis der Moderator das Interview abbrechen musste. Wie genau jetzt die Wut auf Linke und Grüne die Einkommen der Bauern sichern, bleibt Baumann weiterhin schuldig.
Das gleiche Spiel sehen wir beim Mindestlohn: die AfD halt den Mindestlohn für Teufelszeug, obwohl zu ihrer Klientel überproportional viele Geringverdiener gehören, die vom Mindestlohn profitieren. Auch diese Diskrepanz zwischen geforderter Politik und eigenen Vorteil wird nur ermöglicht, indem die AfD-Klientel emotionalisiert wird und Feindbilder aufgebaut werden: wenn angeblich "die Ausländer" Schuld sind am niedrigen Lohn, ist die Lösung auf einmal nicht mehr rational (=Erhöhung des Mindestlohns), sondern irrational (=sog. "Remigration").
Dass da Irrationales dabei ist, sieht man an den Reaktionen. Wie es die Partei schafft, Leute auf eine Art hinter sich zu bringen, auf die Fußballclubs mit ihren Ultra-Kurven neidisch wären. Ich meine: Die checken schon, dass es hier um Politiker auf Wahlkampftour geht? Schöne Versprechungen seit jeher und so? Das ist auch der Widerspruch: sich als besonders kritische Geister geben. Als solche, die es "verstanden" haben, dass hier eine Partei Des Guten gegen das Böse Politkartell samt Gleichgeschalter Medien kämpft. Aber dann sich trotzdem den nächsten Politikern dermaßen unterwerfen, dass es mitunter an Selbstaufgabe grenzt.
Schaaf rät dringend davon ab, mit Wut oder starken Emotionen zu reagieren, da sich die Anhänger mental an einem anderen Ort befinden. Zu konfrontativ zu sein ist kein guter Ansatz, da Sie damit einen Gesprächsabbruch riskieren.https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/problematischer-glauben_wie-man-einen-geliebten-menschen-aus-einer-sekte-befreit/45117858 (https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/problematischer-glauben_wie-man-einen-geliebten-menschen-aus-einer-sekte-befreit/45117858)
"Wir hatten Fälle, in denen Sektenanhänger Verwandte auf Social Media blockierten und ihre Telefonnummer änderten, weil sie keine mühsamen Diskussionen mehr wollten. Das ist das Schlimmste, was passieren kann, denn es ist in dieser Situation wichtig, so nah wie möglich dran zu bleiben", sagt Schaaf.
Statt Konfrontation ist es besser, darüber zu sprechen, was sie fühlen oder tun. Dies kann die Tür zu einem Dialog öffnen.
Glaubst Du nicht, ich hätte mich nicht erkundigt?? Man kann es fast Studium nennen. Ich habe nahezu alles gelesen, was zu dem Thema rauskam. Studien anderer Universitäten, mit Leuten aus dem Ausland korrespondiert....
Das was Du meinst, wenn Du von diesen Infos sprichst, sind natürlich die staatstreuen Infos
Ich verstehe, dass ein Apotheker in diesem ganzen System eine staatstreue Rolle spielt. Das zeigte ja schon, dass Du völlig gegen die Homöopathie bist.
Für MICH ist diese ganze Corona-Geschichte eine reine PLANdemie gewesen. Die sie übrigens sicher wiederholen. Viele haben daran einfach zu gut verdient.
Für MICH ist die Migrationspolitik untragbar.
Für MICH ist der Ukraine Krieg eine völlige Farce. Und Russland ist nicht mein Feind.
Für MICH ist der Konflikt im Nahen Osten ein von der israelischen Regierung ausgehender Genozid. Darf man ja auch nicht sagen. Schuld-Kult. (Nazi!)
Für MICH ist es ***egal, ob die Erde eine Scheibe ist oder nicht. Aber ich halte alles für möglich.
Für MICH gibt es nur zwei Geschlechter.
Für MICH ist die Mondlandung ein Riesenfake. 9/11 übrigens auch.
Denn auf welcher Grundlage sollen zukünftige Gespräche nun schon stattfinden können?Das liest sich wirklich schlimm. An deiner Stelle würde ich herauszufinden versuchen, WARUM sie dieser Meinung ist. Und dann würde ich sie fragen, ob sie glaubt, dass du sie belügen würdest, wenn du ihr Fakten aufzählst und falls sie das bejaht, fragen, warum du ihr sowas antun solltest. Vllt. zuerst mit der Homöopathie anfangen, das ist ja quasi ein Heimspiel. Und dann jeden Punkt einzeln aufrollen, bei den zwei Geschlechtern kannst du ihr ja sogar zustimmen, das schafft Vertrauen. Vllt. kannst du sie zurück holen, am besten persönlich, nicht per Mail oder Whatsapp.
@Henning: herzzerreißende Geschichte. Was unternimmst du nun?
"Ist das Dein Eindruck? Es gab doch genügend Kampagnen und Infoseiten, um Fragen zu beantworten. Warum solltest Du Dir wie ein Verschwörungstheoretiker vorkommen, wenn Du Fragen stellst? Welches Verhalten Dir gegenüber führt zu diesem Gefühl?
(Ist eine ernstgemeinte Frage, Mel, denn ich stehe ja auf der Seite derer, die gefragt wird und dass meine Antworten dieses Gefühl hervorrufen, ist das Letzte, was ich möchte)
;D Er meint das genau andersrum. Also genau so, wie du das magst. Er möchte die illegale Migration in unseren Sozialstaat bekämpfen, um nicht illegale Migranten finanzieren zu müssen. Das macht Lindner in so ziemlich jedem Interview klar.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2024/2024-01-30-Rheinische_Post.html
;D Er meint das genau andersrum. Also genau so, wie du das magst. Er möchte die illegale Migration in unseren Sozialstaat bekämpfen, um nicht illegale Migranten finanzieren zu müssen. Das macht Lindner in so ziemlich jedem Interview klar.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2024/2024-01-30-Rheinische_Post.html
Ich hätte das Stöckchen, über das du natürlich sofort springst, besser als Sarkasmus kennzeichnen sollen, mein Fehler!
Edit: Im übrigen geht es mir nicht darum was ich mag, sondern was richtig für dieses Land ist.
Mir geht es nicht darum, eine Ideologie durchzudrücken, im Gegensatz zu dir.
@Mods: Ihr könnt mich gern weiter verwarnen oder mir mit der "Ergreifung weiterer Maßnahmen" drohen, verbiegen lasse ich mich nicht.
@Viking: Sorry, ich kann jetzt auf die Schnelle nicht auf alles eingehen, aber die Vergleiche mit Ungarn und Polen finde ich gruselig (von Trump und seinen Plänen ganz zu schweigen). Schau dir mal an, wie's in Ungarn um die Pressefreiheit und den Rechtsstaat bestellt ist. Ich würde da nicht leben wollen. In Polen hat die PiS in 8 Jahren auch ordentlich den Rechtsstaat ausgehöhlt. Oder wie ist es mit der Türkei? Erdogan wird doch auch immer demokratisch gewählt, oder nicht? Autokraten nutzen gerne die Fassade der Demokratie, um ihren Machterhalt zu legitimieren. Das macht diese Staaten aber nicht zwingend demokratisch. Polen und Ungarn hätten da auch schon längst viel härter von der EU abgestraft gehört.Du hast da schon recht,dass es da bei Polen und Ungarn viel zu kritisieren gibt und die jetzt auch keine leuchtenden Beispiele für Demokratien sind dürfte klar sein, der Punkt da ist aber,dass beide trotzdem in Demokratien sitzen,mit Mehrheiten gewählt wurden und da zum Teil auch bestehende Regeln da für sich nutzen. Die PiS ist ja inzwischen abgewählt worden aber wenn man nach Ungarn schaut hätte die Fidesz im Moment wahrscheinlich immer noch eine demokratische Mehrheit hinter sich. Beide wären in der Form in der sie an die Macht gekommen sind wahrscheinlich in Deutschland auch kein Fall für ein Partei Verbotsverfahren gewesen. Orban hat ja in Ungarn auch die Verfassung geändert und angepasst, Verfassungsfeindlich wäre da also demnach was Orban definiert und definieren kann.
Bei Trump liegt der Fall da schon komplizierter, er hat ja seine Wahlniederlage nie offen eingestanden und hat z.B auf die Frage ob er seine Macht missbrauchen würde wenn er wieder ins Amt käme "nur am ersten Tag" geantwortet, außerdem hat er auch ins Spiel gebracht länger regieren zu wollen als die eine Amtszeit die er eigentlich dürfte, beim ersten Mal hat es auch zu einer Abwahl gereicht aber man müsste sich anschauen wie die Institutionen dagegen halten falls er etwas versuchen sollte.
Wenn man sich sowas anschaut kann man auch Verbindungen zu uns ziehen und sehen wie man es besser machen könnte,vielleicht am besten in dem man die Machtverhältnisse umdreht und überlegt welche Möglichkeiten ein Orban hier hätte mit den Mitteln die es im Moment gibt und ob sic die Regierung jetzt überhaupt an die Grundsätze hält an die sie gebunden sein sollte, dann Gerichte,Presse,Meinungsfreiheit und Bürgerrechte schützen und stärken,z.B sowas wie einen Bürgerrat weglassen und stattdessen in Richtung Volksbefragungen gehen.
Vielleicht auch auf EU Ebene weniger Zensur Gesetze,wie z.B den Digital Service Act beschließen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)
Ungarn liegt im Demokratieindex nebenbai auch noch 50 Ränge vor der Türkei.
In Berlin wurde der Bruder von Shahak Shapira angegriffen.https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20240206_1930/Nach-Angriff-auf-juedischen-Studenten-Wie-kann-so-etwas-verhindert-werden.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/bruder-von-satiriker-shapira-100.html
Vorher war da eher die Rede von einem Streit.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-streit-ueber-nahost-konflikt-eskaliert-mann-schlaegt-juedischen-kommilitonen-krankenhausreif-100.html
Wie gesagt, ich will AfD-Wähler nicht umdrehen. Weil ich der Meinung bin, dass das nicht geht. Wer einmal rechtsextrem gewählt hat, hat grundsätzlich kein Problem mit Rechtsextremisten. Auch wenn er sie nur zum Protest benutzt. Er wird sie auch ein zweites Mal wählen, wenn er protestieren will.Nach der Logik dürfte es dann ja auch keine Aussteigerprogramme für Extremisten geben. :P
In der Wirtschaftspolitik ist das genau das gleiche. Bernd Baumann, der Generalsekretär der AfD-Bundestagsfraktion, war neulich im Interview zu den Bauernprotesten beim Deutschlandfunk. Er wurde vom Moderator auf den Widerspruch zwischen dem Parteiprogramm der AfD (Streichung aller Agrarsubventionen) und der Haltung der Partei bei den Protesten (alle Subventionskürzungen sofort zurücknehmen) angesprochen. Anstatt einzugestehen, dass es da einen eklatanten Widerspruch gibt, hat Baumann vom Thema abgelenkt, wurde wütend und hat auf die "linksgrünen Eliten" und "drogengebrauchende Grüne" gewettert, bis der Moderator das Interview abbrechen musste. Wie genau jetzt die Wut auf Linke und Grüne die Einkommen der Bauern sichern, bleibt Baumann weiterhin schuldig.Ich bin mir ziemlich sicher, dass Man die Abschaffung der Subventionen anhand des Parteiprogramms trotzdem positiv für die AfD drehen könnte, einfach weil die auch andere Sachen ändern und Regeln abschaffen wollen die den Landwirten dann zu gute kommen würden, dadurch würde man aber eine andere Diskussion aufmachen, nach Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit usw.
Das gleiche Spiel sehen wir beim Mindestlohn: die AfD halt den Mindestlohn für Teufelszeug, obwohl zu ihrer Klientel überproportional viele Geringverdiener gehören, die vom Mindestlohn profitieren. Auch diese Diskrepanz zwischen geforderter Politik und eigenen Vorteil wird nur ermöglicht, indem die AfD-Klientel emotionalisiert wird und Feindbilder aufgebaut werden: wenn angeblich "die Ausländer" Schuld sind am niedrigen Lohn, ist die Lösung auf einmal nicht mehr rational (=Erhöhung des Mindestlohns), sondern irrational (=sog. "Remigration").
Dass da Irrationales dabei ist, sieht man an den Reaktionen. Wie es die Partei schafft, Leute auf eine Art hinter sich zu bringen, auf die Fußballclubs mit ihren Ultra-Kurven neidisch wären. Ich meine: Die checken schon, dass es hier um Politiker auf Wahlkampftour geht? Schöne Versprechungen seit jeher und so? Das ist auch der Widerspruch: sich als besonders kritische Geister geben. Als solche, die es "verstanden" haben, dass hier eine Partei Des Guten gegen das Böse Politkartell samt Gleichgeschalter Medien kämpft. Aber dann sich trotzdem den nächsten Politikern dermaßen unterwerfen, dass es mitunter an Selbstaufgabe grenzt.
Sorry, dass ich da erst jetzt drauf eingehe. Du hast schon Recht: Alle Genannten wurden demokratisch gewählt und genau deshalb sind sie auch ein Beispiel dafür, welche Gefahr droht, wenn man solche Populisten und Autokraten in Demokratien an die Macht kommen lässt. Ich kann jetzt nicht beurteilen, wie es in Polen und Ungarn vor PIS und Fidesz war, aber es macht den Eindruck, als seien die Institutionen dieser Demokratien nicht sehr gut gegen Übergriffe autokratischer Exekutiven geschützt gewesen. Daher finde ich auch die aktuellen Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen und dahingehend das Grundgesetz zu ändern, richtig und konsequent. Verfassungsrechtler warnen davor schon seit Jahren, lange bevor die AfD überhaupt nennenswerte Wahl- und Umfrageergebnisse erzielt hat (und auch bevor sie komplett von Rechtsextremen vereinnahmt wurde). Mit Blick auf die USA gruselt es mich, sollte Trump nochmal an die Macht kommen. Klar, wir reden hier von der ältesten sich noch in Kraft befindlichen Verfassung der Welt und es hat gute Gründe, dass sie das ist. Ich habe trotzdem meine Zweifel, ob die amerikanische Demokratie eine zweite Amtszeit von Trump überstehen wird.
Volksabstimmungen finde ich grundsätzlich gut. Die Frage ist nur, wann, für was und in welchem Umfang nutzt man sie. Man hat bspw. am Brexit gesehen, wie leicht Populisten da das Ruder übernehmen können und man mit rationalen Argumenten nicht mehr durchdringt. Den Salat hat jetzt die britische Bevölkerung und dieser Salat ist verwelkt, matschig und schmeckt bescheiden. Daher bin ich in der Praxis sehr skeptisch, was Volksentscheide anbelangt.Ich bin da eigentlich der Meinung,dass man den Menschen durchaus zutrauen kann für sich selbst zu entscheiden,auch wenn das dann manchmal dem ein oder anderen nicht so passen mag und auch wenn dann sowas wie der Brexit dabei rauskommt.
Wieso ist der Digital Service Act für dich ein Zensur-Gesetz?Da hätte ich ein "mögliches" einfügen können.
Ich habe in meinem Umfeld tatsächlich mit einigen Menschen zu tun die vermeintlich die AFD wählen/gewählt haben und bei keinem kann ich einen Drang zum Extremismus oder Menschenfeindlichkeit ausmachen.Dass die AfD "einige fragwürdige, repräsentative Mitglieder" hat, ist erstens mit Blick auf die Anzahl dieser Mitglieder nicht richtig und zweitens ist fragwürdig eine krasse Verharmlosung dessen, was diese Leute so von sich geben. Aber es passt in das von der AfD sehr erfolgreich verbreitete Narrativ der Einzelfälle, wenn man wieder jemand auffällig wird. Ein Höcke ist nicht fragwürdig, der ist in seiner Rhetorik ein (billiger) Wiedergänger des Nationalsozialismus. Und er führt einen als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband. Wie groß der Anteil ist, der in der AfD eine solche oder so ähnliche Gesinnung in sich trägt, gung unlängst wieder durch eine gerichtliche Bestätigung des Verfassungsschutzberichts durch die Presse. Dieser besagt, dass rund 10.000 Mitglieder der AfD rechtsextremes Potenzial besäßen, das sind ca. 35% der Mitglieder, also mitnichten ein paar repräsentative, sondern ein sehr relevanter Teil der Basis. Wie viele es bei den aktiven Mitgliedern aussieht, darüber habe ich keine Kenntnis, das wäre aber nochmal interessant zu wissen.
Ich finde es im allgemeinen ziemlich befremdlich, die Wähler einer Partei, die momentan einfach eine gewisse Masse hinter sich stehen hat, derart an den Rand zu drängen und von Oben herab zu behandeln, auch wenn diese Partei, aufgrund einiger fragwürdigen, repräsentativen Mitglieder, nicht in das gewollte Bild passt.
Sorry, aber das sind Relativierungen, die ich so nicht stehen lassen kann. "Einige rechtsextreme Mitglieder" - was sind für dich einige? Ich wiederhole mich gerne noch einmal: Die mächtigen AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz der jeweiligen Bundesländer als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die werden nicht nur beobachtet, nein, der Verfassungsschutz sieht es als erwiesen an, dass diese Landesverbände rechtsextrem sind (nicht sein könnten!).[1] Das zum Thema "dann wären die entsprechenden Systeme schon angesprungen und hätten etwas gegen die Partei unternommen." Zum Vergleich: Die Linkspartei wurde durch den Verfassungsschutz beobachtet, weil - da stimme ich dir zu - es in der Partei Linksextremisten und linksextremistische Strömungen gibt, die Einfluss auf die Bundespolitik der Partei nehmen.[2] Das ist in der Qualität der Einschätzung ein fundamentaler Unterschied. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in den letzten Jahren zwei interessante Publikationen hierzu veröffentlicht: "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes - Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist"[3] und "Warum die AfD verboten werden könnte - Empfehlungen an Staat und Politik".[4] Zu letzterem gibt's auch eine wie ich finde gute Einordnung der FAZ.[5] Nun weiß ich nicht, wie du den Verfassungsschutz einordnest und wie du zum Deutschen Institut für Menschenrechte stehst. Wenn du aber deren erwiesene Kompetenz, ihre Aufgabenbeschreibung und ihre Daseinsberechtigung akzeptierst, dann kann man angesichts dieser klaren Sachlage kaum zu dem Schluss kommen, dass es problematisch sei, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Und wie man mit diesem Wissen in Betracht ziehen kann, diese Partei zu wählen, bleibt mir nach wie vor schleierhaft. Mal ganz davon abgesehen, dass die AfD nicht nur rechtsextrem ist, sondern im Parteiprogramm Politik für die Wohlhabenden stehen hat, nicht für den einfachen Bürger. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstöße werden von Fachleuten ebenfalls kritisiert.[6] Ich würde wirklich gerne verstehen, wie man trotzdem darüber nachdenken kann, sein Kreuz bei der AfD zu setzen.
Und nochmal: Ich verstehe den Frust. Ich bin auch seit Jahren von der Politik frustriert und finde politisch für mich keine richtige Heimat. Mich widert so vieles in der Politik, gerade in der Spitzenpolitik, einfach nur an. Und natürlich verdienen die einen Denkzettel. Der kann aber nicht darin bestehen, Rechtsextreme zu wählen, dann muss man seine Stimme eben anders abgeben (ungültig zu wählen ist in meinen Augen komplett sinnlos, die Stimme nützt niemandem und ist auch gegen niemanden). Die Piratenpartei war eine tolle Protestwahlpartei. Die haben es halt leider nicht geschafft und ziemlich verkackt. Geht die Stimme halt an eine demokratische Kleinpartei. Wenn das mehr Menschen machen würden, wäre das Signal auch deutlich stärker. Ein Kreuz bei der AfD leistet nur dem Rechtsextremismus Vorschub und, ich wiederhole mich, vergiftet das Klima unserer Gesellschaft, führt zur Spaltung und verschiebt die Grenzen des Sagbaren. Das Ergebnis einer solchen Entwicklung kann man in den USA beobachten, wo das Land zutiefst gespalten ist. Das kann man natürlich nicht 1 zu 1 auf Deutschland übertragen, aber Parallelen kann man ziehen.
Davon abgesehen: Wann hat jemals eine rechtspopulistische (ich rede nicht einmal von rechtsextrem) Regierung in einem Land kurz-, mittel- und langfristig etwas zum Positiven verändert? Der Mythos von den Rechten, die man doch einfach mal machen lassen könne, ist doch längst widerlegt. Historisch belegt, aber auch zeitgenössisch zu beobachten. Einen Scherbenhaufen erhält man, mehr nicht.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html)
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz (https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz); https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_ (https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_)
[3] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes)
[4] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte)
[5] https://www.fr.de/politik/afd-rassistisch-rechtsextrem-institut-menschenrechte-parteiverbot-verfassung-grundgesetz-92329120.html (https://www.fr.de/politik/afd-rassistisch-rechtsextrem-institut-menschenrechte-parteiverbot-verfassung-grundgesetz-92329120.html)
[6] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-wie-oekonomen-die-wirtschaftsvorschlaege-der-partei-bewerten-/29376202.html (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-wie-oekonomen-die-wirtschaftsvorschlaege-der-partei-bewerten-/29376202.html)
Edit: Noch was zum Thema "Einzelfälle":
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/geheimtreffen-potsdam-brandenburger-afd-fraktion (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/geheimtreffen-potsdam-brandenburger-afd-fraktion)
AfD-Wähler*innen durch ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen aus, gleichzeitig berichten sie überdurchschnittlich häufig von großen Belastungen und Sorgen. Diese betreffen ihre eigene wirtschaftliche Situation, die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes oder ihre Altersvorsorge, aber beispielsweise auch die soziale Ungleichheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.Interessant ist auch der Vergleich zwischen potenziellen Neuwählern und Stammwählern:
Beispielsweise ist der Frauenanteil unter potenziellen Neuwähler*innen höher, sie haben häufiger mittlere bis höhere Bildungsabschlüsse und Einkommen, die Bekämpfung des Klimawandels wird hier häufiger als wichtige politische Aufgabe erachtet, sie haben sich auch deutlich öfter gegen Corona impfen lassen als Stammwählende. Und während Stammwähler*innen der AfD mit sehr hohem Vertrauen in die Partei, die sie wählen, auffallen, ist es unter den neu zur AfD Tendierenden deutlich geringer. Eine sehr starke Ähnlichkeit besteht dagegen unter Neu- und Stammwählenden darin, dass sie hochbesorgt sind, der Bundesregierung extrem stark misstrauen, eine sehr kritische Sicht auf Migration haben – inklusive der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine – und eine Politik zur Beschränkung von Zuwanderung für sie Priorität hat.Quelle für beides: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm (https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm), gleich im ersten Absatz.
Sehr sehenswert: Prof. Dr. Markus Linden (Uni Trier) vorgestern über rechte Netzwerke, samt anschließender Fragerunde. Geladen hatte die Stiftung Demokratie Saarland. Die Spezialfreunde der AfD sind natürlich mit am Stacht. https://www.youtube.com/watch?v=VKAW44SkA88
Ist vielleicht eine Definitionsfrage: ab wann ist ein Mensch extremistisch rechts? Muss er dafür zwingend selbst rechtsextreme Meinungen äußern? Muss er dafür der Partei einfach nur eine Stimme geben?
Ist vielleicht eine Definitionsfrage: ab wann ist ein Mensch extremistisch rechts? Muss er dafür zwingend selbst rechtsextreme Meinungen äußern? Muss er dafür der Partei einfach nur eine Stimme geben?
Zumindest der Bundesverfassungsschutz hat dazu ausreichend Infomaterial: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html)
Das sollte die Frage wenigstens indirekt beantworten.
Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide.
Gibt es dafür Belege?ZitatRechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide.
Das sind ziemlich viele AfD-Wähler ziemlich schnell dabei.
Gibt es dafür Belege?ZitatRechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide.
Das sind ziemlich viele AfD-Wähler ziemlich schnell dabei.
Ja, Aussagen derer. Was meinst du, wieviele AfD-Wähler (es waren sogar CDUler darunter) ich schon hören durfte, dass „man die sch* Syrer doch am besten ersaufen lassen sollte“? Man bekommt, wenn man in mehreren Vereinen unterwegs ist (bzw deshalb war), schon recht häufig Stammtischgespräche mit.Das ist anekdotisch, aber kein Beleg. Was sind ziemlich viele? Was ist ziemlich schnell?
(Ersetze Syrer wahlweise durch K*, M*, oder auch G‘sindel, Z*, usw).
Ich weiß auch nicht, warum man nicht grundsätzlich davon ausgehen können sollte, dass die Leute die AfD wählen, weil sie grundsätzlich dem zustimmen, was die AfD sagt. Ich bemesse Leute an dem was sie tun (das kann ich sehen). Nicht an dem was sie denken (das kann ich nicht sehen).
Die ersten drei Quellen beziehen sich auf Studien aus 2018, die ersten bieden auf eine Studie der Uni Leipzig. 2500 Befragte, ich nehme mal an die haben ihre Umfrage in Sachsen durchgeführt. 2019 wurde dort im Landtag die AfD mit 28% gewählt. 28% von 2500 wären 700. Die Forscher geben mehr als 70% als das was ich rechtsextrem nennen würde an. In der Nazihochburg Sachsen wohlgemerkt. Wären 490. Das ist eine Zahl mit der man durchaus arbeiten kann. Allerdings habe ich keine absoluten Zahlen gefunden, wie viele AfD-Wähler da jetzt tatsächlich teilgenommen haben. Die 700 sehe ich als das abslute Maximum an.
https://idw-online.de/de/news732040
https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/was-afd-waehler-vereint-ist-die-angst-vor-fremden-2020-09-29
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.595120.de/diw_sp0975.pdf
https://www.trtdeutsch.com/news-inland/umfrage-29-prozent-der-afd-wahler-klar-rechtsextrem-und-auslanderfeindlich-4314685
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381
https://www.welt.de/politik/deutschland/article132532352/Jeder-zweite-AfD-Waehler-ist-auslaenderfeindlich.html
Ja, Aussagen derer. Was meinst du, wieviele AfD-Wähler (es waren sogar CDUler darunter) ich schon hören durfte, dass „man die sch* Syrer doch am besten ersaufen lassen sollte“? Man bekommt, wenn man in mehreren Vereinen unterwegs ist (bzw deshalb war), schon recht häufig Stammtischgespräche mit.Das ist anekdotisch, aber kein Beleg. Was sind ziemlich viele? Was ist ziemlich schnell?
(Ersetze Syrer wahlweise durch K*, M*, oder auch G‘sindel, Z*, usw).
Ich weiß auch nicht, warum man nicht grundsätzlich davon ausgehen können sollte, dass die Leute die AfD wählen, weil sie grundsätzlich dem zustimmen, was die AfD sagt. Ich bemesse Leute an dem was sie tun (das kann ich sehen). Nicht an dem was sie denken (das kann ich nicht sehen).Die ersten drei Quellen beziehen sich auf Studien aus 2018, die ersten bieden auf eine Studie der Uni Leipzig. 2500 Befragte, ich nehme mal an die haben ihre Umfrage in Sachsen durchgeführt. 2019 wurde dort im Landtag die AfD mit 28% gewählt. 28% von 2500 wären 700. Die Forscher geben mehr als 70% als das was ich rechtsextrem nennen würde an. In der Nazihochburg Sachsen wohlgemerkt. Wären 490. Das ist eine Zahl mit der man durchaus arbeiten kann. Allerdings habe ich keine absoluten Zahlen gefunden, wie viele AfD-Wähler da jetzt tatsächlich teilgenommen haben. Die 700 sehe ich als das abslute Maximum an.
https://idw-online.de/de/news732040
https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/was-afd-waehler-vereint-ist-die-angst-vor-fremden-2020-09-29
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.595120.de/diw_sp0975.pdf
https://www.trtdeutsch.com/news-inland/umfrage-29-prozent-der-afd-wahler-klar-rechtsextrem-und-auslanderfeindlich-4314685
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381
https://www.welt.de/politik/deutschland/article132532352/Jeder-zweite-AfD-Waehler-ist-auslaenderfeindlich.html
Die nächste Studie, ebenfalls aus 2018 hat 24339 Befragte und davon 517 mit AfD-Präferenz. Das sind 2,12%. Daher kann ich das komplette Paper nicht als repräsentativ betrachten. Die Datenlage ist einfach Müll und da sollte mir jeder der mal wissenschaftlich gearbeitet hat zustimmen.
Die nächsten beiden Quellen beziehen sich auf eine Onlinebefragung der Bertelsmann-Stiftung. Leider kann ich dazu die Rohdaten nirgendwo finden, da sind wir dann "nur" noch bei 29% "Rechtsextremen" - das war 2021. Nimmt man die erste Studie dazu ergibt sich also ein über 50%iger Rückgang was das betrifft innerhalb von 3 Jahren, wobei ich die erste Studie auch schon kritisch sehe. Jetzt ist 2024, die AfD hat weiterhin Zulauf und die Zahl wird sich entsprechend nochmal deutlich reduziert haben.
Die letzte Quelle ist von 2014 und da brauchen wir gar nicht streiten, zu dem Zeitpunkt war die AfD die absolute Nazipartei.
Die Quellen sind mir zu alt und auch nicht unbedingt nachvollziehbar, wie die Ergebnisse zu Stande kommen und wie groß die tatsächliche Datenmenge zu AfD-Wählern wirklich war.
Ich bleibe dabei und tue mir schwer damit, AfD-Wähler mehrheitlich als rechtsextrem zu betiteln. Und wie gesagt, eigentlich ging es mir nur um "ziemlich viele ziemlich schnell" und ich war ehrlich gesagt ein bisschen überrascht und entsetzt, wie schlecht die vorliegenden Daten der Studien tatsächlich sind.
Ist vielleicht auch eine Frage wie man was genau interpretiert.Ebend. Viel. Rechtsextrem. Ausländerfeindlich. Alles undefiniert. Habe ich ja bereits geschrieben.
Die Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und Ausländerfeinden wird gewaltig sein, man kann durchaus in der Lage sein ein Problem mit oder durch Migranten zu erkennen, ganz ohne ausländerfeindlich zu sein.
....man kann durchaus in der Lage sein ein Problem mit oder durch Migranten zu erkennen, ganz ohne ausländerfeindlich zu sein.
Ganz hervorragender Beitrag. Ich denke keiner versucht zu widerlegen, dass es in der AfD diese Mitglieder gibt. Mir geht es genauso um die von dir beschriebenen potenziellen Wähler, deren Sicherheitsbedürfnis sie über diese Tatsache hinwegsehen lässt.
...
Ist es nicht? Über Deportation haben sie ja schon beratschlagt. Ob Polen „uns“ den Arsch versohlen würde, ist doch der AfD scheißegal. Die müssten sowieso erstmal nach dem Weg fragen.Sie haben also über Deportation beratschlagt. Haben sie das wirklich? Correctiv selbst redet davon nicht mehr. Und die haben die Sache doch überhaupt erst losgetreten.
Dass die AfD rechtsextrem ist, ist euch demnach egal? Die ganzen hier von diversen Usern gelieferten Belege, ignoriert ihr? Oder ist das schlicht nicht relevant?Ich vertraue darauf, dass im "Ernstfall" die nicht rechtsextreme Mehrheit in der Partei zu vernünftigen und nicht zu irrationalen Entscheidungen führt.
Wir haben hier also die perfekten Bedingungen, um die These „Reden ist besser als ausgrenzen“ zu bestätigen. White ist offensichtlich nicht rechtsextrem, sollte also definitiv noch zurückzuholen zu sein.Ich muss nicht zurück geholt werden. Meine Wahlentscheidung wird vermutlich bis zum Wahltag nicht feststehen.
Was sagt ihr eigentlich dazu?
https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/ (https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/)
Ab wann ist die AfD denn nicht mehr wählbar? Wenn sie wirklich in Polen einmarschiert?
Ich mit keinem Wort erwähnt, dass man "extremistische Parteien" wählen soll 🤦🏽♂️
Ich denke, dass White sehr wohl weiß, dass es scheiße ist, die AfD zu wählen. Es ist aber auch scheiße, die anderen Parteien zu wählen, zumindest wenn man nicht auf deren ideologischer Welle mitschwimmt.Was ist denn linke, rote, grüne Politik?
Welche Partei soll denn jemand wählen, der von linker, roter, grüner Politik die Nase voll hat? Gibt es nicht, außer der AfD, auch bei der Union und der FDP läuft man Gefahr, diese Politik zu bekommen.
Ja, man kann eine Kleinstpartei wählen, da gibt es bestimmt auch etwas für Konservative, nur bekommt man dann wahrscheinlich auch wieder linke, rote, grüne Politik.
Und wen soll ich wählen, der seit seiner ersten Wahlbeteiligung FDP wählt? Ich ringe mit mir, die liberale Kleinstpartei zu wählen, weiß aber, dass die Stimme dann im Grunde verschwendet ist. Oder doch wieder FDP wählen? Diese miese Politik und den irrlichternden Lindner noch belohnen? Mir fällt echt nix mehr ein.
Konservative können noch auf Werteunion oder FW hoffen, Liberale sind voll gearscht.
Und da ist es egal Wer woher kommt. Nur sollte diese Verachtung nicht verschieden angesehen werden, nur weil der eine Schweizer ist, und der andere ein syrischer Flüchtling, was dann wiederum als rassistisch abgestempelt wird.
Hier werden vergleiche mit Ungarn etc. gezogen, warnt vor dem Entzug von Menschenrechten bei einer Übernahme von Rechts, vergisst aber, das Wir vor gut zwei Jahren alle Zuhause sitzen mussten, während noch nicht mal Auto fahren, ohne triftigen Grund erlaubt war, aufgrund eines Virus, der heutzutage nur noch als normale Grippe abgetan wird, während sich die hohen Politiker urplötzlich in den Vorständen gewisser Unternehmen einkauften, die zum Schutz des Virus gedient haben usw. usw.
Problem: Manche würden sagen es sei schon rechts, weil man sowas nun erwähnt hat, obwohl dies eben der wirkliche Alltag ist. Fernab von jeglichen Diskussionen darüber, ob bedingungslose Weltoffenheit & willkommene Worte, die Zukunft Deutschlands bedeuten mögen oder nicht.
Die viel schlimmere Schlussfolgerung ist doch: warum haben so viele Leute kein Problem mehr damit, in der Nähe von Rechtsextremen zu stehen?
Dass die AfD rechtsextrem ist, ist euch demnach egal? Die ganzen hier von diversen Usern gelieferten Belege, ignoriert ihr? Oder ist das schlicht nicht relevant?Ich vertraue darauf, dass im "Ernstfall" die nicht rechtsextreme Mehrheit in der Partei zu vernünftigen und nicht zu irrationalen Entscheidungen führt.
Zudem bleibe ich dabei, dass man nicht die gesamte Partei als "rechtsextrem" abstempeln kann.
Wenn ich jetzt sage ich klaue gerne kleinen Kindern den Lutscher kann man daraus ja auch nicht folgern, dass alle MTF-Mods Kinder hassen.
Es gibt halt nicht nur schwarz und weiß, sondern auch etwas dazwischen. Bei solch emotional belegten Themen wie der AfD wird das aber gerne mal vergessen.
Es hilft da sicherlich auch nicht, dass in manchen Kreise seit mittlerweile über 10 Jahren die AfD zum geistigen Nachfolger der NSPAD gemacht wird.
Bei vielen scheint es einen Anti-Nazi-Reflex zu geben, der die AfD automatisch a) zu Nazis macht und b) deshalb ablehnt.
@WhiteEnergie: AKWs bis zum Ende der Laufzeit nutzen unterstütze ich. Der Atomausstieg war eine der dümmsten Sachen, die ich mir damals vorstellen konnte, ich habe das glaube ich auch damals hier schon dargelegt. Klimawandelleugnung ist eher nicht so meins, allerdings sehe ich das ohnehin so, dass die Maßnahmen die Deutschland ergreift keinen merklichen Effekt haben. Investitionen in Innovationen finde ich gut.
Wenn man sieht, dass die Begründung alleine in der Innenpolitk und Sicherheitspolitik liegt, ist das ein sehr monothematischer Grund die AFD zu wählen. Mit energie-, sozial-, außen oder europa- oder die familienpolitischen Inhalte der AFD bist du zufrieden? Weil außer Bedenken über Migration und Flüchtlinge und Bedenken in die Richtung habe ich hier noch nichts gelesen.
Der Vergleich mit den Lutschern hinkt, das ist dir hoffentlich klar. Worauf fußt dein Vertrauen angesichts der zunehmenden Radikalisierung der Partei? Die Entwicklung seit Parteigründung ist ja doch recht klar. Die Trennung, die du zwischen Landesverbänden und Bundespartei vornimmst, ist rein akademisch. In der Praxis werden in der Partei trotzdem 3 rechtsextreme Landesverbände und die rechtsextreme Jugendorganisation akzeptiert. Dann die 10.000 Mitglieder mit rechtsextremem Potenzial, die Netzwerke in die rechtsradikale Szene. All das wird in der Partei bewusst hingenommen. Ist das für dich okay? Warum ist es akzeptabel, eine Partei zu wählen, die das zulässt und keinerlei Anstalten macht, sich davon zu distanzieren? Mal ganz abgesehen von der sehr geschickten Selbstverharmlosung der AfD als bürgerliche Partei.Den Vergleich mit den Lutschern habe ich absichtlich so gewählt, weil er eben hinkt. Ich sagte vorher schon, dass es zumindest moralisch fragwürdig ist, dass die Partei selbst gegen die rechtsextremen Elemente wenig bis nichts unternimmt. Das schmeckt mir auch nicht.Auf die Frage welche politischen Inhalte die AfD mir bietet bin ich weiter oben eingegangen. Ich sehe für mich in meiner aktuellen Lebenssituation durchaus auch einen Platz. Ist ja auch nicht so, dass ich freiwillig in der Situation bin und kontinuierlich daran arbeite es zum besseren zu wenden. Aktuell muss man einfach sagen ich bin krank und damit arbeitsunfähig. Nirgendwo im AfD-Programm habe ich die Stelle gefunden, dass man mich doch am besten in ein KZ stecken sollte. (Natürlich überspitzt formuliert.) Auch ich möchte irgendwann gerne noch eine Familie gründen und meinen Teil beitragen. Ich muss sagen unsere aktuelle Politik ermutigt mich aber nicht unbedingt das mit Hochdruck zu betreiben.
Und lassen wir das mal außer Acht: Welche politischen Inhalte bietet die AfD dir, außer, dass sie sich das Migrationsthema wie sonst keine andere auf die Fahnen geschrieben hat? Einfach nur für dich ganz persönlich. Glaubst du, dass du in deiner derzeitigen Lebenssituation, die du hier sehr offen geschildert hast, im Weltbild der AfD einen Platz hast? Ich frage das mit Blick auf die dampfenden Haufen Scheiße.
Und um nochmal den Bogen zum Rechtsextremismus in der AfD zu schlagen: Es wurden hier von mehreren Usern zahlreiche, teilweise sehr ausführliche Belege eingebracht, die konsequenterweise zu dem Schluss führen, dass die AfD eine im Kern rechtsextreme Partei ist. Du ziehst diese Schlussfolgerung nicht. Dass lässt in meinen Augen folgende Optionen (ggf. auch eine Kombination):
A.) Du hast dir die Belege nicht richtig angesehen. -> Dann möchte ich dich bitten, das zu tun, und danach reden wir weiter.
B.) Die Belege reichen dir nicht. -> Warum nicht? Was fehlt dir?
C.) Du vertraust den Quellen nicht. -> Warum nicht?
D.) Die Belege findest du gut, das mit dem Rechtsextremismus siehst du aber nicht so eng (oder teilst gar das Gedankengut) -> Warum? Knüpft ein bisschen an meine Fragen weiter oben an.
Btw: Nur weil andere Wahloptionen Scheiße sind, ist das noch lange kein Grund, Extremisten zu wählen (oder solche, die eine nennenswerte Anzahl an Extremisten in ihren Reihen haben). Warum das nicht gelten sollte, muss mir mal jemand plausibel erklären.
Ich sagte vorher schon, dass es zumindest moralisch fragwürdig ist, dass die Partei selbst gegen die rechtsextremen Elemente wenig bis nichts unternimmt.
Ich hab mit keinem Wort erwähnt, dass du erwähnt haben solltest, dass man extremistische Parteien wählen soll.Willst du mir jetzt einreden, deine Antwort war nicht auf meinen Beitrag gemünzt?
Irgendwie scheint das ja alles egal zu sein, wenn ich hier lese, dass "die AfD zu wählen scheiße ist und die anderen Parteien auch".OMG. Ja, es ist für einen Konservativen oder einen Liberalen scheiße, Parteien zu wählen, von denen er keine konservative oder liberale, sondern linke, rote, grüne Politik bekommt.
Naja, gerade was die Deportationsgeschichte angeht bleibe ich dabei, dass dort durch Correctiv Dinge anders dargestellt wurden, als sie passiert sind.Die AfD macht doch gar keinen Hehl daraus, dass sie sehr viele Ausländer wieder loswerden will. Wie man das jetzt bezeichnen soll ist doch völlig egal, es ist mMn. mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Ich hab mit keinem Wort erwähnt, dass du erwähnt haben solltest, dass man extremistische Parteien wählen soll.Willst du mir jetzt einreden, deine Antwort war nicht auf meinen Beitrag gemünzt?
Naja, gerade was die Deportationsgeschichte angeht bleibe ich dabei, dass dort durch Correctiv Dinge anders dargestellt wurden, als sie passiert sind. Die haben ja auch entsprechend zurück gerudert und fassen das Thema nicht mehr an. Wird schon seine Gründe haben.
Sellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“.
Ich sehe halt durchaus einen gewaltigen Unterschied zwischen "Deportation" und die Leute zu entfernen, die sich ihr Recht zu bleiben erschlichen oder verwirkt haben.
Deportation ist für mich a) Masse und b) willkürlich. Ich denke die AfD hat klar genug gemacht, welche Menschen sie nicht hier haben wollen.
Das betrifft keinesfalls alle Ausländer und auch nicht Asylsuchende im ursprünglichen Sinne. Nach wie vor muss im Einzelfall entschieden werden.
Vielleicht noch mal unchiffriert...Ich frage mich, wie du und Hennessy auf solche beknackten (sorry dafür) Vergleiche kommt. Aber um die Frage zu beantworten: nein.
Zum Rechtsextremismus habe ich mich denke ich zur Genüge geäußert.Sorry, aber das sehe ich nicht so und deswegen nerve ich dich damit auch weiter. In meinen Augen hast du nicht alle Fragen dazu beantwortet, die ich dir gestellt hatte, vielmehr gehst du auf einzelne Dinge ein und beim Rest bist du ausweichend. So nehme ich es jedenfalls wahr, ich unterstelle dir da gar keine bewusste Handlung. Ich habe eher das Gefühl, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Tatsächlich? Auf der Webseite von Correctiv ist aber keine "Richtigstellung" oder ein Kommentar zu finden. Statt dessen im Artikel dieses hier:Naja, ich habe meine Zweifel und einerseits sagen sie "wir hatten einen Reporter vor Ort, der im Vorbeigehen etwas mitbekommen hat" und dann haben sie komplette Zitate mit Erklärung und Interpretation, wie die bösen Nazis das gemeint haben.
Nun ist Sellner weder ein Mitglied der AfD, noch Deutscher, noch Politiker in Deutschland (und ich denke wir lassen besser auch keinen Österreicher mehr bei uns "an die Macht," schon gar nicht diesen speziellen).ZitatSellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“.
Hier wurde, wie ich herausfand, alleine inzwischen gesagt, dass Sellner diese Worte nicht explizit in Bezug auf das deutsche Volk verwendet haben soll. Es handelt sich eher um einen Auszug aus seinem Buch. Aber macht es das wirklich besser?
Ich denke durchaus, dass dort genug vernunftbegabte Menschen sitzen, die diese Differenzierung hinbekommen.Ich sehe halt durchaus einen gewaltigen Unterschied zwischen "Deportation" und die Leute zu entfernen, die sich ihr Recht zu bleiben erschlichen oder verwirkt haben.
Deportation ist für mich a) Masse und b) willkürlich. Ich denke die AfD hat klar genug gemacht, welche Menschen sie nicht hier haben wollen.
Das betrifft keinesfalls alle Ausländer und auch nicht Asylsuchende im ursprünglichen Sinne. Nach wie vor muss im Einzelfall entschieden werden.
Traust Du das diese Differenzierung einer AfD etwa zu? Wollen wir uns denn ausmalen, was Menschen, die Hanau zu verantworten haben (hier wurde auf Menschen geschossen, die Deiner Definition nach von der AfD nicht gemeint sein sollen) erst zu vollbringen gedenken, wenn ihre Leitsternpartei plötzlich das Sagen hat? Gibt es einen größeren Legitimator?
...Später, gerade habe ich dafür keine Zeit, ich hab es aber registriert.
Wenn beispielsweise Chrupalla bei Lanz auf dessen Frage geantwortet hätte: "Ja, auch ich halte Höcke für rechtsextrem." Dann hätte er sich so viele Feinde in der Partei gemacht, dass auch er demnächst rausgespult worden wäre. Selbst wenn er persönlich nicht sympathisiert. Was nicht gesichert ist. (Fairerweise: In einer TV-Talkshow würde keine Parteispitze irgendein Parteimitglied öffentlich anzählen.) Trotzdem.
- Du sagst selbst, du findest es moralisch fragwürdig, dass die Partei nichts gegen die rechtsexremen Elemente unternimmt. Offenbar sind wir uns also einig, dass Rechtsextremismus scheiße ist. Warum ist es trotzdem akzeptabel, eine Partei zu wählen, die das zulässt und keinerlei Anstalten macht, sich davon zu distanzieren?
In ihrem Demonstrationsaufruf für Freitag äußerte die Initiative, man beobachte seit Jahren eine "Abwärtsspirale" in Deutschland. Die Medien würden "Propaganda" verbreiten und seien "Handlanger" der Regierung. "Das ist bereits erwiesen", heißt es in dem Aufruf.
Kann man die Aussage von Scholz, dass hohe Bauzinsen eigentlich nur ein "psychologisches Problem" seien, als Wahlwerbung für die AfD verstehen?Direkt +5% - das ist es ja, die AfD kann halt machen was sie will, hohe Funktionäre anderer Parteien erlauben sich ständig Aussagen, die zeigen wie weit die mittlerweile vom Bürger weg sind und da ist dann eine Partei, die - zumindest oberflächlich - Politik für den Bürger verspricht.
Vielleicht noch mal unchiffriert...Ich frage mich, wie du und Hennessy auf solche beknackten (sorry dafür) Vergleiche kommt. Aber um die Frage zu beantworten: nein.
Kann man die Aussage von Scholz, dass hohe Bauzinsen eigentlich nur ein "psychologisches Problem" seien, als Wahlwerbung für die AfD verstehen?Direkt +5% - das ist es ja, die AfD kann halt machen was sie will, hohe Funktionäre anderer Parteien erlauben sich ständig Aussagen, die zeigen wie weit die mittlerweile vom Bürger weg sind und da ist dann eine Partei, die - zumindest oberflächlich - Politik für den Bürger verspricht.
Kann man die Aussage von Scholz, dass hohe Bauzinsen eigentlich nur ein "psychologisches Problem" seien....
[gegen die Wähler einer Partei, die einen nicht akzeptierten Weg der Gesellschaft, einschlagen möchte.
Ich denke durchaus, dass dort genug vernunftbegabte Menschen sitzen, die diese Differenzierung hinbekommen.
Ich weiß auch nicht, wie die AfD die (verachtenswerten) Aktionen eines Einzeltäters mit multiplen psychischen Störungen, der privat mehrere militärische trainings absolviert (und dort auch wegen merkwürdigem Verhalten ausgeschlossen wurde) zu verantworten haben soll.
@Viking: doch, Aussteigerprogramme sind genau für die Menschen, die SELBST merken, dass sie in einer gefährlichen Spirale sind. Das ist der Kern jedes Ausstiegs: die Person muss begreifen, dass sie einen Fehler macht.Du hast ja "Wer einmal rechtsextrem gewählt hat, hat grundsätzlich kein Problem mit Rechtsextremisten. Auch wenn er sie nur zum Protest benutzt. Er wird sie auch ein zweites Mal wählen, wenn er protestieren will." geschrieben,das müsste dann ja bei Aussteigern auch so sein.
Wie willst du also einem wildfremden AfD-Wähler klarmachen, dass er einen Fehler macht? Der lacht dich aus und hört dir nicht mal zu.
Ist vielleicht eine Definitionsfrage: ab wann ist ein Mensch extremistisch rechts? Muss er dafür zwingend selbst rechtsextreme Meinungen äußern? Muss er dafür der Partei einfach nur eine Stimme geben?Schon eine gute Frage, ich denke die Grenze um Leute als rechts zu bezeichnen verschwimmt immer mehr und wurde nach und nach immer weiter verschoben,dadurch rücken dann normale Menschen auch weiter an extreme heran.
Die viel schlimmere Schlussfolgerung ist doch: warum haben so viele Leute kein Problem mehr damit, in der Nähe von Rechtsextremen zu stehen?
Ist es nicht? Über Deportation haben sie ja schon beratschlagt. Ob Polen „uns“ den Arsch versohlen würde, ist doch der AfD scheißegal. Die müssten sowieso erstmal nach dem Weg fragen.
Tatsächlich? Auf der Webseite von Correctiv ist aber keine "Richtigstellung" oder ein Kommentar zu finden. Statt dessen im Artikel dieses hier:Der Punkt mit den Deportationen wurde von Correctiv suggeriert, eine Correctiv Journalistin war danach im ARD Presseclub, da wurde der Punkt angesprochen und sie streitet da ab,dass die selbst von Deportationen gesprochen haben. Das ging danach auch auf Twitter rum, da wurde dann noch auf deren Website ein Beschreibungstext in dem das Wort Deportation vorkam in Vertreibung geändert.
Weil Leute wie Höcke, Krah et all längst die Richtung der Partei steuern. Und Höckes Ziehvater ist Kubitschek. Von Kubitschek, Kaiser und Co. ist es nicht weit bis zur IB. Entsprechend, wer sich dagegenstellt, hat schnell verschissen. Das mussten ja selbst ehemalige Parteispitzen schon erfahren -- vor JAHREN. Wie gesagt, hier nochmal ein sehr guter Vortrag eines Politikwissenschaftlers der Uni Trier, der die ganze Szene (es ist ein NEtzwerk) seit Jahren beobachtet hat. Schade, dass der die Tage nicht bei Lanz war. Der hätte dem strategisch geplanten neurechten Opferrollen-Narrativ Chrupallas bestimmt etwas mehr entegegenzusetzen gehabt als: "Aber Höcke hat doch 2015 mal gesagt..."Die Partei wird durch den Erfolg zusammengehalten,man hätte damals den Flügel nicht nur auflösen sondern komplett rauswerfen sollen,dadurch wäre die Partei gespalten worden aber man hätte unter Umständen langfristig regierungsfähig werden können, falls es mal wieder runter gehen sollte werden die wieder anfangen sich zu streiten.
https://www.youtube.com/watch?v=VKAW44SkA88&
In dem Tempo dürften in sehr wenigen Jahren auch die letzten wirklich Gemäßigten raus sein, die nicht einfach nur mitlaufen wollen oder als Feigenblätter dienen. Und die werden nicht durch Konservative ersetzt werden. Auch weil die einflussreichen Strömungen eng mit der Neuen Rechten sind (Kubitschek, Kaiser, Sellner, IB....) Die Meldungen zum stalleigenen Nachwuchskader (JA) der letzten Tage kennt man ja.
Da schreiben sie sogar, wie es zu dieser Änderung in der Buchbeschreibung kam, die überhaupt nichts mit dem Artikel zu tun hat. Was daraus zum Beispiel die Junge Freiheit herausschwurbelt ist dagegen peinlich. Das ist zwar grammtikalisch und interpretations Herumgefi***... Aber von Lüge zu sprechen. Ich weiß nicht. ::)Naja die Erklärung ist trotzdem eher schwammig finde ich, damit bringen sie ja trotzdem den Nazi Vergleich ins Spiel. Großbritannien plant ja nebenbei auch einen Asyl Deal mit einenm afrikanischen Land um Ausreispflichtige dahin abzuschieben,Dänemark hatte auch mal Pläne in der Richtung, keine Ahnung ob das noch aktuell ist.
Aus dem Bericht von Correctiv geht für mich sowohl vor als auch nach den Änderungen nicht hervor, dass in dem Gespräch explizit über Deportationen gesprochen wurde. Es ist allerdings ein naheliegender Vergleich und den haben genug andere Menschen angestellt. Und den macht Correctiv auch. Der ist allerdings klar gekennzeichnet.
Mal nochwas zu lesen:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/enthuellung-correctiv-traf-sich-haeufiger-mit-bundesregierung-als-bislang-bekannt-li.2185425
Ich stehe der Berliner Zeitung übrigens ähnlich kritisch gegenüber wie auch Correctiv, aber genau wie Correctiv sich sicher nicht alles aus Potsdam ausgedacht hat, wird auch hier mondestens ein Funke Wahrheit drin stecken, der halt auch zu denken gibt.
Übrigens auch eines der aktuellen Probleme, nahezu alle Medien sind insgeheim oder auch ganz offen ideologisch gefärbt. Ja, auch der ÖRR, und zumindest von denen sollte man Neutralität erwarten können.
Auf die anderen Dinge gehe ich wie gesagt ein, wenn ich mehr Zeit habe.
@Viking: Nur weil ein AfD-Wähler zwischendurch mal was anderes wählt, heißt das noch lange nicht, dass er den Absprung geschafft hat. Bestes Beispiel ist hier White. 17 AfD, 21 was anderes, 25 wird schon wieder an die AfD gedacht, weil wohlriechendster Haufen Scheiße (oder hatte ich das mit 17 und 21 falsch verstanden?).Ich habe 17 aus Protest (und weil ich auf dem Weg zum Wahllokal von einer Gruppe jugendlicher Menschen mit Migrationshintergrund dumm angemacht wurde) die AfD gewählt. Damals gab es aber keine ernsthafte Gefahr, dass die irgendwas kaputt machen könnten.
@Viking: Nur weil ein AfD-Wähler zwischendurch mal was anderes wählt, heißt das noch lange nicht, dass er den Absprung geschafft hat. Bestes Beispiel ist hier White. 17 AfD, 21 was anderes, 25 wird schon wieder an die AfD gedacht, weil wohlriechendster Haufen Scheiße (oder hatte ich das mit 17 und 21 falsch verstanden?).Die Politik der anderen Parteien hat sich ja seitdem auch nicht groß verändert sondern ist eher noch mehr nach links gerückt.
Apropos Färbung: Da gabs zuletzt eine Studie. Natürlich von der AfD umgedeutet und von den Machern korrigiert. https://www.derwesten.de/politik/linksdrall-ard-zdf-oeffentlich-rechtliche-studie-bild-zeitung-medien-id300828155.htmlDie Studie habe ich neulich auch gesehen, ich verstehe da die Relevanz beim Vergleich mit den privaten Medien nicht. Die Ausgangslage da ist ja durch die Finanzierung, Ausrichtung und Auftrag schon eine ganz Andere.
Interessant fand ich, dass die Grünen sogar ziemlich schlecht wegkamen (über alle Parteien wurde überwiegend ausgeglichen bis negativ berichtet laut Studie).
@Viking: Nur weil ein AfD-Wähler zwischendurch mal was anderes wählt, heißt das noch lange nicht, dass er den Absprung geschafft hat. Bestes Beispiel ist hier White. 17 AfD, 21 was anderes, 25 wird schon wieder an die AfD gedacht, weil wohlriechendster Haufen Scheiße (oder hatte ich das mit 17 und 21 falsch verstanden?).Die Politik der anderen Parteien hat sich ja seitdem auch nicht groß verändert sondern ist eher noch mehr nach links gerückt.
In der Reichstagswahl März 1933 gewann die NSDAP vor allem aus dem Reservoir der bisherigen Nichtwähler, teilweise auch aus dem Potential der Protestwähler.https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Wähler
@Viking: Nur weil ein AfD-Wähler zwischendurch mal was anderes wählt, heißt das noch lange nicht, dass er den Absprung geschafft hat. Bestes Beispiel ist hier White. 17 AfD, 21 was anderes, 25 wird schon wieder an die AfD gedacht, weil wohlriechendster Haufen Scheiße (oder hatte ich das mit 17 und 21 falsch verstanden?).Die Politik der anderen Parteien hat sich ja seitdem auch nicht groß verändert sondern ist eher noch mehr nach links gerückt.
@Viking: Nur weil ein AfD-Wähler zwischendurch mal was anderes wählt, heißt das noch lange nicht, dass er den Absprung geschafft hat. Bestes Beispiel ist hier White. 17 AfD, 21 was anderes, 25 wird schon wieder an die AfD gedacht, weil wohlriechendster Haufen Scheiße (oder hatte ich das mit 17 und 21 falsch verstanden?).Die Politik der anderen Parteien hat sich ja seitdem auch nicht groß verändert sondern ist eher noch mehr nach links gerückt.
Die der Grünen ist meines Erachtens eher nach rechts gerückt.
Dass die Grünen die EU-Asylreform mitgehen, wäre vor ein paar Jahren sicher undenkbar gewesen.
Es ist ja nicht so, dass es außer extremistisch zu wählen nicht auch noch die Möglichkeit gibt, gar nicht zu wählen.
Wenn mich keine Partei anspricht, wähle ich genau diese: keine.
Ihr habt jetzt echt White "entmachtet", weil Joe rumgeheult hat? Und mir wirft der Kindergarten vor O0
Aber Verurteilung & Denunzierung war schon immer leichter als konstruktiv Lösungen zu erarbeiten bzw. aufzuzeigen. Gerade in Zeiten, in denen die eigens gewählte Politik selbst den Karren gegen die Wand fährt, bleiben vernünftige Argumente gegen solche Parteien und eventuell für Andere natürlich rar gesät.
ZitatEs ist ja nicht so, dass es außer extremistisch zu wählen nicht auch noch die Möglichkeit gibt, gar nicht zu wählen.
Wenn mich keine Partei anspricht, wähle ich genau diese: keine.
Wenn das dein einziger vernünftiger Vorschlag zu einer Alternative gegen eine Stimme dieser Partei ist, können Wir uns die Demokratie in diesem Land auch sparen.
Ich bin klar der Meinung - Wer nicht wählt, der solle hinterher nicht urteilen.
Letzten Endes entscheidet eben das Volk. Und diese Entscheidung wurde von der vorherigen Politik geebnet. Und bei allem Respekt, wer dazu aufruft eines der wichtigsten Rechte in unserem Land nicht wahr zu nehmen, nur weil einem die Ansichten des Anderen nicht passen, der solle sich selber mal hinterfragen ob dies der demokratischen Ordnung und Sinnhaftigkeit gerecht wird.
Aber Verurteilung & Denunzierung war schon immer leichter als konstruktiv Lösungen zu erarbeiten bzw. aufzuzeigen. Gerade in Zeiten, in denen die eigens gewählte Politik selbst den Karren gegen die Wand fährt, bleiben vernünftige Argumente gegen solche Parteien und eventuell für Andere natürlich rar gesät.
Nun ja. Hältst Du denn von dem Argument nichts, dass man eben keine Partei wählt, deren Agenda Rassismus und Abschaffung demokratischer Grundregeln ist? Wie viel mehr braucht es denn Deiner Meinung nach?
Im Zweifel wählt man die Partei, die den eigenen Interessen und dem Allgemeinwohl vermutlich am besten dienen wird.
Aber Verurteilung & Denunzierung war schon immer leichter als konstruktiv Lösungen zu erarbeiten bzw. aufzuzeigen. Gerade in Zeiten, in denen die eigens gewählte Politik selbst den Karren gegen die Wand fährt, bleiben vernünftige Argumente gegen solche Parteien und eventuell für Andere natürlich rar gesät.Bitte bediene hier nicht den Opfermythos, insbesondere da das faktisch einfach nicht haltbar ist. Lies dir den Thread seit dem ersten Post zum Correctiv-Bericht noch einmal durch, du wirst da ausreichend sachliche Argumente gegen eine Wahl der AfD finden. Auch solche, die rein über das Thema Rechtsextremismus hinausgehen. Daher: Bleibe in Zukunft bei der Wahrheit, anstatt anderen Verurteilung und Denunzierung vorzuwerfen.
Denn wenn es danach geht könnte man auch mal darüber debattieren wie minderbemittelt & verblendet man sein muss, wenn man weiterhin seine Stimme bei den Parteien setzt [...]Beim ersten Mal hab ich gedacht, du hast dich einfach unglücklich ausgedrückt. Beim zweiten Mal ist es kein Zufall: Du beschwerst dich einerseits, man würde hier AfD-Wähler radikalisieren - was keiner tut, nicht mal Joe, der hier am härtesten argumentiert, behauptet, alle AfD-Wähler seien Radikale -, andererseits bezeichnest du die Wähler anderer Parteien als minderbemittelt und verblendet. Auch hier: Fass dich an die eigene Nase, bevor du andere so harsch kritisierst. Und achte auf deine Wortwahl.
Wer genau respektiert was genau nicht? Bitte nenne Ross und Reiter. Es wird hier von zahlreichen Usern sehr vehement gegen die AfD argumentiert - verbunden mit zahlreichen Belegen, die die Verbindungen dieser Partei ins rechtsextreme Milieu belegen. Wir reden hier von Extremisten, Rassisten und Verfassungsfeinden, die sich in großer Anzahl in der Partei tummeln und Einfluss ausüben.ZitatIm Zweifel wählt man die Partei, die den eigenen Interessen und dem Allgemeinwohl vermutlich am besten dienen wird.
Und genau Das sollten hier einige eventuell mal lernen zu respektieren.
Bitte bediene hier nicht den Opfermythos, insbesondere da das faktisch einfach nicht haltbar ist. Lies dir den Thread seit dem ersten Post zum Correctiv-Bericht noch einmal durch, du wirst da ausreichend sachliche Argumente gegen eine Wahl der AfD finden. Auch solche, die rein über das Thema Rechtsextremismus hinausgehen. Daher: Bleibe in Zukunft bei der Wahrheit, anstatt anderen Verurteilung und Denunzierung vorzuwerfen.
Beim ersten Mal hab ich gedacht, du hast dich einfach unglücklich ausgedrückt. Beim zweiten Mal ist es kein Zufall: Du beschwerst dich einerseits, man würde hier AfD-Wähler radikalisieren - was keiner tut, nicht mal Joe, der hier am härtesten argumentiert, behauptet, alle AfD-Wähler seien Radikale -, andererseits bezeichnest du die Wähler anderer Parteien als minderbemittelt und verblendet. Auch hier: Fass dich an die eigene Nase, bevor du andere so harsch kritisierst. Und achte auf deine Wortwahl.
Ich werde mich an dieser Stelle soweit auch ausklinken. Denn in dieser Thematik gibt es nur verhärtete Fronten die kaum Spielraum für gegenteilige Meinungen zulassen, auch wenn es gut ist, dass dieser Thread weiter betrieben wird, ist es verschwendete Mühe, konstruktiv & verständnisvoll zu diskutieren, sofern man eine andere Meinung pflegt. Zum Schluss kann ich nur sagen - Wenn man die AFD klein halten will, ist Ignoranz & Verachtung, einen Großteil der Wähler gegenüber der falsche Weg. Und ich hoffe auf einer Seite, dass man dies in Zukunft nicht schmerzlich lernen werden muss. Mit Blick auf die jetzige Politik, schwindet die Hoffnung aber stetig mehr.
Bleibt weiterhin alle gesund.
ist es verschwendete Mühe, konstruktiv & verständnisvoll zu diskutieren, sofern man eine andere Meinung pflegt.
Dieser Logik nach müsste ich ja, sobald die Politik nach rechts rückt, DKP wählen.Ich sehe da auch die anderen Parteien in der Verantwortung, es wird eine politische Neausrichtung oder Alternative Richtung gewünscht und die sollte da Angeboten werden,wenn es an einem linken Angebot fehlen würde würde es auch auf eine Stärkung der linken Extreme hinauslaufen.
Es ist ja nicht so, dass es außer extremistisch zu wählen nicht auch noch die Möglichkeit gibt, gar nicht zu wählen.
Wenn mich keine Partei anspricht, wähle ich genau diese: keine.
Wenn mich die AfD am meisten anspricht, obwohl sie extremistisch ist, dann sollte ich meinen Kompass ausrichten.
Und wenn ich eine extremistische Partei dazu gebrauche, den anderen Parteien eins auszuwischen, hab ich wohl in Geschichte nicht aufgepasst.
Letzterer Satz bezieht sich übrigens hierauf:Nazi Vergleiche sind mMn eher kontraproduktiv, erstmal gibt es da noch genug Unterschiede und es ist eine Überhöhung und Übertreibung die eher Menschen wegtreibt als etwas aufzulösen. Der Hinweis auf die Nichtwähler ist da aber doch ganz interessant, weil ich mir vorstellen könnte,dass sich viele einfach kein Interesse für Politik haben, irgendwann genervt sind und die schweigende Mehrheit dann vielleicht nicht auf der Seite ins Gewicht fällt auf der es einige erwarten.ZitatIn der Reichstagswahl März 1933 gewann die NSDAP vor allem aus dem Reservoir der bisherigen Nichtwähler, teilweise auch aus dem Potential der Protestwähler.https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Wähler
Man kann natürlich sagen, dass man das nicht ernst nimmt und die AfD ein solches Potenzial nicht hat und die schon nicht so weit gehen würde wie sie angekündigt hat.
Man kann aber auch sagen, dass man es darauf lieber nicht ankommen lassen möchte.
Die der Grünen ist meines Erachtens eher nach rechts gerückt.Da zählt ja eher was am Ende dabei rauskommt, die Regierung hat ja auch ein angeblich schärferes Migrationsrecht und einfachere Abschiebungen angestoßen, dazu gibt es dann aber auch wieder Kritik der Union und AfD,So haben die Grünen durchgesetzt, den Leuten erstmal einen Anwalt zu stellen was auch wieder Abschiebungen erschweren wird.
Dass die Grünen die EU-Asylreform mitgehen, wäre vor ein paar Jahren sicher undenkbar gewesen.
Tatsächlich kommt meine Meinung ja nicht von irgendwoher, Dragonfox. Ist nicht so, dass ichs nicht probiert hätte, wie auch schon in einem früheren Beitrag erwähnt: hier gibt es viele, die ihr Wahlverhalten offen demonstrieren. Ich bin sozusagen desillusioniert.
Wenn ich von der FDP, CDU, oder AFD überzeugt bin, dann hat das meinen Nachbar, oder mein Gegenüber nur wenig zu interessieren, denn letzten Endes bestimmt die Masse der Stimmen die Kräfteverhältnisse.
Ich weiß nicht, von wem das kommt, aber in einem hat die Person unrecht: ich behaupte nicht, dass alle AfD-Wähler Radikale sind. Ich behaupte, dass alle AfD-Wähler wissentlich und billigend eine extremistische Partei wählen
Dieser Logik nach müsste ich ja, sobald die Politik nach rechts rückt, DKP wählen.Ich sehe da auch die anderen Parteien in der Verantwortung, es wird eine politische Neausrichtung oder Alternative Richtung gewünscht und die sollte da Angeboten werden,wenn es an einem linken Angebot fehlen würde würde es auch auf eine Stärkung der linken Extreme hinauslaufen.
Es ist ja nicht so, dass es außer extremistisch zu wählen nicht auch noch die Möglichkeit gibt, gar nicht zu wählen.
Wenn mich keine Partei anspricht, wähle ich genau diese: keine.
Wenn mich die AfD am meisten anspricht, obwohl sie extremistisch ist, dann sollte ich meinen Kompass ausrichten.
Und wenn ich eine extremistische Partei dazu gebrauche, den anderen Parteien eins auszuwischen, hab ich wohl in Geschichte nicht aufgepasst.
Die AfD profitiert aber auch davon das es sonst keine große keine Opposition gibt. Vor der letzten Bundestagswahl hatten wir 6 größere Parteien, 3 sind jetzt in der Regierung,die Union hat vorher 16 Jahre lang regiert, die Linke geht unter, bleibt die AfD. Darum würde ich es sehr wichtig finden,das die Union glaubhaft weiter in die Mitte-rechts rückt und dann auch in dem Stil nach der nächsten Wahl regiert um die Lücke zu schließen,Vertrauen aufzubauen und dann wieder AfD Wähler abzuholen.
Es geht da auch nicht um einen Kompass,die Menschen haben Probleme, werden nicht ernstgenommen und reagieren dann entsprechend.
Nur der Hinweis auf Rechtsextremismus funktioniert da einfach nicht mehr, gerade auch wenn dann der Rest einfach weiter macht wie vorher und keine Veränderung ankommt.
Ein "die darfst du aber nicht wählen" ist zu einfach wenn man gleichzeitig keine Lösung anbietet.
Zum Vergleich da mal der Hinweis auf die USA und wo wir vielleicht irgendwann landen werden, die Argumente könnte man ebensogut alle gegen Trump bringen, trotzdem wird der von zig Millionen Menschen gewählt, inzwischen erreicht man aus seiner Wählerschaft auch keinen mehr.
@Octa: warum ich, wenn ich nicht wähle, kein Recht mehr habe, zu meckern, das musst du mir nochmal erklären. Ich dachte, auch das wäre ein Grundrecht? Ich kann doch auch wenn ich nicht gewählt habe unzufrieden mit der Politik sein. Ich will doch nur keine Extremisten wählen müssen. :(Nun, natürlich haben Leute ein Demonstrationsrecht und das will ich auch niemandem absprechen, allerdings verstehe ich Nichtwähler in dieser Hinsicht nicht. Gerade wenn sie unzufrieden sind, sollten sie abstimmen. Wenn gerade keine Wahlen anstehen, kann man sich ja entsprechend engagieren. Oder man schreibt einmal seinen Bundestagsabgeordneten an, um ein persönliches Anliegen loszuwerden. Oder man bringt sich vor Ort in der Kommune ein (oder unterstützt andere, wenn das die eigene Zeit nicht erlaubt).
Das größte Problem liegt jedoch darin, dass Keiner weiß zu was die AFD wirklich im Stande wäre, aber jeder weiß, was die momentan & vergangenen regierenden Parteien geleistet haben.Ja sicher, ich glaube an das System der freien, geheimen und fairen Wahl. Ich stelle das nicht infrage und respektiere die abgegebenen Stimmen. Aber was bei diesem Diskurs wohl untergeht, ist die Frage, inwiefern die AfD in der Lage zu sein scheint, eigenen Interessen und dem Allgemeinwohl zu dienen. "What about Dreck am Stecken bei den Altparteien?" Das ist mir nicht egal und ich bin genauso genervt davon, dass aktuelle und ehemalige Regierungsparteien unsoziale Politik betrieben, Vetternwirtschaft begünstigt und in Fettnäpfchen am laufenden Band zu treten scheinen. Aber diese Parteien stehen nicht zu Teilen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder fordern unverhohlen Dinge, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Das macht sie per Definition zu wählbaren Parteien, die sich dem Wohlergehen des deutschen Staates verpflichtet fühlen.ZitatIm Zweifel wählt man die Partei, die den eigenen Interessen und dem Allgemeinwohl vermutlich am besten dienen wird.
Und genau Das sollten hier einige eventuell mal lernen zu respektieren.
@Octa: warum ich, wenn ich nicht wähle, kein Recht mehr habe, zu meckern, das musst du mir nochmal erklären. Ich dachte, auch das wäre ein Grundrecht? Ich kann doch auch wenn ich nicht gewählt habe unzufrieden mit der Politik sein. Ich will doch nur keine Extremisten wählen müssen. :(Nun, natürlich haben Leute ein Demonstrationsrecht und das will ich auch niemandem absprechen, allerdings verstehe ich Nichtwähler in dieser Hinsicht nicht. Gerade wenn sie unzufrieden sind, sollten sie abstimmen. Wenn gerade keine Wahlen anstehen, kann man sich ja entsprechend engagieren. Oder man schreibt einmal seinen Bundestagsabgeordneten an, um ein persönliches Anliegen loszuwerden. Oder man bringt sich vor Ort in der Kommune ein (oder unterstützt andere, wenn das die eigene Zeit nicht erlaubt).
Was ich jedoch dann erlebe und sehe, sind Leute, die nicht wählen und sich dann darüber beklagen, dass die Regierung schlecht sei. Die Erkenntnis ist nicht gerade bahnbrechend, aber was haben Nichtwähler getan, um die Situation zu verbessern? Eben. Nichts. Daher haben sie sehr wohl das Recht, zu demonstrieren. Aber so zu tun, als gäbe es keine wählbaren demokratischen Alternativen, das ist schlichtweg zu einfach gedacht.
Und da sind wir dann schon wieder bei meiner Kernaussage (auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen): alle AfD-Wähler wählen wissentlich und billigend eine rechtsextreme Partei.
Es scheint schlicht nicht angekommen, wo die AfD die Grenzen überschreitet. Es scheint auch gar nicht mehr so klar, was überhaupt Rechtsextremismus bedeutet. Auch da zündet die AfD ja gerne Nebelkerzen: "Ist der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem."
@Viking: ohne diesen Vergleich wüssten wir gar nicht, was eine solche Partei im worst case anrichten kann. Er ist deshalb sehr wohl valide, meiner Meinung nach, vor allem, wenn sich eine solche Partei ähnlicher Mittel bedient (das Schüren von Hass, Fremdenfeindlichkeit und Opfermythen), um politische Macht zu erlangen.Da hast du schon recht, nur muss man sich eben anschauen wie nützlich das in einer Debatte ist, der Vergleich ist da mMn zu angreifbar weil es eher unrealistisch ist, dass es sich in die gleiche Richtung entwickelt. Höcke ist nicht Hitler,wir haben nicht 1933, die Zustände der Zeit sind nicht mit heute vergleichbar und die AfD ist nicht die NSDAP, wird entsprechend wahrscheinlich auch nicht verboten werden.
Übrigens, um Hennings Punkt aufzunehmen: ich habe gar kein Problem damit, Straftäter (damit meine ich nicht den kleinen Taschendieb, sondern Gewaltverbrecher) in ihr Heimatland zurückzuführen. Sofern ihr Leben dadurch nicht in Gefahr ist, sprich, die Todesstrafe droht, oder sie andersartiger unmenschlicher Bestrafung ausgesetzt wären.Da werden die Sichtweisen wahrscheinlich auch sehr weit auseinander gehen,"Leben dadurch nicht in Gefahr" kann streng oder auch sehr schwammig ausgelegt werden bis man gar keinen mehr abschieben könnte. Wenn man beispielsweise mal Syrien nimmt, der IS ist weitgehend besiegt, der Bürgerkrieg eigentlich vorbei und das land in Gebiete eingeteilt die jeweils zum Großteil von Assad/der Regierung und den Kurden,dann einige von der Türkei und von mit den USA verbündeten Kräften kontrolliert werden, trotzdem ist die thoretische Gefahr immernoch vorhanden und wird wahrscheinlich nie ganz verschwinden. Wie beurteilt man die Lage da also? Ist es in Ordung Menschen nach Syrien abzuschieben? Ergibt sich daraus dann das der Asylgrund nicht mehr besteht und man den Status jeden Syrers in Deutschland überprüfen müsste? In dem ZDF Interview mit Bernd Baumann das White neulich gepostet hatte spricht der das auch an, scheint aus AfD Sicht so zu sein.
In erster Linie liegt die Verantwortung beim Wähler. Sorry, ich kann die Wahl einer rechtsextremen Partei* nicht damit entschuldigen, dass die anderen etablierten Parteien scheiße sind. Ich kann diese Partei nur wählen, wenn mir der Rechtsextremismus egal ist oder ich das als nicht so relevant erachte. Beides ist mindestens mal ethisch fragwürdig. Es gibt genug demokratische Wahlangebote und würden mehr Menschen diese auch wahrnehmen, anstatt aus Protest Blaubraun zu wählen, würden wir über ganz andere Dinge reden, möglicherweise über eine Zerfaserung der Parteienlandschaft, weil es zu viele Parteien mit 5-6% gäbe. Ich bleibe dabei: Als überzeugter Demokrat ist die AfD unwählbar. Wähle ich sie dennoch, habe ich mir entweder die Partei nicht gut genug angeschaut, in Geschichte nicht aufgepasst oder schlicht kein Problem damit, mein Kreuz bei einer rechtsoffenen Partei zu setzen und damit ein merkwürdiges Demokratieverständnis.Das sind dann die Gründe warum du nicht AfD wählen würdest, kann ich nachvollziehen, wir haben aber schon 20% der Wähler die das eher nicht so stört oder es anders sehen weil deren Lebenswirklichkeit komplett anders ist als deine oder unsere,da geht es dann eher um eine konkrete Lösung als darum eine Hürde aufzubauen die ein ziemlicher Teil der Leute eh nicht mehr einhält.
Gleichwohl stimme ich dir zu: Der Hinweis auf den Rechtsextremismus allein reicht nicht mehr aus und die Lösungsangebote anderer Parteien sind nicht befriedigend. Übrigens für so ziemlich alle Menschen im Land. Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit gibt es ja über das gesamte Spektrum hinweg in bedeutsamem Umfang. Nur ist das halt auch Teil des demokratischen Prozesses: Kompromisse aushandeln. In der Ampel haben wir von Anfang an einen Grundsatzkonflikt zwischen Grünen und SPD auf der einen, und FDP auf der anderen Seite. Das führt zu mehr Kompromissen, teilweise faulen Kompromissen, und damit zum Gefühl, dass es eh egal ist, wo ich mein Kreuz setze. Die Union macht kein wirkliches Angebot, hat keine Vision für die Zukunft des Landes. Das ist alles richtig. Solange das Angebot also nicht besser wird, bleibt die Nachfrage unbefriedigt. Aufgabe der Politik ist aber übrigens nicht, der Wählerstimmung hinterherzulaufen und sich in Beliebigkeit zu verlieren, das war das große demokratische Missverständnis von Merkel. Politische Parteien sollten für etwas stehen und (rational) begründen können, warum sie das für richtig halten. Und genau das fehlt doch aktuell: Rational und nachvollziehbar begründete Positionen und Visionen, zwischen denen man sich als Wähler entscheiden kann. Und wenn es sie gibt, dringen sie nicht ausreichend zur Masse der Bevölkerung durch.Schon ein guter Punkt, man muss Kompromisse machen,das gehört zur Politik dazu aber man sollte sich auch nicht zu sehr verbiegen. Würde z.B die FDP für das stehen für das viele sie gewählt haben würden einige Wähler nicht so in der Luft hängen, ich meine White hatte ja auch geschrieben das er eigentlich FDP Wähler ist. Theoretisch sollten die ja auch ein gutes Gegengewicht zu den Grünen sein und man hätte erwarten können das die sich eigentlich ganz gut ergänzen, durchgesetzt hat man sich aber gefühlt sehr und zu selten.
*Oder, um den Minimalkonsens hier zu bedienen, den ich nicht teile: Einer Partei, die Rechtsextremismus in großem Ausmaß in den eigenen Reihen bewusst duldet und keine Abgrenzung vornimmt.
Selbst im linken Berlin konnten die Neonazis viele Stimmen gewinnen, wenn man nur die Wiederholungswahl betrachtet: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wahl-wiederholung-bundestag-2024-berlin-karte-historische-ergebnisse-wahlkreisergebnisse-stimmbezirke/Die eine AfD Kandidatin hat sogar mehr Stimmen geholt als vorher obwohl die gerade in U Haft sitzt.
Nebenbei finde ich die Berichterstattung über die Wahl schon reichlich komisch, hatte voher einen Bericht gesehen,dass nicht mehr groß mit Änderungen gerechnet wird und es deshalb keinen großen Wahlkampf gegeben hat, durch die niedrige Wahlbeteiligung verlieren dann trotzdem Abgeordnete ihren Sitz.
Keinen großen Wahlkampf aber doch ainen Aufruf wählen zu gehen,vielleicht habe ich davon aber auch zu wenig mitbekommen und in der Stadt selbst war vielleicht mehr los. Die FDP hat auch einen Sitz im Bundestag verloren.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw06-wiederholungswahl-berlin-989202
Das sehe ich anders. Extremismus ist immer Mist, es sei denn meine Lebenswirklichkeit ist Extremismus. Nochmal: Wir reden hier von Rechtsextremisten, Rassisten, Verfassungsfeinden und Faschisten. Von Antidemokraten. Und die soll ich demokratisch wählen, weil ich mit den etablierten Parteien unzufrieden bin? Das ist in sich schon ein eklatanter Widerspruch. Wenn ich eine Partei wähle, die sich davon ganz bewusst nicht abgrenzt, sondern im Gegenteil, die beständige Provokation und anschließende Selbstverharmlosung hegt und pflegt wie ihr liebstes Kind, dann muss ich davor schon beide Augen ganz fest verschließen. Und das ist ethisch fragwürdig, in dem Punkt gibt es für mich nichts zu deuteln. Wir reden hier von Leuten, die die Würde eines Menschen von seiner Herkunft abhängig machen (von Sexualität, Religion etc. ganz zu schweigen). Das widerspricht fundamental den universellen Menschenrechten und wenn die nicht mehr Grundkonsens in unserer Gesellschaft sind, haben wir ein echtes Problem.In erster Linie liegt die Verantwortung beim Wähler. Sorry, ich kann die Wahl einer rechtsextremen Partei* nicht damit entschuldigen, dass die anderen etablierten Parteien scheiße sind. Ich kann diese Partei nur wählen, wenn mir der Rechtsextremismus egal ist oder ich das als nicht so relevant erachte. Beides ist mindestens mal ethisch fragwürdig. Es gibt genug demokratische Wahlangebote und würden mehr Menschen diese auch wahrnehmen, anstatt aus Protest Blaubraun zu wählen, würden wir über ganz andere Dinge reden, möglicherweise über eine Zerfaserung der Parteienlandschaft, weil es zu viele Parteien mit 5-6% gäbe. Ich bleibe dabei: Als überzeugter Demokrat ist die AfD unwählbar. Wähle ich sie dennoch, habe ich mir entweder die Partei nicht gut genug angeschaut, in Geschichte nicht aufgepasst oder schlicht kein Problem damit, mein Kreuz bei einer rechtsoffenen Partei zu setzen und damit ein merkwürdiges Demokratieverständnis.Das sind dann die Gründe warum du nicht AfD wählen würdest, kann ich nachvollziehen, wir haben aber schon 20% der Wähler die das eher nicht so stört oder es anders sehen weil deren Lebenswirklichkeit komplett anders ist als deine oder unsere,da geht es dann eher um eine konkrete Lösung als darum eine Hürde aufzubauen die ein ziemlicher Teil der Leute eh nicht mehr einhält.
Natürlich hast du da auch recht, als Wähler sollte man sich sehr genau anschauen was man wählt,nur ist es bei einigen eher so,dass es da eher nur um eine Richtung geht als bewusst um Parteien, darum ist es auch völlig egal was die AfD gerade macht oder sagt, Hauptsache sie würden es anders machen als die anderen.
Bei Protestwahlen ja sowieso, die AfD hat im Bund keine realistische Chance auf eine Mehrheit, wird auch ein Grund sein.
Grundsätzlich bin ich da aber der Meinung das jeder in einem demokratischen System das wählen sollte was er will und Parteien, je extremer sie werden,automatisch aussortiert werden weil deren Ideen und Pläne so irrational sind,dass sie einfach keine Mehrheiten oder auch die nötigen 5% hinter sich versammeln können.Dem Grundsatz stimme ich zu, nur sieht man ja gerade, dass das mit dem Extremismus von Rechts eben nicht mehr funktioniert. Es juckt einen bedeutenden Teil der Wählerschaft offenbar nicht mehr, ob die AfD rechtsextrem ist oder nicht. Das liegt auch daran, dass die Abgrenzung fehlt, gerade von konservativen Parteien. Die betonen einerseits ihre Brandmauer, übernehmen aber andererseits Rhetorik und Narrative aus rechtsextremen Kreisen, um am rechten Rand zu fischen. Damit verschieben sie sukzessive die Grenze des Sagbaren und machen extremistische Redeweisen salonfähig. So wird Extremismus normalisiert. Und ironischerweise nützt es den Parteien nichts, weil die Leute dann doch lieber das Original wählen. Auf diese Weise verlieren wir als Gesellschaft auch ein Stück weit unseren moralischen Kompass.
Darum sehe ich auch einen Teil der Botschaft die von den Demos gegen rechts ausgeht kritisch weil die da mMn auch ins undemokratische abrutschen, dieses "wir sind die Demokraten" "wir sind mehr" sagt ja eigentlich nichts anderes aus, als das von da bestimmt wird, was demokratisch ist und zu sein hat und die anderen eben keine Demokraten sind, dazu könnte ich mir vorstellen das mit dem "Willen der Mehrheit" auch Gesetze beschlossen werden die für Beobachtungen usw. sorgen und die irgendwann vielleicht auch mich treffen könnten.
Das hinterlässt bei mir ein sehr ungutes Bauchgefühl und ich kann mir schon vorstellen,dass einige da erst recht AfD wählen werden.
Zu den Wahlangeboten, gibt es diese Angebote im Moment wirklich? Ich habe bei den letzten Wahlen kleine Parteien gewählt die es nicht in den Bundestag geschafft haben und auch nie schaffen werden, Stimme verschenkt. Die etablierten Pateien und Medien tun auch nicht viel um denen eine Chance zu geben, siehe den "Sonstige" Balken bei Umfragen, die AfD wurde damals Medial massiv angeschoben, da wurde gewarnt, ständig saß irgendeiner von denen in Talkshows, bis die sich wirklich festgesetzt hatten, die Parteien,die durch die Leute gegründet wurden die abgesprungen sind,von Lucke oder Petry, kennt hingegen keiner.Natürlich gibt es diese Wahlangebote, man muss sie halt auch wählen. Wie gesagt, dann würden wir jetzt vielleicht darüber sprechen, dass wir mehrere 5%-Parteien haben und die Parteienlandschaft zersplittert. Kann man ebenfalls kritisch sehen, aber das ist noch lange nicht so kritisch, wie eine rechtsextreme Partei bei 20%. Dass die Stimme an eine Kleinpartei, die es nicht in den Bundestag schafft, verschenkt ist, sehe ich nicht so. Es bleibt trotzdem eine Stimme für die Demokratie und eine Stimme gegen die AfD. Insbesondere wenn ich eben vor der Wahl stehe, aus Protest eine demokratische Kleinpartei zu wählen oder die AfD. Da muss ich als überzeugter Demokrat doch gar nicht groß weiter nachdenken. Natürlich ist es frustrierend, wenn die eigene Wahl im Bundestag nicht repräsentiert wird. Verschenkt ist die Stimme deshalb aber nicht. Ich verstehe aber, dass man das anders sehen kann. Dass die AfD medial massiv gepusht wurde, stimmt. Sie haben es selbst aber auch einfach sehr geschickt gemacht und hatten finanzstarke Unterstützer an ihrer Seite, um das zu finanzieren.
Klare Begriffe und Widerlegung, Argumente, Logik und Vernunft seien also, so verkündet es Heidegger, Hindernisse des Denkens. Aber handelt es sich dabei nicht um unabdingbare Voraussetzungen des Philosophierens? Weshalb wurde der Widerspruch nicht gesehen, der darin besteht, dass Heidegger die Grundlagen des philosophischen Dialogs ablehnt und zugleich als philosophischer Klassiker gilt? [...]
Erst in den letzten Jahren wurde deutlich, dass sich Heideggers Kanonisierung in erheblichem Maße nicht-wissenschaftlichen Legitimationsfaktoren, Strategien und Taktiken, insbesondere der vorsätzlichen Täuschung, verdankt. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei seine gezielt indirekte Ausdrucksweise, die sich politisch-rhetorischer Techniken wie des dog-whistlings – d. h. der verdeckten Sprache – und der plausible deniability – d. h. der Rechenschaftsvermeidung – bedient. [...] Heideggers Wirkungsgeschichte ist ein Paradebeispiel für Irreführung und für die Zerstörung kritischen Denkens auch und gerade unter Intellektuellen.
„Wir Rechten“, so formuliert es heute Björn Höckes geistige Souffleuse Götz Kubitschek, „stürmen Sprach- und Denkblockaden“ und dadurch wird „das Unsagbare sagbar“. „Begriffe, Ideen und Narrative“ müssten „gezielt besetzt und umgedeutet werden“, so formuliert es der Neonazi Mario Müller. Gerd-Klaus Kaltenbrunner, rechtsradikaler Vordenker, formulierte das in den 1960er Jahren so: „Wer heute die Begriffe besetzt, übt morgen die Macht aus.“ Begriffsbesetzung und -umdeutung, Umkehr der Werte, Unterwanderung der Grundlagen kritischen Denkens – das sind wesentliche Aspekte rechtsradikaler metapolitischer Strategie zur Durchsetzung von Deutungshoheit im öffentlichen Raum.
In Kritik und Krise übernimmt Koselleck einen zentralen Gedanken des ‚Kronjuristen des Dritten Reiches‘, Carl Schmitt, dass nämlich die Aufklärung die Epoche der geheimen und Chaos stiftenden Machenschaften der „kosmopolitischen Freimaurer“ sei. Im Jahrhundert der Aufklärung sei die Staatlichkeit auf Grund dieser Strippenzieher zersetzt worden. Die Waffe der freimaurerischen Verschwörer und Chaosstifter sei die ‚Geschichtsphilosophie‘, d. h. der Glaube an Fortschritt und Planbarkeit der Geschichte. In Kosellecks Augen ist die Französische Revolution kein Fortschritt, sondern eine unheilvolle Etappe in einem gezielt herbeigeführten und sich globalisierenden Bürgerkrieg.
Kosellecks metapolitisches Geschick ermöglicht es heute den rechtsradikalen Vordenkern der AfD, sich auf ihn zu beziehen, wenn sie wider alle Wissenschaftlichkeit behaupten: „Für jeden, der sich auch nur ein bißchen mit der Historie beschäftigt hat, dürfte klar sein, daß der Geist der Verschwörung in ihr geradezu allgegenwärtig ist […] Die Französische Revolution und das Ende des Absolutismus wären ohne die konspirative Maulwurfsarbeit der Freimaurerei undenkbar gewesen.”
Wesentlicher Bestandteil kulturhegemonialer Deutungskämpfe von rechts ist die Verzerrung der Ansichten des Feindes. Es gilt, ihn zu diskreditieren, anstatt seinen geistigen Positionen durch möglichst genaues Erfassen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Den rechtsradikalen Weltanschauungskämpfern zufolge besteht kluges realpolitisches Verhalten im vorpolitischen Raum im „schwierigen und langwierigen Herüberziehen der für Mehrheiten unabdingbaren Mitte […] Auf dem mühsamen Weg dorthin [zur Macht] muß die mögliche Mehrheit an Vokabeln, Argumente, Grundlagen, Wertungen und Tabus gewöhnt werden, deren sie jahrzehntelang entwöhnt wurde. Die Neudeutung und Rekonstruktion der kaputten Begriffe und falschen Schlußfolgerungen muß dabei wie ein langsames Unterschieben organisiert werden“, so eine Formulierung, die sich in der rechtsextremistischen Zeitschrift Sezession nachlesen lässt.Quelle: https://www.philomag.de/artikel/rechte-metapolitik (https://www.philomag.de/artikel/rechte-metapolitik)
Das sehe ich anders. Extremismus ist immer Mist, es sei denn meine Lebenswirklichkeit ist Extremismus. Nochmal: Wir reden hier von Rechtsextremisten, Rassisten, Verfassungsfeinden und Faschisten. Von Antidemokraten. Und die soll ich demokratisch wählen, weil ich mit den etablierten Parteien unzufrieden bin? Das ist in sich schon ein eklatanter Widerspruch. Wenn ich eine Partei wähle, die sich davon ganz bewusst nicht abgrenzt, sondern im Gegenteil, die beständige Provokation und anschließende Selbstverharmlosung hegt und pflegt wie ihr liebstes Kind, dann muss ich davor schon beide Augen ganz fest verschließen. Und das ist ethisch fragwürdig, in dem Punkt gibt es für mich nichts zu deuteln. Wir reden hier von Leuten, die die Würde eines Menschen von seiner Herkunft abhängig machen (von Sexualität, Religion etc. ganz zu schweigen). Das widerspricht fundamental den universellen Menschenrechten und wenn die nicht mehr Grundkonsens in unserer Gesellschaft sind, haben wir ein echtes Problem.Es geht mir nicht darum groß irgendein Weltbild zu verteidigen sondern eher um eine konkrete Lösung, der Wahlzettel wird später auch geheim ausgefüllt und jeder der davor steht hat dann auch das Recht sein Kreuz bei bei der AfD zu machen.Die Fakten sind da einfach,dass die AfD nicht als extremistisch und antidemokratisch (genug) eingestuft wird und ein Verbotsantrag wahrscheinlich nicht durchkommen würde. Es geht da auch nicht nur um die Partei, es ist ein Gesamtgesellschaftliches Problem wenn die bei 20% stehen und viele Leute lieber die wählen als eine Regierungspartei oder die Union. ein Verbotsantrag würde da nicht viel ändern weil die Wähler und die unzufriedenen Leute da nicht verschwinden oder im Gegenteil für noch mehr Ärger sorgen.
Die Frage ist doch eher: Warum ist das so? Warum haben die Leute kein Problem mit diesem unübersehbaren Rechtsextremismus? Fehlt das Verständnis? Fehlt das historische Wissen? Glaubt man der Erzählung, dass Extremismus erst mit Gewalt anfange?
Dem Grundsatz stimme ich zu, nur sieht man ja gerade, dass das mit dem Extremismus von Rechts eben nicht mehr funktioniert. Es juckt einen bedeutenden Teil der Wählerschaft offenbar nicht mehr, ob die AfD rechtsextrem ist oder nicht. Das liegt auch daran, dass die Abgrenzung fehlt, gerade von konservativen Parteien. Die betonen einerseits ihre Brandmauer, übernehmen aber andererseits Rhetorik und Narrative aus rechtsextremen Kreisen, um am rechten Rand zu fischen. Damit verschieben sie sukzessive die Grenze des Sagbaren und machen extremistische Redeweisen salonfähig. So wird Extremismus normalisiert. Und ironischerweise nützt es den Parteien nichts, weil die Leute dann doch lieber das Original wählen. Auf diese Weise verlieren wir als Gesellschaft auch ein Stück weit unseren moralischen Kompass.Die Argumentation habe ich ähnlich mal im DLF gehört als es um die politische Situation in Sachsen ging und die die Kandidaten der Grünen und der SPD dazu befragt haben die sich ähnlich geäußert haben, in der Realität sieht es da aber so aus, dass Kretschmer mit seiner Rhetorik und seiner Art deutlich erfolgreicher ist als die anderen beiden zusammen. Würde man als CDU den Ton ändern hätte man da überhaupt keine Chance mehr. Finde den Beitrag leider nicht mehr.
Natürlich gibt es diese Wahlangebote, man muss sie halt auch wählen. Wie gesagt, dann würden wir jetzt vielleicht darüber sprechen, dass wir mehrere 5%-Parteien haben und die Parteienlandschaft zersplittert. Kann man ebenfalls kritisch sehen, aber das ist noch lange nicht so kritisch, wie eine rechtsextreme Partei bei 20%. Dass die Stimme an eine Kleinpartei, die es nicht in den Bundestag schafft, verschenkt ist, sehe ich nicht so. Es bleibt trotzdem eine Stimme für die Demokratie und eine Stimme gegen die AfD. Insbesondere wenn ich eben vor der Wahl stehe, aus Protest eine demokratische Kleinpartei zu wählen oder die AfD. Da muss ich als überzeugter Demokrat doch gar nicht groß weiter nachdenken. Natürlich ist es frustrierend, wenn die eigene Wahl im Bundestag nicht repräsentiert wird. Verschenkt ist die Stimme deshalb aber nicht. Ich verstehe aber, dass man das anders sehen kann. Dass die AfD medial massiv gepusht wurde, stimmt. Sie haben es selbst aber auch einfach sehr geschickt gemacht und hatten finanzstarke Unterstützer an ihrer Seite, um das zu finanzieren.Habe ich oben ja schon etwas dazu geschrieben,wenn im Gegenzug auf den "Erfolg", weil alle Kleinstparteien oder gar nicht gewählt haben,dann von der Regierung ein "weiter so" Signal kommt sehe ich da langfristig eher schwarz. Aber es sind ja noch 2 Jahre, wer weiß wie sich das noch entwickelt.
Sexismus, Bierrausch & Marschmusik. :DDas ist schon unangenehm peinlich.Ich habe da auch einen Clip von der Krah Rede gesehen, ist wirklich so platt wie es sich liest. Da würde ich auch nichts in Richtung politisch liberal erwarten,falls der in eine Führungsposition kommt würde er einfach alles umdrehen und anderen seine Ideen aufdrücken.
https://taz.de/Politischer-Aschermittwoch-der-AfD/!5992514/
Als ob es in der AfD "echte Männer" gäbe. Die lassen sich doch bei der ersten Backpfeife auf den Boden fallen und spielen das Opferlamm. Wieder und wieder. :D
Natürlich, solange die AfD auf dem Wahlzettel steht, darf sie gewählt werden und ein Verbotsantrag allein würde das Problem nicht lösen. Die etablierten Parteien müssen die Probleme lösen - inhaltlich-sachlich, aber auch rhetorisch - oder eine neue demokratische Partei. Die AfD selbst bietet keine Lösungen an. Das haben wir hier aber auch schon zigmal geschrieben, da drehen wir uns nur weiter im Kreis. Mein Punkt aber war: Warum haben die Leute kein Problem mit dem Rechtsextremismus? Diese Frage kann ich mir persönlich bislang nicht schlüssig beantworten, jedenfalls nicht für diese hohen Zustimmungszahlen, die die AfD in Umfragen einfährt.Das sehe ich anders. Extremismus ist immer Mist, es sei denn meine Lebenswirklichkeit ist Extremismus. Nochmal: Wir reden hier von Rechtsextremisten, Rassisten, Verfassungsfeinden und Faschisten. Von Antidemokraten. Und die soll ich demokratisch wählen, weil ich mit den etablierten Parteien unzufrieden bin? Das ist in sich schon ein eklatanter Widerspruch. Wenn ich eine Partei wähle, die sich davon ganz bewusst nicht abgrenzt, sondern im Gegenteil, die beständige Provokation und anschließende Selbstverharmlosung hegt und pflegt wie ihr liebstes Kind, dann muss ich davor schon beide Augen ganz fest verschließen. Und das ist ethisch fragwürdig, in dem Punkt gibt es für mich nichts zu deuteln. Wir reden hier von Leuten, die die Würde eines Menschen von seiner Herkunft abhängig machen (von Sexualität, Religion etc. ganz zu schweigen). Das widerspricht fundamental den universellen Menschenrechten und wenn die nicht mehr Grundkonsens in unserer Gesellschaft sind, haben wir ein echtes Problem.Es geht mir nicht darum groß irgendein Weltbild zu verteidigen sondern eher um eine konkrete Lösung, der Wahlzettel wird später auch geheim ausgefüllt und jeder der davor steht hat dann auch das Recht sein Kreuz bei bei der AfD zu machen.Die Fakten sind da einfach,dass die AfD nicht als extremistisch und antidemokratisch (genug) eingestuft wird und ein Verbotsantrag wahrscheinlich nicht durchkommen würde. Es geht da auch nicht nur um die Partei, es ist ein Gesamtgesellschaftliches Problem wenn die bei 20% stehen und viele Leute lieber die wählen als eine Regierungspartei oder die Union. ein Verbotsantrag würde da nicht viel ändern weil die Wähler und die unzufriedenen Leute da nicht verschwinden oder im Gegenteil für noch mehr Ärger sorgen.
Die Frage ist doch eher: Warum ist das so? Warum haben die Leute kein Problem mit diesem unübersehbaren Rechtsextremismus? Fehlt das Verständnis? Fehlt das historische Wissen? Glaubt man der Erzählung, dass Extremismus erst mit Gewalt anfange?
Die Partei sollte in dem Zustand und so zerstritten wie sie in den Positionen ist, da stehen wo die Linke jetzt ist und das würde sie auch, wenn man den Wählern etwas anderes anbieten würde.
Man könnte auch anders argumentieren: Die (gesichert rechtsextremistische!) AfD in Sachsen konnte in Umfragen überhaupt nur stärkste Kraft werden, weil ihre Narrative übernommen, salonfähig und damit wählbar gemacht wurden. Ob die CDU in Sachsen "überhaupt keine Chance mehr" hätte, wenn sie das nicht tun würde (im besten Fall: gar nicht erst angefangen hätte), ist doch spekulativ oder gibt es dazu eine Analyse? Die Stärke der Union im Bund würde ich eher der Schwäche der Ampel zuschreiben, das zeigen ja auch Umfragen zur Zufriedenheit mit der Regierung. Mir ist es allemal lieber, die Leute wählen aus Unzufriedenheit die Union, anstatt Extremisten. Und dass es innerhalb einer Partei unterschiedliche Positionen gibt, ist doch völlig normal (von allen Parteien ist die AfD meiner Meinung nach übrigens am zerstrittensten - das macht den aktuellen Umfrageerfolg ja umso erstaunlicher). Es sollte aber in einer demokratischen Partei schon Konsens sein, dass man nicht mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet. Wer diesem Konsens nicht zustimmt, hat dann halt in einer demokratischen Partei nichts verloren und gründet seine eigene Werteunion. Diese Zersetzung hat ja leider bereits angefangen. Und die These der "Zähmung durch Regierungsverantwortung" wurde doch nun auch schon wiederholt widerlegt.ZitatDem Grundsatz stimme ich zu, nur sieht man ja gerade, dass das mit dem Extremismus von Rechts eben nicht mehr funktioniert. Es juckt einen bedeutenden Teil der Wählerschaft offenbar nicht mehr, ob die AfD rechtsextrem ist oder nicht. Das liegt auch daran, dass die Abgrenzung fehlt, gerade von konservativen Parteien. Die betonen einerseits ihre Brandmauer, übernehmen aber andererseits Rhetorik und Narrative aus rechtsextremen Kreisen, um am rechten Rand zu fischen. Damit verschieben sie sukzessive die Grenze des Sagbaren und machen extremistische Redeweisen salonfähig. So wird Extremismus normalisiert. Und ironischerweise nützt es den Parteien nichts, weil die Leute dann doch lieber das Original wählen. Auf diese Weise verlieren wir als Gesellschaft auch ein Stück weit unseren moralischen Kompass.Die Argumentation habe ich ähnlich mal im DLF gehört als es um die politische Situation in Sachsen ging und die die Kandidaten der Grünen und der SPD dazu befragt haben die sich ähnlich geäußert haben, in der Realität sieht es da aber so aus, dass Kretschmer mit seiner Rhetorik und seiner Art deutlich erfolgreicher ist als die anderen beiden zusammen. Würde man als CDU den Ton ändern hätte man da überhaupt keine Chance mehr. Finde den Beitrag leider nicht mehr.
Im Bund steht Die Union auch deutlich vor den anderen, man muss sich da untereinander nur einig sein was man will weil es in der Partei auch unterschiedliche Ansichten gibt,da ist es schon nicht so einfach.
Vielleicht wäre es da am besten gewesen man hätte die "Brandmauer" gar nicht erst so aufgestellt, hätte man vor ein paar Jahren mit einer kleinen AfD als Junior Partner regiert gäbe es zumindest Beispiele,dass die es auch nicht besser können.
Krah vermutet und hofft da ja ,dass es eine Implusion in der Partei geben wird und die sich nach und nach zerlegen um den Weg frei zu machen.
https://www.ksta.de/politik/afd-spitzenkandidat-maximilian-krah-zerstoerung-cdu-csu-union-implosion-634456
Ja, das stimmt. Mein Punk bezüglich der Wahlangebote ist aber der: Würden mehr Leute ihrer Unzufriedenheit mit der Politik durch die Wahl anderer demokratischer Wahloptionen Ausdruck verleihen, anstatt immer weiter Stammpartei X zu wählen oder aus Protest die AfD, dann würden wir jetzt vielleicht über 10-15% AfD sprechen und dafür aber 2-3 weitere Parteien, die um die 5%-Marke herum stehen. Denn das wäre durchaus möglich und es wäre ein andere - in meinen Augen besseres - Signal an die etablierten Parteien, dass sie sich am Riemen zu reißen haben und die Chance auf konstruktive Lösungen wäre - ebenfalls in meinen Augen - eine höhere, weil man nicht vor der Angst vor Rechtsextremisten getrieben wäre und ein Verbotsverfahren als Lösung aller Probleme im Raum stünde. Ich fürchte aber, dass eine neue demokratische Partei ohne eine charismatische (und im Zweifelsfall populäre) Persönlichkeit an der Spitze im Niemandsland versinkt, so wie alle anderen Kleinparteien.ZitatNatürlich gibt es diese Wahlangebote, man muss sie halt auch wählen. Wie gesagt, dann würden wir jetzt vielleicht darüber sprechen, dass wir mehrere 5%-Parteien haben und die Parteienlandschaft zersplittert. Kann man ebenfalls kritisch sehen, aber das ist noch lange nicht so kritisch, wie eine rechtsextreme Partei bei 20%. Dass die Stimme an eine Kleinpartei, die es nicht in den Bundestag schafft, verschenkt ist, sehe ich nicht so. Es bleibt trotzdem eine Stimme für die Demokratie und eine Stimme gegen die AfD. Insbesondere wenn ich eben vor der Wahl stehe, aus Protest eine demokratische Kleinpartei zu wählen oder die AfD. Da muss ich als überzeugter Demokrat doch gar nicht groß weiter nachdenken. Natürlich ist es frustrierend, wenn die eigene Wahl im Bundestag nicht repräsentiert wird. Verschenkt ist die Stimme deshalb aber nicht. Ich verstehe aber, dass man das anders sehen kann. Dass die AfD medial massiv gepusht wurde, stimmt. Sie haben es selbst aber auch einfach sehr geschickt gemacht und hatten finanzstarke Unterstützer an ihrer Seite, um das zu finanzieren.Habe ich oben ja schon etwas dazu geschrieben,wenn im Gegenzug auf den "Erfolg", weil alle Kleinstparteien oder gar nicht gewählt haben,dann von der Regierung ein "weiter so" Signal kommt sehe ich da langfristig eher schwarz. Aber es sind ja noch 2 Jahre, wer weiß wie sich das noch entwickelt.
Einmal angenommen, die AfD wird mit 30 % stärkste Partei in der Wahl zum thüringischen Landtag. Die dortige Union verweigert als zweistärkste Kraft kraft ihres Rechts und Links gleichsetzenden Brandmauerbeschlusses die Zusammenarbeit u. a. mit der drittstärksten, der Linken. Es kommt zu Zersetzungsprozessen innerhalb der thüringischen CDU von Seiten derjenigen, die zumindest die Duldung einer AfD-Regierung unter einem Ministerpräsidenten Höcke taktisch in Erwägung ziehen. Einige sprechen sich für ein Zähmungskonzept der AfD durch eine CDU-Regierungsbeteiligung aus. Die CDU-Bundesparteiführung interveniert, wodurch sich der Konflikt verschärft. Die thüringische CDU spaltet sich. Eine Regierungsbildung kommt dauerhaft nicht zustande. Rechtsextreme Machtdemonstrationen üben von der Straße aus Druck auf die Politik in Erfurt sowie auf einzelne Politiker aus. Neuwahlen werden nötig.
Einmal angenommen, nach den Wahlen zum sächsischen Landtag, in denen die AfD stärkste Partei wird, scheitert eine Regierungsbildung unter Führung der CDU an weiteren russlandfreundlichen und pazifistischen Einlassungen des regierenden Ministerpräsidenten, und nach den Wahlen zum brandenburgischen Landtag, in denen die AfD stärkste Partei wird, scheitert eine Regierungsbildung unter Führung der SPD an haushaltspolitischen Forderungen der CDU. Und dann?
Dann befände sich die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nach politikwissenschaftlichen Kriterien nicht nur in einer Demokratie-, sondern in einer Staatskrise. Zeitgeschichtlich beurteilt, wird sich deshalb die Machtergreifung schon deshalb nicht wiederholen, weil anders als in der Weimarer in der Berliner Republik die überwältigende Mehrheit der Beamten verfassungstreu ist und auch die EU an verschiedenen Punkten Einfluss nehmen kann. Aber es droht eine lange Phase juristischer, administrativer und zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzungen, an deren Ende die Republik nicht mehr dieselbe sein wird.
Fazithttps://www.ffe.de/veroeffentlichungen/stromimporte-nach-deutschland-sommer-2023-deutlich-angestiegen/
Der Anstieg der Stromimporte im Sommer 2023, verbunden mit einem negativen Exportsaldo, verdeutlicht einen anhaltenden Trend. Dieser wird durch den saisonalen Verlauf geprägt, wobei in Wintermonaten exportiert und in Sommermonaten tendenziell importiert wird. Die volatile Stromerzeugung durch PV zu verschiedenen Tageszeiten spielt dabei eine zentrale Rolle. Diese Dynamik spiegelt sich auch in den Import- und Export-Preisen im Juli 2023 wider: Importe erfolgen zu Spitzenlastzeiten mit teuren Strompreisen, während Exporte vermehrt in sonnenreichen Stunden mit günstigen Strompreisen auftreten.
Gründe für den Rückgang der insgesamt verfügbaren Strommenge waren Einsparbemühungen wegen hoher Energiepreise und eine konjunkturelle Abschwächung, insbesondere in den energieintensiven Industriezweigen. Der im Vergleich zur insgesamt verfügbaren Strommenge stärkere Rückgang inländischen Stromerzeugung hängt zudem mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke zum 15. April 2023 zusammen. Der Wegfall der Kernenergie wurde vor allem durch vermehrte Stromimporte ausgeglichen, während die Stromerzeugung aus Kohle deutlich sank.https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/09/PD23_351_43312.html
Atomkraft ist teuer, benötigt ewige Bauzeiten, und die Endlagerung des Mülls ist ungelöst.[...]Quelle: https://www.wolfgang-gruendinger.de/post/brauchen-wir-die-atomkraft
Atomkraft ist in vielen Fällen schlichtweg keine pragmatische Lösung, sondern (meist) pure Ideologie.
Fakten: durch die anhaltende Rezession in Deutschland (Schlußlicht unter allen Industrienationen) sinkt die Produktion und damit der Stromverbrauch, trotzdem muss immer mehr Strom importiert werden.ZitatFazithttps://www.ffe.de/veroeffentlichungen/stromimporte-nach-deutschland-sommer-2023-deutlich-angestiegen/
Der Anstieg der Stromimporte im Sommer 2023, verbunden mit einem negativen Exportsaldo, verdeutlicht einen anhaltenden Trend. Dieser wird durch den saisonalen Verlauf geprägt, wobei in Wintermonaten exportiert und in Sommermonaten tendenziell importiert wird. Die volatile Stromerzeugung durch PV zu verschiedenen Tageszeiten spielt dabei eine zentrale Rolle. Diese Dynamik spiegelt sich auch in den Import- und Export-Preisen im Juli 2023 wider: Importe erfolgen zu Spitzenlastzeiten mit teuren Strompreisen, während Exporte vermehrt in sonnenreichen Stunden mit günstigen Strompreisen auftreten.
Man könnte das Geld auch im Ofen verbrennen, im Solarofen versteht sich.ZitatGründe für den Rückgang der insgesamt verfügbaren Strommenge waren Einsparbemühungen wegen hoher Energiepreise und eine konjunkturelle Abschwächung, insbesondere in den energieintensiven Industriezweigen. Der im Vergleich zur insgesamt verfügbaren Strommenge stärkere Rückgang inländischen Stromerzeugung hängt zudem mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke zum 15. April 2023 zusammen. Der Wegfall der Kernenergie wurde vor allem durch vermehrte Stromimporte ausgeglichen, während die Stromerzeugung aus Kohle deutlich sank.https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/09/PD23_351_43312.html
Wenn man mit der Energiewende einhergehende Kostenblöcke weglässt... https://www.utn.de/files/2024/04/Grimm-Policy-Brief-CD-FINAL.pdf
Die aktuellen Wahlergebnisse sind zwar erschreckend aber leider nicht mehr überraschend. Es sind nun auch nicht mehr nur Protestwähler unterwegs, die einen "Denkzettel" verpassen wollen. Die etablierten Parteien müssen endlich mal die Kurve kriegen und vernünftige Politik machen und dann auch entsprechend kommunizieren. Daran hat es in der Ampel auch immer wieder gehapert. Sicher macht die Regierung nicht alles richtig und man muss auch sagen, dass es sicherlich auch schon Zeiten gab, die nicht so voller Herausforderungen und anspruchsvoll zu regieren waren. Aber dann muss man, auch wenn Rot-Grün und Gelb nicht perfekt zusammenpassen, den Arsch zusammenkneifen und versuchen kompromissbereit, volksnah und offen miteinander arbeiten und die Ergebnisse vernünftig kommunizieren. Denn das dies nicht so passiert, steigert auch den Frust bei den Wahlberechtigten, und die Opposition ist bis auf die Union auch nicht wirklich voller Alternativen. Da helfen dann auch keine ach so trendigen Videos von Aktentaschen, um auf Social Media die jungen Leute von der Politik zu begeistern und vom rechten Rand wegholen zu wollen.
Der Kanzler hat kein Profil und ist mit dafür verantwortlich die SPD kleinzukriegen, die Grünen werden gefühlt von allen anderen Parteien für so ziemlich alles verantwortlich gemacht und haben in Habeck einen Mann auf dem falschen Posten, der obendrein zu oft unsouverän aufgetreten ist, die FDP hat sich mit ihrer Blockade-Politik und als gefühlte Opposition in der Regierung selbst ins Abseits gestellt und die Union versucht teils mit Stammtischparolen am rechten Rand abzugrasen und hat mit Mr. Burns an der Spitze nicht gerade einen Mann der Zukunft.
Es muss bei allen Parteien dringend was geändert werden, um den mittlerweile leider wieder salonfähigen Rechtsruck umzubiegen und Politik und Demokratie wieder interessanter zu machen.
Das sage ich seit Jahren. Hat man anfangs belächelt und einfach weiter die Nazikeule geschwungen.So ist es. Ja, die Zeiten sind ganz sicher schwierig, aber anstatt die Bundesregierung - und da nehme ich den FDP gar nicht aus - den Menschen das Leben leichter macht, macht sie das Gegenteil, schafft zu den schon vorhandenen Probleme für die Bürger und Unternehmen noch neue on top. Die EU ist auch keine Hilfe, auch von da kommen immer neue Gesetze und Richtlinien, die den Menschen das Leben schwerer statt einfacher machen.
Viele fühlen sich nicht mehr durch etablierte Parteien vertreten und suchen ihr Heil in kleineren Parteien.
Das sage ich seit Jahren. Hat man anfangs belächelt und einfach weiter die Nazikeule geschwungen.So ist es. Ja, die Zeiten sind ganz sicher schwierig, aber anstatt die Bundesregierung - und da nehme ich den FDP gar nicht aus - den Menschen das Leben leichter macht, macht sie das Gegenteil, schafft zu den schon vorhandenen Probleme für die Bürger und Unternehmen noch neue on top. Die EU ist auch keine Hilfe, auch von da kommen immer neue Gesetze und Richtlinien, die den Menschen das Leben schwerer statt einfacher machen.
Ich sehe in keiner Partei eine Lösung der Probleme, die Union unter Merkel hat vieles in die Scheiße geritten, die Ampel gibt dem Gaul weiter die Sporen in die gleiche, falsche Richtung, AfD und BSW wären eine noch größere Katastrophe. Ob Merz wirklich etwas ändern kann? Man darf es bezweifeln, wenn der überhaupt Kanzlerkandidat wird. Mit Wüst oder Günther bekommt man zu 100% die Grünen als Regierungspartei, dann geht der wirtschaftliche Abstieg noch schneller.
Das mag jetzt sehr schwarzmalerisch klingen, aber imho ist Deutschland im Eimer, man hat sich mit so vielen Gesetzen und Vorschriften selber gefesselt, selbst wenn da wirklich eine Partei etwas ändern wollte, könnte sie es gar nicht, zumindest nicht in 4 Jahren und nicht ohne 2/3 Mehrheit und Mehrheit im Bundestag.
Der Abstieg wird weiter gehen, die Wirtschaft verlässt fast schon fluchtartig das Land, die, die noch arbeiten, müssen immer mehr abdrücken, um den Sozialstaat am laufen zu halten. Es ist nur eine Frage der Zeit, ab wann das nicht mehr machbar ist. Solange bedient sich noch jeder, der es kann, so gut es geht am Staat, zB: https://www.focus.de/politik/deutschland/aktion-abendsonne-hat-begonnen-geht-nicht-mehr-um-koennen-sondern-ums-parteibuch-wie-sich-die-ampel-schamlos-bedient_id_260012503.html
Die "Spaßmacherei" der Grünen zeigt halt auch, dass es Arschlöcher nicht nur rechts gibt, die Verachtung der FDGO, Deutschland und Deutsche vieler Linksaußen tritt auch immer offener zu Tage, das ist der Kontrast zur FDGO- und Fremdenfeindlichkeit der Rechtsaußen. Wie man so das Volk (inkl. Migranten) einen und durch schwere Zeiten bringen will, ist auch ein Ding der Unmöglichkeit. Das betrifft aber nicht nur Deutschland, der gesamte Westen ist auf einem sehr schlechten Weg, der vermutlich im Sozialismus und damit im Elend enden wird.
Ach bitte @Signor Rossi...Hast du meinen Beitrag nicht richtig gelesen? Da steht explizit: "die Union unter Merkel hat vieles in die Scheiße geritten".
Das derart viele auf den Populismus von AFD und CDU hereinfallen ist ebenfalls alarmierend.Immer wieder erfrischend zu sehen, wie man den politischen Gegner mit Nennung der AfD diffamieren will. Als wären SPD und Grüne nicht auch populistisch unterwegs.
Das was SPD und Grüne am meisten auf die Füße fällt ist einerseits die Schuldenbremse die an sich eine Absurdität ist und Andererseits die FDP mit einem Lindner der auch nur die alte Leier kennt von der Markt löst schon alles und Schulden gleich schlecht.Das hört man oft von SPD und Grünen, alle anderen sind Schuld, die Politik von rot-grün ist eigentlich toll (wird nur nicht toll genug erklärt) und könnte noch toller sein, wenn nur die Schuldenbremse und die böse FDP nicht wären.
Sag mir bitte, dass das Ironie sein sollte.Ist es nicht, die Linken geben den Ton an, in den Medien, an den Universitäten, in den Schulen und alles was nicht links ist wird verleumdet.
Ist es nicht, die Linken geben den Ton an, in den Medien, an den Universitäten, in den Schulen und alles was nicht links ist wird verleumdet.
Sag mir bitte, dass das Ironie sein sollte.Ist es nicht, die Linken geben den Ton an, in den Medien, an den Universitäten, in den Schulen und alles was nicht links ist wird verleumdet.
Ausgerechnet die Union, die unter Merkel ja auch einen Linksdrall hatte und die kleine FDP sollen uns "in ein neoliberales, nationaltümelndes Gebilde" führen, natürlich zusammen mit der AfD, was auch nur pure Diffamierung der Union und der FDP ist.
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass wir auf ein "rassistisches, ultranationales, asoziales Europa" zusteuern, EVP, S&D und RE haben eine komfortable Mehrheit, die Richtung, in die die EU steuert, wird sowieso nicht im Parlament entschieden, sondern in den Hinterzimmern ausgeklüngelt.
Ich stimme dir aber zu, dass die etablierten Parteien von CSU bis LINKE sich das Erstarken von AfD und BSW, wegen der völligen Ignoranz gegenüber der eigenen Bevölkerung und deren Problemen, als Verdienst aufs Revers heften müssen.
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass wir auf ein "rassistisches, ultranationales, asoziales Europa" zusteuern, EVP, S&D und RE haben eine komfortable Mehrheit,
Wisst ihr wofür wir auch viel Geld ausgeben : Gender Budgeting (die ganzen Gender Studies-Studenten müssen ja mit Jobs versorgt werden). Kosten im Jahr 2023 : 4,559 Mrd. Euro...
Auch das Rumwerfen mit absoluten Zahlen höre ich auch von CDU Politikern zu gerne. Klingt ja auch erstmal super 40 Milliarden. Im Vergleich zum BIP von Deutschland von 4 Billiarden sind deine 40 Milliarden absolut gar nichts.
Nominal, also ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland kräftig gewachsen betrug im Jahr 2023 rund 4,12 Billionen Euro.
(Quelle: https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview )
Wisst ihr wofür wir auch viel Geld ausgeben : Gender Budgeting (die ganzen Gender Studies-Studenten müssen ja mit Jobs versorgt werden). Kosten im Jahr 2023 : 4,559 Mrd. Euro...
Ja wirklich ungeheuerlich, dass man Firmengründungen, Quereinstiege oder Weiterbildungen, aber auch Kinderbetreuung fördert…
Wenn ich auf den Link Klicke steht dort kein Wirtschaftswachstum, sondern ein Schrumpfen um 0,3% im Jahr 2023 und ein erwartetes Wachstum von 0,1% (Prognose vom März 2024) in diesem Jahr.ZitatNominal, also ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland kräftig gewachsen betrug im Jahr 2023 rund 4,12 Billionen Euro.
(Quelle: https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview (https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview) )
Ein Prozent vom BIP klingt dann doch schon ein bißchen anders als Nullkommairgendwas Promille. ;)
Wenn ich auf den Link Klicke steht dort kein Wirtschaftswachstum, sondern ein Schrumpfen um 0,3% im Jahr 2023 und ein erwartetes Wachstum von 0,1% (Prognose vom März 2024) in diesem Jahr.ZitatNominal, also ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland kräftig gewachsen betrug im Jahr 2023 rund 4,12 Billionen Euro.
(Quelle: https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview (https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview) )
Ein Prozent vom BIP klingt dann doch schon ein bißchen anders als Nullkommairgendwas Promille. ;)
Die Industrieproduktion (wir sind ein Exportland) geht seit Mitte 2021 übrigens zurück und der Trend beschleunigt sich immer weiter. Das nennt sich Deindustrialisierung. Nur der Januar und Februar fallen meist gut aus, ansonsten geht es beständig runter.
Wisst ihr wofür wir auch viel Geld ausgeben : Gender Budgeting (die ganzen Gender Studies-Studenten müssen ja mit Jobs versorgt werden). Kosten im Jahr 2023 : 4,559 Mrd. Euro...
Ja wirklich ungeheuerlich, dass man Firmengründungen, Quereinstiege oder Weiterbildungen, aber auch Kinderbetreuung fördert…
Für alles das gibt es Programme, die nicht geschlechterdiskriminierend sind...
Wisst ihr wofür wir auch viel Geld ausgeben : Gender Budgeting (die ganzen Gender Studies-Studenten müssen ja mit Jobs versorgt werden). Kosten im Jahr 2023 : 4,559 Mrd. Euro...
Ja wirklich ungeheuerlich, dass man Firmengründungen, Quereinstiege oder Weiterbildungen, aber auch Kinderbetreuung fördert…
Für alles das gibt es Programme, die nicht geschlechterdiskriminierend sind...
Was ist überhaupt Gender Budgeting? Und was ist an Gender Budgeting geschlechterdiskriminierend ? Hast du ne Quelle, auf die sich deine Aussagen beziehen? Ich würde mich dazu gerne etwas einlesen.
Das ist so als wenn ein Asteroid auf die Erde zufliegt und Deutschland in 30 Jahren treffen würde. Wir müssten jetzt sofort 10 Billionen locker machen um das zu verhindern und jemand kommt und sagt wir haben aber die Schuldenbremse. Die 10 Billionen können wir erst locker machen wenn der Asteroid Deutschland getroffen hat. ::)
Danke Schwarze Null. Und übrigens hätte Deutschland in den vergangenen Jahrzehnt Schulden zu MINUSZINSEN aufnehmen können. Auch da freut sich sicher die Jugend das man da lieber auf eine Schwarze Null behaart hat und jetzt die Kredite wieder zu den guten 5-7% aufnimmt um die ganze Marode Infrastruktur zu reparieren. Wäre für die Anleger ja auch unzumutbar gewesen. ::)
Die etablierten Parteien müssen endlich mal die Kurve kriegen und vernünftige Politik machen und dann auch entsprechend kommunizieren.
ZitatDie etablierten Parteien müssen endlich mal die Kurve kriegen und vernünftige Politik machen und dann auch entsprechend kommunizieren.
Das scheint ja der Tenor hier und woanders zu sein.
Aber was ist denn vernünftige Politik? Ich denke, genau das Ringen um vernünftige Politik, das ist Politik.
Das ist die Essenz des Politischen.
Die Ampel (was hat man denn erwartet in dieser Konstellation?) bekämpft sich mehr selbst als den Gegner. Wenn ich Lindner nicht gekannt hätte, würde ich denken: Hey, der ist in der Opposition.
Und zur inhaltlichen Seiten von "vernünftiger Politik".
Wenn Mitte/Links-Parteien das tun, was sie für vernünftig halten, genau dann rennen viele zu den Rechten, weil sie das alles halt für falsch halten. OK, das ist Demokratie, fair enough.
Merkwürdigerweise kam aber viele politischen Maßnahmen von links, die der typischen Wählergruppe der AfD super gefallen müssten: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Bürgergeld, Ausbildungsgarantie, Weiterbildungsgeld, Wohngelderhöhung, Ausgleich der kalten Progression.
Das ist: Linke Politik für rechte Wähler. Krass. ::)
Und was machen die Rechten? Ignorieren, missachten. Nur Migration dominiert alles, kann ich partiell nachvollziehen, aber von nem Linken kann ich da keine Politik erwarten, die soweit geht, dass die rechten Wähler sie goutieren und sich daraufhin von der AfD wegbewegen.
Ok, dann ist da noch Gendern. Superwichtig. >:D Ich hätte die für materialistischer gehalten :o
Aber was ist denn vernünftige Politik? Ich denke, genau das Ringen um vernünftige Politik, das ist Politik.
Das ist die Essenz des Politischen.
Die Ampel (was hat man denn erwartet in dieser Konstellation?) bekämpft sich mehr selbst als den Gegner
Woran machst du das fest?An dem, was ich lese, höre, erlebe. Linke Themen dominieren überall und alles, was widerspricht wird als "rechts" stigmatisiert. Ich hätte mich aber präziser ausdrücken sollen, das mit dem Sozialismus ist eher eine mittelfristige Sache von pi mal Daumen einigen Jahrzehnten in der Zukunft, das was wir im Moment erleben sind die letzten Zuckungen anderer Weltanschauungen.
Die FDP als neoliberal zu bezeichnen, ist keineswegs Diffamierung...Selbstverständlich ist das diffamierend, besonders in dem man sie in einen Kontext mit der AfD rückt. Aber das kennt man von links, das ist Teil der Zermürbungsstrategie.
@SignorRossi du hast persönlich zuviel Friedrich Merz in deinen Aussagen.Was dann wohl an deinem Textverständnis liegen muss.
Im Vergleich zum BIP von Deutschland von 4 Billiarden sind deine 40 Milliarden absolut gar nichts.BIP != Steuereinnahmen, aus denen der Schuldendienst bedient werden muss. 4 Billiarden?
Ich frag mich wie die Japaner mit einer Verschuldungsquote von 252,4 klar kommen.Ja, das glaube ich gerne, dass du dich das fragst :)
Okay, das ist dein persönliches Erleben. Überträgt du das auf die gesamte Gesellschaft? Außerdem würde ich mich über konkrete Beispiele freuen, um verstehen zu können, was du meinst.Woran machst du das fest?An dem, was ich lese, höre, erlebe. Linke Themen dominieren überall und alles, was widerspricht wird als "rechts" stigmatisiert. Ich hätte mich aber präziser ausdrücken sollen, das mit dem Sozialismus ist eher eine mittelfristige Sache von pi mal Daumen einigen Jahrzehnten in der Zukunft, das was wir im Moment erleben sind die letzten Zuckungen anderer Weltanschauungen.
Edit: das mit dem Vertrag von Maastricht ist auch sehr witzig. Das ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, der soll halt einfach mal eben so gebrochen werden. Da bleibt einem die Spucke weg. ::)Ist das aber - überspitzt runtergebrochen - nicht deine Position zum Pariser Klimaabkommen? Das ist auch völkerrechtlich bindend. Du hast in der Vergangenheit aber bereits mehrfach sinngemäß gesagt, Deutschland solle sich deshalb nicht herunterwirtschaften, solange andere Staaten nicht ebenfalls ausreichend ihren Verpflichtungen nachkämen. Was effektiv einem Verstoß gegen das Pariser Klimaabkommen gleichkommt, selbst wenn man nicht öffentlich sagt, dass man es bricht. Ich bin weder für den Bruch des einen noch des anderen, zusammen passt das aber nicht, das musst du schon einräumen.
Außerdem würde ich mich über konkrete Beispiele freuen, um verstehen zu können, was du meinst.Welche konkreten Beispiele soll ich nennen? Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, dass die Medien in D, besonders der ÖR, links der Mitte sind.
Ist das aber - überspitzt runtergebrochen - nicht deine Position zum Pariser Klimaabkommen? Das ist auch völkerrechtlich bindend.Das Pariser Klimaabkommen kann man ohne Probleme verlassen, daran ist rein gar nichts völkerrechtlich verbindlich.
Ein Staat kann genauso den Maastricht-Vertrag kündigen und aus der EU austreten. Das ist kein Kriterium, ob etwas völkerrechtlich bindend ist, oder nicht. Dazu:Ist das aber - überspitzt runtergebrochen - nicht deine Position zum Pariser Klimaabkommen? Das ist auch völkerrechtlich bindend.Das Pariser Klimaabkommen kann man ohne Probleme verlassen, daran ist rein gar nichts völkerrechtlich verbindlich.
Zum ersten Mal haben 197 Staaten und die EU am 12. Dezember 2015 in Paris einen völkerrechtlich bindenden Vertrag beschlossen, um den Klimawandel zu bremsen und seine Auswirkungen abzufedern.Quelle: https://www.lpb-bw.de/pariser-klimaabkommen (https://www.lpb-bw.de/pariser-klimaabkommen)
Die FDP als neoliberal zu bezeichnen, ist keineswegs Diffamierung...Selbstverständlich ist das diffamierend, besonders in dem man sie in einen Kontext mit der AfD rückt. Aber das kennt man von links, das ist Teil der Zermürbungsstrategie.
@TNDO dein Argument für die Schuldenbremse ist also das man vernünftig wirtschaften soll. ::) Puh hast du meinen Beitrag überhaupt gelesen und verstanden ? Habe ich irgendwo geschrieben man solle jetzt jedem Deutschen 1 Million Euro auszahlen oder einen Palast aus Gold bauen ? Oder das man keine Kritik daran üben darf wofür Geld ausgegeben wird ? Ein Staat ist kein Unternehmen. Ausgeglichen Wirtschaften bedeutet man entzieht der Privatwirtschaft Geld, was dieser dann nicht zur Verfügung steht. Dementsprechend sind Schulden per se nichts schlechtes. Natürlich muss Geld sinnvoll genutzt werden das bestreitet niemand.
ZitatDie etablierten Parteien müssen endlich mal die Kurve kriegen und vernünftige Politik machen und dann auch entsprechend kommunizieren.
Das scheint ja der Tenor hier und woanders zu sein.
Aber was ist denn vernünftige Politik? Ich denke, genau das Ringen um vernünftige Politik, das ist Politik.
Das ist die Essenz des Politischen.
Die Ampel (was hat man denn erwartet in dieser Konstellation?) bekämpft sich mehr selbst als den Gegner. Wenn ich Lindner nicht gekannt hätte, würde ich denken: Hey, der ist in der Opposition.
Und zur inhaltlichen Seiten von "vernünftiger Politik".
Wenn Mitte/Links-Parteien das tun, was sie für vernünftig halten, genau dann rennen viele zu den Rechten, weil sie das alles halt für falsch halten. OK, das ist Demokratie, fair enough.
Merkwürdigerweise kam aber viele politischen Maßnahmen von links, die der typischen Wählergruppe der AfD super gefallen müssten: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Bürgergeld, Ausbildungsgarantie, Weiterbildungsgeld, Wohngelderhöhung, Ausgleich der kalten Progression.
Das ist: Linke Politik für rechte Wähler. Krass. ::)
Und was machen die Rechten? Ignorieren, missachten. Nur Migration dominiert alles, kann ich partiell nachvollziehen, aber von nem Linken kann ich da keine Politik erwarten, die soweit geht, dass die rechten Wähler sie goutieren und sich daraufhin von der AfD wegbewegen.
Ok, dann ist da noch Gendern. Superwichtig. >:D Ich hätte die für materialistischer gehalten :o
Entweder man erkennt völkerrechtlich bindende Verträge an und handelt entsprechend - oder man tut es nicht.
The landscape of emissions continues to change. China’s total CO2 emissions exceeded those of the advanced economies combined in 2020, and in 2023 were 15% higher. India surpassed the European Union to become the third largest source of global emissions in 2023. Countries in developing Asia now account for around half of global emissions, up from around two-fifths in 2015 and around one‑quarter in 2000. China alone accounts for 35% of global CO2 emissions.
https://www.iea.org/reports/co2-emissions-in-2023/the-changing-landscape-of-global-emissions
Entweder man erkennt völkerrechtlich bindende Verträge an und handelt entsprechend - oder man tut es nicht.
Dann brecht halt das Grundgesetz und den Vertrag von Maastricht O0
Pro Kopf steht Deutschland kaum hintenan. Das wird dir der Chinese als Gegenargument bringen, nicht unberechtigt.Doch unberechtigt, weil die gesamte Dosis das Gift macht.
Und ein paar Klimaforscher hatten auch schon ein paar Jahre vor der Offensive in Richtung nachhaltiger Energie angemahnt (https://www.ardalpha.de/wissen/umwelt/klima/klimawandel/klimawandel-klimaforschung-geschichte-historisch-100.html).Dann hätte China gar nicht erst so einen wirtschaftlichen Aufstieg hinlegen dürfen.
Es ist deine Position, die widersprüchlich ist...Nein, ist sie nicht.
kn0xv1lle sagt....Yep. Und das ist dann Fakt, oder wie? So wie du mal einfach so unterstellst, ich würde den Pariser Vertrag "brechen" wollen. Was gar nicht nötig ist, weil man einfach so aus diesem Vertrag aussteigen kann. Und das sehr viel einfacher als aus der EU auszusteigen und das auch noch ganz ohne die negative Folgen, die ein EU-Ausstieg mit sich bringt.
Wenn das Links ist, dann lassen wir das lieber.
Ich sehe das etwas anders. Politiker sind die Vertreter des Volkes, von daher haben die politischen Parteien das Volk in der Ganzheit zu vertreten.
Aber es ist trotzdem die versteckte Achillesferse einer Demokratie.
Ich habe nicht behauptet, dass das was kn0xv1lle sagt, Fakt ist. Ich habe dazu überhaupt keine Bewertung vorgenommen, sondern lediglich aufgezeigt, dass du zu zwei ähnlichen Umgangsweisen mit völkerrechtlich bindenden Verträgen unterschiedlich reagierst und mich gefragt, wie das zusammenpasst. Wie einfach es ist, aus einem völkerrechtlich bindenden Vertrag auszusteigen, darf in meinen Augen kein Kriterium dafür sein, ob man sich daran hält oder nicht. Ich gehe mal davon aus, dass du das genauso siehst. Im Übrigen habe ich auch nicht behauptet, du würdest das Pariser Klimaabkommen brechen wollen - sondern nur gesagt, dass deine bisherigen Aussagen im Bezug auf den Klimaschutz in Deutschland und das Klimaabkommen effektiv dazu führen würden, dass Deutschland seinen sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommen und damit Vertragsbruch begehen würde. Das ist ein Unterschied. Ich glaube dir ja, dass du für Klimaschutz bist und ich kenne deine Haltung dazu mittlerweile ganz gut, würde ich sagen (auch wenn ich anderer Meinung bin). Wir haben ja oft genug darüber geschrieben.kn0xv1lle sagt....Yep. Und das ist dann Fakt, oder wie? So wie du mal einfach so unterstellst, ich würde den Pariser Vertrag "brechen" wollen. Was gar nicht nötig ist, weil man einfach so aus diesem Vertrag aussteigen kann. Und das sehr viel einfacher als aus der EU auszusteigen und das auch noch ganz ohne die negative Folgen, die ein EU-Ausstieg mit sich bringt.
Aber selbst wenn Deutschland wegen der Maastricht-Kriterien aus der EU aussteigen wollen würde (was völlig absurd ist), gäbe es da immer noch die böse Schuldenbremse im GG.
Da werden dann Klimaschutz-Demos oder der Kampf gegen Rechtsextremismus als linke Themen geframed.Warst du schonmal auf solchen Demos, hast dir die Banner angesehen und mit den Leuten geredet? Ich schon und ich nehme das alles als sehr weit links wahr.
Wie einfach es ist, aus einem völkerrechtlich bindenden Vertrag auszusteigen, darf in meinen Augen kein Kriterium dafür sein, ob man sich daran hält oder nicht.Ich habe nicht zum Bruch des Pariser Abkommens aufgefordert, deswegen ist dein Versuch, einen Widerspruch zu finden, nicht zielführend. Inhaltlich diskutiert ist das auch nicht.
Das ist ein Unterschied.Das sehe ich nicht so. Was ist denn, wenn Deutschland es nicht schafft, trotz aller Bemühungen? Dann hat man auch den Vertrag gebrochen.
Der ist aktuell nicht in Sicht, trotzdem ist es legitim, dass Befürworter einer Aufweichung der Schuldenbremse dafür werben.Die Schuldenbremse wurde als Absurdität bezeichnet, aber gut, wenn das sachlich für eine Aufweichung geworben sein soll.
Ich sehe ebenso die Gefahr, das Land kaputtzusparen, was ebenso den Wohlstand künftiger Generationen gefährdet.Das Land wird nicht kaputtgespart, die Steuereinnahmen und damit die Staatsausgaben waren jetzt jahrelang auf einem Rekordhoch und auch die Verschuldung wird nicht zurückgefahren. Es werden falsche Prioritäten gesetzt, das war schon unter Merkel so, das ist keinesfalls nur die Ampel Schuld. Allerdings hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz den verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, der die Ampel in schweres Fahrwasser brachte.
Die Frage, die sich mir da stellt, ist, kann sich die Politik überhaupt unabhängig(er) von diesen kurzfristigen Schwankungen machen und langfristige Prioritäten setzen, ohne dass direkt wieder der Großteil der Abgeordneten der Regierungspartei(en) Angst um ihr Mandat haben müssen - und deshalb dann eben doch wieder nur kurzfristig geplant und gedacht wird?Das ist sicherlich ein Schwachpunkt der Demokratie, aber ich glaube nicht, dass Politiker so krass abgestraft werden, wenn sie richtige, vernünftige und saubere Politik machen und diese Politik auch vernünftig erklären. Wenn es aber so ein Gemauschel wie in Habecks Ministerium gibt oder eine von der Leyen ihre Deals per Email oder SMS abwickelt und Beweise verschwinden, dann ist der Bürger misstrauisch und das auch zu Recht. Das ist auch keine gute Politik, das ist ein dampfender Haufen Dung, diktiert von Lobbies im Hinterzimmer, weit entfernt von Demokratie. Oder auch Schröders Hartz-Reformen, die sicherlich gut und wichtig waren, aber auch den Lobbyisten rund um Maschmeyer zu Gute kamen. Oder dessen Gasdeals mit Russland, die uns im Nachhinein auch auf die Füße gefallen sind, während der den fetten Posten bei Gazprom bekommen hat. Oder die Maskendeals. Oder die Merkwürdigkeiten in Sachen "Cum Ex" inkl. der Einflußnahme auf die fähige junge Staatsanwältin, die dann hingeworfen hat. Ja, solche Politik wird zu recht abgestraft.
Naja, wenn wir jetzt anfangen, einzelne unsachliche Aussagen auf die Gesamtheit aller Meinungen eines Spektrums zu übertragen, wird es schwierig, findest du nicht?Der ist aktuell nicht in Sicht, trotzdem ist es legitim, dass Befürworter einer Aufweichung der Schuldenbremse dafür werben.Die Schuldenbremse wurde als Absurdität bezeichnet, aber gut, wenn das sachlich für eine Aufweichung geworben sein soll.
Vermutlich müsste man erstmal alle Ausgaben ernsthaft auf den Prüfstand stellen, um zu beurteilen, ob nun was kaputtgespart wird oder doch genug Geld für notwendige Investitionen übrigbleibt. Das wird aber nicht passieren, du schreibst es ja selbst: Wahlgeschenke usw. Auch hier: KI-Guardiolas "Nachhaltigkeitsampeln" sind da doch gar keine schlechte Idee. Jetzt mal rein theoretisch. Dass das sehr unwahrscheinlich ist, ist mir schon klar. Aber Grundsätzlich wäre sowas doch eine feine Sache, oder?Ich sehe ebenso die Gefahr, das Land kaputtzusparen, was ebenso den Wohlstand künftiger Generationen gefährdet.Das Land wird nicht kaputtgespart, die Steuereinnahmen und damit die Staatsausgaben waren jetzt jahrelang auf einem Rekordhoch und auch die Verschuldung wird nicht zurückgefahren. Es werden falsche Prioritäten gesetzt, das war schon unter Merkel so, das ist keinesfalls nur die Ampel Schuld. Allerdings hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz den verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, der die Ampel in schweres Fahrwasser brachte.
Weißt du, ich habe prinzipiell nichts dagegen, dass langfristige Investitionen des Staates in die Infrastruktur, in die Bildung oder auch in die Bundeswehr durch Schulden finanziert werden, das kommt ja auch den foglenden Generationen zu Gute. Es steht aber zu befürchten, dass das Geld für den Konsum und für Wählergeschenke missbraucht wird und genau deswegen bin ich froh, dass es die Schuldenbremse gibt, damit das Geld nicht noch mehr verjubelt wird als jetzt schon.
Die Frage, die sich mir da stellt, ist, kann sich die Politik überhaupt unabhängig(er) von diesen kurzfristigen Schwankungen machen und langfristige Prioritäten setzen, ohne dass direkt wieder der Großteil der Abgeordneten der Regierungspartei(en) Angst um ihr Mandat haben müssen - und deshalb dann eben doch wieder nur kurzfristig geplant und gedacht wird?Das ist sicherlich ein Schwachpunkt der Demokratie, aber ich glaube nicht, dass Politiker so krass abgestraft werden, wenn sie richtige, vernünftige und saubere Politik machen und diese Politik auch vernünftig erklären. Wenn es aber so ein Gemauschel wie in Habecks Ministerium gibt oder eine von der Leyen ihre Deals per Email oder SMS abwickelt und Beweise verschwinden, dann ist der Bürger misstrauisch und das auch zu Recht. Das ist auch keine gute Politik, das ist ein dampfender Haufen Dung, diktiert von Lobbies im Hinterzimmer, weit entfernt von Demokratie. Oder auch Schröders Hartz-Reformen, die sicherlich gut und wichtig waren, aber auch den Lobbyisten rund um Maschmeyer zu Gute kamen. Oder dessen Gasdeals mit Russland, die uns im Nachhinein auch auf die Füße gefallen sind, während der den fetten Posten bei Gazprom bekommen hat. Oder die Maskendeals. Oder die Merkwürdigkeiten in Sachen "Cum Ex" inkl. der Einflußnahme auf die fähige junge Staatsanwältin, die dann hingeworfen hat. Ja, solche Politik wird zu recht abgestraft.
Aktuell halte ich die Form der Durchführung der diversen Wenden (Energie, Wärme, Verkehr) für maximal schädlich für die Menschen in Deutschlöand. Und das merken die Menschen auch, die sind ja nicht doof und brauchen mich, um das zu erkennen.
Es wird widersinnige Politik gemacht, Politik, die viel Geld kostet und die den Menschen schadet, anstatt ihnen zu nutzen. Es wird gar nicht erst der Konsens mit den Bürgern gesucht, sondern die sollen gegen ihren Willen "alternativlos" alles schlucken, was ihnen vorgesetzt wird. Diese autoritäre Politik - besonders der Grünen - funktioniert aber nicht mehr, die Bürger haben es satt, so bevormundet und im Widerspruchsfall als "Rechte" hingestellt zu werden.
Alles gut.Sicher. Man muss ja auch nicht immer einen Konsens finden ;)
Naja, wenn wir jetzt anfangen, einzelne unsachliche Aussagen auf die Gesamtheit aller Meinungen eines Spektrums zu übertragen, wird es schwierig, findest du nicht?Ich habe das jetzt im Kontext der hier laufenden Diskussion gesehen und da kamen halt Kampfbegriffe wie "neoliberal" oder "Absurdität".
Vermutlich müsste man erstmal alle Ausgaben ernsthaft auf den Prüfstand stellen, um zu beurteilen, ob nun was kaputtgespart wird oder doch genug Geld für notwendige Investitionen übrigbleibt.Warum muss denn noch was für Investitionen übrig bleiben, warum kann man denen nicht höhere Priorität zuweisen als Subventionen oder diversen Projekten "feministischer Außenpolitik", die auch von den Zielländern nur als nervig empfunden wird?
Aber Grundsätzlich wäre sowas doch eine feine Sache, oder?Sicher, dafür bräuchte es aber aufrechte Politiker.
Es gibt demokratische Wahlalternativen, die man nutzen muss.Ich habe mir auch überlegt, eine Kleinpartei zu wählen, aber mich dagegen entschieden. Deutschland und Europa brauchen schnelle Lösungen und zwar auf allen Gebieten: Ankurbelung der Konjunktur, Senkung der Inflation, Verteidigung, Energiepolitik, Einwanderungspolitik, Entbürokratisierung, Agrarpolitik, um nur die dicksten Brocken zu nennen. Je weniger da im Sinne der Bürger gelöst wird, desto extremer werden die nächsten Wahlergebnisse ausfallen, im September werden wir einen Vorgeschmack davon bekommen.
Ist mir wirklich ein Rätsel warum die solche Leute und gerade den so prominent in der ersten Reihe aufstellen.Zu Krah, scheint der Partei im Wahlkampf Endspurt dann auch aufgegangen zu sein. :P
Sorry, Viking, ich hatte komplett vergessen zu reagieren und wollte jetzt eigentlich was Neues posten. War ein typisches "mach ich später" und dann nicht mehr dran gedacht. :angel:Hatte da vor einter Zeit auch schon mal längere Antworten geschrieben aber den Post dann irgendwie gelöscht und danach wenig Motivation. :blank: ich antworte trotzdem noch kurz auf die Punkte,weil es gerade zur Wahl passt.
Natürlich, solange die AfD auf dem Wahlzettel steht, darf sie gewählt werden und ein Verbotsantrag allein würde das Problem nicht lösen. Die etablierten Parteien müssen die Probleme lösen - inhaltlich-sachlich, aber auch rhetorisch - oder eine neue demokratische Partei. Die AfD selbst bietet keine Lösungen an. Das haben wir hier aber auch schon zigmal geschrieben, da drehen wir uns nur weiter im Kreis. Mein Punkt aber war: Warum haben die Leute kein Problem mit dem Rechtsextremismus? Diese Frage kann ich mir persönlich bislang nicht schlüssig beantworten, jedenfalls nicht für diese hohen Zustimmungszahlen, die die AfD in Umfragen einfährt.Ein Grund für die Wahl von Rechten wird sein,dass den Menschen die Lösung ihrer Probleme einfach wichtiger sind als irgendeine Einordnung.
Bzgl. der Einstufung als "nicht extremistisch genug" würde ich widersprechen. Zum einen ist erstmal abzuwarten, was jetzt die Verhandlungen am OVG Münster ergeben (und dann vermutlich in weiteren Instanzen), zum anderen war zu lesen, dass der Verfassungsschutz einen neuen Bericht über die AfD vorbereitet - bislang ging das mit einer Änderung der Einstufung einher. Darüber hinaus gibt es immer wieder neue Berichte, die das Ausmaß des Rechtsextremismus in der Partei offenlegen, z. B. der hier, dass die AfD im Bundestag über 100 Rechtsextreme beschäftigt: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html (https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html). Ich hatte hier auch mal ein Interview mit einem meiner ehemaligen Profs verlinkt, von dem ich nun erfahren habe, dass er die erste (oder zumindest eine der ersten) zeithistorischen Analysen der AfD vornimmt, um die sich die Geschichtswissenschaft bislang gedrückt hat. Die Monographie ist in Vorbereitung (ich erzähle hier keine Geheimnisse, auf Facebook teilt er das auch alles öffentlich). Er geht soweit, dass die AfD im Kern nationalsozialistisch sei und ein Verbot unumgänglich. Das ist jetzt natürlich stark verkürzt heruntergebrochen.
Man könnte auch anders argumentieren: Die (gesichert rechtsextremistische!) AfD in Sachsen konnte in Umfragen überhaupt nur stärkste Kraft werden, weil ihre Narrative übernommen, salonfähig und damit wählbar gemacht wurden. Ob die CDU in Sachsen "überhaupt keine Chance mehr" hätte, wenn sie das nicht tun würde (im besten Fall: gar nicht erst angefangen hätte), ist doch spekulativ oder gibt es dazu eine Analyse? Die Stärke der Union im Bund würde ich eher der Schwäche der Ampel zuschreiben, das zeigen ja auch Umfragen zur Zufriedenheit mit der Regierung. Mir ist es allemal lieber, die Leute wählen aus Unzufriedenheit die Union, anstatt Extremisten. Und dass es innerhalb einer Partei unterschiedliche Positionen gibt, ist doch völlig normal (von allen Parteien ist die AfD meiner Meinung nach übrigens am zerstrittensten - das macht den aktuellen Umfrageerfolg ja umso erstaunlicher). Es sollte aber in einer demokratischen Partei schon Konsens sein, dass man nicht mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet. Wer diesem Konsens nicht zustimmt, hat dann halt in einer demokratischen Partei nichts verloren und gründet seine eigene Werteunion. Diese Zersetzung hat ja leider bereits angefangen. Und die These der "Zähmung durch Regierungsverantwortung" wurde doch nun auch schon wiederholt widerlegt.Ist eher spekulation,weil ich dieses ignorieren und ausblenden von bestimmten Punkten und das schönreden von Problemen mit als ursächlich für den Erfolg der AfD sehe,das muss sich mMn ändern im Vergleich zu den letzten Jahren Merkel.
Ja, das stimmt. Mein Punk bezüglich der Wahlangebote ist aber der: Würden mehr Leute ihrer Unzufriedenheit mit der Politik durch die Wahl anderer demokratischer Wahloptionen Ausdruck verleihen, anstatt immer weiter Stammpartei X zu wählen oder aus Protest die AfD, dann würden wir jetzt vielleicht über 10-15% AfD sprechen und dafür aber 2-3 weitere Parteien, die um die 5%-Marke herum stehen. Denn das wäre durchaus möglich und es wäre ein andere - in meinen Augen besseres - Signal an die etablierten Parteien, dass sie sich am Riemen zu reißen haben und die Chance auf konstruktive Lösungen wäre - ebenfalls in meinen Augen - eine höhere, weil man nicht vor der Angst vor Rechtsextremisten getrieben wäre und ein Verbotsverfahren als Lösung aller Probleme im Raum stünde. Ich fürchte aber, dass eine neue demokratische Partei ohne eine charismatische (und im Zweifelsfall populäre) Persönlichkeit an der Spitze im Niemandsland versinkt, so wie alle anderen Kleinparteien.Man hat aber nach der Europawahl gesehen,dass diese Parteien Vielfalt und die Optionen zur Auswahl von den etablierten auch nicht wirklich gewünscht sind, Kevin Kühnert hat ja schon angekündigt sich wieder für eine Prozenthürde stark zu machen, die haben Angst, dass sie auch im Bund langsam Konkurrenz von Parteien wie z.B Volt bekommen können. Eine richtige Reaktion wäre mMn, auch bei der Bundestagswahl die Hürde zu senken.
Weil auch hier schon das Narrativ des Weltuntergangs/Kohlecomebacks/Grundlastblackouts/Kernkraftalternativlosigkeit gezeichnet wurde:
Ne, war damals falsch und ist es heute immer noch:
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/atomausstieg-akw-kernkraft-bruno-burger-energy-charts-e431489/?reduced=true
Wer kein SZplus hat:
https://www.reddit.com/r/de/comments/1c4l1rr/comment/kzo4m4v/?utm_source=share&utm_medium=mweb3x&utm_name=mweb3xcss&utm_term=1&utm_content=share_button
Und nein, ich möchte darüber nicht diskutieren. Über Fakten kann man nicht diskutieren.
Zur Erinnerung: Atomstrom ist der teuerste Strom den es gibt. Atomstrom zu produzieren um Importe zu vermeiden wäre wirtschaftlicher Selbstmord.Schade das Joe sich anscheinend gelöscht hat. :(
Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch.Der Punkt da wäre ja was passiert wenn man mal in eine Situation kommt in der man Eigenversorgung benötigt, ist ja schön,dass man im Normalfall durch Importe versorgt wird aber das man sich nicht 100% auf andere verlassen sollte hat ja die Gasabhängigkeit von Russland gezeigt.
Ich finde es nach wie vor putzig, dass Deutschland mit ein paar Wärmepumpen und Solaranlägen (alles Made in China mit viel CO2-Ausstoß) das Klima retten will. Ich weiß, das wollen vor allen Dingen Grüne nicht hören, aber diese Hybris ist echt nicht mehr von dieser Welt. Wer wirklich etwas für das Klima erreichen will, sollte Druck auf die Top 5 machen, die fast 60% des gesamten CO2-Ausstoßes zu verantworten haben, einsam an der Spitze natürlich China.
Ich kann nur für mich sprechen, ich habe früher die Grünen gewählt. Dass ich sie jetzt nicht mehr wähle hat aber nichts mit dem erhobenen Zeigefinger zu tun, sondern, dass sie keine grüne Politik mehr betreiben. Bei Habeck hört man nur noch "die Wirtschaft, die Wirtschaft", dazu die Kohlekraft, LNG-Überkapazitäten, etc. Mir sind die Grünen einfach zu wenig Grün.Klar, da wird es schon mehrere Gründe geben, z.B haben die Grünen ja auch Wähler an AfD und BSW verloren, da wird es vermutlich um die veränderte Position zu Waffenlieferungen oder allgemein Krieg gehen.
Meiner Meinung nach braucht es gar nicht zwingend eine Aufhebung der Hürde, Ersatzstimme wäre auch schon ein sinnvoller Weg
Grüne Politik passt halt auch nicht wirklich zu der derzeitigen Dauer von Wahlperioden. Man hat halt nur vier Jahre, um wirklich sichtbare Ergebnisse zu liefern. Vieles, was jetzt angestoßen werden müsste, braucht eben seine Zeit und wird in der jetzigen Wahlperiode dann nicht mehr sichtbar. Da kann manch einer durchaus denken, dass da wenig bis gar nix passiert, während der eigentliche Effekt erst in 10-15 Jahren sichtbar wird.Welchen Effekt meinst du da? Würde da ähnliches erwarten, aber eher deutlich in die negative Richtung, z.B wenn es um Abwanderung von Industrie geht.
Und viele Leute müssen heutzutage eben von heute auf morgen denken. Stand heute, wenn man nur von Monat zu Monat denkt, sind zb Wärmepumpen als Heizung noch teuerer. Eine Solaranlage kostet erstmal nur Geld und refinanziert sich ja auch erst nach über 10 Jahren. Viele haben nicht das Geld, um dann da tatsächlich zu investieren. Das macht es auch für die AfD einfacher. Die können sich hinstellen und sagen, dass "man sich grün wählen leisten können" müsste. Ja, viel mehr Menschen müssten wirklich langfristiger denken. Aber es macht halt dann doch einen großen Unterschied, ob ich jetzt genau so über die Runden komme oder ob ich für die nächsten Jahre monatlich ein dickes Minus mache und dann erst "irgendwann" in der Zukunft profitiere. Das ist dann eine nicht besonders nachhaltige, aber irgendwie dann doch nachvollziehbare Entscheidung für das Hier und Jetzt. Das weiß die AfD und holt diese Leute dann letztendlich auch ab. Was in 20 Jahren passiert, ist halt dann ein Problem für die zukünftigen Politiker.
Das Argument wegen China oder 2 weiteren Staaten kommt immer wieder.Die Frage ist doch was die Maßnahmen denn genau bringen,zeigt das was man macht eine messbare positive Veränderung oder geht es eher um Wunschdenken und das Gefühl etwas getan zu haben? Oder umgekehrt, wenn es keine messbare Wirkung hat, ist es Sinvoll etwas zu ändern wenn dadurch Akzeptanz für immer neue Veränderungen verloren geht?
Ich bleibe dabei, dass man erst vor seiner eigenen Haustüre kehren sollte bevor man von anderen selbiges verlangt. Insofern sehe ich Deutschland und jeden einzelnen von uns in der Pflicht selbst erstmal zu leisten bevor Druck auf andere ausgeübt wird.
Sicher tut Deutschland und die EU bereits etwas, aber noch lange nicht genug.
Ich bleibe dabei, dass man erst vor seiner eigenen Haustüre kehren sollte bevor man von anderen selbiges verlangt.Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 um über 40% reduziert.
Ich finde es nach wie vor putzig, dass Deutschland mit ein paar Wärmepumpen und Solaranlägen (alles Made in China mit viel CO2-Ausstoß) das Klima retten will. Ich weiß, das wollen vor allen Dingen Grüne nicht hören, aber diese Hybris ist echt nicht mehr von dieser Welt. Wer wirklich etwas für das Klima erreichen will, sollte Druck auf die Top 5 machen, die fast 60% des gesamten CO2-Ausstoßes zu verantworten haben, einsam an der Spitze natürlich China.
Die EU ist ja immerhin auf Rang 3, man sollte also Druck auf die EU diesbezüglich machen!
Ich finde es nach wie vor putzig, dass Deutschland mit ein paar Wärmepumpen und Solaranlägen (alles Made in China mit viel CO2-Ausstoß) das Klima retten will. Ich weiß, das wollen vor allen Dingen Grüne nicht hören, aber diese Hybris ist echt nicht mehr von dieser Welt. Wer wirklich etwas für das Klima erreichen will, sollte Druck auf die Top 5 machen, die fast 60% des gesamten CO2-Ausstoßes zu verantworten haben, einsam an der Spitze natürlich China.
Die EU ist ja immerhin auf Rang 3, man sollte also Druck auf die EU diesbezüglich machen!
Baerbock war ja auf Palau, dass ja durch die CO2-Ausstoß angeblich so geschädigt wird. Pro-Kopf verbraucht Deutschland etwa 8 Tonnen CO2 (weniger als China), Palau 55,29 Tonnen pro Kopf in 2020 laut Destatis. Ja ganz klar sollte Palau andere Staaten verklagen, weil die soviel CO2 ausstoßen...
In der Klimafrage bringt es meiner Meinung nach nichts in alle Richtungen auf alle anderen zu zeigen.Dann sollte man das aber auch bitte zur reinen Privatsache machen, weil es bringt ja nichts, wenn Habeck auf andere zeigt.
In der Klimafrage bringt es meiner Meinung nach nichts in alle Richtungen auf alle anderen zu zeigen.Dann sollte man das aber auch bitte zur reinen Privatsache machen, weil es bringt ja nichts, wenn Habeck auf andere zeigt.
Das war ja mein Punkt. ;) Weil, hast du nicht auch gerade über Palau gemeckert? Oder habe ich das einfach falsch verstanden? Das klingt nämlich wie eine Relativierung, dass wir ja "nur" 8 Tonnen Co2 haben und die in Palau 55,29. Klingt, als hätten sie dadurch kein Recht zu meckern.
Und, ob die Touristen da hin müssen? Was ist die Alternative? Wirtschaft abbauen und Armut für den Klimawandel? Ist doch in Deutschland auch nicht gewünscht. Ist letztendlich eine moralische Frage, ob man anderen Nationen Wohlstand gönnt oder nicht. Und Wohlstand kommt in unserer aktuellen Welt eben mit CO2 Austoß. Da haben wir, als eins der wohlhabensten Länder der Welt, leicht reden.
In der Klimafrage bringt es meiner Meinung nach nichts in alle Richtungen auf alle anderen zu zeigen. Da macht China oder Palau kein Unterschied. Du sagst ja schon, dass man selbst auch für viel verantwortlich ist.
Das war ja mein Punkt. ;) Weil, hast du nicht auch gerade über Palau gemeckert? Oder habe ich das einfach falsch verstanden? Das klingt nämlich wie eine Relativierung, dass wir ja "nur" 8 Tonnen Co2 haben und die in Palau 55,29. Klingt, als hätten sie dadurch kein Recht zu meckern.
Und, ob die Touristen da hin müssen? Was ist die Alternative? Wirtschaft abbauen und Armut für den Klimawandel? Ist doch in Deutschland auch nicht gewünscht. Ist letztendlich eine moralische Frage, ob man anderen Nationen Wohlstand gönnt oder nicht. Und Wohlstand kommt in unserer aktuellen Welt eben mit CO2 Austoß. Da haben wir, als eins der wohlhabensten Länder der Welt, leicht reden.
In der Klimafrage bringt es meiner Meinung nach nichts in alle Richtungen auf alle anderen zu zeigen. Da macht China oder Palau kein Unterschied. Du sagst ja schon, dass man selbst auch für viel verantwortlich ist.
Es geht mir bei Palau darum, dass genau dessen Vertreter auf andere Länder zeigen, während sie selbst pro Kopf das meiste CO2 emittieren. Palau braucht sicher keine 140000 Touristen pro Jahr und könnte auch viele Nahrungsmittel selbst anbauen. Tun sie aber genau nicht. Währenddessen fahren wir unsere Wirtschaft komplett an die Wand um CO2 ineffektiver zu senken als es woanders möglich wäre. Idealerweise versuchen wir zuerst dort CO2 einzusparen, wo es günstig und effektiv ist.
Ich sprach im Kontext der nationalen Ebene.Deutschland hat aber seinen CO2-Ausstoß seit 1990 um über 40% reduziert, China hat seinen CO2-Ausstoß im gleichen Zeitraum verfünffacht und stößt heute fast 20mal CO2 soviel aus als D. Mir fehlt da irgendwie die Logik, warum wir noch weniger ausstoßen müssen, um das Klima zu retten, während der extrem hohe CO2-Ausstoß (immerhin 30% des gesamten CO2-Ausstoßes der Welt) keine Rolle spielen darf.
Und wie ist dann dein Masterplan um China oder wen auch immer zum Senken des CO2-Ausstoßes zu bewegen?Den Masterplan wird es wohl nicht geben, weil die chin. Führung einzig und alleine daran interessiert ist, die - nicht nur wirtschaftliche - Weltherrschaft an sich zu reißen, koste es, was es wolle. Deswegen glaube ich ja auch, dass die Menschheit an dieser Aufgabe scheitern wird und meine, dass es sinnvoller wäre, das Geld in Maßnahmen zu investieren, die helfen die Klimawandelfolgen abzufedern.
Und wie ist dann dein Masterplan um China oder wen auch immer zum Senken des CO2-Ausstoßes zu bewegen?
Und wie ist dann dein Masterplan um China oder wen auch immer zum Senken des CO2-Ausstoßes zu bewegen?
Auf die Idee müsste das Land bzw. dessen Regierung und Bevölkerung selbst kommen...
Die Alternative wäre, dass man ein wirklich verbindliches Abkommen schafft, dass jedem Land eine gewisse Senkung des Co2-Ausstoßes pro Jahr vorschreibt und das horrend hohe Geldstrafen vorsieht, wenn das Ziel gerissen wird. Mit dem Ziel, dass die Welt bis 2050 CO2-neutral zu sein hat.
Hier würde ich für die ärmsten Länder, die sowieso kaum CO2 emittieren, aber Ausnahmen machen, die allerdings so gestalten, dass die Industrieländer das nicht ausnutzen können, indem sie ihre Produktion dorthin verlagern.
Das Einzige was mir derzeit spontan an möglichem Druckmittel einfällt, wäre ein radikaler Importstopp sämtlicher Waren aus China.Dann verkaufen die ihre Waren woanders hin, evtl. mit viel Rabatt, die haben ja leider auch "Freunde" auf der Welt, siehe BRICS-Staaten.
Und wo wäre da der Anreiz für die Beteiligten Nationen dieses Abkommen zu schließen?Den Klimawandel zu verlangsamen sollte doch Anreiz genug sein. China hat das Problem prinzipiell auch anerkannt, man hat denen nur viel zu viel Spielraum gelassen. Angeblich wollen die auch schneller ihren CO2-Ausstoß senken als im Vertrag von Paris vorgesehen, warten wir mal ab. Und China ist es nicht alleine, auch in Indien wächst der CO2-Ausstoß rapide, billiger Strom aus Kohle ist immer noch ein Faktor.
Die Alternative wäre, dass man ein wirklich verbindliches Abkommen schafft, dass jedem Land eine gewisse Senkung des Co2-Ausstoßes pro Jahr vorschreibt und das horrend hohe Geldstrafen vorsieht, wenn das Ziel gerissen wird. Mit dem Ziel, dass die Welt bis 2050 CO2-neutral zu sein hat.
Hier würde ich für die ärmsten Länder, die sowieso kaum CO2 emittieren, aber Ausnahmen machen, die allerdings so gestalten, dass die Industrieländer das nicht ausnutzen können, indem sie ihre Produktion dorthin verlagern.
Das Beispiel Palau zeigt übrigens sehr schön auf, wie absurd der CO2-Ausstoß pro Kopf ist, das ist in Sachen Klimaschutz kein Argument.
Das Einzige was mir derzeit spontan an möglichem Druckmittel einfällt, wäre ein radikaler Importstopp sämtlicher Waren aus China.Dann verkaufen die ihre Waren woanders hin, evtl. mit viel Rabatt, die haben ja leider auch "Freunde" auf der Welt, siehe BRICS-Staaten.
Das ist auch keine Alternative, weil es keine legitimierte Instanz gibt, die so etwas durchsetzen könnte.Richtig, deswegen glaube ich auch, dass die Menschheit an der Aufgabe scheitern wird.
Und hier ist die Entscheidung, ob man was tun will oder nicht.Ich bin jedenfalls dagegen, dass sich Deutschland für ein nicht erreichbares Ziel ruiniert und den Wohlstand seiner Bürger für nichts und wieder nichts opfert.
Deutschland und China im Gesamten zu vergleichen ist meiner Meinung nach genau so wenig zielführend wie Deutschland mit Palau zu vergleichen.Ist es nicht. Der CO2-Ausstoß von Palau und Deutschland ist irrelevant gering, der von China ist es nicht.
In China würde das nicht mal eine Macke in den Exportzahlen ausmachen.Das sehe ich anders, würde der gesamte Westen China blockieren, hätte das schon auch schwere Auswirkungen auf deren Wirtschaft. Der CO2-Ausstoß würde aber erstmal nicht sinken.
ZitatDeutschland und China im Gesamten zu vergleichen ist meiner Meinung nach genau so wenig zielführend wie Deutschland mit Palau zu vergleichen.Ist es nicht. Der CO2-Ausstoß von Palau und Deutschland ist irrelevant gering, der von China ist es nicht.
Das sehe ich anders, würde der gesamte Westen China blockieren, hätte das schon auch schwere Auswirkungen auf deren Wirtschaft. Der CO2-Ausstoß würde aber erstmal nicht sinken.
Ich bin jedenfalls dagegen, dass sich Deutschland für ein nicht erreichbares Ziel ruiniert und den Wohlstand seiner Bürger für nichts und wieder nichts opfert.Ich hoffe darauf, dass es am Ende die Möglichkeit geben wird eine Veränderung aufzuzeigen, ohne sich dabei zu ruinieren. Da mag man mich allerdings als naiv abstrafen. ;) Ich finde es ganz gut im angesicht einer so großen Bedrohung wie der Klimakrise in einer Gesellschaft zu leben, die am Ende vielleicht sagen kann, dass sie wenigstens etwas versucht hat.
Wenn es um Anspruch, um die Frage wer darf was, wem steht was zu und wer sollte Verantwortung für sein Handeln übernehmen stimme ich dir nicht zu. Da ist meiner Meinung nach jeder gleich.Wie viel soll denn jedem Menschen auf der Welt zustehen? Ich persönlich habe wahrscheinlich sogar einen negativen CO2-Fußabdruck, wegen Investitionen in EE, trotzdem werde auch ich unter dem Deckmantel "Klima" immer weiter geschröpft.
Ich hoffe darauf, dass es am Ende die Möglichkeit geben wird eine Veränderung aufzuzeigen, ohne sich dabei zu ruinieren.Ich bin überzeugt, dass man auch in D eine Energiewende sozialverträglich umsetzen kann, zur Not muss die CO2-Neutralität eben bis 2060 warten, das macht bezogen auf den Klimawandel Null Unterschied.
Wenn es um Anspruch, um die Frage wer darf was, wem steht was zu und wer sollte Verantwortung für sein Handeln übernehmen stimme ich dir nicht zu. Da ist meiner Meinung nach jeder gleich.Wie viel soll denn jedem Menschen auf der Welt zustehen? Ich persönlich habe wahrscheinlich sogar einen negativen CO2-Fußabdruck, wegen Investitionen in EE, trotzdem werde auch ich unter dem Deckmantel "Klima" immer weiter geschröpft.
ZitatIch hoffe darauf, dass es am Ende die Möglichkeit geben wird eine Veränderung aufzuzeigen, ohne sich dabei zu ruinieren.Ich bin überzeugt, dass man auch in D eine Energiewende sozialverträglich umsetzen kann, zur Not muss die CO2-Neutralität eben bis 2060 warten, das macht bezogen auf den Klimawandel Null Unterschied.
Allerdings befürchte ich, dass das mit den deutschen Politikern nicht machbar ist und da nehme ich "meine" FDP gar nicht aus. Wir bräuchten viel weniger Ideologie und viel mehr Vernunft in der Politik, aber auch in der Gesellschaft. Die Stromtrassen sind nunmal notwendig, sich dagegen zu sperren zeugt nicht von Rationalität.
Und das funkitoniert für mich irgendwie nicht. ;DDann ist es nur "gerecht", dass wir so leben sollen müssen, wie in der Dritten Welt? Und das dann auch, wenn andere Industriestaaten gar nicht daran denken, dabei mitzuziehen und den Wohlstand ihrer Bevölkerungen bewahren oder gar mehren?
Das ist aber wieder mal nicht so einfach in der Demokratie.Prinzipiell schon, da bräuchte man aber Politiker mit Rückgrat, die ihr Fähnchen nicht nur nach dem Wind hängen. Die Angst, nicht wiedergewählt zu werden, ist groß, aber ich glaube, dass man einen ehrlichen und geradlinigen Politiker nicht abstrafen würde, wenn sich zumindest absehen lässt, dass die Politik anfängt Früchte zu tragen.
Du sagst Atomkraft natürlich. Ich sage Atomkraft nein danke.Dann ist der Klimawandel doch nicht so schlimm, wenn man in dem Fall mehr CO2 ausstoßen will? Das passt halt hinten und vorne nicht zusammen.
Und das funkitoniert für mich irgendwie nicht. ;DDann ist es nur "gerecht", dass wir so leben sollen müssen, wie in der Dritten Welt? Und das dann auch, wenn andere Industriestaaten gar nicht daran denken, dabei mitzuziehen und den Wohlstand ihrer Bevölkerungen bewahren oder gar mehren?
Unser Wohlstand ist nicht vom Himmel gefallen, das wurde alles hart erarbeitet und auch in der historischen Betrachtung ist Deutschland Beitrag zum Klimawandel nicht so gewaltig: https://www.carbonbrief.org/analysis-which-countries-are-historically-responsible-for-climate-change/
Ich bin überzeugt, dass sich auch die Dritte Welt entwickeln kann, hat sie ja auch schon massiv getan, zumindest in Teilen. Man muss natürlich etwas ändern, Güter wieder so bauen, dass man sie reparieren und länger nutzen kann, auch mehr "Abfälle" als Rohstoffe nutzen, Stichworte Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. Allerdings ist natürlich auch die Bevölkerungsexplosion gerade in armen Ländern ein riesiges Problem.
Ich sage es ja, nicht so einfach in der Demokratie. :PZitatDas ist aber wieder mal nicht so einfach in der Demokratie.Prinzipiell schon, da bräuchte man aber Politiker mit Rückgrat, die ihr Fähnchen nicht nur nach dem Wind hängen. Die Angst, nicht wiedergewählt zu werden, ist groß, aber ich glaube, dass man einen ehrlichen und geradlinigen Politiker nicht abstrafen würde, wenn sich zumindest absehen lässt, dass die Politik anfängt Früchte zu tragen.
Der Klimawandel unterliegt, wie allem, einer Güterabwägung.ZitatDu sagst Atomkraft natürlich. Ich sage Atomkraft nein danke.Dann ist der Klimawandel doch nicht so schlimm, wenn man in dem Fall mehr CO2 ausstoßen will? Das passt halt hinten und vorne nicht zusammen.
Ich deute nur auf diese Perspektive hin, die meiner Meinung nach oft vergessen wird, wenn es um Vergleiche mit China, Palau oder sonstigen Entwicklungsländern geht.Ich habe nicht mit Palau verglichen, weil CO2/Kopf für mich kein Argument ist, aber ich vergleiche den CO2-Ausstoß des Staates China mit dem des Staates Deutschland und erkenne, dass eine Reduktion um jeden Preis in Deutschland keinen Sinn macht.
Aber erarbeitet sich China seinen Wohlstand gerade nicht auch?Selbstverständlich. Die denken aber auch nicht im Traum daran, ihre Wirtschaft wegen des Klimawandels zu ruinieren.
Der Klimawandel unterliegt, wie allem, einer Güterabwägung.Das hörte sich bisher aber nicht so an, für viele Klimaschützer und Grüne ist der Klimawandel der Weltuntergang, dem sich alles unterzuordnen habe.
Das war eine schwache Energiepolitik...Die fing an mit Gas-Gerd, der hat Deutschland in die Abhängigkeit von Russland geführt, Merkel hat munter damit weitergemacht.
...die spätestens 2015 zu einer Reaktion hätte führen müssen.Das ist richtig, spätestens da hätten die noch laufenden KKW grundüberholt und laufzeitverlängert werden müssen. Ich habe Merkel übrigens schon während ihrer Amtszeit kritisiert, da galt das noch als Ketzerei ;)
Wenn wir heute noch ordentlich gewartete Kernkraftwerke haben würden...Man hätte auch 2023 die noch laufenden KKW grundüberholen und laufzeitverlängern können, das war aus ideologischen Gründen aber mit den Grünen nicht drin. Mal sehen, wann der U-Ausschuss kommt.
...und das wir gute Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen...Machen wir? Das sehe ich nicht so. Wir müssen viel Strom importieren, sind also vom good will unserer Nachbarn abhängig. Es gibt immer noch keine großen Speicher, die den "Zappelstrom" auffangen und gezielt wieder abgeben, was auch den Strompreis glätten und so einen Irrsinn wie negative Strompreise beenden würde.
| China 1322,0 TWh 16,99% Brasilien 396,8 TWh 63,99% Indien 163,6 TWh 10,48% Deutschland 18,7 TWh 3,3% Russland 212,4 TWh 19,57% Vereinigte Staaten 288,7 TWh 6,73%
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Ich deute nur auf diese Perspektive hin, die meiner Meinung nach oft vergessen wird, wenn es um Vergleiche mit China, Palau oder sonstigen Entwicklungsländern geht.Ich habe nicht mit Palau verglichen, weil CO2/Kopf für mich kein Argument ist, aber ich vergleiche den CO2-Ausstoß des Staates China mit dem des Staates Deutschland und erkenne, dass eine Reduktion um jeden Preis in Deutschland keinen Sinn macht.
Und ich sehe auch keinen Sinn darin, auf Wohlstand zu verzichten, weil es anderswo weniger Wohlstand gibt, für diese Tatsache gibt es auch Gründe.
Die Dritte Welt wird sich weiterentwickeln und sie werden mit chin. und ind. Kohlekraftwerken viel CO2 produzieren. Es sei ihnen von meiner Seite gegönnt.
ZitatDer Klimawandel unterliegt, wie allem, einer Güterabwägung.Das hörte sich bisher aber nicht so an, für viele Klimaschützer und Grüne ist der Klimawandel der Weltuntergang, dem sich alles unterzuordnen habe.
ZitatDas war eine schwache Energiepolitik...Die fing an mit Gas-Gerd, der hat Deutschland in die Abhängigkeit von Russland geführt, Merkel hat munter damit weitergemacht.
Zitat...die spätestens 2015 zu einer Reaktion hätte führen müssen.Das ist richtig, spätestens da hätten die noch laufenden KKW grundüberholt und laufzeitverlängert werden müssen. Ich habe Merkel übrigens schon während ihrer Amtszeit kritisiert, da galt das noch als Ketzerei ;)
ZitatWenn wir heute noch ordentlich gewartete Kernkraftwerke haben würden...Man hätte auch 2023 die noch laufenden KKW grundüberholen und laufzeitverlängern können, das war aus ideologischen Gründen aber mit den Grünen nicht drin. Mal sehen, wann der U-Ausschuss kommt.
Zitat...und das wir gute Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen...Machen wir? Das sehe ich nicht so. Wir müssen viel Strom importieren, sind also vom good will unserer Nachbarn abhängig. Es gibt immer noch keine großen Speicher, die den "Zappelstrom" auffangen und gezielt wieder abgeben, was auch den Strompreis glätten und so einen Irrsinn wie negative Strompreise beenden würde.
@TNDO ich verstehe deinen Post nicht. Du vergleichst Deutschland mit Länder die einerseits geographische Vorteile bei bspw. Solar und Windkraft haben als auch um ein vielfaches größer sind als Deutschland. Ein Vergleich mit absoluten Zahlen macht somit absolut null Sinn. Von den Bauvorschriften und ähnlichen mal ganz abgesehen. Und wo sollen in Deutschland denn diese Wasserkraftwerke entstehen ? Wasserkraftwerk bedeutet immer die Anlage von großen Künstlichen Seen das heißt man zerstört damit unweigerlich die Umwelt. Es ist somit zu hinterfragen ob es sich dabei wirklich um eine erneuerbare Energie handelt, wenn man dadurch jede menge Natur zerstört. Frag mal in China nach wo für die großen Wasserkraftwerke oder dem Drei Schluchten Staudamm ganze Städte umgesiedelt wurden. Absolut absurd. Von den Naturschäden, Dürren, verendendenen Fischen mal ganz abgesehen.Bitte bleibe sachlich und höflich im Ton, denn bis hierhin fand ich die Debatte sehr spannend. Es wäre schade, wenn aufgrund persönlicher Animositäten der Austausch abgewürgt werden würde.
Aber warum der Strompreis in diesen Ländern viel günstiger ist kann ich dir ganz einfach sagen. Der teure Strompreis kommt in Deutschland nicht durch Wind- oder Solarkraft zustande, sondern durch unsere tollen Gaskraftwerke. Durch das Merit Order Prinzip hat die Verdoppelung des Gas Preises dazu geführt das sich auch der Strompreis deutlich verteuert hat.
Dazu kommt dann das in Ländern wie China und Indien Strom vom Staat subventioniert wird. Gilt übrigens auch für Atomkraftwerke die ja Signor Rossis lieblings Thema sind. Kein Atom Kraftwerk dieser Welt kann schwarze Zahlen liefern, wenn man Rückbau, Endlagerung usw. mit einbeziehen würde. Übrigens ist der Uranpreis in den letzten drei jahren um 200% gestiegen. Also günstig ist der Strom aus Atomkraftwerken auch nicht bzw. war er das noch nie. Und zu dem Märchen das ganz Europa neue Atomkraftwerke baut. Konkrete Projekte gibt es momentan nur in Finnland und der Slowakei.
Dazu kommen dann ausufernde Kosten bspw. Flamanville Geplant waren 3 Milliarden tatsächliche Kosten 12 Milliarden(bis jetzt) oder Olkiluoto momentane Kosten 11 Milliarden statt geplanten 3. Also richtige Schnapper. Aber ja die Mini Kraftwerke kommen bald die von Bill Gates seit Jahren versprochen werden. ::)
Aber ja Signor Rossi wir hätten unsere Atomkraftwerke einfach so modernisieren können. Ist ja gar kein Aufwand. ::) Gerade die Projekte in anderen Ländern sollten zeigen wie problematisch das gewesen wäre. Da wird der Untersuchungsausschuss wirklich viel aufzuklären haben. ::)
Ich möchte an der Stelle mal ein wenig Kontext liefern, was denn genau der Klimawandel eigentlich bedeutet. Das 1,5-Grad-Ziel halte ich für utopisch, deswegen berücksichtige ich es hier nicht. Zur Einordnung: Wenn alle aktuellen Klimaschutzzusagen umgesetzt werden, steuern wir auf 2,5-3 Grad Erderwärmung zu. Das heißt, selbst die Ziele, die sich die Staaten aktuell gesetzt haben, reichen nicht, um das zwei Grad-Ziel zu halten.
2-Grad-Erwärmung bedeuten...
- Klimakippunkte: Ein Großteil der Korallenriffe wäre gefährdet (je nach Quelle sogar alle), Permafrostböden würden tauen (und große Mengen Methan freisetzen), das Eis in der Arktis wird weiter schmelzen (Anstieg des Meeresspiegels) und das Meer weniger CO₂ aufnehmen.
- Die meisten Landgebiete erwärmen sich um 3-4 Grad. Extrem heiße Tage werden um bis zu 4 Grad wärmer.
- Deutliche Zunahme an Extremwettereignissen (und deren Folgen): 28 % der Weltbevölkerung (2 Milliarden Menschen) werden extremen Hitzewellen mindestens einmal alle 20 Jahre ausgesetzt sein; das Hochwasserrisiko steigt um 170%; 410 Millionen Menschen (im urbanen Raum) werden von Dürren und Wasserknappheit betroffen sein.
- Von der Gletschermasse von 2025 schmelzen 60%, die Arktis wird im Sommer alle 10 Jahre eisfrei sein.
- Meeresspiegel: steigt um ca. 40-90 Zentimeter, davon wären rund 10 Millionen Menschen mehr betroffen, als beim prognostizierten Anstieg bei 1,5 Grad Erwärmung. Nachlaufend kann damit ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter einhergehen, da eine wärmere Welt zu einem weiteren Abschmelzen der Eisschilder führt.
- Vom Artensterben betroffen: 18% der Insekten, 16% der Pflanzen, 8% der Wirbeltiere
- Das alles hat Folgen für: Die Nahrungsmittelversorgung, die Gesundheit, die Ausbreitung von (tropischen) Krankheiten und auch die Energieerzeugung (z. B. fehlendes Kühlwasser für Atomkraftwerke).
- Wirtschaftliche Schäden von 20 Billionen US-Dollar.
2 bis 4 Grad Erwärmung bedeuten...
- Weitere Kipppunkte sind bedroht: Wichtige Meeresströmungen, Wettermuster und Waldökosysteme könnten sich massiv verändern. Passiert dies, könnten über Rückkopplungseffekte weitere Systeme kippen und damit den Klimawandel weiter befeuern. Dies wäre durch den Menschen nicht mehr zu kontrollieren oder gar aufzuhalten.
- Kurz gesagt: Mehr von allem. Mehr Dürren, mehr Starkregen mit Überflutungen, mehr Hitzewellen, mehr Wirbelstürme, mehr Waldsterben.
- Erwärmung an Land um etwa 6 Grad Celsius (regional stark unterschiedlich) mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaft (Arbeiten im Freien im Sommer wird damit z. B. zur echten Herausforderung), aber auch die Tiere und Pflanzen. Heiße Tage werden etwa 6 Grad heißer als heute.
- Der Meeresspiegel steigt um 1-1,5 Meter, nachlaufend (s.o.) sind 2-5 Meter nicht ausgeschlossen.
- Wirtschaftliche Schäden von 15-25% des Pro-Kopf-Bruttoweltprodukts
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-Grad-Ziel#Folgen_einer_globalen_Erw%C3%A4rmung_um_zwei_Grad_oder_mehr (https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-Grad-Ziel#Folgen_einer_globalen_Erw%C3%A4rmung_um_zwei_Grad_oder_mehr)
https://helmholtz-klima.de/aktuelles/welche-teile-des-klimasystems-drohen-bei-ueber-2-grad-zu-kippen (https://helmholtz-klima.de/aktuelles/welche-teile-des-klimasystems-drohen-bei-ueber-2-grad-zu-kippen)
https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/2-Grad-Ziel#Welche_Klimaverh%C3%A4ltnisse_sind_zu_erwarten? (https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/2-Grad-Ziel#Welche_Klimaverh%C3%A4ltnisse_sind_zu_erwarten?)
https://www.wwf.at/artikel/folgen-der-klimakrise-15-grad-oder-2-grad/ (https://www.wwf.at/artikel/folgen-der-klimakrise-15-grad-oder-2-grad/)
https://www.oekom.de/beitrag/eine-erde-wie-wir-sie-nicht-kennen-wollen-351 (https://www.oekom.de/beitrag/eine-erde-wie-wir-sie-nicht-kennen-wollen-351)
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/unep-erwaermung-cop-100.html (https://www.tagesschau.de/wissen/klima/unep-erwaermung-cop-100.html)
Das habe ich jetzt mal auf die Schnelle zusammengestellt. Ich bin sicher, mit eingehenderer Recherche kann man das noch wesentlich konkreter machen, aber es macht klar: Beide Szenarien sind nicht wünschenswert, ein Überschreiten der 2-Grad-Marke wäre eine Katastrophe, keine Panikmache. Deshalb verfängt das Argument "Klimaschutz gefährdet unseren Wohlstand" für mich nicht, es ist schlicht zu kurzfristig und kurzsichtig gedacht. Denn der Klimawandel bedroht unseren Wohlstand noch in einem viel erheblicheren Maße. Ich stimme der Einschätzung zu, dass Klimaschutz und Energiewende in Deutschland ineffizient angegangen werden, gemacht werden muss es trotzdem. Und man könnte ja dabei auch die Chancen ergreifen, die sich bieten, und am technologischen Fortschritt profitieren: Nachhaltige Baustoffe, CCS-Verfahren, Power-to-X, neuartige Solarzellen, Festkörper- und/oder lithiumfreie-Batterien, ... In einigen dieser Bereiche hinkt Deutschland vielleicht schon zu weit hinterher, in anderen gibt es echte Chancen, auf wirtschaftlichen Erfolg. Wenn ich daran denke, wie wir in Deutschland die Solar- und Windkraftindustrie abgewürgt haben, da kann man nur verzweifeln. Man muss das Potenzial halt auch nutzen, das da ist. Hinzu kommt die Entwicklung hin zu einer Kreislaufwirtschaft in vielen Bereichen. Auch hier gibt es interessante Entwicklungen in Sachen Verbundstoffe, Baustoffe etc. Wenn Deutschland hier vorankommen und gleichzeitig wirtschaftlich stark bleiben möchte, sollten solche Bestrebungen in meinen Augen viel stärker gefördert werden. Wie gesagt: Nicht der Klimaschutz per se gefährdet unseren Wohlstand, sondern der Klimawandel und unser Umgang damit.
@DragonFox: Ich wollte damit auch nicht sagen, dass irgendwer das leugnen oder bezweifeln würde. Mir ging es nur nochmal darum, aufzuzeigen, dass der Klimawandel selbst die viel größere Bedrohung für den Wohlstand ist, als ineffizienter Klimaschutz.
Letztlich führt doch alles wieder zu dem Punkt zurück, dass es theoretisch gute Lösungen gäbe, diese aber an der Realpolitik scheitern. Weder wird der Westen geschlossen China unter Druck setzen, um dieses zu einer drastischeren Senkung seiner Emissionen zu bewegen, noch wird es einen internationalen Vertrag inklusive Sanktionierungen geben, der einen echten Wandel in Sachen Klimaschutz bedeuten würde. National heruntergebrochen scheitern viele Dinge ebenfalls an der Realpolitik: Kurzfristige Versprechen gehen vor (kurzfristig unbequeme) langfristige Lösungen. Du hast das Beispiel mit der Wärmepumpe gebracht - mal ganz unabhängig davon, dass die Art und Weise ihrer Implementierung zurecht kritisiert wurde, ist das eine sinnvolle Technologie (die selbstredend nicht die komplette Wärmeversorgung lösen kann). Politisch und medial debattiert werden aber in erster Linie die Nachteile (Kosten). So kann kein konstruktiver Diskurs über die besten Lösungen entstehen. Und schon sind wir wieder bei dem Punkt, dass oft nur ideologisch diskutiert wird. Und zwar in allen Teilen des demokratischen Spektrums. Man könnte auch sagen: Wir als Wähler lassen diese Art von Diskurs zu und sind insofern (mit)verantwortlich. Uns werden aber weder Technologiegläubigkeit noch die verbissene Moralkeule retten.
All das führt aber nicht an der Tatsache vorbei, dass Deutschland sich im Klimaschutz mehr bemühen muss. Als Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt (wenn nicht wir, wer dann?) und als - wie du richtig geschrieben hast - Vorbild. Und wir sind uns hier offenbar auch einig, dass das nicht so geschehen kann, wie bislang. Auch hier braucht es einen (utopischen?) gesellschaftlichen und politischen Konsens: Wie bewältigen wir Klimaschutz und Klimawandelanpassungen als gesamtgesellschaftliche Mammutaufgaben im Zusammenspiel (!) mit wirtschaftlicher und sozialer Stabilität?
Edit: Im Übrigen kann es nach einer NASA-Berechnung gut sein, dass wir die 2 Grad so oder so knacken, also unabhängig von unseren Bemühungen, und zwar schon in den 2040ern: https://www.derstandard.de/story/3000000183104/zwei-grad-schwelle-duerfte-frueher-erreicht-werden-als-angenommen (https://www.derstandard.de/story/3000000183104/zwei-grad-schwelle-duerfte-frueher-erreicht-werden-als-angenommen)
Ein Grund mehr, warum wie Weltgemeinschaft nicht warten und mit dem Finger aufeinander zeigen kann. Ich denke, das haben meine Auflistungen im vorherigen Post deutlich gemacht.
Und eigentlich kam die Diskussion auch ganz wo anders her. Es ging nicht darum, dass wir unseren Wohlstand bewahren. Das ist wünschenswert. Es ging um die Argumentation, dass doch andere Menschen bitte auf Wohlstand verzichten und nicht so leben sollten wie wir.
@TNDO ich verstehe deinen Post nicht. Du vergleichst Deutschland mit Länder die einerseits geographische Vorteile bei bspw. Solar und Windkraft haben als auch um ein vielfaches größer sind als Deutschland. Ein Vergleich mit absoluten Zahlen macht somit absolut null Sinn. Von den Bauvorschriften und ähnlichen mal ganz abgesehen. Und wo sollen in Deutschland denn diese Wasserkraftwerke entstehen ? Wasserkraftwerk bedeutet immer die Anlage von großen Künstlichen Seen das heißt man zerstört damit unweigerlich die Umwelt. Es ist somit zu hinterfragen ob es sich dabei wirklich um eine erneuerbare Energie handelt, wenn man dadurch jede menge Natur zerstört. Frag mal in China nach wo für die großen Wasserkraftwerke oder dem Drei Schluchten Staudamm ganze Städte umgesiedelt wurden. Absolut absurd. Von den Naturschäden, Dürren, verendendenen Fischen mal ganz abgesehen.
Aber warum der Strompreis in diesen Ländern viel günstiger ist kann ich dir ganz einfach sagen. Der teure Strompreis kommt in Deutschland nicht durch Wind- oder Solarkraft zustande, sondern durch unsere tollen Gaskraftwerke. Durch das Merit Order Prinzip hat die Verdoppelung des Gas Preises dazu geführt das sich auch der Strompreis deutlich verteuert hat.
Dazu kommt dann das in Ländern wie China und Indien Strom vom Staat subventioniert wird. Gilt übrigens auch für Atomkraftwerke die ja Signor Rossis lieblings Thema sind. Kein Atom Kraftwerk dieser Welt kann schwarze Zahlen liefern, wenn man Rückbau, Endlagerung usw. mit einbeziehen würde. Übrigens ist der Uranpreis in den letzten drei jahren um 200% gestiegen. Also günstig ist der Strom aus Atomkraftwerken auch nicht bzw. war er das noch nie. Und zu dem Märchen das ganz Europa neue Atomkraftwerke baut. Konkrete Projekte gibt es momentan nur in Finnland und der Slowakei.
Dazu kommen dann ausufernde Kosten bspw. Flamanville Geplant waren 3 Milliarden tatsächliche Kosten 12 Milliarden(bis jetzt) oder Olkiluoto momentane Kosten 11 Milliarden statt geplanten 3. Also richtige Schnapper. Aber ja die Mini Kraftwerke kommen bald die von Bill Gates seit Jahren versprochen werden. ::)
Aber ja Signor Rossi wir hätten unsere Atomkraftwerke einfach so modernisieren können. Ist ja gar kein Aufwand. ::) Gerade die Projekte in anderen Ländern sollten zeigen wie problematisch das gewesen wäre. Da wird der Untersuchungsausschuss wirklich viel aufzuklären haben. ::)
Ja sie stoßen extrem viel CO2 aus...Und genau darum geht es. Sicher sind das Milliardenvölker und sie wollen sich entwickeln oder im Falle von China zumindest ihren Wohlstand behalten. Aber diese nachvollziehbaren Erklärungen ändern nur auch nichts am hohen CO2-Ausstoß, der nunmal den Klimawandel antreibt. Es ist ja auch nicht so, als würde Deutschland gar nichts tun, wir haben schon viele hundert Milliarden EUR für EE ausgegeben, das ist aber für den Klimawandel alles irrelevant, der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht in Deutschland gewonnen, sondern in den USA, in China und mit Abstrichen in Indien.
Ich meinte nur, dass es auch kein anderer machen wird.Da sind wir uns einig und das ist auch der Grund für meine Meinung, dass wir den Klimawandel nicht werden stoppen können.
Aber so oder so, es hätte etwas passieren müssen.Man kann aber nun auch nicht sagen, dass D nichts getan hätte. Alleine aus der EEG-Umlage sind 250 Mrd. EUR in EE geflossen. Dass der Gegenwert so bescheiden ist, ist der Unfähigkeit der dt. Politiker und dem erfolgreichen Lobbyismus der Branche zu verdanken.
Ich habe noch von einigen Experten im Kopf, dass das nicht mehr gegangen wäre.Da habe ich die Aussagen der KKW-Betreiber anders im Kopf. Hoffentlich wird nach den Vertuschungen in der Cum Ex-Affäre auch mal was aufgeklärt.
Meines Wissens nach schon. Die Ausbauziele für Solar wurden 2023 übererfüllt. 2024 wurde bisher nochmal schneller ausgebaut als in den gleichen Monaten 2023.Es reicht aber alles nicht, im Mai wurden nur 60% des Strombedarfs durch EE gedeckt, im Juni könnte es mehr werden, weil ja auch mal die Sonne scheint.
Aber ist das innerhalb von Europa nicht toll?Es gibt Europäer, die das nicht toll finden und die nicht mehr akzeptieren, dass Deutschland die europ. Strompreise in die Höhe treibt und die Netze überbeansprucht.
Auf lange Sicht fände ich toll, wenn man Endkunden einen direkteren Zugang zum Strommarkt geben könnte.Das gibt es schon, guck mal bei Tibber. Wenn man seinen Verbrauch planen kann, ist das keine schlecht Sache, kann aber auch nach hinten losgehen, wenn die Schätzungen der Stromerzeugung am nächsten Tag daneben liegen.
Deshalb verfängt das Argument "Klimaschutz gefährdet unseren Wohlstand" für mich nicht, es ist schlicht zu kurzfristig und kurzsichtig gedacht.Deutschland kann den Klimawandel aber nicht aufhalten, nicht im Entferntesten, außerdem hatte ich ja bereits geschrieben, dass man Klimaschutz und Energiewende auch sozialverträglich machen könnte.
Ja sie stoßen extrem viel CO2 aus...Und genau darum geht es. Sicher sind das Milliardenvölker und sie wollen sich entwickeln oder im Falle von China zumindest ihren Wohlstand behalten. Aber diese nachvollziehbaren Erklärungen ändern nur auch nichts am hohen CO2-Ausstoß, der nunmal den Klimawandel antreibt. Es ist ja auch nicht so, als würde Deutschland gar nichts tun, wir haben schon viele hundert Milliarden EUR für EE ausgegeben, das ist aber für den Klimawandel alles irrelevant, der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht in Deutschland gewonnen, sondern in den USA, in China und mit Abstrichen in Indien.
Weder wird der Westen geschlossen China unter Druck setzen, um dieses zu einer drastischeren Senkung seiner Emissionen zu bewegen, noch wird es einen internationalen Vertrag inklusive Sanktionierungen geben, der einen echten Wandel in Sachen Klimaschutz bedeuten würde.Und deshalb wird der Kampf gegen den Klimawandel scheitern.
Du hast das Beispiel mit der Wärmepumpe gebracht - mal ganz unabhängig davon, dass die Art und Weise ihrer Implementierung zurecht kritisiert wurde, ist das eine sinnvolle Technologie (die selbstredend nicht die komplette Wärmeversorgung lösen kann).Ja, vom Prinzip her ist das eine sinnvolle Technologie, mit hohem Wirkungsgrad. Aber warum kann sich diese Technologie nicht so richtig durchsetzen? Weil das Gesamtpaket zu teuer ist, selbst mit Förderung. Man hat nunmal einen Staus Quo, viele alte Häuser mit Zentralheizungen, mit dem man arbeiten muss und man darf die Bürger nicht überrollen.
All das führt aber nicht an der Tatsache vorbei, dass Deutschland sich im Klimaschutz mehr bemühen muss. Als Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt (wenn nicht wir, wer dann?) und als - wie du richtig geschrieben hast - Vorbild.Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 um über 40% gesenkt. Das ist ein Vorbild, dem keiner folgt, China hat seinen CO2-Ausstoß in dem Zeitraum verfünffacht, China stößt fast Zwanzig mal mehr CO2 aus als Deutschland. Was soll Deutschland da realistisch ausrichten?
Wie bewältigen wir Klimaschutz und Klimawandelanpassungen als gesamtgesellschaftliche Mammutaufgaben im Zusammenspiel (!) mit wirtschaftlicher und sozialer Stabilität?Realistisch werden. Bedeutet: mehr Zeit lassen und nicht alles über's Knie brechen. Deutschland wird den Klimawandel nicht aufhalten.
Wirklich sry, ich habe nur eine grobe Ahnung der deutschen Politik, aber diese Aussage ist doch wirklich %&/%$.
Deshalb verfängt das Argument "Klimaschutz gefährdet unseren Wohlstand" für mich nicht, es ist schlicht zu kurzfristig und kurzsichtig gedacht.Deutschland kann den Klimawandel aber nicht aufhalten, nicht im Entferntesten, außerdem hatte ich ja bereits geschrieben, dass man Klimaschutz und Energiewende auch sozialverträglich machen könnte.
Darum ging es nur auch nicht, sondern darum, dass wir uns hier nach dem Willen der Grünen komplett runterfahren, während die großen CO2-Ausstoßer nicht im Traum daran denken, so radikal vorzugehen. Was uns dann unseren Wohlstand kostet, ohne überhaupt etwas erreicht zu haben. Noch schlimmer, unsere Nachkommen haben dann kein Geld mehr, um den Klimawandelfolgen begegnen zu können.
Der grüne Weg macht einfach Nullkommanull-Sinn.
Was ist denn der "grüne Weg"?Ich nehme mal ein Zitat "Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim" Zwar nicht direkt von einem Grünen, aber aus dem Dunstkreis (Katja Diehl). Und diese Politik machen die Grünen auch, ein Eigenheim zu bauen wird immer teurer, auch weil es immer umweltschonender sein muss, auch Autofahren wird künstlich immer teurer gemacht. Auf dem Baumarkt ist der "Erfolg" dieser Politik schon sichtbar, es wird so wenig gebaut wie selten zuvor, gleichzeitig wird die Einwanderung forciert und es fehlen hunderttausende Wohnungen und auch EFH.
Oder geht es dir um die Art und Weise, wie dieses Ziel aktuell erreicht werden soll?Genau darum geht es mir. Ob Deutschland 2045 oder 2065 CO2-neutral ist spielt für den Klimawandel keinerlei Rolle, Gesetze und Abkommen kann man ändern, das sind keine Naturgesetze. Die Energiewende und auch alle anderen Wenden müssen gut geplant werden und dieser Plan muss dann auch durchgezogen werden, mit den geringstmöglichen Kosten. Beides, gute Planung und Kostenminimierung, vermisse ich.
Ich glaube auch nicht, dass die Parteienfixierung in dieser Diskussion irgendwohin führen kann.Ich habe in meinen vielen und ausführlichen Beiträgen die Grünen nur ein paar Mal genannt. Das soll "Parteienfixierung" sein?
Schließlich geht es da um langfristige Prozesse, die auch Bestand haben müssen, wenn eine Regierungskoalition wechselt.Richtig. Den wird es aber imho nicht geben, weder national noch international.
Was ist denn der "grüne Weg"?Ich nehme mal ein Zitat "Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim" Zwar nicht direkt von einem Grünen, aber aus dem Dunstkreis (Katja Diehl). Und diese Politik machen die Grünen auch, ein Eigenheim zu bauen wird immer teurer, auch weil es immer umweltschonender sein muss, auch Autofahren wird künstlich immer teurer gemacht. Auf dem Baumarkt ist der "Erfolg" dieser Politik schon sichtbar, es wird so wenig gebaut wie selten zuvor, gleichzeitig wird die Einwanderung forciert und es fehlen hunderttausende Wohnungen und auch EFH.
Ich habe das Zitat damals in dieser Zeitung gefunden: https://www.shz.de/lokales/bad-oldesloe-reinfeld/artikel/katja-diehl-ende-des-deutschen-traums-von-auto-und-eigenheim-44153991 Wegen der Paywall auch ohne Kontext, trotzdem bringt es der Satz imho gut auf den Punkt, vllt. nicht ihre Ansicht, aber die vieler Grünen.
Aber ich will hier auch gar nicht nur über Grüne diskutieren, die anderen Parteien machen es ja auch nicht besser. Die SPD hat uns das Russengasdesaster eingebrockt (damals zusammen mit den Grünen) und Merkel hat das mit der FDP und wieder der SPD strikt weiterverfolgt, selbst als mit der Annektion der Krim klar wurde, dass Putin feindlich gesinnt ist. Hinzu kam noch das Chaos in Sachen Atomausstieg und insgesamt der Verfall der Infrastruktur, mit dem wir heute ja auch zu kämpfen haben.
Laut ChatGPT hat die deutsche Energiewende alleine bis zum Jahr 2020 schon 500 bis 600 Milliarden EUR gekostet, trotzdem konnten wir im Mai 2024 nur 60% des Strombedarfs aus EE decken. Das ist in meinen Augen ein Desaster und so eine Politik wird sich niemand als Vorbild nehmen. Und beim heutigen Strombedarf bleibt es ja nicht, je mehr eAutos und Wärmepumpen angeschafft werden, desto mehr Strom wird benötigt.
Es ist mehrheitlich und eindeutig von der Wissenschaft bewiesen, dass positive Anreize so viel besser sind.Das Neue muss einfach besser sein als das Alte, es muss den Nutzern einen Vorteil bringen und der muss so groß sein, dass sich ein Wechsel mittel- bis langfristig lohnt: "Das Bessere ist der Feind des Guten."
Oder geht es dir um die Art und Weise, wie dieses Ziel aktuell erreicht werden soll?Genau darum geht es mir. Ob Deutschland 2045 oder 2065 CO2-neutral ist spielt für den Klimawandel keinerlei Rolle, Gesetze und Abkommen kann man ändern, das sind keine Naturgesetze. Die Energiewende und auch alle anderen Wenden müssen gut geplant werden und dieser Plan muss dann auch durchgezogen werden, mit den geringstmöglichen Kosten. Beides, gute Planung und Kostenminimierung, vermisse ich.[/quote]
Ich habe in meinen vielen und ausführlichen Beiträgen die Grünen nur ein paar Mal genannt. Das soll "Parteienfixierung" sein?Darum ging es mir gar nicht. Ich finde es nur nicht zielführend, diese Idee als "grün", jene als "konservativ" oder sonstwie zu labeln. Ideen und Ansätze in Schubladen zu packen führt nur dazu, dass man sie nicht mehr neutral bewertet, weil man sie einer bestimmten politischen Richtung zuordnet, der man entweder mehr oder eben weniger zugeneigt ist. Nehmen wir beispielsweise das, was DragonFox über Katja Diehl geschrieben hat (ich paraphrasiere): Alltagstaugliche Alternativen zur Individualmobilität mit dem Auto zu schaffen, sodass die Menschen die Wahl haben, wie sie sich fortbewegen wollen, dagegen wird wohl kaum jemand was sage. Die FDP hat hier sogar damit Wahlkampf gemacht ("Verkehrswende ist Auto, Schiene, Fahrrad" oder so ähnlich). Unabhängig davon, ob das jetzt 1zu1 das ist, was sie meint, ich wiederhole mich da: Es sollte mehr um Inhalte gehen und nicht darum, welcher politischen Richtung jemand angehört oder zugeordnet wird.
Das ist zwar jetzt nicht Palau, aber trtozdem interessant: https://archive.is/BzbbFIn der Tat, war mir noch nicht bekannt. Danke für den Link.
...sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass zumindest deutlich macht, dass konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ergreifen sind...Eben nicht, aus deinem link:
Es sollte mehr um Inhalte gehen und nicht darum, welcher politischen Richtung jemand angehört oder zugeordnet wird.Das Thema ist aber politisch, wie will man da die Politik außen vor lassen? Dass die Menschheit etwas gegen den Klimawandel tun sollte dürfte unstrittig sein, über den Weg wird aber sehr wohl gestritten.
ZitatEs sollte mehr um Inhalte gehen und nicht darum, welcher politischen Richtung jemand angehört oder zugeordnet wird.Das Thema ist aber politisch, wie will man da die Politik außen vor lassen? Dass die Menschheit etwas gegen den Klimawandel tun sollte dürfte unstrittig sein, über den Weg wird aber sehr wohl gestritten.
...sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass zumindest deutlich macht, dass konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ergreifen sind...Eben nicht, aus deinem link:
FazitAuf den von mir fett hervorgehobenen Teil wollte ich hinaus.
Weder das Bundesverfassungsgericht noch die Verwaltungsgerichte haben festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz unzureichend sind. Erst recht sind Klagen gescheitert, die verlangt haben, dass konkrete Maßnahmen wie z.B. ein Tempolimit vorgeschrieben werden. Aber auch erwiesenermaßen klimaschädliche Projekte wie z.B. der Neubau einer Autobahn wurden noch nie aus diesem Grund gestoppt. Die Justiz nutzt die verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Erderwärmung entgegenzuwirken, bisher ausschließlich, um bereits beschlossene Maßnahmen zu rechtfertigen, oder um Präzisierungen auf der Zielebene zu verlangen.
Diese Strategie respektiert den politischen Entscheidungsspielraum der Parlamente und Regierungen. Sie setzt aber voraus, dass diese ihrerseits die in der Begründung des Klimaschutzbeschlusses durchaus deutlich formulierte Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen hinreichend ernst nehmen. Wie die Gutachten des Expertenrats Klima und die jüngeren Entwicklungen belegen, ist das aber auf Bundesebene nicht der Fall. Auch die meisten Bundesländer und Kommunen unternehmen zu wenig, um den Klimaschutz mit der erforderlichen Geschwindigkeit voranzubringen.
Auf den von mir fett hervorgehobenen Teil wollte ich hinaus.Erstens ist das gefettete die Einschätzung des Autors, nicht des Gerichts.
Zum anderen Part: Was DragonFox sagt. :DWe agree to disagree ;D Imho kann man das Thema nicht im politischen farblosen Raum diskutieren.
ZitatZum anderen Part: Was DragonFox sagt. :DWe agree to disagree ;D Imho kann man das Thema nicht im politischen farblosen Raum diskutieren.
Auf den von mir fett hervorgehobenen Teil wollte ich hinaus.Erstens ist das gefettete die Einschätzung des Autors, nicht des Gerichts.
Zweitens: wenn man den Zeitrum bis 2065 verlängert, um einen Wirtschafts- und Wohlstandskollaps zu vermeiden, nimmt man den Klimawandel nicht hinreichend ernst?
2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
[...]
[2]b. Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.
c. Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.
[...]
4. [...] Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.
5. Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist. Zwar kann eine gesetzliche Fixierung in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, dem Grundrechtsschutz auch abträglich sein. Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 <137>) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden. Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen.
Schade, aber meinetwegen. :DZitatZum anderen Part: Was DragonFox sagt. :DWe agree to disagree ;D Imho kann man das Thema nicht im politischen farblosen Raum diskutieren.
Aus der spezifischen Angewiesenheit auf die internationale Staatengemeinschaft folgt vielmehr umgekehrt die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eigene Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich zu ergreifen und für andere Staaten keine Anreize zu setzen, das erforderliche Zusammenwirken zu unterlaufen.Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html)
Erschreckend ist eher, wie wenig er heutzutage rezipiert wird.Bist du Jurist?
Auch das ändert die Realität nicht ;D
Aber mal ernsthaft: was erwartest du, wenn du mir hier massenhaft Zitate um die Ohren haust? Das ist doch auch keine Diskussion, sondern in meinen in Augen pure Rechthaberei, abseits des Kernpunktes des Urteils. Wenn das BVerfG seinen Auftrag ernst nimmt, dann muss es die Grundrechte der JETZT lebenden Menschen auch schützen, schützen gegen einen übergriffigen Staat, der meint, er könne im Namen des Klimaschutzes mit den Bürgern tun und lassen was er will.
Ich habe auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, das die Bundesrepublik Deutschland zum Ergreifen geeigneter Klimaschutzmaßnahmen zwingt.Aus meiner Sicht steht das im Urteil nicht drin, deswegen mein Eindruck der Rechthaberei, weil du das nicht wahrhaben willst. Schönes Wochenende.
Im Gesetz wird die Reduktion der Treibhausgasemissionen nach 2030 nicht mehr beziffert, das hat das BVerfG gerügt, nicht mehr und nicht weniger. Auf Deutsch: man muss einfach nur einigermaßen nachvollziehbare Zahlen ins Gesetz reinschreiben, dann ist dem Urteil genüge getan.Vor dem Hintergrund der Leitsätze und der Urteilsbegründung sehe ich den Korridor dieser "einigermaßen nachvollziehbaren Zahlen" aber durchaus als begrenzt an und schätze den Erfolg einer Klage gegen bspw. eine potenziell im KSG festgeschriebene Klimaneutralität im Jahr 2065 hoch ein. Das kannst du natürlich anders sehen. Das BVerfG macht übrigens in seinen Leitsätzen auch deutlich, dass sich die Gewichtung in der Güterabwägung mit fortschreitendem Klimawandel verschieben wird, d. h. werden keine gesetzlichen Regelungen getroffen, die die o. g. gravierenden oder irreversiblen Beeinträchtigungen in ausreichendem Maße berücksichtigen, werden zukünftige Gerichtsentscheidungen den Klimaschutz stärker berücksichtigen (müssen):
2 a.) Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.
Wenn das BVerfG seinen Auftrag ernst nimmt, dann muss es die Grundrechte der JETZT lebenden Menschen auch schützen, schützen gegen einen übergriffigen Staat, der meint, er könne im Namen des Klimaschutzes mit den Bürgern tun und lassen was er will.Das BVerfG nimmt genau diese Abwägung ja vor, ebenso wie die Abwägung zwischen den Einschnitten in die Grundrechte heute lebender Menschen und den Grundrechtsbeschränkungen zukünftiger Generationen. Du magst der Einschätzung des BVerfG nicht folgen und dafür Gründe haben, es ändert aber nichts an der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts. Damit sind die verfassungsmäßigen Pflichten Deutschlands in Sachen Klimaschutz abgesteckt und daran muss sich eine jede Bunderegierung messen lassen, ganz gleich, von welchen Parteien sie gestellt wird. Und es ist nunmal nicht wegzudiskutieren, dass das BVerfG in seiner Urteilsbegründung auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit hingewiesen hat, dass die Bundesrepublik "eigene Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich zu ergreifen" hat. Ja, das ist nur ein winziger Ausschnitt aus der gesamten Urteilsbegründung, aber es ist nicht meine Interpretation und es ist auch nicht die Interpretation eines Autors, sondern es steht da expressis verbis so drin. Den entsprechenden Part habe ich zitiert.
Die verfassungsmäßigen Verpflichtungen und die globale Umstände in Einklang zu bringen. Schade, dass es dazu nun wohl nicht mehr kommt.Ich bin ganz Ohr, wie du dir das vorstellst.
Ob Deutschland 2045 oder 2065 CO2-neutral ist spielt für den Klimawandel keinerlei Rolle, Gesetze und Abkommen kann man ändern, das sind keine Naturgesetze. Die Energiewende und auch alle anderen Wenden müssen gut geplant werden und dieser Plan muss dann auch durchgezogen werden, mit den geringstmöglichen Kosten. Beides, gute Planung und Kostenminimierung, vermisse ich.Das heißt ja aber nicht, dass bei guter Planung nicht trotzdem eine Klimaneutralität bis 2050 erreichbar ist, ohne Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Das Schöne ist, ich muss mir dazu gar nichts vorstellen, denn die Gedanken haben sich bereits die Leute gemacht, die darin Expertise besitzen: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Von der Leopoldina (der deutschen Akademie der Wissenschaften, die Aufnahme darin gleicht einem wissenschaftlichen Ritterschlag) gibt es gemeinsam mit acatech und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften eine Studie aus dem letzten Jahr, die sich damit auseinandergesetzt hat, wie Deutschland Klimaneutral werden kann. Dabei wurden Gesellschaft, Politik und Wirtschaft in den Blick genommen. Das Ergebnis gibt es in der Kurzfassung (https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2023_ESYS_Stellungnahme_Integrierte_Energieversorgung_Kurzfassung.pdf), die Langfassung findet sich hier verlinkt, aber ich glaube kaum, dass hier jemand >200 Seiten lesen möchte :D: https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/wie-wird-deutschland-klimaneutral-handlungsoptionen-fuer-technologieumbau-verbrauchsreduktion-und-kohlenstoffmanagement-2023/ (https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/wie-wird-deutschland-klimaneutral-handlungsoptionen-fuer-technologieumbau-verbrauchsreduktion-und-kohlenstoffmanagement-2023/)
Wie sich der Sozialstaat aufrechterhalten lassen soll, wenn sich die Industrie mehr und mehr aus D verabschiedet, konnte mir auch noch niemand schlüssig erklären. Folgerichtig wäre also, alles dafür zu tun, dass die Industrie Deutschland nicht verlässt. Es passiert aber das Gegenteil, die Wirtschaftsnachrichten sind voll von Hiosbotschaften.
Ich stelle einfach nur die Prämisse infrage, dass eine Klimaneutralität bis 2045-50 gleichzeitig den Ruin der deutschen Wirtschaft bedeuten muss.So wie das wirtschaftspolitisch läuft, sehe ich da eigentlich keine Chance. Die Wirtschaft, besonders die Industrie, braucht günstigen Strom, günstige Rohstoffe und Arbeitnehmer mit hoher Produktivität, um die hohen Arbeitskosten aufzufangen. Und man braucht möglichst wenig Bürokratie, wenn man sich da das Lieferkettengesetz ansieht, stehen einem die Haare zu Berge.
Eine Defossilisierung der deutschen Industrie bedeutet nicht die Deindustrialisierung des Landes, sondern kann auch aufgrund einer autarken (oder autarkeren) Energieversorgung geostrategische Unabhängigkeit bedeuten.Ein Unternehmen ist kein Selbstzweck, das Unternehmen muss profitabel sein, sonst wird es aufgegeben. Man kann steigende Kosten auch nur zu einem Teil auf den Preis umlegen, besonders wenn es diese Kosten in weiten Teilen der Welt nicht gibt. Entweder hat man also eine ultraproduktive Fertigung oder man hat ein nahezu konkurrenzloses Produkt, beides wird immer seltener, die Konkurrenz schläft nicht. Und ist beides nicht gegeben, hat man es im globalen Wettbewerb sehr, sehr schwer. Früher hatte "Made in Germany" einen Donnerhall, heute guckt man eher auf "german free", besonders bei Waffen.
Die deutsche Industrie hat auch immer noch nicht so einen Niedergang hingelegt, wie in anderen Ländern (ganz krass UK, aber auch in den USA).Die Betonung liegt auf noch, man darf auch nicht zu sehr darauf vertrauen, dass die deutsche Wirtschaft robust ist und das alles schon irgendwie überstehen wird. Die beiden abschreckendsten Beispiele hast du genannt, diese beiden Staaten waren der Meinung, dass eigene Industrieproduktion und verarbeitendes Gewerbe nicht mehr so wichtig sind, dass der tertiäre Sektor das schon ausgleichen würde. Ein schwerer Fehler, den wir nicht wiederholen sollten.
Auch im Vergleich steht die Wertschöpfung der deutschen Industrie mit ~22% gut da (Frankreich geht Richtung 10%).Hast du dazu eine aktuelle Quelle?
ZitatAuch im Vergleich steht die Wertschöpfung der deutschen Industrie mit ~22% gut da (Frankreich geht Richtung 10%).Hast du dazu eine aktuelle Quelle?
Kommt direkt im ersten Drittel. Allerdings wird einerseits unter der betreffenden Abbildung das Jahr 2015 angegeben...Ich hatte etwas von 2017 gefunden, das ist zu lange her, um den Ist-Zustand beurteilen zu können.
Am Ende sollte sich aber schlicht die günstigste Energieform durchsetzen und das sind die EE.Wenn man wirklich alle Kosten, die die EE verursacht (Netzausbau, Reservekraftwerke, Speicher, Stromimporte zu Höchstpreisen und im Grunde auch die für den Atomausstieg), dann wage ich zu bezweifeln, dass EE die günstigste Energieform ist. Und man müsste auch berücksichtigen, dass WKA und PV alle 20-30 Jahre ausgetauscht werden müssen und das auch wieder hohe Kosten verursacht.
Das ist der Wahlsieg für ihn im November. Man muss ihm lassen, dass er sehr schnell mit der emporgereckten Faust daraus positives Kapital geschlagen hat. Gleichzeitig wäre das eine gute Gelegenheit, Gräben zu überbrücken, indem man sagt: so weit ist es gekommen, wir haben es alle so weit kommen lassen. Besinnen wir uns. Leider ist das wohl Wunschdenken, wie bereits einige Republikaner dort und AfD-Politiker hier beweisen.
Sehr eigentümlich, dass Trump - so gut wie - nichts abbekommen hat. Wie bereits von anderen erwähnt, wird er jedoch stark davon profitieren...
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...
[...]aber wir alle können uns nur wünschen, solche Verhältnisse nicht in Europa zu erleben. Und angesichts einer deutlich anderen Rolle des Staates in Vergleich zu den USA bleibt das hoffentlich auch noch eine Weile so, solange unsere Institutionen daran arbeiten, das Vertrauen der Bürger in eben jene zu stärken.
Das ist der Wahlsieg für ihn im November. Man muss ihm lassen, dass er sehr schnell mit der emporgereckten Faust daraus positives Kapital geschlagen hat. Gleichzeitig wäre das eine gute Gelegenheit, Gräben zu überbrücken, indem man sagt: so weit ist es gekommen, wir haben es alle so weit kommen lassen. Besinnen wir uns. Leider ist das wohl Wunschdenken, wie bereits einige Republikaner dort und AfD-Politiker hier beweisen.
Und Anton Hofreiter erzählt mittlerweile, dass Trump selbst Schuld ist, weil er spaltet. Das machen dort beide, aber Hofreiter sieht das nicht. Ich gebe dir recht bei den Gräben. Allerdings sind daran beide Seiten schuldig. Beide Seiten bedingen sich gegenseitig. Aber allein diese Aussage ist schon total daneben. Nennt sich Victim Blaming... Und El Hotzo hat dann gepostet, dass es Schade ist, dass das Attentat gescheitert ist. Da bekomme ich das Kotzen. Den Tweet hat er zwar gelöscht, aber es zeigt welche Denke dieser Mensch vertritt. Bei Aussagen wie "Ich finde es toll, wenn Faschisten sterben." braucht man sich gar nicht moralisch überlegen fühlen. Man wünscht der Gegenseite den Tod und das ist scheiße. Egal wie man jemand anders findet, wünscht man ihm nicht den Tod. Man stelle sich vor, ich würde mich hier hinstellen und sagen :"Ich finde es toll, wenn Hamas-Terroristen sterben". Dann würde hier (zurecht) komplett auseinander genommen.
Das ist der Wahlsieg für ihn im November. Man muss ihm lassen, dass er sehr schnell mit der emporgereckten Faust daraus positives Kapital geschlagen hat. Gleichzeitig wäre das eine gute Gelegenheit, Gräben zu überbrücken, indem man sagt: so weit ist es gekommen, wir haben es alle so weit kommen lassen. Besinnen wir uns. Leider ist das wohl Wunschdenken, wie bereits einige Republikaner dort und AfD-Politiker hier beweisen.
Und Anton Hofreiter erzählt mittlerweile, dass Trump selbst Schuld ist, weil er spaltet. Das machen dort beide, aber Hofreiter sieht das nicht. Ich gebe dir recht bei den Gräben. Allerdings sind daran beide Seiten schuldig. Beide Seiten bedingen sich gegenseitig. Aber allein diese Aussage ist schon total daneben. Nennt sich Victim Blaming... Und El Hotzo hat dann gepostet, dass es Schade ist, dass das Attentat gescheitert ist. Da bekomme ich das Kotzen. Den Tweet hat er zwar gelöscht, aber es zeigt welche Denke dieser Mensch vertritt. Bei Aussagen wie "Ich finde es toll, wenn Faschisten sterben." braucht man sich gar nicht moralisch überlegen fühlen. Man wünscht der Gegenseite den Tod und das ist scheiße. Egal wie man jemand anders findet, wünscht man ihm nicht den Tod. Man stelle sich vor, ich würde mich hier hinstellen und sagen :"Ich finde es toll, wenn Hamas-Terroristen sterben". Dann würde hier (zurecht) komplett auseinander genommen.
Hier muss ich widersprechen. Sicherlich tragen auch die Demokraten (oder national CDU, SPD etc.) nicht gerade dazu bei, aufeinander zugehen zu wollen. Aber die Republikaner und insbesondere Trump hat seit jeher kräftig Spaltung und Missverstehen vorangetrieben und sich dabei bisweilen ausgesprochen fragwürdiger Formulierungen bedient. Sowas gab es, nach meiner AUffasung, seitens der Gegenseite nicht.
Mir war es nur wichtig zu betonen, dass ich der klaren Meinung bin, dass Hass und Hetze vor allem von rechten Lagern ausgehen.Das zeigt nur, dass auch du auf dem anderen Auge blind bist. Allerdings hasst und hetzt das linke Lager anders, meist gegen die Menschen, denen sie sich intellektuell überlegen fühlen, in den USA wären das die "Rednecks", in D sind gerne "Ossis" das Ziel. Linksaußen ist die Ablehnung der FDGO auch nicht geringer als Rechtsaußen. Die schenken sich alle nichts.
Mir war es nur wichtig zu betonen, dass ich der klaren Meinung bin, dass Hass und Hetze vor allem von rechten Lagern ausgehen.Das zeigt nur, dass auch du auf dem anderen Auge blind bist. Allerdings hasst und hetzt das linke Lager anders, meist gegen die Menschen, denen sie sich intellektuell überlegen fühlen, in den USA wären das die "Rednecks", in D sind gerne "Ossis" das Ziel. Linksaußen ist die Ablehnung der FDGO auch nicht geringer als Rechtsaußen. Die schenken sich alle nichts.
In Tibet wird oft der Kreis als Symbol verwendet, so sehe ich das politisch auch. Gehe weit genug nach rechts oder links und du kommst auf der Gegenseite raus. Habe ich schon lange (über 20 Jahre) vor dem Aufkommen der Hufeisentheorie in den sozialen Medien gesagt (musste ich tatsächlich erst googlen was du damit meinst). Und Hufschmiede bekommen für den schweren Job den die machen ziemlich wenig Geld. Das ist körperlich ziemlich anstrengend, dem sollte man Respekt zollen, wer das noch macht.
Ich dachte, du arbeitest im Einzelhandel und nicht als Hufschmied...
In Tibet wird oft der Kreis als Symbol verwendet, so sehe ich das politisch auch. Gehe weit genug nach rechts oder links und du kommst auf der Gegenseite raus. Habe ich schon lange (über 20 Jahre) vor dem Aufkommen der Hufeisentheorie in den sozialen Medien gesagt (musste ich tatsächlich erst googlen was du damit meinst). Und Hufschmiede bekommen für den schweren Job den die machen ziemlich wenig Geld. Das ist körperlich ziemlich anstrengend, dem sollte man Respekt zollen, wer das noch macht.
Ich dachte, du arbeitest im Einzelhandel und nicht als Hufschmied...
@Rejs : Die Antifa ist nicht weniger schlimm als die Nazis. Wir müssen auch bei Linken zwischen normalen Linken und Linksextremisten unterscheiden, ebenso wie rechts. Übrigens wurden zum Beispiel Taktiken der Antifa (schwarzer Block) auch von den rechten Übernommen. Beliebte Antifa Slogans sind ja unter anderem "Nieder mit Deutschland", "Für den Kommunismus". Kommunismus und Demokratie passen leider nicht wirklich zusammen, hatten wir in der DDR auch schon und war nicht erfolgreich. Generell hat Deutschland beide Extreme ausprobiert und sie waren beide ziemlich schlecht für die Bevölkerung. Die Antifa erkennt auch das Gewaltmonopol des Staates nicht an.
Zur Menge habe ich mich mal bei Verfassungsschutz umgeschaut.
Der spricht bei den Rechtsexremisten von einem Personenpotential von 40.600, davon 14.500 gewaltorientierten. Straftaten wurden 25660 begangen davon 1148 Gewalttaten (4,47%). Die Zahl der Demonstrationen schnellte von 145 (2022) auf 367 (2023) hoch, was mehr als eine Verdopplung ist.
Bei den Linksextremisten sind wir bei einem Personenpotential von 39.000, davon 11.200 gewaltorientierten. Diese begingen 4248 Straftaten, davon 727 Gewalttaten (17,11%).
Das heißt beide haben eine ähnliche Anzahl Mitglieder und auch einen ähnlichen Anteil an gewaltorientierten Personen. Die Rechtsextremen haben viel mehr Straftaten begangen, allerdings ist der Anteil der Gewalttaten bei Linksextremen wesentlich höher. Sprich die Rechtsextremen begehen mehr Straftaten, aber haben anteilig weniger Neigung zu Gewalttaten, was mich überrascht. Geht man von absoluten Zahlen aus, so sind allerdings beide in Sachen Gewalttaten genauso schlimm.
Deine Zahlen zu den Angriffen auf Parteipolitiker sind durchaus richtig. Aber genauso kann ich mit Zahlen aus dem Jahr 2020 kontern : 1360 Angriffe auf Politiker, davon 645 von der afD, 162 auf cDU-Politiker, 161 Fälle auf Grünen-Politiker, 141 sPD, 124 die Linke, 32 CSU, 30 FDP. Da kommen die Ampel-Parteien "nur" 332 und damit nichtmal auf die Hälfte der afD. Ich folgere daraus, dass die Angriffe auf Ampel-Politiker in Folge der Regierungsverantwortung angestiegen sind. Was genau da der Zusammenhang ist erschließt sich mir nicht.
Achso für 2021 nochmal die Zahlen :
afD 660 Fälle
cDU 617 Fälle
die Grünen 454 Fälle
sPD 445 Fälle
CSU 120 Fälle
Linke 114 Fälle
FDP 78 Fälle
Hier das gleiche Bild wieder, allerdings auf viel höherem Niveau.
2022 dann folgt der Umschwung.
die Grünen 399 Fälle
sPD 386 Fälle
afD 321 Fälle
Mehr Zahlen für 2022 konnte ich nicht finden. Bestätigt allerdings meine Vermutung, dass Regierungsverantwortung einen in dieser "Liste" nach oben bringt.
Man kann also nicht generell sagen, dass politisch motivierte Gewalt nicht auch die Rechten trifft, es trifft tatsächlich beide und beides ist schlecht.
Wenn ich die Gesamtzahl der Fälle mal zusammenfasse komme ich übrigens auf folgende Entwicklung
2020 1360 Fälle
2021 2369 Fälle
2023 2790 Fälle
Es zeigt also auch meine Vermutung, dass generell ein Trend nach oben vorliegt.
@ DragonFox : Du sollst sogar sagen, dass die afD blöd ist. Aber auch, dass die Grünen manchmal ziemlichen Unsinn verzapfen. Nur darum geht es. Aber sag doch nicht nur, dass die afD blöd ist. Sag doch besser :"Ihr Arbeiter wählt afD? Habt ihr Maximilian Krah bei Thilo Jung gesehen? Seine Wirtschaftspolitik ist so neoliberal, die dürfte euch nicht gefallen." Die Aussage :"Die afD ist böse und rechtsextrem und jeder der sie wählt ist Nazi." verfängt ja nicht mehr. Ich habe manchmal sogar den Eindruck, dass einigen das mittlerweile ziemlich egal ist, weil der Begriff Nazi so inflationär genutzt wurde, dass viele dagegen abgestumpft sind.
@ DragonFox : Du sollst sogar sagen, dass die afD blöd ist. Aber auch, dass die Grünen manchmal ziemlichen Unsinn verzapfen. Nur darum geht es. Aber sag doch nicht nur, dass die afD blöd ist. Sag doch besser :"Ihr Arbeiter wählt afD? Habt ihr Maximilian Krah bei Thilo Jung gesehen? Seine Wirtschaftspolitik ist so neoliberal, die dürfte euch nicht gefallen." Die Aussage :"Die afD ist böse und rechtsextrem und jeder der sie wählt ist Nazi." verfängt ja nicht mehr. Ich habe manchmal sogar den Eindruck, dass einigen das mittlerweile ziemlich egal ist, weil der Begriff Nazi so inflationär genutzt wurde, dass viele dagegen abgestumpft sind.
Die Grünen verzapfen manchmal ziemlichen Unsinn.
Ich habe mich hier schon oft gegen die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP ausgesprochen, wenn ich es für sinnvoll hielt. Aber wenn ich mich gegen Rechtextremismus positioniere, dann nunmal nicht. Da war mir der Antifa oder Autonome Block Vergleich doch irgendwie naheliegender.
Mir kommt das ein bisschen vor wie im Fernsehen, wenn ein Moderator ausversehen Mercedes sagt und dann schnell noch hinterherschiebt, dass es natürlich auch Audi, VW und BMW gäbe, damit ihm keine Werbung unterstellt werden kann.
Was ist den das für ein maximaler Whataboutims, wenn ich mich gegen Rechtsextremsimus ausspreche und jetzt wird mir nahegelegt, dass ich für eine gute Diskussion dafür auch mal was gegen die Grünen sagen sollte? Warum eigentlich die Grünen? Sind die der Gegenpol zur AFD?
Ich bin mir übrigens ziemlich sicher, dass ich noch nie alle Wähler der AFD als Nazis bezeichnet habe. Ich würde nicht mal sagen, dass alle AFD Mitglieder oder Funktionäre Nazis sind. Ingesamt bin ich mir ziemlich unsicher mit dem Begriff und versuche ihn vorsichtig zu verwenden. Mir scheint, als würdest du häufiger anmerken, dass immer alle AFD Wähler als Nazis benannt werden, als es hier in den Diskussionen tatsächlich passiert.
Das die Politik der AFD nicht dennen zu Gute kommt, die sie wählen, wurde hier im Forum schon mehrmals angesprochen. Zum Beispiel unter dem Begriff AFD Paradox. Ich habe dazu, wenn ich mich recht erinner, auch einmal Quellen geteilt. Zum Beispiel von der DIW Berlin.
Sorry, wir kamen am heutigen Tage noch nicht zu den differenziert ausformulierten Argumenten warum die AFD doof ist oder nicht, weil sofort jemand nach Links kreischte und jemand anders meinte, dass man zu viele Menschen als Nazi bezeichnen würde.
Die stark gestiegenen Anzahl an Angriffen auf Politiker der Grünen könnte halt auch mit der AfD zusammenhängen. Für die sind die ja das Feindbild schlechthin. Der Hass gegen die Grünen und deren Politik wird auf gezielt von Spitzenpolitikern der AfD geschürt. Alice Weidel bezeichnet sie als „Kriegstreiber“ und die Politik als „unseriös“, sie würden mutwillig die deutsche Industrie zerstören. Die Rolle der CDU mit Merz und der CSU mit Söder muss hier allerdings auch erwähnt werden, da die ihren Teil beitragen. Solches Framing und der erzeugte Hass gegen Grüne führt dann eben dazu, dass von grundsätzlich zu kriminellen Handlungen fähigen Personen dann auch durch diese Hetze angestachelte Straftaten begangen werden.
@ DragonFox : Du sollst sogar sagen, dass die afD blöd ist. Aber auch, dass die Grünen manchmal ziemlichen Unsinn verzapfen. Nur darum geht es. Aber sag doch nicht nur, dass die afD blöd ist. Sag doch besser :"Ihr Arbeiter wählt afD? Habt ihr Maximilian Krah bei Thilo Jung gesehen? Seine Wirtschaftspolitik ist so neoliberal, die dürfte euch nicht gefallen." Die Aussage :"Die afD ist böse und rechtsextrem und jeder der sie wählt ist Nazi." verfängt ja nicht mehr. Ich habe manchmal sogar den Eindruck, dass einigen das mittlerweile ziemlich egal ist, weil der Begriff Nazi so inflationär genutzt wurde, dass viele dagegen abgestumpft sind.
Die Grünen verzapfen manchmal ziemlichen Unsinn.
Ich habe mich hier schon oft gegen die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP ausgesprochen, wenn ich es für sinnvoll hielt. Aber wenn ich mich gegen Rechtextremismus positioniere, dann nunmal nicht. Da war mir der Antifa oder Autonome Block Vergleich doch irgendwie naheliegender.
Mir kommt das ein bisschen vor wie im Fernsehen, wenn ein Moderator ausversehen Mercedes sagt und dann schnell noch hinterherschiebt, dass es natürlich auch Audi, VW und BMW gäbe, damit ihm keine Werbung unterstellt werden kann.
Was ist den das für ein maximaler Whataboutims, wenn ich mich gegen Rechtsextremsimus ausspreche und jetzt wird mir nahegelegt, dass ich für eine gute Diskussion dafür auch mal was gegen die Grünen sagen sollte? Warum eigentlich die Grünen? Sind die der Gegenpol zur AFD?
Ich bin mir übrigens ziemlich sicher, dass ich noch nie alle Wähler der AFD als Nazis bezeichnet habe. Ich würde nicht mal sagen, dass alle AFD Mitglieder oder Funktionäre Nazis sind. Ingesamt bin ich mir ziemlich unsicher mit dem Begriff und versuche ihn vorsichtig zu verwenden. Mir scheint, als würdest du häufiger anmerken, dass immer alle AFD Wähler als Nazis benannt werden, als es hier in den Diskussionen tatsächlich passiert.
Das die Politik der AFD nicht dennen zu Gute kommt, die sie wählen, wurde hier im Forum schon mehrmals angesprochen. Zum Beispiel unter dem Begriff AFD Paradox. Ich habe dazu, wenn ich mich recht erinner, auch einmal Quellen geteilt. Zum Beispiel von der DIW Berlin.
Sorry, wir kamen am heutigen Tage noch nicht zu den differenziert ausformulierten Argumenten warum die AFD doof ist oder nicht, weil sofort jemand nach Links kreischte und jemand anders meinte, dass man zu viele Menschen als Nazi bezeichnen würde.
Dann habe ich mich unklar ausgedrückt. Du sollst nicht sagen, die afD ist blöd und direkt hinterher, dass die Linken und Grünen auch doof sind. Es geht darum, auch die eigene Seite zu hinterfragen und nicht ideologisiert zu denken. Ich mache es einmal an einem Beispiel deutlich. Ich bin dafür regenerative Energien zu stärken, halte jedoch andere Wege dies zu erreichen für sinnvoller und kostengünstiger, dazu denke ich dass es nur 2 Geschlechter gibt (biologisch). Große Teile der "Lifestyle-Linken" würden mir jetzt vorwerfen, rechts-konservativer, weißer CiS-Mann zu sein und Klimasünder. Ich habe Migrationshintergrund, bin für eine Energiewende, allerdings auf andere Weise, also wohl irgendwo mit im Boot. Was jetzt aber passiert ist, dass man von einer Seite so angefeindet wird, dass man auf der anderen Seite die afD sieht, die einen nicht anschreit oder betitelt. Wem wird man wohl eher zugetan sein, das darfst du gerne entscheiden. Und nein, ich habe nicht afD gewählt, sondern eine linke Partei.
Und mit dem Nazi-Argument : Hier ist es tatsächlich so, dass dies weniger oft passiert. Aber wir sind hier eine kleine Community und überschaubar. Im großen Kontext passiert dies jedoch häufiger und dass ist ja das worauf ich hinaus will. Nur weil hier das weit weniger passiert, können wir nicht ignorieren was außerhalb dieses Forums passiert.
Die große Masse der Menschen in Deutschland bekommt genau das mit dem afD-Paradox eben nicht mit, sondern wird mit Narrativen gefüttert : Die afD ist rechts und böse. Anhand der letzte Wahl kann ich aber sehen, dass diese Taktik nicht funktioniert hat. Wird es dann nicht Zeit, die Taktik zu ändern? Oder wollen wir damit solange weitermachen, bis die in einem Bundesland die Regierungsverantwortung haben?
Und wenn wir rechte Gewalt eindämmen wollen, wird eine Maßnahme nicht ausreichen. Wäre ein ziemlich langer Post, das alles detailliert auszuführen. Aber das ist keine Aufgabe von Verboten oder Beschallung mit Propaganda, das wirkt eher weniger. Tatsächlich fällt es mir persönlich leichter, Mittel und Wege gegen rechte Gewalt und Rechte zu finden als gegen ihren Gegenpart. Trotzdem zeigen die Zahlen ja, dass die rechten Straftaten höher sind, obwohl sie (meiner Meinung nach) leichter zu bekämpfen wären.
Das linke Lager ist eben nicht „genauso schlimm“.Ja, wenn man links steht. Mit deutscher Statistik zu hantieren ist halt ein bisschen schwierig, weil ja ganz offiziell nur der "Kampf gegen Rechts" geführt wird. Ob das Hakenkreuz jetzt von einem Neonazi, einem Antifanten oder Islamisten geschmiert wurde, lässt sich nicht rausfinden, außer es wird mal jemand auf frischer Tat ertappt.
Ich verwehre mich gegen den Vorwurf, ich sei auf einem Auge blind. Ich habe bereits zuvor geschrieben, dass die Hetze durchaus auch vom anderen Lager gespiegelt wird.Das muss ich übersehen haben, dann bitte ich um Verzeihung.
Wenn man sagt, dass die Linke für den Linksextremismus das wäre, was die AFD für den Rechtsextremismus wäre, dann ist Rechtsextremismus gerade ziemlich en vouge.BSW steht der AfD nur noch wenig nach...
Es gab auch meines Wissens schon lange nicht mehr einen Spitzenpolitiker von Links, der linksextreme Parolen bei öffentlichen Reden zitiert und dafür verurteilt wird.Ich erinnere mich an eine Veranstaltung der Linkspartei, wo ein Mitglied empfahl, alle Reichen zu erschießen, ich glaube es war Riexinger, der dann meinte, nein, wir setzen die lieber für nützliche Arbeit ein. Höhö.
Das ist eine 17% Partei die rechtsextreme Meinungen vertritt, so ein Beispiel gibt es im linken Spektrum nicht.Linkspartei und BSW sind für mich linksextrem genug. Die sind nur merkwürdigerweise salonfähig, da gibt es keine "Brandmauern", auch wenn die dahinterstehenden Ideologie kein bisschen besser ist als der Faschismus.
Keiner redet mehr über den ursprünglichen Sachverhalt, sondern im Endeffekt dann doch darüber, ob die anderen nicht doch irgendwann mal etwas vergleichbares getan haben.Trump und den Reps wurde vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten, dass Biden und die Dems mit ihrer Politik die Gesellschaft nicht minder spalten, darf nicht angesprochen werden?
Wenn es denn um Inhalte gehen soll, dann gilt doch erst Recht das Gebot, dass die AfD für den Verfall der politischen Kultur verantwortlich ist.Ich sehe die Verantwortung bei den anderen Parteien, die haben mit der Kampagne gegen die AfD schon angefangen, als die unter Lucke noch lange nicht so rechtsextrem war wie jetzt. Dass so etwas und die Beschimpfung der AfD-Wähler zu einer Radikalisierung beiträgt, sollte doch wohl klar sein.
Wenn man sagt, dass die Linke für den Linksextremismus das wäre, was die AFD für den Rechtsextremismus wäre, dann ist Rechtsextremismus gerade ziemlich en vouge.BSW steht der AfD nur noch wenig nach...ZitatEs gab auch meines Wissens schon lange nicht mehr einen Spitzenpolitiker von Links, der linksextreme Parolen bei öffentlichen Reden zitiert und dafür verurteilt wird.Ich erinnere mich an eine Veranstaltung der Linkspartei, wo ein Mitglied empfahl, alle Reichen zu erschießen, ich glaube es war Riexinger, der dann meinte, nein, wir setzen die lieber für nützliche Arbeit ein. Höhö.ZitatDas ist eine 17% Partei die rechtsextreme Meinungen vertritt, so ein Beispiel gibt es im linken Spektrum nicht.Linkspartei und BSW sind für mich linksextrem genug. Die sind nur merkwürdigerweise salonfähig, da gibt es keine "Brandmauern", auch wenn die dahinterstehenden Ideologie kein bisschen besser ist als der Faschismus.
Wohin könnte so ein Abdriften führen?In den Sozialismus, mit Kollektivismus und Planwirtschaft.
Wohin könnte so ein Abdriften führen?In den Sozialismus, mit Kollektivismus und Planwirtschaft.
Das ist doch längst auch hier der Fall!
Der Mord an Lübcke, der Anschlag auf Matthias Ecke, um die jüngsten deutschen Fälle zu nennen.
Am bekanntesten davor war wohl die Messerattacke auf Wolfgang Schäuble, der daraufhin im Rollstuhl saß.
Von den heutigen linken Parteien und deren Politik ist es dann doch ein deutlich weiterer Weg zu Sozialismus samt Planwirtschaft als von der AfD zur Vertreibung und Verfolgung von ihnen nicht passenden Personengruppen.Ich sehe es genau anders herum.
Von den heutigen linken Parteien und deren Politik ist es dann doch ein deutlich weiterer Weg zu Sozialismus samt Planwirtschaft als von der AfD zur Vertreibung und Verfolgung von ihnen nicht passenden Personengruppen.Ich sehe es genau anders herum.
Ich verstehe nicht ganz, ob du mir damit durch die Blume sagen willst, ich hätte durch meinen süffisanten Spruch dem Beruf des Hufschmieds Unrecht getan. Extreme sind insofern gleich, als dass sie beide gegen die Demokratie stehen. Ideologisch gibt es immer mal wieder Schnittmengen, sicher - ob zwischen Islamisten und Rechtsextremen oder Rechts- und Linksextremen ist da egal. Dennoch sehe ich da mehr trennende als verbindende Elemente. Was mich aber insbesondere nervt ist wie oben schon geschrieben der reflexartige Blick nach Links, sobald über Rechtsextremismus diskutiert wird. Der ist einfach zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig, wird der Sache nicht gerecht und verhindert eine inhaltliche Auseinandersetzung. Was ich gut fand, war, dass ihr euch dann über Zahlen angenähert habt. Das ist sachlich und so objektiv wie es eben geht.Ich dachte, du arbeitest im Einzelhandel und nicht als Hufschmied...In Tibet wird oft der Kreis als Symbol verwendet, so sehe ich das politisch auch. Gehe weit genug nach rechts oder links und du kommst auf der Gegenseite raus. Habe ich schon lange (über 20 Jahre) vor dem Aufkommen der Hufeisentheorie in den sozialen Medien gesagt (musste ich tatsächlich erst googlen was du damit meinst). Und Hufschmiede bekommen für den schweren Job den die machen ziemlich wenig Geld. Das ist körperlich ziemlich anstrengend, dem sollte man Respekt zollen, wer das noch macht.
Um Rossi ein wenig zu unterstützen.Frau Herrmann ist Redakteurin der deutlich kleinsten überregionalen Tageszeitung in Deutschland: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74862/umfrage/reichweite-ueberregionaler-tageszeitungen/ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74862/umfrage/reichweite-ueberregionaler-tageszeitungen/). Dass solche Ansichten unter Linken verbreitet sind, ist nichts Neues, aber a) sagt das nichts darüber aus, wie weit sowas verbreitet ist (und schon gar nicht, in welchem Verhältnis das zu anderen demokratiegefährdenden Fantasien steht) und b) dürfte die politische Relevanz eines Interviews mit Frau Herrmann aus dem Jahr 2022 einigermaßen überschaubar sein. Inwiefern das also Signor Rossis Aussage stützt, das viele links eingestellte Politiker (auch das ist ja nicht definiert, was er damit meint) gerne den sofortigen "system change" hätten, müsstest du also schon nochmal erklären.
https://taz.de/Ulrike-Herrmann-ueber-Kapitalismus/!5882358/ (https://taz.de/Ulrike-Herrmann-ueber-Kapitalismus/!5882358/)
Demokratische, private Planwirtschaft und schrumpfen der Wirtschaftleistung auf die Hälfte... Alles wird rationiert und zugeteilt.
Ich habe dich nicht damit angesprochen sondern "man" verwendet um darauf hinzuweisen, dass dieser Beruf wenig Wertschätzung in der Gesellschaft erhält. Harte Arbeit und schlecht bezahlt und trotzdem gibt es noch weniger Leute die das Tag für Tag machen. Nenne es Helden des Alltags, aber diese Menschen halten eben auch das Land am Laufen und bekommen grundsätzlich wenig Dank dafür. Sollte man vielleicht mal öfter darüber nachdenken, diesen Leuten auch mal danke zu sagen. Fehlt in Deutschland aber größtenteils komplett, egal welches politische Lager man nimmt.Ich verstehe nicht ganz, ob du mir damit durch die Blume sagen willst, ich hätte durch meinen süffisanten Spruch dem Beruf des Hufschmieds Unrecht getan. Extreme sind insofern gleich, als dass sie beide gegen die Demokratie stehen. Ideologisch gibt es immer mal wieder Schnittmengen, sicher - ob zwischen Islamisten und Rechtsextremen oder Rechts- und Linksextremen ist da egal. Dennoch sehe ich da mehr trennende als verbindende Elemente. Was mich aber insbesondere nervt ist wie oben schon geschrieben der reflexartige Blick nach Links, sobald über Rechtsextremismus diskutiert wird. Der ist einfach zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig, wird der Sache nicht gerecht und verhindert eine inhaltliche Auseinandersetzung. Was ich gut fand, war, dass ihr euch dann über Zahlen angenähert habt. Das ist sachlich und so objektiv wie es eben geht.Ich dachte, du arbeitest im Einzelhandel und nicht als Hufschmied...In Tibet wird oft der Kreis als Symbol verwendet, so sehe ich das politisch auch. Gehe weit genug nach rechts oder links und du kommst auf der Gegenseite raus. Habe ich schon lange (über 20 Jahre) vor dem Aufkommen der Hufeisentheorie in den sozialen Medien gesagt (musste ich tatsächlich erst googlen was du damit meinst). Und Hufschmiede bekommen für den schweren Job den die machen ziemlich wenig Geld. Das ist körperlich ziemlich anstrengend, dem sollte man Respekt zollen, wer das noch macht.
Was meinst du mit "die Verantwortung" liegt bei den anderen Parteien? Die gesamte? Ein Teil? Wie groß ist der Anteil? Dass die etablierten Parteien durch teilweise bürgerferne Politik und einem Belächeln der Wählerschaft zu einem Erstarken der AfD beigetragen haben und sich dieser Verantwortung bislang nicht stellen, da gehe ich mit.Wenn es denn um Inhalte gehen soll, dann gilt doch erst Recht das Gebot, dass die AfD für den Verfall der politischen Kultur verantwortlich ist.Ich sehe die Verantwortung bei den anderen Parteien, die haben mit der Kampagne gegen die AfD schon angefangen, als die unter Lucke noch lange nicht so rechtsextrem war wie jetzt. Dass so etwas und die Beschimpfung der AfD-Wähler zu einer Radikalisierung beiträgt, sollte doch wohl klar sein.
Ich habe dich nicht damit angesprochen sondern "man" verwendet um darauf hinzuweisen, dass dieser Beruf wenig Wertschätzung in der Gesellschaft erhält. Harte Arbeit und schlecht bezahlt und trotzdem gibt es noch weniger Leute die das Tag für Tag machen. Nenne es Helden des Alltags, aber diese Menschen halten eben auch das Land am Laufen und bekommen grundsätzlich wenig Dank dafür. Sollte man vielleicht mal öfter darüber nachdenken, diesen Leuten auch mal danke zu sagen. Fehlt in Deutschland aber größtenteils komplett, egal welches politische Lager man nimmt.Wie gesagt: Mir war nicht klar, wie du das gemeint hast. Im Kontext der Diskussion hat es mich schlicht verwundert. Danke für die Erklärung.
Zu behaupten, die AfD sei nur bei 17% und deshalb nicht so gefährlich, ist schlicht geschichtsvergessen.Sowas macht mich echt wütend. Weil es meiner Meinung nach den Nationalsozialismus und seine abscheulichen Verbrechen ganz übel verharmlost. Und damit bin ich jetzt auch aus der Diskussion raus.
Zu behaupten, die AfD sei nur bei 17% und deshalb nicht so gefährlich, ist schlicht geschichtsvergessen.Sowas macht mich echt wütend. Weil es meiner Meinung nach den Nationalsozialismus und seine abscheulichen Verbrechen ganz übel verharmlost. Und damit bin ich jetzt auch aus der Diskussion raus.
Zu behaupten, die AfD sei nur bei 17% und deshalb nicht so gefährlich, ist schlicht geschichtsvergessen.Sowas macht mich echt wütend. Weil es meiner Meinung nach den Nationalsozialismus und seine abscheulichen Verbrechen ganz übel verharmlost. Und damit bin ich jetzt auch aus der Diskussion raus.
Wenn du mit so einem Vorwurf um die Ecke kommst, solltest du ihn auch begründen.Du bist ernsthaft der Meinung die AfD ist so schlimm wie die NSDAP? Dann gebe ich die Vorwurf der Geschichtsvergessenheit aber mal sowas von zurück, außerdem steht die Begründung doch da. Gleichzeitig ist das auch ein sehr schönes Beispiel für Godwin's Law.
Du bist ernsthaft der Meinung die AfD ist so schlimm wie die NSDAP?
Wenn du mit so einem Vorwurf um die Ecke kommst, solltest du ihn auch begründen.Du bist ernsthaft der Meinung die AfD ist so schlimm wie die NSDAP? Dann gebe ich die Vorwurf der Geschichtsvergessenheit aber mal sowas von zurück, außerdem steht die Begründung doch da. Gleichzeitig ist das auch ein sehr schönes Beispiel für Godwin's Law.
Die Parallele besteht halt auch darin, dass damals auch viele dachten "die kommen eh nicht an die Macht" und "Konservative" die entsprechenden Narrative noch befeuert haben.
Aber gut. Es gibt keine einzige Patei mit einer realistischen Chance bei der nächsten Wahl in den Bundestag einzuziehen, die die (soziale) Marktwirtschaft auch nur im Geringsten in frage stellen würde. Und es gibt eine in Umfragen bei 15-20% stehende Partei von Rechtsextremisten. Um da die wahre Gefahr links zu sehen, braucht es schon eine Menge Kreativität.
Sehr richtig. Ein ähnliches Szenario von einem ehemaligen Prof. von mir hatte ich hier schon vor Monaten zitiert. Und es hört ja nicht damit auf: Nehmen wir mal an, die AfD wird in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft, danach folgen CDU, BSW, Linke und die SPD. Eine Regierung unter der CDU ist aufgrund des Brandmauerbeschlusses nicht möglich, da dieser auch eine Koalition mit den Linken ausschließt. Dann gibt es Stimmen aus der CDU Thüringen, die einen MP Höcke taktisch in Erwägung ziehen ("Zähmung durch Regierungsverantwortung" - haha), Zersetzungsprozesse beginnen, das Einschalten der Bundes-CDU verschärft das Ganze, eine Regierungsbildung in Thüringen ist nicht möglich. Ähnliches in Sachsen, TNDO hat's beschrieben, wie das im worst case laufen kann und in Brandenburg sieht es auch nicht besser aus. Heißt, es könnte im Herbst drei Bundesländer geben, in denen eine Regierungsbildung gegen die AfD (und BSW?) unmöglich ist. Lassen wir das Ganze weiter laufen: Die CDU-Verbände Thüringen und Sachsen zerbrechen über der Frage des Umgangs mit AfD und BSW. Der Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert, es gibt vorgezogene Neuwahlen. In der Folge könnte es passieren, dass sich die Union in einem Richtungsstreit über den Umgang mit AfD und BSW selbst zermürbt: Die CSU droht bei einer Regierungsbildung mit dem BSW, die Fraktionsgemeinschaft aufzulösen.Die Parallele besteht halt auch darin, dass damals auch viele dachten "die kommen eh nicht an die Macht" und "Konservative" die entsprechenden Narrative noch befeuert haben.
Aber gut. Es gibt keine einzige Patei mit einer realistischen Chance bei der nächsten Wahl in den Bundestag einzuziehen, die die (soziale) Marktwirtschaft auch nur im Geringsten in frage stellen würde. Und es gibt eine in Umfragen bei 15-20% stehende Partei von Rechtsextremisten. Um da die wahre Gefahr links zu sehen, braucht es schon eine Menge Kreativität.
Also wer glaubt, dass die afD nicht an die Macht kommen kann, der hat wohl die letzten Umfragen und Wahlen komplett ignoriert. Die liegen in Sachsen bei knapp 31%, die ca. zwischen 29 und 30. Und das BSW ist mit 14,5% das Zünglein an der Waage, weil bei Grünen und spD nicht klar ist, ob sie ihre 6% halten oder nicht doch unter die 5% Hürde fallen. Im Worst Case haben wir also 3 Parteien dort vertreten. cdU, afD und BSW. Macht da mal eine Regierung draus. Da bleibt ja im Grunde nur noch cdU mit BSW. Wird sicherlich spannend.
@ Rossi :Die Kampagnen werden gegen die Grünen auch heute noch gefahren. Das fängt damit an, dass sie von der Union - warum auch immer - als Hauptgegner deklariert werden. Was inhaltlich völliger Quatsch ist, wenn man die Kooperationen auf Länderebene betrachtet. Man kann sich aber auch einfach mal den Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl anschauen. Da gab es gezielte Plakatierungen gegen die Grünen, in denen vor der Klimadiktatur und ähnlichem Schwachsinn gewarnt wurde. Aus Baerbocks Fehlern wurden monströse Skandale aufgebauscht, während man bei Scholz' Cum-Ex-Verstrickungen nur müde mit den Schultern gezuckt hat. Mal schauen, welcher "Skandal" sich bei Habeck finden wird, so er denn als Spitzenkandidat antritt.
Die Kampagnen von der du sprichst ist übrigens gegen jede Partei gefahren worden die neu dazu kam. Sei es am Anfang die Grünen, danach die Linken (die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurden) und jetzt die afD. Die Etablierten werfen mit Dreck und versuchen die Parteien wieder loszuwerden, man will nämlich keine Konkurrenz haben. Und die sind cdU, spD und FDP gleich. Und mittlerweile auch Grüne und Linkspartei. Man will seine Pfründe sichern und nichts anderes. Aber wie man an den Grünen und der Linkspartei gesehen hat, wurden diese Parteien nachdem sie nicht mehr wegzubekommen waren, integriert und sind nun Teil des Systems und holen sich ihren Stück vom Kuchen. Wer hätte 1985 gedacht, dass die Grünen mal in der Bundesregierung stehen würden? Viele sicher nicht...
Zum Thema afD und Remigration : Wenn die afD es durchsetzen kann, dann wird sie maximal abgelehnte Asylbewerber und Kriminelle abschieben können. Migration rückgängig machen wird nicht möglich sein, denn dann fliegt hier alles wirtschaftlich auseinander. 2023 waren in Deutschland nur noch 59 Mio. Menschen ohne Migrationshintergrund. Das heißt man müsste 24 Mio. Menschen wieder aus Deutschland ausweisen. Da die Migranten im Durchschnitt jünger als die Deutschen ohne Migrationshintergrund sind, würde Deutschland schätzungsweise 30% seiner Arbeitskräfte und viele im Bereich harter körperlicher Arbeit verlieren. Die Wirtschaft jammert ja jetzt schon über Arbeitermangel. Wie sieht es denn aus, wenn die Migranten weg sind. Ich hoffe jeder hat genug Vorräte zu Hause, denn LKW fahren dann kaum noch und der Supermarkt bleibt leer. Schaut mal nach Großbritannien rüber, da gab es das schon in schwächerer Form...Ideologie und Rationalität stehen sich ja oft genug gegenüber. Beim Brexit wurde auch zuhauf vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt und die ideologischen Hardliner haben es trotzdem durchgedrückt. Mit bekanntem Ergebnis. Klar, das ist eine ganz andere Ebene als die Deportationsfantasien von Rechtsextremen, es zeigt aber, dass Ideologien nicht gegen rationale Argumente abgewogen werden. Und diese Fantasien sind nunmal in der Welt und in der AfD keine Einzelfälle. Auf das Potsdamer Treffen kamen ja sogar Reaktion wie: "Das sind keine Fantasien, das ist eine Ankündigung." (ich meine, es war der brandenburger Fraktionsvorsitzende). Natürlich wird es angesichts der schieren Anzahl an Menschen mit Migrationshintergrund für die AfD unmöglich sein, sowas umzusetzen. Dass es aber maximal ungemütlich wird und viele Arbeitskräfte freiwillig ins Ausland gehen werden, ist hingegen nicht utopisch und auch dieser wirtschaftliche Schaden wäre immens. Dazu kommt der Aspekt, den Henningway genannt hat: Fachkräfte aus dem Ausland werden den Teufel tun, nach Deutschland zu kommen. Mal abgesehen von der Wirtschaftspolitik der AfD, die den ganzen Karren ohnehin vor die Wand fahren würde.
Habe mich vor Jahren aus der Diskussion hier ausgeklingt. Bewusst. Nachdem ich hier wieder jetzt lese. fühle ich mich bestätigt. :-D
Es geht immer noch um dieselben Themen. ??? :o
Habe mich vor Jahren aus der Diskussion hier ausgeklingt. Bewusst. Nachdem ich hier wieder jetzt lese. fühle ich mich bestätigt. :-D
Es geht immer noch um dieselben Themen. ??? :o
Und ist das nun ein Qualitätsmerkmal oder nicht?
Der Staat kann beim Klimaschutz tun, was er will? Warum hängt denn Deutschland nochmal hinterher? Waren das nicht extremste bürokratische Hürden für die Errichtung von Solarparks, Windenergie usw. Im übrigen finde ich, dass die Zitate die Aussagen ja durchaus stärken und ihre Berechtigung haben. Ja klar, irgendwo ist es halt Rechthaberei, wenn man mit Quellen und Zitaten seinen Standpunkt untermauert, aber das ist dann eben eine fundierte Diskussion.Zu Recht wie ich finde, da ging es ja um Hürden die aufgrund von Naturschutz und Rechten von Bürgern vor Ort aufgestellt wurden, die jetzt leider immer mehr überschritten werden. Statt beispielsweise den Abstand der Höhe der Windräder anzupassen fallen entsprechende Regelungen womöglich ganz weg.
Teile der Grüne und der Linken sind doch das genaue Gegenteil auf der anderen Seite. Wie oft sofort alles reflexhaft in die Nazi-Ecke gestellt wird, das schreckt viele in der Mitte ab bzw. treibt sie eher nach rechts. Wie ich schon geschrieben habe, beide Seiten befeuern sich gegenseitig. Zum aufeinander zugehen gehören zwei Seiten. Ich habe genau deswegen auch Hofreiter und El Hotzo genannt. Es zeigt nämlich dass Links wie Rechts die gleichen autoritären Tendenzen und Instinkte vorhanden sind. Übrigens wurde hier der Anschlag von Mannheim bei GameCrasher bewusst oder unbewusst nicht genannt obwohl er zeitlich der nächste war. Zufall oder Absicht will ich hier nicht beurteilen. Und wie bei Trump hat das Ziel überlebt und jemand anderes musste mit seinem Leben bezahlen (in Amerika ein Zuschauer und 2 schwerverletzt, in Mannheim ein Polizist). Amerika ist uns oft einfach nur ein paar Jahre in der Entwicklung voraus und ich befürchte, dass wir hier in die gleiche Richtung marschieren. Und dann ist es egal, welche Seite gewinnt, es wird blutig werden und die Demokratie stirbt.Der Anschlag von Mannheim hatte aber keine Parteipolitische Verbindung,auch wenn Michael Stürzenberger sich wohl auch politisch engagiert, höchstwahrscheinlich war das eher ein Terroranschlag aus der islamistischen Ecke.
Das linke Lager ist eben nicht „genauso schlimm“. Jede politisch motivierte Gewalttat ist grundsätzlich zu verurteilen. Dennoch zeigen die Zahlen deutlich, woher der Wind weht. 2024 wurden in Deutdchland 28.945 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund und 7.777 Straftaten mit linksextremistischen Hintergrund registriert.Sind in der Statistik auch wieder viele antisemitische Vorfälle als Rechts eingerechnet worden oder wurde das in der Zwischenzeit korrigiert?
Dass "Kampagnen" (gerne mit Beispielen unterfüttern) gegen die AfD in deren Frühphase erst eine Radikalisierung ermöglicht haben, halte ich für eine ungeheuerliche Relativierung und für nichts weniger als eine Täter-Opfer-Umkehr. Lucke und seine (reichen) Mitstreiter haben sich von Anfang an, trotz aller Warnungen, nicht nach Rechts abgegrenzt und zugelassen, dass Rechtspopulisten und -extreme die Partei als Vehikel nutzten, um ihre menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Ideen und ihre Spreche in die Gesellschaft zu tragen. Lucke und Co. haben solche Leute sogar bewusst in Kauf genommen, weil die dadurch gewonnenen Stimmen der Anti-Euro-AfD erst ausreichend Bedeutung verliehen haben. Dann wurde er von der noch größeren Populistin Petry rausgedrängt, die das gleiche Spiel weitergespielt hat, ebenso wie "der nette Herr Meuthen"Über die AfD gab es doch schon ganz am Anfang eine reißerische Berichterstattung,durch die die Partei mMn nie so groß geworden wäre,medial wurde sich da auf extreme und radikale überspitzungen konzentriert statt auf politische Themen einzugehen, Lucke hat später selbst versucht den rechten Flügel zu stoppen und ist ausgetreten,als seine Bemühungen keinen Erfolg hatten. Geändert hatsich an der Berichterstattung aus den Anfangstagen mMn wenig obwohl die Partei heute deutlich radikaler steht und die Berichte oft auch gerechtfertigt sind, meinst du das hat bei der Entwicklung der Partei gar keine Rolle gespielt? Hätten Lucke und die gemäßigten nicht eher die Chance gehabt sich in der Partei durchzusetzen, wenn es auch mal neutrale Berichte gegeben hätte?
Die Kampagnen werden gegen die Grünen auch heute noch gefahren. Das fängt damit an, dass sie von der Union - warum auch immer - als Hauptgegner deklariert werden. Was inhaltlich völliger Quatsch ist, wenn man die Kooperationen auf Länderebene betrachtet. Man kann sich aber auch einfach mal den Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl anschauen. Da gab es gezielte Plakatierungen gegen die Grünen, in denen vor der Klimadiktatur und ähnlichem Schwachsinn gewarnt wurde. Aus Baerbocks Fehlern wurden monströse Skandale aufgebauscht, während man bei Scholz' Cum-Ex-Verstrickungen nur müde mit den Schultern gezuckt hat. Mal schauen, welcher "Skandal" sich bei Habeck finden wird, so er denn als Spitzenkandidat antritt.Das wird daran liegen,dass viele potenzielle Wähler nichts mit den Grünen anfangen können und für die das Gegenteil der Politik verkörpern die sie gerne hätten. Landes oder Regionalpolitik kann man schwer mit Bundespolitik vergleichen.In der Landespolitik ist es ja teilweise noch lustig, wenn z.B die Grünen hier das Wort Straßenbau aus dem Behördennamen entfernen wollen weil die keine Autos mögen. :P https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/teure-streichung-des-worts-strassenbau-im-behoerdennamen-18671187.html
Hast Recht, dass sich die liberalen Kräfte in der Partei nicht gewehrt hätten, stimmt nicht, ich hatte das anders im Kopf und habe es nochmal nachgelesen. Gleichwohl hat man den Zulauf aus extremen Kreisen gerne genutzt, um die Partei zu stärken und hing lange dem Irrglauben an, man könne das schon unter Kontrolle halten. Dabei hätte man schon bei der Öffnung von Teilen der Partei Richtung Pegida die Alarmglocken schrillen hören müssen. Insofern bleibe ich schon bei meine ursprünglichen Aussage (s. o.) und ergänze sie insofern, dass Lucke und Co. zu spät reagiert haben und dann nichts mehr ausrichten konnten. Ob die AfD ohne die entsprechende mediale Berichterstattung so groß geworden wäre, ist spekulativ, die Annahme kann ich aber nachvollziehen. Das ändert aber nichts daran, dass die AfD sich nicht wegen Kampagnen anderer Parteien gegen sie radikalisiert hat und diese Aussage habe ich kritisiert.Dass "Kampagnen" (gerne mit Beispielen unterfüttern) gegen die AfD in deren Frühphase erst eine Radikalisierung ermöglicht haben, halte ich für eine ungeheuerliche Relativierung und für nichts weniger als eine Täter-Opfer-Umkehr. Lucke und seine (reichen) Mitstreiter haben sich von Anfang an, trotz aller Warnungen, nicht nach Rechts abgegrenzt und zugelassen, dass Rechtspopulisten und -extreme die Partei als Vehikel nutzten, um ihre menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Ideen und ihre Spreche in die Gesellschaft zu tragen. Lucke und Co. haben solche Leute sogar bewusst in Kauf genommen, weil die dadurch gewonnenen Stimmen der Anti-Euro-AfD erst ausreichend Bedeutung verliehen haben. Dann wurde er von der noch größeren Populistin Petry rausgedrängt, die das gleiche Spiel weitergespielt hat, ebenso wie "der nette Herr Meuthen"Über die AfD gab es doch schon ganz am Anfang eine reißerische Berichterstattung,durch die die Partei mMn nie so groß geworden wäre,medial wurde sich da auf extreme und radikale überspitzungen konzentriert statt auf politische Themen einzugehen, Lucke hat später selbst versucht den rechten Flügel zu stoppen und ist ausgetreten,als seine Bemühungen keinen Erfolg hatten. Geändert hatsich an der Berichterstattung aus den Anfangstagen mMn wenig obwohl die Partei heute deutlich radikaler steht und die Berichte oft auch gerechtfertigt sind, meinst du das hat bei der Entwicklung der Partei gar keine Rolle gespielt? Hätten Lucke und die gemäßigten nicht eher die Chance gehabt sich in der Partei durchzusetzen, wenn es auch mal neutrale Berichte gegeben hätte?
https://de.wikipedia.org/wiki/Weckruf_2015
Frauke Petry ist ja auch später im Streit ausgetreten und wirkt neben der heutigen AfD gemäßigt. Beide habendanach auch andere Parteien gegründet die gar keine mediale Aufmerksamkeit bekommen haben, wahrscheinlich weil nicht radikal(genug) und keine Berichterstattung wert.
Ich glaube eher, die Union hat die Grünen zum Hauptgegner auserkoren, weil sie die Gefahr sehen, dass die ihnen Wähler abspenstig machen könnten. Die Schnittmengen gibt es ja durchaus und ein pragmatischerer Zuschnitt der Partei (wie in BaWü) unter einem Spitzenkandidaten Habeck halte ich durchaus für möglich. Aber ich bin mir sicher, sollten die Grünen es wider allen Erwartungen schaffen vor der Bundestagswahl vergleichsweise hohe Umfragewerte zu erzielen, wird wieder gegen sie plakatiert werden. Zu deinem Link: Das ist wirklich Quatsch, aber warum ist das eigentlich so teuer? Ich glaube aber kaum, dass daran ein Koalitionsvertrag zerbrochen wäre, insofern hat die CDU das Spiel ja mitgespielt. Hier allein den Grünen die Schuld zu geben, ich weiß ja nicht... Unsinn bleibt es allemal. Teurer Unsinn. Was du mit deinem letzten Satz sagen möchtest, verstehe ich nicht, sorry. :DDie Kampagnen werden gegen die Grünen auch heute noch gefahren. Das fängt damit an, dass sie von der Union - warum auch immer - als Hauptgegner deklariert werden. Was inhaltlich völliger Quatsch ist, wenn man die Kooperationen auf Länderebene betrachtet. Man kann sich aber auch einfach mal den Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl anschauen. Da gab es gezielte Plakatierungen gegen die Grünen, in denen vor der Klimadiktatur und ähnlichem Schwachsinn gewarnt wurde. Aus Baerbocks Fehlern wurden monströse Skandale aufgebauscht, während man bei Scholz' Cum-Ex-Verstrickungen nur müde mit den Schultern gezuckt hat. Mal schauen, welcher "Skandal" sich bei Habeck finden wird, so er denn als Spitzenkandidat antritt.Das wird daran liegen,dass viele potenzielle Wähler nichts mit den Grünen anfangen können und für die das Gegenteil der Politik verkörpern die sie gerne hätten. Landes oder Regionalpolitik kann man schwer mit Bundespolitik vergleichen.In der Landespolitik ist es ja teilweise noch lustig, wenn z.B die Grünen hier das Wort Straßenbau aus dem Behördennamen entfernen wollen weil die keine Autos mögen. :P https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/teure-streichung-des-worts-strassenbau-im-behoerdennamen-18671187.html
Im Bund merkt man den Einfluss sehr viel stärker wenn die Partei dann die Außenministerin und den Wirschaftsminister stellt und viele Ideen auch nicht wie sonst oft durch einen stärkeren Partner eingefangen werden.
Weil ich oben ja die Berichterstattung zur AfD angesprochen habe, denkt ihr,dass es bestimmte Themen gibt bei denen sich ein Großteil der Medien unabgesprochen darauf einigt auf einer Linie zu berichten, weil gegenteilige Nachrichten unpopulär sind? Mir ist das zuletzt bei der Berichterstattung über Joe Biden aufgefallen, ich habe schon seit längerer Zeit den Eindruckt, dass er Massiv abbaut und senil wirkt und mich gewundert,dass die Demokraten ihn nicht schon vor den Vorwahlen zum Rückzug drängen. In vielen Medien hier hatte ich aber das Gefühl, das Kritik an seinem Zustand nicht zugelassen oder schlicht ignoriert wurde wie es um ihn steht.Naja, es gibt halt Mechanismen in der Medienlandschaft, welche Art von Nachrichten und welche Themen gut ziehen. Das ist jetzt aber auch nichts Neues. Auf einer Linie sehe ich die Medienlandschaft hier aber zum Glück noch lange nicht, dazu ist sie auch viel zu divers.
Bis sich dann neulich das Blatt gewendet hat und jetzt so ziemlich alle auf ihn draufhauen und sich fragen wann er den nun zurücktritt. :D
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/usa-biden-152.html
Besonders schön finde ich aktuell Trumps Empörung über den "Betrug", ihm einfach so den Gegenkandidaten wegzunehmen, so dass er jetzt "wieder von vorn anfangen muss". ::)
Besonders schön finde ich aktuell Trumps Empörung über den "Betrug", ihm einfach so den Gegenkandidaten wegzunehmen, so dass er jetzt "wieder von vorn anfangen muss". ::)
Abgesehen davon hoffe ich darauf, dass nicht Harris, sondern Newsom der Kandidat wird.
Besonders schön finde ich aktuell Trumps Empörung über den "Betrug", ihm einfach so den Gegenkandidaten wegzunehmen, so dass er jetzt "wieder von vorn anfangen muss". ::)
Abgesehen davon hoffe ich darauf, dass nicht Harris, sondern Newsom der Kandidat wird.
Newsom hat sich schon für Harris ausgesprochen. Allgemein läuft es wohl auf sie heraus, da viele prominente Demokraten und bereits auch einige Delegationen aus den Bundesstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben. Ich sehe nicht, dass irgendwer bei den Demokraten dieses Momentum, das Harris da gerade aufbaut, noch bremst. Ob sie sich in so kurzer Zeit genug Profil zulegen kann, um Trump ernsthaft zu bedrohen, wird sich zeigen. Und natürlich macht der orangene Möchtegern-Diktator wieder das, was er immer macht: Poltern, jammern und Unfug erzählen.
Genial! Biden tritt ab und empfiehlt Kamala Harris als Nachfolgerin. Und die nimmt an.
Und jetzt warten wir mal ab, wie ernst gemeint Trumps Äußerungen wirklich sind, ein Präsident für ganz Amerika sein zu wollen und überhaupt die Gesellschaft einen zu wollen - angesichts einer schwarzen, weiblichen Gegenkandidatin.
In March, Kamala Harris stated, “Nobody should have to go to jail for smoking weed,” during a discussion with rapper Fat Joe and others who had been pardoned for marijuana convictions. She emphasized that “far too many people have been jailed for simple marijuana possession.”
During her tenure as district attorney in San Francisco, over 1,900 individuals were convicted for cannabis offenses. Nevertheless, some reports indicate that the majority of those apprehended for minor possession did not face incarceration. Only a few individuals were imprisoned for cannabis-related crimes under Harris’ administration.
In February, California Gov. Gavin Newsom ordered new DNA testing in the 1983 murder case of Kevin Cooper. Cooper came within hours of execution in 2004 after being charged with the murders of an adult couple and two children. Harris opposed the testing when she was the state’s attorney general. She has since said she supports DNA testing and encouraged Newsom to approve Cooper’s request. She did not offer specifics on why she did not approve the testing during her tenure. In response to a request for comment, Harris’s campaign pointed to a past statement where the senator called a New York Times columnist last year, telling him, “I feel awful about this.”
Read more at: https://www.sacbee.com/news/politics-government/capitol-alert/article233375207.html#storylink=cpy
Und dennoch ist Deine erste Aussage einfach nicht richtig. Sie hat ein Verfahren nicht wegen DNA-Beweisen nicht wieder aufnehmen lassen, sondern sie hat es nicht durchgewunken, Massen-DNA-Tests durchführen zu lassen. Der letzte Teil Deiner Aussage dazu im letzten Posting ist spekulativ. Die Geschichte mit dem Marijuana hat sicherlich mehr Facetten, als wir hier in einem halben Tag auftreiben können, aber auch da ist Deine erste Aussage nicht korrekt.
Mir geht es auch nicht darum, Recht zu haben oder zu beweisen, dass Du Unrecht hast. Am Ende wird man bei absolut jedem Politiker und jeder Politikerin Dinge finden, die man trefflich dazu nutzen könnte, die Person schlecht dastehen zu lassen. Vermutlich würde das bereits mit aktiven Forumsnutzern hier funktionieren. Aber warum muss man das? Warum ist es ein Reflex, sofort alles und jeden für irgendeinen Kram zu attackieren, zumal wenn der politische Gegner von "irgendeinem Kram" lichtjahreweit entfernt ist? Das kostet nur unnötige Reibungsenergie.
Persönliche Angriffe wie gegen den „alten weißen Mann“ Biden funktionieren nicht mehr.Ich nehme wahr, dass er sich schon zurückgehalten hatte. Wohl weil er Biden als Gegner nicht verlieren wollte.
Greift er Harris an, weil sie eine Frau ist, punktet diese bei Frauen. Dazu hat sie ja noch Wurzeln in Afrika und Asien. Da gibt es auch riesengroße Wählergruppen, die besser nicht angestachelt werden sollten.
Trump muss jetzt auch mit Inhalten punkten.
Mach es gut, BASF:
BASF-Ohrfeige für Habeck: Wenn der Werksleiter mit Deutschland abrechnet - FOCUS online
Liebelt sprach Klartext: „Die Rahmenbedingungen werden kontinuierlich schlechter. Der Standort Deutschland wird zunehmend unattraktiv.“ Folglich baut die BASF einen Teil ihrer Kapazitäten in Deutschland ab – wie viele andere Industrieunternehmen auch.
Zugleich hat Brudermüller das China-Engagement ausgebaut . So errichtet das Unternehmen für 10 Milliarden Euro eine petrochemische Anlage im Südosten Chinas. Sein Nachfolger Markus Kamieth setzt diese Unternehmenspolitik konsequent fort.
https://www.focus.de/finanzen/news/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-basf-ohrfeige-fuer-habeck-wenn-der-werksleiter-mit-deutschland-abrechnet_id_260159944.html (https://www.focus.de/finanzen/news/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-basf-ohrfeige-fuer-habeck-wenn-der-werksleiter-mit-deutschland-abrechnet_id_260159944.html)
China wird sich freuen.
Mach es gut, BASF:
BASF-Ohrfeige für Habeck: Wenn der Werksleiter mit Deutschland abrechnet - FOCUS online
Liebelt sprach Klartext: „Die Rahmenbedingungen werden kontinuierlich schlechter. Der Standort Deutschland wird zunehmend unattraktiv.“ Folglich baut die BASF einen Teil ihrer Kapazitäten in Deutschland ab – wie viele andere Industrieunternehmen auch.
Zugleich hat Brudermüller das China-Engagement ausgebaut . So errichtet das Unternehmen für 10 Milliarden Euro eine petrochemische Anlage im Südosten Chinas. Sein Nachfolger Markus Kamieth setzt diese Unternehmenspolitik konsequent fort.
https://www.focus.de/finanzen/news/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-basf-ohrfeige-fuer-habeck-wenn-der-werksleiter-mit-deutschland-abrechnet_id_260159944.html (https://www.focus.de/finanzen/news/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-basf-ohrfeige-fuer-habeck-wenn-der-werksleiter-mit-deutschland-abrechnet_id_260159944.html)
China wird sich freuen.
Passt doch, das wird unsere CO2-Emissionen senken. Hoffentlich machen noch ganz viele mit, dann sind wir das Vorbild für die Welt, was CO2-Einsparungen angeht. Haben die Grünen doch ihre Politik perfekt umgesetzt.
Welche der im Artikel genannten Gründe haben denn die Grünen direkt und alleine zu verantworten?Ist doch klar, an "den hohen Energiepreise, dem Fachkräftemangel, den hohen Steuern und Abgaben, der die Unternehmen lähmenden Bürokratie" und die fehlende "überfällige Digitalisierung des ganzen Landes" (oh, das ist ja FDP-Ressort) sind die Grünen Schuld. Das machen die alles nur, um ihre Klimaziele durchzudrücken!
Zur Untermauerung warum wir abgehängt werden."Ausländische Investitionen sinken im sechsten Jahr in Folge" - Auch hier: Die Grünen sind erst in der aktuellen Legislaturperiode in der Regierung. Dies einem Wirtschaftsminister Habeck anzukreiden, ist einfach unredlich und unehrlich. Journalistisch sowieso unsauber (ich kritisiere das Framing des Focus-Artikels, nicht dich). Und nochmal: Natürlich macht Habeck Fehler, ich will in gar nicht über den grünen Klee loben. Ich wünsche mir nur einen sachlichen Umgang.
https://www.ey.com/de_de/news/2024/05/ey-standort-deutschland-2024
„Die Probleme in Deutschland liegen tief und sind auch struktureller Art. Eine Trendwende wird daher nicht von heute auf morgen gelingen, sondern muss vielschichtig sein. Zunächst brauchen wir eine echte Steuerreform und einen Abbau von Regulierungsschranken. Wirtschaftsfreundliche Reformen müssen nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden“, sagt Ahlers.
Was man aber Habeck ankreiden kann ist, Millarden für Subventionen rauszuwerfen für ausländische Investoren, um die anzulocken, anstatt mit diesem Geld die Rahmenbedingungen zu verbessern.Stimmt.
Dass das kein neues Problem ist, das weiß ich auch. Aber im Moment und genau darauf will ich hinaus, hat Habeck die Verantwortung. Er und seine Partei sollten die Weichen stellen, ganz egal was vorherige Regierungen gemacht haben. Das ist ihre Aufgabe : Gestalten und nicht Rausreden.
Und zum Thema Energiepreise : Habeck hat er zu verantworten, dass Deutschland Terminals für Flüssiggas baut und auch neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen will (wenn auch Wasserstoffähig). Wir haben also teures Gas und wollen das verfeuern um Strom zu produzieren? Das wird die Energiepreise sicherlich nicht günstiger machen, zumal der Krieg gegen Russland und die schlechten Beziehungen zu Russland auch noch längere Zeit andauern werden (vgl. mal Syrien wie lange das dort drunter und drüber ging).
Was zum Beispiel vielleicht besser wäre : Ein 1.000.000 Dächer Programm für Solarpanels. Kostet pro Dach etwa 15.000 Euro für 10kwp mit Speicher und man kann auch sagen, die Eigentümer müssen sich beteiligen oder halt kriegen einen zinslosen Kredit. Schafft Arbeitsplätze für die Installation. Kostet um die 15 Mrd. Die neuen Gaskraftwerke sollen 60 Mrd. kosten... Pro Dach rechne ich übrigens nur mit etwa 10000 kwh im Jahr. Macht 10 Twh im Jahr und würde Entlastung schaffen. Kann man durch ein Programm für große Industriebetriebe ergänzen, wären ja noch 45 Mrd. übrig. Der Speicher in den Privathäusern sorgt dann dafür, dass die Schwankungen ausgeglichen würden und es nicht so viele Schwankungen im Stromnetz gäbe. Der Bau vom Pumpspeicherkraftwerken würde dann die Gaskraftwerke als Reserve überflüssig machen. Das wäre dann eine Energiewende...
Und zum Thema Energiepreise : Habeck hat er zu verantworten, dass Deutschland Terminals für Flüssiggas baut und auch neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen will (wenn auch Wasserstoffähig).
Abbau der BürokratieDamit wird auch immer Wahlkampf gemacht und egal, wer hinterher regiert: die Bürokratie wird schlimmer und schlimmer.
Gute Nachrichten?
Wohl eher nicht: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-wirtschaftswachstum-100.html (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-wirtschaftswachstum-100.html)
Dass das keine temporäre Absatzdelle ist, sieht man daran, dass die Investitionen in Ausrüstungen sinken, man sieht keine Zukunft im Wirtschaftsstandort Deutschland und verabschiedet sich dauerhaft.
Habecks Wirtschaftspolitik leistet wirklich ganze Arbeit, aber wenigstens können wir uns dann wieder die Jubelchöre über gesunkenen Stromverbrauch und weniger CO2-Emissionen anhören.
Deutschland ist auf einem ganz dunklen, abschüssigen Pfad und mir fehlt die Fantasie, wie man das nach den kommenden Bundestagswahlen umdrehen will.
Man muss sich nur auf Social Media und Co. anschauen, was los ist, wenn eine Tageszeitung, der Spiegel oder der Kicker so was vermeldet:
"Immer mehr Clubs bieten im Stadion vegane Bratwurst an."
"Immer mehr Deutsche fahren elektrisch."
"Immer mehr Deutsche trinken alkoholfreies Bier."
Klar, hier kommt dazu: Durch die Algorithmen ist der Mensch, der das konsumiert, in einer Dauerschleife. Ich kriege auch ständig dieselbe Leberwurst serviert. Aber trotzdem: Das wird alles sofort als Angriff auf den eigenen Lebensstil gewertet. Selbst, wenn als neutrale Nachricht eingestellt ist.
Wie zum F*ck will man hier unpopuläre Maßnahmen kommunizieren? In Politik oder anderswo. Und ganz gleich, ob die liberal, christlich-demokratisch, grün, blau, lila oder anal sind. Und unpopuläre Maßnahmen sind nunmal nötig, sollte es um echte Reformen gehen, statt Bestandsverwaltung. Also lieber dem Nächsten hinterherlaufen, der auf Kreuzchen instant blühende Landschaften verspricht. Diesmal aber wirklich, ey.
Den neuesten "Coup" mit den Dieseln schon mitbekommen? Jetzt soll gleich mal die Rechtssicherheit in der EU abgeschafft werden, um "unpopuläre Maßnahmen" nicht nur zu kommunizieren sondern auch durchzuziehen. Die Deutschen würden das vermutlich sogar noch fressen, aber schon in Frankreich dürfte es große Aufstände geben, von den "Süd- und Oststaaten" gar nicht erst zu reden.
Ich frage mich, was so etwas soll, was will man damit erreichen? Das Auseinanderbrechen der EU? Oder ist das so ein "Test", wie ihn Habeck mit seinem GEG gemacht hat? Dass die so dumm sind zu meinen, damit das Klima zu retten, will ich nicht glauben.
Hast Recht, dass sich die liberalen Kräfte in der Partei nicht gewehrt hätten, stimmt nicht, ich hatte das anders im Kopf und habe es nochmal nachgelesen. Gleichwohl hat man den Zulauf aus extremen Kreisen gerne genutzt, um die Partei zu stärken und hing lange dem Irrglauben an, man könne das schon unter Kontrolle halten. Dabei hätte man schon bei der Öffnung von Teilen der Partei Richtung Pegida die Alarmglocken schrillen hören müssen. Insofern bleibe ich schon bei meine ursprünglichen Aussage (s. o.) und ergänze sie insofern, dass Lucke und Co. zu spät reagiert haben und dann nichts mehr ausrichten konnten. Ob die AfD ohne die entsprechende mediale Berichterstattung so groß geworden wäre, ist spekulativ, die Annahme kann ich aber nachvollziehen. Das ändert aber nichts daran, dass die AfD sich nicht wegen Kampagnen anderer Parteien gegen sie radikalisiert hat und diese Aussage habe ich kritisiert.Das Ganze ist ja auch schon länger her, ich habe da vieles auch nicht mehr im Kopf.Die Partei wurde ja auch gegründet weil die Union sich nach links bewegt hat und bestimmte Themen einfach nicht mehr bearbeitet hat,da gibt es ja auch einige die irgendwann mal in der Union tätig waren, Gauland z.B.
Ich glaube eher, die Union hat die Grünen zum Hauptgegner auserkoren, weil sie die Gefahr sehen, dass die ihnen Wähler abspenstig machen könnten. Die Schnittmengen gibt es ja durchaus und ein pragmatischerer Zuschnitt der Partei (wie in BaWü) unter einem Spitzenkandidaten Habeck halte ich durchaus für möglich. Aber ich bin mir sicher, sollten die Grünen es wider allen Erwartungen schaffen vor der Bundestagswahl vergleichsweise hohe Umfragewerte zu erzielen, wird wieder gegen sie plakatiert werden. Was du mit deinem letzten Satz sagen möchtest, verstehe ich nicht, sorry. :DDas sehe ich im Bund eher nicht, es gibt regional bestimmt Grüne die anders oder sogar auf Unions Linie sind aber die werden in der Wahrnehmung der Wähler keine Rolle spielen,weil die nicht in der Spitze auftauchen, jemand wie Boris Palmer, der ja als Bürgermeister erfolgreich war und eher in die Richtung ging wurde z.B auch aus der Partei geekelt. Habeck kann ich mir auch nicht als jemanden vorstellen der in der Breite Unionswähler ziehen kann,nicht nach dem was er gerade abliefert, bei mir kommt er eher wie jemand an der zwar ab und an gut reden kann aber von dem Job den er macht keine Ahnung hat und Präoritäten falsch setzt.
Zu deinem Link: Das ist wirklich Quatsch, aber warum ist das eigentlich so teuer? Ich glaube aber kaum, dass daran ein Koalitionsvertrag zerbrochen wäre, insofern hat die CDU das Spiel ja mitgespielt. Hier allein den Grünen die Schuld zu geben, ich weiß ja nicht... Unsinn bleibt es allemal. Teurer Unsinn.Solche Sachen gibt es ja ,gerade regional, zuhauf. Ist aber mMn auch typisch grün, etwas sich für die gut und richtig anfühlt, die dem Bürger keinen Mehrwert bringt aber dafür richtig viel kostet. :D
Naja, es gibt halt Mechanismen in der Medienlandschaft, welche Art von Nachrichten und welche Themen gut ziehen. Das ist jetzt aber auch nichts Neues. Auf einer Linie sehe ich die Medienlandschaft hier aber zum Glück noch lange nicht, dazu ist sie auch viel zu divers.Habe danach noch mal nachgeschaut ob es zu dem Thema Infos gibt und Richard David Precht/Harald Welzer haben ein Buch dazu geschrieben. :D Nebenbei keine Ahnung was ich von Precht halten soll und worauf sich sein Ruf begründet.
Zu Biden: Da gab es immer wieder mediale Berichterstattung über Zweifel an seinem Gesundheitszustand. Dass er jetzt zurückzieht ist einerseits sicherlich richtig, andererseits rächt sich jetzt, dass die Demokraten keinen Nachfolger aufgebaut haben. Was angesichts Bidens' Alter schlicht Wahnsinn war.
Genial! Biden tritt ab und empfiehlt Kamala Harris als Nachfolgerin. Und die nimmt an.Wie erwartet war es leeres Gerede von Trump, er setzt weiter auf Spaltung. Zumindest scheint er vor ihr mehr Angst zu haben als vor Biden und versucht sich vor der Debatte zu drücken. Sie hat auf der anderen Seite auch mehr Möglichkeiten die Geschichte noch zu drehen als Biden es gekonnt hätte, aufgrund des Attentatsversuchs und weil Harris in der Arbeiterschicht und in den Swing States nicht so gut ankommen sollte wie Trump sehe ich eher ihn sehr weit vorne.
Und jetzt warten wir mal ab, wie ernst gemeint Trumps Äußerungen wirklich sind, ein Präsident für ganz Amerika sein zu wollen und überhaupt die Gesellschaft einen zu wollen - angesichts einer schwarzen, weiblichen Gegenkandidatin.
Jeder ernsthafte Demokraten Politiker der Ambitionen auf das Präsidenten Amt hat wird doch den Teufel tun jetzt gegen Trump anzutreten. Du kannst nur verlieren und bist danach verbrannt. Dementsprechend wird man wohl mit Harris antreten. Ich sehe aber absolut 0% Chance das sie den Rückstand auf Trump noch irgendwie aufholen kann. Frau, Schwarz und unter Biden auch nie wirklich in Erscheinung getreten. In einem normalen Wahlkampf hätte sie nie die Vorwahlen gewonnen.Es sei denn man glaubt wirklich daran,dass Trump nach seiner Amtszeit das project 2025 durchziehen und in richtung Autokratie gehen wird, dann wäre diese Wahl nämlich die letzte die wirklich fair geführt würde. Sollte Trump doch verlieren wird es auch wieder Beschwerden über Wahlmanipulationen geben und für einen Teil der Mnschen da wird er weiter der Präsident sein.
Letztlich entwickelt sich die USA immer mehr zu einem unzuverlässigen Partner. Das bpsw. Meta einen Teil seiner Produkte hier nicht mehr anbietet, weil man nicht einverstanden ist mit der EU und den Datenvorschriften zeigt wo die Reise für Europa in Zukunft hingeht und wie wichtig es ist sich von den USA endlich loszusagen und vor allem von den Amerikanischen Tech Unternehmen. Ich hoffe sehr das man Trump paroli bietet und sich nicht weiter erpressen lässt, sondern die Zeichen der Zeit erkennt.
Die USA hingegen wird sich weiter innerlich zerfleischen. Dort liegt soviel soziales Sprengpotenzial das ein Trump da nur als Brandbeschleuniger wirken wird.
Ich möchte auch gar nicht alle Kritik von Habeck abwehren. Ich habe oben welche angedeutet und auch in vergangenen Posts schon Dinge kritisiert. Ich sehe nur keinen Grund für unfaire Kritik oder gar Bashing. Bei manch einem scheint das ja regelrecht ein Beißreflex geworden zu sein: "Habeck ist schuld!" (und, hihi, er weiß nichtmal, was ne Insolvenz ist)Ich habe mir am Anfang der Regierung noch alles mögliche durchgelesen,versucht zu verstehen warum da wie welche Politik gemacht wird, aber inzwischen haben sich die Politiker diese Fairness einfach verspielt.
Man muss sich nur auf Social Media und Co. anschauen, was los ist, wenn eine Tageszeitung, der Spiegel oder der Kicker so was vermeldet:Rage Bait funktioniert leider und in den sozialen Medien geht es eben auch darum die eigenen Artikel entsprechend zu vermarkten, es gibt da ja eine wirklich starke Gruppenbildung und je nach Accounts denen man folgt bekommt man ein entsprechendes Weltbild präsentiert,oft sehr vereinfacht und mit radikalen Schlagworten gefüttert, entsprechend aggressiv werden die Ansichten dann verteidigt, dass führt dann auch dazu, dass Treffpunkte wie z.B hier unter den Streitereien zerrieben und geschlossen werden weil irgendwann keiner mehr Lust hat sich zu streiten und es angenehmer ist sich die Bestätigung aus der eigenen Bubble zu holen, im Internet findet man auch immer irgendwen der einem recht gibt. :P
"Immer mehr Clubs bieten im Stadion vegane Bratwurst an."
"Immer mehr Deutsche fahren elektrisch."
"Immer mehr Deutsche trinken alkoholfreies Bier."
Klar, hier kommt dazu: Durch die Algorithmen ist der Mensch, der das konsumiert, in einer Dauerschleife. Ich kriege auch ständig dieselbe Leberwurst serviert. Aber trotzdem: Das wird alles sofort als Angriff auf den eigenen Lebensstil gewertet. Selbst, wenn als neutrale Nachricht eingestellt ist.
Wie zum F*ck will man hier unpopuläre Maßnahmen kommunizieren? In Politik oder anderswo. Und ganz gleich, ob die liberal, christlich-demokratisch, grün, blau, lila oder anal sind. Und unpopuläre Maßnahmen sind nunmal nötig, sollte es um echte Reformen gehen, statt Bestandsverwaltung. Also lieber dem Nächsten hinterherlaufen, der auf Kreuzchen instant blühende Landschaften verspricht. Diesmal aber wirklich, ey.
Ich weiß ja nicht in welchen Kreisen du verkehrstIch glaube er hat einfach nur social medie Meldungen zitiert. :D
Ich zitiere mal Weidel :"Ich lasse mir mein Schnitzel nicht wegnehmen."
Ich zitiere mal Weidel :"Ich lasse mir mein Schnitzel nicht wegnehmen."
Da ist genau die richtige Person zitiert. Die das aufgreift und so zurechtdreht, als würde jemand ihr sowie ihrem Fanclub ihr Schnitzel wegnehmen wollen. Was sie macht, ist ein billiger Trick, um auf Stimmen- und Stimmungsfang gehen zu wollen. Politik wie Stammtisch. Anscheinend erfolgreich.
Ich esse übrigens selbst Schnitzel. Aber hinter jedem Pups einen Angriff aufs Schnitzel sehen zu wollen -- das geht nur, wenn man entsprechend getriggert ist. Übrigens sowieso ein ganz wichtiges Anliegen, dieses Schnitzel. Die Welt könnte brennen, Hauptsache Schnitzel. Aber gut, andere hatten schon mal mit Dönerpreisbremsen kokettiert. Von daher: passt. :D
Wobei so eine Fleischsteuer ja sinnvoll wäre, wenn das damit eingetriebene Geld landwirtschaftliche Betriebe bei der Transformation zu ökologischer Landwirtschaft und mehr Tierwohl unterstützen würde. Gleichzeitig würde man damit den Fleischkonsum senken (nicht verbieten), was wiederum mit Blick auf die ökologischen Auswirkungen der Viehzucht und die gesundheitlichen des übermäßigen Fleischkonsums positiv einzahlen würde. Einer Illusion braucht man sich jedenfalls nicht hingeben: Dass die derzeitig in Deutschland konsumierten Fleischmengen auch nur ansatzweise nachhaltig und tiergerecht produziert werden können. Da braucht man keinen fingierten Kulturkampf ums Schnitzel ausrufen, sondern muss sich einfach nur ein wenig mit der Materie beschäftigen. Im Übrigen ist es genauso falsch, dabei einfach mit dem Finger auf die Landwirte zu zeigen.
Kommt ja auch immer auf das Thema an, bestimmte Artikel und Feststellungen sind ja wirklich ein Versuch Meinungen zu etablieren und Gesellschaftsfähig zu machen, da kommen erst Gespräche und wenn man lange genug darüber geredet hat kommt eine Änderung, wahrscheinlich gehen die Leute deswegen so auf die Palme und wollen bei Schritt 1 ein Stoppschild setzen bevor irgendwann Schritt 5 kommt und sie nichts mehr ändern können.Ich zitiere mal Weidel :"Ich lasse mir mein Schnitzel nicht wegnehmen."
Da ist genau die richtige Person zitiert. Die das aufgreift und so zurechtdreht, als würde jemand ihr sowie ihrem Fanclub ihr Schnitzel wegnehmen wollen. Was sie macht, ist ein billiger Trick, um auf Stimmen- und Stimmungsfang gehen zu wollen. Politik wie Stammtisch. Anscheinend erfolgreich.
Ich esse übrigens selbst Schnitzel. Aber hinter jedem Pups einen Angriff aufs Schnitzel sehen zu wollen -- das geht nur, wenn man entsprechend getriggert ist. Übrigens sowieso ein ganz wichtiges Anliegen, dieses Schnitzel. Die Welt könnte brennen, Hauptsache Schnitzel. Aber gut, andere hatten schon mal mit Dönerpreisbremsen kokettiert. Von daher: passt. :D
Wobei so eine Fleischsteuer ja sinnvoll wäre, wenn das damit eingetriebene Geld landwirtschaftliche Betriebe bei der Transformation zu ökologischer Landwirtschaft und mehr Tierwohl unterstützen würde. Gleichzeitig würde man damit den Fleischkonsum senken (nicht verbieten), was wiederum mit Blick auf die ökologischen Auswirkungen der Viehzucht und die gesundheitlichen des übermäßigen Fleischkonsums positiv einzahlen würde. Einer Illusion braucht man sich jedenfalls nicht hingeben: Dass die derzeitig in Deutschland konsumierten Fleischmengen auch nur ansatzweise nachhaltig und tiergerecht produziert werden können. Da braucht man keinen fingierten Kulturkampf ums Schnitzel ausrufen, sondern muss sich einfach nur ein wenig mit der Materie beschäftigen. Im Übrigen ist es genauso falsch, dabei einfach mit dem Finger auf die Landwirte zu zeigen.
Würde die Fleischsteuer eingeführt, wird das Geld sicherlich nicht unbedingt zweckgebunden eingesetzt. Und selbst wenn, ginge das Geld erstmal an den Staat der es verteilt. Einfacher wäre es : Anforderungen erhöhen. Die höheren Kosten führen automatisch zu höheren Preisen, aber das Tierwohl ist gesichert. Ohne Bürokratie, die Geld verteilt. Dass weniger und teureres Fleisch mit besserer Haltung und Qualität sinnvoll ist, das bestreitet auch kaum ein Fleischkonsument. Gefühlt essen viele Menschen jeden Tag Fleisch. Übrigens am besten versorgen könnte man die Menschheit mit moderatem Fleischkonsum. Es gibt nämlich Gebiete, die sind für Ackerbau eher ungeeignet, aber extensive Weidehaltung wäre möglich. Das wird nicht genug Fleisch abwerfen, dass jeder den ganzen Tag Fleisch essen kann, das muss es aber auch nicht. Hier kommt die Senkung des Fleischkonsums über höhere Marktpreise ohne Steuer durch Angebot und Nachfrage ins Spiel.Man hat ja die Proteste der Landwirte gesehen, die mussten die letzten 20 Jahre Änderungen umsetzen und umstellen und da ist anscheinend das Limit erreicht, da muss man sich irgendwann überlegen ob man solche Betriebe noch im Land haben will.Wenn man das weiter denkt müsste man wirklich Importe verbieten/hoch besteuern und wenn das Schnitzel für viele zu teuer ist und die sich das z.B nur einmal im Monat leisten können, hätte Weidel ja eigentlich recht. :D
Ich zitiere mal Weidel :"Ich lasse mir mein Schnitzel nicht wegnehmen."
Da ist genau die richtige Person zitiert. Die das aufgreift und so zurechtdreht, als würde jemand ihr sowie ihrem Fanclub ihr Schnitzel wegnehmen wollen. Was sie macht, ist ein billiger Trick, um auf Stimmen- und Stimmungsfang gehen zu wollen. Politik wie Stammtisch. Anscheinend erfolgreich.
Ich esse übrigens selbst Schnitzel. Aber hinter jedem Pups einen Angriff aufs Schnitzel sehen zu wollen -- das geht nur, wenn man entsprechend getriggert ist. Übrigens sowieso ein ganz wichtiges Anliegen, dieses Schnitzel. Die Welt könnte brennen, Hauptsache Schnitzel. Aber gut, andere hatten schon mal mit Dönerpreisbremsen kokettiert. Von daher: passt. :D
Es gibt einen Teil der Veganer und ein Narrativ in den Medien, die Fleischkonsum komplett für alle einstellen wollen. So kommt die Aussage von Weidel zustande. Sie sagt eben nicht, dass sie nicht will, dass es vegane Bratwurst gibt, sondern eben dass sie ihr Schnitzel behalten will.
Cem Özdemir hat ja im Februar eine "Fleischsteuer" einführen wollen. Das sind Dinge, mit denen man Fleischkonsum "sanft" verbieten will. Um das Tierwohl geht es dabei nicht, das könnte man über Gesetze zum Tierschutz machen, sondern generell darum, das die Leute kein Fleisch mehr essen.
Im Ausland überleben sie auch obwohl Fleisch deutlich teurer ist als bei uns.Die zahlen dann aber weniger Steuern oder es sind andere Dinge günstiger, wie zB. Strom.
Ich zitiere mal Weidel :"Ich lasse mir mein Schnitzel nicht wegnehmen."
Da ist genau die richtige Person zitiert. Die das aufgreift und so zurechtdreht, als würde jemand ihr sowie ihrem Fanclub ihr Schnitzel wegnehmen wollen. Was sie macht, ist ein billiger Trick, um auf Stimmen- und Stimmungsfang gehen zu wollen. Politik wie Stammtisch. Anscheinend erfolgreich.
Ich esse übrigens selbst Schnitzel. Aber hinter jedem Pups einen Angriff aufs Schnitzel sehen zu wollen -- das geht nur, wenn man entsprechend getriggert ist. Übrigens sowieso ein ganz wichtiges Anliegen, dieses Schnitzel. Die Welt könnte brennen, Hauptsache Schnitzel. Aber gut, andere hatten schon mal mit Dönerpreisbremsen kokettiert. Von daher: passt. :D
Es gibt einen Teil der Veganer und ein Narrativ in den Medien, die Fleischkonsum komplett für alle einstellen wollen. So kommt die Aussage von Weidel zustande. Sie sagt eben nicht, dass sie nicht will, dass es vegane Bratwurst gibt, sondern eben dass sie ihr Schnitzel behalten will.
Cem Özdemir hat ja im Februar eine "Fleischsteuer" einführen wollen. Das sind Dinge, mit denen man Fleischkonsum "sanft" verbieten will. Um das Tierwohl geht es dabei nicht, das könnte man über Gesetze zum Tierschutz machen, sondern generell darum, das die Leute kein Fleisch mehr essen.
Kommt ja auch immer auf das Thema an, bestimmte Artikel und Feststellungen sind ja wirklich ein Versuch Meinungen zu etablieren und Gesellschaftsfähig zu machen, da kommen erst Gespräche und wenn man lange genug darüber geredet hat kommt eine Änderung, wahrscheinlich gehen die Leute deswegen so auf die Palme und wollen bei Schritt 1 ein Stoppschild setzen bevor irgendwann Schritt 5 kommt und sie nichts mehr ändern können.Ich zitiere mal Weidel :"Ich lasse mir mein Schnitzel nicht wegnehmen."
Da ist genau die richtige Person zitiert. Die das aufgreift und so zurechtdreht, als würde jemand ihr sowie ihrem Fanclub ihr Schnitzel wegnehmen wollen. Was sie macht, ist ein billiger Trick, um auf Stimmen- und Stimmungsfang gehen zu wollen. Politik wie Stammtisch. Anscheinend erfolgreich.
Ich esse übrigens selbst Schnitzel. Aber hinter jedem Pups einen Angriff aufs Schnitzel sehen zu wollen -- das geht nur, wenn man entsprechend getriggert ist. Übrigens sowieso ein ganz wichtiges Anliegen, dieses Schnitzel. Die Welt könnte brennen, Hauptsache Schnitzel. Aber gut, andere hatten schon mal mit Dönerpreisbremsen kokettiert. Von daher: passt. :D
Das Gerede über Regelungen zum Fleisch wird ja für manche wirklich ein Versuch sein eine komplette Ernährungsumstellung anzustoßen weil die es nicht verstehen können,dass andere gerne mal Schnitzel oder Bratwurst essen.Wobei so eine Fleischsteuer ja sinnvoll wäre, wenn das damit eingetriebene Geld landwirtschaftliche Betriebe bei der Transformation zu ökologischer Landwirtschaft und mehr Tierwohl unterstützen würde. Gleichzeitig würde man damit den Fleischkonsum senken (nicht verbieten), was wiederum mit Blick auf die ökologischen Auswirkungen der Viehzucht und die gesundheitlichen des übermäßigen Fleischkonsums positiv einzahlen würde. Einer Illusion braucht man sich jedenfalls nicht hingeben: Dass die derzeitig in Deutschland konsumierten Fleischmengen auch nur ansatzweise nachhaltig und tiergerecht produziert werden können. Da braucht man keinen fingierten Kulturkampf ums Schnitzel ausrufen, sondern muss sich einfach nur ein wenig mit der Materie beschäftigen. Im Übrigen ist es genauso falsch, dabei einfach mit dem Finger auf die Landwirte zu zeigen.
Die Inflation hat Fleisch schon sehr viel teurer werden lassen, viele Menschen werden sich das jetzt schon nicht mehr wie vorher leisten können, wenn du auf der einen Seite willst, das Lanwirte ökologisch produzieren, muss es auf der anderen Seite ja noch möglich sein das auch zu kaufen,ansonsten wird das Fleisch eben importiert und die regionale Erzeugung verschwindet. Ich wäre aber schon bei dir entsprechende Abgaben zweckgebunden zu verwenden.Würde die Fleischsteuer eingeführt, wird das Geld sicherlich nicht unbedingt zweckgebunden eingesetzt. Und selbst wenn, ginge das Geld erstmal an den Staat der es verteilt. Einfacher wäre es : Anforderungen erhöhen. Die höheren Kosten führen automatisch zu höheren Preisen, aber das Tierwohl ist gesichert. Ohne Bürokratie, die Geld verteilt. Dass weniger und teureres Fleisch mit besserer Haltung und Qualität sinnvoll ist, das bestreitet auch kaum ein Fleischkonsument. Gefühlt essen viele Menschen jeden Tag Fleisch. Übrigens am besten versorgen könnte man die Menschheit mit moderatem Fleischkonsum. Es gibt nämlich Gebiete, die sind für Ackerbau eher ungeeignet, aber extensive Weidehaltung wäre möglich. Das wird nicht genug Fleisch abwerfen, dass jeder den ganzen Tag Fleisch essen kann, das muss es aber auch nicht. Hier kommt die Senkung des Fleischkonsums über höhere Marktpreise ohne Steuer durch Angebot und Nachfrage ins Spiel.Man hat ja die Proteste der Landwirte gesehen, die mussten die letzten 20 Jahre Änderungen umsetzen und umstellen und da ist anscheinend das Limit erreicht, da muss man sich irgendwann überlegen ob man solche Betriebe noch im Land haben will.Wenn man das weiter denkt müsste man wirklich Importe verbieten/hoch besteuern und wenn das Schnitzel für viele zu teuer ist und die sich das z.B nur einmal im Monat leisten können, hätte Weidel ja eigentlich recht. :D
Ich wusste noch gar nicht, dass Alkohol und Tabak zu den Grundnahrungsmitteln zählen :o
Ich wusste noch gar nicht, dass Alkohol und Tabak zu den Grundnahrungsmitteln zählen :o
Ich finde es einfach abwegig, von einer Steuer gleich auf ein Verbot zu schließen. Und darum meine zwei Beispiele.Für Leute mit geringem Einkommen wird es dann halt immer schwieriger, sich auch mal was zu gönnen. Wohnen, Autofahren, Reisen, gute Lebensmittel, Fleisch, Kippen und Suff, alles wird immer teurer und diesen Menschen damit weggenommen, auch ganz ohne Verbot. Da muss man sich nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird, auch wenn Weidel maximal populistisch unterwegs ist. Mag sein, dass BSW in dem Revier auch noch wildert, diese Partei ist nur auch keinen Deut besser als die AfD.
"Klimageld?" "Och ne, du dummer Bürger, das bekommst du nicht, wir haben doch kein Geld, außerdem müssen wir uns uns einen fetten Inflationsausgleich zu den schon üppigen Diäten gönnen und jetzt halt die Fresse und zahl weiter, sonst bekommst du es mit dem 'Verfassungsschutz' zu tun!"
Für Leute mit geringem Einkommen wird es dann halt immer schwieriger, sich auch mal was zu gönnen. Wohnen, Autofahren, Reisen, gute Lebensmittel, Fleisch, Kippen und Suff, alles wird immer teurer und diesen Menschen damit weggenommen, auch ganz ohne Verbot. Da muss man sich nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird, auch wenn Weidel maximal populistisch unterwegs ist. Mag sein, dass BSW in dem Revier auch noch wildert, diese Partei ist nur auch keinen Deut besser als die AfD.
Es gibt große Probleme von außen, aber anstatt diese Probleme für die Bürger erträglich zu machen, tut die Ampelregierung - meiner Meinung nach getrieben von den Grünen - das Gegenteil, sie macht den Menschen das Leben noch zusätzlich schwerer.
"Klimageld?" "Och ne, du dummer Bürger, das bekommst du nicht, wir haben doch kein Geld, außerdem müssen wir uns uns einen fetten Inflationsausgleich zu den schon üppigen Diäten gönnen und jetzt halt die Fresse und zahl weiter, sonst bekommst du es mit dem 'Verfassungsschutz' zu tun!"
Ok, ein Absatz reicht also nicht, um die Aussagen zu trennen.
Früher war es jedenfalls deutlich angenehmer mit dir zu diskutieren, jetzt gibt es auch fast nur noch einseitige Polemik.
Einfacher wäre es : Anforderungen erhöhen. Die höheren Kosten führen automatisch zu höheren Preisen, aber das Tierwohl ist gesichert.Dass es nicht zweckgebunden eingesetzt würde, ist spekulativ. Abgesehen davon war genau das mein Vorschlag. Die Idee dahinter: Anreize schaffen. Ob das jetzt in der Form sinnvoll wäre oder anders, sei mal dahingestellt. Die Anforderungen einfach zu erhöhen, würde a) die Bauern noch mehr auf die Barrikaden treiben und b) wäre doch genau die grüne Verbotspolitik, gegen die hier sonst so gerne opponiert wird.
@TNDO: Ob das Klimageld das richtige Mittel ist, ist sicher diskutabel. Ich denke, wir sind uns einig, dass es jedenfalls Quatsch ist, den CO2-Preis zu erhöhen (wo eh schon alles teurer wird), ohne für eine entsprechende Entlastung zu sorgen.Einfacher wäre es : Anforderungen erhöhen. Die höheren Kosten führen automatisch zu höheren Preisen, aber das Tierwohl ist gesichert.Dass es nicht zweckgebunden eingesetzt würde, ist spekulativ. Abgesehen davon war genau das mein Vorschlag. Die Idee dahinter: Anreize schaffen. Ob das jetzt in der Form sinnvoll wäre oder anders, sei mal dahingestellt. Die Anforderungen einfach zu erhöhen, würde a) die Bauern noch mehr auf die Barrikaden treiben und b) wäre doch genau die grüne Verbotspolitik, gegen die hier sonst so gerne opponiert wird.
Für Leute mit geringem Einkommen wird es dann halt immer schwieriger, sich auch mal was zu gönnen. Wohnen, Autofahren, Reisen, gute Lebensmittel, Fleisch, Kippen und Suff, alles wird immer teurer und diesen Menschen damit weggenommen, auch ganz ohne Verbot. Da muss man sich nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird, auch wenn Weidel maximal populistisch unterwegs ist. Mag sein, dass BSW in dem Revier auch noch wildert, diese Partei ist nur auch keinen Deut besser als die AfD.Ist schon ein sehr guter Punkt, gefühlt ist das Maß der Belastungen die die Menschen bereit sind zu akzeptieren voll, also wenn man Änderungen ,wie z.B die von Özdemir, ins Spiel bringt muss man es entwerder so machen dass es keine Mehrbelastung gibt oder es gut erklären und so verpacken, das es trotzdem als sinnvoll gesehen wird. Die Gelder zweckgebunden zu verwenden könnte so ein Weg sein, aber es wird, wie oft bei solchen Steuern, einfach darum gehen, eine neie Einnahmequelle zu erschließen um einen Teil in den bodenlosen Haushalt zu werfen.
Das Klimageld ist ein Kernanliegen der Grünen. Die und die SPD wollen schon längst eine schnelle Auszahlung. Aber Lindner sagt, dass das a) erst ab 2025 technisch gehe (woran genau es hakt: keine Ahnung) und b) das über den CO2-Preis eingenommene Geld nicht zweimal ausgegeben werden könne und dieses aktuell in Wärmepumpenförderung, grüne Stahlproduktion, Ausbau der Ladeinfrastruktur usw. fließe. Man kann die Prioritäten hinterfragen und die Ampel für die CO2-Preis-Erhöhung kritisieren, ohne eine Kompensation zu schaffen. Das alles aber den Grünen in die Schuhe zu schieben ist genauso Unsinn, wie wenn ich die FDP als Hauptschuldigen auserkoren hätte. Das ironische ist doch, dass FDP-Wähler keine liberale und Grünen-Wähler keine grüne Politik bekommen. Gefühlt zumindest.Ich denke beim Klimageld haben sich alle drei Parteien darauf geeinigt es unter den Tisch fallen zu lassen, es war bei allen ein Wahlkampfversprechen das finanziell nicht umzusetzen war und das Geld,dass sie uns wegnehmen bekommt man ja eh nicht raus,darum die Ausrede mit der technischen Machbarkeit.
Ganze ehrlich signor: "Getrieben von den Grünen" während einzig und allein deine eigene Partei verhindert, instrumentalisiert und sich querstellt bis was am Ende rauskommt gequirrlte Scheiße ist.Hast du ein paar Beispiele für Gesetze die von den Grünen beschlossen worden wären und die das Leben der Menschen verbessern würden wenn die FDP nicht da wäre? Mein Eindruck ist eher,dass die schon sehr viel durchgesetzt bekommen und sich die FDP bei vielen Themen überstimmen lässt. Tempolimit fällt mir gerade ein aber da hat ja auch nicht wirklich jemand was von.
Einzige was man den Grünen vorwerfen kann ist das sie sich von diesem durch und durch sich selbst zuarbeitenden Lindner auf der Nase rumtanzen lassen der seinen Posten seit Beginn dieser Regierung als Profilierungsplattform ansieht und sonst gar nix.
Mir ging es genau darum: Das Framing als "Verbotspolitik" ist grundsätzlich Unsinn. Das Anheben der Ansprüche an die Tierhaltung käme dem Verbot bestimmter Haltungsformen und -praktiken gleich. Die Anschnallpflicht ist ein Verbot, ohne Gurt zu fahren. Es gibt mehr als genug Beispiele, wie unser Leben rechtlichen Einschränkungen und Regulierungen unterliegt. Das alles ist schlicht eine Frage des Framings.Findest du nicht, dass die Regulierung in allen möglichen Bereichen in den letzten,sagen wir 10,Jahren stark zugenommen hat? Man redet ja immer über den Bürokratieabbau und trotzdem kommen ständig neue Vorschriften dazu. Zum Gurt z.B,da gab von der EU auch tolle neue Vorschriften,dass Hersteller jetzt alle möglichen Assistenzsysteme verbauen müssen, heißt in Zukunft wird es keine abgespeckten Versionen von Fahrzeugen mehr geben und man darf mehr Geld ausgeben.
Zum Klimageld: Deswegen schrieb ich ja gestern, dass man die Prioritäten der Ampel infrage stellen kann.
Baerbock ist zur EM ja auch schnell noch per Kurzstreckenflug zum Deutschlanspiel gereist, so lange sowas vorkommt und in dem Fall Klimawandel und auch Nachtflugverbot total egal sind muss man keinem aus der "Unterschicht" etwas erzählen, schlimm genug,dass die Politik Tickets gestellt bekommt für die die normalen Leute in eine Auslosung mussten. :D
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-deutschland-spiel-in-frankfurt-gruene-beharren-auf-nachtflugverbot-ausgerechnet-baerbock-hebt-trotzdem-ab_id_260100417.html
ZitatBaerbock ist zur EM ja auch schnell noch per Kurzstreckenflug zum Deutschlanspiel gereist, so lange sowas vorkommt und in dem Fall Klimawandel und auch Nachtflugverbot total egal sind muss man keinem aus der "Unterschicht" etwas erzählen, schlimm genug,dass die Politik Tickets gestellt bekommt für die die normalen Leute in eine Auslosung mussten. :D
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-deutschland-spiel-in-frankfurt-gruene-beharren-auf-nachtflugverbot-ausgerechnet-baerbock-hebt-trotzdem-ab_id_260100417.html (https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-deutschland-spiel-in-frankfurt-gruene-beharren-auf-nachtflugverbot-ausgerechnet-baerbock-hebt-trotzdem-ab_id_260100417.html)
Das hatten wir hier meine ich schon besprochen. Baerbock musste am nächsten Vormittag von Luxemburg an die Levante fliegen. Mit Scholz musste ein zweites Flugzeug nach Frankfurt fliegen. Dieses Flugzeug hat Baerbock dann an die Levante geflogen.
Natürlich hätte Baerbock auch mit dem Zug von Berlin nach Luxemburg fahren können, der Flieger wäre genauso geflogen. Auch wenn ich wenig von den Besuchen beim Fußballspiel halte, hier hat die Opposition halt mal wieder eine Gelegenheit genutzt, um ein bisschen an den Fakten vorbei Stimmung zu machen. Weils so schön ins Bild passt, bleibt halt nur die Hetze hängen.
Findest du nicht, dass die Regulierung in allen möglichen Bereichen in den letzten,sagen wir 10,Jahren stark zugenommen hat?
Das hatten wir hier meine ich schon besprochen. Baerbock musste am nächsten Vormittag von Luxemburg an die Levante fliegen. Mit Scholz musste ein zweites Flugzeug nach Frankfurt fliegen. Dieses Flugzeug hat Baerbock dann an die Levante geflogen.Das weiß ich nicht genau, vielleicht ja auch ein Versuch abzulenken und das zu relativieren? Wenn ich weiß, dass ich morgen nach Luxemburg und später nach Israel muss, habe ich heute einfach keine Zeit für ein EM Spiel, schon gar nicht wenn das Klima angelich eine Rolle spielt, Flugzeug würde für normale Bürger ja nicht gehen weil Nachtflugverbot. Es geht mir da auch nicht um den Flug oder den EM Besuch an sich, eher um die Moralische Haltung die viele aus der Ecke an den Tag legen,wenn sogar die Grünen Spitzenleute ab und an selbst nicht daran halten weil sie z.B Lust haben ein Fußballspiel zu gucken sollte man den Zeigefinger vielleicht eher stecken lassen.
Natürlich hätte Baerbock auch mit dem Zug von Berlin nach Luxemburg fahren können, der Flieger wäre genauso geflogen. Auch wenn ich wenig von den Besuchen beim Fußballspiel halte, hier hat die Opposition halt mal wieder eine Gelegenheit genutzt, um ein bisschen an den Fakten vorbei Stimmung zu machen. Weils so schön ins Bild passt, bleibt halt nur die Hetze hängen.
Aber Baerbock gibt auch 11.000 Euro pro Monat für ihre Frisur aus.Da muss man aber auch fairerweise sagen,dass es auch Politiker anderer Parteien gibt die dafür sehr oder zu viel Geld ausgeben. Sollte aber auch von jedem aus eigener Tasche bezahlt werden,dass Grehalt ist ja hoch genug, kann mir nicht vorstellen,dass die Kosten so hoch ausfallen wüden wenn das der Fall wäre.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252260578/Baerbock-rechtfertigt-Kosten-fuer-Make-up-Ansonsten-sieht-man-aus-wie-ein-Totengraeber.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article252260578/Baerbock-rechtfertigt-Kosten-fuer-Make-up-Ansonsten-sieht-man-aus-wie-ein-Totengraeber.html)
Da war es bei Merkel als Kanzlerin noch günstiger. Wobei man bemerken sollte, dass zumindest 2023 Merkel ihre Kosten wohl immernoch aus Staatsfinanzen beglichen hat.
Die Ampel hat übrigens die Gesamtkosten für Fotographen, Friseurer und Visagisten im Jahr 2022 auf 1,5 mio. Euro gesteigert, was 80% mehr ist als zu Zeiten der Großen Koalition
https://www.n-tv.de/politik/Kanzleramt-bezahlt-Merkels-Friseur-Rechnungen-article24225399.html (https://www.n-tv.de/politik/Kanzleramt-bezahlt-Merkels-Friseur-Rechnungen-article24225399.html)
Doch, aber das hat jetzt mit den Grünen als Partei erstmal gar nichts zu tun.Es ist ja schon ein interessantes Phänomen, dass viele Verbote schnell den Grünen zugeschrieben werden, auch Richtlinien und Gesetze die aus der EU kommen.Wird auch mehere Gründe haben. Den Ruf haben sie aber nun einmal.
Mit der Beurteilung würde ich abwarten bis zur Hauptverhandlung. Die Entscheidung jetzt zeigt halt eher, dass die Pressefreiheit sehr ernst genommen wird. Das Jürgen Elsässer ein ekelhafter anti semit ist und das Magazin nur zur Hetze gut ist lässt sich nicht abstreiten. Wenn es rein um Hetze geht müsste man allerdings auch die Bild verbieten, wobei Compact da natürlich nochmal ein paar Schippen draufpackt und Offenkundig rechtsextremistisch ist. Was da teilweise geschrieben wurde ist wirklich haarsträubend. Ob es ausreicht wird man dann sehen.Ist die Frage was das Ziel sein soll,es ist erstmal eine vorläufige Entscheidung, schon richtig, nur war der Zweck hnter dem Verbot ja wahrscheinlich,dass Magazin aus der Verbreitung zu nehmen damit weniger Leute es lesen und die AfD keine große Plattform ohne kritische Einordnung bekommt. Was hat man jetzt erreicht? Aufmerksamkeit und kostenlose Werbung für Compact, einen feiernden Elsässer der sich die Hände reiben wird weil er die nächsten Jahre sehr viel mehr Zeitschriften verkaufen und Menschen erreichen wird als bisher und ein Opfer Narrativ geschenkt bekommt,dass die Inenministerin willkürlich seine arme Zeitschrift verbieten und ihn unterdrücken will. Wenn die Regierung Pech hat verliert man dann auch in der Hauptsache,verschwendet unnötig Steuergeld und gibt der AfD mehr Munition, bis dahin werden sich die Leute von Compact auch einen Ausweichplan überlegt haben wie man dann trotzdem weitermachen kann.
Zu denken gibt mir, dass man mitlerweile viele Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik ziehen kann. Die zustimmungswerte der AFD in Thüringen und Sachsen geben wirklich zu denken und auch diese Entscheidung passt irgendwie ins Bild das in einer Demokratie man solche Meinungen aushalten muss. Ja Pressefreiheit ist Wichtig aber es ist halt auch gefährlich solche Ströme zu dulden. Siehe bspw. die USA, die was Meinungsfreiheit angeht ja nochmal deutlich freier sind. Da wird es bei einer Niederlage Trumps sicherlich auch wieder sehr ungemütlich werden.
Das Problem ist auch, dass Compact jetzt einen riesigen Bekanntheitsgrad erlangt hat, eine bessere PR hätten die gar nicht bekommen können. Ich bin übrigens der Meinung dass Faeser zurücktreten sollte, diese Frau ist imho nicht mehr tragbar.Eigentlich hätte sie schon nach der Hessen Wahl zurücktreten müssen wenn man alte Maßstäbe ansetzt, wäre aber schon die dritte Ministerin die Scholz tauschen müsste.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gefangene-austausch-putin-westen-100.htmlhttps://www.spiegel.de/ausland/russland-us-russin-in-russland-zu-zwoelf-jahren-haft-wegen-verrats-verurteilt-a-5617c054-fee9-48b0-91f8-c08a1b2e1629
Wie ist denn hier die Meinung zum Gefangenenaustausch? Ich würde mich nicht wundern, wenn wir in Zukunft mehr unschuldige Deutsche und westliche Bürger in Russischen Gefängnissen und mehr politische Morde auf unseren Straßen sehen werden. Ich kann schon verstehen, dass man die Menschen gerne da rausholen will aber dadurch bringt man doch zukünftig jeden in Gefahr der in bestimmte Länder reist, ganz zu schweigen von dem Sinal einen verurteilten Mörder und Agenten laufen zu lassen und Putin das zu geben was er will.
Janine Wissler war vor ihrer Bewerbung um den Partevorsitz Mitglied der Sozialistischen Linken und bei Marx21,beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit der Wahl von Wissler hat die Partei eine Richtungsentscheidung getroffen,die wieder von der Mitte wegführt.Der Verlust von Stimmen ist da folgerichtig.Zu dem Zeitpunkt stand die Partei in den Umfragen noch bei 7% hatte bei der Wahl dann noch 4,9 und ist 3 Jahre später bei 3% angekommen, Aufgabe erfüllt, Wissler und Co Vorsitzender gehen von Bord. ::)
Oh, hier wurde ja noch gar nicht darüber gesprochen, dass Faeser nach ihrem Compact-Verbot zumindest eine vorläufige Ohrfeige vom BVG einkassiert hat. Die Frage nach einem Rücktritt wurde mit einem höhnischen Lachen quittiert.War doch weiter oben kurz Thema.Gab es da wieder etwas neues? Das Hauptverfahren findet im Februar 2025 statt, mal sehen um wieviel bis dahin die Auflage steigt und ob es dann für ein Verbot reicht.Wahrscheinlich könnte Compact dann auch noch in Berufung gehen? und das Ganze zieht sich ewig.
Aber überleg auch mal, wie viele Politiker in den vergangenen Jahren sich irgendeinen Bock gerissen haben und selbstverständlich nicht zurückgetreten sind. Die machen sicher nicht ihre tollen Posten von alleine frei und kehren in die 2. oder 3. Reihe zurück, wo das Rampenlicht nicht hinkommt.Fängt ja schon beim Kanzler an der sich in der Cum Ex Geschichte nicht erinnern will, warum zurücktreten wenn man einfach aussitzen und damit durchkommen kann? Scholz hat aber das Problem, dass aus seinem Kabinett schon Zwei Frauen gehen mussten und er bei der letzten schon einen Mann eingewechselt hat, wahrscheinlich fehlt ihm einfach das passende Personal. Ich finde die Hessenwahl war schon sehr drüber, für viele Spitzenkandidaten wäre das ja schon ein Grund sich zurückzuziehen, sie darf aber als Ministerin weitermachen so als wäre nichts passiert.
Der letzte Spitzenpolitiker, der den Anstand hatte, war meines Wissens Gutenberg. Der scheint da heute im Nachhinein auch ganz froh drüber zu sein, nicht mehr als Politiker unterwegs zu sein, wenn man ihn so reden hört. Kann an der Stelle übrigens nur nochmal den Podcast mir Gregor Gisy empfehlen. Bleibt manches Mal zwar recht oberflächlich, insgesamt ist das aber hörenswert. Und gerade auf symbolischer Ebene auch toll.Viele fallen mir auch nicht ein die sich in den letzten Jahren schnell und auch komplett verabschiedet haben, Lambrecht war ja ein Sonderfall, weil die schon angezählt und für viele komplett ungeeignet auf dem Posten war. Franziska Giffey ist damals ja auch wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten, wurde dann aber schnell Bürgermeisterin von Berlin. :D
Mal sehen, ob vor der Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch etwas über den gestrigen Täter in Solingen bekannt wird. Sollte es ein Migrant gewesen sein, wird die AfD das maximal ausschlachten, die Blödzeitung schreibt schon von einem arabisch aussehenden Täter, die Polizei spricht angeblich von einem südländisch aussehenden Mann. Es soll eine erste Festnahme gegeben haben.Das läuft ja jetzt schon an.Die Politik wirkt aber auch mal wieder sehr hilflos, jetzt diskutieren die allen ernstes über ein Messerverbot, als ob das an der Tat etwas geändert hätte oder Sicherheit bringt.Wenn es ein normales Stadtfest ohne Einlasskontrollen ist kann jeder egal was verstecken und reinschmuggeln und wenn er Menschen umbringt wird ihm die Strafe dafür egal sein, gibt es aber Einlasskontrollen kassieren die auch so schon Messer ein, wird aber auf offenen Festen unmöglich sein.
https://www.n-tv.de/panorama/Corona-Medikament-unbrauchbar-420-000-Packungen-Paxlovid-sind-abgelaufen-article25179353.html
Lauterbach hat 15 Millionen Impfdosen des angepassten Coronaimpfstoffs bestellt, nachdem von dem alten schon sehr wenig verimpft und eine Menge vernichtet wurde, erscheint mir das als Geld verbrennen mit Ansage.Könnte falsch liegen aber würde mich wundern, wenn viel davon verbraucht wird.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/bundesregierung-coronavirus-impfung-15-millionen-dosen
Beinahe jeden Tag ein Messermord oder sowas wie die Exekution im Frankfurter Hbf. Aber wehe, man kritisiert die Politik, die solche Zustände erst möglich gemacht hat und nicht im Traum daran denkt, sie zu ändern, dann ist man gleich "rechts" und "xenophob". Mir wird regelrecht schlecht, wenn ich die heiße Luft lese, die diese Leute jetzt wieder öffentlich mit Betroffenheitsmiene ablassen.
Man kann nur hoffen, dass es mit Merz besser wird (falls der denn überhaupt als Kandidat antritt), falls nicht, wird es ganz finster.
1.Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die EU-Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen.
2.Wir wollen die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen.
3.Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen.
4.Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.
Was soll die CDU denn besser machen ?Alles. Ob sie es will oder kann weiß ich nicht, aber ich hoffe es. Denn wenn sie es nicht tut, wird das ein böses Ende nehmen.
Was soll die CDU denn besser machen ? Mal davon ab das die CDU lange genug an der Macht war und mit für die jetzigen Zustände mitverantwortlich ist. Das sich jemand ein Messer schnappt und damit Amok läuft lässt sich nicht verhindern. Egal was AFD, CDU oder sonstwer erzählen möchte. Ja klar abschieben von abgelehnten Asylbewerbern aber wohin denn ? Möchte gerne deine Lösungsvorschläge sehen, wie Leute die von ihrem Heimatland nicht aufgenommen werden oder Staatenlos sind abgeschoben werden sollen.Da gibt es schon eine ganze Reihe an Maßnahmen die man anwenden und Dinge die man tun könnte. Es ist aber erstmal wichtig,dass in der Politik und bei den Menschen ankommt,dass es ein Problem gibt. Die Situation gerade erinnert mich von der Stimmung her etwas an den Anfang des Ukrainekrieges und an die Lieferung von 5000 Helmen aus Deutschland, als vielen Beobachtern schon klar war das es deutlich härter krachen wird als deutsche Politiker da erwartet haben, da herrscht wahrscheinlich einfach eine gewisse Blindheit was bestimmte Probleme angeht.
Mal von der CDU Seite von 2016 zitiert wie die CDU zur Asylfrage stand und was sie mit ihrer Politik erreichen wollten.Zitat1.Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die EU-Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen.
2.Wir wollen die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen.
3.Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen.
4.Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.
Hat ja alles super funktioniert. Aber Merz wird es schon richten. ::)
Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern. Wenn man aber mit dem Begriff der Übergangsregierung signalisiert, wir sind eigentlich schon in der Auslaufstrecke, dann verfehlt man genau diese Erwartungen.Da hat er mal recht,eigentlich wäre es mit so einer Einstellung auch höchste Zeit für eine Neuwahl.
Was soll die CDU denn besser machen ?Alles. Ob sie es will oder kann weiß ich nicht, aber ich hoffe es. Denn wenn sie es nicht tut, wird das ein böses Ende nehmen.
Wie soll in drei Jahren eine Kehrtwende gelingen?
Es ist aber erstmal wichtig,dass in der Politik [...] ankommt,dass es ein Problem gibt.Das halte ich für essenziell. Denn unabhängig davon, ob Migration jetzt tatsächlich so ein riesiges Problem ist oder nicht (Kosten, Kriminalität, Culture Clash etc.): Es wird von einem großen Teil der Bevölkerung als solches wahrgenommen, wie auch diverse Umfragen zur Europawahl gezeigt haben, und ist damit de facto ein ernsthaftes Problem, dem sich die Politik stellen muss. Ich rede da jetzt nicht von stumpfem Populismus, sondern schlicht darum, dass von allen etablierten Parteien das Signal ausgeht: "Wir haben es jetzt verstanden und wir sehen ein, dass wir das zu lange ignoriert haben." Das alleine reicht natürlich nicht, sondern es muss dann schon auch schnell um konkrete Maßnahmen gehen, die glaubwürdig und praktikabel sind. Scheindiskussionen um einen Aufnahmestopp (wie soll das rechtlich funktionieren, Herr Merz?) oder Messerverbot (wer soll das kontrollieren?) nützen da nichts.
Der Anschlag jetzt wäre vermeidbar gewesen [...]Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig. Auch dass "sich die Behörden nicht gekümmert" hätten, finde ich ein falsches Bild. Dass ausreisepflichtige Asylbewerber untertauchen ist ja leider nichts Neues. Dass unauffällige Menschen dann nicht zur Fahndung ausgeschrieben werden mag viele Gründe haben, ich vermute mal, es liegt schlicht an den fehlenden Kapazitäten, solche Fälle zu verfolgen. Das muss aber natürlich Teil der o. g. Debatte sein: Was braucht es, damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr passieren können?
https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-kritik-ampel-100.htmlAbsolut. Das war auch einfach eine saudämliche Aussage. Übergang zu was eigentlich?
Vorhin noch gelesen, dass Steinmeier auch nicht viel von der Aussage von Omid Nouripour hält, das die Ampel eine Übergangsregierung ist.ZitatWenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern. Wenn man aber mit dem Begriff der Übergangsregierung signalisiert, wir sind eigentlich schon in der Auslaufstrecke, dann verfehlt man genau diese Erwartungen.Da hat er mal recht,eigentlich wäre es mit so einer Einstellung auch höchste Zeit für eine Neuwahl.
Lässt sich nicht vieles, was heute holprig läuft, auf die vielen CDU-Regierungsjahre zurückführen? Wie soll in drei Jahren eine Kehrtwende gelingen?Es wäre ein Anfang wenn die Partei zugeben würde, dass Merkel einige falsche Entscheidungen getroffen, dem Land geschadet hat und man bereit ist umzudenken.
Indem man sie zumindest einleitet. Sieht das bei der aktuell sich gegenseitig blockierenden (was mich teilweise ärgert, wo ich teilweise aber sogar froh bin) Regierung derzeit wirklich irgendjemand? Ich leider nicht.Ich würde Merz empfehlen jetzt so viel Druck zu machen wie es geht, z.B Gesetze einbringen die dann von der Ampel abgelehnt werden, benennen was von der jetzigen Regierung versäumt wird um stark in die nächste zu gehen und die Sachen die man jetzt ankündigt auch konsequent umzusetzen. Er sollte auch Abweichler aus der eigenen Partei und einen Teil der Medien einfach ignorieren da werden ihm ja jetzt wieder Äußerungen in den Mund gelegt um vom Thema abzulenken. Wenn man sich anschaut wie schlecht die Ampel regiert sind 30% für die Union eigentlich viel zu wenig.
Die CDU hat aber noch genug Potenzial sich selber zu zerfleischen. Söder will nicht (mehr) mit den Grünen (Feindbild vieler Deutscher). Merz am liebsten nicht mit der SPD (vermutlich weil es die größten Geldausgeber sind - Soziales). Und nun?
LG Veni_vidi_vici
"Wir haben es jetzt verstanden und wir sehen ein, dass wir das zu lange ignoriert haben." Das alleine reicht natürlich nicht, sondern es muss dann schon auch schnell um konkrete Maßnahmen gehen, die glaubwürdig und praktikabel sind. Scheindiskussionen um einen Aufnahmestopp (wie soll das rechtlich funktionieren, Herr Merz?) oder Messerverbot (wer soll das kontrollieren?) nützen da nichts.Ich habe da schon ein paar Interviews,z.B von Faeser gesehen in denen betont wird,dass der rechtliche Rahmen die Grenze des Handelns ist, wenn der politische Wille da wäre könnte man bestimmt auch eine Obergrenze oder einen Aufnahmestopp durchsetzen, den Merz nebenbei auch nicht so vorgeschlagen hat, ich sehe es eher als Strohmann der jetzt gegen ihn aufgemacht wird um die Diskussion zu torpedieren.
Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig. Auch dass "sich die Behörden nicht gekümmert" hätten, finde ich ein falsches Bild. Dass ausreisepflichtige Asylbewerber untertauchen ist ja leider nichts Neues. Dass unauffällige Menschen dann nicht zur Fahndung ausgeschrieben werden mag viele Gründe haben, ich vermute mal, es liegt schlicht an den fehlenden Kapazitäten, solche Fälle zu verfolgen. Das muss aber natürlich Teil der o. g. Debatte sein: Was braucht es, damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr passieren können?Die Zahlen müssen so weit sinken, dass die Behörden wieder normal arbeiten können, ein Anfang wäre vielleicht, die Leute nicht nur in Heimatländer abzuschieben sondern in jedes sichere Drittland aus dem sie eingereist sind, was theoretisch einfach sein sollte weil Deutschland ja nur von sichere Drittländern umgeben ist,praktisch nätürlich etwas komplizierter. Oder man stellt es so um,dass Anträge nur noch außerhalb des Landes gestellt werden und dann geprüft wird wer überhaupt einreisen darf.
Absolut. Das war auch einfach eine saudämliche Aussage. Übergang zu was eigentlich?Gute Frage, aber die Grünen haben sich ja als viertstärkste Partei auch schon auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt, vielleicht sieht er da etwas was wir verpassen.Habeck meinte ja danach, dass eigentlich jede Regierung eine Übergangsregierung sei. :D
Es ist ja schon ein interessantes Phänomen, dass viele Verbote schnell den Grünen zugeschrieben werden, auch Richtlinien und Gesetze die aus der EU kommen.Wird auch mehere Gründe haben. Den Ruf haben sie aber nun einmal.https://www.rnd.de/politik/erstwaehler-studie-viele-junge-menschen-haben-angst-vor-afd-und-gruenen-6V3M3M7PAVHRFBB5PTMUD6DKCE.html
Migration war auch gestern Thema bei Lanz
https://www.youtube.com/watch?v=TM3Unc1zV6M
Wenn als finale Eskalationsstufe dann nationale Klima- und Weitblick-Experten a la AfD überall an die Macht kommen, wird irgendwann weder eine Mauer noch ein Stacheldraht noch eine bewaffnete Grenzkontrolle reichen, um all die Flüchtlinge zu stoppen.
Seit jeher der gleiche Nepp: Politik, die aus diversen Gründen so langfristig angelegt ist wie der Kantinenplan des Bundestags: Nächste Woche endlich wieder deutsche Kartoffeln! Danach schaun mer mal. Und die Menschen checken es entweder immer noch nicht. Oder ihnen sind ihre Nachfahren egal.
Geistlos geht die Demokratie zugrunde.
Sind die Klimaexperten der afD soviel schlechter als die anderen? Fragen die man sich stellen muss.
Und zu deinem Bild mit Flüchtlingen, wo eine Mauer mit Stacheldraht und bewaffnete Grenzkontrollen nicht mehr reichen, um all die Flüchtlinge zu stoppen. Ich weiß, dass du damit meinst, die Bevölkerung würde dann aus Deutschland fliehen weil es so schlimm geworden ist.
Wie dumm ist es dann, so eine rassistische, rechtsextreme, homophobe, fortschrittsfeindliche, reaktionäre sowie eine neustalinistische, fortschrittsfeindliche, reaktionäre, putinhörige Partei durch jahrelange, miserable Politik entgegen dem Wählerwillen überhaupt erst so stark zu machen?
Und das, obwohl vor genau diesem Szenario seit Jahren gewarnt wird? Von Leuten, die man wegen ihrer Kritik an dieser Politik an den Pranger stellte und immer noch stellt.
Dieser Argumentation nach hat ein Thüringer oder Sachse also gar keine andere Wahl als die AfD zu wählen?Warum nimmst du BSW raus?
...aber wie man am Beispiel der Grünen sieht: das Volk WILL bisweilen auch keine Lösungen, sonst würde diese Partei ihrer Lösungen gegen die Klimakrise wegen nicht so angefeindet.Die Grünen werden nicht wegen ihrer Lösungen zur Klimakrise angefeindet, sondern weil sie diese Lösungen mit aller Macht gegen alle Widerstände durchsetzen wollen und zB. Habeck danach irgendwas von "Test" faselt. Die Menschen haben Existenzängste und der kommt dann mit "Test" an. Sorry, das ist komplett daneben.
aber wie man am Beispiel der Grünen sieht: das Volk WILL bisweilen auch keine Lösungen, sonst würde diese Partei ihrer Lösungen gegen die Klimakrise wegen nicht so angefeindet.
Atomenergie? Und was wäre mit dem Atommüll?
Und was wäre mit dem Atommüll? Wo lagert man den?Den lagert man zwischen, bis man eine technische Lösung hat, an der ja schon gearbeitet wird, das ist nur eine Frage der Zeit.
In der Wahrnehmung scheinen die Grünen am meisten schuld zu sein an allem.Nein, die Grünen sind nicht an allem Schuld, die FDP hatte ich nicht ausgenommen und auch die SPD ist als Kanzlerpartei noch mehr verantwortlich für das Desaster. Die Grünen hatte Henningway ins Spiel gebracht.
Dabei versuchen sie - mehr oder weniger recht als schlecht - das mit auszubaden was über Jahrzehnte vermasselt wurde wieder auf einen besseren Weg zu bringen.Das klingt schon wieder nach armem Opfer. Warum kann sich Deutschland eigentlich nicht bis 2060 Zeit lassen, um CO2 neutral zu werden? Warum muss das so über's Knie gebrochen werden? So sehr, dass es der Wirtschaft immens schadet und die Menschen in kurzer Zeit sehr viel, zu viel Geld kostet. Und hier sind die Grünen diejenigen, die Druck machen.
Sind die Klimaexperten der afD soviel schlechter als die anderen? Fragen die man sich stellen muss.
Sie sind genauso Experten im Klima wie ihre "Vorgänger", die die Experten in Sache Rente, Pflege, Energie und Pipapo ignoriert haben. Da wurde gewarnt -- seit Jahrzehnten. Getan hat sich: so gut wie nichts. Die Fehler baden jetzt alle genauso aus wie alle, die u.a. unter der Klimapolitik einer Partei leiden würden, die unter anderem über selbst aufgebaute Parallelmedienwelten verbreitet, der menschengemachte Klimawandel sei umstritten.
Was viele als "Politik fürs Volk" verstehen ist leider das hier: kurzfristige, schöne Wahlgeschenke für aktuelle Wählerkunden. Reformen sind nur leider immer etwas Langfristiges, das kurzfristig unpopuläre Maßnahmen erfordert. Nur: Je weiter sie verschoben werden, desto teurer wirds. Für alle, die die Zeche in Zukunft noch zu zahlen haben. Ich habe noch nie Grün gewählt und bin auch kein großer Fan. Aber ein ausgesprochen demokratischer Treppenwitz in der Klimageschichte ist, dass sie unter anderem jetzt genau von jenen attackiert werden, die den Wandel so lange aufgeschoben und behindert haben.
Der Begriff "Generationengerechtigkeit" ist wirklich nur mehr ein politischer Kampfbegriff und verdeckt, um was es hier die ganze Zeit schon ging, und zwar in Deutschland schon lange vor der AfD: um die Achillesferse jeder Demokratie.Und zu deinem Bild mit Flüchtlingen, wo eine Mauer mit Stacheldraht und bewaffnete Grenzkontrollen nicht mehr reichen, um all die Flüchtlinge zu stoppen. Ich weiß, dass du damit meinst, die Bevölkerung würde dann aus Deutschland fliehen weil es so schlimm geworden ist.
Wenn es zu größeren Fluchtbewegungen käme: Aus Deutschland würde bestimmt niemand fliehen. Immerhin liegt Deutschland in gemäßigteren Klimazonen.
Es geht beim Klimawandel nur darum, wie hoch der menschliche Anteil ist und wie hoch andere Ursachen beteiligt sind. Und das ist in der Tat umstritten, weil immer eine gewisse Ungenauigkeit vorhanden ist. Das ist Wissenschaft nunmal. Es gibt keine absolute Wahrheit, zumindest kann man es nicht 100% eingrenzen wie groß der Anteil ist.
ZitatDabei versuchen sie - mehr oder weniger recht als schlecht - das mit auszubaden was über Jahrzehnte vermasselt wurde wieder auf einen besseren Weg zu bringen.Das klingt schon wieder nach armem Opfer. Warum kann sich Deutschland eigentlich nicht bis 2060 Zeit lassen, um CO2 neutral zu werden? Warum muss das so über's Knie gebrochen werden? So sehr, dass es der Wirtschaft immens schadet und die Menschen in kurzer Zeit sehr viel, zu viel Geld kostet. Und hier sind die Grünen diejenigen, die Druck machen.
Warum ? Weil die Zeit ausgeht.Und du glaubst ernsthaft, dass Deutschland mit seinem mickrigen CO2-Ausstoß das Ruder rumreißen könnte? Ich nicht.
Problem hierbei ist das diese Kippunkte sehr schlecht erforscht sind und es große Unsicherheiten gibt.Das mit den Kipppunkten ist so eine Sache, das PIK und mW. Herr Rahmstorf himself hat die in die Welt gesetzt, die werden aber nicht allen Wissenschaftlern geteilt, Herr Marotzke teilt diese Angst nicht:
Das wird hier nämlich auch thematisiert. Genauso wie, dass die CDU, die nach der AfD mit der CSU am lautesten gegen EU-Dinge mosert, ja eine nicht unerhebliche Position dort inne hat.Die EU ist ja auch eine Sache für sich, mMn sollte das aktuelle System dringend reformiert werden, dass Parlament ist zu weit weg von den Menschen und viele Gesetze Unsinn. Es kommt mir da manchmal so vor als würde man einfach irgendetwas beschließen um eben etwas zu beschließen und nicht weil es durchdacht und eine sinnvolle Verbesserung ist. In Teilen wird die EU ja auch dazu benutzt nationale Gesetze durchzubringen die in den Ländern für Empörung sorgen würden, das nutzt man dann als Ausrede und schiebt es auf das Parlament da. Die meisten Gesetze die von da kommen sollten nur von den Ländern selbst beschlossen werden.
Seit wie vielen Jahren werden angeblich schon Lösungen gesucht? Scholz hat vor ca. einem Jahr im Spiegel gedröhnt: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!"Es ist aber auch ein Thema, dass man an Zahlen festmachen kann und bei dem die sonstigen Formeln der Politik: leeres Gerede, Menschen vertrösten bis es vergessen wird, nicht greifen.
Und was hat sich getan? Nichts. Genau wie Merkels "nationale Kraftanstrengung" bei Abschiebungen. Was hat sich geändert? Nichts. Im Gegenteil, es kamen immer mehr Menschen aus aller Herren Länder.
Und auch diesmal wird sich nichts ändern. Und falls der nächste Kanzler - vermutlich von der Union - auch nichts ändert, wird es stockfinster, es brodelt im Volk und lange geht das nicht mehr gut.
Alles blockiert sich gegenseitig. Nichts geht vorwärts. Und die CDU will im Osten jetzt mit BSW und Linken zusammenarbeiten..Die CDU sollte eigentlich nicht in eine Regierung in Thüringen einsteigen oder sich zumindest Zeit lassen, man ist nicht stärkste Kraft, der Druck liegt nicht bei der CDU, dazu hat man auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken ,spielt beim BSW auf einmal keine Rolle obwohl es die gleichen Leute sind und dazu muss man doch mit einer Stimme der Linken tricksen(Ramelow) um eine Regierung zu bekommen in der die nächsten 4 Jahre die einzige harte Opposition die AfD sein wird.Ganz davon abgesehen,das der Wählerwille zu einem Politikwechsel weg von Linken und SPD komplett ignoriert wird.
Ich bin selbst von der Politik sehr enttäuscht. Keines der dringenden Probleme scheint angegangen worden zu sein. Ich halte der Regierung grundsätzlich zugute, dass sie es versucht hat, aber wie man am Beispiel der Grünen sieht: das Volk WILL bisweilen auch keine Lösungen, sonst würde diese Partei ihrer Lösungen gegen die Klimakrise wegen nicht so angefeindet. IM Gesundheitssektor ist Lauterbach eine einzige Katastrophe. So oder so: als Alternative die Stimme einer Partei zu geben, die noch niemals irgendwo eine sinnvolle Lösung angeboten hat, ist einfach falsch und dumm. Protest kann auch eine Kleinpartei sein, wenn es nur darum geht, die Regierung abzustrafen.Ich finde man muss sich da auch fragen lassen ob die Lösungen die man anbietet wirklich Lösungen sind oder alles nur noch schlimmer machen, wenn da mal etwas funtionieren würde hätten wir ja nicht diese schlechte Stimmung, keiner kann gegen Erfolge argumentieren.
Ich halte auch nicht >30% der Bevölkerung Thüringens oder Sachsens für rechtsradikal. Aber andererseits muss man sich auch nicht zwingend so bezeichnen, um dennoch rechtsradikale Motive zu propagieren.
Atomenergie? Und was wäre mit dem Atommüll? Wo lagert man den? Dafür gibt es immer noch keine Lösung, und wie ich das interpretiere auch auf Jahrzehnte hinaus nicht geben.Die Frage spielt für den Weiterbetrieb oder die Inbetriebnahme neuer Reaktoren keine Rolle weil man ja jetzt schon ein Lager für den Müll suchen muss. :P
Warum ? Weil die Zeit ausgeht. Sogenannte Kippunkte werden erreicht, dessen umkehr dann unmöglich sind bzw. katastrophale Spiralen in gang setzen. Anstieg Meeresspiegel, Atlantische Umwälzströmung versiegt( extreme Abühlung der Temperaturen in Nordeuropa), Regenwälder als CO2 Speicher gehen verloren(Mehr CO2 wird freigesetzt), Permafrostböden tauen auf(Mehr CO2 wird freigesetzt) und alle diese Kippunkte verschlimmern die Auswirkungen Regional oder Weltweit.Ich wage da mal die Aussage, dass eine Grüne Regierung mit absoluter Mehrheit im Vegleich zu jeder anderen keinen Unterschied in Bezug auf die Klimakrise machen würde, weil es von so vielen Faktoren abhängt,dass unser(deutscher) Einfluss darauf zu gering ist um Global ins Gewicht zu fallen. Gedanken da den Klimawandel mit Abgaben zu stoppen sind einfach Wunschvorstellungen so lange nicht alle an einem Strang ziehen und da optimistisch zu sein gibt die Entwicklung in der Welt nicht her. Gefühlt geht Weltweit gerade alles noch viel mehr den Bach runter als es die letzten 40 Jahre gelaufen ist, ich würde eher im Gegenteil sagen,dass das Land, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen ,wirtschaftlich stark aufgestellt sein muss und man alles zun sollte,dass es so lange wie möglich so bleibt.
Problem hierbei ist das diese Kippunkte sehr schlecht erforscht sind und es große Unsicherheiten gibt. Heißt man wird erst mit Sicherheit wissen das ein Kippunkt erreicht ist, wenn diese eingetreten sind.
Also ja du kannst sagen lassen wir uns bis 2060 doch Zeit aber in der Zeit kann es dann halt passieren das wir nicht mehr 50% CO2 einsparen müssen sondern 500% um die Erderwärmung aufzuhalten.(Nur geschätzt) Heißt mit jedem Jahr das man verliert werden die Kosten schlimmer. Ist dann natürlich bequemer anzunehmen das wir gar nichts für die Erderwärmung können. Würde ich als CEO und Politiker auch tun, weil minder ja die Rendite und den eigenen Bonus, bzw. warum sollte man sich als Politiker um etwas scheren das wahrscheinlich erst in 10,20,30 oder 100 Jahren eintritt. ::)
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/kipppunkte-100.html (https://www.tagesschau.de/wissen/klima/kipppunkte-100.html)
Die meisten Bürger werden sich nicht mit sowas beschäftigen, weil es bei vielen wahrscheinlich ein Grundvertrauen in die Politik gibt,das die das schon in ihrem Interesse regeln wird, wenn das Groß der Menschen aber merkt,dass dem nicht so ist und das im Gegenteil sabotiert und Regeln gebogen werden wo es geht, setzt eine Entfremdung und ein Vertrauensverlust ein.Ich vermute, dass bei vielen Menschen in D - und damit meine ich nicht nur die Ureinwohner, sondern auch Zugewanderte - dieser Punkt überschritten ist.
Das was die Regierung vor der Wahl gemacht hat, aus ganz Deutschland Straftäter zu sammeln nach Afghanistan abzuschieben wird auch eher kontraproduktiv gewesen sein...Die Aktion war zwar schon länger geplant, kam dann aber zur Unzeit, weil es mal wieder wie hilflose Symbolpolitik aussieht und ich will auch gar nicht wissen, welche Zugeständnisse man an Katar z.B. gegen Israel machen musste.
Ich vermute, dass bei vielen Menschen in D - und damit meine ich nicht nur die Ureinwohner, sondern auch Zugewanderte - dieser Punkt überschritten ist.Ist ja auch oft so das in Diskussionen da Gruppen zusammengewürfelt werden die gar nicht zusammen gehören, der normale qualifizierte Einwanderer hat logischerweise auch keine Lust auf Kriminelle und Islamisten weil die auch seine Sicherheit gefährden und es bestimmt nicht toll ist mit solchen leuten in einen Topf geworfen zu werden. Darum denke ich auch das eine Trenung von Asyl und Migration erforderlich ist und eine bessere Überprüfung und höhere Hürden am Ende dafür sorgen werden,dass mehr Fachkräfte kommen.
Meine nicht-deutschen Freunde und Bekannten können überhaupt nicht verstehen, was hier los ist, warum man solche Verbrecher wie von dem Afghanistanflug nicht sofort mit einem Fußtritt im hohen Bogen rauskickt, für dieses "Handgeld" haben die noch weniger Verständnis.
Die Aktion war zwar schon länger geplant, kam dann aber zur Unzeit, weil es mal wieder wie hilflose Symbolpolitik aussieht und ich will auch gar nicht wissen, welche Zugeständnisse man an Katar z.B. gegen Israel machen musste.Ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass der Flug noch ein paar Tage vorher geändert wurde damit es vor der Wahl stattfindet, finde das aber nicht mehr, kann auch anders sein, aber so oder so war der Termin bestimmt kein Zufall. Im Moment laufen ja Gespräche in Sachen Asyl/Migration zwischen Union und Regierung um Lösungen zu finden, mal sehen ob man sich da auf etwas einigen kann, optimistisch bin ich aber nicht.
Deutschland und die EU haben sich selber juristisch beinahe handlungsunfähig gemacht, daran muss mit Kraft und Nachdruck gearbeitet werden. Es muss eine Normalität erreicht werden, die bedeutet, dass Schwerstkriminelle und Leute ohne Asylanspruch zügig nach Hause gehen und das auch nicht mit Sonderflügen, die 20.000 EUR pro Nase kosten.
Das Problem das ich da sehe ist,dass man sich nicht an der Realität orientiert und dann das macht was wirklich praktikabel ist und weiterhilft sondern anscheinend eine Utopie im Kopf hat in der bestimmte Reaktionen und Ereignisse wie durch ein Wunder zusmmangreifen und funktionieren, wenn es das dann mal nicht tut ist man irritiert und schiebt die Schuld auf den dummen Bürger der die gute Lösung nicht erkennt.Da habe ich auch gestern ein Video von Habeck zu VW gesehen das als Beispiel passt.
Da habe ich auch gestern ein Video von Habeck zu VW gesehen das als Beispiel passt.Habeck hat aber auch schon 2019 die Strategie von Volkswagen kritisiert und davor gewarnt, dass der Konzern etwa 2025 massive Probleme bekommen könnte, wenn er so weitermacht. Komplett ahnungslos ist er nicht, auch wenn ich seine Arbeit als Wirtschaftsminister durchaus kritisch sehe und der Meinung bin, er wäre in einem anderen Amt besser aufgehoben gewesen (im Übrigen erinnere ich an der Stelle an die Sparzwänge weswegen die E-Auto-Förderung gestrichen wurde, wenn es nach Habeck allein ginge, hätte er das sicher nicht gemacht). Was nicht heißt, dass du Unrecht hast, es ist aber halt auch nur ein Teil der Wahrheit. Kritik an VW ist ebenso legitim wie an den Produktionsbedingungen und dem Markt in Deutschland, wofür Habeck (mit)verantwortlich ist. Ebenso ist richtig, dass die politische Debatte um das Verbrenneraus für Verunsicherung gesorgt haben könnte, nur taugt das als politisches Argument nicht, denn es ist Teil eines demokratischen Diskurses und insofern war die Aussage ganz schwach von Habeck. Allerdings treibe ich mich schon seit Jahren bewusst nicht mehr auf TwiX rum, weil alles, was man dort bekommt, Verkürzungen und aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen sind, die einem den Puls steigen lassen. Differenzierte Debatten sind dort kaum möglich, das ist ja selbst hier mitunter schwierig und wir haben keine Zeichenbegrenzung. Bin froh, dass ich nur ab und zu vertretungsweise beruflich dort unterwegs bin.
https://x.com/ARD_BaB/status/1831359022185976164
Statt zuzugeben, dass wahrscheinlich auch Einmischung der Politik durch verschärfte Regeln und das Verbrennerverbot den Konzern in Schieflage gebracht haben schiebt er es auf Kritiker und Verunsicherung durch die Opposition, er kann sich ja z.B auch mal fragen, warum Hersteller es im Wettbewerb nicht schaffen profitabel günstige Kleinwagen zu produzieren, da gehen nämlich auch die letzten,für den kleinen Geldbeutel bezahlbaren, Verbrenner aus der Produktion weil es sich nicht mehr rechnet. Dazu hat er ja letztes Jahr selbst über Nacht und ohne Vorlaufzeit den E Autos die Förderung gestrichen.
Mich würden aber auch eure Ideen interessieren, wie man wieder mehr Vertrauen in die Demokratie schaffen und die Menschen mitnehmen könnte.
Mich würden aber auch eure Ideen interessieren, wie man wieder mehr Vertrauen in die Demokratie schaffen und die Menschen mitnehmen könnte.
1. Es müsste viel mehr positives berichtet werden, denn die Arbeit der Ampel war nicht so schlecht wie es häufig gespiegelt wird.
Und ja, ich stimme auch zu, dass Wahlversprechen auch verfolgt werden sollten. Das kommt mir bei so ziemlich jeder Partei am Ende viel zu kurz. Und das hinterlässt natürlich bei vielen Bürgern das Gefühl, dass man "verarscht" wird. Viele tolle Dinge versprechen, die eh nicht verfolgt werden, um dann andere Ziele zu verfolgen, die man lieber nicht öffentlich gemacht hatte.
Ob es so ist oder nicht, spielt keine Rolle, denn wichtig ist, was der Wähler glaubt. Und auch das muss nicht immer der Realität entsprechen – jedoch bestimmt dessen "Realität" seine Wahlentscheidung.
1. Es müsste viel mehr positives berichtet werden, denn die Arbeit der Ampel war nicht so schlecht wie es häufig gespiegelt wird.
Zustimmung.
Habeck hat aber auch schon 2019 die Strategie von Volkswagen kritisiert und davor gewarnt, dass der Konzern etwa 2025 massive Probleme bekommen könnte, wenn er so weitermacht.Er hat damals gesagt,dass es für VW schwer werden wird wenn man weiter auf eine Stratgie setzt nur in der oberen Preisklasse zu produzieren, ist schon richtig, nur sind die Produktionskosten ja auch eintsprechend hoch und man muss die Autos mit einem bestimmten Standart auch für einen bestimmten Preis verkaufen damit man Gewinn macht. Dafür sind in teilen dann auch Vorgaben aus EU und Bund verantwortlich. Ob VW oder andere Hersteller jetzt Autos an den Markt bringen könnten die 10-20K Euro kosten halte ich für fraglich. Laut ADAC stehen die günstigsten Modelle für 28k im Laden. https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/autokosten/guenstigste-elektroautos/
(im Übrigen erinnere ich an der Stelle an die Sparzwänge weswegen die E-Auto-Förderung gestrichen wurde, wenn es nach Habeck allein ginge, hätte er das sicher nicht gemacht). Was nicht heißt, dass du Unrecht hast, es ist aber halt auch nur ein Teil der Wahrheit. Kritik an VW ist ebenso legitim wie an den Produktionsbedingungen und dem Markt in Deutschland, wofür Habeck (mit)verantwortlich ist. Ebenso ist richtig, dass die politische Debatte um das Verbrenneraus für Verunsicherung gesorgt haben könnte, nur taugt das als politisches Argument nicht, denn es ist Teil eines demokratischen Diskurses und insofern war die Aussage ganz schwach von Habeck. Allerdings treibe ich mich schon seit Jahren bewusst nicht mehr auf TwiX rum, weil alles, was man dort bekommt, Verkürzungen und aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen sind, die einem den Puls steigen lassen. Differenzierte Debatten sind dort kaum möglich, das ist ja selbst hier mitunter schwierig und wir haben keine Zeichenbegrenzung. Bin froh, dass ich nur ab und zu vertretungsweise beruflich dort unterwegs bin.Ich weiß nicht ob Subventionen da überhaupt der richtige Weg waren, kann ja auch sein, dass das die Preise künstlich hochgehalten hat weil die Hersteller das mit eingeplant haben, es geht mir da eher um die Art und Weise wie es weggefallen ist, so kurzfristig wie es ging den Leuten vor den Kopf gestoßen die schon ein Auto bestellt haben und so für Verunsicherung gesorgt,dass man da eher negatives im Kopf hatte, da hätte der Übergang langsam und durchdacht erfolgen müssen. Wenn Habeck die Chance hätte würde er wahrscheinlich jetzt auch VW mit Steuergeld unterstützen und die Produktion so künstlich hochhalten, ist nicht der richtige Weg wenn der Markt die produzierten Sachen nicht haben will.
Ich würde gerne mal einen Schritt zurück machen, um ein größeres Bild zu zeichnen:Wenn du dann noch weiter zurückgehst ergibt das vielleicht mehr Sinn,die Union hat bei früheren Wahlen oftmals Ergebnisse jenseits der 40% geholt, der Ton da war noch deutlich rauher als der den z.B Merz jetzt wieder anschlägt. Angela Merkel hat damals sogar mit dem Migrationsthema und einem ähnlichen Ton Wahlkampf gemacht https://www.faz.net/aktuell/politik/integrationsdebatte-schroeder-warnt-vor-kampf-der-kulturen-1191509.html und das später noch bekräftigt. https://www.sueddeutsche.de/politik/integration-seehofer-sieben-punkte-plan-gegen-zuwanderung-1.1012736
Vergleicht man die Umfragen zur Bundestagswahl von heute und von vor zwei Jahren fällt auf, dass die Mitte (Union, FDP, SPD und Grüne) ein ganzes Stück weit erodiert ist. Zwar entfallen auf diese Parteien immer noch rund 2/3 der Stimmen, also eine stabile Mehrheit, aber von den rund 75% von vor 2 Jahren ist das ein ganzes Stück weg. Auffällig ist da insbesondere das Abrutschen der Grünen, das teilweise selbstverschuldet ist (die Fehler will ich gar nicht bestreiten und auch nicht nochmal ausdiskutieren), aber auch Ergebnis der Unions-Strategie, die Grünen zum Hauptgegner zu erklären und bei jeder Gelegenheit zu diffamieren. Was paradox ist, denn auf Landesebene arbeiten CDU und Grüne ja in einigen Ländern gut zusammen und ich sehe in vielen Punkten tatsächlich auch deutliche Gemeinsamkeiten. Das Ergebnis: Schwarz-Grün geht nicht mehr, die Grünen sind aktuell auf ihre Stammwählerschaft zusammengeschrumpft, viel wird die Union da also auch nicht mehr abgreifen können, denn wenn man sich Wählerwanderungen anschaut, passiert genau das: Die Union klaut nicht der AfD (und BSW) stimmen, sondern verliert an diese und holt sie sich stattdessen von den Ampelparteien. Die Strategie geht für die Union also nur kurz- und mittelfristig auf, langfristig wird sie Probleme bekommen, Koalitionen zu bilden. Aktuell wäre noch eine Zweierkoalition mit der SPD drin. Dass Grüne und FDP sich nochmal für eine Regierung zusammenraffen wirkt aktuell wenig wahrscheinlich, also fällt Jamaika raus. Im Grunde wären für die Bundestagswahl 2025 für die Union also starke Grüne viel besser, als die derzeitige Situation. Denn dass die Union den nächsten Kanzler stellen wird, halte ich aktuell für sehr wahrscheinlich.
Aber ich schweife ab. Eigentlich wollte ich mit der erodierenden Mitte auf etwas ganz Anderes hinaus. Das ist ja auch Ausdruck der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien. Wurde hier ebenfalls auch schon einige Male diskutiert. Es zeigt aber auch ein Stück weit den Vertrauensverlust in die Demokratie allgemein, wenn in einem Bundesland eine (dort) als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei 30% holt.* Daher stellt sich mir die Frage, ob es nicht ein grundsätzlich anderes Herangehen an Politik braucht und wie das aussehen könnte. Was mir in den Sinn kam: Befragungen zu wichtigen Themen und/oder solchen, die sehr stark den Alltag der Menschen betreffen, und die Politik danach ausrichten. Ob das in der jetzigen Parteienlandschaft stattfindet oder es eine neue Partei dazu braucht, spielt da letztlich keine Rolle. Das könnten dann Fragen sein wie: Sollte Fleisch teurer sein, aber dafür höhere Anforderungen an das Tierwohl gestellt werden? Sollten die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um (potenzielle) Straftäter besser überwachen zu können? Sollte das Grundgesetz geändert werden, um das Recht auf Asyl einzuschränken? Sollte die Bahn (im Inland) günstiger sein als fliegen?Gute Frage, mir persönlich würde ein Wechsel gefallen in dem der einzelne Politiker mehr Macht hat und sich nicht dem Fraktionszwang unterordnen muss, dass du regional jemanden wählen kannst, der dann auch deine Interessen vertritt und nicht so wie es jetzt ist, das alle immer alles abnicken nur weil man da der Weisung der Partei folgen muss.
Einfach mal als noch nicht gut ausgearbeitete Beispiele. Natürlich müsste man dann genau schauen, dass man solche Fragestellungen möglichst neutral formuliert werden und Vorkehrungen treffen, um diese "Volksabstimmungen" gegen Fake News, dumpfen Populismus (Brexit, anyone?) und Einflussnahme von außen (Hallo Russland, du alter AfD-Förderverein) zu schützen. Ob das möglich ist, weiß ich nicht. Ich könnte mir aber vorstellen, dass ein solches Abholen der Menschen zumindest bei Themen, die alltagsrelevant sind (Energiepreise, Mieten, Lebensmittel, Mobilität) dafür sorgt, dass sie sich wieder ernst(er) von der Politik genommen fühlen, als das aktuell der Fall ist.
Mich würden aber auch eure Ideen interessieren, wie man wieder mehr Vertrauen in die Demokratie schaffen und die Menschen mitnehmen könnte.
*Im Übrigen kotzen mich die ganzen Kommentare in Zeit, FAZ und Co. an, die das relativieren im Sinne von "da leben ja nicht so viele Menschen, in absoluten Zahlen sind das also nicht so viele Leute, die AfD gewählt haben" versehen mit dem Zusatz, dass es auf die Wahlen in den bevölkerungsreichen Bundesländern ankomme. Bitte was? Welches Signal sendet denn sowas an den Osten? Man sagt damit doch einfach (einmal mehr), dass der Osten nicht zählt. Das regt mich echt auf.
1. Es müsste viel mehr positives berichtet werden, denn die Arbeit der Ampel war nicht so schlecht wie es häufig gespiegelt wird.Würde ich auch anders sehen, mMn haben SPD und gerade die Grünen sehr viel positive Berichterstattung und Medien hinter sich, da wird oft nur berichtet wenn es schon knallt und selten hinterfragt.z.B Barbocks Arbeit als Außenministerin und die Geldverschwendung durch Lauterbach.
5. Bot Farmen und Fake-News sind zu riesigen Problemen geworden welche unsere FDGO bedrohen dies muss viel deutlicher gemacht werden und Social Media Konzerne müssen in die Pflicht genommen werden endlich etwas dagegen zu tun und zwar wirkungsvoll. (Aus diesem Grund sollte man insb. TikTok und X erstmal europaweit sperren, da es dort m.e am schlimmsten ist. Das ist aber nur billiger Populismus meinerseits und soll das Problem verdeutlichen).Eine Twitter Sperre wurde ja im Zuammenhang mit der Sperre in Brasliien ja auch bei uns von ein paar Leuten angedeutet, löst bei mir aber eher den Gedanken an Zensur aus auch wenn es natürlich politische Beeinflussung gibt.Allgemein ist da Frage nach richtig und falsch und Information und Desinformation nicht so einfach zu beantworten, ich finde das ist eher eine große Grauzone und wäre erstmal skeptisch gegenüber Stellen die Fake News einordnen und Sperren anordnen, so die denn staatlich aufgestellt würden.
Habeck hat aber auch schon 2019 die Strategie von Volkswagen kritisiert und davor gewarnt, dass der Konzern etwa 2025 massive Probleme bekommen könnte, wenn er so weitermacht.Das finde ich interessant, hast du dazu eine Quelle? Schließlich hat sich VW ja stark auf den Elektroantrieb konzentriert, wollte gar 2030 aus den Verbrennern raus sein.
Mich würden aber auch eure Ideen interessieren, wie man wieder mehr Vertrauen in die Demokratie schaffen und die Menschen mitnehmen könnte.Für mich, ad hoc aus dem Stehgreif:
Einfach mal vorleben und Vorbild sein bei Sachen die man von anderen verlangt.Das ist ein guter Punkt, der in meiner Aufzählung noch fehlt.
Mich würden aber auch eure Ideen interessieren, wie man wieder mehr Vertrauen in die Demokratie schaffen und die Menschen mitnehmen könnte.
Allgemein ist da Frage nach richtig und falsch und Information und Desinformation nicht so einfach zu beantworten, ich finde das ist eher eine große Grauzone und wäre erstmal skeptisch gegenüber Stellen die Fake News einordnen und Sperren anordnen, so die denn staatlich aufgestellt würden.Weil mir das Gestern nach dem Post noch auffiel,mal als Beispiel ein Tweet von Karl Lauterbach über Merz, er retweetet da einen aus dem Zusammenhang gerissenen Clip einer längeren Rede+Text der Merz in Verbindung mit der NPD bringt. Dazu kommentiert er mit"Ausländerhetze" und bringt die Kritik von Merz and der Migration emotional in Verbindung mit Ärzten, wahrscheinlich um Angst zu erzeugen und zu suggerieren,dass Merz auch in Richtung "Remigration" gehen und alle Ausländer abschieben will. Ich traue Lauterbach schon zu ,zu wissen,dass die Rede länger ist als der Clip, der Sinn auch ein anderer ist und Merz eben keine Ärzte meint. Es passt aber einfach um den politischen Gegner anzugreifen. Sowas gibt es wirklich aus allen Richtungen und dutzendfach auf Twitter und kann mMn schon als Fake News und Hetze gelten.
1. Es müsste viel mehr positives berichtet werden, denn die Arbeit der Ampel war nicht so schlecht wie es häufig gespiegelt wird.Da gebe ich dir ebenso Recht. Allerdings speziell auf die jetzige Regierung bezogen, sorgen sie ja doch eher (bewusst) selbst dafür, dass gerade die negativen Dinge herausgestellt werden.
Hier sehe ich notwendig mich nochmals zu äußern, da meine Aussage offenbar zu eng gefasst interpretiert wurde.Und ja, ich stimme auch zu, dass Wahlversprechen auch verfolgt werden sollten. Das kommt mir bei so ziemlich jeder Partei am Ende viel zu kurz. Und das hinterlässt natürlich bei vielen Bürgern das Gefühl, dass man "verarscht" wird. Viele tolle Dinge versprechen, die eh nicht verfolgt werden, um dann andere Ziele zu verfolgen, die man lieber nicht öffentlich gemacht hatte.
Ob es so ist oder nicht, spielt keine Rolle, denn wichtig ist, was der Wähler glaubt. Und auch das muss nicht immer der Realität entsprechen – jedoch bestimmt dessen "Realität" seine Wahlentscheidung.
Was die Ampel (oder jede andere Regierung) wirklich macht geht sehr oft unter. Hier gewinnt oft die gefühlte Wahrheit, weil wird schon ordentlich schlecht sein. Sagen ja alle. Oder anders: Wer hat den die Zeit und den Nerv sich wirklich mal die Liste der Versprechungen herzunehmen und durchzugucken,was davon gemacht wurde? Außer vielleicht die Bertelsmann-Stiftung.
https://bundestagszusammenfasser.deDanke, diese Seite kannte ich tatsächlich noch nicht. Die sieht auf den ersten Blick sehr interessant aus. Wie seriös ist sie?
^ Hier mal der Versuch transparent zu machen, in welchem Zustand genau welche Gesetze hängen, wie um sie steht, wer welche Position hat und so weiter... Da merkt man auch gleich, warum so wenige die Zeit und den Nerv haben sich wirklich mal die Liste der Versprechungen herzunehmen und durchzugucken,was davon gemacht wurde...
https://bundestagszusammenfasser.deDanke, diese Seite kannte ich tatsächlich noch nicht. Die sieht auf den ersten Blick sehr interessant aus. Wie seriös ist sie?
^ Hier mal der Versuch transparent zu machen, in welchem Zustand genau welche Gesetze hängen, wie um sie steht, wer welche Position hat und so weiter... Da merkt man auch gleich, warum so wenige die Zeit und den Nerv haben sich wirklich mal die Liste der Versprechungen herzunehmen und durchzugucken,was davon gemacht wurde...
Wäre toll, wenn sie seriös wäre, denn solch eine Informationsquelle vermisse ich schon länger.
Hier sehe ich notwendig mich nochmals zu äußern, da meine Aussage offenbar zu eng gefasst interpretiert wurde.Und ja, ich stimme auch zu, dass Wahlversprechen auch verfolgt werden sollten. Das kommt mir bei so ziemlich jeder Partei am Ende viel zu kurz. Und das hinterlässt natürlich bei vielen Bürgern das Gefühl, dass man "verarscht" wird. Viele tolle Dinge versprechen, die eh nicht verfolgt werden, um dann andere Ziele zu verfolgen, die man lieber nicht öffentlich gemacht hatte.
Ob es so ist oder nicht, spielt keine Rolle, denn wichtig ist, was der Wähler glaubt. Und auch das muss nicht immer der Realität entsprechen – jedoch bestimmt dessen "Realität" seine Wahlentscheidung.
Was die Ampel (oder jede andere Regierung) wirklich macht geht sehr oft unter. Hier gewinnt oft die gefühlte Wahrheit, weil wird schon ordentlich schlecht sein. Sagen ja alle. Oder anders: Wer hat den die Zeit und den Nerv sich wirklich mal die Liste der Versprechungen herzunehmen und durchzugucken,was davon gemacht wurde? Außer vielleicht die Bertelsmann-Stiftung.
Ich bezog mich damit nicht alleinig auf die Ampel. Meine Aussage war auf die gesamte Zeit bezogen, seit ich am politischen Leben teilnehme. Das ist seit der Zeit Schröder.
In all diesen Amtsperioden wurde in der Außenwahrnehmung zu selten die doch recht umfassenden Wahlversprechen durchgezogen. Zumindest (und damit schließt sich der Kreis zu meiner weiterführenden Aussage des Posts und auch jener von Elemotion), nimmt das die deutliche Mehrheit der Wählerschaft so auf.
Und das ist das Entscheidende, denn diese Wahrnehmung prägt die politischen Absichten der Wählerschaft bei der folgenden Wahl. Nicht die Fakten sind hier relevant, sondern das, was die Wähler für Fakten anerkennen.
Das war eigentlich der Kern meines Posts.
...Vertrauen in die Demokratie als Form gesellschaftlicher und politischer Organisation zurückzugewinnen.Dieses Vertrauen habe ich nie verloren, es gibt nichts besseres als die FDGO mit sozialer Marktwirtschaft. Wenn man aber sieht, was unsere Politiker trotz allerbester Voraussetzungen daraus machen, ist es nur noch zum Verzweifeln.
Die Leute wollen ähnlich wie im Fußball kurzfristige Erfolge.Glaube ich nicht. Imho wollen die Menschen, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen und nicht verhöhnt ("Wutbürger") werden und dass die Politik ernsthaft versucht, Probleme zielgerichtet und pragmatisch anzugehen. Die jetzige Art Politik zu machen wird mMn. nicht mehr lange funktionieren.
Die Leute wollen ähnlich wie im Fußball kurzfristige Erfolge.Glaube ich nicht. Imho wollen die Menschen, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen und nicht verhöhnt ("Wutbürger") werden und dass die Politik ernsthaft versucht, Probleme zielgerichtet und pragmatisch anzugehen. Die jetzige Art Politik zu machen wird mMn. nicht mehr lange funktionieren.
Glaube ich nicht. Imho wollen die Menschen, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen und nicht verhöhnt ("Wutbürger") werdenDas in den letzten 10 Jahren viele Menschen als Wutbürger oder "besorgte Bürger" ausgelacht wurden rächt sich jetzt. Sie hatten Sorge das Deutschland dem unbegrenzten Flüchtlingsstrom nicht Herr wird. Damit hatten sie leider, wie man heute sieht Recht. Damit meine ich leere Kassen, überforderte Städte und Behörden die komplett überlastet sind, viel zu lange Verfahren und Deutschkurse wie vor 30 Jahren.
Mich würden aber auch eure Ideen interessieren, wie man wieder mehr Vertrauen in die Demokratie schaffen und die Menschen mitnehmen könnte.Spätestens seit Corona konnte man sehen wie schnell und flexibel Unternehmen sein mussten um zu überleben. In der Zeit wurde aus "das haben wir immer so gemacht" und "das geht doch nicht" ein "oh, das geht ja doch. Und erheblich schneller und unkomplizierter als befürchtet".
Sie hatten Sorge das Deutschland dem unbegrenzten Flüchtlingsstrom nicht Herr wird. Damit hatten sie leider, wie man heute sieht Recht.Richtig, mittlerweile kann man es dann auch in der Tagesschau lesen. Die Menschen werden nur noch umgeschichtet, dort "Betten-Tetris" genannt, wichtige Dinge für die Integration bleiben auf der Strecke: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gefluechtete-kommunen-100.html Aber am Ende heißt es dann wieder: die Gesellschaft hat versagt.
Die Ampel ist Geschichte :o Welch heftiger Politik-Tag heute.Habe Gestern noch gedacht,dass der Trump Sieg ja auch eine Chance für die Ampel ist sich voll auf die Wirtschaft zu konzentrieren und auf den Lindner Kurs einzuschwenken, weil mit Klimatschutz unter Trump ja eher Essig ist. :D Wenn man die Entwicklung so sieht hätte Linder schon lange vorher aussteigen können, da tritt er mal auf die Bremse und behart auf seinem Vorschlag und wird vor die Tür gesetzt. Dazu dann das gerede von Scholz über Kompromisse während er in der selben Rede Zugeständnisse ausschließt und trotzdem alles finanzieren will.
In der Tat. :o Aber wie heißt es? Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Insofern war das Ende der Koalition vielleicht längst schon überfällig. Scholz' Rede fand ich mit Blick auf die anstehenden Aufgaben gut und ich hoffe, man rauft sich auch in der Union zusammen und findet Wege, mit SPD und Grünen Kompromisse in den drängenden Fragen zu finden. Und im März dann Neuwahlen, puh!Ich frage mich ja wie Scholz Merz überreden will da bis März als Mehrheitsbeschaffer zu dienen, eigentlich müsste er ablehnen und Scholz auflaufen lassen oder zumindest vorher Neuwahlen erzwingen. Würde mich nicht wundern wenn Scholz da auf den Rückenwind durch Wahlen in Hamburg anfang März schielt.
Für mich wirkt das so als würde Lindner den letzten Strohhalm greifen um die FDP doch noch ins gute Licht zurücken.
Was hat er denn gerade gerückt? Lindner war seit Beginn der Regierung als Opposition unterwegs. Dazu das absolut unsinnige Festhalten an der Schuldenbremse, das absurde Theater der letzten Wochen muss man ja gar nicht heranziehen, alles davor war doch auch schon sehr... kurios.
Mir kam Scholz Rede wie die eines beleidigten Kleinkindes vor. Lindner hat ja einiges geraderücken müssen.
Mir ging es daher ja, wie ich geschrieben habe, um die anstehenden Aufgaben.Mir kommt es bei diesen Aufgaben eher so vor, als wolle man noch so viel Geld wie möglich unter seine Klientel bringen und ich hoffe, dass sich die Union dafür nicht hergibt. Das Scholz'sche Gerede konterkariert seine Taten vorher, dazu kommt noch dieses für einen Kanzler peinliche Austeilen auf der persönlichen Ebene.
Ich vermute mal, dass es darauf auch hinauslaufen wird, weil der Druck zu groß werden wird, schnelle Neuwahlen durchzuführen.Die Union fordert die sofortige Vertrauensfrage und schnelle Neuwahlen: https://www.stern.de/news/merz-fordert-von-scholz-vertrauensfrage-naechste-woche-35206798.html
Mal ne Frage zur Wahl: Wenn jetzt vorgezogene Neuwahlen sind, richtet sich die neue Legislaturperiode dann nach dem Wahltermin oder findet die nächste reguläre Bundestagswahl dann wieder im September in 4 Jahren statt?Gute Frage, lt. Art 39 GG müsste es sich nach dem neuen Termin richten.
Um nochmal auf die Schuldenbremse zu kommen. Die ist sinnvoll. 2024 waren im Haushalt 39,5 Mrd. Euro für Zinszahlungen vorgesehen. Ist damit Platz 4 auf der Liste der Aufgaben oder 8,3% der Ausgaben für NUR Zinsen. Das Ministerium für Bildung und Forschung bekommt demgegenüber 21,4 Mrd. Euro... Lasst uns noch mehr Schulden machen, damit wir mehr Zinsen zahlen und finanziell nicht mehr handlungsfähig sind... Viele die mehr Schulden machen wollen, würden mit so einer Einstellung privat schnell in die Privatinsolvenz gehen. Vielleicht ist da ja auch ihr Geschäftsmodell : Kaufen auf Pump und dann Insolvenz anmelden. Gibt es glaub ich sogar auf TikTok so ein Trend und bestärkt mich darin, diese Plattform nicht zu installieren.
ZitatUm nochmal auf die Schuldenbremse zu kommen. Die ist sinnvoll. 2024 waren im Haushalt 39,5 Mrd. Euro für Zinszahlungen vorgesehen. Ist damit Platz 4 auf der Liste der Aufgaben oder 8,3% der Ausgaben für NUR Zinsen. Das Ministerium für Bildung und Forschung bekommt demgegenüber 21,4 Mrd. Euro... Lasst uns noch mehr Schulden machen, damit wir mehr Zinsen zahlen und finanziell nicht mehr handlungsfähig sind... Viele die mehr Schulden machen wollen, würden mit so einer Einstellung privat schnell in die Privatinsolvenz gehen. Vielleicht ist da ja auch ihr Geschäftsmodell : Kaufen auf Pump und dann Insolvenz anmelden. Gibt es glaub ich sogar auf TikTok so ein Trend und bestärkt mich darin, diese Plattform nicht zu installieren.
Volkswirtschaftlich ist deine Aussage leider kompletter Mist beschreibt aber genau das was Lindner und Merz gerne propagieren, um SPD und Grüne als Schuldenmacher zu diffamieren.
Einen Staat mit einem privaten Haushalt zu Vergleichen ist einfach maximal falsch und zeugt nicht gerade davon, dass man verstanden hat wie Volkswirtschaften funktionieren. Trifft aber das typische Deutsche Denken. Schulden = schlecht.
Ein Privatmensch kann nur das ausgeben was er einnimmt. Für einen Staat gilt das ganze genau andersherum. Er kann nur das einnehmen was er ausgegeben hat.
Dazu kommt dann das rumhantieren mit absoluten Werten die absolut nichts aussagen. Wichtiger wäre zu wissen wie entwickeln sich die Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung.
Der nominelle Zins wäre aufgrund der hohen Inflation in den letzten Jahren bei 0% gewesen. Heißt man hätte neue Schulden machen können ohne letztlich mehr für Zinsen zu bezahlen. Natürlich steigt die absolute Zahl an Zinsen aber die Steuern steigen eben auch aufgrund der steigenden Inflation, um die Zinsen zu bedienen. Letztlich wäre es dann ein Nullsummenspiel gewesen.
Die Geschichte der Schuldenbremse ansich ist ja auch absurd. Man hat eine privatwirtschaftliche Schuldenkrise und hat sich dann als Staat eine Schuldenbremse ins GG geschrieben obwohl man überhaupt keine Probleme mit zu hohen Staatsschulden hat und immernoch nicht hat. Oder wann lief der Deutsche Staat Gefahr seine Schulden nicht zu bedienen ?
Aber ja es ist wichtig zu vermitteln wofür man neue Schulden machen will und das Geld sinnvoll einzusetzen. Milliarden für den Ukraine Krieg haben da in der Bevölkerung halt auch einfach kein Verständnis.
Die 3 Milliarden für die Ukraine kann man sich ja nun sparen. Trump wird den Ukraine krieg ja innerhalb von einem Tag beenden, wenn er vereidigt ist. ::) ::) Da freu ich mich schon drauf wie das für die Ukraine ausgeht. Sicherlich nicht sonderlich positiv.
Im ersten Moment war mein Reflex bezüglich "Vertrauensfrage im Januar stellen" gelinde gesagt Verwirrung. Waurm so lange warten? Dann wären Neuwahlen vielleicht Ende März. Warum wartet man so lange?
Tja, ich vermute es liegt am zu verabschiedenden Bundeshaushalt für 2025.
Stellt man jetzt die Vertrauensfrage und das Ergebnis führt zu Neuwahlen, dann haben wir diese Ende Januar. Dann kommt die Koalitionsbildung und erst danach kann sich die neue Regierung einem Bundeshaushalt widmen.
Wenn das der Gedanke dahinter war/ist, dann macht das in meinen Augen schon Sinn. Ob die anderen Parteien, die man jetzt dafür braucht, das Ganze mittragen, ist der Knackpunkt.
Volkswirtschaftlich ist deine Aussage leider kompletter Mist...Ist sie nicht. Und selbstverständlich kann auch ein Staat nur das ausgeben, was er einnimmt. Er kann Schulden machen und seine Einnahmen kurzfristig erhöhen, nur ist irgendwann auch damit Schluss und je schlechter die Bonität, desto höher klettern die Zinsen. Die Folgen solcher Politik kann man sich in Argentinien vor Milei ansehen.
Schulden = schlecht.Schulden sind schlecht, wenn sie für den Konsum ausgegeben werden. In Deutschland wird aber sehr viel Geld für konsumptive Ausgaben des Staates ausgegeben, daher sollte zuerst dort gespart werden.
Wichtiger wäre zu wissen wie entwickeln sich die Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung.Die Schulden steigen, die Wirtschaftsleistung stagniert.
Der nominelle Zins wäre aufgrund der hohen Inflation in den letzten Jahren bei 0% gewesen.Leute, die dt. Schuldpapiere kaufen, können rechnen, niemand vergibt einen Kredit ohne dass unter dem Strich ein Profit dabei heraus kommt.
Milliarden für den Ukraine Krieg haben da in der Bevölkerung halt auch einfach kein Verständnis.Glaube ich nicht, dass es dafür kein Verständnis gäbe. Voraussetzung wäre aber, dass man tatsächlich eisern spart und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt.
Ob die anderen Parteien, die man jetzt dafür braucht, das Ganze mittragen, ist der Knackpunkt.Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Union einen Haushalt mitträgt, der von rot-grün entworfen wurde und der ganz andere Planungen beinhaltet als die Union sie sich vorstellt. Da muss dann auch verhandelt werden, was sicher nicht einfacher als mit der FDP wird.
Ist sie nicht. Und selbstverständlich kann auch ein Staat nur das ausgeben, was er einnimmt. Er kann Schulden machen und seine Einnahmen kurzfristig erhöhen, nur ist irgendwann auch damit Schluss und je schlechter die Bonität, desto höher klettern die Zinsen. Die Folgen solcher Politik kann man sich in Argentinien vor Milei ansehen.
Ein Staat muss Geld oder viel mehr eine Währung ausgeben um einzunehmen.Welche Währung gibt der deutsche Staat aus und wie viel nimmt er damit sein?
Und das du sagst das ein Staat nur das ausgeben kann was er einnimmt. ist ebenfalls nicht korrekt.Doch das ist sehr wohl korrekt, auch ein Staat kann prinzipiell nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Dass ein Staat auch Schulden machen kann, steht auf einem ganz anderen Blatt, der Preis dafür sind Zinsen, die wiederum die Ausgaben für die Folgejahre reduzieren. Im Falle Deutschlands sind das schon knapp 30 Mrd. EUR.
Und ihr wollt mir jetzt weiß machen wir können es uns nicht leisten notwendige Investitionen zu machen ?Wo soll ich das getan haben?
Da erwarte ich dann auch einfach von einer Union, die gerne staatstragend wäre, mit SPD und Grünen Wege zu finden...Sehe ich nicht so und die Union hat imho schon klar zum Ausdruck gebracht, dass sie für so ein Theater nicht zur Verfügung steht. Scholz hat die Regierungskoalition platzen lassen, jetzt muss er auch die Konsequenzen ziehen und sofort die Vertrauensfrage stellen, rot-grün hat schlicht keine Legitimation mehr, am Bundeshaushalt für 2025 zu arbeiten. Es sei denn, sie entschließen sich zu einer Minderheitsregierung.
Da erwarte ich einfach von allen Demokraten ideologiefrei und pragmatisch Lösungen zu finden, die der Aushöhlung der Demokratie nicht weiter Vorschub leisten.Dam Wunsch schließe ich mich an.
Man sieht ja an den nachfolgenden Kommentaren, dass da die Wahrnehmungen unterschiedlich sind. Beide, Scholz und Lindner, haben ihre Sicht der Dinge dargestellt. Welcher Argumentation man da eher folgt bzw. welche Ansicht man teilt, muss jeder für sich entscheidenWenn man es rechtlich betrachtet hat Scholz versucht Linder zu einem Verfassungsbruch zu drängen. Ich finde da gibt es nicht so viel Spielraum zur interpretation, die Schuldenbremse wegen des Ukrainekrieges aufzuweichen ist einfach nicht möglich, da würde gegen geklagt werden und die Kläger würden Recht bekommen. meine Vermutung ist ,dass man Lindner jetzt als Sündenbock hinstellen will und den Schritt schon länger geplant hat, weil es ja klar war, das man in Wirtschaftsfragen nicht zusammenkommt. Scholz kommt mir da sehr "fake" vor,gestern habe ich noch ein Video gesehen wie er nach seine Rede von der SPD Fraktion beklatscht wird,so als ob er da etwas großes geleistet hätte, da denkt man wirklich man ist im falschen Film. :D
Die Union fordert die sofortige Vertrauensfrage und schnelle Neuwahlen: https://www.stern.de/news/merz-fordert-von-scholz-vertrauensfrage-naechste-woche-35206798.htmlDie einzig richtige Entscheidung aus Unionssicht, dafür,dass der Zeitpunkt ungünstig ist,kann man Scholz die Schuld geben, ich bin mir ziemlich sicher das der absichtlich so gewählt wurde um Druck aufzubauen, da geht es einzig und alleine darum den schwarzen Peter and andere zu verteilen. Lindner wäre Schuld weil der an der Schuldenbremse festhält, die Union ist Schuld weil sie keine Minderheitsregierung stützen will.
Theater? Für das Theater ist die Union mit ihren taktischen Spielchen zu einem gewissen Teil mitverantwortlich.Nein, für das Theater ist Scholz verantwortlich, der nicht abtreten will.
Da erwarte ich dann auch einfach von einer Union, die gerne staatstragend wäre, mit SPD und Grünen Wege zu finden...Sehe ich nicht so und die Union hat imho schon klar zum Ausdruck gebracht, dass sie für so ein Theater nicht zur Verfügung steht. Scholz hat die Regierungskoalition platzen lassen, jetzt muss er auch die Konsequenzen ziehen und sofort die Vertrauensfrage stellen, rot-grün hat schlicht keine Legitimation mehr, am Bundeshaushalt für 2025 zu arbeiten. Es sei denn, sie entschließen sich zu einer Minderheitsregierung.
Unterstützung für die Wirtschaft und ein Haushalt können nicht bis nach den Neuwahlen warten, egal, ob die nun im Januar oder März stattfinden.Doch, das kann beides warten, außerdem hatte es die SPD bisher auch nicht sonderlich eilig mit der Unterstützung der Wirtschaft. Würde Scholz das alles ernst meinen, was er so pathetisch angesprochen hat, dann hätte er die Ampel nicht jetzt beenden dürfen, sondern hätte warten müssen, bis die dringenden Punkte abgearbeitet sein. Zu meinen, dass Verhandlungen über einen Haushalt mit der Union einfacher ablaufen als mit der FDP ist bestenfalls naiv, zumal die Union auch schon klar gemacht hat, dass erst verhandelt wird, wenn Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat.
Gehen wir mal davon aus, es kommt Ende Januar zu Neuwahlen. FDP und Linke fliegen aus dem Bundestag, die Union ist stärkste Kraft und stellt den Kanzler, kommt aber (außer vielleicht mit der AfD) nur in einer Dreierkoalition auf die erforderliche Mehrheit.Solche Szenarien kann man viele erdenken und durchspielen. Vllt. bekommt die Union die absolute Mehrheit? Oder die FDP kommt auf 10%. Oder FDP und Freie Wähler bekommen genug Stimmen für eine Dreierkoalition.
Ich sehe gar keine andere Möglichkeit, als dass die Union jetzt mit SPD und Grünen für die wichtigsten und drängendsten Vorhaben zusammenarbeitet.Kann ich verstehen, aber die einzige Option, die ich sehe ist, dass Scholz schnellstens die Vertrauensfrage stellt. Er hat ja viel von der Ukraine und Trump geredet und Dringlichkeit angemahnt, da kann man nicht gemütlich bis März mit der Neuwahl warten. Danach muss dann ja auch eine Koalition gefunden werden und wenn das so kompliziert wird, wie du meinst, ist es Mai oder Juni, ehe wir eine neue Regierung haben. So viel Zeit können wir nicht verschwenden.
Entzieht sich die Union in dieser Ausnahmesituation jetzt der Verantwortung, die ihr nunmal ungewollt zufällt, wäre das eine politische Bankrotterklärung, die dem Bruch der Ampelkoalition in nichts nachstünde.Das ist Unsinn und das weißt du auch. Was ist denn, wenn man sich nicht einigen kann? Ist dann auch die Union Schuld? Die Union hat keinerlei Pflicht und Verantwortung mit einer Minderheitsregierung zusammen zu arbeiten. Nachher sagt Scholz noch: "Ätschibätschi, ich stelle doch keine Vertrauensfrage!" Soll die Union den dann weiter wegen einer "Verantwortung" unterstützen?
Im Übrigen halte ich nichts von monokausalen Schuldzuweisungen.Warum fandest du dann Scholz' Rede gut? Das war eine einzige, monokausale Schuldzuweisung an Lindner, auf unterirdischem Niveau, stil- und würdelos, dem Amt völlig unangemessen.
Er hat die Nummer durchgeführt, aber nicht alleine zu verantworten.Aber sicher hat er diese Nummer zu verantworten, das war nicht irgendwie im Affekt gehandelt, sondern genau geplant. Wenn er diese Verantwortung nicht hätte haben wollen, dann hätte er die FDP die Koalition brechen lassen müssen.
ZitatIm Übrigen halte ich nichts von monokausalen Schuldzuweisungen.Warum fandest du dann Scholz' Rede gut? Das war eine einzige, monokausale Schuldzuweisung an Lindner, auf unterirdischem Niveau, stil- und würdelos, dem Amt völlig unangemessen.
Und ich suche da explizit nicht den Schuldigen, deshalb bin ich da auch gar nicht drauf eingegangen und lasse mich nicht auf deren Spielchen ein. Mir ging es daher ja, wie ich geschrieben habe, um die anstehenden Aufgaben. Da wirkte Scholz auf mich sehr klar und fokussiert und wie gesagt hoffe ich, dass sich die Union da zusammenrauft und nicht aus Machtkalkül jegliche Kooperations- und Kompromissbereitschaft vermissen lässt. Hoffnung habe ich da allerdings wenig...
Scholz' Rede fand ich mit Blick auf die anstehenden Aufgaben gut...
Mit der Entlassung von Lindner und dem Bruch ist die Ampel aber nicht mehr beschlussfähig. Und genau dem soll die Vertrauensfrage ja vorbeugen. Nicht mehr habe ich gesagt. Jetzt weiterzumachen hat weitreichende Auswirkungen.
Zum einen fehlt mir die Fantasie wie man ohne Mehrheit den Haushalt 2025 verabschieden will. Wird wohl wie 2024 erst Ende Februar einen Haushalt geben bzw. eventuell sogar noch später.
Es werden aber einige Gesetzesvorhaben wohl erstmal ad acta gelegt werden müssen, z.B.
- das Tariftreuegesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil
- das Wachstumspaket für die Wirtschaft
Wir verlieren also wohl wertvolle Zeit. Wir haben aber im Gegensatz zu den USA den Vorteil, dass Beamte, Rentner, Studenten etc. weiterhin ihr Geld von Staat bekommen werden.
::)Scholz' Rede fand ich mit Blick auf die anstehenden Aufgaben gut...
Keine Kritik am anderen Teil der Rede.
Aber gut, beenden wir die Diskussion eben auf diese Weise.
Zur Ukraine-Krise könnte es noch Mehrheiten geben.Die Scholz dann als großen Erfolg für sich reklamieren und für den Wahlkampf aus dem Kanzleramt heraus nutzen könnte.
...und ich finde deine Mist.Ich weiß, es ist Mist O0 Sowie dreist und albern, denn du hast ja unterschwellig kritisiert, dass Scholz in bester Trump'scher Manier über Lindner hergezogen hat.
@TNDO Debunked hast du da absolut gar nichts. Außer dem Corona Jahr 2021 wo es sicherlich logisch ist das die Schulden derart stark gestiegen sind sehe ich da eigentlcih nur das die Wirtschaftsleistung stärker gestiegen ist als die Schulden.
Ist aber natürlich praktisch wenn man mit einem Krisenjahr anfängt und dann behauptet es würde den eigenen Punkt unterstützen obwohl es klar ist das 2020 ein statistischer Ausreißer ist. Eventuell sollte man die letzten 20 Jahre betrachten um ein allgemeineres Bild zu erhalten. Ich erspare dir die Arbeit 2010 war die Schuldenquote bei 80%. Jetzt ist sie bei 63%. Huch wir konnten 80% Schuldenquote bewältigen in der tiefsten Finanzkrise und jetzt sollen wir bei 63% plötzlich in Probleme geraten ? ::)
Weiterhin gehst du auch irgendwie nicht darauf ein das der Nominalzins = 0 war.
Du wirfst einfach viel zu viel mit absoluten Zahlen um dich herum obwohl diese genau 0 Aussagen. Das ganze Spiel lässt sich nicht derart vereinfachen. Und Schuldenexplosion schön und gut aber davon ist Deutschland weit entfernt. Gleiches gilt für den Vergleich mit den USA. Es ist völlig egal wie hoch die Zinsen eines Landes sind, solange es die Schulden bedienen kann aus der eigenen Wirtschaftsleistung. Und das können die USA scheinbar sonst hätte man dort schon eine Hyperinflation.
Wenn du verstehst wie Volkswirtschaft funktioniert dann bring bitte keine Beispiele die ein Merz besser nicht machen könnte. Ein Staat ist kein Privatmensch und dementsprechend sind solche Vergleiche einfach Käse.
Auch ist der Vergleich des Posten Zinsen mit dem Posten Forschung und Entwicklung völlig absurd. Die Schulden die gemacht werden kommen allen anderen Haushalten zugute. Heißt es können Projekte realisiert werden die man sonst nicht realisieren könnte. Dazu gehören dann auch Forschung und Entwicklung. Diese Positionen dann miteinander zu vergleichen und zu sagen guck mal wir zahlen mehr als wir für Forschung und Entwicklung ausgeben ist einfach eine absurde Denkweise.Ist sie nicht. Und selbstverständlich kann auch ein Staat nur das ausgeben, was er einnimmt. Er kann Schulden machen und seine Einnahmen kurzfristig erhöhen, nur ist irgendwann auch damit Schluss und je schlechter die Bonität, desto höher klettern die Zinsen. Die Folgen solcher Politik kann man sich in Argentinien vor Milei ansehen.
Es ging mir viel mehr um TNDO Beispiel mit einem Privathaushalt. Ein Staat muss Geld oder viel mehr eine Währung ausgeben um einzunehmen. Ein Privatmensch nimmt Geld ein und gibt es dann aus. Das ist ein komplett andere Situation und lässt sich nicht miteinander vergleichen.
Und das du sagst das ein Staat nur das ausgeben kann was er einnimmt. ist ebenfalls nicht korrekt. Wenn das so wäre hätten wir keine Schulden. ::)
Natürlich kann ein Staat nicht ewig Schulden machen das ist jedem klar. Aber davon ist Deutschland weit entfernt. Siehe oben Schuldenquote von 80% auf 63% geschrumpft innerhalb von 14 Jahren. Und ihr wollt mir jetzt weiß machen wir können es uns nicht leisten notwendige Investitionen zu machen ? ::) Selbst 2010 in der tiefsten Finanzkrise gab es diese Notwendigkeit einer Schuldenbremse absolut null. Es ist einfach absurd das man die Probleme des Privaten Bankensektors auf die Staatliche Ebene verallgemeinert hat. Der eigentliche begrenzende Faktor ist die Wirtschaftsleistung eines Landes.
3. Hohe Schulden und hohe Defizite könnten produktivere Ausgaben verdrängenDas CBO geht davon aus, dass bis Mitte der 2030er-Jahre alle Bundeseinnahmen allein zur Finanzierung der obligatorischen Staatsausgaben benötigt werden: hauptsächlich für Medicare, Medicaid, Sozialversicherung und Schuldzinsen. Dann könnten grundlegende Aufgaben wie Verteidigung, Strafverfolgung, Infrastruktur und Bildung nur noch finanziert werden, indem sich die Regierung mehr Geld leiht oder andere nicht festgeschriebene Ausgaben kürzt.[/size][/color]
Dies könnte das langfristige Wirtschaftswachstum und Innovationen behindern. Bundesprogramme wie die Defense Advanced Research Projects Agency (1958), der Orphan Drug Act (1983) und die National Nanotechnology Initiative (2000) waren für Innovationen in den Bereichen Kommunikation, Computer- und Biotechnologie von entscheidender Bedeutung.
Mit der Entlassung von Lindner und dem Bruch ist die Ampel aber nicht mehr beschlussfähig. Und genau dem soll die Vertrauensfrage ja vorbeugen. Nicht mehr habe ich gesagt. Jetzt weiterzumachen hat weitreichende Auswirkungen.Zum einen fehlt mir die Fantasie wie man ohne Mehrheit den Haushalt 2025 verabschieden will. Wird wohl wie 2024 erst Ende Februar einen Haushalt geben bzw. eventuell sogar noch später.Es werden aber einige Gesetzesvorhaben wohl erstmal ad acta gelegt werden müssen, z.B.- das Tariftreuegesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil- das Wachstumspaket für die WirtschaftWir verlieren also wohl wertvolle Zeit. Wir haben aber im Gegensatz zu den USA den Vorteil, dass Beamte, Rentner, Studenten etc. weiterhin ihr Geld von Staat bekommen werden.
Klar hat du mehr gesagt. Du hast gesagt, dass hier demokratische spielregeln gebrochen werden und führst dabei die zwei Tage zwischen stellen der vetrauensfrage und Abstimmung an. Du suggerierst, dass gegen das Grundgesetz verstoßen wird und machst vergleiche zu trump.
Und jetzt ruderst du zurück und willst nur gesagt haben, dass er die Frage stellen soll. Das hat aber nichts mit der Spielregel dem Grundgesetz und deiner Kritik zu tun. Wenn er sich entschließt die Frage am 15. Januar zu stellen und bis zum 18. Januar nicht abgestimmt wurde ist deine Kritik und dein Vorwurf berechtigt. Aber nicht, wenn die Frage nicht gestellt wurde.
Das kannst du ja auch gerne kritisieren, dass er die Frage nicht stellt.. Aber der Vorwurf mit dem Grundgesetz und Vergleich ist gar nicht anwendbar und inhaltlich falsch.
Habs mir nochmal durchgelesen und du hast Recht was den Vergleich zu Trump angeht.
Theater? Für das Theater ist die Union mit ihren taktischen Spielchen zu einem gewissen Teil mitverantwortlich.Merz/die Union hat Scholz ja im laufe des Jahres mehrfach eine Zusammenarbeit und sogar eine Übergangsregierung für Neuwahlen angeboten, dass wurde jedes mal abgelehnt, sich jetzt unter Druck setzen zu lassen um Rot-Grün zu stützen passt einfach nicht.
Ist es denn die bessere Alternative, nichts zu tun bis nach möglichen Neuwahlen eine Regierung steht? Darauf zu spekulieren - und das ist mein Eindruck von der Union - ist für mich ein No-Go. Denn die Union denkt in meinen Augen mehr an die eigenen Pfründe als sachliches Arbeiten.
Um es flapsig zu formulieren: Aktuell haben alle Dreck am Stecken und keiner will sich den Schuh anziehen. Sowohl Ampel als auch Union. Eigeninteressen stehen über allem.
Die Schuldenbremse nochmal auszusetzen wäre durchaus möglich. Kann sein, dass gegen geklagt worden wäre, aber das alleine kann nicht der Grund sein, es zu diskutieren. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/haushalt-bundestag-bverfg-ukraine-notlage-2024-schuldenbremseJa ok,Möglich wäre es aber nicht rechtens, es hängt aber nicht daran ob es Verfassungskonform ist sondern ob die Union klagen würde. Finde da wirklich komisch,dass es ernsthaft zur Diskussion steht wieder die Verfassung zu brechen nachdem es schon Urteile dazu gegeben hat und dann auch noch den Ukrainekrieg und nicht mal eine Notlage im eigenen Land als Begründung zu nehmen. Da wird getrickst und gebogen wo es geht und am Ende wird es einem als völlig normal verkauft und Lindner ist der Dumme weil er da nicht mitmachen wollte. :D
Würde Scholz das alles ernst meinen, was er so pathetisch angesprochen hat, dann hätte er die Ampel nicht jetzt beenden dürfen, sondern hätte warten müssen, bis die dringenden Punkte abgearbeitet sein. Zu meinen, dass Verhandlungen über einen Haushalt mit der Union einfacher ablaufen als mit der FDP ist bestenfalls naiv, zumal die Union auch schon klar gemacht hat, dass erst verhandelt wird, wenn Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat.Sehe ich auch so,diese angeblich kurzfristige Entscheidung kaufe ich ihm nicht ab, würde es ihm um das Land gehen,wäre er den Schritt schon früher gegangen um Zeit für Organisation der Wahlen zu lassen oder er hätte sich zusamengerissen und durchgezogen bis alles beschlossen ist. Wenn er die Koalition auflöst kann er als Kanzler nicht weitermachen.
Zum Wahltermin: Ich habe jetzt einige Experten gehört, und da ist die herrschende Meinung, dass Neuwahlen in 60 Tagen, also Anfang Januar organisatorisch relativ aufwendig wäre. So eine Wahl muss ja auch auf Kommunalebene organisiert werden und das in Kombination mit Weihnachtsurlaub und so scheint gar nicht so ohne zu sein. Für die kleineren Parteien gilt es auch noch Listen aufzustellen, Unterschriften zu sammeln, etc. Die Vertrauensfrage erst nach der Weihnachtspause des Bundestags scheint aber auch eher politisch motiviert zu sein.
Die Bundeswahlleiterin verdankt ihren Posten der SPD...
Die Bundeswahlleiterin verdankt ihren Posten der SPD...
Oder sie weiß einfach wovon sie redet? Möglicherweise? So ganz vielleicht?
Zum Wahltermin: Ich habe jetzt einige Experten gehört, und da ist die herrschende Meinung, dass Neuwahlen in 60 Tagen, also Anfang Januar organisatorisch relativ aufwendig wäre. So eine Wahl muss ja auch auf Kommunalebene organisiert werden und das in Kombination mit Weihnachtsurlaub und so scheint gar nicht so ohne zu sein. Für die kleineren Parteien gilt es auch noch Listen aufzustellen, Unterschriften zu sammeln, etc. Die Vertrauensfrage erst nach der Weihnachtspause des Bundestags scheint aber auch eher politisch motiviert zu sein.Dafür kann man sich bei Scholz bedanken, natürlich ist es wirklich schlecht sowas über Weihnachten zu organisieren wenn die Leute eigentlich die Feiertage genießen und ein bisschen Ruhe haben wollen.Man sollte ihm aber nicht den Gefallen tun und sein Spiel mitspielen.Ich hoffe auch, dass die Wähler ihn durchschauen und es sich bei der Wahl negativ für die SPD auswirken wird.
Aber gerade der Städtetag hat dem widersprochen. Man bekomme das hin, auch über die Feiertag, wir dort zitiert.Bei Berlin wäre ich ewas skeptisch. :P
Dann macht man die Wahl halt Anfang Februar, sie muss aber so schnell wie möglich stattfinden und dazu gehört, dass Scholz so schnell wie möglich den Platz räumt oder verkündet, dass er es mit einer Minderheitsregierung versucht.Ist die einzige Möglichkeit. Je mehr ich darüber nachdenke um so frecher finde ich es,dass die Koaltion platzt und Scholz einfach weitermacht als wäre nichts gewesen.Bei der Debatte darüber im Bundestag ist er nicht mal da, Esken meinte bei Lanz, dass denen nicht die Koaliton "um die Ohren geflogen ist" sondern das die einen koalitionspartner verloren haben und dass es noch eine Regierung gibt,so als wäre das ein ganz normaler Vorgang und als ob man keine Mehrheit bräuchte. https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-7-november-2024-102.html Minute 6:20, bei 4:50 auch noch mal die Szene mit dem Klatschen für Scholz. :D
Die Bundeswahlleiterin verdankt ihren Posten der SPD...Der Gedanke kam mir bei Steinmeier auch, ich frage mich ob ein Bundespräsident mit einem anderen Hintergrund anders handeln und mehr Druck machen würde. Statt zu warnen und zu diskutieren könnte man ja schon mal damit anfangen die Wahl vorzubereiten, dann hat man schon mal was geschafft wenn es beschlossen wird.
Wer sagt denn, dass das nicht trotz der Warnungen schon im Hintergrund anläuft? Also teilweise ist mir das noch etwas zu weit bis Weihnachten für so viel Spekulatius hier im Thread.Kann schon sein,zu den Spekulationen hat die Wahlleitung aber auch einiges beigetragen, erst wird verbreitet,dass kurzfristige Neuwahlen kein Problem sind, dann rudert die Wahlleiterin zurück und bringt Argumente die dann von den zuständigen Stellen dementiert werden. Jetzt soll es am Montag ein Treffen mit den Wahlleitern der Länder geben, vielleicht hätte sie erstmal prüfen sollen wie denn die Lage genau ist bevor sie von Verzögerung spricht und eine Debatte auslöst.
Die Bundeswahlleiterin verdankt ihren Posten der SPD...
Oder sie weiß einfach wovon sie redet? Möglicherweise? So ganz vielleicht?
Du meinst, sie könnte Ahnung von ihrem Job haben?
Habt ihr auch die anderen Gründe gelesen oder sind die jetzt alle nichtig, nur weil das mit dem Papier nicht stimmt? Kann es vielleicht auch sein, dass die Papierindustrie gar nicht die Fristen kennt, bis wann welche Unterlagen beim Bürger sein müssen, um beispielsweise auch eine Briefwahl aus dem Ausland sicherzustellen, und schlicht ihren Ruf verteidigen wollte (was ihr gutes Recht ist)? Von uns kann doch niemand wirklich überblicken, wie aufwändig so eine Wahl zu organisieren ist und was es braucht, um sie sicher, fair und ordnungsgemäß durchführen zu können. Daher wäre ich da mit irgendwelchen voreiligen Schlussfolgerungen sehr zurückhaltend - auch was den Vergleich mit anderen Ländern anbelangt, wo wir die Umstände noch viel weniger beurteilen können.
Die Integrität der Bundeswahlleiterin öffentlich anzuzweifeln halte ich angesichts des ohnehin schon abnehmenden Vertrauens in die Demokratie für gefährlich. Das war seitens der Union äußerst unklug.
Habt ihr auch die anderen Gründe gelesen oder sind die jetzt alle nichtig, nur weil das mit dem Papier nicht stimmt? Kann es vielleicht auch sein, dass die Papierindustrie gar nicht die Fristen kennt, bis wann welche Unterlagen beim Bürger sein müssen, um beispielsweise auch eine Briefwahl aus dem Ausland sicherzustellen, und schlicht ihren Ruf verteidigen wollte (was ihr gutes Recht ist)? Von uns kann doch niemand wirklich überblicken, wie aufwändig so eine Wahl zu organisieren ist und was es braucht, um sie sicher, fair und ordnungsgemäß durchführen zu können. Daher wäre ich da mit irgendwelchen voreiligen Schlussfolgerungen sehr zurückhaltend - auch was den Vergleich mit anderen Ländern anbelangt, wo wir die Umstände noch viel weniger beurteilen können.
Die Integrität der Bundeswahlleiterin öffentlich anzuzweifeln halte ich angesichts des ohnehin schon abnehmenden Vertrauens in die Demokratie für gefährlich. Das war seitens der Union äußerst unklug.
Ich schließe daraus, dass Deutschland mittlerweile trotz modernerer und digitalisierter Verwaltung und mehr Beamten nicht mehr in der Lage ist, das zu leisten, wozu es vor 40 Jahren imstande war.
Ich schließe daraus, dass Deutschland mittlerweile trotz modernerer und digitalisierter Verwaltung und mehr Beamten nicht mehr in der Lage ist, das zu leisten, wozu es vor 40 Jahren imstande war.
Digitalisierte Verwaltung? Wo? :D Spaß beiseite: Der Kritik schließe ich mich auch an, sollte das so nicht mehr möglich sein. Wir brauchen auch nicht darüber diskutieren, dass hier Vieles im Argen liegt. Ich persönlich (!) kann jedenfalls nicht beurteilen, ob die Aussagen der Bundeswahlleiterin wahr oder falsch sind. Ich kann auch nicht beurteilen, ob sie gelogen hat oder instrumentalisiert wird. Dazu kenne ich die Vorgänge schlicht nicht gut genug. Wenn ihr das beurteilen könnt: gut für euch. Was man aus meiner Sicht sagen kann: Ihre Aussagen sind nicht mit zuständigen Partnern abgestimmt. Und das ist unklug. Mehr kann ich jedenfalls aber nicht sicher sagen.
Habt ihr auch die anderen Gründe gelesen oder sind die jetzt alle nichtig, nur weil das mit dem Papier nicht stimmt? Kann es vielleicht auch sein, dass die Papierindustrie gar nicht die Fristen kennt, bis wann welche Unterlagen beim Bürger sein müssen, um beispielsweise auch eine Briefwahl aus dem Ausland sicherzustellen, und schlicht ihren Ruf verteidigen wollte (was ihr gutes Recht ist)? Von uns kann doch niemand wirklich überblicken, wie aufwändig so eine Wahl zu organisieren ist und was es braucht, um sie sicher, fair und ordnungsgemäß durchführen zu können. Daher wäre ich da mit irgendwelchen voreiligen Schlussfolgerungen sehr zurückhaltend - auch was den Vergleich mit anderen Ländern anbelangt, wo wir die Umstände noch viel weniger beurteilen können.In ihrem Tagesschau Interview hat sie aber explizit von der Papierbeschaffung und den Druckaufträgen dazu gesprochen, nicht von der Zustellung zum Wähler,da muss sie sich die Richtigstellung gefallen lassen,dazu kommt die erste Meldung, dass eine kurzfristige Wahl kein Problem ist. Andere Punkte, wie z.B Nachteile für kleine Parteien,kann ich verstehen,der Zeitpunkt über Weihnachten ist,wie schon geschrieben,auch nicht ideal(danke Olaf ;)) nur wäre es mMn noch schlechter eine lange Übergangszeit ohne Regierung zu haben.
Die Integrität der Bundeswahlleiterin öffentlich anzuzweifeln halte ich angesichts des ohnehin schon abnehmenden Vertrauens in die Demokratie für gefährlich. Das war seitens der Union äußerst unklug.
Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde.https://www.boerse.de/nachrichten/Kurzfristige-Neuwahl-fuer-Bundeswahlleiterin-kein-Problem/36666313
Eine Vertrauensfrage mit einem Sachantrag oder einem Gesetzesentwurf zu verknüpfen ist verfassungsrechtlich völlig legitim, hat Schröder damals zB auch gemacht.Ja so hast du schon recht, der Fall jetzt ist aber ein anderer als unter Schröder, es geht einfach darum den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Edit: Ich glaube, ich habe dich missverstanden. Nevermind.
Wir sind gar nicht so weit auseinander. Ich spreche ja davon, dass nur die Aussage mit dem Papier gelogen ist. Beim Rest habe ich nicht gesagt, das wäre gelogen, sondern schlicht und ergreifen wie peinlich das ist, dass wir das nicht hinkriegen in Deutschland, was im Grundgesetz gefordert wird und damals schon möglich war, jetzt aber scheinbar nicht mehr.Gelogen oder nicht besser gewusst bzw. abgestimmt? In jedem Fall hat sie sich damit keinen Gefallen getan. Abgesehen davon ist das aber falsch, was du schreibst: Sie weist nur darauf hin, dass es zur Sicherstellung einer freien, gerechten, sicheren und ordnungsgemäßen Wahl wichtig sei, die im GG verankerte Frist von 60 Tagen voll auszunutzen. Es ging nie darum, diese Frist zu überschreiten. Daher ist mir das auch alles zu viel Hysterie, insbesondere von der Union.
In ihrem Tagesschau Interview hat sie aber explizit von der Papierbeschaffung und den Druckaufträgen dazu gesprochen, nicht von der Zustellung zum Wähler,da muss sie sich die Richtigstellung gefallen lassen,dazu kommt die erste Meldung, dass eine kurzfristige Wahl kein Problem ist. Andere Punkte, wie z.B Nachteile für kleine Parteien,kann ich verstehen,der Zeitpunkt über Weihnachten ist,wie schon geschrieben,auch nicht ideal(danke Olaf ;)) nur wäre es mMn noch schlechter eine lange Übergangszeit ohne Regierung zu haben.Wie oben schon geschrieben: Einen Gefallen hat sie sich damit nicht getan, aber die Aufregung ist halt auch Quatsch. Wenn Fachleute sagen, eine Wahl im Januar sei nicht optimal, um eine ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen, wie es z. B. jetzt auch der Berliner Landeswahlleiter sagt, dann werden die schon Gründe haben, die sie ja auch anführen. Bezüglich des Papiers bin ich auch ehrlich gesagt unschlüssig, was ich davon halten soll: Die Papierindustrie sagt, es sei kein Problem, die Bundeswahlleiterin und jetzt auch der Berliner Landeswahlleiter sagen, das sei eine Herausforderung. Jetzt frage ich mich: Haben die einfach nicht miteinander gesprochen? Kennen die die jeweiligen Fristen für Produktion und Organisation nicht? Das ist jedenfalls mein Eindruck und nicht, dass da irgendwer lügt. Wie gesagt halte ich das aktuell für viel Lärm um (fast) nichts.
https://www.youtube.com/watch?v=yWg5b02zZao&t=471ZitatEine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde.
Zum Vertrauen in die Demokratie, es sind hier,finde ich, Scholz und die SPD die mit ihrem getrickse an der Demokratie sägen, wenn die Koalition platzt ist es einfach logisch so schnell wie möglich Neuwahlen anzuschieben, die Vertrauensfrage an eine Zustimmung zu Gesetzen zu knüpfen ist falsch und grenzt an erpressung, das Land sollte da an erster Stelle stehen und nicht der SPD Kanzler. Ich frage mich was er macht wenn die Union nicht zustimmt, taucht er denn gar nicht mehr im Bundestag auf? Kann dann in den nächsten Monaten nichts mehr beschlossen werden?Da stimme ich dir teilweise zu. De facto ist man jetzt in einer Minderheitsregierung mit den Grünen, auch wenn das noch niemand aus den beiden Parteien so gesagt hat, glaube ich. Es wurde immer nur von "handlungsfähiger Regierung" gesprochen. An einer Minderheitsregierung ist jetzt erstmal nichts Schlimmes, auch für die Union nicht, die das in Sachsen ja offenbar anstrebt. Von daher haben wir gerade auch keine "Überganszeit ohne Regierung". Wir haben eine Minderheitsregierung.
Sie weist nur darauf hin, dass es zur Sicherstellung einer freien, gerechten, sicheren und ordnungsgemäßen Wahl wichtig sei, die im GG verankerte Frist von 60 Tagen voll auszunutzen.Hat denn jemand gefordert, dass es schneller gehen muss? Bis zum 19. Januar sind es immer noch 69 Tage, Scholz und Steinmeier müssen schnellstens in die Gänge kommen.
Daher ist mir das auch alles zu viel Hysterie, insbesondere von der Union.Es gibt keine "Hysterie", wohl aber berechtigte und verärgerte Kritik an Scholz, weil der mal wieder nicht im Traum daran denkt, sich zu bewegen. 2/3 der Wähler wollen schnelle Neuwahlen.
Jetzt frage ich mich: Haben die einfach nicht miteinander gesprochen?Irgendjemand hielt es anscheinend für eine tolle Idee, als Ausrede zu benutzen, dass wir nicht genug Papier haben. Oder dass die Druckereien nicht schnell genug drucken können. Oder dass die Post es nicht schafft. Wir blamieren uns im Ausland, Tusk hat es sich nicht nehmen lassen, genüsslich Papier anzubieten, Polen hat anscheinend genug davon.
Wir haben eine Minderheitsregierung.Scholz könnte theoretisch auch bis nach der Wahl im Herbst im Amt bleiben, den Weg hat er sich aber mit Ankündigung der Vertrauensfrage selber verbaut, aus der Nummer kommt er nicht mehr raus. Er meint jetzt aber, er könnte die Union mit "Verantwortung für das Land" dazu zwingen, bei seinen Last Minute-Gesetzesvorhaben - viele davon von der FDP - mitzumachen. Und macht die Union das nicht, wird er das im Wahlkampf ausschlachten, so wie er sich schon jetzt als der von der FDP verhinderten Retter der Ukraine aufspielen will.
Die Neuwahl ist nach dem Platzen der Koalition schnellstmöglich anzuschieben und dabei ist sicherzustellen, dass wir eine ordnungsgemäße Wahl abhalten können.Richtig. Scholz hat die Vertrauensfrage schnellstmöglich zu stellen, damit schnellstmöglich neu gewählt werden kann. Alles andere liegt nicht in seiner Hand, aber je später er den Weg frei macht, desto später kann gewählt werden und das kommt, nach jetzigem Stand der Dinge, beim Wähler nicht gut an.
Hat denn jemand gefordert, dass es schneller gehen muss? Bis zum 19. Januar sind es immer noch 69 Tage, Scholz und Steinmeier müssen schnellstens in die Gänge kommen.Was kann Steinmeier machen, außer "gut zureden"?
Es gibt keine "Hysterie", wohl aber berechtigte und verärgerte Kritik an Scholz, weil der mal wieder nicht im Traum daran denkt, sich zu bewegen. 2/3 der Wähler wollen schnelle Neuwahlen.Nicht ganz richtig. Ich vermute, du beziehst dich auf den Deutschlandtrend. Da wurden 1065 Personen befragt, das ist wie der Name schon sagt ein "Trend" und keine Bevölkerungsrepräsentativität, da die Befragten zufallsbasiert ausgewählt werden.
Die Motivation der Bundeswahlleiterin ist völlig egal, es ist einfach nur peinlich, welchen Eiertanz diese Dame aufführt. Anstatt voller Elan zu sagen "Ja, das ist eine große Herausforderung, besonders in der Weihnachtszeit, aber wir sind Profis und wir werden selbstverständlich faire Wahlen im gesetzlich vorbestimmten Zeitrum möglich machen" kommen solche kleinlichen, lahm runter geleierten Ausreden, warum man im Januar nicht wählen kann. Es ist doch klar, dass dann die Spekulationen ins Kraut schießen und die Menschen das suspekt finden.Jein. Auf mögliche Probleme hinzuweisen ist ihre Aufgabe und wichtig. Wie sie dies kommuniziert und rüber bringt, ist - gelinde gesagt - unglücklich.
Irgendjemand hielt es anscheinend für eine tolle Idee, als Ausrede zu benutzen, dass wir nicht genug Papier haben. Oder dass die Druckereien nicht schnell genug drucken können. Oder dass die Post es nicht schafft. Wir blamieren uns im Ausland, Tusk hat es sich nicht nehmen lassen, genüsslich Papier anzubieten, Polen hat anscheinend genug davon.Polemik bringt uns weiter? Nein.
Scholz könnte theoretisch auch bis nach der Wahl im Herbst im Amt bleiben, den Weg hat er sich aber mit Ankündigung der Vertrauensfrage selber verbaut, aus der Nummer kommt er nicht mehr raus. Er meint jetzt aber, er könnte die Union mit "Verantwortung für das Land" dazu zwingen, bei seinen Last Minute-Gesetzesvorhaben - viele davon von der FDP - mitzumachen. Und macht die Union das nicht, wird er das im Wahlkampf ausschlachten, so wie er sich schon jetzt als der von der FDP verhinderten Retter der Ukraine aufspielen will.Das Ausschlachten gehört zum Wahlkampf - leider - dazu. Und da geben sich alle nichts. Egal ob Söder, Merz, Lindner, Scholz, Habeck usw.
Richtig. Scholz hat die Vertrauensfrage schnellstmöglich zu stellen, damit schnellstmöglich neu gewählt werden kann. Alles andere liegt nicht in seiner Hand, aber je später er den Weg frei macht, desto später kann gewählt werden und das kommt, nach jetzigem Stand der Dinge, beim Wähler nicht gut an.Hoffentlich kommt Deutschland dann nicht vom Regen in die Traufe.
Was kann Steinmeier machen, außer "gut zureden"?Nach der Vertrauensfrage den Bundestag schnellstens auflösen und nicht die 21 Tage voll ausnutzen.
Auf mögliche Probleme hinzuweisen ist ihre Aufgabe und wichtig.Warum sollte das wichtig sein, warum hat sie das sofort der Presse mitzuteilen und dann auch noch mit immer neuen - angeblich in 60 Tagen unlösbaren - "Problemen"? Sie hat dafür zu sorgen, dass spätestens 60 Tage nach Auflösung des Bundestages eine ordnungsgemäße Wahl durchgeführt werden kann. Das ist ihre Aufgabe und Verantwortung, kann sie das nicht sicherstellen, dann sollte sie den Posten räumen.
Polemik bringt uns weiter? Nein.Solche "Probleme" vorzuschützen bringt uns erst recht nicht weiter.
Das Ausschlachten gehört zum Wahlkampf - leider - dazu.Es ist trotzdem extrem mieser Stil. Und nein, das machen andere Politiker nicht, weil sie gar nicht in der Lage sind, so etwas zur Nötigung zu instrumentalisieren.
Hoffentlich kommt Deutschland dann nicht vom Regen in die Traufe.Viel schlechter kann es eigentlich nicht werden. Sollte die kommende Regierung die Performance der Ampel aber noch unterbieten, dann wird es sicherlich extrem schwierig für die Demokratie in Deutschland.
Nach der Vertrauensfrage den Bundestag schnellstens auflösen und nicht die 21 Tage voll ausnutzen.Falsch. Nicht nach der Vertrauensfrage sondern wenn die Vertrauensfrage negativ beschieden wird. Es könnte auch für Scholz ausgehen.
Warum sollte das wichtig sein, warum hat sie das sofort der Presse mitzuteilen und dann auch noch mit immer neuen - angeblich in 60 Tagen unlösbaren - "Problemen"? Sie hat dafür zu sorgen, dass spätestens 60 Tage nach Auflösung des Bundestages eine ordnungsgemäße Wahl durchgeführt werden kann. Das ist ihre Aufgabe und Verantwortung, kann sie das nicht sicherstellen, dann sollte sie den Posten räumen.Ist es erwiesen, dass sie damit an die Öffentlichkeit gegangen ist?
Solche "Probleme" vorzuschützen bringt uns erst recht nicht weiter.Richtig. Beides bringt uns nicht weiter. Sachlich sein und bleiben, das hätte ich gerne. Und zwar von allen Seiten.
Es ist trotzdem extrem mieser Stil. Und nein, das machen andere Politiker nicht, weil sie gar nicht in der Lage sind, so etwas zur Nötigung zu instrumentalisieren.Es geht um diesen miesen Stil im Allgemeinen. Das war mit meiner Aussage gemeint. Nicht nur auf diesen einen spezifischen Fall bezogen.
Viel schlechter kann es eigentlich nicht werden. Sollte die kommende Regierung die Performance der Ampel aber noch unterbieten, dann wird es sicherlich extrem schwierig für die Demokratie in Deutschland.Die Union stellt sich gerade so hin als wäre gefühlt nichts davon auf ihrem Mist gewachsen. Zum Beispiel die Kritik an Wissings Verkehrspolitik. Wer stellte denn vor der Ampel den Verkehrsminister, und das über mehrere Legislaturperioden? Seit 2010 die Union.
Solche "Probleme" vorzuschützen bringt uns erst recht nicht weiter.Also findest du es nicht notwendig, auch kleineren Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, bevor sie überhaupt zur Wahl zugelassen werden können, die nötige Zeit dafür einzuräumen? Nur mal als ein Beispiel. Übrigens warnt jetzt auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei: Das Papier sie längst reserviert worden, ein früher Wahltermin lasse aber weniger Spielraum für Korrekturen, die bei Fehlern notwendig seien. Eine Wahl im Januar sei zwar machbar, aber nur "unter Biegen und Brechen". Anders gesagt: Eine kurze Frist führt offenbar zu schlechtere Qualitätskontrolle und erhöht damit die Gefahr für fehlerhafte Stimmzettel. Natürlich kann man das Risiko eingehen und alle Beteiligten werden dann ihren Job erledigen - "vorgeschützt" finde ich das aber keinesfalls.
Wie oben schon geschrieben: Einen Gefallen hat sie sich damit nicht getan, aber die Aufregung ist halt auch Quatsch. Wenn Fachleute sagen, eine Wahl im Januar sei nicht optimal, um eine ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen, wie es z. B. jetzt auch der Berliner Landeswahlleiter sagt, dann werden die schon Gründe haben, die sie ja auch anführen. Bezüglich des Papiers bin ich auch ehrlich gesagt unschlüssig, was ich davon halten soll: Die Papierindustrie sagt, es sei kein Problem, die Bundeswahlleiterin und jetzt auch der Berliner Landeswahlleiter sagen, das sei eine Herausforderung. Jetzt frage ich mich: Haben die einfach nicht miteinander gesprochen? Kennen die die jeweiligen Fristen für Produktion und Organisation nicht? Das ist jedenfalls mein Eindruck und nicht, dass da irgendwer lügt. Wie gesagt halte ich das aktuell für viel Lärm um (fast) nichts.Anscheinend wurde da wirklich nicht kommuniziert, nach ihren Aussagen kam ja der Bericht,dass sie sich heute mit den Wahlleitern der Länder treffen und beraten will, dass hätte man vorher machen können. Berlin wäre aber auch der einzige Ort, dem ich abkaufen würde, das nicht zu hinzubekommen. :P
Da stimme ich dir teilweise zu. De facto ist man jetzt in einer Minderheitsregierung mit den Grünen, auch wenn das noch niemand aus den beiden Parteien so gesagt hat, glaube ich. Es wurde immer nur von "handlungsfähiger Regierung" gesprochen. An einer Minderheitsregierung ist jetzt erstmal nichts Schlimmes, auch für die Union nicht, die das in Sachsen ja offenbar anstrebt. Von daher haben wir gerade auch keine "Überganszeit ohne Regierung". Wir haben eine Minderheitsregierung.Ja, das hätten sie gerne. Ohne "Bremsklotz" FDP weitermachen wie bisher,wird aber schwer, wenn man für die Vorhaben keine Mehrheiten bekommt. Ich hoffe mal das sich keine andere Partei dafür einspannen lässt, die Stimmung in der Bevölkerung ist ja auch eindeutig und nach der ganzen Geschichte mit der Ampel keine Neuwahlen anzustoßen sagt auch viel über die Politiker aus. Die könnten sich ja der Wahl stellen, damit Wahlkampf machen und danach eine frische Minderheitsregierung starten wenn sie so überzeugt davon sind.
Ich verstehe aber den Punkt: Natürlich ist es Unsinn, den Zeitpunkt der Vertrauensfrage an Gesetzesvorhaben zu knüpfen, das finde ich auch nicht gut, weil das zwei getrennte Prozesse sein sollten. Die Neuwahl ist nach dem Platzen der Koalition schnellstmöglich anzuschieben und dabei ist sicherzustellen, dass wir eine ordnungsgemäße Wahl abhalten können. Parallel dazu kann man dann mit Union (und ggf. FDP) über Vorhaben sprechen, die dann bis zu Neuwahl noch verabschiedet werden können. Insofern ja, bei dem Punkt bin ich bei dir: Wir befinden uns schon im Wahlkampf (hat ja z. B. Lindner auch offen so eingeräumt) und dass man diesen auf dem Rücken demokratischer Prozesse austrägt ist unredlich, den Vorwurf müssen sich Scholz und die SPD gefallen lassen.Den Übergang hätten sie aber auch mit der FDP in der Regierung organisieren können, so hat man einem Großteil der Partei vor den Kopf gestoßen, die fordern ja,genau wie die Union, schnelle Neuwahlen. Würde mich auch nicht wundern wenn das Ganze nur dazu dienen soll FDP und Union als nicht Kompromissbereit hinzustellen.
Also findest du es nicht notwendig, auch kleineren Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, bevor sie überhaupt zur Wahl zugelassen werden können, die nötige Zeit dafür einzuräumen?Ich zitiere dich mal im Hinblick auf diese Suggestivfrage: "Lass den Unsinn bleiben."
Übrigens warnt jetzt auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei: Das Papier sie längst reserviert worden, ein früher Wahltermin lasse aber weniger Spielraum für Korrekturen, die bei Fehlern notwendig seien.Dann muss man sich wohl eine leistungsfähigere Druckerei suchen, die den Druck von Stimmzetteln in der vom GG gesetzten Frist garantieren kann. Der GF hat sich anscheinend übernommen, als er den Auftrag angenommen hat.
Das war keine Suggestivfrage, sondern ernst gemeint, weil du ja die Begründungen für vorgeschoben hältst. Niemand stellt hier im Übrigen das GG und die Frist infrage. Aber du scheinst es ja genauer zu Wissen, so wie du über die Arbeit anderer Leute urteilst. Gut, dass wenigstens einer Bescheid weiß. 8)Bei mir ist das als Suggestivfrage angekommen und dein beißender Sarkasmus auf persönlicher Ebene ist auch alles andere als sachlich. Leg mal bitte deine Maßstäbe auch bei dir selber an.
Es gibt die Möglichkeit des Misstrauensvotums, warum wird das nicht angewandt? Bzw. öffentlich gar nicht diskutiert?Soll Merz sich etwa von AfD und BSW wählen lassen? Man hat bei Kemmerich gesehen, was das bedeutet, Merz will seiner Familie sicher kein Mobbing und Morddrohungen zumuten.
Damit könnte die Union das Ganze proaktiv angehen.
Also findest du es nicht notwendig, auch kleineren Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, bevor sie überhaupt zur Wahl zugelassen werden können, die nötige Zeit dafür einzuräumen?Ich zitiere dich mal im Hinblick auf diese Suggestivfrage: "Lass den Unsinn bleiben."
Das Grundgesetz räumt 60 Tage Zeit ein, das hat früher bei ähnlichen Vorgängen gereicht. Heute soll es auf einmal nicht mehr reichen, wobei es ja noch weit mehr als 60 Tage sind, ehe neugewählt werden kann.ZitatÜbrigens warnt jetzt auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei: Das Papier sie längst reserviert worden, ein früher Wahltermin lasse aber weniger Spielraum für Korrekturen, die bei Fehlern notwendig seien.Dann muss man sich wohl eine leistungsfähigere Druckerei suchen, die den Druck von Stimmzetteln in der vom GG gesetzten Frist garantieren kann. Der GF hat sich anscheinend übernommen, als er den Auftrag angenommen hat.
Es gibt die Möglichkeit des Misstrauensvotums, warum wird das nicht angewandt? Bzw. öffentlich gar nicht diskutiert?Merz würde nicht gut aussehen wenn er das ansprechen und scheitern würde weil ihn ein Teil der Abgeordneten nicht unterstützt, Union,FDP und AfD wären bestimmt dabei, die kommen aber nicht auf die nötigen Stmmen, Waagenknecht würde Bedingungen stellen, ist es nicht wert wenn man einfach nur abwarten muss.
Damit könnte die Union das Ganze proaktiv angehen.
Wie hat es denn Kohl gemacht? Genau so. Sich zum Kanzler wählen lassen, Vertrauensfrage gestellt, absichtlich gescheitert, Neuwahlen.Die AfD und das BSW sind gut genug für die Ablösung von Scholz... ;)An Merz Stelle würde ich das nicht mithilfe der afD machen. Sorry.
@Signor Rossi: Meines Wissens bist du nicht in der Druckerbranche tätig. Worauf fußt dann deine Beurteilung, dass sich die größte deutsche Stimmzetteldruckerei übernommen habe, wenn der Geschäftsführer auf potenzielle Mängel in der Qualitätskontrolle hinweist? Was weißt du über den Druckprozess, seine Fehleranfälligkeit und darüber, wie die Qualitätsprüfung durchgeführt wird? Auf welcher Grundlage nimmst du dir heraus, den Geschäftsführer der Druckerei und seine Arbeit so zu bewerten? Er hat übrigens nicht gesagt, dass es nicht geht, sondern auf mögliche Probleme hingewiesen. Kann man auch als verantwortungsvoll interpretieren. Mir scheint eher, dir passt die Aussage nicht und dann wir eben geurteilt. Das ist nicht die feine Art, nicht redlich.Und sicher, mein Sarkasmus war es auch nicht, aber so wie du dich hier äußerst fand ich ihn angebracht.Wir haben das vor über 40 Jahren aber locker hinbekommen. So wie sich das anhört hat sich
Worauf fußt dann deine Beurteilung, dass sich die größte deutsche Stimmzetteldruckerei übernommen habe, wenn der Geschäftsführer auf potenzielle Mängel in der Qualitätskontrolle hinweist?Hatte ich bereits erklärt: wenn er den Auftrag nicht in der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Zeit abarbeiten kann, dann darf er ihn gar nicht erst annehmen. Tut mir leid, ich finde das Grundgesetz wichtiger als die Befindlichkeiten eines Druckers. Was an der Aussage "nicht redlich" sein soll, kannst du ja mal sachlich erklären.
...aber so wie du dich hier äußerst fand ich ihn angebracht.Ich habe dich nicht auf persönlicher Ebene angesprochen, im Gegensatz zu dir. Du kommst anscheinend mit sachlicher Kritik an den Vorgängen nicht klar und fühlst dich deswegen genötigt, mich persönlich anzugehen. Lasse das sein.
Wie hat es denn Kohl gemacht? Genau so.Wann?
Worauf fußt dann deine Beurteilung, dass sich die größte deutsche Stimmzetteldruckerei übernommen habe, wenn der Geschäftsführer auf potenzielle Mängel in der Qualitätskontrolle hinweist? Was weißt du über den Druckprozess, seine Fehleranfälligkeit und darüber, wie die Qualitätsprüfung durchgeführt wird? Auf welcher Grundlage nimmst du dir heraus, den Geschäftsführer der Druckerei und seine Arbeit so zu bewerten? Er hat übrigens nicht gesagt, dass es nicht geht, sonder auf mögliche Probleme hingewiesen.
So ist das, wenn die Union ihre (möglichen) Koalitionspartner reihenweise selbst ausschließt.Wer soll das sein?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeders-nein-zu-schwarz-gruen-klingt-nun-etwas-anders,UTXgJoh O0Der von dir zitierte Artikel zum Auftritt bei Maischberger war vor den von Rossi und mir zitierten Aussagen. Ich meine, wie würdest du denn die folgende Aussage bewerten?
Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholzhttps://www.sueddeutsche.de/bayern/bruch-der-ampel-koalition-soeder-wir-wollen-die-gruenen-nicht-in-der-regierung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241110-930-284774
Ja, es gibt keinen offiziellen Beschluss.Eben, mehr gibt es dazu nicht zu sagen, die Grünen wurden von der Union nicht als Koalitionspartner ausgeschlossen, sondern nur die AfD und Linkspartei.
Ich weiß, es ist einfach unmöglich einzugestehen, dass die Union die Grünen nicht als Koalitionspartner ausgeschlossen hat O0 "König Maggus"? Auch nicht sonderlich sachlich.
Jup. Es dauert jetzt lächerliche vier Wochen länger als beim von Merz geforderten Termin, der Wahltermin wird von der Bundeswahlleiterin als rechtssicher und beherrschbar bewertet und alles geht seinen Gang. Aber Hauptsache man krakeelt erstmal lauthals polemisch durch die Gegend inklusive haltlosen Unterstellungen und diskutiert im Anschluss tagelang über Papier - politischer Diskurs 2024.Lächerlich ist, wenn man aufgrund politischer Ausrichtung nicht sieht, dass eine Neuwahl für einen Staat nur mit 3 Monaten Vorlaufzeit rechtssicher und beherrschbar ist, obwohl im Grundgesetz 60 Tage stehen und exakt dieser Staat vor über 40 Jahren genau dies noch zustande bringen konnte. Jetzt wo man einen Wahltermin hat, kann man ja dann die Vertrauensfrage genau 60 Tage vorher stellen, um die Frist einzuhalten. Damit wäre man zumindest vor dem Grundgesetz sicher. Dass man sich weltweit und auch innerhalb Deutschlands als Staat und Bürokratie lächerlich gemacht hat muss man halt in Kauf nehmen. Hier zeigt sich halt Deutschlands Abstieg ganz deutlich.
Glashaus und Steine, Du weißt selbst.Ich weiß: Quod licet Iovi, non licet bovi.
errare humanum estGlashaus und Steine, Du weißt selbst.Ich weiß: Quod licet Iovi, non licet bovi.
Union,FDP und AfD wären bestimmt dabeiErgänzung, die AfD hatte schon ausgeschlossen sich an einem Misstrauensvotum zu beteiligen.
Ich persönlich kommt seit 2 bis 3 Jahren aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus - was alle Regierungsparteien betrifft. Bei mir persönlich mehr (aber nicht ausschließlich) die SPD und Grünen. Wobei ich durchaus nachvollziehen kann, wenn es anderen bei der FDP eher so geht. Ist halt ein Stück weit eine Frage der politischen Ausrichtung und der persönlichen Ansichten - was erstmal vollkommen in Ordnung ist. Handlungsunfähigkeit ist es nicht. Deshalb sollten jetzt bestmöglich alle an einem Strang ziehen, um dieses politische Vakuum aufzulösen.Geht mir da ganz genauso, die Politik die da gemacht wurde hatte keine logische Richtung, ging an der Realität vorbei und das Land steht in fast jeden Bereich noch schlechter da als vorher. Jedes Problem das auftaucht mit Geld zuzuschütten und sich dann wundern warum die Kosten explodieren ist auch eine Leistung, am Ende kann man sich wirklich bei Linder bedanken, dass es nicht noch katastrophaler ausgefallen ist. Wobei man ihm und der FDP vorwerfen muss viel zu viel mitgemacht zu haben, die Situation jetzt hätte man auch schon im ersten Jahr haben können und es hätte uns wahrscheinlich eine Menge Ärger erspart. Die Streitereien und das gezerre über Posten und Kleinkram haben da wirklich viel Vertrauen in die Politik zerstört, dass wird für die nachfolge Regierung eigentlich unmöglich wiederherzustellen sein.
LG Veni_vidi_vici
Eben. Es gibt keinen Beschluss der Union, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. Den gibt es nur zur Linkspartei und AfD.Es wäre mMn besser wenn man eine Koalition mit den Grünen mit der aktuellen Ausrichtung und der Besetzung auschließen würde, ich bin mir sicher,das viele Wähler zögern werden und man nach einem Einknicken nach der Wahl wieder Vertrauen verlieren würde. Mit den Grünen,so wie sie jetzt aufgestellt sind,wird man die nötigen Schritte in der Migrationsfrage und einen Richtungswechsel in Sachen Klimaschutz nicht angehen können.
Jup. Es dauert jetzt lächerliche vier Wochen länger als beim von Merz geforderten Termin, der Wahltermin wird von der Bundeswahlleiterin als rechtssicher und beherrschbar bewertet und alles geht seinen Gang. Aber Hauptsache man krakeelt erstmal lauthals polemisch durch die Gegend inklusive haltlosen Unterstellungen und diskutiert im Anschluss tagelang über Papier - politischer Diskurs 2024.Danke an Olaf Scholz für das rumgeeiere und das vermeiden klarer Worte, dass die Spekulationen erst ausgelöst hat. :P
Es fehlt mehr und mehr die Sachlichkeit im Diskurs.Da wären wir dann wieder beim Glashaus und den Steinen O0
Jup. Es dauert jetzt lächerliche vier Wochen länger als beim von Merz geforderten Termin, der Wahltermin wird von der Bundeswahlleiterin als rechtssicher und beherrschbar bewertet und alles geht seinen Gang. Aber Hauptsache man krakeelt erstmal lauthals polemisch durch die Gegend inklusive haltlosen Unterstellungen und diskutiert im Anschluss tagelang über Papier - politischer Diskurs 2024.Lächerlich ist, wenn man aufgrund politischer Ausrichtung nicht sieht, dass eine Neuwahl für einen Staat nur mit 3 Monaten Vorlaufzeit rechtssicher und beherrschbar ist, obwohl im Grundgesetz 60 Tage stehen und exakt dieser Staat vor über 40 Jahren genau dies noch zustande bringen konnte. Jetzt wo man einen Wahltermin hat, kann man ja dann die Vertrauensfrage genau 60 Tage vorher stellen, um die Frist einzuhalten. Damit wäre man zumindest vor dem Grundgesetz sicher. Dass man sich weltweit und auch innerhalb Deutschlands als Staat und Bürokratie lächerlich gemacht hat muss man halt in Kauf nehmen. Hier zeigt sich halt Deutschlands Abstieg ganz deutlich.
Schaut mal nach Frankreich : Macron löst am 06.06.2024 das Parlament auf und am 30.06.2024 wird gewählt.
Mai 2023 in Spanien : Pedro Sanchez löst das Parlament auf und am 23.07.2023 wurde neu gewählt.
Deutschland ist der kranke Mann Europas, was Organisation und Verwaltung angeht. Wir sind langsam, faul und unorganisiert geworden, im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn. Ein Zeichen von Dekadenz und Selbstzufriedenheit...
Vor 40 Jahren konnte Deutschland das noch. Heute kannst du deine Briefwahlunterlagen online beantragen. Das ist kein komplizierter Prozess. Also die Briefwahl ist jetzt also Schuld. Das lasse ich dann mal so stehen...Jup. Es dauert jetzt lächerliche vier Wochen länger als beim von Merz geforderten Termin, der Wahltermin wird von der Bundeswahlleiterin als rechtssicher und beherrschbar bewertet und alles geht seinen Gang. Aber Hauptsache man krakeelt erstmal lauthals polemisch durch die Gegend inklusive haltlosen Unterstellungen und diskutiert im Anschluss tagelang über Papier - politischer Diskurs 2024.Lächerlich ist, wenn man aufgrund politischer Ausrichtung nicht sieht, dass eine Neuwahl für einen Staat nur mit 3 Monaten Vorlaufzeit rechtssicher und beherrschbar ist, obwohl im Grundgesetz 60 Tage stehen und exakt dieser Staat vor über 40 Jahren genau dies noch zustande bringen konnte. Jetzt wo man einen Wahltermin hat, kann man ja dann die Vertrauensfrage genau 60 Tage vorher stellen, um die Frist einzuhalten. Damit wäre man zumindest vor dem Grundgesetz sicher. Dass man sich weltweit und auch innerhalb Deutschlands als Staat und Bürokratie lächerlich gemacht hat muss man halt in Kauf nehmen. Hier zeigt sich halt Deutschlands Abstieg ganz deutlich.
Schaut mal nach Frankreich : Macron löst am 06.06.2024 das Parlament auf und am 30.06.2024 wird gewählt.
Mai 2023 in Spanien : Pedro Sanchez löst das Parlament auf und am 23.07.2023 wurde neu gewählt.
Deutschland ist der kranke Mann Europas, was Organisation und Verwaltung angeht. Wir sind langsam, faul und unorganisiert geworden, im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn. Ein Zeichen von Dekadenz und Selbstzufriedenheit...
In Frankreich gibts auch keine Briefwahl, kein Wunder, dass die keine Probleme mit dem Briefwahlpapier haben ;)
Und Zeit für die Briefwahl braucht man auch nicht einplanen.
Geht mir da ganz genauso, die Politik die da gemacht wurde hatte keine logische Richtung, ging an der Realität vorbei und das Land steht in fast jeden Bereich noch schlechter da als vorher. Jedes Problem das auftaucht mit Geld zuzuschütten und sich dann wundern warum die Kosten explodieren ist auch eine Leistung,
Geht mir da ganz genauso, die Politik die da gemacht wurde hatte keine logische Richtung, ging an der Realität vorbei und das Land steht in fast jeden Bereich noch schlechter da als vorher. Jedes Problem das auftaucht mit Geld zuzuschütten und sich dann wundern warum die Kosten explodieren ist auch eine Leistung,
Grundsätzlich zwar: ja. Aber zwei bis drei Jahre sollten in seriöser Politik NICHTS sein. Ist es natürlich nicht, weil alles auf einen extrem kurzfristigen Popularitätswettbewerb hinausläuft. Genau das macht es so schwer, zu reformieren. Denn: All das kostet kurz- bis langfristig Asche. Und wirft erst langfristig Früchte ab. Der Grund für viele Probleme ist, dass Politik aber seit jeher in solchen Intervallen gemacht und gedacht wird. Und da gehören Wähler als Menschen, die diese Politik legitimieren, mit dazu. Da kann man Jahrzehnte zurückgehen, immer das gleiche Spiel.
Wenn jetzt noch Krisen on top kommen -- die immer mal wieder auftauchen können -- dann wird der Spielraum noch enger. Jeder seriöse Privathaushalt sorgt für klamme Zeiten vor und wirtschaftet vorausschauend. Aber er ist in der Regel auch von Einzelpersonen geführt... (Das jetzt bitte nicht als Argument für eine Diktatur sehen, aber joar). :D
Geht mir da ganz genauso, die Politik die da gemacht wurde hatte keine logische Richtung, ging an der Realität vorbei und das Land steht in fast jeden Bereich noch schlechter da als vorher. Jedes Problem das auftaucht mit Geld zuzuschütten und sich dann wundern warum die Kosten explodieren ist auch eine Leistung,
Grundsätzlich zwar: ja. Aber zwei bis drei Jahre sollten in seriöser Politik NICHTS sein. Ist es natürlich nicht, weil alles auf einen extrem kurzfristigen Popularitätswettbewerb hinausläuft. Genau das macht es so schwer, zu reformieren. Denn: All das kostet kurz- bis langfristig Asche. Und wirft erst langfristig Früchte ab. Der Grund für viele Probleme ist, dass Politik aber seit jeher in solchen Intervallen gemacht und gedacht wird. Und da gehören Wähler als Menschen, die diese Politik legitimieren, mit dazu. Da kann man Jahrzehnte zurückgehen, immer das gleiche Spiel.
Wenn jetzt noch Krisen on top kommen -- die immer mal wieder auftauchen können -- dann wird der Spielraum noch enger. Jeder seriöse Privathaushalt sorgt für klamme Zeiten vor und wirtschaftet vorausschauend. Aber er ist in der Regel auch von Einzelpersonen geführt... (Das jetzt bitte nicht als Argument für eine Diktatur sehen, aber joar). :D
Stimmt zwar. Aber welche Reformen hat die aktuelle Regierung denn angestoßen, die sich in Zukunft auszahlen?
Stimmt zwar. Aber welche Reformen hat die aktuelle Regierung denn angestoßen, die sich in Zukunft auszahlen?
Bei Krisen, wie dem Ukraine-Krieg, hätte der Haushalt auch neu aufgestellt werden können. Aber niemand wollte von seinen Projekten abweichen. Ohnehin sind der Ampel die Lichter schon mit der Haushaltstrickserei ausgegangen (Unrechtmäßige Umschichtung des Sondervermögens). Seitdem fehlte das Geld an allen Ecken und Enden. Fehlplanungen (Bürgergeld) haben die Finanzmisere weiter verstärkt. Plötzlich standen diverse Pläne auf der Kippe und die Reibung ist vom positiven ins negative Maß gekippt.
LG Veni_vidi_vici
Verteidigung unter Zwang, Abhängigkeit vom russischen Gas als absolute Notwendigkeit. Aber ja, hier hat man gesehen, dass es geht, wenn es sein muss.
Alles was mit Energie zu tun hat, ist aber auch in Abhängigkeit zum Energiepreis zu sehen. Die Entwicklung der Energie- und Strompreise ist sicherlich kein Pluspunkt der aktuellen Regierung.
Wenn das aber die größten Erfolge sind... schon erschreckend, dass wirklich gar nichts für die Wirtschaft dabei ist. Auch für den "Arbeiter", der keinen Mindestlohnt bezieht nicht wirklich. Auch ein richtig "grünes" Gesetz ist nicht dabei, oder? Es ist also schon nachvollziehbar warum die aktuelle Regierung am Ende ist. Die Interessen der eigenen Wähler waren halt nicht abgedeckt.
Dennoch danke @DragonFox für die schöne Zusammenstellung.
LG Veni_vidi_vici
Immerhin hat er schonmal in der Armee gedient, das war bei unseren VerteidigungsministerInnen nicht immer der Fall. :D
Ich würde da auch mehr die Positionen und das Wesen der Politiker als deren ehemaligen Beruf.
@Signor: ???Lassen wir das Fass geschlossen ;)
Ich möchte auf den Vorgang hier speziell nicht eingehen, jedoch ist es immer gefährlich, von solchen Einzelfällen auf eine nationale Strömung zu schließen. Das bedeutet nicht, dass ich Dir nicht Recht geben würde (aber auch nicht das Gegenteil).
Wir können "fröhlich" dabei zusehen, wie Trump gerade freidreht. Sämtliche seiner Personalentscheidungen bis hierher sind fachfremd und nur darauf ausgerichtet, dass er als Präsident keinen Widerspruch erfährt. Einen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister zumachen und einen erklärten Feind der wissenschaftlichen medizinischen Methode zum Gesundheitsminister, kommt einer bewussten Aushöhlung des Staates von innen gleich.
Setzt du gerade das Austicken von irgendeiner Privatperson und einem dramatischen Mord mit dem Aufruf zum Sturm auf das Kapitol durch den gerade abgewählten Präsidenten und den anschließenden gescheiterten Versuch von ungefähr 1000 Menschen mit fünf Toten und über hunderte Verletzte gleich? :o ´Ich glaube nicht dass es schräg ist. Beides ist zu verurteilen, die Skalierung ist anders, da gebe ich dir recht.
Edit: Also ja, dem was du daraus schließt kann man vielleicht etwas abgewinnen. Die USA, das ist kein Geheimnis, ist massiv gespalten. Und die Situation ist sicher angespannt und verfahren. Aber die Herleitung und wie du das argumentierst... schräg.
Grundsätzlich zwar: ja. Aber zwei bis drei Jahre sollten in seriöser Politik NICHTS sein. Ist es natürlich nicht, weil alles auf einen extrem kurzfristigen Popularitätswettbewerb hinausläuft. Genau das macht es so schwer, zu reformieren. Denn: All das kostet kurz- bis langfristig Asche. Und wirft erst langfristig Früchte ab. Der Grund für viele Probleme ist, dass Politik aber seit jeher in solchen Intervallen gemacht und gedacht wird. Und da gehören Wähler als Menschen, die diese Politik legitimieren, mit dazu. Da kann man Jahrzehnte zurückgehen, immer das gleiche Spiel.Ich sehe das so schon ähnlich, bestimmte Ereignisse und Handlungen zeigen ihre Folgen erst Jahre manchmal Jahrzehnte später, die US Wahl war da auch so ein Beispiel, ich bin mir ziemlich sicher, dass Biden eine Menge gute Änderungen angeschoben hat die in der Trump Amtszeit schon Resultate zeigen werden, trotzdem haben ihm die meisten Wähler die postiven Veränderungen nicht abgekauft. Er hatte aber auch pech,dass sich sein Alter so bemerkbar gemacht hat, wer weiß wie es sonst ausgegangen wäre.
Wenn jetzt noch Krisen on top kommen -- die immer mal wieder auftauchen können -- dann wird der Spielraum noch enger. Jeder seriöse Privathaushalt sorgt für klamme Zeiten vor und wirtschaftet vorausschauend. Aber er ist in der Regel auch von Einzelpersonen geführt... (Das jetzt bitte nicht als Argument für eine Diktatur sehen, aber joar). :D
Das erste mal seit Jahrzenten wurde die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gestärktNotgredrungen aus der Situation heraus, vorher war das fairerweise auch unpopulär.
Die jahrzente lange Abhängigkeit zu russischen Gas wurde beendet. Der befürchtete Blackout blieb aus
Der Anteil an Erneuerbaren Energien hat sich in drei Jahren von 44 auf 62 Prozent erhöht
Die Schuldenbremse wurde trotz enormem Druck beibehalten
Der gesetzliche Mindestlohn wurde außerplanmäßige erhöht
Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Selbstbestimmungsgesetz
Ausbildungsgarantie
Wahlrechtsreform
Nur um mal ein paar Sachen zu nennen, die anders hätten kommen können, die sich aber auf die Zukunft auswirken werden.
Wir können "fröhlich" dabei zusehen, wie Trump gerade freidreht. Sämtliche seiner Personalentscheidungen bis hierher sind fachfremd und nur darauf ausgerichtet, dass er als Präsident keinen Widerspruch erfährt. Einen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister zumachen und einen erklärten Feind der wissenschaftlichen medizinischen Methode zum Gesundheitsminister, kommt einer bewussten Aushöhlung des Staates von innen gleich.Ich bin mal gespannt ob die Nominierungen wirklich durch den Senat gehen, Gaetz, Gabbard und RFK Jr sind eigentlich auch bei den Republikanern nicht unumstritten und die Mehrheit ist so knapp,dass schon einzelne Abweichler für eine Ablehnung reichen können. Es könnte auch nur eine Geste von Trump als Dank für die Unterstützung sein.
Ist doch ein Trugschluss und bis zu einem gewissen Stück auch ein gängiges Vorurteil, dass Politiker fachfremd sind und deswegen ihren Bereich gar nicht bearbeiten könnten. Die meisten Politiker sind fachfremd. Ich denke jeder von uns kann Politiker nennen, die in ihrem Posten gute Arbeit gemacht haben, obwohl sie mit dem Thema davor nichts zu tun hatten. Mir ist die fachliche VOR-Kentnisse von einem Minister ziemlich egal.Boris Pistorius kommt ja z.B auch ganz gut an im Moment, man muss die richtigen Leute für die Posten finden, das wird bei uns in der Politik schon schwierig weil man da nicht nach Leistung sondern an Parteiprominenz verteilt. Scholz hatte sich ja auch selbst auferlegt paritätisch zu besetzen,sonst wäre Lambrecht vermutlich nicht Verteidigungsministerin geworden.
Und jetzt mal abgesehen von der Politik: Auch bei Managern ist die Vorkentniss egal. Da wechselt man von der Bank zur Bahn und vom Automobilhersteller zur Fluglinie. Denkt ihr, Manager erhalten ein Millionengehalt, weil sie sich so toll in der Branche auskennen und wissen wie genau die fachlichen Prozesse funktionieren?
Ich bin übrigens auch in all meinen Projekten immer fachfremd. Ich habe gar kein Fachlichkeit gelernt. So geht es vielen. Was macht den der Physiker? In der Physikfirma an Physik arbeiten?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung)
Der Rausschmiss der FDP aus der Regierung wurde von einer kleinen Gruppe dieser Partei schon länger geplant, Projektname „Operation D-Day“. Volker Wissing war der einzige, der nicht mitmachen wollte.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung)
Ich weiß nicht wie es den anderen hier geht, aber so richtig vertreten fühle ich mich von keiner Partei. Es ist nur die Wahl des kleinsten Übels und das dann natürlich auch nur aus meiner Sicht.
LG Veni_vidi_vici
Um hier mal ne kleine Lanze für die FDP zu brechen. Die haben in der Regierung nur wenig Projekte umsetzen können/dürfen. Sollten bei den SPD- und Grünen-Projekten aber immer abnicken. Zuletzt
Wenn das aber die größten Erfolge sind... schon erschreckend, dass wirklich gar nichts für die Wirtschaft dabei ist. Auch für den "Arbeiter", der keinen Mindestlohnt bezieht nicht wirklich. Auch ein richtig "grünes" Gesetz ist nicht dabei, oder? Es ist also schon nachvollziehbar warum die aktuelle Regierung am Ende ist. Die Interessen der eigenen Wähler waren halt nicht abgedeckt.
LG Veni_vidi_vici
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierungMusste lachen als ich gestern den Artikel und die gespielte Empörung von einigen SPD Leuten gesehen habe, da wird wirklich alles versucht um der FDP die Schuld zuzuschieben. :D Als ob nicht jede Partei da einen Plan für das Scheitern der Ampel in der Schublade gehabt hat so wie da teilweise gestriten wurde. Man kommt aber nicht an der Tatsache vorbei,dass es Olaf Scholz gewesen ist der die Koaltion beendet hat und da soll man natürlich glauben,dass es eine komplett spontane Aktion und nicht lange geplant gewesen ist. Würde mich auch nicht wundern wenn Wissing demnächst in die SPD eintritt.
Der Rausschmiss der FDP aus der Regierung wurde von einer kleinen Gruppe dieser Partei schon länger geplant, Projektname „Operation D-Day“. Volker Wissing war der einzige, der nicht mitmachen wollte.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung
Mal davon ab, dass es halt nunmal so ist, wenn man als kleinster Partner in eine Koalition eintritt. Dann muss man halt auch Dinge mittragen, die man selbst nicht will. Dass es da Differenzen gibt, war vorher klar. Unter anderem deshslb handelt man ja einen Koalitionsvertrag aus.Aus meiner Sicht hat die FDP zu viel mitgetragen, das nachverhandelt wurde lag ja unter anderem an der veränderten Haushaltsalage durch die Urteile über das Sondervermögen, Lindner meinte auch neulich,dass es ein Fehler war danach keinen neuen Koalitionsvertrag aufzusetzen. Man hat aber schon vorher gemerkt das es nicht passt, die Ansichten und die Ausrichtung der Politik gingen da nicht zusammen, auf der einen Seite den Blick auf vernünftiges Geldausgeben um zu sparen auf der anderen wurde immer wieder die Abschaffung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht um alles mögliche zu finanzieren. Das sind ja zwei komplett unterschiedliche politische Ansätze. Zu dem Jamaika aus gibt es von Lindner ja auch die Aussage "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" hätte er sich jetzt mal früher daran gehalten.
Am Ende war es halt immer wieder die FDP, die ausgehandelte Kompromisse dann doch nicht mittragen wollte, auf "Nachverhandlungen" bestanden und eigentlich vereinbarte Vorhaben blockiert hat, um sich an anderer Stelle zu profilieren.
Lindner hat 2017 aus gekränkter Eitelkeit Jamaika platzen lassen, jetzt kalkuliert den Ampel-Bruch forciert. Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit sehen anders aus.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierungMusste lachen als ich gestern den Artikel und die gespielte Empörung von einigen SPD Leuten gesehen habe, da wird wirklich alles versucht um der FDP die Schuld zuzuschieben. :D Als ob nicht jede Partei da einen Plan für das Scheitern der Ampel in der Schublade gehabt hat so wie da teilweise gestriten wurde. Man kommt aber nicht an der Tatsache vorbei,dass es Olaf Scholz gewesen ist der die Koaltion beendet hat und da soll man natürlich glauben,dass es eine komplett spontane Aktion und nicht lange geplant gewesen ist. Würde mich auch nicht wundern wenn Wissing demnächst in die SPD eintritt.
Der Rausschmiss der FDP aus der Regierung wurde von einer kleinen Gruppe dieser Partei schon länger geplant, Projektname „Operation D-Day“. Volker Wissing war der einzige, der nicht mitmachen wollte.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung
Mal davon ab, dass es halt nunmal so ist, wenn man als kleinster Partner in eine Koalition eintritt. Dann muss man halt auch Dinge mittragen, die man selbst nicht will. Dass es da Differenzen gibt, war vorher klar. Unter anderem deshslb handelt man ja einen Koalitionsvertrag aus.Aus meiner Sicht hat die FDP zu viel mitgetragen, das nachverhandelt wurde lag ja unter anderem an der veränderten Haushaltsalage durch die Urteile über das Sondervermögen, Lindner meinte auch neulich,dass es ein Fehler war danach keinen neuen Koalitionsvertrag aufzusetzen. Man hat aber schon vorher gemerkt das es nicht passt, die Ansichten und die Ausrichtung der Politik gingen da nicht zusammen, auf der einen Seite den Blick auf vernünftiges Geldausgeben um zu sparen auf der anderen wurde immer wieder die Abschaffung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht um alles mögliche zu finanzieren. Das sind ja zwei komplett unterschiedliche politische Ansätze. Zu dem Jamaika aus gibt es von Lindner ja auch die Aussage "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" hätte er sich jetzt mal früher daran gehalten.
Am Ende war es halt immer wieder die FDP, die ausgehandelte Kompromisse dann doch nicht mittragen wollte, auf "Nachverhandlungen" bestanden und eigentlich vereinbarte Vorhaben blockiert hat, um sich an anderer Stelle zu profilieren.
Lindner hat 2017 aus gekränkter Eitelkeit Jamaika platzen lassen, jetzt kalkuliert den Ampel-Bruch forciert. Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit sehen anders aus.
Um hier mal ne kleine Lanze für die FDP zu brechen. Die haben in der Regierung nur wenig Projekte umsetzen können/dürfen. Sollten bei den SPD- und Grünen-Projekten aber immer abnicken. ZuletztWenn das aber die größten Erfolge sind... schon erschreckend, dass wirklich gar nichts für die Wirtschaft dabei ist. Auch für den "Arbeiter", der keinen Mindestlohnt bezieht nicht wirklich. Auch ein richtig "grünes" Gesetz ist nicht dabei, oder? Es ist also schon nachvollziehbar warum die aktuelle Regierung am Ende ist. Die Interessen der eigenen Wähler waren halt nicht abgedeckt.
LG Veni_vidi_vici
Wie passen den die beiden Aussagen von dir zusammen? Hat die SPD alleine reagiert?
Zu sagen, dass die FDP überhaupt nichts aus ihrem Programm umsetzen konnte und quasi geknebelt und gefesselt am Tisch saß und drei Jahre lang nickends zusehenmusste, bis sie die Möglichkeit zur Flucht hatte verzehrt für mich das Bild der Ampel sehr negativ.
Dass es da Differenzen gibt, war vorher klar. Unter anderem deshslb handelt man ja einen Koalitionsvertrag aus.
Am Ende war es halt immer wieder die FDP, die ausgehandelte Kompromisse dann doch nicht mittragen wollte, auf "Nachverhandlungen" bestanden und eigentlich vereinbarte Vorhaben blockiert hat, um sich an anderer Stelle zu profilieren.
Nicht, dass es eine Überraschung wäre, aber unabhängig davon, wo man politisch steht: Charakterlich ist das das Allerletzte.
Das wird jeder Wähler "zu seiner Partei" in der Ampelregierung sagen. Die Krux an einer Koalition. Es ist schwer so zu regieren, dass am Ende alle das Gefühl gewonnen zu haben.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierungMusste lachen als ich gestern den Artikel und die gespielte Empörung von einigen SPD Leuten gesehen habe, da wird wirklich alles versucht um der FDP die Schuld zuzuschieben. :D Als ob nicht jede Partei da einen Plan für das Scheitern der Ampel in der Schublade gehabt hat so wie da teilweise gestriten wurde. Man kommt aber nicht an der Tatsache vorbei,dass es Olaf Scholz gewesen ist der die Koaltion beendet hat und da soll man natürlich glauben,dass es eine komplett spontane Aktion und nicht lange geplant gewesen ist.
Der Rausschmiss der FDP aus der Regierung wurde von einer kleinen Gruppe dieser Partei schon länger geplant, Projektname „Operation D-Day“. Volker Wissing war der einzige, der nicht mitmachen wollte.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung
Allgemein würde mich ja mal interessieren, wie es hier aussähe, wenn es bspw. eine Deutschland- oder Jamaika-Koalition gegeben und sich SPD oder Grüne so aufgeführt hätten wie FDP. Ob die Stimmung dann auch so "verständnisvoll" wäre? Irgendwie habe ich da Zweifel.
@vvv
Und weil Andere auch mal Mist gebaut haben ist es nicht schlimm, wenn eine gesamte Parteispitze über Monate gezielt ihre Koalitionpartner täuscht und belügt? Sorry, aber das ist einfach next level an Verantwortungs- und Ehrlosigkeit.
Es gibt halt keine Recherche zur SPD. ;)Also jeder weiß das alle Parteien einen Plan für den Fall des Ausstiegs haben,Scholz beendet die Koalition,gibt anscheinend auch noch zu das er den Gedanken schon länger hatte, grillt Linder in seiner Rede aber durch einen reißerischen Artikel ändert sich die Wahrnehmung?
Aber das es spontan rüber kommen sollte, würde ich widersprechen. Scholz hat bereits gesagt, dass er über den Rauswurf Lindner bereits im Sommer nachgedacht hat. Es ist ja auch bekannt, dass er sich auf Eventualitäten mit drei Reden vorbereitet hat.War die Erzählung nicht erst,dass er von Lindner überrascht wurde und die Organisation deswegen so ungünstig fällt? Oder ist das jetzt nach der teil Einigung mit Merz Geschichte? :P
Genauso, wie jetzt bekannt ist, dass Lindners Ergriffenheit im ersten Interview nicht echt sein kann, wenn er seit Monaten schon auf genau dieses Szenario hinarbeitet und es Strategiepapier gibt, die diesen Fall abdecken.
Die Parteien erzählen halt Geschichten. Hallo, es ist Wahlkampf. Objektivität ist leider von keiner Partei zu erwarten.
Das wird jeder Wähler "zu seiner Partei" in der Ampelregierung sagen. Die Krux an einer Koalition. Es ist schwer so zu regieren, dass am Ende alle das Gefühl gewonnen zu haben. Dafür bräuchte es ein Konsens. Man hat aber, sonst wäre man nicht verschiedene Partein, meistens nur den Kompromiss. Wenn überhaupt.Das ist ja normal, aber das was in der Ampel passiert ist hat noch mal eine ganz andere Dimension, da geht es nicht um das Gefühl irgendetwas gewonnen zu haben sondern das Land in mehreren Punkten in eine völlig falsche Richtung zu steuern,bei der einfach Grenzen überschritten worden sind, die man nicht hätte mitgehen dürfen. Wenn etwas grundlegend falsch ist tritt man auf die Bremse und wenn es nicht gelöst wird kann man nicht zusammen regieren, wenn Kompromisse so aussehen,dass die FDP in wichtigen Fragen 2-1 überstimmt wird ist es kein Kompromiss.
So wie du es sagst, hat die FDP damit ja nur Fehler gemacht. Vielleicht sogar schon, überhaupt mitzuregieren? Das Regieren 2013 hat der FDP nicht gut getan. Das Regieren 2021 auch nicht. Die FDP verliert wenn sie regiert. Die letzten beiden "Beteiligungen" von ihr endeten in Schuldzuweisungen und "Blame Game", wie der Spiegel es 2017 nannte.
Jetzt will Lindner irgendwie in zwei Monaten auf 10 Prozent kommen. Falls das passiert, bin ich gespannt, ob die Union sich darauf einlässt.
Doch, kommt man. Die FDP hat über Monate gezielt und unter vorsätzlicher Täuschung ihrer Koalitionspartner darauf hingearbeitet, Scholz in eine Position zu bringen, in der ihm keine andere Wahl bleibt und hatte als Plan B ausgearbeitet, wie man die Koalition selbst aufkündigt, falls Scholz wider Erwarten den "Gefallen" nicht tun sollte. Dass am Ende Scholz den Schnitt gemacht hat, ist da nicht relevant. Dass SPD und Grüne nicht auf den Kopf gefallen sind und ihre eigenen Notfallpläne gemacht haben, ist doch nur logisch.Ich würde es eher so sehen,dass Scholz und die Grünen die FDP immer weiter an den Rand gedrängt haben , dass immer wieder das Thema Schuldenbremse aufgemacht und Lindner als Blockierer hingesellt wurde und dadurch das Bild entstehen sollte das wir jetzt haben. Was gibt es denn sachlich am Verhalten von Lindner auszusetzen? Die Urteile zur Schuldenbremse geben ihm Recht, die wirtschaftliche Lage auch. Er musste Scholz nicht in eine Lage bringen, er konnte in der Situation ja nicht anders handeln als einen Wechsel zu erzwingen oder die Koalition zu verlassen. Das nicht in einem geordneten Übergang zu tun in dem man wichtige Sachen in Ruhe abwickelt war dann die Entscheidung von Scholz.
Weiß nicht. War sie das? Wann?Aber das es spontan rüber kommen sollte, würde ich widersprechen. Scholz hat bereits gesagt, dass er über den Rauswurf Lindner bereits im Sommer nachgedacht hat. Es ist ja auch bekannt, dass er sich auf Eventualitäten mit drei Reden vorbereitet hat.War die Erzählung nicht erst,dass er von Lindner überrascht wurde und die Organisation deswegen so ungünstig fällt? Oder ist das jetzt nach der teil Einigung mit Merz Geschichte? :P
Genauso, wie jetzt bekannt ist, dass Lindners Ergriffenheit im ersten Interview nicht echt sein kann, wenn er seit Monaten schon auf genau dieses Szenario hinarbeitet und es Strategiepapier gibt, die diesen Fall abdecken.
Die Parteien erzählen halt Geschichten. Hallo, es ist Wahlkampf. Objektivität ist leider von keiner Partei zu erwarten.
Habeck hat auch gerade einen "Skandal" weil er jemanden angezeigt hat der in den sozialen Medien ein Meme geteilt hat, in dem er als Schwachkopf bezeichnet wurde und was dann zu einer Hausdurchsuchung bei der Person geführt hat. :DIst die Unterstellung hier (nicht von dir, sondern in diesem "Skandal"), dass Habeck die Staatsanwaltschaft dazu angehalten haben soll bei dem Fall richtig Druck zu machen? Die Polizei hat nachgefragt, ob eine Anzeige gestellt werden will und man hat halt ja gesagt. Die Anführungszeichen um das Skandal muss schon sehr groß sein.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-beleidigung-plattform-x-ermittlungen-100.html
Wer sagt den, dass Land in eine völlig falsche Richtung gesteuert wurde? Falsch für wen? Und ist das eine allgemeine Aussage zu jeder Entscheidung? Gibt es da ein objektives Ermittlungskomitee? Schien ja lange genug nicht falsch zu sein, für die drei Parteien.Das wird jeder Wähler "zu seiner Partei" in der Ampelregierung sagen. Die Krux an einer Koalition. Es ist schwer so zu regieren, dass am Ende alle das Gefühl gewonnen zu haben. Dafür bräuchte es ein Konsens. Man hat aber, sonst wäre man nicht verschiedene Partein, meistens nur den Kompromiss. Wenn überhaupt.Das ist ja normal, aber das was in der Ampel passiert ist hat noch mal eine ganz andere Dimension, da geht es nicht um das Gefühl irgendetwas gewonnen zu haben sondern das Land in mehreren Punkten in eine völlig falsche Richtung zu steuern,bei der einfach Grenzen überschritten worden sind, die man nicht hätte mitgehen dürfen. Wenn etwas grundlegend falsch ist tritt man auf die Bremse und wenn es nicht gelöst wird kann man nicht zusammen regieren, wenn Kompromisse so aussehen,dass die FDP in wichtigen Fragen 2-1 überstimmt wird ist es kein Kompromiss.
So wie du es sagst, hat die FDP damit ja nur Fehler gemacht. Vielleicht sogar schon, überhaupt mitzuregieren? Das Regieren 2013 hat der FDP nicht gut getan. Das Regieren 2021 auch nicht. Die FDP verliert wenn sie regiert. Die letzten beiden "Beteiligungen" von ihr endeten in Schuldzuweisungen und "Blame Game", wie der Spiegel es 2017 nannte.
Jetzt will Lindner irgendwie in zwei Monaten auf 10 Prozent kommen. Falls das passiert, bin ich gespannt, ob die Union sich darauf einlässt.
Ich denke schon das es in Ordnung war die Ampel zu versuchen, ich war ja am Anfang selbst noch etwas optimistisch das man sich einigen kann oder sogar etwas postives rauskommt weil die FDP ja eigentlich die perfekte Bremse für die Fantasien der anderen beiden Partner ist und gleichzeitig Themen wie Umweltschutz und Rechte von Arbeitnehmern wichtig sind,dass das dann in der Ampel vernachlässigt wurde hätte ich so nicht erwartet. Jetzt haben wir Werksschließungen in der Autobranche und CO2 Verpressungen unter der Nordsee. :D
Weiß nicht. War sie das? Wann?Direkt nach dem Vorfall und dem Rauswurf.
Ist die Unterstellung hier, dass Habeck die Staatsanwaltschaft dazu angehalten haben soll bei dem Fall richtig Druck zu machen? Die Polizeit hat nachgefragt, ob eine Anzeige gestellt werden will und man hat halt ja gesagt. Die Anführungszeichen um das Skandal muss schon sehr groß sein.Die allgemeine Kritik richtet sich der wohl daran das es Unsinn ist sowas geringfügiges anzuzeigen und dann zu verfolgen,das wird auch nur die Spitze des Eisbergs sein weil viel einfach gelöscht wird oder untergeht weil Kritik in der Richtung eher unpopulär ist.
https://www.morgenpost.de/politik/article407691282/hass-hetzte-habeck-beleidigt-hausdurchsuchung-sorgt-fuer-debatte.html
Wer sagt den, dass Land in eine völlig falsche Richtung gesteuert wurde? Falsch für wen? Gibt es da ein objektives Ermittlungskomitee? Schien ja lange genug nicht falsch zu sein, für die drei Parteien.Also viel positives kann ich am Fazit nach der Ampel nicht erkennen.Gibt es da wirklich einen Bevölkerungsanteil der sich freut das alles richtig gemacht wurde und wir uns auf einem guten Weg befinden? Flüchtlings und Migrationsktise angepackt und gelöst? Das grüne Wirtschaftftswunder hat uns gerettet?Man kann da im Ergibnis schon sagen,dass nicht viel dabei rumgekommen ist. Die sind die erste Koalition der BRD die wirklich 0%der Menschen in der nächsten Regierung haben wollen.Irgendwie verstehe ich die Frage nicht. :P
Man kann in einer Demokratie nicht 2-1 überstimmen und der, der alleine steht ist machtlos. Dann würde das ganze System der Koalition keinen Sinn ergeben. Was sind den Gesetze, wo die FDP sich nicht am Kompromiss beteiligen konnte, so wie du es gerade darstellst? Und gibt es nicht vielleicht auch gesetze wo SPD und die Grünen nicht genau das bekommen haben was sie eigentlich wollten?
Habe ich nicht mitbekommen. Weiß ich von nichts. Kann man nicht trotzdem überrascht sein, dass es passiert, obwohl man es als 1 von 3 Szenarien möglich hält? Worüber war er den überrascht? Das er ihn rauswerfen wird?Weiß nicht. War sie das? Wann?Direkt nach dem Vorfall und dem Rauswurf.
Ist die Unterstellung hier, dass Habeck die Staatsanwaltschaft dazu angehalten haben soll bei dem Fall richtig Druck zu machen? Die Polizeit hat nachgefragt, ob eine Anzeige gestellt werden will und man hat halt ja gesagt. Die Anführungszeichen um das Skandal muss schon sehr groß sein.Die allgemeine Kritik richtet sich der wohl daran das es Unsinn ist sowas geringfügiges anzuzeigen und dann zu verfolgen,das wird auch nur die Spitze des Eisbergs sein weil viel einfach gelöscht wird oder untergeht weil Kritik in der Richtung eher unpopulär ist.
https://www.morgenpost.de/politik/article407691282/hass-hetzte-habeck-beleidigt-hausdurchsuchung-sorgt-fuer-debatte.html
Meine wäre das alles mögliche und massenhaft gesucht und Angezeigt wird ohne das es Habeck trifft oder das er es überhaupt gesehen hat, da werden die Petz Meldestellen Aussichtsreiche Fälle suchen, an sein Büro schicken, die filtern dann und legen ihm das zur Unterschrift vor. Nicht so wie es eigentlich sein sollte,dass er sich so gestört fühlt das es eine Anzeige braucht um das zu unterbinden. Er wusste vielleicht nicht mal was das jetzt genau für eine Beleidigung war. Stand jetzt sieht es für mich so aus als hätte die Polizei den "Schwachkopf" als Vorwand benutzt um eine Durchsuchung zu bekommen, den Laptop zu filzen und ggf was in Richtung Volksverhetzung zu finden.
Vorhin gesehen,dass er das in einem Bericht aus Berlin Interview quasi bestätigt.https://x.com/ARD_BaB/status/1858162268967501898 "Das wird über Agenturen gefiltert" sowas finde ich einfach falsch.
Das schlimmste, was die Ampel gemacht hat, ist, dass sie einen toxischen Politikalltag gezeigt hat der im Streit und mit Missgunst auseinander ging. Die haben das lange und schön als konstruktiv beschrieben. Das war es am Anfang sicher auch noch. Aber es hat sich einfach gezeigt, dass die Personen in den Ämtern nicht gut miteinander auskamen und es viel zu viel schmutzige Machtspiele gab. Das hat das sowieso schon schlechte Bild zur Demokratie in Deutschland weiter zerstört.Wer sagt den, dass Land in eine völlig falsche Richtung gesteuert wurde? Falsch für wen? Gibt es da ein objektives Ermittlungskomitee? Schien ja lange genug nicht falsch zu sein, für die drei Parteien.Also viel positives kann ich am Fazit nach der Ampel nicht erkennen.Gibt es da wirklich einen Bevölkerungsanteil der sich freut das alles richtig gemacht wurde und wir uns auf einem guten Weg befinden? Flüchtlings und Migrationsktise angepackt und gelöst? Das grüne Wirtschaftftswunder hat uns gerettet?Man kann da im Ergibnis schon sagen,dass nicht viel dabei rumgekommen ist. Die sind die erste Koalition der BRD die wirklich 0%der Menschen in der nächsten Regierung haben wollen.Irgendwie verstehe ich die Frage nicht. :P
Man kann in einer Demokratie nicht 2-1 überstimmen und der, der alleine steht ist machtlos. Dann würde das ganze System der Koalition keinen Sinn ergeben. Was sind den Gesetze, wo die FDP sich nicht am Kompromiss beteiligen konnte, so wie du es gerade darstellst? Und gibt es nicht vielleicht auch gesetze wo SPD und die Grünen nicht genau das bekommen haben was sie eigentlich wollten?
Den Parteien geht es auch um Posten und Pensionssicherung,man hat sich da viel schöngeredet vielleicht auch um Kritiker nicht zu bestätigen, ich bin aber auch überfragt warum die so lange durchgezogen haben, der Bruch wird ja schon lange da gewesen sein.
Da würden mir zum Beispiel Atomaustieg und Verbrennerverbot einfallen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-machtwort-regierung-koalition-101.html
Natürlich gab es das aus der anderen Richtung auch, dass waren aber oft Geschichten die an der Schuldenbremse und am Haushalt gescheitert sind, ich weiß nicht ob man der FDP vorwerfen kann sich an das Gesetz zu halten. Kommt wahrscheinlich auch viel auf die persönliche Meinung an, mMn gab es viel zu viele Luftschlösser und zu wenig anerkennen der Realität in den Entscheidungen, ich habe hier im Forum ja über die Jahre auch viel gemeckert und geschrieben was mich gestört hat.
Ist die Unterstellung hier, dass Habeck die Staatsanwaltschaft dazu angehalten haben soll bei dem Fall richtig Druck zu machen? Die Polizeit hat nachgefragt, ob eine Anzeige gestellt werden will und man hat halt ja gesagt. Die Anführungszeichen um das Skandal muss schon sehr groß sein.Die allgemeine Kritik richtet sich der wohl daran das es Unsinn ist sowas geringfügiges anzuzeigen und dann zu verfolgen,das wird auch nur die Spitze des Eisbergs sein weil viel einfach gelöscht wird oder untergeht weil Kritik in der Richtung eher unpopulär ist.
https://www.morgenpost.de/politik/article407691282/hass-hetzte-habeck-beleidigt-hausdurchsuchung-sorgt-fuer-debatte.html (https://www.morgenpost.de/politik/article407691282/hass-hetzte-habeck-beleidigt-hausdurchsuchung-sorgt-fuer-debatte.html)
Meine wäre das alles mögliche und massenhaft gesucht und Angezeigt wird ohne das es Habeck trifft oder das er es überhaupt gesehen hat, da werden die Petz Meldestellen Aussichtsreiche Fälle suchen, an sein Büro schicken, die filtern dann und legen ihm das zur Unterschrift vor. Nicht so wie es eigentlich sein sollte,dass er sich so gestört fühlt das es eine Anzeige braucht um das zu unterbinden. Er wusste vielleicht nicht mal was das jetzt genau für eine Beleidigung war. Stand jetzt sieht es für mich so aus als hätte die Polizei den "Schwachkopf" als Vorwand benutzt um eine Durchsuchung zu bekommen, den Laptop zu filzen und ggf was in Richtung Volksverhetzung zu finden.
Vorhin gesehen,dass er das in einem Bericht aus Berlin Interview quasi bestätigt.https://x.com/ARD_BaB/status/1858162268967501898 (https://x.com/ARD_BaB/status/1858162268967501898) "Das wird über Agenturen gefiltert" sowas finde ich einfach falsch.
Joa... Finde ich auch nicht gut. Also grundsätzlich das, was du vorhin beschrieben hast. Ich kenne die Kritiken und sehe auch, dass hier schnell zensiert werden kann und Dinge "kriminalisiert"/geschlöscht werden, die gar keinen Tatbestand aufweisen. Einfach, damit man als Anbieter seine Ruhe hat.
Andererseits halte ich es für legitim eine Stelle zu beauftragen, die sich in meinem Namen mit den Beleidigungen an mich beschäftigt. Ist halt wie ne Hausverwaltung oder sonst ein Vertreter meiner Rechte als Dienstleistung.
Aber ich verstehe trotzdem den Skandal nicht. In dem Fall ist, wie du schon sagst, die "Petz Meldestelle" die Polizei. Also nicht mal eine Argentur...
Ist die Unterstellung hier, dass Habeck die Staatsanwaltschaft dazu angehalten haben soll bei dem Fall richtig Druck zu machen? Die Polizeit hat nachgefragt, ob eine Anzeige gestellt werden will und man hat halt ja gesagt. Die Anführungszeichen um das Skandal muss schon sehr groß sein.Die allgemeine Kritik richtet sich der wohl daran das es Unsinn ist sowas geringfügiges anzuzeigen und dann zu verfolgen,das wird auch nur die Spitze des Eisbergs sein weil viel einfach gelöscht wird oder untergeht weil Kritik in der Richtung eher unpopulär ist.
https://www.morgenpost.de/politik/article407691282/hass-hetzte-habeck-beleidigt-hausdurchsuchung-sorgt-fuer-debatte.html (https://www.morgenpost.de/politik/article407691282/hass-hetzte-habeck-beleidigt-hausdurchsuchung-sorgt-fuer-debatte.html)
Meine wäre das alles mögliche und massenhaft gesucht und Angezeigt wird ohne das es Habeck trifft oder das er es überhaupt gesehen hat, da werden die Petz Meldestellen Aussichtsreiche Fälle suchen, an sein Büro schicken, die filtern dann und legen ihm das zur Unterschrift vor. Nicht so wie es eigentlich sein sollte,dass er sich so gestört fühlt das es eine Anzeige braucht um das zu unterbinden. Er wusste vielleicht nicht mal was das jetzt genau für eine Beleidigung war. Stand jetzt sieht es für mich so aus als hätte die Polizei den "Schwachkopf" als Vorwand benutzt um eine Durchsuchung zu bekommen, den Laptop zu filzen und ggf was in Richtung Volksverhetzung zu finden.
Vorhin gesehen,dass er das in einem Bericht aus Berlin Interview quasi bestätigt.https://x.com/ARD_BaB/status/1858162268967501898 (https://x.com/ARD_BaB/status/1858162268967501898) "Das wird über Agenturen gefiltert" sowas finde ich einfach falsch.
Joa... Finde ich auch nicht gut. Also grundsätzlich das, was du vorhin beschrieben hast. Ich kenne die Kritiken und sehe auch, dass hier schnell zensiert werden kann und Dinge "kriminalisiert"/geschlöscht werden, die gar keinen Tatbestand aufweisen. Einfach, damit man als Anbieter seine Ruhe hat.
Andererseits halte ich es für legitim eine Stelle zu beauftragen, die sich in meinem Namen mit den Beleidigungen an mich beschäftigt. Ist halt wie ne Hausverwaltung oder sonst ein Vertreter meiner Rechte als Dienstleistung.
Aber ich verstehe trotzdem den Skandal nicht. In dem Fall ist, wie du schon sagst, die "Petz Meldestelle" die Polizei. Also nicht mal eine Argentur...
Das Problem der Trusted Flagger und das bekommen die aktuellen "Herrschenden" nicht mit, dass das Pendel auch zur anderen Seite ausschlagen kann. Was macht man eigentlich wenn die afD irgendwann mal Trusted Flagger berufen kann und wird? Dann stehen die, welche jetzt die Deutungshoheit haben selbst in der Schusslinie. Und Unternehmen scheren sich einen Dreck um Politik. Da geht es nur ums Geld. Im Moment folgen sie halt dem Zeitgeist. Aber ändern sich die Zeiten, dann ändern sich auch die Ansichten der Unternehmen. Viele der Unternehmen, die jetzt die Woke-Welle reiten, haben unter Hitler auch mitgemacht. Vor Jahren dachte man, man kriegt die afD klein mit seinen tollen Rezepten gegen Rechts und kann weitermachen wie bisher und es immer weiter treiben bis die Bürger die Schnauze voll haben. Die stehen im Moment bei 18% und man versucht da jetzt Überwachung und Kontrolle dagegen zu setzen... Wie kurzsichtig kann man sein? Bekämpft halt die Ursachen und nehmt der afD die Basis ihres Erfolges, aber dazu wird es nicht kommen...
Habe ich nicht mitbekommen. Weiß ich von nichts. Kann man nicht trotzdem überrascht sein, dass es passiert, obwohl man es als 1 von 3 Szenarien möglich hält? Worüber war er den überrascht? Das er ihn rauswerfen wird?Ich habe da gerade den Faden verloren, ich glaube wir schreiben an einander vorbei. :P Wenn Scholz schon im Sommer nicht mehr mit Lindner konnte, die Schuldenbremse da ein valider Grund war und man geplant hat Lindner da vor die Wahl zu stellen die Verfassung zu brechen oder zu gehen, wäre das ein besserer Zeitpunkt gewesen ihn rauszuwerfen weil man den Menschen dann keinen Stress über die Feiertage gemacht hätte, den Grund dafür das jetzt zu machen habe ich so verstanden, dass verbreitet wird, Lindner hätte sich plötzlich quer gestellt und Scholz hätte keine andere Wahl gehabt als zu handeln.
Joa... Finde ich auch nicht gut. Also grundsätzlich das, was du vorhin beschrieben hast. Ich kenne die Kritiken und sehe auch, dass hier schnell zensiert werden kann und Dinge "kriminalisiert"/geschlöscht werden, die gar keinen Tatbestand aufweisen. Einfach, damit man als Anbieter seine Ruhe hat.Das Beispiel mit der Hauverwaltung würde ja eher passen wenn Musk die NGO einsetzen würde um auf Twitter Meldungen zu finden und nicht der Staat, ich habe mir die Stelle mal genauer angeschaut als das rauskam so vertrauenswürdig kommt die mir nicht vor und ich will eher nicht,dass gerade die ggf meine Posts bewerteen und entscheiden was jetzt eine Grenze überschreitet.
Andererseits halte ich es für legitim eine Stelle zu beauftragen, die sich in meinem Namen mit den Beleidigungen an mich beschäftigt. Ist halt wie ne Hausverwaltung oder sonst ein Vertreter meiner Rechte als Dienstleistung.
Aber ich verstehe trotzdem den Skandal nicht. In dem Fall ist, wie du schon sagst, die "Petz Meldestelle" die Polizei. Also nicht mal eine Argentur...
Das schlimmste, was die Ampel gemacht hat, ist, dass sie einen toxischen Politikalltag gezeigt hat der im Streit und mit Missgunst auseinander ging. Die haben das lange und schön als konstruktiv beschrieben. Das war es am Anfang sicher auch noch. Aber es hat sich einfach gezeigt, dass die Personen in den Ämtern nicht gut miteinander auskamen und es viel zu viel schmutzige Machtspiele gab. Das hat das sowieso schon schlechte Bild zur Demokratie in Deutschland weiter zerstört.Ich denke eher,dass der Streit es ein Stück weit die politische Arbeit und die Resultate überdeckt hat, egal was passiert ist es wurde immer die Kommunikation in den Vordergrund gestellt,so als ob die Streitereien das eigentliche Problem wären. Bei dem Heizungsgesetz von Habeck wurde ja auch viel daraf geschoben,dass es angeblich zu früh durchgesteckt wurde, das Gesetz an sich war aber eine schlechte Idee. Ich sehe jetzt im Ergebnis auch nicht viel positives was da rausgekommen ist. Ohne FDP in der Regierung hätte es bestimmt weniger Streit gegeben aber mMn würden wir ohne deren Beteiligung deutlich schlechter dastehen.
Ich bin mir relativ sicher, dass das ein Hauptpunkt ist, dass zu den schlechten Umfrageergebnissen führt. Normal sind die Regierungen in Deutschland nicht so laut. Das da dann noch ein paar schlechte Entscheidungen dabei waren (Heizungsgesetz zum Beispiel) macht die Sache nicht besser. Ich frage mich, ob eine andere Koalititon die Herausforderung mit dem Haushalt hätte meisten können. Ich frage mich auch, wie es die CDU anstellen wird, falls sie gewinnt. Die steht ja direkt vor dem gleichen Problem, dass >17 Milliarden Euro fehlen.
Ich frage, weils einfach so dahin gestellt wird von dir. "Es wurden Grenzen überschritten, die nie hätten überschritten werden dürfen." Das klingt so, wie man es eben sagt, wenn Anstand und Sitte verletzt wurde. ;D Als hätte die Ampelkolation absichtlich und im Bewusstsein schlecht gehandelt. Welche Grenzen sollen es den sein, die nie überschritten werden durften?
Beim Atomausstieg hat die FDP tatsächlich verloren - wegen dem Machtwort von Scholz. Der Verbenneraus war eine Blockade auf Europaebene. Die FDP hat erfolgreich mit der Regelung zu synthetischen Kraftstoffen (zum Beispiel E-Fuel) dazu beigetragen, dass Technologieoffenheit herrscht. Dabei hat die FDP also nur den Umstand des Öko-Kraftstoffe verloren. Damit ist das doch ein Teilerfog. Oder eine Teilniederlage. Aber die FDP war in den Debatten nie grundsätzlich gegen den Verbrenneraus mit Diesel oder Benzin, soweit ich weiß.
Das man einer Partei nicht vorwerfen darf, dass sie sich an Gesetze hält ist klar. Den ersten Haushaltsentwurf, der vor Gericht gekippt wurde haben sie gemeinsamen getragen. Ich denke der Finanzministerhätte da sicher ein Veto einlegen können. Seitdem streiten sie sich am laufenden Band. Welche Gesetze wollten andere Parteien nicht einhalten?
"Ein auf dem Parteitag in Wiesbaden beschlossenes Modell sieht einen sogenannten Lebensfreibetrag in Höhe von beispielsweise einer Million Euro vor. Das bedeutet, dass mehrere Erbschaften einer Person bei der Besteuerung zusammengerechnet werden.Ich kenne aus meinem Bekanntenkreis /der Familie schon ein paar Leute die das Betriebsvermögen von einer Million überschreiten dürften, wenn man da z.B mal einen Bauernhof oder normalen Handwerksbetrieb nimmt kommt die Summe doch schnell zusammen, wahrscheinlich geht bei vielen dann eher die Firma kaputt wenn man neben laufenden Kosten noch eine Stundung an den Staat zahlen muss. ::)
Oberhalb des Freibetrags soll demnach ein linearer Steuersatz von etwa 25 Prozent für alle Vermögensgegenstände gelten, inklusive Immobilien und Aktien. Bisher geltende Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen weitgehend entfallen. Dies gilt auch für Betriebsvermögen. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, solle die Steuer längerfristig gestundet und in jährlichen Raten beglichen werden können."
Zitat"Ein auf dem Parteitag in Wiesbaden beschlossenes Modell sieht einen sogenannten Lebensfreibetrag in Höhe von beispielsweise einer Million Euro vor. Das bedeutet, dass mehrere Erbschaften einer Person bei der Besteuerung zusammengerechnet werden.Ich kenne aus meinem Bekanntenkreis /der Familie schon ein paar Leute die das Betriebsvermögen von einer Million überschreiten dürften, wenn man da z.B mal einen Bauernhof oder normalen Handwerksbetrieb nimmt kommt die Summe doch schnell zusammen, wahrscheinlich geht bei vielen dann eher die Firma kaputt wenn man neben laufenden Kosten noch eine Stundung an den Staat zahlen muss. ::)
Oberhalb des Freibetrags soll demnach ein linearer Steuersatz von etwa 25 Prozent für alle Vermögensgegenstände gelten, inklusive Immobilien und Aktien. Bisher geltende Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen weitgehend entfallen. Dies gilt auch für Betriebsvermögen. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, solle die Steuer längerfristig gestundet und in jährlichen Raten beglichen werden können."
Wie ich Politik in Österreich mittlerweile hasse.
Die Parteien schauen alle nur auf ihren eigenen Vorteil, das Land ist ihnen völlig egal. Bitte löst alle Partien auf, und setzt eine Regierung ein, wo jeder Minister kompetent für sein Fach ist.
Ich will keine Parteienakademie Absolventen mehr sehen, die in ihrem Leben noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben.
Mir kommt nur noch das kotzen in der österr. Politik.
Edit: Sry, musste ich eben loswerden.
Gibt es denn ein besseres System als die repräsentative Demokratie? Eine Technokratie ist imho keine bessere Alternative.
Der Einfluss der Parteien ist über die Jahrzehnte gewachsen und sicherlich ein großes Problem, mir fällt da aber auch keine Lösung ein. Und wer sollte so eine Lösung auch anstreben und umsetzen? Das müssten die Parteien selber tun. Sehr unwahrscheinlich.Lösung: Konstitutionelle Monarchie - zumindest in der Theorie
Der Einfluss der Parteien ist über die Jahrzehnte gewachsen und sicherlich ein großes Problem, mir fällt da aber auch keine Lösung ein. Und wer sollte so eine Lösung auch anstreben und umsetzen? Das müssten die Parteien selber tun. Sehr unwahrscheinlich.Lösung: Konstitutionelle Monarchie - zumindest in der Theorie
Du hast einen starken Monarchen, der unabhängig ist von Wählerstimmen etc.. Die Politik wird grundsätzlich weiter auf Basis eines Parlament gemacht, der Monarch steuert jedoch Dinge, bei welchen die Parteien sich selbst ins Fleisch schneiden würden. Bspw Bundestagsdiäten, Einfluss auf ÖRR oder Verlage usw.
Eine Machtfaktor innerhalb einer grds demokratischen Verfassung, der aber nicht auf Wählerstimmen angewiesen ist.
In der Praxis natürlich reinste Utopie, da auch eine solche Position von einem Menschen besetzt wäre und auch dieser von allem Möglichem beeinflusst werden würde.
Und nein ich bin kein Reichsbürger und wünsche mir weder das Deutsche Reich unter den Nazis noch das Kaiserreich zurück. Bitte nicht falsch verstehen, reines Gedankenspiel
Bitte nicht falsch verstehen, reines GedankenspielEs gibt ja auch den "gutmütigen Diktator", der nur das Beste für sein Volk will. Was aber, wenn der nächste Diktator oder Monarch das nicht mehr will? Den kann man dann nichtmal abwählen.
Der Einfluss der Parteien ist über die Jahrzehnte gewachsen und sicherlich ein großes Problem, mir fällt da aber auch keine Lösung ein. Und wer sollte so eine Lösung auch anstreben und umsetzen? Das müssten die Parteien selber tun. Sehr unwahrscheinlich.Lösung: Konstitutionelle Monarchie - zumindest in der Theorie
Du hast einen starken Monarchen, der unabhängig ist von Wählerstimmen etc.. Die Politik wird grundsätzlich weiter auf Basis eines Parlament gemacht, der Monarch steuert jedoch Dinge, bei welchen die Parteien sich selbst ins Fleisch schneiden würden. Bspw Bundestagsdiäten, Einfluss auf ÖRR oder Verlage usw.
Eine Machtfaktor innerhalb einer grds demokratischen Verfassung, der aber nicht auf Wählerstimmen angewiesen ist.
In der Praxis natürlich reinste Utopie, da auch eine solche Position von einem Menschen besetzt wäre und auch dieser von allem Möglichem beeinflusst werden würde.
Und nein ich bin kein Reichsbürger und wünsche mir weder das Deutsche Reich unter den Nazis noch das Kaiserreich zurück. Bitte nicht falsch verstehen, reines Gedankenspiel
Ich habe eine Theorie, die das Problem löst. Ich erzähle drei Zeilen von der Theorie. Dann komme ich zum Schluss, dass sie das Problem nicht löst.
Merkste selber, oder? ;)
Der Einfluss der Parteien ist über die Jahrzehnte gewachsen und sicherlich ein großes Problem, mir fällt da aber auch keine Lösung ein. Und wer sollte so eine Lösung auch anstreben und umsetzen? Das müssten die Parteien selber tun. Sehr unwahrscheinlich.Lösung: Konstitutionelle Monarchie - zumindest in der Theorie
Du hast einen starken Monarchen, der unabhängig ist von Wählerstimmen etc.. Die Politik wird grundsätzlich weiter auf Basis eines Parlament gemacht, der Monarch steuert jedoch Dinge, bei welchen die Parteien sich selbst ins Fleisch schneiden würden. Bspw Bundestagsdiäten, Einfluss auf ÖRR oder Verlage usw.
Eine Machtfaktor innerhalb einer grds demokratischen Verfassung, der aber nicht auf Wählerstimmen angewiesen ist.
In der Praxis natürlich reinste Utopie, da auch eine solche Position von einem Menschen besetzt wäre und auch dieser von allem Möglichem beeinflusst werden würde.
Und nein ich bin kein Reichsbürger und wünsche mir weder das Deutsche Reich unter den Nazis noch das Kaiserreich zurück. Bitte nicht falsch verstehen, reines Gedankenspiel
Ich habe eine Theorie, die das Problem löst. Ich erzähle drei Zeilen von der Theorie. Dann komme ich zum Schluss, dass sie das Problem nicht löst.
Merkste selber, oder? ;)
Der einzige der gleich auf die persönliche Ebene abdriftet bist aber du, merkste selber?
Aber natürlich bitte ich um Entschuldigung und werde nur noch Essays mit mehr als 473 Worten in diesem Forum als Beitrag posten. Hoffe du kannst mir meinen Dreizeiler verzeihen. (Wusste gar nicht, dass das so in den Forenregeln steht, denke du wirst mir den entsprechenden Passus aber aus dem Kopf zitieren können)
Untertänigst…
Zurück zur sachlichen Diskussion?
Da meine Theorie sowieso für reinse Utopie ist, dachte ich es ist nicht nötig diese seitenlang auszuarbeiten. Durch mein Dreizeiler sollte lediglich die Theorie kurz veranschaulicht werden.
Außerdem wären die Parteien mehr an ihre Ziele aus dem Wahlkampf gebunden.Die größten Änderungen gibt es aber doch infolge von Krisen, die gar nicht im Wahlprogramm stehen, wie zB. die Bankenkrise, ein Tsunami in Japan, ein weinendes Flüchtlingsmädchen, der Angriffskrieg gegen die Ukraine. On top kommt noch der ganze Kram, den sich die EU einfallen lässt, um den Menschen das Leben schwerer statt einfacher zu machen. Und man kann der Ampel nur schwerlich vorwerfen, sie hätten zu wenig aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt, das war schon auch alles angekündigt.
Außerdem wären die Parteien mehr an ihre Ziele aus dem Wahlkampf gebunden.Die größten Änderungen gibt es aber doch infolge von Krisen, die gar nicht im Wahlprogramm stehen, wie zB. die Bankenkrise, ein Tsunami in Japan, ein weinendes Flüchtlingsmädchen, der Angriffskrieg gegen die Ukraine. On top kommt noch der ganze Kram, den sich die EU einfallen lässt, um den Menschen das Leben schwerer statt einfacher zu machen. Und man kann der Ampel nur schwerlich vorwerfen, sie hätten zu wenig aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt, das war schon auch alles angekündigt.
Außerdem wären die Parteien mehr an ihre Ziele aus dem Wahlkampf gebunden.Ich weiß, dass ich mich jetzt wieder unbeliebt mache, aber Deutschland braucht jemand wie Milei, der den Dschungel aus Bürokratie, Filz und Amigotum mit der Kettensäge rodet. Afuera! Interessant fand ich, dass Habeck genau dieses Kettensägen-Bild auch schon bemühte. Es muss viel mehr als das Lieferkettengesetz "weggebolzt" werden. Wir brauchen einen schlanken, agile Staat, der schnell auf Krisen reagieren kann und der nur so wenig mit nötig in das Leben der Menschen eingreift.
Und bei der Umsetzung aus dem Koalitionsvertrag ist es nicht (nur) das Ob, sondern insbesondere auch das Wie. Hier vorher schon zu erklären, wie großspurige Wahlversprechen gehalten werden sollen, finde ich gut. Ein Beispiel: Die Grünen wollen raus aus dem Atomstrom. Was man ja durchaus gut finden kann. Wenn das aber nur mit gesteiterten Stromimporten aus Frankreich (Atom-Strom) gelingt, dann wären Wähler vielleicht weniger überzeugt.
Und bei der Umsetzung aus dem Koalitionsvertrag ist es nicht (nur) das Ob, sondern insbesondere auch das Wie. Hier vorher schon zu erklären, wie großspurige Wahlversprechen gehalten werden sollen, finde ich gut. Ein Beispiel: Die Grünen wollen raus aus dem Atomstrom. Was man ja durchaus gut finden kann. Wenn das aber nur mit gesteiterten Stromimporten aus Frankreich (Atom-Strom) gelingt, dann wären Wähler vielleicht weniger überzeugt.
Das würde bedeuten, dass man im Koalitionsvertrag schon die gesamten vier Jahre durchdeklinieren müsste. Das "Wie" ist die Aufgabe in der Legislaturperiode. Wenn man sich überlegt, wie lange zum Teil an Gesetzen nachgeschärft wird, dann würde man eine sehr lange Phase der Koalitionsbildung haben.
Ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen, der heutzutage vermutlich geradeso die 1 Mio. knackt. Natürlich auf Basis des Landwertes. Das ist ein kleiner Hof. Und ja, da geht der Betrieb dann eher kaputt. Nochmal mehr, wenn vielleicht auch noch Geschwister auszuzahlen sind.Vielleicht hilft es ja dabei die Grünen in Richtung 5% zu drücken, sowas kann ja eigentlich keiner wollen, weil dann irgendwann Konzerne oder Investoren alles übernehmen oder es niemand mehr auf sich nimmt etwas aufzubauen um es seinen Kindern zu hinterlassen.
LG Veni_vidi_vici
Ich finde da aber schlimmer, dass man da anscheinend ein immer größer werdendes Denunziations System aufbaut und er aktiv daran mitwirkt.https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-11/justiz-richterbund-anzeigen-ueberlastung-hass-internet
Immer weniger dieser Fälle landeten dabei vor Gericht. Während 2013 noch jeder zehnte Fall vor einem Gericht angeklagt worden sei, sei es im vergangenen Jahr einer von 15 Fällen gewesen. "Nach Ermessensvorschriften mit oder ohne Auflagen eingestellt" wurde demnach an den Staatsanwaltschaften sogar jeder dritte Fall. Das betreffe Fälle, "in denen die Behörden zwar einen hinreichenden Tatverdacht sehen, die Vorwürfe gegen die Beschuldigten aber als eher geringfügig einstuften".
Die Folgen seien ein immer größerer Verfahrensstau und immer langwierigere Prozesse, sagte Rebehn. Zwischen der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und einem Urteil vergingen durchschnittlich mehr als 21 Monate. Um das auszugleichen, würden rund 2.000 zusätzliche Ermittler benötigt.
Ein Grund für die hohe Zahl der Anzeigen sei unter anderem die Zunahme von Anzeigen wegen Hass oder Hetze im Netz.
Ich weiß, dass ich mich jetzt wieder unbeliebt mache, aber Deutschland braucht jemand wie Milei, der den Dschungel aus Bürokratie, Filz und Amigotum mit der Kettensäge rodet. Afuera! Interessant fand ich, dass Habeck genau dieses Kettensägen-Bild auch schon bemühte. Es muss viel mehr als das Lieferkettengesetz "weggebolzt" werden. Wir brauchen einen schlanken, agile Staat, der schnell auf Krisen reagieren kann und der nur so wenig mit nötig in das Leben der Menschen eingreift.Da würde ich zustimmen, auch wenn es nicht ganz so radikal sein muss wie bei Milei. Ich hoffe für Argentinien,dass er seine Reformen durchziehen kann und Erfolg hat, vielleicht nimmt sich hier dann ja einer ein Beispiel daran.
Der Einfluss der Parteien ist über die Jahrzehnte gewachsen und sicherlich ein großes Problem, mir fällt da aber auch keine Lösung ein. Und wer sollte so eine Lösung auch anstreben und umsetzen? Das müssten die Parteien selber tun. Sehr unwahrscheinlich.Die Politiker müssten sich mal darauf besinnen für wen sie eigentlich Politik machen, es kommt mir da manchmal so vor als wird die Wahl da als selbstverständlich gesehen und man zieht da einfach weiter seinen Stiefel durch, egal wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Wen kann ich denn z.B wählen damit nach der nächsten Wahl de CO2 Steuer abgeschafft wird? Ist ja verständlich das die Grünen für so etwas sind aber die anderen scheinen da keine großen Anstalten zu machen, so als ob die Steuer gottgegeben und unmöglich anzutasten ist. Da müsste man schon AfD wählen und wenn man das macht, verstehen die anderen Parteien nicht warum. :P
Auch die Vertreterin Nigerias sprach unter Applaus aus Teilen des Saals bei der Summe von 300 Milliarden von einem "Witz" und einer "Beleidigung".https://www.spiegel.de/wirtschaft/nigeria-praesident-sorgt-mit-millionenausgaben-fuer-aerger-in-der-bevoelkerung-a-e399a01f-e356-482c-93ce-e9a2bb168c2c
Der nigerianische Präsident Bola Tinubu hat mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar Unmut in der Bevölkerung ausgelöst, die ihrerseits massiv unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leidet. Der Haushalt, der am 2. November im Parlament verabschiedet wurde, enthält auch Mittel für eine Präsidentenjacht, teure Dienstfahrzeuge für das Büro der First Lady und Renovierungsarbeiten im Wohnhaus des Präsidenten.
Erst vor Kurzem bestätigte die 460 Mitglieder zählende Nationalversammlung des Landes einen Antrag, dass alle Abgeordneten jeweils einen neuen Geländewagen im Wert von etwa 150.000 Dollar erhalten sollen. Die Fahrzeuge würden ihnen helfen, ihre Arbeit besser zu erledigen, hieß es.
Deine Beispiele haben gemeinsam, dass sie einfach gar nicht Thema waren. Als die Ampel die Koalition anfing musste man nicht mehr über den Atomausstieg entscheiden. Der war bereits seit 2011 durchgesetzt. Erst ein externer Faktor hat das Fass wieder aufgemacht und es führte zu Diskussionen. Auch bei der CDU, als das Thema durchging, war es nicht Teil des Koalitionsvertrags und wurde innerhalb der Legislaturperiode (Kehrtwende von Angela Merkel) entschieden.Durch die veränderte Situation wegen des Krieges in der Ukraine hätte man aber eine Anpassung und einen Ausstieg vom Ausstieg bei der Atomkraft vornehmen können, man hätte auch an der Stelle den Koalitionsvertrag ergänzen und noch mal aufmachen können oder müssen. Das Thema hätte mMn auch eine extra Volksbefragung gerechtfertigt.
Das gleiche gilt für die Flüchtlingskrise (ich nehe an, du meinst 2015). Krise sagt ja schon, dass das nicht planbar sein kann. Die CDU und SPD wusste 2013 sicher nicht wozu es 2015 kommen sollte.
Deine Beispiele haben gemeinsam, dass sie einfach gar nicht Thema waren. Als die Ampel die Koalition anfing musste man nicht mehr über den Atomausstieg entscheiden. Der war bereits seit 2011 durchgesetzt. Erst ein externer Faktor hat das Fass wieder aufgemacht und es führte zu Diskussionen. Auch bei der CDU, als das Thema durchging, war es nicht Teil des Koalitionsvertrags und wurde innerhalb der Legislaturperiode (Kehrtwende von Angela Merkel) entschieden.Durch die veränderte Situation wegen des Krieges in der Ukraine hätte man aber eine Anpassung und einen Ausstieg vom Ausstieg bei der Atomkraft vornehmen können, man hätte auch an der Stelle den Koalitionsvertrag ergänzen und noch mal aufmachen können oder müssen. Das Thema hätte mMn auch eine extra Volksbefragung gerechtfertigt.
Das gleiche gilt für die Flüchtlingskrise (ich nehe an, du meinst 2015). Krise sagt ja schon, dass das nicht planbar sein kann. Die CDU und SPD wusste 2013 sicher nicht wozu es 2015 kommen sollte.
Das Problem mit dem verschleppen des Asylproblems war schon lange vorher bekannt, man konnte oder wollte sich in der EU aber nicht auf eine wirklich große Reform einigen. Merkel hat 2015 den Fehler gemacht aber unter Scholz kam das wieder hoch,auch da ist es wieder ein Thema bei dem man den Koalitionsvertrag nachverhandeln und anpassen kann. Von Scholz kam ja sogar das Versprechen, dass man "im großen Stil abschieben" will, passiert ist aber nichts.
Man könnte ja einige Maßnahmen anschieben wie Leistungen reduzieren,Gemeinden selbst Obergrenzen für die Aufnahme selbst festlegen lassen oder Menschen, die länger hier wohnen oder schon bei der Einreise eine Arbeitsstelle haben z.B bei der Wohnungsvergabe bevorzugen. Statt sich ernsthaft darüber zu unterhalten wurde intern blockiert und das Problem verwaltet und das dann als Erfolg verkauft.
Es wäre auch viel geholfen,wenn die Politiker sich vor jeder Entscheidung fragen würden ob man damit das Land weiterbringt und es gut für die Bürger ist, so könnten viele unnötige Ausgaben vermieden werden.
Joa, man hätte so viel machen können und das wurde hier schon rauf und runter diskutiert. Deswegen fange ich an der stelle nicht nochmal damit an und habe vermieden die Beispiele inhaltlich zu diskutieren. Es ging nämlich auch gar nicht darum.Die Beispiele waren ja darauf bezogen das es eigentlich eine Änderung der Politik hätte geben müssen und gerade solche Ereignisse die Meinung der Bevölkerung drehen und einen vorher komplett geplanten Koalitionsvertrag unmöglich machen. Ein großer Punkt der Grünen vor der Wahl war ja auch keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, da hat man sich ja nach dem Krieg auch bewegt weil man musste. Die Meinung der Menschen zur Flüchtlingskrise hat sich geändert und nach dem Wegfall der Gaslieferungen aus Russland auch die zu den AKWs.
Es ging in der aktuellen Diskussion um eine Reformation des demokratischen Systems dahingehend, dass man den Koalitionsvertrag bei der Erstwahl konkreter, genauer und verbindlicher fassen könnte. Und da sind Beispiele über Ereignisse, die sich erst weit nach der Einigiung eines Koalitionsvertrags stattfanden nicht passend.
Wobei das von dir gesagte zumindest diesem Thema noch eine Komponente hinzufügt. Jetzt hätte man ein total krass ausdefinierten Koalitionsvertrag... Ergäben dann Nachverhandlungen und Änderungen überhaupt Sinn? Wie wären die zu erklären? Hätte man dann Vorteile aus Sicht des Wählers, im Sinne einer verbindlichere Wahl?
Man muss doch irgendwie hinnehmen, dass ein Koalitionsvertrag ein Schönwetter-Dokument ist. Wenn alles so bleibt schaffen wir das vielleicht. Alle sind erstmal zufrieden, weil auf dem Papier ein Kompromiss steht. Und dann wird das Wetter schlecht.
Und wer will objektiv bewerten, was das Land weiterbringt? Wenn wir hier aus diesem Thread die rausziehen, die viel posten, würden wir uns in der kleinen Gruppe in vielen Themengebieten nicht auf Maßnahmen einigen können, bei denen jeder das Gefühl hätte, dass sie das Land weiter bringen. Heißt das jetzt, dass jemand von uns nicht das Beste im Sinne hat? Es ist halt unheimlich einfach einem Menschen den guten Vorsatz abzusprechen, weil er etwas anderes macht was man selbst für richtig hält.Gute Frage, oben habe habe ich ein Beispiel gepostet, unkontrolliert Geld in ein Land wie Nigeria zu pumpen ,wenn der Präsident sich erstmal eine Jacht und allen Abgeordneten einen neuen Geländewagen kauft, ist mMn objektiv eine dumme Idee. :P
Hm... Dann habe ich die Diskussion wohl falsch verstanden. Ich hatte dein Eindruck, es ging darum, dass man die Politiker mehr an die Pläne vom Anfang bindet und den Koalitionsvertrag ausführlicher beschreibt. Der Kernsatz von veni_vidi_vici war: "Außerdem wären die Parteien mehr an ihre Ziele aus dem Wahlkampf gebunden." Und in dem Zuge, dachte ich, stehen diese Beispiele, die ja dann nichts mit Zielen aus dem Wahlkampf zu tun haben.Joa, man hätte so viel machen können und das wurde hier schon rauf und runter diskutiert. Deswegen fange ich an der stelle nicht nochmal damit an und habe vermieden die Beispiele inhaltlich zu diskutieren. Es ging nämlich auch gar nicht darum.Die Beispiele waren ja darauf bezogen das es eigentlich eine Änderung der Politik hätte geben müssen und gerade solche Ereignisse die Meinung der Bevölkerung drehen und einen vorher komplett geplanten Koalitionsvertrag unmöglich machen. Ein großer Punkt der Grünen vor der Wahl war ja auch keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, da hat man sich ja nach dem Krieg auch bewegt weil man musste. Die Meinung der Menschen zur Flüchtlingskrise hat sich geändert und nach dem Wegfall der Gaslieferungen aus Russland auch die zu den AKWs.
Es ging in der aktuellen Diskussion um eine Reformation des demokratischen Systems dahingehend, dass man den Koalitionsvertrag bei der Erstwahl konkreter, genauer und verbindlicher fassen könnte. Und da sind Beispiele über Ereignisse, die sich erst weit nach der Einigiung eines Koalitionsvertrags stattfanden nicht passend.
Wobei das von dir gesagte zumindest diesem Thema noch eine Komponente hinzufügt. Jetzt hätte man ein total krass ausdefinierten Koalitionsvertrag... Ergäben dann Nachverhandlungen und Änderungen überhaupt Sinn? Wie wären die zu erklären? Hätte man dann Vorteile aus Sicht des Wählers, im Sinne einer verbindlichere Wahl?
Man muss doch irgendwie hinnehmen, dass ein Koalitionsvertrag ein Schönwetter-Dokument ist. Wenn alles so bleibt schaffen wir das vielleicht. Alle sind erstmal zufrieden, weil auf dem Papier ein Kompromiss steht. Und dann wird das Wetter schlecht.
Man müsste da als Koalition und Partei ehrlich darauf schauen ob man mit den Versprechen, mit denen man gewählt worden ist, noch die aktuellen Probleme bewältigen kann,wenn das nicht der Fall ist und man sich nicht einigen kann gibt es eben früher Neuwahlen.
Und wer will objektiv bewerten, was das Land weiterbringt? Wenn wir hier aus diesem Thread die rausziehen, die viel posten, würden wir uns in der kleinen Gruppe in vielen Themengebieten nicht auf Maßnahmen einigen können, bei denen jeder das Gefühl hätte, dass sie das Land weiter bringen. Heißt das jetzt, dass jemand von uns nicht das Beste im Sinne hat? Es ist halt unheimlich einfach einem Menschen den guten Vorsatz abzusprechen, weil er etwas anderes macht was man selbst für richtig hält.Ansosten hast du schon Recht,die Meinungen werden da auseinandergehen und selbst wenn ich glaube etwas zu wissen und überzeugt bin,dass mein Gedanke der richtige ist, kann ich auch falsch liegen.
Ist es aber in der der Politik und bei Politikern nicht etwas anderes? Man kann sich bei vielen Entscheidungen ja schon Fragen ob es einfach Inkompetenz oder Absicht ist wenn mal wieder etwas schief geht, oft kann man das ja wirklich bewerten, wenn z.B etwas versprochen wurde was nicht eingetreten ist und bestimmte Sachen kann man auch schon von vorherein als ein Projekt erkennen, dass höchstwahrschinlich scheitern wird und es wird trotzdem immer wieder im gleichen Stil durchgezogen.
Allgemein ist es ja so,dass Bewertungen von politischen Zielen und Bewegungen subjektiv sind, in China sind viele Menschen Anhänger der Kommunistischen Partei, in den USA wurde gerade Trump gewählt und in Afghanisten regieren die Taliban, alles auch keine Richtungen die ich gerne bei uns an der Spitze sehen würde.
Haben wir nicht eine funktionierende LKW-Maut? O0
Hm... Dann habe ich die Diskussion wohl falsch verstanden. Ich hatte dein Eindruck, es ging darum, dass man die Politiker mehr an die Pläne vom Anfang bindet und den Koalitionsvertrag ausführlicher beschreibt. Der Kernsatz von veni_vidi_vici war: "Außerdem wären die Parteien mehr an ihre Ziele aus dem Wahlkampf gebunden." Und in dem Zuge, dachte ich, stehen diese Beispiele, die ja dann nichts mit Zielen aus dem Wahlkampf zu tun haben.An sich ist die Idee ja nicht schlecht, aber es gibt eben Probleme und Stimmungswechsel in der Bevölkerung die nicht planbar sind,da erwarte ich von den Parteien eher,dass die nicht stur an ihren Zielen festhalten sondern reagieren, wie z.B in der Energiekrise keine Kraftwerke abzuschalten und wenn man es so sieht, kommt die Neuwahl 2 Jahre zu spät.
Es gibt ja jetzt frühere Neuwahlen aus genau diesem Grund. Mit anderen Worten: Worum geht es eigentlich? ;D
Was ging den so richtig schief? Lkw Maut, jawohl! Auf so was kann man sich einfach einigen.Natürlich gibt es auch komplizierte Probleme die nicht zu einfach zu lösen sind, aber auch richtig viele Sachen die gelöst werden könnten und bei denen offensichtlich nicht auf die Konsequenzen geschaut wird oder weil man keine Lust hat harte Entscheidungen zu treffen. Bei vielen Punkten werden ja sogar Ziele formuliert die offensichtlich torpediert oder nicht konsequent verfolgt werden. Beispiel Integration, man zwingt einzelne Gemeinden ohne irgendeinen Plan eine zu große Anzahl an Menschen aufzunehmen, Turnhallen werden belegt, Wohnungen und Gebäude an das Amt vermietet die dann auf dem normalen Wohnungsmarkt fehlen, trotzdem wird daran festgehalten,dass man gerne integrieren will und gleichzeitig wird sich angeblich gewundert warum es oft nicht klappt und sich Problemviertel bilden,es ärger gibt und die Betroffenen eher im Bürgergeldd hängen als in Arbeit zu kommen.
Aber es gibt doch wahnsinnig viel, wo das nicht so einfach geht. Du stellst ja jetzt einfach wieder objektive Wahrheit in den Raum und alles andere muss Inkompetenz oder Absicht sein. Waffen an Ukraine ja/nein? AKW ja/nein? Grenzen zu ja/nein? Ich würde in der Ampel keinem Politiker Inkompetenz zusprechen, auch wenn mir manche Einstellungen von einigen nicht passen. Die Opposition bringt auch immer gute Argumente, die in sich oft schlüssig sind und von Experten und Beraten gedeckt sind. Liegen die immer falsch, weil nie darauf eingegangen wird? Oder liegt die Regierung falsch? So wie du das darstellst, muss eine Seite inkompetent sein. Sonst läge die Lösung ja auf der Hand und alle wären sich einig, wie es am besten sein muss. Oder dreht sich die Inkompetenz jeweils nach der Wahl, jenachdem wer gewonnen hat?
Und Absicht? Echt? Glaubst du, es lässt sich jemand wirklich zu einem hochrangigen Politiker wählen, um dann absichtlich und in dem Falle gar nicht anders möglich, mit Boshaftigkeit, Schaden am Land her zu regieren? Wenn man mal lange Interviews von Politikern hört und das nicht totale Schauspieler sind, dann zeigt sich eigentlich, dass die zumindest in der Sache oft sehr überzeugt sind und glauben, dass sie das richtige für das Land machen. Das gilt für Habeck, für Lindner, für Buschmann, für Baerbock, für Scholz und für viele andere, die ich in den letzten Jahren sehr gerne und viele Stunden angehört habe. Die haben dann noch ein paar Berater, die gleicher Meinung sind und wo sicher zu einem großen Teil ihr Wissen herkommt. Die Opposition hat andere Berater und andere Meinungen. Aber sich für diese Sache zur Wahl zu stellen und Mehrheiten zu suchen... Dafür reicht Wissen meiner Meinung nach nicht aus. Dafür braucht es schon Überzeugung. Und die kann sicher auch fehlgeleitet sein. Und objektiv betrachtet hat halt nur eine Seite recht. Nur wer?
Und das ist genau so wie hier im Forum. In beiden Fällen sind es nur Menschen, die glauben etwas zu wissen und überzeugt zu sind, dass ihre Meinung die richtigen sind. Und alle können falsch liegen.
Wo ich zweifele ist bei Verschwörungstheoretikern und Co. Corona-Leugnern (nicht nur auf der sachlichen Ebene, Schule auf ja/nein, sondern grundsätzlich), Leugner des menschengemachten Klimawandels und im großen und ganzen Populisten jeglicher Couleur. Wenn die Ziele und Vorschläge die komplexe Sachlage verlassen. Da frage ich mich schon manchmal, ob die das selber ernst meinen oder ob da eine Welle geritten wird. Aber da sind FDP, Grüne und SPD weit entfernt für mich.
Wo ich zweifele ist bei Verschwörungstheoretikern und Co. Corona-Leugnern (nicht nur auf der sachlichen Ebene, Schule auf ja/nein, sondern grundsätzlich), Leugner des menschengemachten Klimawandels und im großen und ganzen Populisten jeglicher Couleur. Wenn die Ziele und Vorschläge die komplexe Sachlage verlassen. Da frage ich mich schon manchmal, ob die das selber ernst meinen oder ob da eine Welle geritten wird. Aber da sind FDP, Grüne und SPD weit entfernt für mich.Wobei mir das manchmal auch zu viel in Schubladen stecken ist, gerade bei Corona kam ja mit der Zeit so viel raus, dass man eigentlich in der Pandemie schon hätte offen Diskutieren können müssen ohne gleich einen Stempel aufgedrückt zu bekommen, z.B wenn Menschen ihre sterbenden Angehörigen nicht im Krankenhaus besuchen durften oder das komplette negieren von Gefahren durch Impfschäden. Ich kann mit Verschwörungstheoretikern auch nicht viel angangenaber gleichzeitig bin ich der Meinung,dass jemand wie Karl Lauterbach viel Vertrauen in die Politik und medizinische Abläufe zerstört hat.
Hm... Dann habe ich die Diskussion wohl falsch verstanden. Ich hatte dein Eindruck, es ging darum, dass man die Politiker mehr an die Pläne vom Anfang bindet und den Koalitionsvertrag ausführlicher beschreibt. Der Kernsatz von veni_vidi_vici war: "Außerdem wären die Parteien mehr an ihre Ziele aus dem Wahlkampf gebunden." Und in dem Zuge, dachte ich, stehen diese Beispiele, die ja dann nichts mit Zielen aus dem Wahlkampf zu tun haben.An sich ist die Idee ja nicht schlecht, aber es gibt eben Probleme und Stimmungswechsel in der Bevölkerung die nicht planbar sind,da erwarte ich von den Parteien eher,dass die nicht stur an ihren Zielen festhalten sondern reagieren, wie z.B in der Energiekrise keine Kraftwerke abzuschalten und wenn man es so sieht, kommt die Neuwahl 2 Jahre zu spät.
Es gibt ja jetzt frühere Neuwahlen aus genau diesem Grund. Mit anderen Worten: Worum geht es eigentlich? ;D
Was ging den so richtig schief? Lkw Maut, jawohl! Auf so was kann man sich einfach einigen.Natürlich gibt es auch komplizierte Probleme die nicht zu einfach zu lösen sind, aber auch richtig viele Sachen die gelöst werden könnten und bei denen offensichtlich nicht auf die Konsequenzen geschaut wird oder weil man keine Lust hat harte Entscheidungen zu treffen. Bei vielen Punkten werden ja sogar Ziele formuliert die offensichtlich torpediert oder nicht konsequent verfolgt werden. Beispiel Integration, man zwingt einzelne Gemeinden ohne irgendeinen Plan eine zu große Anzahl an Menschen aufzunehmen, Turnhallen werden belegt, Wohnungen und Gebäude an das Amt vermietet die dann auf dem normalen Wohnungsmarkt fehlen, trotzdem wird daran festgehalten,dass man gerne integrieren will und gleichzeitig wird sich angeblich gewundert warum es oft nicht klappt und sich Problemviertel bilden,es ärger gibt und die Betroffenen eher im Bürgergeldd hängen als in Arbeit zu kommen.
Aber es gibt doch wahnsinnig viel, wo das nicht so einfach geht. Du stellst ja jetzt einfach wieder objektive Wahrheit in den Raum und alles andere muss Inkompetenz oder Absicht sein. Waffen an Ukraine ja/nein? AKW ja/nein? Grenzen zu ja/nein? Ich würde in der Ampel keinem Politiker Inkompetenz zusprechen, auch wenn mir manche Einstellungen von einigen nicht passen. Die Opposition bringt auch immer gute Argumente, die in sich oft schlüssig sind und von Experten und Beraten gedeckt sind. Liegen die immer falsch, weil nie darauf eingegangen wird? Oder liegt die Regierung falsch? So wie du das darstellst, muss eine Seite inkompetent sein. Sonst läge die Lösung ja auf der Hand und alle wären sich einig, wie es am besten sein muss. Oder dreht sich die Inkompetenz jeweils nach der Wahl, jenachdem wer gewonnen hat?
Und Absicht? Echt? Glaubst du, es lässt sich jemand wirklich zu einem hochrangigen Politiker wählen, um dann absichtlich und in dem Falle gar nicht anders möglich, mit Boshaftigkeit, Schaden am Land her zu regieren? Wenn man mal lange Interviews von Politikern hört und das nicht totale Schauspieler sind, dann zeigt sich eigentlich, dass die zumindest in der Sache oft sehr überzeugt sind und glauben, dass sie das richtige für das Land machen. Das gilt für Habeck, für Lindner, für Buschmann, für Baerbock, für Scholz und für viele andere, die ich in den letzten Jahren sehr gerne und viele Stunden angehört habe. Die haben dann noch ein paar Berater, die gleicher Meinung sind und wo sicher zu einem großen Teil ihr Wissen herkommt. Die Opposition hat andere Berater und andere Meinungen. Aber sich für diese Sache zur Wahl zu stellen und Mehrheiten zu suchen... Dafür reicht Wissen meiner Meinung nach nicht aus. Dafür braucht es schon Überzeugung. Und die kann sicher auch fehlgeleitet sein. Und objektiv betrachtet hat halt nur eine Seite recht. Nur wer?
Und das ist genau so wie hier im Forum. In beiden Fällen sind es nur Menschen, die glauben etwas zu wissen und überzeugt zu sind, dass ihre Meinung die richtigen sind. Und alle können falsch liegen.
Wo ich zweifele ist bei Verschwörungstheoretikern und Co. Corona-Leugnern (nicht nur auf der sachlichen Ebene, Schule auf ja/nein, sondern grundsätzlich), Leugner des menschengemachten Klimawandels und im großen und ganzen Populisten jeglicher Couleur. Wenn die Ziele und Vorschläge die komplexe Sachlage verlassen. Da frage ich mich schon manchmal, ob die das selber ernst meinen oder ob da eine Welle geritten wird. Aber da sind FDP, Grüne und SPD weit entfernt für mich.
Waffen an die Ukraine, müsste man schauen was das Ziel sein soll, da wurde frmuliert,dass Putin nicht gewinnen darf, oder? Für uns ergibt es schon Sinn zumindest einen Teil der Ukraine unabhängig zu halten damit keine noch größere Fluchtbewegung einsetzt, also ja aber mehr und wesentlich früher. An Putins Plänen und Haltung werden Waffenlieferungen sowieso nichts ändern,dass hätte nur was gebracht wenn man sich am Anfang entschieden hätte sich wegen der Gaslieferungen herauszuhalten oder sich auf die Seite russlands zu stellen.
AKW,ja, wenn das Ziel ist Energiesicherheit und vergleichsweise sauberen Strom zu haben und man nicht wieder mehr Kohle zu fördern oder mit fracking anfangen will.
Genzen zu, als Ergänzung zu anderen Maßnahmen die kommen müssen wenn das Ziel wirklich begrenzung der illegalen Migration sein soll.
Ich stelle mir bei den Beispielen aber schon vor,dass man in der Ampel da insgeheim eine andere Meinung dazu hatte, unserer Politik wäre es bestimmt lieber gewesen wenn Putin die Ukraine in ein paar Tagen überannt hätte, gerade macht die SPD ja Wahlkampf damit, dass "Merz Russland ein Ultimatum stellen will",Scholz will eher als Diplomat und Friedenskanzler gesehen werden. Die Abschaltung der AKWs wird den Grünen wichtiger gewesen sein als Energiesicherheit, wenn es hart auf hart kommt und Strom knapp werden sollte wird man schon einen Schuldigen finden auf den man zeigen kann, nicht genug Windräder gebaut oder so.
Ich kann mir nicht vorstellen,dass man sich wirklich eine Begrenzung der Migration als Ziel gesetzt hat, man hat so getan als würde man etwas machen und gehofft das die Menschen es schlucken, anders kann ich mir den aufgeweichten Kompromiss da nicht erklären.
Zur Absicht und der Motivation dahinter, dass wird von Person zu Person unterschiedlich sein, bei manchen steckt Machterhalt dahinter,bei anderen Korruption und ein versprochener Posten in Aufsichtsrat XY, wieder andere werden denken,dass sie es eigentlich besser wissen als der Bürger aber das es in einer bestimmten art und weise verkauft werden muss, weil man, wenn man ehrlich wäre, keine Stimmen bekommen würde. Vielleicht haben auch einige im besten Fall wirklich ein Ideal oder eine Vision im Kopf an der sie sich orientieren statt an Fakten.
Das manche Politiker Lügen oder ab und an mal an der Wahrheit vorbei reden obwohl sie es besser wissen oder wissen müssten oder Sachen Versprechen bei denen jeder weiß,dass die nie kommen oder eingehalten werden, kann man aber nicht wirklich leugnen,oder? Da hat man sich das Misstrauen auch irgendwie selbst verschuldet.
Ich würde das auch nicht jedem Politiker unterstellen, aber irgendetwas muss ja der Grund sein das da so viel falsch läuft das auch vorher absehbar war. Du wirst ja bestimmt auch ein paar Beispiele im Kopf haben bei denen einfach Mist gebaut wurde und für die es eine Erklärung geben muss.
Was glaubst du denn was der Grund für die PKW Maut war? war Scheuer davon überzeugt und einfach inkompetent nicht auf die Prüfung zu warten oder hatte er eine andere Motivation? Nicht das ich unterstellen würde irgendwo Geld genommen zu haben. :P
Recht geben einem ja meistens die Resultate, wenn man jetzt mal das sterben der Autobranche als Beispiel nimmt, was soll da gerade das Ziel sein? Will man die erhalten + die zig 1000 Arbeitsplätze die da dran hängen? oder ist es bestimmten Politikern egal ob die verwschwinden? Spätestens mit den Beschlüssen zum Verbrenerverbot war ja klar,dass es da Verluste und Schließungen geben wird.
Wo ich zweifele ist bei Verschwörungstheoretikern und Co. Corona-Leugnern (nicht nur auf der sachlichen Ebene, Schule auf ja/nein, sondern grundsätzlich), Leugner des menschengemachten Klimawandels und im großen und ganzen Populisten jeglicher Couleur. Wenn die Ziele und Vorschläge die komplexe Sachlage verlassen. Da frage ich mich schon manchmal, ob die das selber ernst meinen oder ob da eine Welle geritten wird. Aber da sind FDP, Grüne und SPD weit entfernt für mich.Wobei mir das manchmal auch zu viel in Schubladen stecken ist, gerade bei Corona kam ja mit der Zeit so viel raus, dass man eigentlich in der Pandemie schon hätte offen Diskutieren können müssen ohne gleich einen Stempel aufgedrückt zu bekommen, z.B wenn Menschen ihre sterbenden Angehörigen nicht im Krankenhaus besuchen durften oder das komplette negieren von Gefahren durch Impfschäden. Ich kann mit Verschwörungstheoretikern auch nicht viel angangenaber gleichzeitig bin ich der Meinung,dass jemand wie Karl Lauterbach viel Vertrauen in die Politik und medizinische Abläufe zerstört hat.
Aber ansonsten hat du schon Recht, gerade aus der AfD Ecke ist es ja einfach unrealistische Forderungen aufzustellen bei denen man sich nie um die Umsetzung kümmern muss. Ich bin mal sehr gespannt was Trump jetzt in den USA anstellen wird,er hat ja auch einen sehr populistischen Wahlkampf geführt und viel versprochen.
Ich erwarte von Politikern aber auch, dass sie sich, wenns sein muss, auch mal unpopulär machen und gegen das Volk stellen. Quasi ihrer Linie folgen. Was dann? Machen wir dann einfach nur noch Mehrheitsentscheide vom Volk aus? Wofür brauchen wir dann Parteien und eine indirekte Wahl? Dann können wir doch alles einfach direkt entscheiden lassen.Ein Punkt wäre da ob man ehrlich ist und gleichzeitig gute Argumente für die Entscheidung hat, einige Themen, bei denen die Meinungen auseinandergehen sind kompliziert und die Menschen beschäftigen sich wenn dann nur oberflächlich damit,bei anderen wie z.B AKW Abschaltung oder der Haltung gegenüber Russland,da gab es Jahrelang einseitige Informationen so das man automatisch skeptisch gegenüber anderen Optionen ist. Ein anderer wie stark der Gegenwind aus der Bevölkerung ist, wenn du als Politiker nur die Meinung von einem kleinen Teil vertrittst sollte man sich schon sehr gut überlegen was man macht und sehr sicher sein, dass man später auch ein Ergebnis sieht,dass einem Recht gibt.
Ja keine Ahnung... Du "löst" halt hochkomplexe Fragestellungen hier in Onelinern, je nachdem, wie sie die deiner Meinung entsprechen. Themen, über die sich Experten wochenlang streiten, um die Schattierungen auszuloten. Bei AKW lässt du die ganze Fragestellung weg, ob es überhaupt möglich gewesen wäre. Wie teuer es gewesen wäre. Bis wann man hätte Brennstäbe besorgen können. Was die Alternativen waren (Es gab nunmal kein Blackout - also irgendwas wurde ja wohl gemacht). Warum es gut oder schlecht ist auf AKWs zu setzen. Ob man ein langfristiges Ziel für eine kurze Krise über den Haufen werfen muss und sollte. Wie so eine Entscheidung in eine langfristige Strategie passen kann. Und was für eine Strategie das überhaupt sein können.Meine Beiträge sind ja so schon relativ lang und werden von 3-4 Leuten gelesen, ich fühle mich da nicht gezwungen jeden Punkt über 20 Seiten auszuführen. Natürlich ist das meine persönliche Meinung, ich akzeptiere auch das ich falsch liegen kann und ändere die auch wenn ich neue Informationen und Belege sehe, mit meisten Punkten die ich anspreche habe ich mich aber beschäftigt und mir auch Argumente von mehreren Seiten angehört.
(Die Bundesregierung hat sich hier übrigens gegen den Wäherwillen gestellt. Das passt sowohl zu dem oben, als auch zu dem kommenden Thema.)
Ich bleibe dabei, dass man zu den meisten Themen mehrere Betrachtungswege finden kann, die sich gegenüber stehen und beide nicht falsch sein müssen.
Wir drehen uns etwas im Kreis.
Der Punkt da wäre ja was passiert wenn man mal in eine Situation kommt in der man Eigenversorgung benötigt, ist ja schön,dass man im Normalfall durch Importe versorgt wird aber das man sich nicht 100% auf andere verlassen sollte hat ja die Gasabhängigkeit von Russland gezeigt.Ich finde es auch interessant, dass sich die Argumente beim Klimaschutz und zur Kernenergie in teilen widersprechen,Atomstrom ist zu teuer, kosten für Windenergie und Geldverteilung an andere Länder sind egal weil gut für das Klima. Klimaschutz ist angeblich so wichtig, dass wir bei uns die komplette Autobranche zerstören müssen aber nicht wichtig genug um weiter auf Atomstrom zu setzen, gleichzeitig sind wir ja gar nicht unabhängig von Kernenergie sondern beziehen die weiter aus dem Ausland, was uns die Kontrolle entzieht um mögliche technische Störungen und einen Gau selbst zu verhindern. :D
Ich fände es schon wichtig vom Import wieder auf Selbstversorgung oder Export zu kommen, gegen Kohlekraftwerke oder fracking Gas erscheint mir Kernenergie da die beste Lösung zu sein, wenn man auch den Umweltschutz im Blick haben will.
Ich würde schon sagen, dass es Lügner und Betrüger (vor allem Korruption) gibt. Aber ich vorverurteile niemanden. Das generelle Bild des korrupten Politikers lehne ich ab, auch wenn ich weiß, dass es einzelne korrupte Politiker gibt.Ich denke um in die erste Reihe der Politik zu kommen muss man schon abgebrüht sein und ein gewisses Ego besitzen, vielleicht sehe ich das auch zu pessimistisch oder bin desillusioniert weil meine Vorurteile ja auch öfter bestätigt werden, ich meine unser Bundeskanzler ist ja schon mit dem cum ex Skandal im schlepptau und meit einem "kann mich nicht erinnern" ins Amt gekommen, soll man gerade dem jetzt vorteilsfrei alles glauben was er sagt? ist das nicht naiv?
Was ich weiß ist, dass Politiker Fehler machen, wie alle anderen. Ich erlebe täglich Fehler. Sei es auf der Arbeit, von mir selbst oder von Dienstleistern und überall gibt es eine gewissen Fehlerkultur. Aber wehe wenn Politiker mal einen Fehler machen sind alle empört: Das dürfen die nicht. Das ist für mich nichts.
Jens Spahn hat zum Beispiel meiner Meinung nach einfach einen Fehler gemacht und die Preise der Masken damals viel zu hoch angesetzt. Ich glaube in dem Fall nicht an Korruption. Von wem auch? "Der Maskenindustrie"?
Aber er sagt heute auch, dass er es anders machen würde und es schlecht war. Aber es war Panik, Gesundheitsdirektoren haben ihm gedroht, dass Einrichtungen geschlossen werden, wenn es keine Masken da sind, die Ausmaße der Pandemie waren nicht abzusehen und dann hat er eben reingebuttert. Niemand hätte gesagt, pass blos auf, dass du nicht zu viel zahlst. Joa... Ich kann das nachvollziehen. Die beiden Fälle, Spahn und Scheuer, sind daher beide ähnlich. In beiden Fällen musste ein Risiko abgeschätzt werden und in beiden Fällen wurde sich verschätzt. Sowas kenne ich aus dem Arbeitsalltag auch. Überkompensation, lieber mal zwei Leute mehr aufs Projekt schicken, als dass es nicht fertig wird. Oh? Budget um 40% überzogen... Ja, konnte man damals ja nicht ahnen. Wenn da keine Unsummen dazu kommen nimmt da auch keiner den Hut, weil es völlig klar ist, dass Irren Menschlich ist.
Damit will ich keinen Freifahrtschein ausstellen. Aber ich finde, dass die Gesellschaft heut zu Tage bei handwerklichen Fehlern all zu schnell und hart über Politiker wertet. Trotzdem finde ich, dass insgesamt mehr veröffentlich, mehr transparent gemacht und mehr untersucht und aufgearbeitet werden sollte und auch in der Partei fehler einfach mal offen angesprochen werden sollten. Es muss ne Fehlerkultur in der Politik geben.
Zu den Resultaten: Nö, so einfach finde ich das auch nicht. Bleiben wir beim Beispiel AKW. Wir haben die AKW abgeschaltet gelassen. Es gab keine Blackouts. Wir fördern keinen Atommüll mehr, der irgendwo gelagert werden muss. Es gibt jetzt mehr Kohle. Es fehlen hier sicher noch ein paar Auswirkungen dieser Entscheidung.
^ Wo ist das Resultat den einfach mit gut/schlecht zu bewerten? Da kann sich ja jetzt jeder was rauspicken. Für Leute die es nur warm haben wollen ist es egal. Atomkraft-Gegner schreien Hurra. Die absoluten Klimaschützer mit Fokus auf Co2 rümpfen die Nase wegen der Kohle. Europabeführworter loben die gute Einbindung in das europäische Stromnetz. Eher national eingestellte Menschen kritsieren die gute Einbindung in das europäische Stromnetz.
Ich bräuchte schon einen Blick in ein Paralleluniversum, um zu sehen, ob wir mit angestellten AKW jetzt besser oder schlechte dastehen würden. Mir fällt es extrem schwer das zu beurteilen und ein absolutes Resultat davon abzuleiten.
Ich habe ja gerade nicht in Schubladen gesteckt sondern nur die absoluten Leugner als Beispiel hergezogen, die meinten, Corona ist gar nicht existent oder in irgend einer Art und Weiße gefährlich. Im Detail und mit dem Wissen von heute hätte man sicher vieles besser machen können und ich würde mir auch wünschen, dass die ganze Corona Thematik politisch aufgearbeitet wird. Aber dazu kommen wird es leider nicht.Wollte ich dir auch nicht vorwerfen und ich würde mich dem Wunsch nach Aufarbeitung anschließen,ab und an kommt ja doch mal wieder etwas Druck oder ein Artikel, wie z.B im Sommer über die RKI Protokolle oder vor ein paar Tagen über den Einfluss von Lauterbach auf die RKI Bewertung. https://www.merkur.de/politik/corona-karl-lauterbach-rki-empfehlung-ignoriert-ampel-koalition-spd-kommentar-93438527.html
Ich erwarte von Politikern aber auch, dass sie sich, wenns sein muss, auch mal unpopulär machen und gegen das Volk stellen. Quasi ihrer Linie folgen. Was dann? Machen wir dann einfach nur noch Mehrheitsentscheide vom Volk aus? Wofür brauchen wir dann Parteien und eine indirekte Wahl? Dann können wir doch alles einfach direkt entscheiden lassen.Ein Punkt wäre da ob man ehrlich ist und gleichzeitig gute Argumente für die Entscheidung hat, einige Themen, bei denen die Meinungen auseinandergehen sind kompliziert und die Menschen beschäftigen sich wenn dann nur oberflächlich damit,bei anderen wie z.B AKW Abschaltung oder der Haltung gegenüber Russland,da gab es Jahrelang einseitige Informationen so das man automatisch skeptisch gegenüber anderen Optionen ist. Ein anderer wie stark der Gegenwind aus der Bevölkerung ist, wenn du als Politiker nur die Meinung von einem kleinen Teil vertrittst sollte man sich schon sehr gut überlegen was man macht und sehr sicher sein, dass man später auch ein Ergebnis sieht,dass einem Recht gibt.
Als Beispiel kann man da die Debatte um die Impfpflicht nehmen, zum Zeitpunkt in der die Abstimmung kam war die komplett überholt und unnötig, trotzdem war es relativ knapp,soweit ich mich erinnere gab es da auch eine Mehrheit in der Bevölkerung pro Impfpflicht weil das Thema doch schwer zu überblicken war. Die Politiker die dagegen gestimmt haben hatten Recht und das wurde später bestätigt.
Grundsätzlich kann man aber nicht dauerhaft Politik gegen die Mehrheitsmeinung machen, selbst wenn man als Politiker anderer Meinung ist,andere Ziele hat und denkt man wüsste es besser, dass ist eben auch Demokratie. Man sieht ja gerade bei uns wie das laufen kann mit einer AfD die immer radikaler wird und trotzdem bei 19% steht.
Ja keine Ahnung... Du "löst" halt hochkomplexe Fragestellungen hier in Onelinern, je nachdem, wie sie die deiner Meinung entsprechen. Themen, über die sich Experten wochenlang streiten, um die Schattierungen auszuloten. Bei AKW lässt du die ganze Fragestellung weg, ob es überhaupt möglich gewesen wäre. Wie teuer es gewesen wäre. Bis wann man hätte Brennstäbe besorgen können. Was die Alternativen waren (Es gab nunmal kein Blackout - also irgendwas wurde ja wohl gemacht). Warum es gut oder schlecht ist auf AKWs zu setzen. Ob man ein langfristiges Ziel für eine kurze Krise über den Haufen werfen muss und sollte. Wie so eine Entscheidung in eine langfristige Strategie passen kann. Und was für eine Strategie das überhaupt sein können.Meine Beiträge sind ja so schon relativ lang und werden von 3-4 Leuten gelesen, ich fühle mich da nicht gezwungen jeden Punkt über 20 Seiten auszuführen. Natürlich ist das meine persönliche Meinung, ich akzeptiere auch das ich falsch liegen kann und ändere die auch wenn ich neue Informationen und Belege sehe, mit meisten Punkten die ich anspreche habe ich mich aber beschäftigt und mir auch Argumente von mehreren Seiten angehört.
(Die Bundesregierung hat sich hier übrigens gegen den Wäherwillen gestellt. Das passt sowohl zu dem oben, als auch zu dem kommenden Thema.)
Ich bleibe dabei, dass man zu den meisten Themen mehrere Betrachtungswege finden kann, die sich gegenüber stehen und beide nicht falsch sein müssen.
Wir drehen uns etwas im Kreis.
Bei sehr vielen Themen sind sogenannte Experten einfach Aktivisten die nicht neutral sind sondern ihre Meinung verkaufen wollen oder auch nachplappern was die Parteilinie oder der Industriezweig, von dem sie profitieren,vorgibt.
Das was du schreibst ist ja auch nicht falsch, die Situation war nicht Ideal aber die beschriebenen Probleme wären lösbar gewesen wenn der politische Wille da gewesen wäre, das Argument mit dem "es gab keinen Blackout" ist einfach extrem oberflächlich, es geht einfach um Energiesicherheit,da hatte ich vor ein paar Monaten schon etwas geschrieben:Der Punkt da wäre ja was passiert wenn man mal in eine Situation kommt in der man Eigenversorgung benötigt, ist ja schön,dass man im Normalfall durch Importe versorgt wird aber das man sich nicht 100% auf andere verlassen sollte hat ja die Gasabhängigkeit von Russland gezeigt.
Ich fände es schon wichtig vom Import wieder auf Selbstversorgung oder Export zu kommen, gegen Kohlekraftwerke oder fracking Gas erscheint mir Kernenergie da die beste Lösung zu sein, wenn man auch den Umweltschutz im Blick haben will.
Ich finde es auch interessant, dass sich die Argumente beim Klimaschutz und zur Kernenergie in teilen widersprechen,Atomstrom ist zu teuer, kosten für Windenergie und Geldverteilung an andere Länder sind egal weil gut für das Klima. Klimaschutz ist angeblich so wichtig, dass wir bei uns die komplette Autobranche zerstören müssen aber nicht wichtig genug um weiter auf Atomstrom zu setzen, gleichzeitig sind wir ja gar nicht unabhängig von Kernenergie sondern beziehen die weiter aus dem Ausland, was uns die Kontrolle entzieht um mögliche technische Störungen und einen Gau selbst zu verhindern. :D
Allgemein gibt es mir da zu viele Argumente die auf Wunschvorstellungen oder Angstmacherei basieren, die komplette Klima Argumentationskette basiert auf einem "was wäre wenn" und setzt vorraus,dass schon alle bei bestimmten Plänen zum Klimaschutz mitmachen werden, was realistisch einfach nicht passieren wird.
Man schafft es ja nicht mal ganz einfache Probleme zu lösen oder ein afrikanisches Land dazu zu bringen, zurückgeschenkte Kunstgegenstände auszustellen.
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/nigerias-praesident-schenkte-die-von-annalena-baerbock-zurueckgegeben-benin-bronzen-nun-einem-koenig-li.345686
Also mein Wissen und meine Ansichten mögen da Lücken haben aber ich finde ,dass es an der verbreiteten Regierungsmeinung auch genug zu kritisieren gibt.
Ich denke um in die erste Reihe der Politik zu kommen muss man schon abgebrüht sein und ein gewisses Ego besitzen, vielleicht sehe ich das auch zu pessimistisch oder bin desillusioniert weil meine Vorurteile ja auch öfter bestätigt werden, ich meine unser Bundeskanzler ist ja schon mit dem cum ex Skandal im schlepptau und meit einem "kann mich nicht erinnern" ins Amt gekommen, soll man gerade dem jetzt vorteilsfrei alles glauben was er sagt? ist das nicht naiv?
Bestimmte verhaltensweisen und Geschichten gehören auch einfach zur Politik dazu, dass bei Habeck oder auch Ricarda Lang wahrscheinlich eine Image Beratung im Hintergrund sitzt die vorgeben und prüfen wie man sich jetzt am besten verkaufen kann ist ja keine Verschwörungstheorie. Habeck wird auch nur Wahlkampfilme veröffentlichen bei denen er nicht mit Fragen zu Migration und Heizungssanierung gegrillt wird, der geht zu Leuten die schon auf Linie sind und verkauft das dann als Plausch mit Wählern. Das man da allgemein misstrauisch wird ist eben Teil des Geschäfts.
Also ich finde es ist schon ein Unterschied ob man bei der Arbeit mal einen Fehler macht oder Millionen/Milliarden Steuergelder einfach so verschleudert, gerade beim Fall von Scheuer hätte der Fehler ja ganz einfach durch eine Prüfung verhindert werden können ,er hatte keinen Druck etwas umsetzen zu müssen und hätte mMn dafür zurücktreten müssen. Allgemein hast du schon recht, wenn es wirklich kleine Fehler sind sollte man auch nicht skandalisieren und darauf herumreiten, aber inzwischen ist es ja so, das Politker selten Verantwortung übernehmen und eher bis zum letzten Moment an ihren Stühlen kleben, oft auch nicht mal mit dem zugeben und der Erkenntnis, da was falsch gemacht zu haben.
War es bei Spahn nicht auch so,dass er die Masken bei dem Hersteller gekauft hat bei dem sein Mann angestellt war? Sowas wirkt einfach immer komisch.Ich würde auch bei der Coronazeit sehr viel durchgehen lassen und mit Stress begründen, gleichzeitig ist da aber viel falsch gelaufen das nicht hätte passieren dürfen, Lauterbach hat ja in diesem Jahr wieder zu viel Impfstoff bestellt,könnte mir vorstellen, dass der dann abläuft und wieder vernichtet wird. Bei Verschwendung finde ich es schon schwierig da einen Freibrief auszustellen, wir haben ja nicht umsonst ein großes Ausgabenproblem.
Zu den AKWs habe ich ja oben schon etwas geschrieben,ein Endlager suchen musst du so oder so, es gibt ja schon Atommüll. Du wirst es an dem Punkt rausfinden wenn man mal eine eigene,sichere, Versorgung braucht, ich persönlich hoffe,dass wir das nie so rausfinden werden, ich glaube aber in der Ukraine sind sie gerade ganz froh im Westen noch mehr AKW außer dem in Saporishja zu haben.
Ich bin trotzdem der Meinung, das man ja zumindest ein Ideal Szenario im Kopf haben sollte wenn man bestimmte Sachen entscheidet und man das Resultat dann auch bewerten können sollte, bei der Flüchtlingspolitik wird das vielleicht einfacher möglich sein als bei den AKWs weil Entscheidungen dazu immer noch aktuell sind und bleiben.
In Syrien bricht ja anscheinend gerade wieder der Bürgerkrieg voll aus, da könnte man mal schauen was sich seit 2015 getan hat und wie man jetzt reagieren soll falls es da wieder eine Flüchtlingswelle geben sollte.
Joa.. Dann musst du dich jetzt aber entscheiden was du willst. Willst du Politiker die zur ihrer Überzeugung stehen und diese auch mal gegen die populäre Meinung durchboxen oder willst du Politiker die immer der Wählerstimme nachrennen und sich wie ein Fähnchen im Wind drehen. Das ist ja zum Teil die Kritik im weiteren Postverlauf gewesen.Ich hätte gerne Politiker die ihre Entscheidungen an Fakten ausrichten,die auch begründen können und das wohl des Landes und die Folgen im Blick haben, entscheiden muss ich da gar nicht und ich kann auch jede Entscheidung einzeln kritisieren. :P
Aber genau darum geht es doch. Überdenke bitte mal woher wir mit dieser Diskussion kommen und was der Ausgangspunkt war. Es ging um die Frage, ob man eine politische Entscheidung objektiv als gut oder schlecht bewerten kann. Dafür brauchst du keine 20 Seiten und auch großen inhaltlichen Argumente zu einem Thema. Die CDU und die FDP fanden es schlecht die AKWs in der Situation abzuschalten. Die Grünen und die SPD waren dafür. Ist ja toll, dass du es auch schlecht fandest. Bist du ein Aktivist? Hast du eine Parteilinie? Wem plapperst du hinterher? Ich find es gut, dass die AKWs abgeschaltet wurden. Bin ich Aktivist? Habe ich eine Parteilinie? Wem plapper ich hinterher?Das kann ich für mich schon so sehen, bisher sehe ich aber auch nicht viele Argumente die bei den genannten Punkten gegen meine Ansichten sprechen, wenn mir z.B jemand,ohne Luftschloss Argumente, Belege liefert wieviel Grad Erderwährmung Deutschland in den nächsten 5 Jahren nach unten drehen wird ändere ich meine Meinung zur Klimapolitik vielleicht.
Siehst du das Problem? Es ist nicht bewertbar. Du kannst nicht einfach für dich beanspruchen, dass deine Meinung besser ist. Das könnte ich auch. Und wir haben beide einen ganzen Sack voll Argumente.
Zur Idealentscheidung: Das ist wie oben im Text. Was ist den Ideal? Was ist, wenn es für mich so wie es passiert war ideal war? Sagen wir ich war 100% zufrieden und die Politiker sollten wieder so entscheiden, falls die Frage noch einmal im Raum steht. Ja, doof. Wie passt das zusammen, dass es für dich nicht ideal war? Dann muss ich ja inkompetent oder ein Lügner sein. Weil du beanspruchst schon für dich, dass du recht hast.Das Szenario war eher auf die Politiker bezogen die die Entscheidungen treffen,die werden sich ja etwas dabei gedacht haben und daran kann man dann messen ob es funktioniert hat oder nicht.
Für mich funktioniert auch diese klare Priorisierung auf ein Ziel nicht. Die sind ja auch schon nicht klar. Dadurch funktioniert für mich auch nicht der Schluss, dass man dem nur noch folgen muss, nachdem es festgelegt wurde.Wahrscheinlich schreiben wir auch aneinander vorbei und du wirst da schon recht haben, es ist ja keine objektiv richtige Lösung, wenn einer im Raum aus einem anderen Standpunkt heraus eine andere Meinung hat. Trotzdem denke ich,dass man, auch als Laie Politik und bestimmte Abläufe bewerten, beurteilen und an den gegebenen Versprechen messen kann, sonst wäre es ja einfach schlechte Politik damit zu verteidigen, dass die Menschen zu dumm sind und keine Ahnung haben,weil keine Experten oder eben Politiker.
Ich weiß noch die Reaktionen, als in Norwegen Umweltaktivisten gegen einen Windpark demonstriert haben, der das recht indigener Völker verletzt. "Öh! Das sind doch Umweltaktivisten. Die dürfen doch jetzt nicht gegen Windparks sein!?!??!" Die Kommentarspalten in den Sozial Media Kanälen bebten vor Häme und Entrüstung.Gerade bei dem Beispiel ist es ja auch interessant, dass in der Wahrnehmung von vielen Klimaschutz mit Umweltschutz gleichgesetzt wird und Windraftanlagen, egal wo die gebaut werden und was die für Probleme verursachen immer etwas gutes sein müssen. Bei dem speziellen Fall kam die Häme aber auch daher, das Greta Thunberg auch bei dem Protest dabei war und die da ja noch die Klima-Ikone war, wenn also hier Windräder immer gut sind und in den Augen der Klimaschützer hier auch keiner über Windräder meckern darf, passte der Protest von Greta nicht mit der verbreiteten Medienkampagne zusammen. Dabei ist es genauso schlecht hier Windräder direkt neben Häuser, in einem Wald oder in Vogelschutzgebiete zu setzen.
Doch, dürfen sie. Und müssen sie, wenn sie ihrem eigentlichen Ziel nicht alle anderen möglichen Ziele unterordnen oder zum Opfer fallen lassen wollen. Dann wird das ganze ein Spagat und man muss plötzlich abwägen.
Du hast das mit deinem Widersprechen bei der Klimafrage ja auch schon angesprochen. Ist halt scheiße, wenn für einen AKW UND Kohle doof sind, aber irgendwas gebraucht wird, weil der Blackout auf jeden Fall doof ist. Man will plötzlich alle drei Ziele unter einen Hut bekommen. Wenn einem AKW egal ist, wird es einfacher. Wenn einem CO2 egal ist, wird es einfacher. Blackout war keinem egal und ist aus der Gleichung raus. Aber wenn einem alle drei Ziele wichtig sind muss man letztendlich anfangen Abstriche zu machen und Kompromisse eingehen. Und dann macht man sich unglaubwürdig, weil man "nicht ehrlich" war und zu seinem Ziel steht?Mir geht es eher darum das die Ziele klar definiert werden und man nicht vorgibt man würde an Lösungen arbeiten wenn dem nicht so ist,weil die negative Reaktion der Bevölkerung vorprogrammiert ist. Würdest du denn im Umkehschluss sagen,dass alles super läuft und es mit der Art Politik zu machen keine Probleme gibt? Es gibt doch in jedem Jahr mehr Leute die gar nicht oder Parteien an den Rändern wählen, über die Hälfte der Menschen traut keiner Partei zu mit den Problemen im Land fertig zu werden. Bei dem AKW Beispiel wäre es wichtig ehrlich zu sein und klar zu sagen was Sache ist und dann im besten Fall die Mernschen selbst darüber entscheiden zu lassen was sie wollen.
Das ist allerdings nicht exlusiv bei grüner Politik. Chat-Kontrolle zum Beispiel. Pro-Argument: Schützt Opfer vor Kindesmissbrauch. Und dann stehen Leute auf die etwas von Datenschutz, Privatsphäre, Kommunikationsgrundrechten und Überwachung reden und dagegen sind. Was für eine krasse Abwägung und was für unterschiedliche Ziele zur gleichen Maßname. "The stakes are high". Und plötzlich sitzen hunderte Lobbyverbände und Interessensvertreter am Tisch mit zig Nuancen und Vorstellungen. Was wäre den hier das einfache Ziel, dem man sich verpflichten müsste und welche lässt man fallen?Kommt es wahrscheinlich auch auf Vertrauen an, vertraust du darauf, dass man sich nur darauf konzentriert? Oder ist es der Fuß in der Tür, mit dem Ermittler oder Bots irgendwann private Chats nach Beleidigungen gegen Politiker durchsuchen.Es geht auch nicht um einfache Ziele, es geht darum sich auf bestimmte Sachen zu einigen und die dann auch ehrlich durchzuziehen.
Das nennt sich konkurrierenden Ziele und ist halt Realität. Ein Problem auf genau eine Lösung herunterbrechen funktioniert vielleicht im Privaten beim Urlaub buchen, beim Autokauf oder was es zum Abendessen gibt. Und ich sage vielleicht, weil auch schon bei solchen Fragen Beziehungen zugrunde gegangen sind. Bei komplexen Situationen mit unbekannten Variablen und verschiedenen konkurrierenden Zielen und mehrere Entscheidungsträgern ist meiner Erfahrung nach ganz schnell Schluss mit klaren Zielen.
Ich denke auch. ;D Wobei ich auch darauf gar nicht hinaus will. Also, dass Menschen dumm sind und keine Ahnung haben. Natürlich muss der Wähler versuchen Politiker zu bewerten. Ich wollte einfach nur sagen, das es schwer sein kann das zu bewerten und man hinnehmen muss, dass Sachverhalte unheimlich komplex sind.Für mich funktioniert auch diese klare Priorisierung auf ein Ziel nicht. Die sind ja auch schon nicht klar. Dadurch funktioniert für mich auch nicht der Schluss, dass man dem nur noch folgen muss, nachdem es festgelegt wurde.Wahrscheinlich schreiben wir auch aneinander vorbei und du wirst da schon recht haben, es ist ja keine objektiv richtige Lösung, wenn einer im Raum aus einem anderen Standpunkt heraus eine andere Meinung hat. Trotzdem denke ich,dass man, auch als Laie Politik und bestimmte Abläufe bewerten, beurteilen und an den gegebenen Versprechen messen kann, sonst wäre es ja einfach schlechte Politik damit zu verteidigen, dass die Menschen zu dumm sind und keine Ahnung haben,weil keine Experten oder eben Politiker.
Das ging auch viel um Greta, weil Feindbilder immer toll sind. Es ging aber auch einfach darum, dass diese Gruppierung sich hier anscheinend in Widersprüchen verstrickt, der sie unglaubwürdig macht. Und dem widerspreche ich. Da du so einen Widerspruch auch angesprochen hast, passte das für mich als Beispiel.Ich weiß noch die Reaktionen, als in Norwegen Umweltaktivisten gegen einen Windpark demonstriert haben, der das recht indigener Völker verletzt. "Öh! Das sind doch Umweltaktivisten. Die dürfen doch jetzt nicht gegen Windparks sein!?!??!" Die Kommentarspalten in den Sozial Media Kanälen bebten vor Häme und Entrüstung.Gerade bei dem Beispiel ist es ja auch interessant, dass in der Wahrnehmung von vielen Klimaschutz mit Umweltschutz gleichgesetzt wird und Windraftanlagen, egal wo die gebaut werden und was die für Probleme verursachen immer etwas gutes sein müssen. Bei dem speziellen Fall kam die Häme aber auch daher, das Greta Thunberg auch bei dem Protest dabei war und die da ja noch die Klima-Ikone war, wenn also hier Windräder immer gut sind und in den Augen der Klimaschützer hier auch keiner über Windräder meckern darf, passte der Protest von Greta nicht mit der verbreiteten Medienkampagne zusammen. Dabei ist es genauso schlecht hier Windräder direkt neben Häuser, in einem Wald oder in Vogelschutzgebiete zu setzen.
Doch, dürfen sie. Und müssen sie, wenn sie ihrem eigentlichen Ziel nicht alle anderen möglichen Ziele unterordnen oder zum Opfer fallen lassen wollen. Dann wird das ganze ein Spagat und man muss plötzlich abwägen.
Solche ehrlichen negativen Berichte über Windräder gibt es aber aus dem Ausland immer mal wieder. Im DLF gab es da vor Jahren auch mal einen über welche in Mexiko. https://www.deutschlandfunkkultur.de/europaeische-grossprojekte-in-mexiko-100.html
Zu pauschalen Gesamtaussagen würde ich mich sowieso nicht hinreisen lassen.Du hast das mit deinem Widersprechen bei der Klimafrage ja auch schon angesprochen. Ist halt scheiße, wenn für einen AKW UND Kohle doof sind, aber irgendwas gebraucht wird, weil der Blackout auf jeden Fall doof ist. Man will plötzlich alle drei Ziele unter einen Hut bekommen. Wenn einem AKW egal ist, wird es einfacher. Wenn einem CO2 egal ist, wird es einfacher. Blackout war keinem egal und ist aus der Gleichung raus. Aber wenn einem alle drei Ziele wichtig sind muss man letztendlich anfangen Abstriche zu machen und Kompromisse eingehen. Und dann macht man sich unglaubwürdig, weil man "nicht ehrlich" war und zu seinem Ziel steht?Mir geht es eher darum das die Ziele klar definiert werden und man nicht vorgibt man würde an Lösungen arbeiten wenn dem nicht so ist,weil die negative Reaktion der Bevölkerung vorprogrammiert ist. Würdest du denn im Umkehschluss sagen,dass alles super läuft und es mit der Art Politik zu machen keine Probleme gibt? Es gibt doch in jedem Jahr mehr Leute die gar nicht oder Parteien an den Rändern wählen, über die Hälfte der Menschen traut keiner Partei zu mit den Problemen im Land fertig zu werden. Bei dem AKW Beispiel wäre es wichtig ehrlich zu sein und klar zu sagen was Sache ist und dann im besten Fall die Mernschen selbst darüber entscheiden zu lassen was sie wollen.
Falls der Fall eintritt und wir wirklich mal massive Nachteile dadurch haben, wird aus der Politik mit den Schultern gezuckt und vorgegeben,dass man nichts gewusst hat und das nicht hätte absehen können, so wie es bei anderen Geschichten auch schon gewesen ist, sowas kann man einfach nicht ewig weiter durchziehen.
Das ist allerdings nicht exlusiv bei grüner Politik. Chat-Kontrolle zum Beispiel. Pro-Argument: Schützt Opfer vor Kindesmissbrauch. Und dann stehen Leute auf die etwas von Datenschutz, Privatsphäre, Kommunikationsgrundrechten und Überwachung reden und dagegen sind. Was für eine krasse Abwägung und was für unterschiedliche Ziele zur gleichen Maßname. "The stakes are high". Und plötzlich sitzen hunderte Lobbyverbände und Interessensvertreter am Tisch mit zig Nuancen und Vorstellungen. Was wäre den hier das einfache Ziel, dem man sich verpflichten müsste und welche lässt man fallen?Kommt es wahrscheinlich auch auf Vertrauen an, vertraust du darauf, dass man sich nur darauf konzentriert? Oder ist es der Fuß in der Tür, mit dem Ermittler oder Bots irgendwann private Chats nach Beleidigungen gegen Politiker durchsuchen.Es geht auch nicht um einfache Ziele, es geht darum sich auf bestimmte Sachen zu einigen und die dann auch ehrlich durchzuziehen.
Das nennt sich konkurrierenden Ziele und ist halt Realität. Ein Problem auf genau eine Lösung herunterbrechen funktioniert vielleicht im Privaten beim Urlaub buchen, beim Autokauf oder was es zum Abendessen gibt. Und ich sage vielleicht, weil auch schon bei solchen Fragen Beziehungen zugrunde gegangen sind. Bei komplexen Situationen mit unbekannten Variablen und verschiedenen konkurrierenden Zielen und mehrere Entscheidungsträgern ist meiner Erfahrung nach ganz schnell Schluss mit klaren Zielen.
Sich vorzumachen und der Bevölkerung vorzuspielen man könnte da etwas lösen was in der Realität nicht funktionieren kann ist aber auch nicht ideal. Du kannst auch mehrere Ziele gleichzeitig haben aber irgendwann kommt man eben an den Punkt an dem es gegeneinander läuft, man nicht von der Stelle kommt und gar nichts erreicht.Ich würde es ab einem gewissen Ausmaß als niederträchtig bewerten ein Vorgehen zu kommunizieren, dass wissentlich nicht umgesetzt werden kann.
Mein Beileid an alle Syrer die in dieses neue Syrien zurückkehren müssen.Die syr. Flüchtlinge in der Türkei kehren freiwillig heim und sind froh darüber: https://rp-online.de/politik/ausland/syrien-erste-fluechtlinge-kehren-aus-der-tuerkei-zurueck_aid-121926305
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Mein Beileid an alle Syrer die in dieses neue Syrien zurückkehren müssen.Die syr. Flüchtlinge in der Türkei kehren freiwillig heim und sind froh darüber: https://rp-online.de/politik/ausland/syrien-erste-fluechtlinge-kehren-aus-der-tuerkei-zurueck_aid-121926305 (https://rp-online.de/politik/ausland/syrien-erste-fluechtlinge-kehren-aus-der-tuerkei-zurueck_aid-121926305)
Von einem einfachen Landarbeiter auf alle Syrer zu schließen ist natürlich auch sehr interessant. [..]Ich denke mal, dass es mehr syrische Landarbeiter als Akademiker gibt, aber auch und gerade Akademiker würden gebraucht, um das Land aufzubauen. Aber mir ist schon klar, worauf das hinausläuft :)
Die von mir angesprochenen Akademiker...
Mein Beileid an alle Syrer die in dieses neue Syrien zurückkehren müssen.Die syr. Flüchtlinge in der Türkei kehren freiwillig heim und sind froh darüber: https://rp-online.de/politik/ausland/syrien-erste-fluechtlinge-kehren-aus-der-tuerkei-zurueck_aid-121926305 (https://rp-online.de/politik/ausland/syrien-erste-fluechtlinge-kehren-aus-der-tuerkei-zurueck_aid-121926305)
Die Rebellen sind Islamisten und der Westen feiert die. Als Nicht-Islamist kommst du als Syrer vom Regen in die Traufe. Nur im Westen freut man sich, dass man Putin eine ausgewischt hat. Situation ist ähnlich wie damals in Afghanistan, wo die Islamisten die Russen vertrieben haben und auch alle das gefeiert haben. Der 11/09 hat uns dann gezeigt, dass man sich da zu früh gefreut hat. Befürchte, dass in Syrien jetzt die Situation nicht wesentlich besser werden wird. Und Frauenrechte kannst dann jetzt auch vergessen...
Mein Beileid an alle Syrer die in dieses neue Syrien zurückkehren müssen.Die syr. Flüchtlinge in der Türkei kehren freiwillig heim und sind froh darüber: https://rp-online.de/politik/ausland/syrien-erste-fluechtlinge-kehren-aus-der-tuerkei-zurueck_aid-121926305 (https://rp-online.de/politik/ausland/syrien-erste-fluechtlinge-kehren-aus-der-tuerkei-zurueck_aid-121926305)
Die Rebellen sind Islamisten und der Westen feiert die. Als Nicht-Islamist kommst du als Syrer vom Regen in die Traufe. Nur im Westen freut man sich, dass man Putin eine ausgewischt hat. Situation ist ähnlich wie damals in Afghanistan, wo die Islamisten die Russen vertrieben haben und auch alle das gefeiert haben. Der 11/09 hat uns dann gezeigt, dass man sich da zu früh gefreut hat. Befürchte, dass in Syrien jetzt die Situation nicht wesentlich besser werden wird. Und Frauenrechte kannst dann jetzt auch vergessen...
Die Rebellen sind mitnichten alle Islamisten. Es gibt auch Gemäßigte sowie kurdische Gruppen (sogar recht präsent). Und gerade dieses Konglomerat wird es äußerst schwierig machen, eine stabile Regierung zu bilden.
Wie 0,03% eine Wahl erträglicher machen... Allein mit dem jetzigen Ergebnis wird eine Koalition schon schwer auf einen Nenner zu bringen, aber nach den Tönen der Union gegenüber den Grünen können wir froh sein, dass es das BSW nicht in den Bundestag geschafft hat...
Wie 0,03% eine Wahl erträglicher machen... Allein mit dem jetzigen Ergebnis wird eine Koalition schon schwer auf einen Nenner zu bringen, aber nach den Tönen der Union gegenüber den Grünen können wir froh sein, dass es das BSW nicht in den Bundestag geschafft hat...
Erträglich ist an der Wahl gar nichts. Der Osten ist komplett verloren an die AFD, CDU Und SPD müssen sich einigen, was vor allem in Sachen Abschiebungen etc. schwer werden wird, da die SPD schon angekündigt hat nicht gegen geltendes EU Recht zu verstoßen, was die CDU aber wohl muss wenn sie ihre Abschiebe Pläne umsetzen will. Einzig in Sachen Schuldenbremse wird was passieren müssen, aber da ist man dann auf die anderen Parteien angewiesen für die benötigte 2/3 Mehrheit. Ansonsten wird es auch für die CDU schwer die Wahlversprechen zu finanzieren. Ein Erhöhung der Mehrwertsteuer würde politischer Selbstmord sein. Allgemein gibt es viele Fragezeichen bei der Umsetzbarkeit der CDU Wahlversprechen.
Die Wahl konnte Merz nicht verlieren. Allerdings stirbt die Wählerschaft der CDU so langsam weg. Die Jugend ist sichtbar gespalten zwischen AFD und Linke. Das zeigt das Dilemma in diesem Land und wird auch in Zukunft für weiteren sozialen Sprengstoff sorgen.
Ich bin sehr pessimistisch was die Zukunft angeht. Ich habe wenig Vertrauen das man die wichtigen Probleme mit der Groko gelöst bekommt und auch ein Merz als Kanzler ist für mich auch ein Graus. Noch schlimmer aber das solche Nulpen wie Spahn und Dobrindt vermutlich wieder mit von der Partie sein werden und wichtige Ministerien übernehmen ::). Die Asylfrage ist da wirklich unser kleinstes Problem.
Das einzig positive an der Wahl wir sind endlich Christian Lindner los. Er wird sicherlich mit einem gut dotierten Job in der Wirtschaft getröstet werden. Der Arme keine Schwarz Weiß Porträts mehr die sein ego stützen. ::)
Eine stark Algorithmus gebunden junge Wählerschaft stimmt mich allerdings nicht wirklich positiv, wenn ich mir so ansehe, was die großen Algorithmus-Macher der Welt so anstellen... ;D
Beim Rest gebe ich dir recht.
Daher würde ich die Wahl schon vorsichtig euphorisch deuten. Seien wir ehrlich: Hätte es Schwarz/Rot/Grün geben müssen aufgrund eines Einzugs der BSW in den Bundestag hätte die AFD nächste Wahl vermutlich an der 27-28 gekratzt. Eine Koalition aus drei Parteien ist mMn. das letzte was DE jetzt braucht. CDU und SPD werden auch vermutlich die größten Kompromisse finden können aus allen Konstellationen und sich im Optimalfall (wenn man DE wie eine Firma betrachtet) verhalten wie ein (guter) Vorstand und ein (guter) Betriebsrat. Das wäre die Optimalvorstellung an die wir jetzt glauben müssen um wieder mehr Leute in die Mitte zu ziehen.
ZitatDaher würde ich die Wahl schon vorsichtig euphorisch deuten. Seien wir ehrlich: Hätte es Schwarz/Rot/Grün geben müssen aufgrund eines Einzugs der BSW in den Bundestag hätte die AFD nächste Wahl vermutlich an der 27-28 gekratzt. Eine Koalition aus drei Parteien ist mMn. das letzte was DE jetzt braucht. CDU und SPD werden auch vermutlich die größten Kompromisse finden können aus allen Konstellationen und sich im Optimalfall (wenn man DE wie eine Firma betrachtet) verhalten wie ein (guter) Vorstand und ein (guter) Betriebsrat. Das wäre die Optimalvorstellung an die wir jetzt glauben müssen um wieder mehr Leute in die Mitte zu ziehen.
Und dieses ``hoffen aufs Gute`` ist genau das Problem. Man vergisst das es sich hier um zwei Parteien handelt die für die Erstarkung der rechten Ansicht mit hauptverantwortlich sind. Die Einen mehr in der Gegenwart, die Anderen in der Vergangenheit.
Dazu wird man seine Versprechungen, gerade in Themen, die bedeutend für diese Wiedererstarkung sind, zum Großteil nicht halten können. Auch wenn ich denke, dass dies keine Partei schaffen könnte - Nur haben CDU, sowie SPD, eben schon eine Vergangenheit, in der Beide die Chance hatten, diesen Rechtsruck zu unterbinden und sind krachend gescheitert. Die Rufe & Meinungen wurden nicht erhört, gar ignoriert, um stur die eigene Linie weiter durchzusetzen! Entsprechend steht hier das Vertrauen auch mehr auf der Kippe als bei Jenen, die noch nie den Regierungsauftrag hatten.
Die Optimalvorstellung liegt darin zu hoffen, dass diese festgefahrenen Altparteien erkennen das dies ihre letzte Chance sein wird, bevor DE wieder extremistisch regiert wird. Und da sei es mal dahingestellt ob es Links oder Rechts ist.
Ein wesentlicher Punkt ist meiner Meinung nach offener einzelnen Punkten der ``verachtenden`` Parteien gegenüberzustehen, als sie komplett zu ignorieren. Diese knallharte Schiene die Merz zum Beispiel gegen die AFD fährt, wird sich früher oder später rächen, wenn man nicht aus eigener Kraft im Stande ist, gute Politik für das eigene Volk zu führen. Denn wer über 10 Mio. Wähler ignoriert, wird diese niemals mehr Richtung Mitte ziehen können. Und die CDU steht deutlich mehr in der Pflicht dies zu beweisen, als eine AFD, Linke etc.
Wie 0,03% eine Wahl erträglicher machen... Allein mit dem jetzigen Ergebnis wird eine Koalition schon schwer auf einen Nenner zu bringen, aber nach den Tönen der Union gegenüber den Grünen können wir froh sein, dass es das BSW nicht in den Bundestag geschafft hat...
Erträglich ist an der Wahl gar nichts. Der Osten ist komplett verloren an die AFD, CDU Und SPD müssen sich einigen, was vor allem in Sachen Abschiebungen etc. schwer werden wird, da die SPD schon angekündigt hat nicht gegen geltendes EU Recht zu verstoßen, was die CDU aber wohl muss wenn sie ihre Abschiebe Pläne umsetzen will. Einzig in Sachen Schuldenbremse wird was passieren müssen, aber da ist man dann auf die anderen Parteien angewiesen für die benötigte 2/3 Mehrheit. Ansonsten wird es auch für die CDU schwer die Wahlversprechen zu finanzieren. Ein Erhöhung der Mehrwertsteuer würde politischer Selbstmord sein. Allgemein gibt es viele Fragezeichen bei der Umsetzbarkeit der CDU Wahlversprechen.
Die Wahl konnte Merz nicht verlieren. Allerdings stirbt die Wählerschaft der CDU so langsam weg. Die Jugend ist sichtbar gespalten zwischen AFD und Linke. Das zeigt das Dilemma in diesem Land und wird auch in Zukunft für weiteren sozialen Sprengstoff sorgen.
Ich bin sehr pessimistisch was die Zukunft angeht. Ich habe wenig Vertrauen das man die wichtigen Probleme mit der Groko gelöst bekommt und auch ein Merz als Kanzler ist für mich auch ein Graus. Noch schlimmer aber das solche Nulpen wie Spahn und Dobrindt vermutlich wieder mit von der Partie sein werden und wichtige Ministerien übernehmen ::). Die Asylfrage ist da wirklich unser kleinstes Problem.
Das einzig positive an der Wahl wir sind endlich Christian Lindner los. Er wird sicherlich mit einem gut dotierten Job in der Wirtschaft getröstet werden. Der Arme keine Schwarz Weiß Porträts mehr die sein ego stützen. ::)
Wenn der BSW oder die FDP in den Bundestag gekommen wäre, hätte die CDU eine Koalition mit SPD UND den Grünen eingehen müssen. Die Verhandlungen dahin wären der Supergau gewesen. Oder glaubst du, dass die Grünen geholfen hätten, dass sich die SPD und CDU bei schweren Themen einigen kann? Eher nicht...
Ich weiß nicht ob Neuwahlen oder nochmal eine Koalition mit drei sich nicht einigenden Parteien schlimmer gewesen wäre.
Von daher stimme ich m4 zu, dass das die Wahl erträglichER macht. Nicht erträglich.
Kommt halt drauf an wofür. Schuldenbremse aufbrechen würden die Linken mitmachen. Viel inhaltliche Zusammenarbeit wird es zwischen AFD und Linke nicht geben. Bei den Sonderausgaben für Militär könnte es relevant werden.
Ansonsten ist das doch eher ein Randproblem, oder? Wenn ich es richtig im Kopf habe, hatten bei der Ampel die CDU und AFD auch eine Sperrminorität. Hat den Kohl auch nicht fett gemacht. Siehst du da größere Probleme?
Groko ist eigentlich immer ein : Weiter so. Da passiert gar nichts, keine Reformen oder sonst irgendwas. Aber nicht nur der cdU sterben die Wähler weg, der spD auch. Beide Volksparteien sind auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit in den nächsten Jahren (und das auch zurecht). Man schaue sich mal die Ergebnisse nach Alter an.Wie 0,03% eine Wahl erträglicher machen... Allein mit dem jetzigen Ergebnis wird eine Koalition schon schwer auf einen Nenner zu bringen, aber nach den Tönen der Union gegenüber den Grünen können wir froh sein, dass es das BSW nicht in den Bundestag geschafft hat...
Erträglich ist an der Wahl gar nichts. Der Osten ist komplett verloren an die AFD, CDU Und SPD müssen sich einigen, was vor allem in Sachen Abschiebungen etc. schwer werden wird, da die SPD schon angekündigt hat nicht gegen geltendes EU Recht zu verstoßen, was die CDU aber wohl muss wenn sie ihre Abschiebe Pläne umsetzen will. Einzig in Sachen Schuldenbremse wird was passieren müssen, aber da ist man dann auf die anderen Parteien angewiesen für die benötigte 2/3 Mehrheit. Ansonsten wird es auch für die CDU schwer die Wahlversprechen zu finanzieren. Ein Erhöhung der Mehrwertsteuer würde politischer Selbstmord sein. Allgemein gibt es viele Fragezeichen bei der Umsetzbarkeit der CDU Wahlversprechen.
Die Wahl konnte Merz nicht verlieren. Allerdings stirbt die Wählerschaft der CDU so langsam weg. Die Jugend ist sichtbar gespalten zwischen AFD und Linke. Das zeigt das Dilemma in diesem Land und wird auch in Zukunft für weiteren sozialen Sprengstoff sorgen.
Ich bin sehr pessimistisch was die Zukunft angeht. Ich habe wenig Vertrauen das man die wichtigen Probleme mit der Groko gelöst bekommt und auch ein Merz als Kanzler ist für mich auch ein Graus. Noch schlimmer aber das solche Nulpen wie Spahn und Dobrindt vermutlich wieder mit von der Partie sein werden und wichtige Ministerien übernehmen ::) . Die Asylfrage ist da wirklich unser kleinstes Problem.
Das einzig positive an der Wahl wir sind endlich Christian Lindner los. Er wird sicherlich mit einem gut dotierten Job in der Wirtschaft getröstet werden. Der Arme keine Schwarz Weiß Porträts mehr die sein ego stützen. ::)
Zur fdP : Lindners Fehler war nicht, die Ampel zu verlassen. Sein Fehler war, diese überhaupt eingegangen zu sein. Er meinte mal "Lieber nicht regieren als schlecht regieren." Hätte er sich da mal dran gehalten...
Ich glaube Lindner hat zwei Fehler gemacht:
1. das ganze Theater nicht ein Jahr früher zu beenden. Dann hätte die FDP einigermaßen ihr Gesicht gewahrt und sagen können: Wir haben es 2 Jahre in gutem Gewissen getan, aber lieber nicht weiter regieren als schlecht regieren.
2. Das Schmierentheater mit Scholz bei Beendigung der Ampel war sowohl für FDP als auch SPD nicht förderlich, was man am deutlich geringerem Stimmenverlust der Grünen meines Erachtens sehen kann.
Die FDP wäre dann vermutlich noch im Bundestag.
Groko ist eigentlich immer ein : Weiter so. Da passiert gar nichts, keine Reformen oder sonst irgendwas. Aber nicht nur der cdU sterben die Wähler weg, der spD auch. Beide Volksparteien sind auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit in den nächsten Jahren (und das auch zurecht). Man schaue sich mal die Ergebnisse nach Alter an.Wie 0,03% eine Wahl erträglicher machen... Allein mit dem jetzigen Ergebnis wird eine Koalition schon schwer auf einen Nenner zu bringen, aber nach den Tönen der Union gegenüber den Grünen können wir froh sein, dass es das BSW nicht in den Bundestag geschafft hat...
Erträglich ist an der Wahl gar nichts. Der Osten ist komplett verloren an die AFD, CDU Und SPD müssen sich einigen, was vor allem in Sachen Abschiebungen etc. schwer werden wird, da die SPD schon angekündigt hat nicht gegen geltendes EU Recht zu verstoßen, was die CDU aber wohl muss wenn sie ihre Abschiebe Pläne umsetzen will. Einzig in Sachen Schuldenbremse wird was passieren müssen, aber da ist man dann auf die anderen Parteien angewiesen für die benötigte 2/3 Mehrheit. Ansonsten wird es auch für die CDU schwer die Wahlversprechen zu finanzieren. Ein Erhöhung der Mehrwertsteuer würde politischer Selbstmord sein. Allgemein gibt es viele Fragezeichen bei der Umsetzbarkeit der CDU Wahlversprechen.
Die Wahl konnte Merz nicht verlieren. Allerdings stirbt die Wählerschaft der CDU so langsam weg. Die Jugend ist sichtbar gespalten zwischen AFD und Linke. Das zeigt das Dilemma in diesem Land und wird auch in Zukunft für weiteren sozialen Sprengstoff sorgen.
Ich bin sehr pessimistisch was die Zukunft angeht. Ich habe wenig Vertrauen das man die wichtigen Probleme mit der Groko gelöst bekommt und auch ein Merz als Kanzler ist für mich auch ein Graus. Noch schlimmer aber das solche Nulpen wie Spahn und Dobrindt vermutlich wieder mit von der Partie sein werden und wichtige Ministerien übernehmen ::) . Die Asylfrage ist da wirklich unser kleinstes Problem.
Das einzig positive an der Wahl wir sind endlich Christian Lindner los. Er wird sicherlich mit einem gut dotierten Job in der Wirtschaft getröstet werden. Der Arme keine Schwarz Weiß Porträts mehr die sein ego stützen. ::)
Zur spD : Sie war mal eine Arbeiterpartei, hat aber genau diese verraten. Bürgergeldempfänger zu bestechen ist ja nett. Aber zahlen tut es der Arbeiter und der kann sich auch dank spD nicht mehr viel leisten. Und die spD tut auch nichts für die Arbeiter (auch wenn sie es immer verspricht). Hier in NRW war das Ruhrgebiet mal eine rote Bastion mit Werten von 40+ Prozent. Das ist vorbei. Wo es richtig schlecht (Gelsenkirchen, Duisburg Nord z.B.) geht, wählen mittlerweile viele (auch Migranten die schon länger hier sind) die afD. Eine sozialdemokratische Partei, die bei sozialer Gerechtigkeit von den Rechten überholt wird braucht man nicht. Und genau das sieht man bei dieser Wahl.
Zur cdU : Unter 30% ist erschreckend wenig. Auch die cdU hat mit ihrem "Linksruck" in die Mitte einen großen Teil der Kernwählerschaft verloren. Die arrangieren sich gerade bei der afD mit den "zu rechten", weil die konservativ-bürgerliche cdU ihre Kernwählerschaft verraten hat. Selbst Schuld.
Die Jugend hat das wohl erkannt und die Linke und die afD werden wohl auf Dauer die neuen Volksparteien sein. Kann man von halten was man will. Aber wenn man das Volk so verarscht wie unsere Politikerkaste, dann braucht man sich nicht zu wundern.
Zur fdP : Lindners Fehler war nicht, die Ampel zu verlassen. Sein Fehler war, diese überhaupt eingegangen zu sein. Er meinte mal "Lieber nicht regieren als schlecht regieren." Hätte er sich da mal dran gehalten...
Dieses "die Parteien sind doch an allem selber schuld" ist mir aber auch zu billig.
Die SPD hat den Mindestlohn durchgesetzt, möchte diesen erhöhen, tritt für mehr Tarifbindung ein, schließt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus und wollte 95 % der Steuerzahler entlasten. Wenn Arbeiter dann mit der AfD stattdessen lieber eine Partei wählen, bei der ein Blick ins Wahlprogramm von etwa 20 Sekunden ausreichen würde, um festzustellen, dass ihre Regierung die Verhältnisse für Arbeiter massiv verschlechtern würde, dann ist das nicht die Schuld der SPD. Genauso wenig ist es die Schuld der Merkel-CDU, dass viele Leute lieber die Lüge von den bösen Migranten und den einfachen Lösungen fressen, als sich damit auseinanderzusetzen, dass die ganze Angelegenheit eben hoch komplex ist.
Im Übrigen ist die CDU unter Merz wieder massiv nach rechts gerückt und hat dennoch ca 1 Mio Wähler an die AfD verloren. Das Wahlergebnis bestätigt nur, was ich schon lange prophezeit habe: Man schwächt Rechtsextremisten nicht, indem man selbst nach rechts rückt, deren Programm übernimmt und deren populistischen Narrative wiederkäut. Das hat in Deutschland historisch nicht funktioniert, das hat in anderen EU-Ländern nicht funktioniert und das wird auch dieses Mal nicht funktionieren. Das Einzige, was man damit erreicht, ist, den gesamten politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und die Positionen der Rechtsextremisten in der Mitte der Gesellschaft salonfähig zu machen.
Kurz vor der Bundestagswahl soll plötzlich wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan möglich sein O0Und kurz nach der Wahl kommen wieder Flüge aus Afghanistan bzw Pakistan. :P
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebeflug-afghanistan-108.html
Wenn der BSW oder die FDP in den Bundestag gekommen wäre, hätte die CDU eine Koalition mit SPD UND den Grünen eingehen müssen. Die Verhandlungen dahin wären der Supergau gewesen. Oder glaubst du, dass die Grünen geholfen hätten, dass sich die SPD und CDU bei schweren Themen einigen kann? Eher nicht...Wäre dann nicht auch eine Deutschland Koalition mit FDP,Union und SPD möglich gewesen? Ich wollte nebenbei schon seit 3 Monaten auf den Post von dir antworten, hatte zwischendurch Corona und hatte auch zwischenzeitlich die Schnauze voll von Politik, vielleicht hole ich das noch nach. :D
Ich weiß nicht ob Neuwahlen oder nochmal eine Koalition mit drei sich nicht einigenden Parteien schlimmer gewesen wäre.
Von daher stimme ich m4 zu, dass das die Wahl erträglichER macht. Nicht erträglich.
Ich glaube Lindner hat zwei Fehler gemacht:Ja sehe ich ähnlich, man hat einfach komplett ignoriert was die Wähler von denen wollten, im Wahlkampf waren die Argumente die von den FDP Leuten kamen auch mit am Vernünftigsten, wenn man nicht teilweise in der Ampel genau gegenteilig abgestimmt und gehandelt hätte. Ich finde es trotzdem schade,dass sie rausgeflogen sind.
1. das ganze Theater nicht ein Jahr früher zu beenden. Dann hätte die FDP einigermaßen ihr Gesicht gewahrt und sagen können: Wir haben es 2 Jahre in gutem Gewissen getan, aber lieber nicht weiter regieren als schlecht regieren.
2. Das Schmierentheater mit Scholz bei Beendigung der Ampel war sowohl für FDP als auch SPD nicht förderlich, was man am deutlich geringerem Stimmenverlust der Grünen meines Erachtens sehen kann.
Die FDP wäre dann vermutlich noch im Bundestag.
Im Übrigen ist die CDU unter Merz wieder massiv nach rechts gerückt und hat dennoch ca 1 Mio Wähler an die AfD verloren. Das Wahlergebnis bestätigt nur, was ich schon lange prophezeit habe: Man schwächt Rechtsextremisten nicht, indem man selbst nach rechts rückt, deren Programm übernimmt und deren populistischen Narrative wiederkäut. Das hat in Deutschland historisch nicht funktioniert, das hat in anderen EU-Ländern nicht funktioniert und das wird auch dieses Mal nicht funktionieren. Das Einzige, was man damit erreicht, ist, den gesamten politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und die Positionen der Rechtsextremisten in der Mitte der Gesellschaft salonfähig zu machen.Das sehe ich anders, ich denke jetzt wäre es an Merz die alte ,eher linke, Merkel Ausrichtung abzuschütteln stark nach rechts zu rücken und die CDU wieder fest in der Mitte zu verankern, ich habe vor der Wahl versucht ein paar AfD Leute davon zu überzeugen Union zu wählen,aber keine Chance, da herrscht mMn immer noch ne Menge Misstrauen durch Merkel, es ist jetzt an der nächsten Regierung abzuliefern und sich zu beweisen. Ich bin mir nicht sicher ob man es mit der SPD schafft, ich denke Merz hätte zumindest mit der AfD über eine Minderheitsregierung reden können, auch wenn es wahrscheinlich nichts geworden wäre, so kann sich die SPD dann quasi aussuchen welche Kröte die Union zu schlucken hat.
Das wird der nächste Linksruck dank Brandmauer, die deutschen Michels wollen es so. Anstatt Union und FDP zu wählen, wählen sie lieber die radikale Idiotenpartei vom rechten Rand und on top noch die radikale Idiotenpartei vom linken Rand. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.Ich war auch etwas schockiert wieviel % die Linke bekommen hat, ich hoffe wir bekommen da nicht noch eine DDR2.0.
Wenn der BSW oder die FDP in den Bundestag gekommen wäre, hätte die CDU eine Koalition mit SPD UND den Grünen eingehen müssen. Die Verhandlungen dahin wären der Supergau gewesen. Oder glaubst du, dass die Grünen geholfen hätten, dass sich die SPD und CDU bei schweren Themen einigen kann? Eher nicht...Wäre dann nicht auch eine Deutschland Koalition mit FDP,Union und SPD möglich gewesen? Ich wollte nebenbei schon seit 3 Monaten auf den Post von dir antworten, hatte zwischendurch Corona und hatte auch zwischenzeitlich die Schnauze voll von Politik, vielleicht hole ich das noch nach. :D
Ich weiß nicht ob Neuwahlen oder nochmal eine Koalition mit drei sich nicht einigenden Parteien schlimmer gewesen wäre.
Von daher stimme ich m4 zu, dass das die Wahl erträglichER macht. Nicht erträglich.
ich hoffe wir bekommen da nicht noch eine DDR2.0.
Die Ergebnis der Linken ist auf den ersten Blick vergleichbar mit dem der Grünen 2021:
Linke:
18-24 Jahre: 25 % (2017: 11 %; 2021: 8 %)
25-34 Jahre: 16 % (2017: 11 %; 2021: 7 %)
Grüne:
18-24 Jahre: 10 % (2017: 13 %; 2021: 23 %)
25-34 Jahre: 14 % (2017: 10 %; 2021: 21 %)
Dieses "die Parteien sind doch an allem selber schuld" ist mir aber auch zu billig.
In erster Linie würde ich mal den Politiker der AFD die Schuld geben, dass sie so stark sind. Populismus ist moralisch falsch und Betrug am Wähler.
Als zweites würde ich dem AFD-Wähler die Schuld geben, dass die AFD so stark ist. Unmüdig sein in einer Demokratie ist auch falsch und Betrug am System.
Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
Das Ergebnis? Eine Partei die nun all dies ausspricht, was andere verschweigen, und den ``ignorierten`` Bürgern den Honig ums Maul schmiert.
Die Ironie des Ganzen ist - Hätten die CDU und SPD in ihren vergangenen Regierungsaufträgen ihren Job gemacht, gäbe es diese Erstarkung von Rechts sowie Links gar nicht. Doch anstatt sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, wird lieber über die ``Gefahr von rechts`` gejammert, während immer mehr Menschen sich nicht mehr vorschreiben lassen was sie zu denken und zu wählen haben.
``Billig`` ist daher eher in klug dahergesagten - oder geschriebenen - Worten immer aufs Neue verdeutlichen zu wollen warum Rechts- und Links schlecht ist und die Wähler dafür, keiner Entschuldigung bzw. Argumente für ihre Entscheidung haben dürfen, während man sich selbst aufs Korn nehmen lässt und ``Wahlprogrammen`` vertraut & darauf hinweist, die selbst nicht das wiedergeben & umsetzen werden und können. Aber davor verschließt man ja gern die Augen, solange man die Erstarkung der vermeintlich Extremen, mitunter ihren Wählern die Schuld unterjubeln kann.
Sondern das man in diesem Land praktisch keine Partei ihrer Stimme zukommen lassen kann, ohne das man hinterher zufrieden ist.
Und bei allem Respekt - Der einzige Unterschied zwischen einem CDU-, SPD-, sowie AFD-Wähler liegt nur darin, dass die Einen eine Partei wählen, die schon bewiesen haben, ihren Auftrag gegen die Wand zu fahren, während die Anderen nur das Potenzial dazu haben. Der Rest ist nur moralisches Gerede um seine eigene Ideologie zu brüsten und das diese die Richtige ist.
Was ja irgendwie heißt, dass doch der Wähler bestimmt. Weil was kann der Wähler dafür, dass der Politiker nicht seinen Job mache?ZitatJedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
Amen.
Und bei allem Respekt - Der einzige Unterschied zwischen einem CDU-, SPD-, sowie AFD-Wähler liegt nur darin, dass die Einen eine Partei wählen, die schon bewiesen haben, ihren Auftrag gegen die Wand zu fahren, während die Anderen nur das Potenzial dazu haben. Der Rest ist nur moralisches Gerede um seine eigene Ideologie zu brüsten und das diese die Richtige ist.
Hier muss ich aber sehr stark widersprechen!
Von Wahlprogrammen und Fehlern in der Vergangenheit abgesehen, ist es die Aufgabe, ja, sogar muss es die DNA einer demokratischen Partei sein, moralische Werte zu repräsentieren, die dem Welt- und Gesellschaftsbild entsprechen müssen. Nennen wir es gerne den kategorischen Imperativ. Die AfD hat hier aber gerade einen schwarzen Fleck: alle gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte sind ebenso wenig wert wie die Stellung zur größten Schuld des deutschen Volkes, dem zweiten Weltkrieg. Offener Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Geschichtsrelativismus - das alles sind flächig verbreitete Verhalten, die man in den Reihen der AfD findet und die dort offenbar auch seitens der Parteiführung nicht nur toleriert (Weidel), sondern gar hofiert (Höcke) werden. Erst gestern hat man den SS-Freund Krah wieder aufgenommen.
In dem Moment könnte die AfD die tollsten Wahlversprechen abgeben, das dürfte keine Rolle spielen, solange die Partei für eine solche Gesellschaft steht, die sie mit ihrer eigenen Zusammensetzung zu repräsentieren scheint.
Wurde Menschen vor, sagen wir, 20-30 Jahren vorgeschrieben was sie zu denken und zu wählen haben? Was meinst du damit?
Und bei allem Respekt - Der einzige Unterschied zwischen einem CDU-, SPD-, sowie AFD-Wähler liegt nur darin, dass die Einen eine Partei wählen, die schon bewiesen haben, ihren Auftrag gegen die Wand zu fahren, während die Anderen nur das Potenzial dazu haben. Der Rest ist nur moralisches Gerede um seine eigene Ideologie zu brüsten und das diese die Richtige ist.
Hier muss ich aber sehr stark widersprechen!
Von Wahlprogrammen und Fehlern in der Vergangenheit abgesehen, ist es die Aufgabe, ja, sogar muss es die DNA einer demokratischen Partei sein, moralische Werte zu repräsentieren, die dem Welt- und Gesellschaftsbild entsprechen müssen. Nennen wir es gerne den kategorischen Imperativ. Die AfD hat hier aber gerade einen schwarzen Fleck: alle gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte sind ebenso wenig wert wie die Stellung zur größten Schuld des deutschen Volkes, dem zweiten Weltkrieg. Offener Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Geschichtsrelativismus - das alles sind flächig verbreitete Verhalten, die man in den Reihen der AfD findet und die dort offenbar auch seitens der Parteiführung nicht nur toleriert (Weidel), sondern gar hofiert (Höcke) werden. Erst gestern hat man den SS-Freund Krah wieder aufgenommen.
In dem Moment könnte die AfD die tollsten Wahlversprechen abgeben, das dürfte keine Rolle spielen, solange die Partei für eine solche Gesellschaft steht, die sie mit ihrer eigenen Zusammensetzung zu repräsentieren scheint.
Und bei allem Respekt - Der einzige Unterschied zwischen einem CDU-, SPD-, sowie AFD-Wähler liegt nur darin, dass die Einen eine Partei wählen, die schon bewiesen haben, ihren Auftrag gegen die Wand zu fahren, während die Anderen nur das Potenzial dazu haben. Der Rest ist nur moralisches Gerede um seine eigene Ideologie zu brüsten und das diese die Richtige ist.
Hier muss ich aber sehr stark widersprechen!
Von Wahlprogrammen und Fehlern in der Vergangenheit abgesehen, ist es die Aufgabe, ja, sogar muss es die DNA einer demokratischen Partei sein, moralische Werte zu repräsentieren, die dem Welt- und Gesellschaftsbild entsprechen müssen. Nennen wir es gerne den kategorischen Imperativ. Die AfD hat hier aber gerade einen schwarzen Fleck: alle gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte sind ebenso wenig wert wie die Stellung zur größten Schuld des deutschen Volkes, dem zweiten Weltkrieg. Offener Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Geschichtsrelativismus - das alles sind flächig verbreitete Verhalten, die man in den Reihen der AfD findet und die dort offenbar auch seitens der Parteiführung nicht nur toleriert (Weidel), sondern gar hofiert (Höcke) werden. Erst gestern hat man den SS-Freund Krah wieder aufgenommen.
In dem Moment könnte die AfD die tollsten Wahlversprechen abgeben, das dürfte keine Rolle spielen, solange die Partei für eine solche Gesellschaft steht, die sie mit ihrer eigenen Zusammensetzung zu repräsentieren scheint.
ChatGpt rechnet auch nur nüchtern den Status quo der Parteien und wirft die jeweiligen Programme als trockene Wirtschaftszahlen aus, während hier der Frust der Bürger nicht beachtet werden.
Während die Altparteien beispielsweise mit ihren Durchschnittszahlen umherwerfen, weckt bspw. die AFD mit ihren kühnen Zukunftsversprechen genau den Nerv, den die Standards der anderen Parteien schon lange übersehen haben. Nur ist dies eben auch mit mehr Risiko und Drang zu unberechenbaren Ideen verbunden.
Das die AFD nicht die beste Lösung für jeden Bereich hat, ist richtig. Man sollte aber ebenso erkennen dass der politische Diskurs in diesem Land zunehmend von einem System geprägt ist, der sich auf Konsens & Kompromissen verlassen hat und genau dies viele Menschen frustriert.
Wenn man anhand von Wahlergebnissen & Programmen nur die klaren Sieger sehen will übersieht man vor allem die Frage warum immer mehr Menschen aus Protest, anstatt aus Überzeugung wählen?
Wenn die Partei unverhohlen in ihr Programm schreibt, dass sie ihre eigenen Wähler am allerstärksten benachteiligen will und die das gar nicht schnallen - wo ist dann die Diskussionsgrundlage?
Ja, ich behaupte auch, dass die Flüchtlingspolitik von 2015 in Teilen fragwürdig durchgeführt wurde. Ja, ich meine ebenfalls, dass die Coronapolitik dringend aufgearbeitet gehört. Ja, das Geschmiere mit Cum Ex ist peinlich und verhöhnt das Volk. Aber darüber lässt sich diskutieren. Wo will man das mit der AfD tun, die dann einfach irgendwelche Lügen verbreitet?
Und bei allem Respekt - Der einzige Unterschied zwischen einem CDU-, SPD-, sowie AFD-Wähler liegt nur darin, dass die Einen eine Partei wählen, die schon bewiesen haben, ihren Auftrag gegen die Wand zu fahren, während die Anderen nur das Potenzial dazu haben. Der Rest ist nur moralisches Gerede um seine eigene Ideologie zu brüsten und das diese die Richtige ist.
Hier muss ich aber sehr stark widersprechen!
Von Wahlprogrammen und Fehlern in der Vergangenheit abgesehen, ist es die Aufgabe, ja, sogar muss es die DNA einer demokratischen Partei sein, moralische Werte zu repräsentieren, die dem Welt- und Gesellschaftsbild entsprechen müssen. Nennen wir es gerne den kategorischen Imperativ. Die AfD hat hier aber gerade einen schwarzen Fleck: alle gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte sind ebenso wenig wert wie die Stellung zur größten Schuld des deutschen Volkes, dem zweiten Weltkrieg. Offener Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Geschichtsrelativismus - das alles sind flächig verbreitete Verhalten, die man in den Reihen der AfD findet und die dort offenbar auch seitens der Parteiführung nicht nur toleriert (Weidel), sondern gar hofiert (Höcke) werden. Erst gestern hat man den SS-Freund Krah wieder aufgenommen.
In dem Moment könnte die AfD die tollsten Wahlversprechen abgeben, das dürfte keine Rolle spielen, solange die Partei für eine solche Gesellschaft steht, die sie mit ihrer eigenen Zusammensetzung zu repräsentieren scheint.
Bei Moral müssen sich aber auch die Grünen und Linken selbst stark hinterfragen. Dort herrscht in großen Teilen ein Antisemitismus der offener und schlimmer als in der afD ist.
https://www.zeit.de/kultur/2024-03/kulturstaatsministerin-claudia-roth-antisemitismus-kulturbetrieb-offener-brief
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250283968/Die-antisemitischen-Abgruende-auf-der-Berlinale-und-Claudia-Roth-im-Zentrum-der-Kritik.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kritik-thunberg-102.html
https://www.youtube.com/watch?v=RNN5CkBom4Q
https://taz.de/Linker-Antisemitismus/!5966630/
ZitatWurde Menschen vor, sagen wir, 20-30 Jahren vorgeschrieben was sie zu denken und zu wählen haben? Was meinst du damit?
Es geht nicht um Vorschriften die einer Diktatur o.Ä gleichen, sondern um kulturelle und soziale Prägung, die über die Jahre hinweg bestimmte Denk- sowie Wahlmuster gefestigt hat. Es wurde viel in Normen und gesellschaftliche Erwartung investiert, die den Menschen früh klar gemacht haben was als akzeptabel galt und wasa nicht. Der Unterschied zu heute sind die Veränderung der politischen Ränder, die sich mehr und mehr von von den traditionellen Normen der Bürger distanzieren und diese ihren Kopf wieder selbst benutzen - auch wenn es manch einem als unbequem erscheint.
Damals hat man zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben was man denken darf. Jedoch wurden die unsichtbaren Regeln von den etablierten Parteien längst diktiert. Freieheit, sowie auch Demokratie, heißt mehr als nur das Fehlen eines Zwangs, sie fordert auch echte Alternativen. Ohne die ist auch die Wahl nur ein Trugbild. Und das zieht sich bis Heute.
Das die AFD nicht die beste Lösung für jeden Bereich hat, ist richtig. Man sollte aber ebenso erkennen dass der politische Diskurs in diesem Land zunehmend von einem System geprägt ist, der sich auf Konsens & Kompromissen verlassen hat und genau dies viele Menschen frustriert.
Wenn man anhand von Wahlergebnissen & Programmen nur die klaren Sieger sehen will übersieht man vor allem die Frage warum immer mehr Menschen aus Protest, anstatt aus Überzeugung wählen?
Was bedeutet der Begriff für dich?Ein erstarken der Linken, vielleicht eine Regierung mit SPD und Grünen, wenn es in Zukunft die zu erwartenden Einschnitte in Förderungen und Sozialprogramme gibt wird es bestimmt Leute geben die auf die Versprechen reinfallen. Meiner Meinung nach haben wir in den letzten Jahren schon Bewegung in die Richtung gesehen, anstoßen von gesteuerten Bürgerräten,"NGOs" die gezielt andersdenkende melden,dass etablieren eines einseitigen Demokratiebegriffes usw. zuletzt das mobilmachen gegen Merz was dann zu "Demos gegen Rechts" geführt hat, wobei ich gegen Demos per se nichts habe, nur den Grund den Leuten vor der Wahl noch mal Angst zu machen finde ich daneben.
Bei Moral müssen sich aber auch die Grünen und Linken selbst stark hinterfragen. Dort herrscht in großen Teilen ein Antisemitismus der offener und schlimmer als in der afD ist.Ich finde auch krass wie Salonfähig Antisemitismus seit dem 7.Oktober geworden ist,was da alles möglich ist ohne das es große Reaktionen gibt. Da läuft auch allgemein etwas falsch, ob es jetzt die Gesellschaft, Politik oder die Medien sind.
https://www.zeit.de/kultur/2024-03/kulturstaatsministerin-claudia-roth-antisemitismus-kulturbetrieb-offener-brief
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250283968/Die-antisemitischen-Abgruende-auf-der-Berlinale-und-Claudia-Roth-im-Zentrum-der-Kritik.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kritik-thunberg-102.html
https://www.youtube.com/watch?v=RNN5CkBom4Q
https://taz.de/Linker-Antisemitismus/!5966630/
Ich bin mir nicht sicher, ob ich verstehe worauf du hinaus möchtest.
Wen du sagst, dass Wähler eingelullt wurden halte ich diese Betrachtung gegenüber älteren Generationen für nicht fair. Du behauptest damit, dass unsere Eltern- und Großelterngeneration keinen eigenen Willen hatte und im Kollektiv nach einer gemeinsamen Norm entschieden hätte. Gleichzeitig gibst du damit den etablierten Parteien die Schuld daran, dass die Wähler sie wählen mussten. War das denn 1933 auch so? Das würde schließlich die Frage der Verantwortung klären. Oder ab wann hat dieser Zustand eingesetzt, in dem Normen und gesellschaftliche Erwartungen so eng gestrickt wurden, dass es kein Ausweg mehr gab?
Und was hat jetzt dazu geführt, dass sich der Zustand ändert? Die etablierten Parteien können daran schließlich keine Interesse haben. Neue Medien? Andere/Mehr Bildung? Durch was hat sich der Wähler aus diesen beschränkenden Normen befreit und wählt jetzt Ränder?
Ich sehe auch nicht, dass die Normen so strikt sind. Was ist den mit Progressiven Veränderungen? 2005 waren die politischen Ideen aus den 90ern und 80ern auch alt und abgehakt. Normen verändern sich am laufenden Band. In den 90ern Jahren wurde abgestimmt, ob ein Ehemann seine Ehefrau straffrei vergewaltigen darf. Das ist heute undenkbar, zurück zu gehen und gerade mal 29 Jahre her. Glaubst du, dass Demokratie für eine Frau sich 1925 anders anfühlte als 1905? Oder für einen Homosexuellen 1975, im Vergleich zu 1955. Widersprechen diese Entwicklungen nicht dem, dass gesellschaftliche Normen strikt sind?
ABER, vielleicht habe ich dich auch falsch verstanden. Ich bin mir echt nicht sicher.
Die Wähler der AFD sind in großen Teilen keine Protestwähler mehr. Das wäre ja noch schöner. Wenn das alles Protestwähler wären, könnten die sich ja darauf berufen, dass sie das alles gar nicht so meinen. Das machen die nur, um den anderen Parteien ein Arschtritt zu geben. Nene. Es gibt mittlerweile genug Forschungsmaterial, dass belegt, dass ein großer Teil der AFD Wähler sich mit den Ansichten und Aussagen der AFD identifiziert.
Ich persönlich kann absolut nicht nachvollziehen, wieso man in irgendeiner Form die AFD in Schutz nehmen kann, da Sie nachweislich rassistisch und demokratiegefährdend ist. Die Parallelen zur NSDAP sind erschreckend...
Was bedeutet der Begriff für dich?Ein erstarken der Linken, vielleicht eine Regierung mit SPD und Grünen, wenn es in Zukunft die zu erwartenden Einschnitte in Förderungen und Sozialprogramme gibt wird es bestimmt Leute geben die auf die Versprechen reinfallen. Meiner Meinung nach haben wir in den letzten Jahren schon Bewegung in die Richtung gesehen, anstoßen von gesteuerten Bürgerräten,"NGOs" die gezielt andersdenkende melden,dass etablieren eines einseitigen Demokratiebegriffes usw. zuletzt das mobilmachen gegen Merz was dann zu "Demos gegen Rechts" geführt hat, wobei ich gegen Demos per se nichts habe, nur den Grund den Leuten vor der Wahl noch mal Angst zu machen finde ich daneben.
Die Reaktionen auf eine Anfrage der Union zu NGOs sprechen auch Bände.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html
Neulich gab es auch in der US Sendung 60 Minutes einen Beitrag über den deutschen Kampf gegen "hatespeech". Das wirkt auf mich schon sehr surreal. Ich glaube uns ist gar nicht klar in welche Richtung es da geht oder gehen könnte weil vieles eben auch aus der Mitte der Gesellschaft kommt und es nicht so einfach zu erkennen ist wie im Vergleich Sachen die aus der rechtsextremen Ecke kommen. Die Amis fragen sich in den Kommentaren auch was bei uns los ist. https://www.youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwc
ZitatDie Wähler der AFD sind in großen Teilen keine Protestwähler mehr. Das wäre ja noch schöner. Wenn das alles Protestwähler wären, könnten die sich ja darauf berufen, dass sie das alles gar nicht so meinen. Das machen die nur, um den anderen Parteien ein Arschtritt zu geben. Nene. Es gibt mittlerweile genug Forschungsmaterial, dass belegt, dass ein großer Teil der AFD Wähler sich mit den Ansichten und Aussagen der AFD identifiziert.
Es gibt tatsächlich eine signifikante Anzahl an AFD-Wählern die sich mit den Ansichten und Aussagen der Partei identifizieren. Das Problem liegt allerdings nicht nur darin, diese Wähler in Schubladen zu stecken, sondern vor allemin der Tatsache, dass es eine erhebliche Vielfalt innerhalb der AFD-WWählerschaft gibt.
Es gibt auch viele Wähler, die der AFD ihre Stimme geben weil sie enttäuscht sind von den zuletzt regierenden Parteien und mit der politischen Landschaft unzufrieden sind. Diese Wähler könnten durchaus als „Protestwähler“ im weiteren Sinne betrachtet werden und nicht zwangsläufig in dem Sinne, dass sie die A FD-Politik aus Überzeugung vertreten, sondern weil sie keine andere Partei sehen, die ihre Unzufriedenheit mit der etablierten Politik aufgreift.
Das Problem mit der pauschalen Abwehr des „Protestwähler“-Arguments ist dass es den realen Umstand ignoriert, dass die Wähler in einem recht vielfältigem, politischen System oft aus verschiedenen Gründen wählen. Es geht nicht nur um die Frage, „was will ich?“, sondern auch um die Frage „mit wem habe ich das Gefühl, gehört zu werden?“. Und viele AfD-Wähler fühlen sich von anderen Parteien ignoriert oder sogar marginalisiert. Sei es aufgrund ihrer Ängste in Bezug auf Migration, Globalisierung, oder den Verlust vermeintlicher Werte. Das ist nicht nur ein Protest, sondern eine Reaktion auf wahrgenommene Veränderungen in der Gesellschaft!
Es wird oft zu schnell gesagt, dass die Wähler der afD nur „die anderen Parteien ärgern“ wollen, ohne die zugrunde liegenden Ängste und Sorgen zu berücksichtigen. Wähler, die diese Partei langfristig unterstützen, sind oft nicht nur auf der Suche nach einem „Arschtritt“ für andere, sondern haben klare Vorstellungen von gesellschaftlichen Veränderungen, auch wenn wir diese als problematisch empfinden. Der Unterschied zu früheren Protestbewegungen liegt eben auch darin, dass die AFD mittlerweile eine ernstzunehmende politische Plattform ist die nicht mehr nur von Enttäuschten und Protestwählern getragen wird.
Die Parallelen zur NSDAP sehe ich viel eher problematisch und verharmlosen die Realität für die beide Parteien stehen/standen. Während die AFD sicherlich mit rechtsextremen Tendenzen einhergeht, sind die Unterschiede zum Nationalsozialismus fundamental! Die AFD hat keine totalitäre Agenda und strebt keine Gewalt oder Vernichtung an. Ihre Politik ist demokratisch legitimiert, auch wenn man dies gern verkennt bzw. nicht teilt. Fairerweise sind einige Aussagen sicherlich problematisch. Es ist jedoch wichtig die AFD zu kritisieren ohne die Gefahr zu beschwören, diese Fehler zu wiederholen, indem wir sie mit extremen historischen Regimen auf eine Stufe stellen.
Jup, stimmt. Wobei bei Thunberg hinzuzufügen ist, dass sie nicht die Grünen ist. Selbst Fridays for Future Germany sind nicht die Grünen und haben sich wiederum von den Aussagen Thunbergs distanziert. Das sich die Klimabewegung in teilen radikalisiert hat ist nicht von der Hand zu weisen. Roth und Paus zumindest haben Fehler eingeräumt und sich versucht zu entschuldigen. Quelle lieferst du selbst. Das alles stimmt, macht aber die AFD nicht besser. Eine Roth kann man sehr locker mit einem Krah aufwiegen. (https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-fraktion-krah-helferich-100.html (https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-fraktion-krah-helferich-100.html)). Den Grünen hängt man das Handeln einer zivilen Organisation an, bei der AFD kann man in die eigenen Reihen sehen. (https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html (https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html)). Würdest du sagen, dass diese Themen die du anbringst gleichzusetzen sind mit offenem Rechtsradikalismus in der Form, wie man ihn beobachten kann? Sieh dir mal die Aussagen von aktiven AFD Funktionären durch (Thema Schießbefehl an Grenzen, Aufrufe zu neuen Holocaust, Releativierungen zur SS und Hitler), die ohne Kritik aus den eigenen Reihen gesagt, sogar verteidigt wurde. Kannst du das gleichsetzen mit der Kritik von dir an Grünen und Linken? Von denen die Hälfte der Kritik sogar nicht mal die Parteien betrifft, sondern sich an NGOs oder sonstige Organisationen wendet?Krah bezeichnet sich selbst als Rechts und ist selbst in der afD umstritten. Da braucht man keine Diskussion führen, wo der politisch steht, wenn selbst in der afD da manche ihn als problematisch sehen. Macht die Aussagen welche ich verlinkt habe und die Verhaltensweisen auch nicht besser. Klingt nach Deflection. Nur weil die Rechten zu großen Teilen Antisemitismus betreiben ist das doch kein Grund, dass die Linken sich für sowas keine Kritik annehmen müssen, besonders weil sie selbst sich als moralisch sehen und Menschenrechte angeblich verteidigen. Vor allem weil öffentlich der linker Antisemitismus wesentlich offener und sichtbarer ist, siehe Palästina-Demos (wo auch "Linke" mitlaufen und skandieren). Ich will gar keinen Antisemitismus, weder von Links noch von Rechts. Das heißt, dass ich auch beide kritisieren werde und nicht nur auf die Rechten draufschlage, während von links das öffentlichkeitswirksamer und sichtbarer gelebt wird.
Zitat von: DragonFoxJup, stimmt. Wobei bei Thunberg hinzuzufügen ist, dass sie nicht die Grünen ist. Selbst Fridays for Future Germany sind nicht die Grünen und haben sich wiederum von den Aussagen Thunbergs distanziert. Das sich die Klimabewegung in teilen radikalisiert hat ist nicht von der Hand zu weisen. Roth und Paus zumindest haben Fehler eingeräumt und sich versucht zu entschuldigen. Quelle lieferst du selbst. Das alles stimmt, macht aber die AFD nicht besser. Eine Roth kann man sehr locker mit einem Krah aufwiegen. (https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-fraktion-krah-helferich-100.html (https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-fraktion-krah-helferich-100.html)). Den Grünen hängt man das Handeln einer zivilen Organisation an, bei der AFD kann man in die eigenen Reihen sehen. (https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html (https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html)). Würdest du sagen, dass diese Themen die du anbringst gleichzusetzen sind mit offenem Rechtsradikalismus in der Form, wie man ihn beobachten kann? Sieh dir mal die Aussagen von aktiven AFD Funktionären durch (Thema Schießbefehl an Grenzen, Aufrufe zu neuen Holocaust, Releativierungen zur SS und Hitler), die ohne Kritik aus den eigenen Reihen gesagt, sogar verteidigt wurde. Kannst du das gleichsetzen mit der Kritik von dir an Grünen und Linken? Von denen die Hälfte der Kritik sogar nicht mal die Parteien betrifft, sondern sich an NGOs oder sonstige Organisationen wendet?Krah bezeichnet sich selbst als Rechts und ist selbst in der afD umstritten. Da braucht man keine Diskussion führen, wo der politisch steht, wenn selbst in der afD da manche ihn als problematisch sehen. Macht die Aussagen welche ich verlinkt habe und die Verhaltensweisen auch nicht besser. Klingt nach Deflection. Nur weil die Rechten zu großen Teilen Antisemitismus betreiben ist das doch kein Grund, dass die Linken sich für sowas keine Kritik annehmen müssen, besonders weil sie selbst sich als moralisch sehen und Menschenrechte angeblich verteidigen. Vor allem weil öffentlich der linker Antisemitismus wesentlich offener und sichtbarer ist, siehe Palästina-Demos (wo auch "Linke" mitlaufen und skandieren). Ich will gar keinen Antisemitismus, weder von Links noch von Rechts. Das heißt, dass ich auch beide kritisieren werde und nicht nur auf die Rechten draufschlage, während von links das öffentlichkeitswirksamer und sichtbarer gelebt wird.
@Addison53 : ChatGPT ist keine solide Basis für solche Aussagen. Ist nicht ernstzunehmen meiner Meinung nach. Beispiel gefällig? Die Steuerpläne der CDU/CSU sollen laut IW Köln 110 Mrd. Euro kosten. Gegenfinanzierung gibt es dazu keine. Wo ist denn das realistisch umsetzbar? Bei aller Kritik sind da zum Beispiel die SPD-Pläne durchdachter gewesen. Die kosten nämlich 11 Mrd. für Entlastungen und würden durch höhere Abgaben/Steuern auf Kapital- und Sparvermögen, sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer finanziert. Die Entlastungspläne der fdP sind sogar noch teuer als die der afD. Gegenfinanzierung fehlt auch da, wenn man "Wirtschaftswachstum" nicht als Gegenfinanzierung sieht.
Tatsächlich aber kommt bei der unteren Hälfte der Bevölkerung ein Viertel der Entlastungen an (afD) und nur 11% bei cdU und fdP... Die beiden sind also tatsächlich weniger sozial als die afD...
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2025/02/diw-hat-steuersenkungsplane-der-parteien-gepruft-union-fdp-afd-staatsdefizit-616656 (https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2025/02/diw-hat-steuersenkungsplane-der-parteien-gepruft-union-fdp-afd-staatsdefizit-616656)
Zum Thema Protestwähler :
Ein Protestwähler wird ja gerade dadurch bestärkt, dass die afD die richtige Wahl ist, weil die halt locker die 5%-Marke knackt und vor allem die "Altparteien" sehr stark darauf reagieren. Die Werteunion ist ja krachend gescheitert, BSW nach der Taktiererei im Osten wurde abgestraft. Die Linke sammelt ebenfalls einen (kleinen) Teil der Protestwähler aus dem linken Spektrum ein. Denn eines will der Protestwähler : Den Parteien schaden, die ihn "verraten" haben. Das geht nur, wenn die Protestpartei die 5%-Hürde knackt. Was die Wahlstatistiken zeigen ist, dass die afD ihre größten Zugewinne von Nicht-Wählern bezieht.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml (https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml)
Ferner sieht man, dass fdP und Union ca. 2 mio. Stimmen an die verloren haben und sogar die spD 720.000, nicht zu vergessen 100.000 Grünenwähler.
Aber ihr seht das leider nicht als Weckruf. Deutschland taumelt Richtung Abgrund. Die Wähler verpassen den "Altparteien" ständig Denkzettel (afD) und diese Beschimpfen die afD aber sie machen in ihrer Politik einfach so weiter gegen die Interessen der kleinen Leute. So fährt man eine Demokratie gegen die Wand. Solange wir aber sagen : Der Wähler soll die afD nicht wählen, während wir ihm das Leben immer schwerer machen, erreicht man genau das Gegenteil. Die afD zu bekämpfen geht nur mit Reformen, eine Verbesserung der Gesellschaft und der Lebensstandard für große Teile der Arbeiter und Mittelschicht. Solange wir das nicht machen, wirst du die afD nicht kleinkriegen. Selbst wenn du sie verbietest, werden sich die Wähler ein anderes Ventil suchen, evtl. BSW oder MLPD. Hauptsache erstmal nicht die "Altparteien".
Ich war übrigens auch wählen, aber meine Stimme ist sozusagen im Mülleimer gelandet, da die Partei die 5%-Hürde nicht geknackt hat.
Was bedeutet der Begriff für dich?Ein erstarken der Linken, vielleicht eine Regierung mit SPD und Grünen, wenn es in Zukunft die zu erwartenden Einschnitte in Förderungen und Sozialprogramme gibt wird es bestimmt Leute geben die auf die Versprechen reinfallen. Meiner Meinung nach haben wir in den letzten Jahren schon Bewegung in die Richtung gesehen, anstoßen von gesteuerten Bürgerräten,"NGOs" die gezielt andersdenkende melden,dass etablieren eines einseitigen Demokratiebegriffes usw. zuletzt das mobilmachen gegen Merz was dann zu "Demos gegen Rechts" geführt hat, wobei ich gegen Demos per se nichts habe, nur den Grund den Leuten vor der Wahl noch mal Angst zu machen finde ich daneben.
Die Reaktionen auf eine Anfrage der Union zu NGOs sprechen auch Bände.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html
Neulich gab es auch in der US Sendung 60 Minutes einen Beitrag über den deutschen Kampf gegen "hatespeech". Das wirkt auf mich schon sehr surreal. Ich glaube uns ist gar nicht klar in welche Richtung es da geht oder gehen könnte weil vieles eben auch aus der Mitte der Gesellschaft kommt und es nicht so einfach zu erkennen ist wie im Vergleich Sachen die aus der rechtsextremen Ecke kommen. Die Amis fragen sich in den Kommentaren auch was bei uns los ist. https://www.youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwcBei Moral müssen sich aber auch die Grünen und Linken selbst stark hinterfragen. Dort herrscht in großen Teilen ein Antisemitismus der offener und schlimmer als in der afD ist.Ich finde auch krass wie Salonfähig Antisemitismus seit dem 7.Oktober geworden ist,was da alles möglich ist ohne das es große Reaktionen gibt. Da läuft auch allgemein etwas falsch, ob es jetzt die Gesellschaft, Politik oder die Medien sind.
https://www.zeit.de/kultur/2024-03/kulturstaatsministerin-claudia-roth-antisemitismus-kulturbetrieb-offener-brief
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250283968/Die-antisemitischen-Abgruende-auf-der-Berlinale-und-Claudia-Roth-im-Zentrum-der-Kritik.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kritik-thunberg-102.html
https://www.youtube.com/watch?v=RNN5CkBom4Q
https://taz.de/Linker-Antisemitismus/!5966630/
Ich schaue mir z.B regelmäßig die Tagesschau an, wer wissen will was verzerrte Berichterstattung ist muss sich da mal die Berichte zu Gaza oder Israel angucken, im Krieg wurden oft Videos aus Gaza gezeigt die bestimmt nicht ohne Hamas Erlaubnis veröffentlicht wurden, natürlich waren dann in den kaputten Häusern nie irgendwelche Waffen oder sonstiges zu sehen. Als vor kurzem die Leichen der Familie Bibas an Israel zurückgegeben wurden hat die Hamas eine große Party gefeiert, davon wurde dann ganz kurz etwas gezeigt, danach ein anderer Beitrag,dass Israel im Westjordanland auch einen Militäreinsatz gestartet hat. Das die Familie auch die Deutsche Staatsbürgerschaft hatte wird vielleicht mal irgendwo am Rande erwähnt.
https://youtu.be/9GO0jn99c4g?si=wjj5F16JtECnooYV&t=524
Die Bundesregierung hat dem UNRWA in Gaza in den letzten zwei Jahren 142 Millionen Euro gezahlt.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/deutschland-gab-palaestinensern-in-zwei-jahren-913-mio-euro/
Baerbock hat kurz vor der Wahl noch eine Rede gehalten in der sie meint das sie eher zurücktreten würde als die Hilfe für Gaza einzustellen.
https://politik.watson.de/politik/deutschland/179015368-aussenministerin-annalena-baerbock-verteidigt-gaza-hilfen
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/das-erdrueckende-schweigen-der-anstaendigen-beim-thema-antisemitismus/
Mit Palästina-Flaggen und Kuffiyeh skandierten die Teilnehmer antisemitische Parolen wie »Muslimisch, jüdisch oder christlich - wir sind antizionistisch« oder »Ärzte werden massakriert, warum wird das akzeptiert?«.
"Antizionistisch" bedeutet nichts anders, als das Existenzrecht Israels abzulehnen und genau DAS ist antisemitisch. Und jetzt komm nicht damit, man würde Nationalismus ablehnen, denn dann dürfte man auch keinen weiteren Staat für Palästinenser fordern.
In Westeuropa lehnte ein Großteil der Juden zionistische Ziele und Organisationen bis in die NS-Zeit ab. Vielfach wurde die Befürchtung laut, zionistische Forderungen würden die Lage europäischer Juden nur verschlechtern und ihren Integrationsbemühungen schaden. Das Ziel eines Judenstaats galt als Hindernis zur Anerkennung der jüdischen Minderheiten in den jeweiligen Heimatstaaten Europas. Bereits frühzeitig wurde kritisiert, dass der Zionismus – ebenso wie der Antisemitismus – die Juden als „fremden Körper“ in den europäischen Nationalstaaten betrachte. Diese Kritik wurde in der Gegenwart von einigen israelischen Historikern wie Anita Shapira aufgenommen.Wiki-Quelle (https://de.wikipedia.org/wiki/Zionismus#:~:text=Das%20Ziel%20eines%20Judenstaats%20galt,in%20den%20europ%C3%A4ischen%20Nationalstaaten%20betrachte.)
"Ohne "von-oben-herab-Sichtweise" wäre von den Siegermächten nämlich nicht einfach ein Stück Land festgelegt worden, aus dem eine dort lebende Gruppe Menschen zu verschwinden hatte, um einer anderen Gruppe Menschen Platz zu machen..."
So ähnlich haben die Ostvertriebenen im 20. Jahrhundert auch argumentiert. Wer kein Land verlieren will, sollte keine Angriffskriege verlieren, so wie es die Araber seit 1948 immer und immer wieder tun, ohne daraus zu lernen.
Das Protestwähler-Argument halte ich immer für bedenklich. Wenn ich den sogenannten etablierten Parteien eins auswischen wollte, dann wähle ich "Die Partei", aber nicht einen rechtsextremen Haufen Geschichtsrelativierer. Soviel Verstand sollte doch wohl angenommen werden zu verstehen, dass es keine besonders gute Idee ist, einer Nazi-Partei die Stimme zu geben, nur weil man angepisst ist.Es ist ja logisch,dass man aus Protest eher eine Partei wählt die die anderen Parteien auch nerven kann als eine, die dann gar nicht im Bundestag ist. "Die Partei" hat sich in den letzen Jahren auch von einem Spaß Kurs zu einer hart linken Partei gedreht, der einzig positive Punkt ist da noch Martin Sonneborn.
Der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat nach der schweren Wahlniederlage seiner Partei Fehler bei der inhaltlichen Ausrichtung beklagt. Die SPD habe zu sehr auf Themen gesetzt, "die nicht in der Mitte der Gesellschaft liegen", sagte Thierse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Thierse
Als Beispiele nannte er das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung und das Heizungsgesetz. Die SPD müsse zurückkehren zu den Fragen von Arbeit, Einkommen, wirtschaftlicher Zukunft und Zukunft des Sozialstaates, sagte Thierse. "Diversität, Identität, Gender et cetera sind Nebenfragen, die nicht dasselbe Gewicht haben dürfen."
Die Niederlage der SPD bei der Wahl sei "bitter". Es sei nun viel Selbstkritik notwendig, sagte Thierse.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, "an den Pranger", sagte Klingbeil, der heute auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt wurde. "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-104.html
Eins vorweg:
Ich finde, Antisemitismus darf in einer freien Gesellschaft keine Akzeptanz finden. Punkt.
Gerade die Aussagen im letzten Link sind aber teilweise halt auch echt problematisch bzw derart konstruiert, dass es mich wundert, wieso Du die unkommentiert als Belege für Antisemitismus übernimmst und hier reinstellst.
Prägnantestes Beispiel:ZitatMit Palästina-Flaggen und Kuffiyeh skandierten die Teilnehmer antisemitische Parolen wie »Muslimisch, jüdisch oder christlich - wir sind antizionistisch« oder »Ärzte werden massakriert, warum wird das akzeptiert?«.
Bitte zeige mir bei den beiden Zitaten auf, wo sie antisemitisch sind.
Antizionismus im Wortsinne (also "gegen den inzwischen in der Forschung allgemein als Sonderform des Nationalismus verstandenen Zionismus") kann ich nämlich unterstützen, Antisemitismus dagegen nicht.
Das ist wieder die gleiche Masche, mit der Netanjahu jede Kritik an seiner Politik als antisemitisch abbügelt (und damit vergleichbar dem Totschlagargument "das ist rechts!" in Debatten hierzulande.)
Dabei musste man gar nicht bis zum Reichstag laufen, um live und in Farbe vorgeführt zu bekommen, wie sogar ein »3 vor Pogromnacht« aussehen kann. Denn schon am Vortag zog unter dem Motto »Hands off Westbank« eine Demonstration mit etwa 280 Teilnehmern in Richtung Potsdamer Platz. Laut Informationen der Tageszeitung »Bild« sollen dabei Parolen wie: »Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben!« gebrüllt worden sein.Sowas in der Art sieht man wirklich viel auf solchen Demos, eine Distanzierung von der Hamas und dem 7.10 aber sehr selten.In der Szene gibt es recht viel "dogwhistling" z.B der Slogan Free Palestine hat da je nach Auslegung unterschiedliche Bedeutungen und ist ggf schon antisemitisch.
Wieso man keine humanitären Hilfen für den inzwischen weitgehend zerbombten Gazastreifen unterstützen darf, ohne sich des Antisemitismus-Vorwurfs ausgesetzt zu sehen, verstehe ich übrigens auch nicht.Meine Meinung zu Hilfsliefrungen ist das Deutschland an der Seite Israels stehen sollte, die Mehrzahl der Bevölkerung scheint der Hamas gegenüber freundlich eingestellt zu sein, ein Teil der Geiseln wurde ja auch von Zivilisten entführt und gefangen gehalten. Das UNRWA hat anscheinend nach dem Abzug Israels 2006 zugelassen,dass sich der Gazastreifen in ein Trainingscamp für eine Terrororganisation verwandelt hat zusätzlich zu einem Abfluß an Hilfsgeldern in die Richtung,gerade auch mit Blick auf unsere Vergangenheit sollten wir das nicht unterstützen. Ich würde eher sehen das sich die Bundeswehr und das KSK da engagiert und bei der Rettung der Geiseln hilft. Wenn man doch Hilfsgelder bewiligt sollte das an Klare Bedingungen geknüpft sein.
Und wieso von jedem Menschen, der israelische Politik kritisiert, sofort immer gleich angenommen wird, dass er im gleichen Atemzug selbstverständlich pro-Hamas ist, werde ich sowieso nie verstehen.
Provokante Frage:Ich finde es schon in Ordnung kritisch zu berichten, Netanjahu ist ja in Israel selbst auch nicht unumstritten, seinen Umbau des Justizsystems würde ich auch kritisch sehen und mit jemandem wie Ben Gvir muss man auch nicht immer einer Meinung sein.
ist die Haaretz für Dich eigentlich auch antisemitisch bzw verzerrt sie die Berichterstattung mehr, genauso oder weniger als die westlichen Medien wie Tagesschau?
Und wieso ist es für die Berichterstattung wichtig, ob Opfer eines Terrorangriffes einen deutschen Pass haben oder nicht?
Macht die "falsche"/"richtige" Nationalität ein Verbrechen etwa schlimmer/weniger schlimm?
(Oder versteh ich den Halbsatz einfach nur grad falsch?)
Ich für mein Teil kann nur sagen, dass mir die gesamte furchtbare Situation im Nahen Osten drei Dinge überdeutlich zeigt:Da würde ich zustimmen, wobei man als Kritiker des Christentums wahrscheinlich größere Chancen hat alt zu werden als wenn man Strömungen des Islam kritisiert.
1. Religion (egal, welche!) ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und sie hat mit einer modernen, auf ein friedliches Miteinander ausgerichteten Ethik wenn überhaupt dann höchstens zufällig mal etwas zu tun.
Nö:Das jüdische Feigenblatt darf bei den "Israelkritikern" nie fehlen. Mit mehr weder ich diesen einseitig geschichtsverzerrenden, antiisraelischem Wust aus Wörtern nicht adeln.
Kann mir einer erklären wo das Foulspiel und das Problem bei der Anfrage ist, dass so eine Reaktion rechtfertigen würde? Mich interessiert jetzt wirklich an wen da was für Gelder fließen.
Die Sorge nehme ich ihm irgendwie nicht ab,am Ende sind es ja nur Fragen die man einfach beantworten kann, der Pranger entsteht ja gerade nur durch die aufgeregte Reaktion,ich habe langsam auch den Eindruck,dass da wirklich etwas zu finden sein könnte. :P und wäre da dann im Umkehrschluss besser wenn alles komplett undurchsichtig bleibt? MMn sollte die Finanzierung von Stellen durch en Staat eh transparent sein, auch wenn es in die andere Richtung geht.Kann mir einer erklären wo das Foulspiel und das Problem bei der Anfrage ist, dass so eine Reaktion rechtfertigen würde? Mich interessiert jetzt wirklich an wen da was für Gelder fließen.
Ich glaube Klingbeil hält diese Organisationen für einen Schutz der Demokratie und findet, dass die Union sie mit dieser Anfrage unnötigerweiße in Frage und an den Pranger stellt.
Die Sorge nehme ich ihm irgendwie nicht ab,am Ende sind es ja nur Fragen die man einfach beantworten kann, der Pranger entsteht ja gerade nur durch die aufgeregte Reaktion,ich habe langsam auch den Eindruck,dass da wirklich etwas zu finden sein könnte. :P und wäre da dann im Umkehrschluss besser wenn alles komplett undurchsichtig bleibt? MMn sollte die Finanzierung von Stellen durch en Staat eh transparent sein, auch wenn es in die andere Richtung geht.Kann mir einer erklären wo das Foulspiel und das Problem bei der Anfrage ist, dass so eine Reaktion rechtfertigen würde? Mich interessiert jetzt wirklich an wen da was für Gelder fließen.
Ich glaube Klingbeil hält diese Organisationen für einen Schutz der Demokratie und findet, dass die Union sie mit dieser Anfrage unnötigerweiße in Frage und an den Pranger stellt.
Nö:Das jüdische Feigenblatt darf bei den "Israelkritikern" nie fehlen. Mit mehr weder ich diesen einseitig geschichtsverzerrenden, antiisraelischem Wust aus Wörtern nicht adeln.
Ja da hast du schon einen Punkt, dass ganze war auch Thema bei Lanz. z.B Minute 19 https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-27-februar-2025-100.html wenn es einzig und allein um die Koalitionsgespräche geht hätte man das auch lassen können.
Naja. Es ist halt so ein bisschen die Situation, oder? Diese Organisationen sind eher Links bis Mitte und nicht Rechts bis Mitte. Also gehören sie eher zur SPD als zur Union, wenn man das so naiv sagen kann. Den Merz (die Union) hat es ziemlich aufgeregt, dass es Demos gegen Rechts im Wahlkampf gab und da auch gegen die CDU gewettert wurde. Der Grund war diese Abstimmung mit der AFD. Die SPD hatte übrigens auch zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen...
Und es ist ja wie Klingbeil schon sagt: Jetzt sitzen Vormittags die SPD und Union am Tisch und versuchen gegenseitig auf sich zuzugehen und am Nachmittag haut die Union so ein Ding raus und zielt damit eben auf Organisation, die, wie oben, eher Links bis Mitte sind und für die SPD zur demokratischen Grundordnung gehören. Und das in einem Umfeld, in dem es doch wichtigere Dinge gibt. Die Union und die SPD sollten doch mal Kette kriegen und ne Regierung bilden. Die NGOs laufen ja nicht weg und sind in sechs Monaten noch genau so organsiert wie heute.
Ich verstehe auch die Vorwürfe der Union und nichts spricht gegen eine Prüfung. Vor allem die Kommentare von Middelberg. Aber der Zeitpunkt, ich weiß nicht... CDU neigt sich vor ein paar Wochen zur AFD. Merz bezeichnet die Grünen und Linken auf der Welt (die da draußen gegen Rechts demonstrieren) als Spinner. Dann gewinnt er ne Wahl und geht direkt mit ner kleinen Anfrage in die offensive anstatt auf den Koalitionspartner zu.
Ich weiß auch nicht so recht, was ich davon halten soll. Ja, so ne Anfrage ist berechtigt. Vielleicht hätte man sie machen können, wenn man am Verhandlungstisch etwas gefestigter ist?
Ich bin auf jeden Fall gespannt was raus kommt. Die Anfrage habe ich mal überflogen. Schon lustig, was noch als "kleine Anfrage" durchgeht. ::) In zwei Wochen haben wir dann ne Antwort.
Ich weiß gar nicht, wie man die Energie aufbringen kann, sich darüber noch solche Gedanken zu machen. Gleichzeitig zerstört ein einzelner Mann die älteste Demokratie der Welt und bereitet durch sein infantiles Getrampel wunderbar den Weg für Despoten und Tyrannen, um über uns hinwegzulaufen. Putin wird ja geradezu ermutigt, seine Panzerarmee, Drohnen und Flugzeuge über das Baltikum nach Polen zu schicken und weil "America first" die neue Grundregel lautet, bleibt das dann achselzuckend unbeantwortet. Womöglich wird es zuvor sogar einen Deal geben, keine Rüstungsgüter mehr an Europa zu liefern. Noch nie habe ich der Welt so hoffnungslos gegenüber gestanden wie heute.Hatte schon Fremdscham als ich mir das Gespräch angeschaut habe,dass ist wirklich peinlich für die USA, keine Ahnung ob ich vorher schon mal sowas gesehen habe. Als Deutschland und Europa müssen wir uns überlegen wie wir möglichst schnell so unabhängig wie möglich werden, nur noch Rüstungsaufträge innerhalb Europas vergeben und komplett ohne die USA planen, so wie Trump anscheinend drauf ist kann man sich da nicht mehr auf Zusagen verlassen. Und wirklich schade,dass sich Selenskijy mit sowas rumschlagen muss, eigentlich hat er ja keine große Wahl als dem zuzustimmen was ihm vorgesetzt wird.
Ja da hast du schon einen Punkt, dass ganze war auch Thema bei Lanz. z.B Minute 19 https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-27-februar-2025-100.html wenn es einzig und allein um die Koalitionsgespräche geht hätte man das auch lassen können.
Naja. Es ist halt so ein bisschen die Situation, oder? Diese Organisationen sind eher Links bis Mitte und nicht Rechts bis Mitte. Also gehören sie eher zur SPD als zur Union, wenn man das so naiv sagen kann. Den Merz (die Union) hat es ziemlich aufgeregt, dass es Demos gegen Rechts im Wahlkampf gab und da auch gegen die CDU gewettert wurde. Der Grund war diese Abstimmung mit der AFD. Die SPD hatte übrigens auch zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen...
Und es ist ja wie Klingbeil schon sagt: Jetzt sitzen Vormittags die SPD und Union am Tisch und versuchen gegenseitig auf sich zuzugehen und am Nachmittag haut die Union so ein Ding raus und zielt damit eben auf Organisation, die, wie oben, eher Links bis Mitte sind und für die SPD zur demokratischen Grundordnung gehören. Und das in einem Umfeld, in dem es doch wichtigere Dinge gibt. Die Union und die SPD sollten doch mal Kette kriegen und ne Regierung bilden. Die NGOs laufen ja nicht weg und sind in sechs Monaten noch genau so organsiert wie heute.
Ich verstehe auch die Vorwürfe der Union und nichts spricht gegen eine Prüfung. Vor allem die Kommentare von Middelberg. Aber der Zeitpunkt, ich weiß nicht... CDU neigt sich vor ein paar Wochen zur AFD. Merz bezeichnet die Grünen und Linken auf der Welt (die da draußen gegen Rechts demonstrieren) als Spinner. Dann gewinnt er ne Wahl und geht direkt mit ner kleinen Anfrage in die offensive anstatt auf den Koalitionspartner zu.
Ich weiß auch nicht so recht, was ich davon halten soll. Ja, so ne Anfrage ist berechtigt. Vielleicht hätte man sie machen können, wenn man am Verhandlungstisch etwas gefestigter ist?
Ich bin auf jeden Fall gespannt was raus kommt. Die Anfrage habe ich mal überflogen. Schon lustig, was noch als "kleine Anfrage" durchgeht. ::) In zwei Wochen haben wir dann ne Antwort.
Dazu aber ein paar Gedanken, ich habe mir schon bei den Demos gedacht,dass es wirklich sehr komisch ist die CDU zusammen mit der AfD in einen Topf zu werfen und quasi Demos gegen rechts auch gegen Merz zu veranstalten und zum Teil CDU Leute zu bedrängen,aus meiner Sicht ist die Union gerade die größte Hürde gegen eine AfD Übernahme und es wundert mich wirklich,dass aus der Ecke der Graben zwischen SPD,Grünen+Linken und dann der Union und der AfD gezogen wird. Es muss aber jeder selber wissen für oder gegen was er demonstriert, wo es aber für mich ein "Gschmäckle" bekommt ist wenn da Organisationen beteiligt sind die direkt aus Staatsmitteln finanziert werden.
Ich kann schon verstehen,dass die Union da gerne wissen will was Sache ist und da ggf die Finanzierung beenden will. Anscheinend wurde die Anfrage 2 Tage vor der Wahl gestellt, wenn man die stellen will muss es ja passieren bevor die neue Regierung gebildet wird.
Ich könnte mir vorstellen das der Gedanke dabei ist, die Vorgänge jetzt in die Öffentlichkeit zu bringen um sich später wenn man in der Regierung ist keine Fragen gefallen lassen zu müssen warum man NGOs gegen Rechts absägt oder neustrukturiert.
Eins vorweg:
Ich finde, Antisemitismus darf in einer freien Gesellschaft keine Akzeptanz finden. Punkt.
Gerade die Aussagen im letzten Link sind aber teilweise halt auch echt problematisch bzw derart konstruiert, dass es mich wundert, wieso Du die unkommentiert als Belege für Antisemitismus übernimmst und hier reinstellst.
Prägnantestes Beispiel:ZitatMit Palästina-Flaggen und Kuffiyeh skandierten die Teilnehmer antisemitische Parolen wie »Muslimisch, jüdisch oder christlich - wir sind antizionistisch« oder »Ärzte werden massakriert, warum wird das akzeptiert?«.
Bitte zeige mir bei den beiden Zitaten auf, wo sie antisemitisch sind.
Antizionismus im Wortsinne (also "gegen den inzwischen in der Forschung allgemein als Sonderform des Nationalismus verstandenen Zionismus") kann ich nämlich unterstützen, Antisemitismus dagegen nicht.
Das ist wieder die gleiche Masche, mit der Netanjahu jede Kritik an seiner Politik als antisemitisch abbügelt (und damit vergleichbar dem Totschlagargument "das ist rechts!" in Debatten hierzulande.)ZitatDabei musste man gar nicht bis zum Reichstag laufen, um live und in Farbe vorgeführt zu bekommen, wie sogar ein »3 vor Pogromnacht« aussehen kann. Denn schon am Vortag zog unter dem Motto »Hands off Westbank« eine Demonstration mit etwa 280 Teilnehmern in Richtung Potsdamer Platz. Laut Informationen der Tageszeitung »Bild« sollen dabei Parolen wie: »Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben!« gebrüllt worden sein.Sowas in der Art sieht man wirklich viel auf solchen Demos, eine Distanzierung von der Hamas und dem 7.10 aber sehr selten.In der Szene gibt es recht viel "dogwhistling" z.B der Slogan Free Palestine hat da je nach Auslegung unterschiedliche Bedeutungen und ist ggf schon antisemitisch.
Zum Zitat, da geht es um israelbezogenen Antisemitismus, Zionist steht da in der Bedeutung für einen Staat Israel zu sein und Antizionismus eben für das Gegenteil also Ablehnung bis zu pro Vernichtung Israels. Da geht es direkt gegen den Staat und seine Bewohner in den Grenzen in denen er heute existiert.
Bei"Ärzte werden Massakriert" steht ja der Vorwurf das Israel Menschen,dazu noch Ärzte Massakrieren würde,klassische Täter-Opfer umkehr, muss nicht antisemitisch sein aber da wird wohl Israel gemeint sein.
Wieso man keine humanitären Hilfen für den inzwischen weitgehend zerbombten Gazastreifen unterstützen darf, ohne sich des Antisemitismus-Vorwurfs ausgesetzt zu sehen, verstehe ich übrigens auch nicht.Meine Meinung zu Hilfsliefrungen ist das Deutschland an der Seite Israels stehen sollte, die Mehrzahl der Bevölkerung scheint der Hamas gegenüber freundlich eingestellt zu sein, ein Teil der Geiseln wurde ja auch von Zivilisten entführt und gefangen gehalten. Das UNRWA hat anscheinend nach dem Abzug Israels 2006 zugelassen,dass sich der Gazastreifen in ein Trainingscamp für eine Terrororganisation verwandelt hat zusätzlich zu einem Abfluß an Hilfsgeldern in die Richtung,gerade auch mit Blick auf unsere Vergangenheit sollten wir das nicht unterstützen. Ich würde eher sehen das sich die Bundeswehr und das KSK da engagiert und bei der Rettung der Geiseln hilft. Wenn man doch Hilfsgelder bewiligt sollte das an Klare Bedingungen geknüpft sein.
Und wieso von jedem Menschen, der israelische Politik kritisiert, sofort immer gleich angenommen wird, dass er im gleichen Atemzug selbstverständlich pro-Hamas ist, werde ich sowieso nie verstehen.
Provokante Frage:Ich finde es schon in Ordnung kritisch zu berichten, Netanjahu ist ja in Israel selbst auch nicht unumstritten, seinen Umbau des Justizsystems würde ich auch kritisch sehen und mit jemandem wie Ben Gvir muss man auch nicht immer einer Meinung sein.
ist die Haaretz für Dich eigentlich auch antisemitisch bzw verzerrt sie die Berichterstattung mehr, genauso oder weniger als die westlichen Medien wie Tagesschau?
Und wieso ist es für die Berichterstattung wichtig, ob Opfer eines Terrorangriffes einen deutschen Pass haben oder nicht?
Macht die "falsche"/"richtige" Nationalität ein Verbrechen etwa schlimmer/weniger schlimm?
(Oder versteh ich den Halbsatz einfach nur grad falsch?)
Da geht es um Feinheiten im Vergleich zu der Berichterstattung in anderen Fällen, wenn hier jemand ein Verbrechen begeht und eine doppelte Staatsangehörigkeit hat wird der in den Statistiken als Deutscher geführt und auch erstmal so berichtet, sonst wird auch immer die Deutsche Staatsbürgerschaft betont, würde man hier die deutsche Staatsbürgerschaft anführen müsste sich das Auswärtige Amt eher Fragen gefallen lassen warum nicht stärker geholfen wird und das öffentliche Bild das man anscheinend versucht zu halten würde anfangen zu wackeln. Ähnlich mit der Party die die Hamas veranstaltet hat, warum wird da nicht gezeigt was los war? Terrororganisation veranstaltet große Feier und verhöhnt Opfer klingt schon anders als Hamas übergibt Leichen an Israel. Ähnlich auch die Berichterstattung über die Palästinensischen Gefangenen ,würde man sich nur aus der Tagesschau informieren hätte man den Eindruck,dass Israel lauter Unschuldige einsperrt, dabei ist auch ein ziemlicher Teil Terroristen und Mörder.
Ich für mein Teil kann nur sagen, dass mir die gesamte furchtbare Situation im Nahen Osten drei Dinge überdeutlich zeigt:Da würde ich zustimmen, wobei man als Kritiker des Christentums wahrscheinlich größere Chancen hat alt zu werden als wenn man Strömungen des Islam kritisiert.
1. Religion (egal, welche!) ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und sie hat mit einer modernen, auf ein friedliches Miteinander ausgerichteten Ethik wenn überhaupt dann höchstens zufällig mal etwas zu tun.
Zum Rest und auch der historischen Einordnung, ich habe mich nach dem 7.10 wirklich viel damit beschäftigt und es ist da einfach ein zu komplexes Thema um das im Detail zu klären und auf einen Nenner zu kommen,man könnte da teilweise über jedes Ereignis und über jeden Friedensprozess debattieren wer jetzt an was Schuld hat und wäre am Ende trotzdem nicht schlauer.
Die Anstalt hat da mal einen passenden Beitrag gebracht. https://www.youtube.com/watch?v=KlDUz6KTA4g
Meine Meinung ist das Israel, unabhängig davon wie es entstanden ist, dass Recht hat zu existieren und die Nachbarn anfangen müssen das anzuerkennen. Man müsste sich im Vergleich mal überlegen wenn wir nach dem verlorenen 2.Weltkrieg immernoch darüber reden würden das wir gerne "unsere" verlorenen Gebiete wieder zurückbekommen wollen, zwischen damals und heute liegen Generationen. Für Deutschland in Bezug auf Israel würde ich mir mir wünschen das sich Israelis und Juden hier genauso sicher fühlen und frei bewegen können wie in Israel selbst ,dass es gerade hier nicht und auch sonst nirgends möglich ist gibt vielleicht einen Denkanstoß warum Israel und die Leute da so handeln und wie sie denken, meiner Meinung nach ist das was Israel macht ein gelebtes "nie wieder".
Zu den NGOs: Das könnte man auch als Einschüchterungsversuch werten. Ich verstehe, dass man alles überprüfen darf und möchte. Aber der Zeitpunkt und die Umstände sind - gelinde gesagt - unglücklich.
Du meinst...... das hier:
Du meinst...... das hier:
Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeits-
grundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte
illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Ver-
schwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und
Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All
das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese
Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.
Ich glaube nicht, dass da der Graben gezogen wird. Zumindest nicht flächendeckend.Bei der Abstimmung darf man nicht vergessen,dass vorher Zwei Menschen ermordet wurden, dass war der Auslöser warum Bewegung in die Sache gekommen ist, zusammen mit den anderen Vorfällen die auch kurz vorher stattgefunden haben.
Aber diese Abstimmung mit der AFD kurz vor der Wahl war eben provokativ. Wozu war die da? Um den Wählern, die zwischen AFD und CDU hängen zu zeigen, dass die CDU es durchaus ernst meint. Genau so wie es diesen Effekt rechts hatte, hat es aber auch einen Effekt in die andere Richtung. Letztendlich wird ja auch innerhalb diskutiert, ob man es mit der AFD nicht doch probieren sollte (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/brandmauer-afd-cdu-zusammenarbeit-100.html). Auch wenn ich glaube, dass das unter Merz im Bundestag nichts wird. Aber wie schnell es kippen kann, hat man ja nunmal bei dieser Abstimmung gesehen. Denn genau so wie die Abstimmung wohl auf die Unionen einen Effekt hatte und auf der linken Seite einen Gegeneffekt zeigte hat natürlich auch die AFD dadurch etwas im Wahlkampf gewonnen: Legitimation.
Zu dem Gschmäckle: Wäre für mich noch ein Unterschied, ob die Organisationen einfach nur grundsätzlich zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufrufen, oder ob sie tatsächlich die Demonstrationen vor den Zentralen der CDU selbst organisieren. Das so Organisationen grundsätzlich nicht gegen Extremismus demonstrieren dürfen, wäre für mich eine seltsame Auffassung von zivilen Organisationen. Es muss ja schon geziehlt gegen eine Partei gehen, damit es fragwürdig wird.
Bei dem Wissen wollen bin ich bei dir und ich meinte ja schon, dass ich gespannt die Antwort abwarte. Ein paar Anfragen sind meiner Meinung nach Quatsch. Es ist bekannt, dass Correctiv sich zum Beispiel nicht aus Fördermitteln der Bundesregierung finanziert. Ingesamt finde ich die Wahl einiger Organisationen seltsam. Aber klar ist, die Anfrage ist berechtigt und ich bin gespannt was raus kommt.
Wenn die "eindeutigen" Slogans/Plakate so stark in der Überzahl sind, find ich es dann allerdings seltsam, warum die nicht erwähnt werden in dem verlinkten Artikel - und stattdessen welche, bei denen sich der Durchschnittsbürger (also nicht der geifernde Antisemit, sondern zB einfach jemand, der sich mit der Materie zuwenig beschäftigt, um "free Palestine" als antisemitisch zu erkennen) fragt, wo hier der Antisemitismus ist?Wie gesagt wird da auch viel mit dogwhistling gearbeitet, Demos auf denen es in der Mehrzahl radikale Sprüche und Transparente gibt laufen Gafahr beobachtet und verboten zu werden, dass heißt aber nicht, dass auf gemäßigter scheinenden Demos nicht auch solche Sprüche und Ansichten gibt wenn man einzelne Teilnehmer rausgreift. Die Szene hat allgemein das "Problem" dass die etablierten Slogans und Vergleiche aus dem Ausland in Deutschland ggf unter Volksverhetzung fallen, inzwischen hat man sich da entsprechend angepasst.
Ein solches Vorgehen läuft doch dem eigenen Interesse - den Antisemitismus deutlich zu machen - eher zuwider?
Ich geb Dir nebenbei gesagt recht, dass die Friedensdemos (die ich in ihrem Grundgedanken nicht per se für antisemitisch halte) instrumentalisiert wurden und werden - ähnlich wie mit den Friedensdemos zu Beginn des russischen Überfalls.
Und ja, ich würde mir ebenfalls wünschen, dass man sich da eindeutig von der Hamas und ähnlichen Terrorgruppen abgrenzt. *
Bin ich zum großen Teil bei Dir, gerade die Rolle der UNRWA muß inzwischen wirklich kritisch gesehen werden. Das Versagen hat schon echt groteske Züge teilweise.Ja da müsste es eigentlich eine große Reform geben, wahrscheinlich ist es einfach ein Korruptionssumpf der selbst gar kein interesse daran hat die Situation zu verbessern und die anderen Ländern zahlen ein damit sie ihre Ruhe haben.
Wo ich Dir allerdings wiederspreche: wenn ein Teil der Zivilbevölkerung (entweder freiwillig oder gezwungen - denn wie gesagt: von denen kann keiner raus, die Palästinenser sitzen im Gazastreifen in einem großen Reservat und kennen das Recht auf Freizügigkeit höchstens theoretisch) an Verbrechen gegen die israelische Zivilbevölkerung beteiligt ist, kann die Lösung dafür nicht sein, dass wir im Gegenzug halt die gesamte Bevölkerung umbringen (indem wir Lebensmittel und Medikamente einfach nicht mehr liefern).
Und das Argument "mit Blick auf unsere Vergangenheit sollten wir das nicht zulassen" find ich ganz ohne Ironie super, bin ich zu 100% Deiner Meinung.
Wäre allerdings schön, wenn uns unsere historische Verantwortung nicht immer nur dann einfallen würde, wenn es nicht um die Profite unserer Rüstungsindustrie geht.
Aber das ist dann gleich das nächste Riesenthema, das möchte ich jetzt eigentlich gar nicht aufmachen.
Ich hab Dich bei der Aussage zur Staatsbürgerschaft offensichtlich wirklich mißverstanden.Allgemein finde ich es immer sinnvoll sich aus verschiedenen Quellen zu informieren, gerade wenn es um so etwas wie Kriege geht kann man schon davon ausgehen,dass es oft Propaganda und/oder einseitig geschnitten ist wenn man Berichte von einer Seite bekommt, Israel würde ich da auch nicht unbedingt ausnehmen,da hat man aber Gleichzeitig noch kritische Berichterstattung im Land selbst. Gerade bei dem Thema ist es schwer Quellen zu finden die neutral berichten,von der Tagesschau und den öffentlich rechtlichen Medien erwarte ich aber einfach mehr. Bei mir ist es einfach Tradition Tagesschau zu gucken :P selbst wann man die Themen schon vorher auf dem Schirm hat. Die Qualität nimmt leider stetig ab und es wird zunehmend tendenziös. Also ja, wenn man sich nur 15 Minuten Zeit nimmt und alles glaubt was gesagt wird entsteht schon ein anderes Bild, kenne ich auch durch Gespräche mit Menschen aus meinem Umfeld.
Nach der Erklärung kann ich Dir wiederum zustimmen.
Was ich mich allerdings in dem Zusammenhang frage - kriege ich durch meine Medien-/Quellenauswahl wirklich ein so stark ausgewogeneres Bild als Leute, die sich nur auf die Tagesschau verlassen?(click to show/hide)
Die Hamas-Feier war mir zB bekannt.
Auch Netanjahus Behauptung, lediglich Kriminelle einzusperren, ist mir nicht neu.
Die (auch in Israel!) an dieser Behauptung lautgewordene Kritik allerdings ebenso.
Ich denke aber, wir sind uns einig, dass eine ausführlichere und neutralere Berichterstattung ganz grundsätzlich sehr wünschenswert ist.
(Immer schwieriger zu managen, weil die Menge an Medien/Informationen/Sinnesreizen mit jedem Jahr exponentiell zunimmt.)
Absolut korrekt.Religösen Fanatismus und die Folgen nur auf Kolonialisierung zu schieben ist mir zu einfach, da wird die Verantwortung einfach in eine andere Ecke geschoben aber sonst hast du schon Recht,dass es da weniger Entwicklung gegeben hat. Ist aber auch ein komplexes Thema.
Der "Mainstream"-Islam heute zeigt aus meiner Sicht deutliche Parallelen zum Christentum vor 500 Jahren (hab ich ja schonmal erwähnt) - man KÖNNTE also sagen:
"Der Islam heute ist die direkte Folge von 500 Jahren Kolonialismus und Imperialismus der europäischen Staaten seit dem Ede der Reconquista. Wir haben den Muslimen 500 Jahre Entwicklung 'gestohlen' und beschweren uns jetzt, dass ihnen diese 500 Jahre auch auf religiösem Gebiet fehlen."
Das wäre natürlich eine reichlich zynische Entschuldigung für die Verbrechen, die im Namen dieser Rreligion verübt wurden, aber es ist dennoch nicht von der Hand zu weisen, dass es - um mal beim Beispiel der jüdischen Minderheit zu bleiben - im arabisch kontrollierten Teil des mittelalterlichen Spaniens für einen Juden deutlich angenehmer war als in christlichen Ländern. Die Religionsfreieheit und generelle Toleranz war sprichwörtlich.
Das hat sich nach 1492 - aus meiner Sicht auch als Folge der politischen Entwicklungen - leider stark geändert und heute ist der Islam in einer Situation, in der die notwendige Aufklärung/Säkularisierung überfällig, aber noch nicht geschehen ist.
(Im Iran und auch anderswo kann man die allerersten Anzeichen dafür erkennen, dass die Bevölkerung zumindest fühlt, dass sich da etwas ändern muß - und in der Reaktion der herrschenden theokratischen Elite kann man die vollständige Unwilligkeit zu Veränderung erkennen. Ich wäre nicht überrascht, wenn wir schon in 10 Jahren in der Vergangenheitsform vom "Mullahregime" sprechen, weil die Bevölkerung inzwischen echt die Faxen dicke hat, sich im Namen einer bronzezeitlich-patriarchischen Religion so komplett kleinhalten zu lassen.)
Und genau deswegen, weil wir diesen von etlichen SEHR gewalttätigen Auseinandersetzungen begleiteten Reformationsprozess bereits hinter uns haben (der in einem deutlich zurückgegangenen Einfluß der (christlichen) Religion auf das Alltagsleben resultierte) ... nur deshalb wird man als Atheist oder Religionskritiker im Zweifelsfalle nicht mehr gelyncht.
Vertreibung wäre da auch nicht die Lösung weil man den Hass nur auf andere Länder verteilen würde, Ägypten und Jordanien weigern sich ja nicht ohne Grund Leute aus Gaza aufzunehmen, ich finde den Plan von Trump auch nicht durchdacht. Mit einer Besatzung muss man sich aber wahrscheinlich arrangieren.
Ich wiederhole mich: das Existenzrecht Isreals ist nicht infragezustellen. Ende der Diskussion.
Und zwar unabhängig von irgendwelchen moralischen oder rechtlichen Erwägungen schon ganz pragmatisch aus dem einfachen Grund, dass das kein problem lösen und nur unzählige neue schaffen würde.
Dass wir einer Vertreibung eines Volkes grundsätzlich niemals zustimmen dürfen, ist dann die ethische Grundsatzeinstellung, die ich anfügen möchte. Wie das Volk heißt, ist mir dabei völlig egal.
Über das "gelebte 'nie wieder' " kann man geteilter Meinung sein.
Ich bin der Meinung, dass es Israel trotz allem nicht zusteht, Millionen Palästinener als Reaktion auf 1500 (?) tote Israelis in den Tod zu schicken und das als "angemessen" zu verkaufen, aber ich lebe nicht dort.
Und ich lebe schon gar nicht seit Jahrzehnten mit der täglichen Sorge, wo wohl die nächste Rakete einschlägt. :-\
* An der Stelle bin ich dann übrigens auch dafür, Abschiebungen deutlich zu vereinfachen. Wer unsere Gastfreundschaft im Rahmen des Asylrecht dazu nutzt, um gegen andere Menschen zu hetzen und deren Tod zu fordern, darf gern wieder zurück in die gewalttätigen Situationen, vor denen er angeblich geflohen ist, denn er scheint Gewalt ja gut zu finden. Gleiches gilt für die Typen, die die Errichtung eines Kalifats fordern. Ist für mich im Gefahrenpotential für unsere Demokratie gleichzusetzen mit den "Eliten" der Reichsbürgerbewegung.Damit hast du meine Frage von oben wohl schon beantwortet und das sehe ich genauso.
Aber Abschiebungen sind das nächste Riesenthema, wo eine klare, sinnvolle und ethisch vertretbare Regelung kaum möglich scheint.
Ich glaube nicht, dass da der Graben gezogen wird. Zumindest nicht flächendeckend.Bei der Abstimmung darf man nicht vergessen,dass vorher Zwei Menschen ermordet wurden, dass war der Auslöser warum Bewegung in die Sache gekommen ist, zusammen mit den anderen Vorfällen die auch kurz vorher stattgefunden haben.
Aber diese Abstimmung mit der AFD kurz vor der Wahl war eben provokativ. Wozu war die da? Um den Wählern, die zwischen AFD und CDU hängen zu zeigen, dass die CDU es durchaus ernst meint. Genau so wie es diesen Effekt rechts hatte, hat es aber auch einen Effekt in die andere Richtung. Letztendlich wird ja auch innerhalb diskutiert, ob man es mit der AFD nicht doch probieren sollte (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/brandmauer-afd-cdu-zusammenarbeit-100.html). Auch wenn ich glaube, dass das unter Merz im Bundestag nichts wird. Aber wie schnell es kippen kann, hat man ja nunmal bei dieser Abstimmung gesehen. Denn genau so wie die Abstimmung wohl auf die Unionen einen Effekt hatte und auf der linken Seite einen Gegeneffekt zeigte hat natürlich auch die AFD dadurch etwas im Wahlkampf gewonnen: Legitimation.
Zu dem Gschmäckle: Wäre für mich noch ein Unterschied, ob die Organisationen einfach nur grundsätzlich zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufrufen, oder ob sie tatsächlich die Demonstrationen vor den Zentralen der CDU selbst organisieren. Das so Organisationen grundsätzlich nicht gegen Extremismus demonstrieren dürfen, wäre für mich eine seltsame Auffassung von zivilen Organisationen. Es muss ja schon geziehlt gegen eine Partei gehen, damit es fragwürdig wird.
Bei dem Wissen wollen bin ich bei dir und ich meinte ja schon, dass ich gespannt die Antwort abwarte. Ein paar Anfragen sind meiner Meinung nach Quatsch. Es ist bekannt, dass Correctiv sich zum Beispiel nicht aus Fördermitteln der Bundesregierung finanziert. Ingesamt finde ich die Wahl einiger Organisationen seltsam. Aber klar ist, die Anfrage ist berechtigt und ich bin gespannt was raus kommt.
Und ja, es war dazu da um zu zeigen,dass Merz es ernst meint, nur hätten da SPD und Grüne locker mitziehen und mitabstimmen können, stattdessen hat man daraus und aus den Demos dann eine Wahlkampfveranstaltung gegen die Union gemacht und auf Emotionen gesetzt weil man inhaltlich nichts dagegen halten konnte.
Ich gehe da schon davon aus, dass ein Teil der Empörung die es da zu sehen gab gespielt war, wenn man sich den Plan von Merz anschaut steht darin nichts drin das die Aufregung rechtfertigt, eher im Grgenteil, aus der Ampel wurde ähnliches versprochen. Das Grüne und SPD dem nicht zugestimmt haben wird in Zukunft jedes Versprechen,dass sie in Bezug auf Begrenzung der Migration abgeben unglaubwürdig machen und das hilft dann am Ende der AfD.
Ich finde ich es auch schon fast etwas pervers,dass man inzwischen nach jedem Anschlag die Uhr danach stellen kann,dass eine Demo gegen Rechts organisiert wird, von der Demo ging dann ja auch ein fröhliches Selfie der Grünen Polit Prominenz rum,das wirkt auf mich einfach extrem kalt.
Zur Abstimmung mit der AfD und damit vielleicht auch zur Politik allgemein als Antwort zu dem Post von vor ein paar Monaten. Mein Vorschlag wäre die Politik wieder sachlicher zu machen und weniger auf Parteien und Richtungen sondern mehr auf Abgeordnete zu schauen, z.B den Fraktionszwang aufheben, die Menschen könnten dann regional jemanden in den Bundestag schicken der ihre Interessen bestmöglich vertritt, wenn ein Antrag eingebracht wird sollte es nicht darum gehen wer den eingebracht hat, also egal ob Grüne oder AfD, sondern darum wie sinnvoll der für die einzelnen Abgeordneten ist und ob der das Land weiterbringt. Diese Macht und Parteispiele blockieren einfach viel und kosten Zeit, das hätte man nicht wenn die Politiker zuerst dem Wähler verpflichtet wären und dann der Partei.
Konkret heißt das in diesem Fall, dass es keine Rolle spielen sollte wer da mit wem abstimmt und es stört mich auch 0 das es die AfD ist.Eher im Gegenteil ich hätte Merz zu genau dem Schritt geraten. Wir bezahlen den Leuten die da sitzen einen Haufen Geld und ich erwarte kein Theater oder Kindergarten sondern Lösungsorientiertes Verhalten.
Ja ich würde auch zwischen den Aktionen und den Organisationen unterscheiden, meine Tante ist z.B auch bei den Omas gegen Rechts, die sind im Vergleich zu anderen wahrscheinlich eher harmlos. :P Gestern gesehen, dass Paus vor den Demos nochmal darauf hingewiesen hat hat so neutral wie möglich zu bleiben,spricht ja schon für eine Verbindung zwischen den Parteien und den Organisationen. https://www.welt.de/vermischtes/article255563794/Ministerium-liess-Mahnung-zur-politischen-Neutralitaet-an-NGOs-schicken.html
Ich halte aber generell nichts davon NGOs zu stark aus Steuermitteln zu fördern, besonders wenn die ein so einseitiges Demokratieverständnis haben.
Gestern gesehen, dass Paus vor den Demos nochmal darauf hingewiesen hat hat so neutral wie möglich zu bleiben,spricht ja schon für eine Verbindung zwischen den Parteien und den Organisationen.
Das da inhaltlich nicht dagegen gehalten wurde, sehe ich nicht so. Ich habe genug Argumentationen gegen den fünf Punkteplan gehört.Ja gute Punkte, da gehen unsere Meinungen in welche Richtung das gehen sollte wahrscheinlich auseinander, ich bin z.B der Meinung,dass das Argument,dass man durch die Merz Vorschläge gegen EU Recht verstößt nicht zieht, weil jeder der bei uns an der Grenze ankommt schon durch ein sicheres Land gekommen sein muss und selbst wenn es so wäre hat das ausgehandelte Abkommen bisher versagt, so das es rechtfertigen würde sich dagegen zu sperren.
Man könnte andersherum auch sagen, dass die Tragödie im Wahlkampf instrumentalisiert wurde und die angestrebten Lösungen in keinster Weiße dem Fall angemessen sind. Eine Tragödie im Wahlkampf zu verwenden, um tausende unschuldige Migranten mit einem Täter (Der Täter ist übrigens schuldunfähig, er hat nur die falsche/richtige Nationalität.) in die Ecke zu stellen, wie sie eine ähnliche Herkunftsgeschichte haben, ist auch extrem kalt.
Das Schwierige bei der Migration ist für mich, dass es schon in der grundlegenden Bewertung über Problem und Lösung massive Spaltungen zwischen den einzelnen Parteien gibt. Dazu ist es noch durch die AFD extrem aufgeladen. Das führt dazu, dass dem im Wahlkampf viel zu viel Platz eingeräumt wurde. Während man sich vorher darauf einigte, dass man gar nicht oder kaum darüber reden will waren am Ende in den TV Duellen über 30% der Sprechzeit von diesem Thema dominiert. Wirtschaft oder Ausenpolitik blieb auf der Strecke. Für mich wird das Thema größer gemacht als es ist.
Und sorry, der Selfie? Menschen sind völlig losgelöst von dem Fall in einem anderen Kontext an einem völlig anderen Ort. Ich fand damals die überzogene Kritik an Laschets Lachen im Hintergrund schon echt platt. Der war sogar vor Ort. Brauchen wir ein Gesetz? Bei Morden und anderen Tragödien in Deutschland 3 Tage Lachverbot für deutsche Politiker?Ja die Reaktion auf Laschet fand ich damals auch überzogen, trotzdem muss man das nicht machen, die haben mit ihren Demos die Schlagzeilen des Anschlags verdrängt , Mission geglückt,da darf man sich freuen, :P sorry für die Polemik,wahrscheinlich hast du da auch Recht. Die ganze Situation da ging mir einfach hart gegen den Strich weil man da locker hätte zusammenstehen und ein Zeichen setzen können, stattdessen kloppt man sich weiter weil Wahlkampf.
Zu deinem Vorschlag: Gibt es sowas irgendwo? Also als Beispiel? Für mich kingt es seltsam. Aber vielleicht verstehe ich es auch nicht richtig.Nein, wahrscheinlich nicht, ist auch eher eine Idealvorstellung wie es mMn laufen sollte. Man könnte sich ja zu Gruppen formieren aber trotzdem dem Wähler und der Sache verpflichtet bleiben. Wenn man Beispielsweise ab und an sieht wie ein kluger Vorschlag der ppposition kommt aber abgelehnt wird und ne Woche später kommt aus der Regierung quasi das gleiche und wird angenommen, es ist einfach Geld und Zeitverschwendung. Mit dem wissen bzw, nicht wissen hat du auch einen Punkt, man kann aber schon erwarten, dass die Leute sich zumindest grob damit beschäftigen was gerade läuft.
Glaubst du nicht, dass sich Hunderte von Politikern sofort wieder zu Gruppen zusammenschließen würden? Parteien und Koalitionen haben den Vorteil, dass sie Ideen bündeln und gruppieren. So würde ja jeder Abgeordnete aus jedem Wahlkreis mitdiskutieren wollen. Und zwar überall. Er muss sogar mitdiskutieren. Sonst vertritt er ja in irgendeinem Thema nicht mehr sein Wahlkreis.
Parteien und Koalitionen teilen sich Aufgabengebiete dagegen untereinander auf. Nicht jeder Abgeordnete hat Ahnunug von allem, weil er nur in bestimmten Arbeitskreisen sitzt. Ist jeder für sich alleine müsste man viel weniger parallel bearbeiten, weil jeder immer bei 0 anfangen und Mehrheiten suchen muss, ohne sich auf grob abgesteckte gewählte Mehrheiten berufen zu können. Das aktuelle System hat dagegen auch den Vorteil, dass man schon zum Start der Arbeit an einem Gesetz weiß, dass man theoretisch die Mehrheit hat, wenn man sich einigt. Das hätte man als Einzelperson nicht.
Und natürlich würde es dort auch die gleichen Probleme geben. Der Politiker im linken Spektrum würde eher nicht mit Politiker aus dem rechten Spektrum zusammen arbeiten wollen.
So stark werden meines Wissens NGOs gar nicht gefördert. So Gruppen wie BUND übernehmen staatliche Aufgaben und bekommen dafür Geld. Zum Beispiel für die Renaturierung von Gebieten im Rahmen der Naturschutz-Ziele des Bundes. Ansonsten gibt es Geld für zweckgebundene extra beeantrage und geprüfte Projekte, die dann unter bestimmten Auflagen durchgeführt werden müssen. An die werden dann aber auch Maßsstäbe wie Neutralität angelegt. Aber wie schon zwei mal gesagt: In zwei Wochen wissen wir mehr.Vielleicht sind wir ja nach der Anfrage schlauer, ich finde aber,dass einige NGOs wie z.B diese, vonSignor Rossi erwähnten, trusted flagger auch zu viel Macht haben. Da wird es stark drauf ankommen was genau die machen und welchen Einfluß die am Ende haben, gibt ja bestimt auch welche die nur aus Spenden finanziert werden und in sowas wie extremismus Beratung tätig sind, da kann man nichts gegen sagen.
Hmm? Das spricht für eine Verbindung zwischen einem Bundesamt und den Organisationen. In dem von dir verlinkten Text steht, dass die Organisationen nur für bestimmte Projekte ihm Rahmen von Demokratie Lebt Gelder erhalte und diese (und die Symbole) damit auch nur ihm Rahmen der Projekte verwenden dürfe. Mit dem Hinweis bewahrt das Bundesamt ja sogar Neutralität und trennt klar zwischen den Projekten und anderen Aktionen (zum Beispiel Demonstrationen).Wenn die Organisationen daraus finanziert werden ändert es aber nichts wenn man einfach das Logo entfernt und gäbe es keine Einflussnahme müsste man auch keinen Brief schicken. Vielleicht sehe ich das aber auch falsch.
Das Bundesamt selbst ist als Organ der Regierung zur Neutralität verpflichtet. Der Hinweis des Bundesamts an die Organisationen diese Symbole raus zu lassen und damit Neutralität zu waren lässt aber gerade auf das Gegenteil schließen, was du sagst. Nämlich, dass das Bundesamt eine nicht neutrale Verwendung festgestellt hat und diese nicht möchte. Man kann den Organisationen also einen Fehler nachsagen. Aber wo ist den die Verbindung zu Parteien?
Das da inhaltlich nicht dagegen gehalten wurde, sehe ich nicht so. Ich habe genug Argumentationen gegen den fünf Punkteplan gehört.Ja gute Punkte, da gehen unsere Meinungen in welche Richtung das gehen sollte wahrscheinlich auseinander, ich bin z.B der Meinung,dass das Argument,dass man durch die Merz Vorschläge gegen EU Recht verstößt nicht zieht, weil jeder der bei uns an der Grenze ankommt schon durch ein sicheres Land gekommen sein muss und selbst wenn es so wäre hat das ausgehandelte Abkommen bisher versagt, so das es rechtfertigen würde sich dagegen zu sperren.
Man könnte andersherum auch sagen, dass die Tragödie im Wahlkampf instrumentalisiert wurde und die angestrebten Lösungen in keinster Weiße dem Fall angemessen sind. Eine Tragödie im Wahlkampf zu verwenden, um tausende unschuldige Migranten mit einem Täter (Der Täter ist übrigens schuldunfähig, er hat nur die falsche/richtige Nationalität.) in die Ecke zu stellen, wie sie eine ähnliche Herkunftsgeschichte haben, ist auch extrem kalt.
Das Schwierige bei der Migration ist für mich, dass es schon in der grundlegenden Bewertung über Problem und Lösung massive Spaltungen zwischen den einzelnen Parteien gibt. Dazu ist es noch durch die AFD extrem aufgeladen. Das führt dazu, dass dem im Wahlkampf viel zu viel Platz eingeräumt wurde. Während man sich vorher darauf einigte, dass man gar nicht oder kaum darüber reden will waren am Ende in den TV Duellen über 30% der Sprechzeit von diesem Thema dominiert. Wirtschaft oder Ausenpolitik blieb auf der Strecke. Für mich wird das Thema größer gemacht als es ist.
Es geht ja nicht um den einzelnen Fall, es ist einfach ein Punkt an dem es reicht, 2024/25 sind die Jahre ab denen wir Messerverbotszonen bekommen haben in denen die Polizei normale Bürger schikaniert und ab dem Feiern und Demos abgesagt werden wenn es nicht genug Poller und Einsatzkräfte gibt. Da will ich eine Politik die reagiert und nicht eine die einfach darauf hofft, das es weniger Anschläge gibt.
Die AfD steht daneben und freut sich weil sie mit jedem neuen Vorfall mehr Stimmen bekommt.Es gibt ja inzwischen auch eine ziemliche Anzahl Migranten die die wählen weil die darauf auch keine Lust haben, so wie auch Opfer von Gewalttaten und Anschlägen oftmals selbst Migranten sind. Wenn man das nicht kontrolliert in Reformen lenkt wird die platte "Ausländer raus" Welle vielleicht mal so stark,dass man sich wünscht man hätte vorher reagiert.
Du hast Recht, Außenpolitik/Verteidigung und Wirtschaft sind auch wichtige Themen und die kamen im Wahlkampf zu wenig vor, trotzdem bleibt das Thema wichtig, weil es mMn Einfluss auf alle Bereiche der inneren Politik hat, Soziales, Sicherheit, Wohungsmangel usw.
Und sorry, der Selfie? Menschen sind völlig losgelöst von dem Fall in einem anderen Kontext an einem völlig anderen Ort. Ich fand damals die überzogene Kritik an Laschets Lachen im Hintergrund schon echt platt. Der war sogar vor Ort. Brauchen wir ein Gesetz? Bei Morden und anderen Tragödien in Deutschland 3 Tage Lachverbot für deutsche Politiker?Ja die Reaktion auf Laschet fand ich damals auch überzogen, trotzdem muss man das nicht machen, die haben mit ihren Demos die Schlagzeilen des Anschlags verdrängt , Mission geglückt,da darf man sich freuen, :P sorry für die Polemik,wahrscheinlich hast du da auch Recht. Die ganze Situation da ging mir einfach hart gegen den Strich weil man da locker hätte zusammenstehen und ein Zeichen setzen können, stattdessen kloppt man sich weiter weil Wahlkampf.
Durch das neue Wahlrecht gibt es nebenbei auch Regionen in Deutschland die nicht durch direkt gewählte Vertreter repräsentiert werden, so gesehen geht es eher in die andere Richtung.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/bundestagswahl-2025-wahlkreis-tuebingen-ergebnis-cdu-naser-100.html
Hmm? Das spricht für eine Verbindung zwischen einem Bundesamt und den Organisationen. In dem von dir verlinkten Text steht, dass die Organisationen nur für bestimmte Projekte ihm Rahmen von Demokratie Lebt Gelder erhalte und diese (und die Symbole) damit auch nur ihm Rahmen der Projekte verwenden dürfe. Mit dem Hinweis bewahrt das Bundesamt ja sogar Neutralität und trennt klar zwischen den Projekten und anderen Aktionen (zum Beispiel Demonstrationen).Wenn die Organisationen daraus finanziert werden ändert es aber nichts wenn man einfach das Logo entfernt und gäbe es keine Einflussnahme müsste man auch keinen Brief schicken. Vielleicht sehe ich das aber auch falsch.
Das Bundesamt selbst ist als Organ der Regierung zur Neutralität verpflichtet. Der Hinweis des Bundesamts an die Organisationen diese Symbole raus zu lassen und damit Neutralität zu waren lässt aber gerade auf das Gegenteil schließen, was du sagst. Nämlich, dass das Bundesamt eine nicht neutrale Verwendung festgestellt hat und diese nicht möchte. Man kann den Organisationen also einen Fehler nachsagen. Aber wo ist den die Verbindung zu Parteien?
Und auf einmal möchte Merz doch Rekordschulden machen. ::) Huch hat die CDU gemerkt das die eigenen Pläne die man vor der Wahl ausgegeben hat doch nicht so mir nichts dir nichts finanzierbar sind. Aber die Ampel vor der Wahl für eben solche Pläne kritisieren und verteufeln und einen von der schwäbischen Hausfrau erzählen und jetzt Schulden in Rekordhöhe machen wollen. ::) Ach diese Doppelmoral ist einfach nur ekelhaft.
Die Dimensionen und wofür man das Geld raushauen will machen mir allerdings Angst. Infrastruktur ist nicht wegzudiskutieren aber ich habe große Zweifel das das Geld an den richtigen Stellen ankommen wird. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr hat man ja schon ausgegeben bzw. veplant. Und jetzt sollen da nochmal 400 Milliarden hinzu kommen. Es fühlt sich für mich wie ein Selbstbedienungsladen an und ich habe große Zweifel das die Bundeswehr in ein paar Jahren wirklich Kampffähiger sein wird als heute.
Dankeschön Frau Merkel für die Goldenen Jahre und die Schwarze Null die absolut nichts gebracht hat außer die Probleme in die Zukunft zu verlagern. ::)
@kn0xville
@TNDO
Ich würde mir wirklich wünschen, dass all diejenigen, die bei "neuen Schulden" sofort den ökonomischen Sensenmann am Horizont erblicken, mal ganz kurz einen Blick auf ihre eigene Altersvorsorge, in ihre Depots und Lebensversicherungen werfen und mal drei Sekunden darüber nachdenken, woher das Geld für die Zinsen und Dividenden kommt, die sie dort "erwirtschaften".
Man könnte auch nachschauen, in welche Papiere gerade die Versicherer in schwindelerregenden Höhen investieren.
Stichwort: "Staatsanleihen".
Woher sollen die Milliarden und Abermilliarden von Zinserträgen kopmmen, wenn nicht irgendwer dieses Geld ausgibt (bzw aus anderen Bereichen abzieht)?
Woher soll ein gesamtwirtschaftliches Wachstum kommen, wenn nicht durch neue Schulden eines Wirtschaftskreislaufteilnehmers? *
Und solche Teilnehmer gibt es nur 3.
Bürger, Unternehmen und Staaten.
In unserer Wirtschaftsordnung geht nunmal ganz konkret NICHTS ohne neue Schulden, weder auf Bürgerebene noch auf Unternehmensebene noch auf Staatsebene.
Wer den Staat daran hindern will, sich an dieser systemimmanenten Spirale zu beteiligen, sollte so ehrlich sein und hinzufügen, dass er dennoch selbstverständlich nicht auf eigene Vermögenszuwächse zu verzichten (oder sein Vermögen durch Negativzinsen gar zu verringern!) gedenkt und demzufolge von den Bevölkerungsteilen ohne eigenes Vermögen erwartet, dass sie die fehlenden Zinsen zusätzlich "erwirtschaften" (zB indem sie sich selbst noch tiefer verschulden). Alternativ dürfen sich auch gern andere Staaten noch tiefer in die roten Zahlen begeben - solange, bis wir ihnen den IWF auf den Hals hetzen können, weil ihr "Geschäftsmodell nicht tragfähig" ist...
Wenn die Staaten und die ärmeren Bevölkerungsschichten lange genug keine neuen Schulden machen, geht nämlich die ganze schöne Zinseszinsspirale, mit der die oben angesprochenen finanziellen Reserven bezahlt werden (auch meine eigenen, nicht dass hier gleich wieder das stetige Totschlag"agument" kommt, ich wäre ja nur neidisch :P ), ganz entspannt den Bach runter.
Wers nicht glaubt, kann sich bei Gelegenheit ja auch mal die Entwicklungen von Schulden und Vermögen anschauen.
Die Korrelation in dem Bereich muß man ja auch sehr aktiv übersehen, weil sie eigentlich eindeutig ist.
Schulden an sich sind nicht schlimm und die Unterscheidung in "Investitionen und Konsumausgaben" ist genauso unsinnig, weil der Konsum den Binnenmarkt und damit die Konjunktur und damit wiederum die Vermögen der Vermögenden ankurbelt.
Zur Betrachtung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen ist die berüchtigte "schwäbische Hausfrau" jedenfalls genausogut geeignet wie der pro-Kopf-Bananen-Verbrauch von Orang-Utans auf Borneo.
Nämlich gar nicht.
Und deswegen ist auch genau diese Metapher das Schlimmste, was uns Frau Merkel hinterlassen hat.
Mit diesem ökonomisch unsinnigen, aber leider sehr griffigen Bild hat sie die Debatte um Jahrzehnte zurückgeworfen.
(Das andere Schreckensbild - "Investitionen erfolgen auf Kosten der nächsten Generation!" - ist aber fast genauso schlimm - denn diese Investitionen sind sowieso unumgänglich. Das einzige, was Lindner, Merz und Co. damit bezweckt haben, war sich JETZT aus der Verantwortung zu stehlen und die horrenden Kosten auf die kommenden Generationen umzuwälzen.
Also exakt das Gegenteil dessen, was sie mit dem Satz "auf Kosten der kommenden Generation" behaupten.)
@TNDO
Beim Thema "Mehr Geld für die Bundeswehr" (bzw überhaupt für die Rüstung) bin ich übrigens ganz Deiner Meinung, da hab ich auch üble Bauchschwerzen, weil das gegen meine tiefsten (pazifistischen) Überzeugungen geht.
Aber in einer Welt, in der die USA in Rekordzeit vom globalen Sicherheitsfaktor zum Sicherheitsrisiko geworden sind und in der Europa bei der Verteidigung gegen Aggressoren ganz offensichtlich auf sich allein gestellt ist, ist Pazifismus leider eine wohlfeile, jedoch nicht praktikable Leitlinie.
(Ich könnte kotzen, dass ich das so schreiben muß - damit werfe ich 40 Jahre meines Lebens weltbild-technisch aus dem Fenster.)
Und auf einmal möchte Merz doch Rekordschulden machen. ::) Huch hat die CDU gemerkt das die eigenen Pläne die man vor der Wahl ausgegeben hat doch nicht so mir nichts dir nichts finanzierbar sind. Aber die Ampel vor der Wahl für eben solche Pläne kritisieren und verteufeln und einen von der schwäbischen Hausfrau erzählen und jetzt Schulden in Rekordhöhe machen wollen. ::) Ach diese Doppelmoral ist einfach nur ekelhaft.Finde ich nicht in Ordnung. dass es Schulden geben würde war klar aber 900 Mrd sind schon eine Nummer ,Verteidigung schön und gut, da wird den Menschen Angst gemacht und es muss sich ja wirklich etwas tun aber dann auch noch SPD und Grünen ihre Wünsche finanzieren?
Die Dimensionen und wofür man das Geld raushauen will machen mir allerdings Angst. Infrastruktur ist nicht wegzudiskutieren aber ich habe große Zweifel das das Geld an den richtigen Stellen ankommen wird. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr hat man ja schon ausgegeben bzw. veplant. Und jetzt sollen da nochmal 400 Milliarden hinzu kommen. Es fühlt sich für mich wie ein Selbstbedienungsladen an und ich habe große Zweifel das die Bundeswehr in ein paar Jahren wirklich Kampffähiger sein wird als heute.
Dankeschön Frau Merkel für die Goldenen Jahre und die Schwarze Null die absolut nichts gebracht hat außer die Probleme in die Zukunft zu verlagern. ::)
Was mich persönlich mehr ärgert ist die Reihenfolge. Es werden erst Schulden bewilligt und danach wird der Plan aufgestellt... Andersherum wäre es mir lieber. Erst einen Bedarf ermitteln, diskutieren wofür das Geld ausgegeben werden soll. Danach geht es an die Einsparungen für unnötige Ausgaben. Im Anschluss wäre die Schuldenbremse zu lockern.Sehe ich auch so, wenn man mit den bisherigen Steuereinnahmen nicht hinkommt und alles versickert wird das mit einem Teil der Neuschulden ganz genauso sein, ich könnte mir gut vorstellen,dass wir in 4 Jahren hier sitzen und uns fragen wo das Geld geblieben ist weil man nichts davon gemerkt und es keine Reform gegeben hat.
Das mit dem EU Recht war ein bisschen platt dahergesagt und generell bewerte ich den 5 Punkteplan auch differenzierter.Ich kürze den Absatz mal damt das Zitat nicht so lang wird.Allgemein Sorry,das ich nicht so ausführlich antworte, aber sonst dauert das wieder 3 Monate.
Das grundsätzliche Problem das ich hier sehe ist, dass wir jetzt nö sagen. Österreich sagt nö. Was sagen dann Italien und Griechenland? Und dann haben wir überhaupt kein Flüchtlingsschutz mehr und die Festung Europa ist errichtet. Also ja, das mit dem "EU-Recht" war von mir etwas salopp dahergeschrieben, auch wenn das etwas mit reinspielt.
Worum es mir eher geht ist, dass das eine Entwicklung ist, an deren Ende wir uns als europäische Gesellschaft fragen müssen, ob wir uns von Hilfesuchenden abwenden, oder ob wir gemeinsam dafür eine Lösung finden. Das auf nationaler Ebene jeder für sich Nein sagt und so tut, als ginge ihn das nichts an ist natürlich eine Lösung. Für mich ist es aber die falsche.
Das finde ich auch nicht gut. Ich finde jeder Wahlkreis braucht seinen Vertreter. Auch wenn er nicht von der eigenen Partei ist. Ich hoffe, dass da Union und SPD nochmal etwas nachschärfen, mit Bedacht. Mit Bedacht sage ich, weil ich auch hoffe, dass es nicht wieder eine große Reform gibt, die irgendwie in die andere Richtung kippt... Die Reform der Ampel war ein guter Schritt. Was wir nicht brauchen ist Gerrymandering aus der USA.Man muss da einen Mittelweg finden, es sollte auch nicht dazu führen,dass der Bundestag wieder aufgeblasen wird.
Ein Kumpel von mir vergibt für seinen Kreis die Gelder aus dem Demokratie Leben Topf. Stell dir das eher wie ein Sponsoring vor. Der Gesponsorte bekommt Geld für eine angemeldetes Projekt das strikt durchgeplant ist und bestimmte Kriterien erfüllen muss. Sagen wir der Verein für Freundlichkeit will ein "Frühstück der Kulturen" in der Gemeinde veranstalten. Für diese Maßnahme erhält der Verein Geld und darf das Logo verwenden, weil es ein offizielles "Demokratie Leben"-Projekt ist. Das Amt erhält dafür als Resultat ein Projekt, von dem es sich positive Wirkung für die Gesellschaft erhofft.Schon interessant, mich würde da interessieren was das genau für Kriterien sind die beachtet werden müssen, ich habe z.B letztes Jahr gelesen das die Filmförderung mit einem eher grünen Anstrich übzogen werden sollte, also Regeln zu öko, Diversität, Beauftragte die da drüber schauen usw. nebenbei keine Ahnung ob das am Ende wirklich so beschlossen wurde.
Wenn sich der Verein für Freundlichkeit aber zu etwas äußert, was nichts mit dem Projekt zu tun hat, dann darf er weder das Geld noch das Logo verwenden. Und zwar egal, ob das Neutral ist, gegen oder für eine Partei. Die Gelder und das Logo sind nicht für andere Sachen zu verwenden als für das Projekt.
Da das Bundesamt kein Geld für Demonstrationen vergeben hat, ist das Logo fehlt am Platz und darauf weißt es hin. Das Bundesamt achtet einfach darauf, dass diese Grenze gewahrt bleibt. Wenn die NGO nicht das Geld und das Logo verwenden, ist dem Amt aber egal was die NGO macht.
Und worauf ich eigentlich hinauswollte: Es geht ja um Parteieinflüsse. Nicht um Amtseinflüsse. Die NGO spricht mit dem Amt über ein Projekt. Dafür erhält sie Leistungen und das Amt erhält ein Projektresultat. An der Stelle kann man von gegenseitiger Beinflussung sprechen. Aber das Amt ist neutral und das Projekt soll auch neutral sein.
Es geht bei dieser Umfrage meiner Meinung nach nicht um diese "Transaktion". Es geht darum, ob NGOs Geld bekommen um damit Projekte zu machen, die von Parteien beinflusst sind oder sich gegen andere Parteien stellen, womit das Geld keiner neutralen Verwendung mehr zukommen würde. Oder andersherum wäre noch möglich, aber darauf zielt die Anfragen nicht ab, dass das Amt von Parteien beinflusst ist und Gelder an NGOs nicht neutral vergibt.
Und wie gesagt, wie Neutral das wirklich zugehen soll steht nicht fest. Letztendlich geht die Union noch einen Schritt weiter als ich einen Abschnitt oben beschreibe. Es geht in die Richtung, dass eine NGO gar nicht mehr von der Neutralität abweichen darf, sobald sie irgendwie gefördert wird. Auch wenn die Förderung in einem ganz anderen Bereich für eine ganz andere Tätigkeit und unter Einhaltung der damit einhergehenden Auflagen stattfand.
Ich bin klar der Meinung, dass das Land Investitionen braucht, nachdem über Jahrzehnte kaputtgespart wurde.
Plus. Das ist ein großes Entgegenkommen von Merz in Richtung SPD. Daran gab es auch, verständlich, viel Kritik. Ich habe dieses Jahr CDU gewählt. Das die Schuldenbremse fällt stört mich (eigentlich - siehe oben) nicht. Aber ich erwarte bei der SPD jetzt ein ebenso großes Entgegenkommen bei Asyl und Bürgergeld. Und da bin ich mir halt noch nicht so sicher, dass die SPD-Granden das auch so sehen.
LG Veni_vidi_vici
Plus. Das ist ein großes Entgegenkommen von Merz in Richtung SPD. Daran gab es auch, verständlich, viel Kritik. Ich habe dieses Jahr CDU gewählt. Das die Schuldenbremse fällt stört mich (eigentlich - siehe oben) nicht. Aber ich erwarte bei der SPD jetzt ein ebenso großes Entgegenkommen bei Asyl und Bürgergeld. Und da bin ich mir halt noch nicht so sicher, dass die SPD-Granden das auch so sehen.
LG Veni_vidi_vici
Sehe das eher nicht als Entgegenkommen an, sondern Merz schaut, dass er Geld für seine Kanzlerschaft bekommt. Denn das Wahlprogramm, das sich die CDU vorstellt, weist halt doch gravierende Defizite auf. Und wenn Merz und die CDU sich diese Geld nicht über eine ordentliche Vermögens- und Erbschaftssteuer holen möchte, müssen sie es eben über neue Schulden machen.
Ich verstehe diese Argumentation. Aber es gab ja vorher ein Treffen. Dort wurde aufgezeigt, dass weniger Geld verfügbar ist, als gedacht. Auch wegen der vorherigen Regierung unter SPD Beteiligung? In jedem Fall musste Merz ein Wahlversprechen kassieren. Das kostet ihm vertrauen. Und da reicht von der SPD halt nicht aus nur das Bürgergeld umzubenennen. Ich bin schon der Meinung und wäre sehr enttäuscht, wenn von den Roten bei Migration und/oder Bürgergeld nicht auch eine größere Bewegung eintritt. Denn auch damit ließe sich die neue Regierung (weniger Kosten für Bürgergeld) ein Stück weit gegenfinanzieren - allerdings in diesem Fall ohne Schulden.
LG Veni_vidi_vici
@Noergelgnom, interessant das du mich ansprichst wo ich mit keinem Wort behaupte das Schulden schlecht sind. Mich nervt nur Merz offensichtlicher Kurswechsel, nachdem er und die CDU/CSU die Ampel Regierung verteufelt hat mit ihren Plänen und die CDU im Wahlkampf so getan hat als wenn ihre Wahlversprechen ohne neue Schulden machbar wären. Dazu Merz dämliches schwäbische Hausfrau Gleichnis. Dieses Kurswechsel ist einfach nur frech und zeigt mal wieder wie der Wähler verarscht wird. Und da kann man der CDU dann nur vorwerfen keinen ehrlichen Wahlkampf geführt zu haben. Ich weiß auch nicht was das sollte, da jeder realist wusste ohne neue Schulden wird es nicht gehen.
Dazu sehe ich nicht das uns Investitionen von nochmal 400 Milliarden in die Bundeswehr in irgendeiner Art und Weise nützen. Investitionen in Infrastruktur da gehe ich mit das ist mehr als überfällig und bringt am Ende des Tages auch etwas.
Aber bei der Bundeswehr werden diese 400 Milliarden irgendwo versickern und es wird enden wie immer bei der Bundeswehr. Nichts funktioniert und man hat wieder horrende Summen ausgegeben für Berater, PR Kampagnen oder Kleidung. ::)
Ich würde sogar auch diese Investition unterstützen wenn ich nicht wüsste das sich damit einige die Taschen vollmachen werden und in den Entscheidenden Posten unfähige Personen sitzen die keine Ahnung von der Materie haben.
Unser gefühlte Sicherheit wird davon sicher nicht profitieren.
Ansonsten stimme ich dir zu. Ich kann dieses deutsche Problem mit Schulden auch nicht verstehen. Eben was du ansprichst notwendige Investitionen auf zukünftige Generationen abzuwälzen ist verantwortungslos. Es dann auch noch mit der Begründung zu tun man wolle diese Generationen vor den horrenden Kosten schützen ist eine ekelhafte Argumentation.
Trotzdem gehört in Deutschland der ausufernde Beamtenapparat und andere Kostenexplosionen im Haushalt dringend auf den Prüfstand.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Schulden an sich. Auch die Schuldenbremse erlaubt Schulden in einem gesunden Maß. 0,35% der Wirtschaftleistung dürfen ohne Einschränkung als neue Schulden aufgenommen werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_der_Vereinigten_Staaten#/media/Datei:Total_US_Federal_Debt_by_President_(1940_to_2015).png
Hier mal die Staatsverschuldung der USA, welche übrigens komplett abhängig sind vom Konsum der "Reichen". Die haben nämlich dass Vermögen, dass dort den Schulden entgegensteht. Die Mehrheit der Menschen dort haben nichts. Das sollte kein Vorbild für uns sein. Du siehst auch einen exponentiellen Verlauf, der sich beschleunigt. Goldman-Sachs geht davon aus, dass bei der gegenwärtigen Entwicklung in den 2030ern die USA an ihren Schulden ersticken. Warum wohl passiert jetzt das mit Doge und warum sind die auf einmal so hinterher einzusparen? Bei allem was man Trump und Elon vorwerfen mag : Sie haben gesehen, dass die USA so nicht weitermachen können. Und sie hatten als Weltleitwährung die Möglichkeit ihre Staatsschulden als Dollar zu drucken und dann zu "exportieren". Die Möglichkeit haben wir hier nicht.
Die Folgen übrigens sind nicht zu übersehen : Die "Reichen" werden immer schneller reich und die "Armen" werden immer schneller ärmer und ärmer. Staatsverschuldung hilft vor allem auch den "Reichen", die dann von den Zinserträgen leben können. Die Schuldenpoltik schadet also der Mittelschicht und den Armen, auch in Deutschland. Oder hat einer hier massenhaft Staatsanleihen, mit denen er von den "neuen Schulden" profitiert?
Ihr könnt natürlich versuchen Schulden wegzuinflationieren. Das haben wir ja schonmal probiert und die Folgen haben Generationen in Deutschland entscheidend geprägt. Oder die südeuropäischen Länder haben das früher gemacht, das ging dann aber mit dem Euro nicht mehr. Frag mal die Griechen was dann passiert.
Kommen wir nun zu einem weiteren Thema. Ich halte nichts von Merz, schon vor der Wahl nicht. Seine Wahlgeschenke will er ja irgendwie finanzieren. Und ich befürchte (Achtung Spekulation!), dass er die beiden größten Posten hinter dem Sozialetat (Verteidigung und Infrastruktur) aus dem Sondervermögen finanziert und im normalen Haushalt dort dann Gelder "freiwerden", die er dann woanders einsetzen kann. Wäre eine ziemlich miese Nummer und daher bei Merz sehr gut vorstellbar. Merz als Kanzler finde ich sogar schlimmer als Habeck (als Ex-JUler eine harte Aussage).
Hier mal etwas aus dem Bundestag :
https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
Wir haben Milliarden in Infrastruktur im Ausland investiert, während hier die Schulen verrotten. Geht gerne einmal durch, was dort alles ausgegeben wird. Dann brauchen wir uns nicht mehr drüber zu unterhalten, wo unser Geld bleibt...
Ich kürze auch ab. :D
[...]
LG Veni_vidi_vici
Nein das ist aus meiner Sicht Kalkül gewesen seitens Merz und CDU/CSU. [...]
Statt die afD zu halbieren, halbiert er die Union und bringt die afD auf 30+%. Merz ist der Steigbügelhalter für die afD und ich hasse ihn dafür.
Lachhaft finde ich hingegen die Aussage, dass Merz der Steigbügelhalter für die AfD ist. Der Steigbügel wurde nämlich längst von der Ampel gehalten. Ein Anstieg bei der AfD um 50 % in den 3,5 Ampel-Jahren. Selbst die von dir prognostizierten 30 % wären im Verhältnis ein geringerer Anstieg. Die SPD wäre jeweils beteiligt gewesen. Und bevor bei der Ampel der Schwarze Peter wieder einmal in Richtung FDP geschoben wird. Es sind die Themen, wo SPD und Grüne mauern, die die AfD stark machen.
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LG Veni_vidi_vici
Nein das ist aus meiner Sicht Kalkül gewesen seitens Merz und CDU/CSU. [...]
Die Wahlprogramme aller Parteien hatten diese Lücken. Aber ja, dass von der CDU am ehesten. Dennoch hätte man ja auch damit beginnen können Förderungen für NGOs, Auslandshilfen etc. erstmal zu streichen und nicht gleich ein Sondervermögen aufzusetzen. Ich bleibe daher dabei, dass die CDU hier ein Stück weit (das Sondervermögen wird ja riesig und das entspricht halt eher den Vorstellungen der SPD-Wähler) in Richtung SPD gerückt ist. Eigenen Wählern und der Basis hat das übrigens gar nicht gefallen. Aktuell hält man sich noch zurück. Wenn es bei anderen Punkten aber keine klaren CDU-Gewinne gibt, dann kracht es auch hier eventuell nochmal.Statt die afD zu halbieren, halbiert er die Union und bringt die afD auf 30+%. Merz ist der Steigbügelhalter für die afD und ich hasse ihn dafür.
Das stimmt so m.E.n. nicht. Merz ist kein angenehmer Mensch. Da gehe ich sogar mit. Er ist mir aber lieber als der unsichbarste und vergesslichste Kanzler ever. Er ist mir auch lieber als das lebene Paradox Weidel und ein Habeck, der seine Unfähigkeit als Wirtschaftsminister viel zu lange zeigen durfte. Die Verwunderung ist groß, dass so viele ihre Stimmen an die anderen Parteien geben. Verstehe ich persönlich nicht. Mit der aktuellen Regierung war die Mehrheit unzufrieden und es werden die gleichen lahmen Gäule ins Rennen geschickt. Söder hätte vermutlich mehr Stimmen geholt als Merz. Er hängt sein Fähnchen nach Meiner Meinung immer ziemlich nach dem Wind. Was sich zunächst schlecht anhört bedeutet aber auch, dass er dem Willen seiner Wähler folgt. Vielleicht gibt es also Schlimmeres.
Lachhaft finde ich hingegen die Aussage, dass Merz der Steigbügelhalter für die AfD ist. Der Steigbügel wurde nämlich längst von der Ampel gehalten. Ein Anstieg bei der AfD um 50 % in den 3,5 Ampel-Jahren. Selbst die von dir prognostizierten 30 % wären im Verhältnis ein geringerer Anstieg. Die SPD wäre jeweils beteiligt gewesen. Und bevor bei der Ampel der Schwarze Peter wieder einmal in Richtung FDP geschoben wird. Es sind die Themen, wo SPD und Grüne mauern, die die AfD stark machen.
Das gilt auch für die aktuelle Koalitionsverhandlung. Die AfD wird stärker, wenn Merz sich in Sachen Asyl nicht durchsetzt. Das ist das Kernanliegen der AfD-Wählerschaft. An Merz Stelle würde ich mich auf keine Regierung mit der SPD einlassen, wenn es hier keine wesentlich strengeren Regeln gibt. Denn so bekommst du die AfD am ehesten klein(er). Persönlich verstehe ich auch nicht, warum die SPD hier dermaßen mauert. Die Mehrheit ihrer Wähler würde einen härteren Asyl-Kurs mittragen.
Was die AfD im Besonderen stark macht ist, dass die anderen Parteien zu sehr auf ihre Partei-Agenda schauen. Das Wohl oder der Wille des Volkes wird hier teilweise mit Füßen getreten. Natürlich kannst du es nicht allen Recht machen. Aber in dem Moment, wo keiner etablierten Partei eine echte Änderung/Besserung zugetraut wird, geht die Stimme derzeit zur AfD. Das ist auch aus meiner Sicht ärgerlich. Aber den Unmut über unsere aktuelle Politik und die handelnden Politiker teile ich. Und die neue Dekade beginnt aktuell mit sehr viel Konfliktpotenzial.
LG Veni_vidi_vici
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LG Veni_vidi_vici
Nein das ist aus meiner Sicht Kalkül gewesen seitens Merz und CDU/CSU. [...]
Die Wahlprogramme aller Parteien hatten diese Lücken. Aber ja, dass von der CDU am ehesten. Dennoch hätte man ja auch damit beginnen können Förderungen für NGOs, Auslandshilfen etc. erstmal zu streichen und nicht gleich ein Sondervermögen aufzusetzen. Ich bleibe daher dabei, dass die CDU hier ein Stück weit (das Sondervermögen wird ja riesig und das entspricht halt eher den Vorstellungen der SPD-Wähler) in Richtung SPD gerückt ist. Eigenen Wählern und der Basis hat das übrigens gar nicht gefallen. Aktuell hält man sich noch zurück. Wenn es bei anderen Punkten aber keine klaren CDU-Gewinne gibt, dann kracht es auch hier eventuell nochmal.Statt die afD zu halbieren, halbiert er die Union und bringt die afD auf 30+%. Merz ist der Steigbügelhalter für die afD und ich hasse ihn dafür.
Das stimmt so m.E.n. nicht. Merz ist kein angenehmer Mensch. Da gehe ich sogar mit. Er ist mir aber lieber als der unsichbarste und vergesslichste Kanzler ever. Er ist mir auch lieber als das lebene Paradox Weidel und ein Habeck, der seine Unfähigkeit als Wirtschaftsminister viel zu lange zeigen durfte. Die Verwunderung ist groß, dass so viele ihre Stimmen an die anderen Parteien geben. Verstehe ich persönlich nicht. Mit der aktuellen Regierung war die Mehrheit unzufrieden und es werden die gleichen lahmen Gäule ins Rennen geschickt. Söder hätte vermutlich mehr Stimmen geholt als Merz. Er hängt sein Fähnchen nach Meiner Meinung immer ziemlich nach dem Wind. Was sich zunächst schlecht anhört bedeutet aber auch, dass er dem Willen seiner Wähler folgt. Vielleicht gibt es also Schlimmeres.
Lachhaft finde ich hingegen die Aussage, dass Merz der Steigbügelhalter für die AfD ist. Der Steigbügel wurde nämlich längst von der Ampel gehalten. Ein Anstieg bei der AfD um 50 % in den 3,5 Ampel-Jahren. Selbst die von dir prognostizierten 30 % wären im Verhältnis ein geringerer Anstieg. Die SPD wäre jeweils beteiligt gewesen. Und bevor bei der Ampel der Schwarze Peter wieder einmal in Richtung FDP geschoben wird. Es sind die Themen, wo SPD und Grüne mauern, die die AfD stark machen.
Das gilt auch für die aktuelle Koalitionsverhandlung. Die AfD wird stärker, wenn Merz sich in Sachen Asyl nicht durchsetzt. Das ist das Kernanliegen der AfD-Wählerschaft. An Merz Stelle würde ich mich auf keine Regierung mit der SPD einlassen, wenn es hier keine wesentlich strengeren Regeln gibt. Denn so bekommst du die AfD am ehesten klein(er). Persönlich verstehe ich auch nicht, warum die SPD hier dermaßen mauert. Die Mehrheit ihrer Wähler würde einen härteren Asyl-Kurs mittragen.
Was die AfD im Besonderen stark macht ist, dass die anderen Parteien zu sehr auf ihre Partei-Agenda schauen. Das Wohl oder der Wille des Volkes wird hier teilweise mit Füßen getreten. Natürlich kannst du es nicht allen Recht machen. Aber in dem Moment, wo keiner etablierten Partei eine echte Änderung/Besserung zugetraut wird, geht die Stimme derzeit zur AfD. Das ist auch aus meiner Sicht ärgerlich. Aber den Unmut über unsere aktuelle Politik und die handelnden Politiker teile ich. Und die neue Dekade beginnt aktuell mit sehr viel Konfliktpotenzial.
LG Veni_vidi_vici
Und wie Herr Rossi ja dargestellt hat, hat die afD am meisten von Wechselwählern aus Richtung Union und FDP profitiert (sieht man von den Nichtwählern ab). Warum haben denn über 1 mio. Wähler eben nicht die Union unter Merz gewählt.
zumal Merz sich ja von der spD am Nasenring durch die Manege führen lässt.
Das größte Problem der Ampel war die indiskutable Außendarstellung, das ständige Gestreite, dass es der CDU leicht gemacht hat. Die Ampel war zusehr mit sich selbst beschäftigt und vor allem damit gegen die anderen Mitglieder Stimmung zu machen.
Man kann aber nicht einfach die Regierungen heranziehen, die Wahlergebnisse waren eben oft so, dass die CDU die SPD brauchte. Mindestlohn und Mietpreisbremse wollte die Union nie, das hat die SPD durchgesetzt. Die Ehe für Alle ist auch gegen eine große Mehrheit der Unionsstimmen durchgesetzt worden.
Ich halte das auch für moralisch verwerflich, zumal der auslaufende Bundestag in der Geschichte der BRD nur ganz selten solch weitreichende Entscheidungen gefällt hat.Dieses Vorhaben zeigt exemplarisch auf, dass der mehrheitliche Wille des Souveräns, der in Sachen Asylpolitik schon seit Jahren ignoriert wird, im Grunde gar nichts mehr zählt. Es werden seit dem - meiner Meinung nach - Missbrauch des Selbsteintrittsrechtes, die Vorschriften der Gesetze, des GG und der EU-Vorschriften je nach Bedarf ausgelegt und maximal gedehnt, die sehr autoritäre Handhabung der Coronapandemie spielt da auch mit rein. Ja, man darf das alles vermutlich so machen, aber das war und ist halt auch nicht im Sinne der Demokratie.
Man darf auch gespannt sein, ob sich die Union jetzt von den Grünen erpressen lässt oder ob sie es doch auf Neuwahlen ankommen lassen.
Ich kürze auch ab. :DIch werde das wahrscheinlich deutlich härter sehen als du :P gegen Islamismus und Kriminalität in dem Bereich vorzugehen und da einen Riegel vorzuschieben wird/sollte auch Grundkonsens sei. Ich finde aber inzwischen das sogar ein kompletter Aufnahmestopp angebracht wäre bis wir die Menschen die hier sind integriert,verteilt oder abgeschoben haben. Danach müsste eine Obergrenze eigeführt werden die gute Betreuung gewährleistet,also z.B jedem der psychische Probleme hat zeitnah eine Behandlung zur Seite stellen.
Bei dem Punkt mit der Einwanderung sind wir ja dann mit ähnlichen Gedanken unterwegs. Ich kritisiere ja nur, dass die Politiker das nur schwarz und weiß sehen. Die AFD will Grenzen ganz schließen, keine EU, gar nichts. Die Union hat mit diesen 5 Punkten in ein ähnliches Horn geblasen. Scholz hat sich in einem Duell mit Merz schon fast gestritten, wer stärker die Grenzen zu machen und das Problem beheben könnte. Ansonsten hört man von Teilen der SPD und vom ganzen Rest nur empörendes nö.
Eine sinnvolle Debatte über realistische Wege die respektvoll mit den vielfältigen Hintergründen und Beweggründen der Menschen die zu uns kommen und im Gegensatz mit unseren Grundwerten und Überzeugungen national und auf europäischer Ebene umgehen vermisse ich seit Jahren. Stattdessen ist es einfach ein polarisierendens Empörungsthema und die Debatte und die Wortwahl verschärft sich immer weiter.
Das wird auch nicht den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung recht, wenn die politische Führung nur in Extremen spricht und damit nie zum Punkt kommt. Keine leichte Aufgabe, aber ich sehe nicht mal den Versuch.
Zu dem Demokrate Leben Thema:Nicht so einfach zu beantworten weil es ja eine große Ansammlung von verschiedenen Vereinen ist,und ich allgemein keinen Überblick habe was es da aus der anderen Richtung gibt und was da vertreten wird.
Ich überlege da immer mal wieder dran herum. Ich würde sagen, dass sich das ganze Programm eher an mitte bis links wendet, weil es nunmal ihr Feld bedient. Das ist eine reine Vermutung und ich wäre gerne an deiner Einschätzung interessiert. Ich beobachte zumindest, dass viele zivile Organisationen und Gruppen die sich mit Themen wie Gleichwertigkeit, Vielfalt, Toleranz, Verständnis, Rechtsstaatlichkeit, Förderung und Bildung von Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte widmen eher aus mitte bis linken Teilen der Gesellschaft kommen.
Das ist gar keine Kritik am Programm, sondern meine Einschätzung der Bevölkerung. Oder das Eingeständnis, dass ich offensichtlich einen blinden Fleck habe. Aber alle Programm und Vorstöße in dieser Richtung, die ich kennen, oder die mir zumindest in den Sinn kommen, sind eher geprägt von einer linken Idee. Es gibt auch Forschung, die belegt, dass sich der konservative Teil der Bevölkerung eher nicht aktiv in die Gesellschaft einbringt.
Falls das stimmt, was ich in Frage stelle, würde das für mich zumindest nahe legen, dass ein überwiegender Teil der Projektanträge links sind und damit bei den bewilligten Anträgen linke Projekte überwiegen. Da würde ich dann allerdings keine Agenda unterstellen.
Wenn ich alle Kinder belohne, die ein rotes Auto malen, dann werde ich viele rotes Autos zu Gesicht bekommen. Damit ist nicht der Malwettbewerb zu kritistieren, sondern höchstens die Frage zu stellen, ob es wo anders auch um blaue Flugzeuge geht.Schon ein guter Punkt, wahrscheinlich wird es auf unteren Ebenen auch ein natürlicher Prozess sein Gelder an Leute zu verteilen oder Menschen einzustellen die ähnliche Ansichten haben, ich gehe aber auch davon aus,dass es in bestimmten Positionen politisch gesteuert ist um genau das zu erreichen, ist ist ja beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrscheinlich ähnlich aufgestellt, ich hatte hier auch schon irgendwann geschrieben,dass es da eine ganze Menge Sendungen und youtube/instagram/twitter Kanäle gibt die eher eine linke Schlagseite haben aber so gut wie keinen der konservative Themen bearbeitet, die AfD bleibt ganz außen vor obwohl jeder Bürger dafür zahlt. Wenn jede Führungsposition mit ähnlich denkenden Leuten besetzt ist weden die das auch so lenken wie die es für richtig halten statt alle Meinungen abzubilden hat man eine Schieflage.
Da der Backlash zu dem Begriff Woke dazu geführt hat, dass er alles in diese Richtung als negativ gesehen wird, bin ich mir nicht sicher was du meinst. Ein Unterpunkt der Projekte bei Demokratie Leben sollen Zusammenhalt, Menschenfeindlichkeit, eine offene Gesellschaft sowie Toleranz fördern. Dazu gehört dann ganz sicher auch Bemühungen gegen Rassismus, Sexismus, Homophobiem Transphobie und so weiter. Das wäre dann wohl woke.Ich denke der Woke Begriff hat sich komplett gedreht von dem für das er früher mal stand zu einer Beschreibung für eine Ideologie, die mit erhobenem Zeigefinger bestimmen will was richtig oder falsch ist,dabei Gegebenheiten,Fakten und Argumente ignoriert ,Emotionen in den Mittelpunkt stellt und dazu jeden ausgrenzt der nicht in das vorgebene Weltbild passt. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Wokeness auch ihren Beitrag dazu geleistet hat Trump wieder ins Amt zu heben einfach weil eine menge Leute davon genervt waren , der dreht das gerade um und steuert genau in die andere Richtung und wird wahrscheinlich etwas etablieren,dass dann ähnlich aussieht mit dem rechten Zeigefinger winkt.
Ich halte das auch für moralisch verwerflich, zumal der auslaufende Bundestag in der Geschichte der BRD nur ganz selten solch weitreichende Entscheidungen gefällt hat. Das Vorgehen ist jedoch dermaßen plump, dass sich am Ende niemand wundern muss, wenn die AfD das für sich ausschlachtet und enttäuschte oder von der Politik nicht überzeugte Wähler sich zurecht fragen, wie das nochmals war mit dem Wählerwillen. Das soll nicht heißen, dass Wählerwillen und Realpolitik identisch sind, das ist klar. Aber durch ein solches Manöver treibst du zweifelnde Wähler in die Arme von Populisten. Damit erweist man der Demokratie einen Bärendienst und das macht einen überzeugten Demokraten wie mich sehr sauer.Ist schon interessant wie es vor der Wahl noch Demos für die Demokratie gegeben hat und jetzt so gebogen und getrickst wird, dass gerade AfD und Linke die einzigen sind die sich daran stören ist auch lustig. Dazu scheint es ja doch relativ einfach zu sein das Grundgesetz zu ändern wenn es in den kram passt.
Über einen Vertrauensverlust muss sich da wirklich keiner wundern, ich schäme mich schon fast,dass ich wirklich geglaubt habe man würde nach der Wahl einen besseren Ansatz sehen. So wirkt es eher wie eine Fortführung der Ampel und stand jetzt hätte ich meine Stimme auch wegschmeißen können.Ich gehe der Zeit halber nur auf das ein, was mich darin bestätigt, dass die Union und auch die SPD offensichtlich nicht den Schuss gehört haben. Mit welcher Unverfrorenheit da teilweise vorgegangen wird, ist schon dreist. Wie will man jungen Wählern da ernsthaft vermitteln, dass sie durch ihre Wahl etwas bewegen können, wenn demokratische Gepflogenheiten so mit den Füßen getreten werden.
Puh. Wagenknecht stürzt nun aber durchaus mental in Trump'sche Indikationsschlüssel ab. Jetzt behauptet sie, Deutschland rüste sich insgeheim für einen Angriffskrieg. Klar.
Ich stehe noch immer staunend da, wenn ich beobachte, wie sich die USA degenerieren. Alles, was dieses Land an die Spitze der Weltgemeinschaft gehievt hat, wird ausgehöhlt und mit der Klospülung entfernt: Wissenschaft, Technologie, Diplomatie, Verzahnung in freundschaftlichen Bündnissen. Russland ist momentan zu schwach, um daraus Profit zu schlagen. China aber müsste die halbe Jahresweltproduktion von Handcreme aufkaufen, so rau wie deren Hände vom Reiben sein dürften. Wir erleben aktuell den Wechsel vom amerikanischen zum chinesischen Zeitalter und das alles wegen eines Mannes und seiner sich um ihn schleimenden Sycophanten, die dieses Land und dessen Vormachtstellung wegen puren Opportunismus opfern. Und die Öffentlichkeit jubelt, weil "endlich mal jemand aufräumen tut".
Mein Thema waren die USA, nicht Deutschland.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte mit Blick auf die anstehende Grundgesetzänderung bei einer Pressekonferenz: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 solle auch im Grundgesetz verankert werden.Das würde ja bedeuten,dass es selbst mit einer anderen einfachen Mehrheit schwer wäre die Politik zu drehen. Es ist mir wirklich schleierhaft wie man so etwas zustimmen kann, gerade mit der sich verändernden Lage in der Welt.
Ich gehe der Zeit halber nur auf das ein, was mich darin bestätigt, dass die Union und auch die SPD offensichtlich nicht den Schuss gehört haben. Mit welcher Unverfrorenheit da teilweise vorgegangen wird, ist schon dreist. Wie will man jungen Wählern da ernsthaft vermitteln, dass sie durch ihre Wahl etwas bewegen können, wenn demokratische Gepflogenheiten so mit den Füßen getreten werden.Wie nennt man noch mal eine Regierungsform bei der es Wahlen gibt aber das Ergebnis schon von vornherein feststeht? :D Es müsste wirklich ein Rückgaberecht bei Wahlen geben, gegen ehrliche Kompromisse habe ich auch gar nichts, aber in dem Fall ist das ja wirklich eine 180° Wende. Es wird einfach weiter grüne Politik gemacht, wie zum Schluß unter Merkel und der Ampel.
(Ich unterrichte seit diesem Jahr auch Politik, daher macht mir das wirklich zu schaffen)
Aber deine Einschätzung dass es alles nur Trump seine Schuld ist greift zu kurz.Trotzdem kann man Trump aber kritisieren,ich verstehe schon warum er gewählt wurde und das es nebenbei auch andere Probleme gibt aber er als Person und der Stil mit dem er regiert ist wirklich daneben. Es gibt ja Leute die in ihm einen harten Mann und ein Genie sehen und es in seinen Handlungen einen tiefen Sinn gibt,ich nehme ihn eher als jemanden wahr, der eine Rolle spielt und ein guter Showman ist, gleichzeitig aber weder von Politik noch von Themen wie Geschichte oder Diplomatie Ahnung hat. Ich sehe auch nicht,dass seine Art den USA langfristig weiterhelfen wird.
@DragonFox, jetzt kam ja die Antwort zu den NGOs raus und es wurde eigentlich nichts beantwortet, finde ich schon frech dem Bürger gegenüber und ich sehe die nicht neutrale Antwort als Bestätigung, dass die Vorwürfe stimmen und es Filz und Verpflechtungen mit Parteien gibt.
https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-schickt-deutliche-Antwort-auf-CDU-Antrag-article25625708.html
Eigentlich müsste die neue Regierung da erstmal alles streichen und für transparenz sorgen, wird aber bestimmt auch Teil des Koalitionsdeals sein das unter den Tisch fallen zu lassen.
So wie ich das verstehe hätte man es schon aufzeigen können wo genau Geld fließt wenn man gewollt hätte, was ja auch im Sinne der Bürger wäre um es so transparent und einfach wie möglich zu halten. Der Verweis auf das Grundgesetz hat in der Antwort mMn nichts zu suchen, da sollte es nur eine Auflistung der Gelder geben damit man sich selbst ein Bild machen kann.
"Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor"
Das heißt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen. Das alleine stimmt auch nicht ganz, weil sie verweißt, dass sie diese ganzen Informationen auf Länderebene liegen und es nicht ihre Sache ist. Bedanke dich also beim Förderalismus.
Was soll den der nicht neutrale Teil der Antwort sein, der dich im Bezug auf die Vorwürfe bestätigt? Ich habe die Antwort im Orginal quergelesen (vor allem das allgemeine Vorbemerkung, die den großteil der Argumentation enthält) und deinen Text über den ersten Abschnitt hinaus. Die Bundesregierung gibt schon noch etwas mehr Argumentation, wie sie die Sachlage sieht. Sie argumentiert auf dem Grundgesetz, dass "gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen". Es sei auch "nicht zu beanstanden (...), wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt". Damit gibt sie doch ihre Ansicht zu dem Thema preis. Meinst du nicht neutral, dass sie Stellung zum Grundgesetz nimmt?
Ich würde ja gerne einfach mal die gleiche Anfrage in 4 Wochen sehen und lesen, was die CDU dazu sagt.
Letztendlich haben wir in ein paar Wochen die CDU in der Bundesregierung. Dann können sie ja nochmal genauer hingucken.
So wie ich das verstehe hätte man es schon aufzeigen können wo genau Geld fließt wenn man gewollt hätte, was ja auch im Sinne der Bürger wäre um es so transparent und einfach wie möglich zu halten.Im Sinne der Bürger? Guter Witz. Dass sich die "große" Politik am Bürgersinn oder -wohl orientiert sehe ich schon lange nicht mehr, eher das Gegenteil.
Das Thema wird einfach versanden.Und das Geld wird natürlich weiter fließen.
Das Wort "Klimaneutralität" bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, ist aus meiner Sicht eine Katastrophe.Das wird der letzte Sargnagel für Deutschland, es kann kein einziger Euro für die Wirtschaft oder für Straßen ausgegeben werden, weil das ja alles nicht zur Klimaneutralität beiträgt.
So wie ich das verstehe hätte man es schon aufzeigen können wo genau Geld fließt wenn man gewollt hätte, was ja auch im Sinne der Bürger wäre um es so transparent und einfach wie möglich zu halten.Im Sinne der Bürger? Guter Witz. Dass sich die "große" Politik am Bürgersinn oder -wohl orientiert sehe ich schon lange nicht mehr, eher das Gegenteil.
Die Politik richtet sich seit Jahrzehnten am "Bürgerwohl" aus.Deshalb sind die Bürger ja auch so zufrieden mit den letzten Regierungen O0
Die Politik richtet sich seit Jahrzehnten am "Bürgerwohl" aus.Deshalb sind die Bürger ja auch so zufrieden mit den letzten Regierungen O0
Aber wer wollte in den letzten Jahrzehnten schon Kundschaft vergraulen, indem er sagt: "Wir müssen hier umsteuern?"Irgendwann werden die Politiker dazu gezwungen sein und ich befürchte, dass dieser Tag viel näher ist, als viele Leute meinen.
Aber wer wollte in den letzten Jahrzehnten schon Kundschaft vergraulen, indem er sagt: "Wir müssen hier umsteuern?"Irgendwann werden die Politiker dazu gezwungen sein und ich befürchte, dass dieser Tag viel näher ist, als viele Leute meinen.
Habeck hat das Klimawohl im Sinn...Was nichts mit dem Bürgerwohl sondern eher dem Gegenteil zu tun hat und nebenbei völliger Humbug ist, weil Deutschlands Einfluss auf das Klima verschwindend gering ist. Und nein, das bedeutet nicht, das Deutschland nichts tun sollte. Das aber im Rahmen des Machbaren und nicht mit der Brechstange. Aber das mit dem Machbaren hat sich dann mit der GG-Änderung auch erledigt, noch mehr Brechstange geht gar nicht.
Ich beziehe mich auf diesen Satz von Dir im Kontext:Dieser Zwang zum Umsteuern wird ein monetärer sein: wo nichts mehr ist kann auch nichts mehr verteilt werden. Und wenn es sich bewahrheitet, dass jede Investition aus dem Schuldenpaket nur getätigt werden darf, wenn sie dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 dient, dann wird das schneller als befürchtet der Fall sein. Dann ist es nämlich nix mit Ankurbelung der Wirtschaft, auch Merz wird kein "grünes Wirtschaftswunder" bewirken, die Deindustrialisierung wird weiter ungebremst gehen und die Rezession wird sich vertiefen.
Ich finde es, wie geschrieben, nur irgendwie spaßig, dass alle Welt die Grünen und Habeck insbesondere verteufelt, gleichzeitig aber hier erwähnt wird, dass es ja schon Fünf vor Zwölf ist.Wo ist da jetzt schon wieder der Zusammenhang? Es ging darum, dass den Sozialsystemen das Geld ausgeht, mir ist jetzt nichts bekannt, dass Habeck und die Grünen da große Reformen angestrebt hätte. Im Gegenteil, mit seiner wirtschaftsfeindlichen Politik hat er diese Probleme noch befeuert. Und Merz lässt sich das jetzt auch noch ins Grundgesetz schreiben 🤣
Weiß nicht, wie du das aus der Quelle oder der Antwort herausliest.Wenn es Förderungen an Organisationen gibt sollte man das schon beantworten können und das da Vermutungen aufkommen hat man sich mMn selbst zuzuschreiben.
Wenn ich etwas gefragt werde und nicht antworten kann, fände ich es seltsam, wenn man mir direkt Filz und Verflechtungen, Unwillen oder Vertuschung vorwirft.
Man könnte sich ja auch mal mit der Antwort auseinander setzen. Das die Bundesregierung auf das Grundgesetz verweist. Das ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gibt und hier anerkennt. Dass die Bundesregierung von sich denkt, nicht das Recht zu haben Vorschriften zu machen, auch wenn eine Organisation an anderer Stelle für etwas anderes Geld erhält. Das eine Organisation sich auch mal losgelöst von ihrer Rolle politisch äußern kann. Und das ist nunmal das aktuelle Recht nach der aktuellen Gesetzsprechung. Das wird die CDU in ein paar Wochen nicht anders machen. Da gibt es keine Auslegungssache. Das dem Grenzen gesetzt sind, zeigt das Gerichtsurteil zu Attac von 2019 auf das die Bundesregierung verweist. Und wenn die CDU meint, dass ihr Unrecht geschehen ist, muss sie eben auch in den Fällen den Rechtsweg bestreiten und dann muss ein Gericht entscheiden, ob Organisation x oder y für Demonstrationen gegen Rechts vor einer CDU Zentrale aufrufen darf, oder ob das in einem Konflikt mit einem eventuellen Gebot zur Neutralität steht. Genau so, wie wenn sie denkt, dass in der Frage die Sachlage nicht eindeutig entschieden ist. Immerhin hat sie ja gerade ne ganz gute Ausgangslage, um in der Sache etwas zu bewirken. Die Bundesregierung kann sich doch auf gar nicht anderes beziehen, als auf das Grundgesetz, seine dementsprechenden Pflichten und seine Neutralität. Eine Neutralität, die eigentlich schon sagt, dass sie nicht sagen kann, wie Parteien zu NGOs stehen. Sie ist kein ermittelndes oder überwachendes Organ in dieser Sache.Es kommt mir da einfach wie eine Ablenkungstaktik vor, man gibt die Kritik an die Union zurück und baut da einen Strohmann auf, darüber das es Demonstrationen mit Vertretern von Parteien gegen die Opposition gegeben hat redet man nicht mehr.
Die Bundesregierung macht auch nicht einfach nur keine Aussage über Zahlungen, sondern rügt die CDU, dass sie nicht ins Lobbyregister des Bundestages und auf andere öffentliche Quellen zuzugreifen, die Antworten in diese Richtung liefern. Die kleinen Anfragen sind kein Recherchedienst. (Wobei unpräzise Antworten, oder Antworten, für die man die Antwort eigentlich selbst quasi googeln könnte oft vorkommen. Das ist gar nicht so die große Sache. Manchmal sind Anfrangen auch nur da, um etwas ins Gespräch zu bringen und nicht, weil man unbedingt etwas wissen will.) Und darüber hinaus verweist sie, dass sie für viele der Fragen auch einfach nicht zuständig sei.
Was hätten sie den sagen müssen, dass es für dich gut gewesen wäre und ein Beweis dargestellt hätte, dass nichts falsch läuft?
Und wenn es versandet, dann kann der CDU ja nicht viel dran gelegen haben. War das Ganze dann nicht ein Schuss in den Ofen? Also entweder die CDU vermutet da etwas und soll es in den nächsten vier Jahren verfolgen, ermitteln und offen legen. Oder was soll das gewesen sein?Ja gute Frage, ich muss da sagen,dass sich meine Bewertung in der letzen Woche geändert hat, es war entweder ein Wahlkampfmanöver der Union oder ein weiterer Punkt den man in den Koalitionsverhandlungen eingedealt hat. Die Union wird vielleicht kein Interesse daran haben das abschließend zu klären, weil man jetzt in der Regierung sitzt und die Leute beim nächsten mal dann nur gegen die AfD demonstrieren.
Ich will mich da gar nicht irgendwie schützend vor irgendwelche Organisationen stellen. Das kann gerne alles transparent, offen und nachvollziehbar sein. Die Anfrage habe ich ja bereits verteidigt und finde sinnvoll, dass man sowas fragen darf. Das geht ja auch noch in eine andere Richtung: Welche NGO nimmt den Einfluss auf Parteien und Politiker? Da wendet sich das Blatt leider, wie die Geschichte zeigt, wiederum zur CDU hin. Genauso stellt sich direkt danach die Frage, wie es mit der Parteienfinanzierung aussieht und wo hier eventuell Neutralitäten verletzt werden und Einfluss genommen wird. Man kann gerne das ganze Feld dieses Themas betrachten und offen legen.
Ich fürchte nur, dass es nicht so einfach ist, und die Datensammlung einfach so in einem Aktenordner in der Bundesregierung liegt. Direkt neben der Liste der Steuerhinterzieher und Falschparker. Das weiß die CDU aber, die kennt das Amt sehr gut. Die hat in ein paar Wochen, wenn sie wieder am Ruder ist, auch keine Anworten auf ihre Fragen.
Das Wort "Klimaneutralität" bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, ist aus meiner Sicht eine Katastrophe. Und bevor mir das falsch ausgelegt wird. Natürlich bin ich für Umweltschutz und für entsprechende Maßnahmen. Wenn es aber im Grundgesetzt steht, können dann nicht diverse Organisationen - z.B. NGOs - gegen jedwede Maßnahme klagen, die dem irgendwie entgegenläuft. Z.B. Sanierung einer Autobahn vs. Bau eines Fahrradweges? Dann fließt das Sondervermögen im Endeffekt zu zu großen Teilen in Projekte, die unsere (vermutlich) Wirtschaft eben nicht in Schwung bringen.
Merz wird aus persönlichen Eitelkeiten zum Totengräber Deutschlands, das hätte ich von dem nicht gedacht. Ich bin nur froh, dass ich nicht CDU gewählt habe, sondern meiner FDP treu geblieben bin, ich kann meine Hände in Unschuld waschen.
Hat Habeck nicht genau das versucht mit der grünen Klimapolitik. Und siehe, wohin es geführt hat. Menschen wollen nie unschöne Wahrheiten hören. Menschen wollen auch keine Gewohnheiten ändern. Politik muss deshalb "leise" erfolgen, nicht rapide.
... Bürgerwohl ...Scheint mir eine Sache der Definition zu sein. Rossi sieht Bürgerwohl eher als das, was der Bürger sich wünscht oder aktuell möchte. Henning als dass, was der Bürger sich zu seinem Besten wünschen sollte. Und ja, auch dass ist ein Spagat, den die Politik nicht hinbekommt.
Es ging darum, dass den Sozialsystemen das Geld ausgeht, mir ist jetzt nichts bekannt, dass Habeck und die Grünen da große Reformen angestrebt hätte. Im Gegenteil, mit seiner wirtschaftsfeindlichen Politik hat er diese Probleme noch befeuert. Und Merz lässt sich das jetzt auch noch ins Grundgesetz schreiben 🤣
Das Wort "Klimaneutralität" bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, ist aus meiner Sicht eine Katastrophe. Und bevor mir das falsch ausgelegt wird. Natürlich bin ich für Umweltschutz und für entsprechende Maßnahmen. Wenn es aber im Grundgesetzt steht, können dann nicht diverse Organisationen - z.B. NGOs - gegen jedwede Maßnahme klagen, die dem irgendwie entgegenläuft. Z.B. Sanierung einer Autobahn vs. Bau eines Fahrradweges? Dann fließt das Sondervermögen im Endeffekt zu zu großen Teilen in Projekte, die unsere (vermutlich) Wirtschaft eben nicht in Schwung bringen.
Würde ich unterschreiben und man muss einfach sehen, dass es am Ende gar nichts am Klimawandel ändern wird wenn wir uns Ziele zur Klimaneutralität setzen solange andere Länder das nicht auch tun, wir haben es mit einer Vorbildfunktion probiert und es hat nicht funktioniert, eigentlich wäre es besser die Klimamaßnahmen, die jetzt schon in Gesetzen festgehalten sind, komplett zu streichen.
Die Wärmepumpe war aber doch ökonomisch das geringeste Problem an der EEG-Reform? Die Wärmepumpe ist - so mein Stand - in nahezu allen Fällen die ökonomischte Variante eine Haus zu beheizen, wenn man die Betriebskosten und nicht nur die Anschaffung rechnet.
Problematischer fand ich die Dämmöflicht bei Eigentümerwechsel, sofern man nicht eh an die Wand ran muss ist die Fassadendämmung schon sehr unrentabel.
Auf den Punkt gebracht: Keine Partei kann "Ihre" Politik durchsetzen oder Politik anbieten, die von ihr erwartet wird.Stand heute können die SPD-Wähler sehr zufrieden sein, sogar die Grünen haben als Oppositionspartei unglaublich viel rausgeholt, deren Jubel sagt doch alles, die Dröge hat den Merz nach Strich und Faden über den Tisch gezogen, das ist schon aller Ehren wert.
Ich habe CDU gewählt. Was soll ich auch anderes tun.Ich habe im konservativeren Freundes- und Bekanntenkreis dafür geworben, bitte die CDU und nicht die AfD zu wählen, wenn man konservative Politik haben will. Schon jetzt stehe ich da wie ein Depp und bekomme hämische Whatapps, dass ich da wohl ziemlichen Scheiß empfohlen hätte. Ich will nicht, dass die AfD an die Macht kommt und habe dagegen angekämpft, aber bei so einem Ergebnis komme ich mir auch verarscht vor, ich will auch keine unendliche Fortsetzung linker und grüner Politik.
Vielleicht sollten wir unsere Regierungs-/Staatsform oder das Wahlmodell mal hinterfragen.Nee, es gibt nichts besseres als Demokratie. Das Problem ist, dass sich die Herrschenden schon auch freiwillig an die Regeln halten müssen. Tun sie das nicht, kann sie niemand stoppen, so gesehen während der Coronapandemie und was in den USA derzeit passiert ist auch schon sehr bedenklich. Merkels Eingriff in die Wahl von Kemmerich zum MP war verfassungswidrig. Strafe? Keine.
Warum muss Deutschland bis 2045 Klimaneutral sein? Alle anderen haben 5 Jahre mehr Zeit.Der weltgrößte CO2-Sünder China, der fast 20mal mehr CO2 ausstößt als Deutschland, darf sich sogar bis 2060 Zeit lassen. Mir kommt das so vor, als würde man ein glimmendes Streichholz stundenlang mit drei Feuerwehrzügen löschen, obwohl der Dachstuhl in hellen Flammen steht, nein, das Streichholz ist wichtiger.
Rossi sieht Bürgerwohl eher als das, was der Bürger sich wünscht oder aktuell möchte.Bürgerwohl bedeutet für mich, dass es den Menschen gut geht, dass sie nicht über Gebühr belastet werden, dass der Staat dafür sorgt, dass man sicher leben kann, dass der Staat höchst sorgfältig mit dem Geld, dass die Bürger für den Staat erwirtschaften, umgeht, dass der Staat externe Krisen abpuffert und nicht auch noch vertieft, dass Politiker sich wieder als das verstehen, was sie sind, nämlich Vertreter und Ausführungsorgan des Willens des Souveräns und keine Majestäten im Selbstbedienungsladen.
Und wieder bekommen die Bürger nicht was sie wollen. Und hinterher ist die Verwunderung wieder groß, dass die AfD weiter Stimmen gewinnt.So geht das schon seit 2015, der Wille des Souveräns wird immer wieder ignoriert. Dass das irgendwann Konsequemnzen haben wird, sollte jedem klar sein.
Ja, die Geschichte mit der Vorbildfunktion ist spätestens seit der letzten Regierung begraben.Auch vorher schon hat man international nur den Kopf geschüttelt, das WSJ titelte schon 2019 "World's dumbest energy politics". Kein Schwein macht den deutschen Weg nach, weil der extrem teuer und extrem ineffizient ist und den CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung auch noch erhöht, anstatt zu senken. Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 mittlerweile halbiert. China, USA, Russland, Indien, Japan? Wir wurden in Sachen CO2-Ausstoß mittlerweile auch schon von Iran, Saudi Arabien und Indonesien überholt. Ist alles egal, die Grünen werden nicht ruhen. Wenn "Klimaneutralität" ins GG aufgenommen wird, dann war es das mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, dann brechen extrem harte Zeiten in Deutschland an.
Dann wäre es lediglich ein Zwang, wenn es finanziell im Rahmen wäre und würde lediglich die Bürger betreffen, die Gas/Öl nehmen, weil das schon immer so war, weil Wärmepumpte zu Grün ist oder warum auch immer.
ZitatVielleicht sollten wir unsere Regierungs-/Staatsform oder das Wahlmodell mal hinterfragen.Nee, es gibt nichts besseres als Demokratie. Das Problem ist, dass sich die Herrschenden schon auch freiwillig an die Regeln halten müssen. Tun sie das nicht, kann sie niemand stoppen, so gesehen während der Coronapandemie und was in den USA derzeit passiert ist auch schon sehr bedenklich. Merkels Eingriff in die Wahl von Kemmerich zum MP war verfassungswidrig. Strafe? Keine.
Ja, die Geschichte mit der Vorbildfunktion ist spätestens seit der letzten Regierung begraben. Die internationale Presse macht sich entweder lustig oder ist entsetzt, wie wir uns durch "grüne" Entscheidungen selbst zerlegen. Das ahmt wirklich niemand mehr nach. Deshalb ist es nicht falsch etwas für das Klima zu tun. Doch die Klimamaßnahmen haben sich m.M.n. den anderen Zielen derzeit unterzuordnen. Wo es gemeinsam geht, wird dann etwas in diese Richtung umgesetzt. Mit der "Klimaneutralität" im Grundgesetzt läuft es aber vermutlich andersherum.Ich bin ja der Meinung,dass dem Klima,Weltweit gesehen,sogar mehr geholfen wäre wenn wir hier entbürokratisieren,keine verbindlichen Klimaregeln aufstellen und die Wirtschaft stärken,dadurch hätte am Ende jeder Bürger mehr Geld in der Tasche und könnte regionale Produkte kaufen und die Produktion würde im Land bleiben. So wandern Firmen und Industrie ab und man holt sich zum Grillen eben importiertes Fleisch, weil der Schlachter um die Ecke zu teuer geworden ist.
Bleibt zu hoffen, dass noch irgendein Politiker die Eier(stöcke) hat, die aktuelle Richtung in der Politik zu stoppen, bevor die neue Regierung steht. Danach ist es vermutlich zu spät. Schulden ohne Plan oder Strukturreform, noch Unstimmigkeiten bei Asyl und Co, auch beim Ex-Bürgergeld ist das letzte Wort eventuell noch nicht gesprochen und "Klimaneutralität" im Grundgesetz ... Wir haben leider keinen Kopf-Schüttel-Smiley.
"Auf das Jahr 2045 haben sich Bundestag und Bundesrat im Klimaschutzgesetz verbindlich geeinigt. Unsere Verabredung, das Grundgesetz zu ändern, ändert also an dieser Aufgabe nichts“, so @_FriedrichMerz in der Bild am Sonntag.da fasst man sich wirklich an den Kopf.
Ich habe im konservativeren Freundes- und Bekanntenkreis dafür geworben, bitte die CDU und nicht die AfD zu wählen, wenn man konservative Politik haben will. Schon jetzt stehe ich da wie ein Depp und bekomme hämische Whatapps, dass ich da wohl ziemlichen Scheiß empfohlen hätte. Ich will nicht, dass die AfD an die Macht kommt und habe dagegen angekämpft, aber bei so einem Ergebnis komme ich mir auch verarscht vor, ich will auch keine unendliche Fortsetzung linker und grüner Politik.Habe ich auch gemacht und man muss einfach zugeben,dass die AfD Wähler mit denen ich diskutiert habe Recht hatten,wie oft mir da gesagt wurde,dass die Stimme verschwendet ist und wie viel Zeit ich da investiert habe.
Dann wäre es lediglich ein Zwang, wenn es finanziell im Rahmen wäre und würde lediglich die Bürger betreffen, die Gas/Öl nehmen, weil das schon immer so war, weil Wärmepumpte zu Grün ist oder warum auch immer.
Als Politiker hätte ich eine zusätzliche Gebühr für umweltschädliche Heizstoffe/Heizungsarten erlassen. Also wohl für Öl und Gas. Der Beitrag wäre hier von Jahr zu Jahr gestiegen mit dem Maximum nach ca. 20 Jahren. Bis dahin war jeder mit dem Umstieg dran und kann sich ausrechnen, was günstiger kommt. Bin da ja durchaus zu Abstrichen bereit. Nur die Kostenbelastung dann alles auf einmal ist halt Unsinn. Diese Einnahmen müssten dann zweckgebunden direkt in die Förderung für Wärmepumpen und ggf. alternative Heizungsarten (falls vom Konzept beim Haus klimaverträglich) fließen.
Und wollte keine Monarchie einführen. Mir schwebte eher sowas vor: Es gibt die Wahl, so wie jetzt auch. Die stärksten zwei Parteien gehen gewissermaßen in die Stichwahl. Ließe sich vermutlich weiterhin mit einem Wahlbogen machen. So wird noch immer eine Partei mit Mehrheit gewählt. Über die Zusammensetzung der Opposition müsste man dann nachdenken. Keine Ahnung ob das besser ist. Ist jetzt auch nur so ein Gedanke. Aktuell scheint halt kein Bürger wirklich das zu bekommen, wofür er bei der Wahl sein Kreuz macht.
Es gibt die Wahl, so wie jetzt auch. Die stärksten zwei Parteien gehen gewissermaßen in die Stichwahl.Das ist an sich eine gute Idee. Dafür müssten wir aber das Wahlrecht gewaltig umkrempeln und das mit der Opposition ist auch ein berechtigter Einwurf. Und: kleinere Parteien bekämen so keine Chance zur Regierungsbeteiligung mehr.
Aber auf der anderen Seite weiß man jetzt woran man ist, man hat es versucht und es hat nicht funktioniert...Naja, noch gibt es die Hoffnung, dass Merz trotz allem einen Politikwechsel hinlegen kann, warten wir mal ein Jahr ab. Im Grunde muss er ja gar nicht so viel erreichen, es reicht doch schon, wenn Bewegung in die Asylpolitik kommt und er die Wirtschaft wieder ans Laufen bekommt. Letzteres sollte mit den gewaltigen Geldmengen, die jetzt zur Verfügung stehen, machbar sein.
Ich frage mich auch was die Idee der Union dahinter ist, man schießt sich da ja mit Absicht selbst ins Bein, hofft man wirklich das in den 4 Jahren drehen zu können? dass die Leute so vergesslich sind? auf ein AfD Verbot?Ich weiß es auch nicht. Vermutlich denkt man gar nicht mehr weiter als über die kommende Legislaturperiode hinaus. Das ist eine Schwäche der Demokratie, da haben solche Staaten wie China oder Russland einen Vorteil.
Hm... Wird das gerade alles etwas überinterpretiert, oder übersehe ich etwas?Das Grundgesetz ist nicht irgendein Gesetz, sondern das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Und wenn man da als Ziel "Klimaneutralität bis 2045" reinschreibt, dann kann man dieses Ziel mMn. nicht einfach nur auf ein paar Geldtöpfe beschränken. Das ist dann ein Ziel, dem jede politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivität dienen muss.
Das Grundgesetz ist nicht irgendein Gesetz, sondern das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Und wenn man da als Ziel "Klimaneutralität bis 2045" reinschreibt, dann kann man dieses Ziel mMn. nicht einfach nur auf ein paar Geldtöpfe beschränken. Das ist dann ein Ziel, dem jede politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivität dienen muss.
Lasse doch so ein oberflächliches kommentieren bitte bleiben, wenn du sowieso nicht auf den Inhalt eingehst.Und direkt die nächste Spitze. Ich habe dich mit meinem Beitrag um 19:45:44 weder angegriffen noch habe ich "oberflächlich kommentiert" und ich bin auch auf deinen Inhalt eingegangen.
Lasse doch so ein oberflächliches kommentieren bitte bleiben, wenn du sowieso nicht auf den Inhalt eingehst.Und direkt die nächste Spitze. Ich habe dich mit meinem Beitrag um 19:45:44 weder angegriffen noch habe ich "oberflächlich kommentiert" und ich bin auch auf deinen Inhalt eingegangen.
Du kannst ja gerne anderer Meinung sein, dagegen habe ich rein gar nichts einzuwenden, aber sowas kannst du dir echt sparen. Wie ich das interpretiere habe ich versucht zu erklären, da ich kein Verfassungsrechtler bin, kann meine Interpretation falsch sein oder auch übertrieben besorgt, wir werden es ja sehen.
Mittlweile habe ich es so verstanden, dass die Klimaneutralität weder an den 500 Milliarden, noch an einem Ziel hängt. Der Begriff kommt lediglich im Namen des Geldtopfs vor. Damit ist nicht geregelt wofür der Geldtopf verwendet werden darf.
Das Grundgesetz ist nicht irgendein Gesetz, sondern das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Und wenn man da als Ziel "Klimaneutralität bis 2045" reinschreibt, dann kann man dieses Ziel mMn. nicht einfach nur auf ein paar Geldtöpfe beschränken. Das ist dann ein Ziel, dem jede politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivität dienen muss.
Ich sehe das bisher nicht so grün wie ihr. Das Grün mitsprechen darf war klar. Aber was wäre den die Alternative? Gehen wir mal davon aus, dass Sondervermögen und Schuldenbremse unbedingt weg müsse... SPD und Grüne wollten das schon letztes Jahr und ohne die FDP wäre das bereits Status Quo. Wäre eine SPD/Grün Koalition statt Ampel an der Macht gewesen, wäre die Regelung jetzt viel einseitiger auf SPD und Grüne zugeschnitten und keine konservative Partei hätte Mitspracherecht gehabt.Dafür das eigentlich gar nichts grünes in der neuen Regierung vorkommen sollte ist es schon sehr grün. ;) Ich sehe es eher so, dass es schon letztes Jahr Neuwahlen hätte geben müssen als der Haushalt gekippt wurde und die Schuldenbremse Thema wurde.
Die CDU schon viel früher zustimmen und die Rolle der jetzigen Grünen einnehmen können. Sie wurde von SPD und Grün im Wahlkampf sogar gewarnt. Trotzdem hat sie sich auf ein seltsames Herumgeeier eingelassen, das jetzt viele enttäuscht.
Die CDU hat abgewartet, weil das Geld dann der Ampel und nicht ihnen zugekommen wäre. Das ist vertsändlich. Vielleicht wollte sie auch nicht zwischen die Fronten geraten, weil absehbar war, dass die FDP ihre harte Position fallen gelassen und konstruktiv geworden wäre, wenn die CDU ein vermeintlicher Partner im Boot gewesen wäre. Sei es drum, das ist Geschichte. Die CDU hat abgewartet und ist damit das Risiko eingegangen, dass alles selbst ausstreiten zu müssen. Vielleicht war das Kalkühl, dass sie mit der SPD alleine verhandeln kann. Aber die CDU ist trotzdem der stärkere Partner und sitzt jetzt an den Entscheidungen das Geld zu verteilen am Tisch.
Ich finde die Erfolge der Grünen in zum Großen Teil in Ordnung. Transformationsfond ist ja auch Infrastruktur. Dass die Militärausgaben auch Zivile Organisationen und Nachrichtendienste betreffen finde ich gut.Sind mit den zivilen Organisationen auch NGOs gemeint? :P
Naja, noch gibt es die Hoffnung, dass Merz trotz allem einen Politikwechsel hinlegen kann, warten wir mal ein Jahr ab. Im Grunde muss er ja gar nicht so viel erreichen, es reicht doch schon, wenn Bewegung in die Asylpolitik kommt und er die Wirtschaft wieder ans Laufen bekommt. Letzteres sollte mit den gewaltigen Geldmengen, die jetzt zur Verfügung stehen, machbar sein.Ich denke eher im Gegenteil das er nach den Aktionen jetzt schon sehr viel bewegen und richtig machen müsste um das noch zu drehen, er hat ja jetzt schon so viele Zugeständnisse gemacht und es ist absehbar, dass es keinen Wechsel geben wird.
Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber ich habe da schwerste Bedenken, dass das BVerfG - das einhunderprozentig deswegen angerufen werden wird, wenn ein Vorhaben (zB. der eigentlich jetzt schon notwendige Ausbau des BER) irgendeinem Klimaschützer nicht gefällt - auch genauso argumentieren wird: "Liebe Politiker, ihr habt euch ein Ziel gesetzt, jetzt seht auch zu, dass ihr das einhaltet, der Ausbau eines Flughafen ist kontraproduktiv!"Ja, ähnlich wie es ja bisher schon mit dem 1,5 Grad Ziel gelaufen ist.
So gerät man dann in Sachen Infrastruktur noch mehr ins Hintertreffen.
Und noch eine Befürchtung meinerseits: wir werden erleben, wie schnell die 900 Milliarden plus verschwunden sein werden, ohne dass sich drastisch etwas ändert, weil auch sehr viel in konsumptive Zwecke "investiert" wird. Aber wie gesagt, warten wir ab und hoffen wir das Beste.
Aber auch dann wären die Grünen wahrscheinlich nötig gewesen. Wenn man das politische Ziel hatte die Schuldenbremse um Grundgesetz zu ändern, dann ist seit Anfang der Ampel bis heute immer eine große Kompromisssuppe notwendig gewesen. Mit der Ampel SPD, Grün, FDP. Jetzt eben CDU, SPD, Grün. Wenn FDP oder Linke in den Bundestag gekommen wären, hätten sich sogar vier Parteien einigen müssen.Ich sehe das bisher nicht so grün wie ihr. Das Grün mitsprechen darf war klar. Aber was wäre den die Alternative? Gehen wir mal davon aus, dass Sondervermögen und Schuldenbremse unbedingt weg müsse... SPD und Grüne wollten das schon letztes Jahr und ohne die FDP wäre das bereits Status Quo. Wäre eine SPD/Grün Koalition statt Ampel an der Macht gewesen, wäre die Regelung jetzt viel einseitiger auf SPD und Grüne zugeschnitten und keine konservative Partei hätte Mitspracherecht gehabt.Dafür das eigentlich gar nichts grünes in der neuen Regierung vorkommen sollte ist es schon sehr grün. ;) Ich sehe es eher so, dass es schon letztes Jahr Neuwahlen hätte geben müssen als der Haushalt gekippt wurde und die Schuldenbremse Thema wurde.
Die CDU schon viel früher zustimmen und die Rolle der jetzigen Grünen einnehmen können. Sie wurde von SPD und Grün im Wahlkampf sogar gewarnt. Trotzdem hat sie sich auf ein seltsames Herumgeeier eingelassen, das jetzt viele enttäuscht.
Die CDU hat abgewartet, weil das Geld dann der Ampel und nicht ihnen zugekommen wäre. Das ist vertsändlich. Vielleicht wollte sie auch nicht zwischen die Fronten geraten, weil absehbar war, dass die FDP ihre harte Position fallen gelassen und konstruktiv geworden wäre, wenn die CDU ein vermeintlicher Partner im Boot gewesen wäre. Sei es drum, das ist Geschichte. Die CDU hat abgewartet und ist damit das Risiko eingegangen, dass alles selbst ausstreiten zu müssen. Vielleicht war das Kalkühl, dass sie mit der SPD alleine verhandeln kann. Aber die CDU ist trotzdem der stärkere Partner und sitzt jetzt an den Entscheidungen das Geld zu verteilen am Tisch.
Man hat einfach Wahlkampf mit etwas versprochen von dem man wusste,dass man genau das Gegenteil tun würde,eigentlich auf mehreren Ebenen, ich müsste jetzt überlegen ob man überhaupt etwas einhält was versprochen wurde.
Das weißt ich ehrlich gesagt nicht. Es gibt viele NGOs im Bevölkerungsschutz: Allgemeiner Rettungsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Johanitter-Unfall-Hilfe, Maltester-Hilfsdienst, BUndesverband-Rettungshunde.Ich finde die Erfolge der Grünen in zum Großen Teil in Ordnung. Transformationsfond ist ja auch Infrastruktur. Dass die Militärausgaben auch Zivile Organisationen und Nachrichtendienste betreffen finde ich gut.Sind mit den zivilen Organisationen auch NGOs gemeint? :P
Aber auch dann wären die Grünen wahrscheinlich nötig gewesen. Wenn man das politische Ziel hatte die Schuldenbremse um Grundgesetz zu ändern, dann ist seit Anfang der Ampel bis heute immer eine große Kompromisssuppe notwendig gewesen. Mit der Ampel SPD, Grün, FDP. Jetzt eben CDU, SPD, Grün. Wenn FDP oder Linke in den Bundestag gekommen wären, hätten sich sogar vier Parteien einigen müssen.Da ich der Meinung bin,dass es die Schuldenbremse nicht ohne Grund gibt und man eigentlich mit dem auskommen müsste was man an Steuereinnahmen hat, ist es für mich kein Grund ,sich so über den Tisch ziehen zu lassen, man kann miteinander reden wenn man es gerne möchte aber man sollte auch in der Lage sein ohne Abschaffung der Bremse zu regieren. Ich sehe für die meisten Punkte auch keine Notwendigkeit die mit Schulden zuzuschütten, man macht es mMn weil man zu bequem ist sich mit der SPD zu streiten und um Merz schnellstmöglich zum Kanzler zu machen.
Ich kann nachvollziehen, dass es ärgerlich ist, dass man gerade als CDU Wähler eine Zusammenarbeit mit den Grünen sieht. Aber ich sehe da auch keine Alternative, wenn man nicht am grundsätzlichen System wackeln will, dass zur Änderung des Grundgesetzes die Dreiviertel Mehrheit notwendig ist. Man kann sich eben keine Mehrheiten aussuchen.
In den Änderungen steckt grün drin. Aber das die CDU (und SPD) jetzt große Handlungsfreiheit hat, die die Ampel nicht hatte und die daran zu Grunde ging, darf man eben nicht außer acht lassen.
Viele Abgeordnete beklagen sich, dass es zu wenig Zeit gab, um über das Vorhaben im Parlament zu beraten und dass die amtierende Bundesregierung Fragen zu dem Vorhaben nicht gut genug beantwortet.Ja da gab es eine Klage auf eine längere Beratungszeit der stattgegeben wurde, eigentlich hätte es hier auch so sein müssen weil es ja eine ungleich größere Änderung ist, für die man sich ausreichend Zeit nehmen müsste. Ich finde auch unverständlich,dass nicht gegen die Abstimmung/für eine Verschiebung geurteilt wird,es is aber schon ein großer Druck weil man die Änderung dadurch quasi verhindern würde weil ja sonst die Frist für den neuen Bundestag abläuft. Ich bin kein Jurist aber wirkt schon komisch wenn es beim Heizungsgesetz einen Grund gab und hier nicht.
Gab es da nicht schon einmal ein Gesetz, dessen Abstimmung vom Bundesverfassungsgericht deswegen verschoben wurde? War das nicht Habecks Heizungsgesetz, das auch in so kurzer Zeit durchgepeitscht werden sollte?
Da finde ich es schon merkwürdig, dass das jetzt, bei einer Grundgesetzänderung mit viel größerer Tragweite, nicht gelten soll.
Aber auch dann wären die Grünen wahrscheinlich nötig gewesen. Wenn man das politische Ziel hatte die Schuldenbremse um Grundgesetz zu ändern, dann ist seit Anfang der Ampel bis heute immer eine große Kompromisssuppe notwendig gewesen. Mit der Ampel SPD, Grün, FDP. Jetzt eben CDU, SPD, Grün. Wenn FDP oder Linke in den Bundestag gekommen wären, hätten sich sogar vier Parteien einigen müssen.Da ich der Meinung bin,dass es die Schuldenbremse nicht ohne Grund gibt und man eigentlich mit dem auskommen müsste was man an Steuereinnahmen hat, ist es für mich kein Grund ,sich so über den Tisch ziehen zu lassen, man kann miteinander reden wenn man es gerne möchte aber man sollte auch in der Lage sein ohne Abschaffung der Bremse zu regieren. Ich sehe für die meisten Punkte auch keine Notwendigkeit die mit Schulden zuzuschütten, man macht es mMn weil man zu bequem ist sich mit der SPD zu streiten und um Merz schnellstmöglich zum Kanzler zu machen.
Ich kann nachvollziehen, dass es ärgerlich ist, dass man gerade als CDU Wähler eine Zusammenarbeit mit den Grünen sieht. Aber ich sehe da auch keine Alternative, wenn man nicht am grundsätzlichen System wackeln will, dass zur Änderung des Grundgesetzes die Dreiviertel Mehrheit notwendig ist. Man kann sich eben keine Mehrheiten aussuchen.
In den Änderungen steckt grün drin. Aber das die CDU (und SPD) jetzt große Handlungsfreiheit hat, die die Ampel nicht hatte und die daran zu Grunde ging, darf man eben nicht außer acht lassen.
Man darf nicht vergessen,dass es ja die Möglichkeit gibt in Notlagen zweckgebunden Schulden aufzunehmen und ich bin mir sicher,dass sich die Parteien auf ein Budget für Verteidigung hätten einigen können wenn das jetzt wirklich so dringend ist. Das es Kompromisse geben musste war klar aber nicht,dass es so kommt.
Mein Ärger geht aber über die Enttäuschung eines nicht erfüllten Wahlversprechens hinaus, da wird eine Wahl komplett ignoriert, da wird grüne Politik zusätzlich über Jahrzehnte in die Verfassung geschrieben und da werden so viele Schulden aufgenommen,dass die nächsten Generationen massiv belastet werden, ohne Plan und mit einer "wird schon gut gehen" Einstellung. Das ist für mich wirklich undemokratisch.
Viele Abgeordnete beklagen sich, dass es zu wenig Zeit gab, um über das Vorhaben im Parlament zu beraten und dass die amtierende Bundesregierung Fragen zu dem Vorhaben nicht gut genug beantwortet.Ja da gab es eine Klage auf eine längere Beratungszeit der stattgegeben wurde, eigentlich hätte es hier auch so sein müssen weil es ja eine ungleich größere Änderung ist, für die man sich ausreichend Zeit nehmen müsste. Ich finde auch unverständlich,dass nicht gegen die Abstimmung/für eine Verschiebung geurteilt wird,es is aber schon ein großer Druck weil man die Änderung dadurch quasi verhindern würde weil ja sonst die Frist für den neuen Bundestag abläuft. Ich bin kein Jurist aber wirkt schon komisch wenn es beim Heizungsgesetz einen Grund gab und hier nicht.
Gab es da nicht schon einmal ein Gesetz, dessen Abstimmung vom Bundesverfassungsgericht deswegen verschoben wurde? War das nicht Habecks Heizungsgesetz, das auch in so kurzer Zeit durchgepeitscht werden sollte?
Da finde ich es schon merkwürdig, dass das jetzt, bei einer Grundgesetzänderung mit viel größerer Tragweite, nicht gelten soll.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-verfassungsgericht-100.html
Jetzt beginnt die Abstimmung.
Da ändert ein abgewählter Bundestag noch schnell das GG damit das Geld fließt, weil es im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gibt.Ja, das hat schon einen üblen Beigeschmack, zumal das ja auch nicht einfach nur das normale Ende einer Wahlperiode war, sondern der Bundestag durch Steinmeier aufgelöst wurde.
Da bin ich bei dir. Ich plädiere auch nicht unbedingt für eine Abschaffung der Schuldenbremse. Auch wenn ich denke, dass sie so wie sie im Grundgesetz steht nicht hätte sein müssen, weil sie auch ein politische Ziel fest verankert und das genau so unflexibel ist wie Klimaneutralität 2045. Zusätzlich haben wir uns durch viele Jahre Politik aktuell an einen Punkt gebracht haben, wo es ohne Abschaffung nicht einfach wäre. Das es unmöglich wäre glaube aber nicht. Mit etwas Zeit käme wahrscheinlich sogar eine bessere Lösung bei raus, als jetzt alles mit Geld zuzuwerfen.Ich denke man sieht genau an diesem Fall jetzt warum es die Bremse brauchte, Hauptsache Geld aufnehmen, eigentlich schon fast egal wofür. Damals als nichts für Sanierungen usw. getan wurde war schon genug Geld da, es wurde nur für andere Sachen ausgegeben. Wenn man jetzt nicht lernt zu priorisieren und das Geld zuerst für wichtige Dinge zu nutzen, wird es weiter wie vorher aus dem Fenster geworfen und am Ende werden mit den Schulden nur die Fenster größer.
Aber die SPD und die Grünen wollten schon immer Abschaffen. Die CDU wollte zuerst nicht, im Wahlkampf immer noch nicht und jetzt doch. Und dann ist das was ich beschrieben habe meiner Meinung nach eben die Realität und der beste Ausgang für die CDU, wenn sie dieses Ziel so hoch priorisieren wie sie es eben macht. Die Alternative wäre gewesen, Schuldenbremse abzuschaffen unter der Ampel.
Wie gesagt... Immer unter der Prämisse, dass Parteien dieses Ziel verfolgen. Wenn man dagegen ist kann man das alles doof finden.
Ja, das hat schon einen üblen Beigeschmack, zumal das ja auch nicht einfach nur das normale Ende einer Wahlperiode war, sondern der Bundestag durch Steinmeier aufgelöst wurde.Auch ein sehr guter Punkt, stimmt.
Ich habe die Debatte heute ein wenig verfolgt. Eine scheinbar große Diskrepanz scheint es noch bei den Sozialleistungen zu geben. Die CDU will hier einsparen, die SPD hat aber klargemacht, dass man nicht am Sozialstaat sparen sollte.Die SPD hat Merz ab jetzt im Sack, was will er denn machen wenn die sich nicht bewegen? Falls es Neuwahlen gibt stellen die Pistorius auf und Merz ist verbrannt, dann haben wir vielleicht RRG mit 2 Billionen Budget. :D Sollte mich wirklich wundern wenn wir viel von der Union in der Koalition sehen, dass wird eher eine Ampel 2.0.
Ansonten, auch wenn Gerichte scheinbar keine Einwände hatten, wird wieder vom Start weg getrickst. Bei Scholz war es die "Umwidmung" von Geldern, was die ganze Regierung beeinflusst hat. Bei Merz ist es zumindest die Legitimierung der Schuldenpläne. Immerhin kann ihm die nicht in der eigenen Koalition vor die Füße fallen, nur wenn kein Erfolg erzielt wird. Bin aber auch der Meinung, dass das Durchpeitschen eines Beschlusses für die neue Regierung unter alter Besetzung nicht stimmig ist.
LG Veni_vidi_vici
Bei dem was Merz hier so gerade anstellt und was die cdU so gerade von sich gibt, dann wünsche ich mir doch glatt die Ampel zurück. Hauptsache nicht mehr Merz. >:(
1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro.Im Ernst? Wir haben Geld dafür, dass Gutverdiener eine schöne Entlastung kriegen, aber Steuererleichterung für die breite Masse da kommt dann der Finanzierungsvorbehalt.
2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge.
Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion setzen wir uns dafür ein, dass die Vorschläge für E-Commerce bevorzugt beraten werden. Erfüllen die Unternehmen die Pflichten nicht, werden die Accounts ihrer Onlinehandelsplattformen gesperrt.Na, wer hat denn hier Trump für seine Zölle verurteilt. Nicht, dass wir ja höhere Zölle auf Industriegüter aus den USA genommen haben als die auf Güter aus Europa (im Gesamten, z.B. auch bei Autos) und jetzt will man das noch schärfer ausbauen. Ich krieg das Kotzen bei dieser Doppelmoral.
Zum 01.01.2026 wollen wir die Frühstart-Rente einführen. Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtscha lich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintri durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintri steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.Gute Idee. Wetten, dass das wegen Finanzierungsvorbehalt gekippt wird. Die Steuerbefreiung für Dienstwagen für Gutverdiener wird wichtiger sein.
Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.
Wir werden die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern.
Durch eine gesetzliche Regelung stellen wir sicher, dass bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auch eine adäquate Anhebung des Kindergelds erfolgt.
Wir werden die finanzielle Situation von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags verbessern. Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.
Der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz wird von 200 auf 280 Prozent erhöht.Braucht man da noch Worte?
Zur Vermeidung etwaiger unberech gter Vergüns gungen bei der Dividendenbesteuerung („Cum Cum-Geschä e“) werden wir weitere Maßnahmen prüfen.Nur prüfen. Dabei wird nichts herauskommen, die spD wird dafür schon sorgen... Stellt die nicht den Finanzminister?
Der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität wollen wir entgegenwirken. Sowohl für die Opfer als auch die Täter ist es wich g, dass die Taten angemessen aufgearbeitet werden. Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt werden wir eine Studie in Auftrag geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfasst.Ich verweise mal auf den "Sturz" aus dem Hochhaus. Da braucht man keine Studie. Vor allem ist hier nicht eine Maßnahme drin. Motto : Lassen wir es einfach so weiterlaufen, 4 Jahre wird das schon noch gutgehen.
Für uns gehört der Zugang zu Verhütungsmitteln zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Deswegen prüfen wir die Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmi tteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr.Wieso nicht auch für Männer. Beide sollten darauf achten, zumal Kondome auch vor Geschlechtskrankheiten schützen.
Hohe Defizite prägen derzeit die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung. Die Einnahmeentwicklung bleibt deutlich hinter der Entwicklung der Ausgaben zurück. Die Beitragssätze steigen. Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Hierzu setzen wir auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen. Ziel ist es, die seit Jahren steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig stabilisieren und zugleich eine hohe Qualität und ein hohes Niveau der Leistungen sichern. Wir wollen die Einnahmen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößern und die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren. Für diese Aufgabe werden wir eine Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern einrichten. Wir wollen, dass die Kommission die gesundheitspolitischen Vorhaben dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachtet und bis zum Frühjahr 2027 Ableitungen trifft und konkrete weitere Maßnahmen vorschlägt.Man könnte damit anfangen die Leistungen für Bürgergeldempfänger aus den Steuereinnahmen zu nehmen. Immerhin sind das 9,2 Mrd. Euro in 2024. Das würde mal die Beitragssprünge zumindest aufhalten. Aber wer noch arbeitet soll halt noch mehr zahlen.
Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU Kommission Konsequenzen haben. Die Fortentwicklung des europäischen Medienrechts muss unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Die Spielräume der Mitgliedstaaten zum Schutz kultureller und medialer Vielfalt sind bei allen EU-Rechtsakten zu wahren. Wir unterstützen den Aufau einer europäischen Medienplattorm unter Einbeziehung von ARTE. Wir stärken die Deutsche Welle und novellieren ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß.Deutsche Welle und ARTE find ich gut, da will ich nicht klagen. Aber gezielte Einflussnahme auf Wahlen? Das kann zum Boomerang werden, wenn die USA und Rumänien das hören. Und staatsferne Medienaufsicht? Sehe ich nicht so. Vor allem die ÖRR mit ihren spD und cdU-Freundeskreisen haben extreme Schlagseite. Zählen eigentlich öffentliches Lügen vor den Wahlen als Desinformation Herr Merz oder gilt das für Politiker nicht? Er bestreitet ja auch noch gelogen zu haben obwohl das auf Sendung gesagt wurde und Millionen das mitbekommen haben.
Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus. Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt. Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government- Vereinbarungen bauen wir aus.Ganz schwere Kost. Außen- und Sicherheitspolitik kann man ja eine Diskussion führen. Aber Rüstungsexporte an den Interessen der Wirtschaftspolitik? Exportieren wir dann Waffen um damit Arbeitsplätze zu schaffen nach Syrien um damit Zugriff auf das Öl und Gas dort zu bekommen (ist gut für die Wirtschaft)?
Das ist aber nicht nur auf Merz' Mist gewachsen.Merz will Kanzler werden, Merz sollte die Verantwortung tragen. Zumal er zumindest die Kernpunkte seines Wahlkampfes nicht ins komplette Gegenteil verkehren sollte. Er macht ja das Gegenteil von dem was er im Wahlkampf versprochen hat. Aber er hatte es so wie es aussieht nie vor umzusetzen.
Das ist aber nicht nur auf Merz' Mist gewachsen.^
Wobei ich eine Minderheitsregierung der CDU mit wechselnden Mehrheiten - stand heute - vielleicht sogar lieber sehen würde.Also Politik mit Zustimmung der AfD? Meine Meinung: nein danke.
Naja, eigentlich ist kein Geld da - für fast gar nix.Ja, so stellt es die Politik dar und das finde ich ein Unding. Der deutsche Staat nimmt über 1.900 Milliarden EUR ein, damit - plus die sowieso erlaubte Neuverschuldung - nicht auszukommen ist ein Armutszeugnis. Man müsste endlich mal die staatliche Verschwendung angehen, es wird soviel Geld sinnlos zum Fenster rausgeworfen, es ist eine Schande. Wir bräuchten sowas wie DOGE, nur halt in seriös, wo erst analysiert und jeder EURO auf den Prüfstand kommt, ob er den Bürgern und dem Land nutzt, ehe man mit den Kürzungen und Entlassungen anfängt.
Wobei ich eine Minderheitsregierung der CDU mit wechselnden Mehrheiten - stand heute - vielleicht sogar lieber sehen würde.Also Politik mit Zustimmung der AfD? Meine Meinung: nein danke.
ZitatNaja, eigentlich ist kein Geld da - für fast gar nix.Ja, so stellt es die Politik dar und das finde ich ein Unding. Der deutsche Staat nimmt über 1.900 Milliarden EUR ein, damit - plus die sowieso erlaubte Neuverschuldung - nicht auszukommen ist ein Armutszeugnis. Man müsste endlich mal die staatliche Verschwendung angehen, es wird soviel Geld sinnlos zum Fenster rausgeworfen, es ist eine Schande. Wir bräuchten sowas wie DOGE, nur halt in seriös, wo erst analysiert und jeder EURO auf den Prüfstand kommt, ob er den Bürgern und dem Land nutzt, ehe man mit den Kürzungen und Entlassungen anfängt.
Mit Zustimmung der jeweiligen Partei, die die CDU-Politik mitträgt.Aber nicht mit der AfD, das geht einfach nicht, diese Partei ist selbst den anderen Rechtsaußen in Europa zu rechts.
Bin hier aber auch eher unschlüssig.Die AfD ist immer noch monothematisch auf Migration und deren Folgen fixiert. Ich bin überzeugt, dass man die AfD rasant verkleinern könnte, wenn man dieses Thema endlich mal so anpacken würde, dass sowohl die irreguläre Einwanderung sinkt und auch Straftaten schneller und härter inklusive Ausweisung geahndet werden. Wenn die Leute merken, dass die Politik erkannt hat, was ihnen Sorgen macht und man dann auch mit wirksamer Politik gegensteuert, dann wäre schon viel gewonnen. Nimm der AfD 5 oder 10 Prozentpunkte weg, dann ist die schon viel unbedeutender. Diese Politik darf dann aber kein Strohfeuer sein, das muss fortgesetzt werden.
@TNDO: solche Zahlungen sind aber auch oft Exportfinanzierung für die deutsche Wirtschaft, die dann die entsprechenden Maßnahmen dort vor Ort baut. Im Grunde ist das nichts anderes als Bestechungsgeld.
Was soll Merz denn machen?Nicht die eigene Karriere und Ambition auf das Kanzleramt über den Wählerwillen stellen.
Er hat nunmal nur die SPD mit der er koalieren kann und das weiß die SPD auch. Hätten die AfD-Wähler für die Union oder die FDP gestimmt, sähe das alles ganz anders aus, aber nein, man musste ja unbedingt Protest wählen, wie im Kindergarten.Ich finde es falsch da den Wählern die Schuld zu geben, es ist ein Problem der Union, nicht der Bürger. Man hatte ja mal Werte nah an der absoluten Mehrheit, dass Blinken nach Links unter Merkel hat dann zur Spaltung geführt und anscheinend will man den Kurs jetzt weitergehen. Ich denke die Wahl war eine Richtungsentscheidung, man hätte die Chance gehabt Vertrauen zu gewinnen aber anscheinend will man das nicht. Merz hat sich von der SPD einfach hart über einen sehr großen Tisch ziehen lassen, die SPD hat sogar mehr Ministerposten als die CDU.
Und warten wir doch mal ab, was wirklich als Politik herauskommt. Ich habe zwar auch nnur wenig Hoffnung und mir graut vor der nächsten Bundestagswahl, aber noch ist nicht aller Tage Abend.
Und zur CO2-Steuer: das ist auch eine Sache der EU. Ja, natürlich hat Deutschland das auch mitbestimmt, aber Merz kommt da nicht raus, wenigstens sagt er den Leuten schon vorab, was Sache ist. Von der EU wird auch bald ein Heizungsgesetz auf uns zurollen, dagegen war das von Habeck noch human. So kann man den Menschen auch noch das großartige EU-Projekt vermiesen, nur freies Reisen und eine gemeinsame Währung ist als Vorteil für den Bürger bei den ganzen Zumutungen etwas wenig.
Was haben sie denn bei Smith nicht verstanden? Du scheinst ihn ja sehr gut zu kennen und kannst uns das sicher näher erläutern. [/size]
Mit Zustimmung der jeweiligen Partei, die die CDU-Politik mitträgt.Aber nicht mit der AfD, das geht einfach nicht, diese Partei ist selbst den anderen Rechtsaußen in Europa zu rechts.ZitatBin hier aber auch eher unschlüssig.Die AfD ist immer noch monothematisch auf Migration und deren Folgen fixiert. Ich bin überzeugt, dass man die AfD rasant verkleinern könnte, wenn man dieses Thema endlich mal so anpacken würde, dass sowohl die irreguläre Einwanderung sinkt und auch Straftaten schneller und härter inklusive Ausweisung geahndet werden. Wenn die Leute merken, dass die Politik erkannt hat, was ihnen Sorgen macht und man dann auch mit wirksamer Politik gegensteuert, dann wäre schon viel gewonnen. Nimm der AfD 5 oder 10 Prozentpunkte weg, dann ist die schon viel unbedeutender. Diese Politik darf dann aber kein Strohfeuer sein, das muss fortgesetzt werden.
Ändert man an der Migration nichts, was die Reaktion der Jusos und anderer SPD Leute befürchten lässt, dann sehe ich allerdings schwarz bzw. blau.
Smith sieht auch Justiz- und Militärbeamte, sowie Armee und Flotte als unproduktive Arbeiter, die von dem Produzierten der Anderen leben. Geistliche, Ärzte, Gelehrte aller Art setzt er übrigens auch auf diese Stufe.
Und für Herrn Merz und alle Linken hätte Adam Smith auch eine tolle Ansage :"Sparsamkeit, nicht Fleiß, ist die unmittelbare Ursache der Kapitalvermehrung Der Fleiß schafft zwar die Sachen herbei, welche die Sparsamkeit anhäuft; aber soviel der Fleiß auch erwürbe, so würde doch, wenn die Sparsamkeit es nicht zurücklegte und sammelte, das Kapital niemals größer werden."
Der erste Part wird in Deutschland rigoros bestraft. Das ist das Problem. Und viele haben resigniert und so fehlt jene Voraussetzung ebenfalls. Und auch Smith ist durchaus bewusst, dass Regierung und Verwaltung ein Bremsklotz sind... ;D
@Viking : Für dieses Bild ist der verurteilt worden? Ich kann Alice Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen aber dafür gibt es eine Bewährungsstrafe? Welche NGO hat ihn da angezeigt und was genau ist der Deutschland-Kurier? Ich vermute anhand des Namens, dass er der afD nahe steht? Diese Geschichte ist tatsächlich komplett an mir vorbei gegangen, habe es auch in den Medien nicht wirklich mitbekommen. Schon krass.
...vielleicht hab ich ja auch irgendwas massiv mißverstanden?Ich bin jetzt kein Experte für Adam Smith, aber er wusste auch, dass es keinen vollkommenen Markt gibt.
Und das ist ein Argument für die Praxistauglichkeit seiner Wirtshaftstheorie, versteh ich Dich da richtig?Es ist nicht Smith' alleinige Wirtschaftstheorie und die Marktwirtschaft funktioniert, wenn man sie lässt. Und ja, natürlich muss es Regeln geben, die der Staat vorgibt, damit vor allen Dingen der Verbraucher nicht über den Tisch gezogen wird. Gleichzeitig ermöglicht die Marktwirtschaft, dass man sich einen immens aufwändigen Sozialstaat leisten kann. Die Marktwirtschaft aka Kapitalismus hat jedenfalls mehr Armut auf der Welt beseitigt, als es jede Entwicklungshilfe je tun wird.
Der Fleißige soll heranschaffen...Das ist die sozialistische Interpretation des Satzes.
Genau diese Passage beschreibt doch perfekt, warum in der Welt zwar Billionen und Aberbillionen "nutzloses" Kapital herumfliegen...Hier gebe ich dir sogar Recht. Dass die Börse mit so vielen "nutzlosen" Finanzprodukten unglaublich aufgebläht ist, damit rennst du bei mir offenen Türen ein. Das ist pures Casino, das man nicht bräuchte. Das wird man aber ohne gewaltigen Wirtschaftscrash nicht mehr los.
Der "kleine mittelständische Untrnehmer"...Ist immer noch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und der leidet am meisten unter zu hohen Kosten und überbordender Bürokratie.
Anstrengungsloser Wohlstand eben.Das ist doch das, was die Sozialisten wollen.
Halbpolemischer, halbverzweifelter Einschub:OMG🤦🏽♂️
Das, was FDP und AfD wollen...Die FDP steht und stand immer zur sozialen Marktwirtschaft, aber klar, die bietet sich für Sozialisten als Hauptfeind an, die man mit Hinweis auf die AfD bestens verleumden kann. In 4 Jahren müsst ihr euch aber einen anderen Feind suchen, denn der Liberalismus in Deutschland ist mausetot, die Deutschen wollen nicht frei und selbstbestimmt leben.
Sorry, aber wenn Du wirklich überzeugt bist, dass DAS das Problem ist, hast Du erstens bewiesen, dass Du ganz sicher der aktuellen FDP angehörst und wir brauchen uns zweitens überhaupt nicht weiterzuunterhalten.Ganz polemisch und in Anlehnung an "Argumente" in früheren Debatten:"Dann geh doch in die USA!"Dort ist die Eigenverantwortung nämlich bei 100% angelangt.Für genau die 99% der Bevölkerung, die den Lobbyisten des reichsten 1% traditionell völlig egal sind.Ich verstehe wirklich nicht, wie man sich in der heutigen Welt umschauen kann und ernsthaft zum Schluß kommt, dass zuviel Regulation für die Reichsten ernsthaft das Problem ist.Ich ärgere mich ehrlich gesagt auch, dass ich überhaupt auf Deinen Beitrag oben eingegangen bin.Zeitverschwendung - Deine und meine Weltanschauung sind komplett inkompatibel.Nur dass hinter Deiner Weltanschauung leider das Kapital steht und sie befeuert.Auf das auch bei uns blühende Landschaften wie in den USA entstehen.Und dass du jetzt zum Schluss kommst, dass man bei komplett konträren Meinungen nicht diskutiert ist typisch links. Die gehen auch nicht gerne dorthin, wo sie nicht die Meinungshoheit haben (Podcast z.B.) und haben scheinbar ein Problem mit Diskurs und Meinungsfreiheit. Denn nur durch Dialog kann man überhaupt einen Kompromiss schließen. Wenn ich aber jedweder Gegenmeinung aus dem Weg geht, weil die eigenen Argumente nicht funktionieren könnte das ein Problem sein.
Hier nochmal zum Thema N***-Schl**** :
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nazi-schlampe-ist-okay-weil-satire-3831946.html
Die Meinungsfreiheit und Satire deckt das ab... Also wenn das durchgeht, dann sollte auch der Kläger im Faeser-Fall mal darüber nachdenken, ob die Klage rechtmässig war. Wer ist denn überhaupt auf die Idee gekommen, das anzuklagen?
Geschmacklos ist es in dem Zusammenhang schon,es sollte aber trotzdem nichts sein was einem eine Strafe einbringt. Ich denke allgemein, dass der 188 stgb zu hart ausgelegt und zu häufig angewandt wird, es wird 100% Fälle geben in denen man den zu recht anwenden kann, ernsthafte Bedrohungen z.B, aber solche Memes und Bilder sollten nicht darunter fallen. "und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren" wird da einfach in den meisten Fällen nicht beachtet, wird jemand als Kommunalpolitiker bedroht hat das schon Auswirkungen auf die politische Arbeit, dass kann ich bei dem Faeser Meme und bei den meisten Posts oder Tweets gegen Bundespolitiker,aber nicht erkennen.
Ich glaube (!), dass das auch deswegen so rigoros bestraft wurde, weil der Redaktuer ein Bild genommen und per KI verfremdet hat, ohne dass das zu erkennen war und weil er statt des Originaltextes (der dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus diente!) eine "lustige" Unterstellung gegenüber Faeser einfügte, die in meinen Augen das Orignalzitat regelrecht verhöhnt.
Merz ist im 1. Wahlgang durchgefallen.
Was ist nur mit Deutschland los? :'(
Merz ist im 1. Wahlgang durchgefallen.
Was ist nur mit Deutschland los? :'(
Merz ist im 1. Wahlgang durchgefallen.Passt dazu wie die Regierung zustande gekommen ist, mit Lügen und Trickserei. Mal sehen ob es nur ein Denkzettel,vielleicht auch aus der eigenen Partei,war oder ob es dabei bleibt, vielleicht springen die Grünen ja auch ein.
Was ist nur mit Deutschland los? :'(
Wenn ich in dreißig Jahren an irgendeinem Gedenkstein oder einer Statue eines dieser Politiker vorbeikomme, spucke ich darauf.Die, die jetzt aus Union und SPD gegen Merz gestimmt haben, werden wohl kaum ein Denkmal bekommen.
Wenn ich in dreißig Jahren an irgendeinem Gedenkstein oder einer Statue eines dieser Politiker vorbeikomme, spucke ich darauf.Die, die jetzt aus Union und SPD gegen Merz gestimmt haben, werden wohl kaum ein Denkmal bekommen.
Das Ergebnis des ersten Wahlgangs ist schon mehr als nur ein Schuss vor den Bug. Wobei die Intention bei den "Abtrünnigen" - meiner bescheidenen Ferndiagnose nach - zu einem gewissen Teil woanders gelegen hat: Das Leben in der "Berliner Blase" und Profilierung lassen den Blick für die Realität verschwinden.
Auch wenn ich von Merz (und Söder, bzw. CDU und CSU) wenig bis nichts halte: Diese Kanzlerschaft muss einfach funktionieren. Forsa- und INSA-Umfragen (veröffentlicht gestern) sehen CDU/CSU und AfD gleichauf. Der heutige Tag hat die Tendenz wahrscheinlich Richtung blau verschoben.
Ich könnte zusammen mit Henning im Duett kotzen ob der politischen Lage. Vielleicht geht es nicht anders, als dass die AfD die Kanzlerschaft für eine Legislaturperiode übernimmt und sich dann hoffentlich zeigt dass das noch größere Stümper sind. Auch wenn es nicht Sinn und Zweck einer gesicherten Zukunft für uns alle sein kann.
Wenn sich unsere Polikter mal aus ihrer Blase bewegen würden und vernünftige Politik betreiben. Also mal wirklich zum Wohl des Landes bzw. die Interessen der Bevölkerung im Auge haben, wenn das gelingt sollte die Zustimmung der AfD von Alleine schwinden. .
Wenn sich unsere Polikter mal aus ihrer Blase bewegen würden und vernünftige Politik betreiben. Also mal wirklich zum Wohl des Landes bzw. die Interessen der Bevölkerung im Auge haben, wenn das gelingt sollte die Zustimmung der AfD von Alleine schwinden. .
Nein. Solche Parteien werden immer ein Triggerthema finden. Die Rente ist das nächste -- und da ist die Migration et all ein Vogelschiss in der deutschen Politikgeschichte dagegen. Eben genau WEIL hier immer im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird, auch aktuell -- aber eben der jeweils aktuellen, die stellt schließlich die Wahlkundschaft. Echte Reformen? Brauchen unpopuläre Maßnahmen. Geduld. Kosten also womöglich Stimmen, hier, jetzt. Bringen aber erst langfristig Ertrag. Ergo regelt regelt das irgendwann schon wer.
Wenn sich unsere Polikter mal aus ihrer Blase bewegen würden und vernünftige Politik betreiben. Also mal wirklich zum Wohl des Landes bzw. die Interessen der Bevölkerung im Auge haben, wenn das gelingt sollte die Zustimmung der AfD von Alleine schwinden. .
Nein. Solche Parteien werden immer ein Triggerthema finden. Die Rente ist das nächste -- und da ist die Migration et all ein Vogelschiss in der deutschen Politikgeschichte dagegen. Eben genau WEIL hier immer im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird, auch aktuell -- aber eben der jeweils aktuellen, die stellt schließlich die Wahlkundschaft. Echte Reformen? Brauchen unpopuläre Maßnahmen. Geduld. Kosten also womöglich Stimmen, hier, jetzt. Bringen aber erst langfristig Ertrag. Ergo regelt regelt das irgendwann schon wer.
Warum die Erinnerung niemals verblassen darf
»Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen. Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.«
Mit diesen Worten warnte der italienische Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Primo Levi einst davor, im Gedenken an den Holocaust und den Zivilisationsbruch der Nazis nachzulassen. Lapidare Sätze, die auf den Punkt bringen, worum es gerade heute geht.
Am 8. Mai erinnern Deutschland und die Welt an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom nationalsozialistischen Terror vor 80 Jahren, auf zahllosen Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen, bei Kranzniederlegungen, auf Paraden und Kundgebungen. Weil es ein runder Jahrestag ist, fällt das Programm besonders üppig aus.
Doch ganz gleich ob 77, 80 oder 83 Jahre, vor allem die Gegenwart sollte uns bewusst machen, dass die Erinnerung an die Jahre vor 1945 niemals verblassen darf. Die AfD, vom Verfassungsschutz nunmehr als rechtsextrem eingestuft, wird immer stärker, rechte Kräfte sind in ganz Europa auf dem Vormarsch, die USA scheinen unter einem Präsidenten mit Faible fürs Autoritäre auf dem besten Weg in ein faschistisches System.
In dieser Zeit »wäre es zentral, sich auf die Geschichte zu besinnen«, schreibt meine Kollegin Eva-Maria Schnurr, die beim SPIEGEL das Geschichtsressort leitet, in ihrem Essay zum Weltkriegsgedenken. »Nicht (nur), weil es moralisch geboten ist, die eigenen Untaten nicht zu vergessen. Sondern weil die Vergangenheit mahnt, was passieren kann, wenn Demokratien zerbrechen und autoritäre, imperialistische Regime an ihre Stelle treten.«
Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen.
Warum wird explizit immer wieder Antisemitismus genannt?Weil Deutschland ca. 6 Millionen Juden ermordet hat und der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland Staatsräson sein sollte.
Genauso sollte es möglich sein, Israels Art der Kriegsführung zu kritisieren, ohne "schief angesehen" zu werden.Das kommt ganz auf die Kritik an. Wer die Art der Kriegsführung der Hamas nicht kritisiert hat, der hat in der Tat ein Problem, wenn er Israels Art der Kriegsführung kritisiert.
Warum wird explizit immer wieder Antisemitismus genannt?Weil Deutschland ca. 6 Millionen Juden ermordet hat und der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland Staatsräson sein sollte.ZitatGenauso sollte es möglich sein, Israels Art der Kriegsführung zu kritisieren, ohne "schief angesehen" zu werden.Das kommt ganz auf die Kritik an. Wer die Art der Kriegsführung der Hamas nicht kritisiert hat, der hat in der Tat ein Problem, wenn er Israels Art der Kriegsführung kritisiert.
Israel führt übrigens anders als Russland keinen Angriffskrieg.
Deutschland hat auch andere Volksgruppen im 2. Weltkrieg ermordet.Aber nicht in dieser unglaublichen Menge. Willst du hier wirklich die Beispiellosigkeit des Holocaust in Frage stellen?
Auch wenn es kein Angriffskrieg ist, das rechtfertigt keine Kriegsverbrechen.Welche Kriegsverbrechen? Aber bitte kein Pallywood, sondern seriöse, verifizierte Quellen.
Deutschland hat auch andere Volksgruppen im 2. Weltkrieg ermordet.Aber nicht in dieser unglaublichen Menge. Willst du hier wirklich die Beispiellosigkeit des Holocaust in Frage stellen?ZitatAuch wenn es kein Angriffskrieg ist, das rechtfertigt keine Kriegsverbrechen.Welche Kriegsverbrechen? Aber bitte kein Pallywood, sondern seriöse, verifizierte Quellen.
Kein Staat auf dieser Welt warnt übrigens die Zivilisten bei einem Angriff vor, sowas macht nur Israel. Darüberhinaus ist Israel ein Rechtsstaat, der solche Verbrechen, falls sie vorkommen, selber verfolgt.
Nein. Solche Parteien werden immer ein Triggerthema finden. Die Rente ist das nächste -- und da ist die Migration et all ein Vogelschiss in der deutschen Politikgeschichte dagegen. Eben genau WEIL hier immer im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird, auch aktuell -- aber eben der jeweils aktuellen, die stellt schließlich die Wahlkundschaft. Echte Reformen? Brauchen unpopuläre Maßnahmen. Geduld. Kosten also womöglich Stimmen, hier, jetzt. Bringen aber erst langfristig Ertrag. Ergo regelt regelt das irgendwann schon wer.Das ist schon richtig, nur hat es ja Gründe warum die AfD inzwischen so stark ist, die besetzen eine ganze Reihe von Themen und bieten angebliche Lösungen für Probleme an die andere Parteien komplett vernachlässigen,was in der Vergangenheit nicht in dem Maß vorgekommen ist. Der SPD laufen die Arbeiter als Wähler weg, Migration wurde von allen lange komplett ignoriert, aus der Sicht vieler Menschen sitzen da 4 eher linke Parteien + AfD im Bundestag. Ich denke vor der Rente werden die Belastungen durch die CO2 Steuern und der Umbau da das große Thema werden.
Nein...Es hörte sich aber so an.
Ist Human Rights Watch (https://www.hrw.org/de/news/2024/11/14/israels-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-gaza) für dich eine verlässliche Quelle?Einige Anmerkung dazu, was mir schon nach ein paar Absätzen aufgefallen ist:
Beim Asyl müssen die Leute schließlich eigentlich dortbleiben (bis sie verteilt werden), wo sie zuerst gemeldet sind. Oder?Eigentlich ist man ja meistens schon im Nachbarland, ansonsten in einem drauf folgenden Nachbarland in Sicherheit. Wer durch zig sichere Länder "flüchtet", um dann Asyl in Deutschland zu beantragen, den kann ich nur noch schwer als "Schutzsuchenden" ansehen. An so etwas haben unsere Mütter und Väter des Grundgesetzes beim Asylrecht auch nicht gedacht.
2. Die Kritik ist nicht, sie aus der Kriegszone zu bringen, um sie zu schützen, sondern, dass sie in keine sichere Zone gebracht werden. Israel bombardiert die Routen und die Zonen, in die sie vertrieben werden, genauso.Nein...ZitatIst Human Rights Watch (https://www.hrw.org/de/news/2024/11/14/israels-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-gaza) für dich eine verlässliche Quelle?Einige Anmerkung dazu, was mir schon nach ein paar Absätzen aufgefallen ist:
2. Man nennt die Evakuierung von Zivilisten "Vertreibung". Hätte Israel etwa in bewohnten Gegenden kämpfen sollen? Damit man sich dann über Berge an zivilen Opfern aufregen und das Kriegsverbrechen nennen kann?
While it could be argued that Israel at times moved Palestinians in Gaza to areas that were safer than areas from which they were ordered to leave, this report demonstrates that evacuation routes and so-called safe zones were consistently and repeatedly bombed, undermining the Israeli military’s position that people were being moved “for their safety.”
Israel cannot rely on the security and safety of civilians as a justification for evacuating people if there are no safe areas to which civilians can move.
Sich einerseits auf die historische Verantwort Deutschlands ob seiner Gräueltaten zu berufen, andererseits aber Personen kein Asyl zu geben zu wollen, weil sie ja schon in einem sicheren Land gewesen seien (ganz egal, wie sie dort behandelt werden), ist aber schon ein wenig ambivalent meiner Meinung nach.Beim Asyl müssen die Leute schließlich eigentlich dortbleiben (bis sie verteilt werden), wo sie zuerst gemeldet sind. Oder?Eigentlich ist man ja meistens schon im Nachbarland, ansonsten in einem drauf folgenden Nachbarland in Sicherheit. Wer durch zig sichere Länder "flüchtet", um dann Asyl in Deutschland zu beantragen, den kann ich nur noch schwer als "Schutzsuchenden" ansehen. An so etwas haben unsere Mütter und Väter des Grundgesetzes beim Asylrecht auch nicht gedacht.
Sich einerseits auf die historische Verantwort Deutschlands ob seiner Gräueltaten zu berufen, andererseits aber Personen kein Asyl zu geben zu wollen, weil sie ja schon in einem sicheren Land gewesen seien (ganz egal, wie sie dort behandelt werden), ist aber schon ein wenig ambivalent meiner Meinung nach.Beim Asyl müssen die Leute schließlich eigentlich dortbleiben (bis sie verteilt werden), wo sie zuerst gemeldet sind. Oder?Eigentlich ist man ja meistens schon im Nachbarland, ansonsten in einem drauf folgenden Nachbarland in Sicherheit. Wer durch zig sichere Länder "flüchtet", um dann Asyl in Deutschland zu beantragen, den kann ich nur noch schwer als "Schutzsuchenden" ansehen. An so etwas haben unsere Mütter und Väter des Grundgesetzes beim Asylrecht auch nicht gedacht.
Israel bombardiert...Und warum bombardiert Israel? Weil die Hamas Israel auch aus diesen Gebieten angreift. Israel tut alles, um zivile Opfer zu vermeiden, Hamas tut alles, um zivile Opferzahlen zu erhöhen. Israel wird "kritisiert". Total gaga ist das.
Sich einerseits auf die historische Verantwort Deutschlands ob seiner Gräueltaten zu berufen, andererseits aber Personen kein Asyl zu geben zu wollen, weil sie ja schon in einem sicheren Land gewesen seien (ganz egal, wie sie dort behandelt werden), ist aber schon ein wenig ambivalent meiner Meinung nach.Das kannst du gerne als ambivalent ansehen, ist es aber nicht. Oder soll Deutschland alle armen und verfolgten Menschen dieser Welt aufnehmen? Falls du das ablehnst, wäre das dann auch ambivalent? Schutz und Asyl sind nunmal keine Pauschalreise, wo man sich ein Land nach Wunsch aussuchen kann. Es geht darum, sich aus größter Not in Sicherheit zu bringen und das ist meist im Nachbarland schon der Fall.
Übrigens arbeiteten kaum ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und es kostete dieses Land 6 Mrd. € im Jahr Bürgergeld in 2024. In Polen wiederum arbeiten genauso viele wie in der einheimischen Bevölkerung. Woran das wohl liegt...
Deutschland ist hier abgeschlagen.Und woran liegt es dann?
Und anders als Migration wird die selbst mitverschuldete Rentenkrise Millionen betreffen -- unmittelbar.Was heißt selbstverschuldet? Soll man die Leute zwingen, mehr Kinder in die Welt zu setzen?
Übrigens arbeiteten kaum ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und es kostete dieses Land 6 Mrd. € im Jahr Bürgergeld in 2024. In Polen wiederum arbeiten genauso viele wie in der einheimischen Bevölkerung. Woran das wohl liegt...Dafür gibt es viele Gründe. Lediglich einer davon ist das Bürgergeld. In Dänemark arbeiten knapp 80% der Urkainischen Flüchlinge. In der Niederlande sind es mehr als 50%. In Deutschland sind es gerade mal 20%. Alle drei Länder zahlen dauerhaft Sozialleistungen in ähnlicher Höhe. Im Vergleich zu Polen ist das Bürgergeld sicher ein Faktor. Aber nicht pauschal und alleinstehend.
Und auch wenn ich mich hier unbeliebt mache. Die Aufnahme bestimmter Bevölkerungsgruppen muss hinterfragt werden dürfen, wenn diese einen statistisch überhöhten Anteil an der Kriminalitätsstatistik ausmachen
Deutschland ist hier abgeschlagen.Und woran liegt es dann?ZitatUnd anders als Migration wird die selbst mitverschuldete Rentenkrise Millionen betreffen -- unmittelbar.Was heißt selbstverschuldet? Soll man die Leute zwingen, mehr Kinder in die Welt zu setzen?
ZitatUnd anders als Migration wird die selbst mitverschuldete Rentenkrise Millionen betreffen -- unmittelbar.Was heißt selbstverschuldet? Soll man die Leute zwingen, mehr Kinder in die Welt zu setzen?
Bisschen spät, oder? Es könnte ja schon helfen, nicht mehr die Augen vorm Problem zu verschließen, vor dem bereits seit Jahrzehnten gemahnt wurde.Und welche Lösung siehst du?
Warum wird explizit immer wieder Antisemitismus genannt? Ist Rassismus Juden gegenüber schlimmer als der "restliche" Rassismus? Diskriminierung und Rassismus sollten nicht "kategorisiert" werden. Sondern grundsätzlich bekämpft werden.Antisemitismus geht tiefer als "normaler" Rassismus, auf der einen Seite gibt es da die ewigen Verschwörungserzählungen,da werden so viele geschichtliche und heutige Ereignisse negativ mit Juden in Verbindung gebracht und dazu dann die Situation um Israel und die Hetze in die Richtung, ich finde das mit Fremdenfeindlichkeit oder z.B Rassismus wegen anderer Hautfarbe nicht vergleichbar.
Genauso sollte es möglich sein, Israels Art der Kriegsführung zu kritisieren, ohne "schief angesehen" zu werden. Genauso wie man Russland kritisiert.
Auch interessant, dass es scheinbar niemanden aufregt, dass Merz mit Stimmen der Linken zum Kanzler wird. Gab es da nicht ebenfalls so einen Beschluss mit denen nicht abzustimmen? Dasselbe mit Stimmen der AfD und überall wäre wieder der Teufel losgewesen. Das mag nicht exakt das Gleiche sein. Aber ich lehne Extremismus in jeder Form ab. Und die Linken sind teilweise auch sehr extrem unterwegs.Solche Beschlüsse und Regeln werden ignoriert wenn es um Macht geht, Merz hätte 3 Tage warten müssen bis er zum Kanzler gemacht wird, das kann man ihm nicht zumuten und darum ist das egal.Ich gehe auch davon aus,das man da schon vorher Absprachen getroffen hat falls man eine 2/3 Mehrheit für etwas benötigt, mal sehen ob es reicht das die Linke jetzt in den Kreis der "demokratischen Parteien" aufgenommen wurde oder ob es mehr Gegenleistungen gibt.
Plus: Wie geht es jetzt weiter? Stimmen die Abweichler immer weiter gegen Merz, bei jedem Vorhaben? Was dann? Mit den Linken und der AfD will man nicht. Was bleibt? Die Grünen. Die wissen sowas für sich zu nutzen. Wenn sich den Wählern gegenüber der Eindruck verstärkt, dass die nicht gewählten Grünen zu viel Einfluss haben, dann profitiert mal wieder die Partei, die wir alle nicht bei so viel Prozent sehen wollen.
Ich persönlich glaube übrigens eher an Abweichler-Stimmen bei der SPD. Eskens Ausbootung mag hier der Auslöser gewesen sein. Vielleicht teilen sich die Abweichler aber auch auf. Da Abstimmungen zu Recht geheim sind, werden wir es wohl nie erfahren.
Scheinbar wurden die Grenzkontrollen immerhin ausgeweitet. Hier finde ich es geradezu scheinheilig, wie sich manche Nachbarstaaten aufregen. Beim Asyl müssen die Leute schließlich eigentlich dortbleiben (bis sie verteilt werden), wo sie zuerst gemeldet sind. Oder? Daher hätten diese Länder immer einen riesen Schwung Leute von uns zurücknehmen müssen, was nur in einem minimalen Umfang passiert ist. Hier hat m.M.n. aktuell niemand das Recht sich aufzuregen. Richtig ist aber, dass an einer europäischen Lösung gearbeitet werden muss. Das geht übrigens vermutlich schneller, wenn nicht immer alle ins Schlaraffenland DE durchgeschoben werden können.
LG Veni_vidi_vici
Es gibt mehrere aktuelle kriminologische und statistische Studien, die zeigen, dass eine höhere Rate von Migranten in der Kriminalstatistik weder eine höhere Neigung von Migranten zu Kriminalität noch ein Wachstum der Kriminalität an den Orten, an denen sie sich niederlassen belegt.Ich glaube die Studie wird falsch verstanden, da wurde geprüft ob der Faktor Migrant zu sein alleine dazu beiträgt die Kriminalitätsrate zu erhöhen, unhabäng von anderen Sachen die da reinspielen, im Text steht ja sogar, dass Migranten in der Statistik öfter auftauchen, dass aber am Zusammenspiel mit anderen Faktoren liegt, mehr junge Männer, Wohnort. Das geht ja schon etwas an der Debatte vorbei.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kriminalitaet-migration-100.html
Es gibt mehrere aktuelle kriminologische und statistische Studien, die zeigen, dass eine höhere Rate von Migranten in der Kriminalstatistik weder eine höhere Neigung von Migranten zu Kriminalität noch ein Wachstum der Kriminalität an den Orten, an denen sie sich niederlassen belegt.Ich glaube die Studie wird falsch verstanden, da wurde geprüft ob der Faktor Migrant zu sein alleine dazu beiträgt die Kriminalitätsrate zu erhöhen, unhabäng von anderen Sachen die da reinspielen, im Text steht ja sogar, dass Migranten in der Statistik öfter auftauchen, dass aber am Zusammenspiel mit anderen Faktoren liegt, mehr junge Männer, Wohnort. Das geht ja schon etwas an der Debatte vorbei.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kriminalitaet-migration-100.html
Einwanderer aus Afghanistan und Syrien könnten öfter in einer Statistik auftauchen während der Japaner der zum studieren hergezogen ist eher weniger auffällt, beide Gruppen sind aber Migranten, unterschiede in Kultur und Lebensweise so wie Religion dürften da auch Faktoren sein.
Davon ganz ab, dass das grundsätzlich mal eine pauschalisierende Aussage ist: Wir nehmen keine Menschen aus Bevölkerungsgruppe xy mehr auf, weil die statistisch krimineller sind als andere. Das hieße ja, unabhängig von den Umständen des Individums und dem jeweilige Schutzstatus. Das stellt alle Teilnehmer dieser Bevölkerungsgruppe unter den Verdacht kriminiell zu sein und behandelt alle auf Grund ihrer Gruppenzugehörigkeit. Für mich klänge das nach einer rassistisch motivierten, diskriminierenden Einwanderungsregulierung.
Man könnte annehmen, dass dein Satz genau auf dieser Fehlwarnehmung basiert.
Übrigens arbeiteten kaum ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und es kostete dieses Land 6 Mrd. € im Jahr Bürgergeld in 2024. In Polen wiederum arbeiten genauso viele wie in der einheimischen Bevölkerung. Woran das wohl liegt...
Ein Faktor. Wenn es hingegen ausschließlich die Stütze vom Staat wäre, dann wären in Dänemark oder in den Niederlanden die Erwerbsquote auch nicht viel höher. Sind sie aber. Deutschland ist hier abgeschlagen.
"Ukrainer arbeiten nicht, weil halt Bürgergeld" könnte ein Wahlplakat der NPD sein. Wie gesagt, jeglicher Reformunwille seit Jahrzehnten in Sachen Sozialsysteme/Rente wird ein ewiger Triggerpunkt für entsprechende Parteien bleiben. Und anders als Migration wird die selbst mitverschuldete Rentenkrise Millionen betreffen -- unmittelbar. Und überaus direkt. Und sollte sich das Thema Klima irgendwann ebenfalls zuspitzen, selbst die bisherigen Klimaleugner würden anbeißen und das Thema für sich zunutze machen.
Jedes langfristige Vergehen ist ein innerer Reichsparteitag für Germany's Next, Übernext und Überübernext Höcke.
Und welche Lösung siehst du?
Aber ja, wenn man Integration von Ausländern in Deutschland will ist man natürlich sofort rechtsextrem...
Und welche Lösung siehst du?
Es wäre ja schon mal ein massiver Schritt, Problemlösungen nicht immer in die Zukunft zu verschieben. Beziehungsweise es für zukünftige Generationen nicht immer schwerer zu machen. Beim aktuellen Handeln: sich überhaupt einzugestehen, dass das Problem da ist bzw. sich verschärfen wird. (https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-04/koalitionsvertrag-rente-union-spd-steuern-beitraege)Aber ja, wenn man Integration von Ausländern in Deutschland will ist man natürlich sofort rechtsextrem...
Nein! :D Aber "Ukrainer arbeiten nicht weil Bürgergeld" ist halt unterkomplex. (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-ukrainer-anerkennung-berufsabschluss-kinderbetreuung-100.html#:~:text=Seit%20zwei%20Jahren%20bekommen%20Kriegsfl%C3%BCchtlinge,in%20ihre%20Heimat%20zu%20schicken.) Und bedient Stammtisch-Trigger, die auch entsprechende Parteien bedienen, seit jeher.
Beim aktuellen Handeln: sich überhaupt einzugestehen, dass das Problem da ist bzw. sich verschärfen wird. (https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-04/koalitionsvertrag-rente-union-spd-steuern-beitraege)Es gab doch gestern einen Vorschlag der zuständigen Ministerin Bas, dass ALLE, auch Beamte und Selbständige, in die RV einzahlen sollen. Der Bund der Beamten hat sich direkt dagegen ausgesprochen, ein CDUler nennt das gar "populitischen Unfung". Ob da schon der erste Streit heraufzieht? Im Koalitionsvertrag war das nicht vereinbart.
Wie gesagt, der demokratischste Witz der Welt: Politik, die angeblich nie für die Wähler gemacht wird. Sie wird es und wurde es schon immer.Ja, aber nur für Wählerminoritäten. Die Einwanderungspolitik wird seit Jahren von 70-80% der Wähler abgelehnt, gleiches gilt für die Wirtschafts- und Energiepolitik, trotzdem zogen die Politiker ihre Agenda durch. Deswegen ist die AfD doch so stark geworden.
Für mich ist das nicht sehr philosophisch. Von mir aus können das 80% sein. Ein System, dass das die indiviuellen Bedürfnisse eines Indivium ignoriert und es auf Grund von Eigenschaften der Gruppe, zu dem das Invidium gehört, schlechter behandelt ist ein diskriminierendes System. Und wenn die Gruppenzugehörigkeit die Abstammung ist, ist das eine rassistisch motivierte Diskriminierung. Wenn es um das Geschlecht ginge, wäre es eben Sexismus und so weiter. Genau das ist doch die Definition.Davon ganz ab, dass das grundsätzlich mal eine pauschalisierende Aussage ist: Wir nehmen keine Menschen aus Bevölkerungsgruppe xy mehr auf, weil die statistisch krimineller sind als andere. Das hieße ja, unabhängig von den Umständen des Individums und dem jeweilige Schutzstatus. Das stellt alle Teilnehmer dieser Bevölkerungsgruppe unter den Verdacht kriminiell zu sein und behandelt alle auf Grund ihrer Gruppenzugehörigkeit. Für mich klänge das nach einer rassistisch motivierten, diskriminierenden Einwanderungsregulierung.
Puh. Ist schwierig. Wenn es statistisch nicht belegt ist, wie hier beschrieben wird (und was ich ja gar nicht unbedingt ausschließe), dann ist es ja nicht nötig. Aber wenn es ein signifikant höherer Anteil an Personen ist, dann darf der Schutz der bereits vorhandenen Bevölkerung (was ja Asylsuchende und Migranten ebenfalls einschließt) m.E. durchaus höher gewichtet werden. Und wenn es die Wahrheit ist, kann es dann rassistisch sein (jetzt wird es philosophisch). Überspitztes Beispiel: 50 Prozent einer Bevölkerungsgruppe werden straffällig. Heißt 50 Prozent werden es nicht. Wäre ein Aufnahmestopp noch immer rassistisch/diskriminierend. Bei 51 Prozent könnte man noch davon reden, dass die Mehrheit "unter Verdacht" stehen würde.
Die "Amokfahrten" auf Weihnachstmärkte sind ein weiterer Punkt. Da geht es ja auch um Religion und christiliche Symbole. Wenn jetzt Volksfeste etc. abgesagt werden, was ja schon passiert ist, kommt sowas eher häufiger vor (meine Einschätzung). Wenn es hier jetzt eine starke Häufung geben würde - sagen wir 12 Stück im Jahr und die religiös motiviert wären. Nehmen wir also weiterhin ungebremst oder ungeprüft (schlecht geprüft) entsprechende Personen auf. Selbst wenn mir klar ist, dass es Einzelfälle sind. Man könnte mit Personen weitermachen, die am liebsten die Scharia hier in DE sehen wollen.
Wer hier leben und arbeiten will, wer die Sprache lernen und sich integrieren möchte, der ist willkommen - natürlich unabhängig von Religion und Nationalität. Wer Asyl sucht und eine Straftat (ab einer bestimmten Schwere) begeht, der hat sein Aufenthaltsrecht für mich verwirkt. Wer einen Gottesstaat ausrufen oder arbeitsunwillig ist, der ebenfalls. Ggf. sogar jemand, der nicht in Arbeit zu bringen ist, wenn er andernorts vielleicht arbeiten könnte.
Für mich ist das nicht sehr philosophisch. Von mir aus können das 80% sein. Ein System, dass das die indiviuellen Bedürfnisse eines Indivium ignoriert und es auf Grund von Eigenschaften der Gruppe, zu dem das Invidium gehört, schlechter behandelt ist ein diskriminierendes System. Und wenn die Gruppenzugehörigkeit die Abstammung ist, ist das eine rassistisch motivierte Diskriminierung. Wenn es um das Geschlecht ginge, wäre es eben Sexismus und so weiter. Genau das ist doch die Definition.
"Entschuldigung, ich kenne Sie nicht. Aber sie gehören zu einer Bevölkerungsgruppe deren Mitglieder in unserem Land zu 51% straffällig ist. Wenn sie zu einer Bevölkerungsgruppe gehören würden, deren Mitglieder nur zu 30% straffällig wären, wäre alles in Ordnung. Sie können dafür vielleicht auch nichts, da sie möglicherweiße zu den 49% gehören. Aber das ist uns egal genau so wie uns Ihre persönlichen Beweggründe egal sind. Unsere Gesellschaft wird sie jetzt so behandeln, als gehören sie zum schlimmeren Teil."
Und genau das wird auch durch Artikel 3 Grundgesetz geschützt: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Das gilt auch für Migranten und Flüchtlinge.
Da stimme ich dir auch zu. Zumindest in einer Anfangszeit. Wobei ich denke, dass der Schutzstatus über den Arbeistwillen geht. Jemand der in seiner Heimat verfolgt, gefoltert oder getötet würde diesem Schicksal zu überlassen, nur weil er hier nicht arbeitet... Ich weiß, dass uns als Gesellschaft Arbeit sehr wichtig ist. Aber kann das in Kauf genommen werden?
Selbstverständlich ist die große Masse der Migranten, Ausländer und Flüchtlinge in Deutschland friedlich, das ist aber auch ein no brainer. Das Problem ist immer eine Minderheit und da muss man endlich aufhören, diese Leute mit Samthandschuhen anzufassen und z.B. nicht immer wieder nur Bewährungsstrafen zu verhängen, trotz ellenlanger Strafakte.
Einheimische Schwerkriminelle müssen lange weggesperrt werden, ausländische Schwerkriminelle müssen entweder direkt oder nach Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden und da muss es auch völlig egal sein, was denen in der Heimat blüht. Das ist auch vom Völkerrecht gedeckt, wer es nicht glauben mag, der kann es in Artikel 33a Abs. 2 GFK nachlesen:
Art. 33 GFK: Verbot der Ausweisung und Zurückweisung - freiRecht.de
(2) Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
https://freirecht.de/g/GFK:33
Vergewaltiger, Räuber, Totschläger, Messerstecher, Mörder, Amokläufer, Terroristen. Die sind gemeint, nicht Schwarzfahrer oder wenn mal jemand einen Apfel klaut.
Für mich ist das nicht sehr philosophisch. Von mir aus können das 80% sein. Ein System, dass das die indiviuellen Bedürfnisse eines Indivium ignoriert und es auf Grund von Eigenschaften der Gruppe, zu dem das Invidium gehört, schlechter behandelt ist ein diskriminierendes System. Und wenn die Gruppenzugehörigkeit die Abstammung ist, ist das eine rassistisch motivierte Diskriminierung. Wenn es um das Geschlecht ginge, wäre es eben Sexismus und so weiter. Genau das ist doch die Definition.
"Entschuldigung, ich kenne Sie nicht. Aber sie gehören zu einer Bevölkerungsgruppe deren Mitglieder in unserem Land zu 51% straffällig ist. Wenn sie zu einer Bevölkerungsgruppe gehören würden, deren Mitglieder nur zu 30% straffällig wären, wäre alles in Ordnung. Sie können dafür vielleicht auch nichts, da sie möglicherweiße zu den 49% gehören. Aber das ist uns egal genau so wie uns Ihre persönlichen Beweggründe egal sind. Unsere Gesellschaft wird sie jetzt so behandeln, als gehören sie zum schlimmeren Teil."
Und genau das wird auch durch Artikel 3 Grundgesetz geschützt: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Das gilt auch für Migranten und Flüchtlinge.
Also nehmen wir Anschläge auf Weihnachtsmärkte und Co einfach hin? Ich will niemanden diskriminieren und - auch wenn das hier vielleicht anders rüberkommt - habe kein grundsätzliches Problem mit Ausländern. Aber die aktuellen Probleme als das neue Normal anzusehen, dass fällt mir einfach schwer. Da da sind durchaus Probleme bei, die durch Migration entstehen.
Naja... Die Organe der Bundesregierung erkennen auch im Ausland und von nicht Bürgen die Würde an und diskriminieren nicht. Solche Werte hören ja nicht an der Landesgrenze auf.
Da stimme ich dir auch zu. Zumindest in einer Anfangszeit. Wobei ich denke, dass der Schutzstatus über den Arbeistwillen geht. Jemand der in seiner Heimat verfolgt, gefoltert oder getötet würde diesem Schicksal zu überlassen, nur weil er hier nicht arbeitet... Ich weiß, dass uns als Gesellschaft Arbeit sehr wichtig ist. Aber kann das in Kauf genommen werden?
Wenn ein Flüchtling in DE nicht in Arbeit zu bringen ist, aber in einem anderen sicheren Nachbarstaat - so war das eigentlich gemeint. Wobei eine Rückführung prinzipiell auch möglich ist. Ich gehe mal davon aus, dass es nicht die Mehrheit der Asylsuchenden ist, die in der Heimat um ihr Leben fürchten müsste.
Es fängt doch aber schon an, dass viele mit gefälschten Pässen oder ganz ohne Pass (verloren, vergessen, aber eher absichtlich nicht dabei) einreisen wollen. Bei einer Fälschung liegt eine Straftat vor, die glaube ich in einer Höhe belangt werden könnte, die wiederum eine Einreise/den Verbleib erschwert. Hier wäre es rechtlich möglich die Strafen zu erhöhen - Gefängnis? Um die illegale Migration zu verringern.
Wer sich von A bis Z an die Regeln hält, der ist willkommen. Ansonsten muss man aber auch an den Schutz der Einwohner (was Flüchtlinge und Migranten ebenfalls mit einschließt) denken dürfen.
LG Veni_vidi_vici
Jemand der in seiner Heimat verfolgt, gefoltert oder getötet würde, ist im Nachbarland vllt. schon in Sicherheit, oder im darauf folgenden Nachbarland. Ein homosexueller Iraner könnte zB. nach Armenien oder in die Türkei fliehen, schon ist er in Sicherheit vor Verfolgung, Folter und Todesstrafe. Aber nein, das geht ja nicht, einzig in Deutschland sind die Menschen richtig sicher, auch wenn sie x andere sichere Länder durchquert haben.Auch darum ging es nicht. Es ging um die Priorisierung von Arbeit vs Gefahr im Herkunftsland. Nicht um Arbeit in einem europäischen Land vs Arbeit in einem anderen europäischen Land. Das würde ich in jedem Land als problematisch ansehen.
Es ging um Menschen an der Grenze die bisher nichts getan haben als an der Grenze zu stehen, irgendwo her zu kommen, irgendwie auszusehen und irgend eine Sprache zu sprechen.Und weiter? Es gibt keine Pflicht, jeden ins Land zu lassen, besonders dann nicht, wenn die Person keine Papiere bei sich hat. Und wenn dann "Asyl" gesagt wird, greift eben wieder das Grundgesetz:
Jemand der in seiner Heimat verfolgt, gefoltert oder getötet würde, ist im Nachbarland vllt. schon in Sicherheit, oder im darauf folgenden Nachbarland. Ein homosexueller Iraner könnte zB. nach Armenien oder in die Türkei fliehen, schon ist er in Sicherheit vor Verfolgung, Folter und Todesstrafe. Aber nein, das geht ja nicht, einzig in Deutschland sind die Menschen richtig sicher, auch wenn sie x andere sichere Länder durchquert haben.Auch darum ging es nicht. Es ging um die Priorisierung von Arbeit vs Gefahr im Herkunftsland. Nicht um Arbeit in einem europäischen Land vs Arbeit in einem anderen europäischen Land. Das würde ich in jedem Land als problematisch ansehen.
Ganz allgemein: Es ging mir nur darum, dass die in einem Satz beschriebene Lösung von veni_vidi_vici für mich rassistisch diskriminierned ist und sie für mich daher nicht in Frage kommen kann.
Es ging um Menschen an der Grenze die bisher nichts getan haben als an der Grenze zu stehen, irgendwo her zu kommen, irgendwie auszusehen und irgend eine Sprache zu sprechen.Und weiter? Es gibt keine Pflicht, jeden ins Land zu lassen, besonders dann nicht, wenn die Person keine Papiere bei sich hat. Und wenn dann "Asyl" gesagt wird, greift eben wieder das Grundgesetz:
Art 16a GG - Einzelnorm
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Das Selbsteintrittsrecht sollte die Ausnahme sein, um Härten für individuelle Flüchtlinge zu vermeiden, zB. damit Familien nicht auseinander gerissen werden, das war nie für diese Massen gedacht.
Deutschland hat viel "goodwill" gezeigt, sowohl gegenüber Schutzsuchenden als auch gegenüber den europäischen Nachbarn, aber irgendwann ist es halt einfach zu viel, auch Deutschlands Ressourcen sind endlich, wie auch die Geduld der Bevölkerung angesichts vieler schwerer Straftaten durch Ausländer. Und nein, das ist kein Verallgemeinerung.
Merz Politik der Zurückweisungen wird dazu führen, dass auch die anderen Staaten an ihren Grenzen wieder zurückweisen, bis das Problem wieder an den Außengrenzen angekommen ist. Und da muss man dann einen Weg finden, dass nur noch die Menschen Schutz bekommen, die ihn auch brauchen und man muss einen Weg finden, diese Menschen fair über die EU zu verteilen.
Jemand der in seiner Heimat verfolgt, gefoltert oder getötet würde, ist im Nachbarland vllt. schon in Sicherheit, oder im darauf folgenden Nachbarland. Ein homosexueller Iraner könnte zB. nach Armenien oder in die Türkei fliehen, schon ist er in Sicherheit vor Verfolgung, Folter und Todesstrafe. Aber nein, das geht ja nicht, einzig in Deutschland sind die Menschen richtig sicher, auch wenn sie x andere sichere Länder durchquert haben.Auch darum ging es nicht. Es ging um die Priorisierung von Arbeit vs Gefahr im Herkunftsland. Nicht um Arbeit in einem europäischen Land vs Arbeit in einem anderen europäischen Land. Das würde ich in jedem Land als problematisch ansehen.
Ganz allgemein: Es ging mir nur darum, dass die in einem Satz beschriebene Lösung von veni_vidi_vici für mich rassistisch diskriminierned ist und sie für mich daher nicht in Frage kommen kann.
Punkt 1: Doch genau darum ging es. Hatte ich im letzten Post sogar nochmal so erklärt. Keine Arbeit bei uns vs. Arbeit in einem Nachbarstaat. Wir wollen doch eine europäische Lösung. Das wäre eine.
Punkt 2: Nochmal. Solange Erkenntnisse/Probleme faktenbasiert untermauert sind, bin ich nicht der Meinung das es rassistisch oder diskriminierend sein kann. Ansonsten braucht man europaweite Lösungen, zu denen diverse Länder aber eher bereit sein werden, wenn DE nicht einfach alles annimmt und kaum zurückschickt.
Ansonsten: Was Signor Rossi sagt.
LG Veni_vidi_vici
Punk 2: Dann gehen unsere Meinungen auseinander was Diskriminierung und Rassismus ist. Das ist irgendwie seltsam, dass man sich schon auf so eine Grundlegende Definition nicht einigen kann. Selbst wenn es eine statistische Signifikanz gäbe, die besagt, dass Menschen aus Land xy krimineller sind als andere wäre es doch trotzdem ein Problem alle Menschen des Landes so zu behandeln, als wären sie kriminell. Ich bin etwas verwundert, dass wir das unterschiedlich sehen.
Die Zahlen der Asylanträge sinken und werden dieses Jahr wahrscheinlich auf einem Tiefstand, verglichen mit den Zahlen aus den späten 90ern. Wie weit müssen die Zahlen runter, dass es nicht mehr zu viel ist?
Und hier setzt du mit dem "ebenfalls" durchaus Arbeitsunwilligkeit mit Gottestaat ausrufen und Straftaten gleich und sagst, dass alles dazu führen sollte, dass das Aufenthaltsrecht verwirkt sein soll. Das es alternative Arbeitsplätze gäbe, war im folgenden Satz nur die Option, falls man hier keinen Arbeitsplatz findet (Was glaubst du, wieviele Personen es da realistisch gibt, die in Deutschland nicht arbeiten können aber in Frankreich oder in Italien? Wieso sollte es da viele geben?).
Punk 2: Dann gehen unsere Meinungen auseinander was Diskriminierung und Rassismus ist. Das ist irgendwie seltsam, dass man sich schon auf so eine Grundlegende Definition nicht einigen kann. Selbst wenn es eine statistische Signifikanz gäbe, die besagt, dass Menschen aus Land xy krimineller sind als andere wäre es doch trotzdem ein Problem alle Menschen des Landes so zu behandeln, als wären sie kriminell. Ich bin etwas verwundert, dass wir das unterschiedlich sehen.
Vielleicht ist es einfach die Perspektive, die anders ist. Als Privatperson stimme ich dir zu. Hier sind alle Menschen gleich zu behandeln. Als Staat stehe ich aber auch den hier bereits lebenden Menschen gegenüber in der Pflicht (und nicht denen, die gerne hierher kommen würden - bei denen auch das Grundgesetz noch nicht gilt). Deshalb muss es meiner Meinung nach einfach erlaubt sein, auf einer datenbasierten Basis auch harte Entscheidungen zu treffen. Wenn ein Land hier gezielt Attentäter herschickt (ist natürlich hypothetisch) und dies dem BKA bekannt ist, dann würde die Einreise von Personen dieser Nationalität doch wohl hoffentlich ausgesetzt werden, oder?
Die Zahlen der Asylanträge sinken und werden dieses Jahr wahrscheinlich auf einem Tiefstand, verglichen mit den Zahlen aus den späten 90ern. Wie weit müssen die Zahlen runter, dass es nicht mehr zu viel ist?
Was vorerst richtig ist und auch nötig war. Doch die Maßnahmen wurden erst nach diversen Anschlägen eingeleitet. Was ja wiederum zeigt, dass es hier durchaus einen Zusammenhang gibt. Auch hier wird gewissermaßen über einen Kamm geschert, weil jetzt viele Leute nicht einreisen können auf Basis eines Fehlverhaltens weniger.
Wie weit die Zahlen runter müssen? Die müssen irgendwann wieder rauf! Aber erst muss Deutschland lernen zu integrieren. Bevor wir unsere Hausaufgaben hier nicht machen ist die Aufnahme zu vieler Personen eine gesellschaftliche Bürde. Arbeit ist der Schlüssel zu Akzeptanz und Sprache. Hier sind wir aber irgendwie zu doof.
Und hier setzt du mit dem "ebenfalls" durchaus Arbeitsunwilligkeit mit Gottestaat ausrufen und Straftaten gleich und sagst, dass alles dazu führen sollte, dass das Aufenthaltsrecht verwirkt sein soll. Das es alternative Arbeitsplätze gäbe, war im folgenden Satz nur die Option, falls man hier keinen Arbeitsplatz findet (Was glaubst du, wieviele Personen es da realistisch gibt, die in Deutschland nicht arbeiten können aber in Frankreich oder in Italien? Wieso sollte es da viele geben?).
Dabei geht es mir um das ganz bewusste Ausnutzen unserer Sozialleistungen ohne den Willen eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu erbringen. Schwieriger ist es, wenn Flüchtlinge nicht die Fähigkeit haben hier zu arbeiten. Sollten sie dann nicht in ein Land auswandern/flüchten, wo sie selber zum Gemeinwohl beitragen können. Auch das muss kritisch hinterfragt werden dürfen. Wollte das nicht gleichsetzen. Gottesstaat ausrufen ist für mich auch ein paar Nummern darüber. Doch auch diese Leute werden ja nicht konsequent ausgewiesen. Oder hast du hier andere Informationen? Da andere Länder Migranten und Flüchtlinge besser in Arbeit bringen als Deutschland, halte ich das generell schon für möglich, anderswo besser Arbeit zu finden. Doch erstens wollen die Leute hier nicht weg und zweitens wollen andere Länder keine weiteren auf-/zurücknehmen. Das ist vermutlich das größere Problem.
Aufenthaltsrecht bezog ich hier nur auf DE. Auch hier gilt ja prinzipiell wieder, dass der Flüchtling über einen anderen sicheren Drittstaat eingereist ist.
LG Veni_vidi_vici
Wir kommen bei dem Thema aber auch nicht weiter. Die von dir angesproche datenbasierte Basis gibt es laut den Quellen, die ich verlinkt hatte nicht.
Welche Maßnahmen sind den für eine gute Integration notwendig? Kann man damit schonmal parallel anfangen? Da hört man von CDU, AFD aber auch der SPD und in der öffentlichen Debatte recht wenig. Es geht nur um Abschiebung, Rückführung und Grenzkontrollen.
Beispiel aus dem Koalitionsvertrag:
Zurückweisung an den Staatsgrenzen
Strike Asylpolitik in Europa
Aussetzung von Familiennachzug
Größerer Definitionsspielraum bei sicheren Herkunfstsaaten
Rückführungsoffensive
Weniger Sozialleistung
Keine schnelle Einbürgerung
Dagegen sind die Pläne bei der Integration herrlich kurz gefasst. Migrationsberatung wird fortgeführt. Integrationskurse werden forgesetzt. Stratchancen-Programm wird forgesetzt. Die neuen Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen. Ein Erfolg ist schon, dass wir die meisten Dinge so weiter machen wie bisher.
Du sprichst von Flüchtlingen, die nicht die Fähigkeit haben hier zu arbeiten. Wieso sollten diese Menschen in Italien, Griechenland oder Frankreich arbeiten können? Herrschen dort grundsätzlich andere Qualfikationsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt? Mir erschließt sich einfach dieses Beispiel nicht.
Es ging für mich nicht um eine Pflicht, sondern eine rassistisch motivierte diskriminierende Auswahl-Lösung bei der Einschränkung von Einsreisen.Wer will denn "eine rassistisch motivierte diskriminierende Auswahl-Lösung bei der Einschränkung von Einreisen"? Und selbstverständlich wird an der Grenze ausgewählt, wer rein darf und wer nicht, das ist überall so und hat mit "rassistisch motiviert" rein gar nichts zu tun. Entweder man darf als EU-Bürger sowieso einreisen oder man hat ein Visum bzw. einen Reisepass, der ein solches überflüssig macht oder man muss draußen bleiben.
Wo ist der Zusammenhang?Wer aus einem EU-Staat einreist, kann keinen Asylantrag stellen.
Wie weit müssen die Zahlen runter, dass es nicht mehr zu viel ist?So weit runter, dass die Gemeinden und Kommunen nicht mehr Alarm schlagen, weil sie den Ansturm nicht bewältigen können und bis der Wohnungsmangel weitgehend behoben wurde.
Wir kommen bei dem Thema aber auch nicht weiter. Die von dir angesproche datenbasierte Basis gibt es laut den Quellen, die ich verlinkt hatte nicht.Denn nach deiner Ansicht müsste ja jeder immer einreisen dürfen.
Du sprichst von Flüchtlingen, die nicht die Fähigkeit haben hier zu arbeiten. Wieso sollten diese Menschen in Italien, Griechenland oder Frankreich arbeiten können? Herrschen dort grundsätzlich andere Qualfikationsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt? Mir erschließt sich einfach dieses Beispiel nicht.
Polen und auch andere Länder bringen Flüchtlinge doch schon besser in Arbeit. Wenn ich wirklich irgendwo von der "Fähigkeit" zu arbeiten gesprochen habe, dann ging es vielleicht am Ziel vorbei. Von Arbeitsunwilligkeit habe ich aber bewusst gesprochen. Es ist doch paradox, dass zeitgleich so viele Arbeitskräfte gesucht werden. Wenn ich einkaufen gehe, dann suchen sie beim Bäcker, in Supermärkten und Co. Um an der Kasse zu arbeiten braucht es kein Diplom in Raketenwissenschaft. Hier müssen wir lernen die Leute in den Job zu bringen. Und die Flüchtlinge dürfen dann m.E. nicht wählerisch sein.
Darüber hinaus kann es z.B. durchaus sein, dass sie in Italien gerade Mechaniker suchen, hier in DE aber nicht. Warum sollte eine Vermittlung (soweit ist die EU aber nicht, kommt vermutlich auch nicht), dann aus Prinzip ausgeschlossen sein. Andere Qualifikationsanforderungen gibt es vermutlich nicht, aber die Hemnisse Personen in Arbeit zu bringen sind anderswo niedriger.
Unterdessen hat die Linke ihre Definition von Antisemitismus einfach mal geändert. Damit zeigt die Partei erneut, dass sie extrem unterwegs ist. Hier sind wir uns dann auch bei der Diskriminierung wieder einig.
Es ging für mich nicht um eine Pflicht, sondern eine rassistisch motivierte diskriminierende Auswahl-Lösung bei der Einschränkung von Einsreisen.Wer will denn "eine rassistisch motivierte diskriminierende Auswahl-Lösung bei der Einschränkung von Einreisen"? Und selbstverständlich wird an der Grenze ausgewählt, wer rein darf und wer nicht, das ist überall so und hat mit "rassistisch motiviert" rein gar nichts zu tun. Entweder man darf als EU-Bürger sowieso einreisen oder man hat ein Visum bzw. einen Reisepass, der ein solches überflüssig macht oder man muss draußen bleiben.
ZitatWo ist der Zusammenhang?Wer aus einem EU-Staat einreist, kann keinen Asylantrag stellen.
Das war der Ausgang dieser Diskussion.Nicht der Diskussion mit mir.
Antrag stellen ist doch erlaubt, oder?So wie ich das verstehe, haben Menschen, die aus einem EU-Staat einreisen, KEIN Recht auf Asyl, können ergo auch keinen Antrag stellen. Zumal ja auch eindeutig geregelt ist, dass der Flüchtling den Antrag dort stellen muss, wo er zum ersten Mal EU-Boden betritt.
Oder dürfte ein österreichischer oder polnischer Staatsbürger kein Asylantrag stellen?Selbstverständlich nicht. Warum auch? In beiden Staaten gibt es keine politische Verfolgung, keinen Krieg und keinen Bürgerkrieg.
Das war der Ausgang dieser Diskussion.Nicht der Diskussion mit mir.
Ich verstehe es anders. Es ist zwar irgendwie ne Spitzfindigkeit, aber die sorgt für tausende langlaufende Verfahren... Das man kein Recht auf Asyl hat muss einem gesagt werden und dafür bedarf es den Antrag. Falls du ein Mann bist kannst du zum Beispiel versuchen "Vaterschafts"urlaub (nach dem Mutterschutzgesetz) nach der Geburt eines Kindes zu beantragen. Darauf hättest du kein Recht. Den Antrag stellen könnte dir aber keiner verbieten. Dein Antrag würde auf jeden Fall (wenn auch sehr kurz) geprüft werden. Du würdest dafür allerdings nicht belangt werden. Es ist nicht verboten.ZitatAntrag stellen ist doch erlaubt, oder?So wie ich das verstehe, haben Menschen, die aus einem EU-Staat einreisen, KEIN Recht auf Asyl, können ergo auch keinen Antrag stellen. Zumal ja auch eindeutig geregelt ist, dass der Flüchtling den Antrag dort stellen muss, wo er zum ersten Mal EU-Boden betritt.
Gleiches Thema wie oben. Ich bin der Meinung, dass ein österreichischer oder polnischer Staatsbürger formal Antrag auf Asyl stellen darf. Der Antrag würde nach $29 Asylgesetz als unzulässig abgelehnt werden. Wahrscheinlich in einem beschleunigten Verfahren. Es wäre ein so sinnloser Antrag wie der Vaterschaftsurlaub. Aber er muss gestellt werden dürfen.ZitatOder dürfte ein österreichischer oder polnischer Staatsbürger kein Asylantrag stellen?Selbstverständlich nicht. Warum auch? In beiden Staaten gibt es keine politische Verfolgung, keinen Krieg und keinen Bürgerkrieg.
Ab da steckt er in einem Verfahren...Nein, der Antrag (er sagt "Asyl") wird direkt vor Ort abgelehnt, weil er seinen Antrag dort stellen muss, wo er zum ersten Mal EU-Boden betreten hat.
Nur weil ein Mensch im ersten Land der EU Asyl beantragen sollte heißt das nicht, dass er es macht.Das ändert nichts, weil er es machen MUSS und darüber wird er dann spätestens an der dt. Grenze aufgeklärt werden.
Wenn man das EU-Recht von vornherein nicht beachtet...Das EU-Recht wird von den anderen Staaten nicht beachtet, die haben bisher immer nur durchgewunken, weil Deutschland das "Selbsteintrittsrecht" proklamiert hat. Damit ist aber jetzt Schluss, Dobrindt hat das beendet.
Ab da steckt er in einem Verfahren...Nein, der Antrag (er sagt "Asyl") wird direkt vor Ort abgelehnt, weil er seinen Antrag dort stellen muss, wo er zum ersten Mal EU-Boden betreten hat.ZitatNur weil ein Mensch im ersten Land der EU Asyl beantragen sollte heißt das nicht, dass er es macht.Das ändert nichts, weil er es machen MUSS und darüber wird er dann spätestens an der dt. Grenze aufgeklärt werden.ZitatWenn man das EU-Recht von vornherein nicht beachtet...Das EU-Recht wird von den anderen Staaten nicht beachtet, die haben bisher immer nur durchgewunken, weil Deutschland das "Selbsteintrittsrecht" proklamiert hat. Damit ist aber jetzt Schluss, Dobrindt hat das beendet.
Aber genau darum gehts doch. Es geht darum, dass bei der Kriminaltitätsrate andere Faktoren reinspielen, als das es "nur" Migranten sind. Zum Beispiel, wo die hinziehen, wie die integriert werden und so weiter.Richtig, die anderen Faktoren ändern aber nichts an der Bewertung und auch nicht an der Kriminalstatistik,es gibt da mMn auch keine Fehlwarnehmung.
Mir fällt es daher schwer den Satz "Die Aufnahme bestimmter Bevölkerungsgruppen muss hinterfragt werden dürfen, wenn diese einen statistisch überhöhten Anteil an der Kriminalitätsstatistik ausmachen" einzuordnen, wenn ich eine Studie vorlege, die sagt, dass es nicht pauschal zutrifft, dass Migranten (auch aus bestimmten Bevölkerungsgruppen) zu einer erhöhrten Kriminalität führt, OBWOHL sie verstärkt in der Kriminalitätsstatistik auftauchen. Und vor allem, dass sie davor warnen, dass es in der öffentlichen Meinung eine chronische Fehlwarnehmung gibt. Man könnte annehmen, dass dein Satz genau auf dieser Fehlwarnehmung basiert.
Der von dir angesprochene Japaner ist dabei gar kein primäres Forschungsobjekt, da er höchstwahrscheinlich nicht in der Kriminalstatistik auftauchen wird. Aber auch, weil für ihn die Faktoren nicht gelten. Der kommt hier her, hat eine Perspektive und wahrscheinliche eine Versorgung, wird ziemlich sicher nicht in soziale Brennpunkte wohnen und ist durch seine Tätigkeit wahrscheinlich besser integriert als jeder Flüchtling.Wenn es um Migranten per se geht kann man den auch nennen und vergleichen warum der bei der Einwanderung kein Problem darstellt und eher nicht in Statistiken auftaucht.
Davon ganz ab, dass das grundsätzlich mal eine pauschalisierende Aussage ist: Wir nehmen keine Menschen aus Bevölkerungsgruppe xy mehr auf, weil die statistisch krimineller sind als andere. Das hieße ja, unabhängig von den Umständen des Individums und dem jeweilige Schutzstatus. Das stellt alle Teilnehmer dieser Bevölkerungsgruppe unter den Verdacht kriminiell zu sein und behandelt alle auf Grund ihrer Gruppenzugehörigkeit. Für mich klänge das nach einer rassistisch motivierten, diskriminierenden Einwanderungsregulierung.Man könnte aber genauer hinschauen wen wir ins Land lassen. Man könnte sogar sagen,dass das System das wir jetzt haben Menschen diskriminiert, weil nur welche aufgenommen werden die es bis hierher schaffen und reich genug sind um Schleuser zu bezahlen, würde man z.B eine Mehrheit an alten Menschen oder Frauen aufnehmen ,würde die Kriminalitätsrate sinken.
Und es geht weiter : Böhmermann doxxt einen rechtsextremen Youtuber, was übrigens eine Straftat ist. Der gleiche Böhmermann der Ende 2020 gerichtlich dagegen vorging, dass seine Adresse in Telegram-Kanälen veröffentlicht wurde. Mal dazu : Das ist eine Straftat. Aber Böhmermann ist wie man bei Hessenthaler gesehen ist ein charakterloses Schwein, der Leute für den eigenen Vorteil in Gefahr bringt und nur austeilen und nicht einstecken kann. 2 Sachen dazu, warum das eine richtige beschissene Idee ist :Ja typisch Böhmermann,es gab ja schon ein paar Fälle in denen auch Fakten verdreht wurden um Leute in ein schlechtes Licht zu rücken, wurde auch damals mal mit einem Youtuber gemacht den ich da ab und an geschaut habe, der war und ist eher Links/liberal eingestellt und wurde da in die Rechte Ecke gerückt, seitdem gucke ich die Sendung nicht mehr, höchstens wenn es mal wieder so einen Skandal gibt, zwischendurch hat er ja auch was gegen Arne Schönbohm gemacht, den damaligen Leiter des BSI, der daraufhin seinen Job verloren hat.
1) Der Account C****** (ich werde ihm hier keine Plattform geben) hat danach seine Abonenntenzahl laut Socialblade von 227.000 auf 325.000 erhöht innerhalb von 4 Tagen. Herr Böhmermann treibt also rechtsextremen Kanälen neue Leute zu, gibt ihnen eine Plattform und vergisst seine Reichweitenverantwortung. Das macht er vom Staat bezahlt. Nach all den Dingen die er sich geleistet hat, ist er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht mehr tragbar. Er wäre bei mir übrigens schon nachdem er mehrmals das Wort N***** im Fernsehen gesagt hat untragbar gewesen.
2) Auf Twitter haben dann viele "linke" Accounts das begrüßt und gefeiert. Man feiert also Straftaten. Und stand jetzt beginnt die Gegenseite ihrerseits mit dem Doxxing dieser Accounts. Habe ich erwähnt liebe Rechte dass das eine Straftat ist? Und prompt jammern dann genau diese linken Accounts, die das vorher noch begrüßt und gefeiert haben. Es gab mal früher so einen Spruch "Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem anderen zu." Beide Seiten sollten genau das mal berücksichtigen auch wenn augenscheinlich links angefangen hat. Aber das jetzt nach dem Motto "Auge um Auge" zu vergelten, das ist doch komplett dumm.
Ich sehe uns ja schon länger in Richtung amerikanische Verhältnisse abgleiten wo 2 extreme Seiten sich gegenseitig nur noch anschreien und wo es nur eine Frage der Zeit ist, bis es eskaliert. Das scheint sich aber nun von beiden Seiten zu beschleunigen. Macht den USA doch nicht jeden Mist nach.
Wenn ich mehrere Quellen und Studien liefere, die das Gegenteil behaupten und das einzige Gegenargument ist, "es gibt da mMn auch keine Fehlwarnehmung" und es ändern "nichts an der Bewertung und auch nicht an der Kriminalstatistik", dann ist dieses Thema an der Stelle für mich durch. Wir haben unterschiedliche Faktenbasis. Auf der Ebene ist es meiner Meinung nach zwecklos sich über das Thema zu unterhalten.Aber genau darum gehts doch. Es geht darum, dass bei der Kriminaltitätsrate andere Faktoren reinspielen, als das es "nur" Migranten sind. Zum Beispiel, wo die hinziehen, wie die integriert werden und so weiter.Richtig, die anderen Faktoren ändern aber nichts an der Bewertung und auch nicht an der Kriminalstatistik,es gibt da mMn auch keine Fehlwarnehmung.
Mir fällt es daher schwer den Satz "Die Aufnahme bestimmter Bevölkerungsgruppen muss hinterfragt werden dürfen, wenn diese einen statistisch überhöhten Anteil an der Kriminalitätsstatistik ausmachen" einzuordnen, wenn ich eine Studie vorlege, die sagt, dass es nicht pauschal zutrifft, dass Migranten (auch aus bestimmten Bevölkerungsgruppen) zu einer erhöhrten Kriminalität führt, OBWOHL sie verstärkt in der Kriminalitätsstatistik auftauchen. Und vor allem, dass sie davor warnen, dass es in der öffentlichen Meinung eine chronische Fehlwarnehmung gibt. Man könnte annehmen, dass dein Satz genau auf dieser Fehlwarnehmung basiert.
Wenn man das mal umdreht basiert ein Großteil der Kritik an der Einwanderungspolitik und dem System das wir haben auch nicht auf Fremdenfeindlichkeit, sondern darauf das man die anderen Faktoren nicht in den Griff bekommt, wenn du ein Dorf von vielleicht 2000 Einwohnern hast und du baust da eine Flüchtlingsunterkunft für 500 Menschen, wird es unmöglich sein die in das Dorfleben zu integrieren, die Integration im Land insgesamt scheitert vielerorts einfach, nicht weil es zu wenig Angebote gibt, sondern weil es daurhaft einfach zu viele sind die ankommen. Das ist eins von vielen Problemen, auch das nicht konsequent abgeschoben wird und nicht abgeschoben werden kann, was bei dem Punkt auch ignoriert wird ist die Tatsache, das "normale" Migranten die sich einbringen wollen auch darunter leiden müssen, entweder weil die mit den anderen in einen Topf geworfen werden oder selbst Opfer von Anschlägen oder Kriminalität werden.
Und zu den Statistiken allgemein, ich kann mir vorstellen,dass die Dunkelziffer bei Straftaten deutlich höher ist weil viele Menschen resignieren und vieles nicht mehr angezeigt wird.
Der von dir angesprochene Japaner ist dabei gar kein primäres Forschungsobjekt, da er höchstwahrscheinlich nicht in der Kriminalstatistik auftauchen wird. Aber auch, weil für ihn die Faktoren nicht gelten. Der kommt hier her, hat eine Perspektive und wahrscheinliche eine Versorgung, wird ziemlich sicher nicht in soziale Brennpunkte wohnen und ist durch seine Tätigkeit wahrscheinlich besser integriert als jeder Flüchtling.Wenn es um Migranten per se geht kann man den auch nennen und vergleichen warum der bei der Einwanderung kein Problem darstellt und eher nicht in Statistiken auftaucht.
Bei Hart aber Fair hat der Moderator bei dem Thema vor ein paar Monaten auch australische Austauschstudenten ins Spiel gebracht, fand ich Absurd und habe es mir deswegen gemerkt. :D https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100591876/-hart-aber-fair-zur-migration-dann-unterlaeuft-klamroth-ein-fehler.html
Davon ganz ab, dass das grundsätzlich mal eine pauschalisierende Aussage ist: Wir nehmen keine Menschen aus Bevölkerungsgruppe xy mehr auf, weil die statistisch krimineller sind als andere. Das hieße ja, unabhängig von den Umständen des Individums und dem jeweilige Schutzstatus. Das stellt alle Teilnehmer dieser Bevölkerungsgruppe unter den Verdacht kriminiell zu sein und behandelt alle auf Grund ihrer Gruppenzugehörigkeit. Für mich klänge das nach einer rassistisch motivierten, diskriminierenden Einwanderungsregulierung.Man könnte aber genauer hinschauen wen wir ins Land lassen. Man könnte sogar sagen,dass das System das wir jetzt haben Menschen diskriminiert, weil nur welche aufgenommen werden die es bis hierher schaffen und reich genug sind um Schleuser zu bezahlen, würde man z.B eine Mehrheit an alten Menschen oder Frauen aufnehmen ,würde die Kriminalitätsrate sinken.
Intolerant wäre ich aber gegenüber extrem religösen Menschen, ich finde Leute die es in Ordnung finden Menschen umzubringen, die den Koran verbrennen oder Mohammed Karikaturen zeichnen, sollten wir nicht ins Land lassen.
Es geht darum, dass bei der Kriminaltitätsrate andere Faktoren reinspielen, als das es "nur" Migranten sind.Das mag Kriminalitätsforscher interessieren, aber nicht den Normalbürger. Wenn viele junge, gewaltbereite Männer einwandern und sie auch Gewalt anwenden, dann hat der Staat diesen Zustand abzustellen, denn nur er hat das Gewaltmonopol.
Es geht darum, dass bei der Kriminaltitätsrate andere Faktoren reinspielen, als das es "nur" Migranten sind.Das mag Kriminalitätsforscher interessieren, aber nicht den Normalbürger. Wenn viele junge, gewaltbereite Männer einwandern und sie auch Gewalt anwenden, dann hat der Staat diesen Zustand abzustellen, denn nur er hat das Gewaltmonopol.
Als Normalbürger mit Migrationshintergrund erwarte ich vom dt. Staat, dass er a) genau hinguckt, wer hier um Asyl bittet und da auch diejenigen aussortiert, die keinen hinreichenden Grund haben (zB. junge Männer aus Nord- und Westafrika), er b) die Einwanderung so steuert, dass sie noch händelbar ist und die Menschen auch wirklich integriert werden können, er c) Gewaltstraftaten schnell, konsequent und hart ahndet und er d) verurteilte ausländische Gewaltstraftäter schnellstmöglich außer Landes schafft. Punkt c) gilt selbstverständlich auch für einheimische Straftäter, von denen wir auch so mehr als genug haben.
Ich will nämlich nicht mit solchen Typen in einen Topf geworfen werden, weder von Rechtsextremisten noch von Linken, die den Migrationshintergrund als Entschuldigung für alles missbrauchen und die die überwiegende Mehrheit der vernünftigen Migranten als Schutzschild für Schwerkriminelle instrumentalisieren.
Worum es vordergründig eigentlich nicht geht.Mir geht es primär darum, dass die Bevölkerung, die auf das Gewaltmonopol des Staates vertraut, bestmöglich vor solchen Individuen geschützt wird. Und wenn der Straftäter tausende Kilometer weit weg in der Heimat ist, dann ist dieses Ziel erst einmal erreicht. Im Verbund mit einer strengeren Überprüfung, wer Asyl bekommt oder einwandern darf, wäre dieses Ziel jedenfalls näher als der bisherige Zustand.
Ein Problem ist doch, dass wir das Thema unterschiedlich hoch priorisieren.Mag sein, ich halte die Probleme, die die massenhafte Einwanderung mit sich bringt, für den ausschlaggebenden Punkt, warum die Leute AfD wählen. In Dänemark haben es die Sozialdemokraten geschafft, die dänische "AfD" mit einer restriktiven Asylpolitik in die Bedeutungslosigkeit zu befördern.
Aber ich glaube einfach nicht, dass es funktionieren wird. Die CDU darf mir in den nächsten Monaten das Gegenteil beweisen.Es MUSS funktionieren, die Zahlen müssen mess- und spürbar runter, besonders die Gemeinden und Kommunen müssen entlastet werden, sonst wird die AfD nur noch stärker werden.
Das wirkt für mich, obwohl hier so viel Energie hineingesteckt wird, als hätte man keinen größeren Plan oder eine Perspektive, wie es in 3, in 5 oder in 10 Jahren aussehen soll.Im Sommer 26 soll GEAS in Kraft treten, das wäre dann die EU-Lösung.
Ich denke nicht, dass Politiker immer pauschal das machen müssen, was die Normalbürger denken, spüren, zu wissen glauben und deswegen verlangen und dass sie trotzdem Politik für die Bevölkerung machen können.Der Normalbürger ist aber der Souverän und wenn seit Jahren 70-80% dieser Bürger mit der Asylpolitik unzufrieden sind, dann muss etwas geschehen. Die Politiker sind Volksvertreter, sie haben den Willen des Volkes im Parlament abzubilden und sollten nicht tun und lassen, was sie wollen. Tun sie es trotzdem, müssen sie damit leben, dass sie nicht mehr gewählt werden. Und da kommt dann der Wunsch nach einem Verbot der größten Oppositionspartei ins Spiel... Das wäre halt der bequeme Weg, man müsste seine Politik nicht ändern und hätte auch keine Opposition zu befürchten. Wirklich demokratisch ist das auch nicht und nein, das ist kein Plädoyer für die AfD.
Worum es vordergründig eigentlich nicht geht.Mir geht es primär darum, dass die Bevölkerung, die auf das Gewaltmonopol des Staates vertraut, bestmöglich vor solchen Individuen geschützt wird. Und wenn der Straftäter tausende Kilometer weit weg in der Heimat ist, dann ist dieses Ziel erst einmal erreicht. Im Verbund mit einer strengeren Überprüfung, wer Asyl bekommt oder einwandern darf, wäre dieses Ziel jedenfalls näher als der bisherige Zustand.
ZitatEin Problem ist doch, dass wir das Thema unterschiedlich hoch priorisieren.Mag sein, ich halte die Probleme, die die massenhafte Einwanderung mit sich bringt, für den ausschlaggebenden Punkt, warum die Leute AfD wählen. In Dänemark haben es die Sozialdemokraten geschafft, die dänische "AfD" mit einer restriktiven Asylpolitik in die Bedeutungslosigkeit zu befördern.
ZitatAber ich glaube einfach nicht, dass es funktionieren wird. Die CDU darf mir in den nächsten Monaten das Gegenteil beweisen.Es MUSS funktionieren, die Zahlen müssen mess- und spürbar runter, besonders die Gemeinden und Kommunen müssen entlastet werden, sonst wird die AfD nur noch stärker werden.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass, egal was die Union tut, die AfD Stimmen dazu gewinnt. Schwierig wird es aber, wenn schon vor der Amtseinführung Versprechen gebrochen werden (Schulden) und zur Kanzlerwahl die Linkspartei nötig ist ("Links ist vorbei"), das erklärt mMn. den momentanen Boost der AfD.
ZitatDas wirkt für mich, obwohl hier so viel Energie hineingesteckt wird, als hätte man keinen größeren Plan oder eine Perspektive, wie es in 3, in 5 oder in 10 Jahren aussehen soll.Im Sommer 26 soll GEAS in Kraft treten, das wäre dann die EU-Lösung.
ZitatIch denke nicht, dass Politiker immer pauschal das machen müssen, was die Normalbürger denken, spüren, zu wissen glauben und deswegen verlangen und dass sie trotzdem Politik für die Bevölkerung machen können.Der Normalbürger ist aber der Souverän und wenn seit Jahren 70-80% dieser Bürger mit der Asylpolitik unzufrieden sind, dann muss etwas geschehen. Die Politiker sind Volksvertreter, sie haben den Willen des Volkes im Parlament abzubilden und sollten nicht tun und lassen, was sie wollen. Tun sie es trotzdem, müssen sie damit leben, dass sie nicht mehr gewählt werden. Und da kommt dann der Wunsch nach einem Verbot der größten Oppositionspartei ins Spiel... Das wäre halt der bequeme Weg, man müsste seine Politik nicht ändern und hätte auch keine Opposition zu befürchten. Wirklich demokratisch ist das auch nicht und nein, das ist kein Plädoyer für die AfD.
Wenn ich mehrere Quellen und Studien liefere, die das Gegenteil behaupten und das einzige Gegenargument ist, "es gibt da mMn auch keine Fehlwarnehmung" und es ändern "nichts an der Bewertung und auch nicht an der Kriminalstatistik", dann ist dieses Thema an der Stelle für mich durch. Wir haben unterschiedliche Faktenbasis. Auf der Ebene ist es meiner Meinung nach zwecklos sich über das Thema zu unterhalten.Mein Punkt da ist, das die Studie gar nichts an der Faktenlage und auch nicht an den Maßnahmen ändert die gefordert werden, sie spielt für Debatten eigentlich keine Rolle weil sie am Thema vorbei geht. Wenn die Kritikpunkte sich nur daran ausrichten würde,dass Migranten zu uns kommen würde sie greifen,dass ist aber nicht der Fall. Eher im Gegenteil, in bestimmten Bereichen braucht das Land,gesteuerte, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.
Die Quellen gehen übrigens auch auf Dunkelziffern ein.
Bei den Problemen stimme ich dir zu. Lösungsansätze (von der Politik) sehe ich keine.
Du findest es selber absurd, nutzt es hier und sagst mir dann, dass du es selber absurd findest es so zu verwenden. Cool, danke. Was soll ich den jetzt dazu sagen? ;D Ich finde es sehr gut sich Beispiele und Vorbilder zu nehmen. Aber ist es ne gute Idee eine Rethorik zu übernehmen, die man selber absurd findet? ???Ja, weil es im Rahmen der Studie passt um zu verdeutlichen,dass sie nicht greift,den Einwurf des Moderators fand ich an der Stelle besonders verdreht weil es um Gruppenvergewaltigungen geht und es schon erstaunlich wäre da so viele Australische Austauschstudenten in der Statistik ganz vorne zu sehen. :P Es ist an der Stelle ein Argument um von den Fakten abzulenken weil es nicht in die politische Weltsicht passt obwohl er selbst ganz genau weiß,dass die Realität anders aussieht.
Ich habe mich an der Stelle auch geeirrt. Natürlich kann der Japaner als Migrant als Beispiel herangezogen werden. Das war von mir ein argumentativer Fehler. Er ist dann eben eher ein Positivbeispiel, dass der Studie nicht widerspricht. Für ihn gelten die Risikofaktoren nicht und dementsprechend ist er wahrscheinlich weniger auffällig in den Statistiken.
Das es nur manche hier her schaffen ist aber nicht unser System. Deutschland unterhält als staatliches Organ kein Schleusersystem, dass sich nur reiche Menschen leisten können. Wir haben Menschen die an unserer Grenze stehen und ich bin der Meinung, dass wir diese nach unseren Grundwerten behandeln sollten. Das bedeutet nicht, dass wir nicht abweisen oder abschieben können. Das bedeutet aber auch nicht, dass wir sie diskrimnieren sollten. Wir können nicht die Diskriminierung und Ungerechtigkeit auf der ganzen Welt bekämpfen, aber wir sollten in unserem Land und an unserer Haustür dieses Ziel verfolgen.Unser System begünstigt aber solche kriminellen Schleuserbanden, würde man besser verteilen und den Menschen z.B in die Chance geben sich in Zwischenländern auf eine Liste setzen zu lassen würde man dagegen vorgehen, man akzeptiert aber dieses System weil man keine Begrenzung einführen und nicht reformieren will. Du kannst dich aber selbst fragen wie lange man das noch weiterführen kann ohne groß was zu ändern.
Eine Menschen abweisen, der an die Grenzen kommt nach Asyl fragt und das Ziel formuliert den Deutschen Staat abzuschaffen ist in meinen Augen sicher nicht falsch.
Auch mit dem Ziel eine Sache bestmöglich zu erreichen können Abwägungen notwendig sein.Diese Abwägung wurde bereits gemacht, das Völkerrecht gibt es her. Für mich spricht nichts, aber auch rein gar nichts dafür, einen verurteilen Schwerkriminellen nicht abzuschieben, ich sehe keinerlei Mehrwert darin, so jemand im Land zu behalten.
Ich will nicht, dass wir die AFD loswerden, weil wir die AFD Positionen umsetzen.Bei der AfD wird ja gerne so getan, als wäre sie die Reinkarnation der NSDAP und sie wolle alle Ausländer deportieren. Das wird ganz sicher nicht umgesetzt werden.
Zumindest hoffe ich, dass es einen anderen Weg gibt oder hier ein sehr gutes Maß gelingt.Sind meine Vorschläge inakzeptabel?
Ich wollte auf den 5. Punkte Plan hinaus im Wahlkampf. Der ging, nach Meinungen vieler Experten die ich dazu angehört und gelesen habe, nach hinten los.Ja, das war keine gute Aktion von Merz.
Hätte man sie am nächsten Tag wiederholen können, ohne die Linken?Ich meine, Mittwoch oder Donnerstag wäre der nächstmögliche Termin gewesen, da bin ich mir aber nicht sicher.
Aber da steckt durch die unterschiedlichen abgefragten Felder viel mehr differenzierter Unmut drin, als nur, dass die Grenzen sind offen.Hatte ich den Eindruck erweckt, es ginge nur um "offene Grenzen"? Das tut mir leid. Die Grenze ist nur der Ausgangspunkt der vielfältigen Probleme mit der Asylpolitik.
Überlege mal, wir wären richtig gut in der Integration.Das ist übrigens auch so ein Punkt, den ich kritisch finde. Warum müssen Asyl- und Schutzsuchende integriert werden und wollen die das überhaupt? Asyl und Schutz sollten zeitlich begrenzt sein, unser System ist aber mittlerweile so angelegt, dass diese Menschen wie Einwanderer behandelt werden.
Und ich glaube nicht, dass der einzige Grund für die schlechte Politik ist, dass zu viele Migranten im Land sind.Der Grund für schlechte Politik ist mMn., dass die Politiker die Probleme der Bürger mit der Migration nicht ernst nehmen.
Auch mit dem Ziel eine Sache bestmöglich zu erreichen können Abwägungen notwendig sein.Diese Abwägung wurde bereits gemacht, das Völkerrecht gibt es her. Für mich spricht nichts, aber auch rein gar nichts dafür, einen verurteilen Schwerkriminellen nicht abzuschieben, ich sehe keinerlei Mehrwert darin, so jemand im Land zu behalten.
Das wollte ich damit nicht sagen. Ich weiß nicht, was die AFD machen würde. Ich verteufel sie auch nicht für etwas, was sie noch gar nicht gemacht hat. Aber im Rahmen meines gesamtes Postes: Ich würde mir wünschen, wenn man das Problem in seiner Gesamtheit betrachtet, also auch wie man besser damit umgehen kann, und nicht nur den Weg der Restriktion geht. So wie du es auch weiter unten schreibst. Grenzen zu, oder ingesamt einen härtern Kurs fahren ist natürlich keine ausschließliche ADF Position. Aber die AFD hat keine andere.ZitatIch will nicht, dass wir die AFD loswerden, weil wir die AFD Positionen umsetzen.Bei der AfD wird ja gerne so getan, als wäre sie die Reinkarnation der NSDAP und sie wolle alle Ausländer deportieren. Das wird ganz sicher nicht umgesetzt werden.
ZitatZumindest hoffe ich, dass es einen anderen Weg gibt oder hier ein sehr gutes Maß gelingt.Sind meine Vorschläge inakzeptabel?
Du nicht. Ich störe mich ja nicht an deinen Entscheidungen, sondern an den Entscheidungen der aktuellen Regierung, die ich für zu eindimensional halte. Den Koalitionsvertrag habe ich bereits zitiert und die letzten Tage ging es hier im Forum auch verstärkt nur darum.ZitatAber da steckt durch die unterschiedlichen abgefragten Felder viel mehr differenzierter Unmut drin, als nur, dass die Grenzen sind offen.Hatte ich den Eindruck erweckt, es ginge nur um "offene Grenzen"? Das tut mir leid. Die Grenze ist nur der Ausgangspunkt der vielfältigen Probleme mit der Asylpolitik.
Ich würde sagen, weil da ne Chance drin steckt. Fakt ist doch, dass die Beschäftigungsquoten der Menschen aus Asylherkunftsländern Jahr für Jahr steigt.ZitatÜberlege mal, wir wären richtig gut in der Integration.Das ist übrigens auch so ein Punkt, den ich kritisch finde. Warum müssen Asyl- und Schutzsuchende integriert werden und wollen die das überhaupt? Asyl und Schutz sollten zeitlich begrenzt sein, unser System ist aber mittlerweile so angelegt, dass diese Menschen wie Einwanderer behandelt werden.
Integration kann aber auch nur dann funktionieren, wenn das System, das die Integrationsleistung erbringen muss, nicht überlastet ist.
ZitatUnd ich glaube nicht, dass der einzige Grund für die schlechte Politik ist, dass zu viele Migranten im Land sind.Der Grund für schlechte Politik ist mMn., dass die Politiker die Probleme der Bürger mit der Migration nicht ernst nehmen.
Es geht auch nicht um "die Migranten", sondern um die Leute, die Ärger machen und wie schon geschrieben: das ist eine Minderheit.
Ein weiteres Problem ist die Wohnungsnot: Neubauten für Flüchtlinge sind schwer zu vermitteln, wenn es für den "Normalbürger" fast schon unmöglich ist, eine Wohnung zu finden oder selber ein Haus zu bauen.
Über die Ukrainer haben wir ja auch schon gesprochen, wenn es nicht am Bürgergeld liegt, warum die hier weniger arbeiten als anderswo, dann sollte man das mal vernünftig aufklären (vllt. habe ich das aber auch nur verpasst) und erklären, was man dagegen zu tun gedenkt.
Warum gibt es immer noch keinen "Spurwechsel"? Darüber wird seit Jahren gesprochen, gemacht wird es nicht. Bei den "braven" Migranten, die sich möglichst gut integrieren wollen, die sich an Recht und Gesetz halten, die einen Job haben oder eine Ausbildung machen, ist es oft kein Problem, die in ihre Heimat abzuschieben.
Seit Jahren wird immer nur viel gequatscht, aber es geschieht nichts, ich weiß nicht, warum das so ist, da wirst du einen Politiker fragen müssen.
Es wurden wohl drei "vermutlich" russische Agenten festgenommen die Anschläge (Brand / Explosion) in Deutschland geplant haben. Wir erleben mMn. grundsätzlich in den letzten Jahren die größte Destabilisierungskampagne seitens Russland die Europa je gesehen hat. Polen hat diese Woche auch seinen Bericht zur Explosion im Einkaufszentrum vorgelegt und das russische Generalkonsulat daraufhin geschlossen. Ich bin gespannt wie "empört" darüber die AFD reagieren wird. Vermutlich werden Sie dazu mahnen erstmal die Ermittlungen abzuwarten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen - weil die AFD gerne mal nur dann voreilige Schlüsse zieht wenn Sie es irgendwie mit Asylanten oder dem Islam in Verbindung bringen kann.
Ich finde es erschreckend inwieweit hier die Propaganda seitens Russland greift und viele dadurch Putin immer noch für einen Freund der missverstanden wurde halten. Auf die Nachricht von eben hin wurde allein bei uns im Betrieb erstmal festgestellt, dass es doch genauso gut die Ukraine sein könnte mit dem Anschlag und Russland doch keinerlei Interesse hätte an so einem Anschlag.
Klar: Russland hat sicherlich keinerlei Interesse daran in Europa Unruhe zu stiften. Weil unruhige Zeiten ja nie statistisch zum Erstarken rechtsextremer Kräfte führen und rein zufällig alle rechtsextremen Kräfte mit Russland als Partner arbeiten wollen und weiter rein zufällig alle rechtsextremen Kräfte erneuerbare Energien ablehnen und damit Russlands Einnahmen die in Gefahr sind wieder rein zufällig pushen würden. Sicherlich hat Russland keinerlei Interesse daran, dass in Europa die Parteien an die Macht kommen die seinen Haupteinnahmequellen den größten Absatz besorgen würden. Da ist die Theorie, dass Ukraine Anschläge verübt damit in der EU Russlandnahe Parteien an die Macht kommen natürlich deutlich wahrscheinlicher.
Es ist verrückt in welchem Zeitalter wir uns befinden und trotz immer mehr Zugang zu Informationen und Fakten die Menschen die neuen Wege nutzen um sich einfach noch mehr Sch**** und Lügen servieren zu lassen. Russland hat Manipulation durch Social Media verstanden. Trump hat Manipulation durch Social Media verstanden aber wir setzen immernoch auf klassische Regierungsmitteilungen.
Das Kernproblem ist sicherlich, dass es in diesen verrückten Zeiten kaum noch einen Konsens über geltende Normen und wissenschaftlich fundierte Fakten gibt. Wenn dann Fakten schlichtweg ignoriert werden oder durch alternative Fakten ersetzt werden, ist es sehr schwer, eine sachliche Diskussion zu führen. Aus dem aufklärerischen Credo, seinen eigenen Verstand zu gebrauchen, leiten immer mehr Menschen ab, selbst Naturgesetze anzuzweifeln, weil es sich damit offenbar leichter leben lässt. Ist das aus falsch verstandener Toleranz gegenüber Andersdenkenden zustandegekommen? Sollte man sich klarer positionieren und Geschwurbel nicht als Geschwurbel, sondern als Falschdarstellung abkanzeln? Vermutlich ist es dafür bei einigen Menschen zu spät, um diese noch zu erreichen.Ich frage mich daher oft, was man in der Ausbildung tun kann (arbeite ja als Lehrer), um jungen Menschen einerseits das notwendige Wissen zu vermitteln, ihnen aber auch klar zu machen, dass beispielsweise die Leugnung der Folgen des Klimawandels auch nicht helfen werden, wenn dann in ein paar Jahren beispielsweise in Brandenburg oder anderswo das Trinkwasser rationiert werden muss. Egal, ob man daran glaubt oder es ablehnt. Die Folgen unseres heutigen Konsums und Lebensstils tragen wir und unsere Kinder alle einmal.
Es wurden wohl drei "vermutlich" russische Agenten festgenommen die Anschläge (Brand / Explosion) in Deutschland geplant haben. Wir erleben mMn. grundsätzlich in den letzten Jahren die größte Destabilisierungskampagne seitens Russland die Europa je gesehen hat. Polen hat diese Woche auch seinen Bericht zur Explosion im Einkaufszentrum vorgelegt und das russische Generalkonsulat daraufhin geschlossen. Ich bin gespannt wie "empört" darüber die AFD reagieren wird. Vermutlich werden Sie dazu mahnen erstmal die Ermittlungen abzuwarten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen - weil die AFD gerne mal nur dann voreilige Schlüsse zieht wenn Sie es irgendwie mit Asylanten oder dem Islam in Verbindung bringen kann.
Ich finde es erschreckend inwieweit hier die Propaganda seitens Russland greift und viele dadurch Putin immer noch für einen Freund der missverstanden wurde halten. Auf die Nachricht von eben hin wurde allein bei uns im Betrieb erstmal festgestellt, dass es doch genauso gut die Ukraine sein könnte mit dem Anschlag und Russland doch keinerlei Interesse hätte an so einem Anschlag.
Klar: Russland hat sicherlich keinerlei Interesse daran in Europa Unruhe zu stiften. Weil unruhige Zeiten ja nie statistisch zum Erstarken rechtsextremer Kräfte führen und rein zufällig alle rechtsextremen Kräfte mit Russland als Partner arbeiten wollen und weiter rein zufällig alle rechtsextremen Kräfte erneuerbare Energien ablehnen und damit Russlands Einnahmen die in Gefahr sind wieder rein zufällig pushen würden. Sicherlich hat Russland keinerlei Interesse daran, dass in Europa die Parteien an die Macht kommen die seinen Haupteinnahmequellen den größten Absatz besorgen würden. Da ist die Theorie, dass Ukraine Anschläge verübt damit in der EU Russlandnahe Parteien an die Macht kommen natürlich deutlich wahrscheinlicher.
Es ist verrückt in welchem Zeitalter wir uns befinden und trotz immer mehr Zugang zu Informationen und Fakten die Menschen die neuen Wege nutzen um sich einfach noch mehr Sch**** und Lügen servieren zu lassen. Russland hat Manipulation durch Social Media verstanden. Trump hat Manipulation durch Social Media verstanden aber wir setzen immernoch auf klassische Regierungsmitteilungen.
Ich liefere dann mal die Quelle nach : https://www.tagesschau.de/inland/russland-sabotage-festnahmen-100.html
Festzuhalten bleibt : Es ist erstmal ein Verdacht. Seltsam auch dass Ukrainer für die Russen arbeiten und damit die Position ihres Landes schwächen. Würde mal überprüfen ob die betreffenden nicht eigentlich Russen sind und evtl. aus den östlicheren Regionen kommen und sich eher als Russen denn als Ukrainer sehen.
Und hat hier jemand ernsthaft bezweifelt, dass Russland uns nach unserem Verhalten nicht als Gegner sieht? Das muss doch allen klargewesen sein, dass nach unseren Waffenlieferungen Putin sicherlich nicht eine neutrale Macht in uns sieht, sondern eher einen Gegner (noch nicht Kriegsgegner).
Es zeigt sich hier übrigens wieder das gleiche Bild von Staatsversagen : Ebenso wie Islamisten als Flüchtlingen aus dem Nahen Osten hierhin kamen, sind russische Agenten scheinbar als Ukrainer hierhin gekommen. Wir haben also gar keine Ahnung wen wir hier reinlassen. Es sind bestimmt nicht nur die 3, die Putin hierhin gebracht hat, sondern viel mehr.
Das Kernproblem ist sicherlich, dass es in diesen verrückten Zeiten kaum noch einen Konsens über geltende Normen und wissenschaftlich fundierte Fakten gibt. Wenn dann Fakten schlichtweg ignoriert werden oder durch alternative Fakten ersetzt werden, ist es sehr schwer, eine sachliche Diskussion zu führen. Aus dem aufklärerischen Credo, seinen eigenen Verstand zu gebrauchen, leiten immer mehr Menschen ab, selbst Naturgesetze anzuzweifeln, weil es sich damit offenbar leichter leben lässt. Ist das aus falsch verstandener Toleranz gegenüber Andersdenkenden zustandegekommen? Sollte man sich klarer positionieren und Geschwurbel nicht als Geschwurbel, sondern als Falschdarstellung abkanzeln? Vermutlich ist es dafür bei einigen Menschen zu spät, um diese noch zu erreichen.
Ich frage mich daher oft, was man in der Ausbildung tun kann (arbeite ja als Lehrer), um jungen Menschen einerseits das notwendige Wissen zu vermitteln, ihnen aber auch klar zu machen, dass beispielsweise die Leugnung der Folgen des Klimawandels auch nicht helfen werden, wenn dann in ein paar Jahren beispielsweise in Brandenburg oder anderswo das Trinkwasser rationiert werden muss. Egal, ob man daran glaubt oder es ablehnt. Die Folgen unseres heutigen Konsums und Lebensstils tragen wir und unsere Kinder alle einmal.
Ich denke ehrlich gesagt nicht, dass es Putin wirklich darum geht wer der Ukraine Waffen liefert und wer nicht in seiner Betrachtung als Feind. Ich denke Putin ist da ein ganzes Stückchen emotional kühler und sachlicher in seiner Betrachtung und schaut einfach nur welche politische Ideologie Ihm langfristig die meisten Vorteile bringt und welche nicht. Als Land was sich hauptsächlich durch Gas und Öl finanziert fallen da nun mal alle politischen Parteien raus die sich der Wirklichkeit des Klimawandels stellen und auf erneuerbare Energien setzen. Ich war selbst kein Freund der Ampelregierung aber was bei dieser Regierung auf Social Media an Diffamierungs- und Memekampagnen aufgeführt wurde war schon sehr bedenklich. Jeder kleinste Versprecher wurde Mithilfe von tausenden Clips und Reels auf SM ausgeschlachtet um den Anschein zu erwecken, dass "grüne" Regierungen unfähig sind. Logiklöcher wurden bis ans Ende ausgeschlachtet.[/font]Ich bin ziemlich sicher, dass Putin sicher nicht gegen grüne Regierungen per se ist. Und diese "grüne" Opfernarrativ ist doch lächerlich mittlerweile. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben immer sehr wohlwollend über die Grünen berichtet verglichen mit der FDP. Und ich sehe auf Social Media nicht tausende Clips und Reels und wenn, dann sind das Aussagen die echt übel sind. Das hat dann auch nichts mit Diffamierung zu tun. Und Logiklöcher sollte eine Regierungspartei versuchen zu schließen, sie treffen schließlich Entscheidungen... Logiklöcher gibt es übrigens bei jeder Partei. Ich empfehle den Grünen übrigens einfach mal, sich auch Interviews zu stellen, wo man Gegenwind bekommt. Grundsätzlich sind progressive sehr in ihrer Bubble verhaftet und sollten auch mit den politisch Andersdenkenden diskutieren. Das findet hier nicht statt.
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Die Quellen zum Niederschlag sind wichtig und richtig und ich will nicht in Abrede stellen, dass es in Brandenburg eine größere Niederschlagsmenge gibt. Die intensive vom Menschen verursachte Nutzung der Böden führt aber zu vermehrter Trockenheit und Dürre und dafür müssen Lösungen gefunden werden. Wenn nämlich der (Stark)Regen auf trockene Böden trifft, passieren eben genau diese Flutkatastrophen und ähnliche Ereignisse. Die Lösungsansätze dafür wären beispielsweise eine klare Ausweisung und Wiedervernässung von Mooren oder überschwemmbaren Wiesenflächen, die genau für diesen Fall vorgehalten werden. Das sind jetzt nur zwei Ansätze, die mir spontan einfallen und die ich kürzlich in einem Artikel gelesen habe (Link müsste ich heraussuchen).
Ich sehe hier vor Ort, wo ich lebe, auch, dass es ein überraschend nasser Spätfrühling ist und dennoch sind die Böden schon jetzt extrem trocken und die heißen Sommermonate kommen erst noch. Der an sich gute Niederschlag wird also schon länger nicht mehr so aufgenommen, wie das vor Jahrzehnten der Fall war. Und dies wird langfristig zu einem Problem, das die Politik jetzt lösen sollte, um eben Wasserknappheit entschieden vorzubeugen und passiven Katastrophenschutz zu betreiben, wie ich das jetzt mal nennen würde. Denn jede Fläche, die Wassermassen aufnehmen kann und zum Erhalt des Grundwasserspiegels beiträgt, ist ein Beitrag zur Verhinderung schwerer Überschwemmungen.
Übrigens wird in dem von dir zitierten Bericht von der IPCC auch klar angemerkt, dass der Meeresspiegel rasant gestiegen ist und dies weiter tut. Dies mag für uns Kontinentalbewohner kein Problem sein, aber insbesondere Inselstaaten verlieren so auf Dauer ihre Lebensgrundlage.
Die Frage, welche wir uns dabei letztlich stellen, ist, ob wir als Menschen die Verantwortung für die gesamte Menschheit übernehmen wollen oder ob wir den Blick "nur" auf unsere Nation richten. Dieser Ausgleich der Interessen ist schwer umzusetzen, was ich gerne zugebe. Ob jetzt Radwege in Lateinamerika das beste Projekt sind, was durch Deutschland gefördert werden muss, sei mal dahingestellt. Aber wir können unseren Lebensstandard nicht ewig auf Kosten anderer Nationen erhalten, sondern müssen pragmatisch denken und handeln.
Gibt es Klimawandel : Ja. Sind die Folgen jene, die hier immer herausgeschrien werden : Nein. Kennen die Klima-Hysteriker die Berichte, auf denen sie ihre "Theorie" aufbauen : Nein.
In China übrigens sind Range Extender im Kommen.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/range-extender-vw-bmw-und-mercedes-verpassen-den-trend/100093878.html
Nennt sich Brückentechnologie aber ist wiederum eine Abkehr von der Elektifizierung meiner Meinung nach. Kann dank der unterirdischen Ladesituation in Deutschland (Stichwort : Kosten für Strom wenn du nicht "zu Hause" auflädst) ebenfalls eine Trendwende einleiten.
In der Realität entscheiden Gerichte darüber und da spricht aus heutiger Sicht oft eine ganze Menge dagegen.Ja, vor allen Dingen weltfremde Richter.
Abschiebung nach Afghanistan und Syrien sind schwer, weil es keine Beziehungen gibt. Droht im Zielland Folter und unmenschliche Behandlung, verbietet uns die Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, an die wir uns halten.Das stimmt nicht, die GFK hatte ich zitiert. Und so leid es mir tut, wer hier Menschen ermordet oder Frauen vergewaltigt, der hat dann im "Zielland" einfach Pech gehabt. Niemand hat die Person zu seinen Straftaten gezwungen. Und es ist auch nicht begreiflich zu machen, warum man sich so ein Subjekt für den Rest seines Lebens aufhalsen sollte, nur weil ihm in der Heimat Ungemach drohen könnte.
Man müsste ne ganze Menge rechtlich verändern, damit das geht.Und wo soll das Problem sein? Das ist alles menschengemacht, das sind keine Naturgesetze.
Aber auch das Abwenden oder teilweise Abwenden von diesen Konventionen macht mit uns nunmal etwas als Gesellschaft.Was denn?
Die fassen alle Menschen ein und machen keinen Unterschied zwischen Straftätern und lieben Bürgern.Das stimmt nicht, Art. 33 GFK hatte ich zitiert, da wird sehr wohl differenziert. Und würde der "Spurwechsel" endlich richtig umgesetzt, würde auch da differenziert.
Aber ich sehe jede Menge Problematik...Diese "Problematik" halte ich für vorgeschoben, das ist wie gesagt alles menschengmecht und keine Naturgesetze. Bisher WOLLTE man die Einwanderungspolitik nicht verändern und niemand mehr abschieben, um vor allen Dingen rote, grüne und linke Wähler nicht zu verprellen. Ich drücke Merz die Daumen, dass es ihm gelingt, die Asly politik wirklich vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
...und habe gewisserweise Verständnis, warum man nicht einfach nen Menschen (auch wenn er ein Strafttäter ist) packen kann und irgendwo hinsteckt, als ginge uns nichts an was dort mit ihm passiert. Für mich ist das ein ziemliches Dilemma.Warum sollte uns das etwas angehen, wenn ein Mensch in seine Heimat zurückkehren muss und welches Dilemma soll das sein? Dort, wo er nach Hause kommt, leben ja auch Menschen. Wenn es dort so furchtbar ist und derjenige dorthin nicht zurückkehren darf, dann wäre der logische Umkehrschluss, dass wir alle Menschen von dort nach Deutschland holen müssten.
Ich würde mir wünschen, wenn man das Problem in seiner Gesamtheit betrachtet, also auch wie man besser damit umgehen kann, und nicht nur den Weg der Restriktion geht.Das wird doch seit 10 Jahren versucht. Erfolglos.
Ich sehe viele Probleme bei der Umsetzung und Schritte, die ich nicht so bereitwillig gehen würde, wie du es schreibst.Wo ein Wille, da ein Weg. Es ist erkennbar, dass du das nicht willst.
Ich störe mich ja nicht an deinen Entscheidungen, sondern an den Entscheidungen der aktuellen Regierung, die ich für zu eindimensional halte.Was würdest du denn tun? Und nein, "bessere Integration" funktioniert nicht, weil alle Systeme, die damit zu tun haben, überlastet sind. Hier wurde ja das Beispiel mit dem 2000 Einwohner Dorf gebracht, das 500 Flüchtlinge integrieren soll. Das funktioniert nicht. Ich komme selber vom Dorf, wir hatten auch immer Flüchtlinge da, sie wurden von den älteren Frauen bemuttert, sie gingen mit uns zur Schule und haben mit uns Fußball gespielt. Aber es waren immer nur wenige, die dadurch gezwungen waren, sich ein Stück weit anzupassen und vor allen Dingen die Sprache zu lernen. Wenn du heute in der Grundschule 80% Schüler hast, die kein Deutsch können und auch zu Hause kein Wort Deutsch sprechen, dann kannst du Integration direkt in die Tonne kloppen.
Ich würde sagen, weil da ne Chance drin steckt. Fakt ist doch, dass die Beschäftigungsquoten der Menschen aus Asylherkunftsländern Jahr für Jahr steigt.Und trotzdem sind es viel zu wenige, die arbeiten und die, die jetzt nach 10 Jahren immer noch keine Arbeit haben, werden wohl auch keine mehr finden. Und für uns, die Gesellschaft und für die, die arbeiten und die sich gut integriert haben, wäre der "Spurwechsel" wichtig.
Man kann auch die Menschen in eingepfertchen Lagern zwei, fünf oder zehn Jahre wie Vieh halten...In UN-Flüchtlingslagern werden die Menschen wie "Vieh" gehalten?
Mit denen kann man doch etwas anfangen...Das ist halt die große Frage, ob man das kann. Ich höre den Zetsche noch, wie er die Flüchtlinge angepriesen hat, in seinem riesigen Unternehmen hat er trotzdem kaum mehr als eine Handvoll beschäftigt. Allerdings ist unser Asylsystem nicht für die Einwanderung vorgesehen.
Ich habe mich hier bereits mehrfach für effiziente Abschiebungen ausgesprochen von Menschen wo das möglich ist. Aber wenn die hier auf jeden Fall für drei oder fünf Jahre leben, weil die einen dementsprechenden Status haben?Die Frage verstehe ich nicht.
Ist mir einfach zu einfach und dafür ist mir das Problem zu ernst.Sehe ich anders. Es gibt nunmal Staaten und Grenzen und es ist eine wichtige Aufgabe eines Staates, seine Grenze zu schützen. Illegale Einreise ist genau das: illegal und sie bleibt es auch dann, wenn jemand Asyl sagt.
Edit: Zur Ukraine... Weil wir sie im Vergleich zu anderen Ländern mit Bürokratie voll pflastern.Kann sein. Wäre es so, könnte die Regierung das ja offen ansprechen und auch präsentieren, wie man dem Abhilfe schaffen will.
Da die Flüchtlinge vor allem Frauen und da vor allem Mütter sind, muss ich das Thema mit der Kinderbetreung wohl nicht ansprechen.Ein Beispiel für das überlastete System. Und auch die Bürokratie ist überlastet, die selbstverständlich und nicht auf diesem Gebiet ausgemistet werden muss.
Ich finde deine Vorschläge gute Ansätze. Neubauten für Normalbürger wären ja auch schon ne Sache, um Neubauten für Flüchtlinge zu legitimieren. Da kommen wir in ein anderes Politikfeld, in dem es brennt.Ja, weil auch hier Ideologie Vorrang vor Pragmatismus gegeben wird. Man hat Bauen in D extrem teuer gemacht, einmal durch die Geldschwemme und auch aus baurechtlichen Vorgaben, insbesondere zur Dämmung der Buden.
Den Spurwechsel wollte die Ampel.Nein, darüber wird schon viel länger diskutiert.
Auch die Kommunen, die Überforderung melden (das sind lange nicht alle) müsste unter die Arme gegriffen werden, damit vor Ort niemand auf der Strecke bleibt und die Leute mitgenommen werden.Sicher, aber die Frage ist: wie will man das tun? Auch Deutschlands Ressourcen sind endlich.
Das kann ich nicht beurteilen.In der Realität entscheiden Gerichte darüber und da spricht aus heutiger Sicht oft eine ganze Menge dagegen.Ja, vor allen Dingen weltfremde Richter.
Die Europäische Menschenrechtskonvetionen haben diese Einschränkung soweit ich weiß nicht: https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/19-schutz-bei-abschiebung-ausweisung-und-auslieferung. Wir haben auch nationale Gesetze, die da reinregeln: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html. Zumindest wird hier eine Straftmaß geregelt, über dass gegangen werden musste.ZitatAbschiebung nach Afghanistan und Syrien sind schwer, weil es keine Beziehungen gibt. Droht im Zielland Folter und unmenschliche Behandlung, verbietet uns die Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, an die wir uns halten.Das stimmt nicht, die GFK hatte ich zitiert. Und so leid es mir tut, wer hier Menschen ermordet oder Frauen vergewaltigt, der hat dann im "Zielland" einfach Pech gehabt. Niemand hat die Person zu seinen Straftaten gezwungen. Und es ist auch nicht begreiflich zu machen, warum man sich so ein Subjekt für den Rest seines Lebens aufhalsen sollte, nur weil ihm in der Heimat Ungemach drohen könnte.
Ich sage nicht, dass das ein Problem ist.ZitatMan müsste ne ganze Menge rechtlich verändern, damit das geht.Und wo soll das Problem sein? Das ist alles menschengemacht, das sind keine Naturgesetze.
Es verändert unsere gesellschaftliche Ethik und Moralvorstellung.ZitatAber auch das Abwenden oder teilweise Abwenden von diesen Konventionen macht mit uns nunmal etwas als Gesellschaft.Was denn?
Würde man die Gesetze, Verfassungen, Abkommen und Konventionen so anwenden, wie sie geschrieben stehen und auch wie sie von den Urhebern gemeint waren, dann gäbe es deutlich weniger Probleme in Deutschland.
ZitatDie fassen alle Menschen ein und machen keinen Unterschied zwischen Straftätern und lieben Bürgern.Das stimmt nicht, Art. 33 GFK hatte ich zitiert, da wird sehr wohl differenziert. Und würde der "Spurwechsel" endlich richtig umgesetzt, würde auch da differenziert.
ZitatAber ich sehe jede Menge Problematik...Diese "Problematik" halte ich für vorgeschoben, das ist wie gesagt alles menschengmecht und keine Naturgesetze. Bisher WOLLTE man die Einwanderungspolitik nicht verändern und niemand mehr abschieben, um vor allen Dingen rote, grüne und linke Wähler nicht zu verprellen. Ich drücke Merz die Daumen, dass es ihm gelingt, die Asly politik wirklich vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
Zitat...und habe gewisserweise Verständnis, warum man nicht einfach nen Menschen (auch wenn er ein Strafttäter ist) packen kann und irgendwo hinsteckt, als ginge uns nichts an was dort mit ihm passiert. Für mich ist das ein ziemliches Dilemma.Warum sollte uns das etwas angehen, wenn ein Mensch in seine Heimat zurückkehren muss und welches Dilemma soll das sein? Dort, wo er nach Hause kommt, leben ja auch Menschen. Wenn es dort so furchtbar ist und derjenige dorthin nicht zurückkehren darf, dann wäre der logische Umkehrschluss, dass wir alle Menschen von dort nach Deutschland holen müssten.
ZitatIch würde mir wünschen, wenn man das Problem in seiner Gesamtheit betrachtet, also auch wie man besser damit umgehen kann, und nicht nur den Weg der Restriktion geht.Das wird doch seit 10 Jahren versucht. Erfolglos.
ZitatIch sehe viele Probleme bei der Umsetzung und Schritte, die ich nicht so bereitwillig gehen würde, wie du es schreibst.Wo ein Wille, da ein Weg. Es ist erkennbar, dass du das nicht willst.
ZitatIch störe mich ja nicht an deinen Entscheidungen, sondern an den Entscheidungen der aktuellen Regierung, die ich für zu eindimensional halte.Was würdest du denn tun? Und nein, "bessere Integration" funktioniert nicht, weil alle Systeme, die damit zu tun haben, überlastet sind. Hier wurde ja das Beispiel mit dem 2000 Einwohner Dorf gebracht, das 500 Flüchtlinge integrieren soll. Das funktioniert nicht. Ich komme selber vom Dorf, wir hatten auch immer Flüchtlinge da, sie wurden von den älteren Frauen bemuttert, sie gingen mit uns zur Schule und haben mit uns Fußball gespielt. Aber es waren immer nur wenige, die dadurch gezwungen waren, sich ein Stück weit anzupassen und vor allen Dingen die Sprache zu lernen. Wenn du heute in der Grundschule 80% Schüler hast, die kein Deutsch können und auch zu Hause kein Wort Deutsch sprechen, dann kannst du Integration direkt in die Tonne kloppen.
Es ist eine positive Entwicklung. Du hast gefragt, warum man überhaupt integrieren soll. Damit es Menschen gibt, denenn man den Spurwechsel anbieten kann.ZitatIch würde sagen, weil da ne Chance drin steckt. Fakt ist doch, dass die Beschäftigungsquoten der Menschen aus Asylherkunftsländern Jahr für Jahr steigt.Und trotzdem sind es viel zu wenige, die arbeiten und die, die jetzt nach 10 Jahren immer noch keine Arbeit haben, werden wohl auch keine mehr finden. Und für uns, die Gesellschaft und für die, die arbeiten und die sich gut integriert haben, wäre der "Spurwechsel" wichtig.
UN-FLüchtlingslager sind kurzfristige Einrichtungen, um Menschen eine Bleibe zu geben und bei unmittelbaren Konflikten vor Leid zu schützen. Sie haben keine andere Aufgabe. In Deutschland gibt es kein unmittelbaren Konflikt und kein Leid.ZitatMan kann auch die Menschen in eingepfertchen Lagern zwei, fünf oder zehn Jahre wie Vieh halten...In UN-Flüchtlingslagern werden die Menschen wie "Vieh" gehalten?
Die Beschäftigungszahlen sagen etwas anderes. Wie das in einem einzelnen Unternehmen aussieht weiß ich nicht.ZitatMit denen kann man doch etwas anfangen...Das ist halt die große Frage, ob man das kann. Ich höre den Zetsche noch, wie er die Flüchtlinge angepriesen hat, in seinem riesigen Unternehmen hat er trotzdem kaum mehr als eine Handvoll beschäftigt. Allerdings ist unser Asylsystem nicht für die Einwanderung vorgesehen.
Ich meinte damit, dass ich nicht alle meine. Du schreibst zwar oben, dass ich keinen Willen habe. Trotzdem fordere ich effizientere Abschiebungen. Aber bei Menschen mit berechtigtem Schutzstatus für drei oder fünf Jahre halte ich es wert die Integration zu versuchen.ZitatIch habe mich hier bereits mehrfach für effiziente Abschiebungen ausgesprochen von Menschen wo das möglich ist. Aber wenn die hier auf jeden Fall für drei oder fünf Jahre leben, weil die einen dementsprechenden Status haben?Die Frage verstehe ich nicht.
ZitatIst mir einfach zu einfach und dafür ist mir das Problem zu ernst.Sehe ich anders. Es gibt nunmal Staaten und Grenzen und es ist eine wichtige Aufgabe eines Staates, seine Grenze zu schützen. Illegale Einreise ist genau das: illegal und sie bleibt es auch dann, wenn jemand Asyl sagt.
Stapeln sich denn die Flüchtlinge vor Australiens Grenzen? Nein, weil die sehr konsequent handeln. Und nochmal: es geht nicht um wirklich Flüchtlinge, wer in der Heimat poolitisch verfolgt wird oder wenn es dort Krieg/Bürgerkrieg gibt, der soll Schutz und Hilfe bekommen. In zB. Marokko ist aber nichts dergleichen der Fall, es ist ein sehr schlechter Witz, wenn man solchen Leuten Zugang zum Asylsystem verschafft. Das ist einfach nur Missbrauch.
Die Regierung spricht das offen an. Abhilfe wird wenig geschaffen. Das Problem mit den Hindernissen zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt haben nicht nur die Ukrainer. Letztendlich zeigt sich bei den Ukrainern das gleiche Bild wie bei allen anderen Flüchtlingen.ZitatEdit: Zur Ukraine... Weil wir sie im Vergleich zu anderen Ländern mit Bürokratie voll pflastern.Kann sein. Wäre es so, könnte die Regierung das ja offen ansprechen und auch präsentieren, wie man dem Abhilfe schaffen will.
Es wollte ja auch niemand mehr einreisen. ;) Die Grenze kurzfristig schließen ging schon immer. Siehe WM und Olympia.ZitatAuch wenn ich denke, dass es in vielen formulierten und verkürzten Lösungsansätzen manchmal genau danach klingt und in Realität hängt da so viel mehr dran...Naja gut, man kann in einem Forum oder am Stimmtisch wohl auch nicht erwarten, dass da ein fertig formulierter und juristisch überprüfter Gesetzesentwurf vorgelegt wird ;-) Natprlich ist das alles verkürzt und auch simplifiziert, aber mein Motto ist weiterhin "Wo ein Wille, da ein Weg". Es hieß und heißt immer wieder, es wäre unmöglich, die Grenzen zu schließen. Während der Coronapnademie ging es dann plötzlich doch.
Richtig. Immerhin hat es das in den Koalitionsvertrag geschafft. Ich drücke uns die Daumen.ZitatIch finde deine Vorschläge gute Ansätze. Neubauten für Normalbürger wären ja auch schon ne Sache, um Neubauten für Flüchtlinge zu legitimieren. Da kommen wir in ein anderes Politikfeld, in dem es brennt.Ja, weil auch hier Ideologie Vorrang vor Pragmatismus gegeben wird. Man hat Bauen in D extrem teuer gemacht, einmal durch die Geldschwemme und auch aus baurechtlichen Vorgaben, insbesondere zur Dämmung der Buden.
Das heißt ja nicht, dass die Ampel das nicht trotzdem wollte...ZitatDen Spurwechsel wollte die Ampel.Nein, darüber wird schon viel länger diskutiert.
Man könnte anerkennen, dass das kein flächendeckendes sondern ein punktuelles Problem ist.ZitatAuch die Kommunen, die Überforderung melden (das sind lange nicht alle) müsste unter die Arme gegriffen werden, damit vor Ort niemand auf der Strecke bleibt und die Leute mitgenommen werden.Sicher, aber die Frage ist: wie will man das tun? Auch Deutschlands Ressourcen sind endlich.
Die Europäische Menschenrechtskonvetionen haben diese Einschränkung soweit ich weiß nicht: https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/19-schutz-bei-abschiebung-ausweisung-und-auslieferung. Wir haben auch nationale Gesetze, die da reinregeln: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html. Zumindest wird hier eine Straftmaß geregelt, über dass gegangen werden musste.Das ist natürlich auch ein Problem, dass Sachverhalte in vielen verschiedenen Gesetzen unterschiedlich geregelt werden. Aber auch das ist alles menschengemacht und kann geändert werden. Tut mir leid, ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass ein ausländischer Schwerkrimineller nicht abgeschoben werden und er hier weiter sein Unwesen treiben darf. Und wenn er inhaftiert ist, dann entstehen uns exorbitante Kosten. Das Geld und die Ressourcen wären besser in zB. Frauen und Kinder investiert, die wirklich Schutz und Asyl benötigen, weil ihnen zB. Zwangsbeschneidung droht.
Siehe zum Beispiel, dass ein Strafttäter nach schwerer Tat eventuell nicht mehr eine Strafe verbüsen muss, weil er stattdessen ausreisen "darf".Nein, er soll ja zumindest einen Teil seiner Strafe verbüßen.
Anders herum, für einen Strafttäter, der hier seine Strafe verbüst hat und dann abgeschoben werden soll kann (und wird) argumentiert, dass das eine Doppelbestrafung ist.Das kann man gerne so argumentieren, es ist aber keine Doppelbestrafung. Sonst würde man ja Menschen, die nichts getan haben, "bestrafen", wenn man sie in die Heimat zurück schickt, weil ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Für mich sind das beides Details, die unser Wertesystem und Rechtsverständnis als Gesellschaft bilden und nirgendwo schwar auf weiß stehen.Wertesystem und Rechtsverständnis unterscheiden sich ganz individuell, wie man an unserer Diskussion sehen kann. Niemand ist in D gezwungen, schwerstkriminell zu werden, wer es trotzdem tut, der muss mit den Konsequenzen leben. Irgendwo muss man halt auch mal eine rote Linie ziehen, die auch wirklich verstanden wird. Mir fehlt jegliche Empathie für solche Kriminelle und ich kann da auch kein Mitleid empfinden, wenn dem in der Heimat irgendetwas droht.
Ich wollte nur sagen, dass es einen Effekt auf uns haben wird, der uns bewusst sein muss.Dass manche Deutsche ihre Weltretterattitüde ablegen, wäre für mich ein Schritt in die richtige Richtung ;)
Ich finde ganz viele Probleme, die mit der Migration in Verbindung gebracht werden vorgeschoben.Natürlich instrumentalisiert die AfD diese Probleme und überspitzt sie. Ein Grund mehr, die Probleme grundlegend zu lösen.
Kennst du da was?Nein, ich kenne nur die Zahlen der inhaftierten Ausländer und man liest halt oft, dass Täter XY "polizeibekannt" war und oft auch eine Menge an Vorstrafen mit sich rumschleppte.
Würdest du sagen, dass das Thema, dass man in ein Land keine Beziehungen pflegt und ein Mensch dort nicht aufgenommen wird ein vorgeschobenes Problem ist?Für den Betroffenen ist das mit Sicherheit ein Problem.
Das Dilemma ist, dass ich weder den Strafttäter hier, noch den Getöteten in seiner Heimat wirklich als gute Lösung ansehe.Welcher Getötete in seiner Heimat?
Man kann nicht pauschal sagen, dass ein Mensch in einem Land sicher ist, nur weil dort andere Menschen leben.Das stimmt, deswegen hatte ich ja auch das Beispiel des Homosexuellen aus dem Iran genannt, der deswegen aus seiner Heimat fliehen muss. Trotzdem darf das für schwerste Straftäter kein Freibrief für lebenslanges Aufenthaltsrecht in Deutschland sein.
Ich bin bei einem Umfall verpflichtet Hilfe zu leisten.Ja, aber auch nur im Rahmen deiner Fähigkeiten und auch nur dann, wenn du dich nicht selber in Gefahr begeben musst.
Wo ist der Wille hin auf den du dich gleich berrufst? ;)Den Willen hat Merz, nur halt in der anderen Richtung, nachdem es mit 10 Jahren goodwill nicht ausreichend funktioniert hat.
Ich finde, dass ich relativ viel der aktuellen Maßnahmen zustimme.Das machst du, es kommt aber immer auch eine Einschränkung, warum das dann doch nicht möglich sein soll. Wenn das nur Restbedenken sind, okay, bei mir kam das eher als grundlegende Bedenken an.
Schnellere Verfahren bei der Aufnahme. Spurwechsel. Hürden Abbauen, die Menschen hindern schneller in Arbeit und Ausbildung zu kommen. Überlastete Kommunen stärken (500 FLüchtlinge auf 2000 Einwohner ist planerisch eine Katastrophe). Effizienteres Abschieben wo Entscheidungen getroffen wurden.Da bin ich bei dir. Nur bei den Kommunen wird es halt schwierig, weil sehr viele überlastet sind, wie will man die Kommunen stärken? Das Geld ist ja auch mittlerweile Mangelware trotz Rekordschulden. Ich halte die Menge von Menschen, die sich im Bereich "Asyl/Schutz" in Deutschland aufhalten, nicht mehr für händelbar.
Damit es Menschen gibt, denenn man den Spurwechsel anbieten kann.Der Spurwechsel soll für die sein, die schon da sind, das soll kein Ersatzinstrument für reguläre Einwanderung werden.
UN-FLüchtlingslager sind kurzfristige Einrichtungen, um Menschen eine Bleibe zu geben und bei unmittelbaren Konflikten vor Leid zu schützen.Genau das ist ja auch der Sinn und Zweck von Schutz und Asyl: ein temporärer Zustand, um die Menschen vor Konflikten und Leid zu schützen. Das soll kein Dauerzustand sein und auch nicht der Einwanderung dienen.
Ein UN-Flüchtlingslager kann jederzeit obsolet werden.Ja, wenn der Konflikt endet und die Menschen wieder in ihre Heimat gehen. So wie die Syrer das tun, die in der Türkei oder im Libanon Schutz gefunden haben: https://www.unhcr.org/news/briefing-notes/unhcr-needs-intensify-400-000-syrians-return
Diesen festen Zeithorizont hat die UN nicht.Ja, weil so ein fester Zeitrahmen auch Unsinn ist. Nehmen wir mal an, Putin gibt auf und zieht sich morgen aus der Ukraine zurück. Dann macht es keinen Sinn, dass die Ukrainer in D noch ein paar Jahre bleiben.
Ich sehe da überhaupt keinen Vergleich warum wir so etwas in Deutschland aufbauen müssen.Bitte nicht falsch verstehen, ich will nicht, dass wir in Deutschland UN-Flüchtlingslager errichten. Ich habe auch nichts dagegen, dass man den Menschen ein möglichst normales Leben ermöglicht, wenn sie das denn auch wollen, und es ist auch gut, dass die Kinder hier in die Schule gehen, aber der ganze Apparat muss das alles auch leisten können. Und das sehe ich im Moment nicht.
Die Beschäftigungszahlen sagen etwas anderes.Naja, so toll sind die Zahlen nicht, bei den Syrern sind es wimre irgendwas über 50%, bei den Afghanen noch weniger. Und welche Jobs sind das denn? Reicht das zum Leben oder muss aufgestockt werden? Es wurde ja auch viel versprochen, da kämen die Retter der Demografie und der Rente. Mir war schon 2015 klar, dass das pures Politikergelaber war. Den Geflüchteten selber mache ich keinen Vorwurf, die können nichts für ihre Vita und ihre schlechte Ausbildung, zumal auf der Flucht.
Ich schrieb das, weil du es kritisch siehst, ob überhaupt integriert werden soll.Vllt. verstehen wir unter dem Begriff etwas anderes. Ich sehe als Abschluß der Integration, dass derjenige deutscher Staatsbürger wird. Das ist aber Einwanderung und sollte eigentlich nichts mit Asyl und Schutz zu tun haben.
Ich würde sagen ja, wenn die Bleibeperspektive gegeben ist.Die Bleibeperspektive ist aber mit großer Unsicherheit behaftet. Wer hätte gedacht, dass Assad so schnell aufgibt? Im Iran könnten auch die Mullahs verjagt werden und eine liberalere Regierung an die Macht kommen, dann kann der homosexuelle Iraner auch schnell wieder nach Hause.
Das sollte zumindest kein Vorbild für uns sein, finde ich.Australien ist halt sehr hart in der Beziehung, Internierungslager würde ich auch nicht befürworten.
Soweit ich weiß hatte Australien vor allem Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist hoffentlich klar, dass ich hier nie Wirtschatfsflüchtlinge meine.Wirtschaftsflüchtlinge haben wir aber auch. Kein Wunder, wo man doch keine Papiere brauchte, um einzureisen und Asyl beantragen zu können.
Ich glaube, ein Problem ist, dass wir zu schwammig über die Menschen reden.Ja, das Problem existiert, wurde aber auch von der Politik und den Medien forciert, da wurden alle in einen Topf geworfen, meist unter dem Oberbegriff "Migration". Migration ist aber ein dauerhafter Zustand, Asyl und Schutz ist ein temporärer Zustand.
So auch hier: Marokko ist ein sicherer Herkunftsland. Natürlich ist das nicht korrekt. Habe ich das je gesagt?Das verstehe ich jetzt nicht. Hältst du Marokko für sicher oder nicht? Und hab ich dir irgendwas damit vorgeworfen!?
Das einzige, wo wir uns nicht einig waren war, wie genau das mit dem Asylantrag abläuft.Ich bin der Meinung, dass Menschen, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen oder über ein solches einreisen wollen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben und auch keinen Antrag stellen dürfen bzw. der dann direkt abgelehnt wird. Natürlich brauchen wir da eine europäische Lösung, D kann sich aufgrund der Binnenlage da nicht noch einmal komplett rausziehen, aber D kann das auch nicht alleine stemmen. GEAS ist da ein Schritt in die richtige Richtung.
Und ich bin der Meinung, dass man die irregulär Einreise auf Dauer nicht effizient verhindern kann.Was meinst du mit effizient?
Aber natürlich sollte man Menschen die irregulär aus sicheren Herkunftsstaaten eingereist sind und hier kein Bleibestatus haben wieder nach Hause schicken.Da sind wir uns prinzipiell einig, ich würde diese Menschen aber gar nicht erst einreisen lassen.
Die Regierung spricht das offen an. Abhilfe wird wenig geschaffen.Es ist aber zu wenig, die Arme hochzureißen, Probleme und Komplexität zu bejammern und dann nichts zu tun. Dafür braucht man dann auch keine Regierung, das kann ich auch ;D
Letztendlich zeigt sich bei den Ukrainern das gleiche Bild wie bei allen anderen Flüchtlingen.Das ist richtig. Sie müssten von Tag 1 arbeiten dürfen und wer es ohne Geld vom Staat schafft, der sollte auch gerne bleiben dürfen, auch wenn das das Prinzip Asyl konterkariert.
Es wollte ja auch niemand mehr einreisen. ;) Die Grenze kurzfristig schließen ging schon immer. Siehe WM und Olympia.Darum ging es mir nicht. Es wird von Politikern oft behauptet, dies und jenes wäre nicht möglich, aber plötzlich geht es dann doch, ob das die geschlossene Grenze war oder der Abschiebeflieger nach Afghanistan, der natürlich purer Wahlkampf war. Und so kurz fand ich die Grenzschließungen jetzt nicht.
Wenn man dann mal längere Interviews von Experten hört die das Thema in vielen Facetten darlegen bin ich immer wieder verwundert, was da für ein Nebeneffekte und Nebenschauplätze zu bedenken gelten und wie komplex die Themen sind.Im Grunde ist das Thema nicht komplex, da kommt jemand und will Asyl oder Schutz. Gibt es einen triftigen Grund, dann bekommt er auch Asyl oder Schutz. Gibt es keinen solchen Grund, dann muss er wieder abziehen. Komplex wird es, weil man widersprüchliche Regelungen und viele Rechtswege geschaffen hat, die natürlich auch wahrgenommen werden. Auch das muss auf ein Normalmaß zurechtgestutzt werden.
Ich zweifel daher ein bisschen an der Wille und Weg Sache.Dänemark hat es auch geschafft.
Vor allem, weil wir als Bevölkerung nicht den einen Willen haben und es zu viele Wege gibt.Das ist richtig, aber die überwiegende Mehrheit war und ist gegen ein "Weiter so!" bei der Asylpolitik.
Ich glaube im aktuellen Koalitionsvertrag spielt es keine Rolle.Ich habe den noch nicht gelesen, aber ich halte das für Irrsinn.
Über 50% kommen mit der Herausforderung klar. Für gerade mal 5% ist es eine echte Überlastung. 34% sind am Limit. Die 5% darf es nicht geben. Das sind aber auch "nur" 5%.Hast du dazu eine Quelle?
Konkret sind es Maßnahmen, die sowieso seit Jahrzehnten gemacht werden müssen: Mehr Schulplätze und Lehrer. Mehr Erziehungseinrichtungen wie Kindertagesstätten. Mehr Wohnungen.Das fällt aber alles nicht vom Himmel, Kitas, Schulen, Wohnungen müssen gebaut, Lehrer ausgebildet werden. Das alles kostet viel Geld, das zuallererst erwirtschaftet werden muss. Blöderweise stecken wir aber in einer hartnäckigen Rezession fest.
Daneben gibt es noch einige unmittelbare Probleme, wie die fehlenden Sprachkurse und die Zugänge zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.Wie vor: dazu braucht man Ressourcen, viele Menschen und viel Geld.
Ich würde nicht sagen, dass wir einen schlechten Wohnungsmarkt haben wegen der Flüchtlinge. Wir haben einen schlechten Wohnungsmarkt wegen einer schlechten Wohnungsbau-Politik.Es kommt beides zusammen, die Bevölkerung wächst, gleichzeitig sorgt die Politik aber dafür, dass immer weniger Wohnungen gebaut werden. Fertig ist die Misere.
Der hat einen kleinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt.Kurzfristig ist es nur ein kleiner Einfluss, aber auf 10, 20, 30 Jahre gerechnet ist das ein großer Einfluss.
Zu sagen, dass System sei überlastet wegen der Flüchtlinge und es wird alles besser, wenn die weg sind geht für mich an der Realität vorbei.Wo habe ich geschrieben "es wird alles besser, wenn die weg sind"? Die Systeme, die für Integration sorgen sollen, sind überlastet, da wir aber nicht unendlich Ressourcen haben und das Angebot nach Belieben aufstocken können, müssen wir an der anderen Stellschraube drehen und den Zustrom in diese Systeme verringern.
Wir sind überlastet, weil die Systeme schlecht sind. Die Flüchtlinge sind ein Tropfen auf dem heißen Stein...Das sehe ich anders. Die Systeme sind überlastet, weil sie nicht für so viele Menschen ausgelegt sind.
Aber ich spreche mich dagegen aus, dass all diese großen Probleme eine universelle Lösung haben sollen: Keine Flüchtlinge.Das finde ich jetzt sehr unsauber und auch unfair von dir, ich habe mit keinem Wort geschrieben, dass das Motto "keine Flüchtlinge" die universelle Lösung für alle unsere Probleme wäre. Wer Anrecht auf Asyl oder Schutz hat, der soll das auch bekommen, in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Gleichsam gilt aber auch, dass derjenige sofort nach Hause geht, wenn der Asyl- oder Schutzgrund wegfällt.
Bei der AfD wird ja gerne so getan, als wäre sie die Reinkarnation der NSDAP und sie wolle alle Ausländer deportieren. Das wird ganz sicher nicht umgesetzt werden.Ich bin da mal gespannt wie es jetzt mit der Einstufung der AfD als extremistisch und einem möglichen Verbotsverfahren weitergeht, die meisten Argumente die ich in Bezug darauf sehe sind Verweise auf die Nazi Zeit und einzelne Personen,wie z.B Malsack-Winkemann,kann mir schwer vorstellen, dass man bei der Partei als ganzes genug Beweise findet, um die Absicht die fdGO abzuschaffen nachzuweisen.
Ja, vor allen Dingen weltfremde Richter.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255959882/Schaeden-bis-zu-100-000-Euro-Radikale-Aktivisten-verwuesten-Humboldt-Universitaet-Deutsche-Unis-blind-auf-dem-linken-Auge.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article256107900/Zerstoerung-und-Bedrohung-Nach-Krawallen-an-FU-Berlin-Gericht-verhindert-Abschiebung-von-Pro-Palaestina-Aktivisten.html
ZitatAnders herum, für einen Strafttäter, der hier seine Strafe verbüst hat und dann abgeschoben werden soll kann (und wird) argumentiert, dass das eine Doppelbestrafung ist.Das kann man gerne so argumentieren, es ist aber keine Doppelbestrafung. Sonst würde man ja Menschen, die nichts getan haben, "bestrafen", wenn man sie in die Heimat zurück schickt, weil ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
ZitatFür mich sind das beides Details, die unser Wertesystem und Rechtsverständnis als Gesellschaft bilden und nirgendwo schwar auf weiß stehen.Wertesystem und Rechtsverständnis unterscheiden sich ganz individuell, wie man an unserer Diskussion sehen kann. Niemand ist in D gezwungen, schwerstkriminell zu werden, wer es trotzdem tut, der muss mit den Konsequenzen leben. Irgendwo muss man halt auch mal eine rote Linie ziehen, die auch wirklich verstanden wird. Mir fehlt jegliche Empathie für solche Kriminelle und ich kann da auch kein Mitleid empfinden, wenn dem in der Heimat irgendetwas droht.
ZitatIch wollte nur sagen, dass es einen Effekt auf uns haben wird, der uns bewusst sein muss.Dass manche Deutsche ihre Weltretterattitüde ablegen, wäre für mich ein Schritt in die richtige Richtung ;)
ZitatKennst du da was?Nein, ich kenne nur die Zahlen der inhaftierten Ausländer und man liest halt oft, dass Täter XY "polizeibekannt" war und oft auch eine Menge an Vorstrafen mit sich rumschleppte.
ZitatWürdest du sagen, dass das Thema, dass man in ein Land keine Beziehungen pflegt und ein Mensch dort nicht aufgenommen wird ein vorgeschobenes Problem ist?Für den Betroffenen ist das mit Sicherheit ein Problem.
ZitatDas Dilemma ist, dass ich weder den Strafttäter hier, noch den Getöteten in seiner Heimat wirklich als gute Lösung ansehe.Welcher Getötete in seiner Heimat?
ZitatMan kann nicht pauschal sagen, dass ein Mensch in einem Land sicher ist, nur weil dort andere Menschen leben.Das stimmt, deswegen hatte ich ja auch das Beispiel des Homosexuellen aus dem Iran genannt, der deswegen aus seiner Heimat fliehen muss. Trotzdem darf das für schwerste Straftäter kein Freibrief für lebenslanges Aufenthaltsrecht in Deutschland sein.
ZitatWo ist der Wille hin auf den du dich gleich berrufst? ;)Den Willen hat Merz, nur halt in der anderen Richtung, nachdem es mit 10 Jahren goodwill nicht ausreichend funktioniert hat.
Ich sehe, dass sich etwas ändern muss. Ich weiß nicht ob das jetzt richtige Bedenken oder nur Restbedenken sind.ZitatIch finde, dass ich relativ viel der aktuellen Maßnahmen zustimme.Das machst du, es kommt aber immer auch eine Einschränkung, warum das dann doch nicht möglich sein soll. Wenn das nur Restbedenken sind, okay, bei mir kam das eher als grundlegende Bedenken an.
ZitatSchnellere Verfahren bei der Aufnahme. Spurwechsel. Hürden Abbauen, die Menschen hindern schneller in Arbeit und Ausbildung zu kommen. Überlastete Kommunen stärken (500 FLüchtlinge auf 2000 Einwohner ist planerisch eine Katastrophe). Effizienteres Abschieben wo Entscheidungen getroffen wurden.Da bin ich bei dir. Nur bei den Kommunen wird es halt schwierig, weil sehr viele überlastet sind, wie will man die Kommunen stärken? Das Geld ist ja auch mittlerweile Mangelware trotz Rekordschulden. Ich halte die Menge von Menschen, die sich im Bereich "Asyl/Schutz" in Deutschland aufhalten, nicht mehr für händelbar.
Da hast du mich falsch verstanden. Du hast generell in Frage gestellt, ob man überhaupt integrieren sollte. Da du die Menschengruppe nicht eingeschränkt hast, ging ich davon aus, dass du das generell meinst. Möchte ich einen Menschen ohne bleiberecht integrieren? Nee. Die haben ja keine Aussicht auf Bleibe.ZitatDamit es Menschen gibt, denenn man den Spurwechsel anbieten kann.Der Spurwechsel soll für die sein, die schon da sind, das soll kein Ersatzinstrument für reguläre Einwanderung werden.
Du hast nicht mitzitiert, dass diese Konflikte lange andauern können und auch ein Schutzstatus lange gehen kann. Was ist den wenn ein Mensch 10 Jahre hier wohnt? Null Integration und dann wieder in die Heimat?ZitatUN-FLüchtlingslager sind kurzfristige Einrichtungen, um Menschen eine Bleibe zu geben und bei unmittelbaren Konflikten vor Leid zu schützen.Genau das ist ja auch der Sinn und Zweck von Schutz und Asyl: ein temporärer Zustand, um die Menschen vor Konflikten und Leid zu schützen. Das soll kein Dauerzustand sein und auch nicht der Einwanderung dienen.
ZitatDiesen festen Zeithorizont hat die UN nicht.Ja, weil so ein fester Zeitrahmen auch Unsinn ist. Nehmen wir mal an, Putin gibt auf und zieht sich morgen aus der Ukraine zurück. Dann macht es keinen Sinn, dass die Ukrainer in D noch ein paar Jahre bleiben.
ZitatIch sehe da überhaupt keinen Vergleich warum wir so etwas in Deutschland aufbauen müssen.Bitte nicht falsch verstehen, ich will nicht, dass wir in Deutschland UN-Flüchtlingslager errichten. Ich habe auch nichts dagegen, dass man den Menschen ein möglichst normales Leben ermöglicht, wenn sie das denn auch wollen, und es ist auch gut, dass die Kinder hier in die Schule gehen, aber der ganze Apparat muss das alles auch leisten können. Und das sehe ich im Moment nicht.
Und die Prämisse muss immer sein: wir gehen nach Hause, wenn der Schutzgrund wegfällt.
ZitatDie Beschäftigungszahlen sagen etwas anderes.Naja, so toll sind die Zahlen nicht, bei den Syrern sind es wimre irgendwas über 50%, bei den Afghanen noch weniger. Und welche Jobs sind das denn? Reicht das zum Leben oder muss aufgestockt werden? Es wurde ja auch viel versprochen, da kämen die Retter der Demografie und der Rente. Mir war schon 2015 klar, dass das pures Politikergelaber war. Den Geflüchteten selber mache ich keinen Vorwurf, die können nichts für ihre Vita und ihre schlechte Ausbildung, zumal auf der Flucht.
ZitatIch schrieb das, weil du es kritisch siehst, ob überhaupt integriert werden soll.Vllt. verstehen wir unter dem Begriff etwas anderes. Ich sehe als Abschluß der Integration, dass derjenige deutscher Staatsbürger wird. Das ist aber Einwanderung und sollte eigentlich nichts mit Asyl und Schutz zu tun haben.
ZitatIch würde sagen ja, wenn die Bleibeperspektive gegeben ist.Die Bleibeperspektive ist aber mit großer Unsicherheit behaftet. Wer hätte gedacht, dass Assad so schnell aufgibt? Im Iran könnten auch die Mullahs verjagt werden und eine liberalere Regierung an die Macht kommen, dann kann der homosexuelle Iraner auch schnell wieder nach Hause.
ZitatSoweit ich weiß hatte Australien vor allem Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist hoffentlich klar, dass ich hier nie Wirtschatfsflüchtlinge meine.Wirtschaftsflüchtlinge haben wir aber auch. Kein Wunder, wo man doch keine Papiere brauchte, um einzureisen und Asyl beantragen zu können.
ZitatIch glaube, ein Problem ist, dass wir zu schwammig über die Menschen reden.Ja, das Problem existiert, wurde aber auch von der Politik und den Medien forciert, da wurden alle in einen Topf geworfen, meist unter dem Oberbegriff "Migration". Migration ist aber ein dauerhafter Zustand, Asyl und Schutz ist ein temporärer Zustand.
ZitatSo auch hier: Marokko ist ein sicherer Herkunftsland. Natürlich ist das nicht korrekt. Habe ich das je gesagt?Das verstehe ich jetzt nicht. Hältst du Marokko für sicher oder nicht? Und hab ich dir irgendwas damit vorgeworfen!?
ZitatWenn man dann mal längere Interviews von Experten hört die das Thema in vielen Facetten darlegen bin ich immer wieder verwundert, was da für ein Nebeneffekte und Nebenschauplätze zu bedenken gelten und wie komplex die Themen sind.Im Grunde ist das Thema nicht komplex, da kommt jemand und will Asyl oder Schutz. Gibt es einen triftigen Grund, dann bekommt er auch Asyl oder Schutz. Gibt es keinen solchen Grund, dann muss er wieder abziehen. Komplex wird es, weil man widersprüchliche Regelungen und viele Rechtswege geschaffen hat, die natürlich auch wahrgenommen werden. Auch das muss auf ein Normalmaß zurechtgestutzt werden.
ZitatIch zweifel daher ein bisschen an der Wille und Weg Sache.Dänemark hat es auch geschafft.
ZitatÜber 50% kommen mit der Herausforderung klar. Für gerade mal 5% ist es eine echte Überlastung. 34% sind am Limit. Die 5% darf es nicht geben. Das sind aber auch "nur" 5%.Hast du dazu eine Quelle?
ZitatKonkret sind es Maßnahmen, die sowieso seit Jahrzehnten gemacht werden müssen: Mehr Schulplätze und Lehrer. Mehr Erziehungseinrichtungen wie Kindertagesstätten. Mehr Wohnungen.Das fällt aber alles nicht vom Himmel, Kitas, Schulen, Wohnungen müssen gebaut, Lehrer ausgebildet werden. Das alles kostet viel Geld, das zuallererst erwirtschaftet werden muss. Blöderweise stecken wir aber in einer hartnäckigen Rezession fest.
Und warum brauchen wir bei einer schrumpfenden Bevölkerung (der Trend hat sich ja erst durch die Geflüchteten umgedreht) mehr Kitas, mehr Schulen, mehr Lehrer und mehr Wohnungen?
ZitatDaneben gibt es noch einige unmittelbare Probleme, wie die fehlenden Sprachkurse und die Zugänge zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.Wie vor: dazu braucht man Ressourcen, viele Menschen und viel Geld.
ZitatIch würde nicht sagen, dass wir einen schlechten Wohnungsmarkt haben wegen der Flüchtlinge. Wir haben einen schlechten Wohnungsmarkt wegen einer schlechten Wohnungsbau-Politik.Es kommt beides zusammen, die Bevölkerung wächst, gleichzeitig sorgt die Politik aber dafür, dass immer weniger Wohnungen gebaut werden. Fertig ist die Misere.
Siehe oben, ich denke nicht, dass es nur an den zwei Faktoren liegt. Das Problem wäre auch da, wenn wir einige Menschen weniger im Land wären.ZitatWir sind überlastet, weil die Systeme schlecht sind. Die Flüchtlinge sind ein Tropfen auf dem heißen Stein...Das sehe ich anders. Die Systeme sind überlastet, weil sie nicht für so viele Menschen ausgelegt sind.
ZitatZu sagen, dass System sei überlastet wegen der Flüchtlinge und es wird alles besser, wenn die weg sind geht für mich an der Realität vorbei.Wo habe ich geschrieben "es wird alles besser, wenn die weg sind"? Die Systeme, die für Integration sorgen sollen, sind überlastet, da wir aber nicht unendlich Ressourcen haben und das Angebot nach Belieben aufstocken können, müssen wir an der anderen Stellschraube drehen und den Zustrom in diese Systeme verringern.
ZitatAber ich spreche mich dagegen aus, dass all diese großen Probleme eine universelle Lösung haben sollen: Keine Flüchtlinge.Das finde ich jetzt sehr unsauber und auch unfair von dir, ich habe mit keinem Wort geschrieben, dass das Motto "keine Flüchtlinge" die universelle Lösung für alle unsere Probleme wäre. Wer Anrecht auf Asyl oder Schutz hat, der soll das auch bekommen, in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Gleichsam gilt aber auch, dass derjenige sofort nach Hause geht, wenn der Asyl- oder Schutzgrund wegfällt.
Ich habe die unbelegbare Meinung, dass man einige dieser Hindernisse nicht durch puren Willen aus dem Weg schaffen kann. Du bist der Meinung das das geht. Ich denke, weiter werden wir an der Stelle nicht kommen, oder?Der Wille, etwas zu ändern, steht am Anfang und natürlich wird man auf Probleme und Widerstände stoßen, aber das ist bei allem so. Und man muss ein Problem überhaupt erstmal als solches identifizieren, ich vermute, daran hapert es auch bei einigen Politikern, anders kann ich mir die Forderung nach immer mehr Flüchtlingsaufnahme nicht erklären, ohne in VTs abzudriften.
Ich bin dafür, dass wir in den sauren Apfel beisen und jemanden ein leben lang sicher verwahren, bevor er im Ausland stirbt.Prinzipiell möchte ich auch nicht, dass jemand stirbt, aber jemand, der unsere Menschenfreundlichkeit und Hilfe damit vergeltet, dass er hier Menschen schwer verletzt oder gar ermordet, um dessen weiteres Schicksal mache ich mir dann keine Gedanken mehr. Er hatte seine Chance und wie gesagt, niemand wird dazu gezwungen, hier solche Taten zu begehen.
Würdest du da deine Weltretterattitüde, wie sie es vielleicht nennen würden, ablegen und zustimmen?Wenn man Menschen, die zu Recht hier Asyl oder Schutz bekommen, auch menschenwürdig leben lassen möchte, dann ist das für mich keine Weltretterattitüde. Sonst müsste man Asyl und Schutz nach GFK rundweg ablehnen, was ich nicht tue, oder halt doch Internierungslager wollen, was ich auch nicht tue.
Das machts aber auch nicht besser.Nein, macht es nicht.
Willst du die Leute mit dem Fallschirm abwerfen?Auch das ist im Völkerrecht geregelt: kein Staat darf Staatsbürgern die Einreise verweigern. Gegenfrage: warum müssen wir uns sklavisch an ein Rechtssystem halten, das andere mit Füßen treten? Das kann nicht funktionieren.
Wie wäre dein Standardprozess so eine Person in das Zielland einreisen zu lassen wenn das Land dort nö sagt?Diese Diskussion ist doch akademisch, in Sachen Afghanistan hieß es auch immer: "Wir können dahin nicht abschieben, wir verhandeln nicht mit den Taliban." Auf einmal ging es dann aber doch, gleich zweimal, immer kurz vor Wahlen, welch Zufall.
Der, den wir abgeschoben haben. Wurde vom Regime im Herkunftsland umgebracht.Wie oft ist das denn schon vorgekommen? Wurden die nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter dort hingerichtet?
Dann ist das eins weiter oben kein Dilemma für dich.Richtig, das ist es nicht, ich habe für Schwerkriminelle keinerlei Empathie übrig, wohl aber für deren Opfer und auch deren potentielle Opfer, falls diese Schwerkriminellen hierbleiben dürfen und evtl. wieder auf freien Fuß kommen. Sicherheitsverwahrung bekommt ja auch nicht jeder und selbst da kommt man auch irgendwann wieder raus.
Es wurde schon in den 2000er Jahren angemerkt, dass wir nicht gut integrieren.Und welche Gründe hat das?
Ich finde manchen Problemen wird man nicht gerecht, wenn man sagt, dass das mit genug Wille irgendwie schon lösbar sein wird.Wie oben schon geschrieben: ohne den Willen etwas zu ändern wird sich auch nichts ändern und dieser Wille fehlte mir in der Politik der letzten 10 Jahre.
Und für manche Lösungen bin ich nicht bereit den Preis zu zahlen.Das ist natürlich auch dein gutes Recht.
Schneller Umverteilen wäre eine Idee.Dass man die Menschen immer wieder quer durch die Republik schickt, weil irgendwo gerade mal was frei wird, halte ich für keine nachhaltige Lösung.
Was ist den wenn ein Mensch 10 Jahre hier wohnt? Null Integration und dann wieder in die Heimat?Ich hatte schon geschrieben, dass auch Flüchtlinge schnellstens arbeiten sollen dürfen, dass sie die Sprache lernen sollen, dass ihre Kinder hier in die Schule gehen sollen. Du nennst das Integration, ich nenne es Teilhabe am Leben in Deutschland. Und ja, auch nach 10 Jahren sollten die Menschen in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Grund für Asyl und Schutz wegfällt. Der Spurwechsel sollte für jemand, der sich und seine Familie selber versorgen kann, aber möglich sein, wenn er das denn will.
Die Befristung im Schutzstatus klingt für mich nur wie ein bürokratischer Akt. Das BAMF kann den Schutzstatus jederzeit wiederrufen, wenn der Konflikt beendet wurde.Man könnte also problemlos drauf verzichten. Solange der Grund für Asyl und Schutz besteht, solange bleibt der Mensch halt da, fällt der Grund weg, geht er nach Hause.
Sie nehmen zu, darum geht es.Dass Flüchtlinge arbeiten ist ja auch nur ein Teilaspekt, der das System finanziell entlasten kann, ich meine aber, eine Kostenrechnung sollten wir hier nicht aufmachen. Ich würde den Menschen sowieso auch eine gewisse Karenzzeit zugestehen, dass sie erstmal ankommen und sich von der Flucht erholen können, auch mental. Im Grunde sollten Flüchtlinge gar nicht arbeiten müssen, ich würde sie viel mehr auf die Zeit für nach der Flucht vorbereiten, sie in Berufen ausbilden, die zum Wiederaufbau der Heimat dringend gebraucht werden etc. pp. Das geht aber nicht, weil selbst Deutschland so etwas nicht millionenfach leisten kann und vermutlich ist das auch zu blauäugig gedacht, weil dann ja auch kritisiert würde, dass das nur Geld kostet und uns nichts einbringt.
Ich sehe da nur positive Entwicklungen.Ja, es entwickelt sich positiv, die Gesamtsituation ist aber imho weiterhin mangelhaft, zB.: "Die Beschäftigungsquote inklusive ausschließlich geringfügiger Beschäftigung ist seit 2016 um 30 Prozentpunkte auf 41,7 Prozent im September 2024 gestiegen."
Und bevor sich jemand an dem "dauerhaft" in der Definition stört: Ein Schutzstatus regelt in dem Fall "rechtmäßiger" Aufenthalt.Ich will jetzt nicht Wörter klauben, aber zwischen "dauerhaft" und "rechtmäßig" steht ein "und", kein "oder" ;)
Bleibeperspektive bedeutet für mich: Soll nicht in 6 Monaten abgeschlossen werden.Man weiß ja aber nicht vorher, wie lange der Zustand anhält.
Womit wir wieder beim Thema wären, wie wir 3876 km Landgrenze schützen sollen.Man braucht im Grunde gar keine Grenze zu schützen, irgendwann kommt derjenige an und will Asyl und Leistungen haben und dann wird man herausfinden, von wo er gekommen ist, bis dahin gilt die "Fiktion der Einreise". Und glaub mal nicht, dass die "grüne Grenze" nicht auch überwacht wird. Ich lebe im Grenzgebiet und während der Grenzschließungen zur Coronazeit ist es mir öfter passiert, dass auf dem Waldweg plötzlich die Bundespolizei stand und mich auf dem Rad angehalten hat.
Die Definition der BAMF: Migration ist "die räumliche Verlegung des Lebensmittelpunkts eines Menschen".Das BAMF ist durchaus Teil des Problems. Und warum heißt es überhaupt "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"? "Bundesamt für Migration" würde doch dann reichen.
Zu deiner Frage: Ich weiß es nicht.In Marokko gibt es mW. weder Krieg noch Bürgerkrieg noch werden Menschen planmäßig politisch verfolgt. Sorry, wenn so ein Land schon kein sicheres Herkunftsland ist, dann haben wir aber ein gewaltiges Problem.
Einfach, weil es nicht nur rechtliche sondern oft auch moralische Fragen sind.Moralisch gesehen müssten wir die halbe Menschheit und mehr aufnehmen, weil es so vielen Menschen dreckig geht. Schonmal in der Dritten Welt im Slum gewesen? Ich schon und das nicht zum Sightseeing, die Zustände sind furchtbar. Ginge es um Moral, dürften wir den Menschen auch nicht bei der mörderischen Flucht zusehen, sondern müssten sie direkt vor Ort abholen.
Für mich ist das ein zweifelhafter Erfolg.Für mich nicht ;)
Ich habe noch keine Stimme gehört, die sagt, dass wir das realistisch auf uns übertragen können.Es ging ja um den Willen zur Veränderung, nicht um eine 1:1 Übertragbarkeit. Dänemark hatte eine ähnliche Situation wie D, deren AfD stand auch bei ca. 20% und drohte immer mächtiger zu werden. Mit einer verbesserten Asylpolitik wurde diese Partei dann auf - ich glaube - 2% gedrückt. Ich halte das für einen Erfolg.
https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Gesemann_Freudenberg_DESI_Aufnahme_Integration_Gefluechtete_November_2024_FINAL.pdfDanke für den Link.
Da sind nur ein paar Erklärungen, warum sich die Situationen unabhängig von der Bevölkerung entwickelt.Naja, nicht wirklich. Die von dir geschilderten Punkte wären mit einer schrumpfenden Bevölkerung wesentlich einfacher beherrschbar als mit einer sprunghaft wachsenden. Aber ich gebe dir auch zum Teil recht, gerade im Bildungsbereich hat Merkels Untätigkeit und linke Gleichmacherei tiefe Wunden hinterlassen, dabei brauchen wir Bildung mehr als alles andere.
Diese vier Dinge braucht man auch für den vollständigen Grenzschutz.Wie schon geschrieben, vollständiger Grenzschutz ist gar nicht nötig.
Die Gründe für den Mangel an Wohnungen ist für mich wesentlich vielfälter als nur zwei Faktoren.Natürlich spielt auch die Binnenwanderung eine Rolle, aber Stadt- und Landflucht wechseln sich in schöner Regelmäßigkeit ab, momentan sehen wir wieder eher eine Stadtflucht. Auf diesen Zyklus kann man aber auch versuchen, antizyklisch einzuwirken und nicht nur zu reagieren. Wenn sich ein Ende der Stadtflucht abzeichnet, sollte man schnellstens anfangen, in der Stadt Wohnungen zu bauen oder alte Wohnungen zu renovieren. Die Politik kann das natürlich nicht tun, sie kann nur Anreize setzen, damit mehr gebaut und renoviert wird. In zB. Berlin macht man aber das Gegenteil, riesige Flächen wie das Tempelhofer Feld dürfen nicht bebaut werden, was hohe Grundstückspreise nach sich zieht, bauen an sich wird durch politische Vorgaben immer teurer, aber man will wohl einen Mietdeckel haben. Da braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn niemand investieren und bauen will
Das Problem wäre auch da, wenn wir einige Menschen weniger im Land wären.Das Problem wäre aber - würde ich deiner These folgen - weniger gravierend. Wären diese Einrichtungen schon mit einer schrumpfenden Bevölkerung überlastet, dann würde mit einer sprunghaft wachsenden Bevölkerung gar nichts mehr funktionieren. An dem Punkt sind wir zum Glück noch nicht.
Das hast du nicht gesagt.Du hast Recht, das hatte ich nicht mehr gelesen, sorry ;)
Sagst du inhaltlich nicht trotzdem genau das?Nein, das sage ich nicht, im Gegenteil. Als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und der Judenvernichtung hat man sich das Grundrecht auf Asyl in die Verfassung geschrieben, an diesem Grundrecht werde ich nicht rütteln. Allerdings meine ich, dass Deutschland es nicht schaffen wird, so viele Menschen für ein selbständiges Leben in Deutschland fitzumachen und Deutschland wird es auch nicht schaffen, dauerhaft so viele Menschen finanziell menschenwürdig zu versorgen, die - aus welchen Gründen auch immer - keinen Job haben, der sie ernähren kann.
Wenn ich deine Aussagen zusammensetze kommt für mich heraus, dass die großen angesprochenen Probleme nur an der Bevölkerungszahl liegen.Sie liegen nicht einzig und alleine an den Flüchtlingen, aber da sich die Diskussion nunmal um Flüchtlinge drehte, sind sie auch ein Teil des Problems. Und das Problem ist ja nicht neu, es sind mittlerweile 10 Jahre vergangen und es werden immer noch viel zu wenige Wohnungen, Kitas, Schulen gebaut.
Passt das für dich?Nope. Das Problem ist die Politik, die massenhaft Menschen einwandern (wie vor) lässt und - überspitzt ausgedrückt - nicht mehr tut als "Wir schaffen das" zu propagieren, anstatt die Kapazitäten zu erhöhen. Zu "Kita, Schule, Wohnung" kommen ja auch noch die Felder Gesundheitssystem und Jobs. Und viele dieser Probleme sind "Verteilungskämpfe" der wirtschaftlichen "Unterschicht", der schlecht ausgebildete Deutsche konkurriert mit den Einwanderern um einfache Jobs und günstigen Wohnraum, der findet keinen Kitaplatz, der muss seine Kinder auf "Brennpunktschulen" schicken, wo - wieder überspitzt ausgedrückt - kaum noch jemand Deutsch spricht. Das ist genau die Klientel, die AfD wählt.
Edit: Ich muss übrigens mal sagen, dass mir diese Gespräch mit dir sehr gut gefällt. Ich habe einiges gelernt und verstehe deine Ansichten zu dem Thema. Es waren ein paar gute Denkanstöße dabei. Danke. :)Danke, das gebe ich gerne zurück, ich bin froh, dass man trotz Differenzen vernünftig diskutieren kann.
Wie lässt sich das unter einen Hut bekommen?Ein Tag Sicherheitsverwahrung kostet in Deutschland zwischen 400 und 500 EUR. Das macht pro Jahr bei gemittelt 450 EUR ca. 165.000 EUR. Nehmen wir mal an, der Täter ist 30 Jahre alt und hat noch 50 Jahre zu leben, dann sind wir schon bei über 8 Mio EUR. Ich denke, die Taliban lassen sich mit einer weit geringeren Summe überzeugen.
Und sollte Deutschland seine Straftäter zurücknehmen?Selbstverständlich. Boris Becker wurde aus dem UK nach Deutschland abgeschoben.
Die Bundesregierung hat soweit ich weiß ein entsprechendes Gesuch aus Syrien abgelehnt.Den Fall kenne ich nicht.
ZitatWürdest du da deine Weltretterattitüde, wie sie es vielleicht nennen würden, ablegen und zustimmen?Wenn man Menschen, die zu Recht hier Asyl oder Schutz bekommen, auch menschenwürdig leben lassen möchte, dann ist das für mich keine Weltretterattitüde. Sonst müsste man Asyl und Schutz nach GFK rundweg ablehnen, was ich nicht tue, oder halt doch Internierungslager wollen, was ich auch nicht tue.
ZitatWillst du die Leute mit dem Fallschirm abwerfen?Auch das ist im Völkerrecht geregelt: kein Staat darf Staatsbürgern die Einreise verweigern. Gegenfrage: warum müssen wir uns sklavisch an ein Rechtssystem halten, das andere mit Füßen treten? Das kann nicht funktionieren.
ZitatWie wäre dein Standardprozess so eine Person in das Zielland einreisen zu lassen wenn das Land dort nö sagt?Diese Diskussion ist doch akademisch, in Sachen Afghanistan hieß es auch immer: "Wir können dahin nicht abschieben, wir verhandeln nicht mit den Taliban." Auf einmal ging es dann aber doch, gleich zweimal, immer kurz vor Wahlen, welch Zufall.
Man könnte aber auch das einzige Druckmittel einsetzen, das Deutschland hat: Geld. Wer als Staat nicht kooperiert bekommt keins mehr, wer es doch tut, der bekommt vllt. noch was obendrauf, um die Verhältnisse vor Ort zu verbessern. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das helfen würde, die Anzahl der "Nö's" zu verringern.
ZitatDann ist das eins weiter oben kein Dilemma für dich.Richtig, das ist es nicht, ich habe für Schwerkriminelle keinerlei Empathie übrig, wohl aber für deren Opfer und auch deren potentielle Opfer, falls diese Schwerkriminellen hierbleiben dürfen und evtl. wieder auf freien Fuß kommen. Sicherheitsverwahrung bekommt ja auch nicht jeder und selbst da kommt man auch irgendwann wieder raus.
ZitatEs wurde schon in den 2000er Jahren angemerkt, dass wir nicht gut integrieren.Und welche Gründe hat das?
ZitatSchneller Umverteilen wäre eine Idee.Dass man die Menschen immer wieder quer durch die Republik schickt, weil irgendwo gerade mal was frei wird, halte ich für keine nachhaltige Lösung.
ZitatWas ist den wenn ein Mensch 10 Jahre hier wohnt? Null Integration und dann wieder in die Heimat?Ich hatte schon geschrieben, dass auch Flüchtlinge schnellstens arbeiten sollen dürfen, dass sie die Sprache lernen sollen, dass ihre Kinder hier in die Schule gehen sollen. Du nennst das Integration, ich nenne es Teilhabe am Leben in Deutschland. Und ja, auch nach 10 Jahren sollten die Menschen in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Grund für Asyl und Schutz wegfällt. Der Spurwechsel sollte für jemand, der sich und seine Familie selber versorgen kann, aber möglich sein, wenn er das denn will.
ZitatDie Befristung im Schutzstatus klingt für mich nur wie ein bürokratischer Akt. Das BAMF kann den Schutzstatus jederzeit wiederrufen, wenn der Konflikt beendet wurde.Man könnte also problemlos drauf verzichten. Solange der Grund für Asyl und Schutz besteht, solange bleibt der Mensch halt da, fällt der Grund weg, geht er nach Hause.
Da stimme ich dir zu.ZitatSie nehmen zu, darum geht es.Dass Flüchtlinge arbeiten ist ja auch nur ein Teilaspekt, der das System finanziell entlasten kann, ich meine aber, eine Kostenrechnung sollten wir hier nicht aufmachen. Ich würde den Menschen sowieso auch eine gewisse Karenzzeit zugestehen, dass sie erstmal ankommen und sich von der Flucht erholen können, auch mental. Im Grunde sollten Flüchtlinge gar nicht arbeiten müssen, ich würde sie viel mehr auf die Zeit für nach der Flucht vorbereiten, sie in Berufen ausbilden, die zum Wiederaufbau der Heimat dringend gebraucht werden etc. pp. Das geht aber nicht, weil selbst Deutschland so etwas nicht millionenfach leisten kann und vermutlich ist das auch zu blauäugig gedacht, weil dann ja auch kritisiert würde, dass das nur Geld kostet und uns nichts einbringt.
ZitatIch sehe da nur positive Entwicklungen.Ja, es entwickelt sich positiv, die Gesamtsituation ist aber imho weiterhin mangelhaft, zB.: "Die Beschäftigungsquote inklusive ausschließlich geringfügiger Beschäftigung ist seit 2016 um 30 Prozentpunkte auf 41,7 Prozent im September 2024 gestiegen."
ZitatUnd bevor sich jemand an dem "dauerhaft" in der Definition stört: Ein Schutzstatus regelt in dem Fall "rechtmäßiger" Aufenthalt.Ich will jetzt nicht Wörter klauben, aber zwischen "dauerhaft" und "rechtmäßig" steht ein "und", kein "oder" ;)
Diese Definition ist aber genau das was ich meine: Migration ist dauerhaft. Man emigriert freiwillig aus seiner alten Heimat und immigriert in seine neue Heimat, mit der Absicht, sich dort dauerhaft niederzulassen. Man kann es auch Aus- und Einwanderung nennen.
Flucht ist unfreiwillig, man flüchtet vor politischer Verfolgung oder Krieg/Bürgerkrieg, um sein Leben zu retten, ändern sich die Zustände in der Heimat, geht man wieder nach Hause. Das ist nicht dauerhaft, sondern temporär, diese Unterscheidung ist imho das wichtigste Kriterium, wenn ich jemand integriere, dann will ich, dass der dauerhaft da bleibt.
Als Staat muss man imho den Einwanderer best- und schnellstmöglich integrieren, der soll deutscher Bürger werden, während das beim Flüchtling eher nachrangig ist, weil der ja irgendwann wieder nach Hause gehen soll.
ZitatBleibeperspektive bedeutet für mich: Soll nicht in 6 Monaten abgeschlossen werden.Man weiß ja aber nicht vorher, wie lange der Zustand anhält.
ZitatWomit wir wieder beim Thema wären, wie wir 3876 km Landgrenze schützen sollen.Man braucht im Grunde gar keine Grenze zu schützen, irgendwann kommt derjenige an und will Asyl und Leistungen haben und dann wird man herausfinden, von wo er gekommen ist, bis dahin gilt die "Fiktion der Einreise". Und glaub mal nicht, dass die "grüne Grenze" nicht auch überwacht wird. Ich lebe im Grenzgebiet und während der Grenzschließungen zur Coronazeit ist es mir öfter passiert, dass auf dem Waldweg plötzlich die Bundespolizei stand und mich auf dem Rad angehalten hat.
Ja, ich weiß. Aber ich bin da nicht genug drin, um das zu beurteilen. Europa sagt mittlerweile ja. Deutschland aktuell noch nein. Ich weiß es einfach nicht. Ich habe dazu zu wenig Informationen und im Moment keine Meinung.ZitatZu deiner Frage: Ich weiß es nicht.In Marokko gibt es mW. weder Krieg noch Bürgerkrieg noch werden Menschen planmäßig politisch verfolgt. Sorry, wenn so ein Land schon kein sicheres Herkunftsland ist, dann haben wir aber ein gewaltiges Problem.
Das sehe ich nicht so und habe ich hier auch schonmal genau so argumentiert. Da hat sich nichts geändert.ZitatEinfach, weil es nicht nur rechtliche sondern oft auch moralische Fragen sind.Moralisch gesehen müssten wir die halbe Menschheit und mehr aufnehmen, weil es so vielen Menschen dreckig geht. Schonmal in der Dritten Welt im Slum gewesen? Ich schon und das nicht zum Sightseeing, die Zustände sind furchtbar. Ginge es um Moral, dürften wir den Menschen auch nicht bei der mörderischen Flucht zusehen, sondern müssten sie direkt vor Ort abholen.
ZitatSagst du inhaltlich nicht trotzdem genau das?Nein, das sage ich nicht, im Gegenteil. Als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und der Judenvernichtung hat man sich das Grundrecht auf Asyl in die Verfassung geschrieben, an diesem Grundrecht werde ich nicht rütteln. Allerdings meine ich, dass Deutschland es nicht schaffen wird, so viele Menschen für ein selbständiges Leben in Deutschland fitzumachen und Deutschland wird es auch nicht schaffen, dauerhaft so viele Menschen finanziell menschenwürdig zu versorgen, die - aus welchen Gründen auch immer - keinen Job haben, der sie ernähren kann.
Deswegen müssen wir imho sehr genau hingucken, wer jetzt wirklich Anrecht auf Asyl und Schutz hat und wer ein Einwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben ist. Letzteres ist nicht verwerflich, ich würde als junger Mann auch aus elenden Lebensumständen abhauen wollen, nur wäre ich dann kein Flüchtling sondern Einwanderer und müsste gewisse Kriterien (insbesondere der beruflichen Qualifikation) erfüllen, die die meisten Menschen aus der Dritten Welt gar nicht erfüllen können.ZitatWenn ich deine Aussagen zusammensetze kommt für mich heraus, dass die großen angesprochenen Probleme nur an der Bevölkerungszahl liegen.Sie liegen nicht einzig und alleine an den Flüchtlingen, aber da sich die Diskussion nunmal um Flüchtlinge drehte, sind sie auch ein Teil des Problems. Und das Problem ist ja nicht neu, es sind mittlerweile 10 Jahre vergangen und es werden immer noch viel zu wenige Wohnungen, Kitas, Schulen gebaut.
Meine Kritik richtet sich weder an Flüchtlinge noch an die Leute, die ein besseres Leben suchen, meine Kritik richtet sich an die Politik, die das Problem nicht wirklich angeht. Wenn ich so viele Menschen einwandern (ja, mit Absicht einwandern geschrieben) lasse, dann muss ich auch dafür sorgen, dass die vielen Menschen vernünftig leben können und ich sie als Einwanderer dann auch bestmöglich integriere. Ewig lange in Turnhalle oder Baracken zu hausen und ewig lange auf einen Sprach- und Integrationskurs und eine Berufsaus-/-weiterbildung zu warten ist ja auch kein Zustand.
Auf der anderen Seite haben wir aber auch Einheimische, die trotz Job und ordentlichem Verdienst keine bezahlbare Wohnung mehr finden, weil die Nachfrage bei gleichem oder gar sinkendem Angebot stark gestiegen ist.ZitatPasst das für dich?Nope. Das Problem ist die Politik, die massenhaft Menschen einwandern (wie vor) lässt und - überspitzt ausgedrückt - nicht mehr tut als "Wir schaffen das" zu propagieren, anstatt die Kapazitäten zu erhöhen. Zu "Kita, Schule, Wohnung" kommen ja auch noch die Felder Gesundheitssystem und Jobs. Und viele dieser Probleme sind "Verteilungskämpfe" der wirtschaftlichen "Unterschicht", der schlecht ausgebildete Deutsche konkurriert mit den Einwanderern um einfache Jobs und günstigen Wohnraum, der findet keinen Kitaplatz, der muss seine Kinder auf "Brennpunktschulen" schicken, wo - wieder überspitzt ausgedrückt - kaum noch jemand Deutsch spricht. Das ist genau die Klientel, die AfD wählt.
Aber wie ist es mit dir? Siehst du die Masse der Flüchtlinge denn überhaupt nicht als Problem? Könnte Deutschland das und noch mehr locker bewältigen, wenn man besser integrieren würde? Und wie geht es besser als jetzt, was läuft falsch bei der Integration, außer bürokratischen Hürden, die von der Politik auch seit Jahren nicht angefasst werden?
@ DragonFox : Danke für den Link lese es gerade durch. Aber teilweise sind die Zahlen erschreckend. Bin auf Seite 13/17 und da steht schwarz auf weiß bei Männern syrischer Herkunft :
19% Erwerbstätig
32% in Ausbildung/Maßnahme
42% Arbeitslos
1% Sorgearbeit
6% sonstiges
Das ist doch komplett erschreckend wie schiefgelaufen die Integration in den Arbeitsmarkt gelaufen ist. Welches Sozialsystem soll eine derartige Schieflage auffangen? Die gesamtdeutsche Erwerbstätigkeitenquote liegt bei 77,2%.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/_inhalt.html
Ich wollte nur sagen, dass das eine Frage der Perspektive ist.Ja, das ist es sicherlich.
Für mich funktioniert das Argument nie, dass man gegen ein Gesetz verstoßen kann, nur weil es andere auch machen.Dann dürften wir aber auch keinem unerlaubt Einreisenden Asyl oder Schutz gewähren, denn dadurch wurde ja gegen ein Gesetz verstoßen.
Wenn ich das richtig sehe und es stimmt was man liest hat das Innenministerium 2 Monate an einem Flug gearbeitet für 28 Personen.Und? Man muss eben Rahmenabkommen schließen (so wie die Schweiz das macht) und nicht jeden Fall einzeln verhandeln.
Ich bin da wieder bei Werten und Grundsätzen: Wir nähern uns der Taliban an.Man hat doch auch sonst kein Problem, mit solchen Typen zu arbeiten, siehe Saudi-Arabien, auch Putin war vor dem Ukrainekrieg schon ein Menschenschlächter und vor Xi fällt man auf die Knie und leckt ihm die Füße.
Von einem Tabu und Grundsatz mit einem terroristischen Regime Kontakt zu halten und es damit offiziell anzuerkennen kommt es zu einer Annäherung und Bereitschaft zu Verhandlungen.Dann sollte Deutschland über die Hälfte der Welt ignorieren? Also alles ab Platz 72: https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)
Also, du siehst, ich würde sagen, dass das geht. Ich habe nur Zweifel, ob man es tun sollte.Ich nicht, man muss die Realität anerkennen und die Geopolitik ist kein Deut besser als im 19./20. Jahrhundert.
Ich versuche für jeden Menschen Empathie zu empfinden.Das ist doch völlig utopisch, du kannst nicht für Milliarden Menschen, denen es schlecht geht, wirkliche, tiefgehende Empathie empfinden, sonst würdest du ob des großen Leids und Elends durchdrehen, wenn du das so an dich heranlässt. Selbstverständlich tun mir diese Menschen auch sehr leid, mir hat es auch das Herz gebrochen, als man mir ein süßes Baby schenken wollte, damit es ein besseres Leben haben wird, und ich das natürlich ablehnen musste.
Weil es nie ein Thema auf der Agenda war.Und warum war es das nicht? Warum haben die Politiker das versäumt? Ende der 90er/Anfang der 2000er Jahre war ja rot-grün an der Macht, die hätten das doch besser machen können als Kohl vorher.
Weiß nicht, wie "immer" entsteht. Es wird was frei und dann kommt da jemand hin. Der muss ja dann nicht wieder wo anders hin, weil dort etwas noch freier wird.Okay, das habe ich dann falsch verstanden.
Ich frage ich, wer sowas plant.Soweit ich weiß, muss jeder Landkreis gewisse Kontingente aufnehmen und wenn dann alle Unterkünfte belegt sind, muss man etwas finden, wo man schnell neue Unterkünfte errichten kann. In den großen Städten gibt es immer mehr Widerstand (obwohl gerade dort mehrheitlich die politischen Befürworter der bisherigen Asylpolitik gewählt werden), da kann man schnell viele Menschen mobilisieren, also geht man auf's Dorf, da ist viel freier Platz und man hegt die Hoffnung, dass die paar Dorfbewohner sich fügen werden. Ich glaube nicht, dass das jemand absichtlich macht, es ist einfach die Not, die Fakten, die so etwas nötig machen.
Wir denken da gleich, oder?Ja, vermutlich nennen wir es nur anders.
Aber sicher bin ich mir nicht.Das ist ja jetzt für die Diskussion auch nicht so wichtig.
Es fallen eingebürgerter Menschen heraus...Das ist genau das, was ich meine. Man bürgert Flüchtlinge ein, das ist Einwanderung, unter Beugung und Ausnutzung des Asylrechts durch die Politik und die Behörden. Ich fühle mich von so etwas verarscht, auf gut Deutsch gesagt.
Auch 6/10 Menschen als qualifizierte Fachkraft und 2/5 in Engpassberufen sehe ich sehr positiv.Wie gesagt, die Entwicklung ist sicher positiv. Aus einer anderen Perspektive betrachtet, fehlen diese Menschen aber in Syrien, die brauchen auch Ärzte, Krankenpfleger, Erzieher, Lehrer, Bauarbeiter, Landwirte etc. pp. Vermutlich sogar dringender als wir.
Es ist komplex.Ich bin der Meinung, dass diese Komplexität durch - lange Zeit moralgeschwängerte - Politik absichtlich herbeigeführt wurde, damit nur ja niemand etwas kritisieren kann und es immer neue Artikel, Paragraphen oder Verordnungen gibt, die man Kritikern vor den Latz knallen und "Ist rechtlich nicht möglich" behaupten kann.
Da wir unsere Meinung, was Integration ist und das es nicht gleichzusetzen ist mit Einbürgerung und dauerhaften Bleibe, ist es aber für uns in dem Fall in diesem Thread ein bisschen egal.Ja, prinzipiell ist es das.
Ich fand das sehr befremdlich.Das ist sicher keine ideale Lösung, aber man muss halt endlich damit anfangen, das braucht natürlich auch etwas Zeit, um die Maßnahmen zu vereinheitlichen und um sich mit den Nachbarn abzustimmen.
Nur weil Polen das macht, finde ich nicht, dass wir das auch machen sollten.Das ist jetzt wieder ein Moralargument.
Aber wie es gerade gelöst wird ist in meinen Augen grotesk, dafür dass es hier um einen Menschen geht.Auch das ist wieder ein moralisches Argument, das an die Mitmenschlichkeit appelliert und gegen das man nur schwer argumentieren kann. Selbstverständlich tun mir solche Menschen auch leid.
Das sehe ich nicht so und habe ich hier auch schonmal genau so argumentiert. Da hat sich nichts geändert.Wie begründest du es denn moralisch, dass wir die zB. die schwangere Frau im Slum in der Gosse krepieren lassen, dem jungen starken Mann aus Tunesien aber Asyl gewähren? Wie kannst du es moralisch rechtfertigen, dass man Flüchtlinge auf ein lange, gefährliche und oft tödliche Reise gehen lässt, anstatt sie vor Ort abzuholen? Ich finde dieses Verhalten nicht moralisch.
Darüber hinaus sehe Migration als Chance. Vor allem im Angesicht unserer Demographie.Selbstverständlich brauchen wir qualifizierte Einwanderung, aber das ist auch wieder eine Vermischung von Einwanderung und Asyl/Schutz. Wenn man das gleichsetzt, dann muss man natürlich auch die Menschen behalten, die wir eigentlich nicht "gebrauchen" (ja, ich weiß, das ist ein blödes Wort) können und dürfen nicht "Rosinen picken". Dadurch entsteht dem Sozialstaat aber mehr Schaden als Nutzen und ich meine, dass wir so eine Einwanderung nicht brauchen. Vor allen Dingen werden die jetzt noch jungen Menschen ja auch mal alt und krank, und wenn ein großer Teil davon nie etwas ins Sozialsystem einzahlt, vergrößert das die "Demographiebombe" nur noch.
Und letztendlich sehe ich den Schutz der Menschen die hier her kommen (eigentlich nach Europa) als wichtig an, weil ich hier ein großes Paket unseres Wertesystems verankert sehe.Ja, das ist durchaus wichtig, aber es darf nicht dazu führen, dass wir unseren Sozialstaat und den inneren Zusammenhalt - der sowieso schon stark schwindet - gefährden.
Deswegen fordere ich eigentlich und allem vorran eine gute und faire europäische Lösung.Ja, die brauchen wir und mit GEAS ist ja der erste Schritt gemacht, es dauert in der EU halt alles immer ewig. Der erste Entwurf zum jetzigem GEAS wurde im September 2020 (FÜNF!!! Jahre nach dem Beginn der Krise) vorgelegt, im Mai 2024 wurde es beschlossen und es tritt mW. im Juli 2026 in Kraft.
Aber sie sind kein großer treibender Faktor für das Problem.Da kann man durchaus anderer Meinung sein. Seit 2015 sind ca. 3 Mio Menschen nach Deutschland gekommen und wurden als schutzwürdig eingestuft, ob die jetzt bleiben oder nur temporär da sind, ist ja erstmal egal, denn sie müssen irgendwo menschenwürdig leben können. Das ist ungefähr eine Stadt der Größe Berlins, die man in 10 Jahren hätte neu bauen müssen. Ich halte das auch für Deutschland (oder gerade für Deutschland, wenn man sich ansieht wie sehr Großprojekte hier mittlerweile in die Hose gehen) eine gewaltige Herausforderung, es geht ja nicht nur um Wohnungen, man braucht auch die gesamte Infrastruktur für so viele Menschen. Ich meine, du machst es dir da etwas zu einfach.
Im idealen Fall würden wir als Gesellschaft gerne wachsen.Ich fände es positiv, wenn man schrumpfen würde, Deutschland ist ihmo schon zu dicht besiedelt.
Die Lösung haben wir an der Stelle, weil es hier um Menschen geht, die man "einfach" los werden und ganz gut argumentieren kann.Mir geht es nicht ums Loswerden wollen, mir geht es in erster Linie um eine Begrenzung, um eine Überlastung zu vermeiden, die sonst dazu führt, dass die Menschen schlecht oder gar nicht "integriert" werden und es zu noch viel größeren Problemen als jetzt schon kommt.
Mich ärgert, dass das Narrativ in der Politik dem Narrativ der AFD folgt, dass die Flüchtlinge als monokausales Problem darstellt und eine monokausale Lösung bietet.Stellt Merz die Flüchtlinge als monokausales Problem hin? Da hätte ich dann aber gerne mal ein Zitat. Man darf sich von der AfD nicht davon abhalten lassen, vernünftige Politik zu machen, die möglichst viele Wähler anspricht. Das ist doch genau das, was die AfD will: dass die Probleme nicht gelöst werden, weil man "dem Narrativ der AFD" nicht folgen will, so dass diese Probleme zu immer mehr Spannungen führen, die dann wiederum der AfD immer mehr Wähler bringen.
Für mich droht da etwas kaputt zu gehen, was nicht einfach durch einen Beschluss, ein Gesetz oder ein Entscheid schnell wieder zu reparieren ist.Ich kann das nur schwer einschätzen, aber ist nicht längst etwas kaputtgegangen, wenn so viele Menschen AfD wählen? Es tut mir leid, dass ich immer darauf herumreite, aber ein Großteil der Wähler in D will diese Asylpolitik nicht mehr und es gehört auch zur Verantwortung der Politik dazu, diesen Willen des Souveräns zumindest soweit zu beachten, dass man etwas ändert und den Zustrom von Menschen auf ein schaffbares Maß reduziert. Das ist für mich auch weit von der "Remigration" der AfD entfernt.
Das 80% der Bürger eine Änderung in der Migrationspolitik wollen bedeutet für mich nicht, dass sie dringend diesem monokausalen Problem-Lösungsansatz folgen.Das habe ich auch nicht behauptet, sonst würden die allesamt AfD wählen, aber 60-80% der Wähler wollen eine Veränderung und das sollte man imho nicht ignorieren.
Eine Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung...Ich halte die FES nicht für eine neutrale Quelle.
Sie ist vielleicht zufrieden mit der Grenzschließung und den anderen Maßnahmen der CDU.Die Grenze ist nicht geschlossen, es wird nur verstärkt kontrolliert und da auch noch lange nicht jeder Grenzgänger, aber wer nicht einreisen darf und erwischt wird, der wird zurückgeschickt.
Ich halte ein Verbot für ausgeschlossen. Da wird dieses Gutachten nichts dran ändern. Teile der AfD sind mit Sicherheit rechtsextrem aber selbst die NPD konnte man nicht verbieten. Das sollte zeigen wie hoch die Hürden für ein solches Verbot sind. Mal davon ab das eine Partei zu verbieten die 25% der Wähler wählen sicherlich nicht die Probleme löst und die Wähler dann plötzlich wieder CDU, SPD etc. wählen.Das Problem bei der NPD im Vergleich war aber,dass man sie schon hätte verbieten können wenn man gewollt hätte, das Programm und die Mitglieder hätten genug Beweise für ein Verbot geliefert, die Begründung war da,dass die Partei einfach zu unbedeutend ist. Das sehe ich aber bei der AfD auch nicht gegeben,weder im Programm oder den Zielen, noch in dem Großteil der Menschen die in der Partei sind oder dahinter stehen.
Das Problem wird sich nur lösen lassen, wenn Politiker verstehen das man nicht nur Politik für eine bestimmte Gruppe machen kann, sondern für alle machen muss.
Ich argumentiere da mit Werten. Ich argumentiere aber auch nicht absolut. Ich finde nur, man solle es sich nicht so einfach machen.ZitatFür mich funktioniert das Argument nie, dass man gegen ein Gesetz verstoßen kann, nur weil es andere auch machen.Dann dürften wir aber auch keinem unerlaubt Einreisenden Asyl oder Schutz gewähren, denn dadurch wurde ja gegen ein Gesetz verstoßen.
Wenn andere gegen Gesetze verstoßen, ist man immer sehr großzügig, siehe auch die Argumentation mit den Schwerkriminellen, die man nicht ausweisen darf, weil ihnen Unheil drohen könnte, oder wenn andere Staaten ihre Staatsangehörigen nicht mehr zurücknehmen wollen, oder wenn EU-Staaten die Menschen nicht zurücknehmen, die bei ihnen schon Asyl beantragt haben. Wir sollen uns an die Regeln halten, während andere permanent Foul spielen dürfen, das geht auf Dauer nicht gut.
Ich sehe da graduelle Unterschiede, ohne einen Partei frei sprechen zu wollen.ZitatIch bin da wieder bei Werten und Grundsätzen: Wir nähern uns der Taliban an.Man hat doch auch sonst kein Problem, mit solchen Typen zu arbeiten, siehe Saudi-Arabien, auch Putin war vor dem Ukrainekrieg schon ein Menschenschlächter und vor Xi fällt man auf die Knie und leckt ihm die Füße.
ZitatVon einem Tabu und Grundsatz mit einem terroristischen Regime Kontakt zu halten und es damit offiziell anzuerkennen kommt es zu einer Annäherung und Bereitschaft zu Verhandlungen.Dann sollte Deutschland über die Hälfte der Welt ignorieren? Also alles ab Platz 72: https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)
Das ist für mich moralische Überhöhung. Wir müssen auch mit solchen Regimes klarkommen, die chin. Kommunisten haben sowieso schon überall viel zu viel Einfluss, wenn wir uns zurückziehen, schenken wir denen den Rest der Welt. Das wäre aber fatal, denn wir befinden uns schon längst im Kalten Krieg 2.0, auch wenn man das nicht wahrhaben will.
ZitatIch versuche für jeden Menschen Empathie zu empfinden.Das ist doch völlig utopisch, du kannst nicht für Milliarden Menschen, denen es schlecht geht, wirkliche, tiefgehende Empathie empfinden, sonst würdest du ob des großen Leids und Elends durchdrehen, wenn du das so an dich heranlässt. Selbstverständlich tun mir diese Menschen auch sehr leid, mir hat es auch das Herz gebrochen, als man mir ein süßes Baby schenken wollte, damit es ein besseres Leben haben wird, und ich das natürlich ablehnen musste.
Wir können die schlechten Zustände in weiten Teilen nur leider nicht nachhaltig ändern.
ZitatWeil es nie ein Thema auf der Agenda war.Und warum war es das nicht? Warum haben die Politiker das versäumt? Ende der 90er/Anfang der 2000er Jahre war ja rot-grün an der Macht, die hätten das doch besser machen können als Kohl vorher.
ZitatIch frage ich, wer sowas plant.Soweit ich weiß, muss jeder Landkreis gewisse Kontingente aufnehmen und wenn dann alle Unterkünfte belegt sind, muss man etwas finden, wo man schnell neue Unterkünfte errichten kann. In den großen Städten gibt es immer mehr Widerstand (obwohl gerade dort mehrheitlich die politischen Befürworter der bisherigen Asylpolitik gewählt werden), da kann man schnell viele Menschen mobilisieren, also geht man auf's Dorf, da ist viel freier Platz und man hegt die Hoffnung, dass die paar Dorfbewohner sich fügen werden. Ich glaube nicht, dass das jemand absichtlich macht, es ist einfach die Not, die Fakten, die so etwas nötig machen.
Und das sind keine Einzelfälle, hier mal die Ergebnisse eine flotten Suche:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/fluechtlinge-in-hotel-in-gerolstein-michelbach-buerger-protestieren-gegen-plaene-100.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253438464/Seeon-in-Bayern-Protest-gegen-Fluechtlingsheim-in-4000-Einwohner-Dorf.html
https://www.stern.de/gesellschaft/fluechtlinge-in-warngau--ein-ort-voller-frust-und-ueberforderung-34690940.html
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/dietramszell-ort28584/erneut-gegen-asyl-unterkunft-bairawieser-demonstrieren-93502137.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/geplante-fluechtlingsunterkunft-widerstand-in-allgaeuer-dorf,UhC4WzF
Es sind einfach zu viele Menschen, die Deutschland aufnehmen musste, so wird "Integration" nicht gelingen.
Das ist das, was du unter Spurwechsel für ne gute Sache hälst. Wenn ein Flüchtling hier 8 Jahre als qualifizierte Facharbeiter arbeitet, die Sprache spricht und sonst ordentlich integriert ist aber sich von einem Schutzstatus zum nächsten hangelt, soll genau das doch der Spurwechsel möglich machen.ZitatEs fallen eingebürgerter Menschen heraus...Das ist genau das, was ich meine. Man bürgert Flüchtlinge ein, das ist Einwanderung, unter Beugung und Ausnutzung des Asylrechts durch die Politik und die Behörden. Ich fühle mich von so etwas verarscht, auf gut Deutsch gesagt.
ZitatAuch 6/10 Menschen als qualifizierte Fachkraft und 2/5 in Engpassberufen sehe ich sehr positiv.Wie gesagt, die Entwicklung ist sicher positiv. Aus einer anderen Perspektive betrachtet, fehlen diese Menschen aber in Syrien, die brauchen auch Ärzte, Krankenpfleger, Erzieher, Lehrer, Bauarbeiter, Landwirte etc. pp. Vermutlich sogar dringender als wir.
Ganz allgemein finde es auch ziemlich schäbig, dass Deutschland solche Facharbeiter aus der Dritten Welt abwirbt, diese Länder bilden unter hohem Einsatz von sowieso schon knappen Ressourcen die Menschen aus und wir greifen die dann "billig" ab.
ZitatEs ist komplex.Ich bin der Meinung, dass diese Komplexität durch - lange Zeit moralgeschwängerte - Politik absichtlich herbeigeführt wurde, damit nur ja niemand etwas kritisieren kann und es immer neue Artikel, Paragraphen oder Verordnungen gibt, die man Kritikern vor den Latz knallen und "Ist rechtlich nicht möglich" behaupten kann.
ZitatIch fand das sehr befremdlich.Das ist sicher keine ideale Lösung, aber man muss halt endlich damit anfangen, das braucht natürlich auch etwas Zeit, um die Maßnahmen zu vereinheitlichen und um sich mit den Nachbarn abzustimmen.
ZitatNur weil Polen das macht, finde ich nicht, dass wir das auch machen sollten.Das ist jetzt wieder ein Moralargument.
Wenn wir aber nichts machen, wird das Problem nicht gelöst werden und man wird die Flüchtlinge immer nur weiter nach Deutschland durchleiten. Man MUSS sich in der EU einigen, sonst können wir Schengen vergessen und die EU wird zerbrechen.ZitatAber wie es gerade gelöst wird ist in meinen Augen grotesk, dafür dass es hier um einen Menschen geht.Auch das ist wieder ein moralisches Argument, das an die Mitmenschlichkeit appelliert und gegen das man nur schwer argumentieren kann. Selbstverständlich tun mir solche Menschen auch leid.
Rein faktisch kann Deutschland aber nunmal nicht alle Menchen, denen es schlecht geht, aufnehmen und sie versorgen.
Wir können den Menschen in den Slums nicht helfen. Sollen wir sie aus ihren Ländern entführen? Das gilt auch für Menschen die in irgendwelchen Ländern auf der Flucht sind. Wir helfen durch humanitäre, entwicklungspolitische und diplomatische Maßnahmen, die ich für genau so wichtig halte wie das Geben von Asyl. Wir leben in einem Land, dass an der Stelle viel macht. Wenn wir jetzt zum Beispiel über Trump und die USAID sprechen, werde ich ähnliche Bedenken äußern.ZitatDas sehe ich nicht so und habe ich hier auch schonmal genau so argumentiert. Da hat sich nichts geändert.Wie begründest du es denn moralisch, dass wir die zB. die schwangere Frau im Slum in der Gosse krepieren lassen, dem jungen starken Mann aus Tunesien aber Asyl gewähren? Wie kannst du es moralisch rechtfertigen, dass man Flüchtlinge auf ein lange, gefährliche und oft tödliche Reise gehen lässt, anstatt sie vor Ort abzuholen? Ich finde dieses Verhalten nicht moralisch.
Die Chance besteht für mich darin, dass Menschen bei uns Schutz finden, sich hier integrieren und sich dann aus freien Stücken für uns entscheiden. Das hat nichts mit abwerben oder Rosinenpicken zu tun. Der Mensch selbst steht doch im Mittelpunkt. Das ist keine reguläre Einwanderung ist, ist klar. Aber der Spurwechsel, den wir beide fordern, ist doch letztendlich genau das. Das habe ich oben auch schon geschrieben, von wegen Heimat.ZitatDarüber hinaus sehe Migration als Chance. Vor allem im Angesicht unserer Demographie.Selbstverständlich brauchen wir qualifizierte Einwanderung, aber das ist auch wieder eine Vermischung von Einwanderung und Asyl/Schutz. Wenn man das gleichsetzt, dann muss man natürlich auch die Menschen behalten, die wir eigentlich nicht "gebrauchen" (ja, ich weiß, das ist ein blödes Wort) können und dürfen nicht "Rosinen picken". Dadurch entsteht dem Sozialstaat aber mehr Schaden als Nutzen und ich meine, dass wir so eine Einwanderung nicht brauchen. Vor allen Dingen werden die jetzt noch jungen Menschen ja auch mal alt und krank, und wenn ein großer Teil davon nie etwas ins Sozialsystem einzahlt, vergrößert das die "Demographiebombe" nur noch.
Ich bin auch der Meinung, dass du unsere Systeme schlechter hinstellst als sie sind und ich glaube auch zu verstehen, warum du das tust, halte es aber für falsch. Natürlich gab und gibt es auch ohne Flüchtlinge Probleme, aber durch die massenhafte Zuwanderung und die aus vielen Gründen schwierige bis unmögliche Kapazitätserhöhung auf allen Ebenen haben wir jetzt sehr große Probleme, deren Lösung immer schwieriger wird, je länger man wartet.
Ja, das stimmt.ZitatUnd letztendlich sehe ich den Schutz der Menschen die hier her kommen (eigentlich nach Europa) als wichtig an, weil ich hier ein großes Paket unseres Wertesystems verankert sehe.Ja, das ist durchaus wichtig, aber es darf nicht dazu führen, dass wir unseren Sozialstaat und den inneren Zusammenhalt - der sowieso schon stark schwindet - gefährden.
ZitatDeswegen fordere ich eigentlich und allem vorran eine gute und faire europäische Lösung.Ja, die brauchen wir und mit GEAS ist ja der erste Schritt gemacht, es dauert in der EU halt alles immer ewig. Der erste Entwurf zum jetzigem GEAS wurde im September 2020 (FÜNF!!! Jahre nach dem Beginn der Krise) vorgelegt, im Mai 2024 wurde es beschlossen und es tritt mW. im Juli 2026 in Kraft.
Deutschland ist an der mangelnden Solidarität der EU-Partner aber auch selber Schuld, man hat sich sehr lange aus der Verantwortung gezogen und gerade die südlichen EU-Länder mit dem Problem alleine gelassen, bis die angefangen haben, die Menschen einfach nach Norden zu schicken, weil sie sich nicht mehr anders zu helfen wussten.
ZitatAber sie sind kein großer treibender Faktor für das Problem.Da kann man durchaus anderer Meinung sein. Seit 2015 sind ca. 3 Mio Menschen nach Deutschland gekommen und wurden als schutzwürdig eingestuft, ob die jetzt bleiben oder nur temporär da sind, ist ja erstmal egal, denn sie müssen irgendwo menschenwürdig leben können. Das ist ungefähr eine Stadt der Größe Berlins, die man in 10 Jahren hätte neu bauen müssen. Ich halte das auch für Deutschland (oder gerade für Deutschland, wenn man sich ansieht wie sehr Großprojekte hier mittlerweile in die Hose gehen) eine gewaltige Herausforderung, es geht ja nicht nur um Wohnungen, man braucht auch die gesamte Infrastruktur für so viele Menschen. Ich meine, du machst es dir da etwas zu einfach.
ZitatIm idealen Fall würden wir als Gesellschaft gerne wachsen.Ich fände es positiv, wenn man schrumpfen würde, Deutschland ist ihmo schon zu dicht besiedelt.
ZitatDie Lösung haben wir an der Stelle, weil es hier um Menschen geht, die man "einfach" los werden und ganz gut argumentieren kann.Mir geht es nicht ums Loswerden wollen, mir geht es in erster Linie um eine Begrenzung, um eine Überlastung zu vermeiden, die sonst dazu führt, dass die Menschen schlecht oder gar nicht "integriert" werden und es zu noch viel größeren Problemen als jetzt schon kommt.
Ich will keine Banlieus wie in Frankreich, wir sind aber auf dem besten Weg dahin und ich befürchte, dass so manche Stadtteile schon nicht mehr umgedreht werden können.
Wir brauchen imho jetzt erstmal eine Atempause für ein, zwei Jahre, um den "backlog" abzuarbeiten, um die Menschen bestmöglich zu "integrieren" und um Ordnung in die Strukturen zu bringen, damit sie die Anforderungen der Zukunft bewältigen können. Wir müssen aus dem Krisen- und Notfallmodus raus.
Und es ist ja jetzt auch nicht so, als wäre Deutschland für Flüchtlinge das einzig sichere Land auf dieser Welt, auch in anderen EU-Staaten sind Flüchtlinge in Sicherheit und werden versorgt.
ZitatMich ärgert, dass das Narrativ in der Politik dem Narrativ der AFD folgt, dass die Flüchtlinge als monokausales Problem darstellt und eine monokausale Lösung bietet.Stellt Merz die Flüchtlinge als monokausales Problem hin? Da hätte ich dann aber gerne mal ein Zitat. Man darf sich von der AfD nicht davon abhalten lassen, vernünftige Politik zu machen, die möglichst viele Wähler anspricht. Das ist doch genau das, was die AfD will: dass die Probleme nicht gelöst werden, weil man "dem Narrativ der AFD" nicht folgen will, so dass diese Probleme zu immer mehr Spannungen führen, die dann wiederum der AfD immer mehr Wähler bringen.
ZitatFür mich droht da etwas kaputt zu gehen, was nicht einfach durch einen Beschluss, ein Gesetz oder ein Entscheid schnell wieder zu reparieren ist.Ich kann das nur schwer einschätzen, aber ist nicht längst etwas kaputtgegangen, wenn so viele Menschen AfD wählen? Es tut mir leid, dass ich immer darauf herumreite, aber ein Großteil der Wähler in D will diese Asylpolitik nicht mehr und es gehört auch zur Verantwortung der Politik dazu, diesen Willen des Souveräns zumindest soweit zu beachten, dass man etwas ändert und den Zustrom von Menschen auf ein schaffbares Maß reduziert. Das ist für mich auch weit von der "Remigration" der AfD entfernt.ZitatDas 80% der Bürger eine Änderung in der Migrationspolitik wollen bedeutet für mich nicht, dass sie dringend diesem monokausalen Problem-Lösungsansatz folgen.Das habe ich auch nicht behauptet, sonst würden die allesamt AfD wählen, aber 60-80% der Wähler wollen eine Veränderung und das sollte man imho nicht ignorieren.
Sorry, das war unsauber formuliert. Ich meinte die verstärkten Kontrollen. Aber auch die anderen Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Im Diskurs steht gerade vor allem das mit der Grenze. Ich verwende das fälschlicherweiße etwas synonym.ZitatSie ist vielleicht zufrieden mit der Grenzschließung und den anderen Maßnahmen der CDU.Die Grenze ist nicht geschlossen, es wird nur verstärkt kontrolliert und da auch noch lange nicht jeder Grenzgänger, aber wer nicht einreisen darf und erwischt wird, der wird zurückgeschickt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mobbing-gegen-berliner-padagogen-grundschuler-sollen-schwulen-lehrer-homofeindlich-beschimpft-haben-13731580.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/mobbing-gegen-berliner-padagogen-grundschuler-sollen-schwulen-lehrer-homofeindlich-beschimpft-haben-13731580.html)
Ich könnte kotzen ob der Schulleitung, die nichts unternommen hat. Vollkommen ungeeignet. Wo sind wir hier eigentlich gelandet, dass Schwule jetzt schon beschimpft werden?
https://www.youtube.com/watch?v=S6QNU0KH8KE
Wenn das so stimmt, dann ist das ja wohl ein richtig krasser Skandal.
Das ist aber auch Whataboutism. McDonalds sponsort die cdU und kriegt prompt Steuererleichterungen... Lösung : Lasst uns das auch machen? Eher nicht. Die Lösung wäre beides nicht mehr zu machen...https://www.youtube.com/watch?v=S6QNU0KH8KE (https://www.youtube.com/watch?v=S6QNU0KH8KE)
Wenn das so stimmt, dann ist das ja wohl ein richtig krasser Skandal.
Krasser Skandal, besonders die Summen. Lobbyismus darf nur hoch offiziel von seiten der Industrie passieren. ::)
Das dann auch noch so eine absolute Pfeife wie Monika Hohlmeier Interviewt wird die im Aufsichtsrat der BayWA AG sitzt und sicherlich überhaupt nichts davon hat wenn hier gegen Klimaaktivisten Stimmung gemacht wird ist mal wieder ein Journalistisches Armutszeugnis. Offiziell wurden die Berichte von der EU- Kommission dementiert, bzw. viel mehr das Wording dementiert. Es wäre also allen geholfen wenn die Welt am Sonntag einfach mal diese Geheimverträge öffentlich macht das jeder sich ein Bild von dem Ausmaß der Beauftragung machen kann.
Wird aber nicht passieren. Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen das jemand so blöd ist sowas in einen Vertrag zu schreiben. Letztlich haben da wohl NGO´s Geld bekommen damit dann Aktionen gestartet und daraus haben die Sensationsgeilen Journalisten von der Welt am Sonntag abgeleitet das die EU das so beauftragt hat. Hält nicht Stand vor Gericht aber man darf die "Geheimverträge" ja schließlich auch nicht öffentlich machen.
Ach diese Milliarden Klimaindustrie. Können die ihre Milliarden die sie mit der Klimalüge verdienen nicht genauso in Lobbyarbeit stecken wie die traditionellen Industrien das machen. ::)
Das kommt dabei heraus wenn man jegliche Kritik an islamistischen Strukturen sofort mit Rassismus und ähnlichem abgebügelt wird.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mobbing-gegen-berliner-padagogen-grundschuler-sollen-schwulen-lehrer-homofeindlich-beschimpft-haben-13731580.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/mobbing-gegen-berliner-padagogen-grundschuler-sollen-schwulen-lehrer-homofeindlich-beschimpft-haben-13731580.html)
Ich könnte kotzen ob der Schulleitung, die nichts unternommen hat. Vollkommen ungeeignet. Wo sind wir hier eigentlich gelandet, dass Schwule jetzt schon beschimpft werden?
https://www.youtube.com/watch?v=OzTQpXT0CRQ
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/zwischenfall-am-rande-des-esc/
Und Antisemitismus wird wieder hoffähig. Scheint als würde die Menschheit nicht aus Tragödien lernen.
Die ARD wollte anscheinend das Interview nach innen verlegen, aber Frau Weidel wollte nicht.Würde mich nicht wundern,habe ich aber nicht mitbekommen, nur das sie überlegt haben abzubrechen und das sie prüfen wollen wie es in Zukunft anders geht wenn gestört wird.
Wir haben immernoch Meinungsfreiheit und die Demonstranten haben das Recht sich zu äußern. Dann hätte man das Interview ja verlegen können. Und wenn Frau Weidel das nicht wollte ist sie selbst Schuld. Es ist aber auch so, dass die andere Seite auch gerne reinschreit aber das gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass jeder sich äußern darf.
Zu deinem Tagesschau-Artikel : Sie kritisiert das Frauenbild der Evangelikalen, aber nicht dass im konservativen Islam. Was soll man dazu noch sagen. Der Unterschied ist, dass die Evangelikalen dich nicht mit dem Tod bedrohen. Gratismut halt...
Ist es also nicht so, dass also mit finanzieller Unterstützung der Regierung somit gerade ein Interview der Opposition gestört wurde?
Dazu kommt, dass die aufgelisteten Events nicht automatisch alle sind, sondern es noch weitere geben könnte in der Zukunft.Bis zum Februar 2025 kamen keine dazu und bis dahin war nur die Förderung gegeben. Security ist bei solchen Events dann auch eher unüblich. Ich glaube euch, dass das alles belegbar ist und da kaum/keine Korruption betrieben wird. Trotzdem hat sich ja dann scheinbar eine gutbezahlten "Redner"-Industrie dort entwickelt, wo Geld zu verdienen ist, wenn das Narrativ passt.
Zum Argument mit den Landwirten. Die großen Nutznießer der Subventionen sind eher nicht die kleinen Landwirte leider Gottes. Da wird extrem viel Geld sinnlos verprasst und es ist gemeinhin sehr ineffektiv und kommt meiner Meinung nach bei den Falschen an. Warum es ein starkes Argument gibt, dass Landwirte rechtsextrem sind, das kann ich wiederum nicht nachvollziehen. Dass sie eher konservativ und tendenziell eher bürgerlich-rechts verortet sind mag stimmen. Das ist aber noch ein starkes Stück von rechtsextrem entfernt. Ich vergleich ja auch nicht den spD-Wähler mit einem linksextremen, der Andersdenkende mit einem Hammer töten will... Gleichwohl würde ich es aber auch nicht ausschließen, dass auch subventionierte Bauern daran teilgenommen haben. Und jetzt kommt der Twist : Du hast sicher Recht, dass auch die Bauernproteste auch indirekt staatsfinanziert sind. Der Bayrische Bauernverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wurde 2023 vom Agrarministerium mit 1,5 mio. Euro unterstützt. Die Proteste wurden übrigens auch in großen Teilen von den Bauernverbänden finanziert. Du liegst hier also richtig.
Dazu kommt, dass die aufgelisteten Events nicht automatisch alle sind, sondern es noch weitere geben könnte in der Zukunft.Trotzdem hat sich ja dann scheinbar eine gutbezahlten "Redner"-Industrie dort entwickelt, wo Geld zu verdienen ist, wenn das Narrativ passt.
Das die Bauernproteste rechtsextrem sind habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung. Ich habe in Verbindung gebracht, dass hinter dieser NGO-Erzählung in der Extreme eine Verschwörungstheorie steckt und ausgeführt, wie die dann auf das Bauernbeispiel erzählt werden müsste. Für mich sind die Bauernproteste natürlich nicht staatlich finanziert, nur weil der Bauernverband unterstützt wird. Es gibt ein gewisses Spannungsfeld, dass finanzierte Stellen auch Meinungen gegen den Finanzierer haben können. Falls du eine reine Ermöglichung der Tätigkeit meinst, stimme ich dir auch zu. Geld ist nunmal Geld und ermöglicht Dinge (wobei ich hier auch nochmal auf die projektbedingte Zweckgebundenheit verweise) Aber du hast mit dem Satz "Ist es also nicht so, dass also mit finanzieller Unterstützung der Regierung somit gerade ein Interview der Opposition gestört wurde?" es so klingen lassen, als sei das im Interesse und mit Absicht oder im Auftrag passiert. Oder was wolltest du mit dieser Frage bezwecken?Es geht darum, dass man Organisationen unterstützt (zweckgebunden), welche an solchen Aktionen beteiligt sind. Ich halte generell nichts von solcher Unterstützung, seien es nun die "Omas gegen Rechts" oder der "Bayrische Bauernverband". Beide würden bei mir keine Unterstützung erhalten. Wenn die Demokratie lebendig sein soll, dann sollten die Bürger solche Sachen selbst finanzieren (aus Überzeugung). Und dann kann der Redner meinetwegen auch 2000 € pro Stunde bekommen. Nur dass dort Steuermittel fließen stört mich ganz gewaltig.
Was soll den der Nebensatz, wenn das Narrativ passt und "dort"? Wo ist dort? Was für ein Narrativ? In welchem Narrativ gibt es keine Sprecher die Geld verdienen?Das Narrativ passt heißt vor allem : "Die Omas gegen Rechts" werden natürlich Leute einladen, die erzählen was sie genau hören wollen. Im Grunde ist daran nichts auszusetzen wenn es eben nicht staatlich finanziert wäre. Das Problem ist halt, dass Parteien und Politik zuviel Einfluss nehmen (Richterwahl als letztes Beispiel, Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk you name it). Solche Bewegungen sollten aus der Bürgergesellschaft finanziert sein und nicht vom Staat.
Zu jedem erdenklichen Thema gibt es Redner und Experten, die sich bezahlen lassen. Wenn du ein Kongress über Muffins und Popcakes abhälst und Sally Özcan als Sprecherin einlädst, hast du das Budget für 5000 Euro wahrscheinlich bereits gesprengt.
Als Vergleich: Die Gage für einen Musiker startet in der Regel bei 80-120 Euro pro Stunde. Dann steht der ohne Technik und Bühne bei dir und singt accapella. Aber ein Sprecher soll mit 50 Euro pro Stunde auf die Hand auskommen? Schonmal ein DJ für ne Hochzeit gebucht? Oder einen Fotografen? Da kommst du mit jeweils 50 Euro die Stunde nicht weit. Ich glaube du unterschätzt massiv wie teuer solche Dienstleistungen sein können und anscheinend stört es dich, dass es so teuer sein kann.
Das die Bauernproteste rechtsextrem sind habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung. Ich habe in Verbindung gebracht, dass hinter dieser NGO-Erzählung in der Extreme eine Verschwörungstheorie steckt und ausgeführt, wie die dann auf das Bauernbeispiel erzählt werden müsste. Für mich sind die Bauernproteste natürlich nicht staatlich finanziert, nur weil der Bauernverband unterstützt wird. Es gibt ein gewisses Spannungsfeld, dass finanzierte Stellen auch Meinungen gegen den Finanzierer haben können. Falls du eine reine Ermöglichung der Tätigkeit meinst, stimme ich dir auch zu. Geld ist nunmal Geld und ermöglicht Dinge (wobei ich hier auch nochmal auf die projektbedingte Zweckgebundenheit verweise) Aber du hast mit dem Satz "Ist es also nicht so, dass also mit finanzieller Unterstützung der Regierung somit gerade ein Interview der Opposition gestört wurde?" es so klingen lassen, als sei das im Interesse und mit Absicht oder im Auftrag passiert. Oder was wolltest du mit dieser Frage bezwecken?Es geht darum, dass man Organisationen unterstützt (zweckgebunden), welche an solchen Aktionen beteiligt sind. Ich halte generell nichts von solcher Unterstützung, seien es nun die "Omas gegen Rechts" oder der "Bayrische Bauernverband". Beide würden bei mir keine Unterstützung erhalten. Wenn die Demokratie lebendig sein soll, dann sollten die Bürger solche Sachen selbst finanzieren (aus Überzeugung). Und dann kann der Redner meinetwegen auch 2000 € pro Stunde bekommen. Nur dass dort Steuermittel fließen stört mich ganz gewaltig.
Dir wird vielleicht aufgefallen sein, dass ich das Zentrum für Politische Schönheit hier von der Kritik ausgenommen habe. Nicht unbedingt, weil ich die so toll finde und die Aktion, sondern weil sie erwiesenermaßen keine Staatsförderung erhalten, also tatsächlich unabhängig von der Regierung agieren.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/326/1932627.pdf
Seite 19 die Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber auf die Frage ob das Zentrum für politische Schönheit bisher Fördermittel des Bundes erhalten hat.
"Durch die Bundesregierung erfolgten keine Förderungen im Sinne der Fragestellung."Was soll den der Nebensatz, wenn das Narrativ passt und "dort"? Wo ist dort? Was für ein Narrativ? In welchem Narrativ gibt es keine Sprecher die Geld verdienen?Das Narrativ passt heißt vor allem : "Die Omas gegen Rechts" werden natürlich Leute einladen, die erzählen was sie genau hören wollen. Im Grunde ist daran nichts auszusetzen wenn es eben nicht staatlich finanziert wäre. Das Problem ist halt, dass Parteien und Politik zuviel Einfluss nehmen (Richterwahl als letztes Beispiel, Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk you name it). Solche Bewegungen sollten aus der Bürgergesellschaft finanziert sein und nicht vom Staat.
Zu jedem erdenklichen Thema gibt es Redner und Experten, die sich bezahlen lassen. Wenn du ein Kongress über Muffins und Popcakes abhälst und Sally Özcan als Sprecherin einlädst, hast du das Budget für 5000 Euro wahrscheinlich bereits gesprengt.
Als Vergleich: Die Gage für einen Musiker startet in der Regel bei 80-120 Euro pro Stunde. Dann steht der ohne Technik und Bühne bei dir und singt accapella. Aber ein Sprecher soll mit 50 Euro pro Stunde auf die Hand auskommen? Schonmal ein DJ für ne Hochzeit gebucht? Oder einen Fotografen? Da kommst du mit jeweils 50 Euro die Stunde nicht weit. Ich glaube du unterschätzt massiv wie teuer solche Dienstleistungen sein können und anscheinend stört es dich, dass es so teuer sein kann.
Sally Özcan ist doch diese Bäckerin. Kann jeder gerne einladen (privat finanziert). Wenn du also Bock darauf hast : Go for it. Du kannst ihr dann auch zahlen, was dir ihr Auftritt wert ist. Wenn du so begeistert bist und es dir so wichtig ist, kannst du auch gerne 10000 € zahlen...
Der letzte DJ auf einer Hochzeit von dem ich weiß wie teuer er war, war bei etwa 1500 € für 8 Stunden, ist aber fast 3 Jahre her, dürfte also mittlerweile eher bei 2000 €+ liegen. Man heiratet (hoffentlich) nur einmal im Leben, da kann man sein Geld gerne für ausgeben.
Im Berghain kriegen iirc DJ so zwischen 600 und 1500 € pro Gig. Im Metal und bei Beatdown-Konzerten irgendwas um die 1000-2000 €. Umso wichtiger dann, bei Festivals und Konzerten den Merch (z.B. Shirts) direkt von den Bands zu kaufen und sie somit zu unterstützen.
Ich sehe da keinen Widerspruch wenn man keinen von beiden von staatlicher Seite unterstützt. Die Regierung muss halt zumindest mal lernen nicht alles mit Geld beeinflussen zu wollen, dafür gibt es ja Gesetze, um Leitplanken einzuziehen.
Und auch hier unterstützt man eine kleine Minderheit, während die Mehrheit leer ausgeht.Wenn man alle Menschen zusammen nimmt, die auch vom Staat unterstützt werden, ist es keine Minderheit mehr. Die große Mehrheit der Bevölkerung wird vom Staat unterstützt.
Ich würde sonst die "Omas für Freiheit" gründen und könnte dann mit gleichem Recht Staatsgeld einfordern..
Aber gehen wir einen Schritt weiter : Merz stürzt, konservative cdU-Abgeordnete bringen die Brandmauer zu Fall und gehen ein Bündnis mit der afD ein. Dann gibt es die "Opas gegen Links" oder "Omas gegen Migranten" mit der gleichen Begründung wie du sie bei den "Omas gegen Rechts" vorgetragen hast. Dann schießen sie mit genau den Waffen auf uns, die wir ihnen erst ermöglicht haben... Ist natürlich schön, dass die "Omas gegen Rechts" die afD bekämpfen und sich pro Regierung aufstellen. Aber das kann auch nach hinten losgehen und dann sind wir auf der anderen Seite...
Was ich generell nicht verstehe ist : Wieso muss der Staat sowas finanzieren. Was ist denn mit unserer "Bürgergesellschaft". Wenn die Linken die "Omas gegen Rechts" so wichtig finden, warum unterstützen die Leute dann nicht mit Spenden die Bewegung? Die TaZ kommt ja auch gut mit Spenden aus. Warum nicht auch die "Omas gegen Rechts"?
Wir sollten generell als Staat weniger ausgeben statt mehr. Das ist ja das Problem dass wir haben : Alles soll der Staat machen und der ist im Normalfall wenig effizient und bürgerfreundlich. Und besonders das was du ansprichst mit den vielen kleinen Gruppen die vom Staat unterstützt werden. Ist wohl trotzdem nicht die Mehrheit, die bezahlt den Spaß nur. Jedes Mal wenn ich den Sozialstaat gebraucht habe, wurde ich enttäuscht, aber die Hand wurde trotzdem immer aufgehalten wegen "wir müssen die Armen unterstützen".
Du vergisst einen wichtigen Punkt : Die Macht haben die, welche über die Föderung entscheiden. Das heißt im Klartext :"Die Omas für Freiheit und Liberalität" wird es niemals geben. Vor allem wie willst du "Demokratie leben" entscheiden? Ich bin ja liberal und selbst wenn man die Äußerungen über die FDP sieht, dann stehen wir ja scheinbar auch außerhalb der demokratischen Mitte für Teile der "Progressiven" wie auch die cdU. Das meine ich auch mit der Minderheit, die nur unterstützt wird. Es wird doch immer von Vielfalt gesprochen : Dann fördert halt die Vielfalt aller (demokratischen) Meinungen. Da gehören dann aber auch "bürgerliche" und "liberale" Stimmen dazu. Die werden bei den NGO aber bisher kaum gefördert.
Wie konnte die Demokratie nur vorher überleben, als noch keine NGOs finanziert wurden, die nur eine politische Richtung verdammen?
Dass bei der AfD nicht Schluss ist mit dem "Kampf gegen Rechts" ist für mich jedenfalls sonnenklar, das wurde auf der Demo in Berlin überdeutlich. Wenn linke Parteien oder Menschen von "unserer Demokratie" reden, wenn Organisationen wie "Omas gegen Rechts" mit "die Zivilgesellschaft" adressiert werden, dann wird mir mulmig.
Ja, der "Kampf gegen Rechts" ist wichtig, der "Kampf gegen Links" müsste aber genauso intensiv geführt werden, gegen alle Arten von Extremismus muss sich die wehrhafte Demokratie verteidigen, das nur noch auf "Rechts" zu verengen lässt den anderen zu viel Platz.
Man stelle sich nur den Sturm der Entrüstung vor, irgendein Neonazi-Bubi aus dem Vorstand der AfD-Jugendorganisation hätte andauernd sowas abgelassen wie die Nietzard nicht nur vor ein paar Tagen...
Definiere Überleben bitte.Im Sinne von "nicht untergehen".
Im Bundestag sitzt eine Partei als drittstärkste Kraft, die - gelinde gesagt - nicht gerade die demokratischsten Ansichten hat.Nur die Gründe, warum das so ist, die werden vehement ignoriert, lieber gibt man sich der Vorstellung hin, dass mittlerweile ein Viertel der Wähler wohl irgendwie rechtsextrem geworden sein muss.
Nur ist eben das rechte Extrem aktuell gefährlicher als das linke Extrem.Darüber kann man geteilter Meinung sein. Mit der AfD wird niemand koalieren, die Linkspartei wird überall hofiert, im Bund wie in den Ländern. Und auch die CDU schreckt vor Zusammenarbeit und Koalition (zB. in Thüringen mit BSW) mit linksaußen nicht zurück. Und es braucht mir niemand verklickern zu wollen, dass die menschenfreundlicher wären als die vom anderen Ende des Hufeisens.
Definiere Überleben bitte.Im Sinne von "nicht untergehen".ZitatIm Bundestag sitzt eine Partei als drittstärkste Kraft, die - gelinde gesagt - nicht gerade die demokratischsten Ansichten hat.Nur die Gründe, warum das so ist, die werden vehement ignoriert, lieber gibt man sich der Vorstellung hin, dass mittlerweile ein Viertel der Wähler wohl irgendwie rechtsextrem geworden sein muss.ZitatNur ist eben das rechte Extrem aktuell gefährlicher als das linke Extrem.Darüber kann man geteilter Meinung sein. Mit der AfD wird niemand koalieren, die Linkspartei wird überall hofiert, im Bund wie in den Ländern. Und auch die CDU schreckt vor Zusammenarbeit und Koalition (zB. in Thüringen mit BSW) mit linksaußen nicht zurück. Und es braucht mir niemand verklickern zu wollen, dass die menschenfreundlicher wären als die vom anderen Ende des Hufeisens.
Das war nicht einfach nur Meinungsfreiheit, das war bewusstes Stören. Und eine spontane Versammlung einer zweistelligen Anzahl von Menschen, ist das nicht dann eine Demonstration? Und müssen Demonstrationen nicht angemeldet werden? Ich bin da kein Experte, mir kamen diese Gedanken nur, lasse mich gerne eines Beseren Belehren.Ich fand es auch interessant, dass die Polizei den Bus anscheinend auch mit begleitet hat oder zumindest mit Streifenwagen vor Ort war. Ich bin der Meinung, das Politiker auch sowas aushalten müssen . Eine ähnliche Diskussion hatten wir auch damals bei Habeck und der Aktion mit der Fähre.
Auch der Ton macht die Musik, jedenfalls in meinen Augen. Und kapitulieren vor ein paar Störern? Na wenn das Schule macht dass man vor Störern quasi weglaufen muss, dann haben wir demnächst nur noch solche Aktionen.
Du bringst selber den Sozialstaat ein. Ich weiß, dass in deiner Kritik nur NGOs meinst, deren vermeintliche politische Ausrichtung dir nicht gefällt. Aber der Staat finanziert auch fast jedes Freibad, fast jeden Sportverein, fast jeden Nahverkehr, fast jede Bibliothek, jedes Kind und jede Rente mit. Ich bin mir sehr sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung vom Staat Geld bekommt oder unmittelbar von den Zahlungen des Staates profitiert.Um mich da mal kurz einzuklinken, wenn man nicht anfängt zu sparen und etwas zu ändern werden in absehbarer Zeit die Kosten explodieren, man will gerne alles Mögliche finanzieren, aber es muss auch Leute geben die einzahlen, der Sozialstaat den wir haben ist keine Selbstverständlichkeit und das System kann sehr schnell kippen.
Pauschal zu sagen, der Staat soll kein (oder auch abgeschwächter, weniger) Geld ausgeben ist für mich viel zu kurz gegriffen.
Du machst es dir sehr einfach zu entscheiden wer kein Geld mehr erhalten sollte. Ich nicht. Ich sehe den Willen des Staates in der Bevölkerung politische Bildung für friedliches und respektvolles Zusammenleben zu fördern und gegen gruppenbezogene Menschenfeidnlichkeit und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen für genau so wichtig, wie zu ermöglichen mit Sport und Bewegung den sozialen Zusammehalt zu stärken und die Gesundheit zu fördern (Beispiel Sportvereine). Das sind beides legitime demokratische Ziele.
Wie konnte die Demokratie nur vorher überleben, als noch keine NGOs finanziert wurden, die nur eine politische Richtung verdammen?Man hat ja auch bei der letzten Wahl gesehen wieviel die Parteien auf Demokratie geben, von Merz wird einem da ins Gesicht gelogen und aus Machtgier dann gegen den Willen der Bevölkerung die Verfassung geändert. "Unsere Demokratie"steht nicht dafür dem Wählerwillen zu folgen sondern dafür den Status quo nicht zu verändern. Da wird mehr mit Klüngel im Hinterzimmer entschieden als in Demokratischen Prozessen. Neulich gab es ja auch die Situation, das die Unions Abgeordneten keine Lust hatten eine Verfassungsrichterin zu wählen, da wird die Wahl dann erstmal verschoben bis man genug Versprechen gemacht und gedreht hat um das Ganze doch wie von oben verordnet durchzuziehen.
Dass bei der AfD nicht Schluss ist mit dem "Kampf gegen Rechts" ist für mich jedenfalls sonnenklar, das wurde auf der Demo in Berlin überdeutlich. Wenn linke Parteien oder Menschen von "unserer Demokratie" reden, wenn Organisationen wie "Omas gegen Rechts" mit "die Zivilgesellschaft" adressiert werden, dann wird mir mulmig.
Ja, der "Kampf gegen Rechts" ist wichtig, der "Kampf gegen Links" müsste aber genauso intensiv geführt werden, gegen alle Arten von Extremismus muss sich die wehrhafte Demokratie verteidigen, das nur noch auf "Rechts" zu verengen lässt den anderen zu viel Platz.
Man stelle sich nur den Sturm der Entrüstung vor, irgendein Neonazi-Bubi aus dem Vorstand der AfD-Jugendorganisation hätte andauernd sowas abgelassen wie die Nietzard nicht nur vor ein paar Tagen...
Mit der AfD wird niemand koalieren? Das hätte ich vor ein paar Jahren unterschrieben, jetzt traue ich das vor allem CDU/CSU durchaus zu, zuerst auf Landes-, dann auch auf Bundesebene.Ich denke inzwischen , dass sich die Union die Option offen halten sollte, so hat man z.B die letzte Wahl gewonnen, aber es schlägt sich nicht in der Regierungsarbeit nieder, die SPD bestimmt zum großen Teil wo es lang geht weil sich die Union mit der Brandmauer selbst an eine Richtung kettet. Dazu das Signal,dass wer Union wählt trotzdem immer SPD oder Grüne bekommt während es eine Möglichkeit für eine rechtskonservative Mehrheit gibt.
Die Demokratie ist aber auf einem gefährlichen Weg, der Untergang keine Utopie mehr.Ja, das ist sie, nur die Gründe werden weiterhin ausgeblendet.
Wer eine Partei wählt, bei der nachweislich Rechtsextremisten die Geschicke der Partei mit leiten, unterstützt auch diese Rechtsextremisten.Gleiches gilt für Linksextremisten, aber die hofiert man, die sind salonfähig. Ja, ich weiß, die Nazis waren in Deutschland schlimmer als die Kommis, weltweit aber nicht, beide Ideologien sind der letzte Dreck.
Das hätte ich vor ein paar Jahren unterschrieben, jetzt traue ich das vor allem CDU/CSU durchaus zu, zuerst auf Landes-, dann auch auf Bundesebene.Glaube ich erst, wenn ich es sehe. Eine SED 2.0 zusammen mit SPD, Grünen und Linkspartei halte ich da für deutlich realistischer, wenn die Union weiter Richtung <20% geht.
Man hat ja auch bei der letzten Wahl gesehen wieviel die Parteien auf Demokratie geben, von Merz wird einem da ins Gesicht gelogen und aus Machtgier dann gegen den Willen der Bevölkerung die Verfassung geändert. "Unsere Demokratie"steht nicht dafür dem Wählerwillen zu folgen sondern dafür den Status quo nicht zu verändern. Da wird mehr mit Klüngel im Hinterzimmer entschieden als in Demokratischen Prozessen. Neulich gab es ja auch die Situation, das die Unions Abgeordneten keine Lust hatten eine Verfassungsrichterin zu wählen, da wird die Wahl dann erstmal verschoben bis man genug Versprechen gemacht und gedreht hat um das Ganze doch wie von oben verordnet durchzuziehen.
Wir sollten generell als Staat weniger ausgeben statt mehr. Das ist ja das Problem dass wir haben : Alles soll der Staat machen und der ist im Normalfall wenig effizient und bürgerfreundlich. Und besonders das was du ansprichst mit den vielen kleinen Gruppen die vom Staat unterstützt werden. Ist wohl trotzdem nicht die Mehrheit, die bezahlt den Spaß nur. Jedes Mal wenn ich den Sozialstaat gebraucht habe, wurde ich enttäuscht, aber die Hand wurde trotzdem immer aufgehalten wegen "wir müssen die Armen unterstützen".
Du bringst selber den Sozialstaat ein. Ich weiß, dass in deiner Kritik nur NGOs meinst, deren vermeintliche politische Ausrichtung dir nicht gefällt. Aber der Staat finanziert auch fast jedes Freibad, fast jeden Sportverein, fast jeden Nahverkehr, fast jede Bibliothek, jedes Kind und jede Rente mit. Ich bin mir sehr sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung vom Staat Geld bekommt oder unmittelbar von den Zahlungen des Staates profitiert.
Pauschal zu sagen, der Staat soll kein (oder auch abgeschwächter, weniger) Geld ausgeben ist für mich viel zu kurz gegriffen.
Du machst es dir sehr einfach zu entscheiden wer kein Geld mehr erhalten sollte. Ich nicht. Ich sehe den Willen des Staates in der Bevölkerung politische Bildung für friedliches und respektvolles Zusammenleben zu fördern und gegen gruppenbezogene Menschenfeidnlichkeit und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen für genau so wichtig, wie zu ermöglichen mit Sport und Bewegung den sozialen Zusammehalt zu stärken und die Gesundheit zu fördern (Beispiel Sportvereine). Das sind beides legitime demokratische Ziele.
Entweder dein Argument lautet, dass die Projekte die im Rahmen von Demokratie leben gefördert werden, ihr Ziel nicht erreichen oder du bist der Meinung, dass das Ziel nicht wichtig ist. Aber nur, weil die NGOs vermeintlich links und eine Minderheit sind, ist für mich kein Argument. Der Bauernverband ist wohl eher konservativ und die Landwirte eine Minderheit und da ist dein Argument ja auch nicht, dass er der kein Geld mehr bekommen sollte, weil er konservativ ist und für eine Minderheit steht sondern du hast vielfältige Gründe und Meinung.Du vergisst einen wichtigen Punkt : Die Macht haben die, welche über die Föderung entscheiden. Das heißt im Klartext :"Die Omas für Freiheit und Liberalität" wird es niemals geben. Vor allem wie willst du "Demokratie leben" entscheiden? Ich bin ja liberal und selbst wenn man die Äußerungen über die FDP sieht, dann stehen wir ja scheinbar auch außerhalb der demokratischen Mitte für Teile der "Progressiven" wie auch die cdU. Das meine ich auch mit der Minderheit, die nur unterstützt wird. Es wird doch immer von Vielfalt gesprochen : Dann fördert halt die Vielfalt aller (demokratischen) Meinungen. Da gehören dann aber auch "bürgerliche" und "liberale" Stimmen dazu. Die werden bei den NGO aber bisher kaum gefördert.
Deswegen bringt es meiner Meinung nach nichts die ganze Zeit auf dem Spektrum herum zu reiten. Das ist eine völlig übertriebene Simplifizierung unserer Parteiensystems und der Parteien selbst. Da wird die CDU wahlweise und je nach Betrachtungswinkel plötzlich links oder rechts verortet und jeder Partei wird auf einen einzelnen Punkt im Spektrum verortet und eingebrannt. Dabei wird vergessen anzuerkennen, dass es sogar innerhalb einer Partei erhebliche Unterschiede in der Ausrichtung einzelner Politiker und verschiedener Flügel geben kann.
Meiner Meinung nach wird durch Demokratie Leben grundsätzliche Werte der Demokratie verfolgt und die im Sinne jeder Partei und jedes Wähler sein können, ohne sich in irgendwelche rechts links Spektren zu bewegen: Politische Teilhabe und Pluralismus, Ablehnung von Extremismus, Förderung von ziviligesellschaftlicher Projekte, Schutz von Minderheiten, Stärkung der Menschenrechte.
Steht das liberalen Ideen und Werten entgegen?
Du sagst, dass es einen blinden Fleck bei den Förderungen gibt. Was fehlt dir den an Vielfalt und demokratischen Meinungen, die in Deutschland zu wenig gefördert werden? Bzw, was konkret würdest du dir wünschen, was mehr gefördert und unterstützt werden sollte? Sagen wir es gäbe ein Projekt wie Demokratie Leben, nennen wir es Freie Demokratie. Welche Organisationen oder welche Ideen und Werte sollte dieses Projekt unterstützen und fördern, damit du sagst, dass die liberalen (oder auch andere) Strömungen angemessen gefördert werden und Vielfalt von demokratischen Meinungen hergestellt wurde.
Ich sage grundsätzlich, dass auch die "Omas für Freiheit" oder "Opas für Liberalität" nicht gefördert werden sollten, obwohl sie meine politische Ausrichtung teilen. Gleichwohl würde ich als Privatperson sie unterstützen wollen. Aber das entscheide dann ich, weil es mir wichtig wäre. Genauso könntest du die "Omas gegen Rechts" oder die "Opas gegen die FDP" unterstützen privat. Damit wären das auch wiederNGOs, das "N" steht für "Non". Genauso würde es dem Bauernverband sicher dazu bewegen, sich wieder in Richtung der Kleinbauern zu bewegen, wenn er nicht mehr staatlich unterstützt wird und somit wieder die finanzielle Unterstützung der vielen Kleinbauern bräuchte. Es würde meiner Meinung nach die Verankerung der "NGO" in der Gesellschaft verstärken und zu mehr Vielfalt führen. Für die Demokratie und die Mitwirkung aller Bürger ist das für mich der bessere Weg, weil dadurch viele Menschen sich eher einbringen würden, wenn sie nicht mit staatlich gepäppelten NGOs konkurrieren müssten.
Übrigens ist es die Kernaufgabe des Staates, Kitas, Freibäder etc. zu finanzieren.Für mich ist es auch eine Kernaufgabe politische Bildung zu betreiben. Bist du da anderer Meinung?
Da jetzt den Staat für zu feiern,
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/07/2025-07-30-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2026.html (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/07/2025-07-30-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2026.html)
Übrigens plant der Bund für 2025 mit Steuereinnahmen von 386,8 Mrd. Euro eine Ausgabenorgie von 503,0 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich dann 116,2 Mrd. Euro neue Kredite (auch wenn man das Sondervermögen nennt). 2026 soll das dann auch noch weiter ansteigen.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/01/Bilder/b01-abb2-steuerfinanzierungsquote.jpg?__blob=square&v=2 (https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/01/Bilder/b01-abb2-steuerfinanzierungsquote.jpg?__blob=square&v=2)
Das ist die Steuerfinanzierungsquote von 1954 bis 2024. Man sieht den beispiellosen Absturz seit 2021 (Corona) und die Pläne der Regierung schicken uns wieder dahin zurück wo wir 2021 standen. Geplante Sparmaßnahmen haben weder Klingbeil noch Merz anklingen lassen. Wohl aber hat sich Klingbeil schon eine Hintertür für weitere Steuererhöhungen aufgemacht, trotz der zweithöchsten Steuern- und Abgabenquote der Welt hinter Belgien.
Ich meine für die Staatsschulden haften wir alle. Schon vorher hat der Staat für jeden Bürger 30000 € Schulden aufgenommen. Und jetzt sollen nochmal 10000 € für jeden Bürger hinzukommen. Das heißt ich habe 40000 € Schulden (anteilig), obwohl ich das eigentlich gar nicht will. Der Kredit wird mir (noch zinsgünstig) einfach aufgezwungen, ohne dass ich dagegen etwas tun kann. Aber bezahlen muss ich dafür...
Die politische Komponente dazu, die ausdrücklich, nicht das persönliche Schicksal thematisieren darf, ist aber, dass just dieser Mensch im April 2023 folgendes sagte: "I think it's worth it. I think it's worth to have a cost of, unfortunately, some gun deaths every single year so that we can have the Second Amendment to protect our other God-given rights."Bitte auch den Kontext geben:
...diese Abkehr von wirklich jeder Tugend, jedem zwischenmenschlichen Wert.Meinst du jetzt die geschmacklosen, hasserfüllten Freu-Videos aus der linken Szene, die sie auf tiktok, twitter und youtube in die Welt erbrechen?
Als in Minnesota im Juni dieses Jahres eine Politikerin und ihr Ehepartner erschossen worden waren...Ich habe das ehrlicherweise überhaupt nicht mitbekommen, hier war es auch kein Thema. Jeder Mord ist einer zu viel und politische Morde sind zusätzlich abscheulich, weil sie sich gegen unsere Werte richte, die das Fundament der FDGO bilden. Im Fall der Politikerin wird das passive Wahlrecht angegriffen, im Fall von Kirk die Meinungsfreiheit.
Zitat...diese Abkehr von wirklich jeder Tugend, jedem zwischenmenschlichen Wert.Meinst du jetzt die geschmacklosen, hasserfüllten Freu-Videos aus der linken Szene, die sie auf tiktok, twitter und youtube in die Welt erbrechen?
Um es nicht im RIP-Thread zu schreiben: ja! Natürlich ist der Tod eines jungen Mannes, Vaters, Ehepartner furchtbar. Er muss betrauert werden. Sowas darf einfach nicht passieren!
Die politische Komponente dazu, die ausdrücklich, nicht das persönliche Schicksal thematisieren darf, ist aber, dass just dieser Mensch im April 2023 folgendes sagte: "I think it's worth it. I think it's worth to have a cost of, unfortunately, some gun deaths every single year so that we can have the Second Amendment to protect our other God-given rights.". Und dann, viel schlimmer noch, ist der politische Umgang mit seinem Tod: Ehrengarde durch den Vizepräsidenten, weitreichende Trauerbekundungen. Als in Minnesota im Juni dieses Jahres eine Politikerin und ihr Ehepartner erschossen worden waren, ging der Präsident golfen statt zur Trauerfeier.
Wie mich die aktuelle politische Bühne ankotzt. Diese Mannosphäre, dieser Rechtsextremismus, diese Abkehr von wirklich jeder Tugend, jedem zwischenmenschlichen Wert.
Ich kenne seine Inhalte nicht sondern nur das was in den Medien jetzt geschrieben steht. Und ob wie Elmar Theveßen behauptet, er die Steinigung von Homosexuellen befürwortet kann ich nicht sagen, bezweifeln tue ich es jedenfalls.
Was ich gehört habe und welches Video mir in die Timeline gespült wurde, war das von diesem Mord an Charlie Kirk. Der Mord in Minnesota ging medial komplett unter, aber auch da gilt das gleiche wie für Charlie Kirk.
Was ich tun werde, ist mich mal mit den Inhalten von Charlie Kirk auseinandersetzen, um einschätzen zu können, ob er wirklich das Monster war, wie es manche darstellen. Und zu El Hotzo fehlen mir nur noch die Worte.
Von welchen Freu-Videos redet ihr? Ich kenne nur El Hotzos Reaktion auf den Tod. Ihr wollt mir doch nicht allen ernstes erzählen, dass Leute Videos hochladen, wo sie den Mord feiern und dann noch nicht gesperrt wurden (oder das Video gelöscht wurde)?
Was mich gerade irritiert ist, dass manche berichten, dass der Attentäter gefasst wurde, andere nur, dass ein Verdächtiger festgenommen wurde. Also meiner Meinung nach ist er ein Verdächtiger und solange man es ihm nicht beweisen kann und/oder kein Geständnis vorliegt, ist dieser Mann erstmal nur ein Verdächtiger und kein Attentäter.Das is mediale Unschärfe. Jeder ist unschuldig, bis er vor Gericht verurteilt wurde. Aber es soll einen Verdächtigen geben, der sich dazu bekannt hat. Auch der muss vor Gericht.
Ich kenne seine Inhalte nicht sondern nur das was in den Medien jetzt geschrieben steht. Und ob wie Elmar Theveßen behauptet, er die Steinigung von Homosexuellen befürwortet kann ich nicht sagen, bezweifeln tue ich es jedenfalls.Da hat Theveßen anscheinend,mal wieder, Unsinn erzählt, der Kontext zu der Aussage war da ein anderer. Ich frage mich da wirklich ob das Absicht ist oder ob der Mann wirklch so inkompetent ist und nicht kurz recherchieren kann, bevor er so eine Aussage verbreitet. Theveßen hat uns damals auch erzählt, dass Trump die Wahl verlieren wird, zu einem Zeitpunkt an dem klar war,dass er doch ganz gute Chancen hat und das Biden keine Probleme hat, nach mehreren sichtbaren Aussetzern.
Es geht um die Hoheit über den öffentlichen Diskurs, alles was Linken nicht in den Kram passt, wird vehement angegriffen, Caroline Bosbach musste ihren Post auch löschen. Man darf eben keine Empathie zeigen, wenn ein Mordopfer vom "linken Spießer" (siehe Quelle) als "rechts" und als Trumpkumpel einsortiert wird.
Kirk wird jetzt mit aus dem Kontext gerissenen Zitate als rassistischer, rechtsextremer Buhmann geframed, dessen Ermordung und die Freude über seinen Tod damit unterschwellig gerechtfertigt wird.
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2020-07/identitaetspolitik-linke-intoleranz-zensur-demokratie-meinungsfreiheit (https://www.zeit.de/kultur/2020-07/identitaetspolitik-linke-intoleranz-zensur-demokratie-meinungsfreiheit)
Wobei das heute schon viel schlimmer ist, als das, was sich 2020 andeutete. In Deutschland bleibt es halt noch bei Anfeindungen in den (sozialen) Medien, in den USA ist man halt schon einen Schritt weiter, da werden Menschen erschossen, die mit Menschen anderer Meinung diskutieren und debattieren wollen.
Ich kenne seine Inhalte nicht sondern nur das was in den Medien jetzt geschrieben steht. Und ob wie Elmar Theveßen behauptet, er die Steinigung von Homosexuellen befürwortet kann ich nicht sagen, bezweifeln tue ich es jedenfalls.
Ich kenne seine Inhalte nicht sondern nur das was in den Medien jetzt geschrieben steht. Und ob wie Elmar Theveßen behauptet, er die Steinigung von Homosexuellen befürwortet kann ich nicht sagen, bezweifeln tue ich es jedenfalls.Aber was erwartet man von Theveßen und Hayali? 18,36 Euro jeden Monat für diese Qualitätsjournalisten...
Hättest Du lieber Journalismus, der von Privatunternehmen finanziert wird?
Die Vorwürfe gegen Kirk, er sei ein Rassist oder Homophobiker gewesen, sind – je nach Auslegung seiner Aussagen – nicht eindeutig belegt, werden aber durch bestimmte Zitate von ihm gestützt. Während seine Anhänger und konservative Medien die Vorwürfe für aus dem Kontext gerissen oder politisch motiviert halten, sehen Kritiker in Kirks Positionen tatsächlich Beispiele für homophobe, transfeindliche und teilweise rassistische Einstellungen.
Keiner will vorschreiben, wie man zu lieben hat.
Ich hab jetzt beides angesehen. Theveßen bei Lanz und das von Focus. Ich kenne aber auch die originale Argumente von Kirk. Crazy, was Theveßen da raus haut.Ich gehe davon aus,dass es in vielen Fällen einfach Absicht ist ein Framing einzusetzen um ein bestimmtes Bild zu erzeugen, da werden Behauptungen aufgestellt die überzogen sind oder nicht stimmen und das bleibt dann hängen,nicht nur bei Thevesen oder Außenpolitik. Theveßen muss solche Infos aber auch irgendwo her haben, vielleicht hat ihm das sogar jemand aus einer Redaktion vorher so als Stichpunkt gegeben. Es ist aber, wie gesagt, nicht das erste mal,dass er so wirkt als hätte er keine Ahnung wovon er redet.
Mittlerweile hat er sich dafür entschuldigt und bedauert es so dargestellt zu haben. Aber der Schaden in einer von Millionen Menschen gesehenen Sendung ist bereits angerichtet. Die Entschuldigung wird kaum mehr gelesen... Das darf jetzt die Bildzeitung groß rausbringen. Da wurde dem Journalismus mal wieder ein Bärendienst erwiesen. Und in den jeweiligen Echokamern rumort es...
Alle journalistischen Sendungen sollten am Anfang ihrer Sendung 5-10 Minuten Einordnung und Korrektur zur letzten Sendung machen. Es gibt zig Podcasts die das offen und transparent hinbekommen. Bergrüßung, Feedback zur letzten Sendung, eventuelle Klar- und Richtigstellungen. Noch besser wäre das Life in der Sendung zu machen. Die haben doch alle Knöpfe im Ohr... Das das private kleine Podcasts und Youtube Formate besser hinbekommen als Medienanstalten ist echt bedauerlich.
Meinst du jetzt die geschmacklosen, hasserfüllten Freu-Videos aus der linken Szene, die sie auf tiktok, twitter und youtube in die Welt erbrechen?Was ich teilweise an Reaktionen aus der linken und woken Szene sehe ist schon interessant, das sind ja Leute die einem sonst was von Hass und Hetze erzählen, da müssen Straßen und Schnitzel umbenannt werden und es wird gegendert um keine Gefühle zu verletzen, aber wenn jemand erschossen wird den man nicht mag ist das alles auf einmal nicht mehr so wichtig, da werden schwarzhumorige Memes rausgehauen, gefreut, relativiert usw. so als ob die aufgesetzte Persönlichkeit mal ne Woche Urlaub hat. :D
Hättest Du lieber Journalismus, der von Privatunternehmen finanziert wird?Die Frage stellt sich ja ncht, es gibt Journalismus der so finanziert wird, es geht ja eher darum, dass diese Privat finanzierten Medien zum Großteil ein besseres Produkt abliefern als die öffentlich rechtlichen und sich da dringend etwas verbessern muss.Die Berichterstattung ist oftmals tendenziös und alles andere als neutral und wenn ich im Beispielfall um Theveßen 5 Minuten durch Twitter scrolle und mir einen Kontext Clip anschaue bin ich besser informiert als durch seinen Beitrag,von der Allgemeinheit finanzierte Medien bringen ja nichts wenn sie keinen Mehrwert haben im Vergleich zu anderen. Ich will auch nicht sagen das alle Beiträge und Sendungen schlecht sind aber gefühlt nimmt die Qualitiät immer weiter ab.
Was mich aber ja eigentlich gestört hat, ist die Bigotterie: Politische Mordopfer aus der "Gegenbewegung", so will ich sie mal nennen, werden ignoriert und damit billigend zur Kenntnis genommen. Politische Mordopfer aus dem eigenen Wertespektrum werden mit allen Ehren betrauert. Auf diese Weise wird der Spaltung der Gesellschaft Vorschub geleistet. Der Diskurs wird getötet. Dem seit jeher ungern selbst denkenden Teil der Gesellschaft werden gemütliche Positionen präsentiert, natürlich allesamt erlogen oder extrem überspitzt, um eine Wir-gegen-die-Mentalität zu schaffen. Natürlich geht das beiden Seiten aus. Inzwischen stehe ich der Woke-Bewegung insofern kritisch gegenüber, als dass mit aller Macht in kürzester Zeit versucht wurde, doch gefälligst Nachsicht zu schaffen bei Leuten, die das nun mal einfach nicht wollen. Moralisch und humanistisch ist es nicht richtig, anderen menschen vorzuschreiben, wie sie zu lieben haben. Aber diesen Standpunkt bekommt man nicht über Nacht in andersdenkende Köpfe. Und insofern hat dieses Overpacing die Gräben sicher nur vertieft. Den Populisten konnte das nur Recht sein, denn die agieren auf Basis von Hasse und Gegenposition, niemals auf Basis von Lösungsorientierung und Empathie. Ich sehe nicht, wie sich diese Bewegung in den kommenden Jahren um kehren könnte.Das sehe ich ähnlich, Trump ist da als Präsident ungeeignet, er benimmt sich nicht wie ein Staatsoberhaupt das alle im Blick hat sondern macht dass,was ihm und seiner Bewegung,nicht den Republikanern, sondern MAGA, hilft. Ich gehe stark davon aus, das ihn auch außerhalb seiner Person nicht viel interessiert und ihm auch der Tod von Kirk eigentlich komplett egal ist. Gestern einen Clip auf twitter gesehen in dem er danach gefragt wird wie es ihm geht und er dann einfach darüber erzählt wie die verschönerungsarbeiten am Weißen Haus laufen. https://x.com/SpencerHakimian/status/1966527816008155249 wenn man ihn in Schutz nehmen will hat er vielleicht wegen des Lärms die Frage nicht verstanden, aber sowas kommt ständig vor. :P Wenn man sich seine Pesseevents anschaut in denen er Dekrete unterzeichnet wirkt er eher wie ein König den andere zu loben haben und nicht wie ein demokratischer Anführer eines landes.
Das sehe ich anders. Querdenker haben die Toleranz vor allem als Argument dafür benutzt, ihre Egomanie und die Expertenverachtung auszuleben. Denn was sollte es schon anderes sein, wenn ein signifikant überwiegender Teil der Wissenschaft der Maske eine Schutzwirkung zuspricht und sich ein Querdenker trotzdem nicht daran halten will (ergo den Schutz bewusst vernachlässigt) und dann Toleranz für so ein antisoziales Verhalten einfordert?
Ja, natürlich kritisiere ich hier die Geschehnisse in den USA. Aber auch die sind nur der sichtbarste Teil dessen, was aktuell der Bewegung entspricht. Gleiches dürfte an allen Stellen passieren, wo Populismus auf dem Vormarsch ist. Selbst hier findet man sofort, wenn man den Lübkemord anspricht, Reflexantworten, die den schlimmen Linksextremismus anprangern.ZitatKeiner will vorschreiben, wie man zu lieben hat.
Auch hier ein Widerspruch und auch hier beziehe ich mich vor allem auf die Evangelikalen aus den USA, die selbstverständlich genau das tun. Die AfD hat hier allerdings auch deutliche Anteile. Natürlich stellt sich niemand von denen hin und verbietet Homosexualität, aber dass die Partei Rechte Homosexueller beschneiden möchte, steht außer Frage. Am Ende machen die AfD-Anhänger mit ihren Aktionen natürlich ein Ausleben von homosexueller Liebe doch unmöglich.
Und zum Maskenthema : Die Experten waren sich doch dort auch nicht einig. RKI-Chef Wieler selbst hat das doch selbst in Zweifel gezogen, wenn es z.B. um FFP2-Masken ging (im Vergleich zu einer OP-Maske).
https://www.focus.de/corona-virus/sogar-kontraproduktiver-effekt-moeglich-ffp2-maskenpflicht-in-bayern-und-berlin-hygiene-experten-und-rki-halten-masken-fuer-ineffektiv_id_13171504.html
Gleichzeitig wurden wir im Einzelhandel (die Kontakt mit bis zu 1000 Menschen pro Tag haben im Laden) beim Impfen ziemlich weit hinten platziert, worüber ich mich sehr aufgeregt habe.
Wo bleibt eigentlich deine Kritik an den Rauchern? Da sind sich Experten auch einige, dass dies viele Todesopfer fordert und das ist eindeutig bewiesen. Trotzdem schreit da keiner wenn jemand raucht und damit auch die Passivraucher in seiner Nähe schädigt. Und ob die risikoreduzierten Produkte (mit denen sich jetzt die Tabakfirmen reinwaschen wollen) soviel besser sind, das wage ich auch zu bezweifeln. Sind ja nach deiner Meinung dann auch Egomanen und Expertenverächter. Theoretisch müssten wir uns auch alle gegen die Grippe impfen lassen. Tun wir das? Ich stehe da in meinem Umfeld ziemlich allein da... Jeder kann sich frei dagegen entscheiden (also auch die Querdenker gegen die Maske) und hat dann aber auch mit den Konsequenzen zu leben (z.B. dass er Corona bekommt). Da gehört zur Freiheit des einzelnen.
Und nenne mir bitte Opfer aus der Gegenbewegung wo Rechte sich so geäußert haben wie es viele "Links"-Woke getan haben wie El Hotzo oder der Kommunikationschef von Heidi Reichinek (Felix Schulz). Übrigens : Walter Lübcke war von der cdU, also sicher nicht aus der linken Gegenbewegung. Ich finde an deiner Argumentation so zynisch, dass deine "Bubble" so ekelhaft über einen Mord redet und ihn relativiert, aber gleichzeitig bei den eigenen Leute maximale Rücksichtnahme fordert. Orientiert euch vielleicht einfach mal an Bernie Sanders, der hier wesentlich besser handelt als Trump und ganz klar Mitgefühl zeigt und die Wogen glätten will. Nur die "Fußsoldaten" der Woken verstehen es nicht.
Ich finde an deiner Argumentation so zynisch, dass deine "Bubble" so ekelhaft über einen Mord redet und ihn relativiert, aber gleichzeitig bei den eigenen Leute maximale Rücksichtnahme fordert.
Vergleicht man übrigens mal die Gewalt nach dem Tod von George Floyd, welche von Links ausging und dem, was (bisher) von Rechts kam, so sind die "Rechten" wohl die weniger militanten, was ziemlich verwirrend ist.
Was übrigens auch untergeht : Der Antifa-Anschlag in Berlin auf das Stromnetz. Laut Berlins Innensenatorin Iris Spranger (spD) gab es ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben. Die gleiche Antifa, deren Freund und Unterstützer Klingbeil ist? Vielleicht setzt er ihre Tat nur in großem Maßstab um und Friedrich merkt es nicht...
Das sehe ich anders. Querdenker haben die Toleranz vor allem als Argument dafür benutzt, ihre Egomanie und die Expertenverachtung auszuleben. Denn was sollte es schon anderes sein, wenn ein signifikant überwiegender Teil der Wissenschaft der Maske eine Schutzwirkung zuspricht und sich ein Querdenker trotzdem nicht daran halten will (ergo den Schutz bewusst vernachlässigt) und dann Toleranz für so ein antisoziales Verhalten einfordert?
Auch hier ein Widerspruch und auch hier beziehe ich mich vor allem auf die Evangelikalen aus den USA, die selbstverständlich genau das tun. Die AfD hat hier allerdings auch deutliche Anteile. Natürlich stellt sich niemand von denen hin und verbietet Homosexualität, aber dass die Partei Rechte Homosexueller beschneiden möchte, steht außer Frage. Am Ende machen die AfD-Anhänger mit ihren Aktionen natürlich ein Ausleben von homosexueller Liebe doch unmöglich.
Ich hab jetzt beides angesehen. Theveßen bei Lanz und das von Focus. Ich kenne aber auch die originale Argumente von Kirk. Crazy, was Theveßen da raus haut.Ich gehe davon aus,dass es in vielen Fällen einfach Absicht ist ein Framing einzusetzen um ein bestimmtes Bild zu erzeugen, da werden Behauptungen aufgestellt die überzogen sind oder nicht stimmen und das bleibt dann hängen,nicht nur bei Thevesen oder Außenpolitik. Theveßen muss solche Infos aber auch irgendwo her haben, vielleicht hat ihm das sogar jemand aus einer Redaktion vorher so als Stichpunkt gegeben. Es ist aber, wie gesagt, nicht das erste mal,dass er so wirkt als hätte er keine Ahnung wovon er redet.
Mittlerweile hat er sich dafür entschuldigt und bedauert es so dargestellt zu haben. Aber der Schaden in einer von Millionen Menschen gesehenen Sendung ist bereits angerichtet. Die Entschuldigung wird kaum mehr gelesen... Das darf jetzt die Bildzeitung groß rausbringen. Da wurde dem Journalismus mal wieder ein Bärendienst erwiesen. Und in den jeweiligen Echokamern rumort es...
Alle journalistischen Sendungen sollten am Anfang ihrer Sendung 5-10 Minuten Einordnung und Korrektur zur letzten Sendung machen. Es gibt zig Podcasts die das offen und transparent hinbekommen. Bergrüßung, Feedback zur letzten Sendung, eventuelle Klar- und Richtigstellungen. Noch besser wäre das Life in der Sendung zu machen. Die haben doch alle Knöpfe im Ohr... Das das private kleine Podcasts und Youtube Formate besser hinbekommen als Medienanstalten ist echt bedauerlich.
Meinst du jetzt die geschmacklosen, hasserfüllten Freu-Videos aus der linken Szene, die sie auf tiktok, twitter und youtube in die Welt erbrechen?Was ich teilweise an Reaktionen aus der linken und woken Szene sehe ist schon interessant, das sind ja Leute die einem sonst was von Hass und Hetze erzählen, da müssen Straßen und Schnitzel umbenannt werden und es wird gegendert um keine Gefühle zu verletzen, aber wenn jemand erschossen wird den man nicht mag ist das alles auf einmal nicht mehr so wichtig, da werden schwarzhumorige Memes rausgehauen, gefreut, relativiert usw. so als ob die aufgesetzte Persönlichkeit mal ne Woche Urlaub hat. :D
@DragonFox : Von einem Mann wie Theveßen erwarte ich als GEZ-Zähler, dass er sich die Zeit nimmt, diese Szene zumindest mal vorher anzuschauen und zu recherchieren, bevor er sie vor einem Millionenpublikum in den Raum wirft. Die sollen lieber keinen Fußball mehr übertragen und stattdessen mehr Leute mit Recherche beauftragen, damit genau so etwas nicht passiert. Genau dafür soll der ÖRR da sein und genau das erfüllt er nicht. Was genau Herr Theveßen dazu bewogen hat das kann keiner sagen. Vielleicht war er zu bequem zu recherchieren oder er hat es tatsächlich absichtlich gemacht. Das weiß niemand außer ihm selbst. Aber das ist nicht der Anspruch des ÖRR sein kann, so schlechte Arbeit abzuliefern, da sollten sich eigentlich alle einig sein, unabhängig von politischer Ausrichtung.
Das sehe ich anders. Querdenker haben die Toleranz vor allem als Argument dafür benutzt, ihre Egomanie und die Expertenverachtung auszuleben. Denn was sollte es schon anderes sein, wenn ein signifikant überwiegender Teil der Wissenschaft der Maske eine Schutzwirkung zuspricht und sich ein Querdenker trotzdem nicht daran halten will (ergo den Schutz bewusst vernachlässigt) und dann Toleranz für so ein antisoziales Verhalten einfordert?
Ja, natürlich kritisiere ich hier die Geschehnisse in den USA. Aber auch die sind nur der sichtbarste Teil dessen, was aktuell der Bewegung entspricht. Gleiches dürfte an allen Stellen passieren, wo Populismus auf dem Vormarsch ist. Selbst hier findet man sofort, wenn man den Lübkemord anspricht, Reflexantworten, die den schlimmen Linksextremismus anprangern.ZitatKeiner will vorschreiben, wie man zu lieben hat.
Auch hier ein Widerspruch und auch hier beziehe ich mich vor allem auf die Evangelikalen aus den USA, die selbstverständlich genau das tun. Die AfD hat hier allerdings auch deutliche Anteile. Natürlich stellt sich niemand von denen hin und verbietet Homosexualität, aber dass die Partei Rechte Homosexueller beschneiden möchte, steht außer Frage. Am Ende machen die AfD-Anhänger mit ihren Aktionen natürlich ein Ausleben von homosexueller Liebe doch unmöglich.
Ich schau mir gerade mehr von Charlie Kirk an, um dieses Framing erkennen zu können und bin schockiert, wie wir teilweise belogen werden.
Homosexualität und Charlie Kirk : https://www.youtube.com/shorts/z-cSpjEKfGk (https://www.youtube.com/shorts/z-cSpjEKfGk)
Meinst du ernsthaft, dass er einem Homosexuellen da gerade verbietet, seine Liebe auszuleben? Habt ihr überhaupt ihm mal zugehört oder nur eure Propaganda im Sinn. Je mehr ich mit mit Wokeness beschäftige, umso mehr sehe ich hier einen reinen Machtapparat, der alle Andersdenkenden diskreditieren und mundtot machen will.
Von so einer Unterstellung würde ich nicht direkt ausgehen. Es ist die eine Sache fremdinformiert und ohne vorheriges Checken in eine Sendung zu gehen. Eine andere ist es, dass da ein großer Plan und Absicht dahinter steckt.Er war ja nicht der einzige der versucht hat das Ganze in die Richtung zu schieben, Dunja Hayali wurde hier ja auch genannt, die in dem Bericht dazu noch negative Bezeichnungen zu Kirk einbauen musste. Ich denke das es bei solchen Themen,Berichte über Rechte, Migration und Reaktionen darauf, Klima,Israel/Gaza usw. bei vielen einen Automatismus gibt einseitig zu berichten einfach weil der ÖRR so aufgestellt ist.
Auch beim ÖR haben wir letztendlich einen tollen kontrast. Von der einen Seite ist er zu links, zu liberal und zu sehr vom akademischen Milieu geprägt. Von der anderen Seite ist er zu staatstragend, zu bürgerlich und zu wirtschaftsnah. Fragt man 100 Menschen wie der perfekte ÖR aussieht haben wir 100 Ideen wie der perfekte ÖR ausieht.
Man darf halt nicht über einen Kamm scheren. Nicht mal innerhalb einer Partei. Eigentlich nie. Für jeden dummen Spruch von der einen Seite findet sich ein dummer Spruch von der anderen Seite. Es ist nur die Frage in welche Echokammer man blickt. Blickt man in beide sieht man, dass die Idioten gleich verteilt sind und nicht vor politischen Gruppen halt machen.Darum auch teilweise,ich habe ja auch etwas über das canceln der MAGA Leute geschrieben . :P
Von so einer Unterstellung würde ich nicht direkt ausgehen. Es ist die eine Sache fremdinformiert und ohne vorheriges Checken in eine Sendung zu gehen. Eine andere ist es, dass da ein großer Plan und Absicht dahinter steckt.Er war ja nicht der einzige der versucht hat das Ganze in die Richtung zu schieben, Dunja Hayali wurde hier ja auch genannt, die in dem Bericht dazu noch negative Bezeichnungen zu Kirk einbauen musste. Ich denke das es bei solchen Themen,Berichte über Rechte, Migration und Reaktionen darauf, Klima,Israel/Gaza usw. bei vielen einen Automatismus gibt einseitig zu berichten einfach weil der ÖRR so aufgestellt ist.
Auch beim ÖR haben wir letztendlich einen tollen kontrast. Von der einen Seite ist er zu links, zu liberal und zu sehr vom akademischen Milieu geprägt. Von der anderen Seite ist er zu staatstragend, zu bürgerlich und zu wirtschaftsnah. Fragt man 100 Menschen wie der perfekte ÖR aussieht haben wir 100 Ideen wie der perfekte ÖR ausieht.
Den Kontrast sehe ich da eher nicht, man kann das ja auch sehr leicht daran festmachen was es für Sendungen gibt, beispiesweise wieviele Konservative Formate es gibt oder vielleicht Leute die Kirk nicht so hart angehen? Dieter Nuhr wird ja ab und an kritisiert, seit diesem Jahr gibt es so ein Nischen Format,"Klar" in der ARD, das z.B einen Bericht über Migration gebracht hat. https://www.ardmediathek.de/video/klar/migration-was-falsch-laeuft/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM2NzQwNF9nYW56ZVNlbmR1bmc aus dem Kopf fällt mir gerade nicht mehr ein, dafür könnte ich locker eine höhere zweistellige Zahl von Formaten nennen die in die andere Richtung gehen.
Perfekt muss der Rundfunk auch nicht sein, klar muss einem auch nicht alles gefallen aber die wollen für das was da veranstaltet wird viel zu viel Geld. Videospiele sind nicht der Auftrag, 1000 tiktok, instagram, twitter,facebook, podcast usw. Kanäle mit Unsinn zu füllen auch nicht. Das Beispiel mit dem Spiel das ich gepostet habe ist da ganz gut weil die bestimmt ein paar Hunderttausend für die Entwicklung und Werbung ausgegeben haben und es wirklich keiner! gespielt hat. Was ist die Idee bei sowas? warum werden überhaupt solche Spiele entwickelt? Das wirkt einfach als ob die die Kohle irgendwie aus dem Fenster werfen müssen damit vom Budget auch ja nichts übrig bleibt und man alle paar Jahre mehr fordern kann weil es nicht reicht.Man darf halt nicht über einen Kamm scheren. Nicht mal innerhalb einer Partei. Eigentlich nie. Für jeden dummen Spruch von der einen Seite findet sich ein dummer Spruch von der anderen Seite. Es ist nur die Frage in welche Echokammer man blickt. Blickt man in beide sieht man, dass die Idioten gleich verteilt sind und nicht vor politischen Gruppen halt machen.Darum auch teilweise,ich habe ja auch etwas über das canceln der MAGA Leute geschrieben . :P
Perfekt muss der Rundfunk auch nicht sein, klar muss einem auch nicht alles gefallen aber die wollen für das was da veranstaltet wird viel zu viel Geld. Videospiele sind nicht der Auftrag, 1000 tiktok, instagram, twitter,facebook, podcast usw. Kanäle mit Unsinn zu füllen auch nicht. Das Beispiel mit dem Spiel das ich gepostet habe ist da ganz gut weil die bestimmt ein paar Hunderttausend für die Entwicklung und Werbung ausgegeben haben und es wirklich keiner! gespielt hat. Was ist die Idee bei sowas? warum werden überhaupt solche Spiele entwickelt? Das wirkt einfach als ob die die Kohle irgendwie aus dem Fenster werfen müssen damit vom Budget auch ja nichts übrig bleibt und man alle paar Jahre mehr fordern kann weil es nicht reicht.
48,2% für die FDP ist ein tolles Ergebnis für die Person, wenn man bedenkt, dass im Gesamtergebnis die Partei nur 3,7% hat.
Bist du bei einer der Partein? Oder wenn meinst du mit wir? Das ist ein Ausdruck der mich auch beim Fußball immer rätseln lässt. "Am Wochenende haben wir ein doofes Gegentor bekommen." Wer jetzt nochmal genau? ;D
Nichts verstanden oder absichtlich missverstanden. So schmiert die SPD weiter ab.
Man darf halt nicht über einen Kamm scheren.Gilt das auch für "Rechte", AfD-Wähler und Ossis?
Es gab bis Mitte der 1990er Jahre noch Staaten, in denen gleichgeschlechtlichen Sex unter Strafe stand.Die gibt es heute noch.
Er hat in einem Podcast gesagt, dass ein wichtiger Schritt zum Weg zum Eigentum für junge Leute ist, dass man 20 Millionen Ausländer deportieren muss.In den ganzen 5 Minuten 27 Sekunden, hat er satte vier Worte dazu gesagt "deport 20 million people", als eine von vielen Maßnahmen, die ergriffen werden könnten ::) Vom rein ökonomischen Standpunkt gesehen hat er damit sogar recht: weniger Nachfrage bei gleichem Angebot bedeutet niedrigere Preise. Und nein, ich halte das nicht für richtig, aber genauso wenig kann man ihm aus diesen vier Wörtern eine rechtsradikale Gesinnung anhängen. Er hat immer gesagt, dass Menschen, die illegal ins Land gekommen sind, wieder gehen müssen. Das ist eine völlig legitime Meinung.
Man darf halt nicht über einen Kamm scheren.Gilt das auch für "Rechte", AfD-Wähler und Ossis?
Es gab bis Mitte der 1990er Jahre noch Staaten, in denen gleichgeschlechtlichen Sex unter Strafe stand.Die gibt es heute noch.
Copilot meint:
In folgenden Ländern wird gleichgeschlechtlicher Sex mit der Todesstrafe geahndet oder ist rechtlich dafür vorgesehen:
Iran
Saudi-Arabien
Jemen
Mauretanien
Nigeria (in bestimmten Bundesstaaten mit Scharia-Recht)
Somalia (teilweise)
Afghanistan
Pakistan
Katar
Uganda
Vereinigte Arabische Emirate
Er hat in einem Podcast gesagt, dass ein wichtiger Schritt zum Weg zum Eigentum für junge Leute ist, dass man 20 Millionen Ausländer deportieren muss.In den ganzen 5 Minuten 27 Sekunden, hat er satte vier Worte dazu gesagt "deport 20 million people", als eine von vielen Maßnahmen, die ergriffen werden könnten ::) Vom rein ökonomischen Standpunkt gesehen hat er damit sogar recht: weniger Nachfrage bei gleichem Angebot bedeutet niedrigere Preise. Und nein, ich halte das nicht für richtig, aber genauso wenig kann man ihm aus diesen vier Wörtern eine rechtsradikale Gesinnung anhängen. Er hat immer gesagt, dass Menschen, die illegal ins Land gekommen sind, wieder gehen müssen. Das ist eine völlig legitime Meinung.
Aber selbst wenn er ein rechtsextremer, antisemitischer Rassist gewesen wäre (was er nicht war), würde das irgendetwas ändern? Wäre seine Ermordung dann okay?
Er war kein Heiliger, er hat auch viel Unsinn erzählt, aber dadurch, dass er jetzt, wo er sich nicht mehr wehren kann, von linker Seite mit Dreck beworfen wird, sorgt die Linke dafür, dass er zu einer Art Märtyrer wird.
Ab welchen oder wievielen unsinnigen Aussagen ist die Grenze?Grenze für was?
Die Grenze zum Rechtsradikalismus.Wenn die gesagten Sätze auch im Kontext rechtsradikal sind, da kann dann auch schon ein Satz oder eine Rede (wie die vom Goebbels-Verschnitt Höcke) reichen.
Da müssen wir beide Seiten nicht unterschiedlich werten, finde ich.Nein, beide radikalen Seiten tun sich da nicht viel, aber hier und jetzt geht es nunmal um Kirk. Und: die linke Seite gibt sich ja gerne höchstmoralisch und erhebt den Anspruch, empathisch, inklusiv, liebevoll und tolerant zu sein. Das passt dann halt einfach nicht, wenn sich linksaußen genauso menschenverachtend zeigt wie rechtsaußen, dabei aber überzeugt ist, die "Guten" zu sein.
Wieviele frauenfeindliche, ausländerfeindliche, nationalistische Argumente müsste ich von Kirk liefern, dass er als rechtsradikal durchgeht?Es wäre ja schonmal ein Fortschritt, überhaupt ein Beispiel zu liefern, das dann auch im Kontext tatsächlich so gemeint war.
Ich habe, um mal ein ganz anderes Beispiel zu bringen, auch schon von Recep Tayyip Erdoğan (Präsident Türkei), alle möglichen widersprüchlichen Einschätzungen gehört.Naja, den kann man an seinen Taten als Politiker messen, ganz aktuell will er die größte Oppositionspartei verbieten lassen (schon auch irgendwo ironisch), um seine Macht zu festigen. Seinen Rivalen Imamoglu hat er ja auch schon verhaften lassen, der erinnert eher an Putin light als an einen Demokraten.
Die Grenze zum Rechtsradikalismus.Wenn die gesagten Sätze auch im Kontext rechtsradikal sind, da kann dann auch schon ein Satz oder eine Rede (wie die vom Goebbels-Verschnitt Höcke) reichen.ZitatDa müssen wir beide Seiten nicht unterschiedlich werten, finde ich.Nein, beide radikalen Seiten tun sich da nicht viel, aber hier und jetzt geht es nunmal um Kirk. Und: die linke Seite gibt sich ja gerne höchstmoralisch und erhebt den Anspruch, empathisch, inklusiv, liebevoll und tolerant zu sein. Das passt dann halt einfach nicht, wenn sich linksaußen genauso menschenverachtend zeigt wie rechtsaußen, dabei aber überzeugt ist, die "Guten" zu sein.
Ein anderer Fall ist "Lina E." (komisch, dass es ziemlich schwierig ist, deren Nachnamen selbst nach der Verurteilung zu finden), da fordern nicht wenige Linke (u.a. der Grüne Timon Dzienus) deren Freilassung, als wäre die ein Justizopfer, auch die Bezeichnung "politischer Häftling" macht die Runde.
ZitatWieviele frauenfeindliche, ausländerfeindliche, nationalistische Argumente müsste ich von Kirk liefern, dass er als rechtsradikal durchgeht?Es wäre ja schonmal ein Fortschritt, überhaupt ein Beispiel zu liefern, das dann auch im Kontext tatsächlich so gemeint war.
Ich bin nicht der große Charlie Kirk-Experte und ich fand dessen Thesen auch öfter mal krude, besonders die religiösen, ich habe nur ein paar Videos von dem gesehen, wie er mit Leuten diskutiert hat, die völlig anderer Meinung als er waren. Das fand ich gut, man hat miteinander geredet und man hat Meinungen ausgetauscht und ich denke, dass beide Seiten daraus gelernt haben. Zumindest hat man den anderen aber angehört, etwas, was gerade auch in Deutschland völlig abgeht, lieber schreit man den anderen nieder, als sich mit dessen Meinung auseinanderzusetzen.
[/quote]ZitatIch habe, um mal ein ganz anderes Beispiel zu bringen, auch schon von Recep Tayyip Erdoğan (Präsident Türkei), alle möglichen widersprüchlichen Einschätzungen gehört.Naja, den kann man an seinen Taten als Politiker messen, ganz aktuell will er die größte Oppositionspartei verbieten lassen (schon auch irgendwo ironisch), um seine Macht zu festigen. Seinen Rivalen Imamoglu hat er ja auch schon verhaften lassen, der erinnert eher an Putin light als an einen Demokraten.
Aber konkret zu der Linken Seite: Wir reden von linksextremen Ideen oder Meinungen, richtig?Ja, von beiden Lagern meine ich hier die extremen Ränder.
Aber die Legitimation für linke Ideen geht genau so wenig verloren durch die Existenz der linken Extreme, wie die Legitation rechtskonservativer Ideen wegen der Existenz der rechten Extreme verloren geht.Richtig, "rechtskonservativ" ist aber verbrannt, der "Kampf gegen Rechts" war, zumindest was den Diskurs angeht, sehr erfolgreich, auch in sehr vielen Medien ist alles was "rechts" ist gleich "bäh". Man sieht es auch in der Berichterstattung über Kirk, der wird mindestens mit "ultrarechts" belegt und was sich Theveßen und Hayali da erlaubt haben, ist mMn. auch unterste Schublade, das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.
Ein Grüner aus dem linken Flügel der Jugendpartei (vielleicht ist das auch das selbe) gibt einen Stuss von sich und als Konsequenz darf sich die ganze Grüne Partei anhören Linksextrem zu sein.Habe ich das getan? Ich meine nicht. Aber wie war es denn mit "Ganz Berlin hasst die CDU?"
Gleiches gilt auch ab und zu für die SPD und natürlich für die Linke.Die Linkspartei ist mMn. linksextrem, die ist kein Stück besser als die AfD von der anderen Seite. Deren Entgleisungen werden nur kleingeredet. Bei der SPD habe ich das große Problem, dass sich da immer noch so viele Putinsympathisanten tummeln, das wiederum ist bei den Grünen ganz und gar nicht der Fall, die haben aber imho ein großes Problem mit ihrer Aversion gegen Deutschland.
Bei Dzienus ist das zum Beispiel der Fall. Seine Aussage ist von den obersten Vertretern der Partei scharf kritisiert und eingeordnet worden.Mir war nicht bewusst, dass ich das auf die ganze Partei verallgemeinert hätte.
Ist das für dich eine sehr große Gefahr, dass es so Stimmen gibt?Ich halte linksradikal bis -extrem für die größere Gefahr für die Demokratie als die AfD. Warum? Weil solche Positionen bei SPD und Grünen anschlussfähig sind, da gibt es keine "Brandmauer" nach links, da wird in den Ländern schon munter mit der Linkspartei - die die direkte Nachfolgepartei der SED ist - koaliert und gemeinsame Sache gemacht. Und es scheint auch nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Linkspartei die größte dieser drei Parteien ist und in einer Koalition den Ton angeben wird.
Ich sehe das von Links bis CDU bei jeder Partei so, wobei ich die Linke in diesem Spektrum mit Abstand am kritischsten sehe.AfD, Linkspartei, BSW, das sind für mich keine Parteien, die für einen Demokraten wählbar wären, die aber laut Umfrage gemeinsam schon auf fast 40% der Stimmen kommen. Ich finde das furchtbar, weil es vor allen Dingen komplett vermeidbar gewesen wäre. Was ich in allererster Linie Merkel ankreide, die ist im Grund an allen Krisen der letzten paar Jahre Schuld. Gut, an Corona nicht, aber an der autoritären Durchsetzung von zweifelhaften Maßnahmen (zB. Jagdszenen im Park) schon. Und deren Personal hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, die beweisvernichtende von der Leyen hat man nach Brüssel abgeschoben, mit der Folge, dass die Politik der EU auch immer bekloppter wird.
Siehst du die AFD und die Linke in dieser Qualität gleich auf?Wenn du die Linkspartei meinst, dann ja.
Ein "Problem" für mich an den Videos an den Universäten ist, dass er oft in Rethorik und den passenden Argumenten dem Gegenüber Haus hoch überlegen war. Vor allem, wenn es konfrontativ wurde.Das kam auch immer auf den Gesprächspartner an, wenn da ein Collegestudent ankam und meinte, Kirk wäre nicht gebildet, weil er ja keinen Collegeabschluss hat, dann hat er so einen genüsslich auseinander genommen. Aber ja, prinzipiell war es schon ein bisschen "weird", dass da ein erwachsener Mann mit halben Kindern diskutiert hat. Ihm ging es aber imho nicht darum, sein Ego an sowas zu befriedigen, sondern um die Ideologie, die an den Colleges und Unis verbreitet wird, deren Kurse die Studenten bzw. deren Eltern sehr teuer bezahlen müssen, die am Arbeitsmarkt aber ziemlich wertlos sind und auch keine Fakten oder Allgemeinbildung vermitteln, vorzuführen. Das wollte Kirk imho demonstrieren und den Kids vor Augen halten, dass sie mit solchen Inhalten Zeit und Geld verschwenden. Er hat nicht gesagt, höhere Bildung ist schlecht, er hat gesagt, dass die momentan vermittelte höhere Bildung oftmals schlecht ist.
Deswegen habe ich eingegrenzt, dass meine Meinung auf mein aktuellen Wissenstand beruht.Ich habe auf youtube schon die längeren Videos der Debatten angesehen, aber auch nicht stundenlang, so interessant fand ich es dann auch wieder nicht und er hat ja auch noch viele andere Inhalte auf anderen Plattformen produziert, die ich nicht kenne. Mag sein, dass er sich da wirklich rassistisch oder extremistisch geäußert hat, das weiß ich nicht, daher beruht meine Einschätzung auch auf nicht vollständigen Informationen.
Und nein, das bedeutet nicht, dass die Union mit der AfD koalieren sollte.
Das habe ich gemeint, als ich gesagt habe, dass das rechte Label überall drauf kleben gefährlich ist. Bzw, das rechte Label ist okay. Immerhin ist es ein Zeichen von politischer Einordnung und vielleicht auch Ablehnung. Aber es wird suggeriert, dass rechts automatisch gefährlich ist. Das ist meiner Meinung nach unscharf und falsch. Dazu gehört eine differenziertere Beobachtung, Begründung und Erklärung.ZitatAber die Legitimation für linke Ideen geht genau so wenig verloren durch die Existenz der linken Extreme, wie die Legitation rechtskonservativer Ideen wegen der Existenz der rechten Extreme verloren geht.Richtig, "rechtskonservativ" ist aber verbrannt, der "Kampf gegen Rechts" war, zumindest was den Diskurs angeht, sehr erfolgreich, auch in sehr vielen Medien ist alles was "rechts" ist gleich "bäh". Man sieht es auch in der Berichterstattung über Kirk, der wird mindestens mit "ultrarechts" belegt und was sich Theveßen und Hayali da erlaubt haben, ist mMn. auch unterste Schublade, das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.
ZitatEin Grüner aus dem linken Flügel der Jugendpartei (vielleicht ist das auch das selbe) gibt einen Stuss von sich und als Konsequenz darf sich die ganze Grüne Partei anhören Linksextrem zu sein.Habe ich das getan? Ich meine nicht. Aber wie war es denn mit "Ganz Berlin hasst die CDU?"
Was sind die Kriterien, die dich bei den Linken zu diesem Schluss bringen lassen?ZitatGleiches gilt auch ab und zu für die SPD und natürlich für die Linke.Die Linkspartei ist mMn. linksextrem, die ist kein Stück besser als die AfD von der anderen Seite. Deren Entgleisungen werden nur kleingeredet. Bei der SPD habe ich das große Problem, dass sich da immer noch so viele Putinsympathisanten tummeln, das wiederum ist bei den Grünen ganz und gar nicht der Fall, die haben aber imho ein großes Problem mit ihrer Aversion gegen Deutschland.
ZitatBei Dzienus ist das zum Beispiel der Fall. Seine Aussage ist von den obersten Vertretern der Partei scharf kritisiert und eingeordnet worden.Mir war nicht bewusst, dass ich das auf die ganze Partei verallgemeinert hätte.
ZitatIst das für dich eine sehr große Gefahr, dass es so Stimmen gibt?Ich halte linksradikal bis -extrem für die größere Gefahr für die Demokratie als die AfD. Warum? Weil solche Positionen bei SPD und Grünen anschlussfähig sind, da gibt es keine "Brandmauer" nach links, da wird in den Ländern schon munter mit der Linkspartei - die die direkte Nachfolgepartei der SED ist - koaliert und gemeinsame Sache gemacht. Und es scheint auch nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Linkspartei die größte dieser drei Parteien ist und in einer Koalition den Ton angeben wird.
Das ist für mich auch ein Fall von Doppelmoral, die Ideologien, die auf dem Marxismus basieren sind für mich kein bisschen besser als der Faschismus/Nationalsozialismus, durch beide wurden weltweit unglaubliche Leichenberge aufgetürmt.
Und nein, das bedeutet nicht, dass die Union mit der AfD koalieren sollte.Ich hoffe, dass du recht hast und sehe das genau so. Ich sehe die Gefahr, die von der AFD ausgeht, gerade als höher. Meine Kritik an der Linken steht daneben.
Ich glaube auch nicht, dass die AfD eine Bundestagswahl mit 50% gewinnen wird, sollte das drohen, wird sie vorher verboten. Falls das geschieht, dann bekommen wir hier imho eine autoritäre Linksregierung, was kein bisschen besser wäre als eine autoritäre AfD-Regierung. Deswegen wünsche ich Merz den größtmöglichen Erfolg, auch wenn ich eigentlich kein CDU-Sympathisant bin, leider hat sich die FDP aber zu sehr selber geschadet, ich befürchte, das wird kein erneutes Comeback mehr geben.
ZitatIch sehe das von Links bis CDU bei jeder Partei so, wobei ich die Linke in diesem Spektrum mit Abstand am kritischsten sehe.AfD, Linkspartei, BSW, das sind für mich keine Parteien, die für einen Demokraten wählbar wären, die aber laut Umfrage gemeinsam schon auf fast 40% der Stimmen kommen. Ich finde das furchtbar, weil es vor allen Dingen komplett vermeidbar gewesen wäre. Was ich in allererster Linie Merkel ankreide, die ist im Grund an allen Krisen der letzten paar Jahre Schuld. Gut, an Corona nicht, aber an der autoritären Durchsetzung von zweifelhaften Maßnahmen (zB. Jagdszenen im Park) schon. Und deren Personal hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, die beweisvernichtende von der Leyen hat man nach Brüssel abgeschoben, mit der Folge, dass die Politik der EU auch immer bekloppter wird.ZitatSiehst du die AFD und die Linke in dieser Qualität gleich auf?Wenn du die Linkspartei meinst, dann ja.
Ein Beispiel:
„Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Na ja, is' so!“ Die Versammlungsleiterin unterbricht die junge Frau, weil ihre Redezeit abgelaufen ist. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der auf der Bühne sitzt, reagiert nur mit einem einzigen Satz: „Ich möchte nur sagen: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Der Saal reagiert mit Beifall und Lachen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-zur-energiewende-ein-prozent-der-reichen-erschiessen-16662124.html
Haha, sehr lustig. Ja, danach gab es auch Kritik an Riexinger, aber sowas sind linksaußen keine Einzelstimmen, es ist halt nur selten, dass es so offen ausgesprochen wird. Das sieht man dann aber auch an den Demos, "Eat the rich", "System Change", "ACAB", von den imho ekelerregend antisemitischen "Free Palestine"-Demos, wo auch viele Linke mitlaufen oder sie sogar selber organisieren, gar nicht erst zu reden. Frau Roth ist mal bei einer Demo mitgelaufen, wo "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" gegröhlt wurde, hat sie angeblich nicht mitbekommen. Man stelle sich vor, ein führender Unionspolitiker würde bei einer Demo mitlaufen, wo dann der Gigi d'Agostino Song mit dem "tollen" Text gegröhlt würde und er würde diese Demo nicht verlassen. Das gäbe einen gewaltigen Shitstorm, auch in den Medien. Zurecht, aber bei linken Politikern gibt es so einen Shitstorm nicht, da wird immer alles kleingeredet. Doppelmoral.
Wie gesagt, ich wollte ihm da in keiner weise etwas unterstellen. Das war reine Bewertung des Contents auf Youtube. Der ist oft langweilig und unrelevant, weil ihm gegenüber ein stotternder Teenager steht. Das macht den Diskurs nicht unwichtig oder negativ. Aber ganz viele Videos sind guckt man sich an und sieht nicht viel.ZitatEin "Problem" für mich an den Videos an den Universäten ist, dass er oft in Rethorik und den passenden Argumenten dem Gegenüber Haus hoch überlegen war. Vor allem, wenn es konfrontativ wurde.Das kam auch immer auf den Gesprächspartner an, wenn da ein Collegestudent ankam und meinte, Kirk wäre nicht gebildet, weil er ja keinen Collegeabschluss hat, dann hat er so einen genüsslich auseinander genommen. Aber ja, prinzipiell war es schon ein bisschen "weird", dass da ein erwachsener Mann mit halben Kindern diskutiert hat. Ihm ging es aber imho nicht darum, sein Ego an sowas zu befriedigen, sondern um die Ideologie, die an den Colleges und Unis verbreitet wird, deren Kurse die Studenten bzw. deren Eltern sehr teuer bezahlen müssen, die am Arbeitsmarkt aber ziemlich wertlos sind und auch keine Fakten oder Allgemeinbildung vermitteln, vorzuführen. Das wollte Kirk imho demonstrieren und den Kids vor Augen halten, dass sie mit solchen Inhalten Zeit und Geld verschwenden. Er hat nicht gesagt, höhere Bildung ist schlecht, er hat gesagt, dass die momentan vermittelte höhere Bildung oftmals schlecht ist.
Dazu gehört eine differenziertere Beobachtung, Begründung und Erklärung.Das ist gelaufen, der "Kampf gegen Rechts" ist durch, kein konservativer Politiker wird sich jemals wieder selber als rechts bezeichnen, mit rechts wird automatisch rechtsradikal oder gar rechtsextrem assoziiert.
Ich konnte die Entrüstung nachvollziehen, als Merz mitten im Wahlkampf für nichts und wieder nichts mit der AFD zusammen arbeitetIch nicht, weil Merz nicht mit der AfD zusammengearbeitet hat. Das war auch wieder so ein unsägliches Framing von linken Medien und Politikern.
Was sind die Kriterien, die dich bei den Linken zu diesem Schluss bringen lassen?Die linksextreme Ideologie, der sie anhängen?
Was war den der Grund, dass du das Beispiel angebracht hast?Um die Doppelmoral vieler Linker aufzuzeigen, da steht die Ideologie über allem.
Was sind für dich typische linke Ideen und Forderungen, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen und die die SPD und Grünen mittragen würden?Ich weiß nicht, wie weit SPD und Grüne wirklich mitgehen würden, aber auch da gibt es weit links stehende Flügel, die schon hart an der Demokratie kratzen.
Wie kommst du zu dem Schluss, dass die Linkspartei die AFD überholen könnte?Nicht die AfD, sondern SPD und Grüne.
Ich verstehe nicht die Kausalität zwischen einem Verbot der AFD und einer darauf folgenden autoritäten Linksregierung.Ich würde meinen, dass die AfD-Wähler nach einem Verbot nicht wieder brav CDU oder SPD wählen werden, sondern sich eine andere Protestpartei suchen würden. Die Ostalgiker würden dann die Linkspartei wählen, die anderen vermutlich BSW. Und dann bekommen wir vermutlich einen Bundeskanzler, den die Linkspartei als stärkste Partei stellen wird.
Ich finde den Vergleich zwischen Marxismus und Faschismus nicht passend.Ich habe keinen Vergleich getätigt. Die Ideologien, die aus dem Marxismus entsprungen sind, sind kein Deut besser als der Faschismus und der Nationalsozialismus.
Marxismus hat in vielen Regimen zu Faschismus geführt, in dem die Theorie radikal und diktatorisch umgesetzt wurde. Aber ist das im Sinne der Theorie was zum Beispiel unter Stalin oder Mao entstand???? Habe ich das jetzt richtig verstanden, Marxismus hat zu Faschismus geführt (inkl. dem Dritten Reich?), aber nicht zu Stalin und Mao?
Marx will...Wie gesagt, diese Ideologie benötigt mMn. einen autoritären Staat, der die Ideologie umsetzt, weil sie konträr zu den Interessen des Individuums ist.
Das mit den Ideen von Marx eine Menge schlechter Regieme entstanden stimmt. Aber liegt das an den Ideen von Marx oder an ihrer Pervertierung?Die Ideen von Marx lassen sich mit den heutigen Menschen nicht umsetzen, deswegen gab es ja auch die Bestrebungen den sozialistischen "neuen Menschen" zu erschaffen, nicht durch "Züchtung" sondern durch Indoktrination schon von der Kindheit an. Und damit schließt sich im Grunde der Kreis zum heutigen linken Hypermoralismus, der auch im autoritären Gewand daherkommt.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Doppelmoral da ist, von der du sprichst.Ich schon, dazu muss man sich eigentlich nur die mediale Resonanz ansehen. SPDler und vor allen Dingen Grüne werden nur selten in den Medien kritisiert und ist der Bockmist noch so groß, während auf der anderen Seite alles maximal aufgeblasen wird.
Jup.Dazu gehört eine differenziertere Beobachtung, Begründung und Erklärung.Das ist gelaufen, der "Kampf gegen Rechts" ist durch, kein konservativer Politiker wird sich jemals wieder selber als rechts bezeichnen, mit rechts wird automatisch rechtsradikal oder gar rechtsextrem assoziiert.
ZitatIch konnte die Entrüstung nachvollziehen, als Merz mitten im Wahlkampf für nichts und wieder nichts mit der AFD zusammen arbeitetIch nicht, weil Merz nicht mit der AfD zusammengearbeitet hat. Das war auch wieder so ein unsägliches Framing von linken Medien und Politikern.
Warum ist man eigentlich nicht entrüstet, wenn SPD und Grüne tatsächlich mit der Linkspartei zusammenarbeitet? Die sind die direkten Nachfolger der DDR-SED, die für viel Elend verantwortlich war.
Wie äußert die sich?ZitatWas sind die Kriterien, die dich bei den Linken zu diesem Schluss bringen lassen?Die linksextreme Ideologie, der sie anhängen?
Dann habe ich das Beispiel ja genau richtig verwendet.ZitatWas war den der Grund, dass du das Beispiel angebracht hast?Um die Doppelmoral vieler Linker aufzuzeigen, da steht die Ideologie über allem.
ZitatWas sind für dich typische linke Ideen und Forderungen, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen und die die SPD und Grünen mittragen würden?Ich weiß nicht, wie weit SPD und Grüne wirklich mitgehen würden, aber auch da gibt es weit links stehende Flügel, die schon hart an der Demokratie kratzen.
Typische Ideen und Forderungen von linksaußen sind zum Beispiel Enteignungen, sei es direkt und mit nur geringen Entschädigungszahlungen oder via extrem hohen Steuern und Abgaben. Die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken zu wollen, sehe ich auch sehr kritisch. Open Borders würde das heutige Deutschland zerstören. Dass die Linkspartei natürlich aus der NATO raus- und sich Putin an den Hals werfen will, halte ich auch für existenzbedrohend. Dazu der ideologische Unterbau, der mit der FDGO so viel zu tun hat wie Rosenzucht auf dem Mond.
ZitatWie kommst du zu dem Schluss, dass die Linkspartei die AFD überholen könnte?Nicht die AfD, sondern SPD und Grüne.
ZitatIch verstehe nicht die Kausalität zwischen einem Verbot der AFD und einer darauf folgenden autoritäten Linksregierung.Ich würde meinen, dass die AfD-Wähler nach einem Verbot nicht wieder brav CDU oder SPD wählen werden, sondern sich eine andere Protestpartei suchen würden. Die Ostalgiker würden dann die Linkspartei wählen, die anderen vermutlich BSW. Und dann bekommen wir vermutlich einen Bundeskanzler, den die Linkspartei als stärkste Partei stellen wird.
Ich habe den Vergleich getätigt. Marxismus führte zu Regimen, die mit Faschismus und Nationalismus vergleichbar sind. Aber nicht jede Idee des Marxismus führt automatisch und natugegeben zu einem solchen Regime. Das ist aber ein allgemeiner logischer Schluss der mit Marxismus nicht viel zu tun hat.ZitatIch finde den Vergleich zwischen Marxismus und Faschismus nicht passend.Ich habe keinen Vergleich getätigt. Die Ideologien, die aus dem Marxismus entsprungen sind, sind kein Deut besser als der Faschismus und der Nationalsozialismus.
Der Marxismus lässt sich mMn. ohne einen autoritären Staat nicht durchsetzen und dieser autoritäre Staat lässt sich nur durch eine Revolution, die die alte Gesellschaftsordnung wegfegt.
Schon die Grundlage dieser Ideologie - das arme, ausgebeutete Proletariat - gibt es im heutigen Sozialstaat aber nicht mehr.
ZitatMarxismus hat in vielen Regimen zu Faschismus geführt, in dem die Theorie radikal und diktatorisch umgesetzt wurde. Aber ist das im Sinne der Theorie was zum Beispiel unter Stalin oder Mao entstand???? Habe ich das jetzt richtig verstanden, Marxismus hat zu Faschismus geführt (inkl. dem Dritten Reich?), aber nicht zu Stalin und Mao?
In der Sowjetunion gab es doch bis auf eine kleine Elite die klassenlose Gesellschaft, die Produktionstmittel waren vergesellschaftet, die Marx'sche "Diktatur des Proletariats" wurde von Lenin mit der KPdSU als organisierte politische Herrschaft der Arbeiterklasse umgesetzt.
ZitatMarx will...Wie gesagt, diese Ideologie benötigt mMn. einen autoritären Staat, der die Ideologie umsetzt, weil sie konträr zu den Interessen des Individuums ist.ZitatDas mit den Ideen von Marx eine Menge schlechter Regieme entstanden stimmt. Aber liegt das an den Ideen von Marx oder an ihrer Pervertierung?Die Ideen von Marx lassen sich mit den heutigen Menschen nicht umsetzen, deswegen gab es ja auch die Bestrebungen den sozialistischen "neuen Menschen" zu erschaffen, nicht durch "Züchtung" sondern durch Indoktrination schon von der Kindheit an. Und damit schließt sich im Grunde der Kreis zum heutigen linken Hypermoralismus, der auch im autoritären Gewand daherkommt.
Weil der AFD in Themen Migration ein völkische nationalistsche Werte zugeordnet werden und es bei der gemeinsam Abstimmung genau darum ging.Merz ging es nicht um "völkische nationalistsche Werte" sondern um eine Begrenzung der Migration, ein Problem, das sehr viele Wähler gelöst haben wollen.
Wie äußert die sich?In den Leichenbergen, die Leute wie Stalin, Mao und PolPot hinterlassen haben.
Oder was ist die Doppelmoral?Wie kann ich mich denn als moralischer Mensch hinstellen und Freiheit für jemand fordern, der rechtskräftig wegen multiplen Mordversuchen verurteilt wurde? Das passt in meinem Weltbild nicht zusammen, auch wenn die Opfer Rechtsextreme waren.
Enteigung und Steuern sind eher antikapitalistisch, als antidemokratisch.Das Recht auf Eigentum ist ein Menschenrecht. Ja, es darf Enteignungen geben, aber nur zum Wohle der Gesellschaft. Unternehmen, die Wohnungen vermieten oder die Jobs schaffen und erhalten, haben die Sozialbindung ihres Eigentums erfüllt.
Open Borders wird nur antidemokratisch, wenn man wirklich damit das klare Ziel verfolgt das Land zu zerstören.Ein definiertes Staatsgebiet mit definierten Grenzen ist ein konstituierendes Merkmal für einen Staat, fiele das durch Open Borders weg, gäbe es diesen Staat nicht mehr.
Aber so drastisch sehe ich das nicht, dass ich die demokratische Legitimation abspreche.Das finde ich jetzt widersprüchlich, weil du zwei Sätze vorher noch etwas anderes geschrieben hast.
Dein Gedanke ist, dass die Linke die größte Partei in der Gruppe Linke, AFD und BSW ist und es dann keine Abgrenzung von Grün und SPD nach links gibt???? Die Linkspartei wird imho nach einem AfD-Verbot die stärkste Partei der Gruppe Linkspartei, SPD und Grüne.
Und auch für eine Unterstellung, dass Grüne und SPD linksradikale, autoriäre, demokratiegefährdente oder was auch immer für Ideen von den Linken mittragen würden.Ich hatte geschrieben, dass ich nicht weiß, wie weit SPD und Grüne in so einem Fall mitgehen würden. Frau Faeser ist in Sachen Meinungsfreiheit mit dem Verbot von diesem rechten Blättchen schon sehr weit gegangen und wurde deswegen vom Bundesverfassungsgericht geohrfeigt. In Sachen Enteignungen glaube ich auch nicht an großen Widerstand in der SPD und bei den Grünen, solange es nur die Richtigen trifft.
Das glaube ich nicht.Warten wir es ab. Wie gesagt, ich wünsche Merz allen Erfolg dieser Welt und dass die radikalen und extremen Parteien allesamt im Orkus verschwinden.
Die AFD ist so gegen die Linke eingeschossen, wie die Linke gegen die AFD.Der Hauptfeind der AfD ist die Union, die stehen zwischen denen und dem Kanzlersessel. Links kann die AfD zwar auch Wähler gewinnen, aber nicht so viele wie von der Union.
Die CDU schließt du ja als Füllung aus.Die SPD hatte ich auch ausgeschlossen.
Wenn der Marxismus in seiner Reinform nur mit einem autoritären Staaten zu machen ist, ist die Theorie in ihrerm Ganzen unbrauchbar.Ja, das ist die Erkenntnis, die man aus der Geschichte ziehen kann.
Aber das gilt nicht für einzelne Ideen.Marxismus light? Wie soll das funktionieren und welche marxistischen Ideen sollen das sein, die nicht schon längst durch die sozialem Marktwirtschaft abgedeckt sind?
Aber ist das im Sinne der Theorie was zum Beispiel unter Stalin oder Mao entstand?Theorien sind nichts, nur Ideen, Gedanken und Worte, erst wenn sie von Menschen in die Tat umgesetzt werden, haben sie Substanz, nicht umsonst heißt es "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen". Man kennt das Narrativ, der Marxismus wurde pervertiert und missbraucht, beim nächsten Mal wird alles besser, versprochen. Sei mir nicht böse, wenn ich das nicht glaube, die marx. Ideologien haben bisher immer nur für Armut und Elend gesorgt, ich kann auf einen weiteren Versuch in Deutschland verzichten.
Aber da gab es eben die kleine Elite.Jede Organisation muss irgendwie angeführt werden, irgendjemand muss die Richtung vorgeben, irgendjemand muss Entscheidungen treffen. Marxismus ist eine Utopie, die einen Menschen voraussetzt, der die sozialistischen Ideale Solidarität, Gleichheit und Kollektivität lebt, der sich stets nach den Vorgaben der sozialistischen Moral richtet (https://de.wikipedia.org/wiki/Zehn_Gebote_der_sozialistischen_Moral_und_Ethik), der klug, gebildet und stets fleißig (Held der Arbeit) ist, der immer gerecht ist und seine Bedürfnisse hinten anstellt.
Das liegt doch erstmal nicht an der Theorie, sondern an der Adaption in die Praxis.Wenn die Theorie den Webfehler hat, dass sie nur durch Gewalt und Unterdrückung umgesetzt werden kann, dann liegt es an der Theorie.
Und damit komme ich zum Schluss, dass man heute durchaus marxistische Ansätze und Ideen verfolgen kann die trotzdem demokratisch sind.Ich komme zum gegenteiligen Schluss, alleine schon die "Revolution" die nötig ist, um "den Kapitalismus zu überwinden" und die "DIKTATUR des Proletariats" zu verwirklichen, ist mit einer FDGO und den Menschenrechten unvereinbar. Ein bisschen Marxismus gibt es auch nicht, das wäre wie ein "bisschen schwanger".
Aber liegt das an den Ideen von Marx oder an ihrer Pervertierung?An der Theorie.
Weil wo beginnt und endet eine gesellschaftliche Debatte?Die Debatte endet dort, wo die eine Seite die Diskurshoheit errungen hat und der Gegner mundtot gemacht wird. Noch ist das in Deutschland nicht so weit, es gibt aber sehr wohl solche Bemühungen.
Sonst haben auch die Wähler ein Problem. Denn das Volk wünscht sich derzeit mehrheitlich eine rechtere Politik. Das gilt bei den drängensten Themen (für rechte Wähler) übrigens m.W.n. auch für SPD-Wähler. Und wenn die CDU in einer Koalition nicht liefern kann, dann richten sich die Wähler eher weiter nach rechts aus.ja, das ist die große Gefahr, sollte die Merz-Regierung daran scheitern, die Politik wieder ein Stück weit nach rechts zu rücken. In Sachen Einreise hat man ja schon die Bremse reingehauen, das halte ich für einen großen Erfolg in so kurzer Zeit, als nächstes muss imho die Wirtschaft schnellstens aus der Krise geholt werden.
Weil der AFD in Themen Migration ein völkische nationalistsche Werte zugeordnet werden und es bei der gemeinsam Abstimmung genau darum ging.Merz ging es nicht um "völkische nationalistsche Werte" sondern um eine Begrenzung der Migration, ein Problem, das sehr viele Wähler gelöst haben wollen.
Man kann nicht auf vernünftige Politik verzichten, nur weil die AfD eventuell zustimmen könnte.
Aber nochmal:
Warum ist man eigentlich nicht entrüstet, wenn SPD und Grüne tatsächlich mit der Linkspartei zusammenarbeitet? Die sind die direkten Nachfolger der DDR-SED, die für viel Elend verantwortlich war.
ZitatWie äußert die sich?In den Leichenbergen, die Leute wie Stalin, Mao und PolPot hinterlassen haben.
ZitatOder was ist die Doppelmoral?Wie kann ich mich denn als moralischer Mensch hinstellen und Freiheit für jemand fordern, der rechtskräftig wegen multiplen Mordversuchen verurteilt wurde? Das passt in meinem Weltbild nicht zusammen, auch wenn die Opfer Rechtsextreme waren.
Ich bräuchte konkrete Forderungen der Linke (die sind mir wirklich nicht bekannt, ich habe mit der Linken nicht viel am Hut), um zu bewerten, ob etwas gegen das Wohl der Gesellschaft ist. Aber Enteignungen sind erstmal nicht demokratiefeindlich.ZitatEnteigung und Steuern sind eher antikapitalistisch, als antidemokratisch.Das Recht auf Eigentum ist ein Menschenrecht. Ja, es darf Enteignungen geben, aber nur zum Wohle der Gesellschaft. Unternehmen, die Wohnungen vermieten oder die Jobs schaffen und erhalten, haben die Sozialbindung ihres Eigentums erfüllt.
Dazu brauche ich mehr Informationen. Hast du eine Quelle, in der die Linke erklärt was sie unter Open Borders versteht und das fordert?ZitatOpen Borders wird nur antidemokratisch, wenn man wirklich damit das klare Ziel verfolgt das Land zu zerstören.Ein definiertes Staatsgebiet mit definierten Grenzen ist ein konstituierendes Merkmal für einen Staat, fiele das durch Open Borders weg, gäbe es diesen Staat nicht mehr.
Zwei Sätze vor diesem Satz war der Satz "Das sind politische Forderungen und du machst dir Sorgen, dass sie umgesetzt werden." Der steht mit dem von dir zitierten Satz meiner Meinung weder im Widerspruch noch im Zusammenhang.ZitatAber so drastisch sehe ich das nicht, dass ich die demokratische Legitimation abspreche.Das finde ich jetzt widersprüchlich, weil du zwei Sätze vorher noch etwas anderes geschrieben hast.
ZitatDein Gedanke ist, dass die Linke die größte Partei in der Gruppe Linke, AFD und BSW ist und es dann keine Abgrenzung von Grün und SPD nach links gibt???? Die Linkspartei wird imho nach einem AfD-Verbot die stärkste Partei der Gruppe Linkspartei, SPD und Grüne.
ZitatUnd auch für eine Unterstellung, dass Grüne und SPD linksradikale, autoriäre, demokratiegefährdente oder was auch immer für Ideen von den Linken mittragen würden.Ich hatte geschrieben, dass ich nicht weiß, wie weit SPD und Grüne in so einem Fall mitgehen würden. Frau Faeser ist in Sachen Meinungsfreiheit mit dem Verbot von diesem rechten Blättchen schon sehr weit gegangen und wurde deswegen vom Bundesverfassungsgericht geohrfeigt. In Sachen Enteignungen glaube ich auch nicht an großen Widerstand in der SPD und bei den Grünen, solange es nur die Richtigen trifft.
Ich schließe mich dem Wunsch an.ZitatDas glaube ich nicht.Warten wir es ab. Wie gesagt, ich wünsche Merz allen Erfolg dieser Welt und dass die radikalen und extremen Parteien allesamt im Orkus verschwinden.
ZitatDie AFD ist so gegen die Linke eingeschossen, wie die Linke gegen die AFD.Der Hauptfeind der AfD ist die Union, die stehen zwischen denen und dem Kanzlersessel. Links kann die AfD zwar auch Wähler gewinnen, aber nicht so viele wie von der Union.
ZitatDie CDU schließt du ja als Füllung aus.Die SPD hatte ich auch ausgeschlossen.
Man kann die Hürden für die Entstehung oder Teilhabe an einem Betriebsrat abbauen oder den Mindestlohn erhöhen. Man kann das auch völlig ohne Marx politisch erreichen. Aber das sind beides Maßnahmen, die von der Theorie abgedeckt werden. Auch die Erbschafts- oder Reichensteuer könnte man durch die Theorien von Marx herleiten. Man kann sie aber auch sozialpolitisch oder wirtschaftspolitisch ohne Marx herleiten.ZitatAber das gilt nicht für einzelne Ideen.Marxismus light? Wie soll das funktionieren und welche marxistischen Ideen sollen das sein, die nicht schon längst durch die sozialem Marktwirtschaft abgedeckt sind?
Naja, die marxistischen Ideen sind doch schon längst durch die soziale Marktwirtschaft abgedeckt.ZitatAber ist das im Sinne der Theorie was zum Beispiel unter Stalin oder Mao entstand?Theorien sind nichts, nur Ideen, Gedanken und Worte, erst wenn sie von Menschen in die Tat umgesetzt werden, haben sie Substanz, nicht umsonst heißt es "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen". Man kennt das Narrativ, der Marxismus wurde pervertiert und missbraucht, beim nächsten Mal wird alles besser, versprochen. Sei mir nicht böse, wenn ich das nicht glaube, die marx. Ideologien haben bisher immer nur für Armut und Elend gesorgt, ich kann auf einen weiteren Versuch in Deutschland verzichten.
Das sehe ich anders. Nicht jede Theorie, die in der Praxis untauglich ist, ist automatisch in ihrer Gesamtheit nutzlos.ZitatDas liegt doch erstmal nicht an der Theorie, sondern an der Adaption in die Praxis.Wenn die Theorie den Webfehler hat, dass sie nur durch Gewalt und Unterdrückung umgesetzt werden kann, dann liegt es an der Theorie.
Die marxistischen Ideen sind doch schon längst durch die soziale Marktwirtschaft abgedeckt.ZitatUnd damit komme ich zum Schluss, dass man heute durchaus marxistische Ansätze und Ideen verfolgen kann die trotzdem demokratisch sind.Ich komme zum gegenteiligen Schluss, alleine schon die "Revolution" die nötig ist, um "den Kapitalismus zu überwinden" und die "DIKTATUR des Proletariats" zu verwirklichen, ist mit einer FDGO und den Menschenrechten unvereinbar. Ein bisschen Marxismus gibt es auch nicht, das wäre wie ein "bisschen schwanger".
Verstehe. Danke für die Perspektive.ZitatWeil wo beginnt und endet eine gesellschaftliche Debatte?Die Debatte endet dort, wo die eine Seite die Diskurshoheit errungen hat und der Gegner mundtot gemacht wird. Noch ist das in Deutschland nicht so weit, es gibt aber sehr wohl solche Bemühungen.
Oder die Debatte endet, um auch den Kreis zu Kirk zu schließen, wenn man den mit der anderen Meinung erschießt.
Sind das nicht Punkte die man unterschiedlich bewerten muss?Da die Linkspartei einer Ideologie anhängt, die ich ebenso strikt ablehne wie den Faschismus und Nationalsozialismus lautet meine Antwort: Nein.
Was hat die Partei der Linken mit den Leichenbergen von Stalin, Mao und Palpot zu tun?Die Ideologie ist das verbindende Element.
Ist die Gruppe auf Dauer befangen?Wo habe ich den Grünen deswegen einen Vorwurf gemacht? Nirgends.
Aber Enteignungen sind erstmal nicht demokratiefeindlich.Doch, sind sie, wenn sie nach sozialistischem Muster ablaufen. Der dt. Staat hat nichtmal ansatzweise genug Kapital um die Aktionäre der DAX-Konzerne im Falle einer Enteignung zu aktuellen Kursen entschädigen und das sind nur 40 Unternehmen.
Dazu brauche ich mehr Informationen.Drei Elemente Lehre: https://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre
Drücken wir die Daumen, dass so etwas nicht passiert.Ja.
Denkst du den, dass die AFD verboten wird?Schwierig zu beantworten, sollte sie in die Nähe der absoluten Mehrheit oder evtl. auch nur schon zur Sperrminorität kommen, dann kann ich mir das vorstellen, vorher eher nicht.
Sagen wir es so, mich würde eine große Wählerbewegung von AFD zu links überraschen.Ich halte AfD-Wähler für irrational, daher würde es mich nicht überraschen, wenn die Ostalgiker zur Linkspartei wechseln. Es kann aber sein, dass ich deren Zahl überschätze.
Falls du das nicht gemeint hast, will ich nichts gesagt haben.Mir scheint, wir reden in dem Punkt aneinander vorbei. Ich glaube nicht, dass die AfD-Wähler wieder brav Union und SPD wählen werden, falls die AfD verboten wird.
Aber das sind beides Maßnahmen, die von der Theorie abgedeckt werden.MW. waren Marx Konzepte wie ein Betriebsrat oder der ges. Mindestlohn nicht bekannt und er hat auch mW. nichts dahingehend entwickelt. Marx wollte die "Ausbeutung" des Arbeiters durch den Kapitalisten beenden, weil der Kapitalist den "Mehrwert" abschöpft, den der Arbeiter erarbeitet hat, da wäre ein Betriebsrat und ein Mindestlohn nur ein Pflästerchen auf der klaffenden Wunde. Um der "Ausbeutung" ein Ende zu setzen müssen lt. Marx die Produktionsmittel vergesellschaftet werden.
Auch die Erbschafts- oder Reichensteuer könnte man durch die Theorien von Marx herleiten.Nicht wirklich. In seiner "Diktatur des Proletariats" gibt es keine Reichen mehr und es gibt auch nichts wertvolles zu vererben, weil alles der Gesellschaft gehört. Auch in der Revolution braucht es keine solchen Steuern, weil sowieso ohne Entschädigung enteignet wird.
Ich würde sagen, wir verhandeln jeden Tag verschiedenste politische Themen.Der grobe Rahmen ist abgesteckt: soziale Marktwirtschaft, Menschen- und Bürgerrechte und Rechtsstaat, damit sind wir seit 1949 sehr gut gefahren, wir brauchen keine marxistischen Experimente.
Nicht jede Theorie, die in der Praxis untauglich ist, ist automatisch in ihrer Gesamtheit nutzlos.Automatisch nutzlos hatte ich nicht geschrieben, sie hat einen Webfehler (den nicht existierenden sozialistischen neuen Menschen), wodurch eine Umsetzung ohne Zwang nicht möglich ist.
Wieso kann es nicht ein bisschen Marx geben?Weil es kein "Wir machen nur ein bisschen Revolution" oder "Wir wollen nur ein bisschen Diktatur des Proletariats haben" geben kann. Das ökonomische "Endziel" von Marx ist, dass die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, damit die "Ausbeutung der Arbeiter" und die "Herrschaft der Bourgeoisie" beendet wird. Und das ist ohne Zwang, der mit unserer FDGO nicht zu vereinbaren ist, nunmal nicht machbar.
Wie heißt diese Ideologie?Sind das nicht Punkte die man unterschiedlich bewerten muss?Da die Linkspartei einer Ideologie anhängt, die ich ebenso strikt ablehne wie den Faschismus und Nationalsozialismus lautet meine Antwort: Nein.
Wir kamen eigentlich nur auf die Grünen, weil du als Beispiel den Fall Lina E. aufgemacht hast. Das Gespräch ist etwas komplex, weil es zum Teil stark verfasert. Aber ich meine, dass dieser Faden daherkommt. Da du explizit das Zitat eines Grünen Jungpolitiker angeführt hast. Wenn wir also auf dem Thema weiter reden und uns darüber unterhalten, wie eine Partei mit so internen Stimmen umgeht und so weiter... Dann reden wir über die Grünen. Wir bleiben auch bei den Grünen, wenn später nochmal Bezug auf die Aussagen genommen wird. Wenn du den Namen eines linken Politiker gewählt hättest, wäre ich wahrscheinlich darauf eingegangen und wir würden über die Linken reden.ZitatIst die Gruppe auf Dauer befangen?Wo habe ich den Grünen deswegen einen Vorwurf gemacht? Nirgends.
Du hast von Unternehmen gesprochen, die Wohnungen vermietet. Ich dachte aus dem Kontext heraus, dass du irgendwelche aktuellen Fälle meinst, wie sie zum Beispiel aus Berlin bekannt sind. Jetzt geht es um eine komplette Enteignung aller DAX-Konzerne?ZitatAber Enteignungen sind erstmal nicht demokratiefeindlich.Doch, sind sie, wenn sie nach sozialistischem Muster ablaufen. Der dt. Staat hat nichtmal ansatzweise genug Kapital um die Aktionäre der DAX-Konzerne im Falle einer Enteignung zu aktuellen Kursen entschädigen und das sind nur 40 Unternehmen.
ZitatDazu brauche ich mehr Informationen.Drei Elemente Lehre: https://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre
"Open borders" bedeutet, dass man Grenzen frei überqueren kann, was wiederum bedeutet, dass Grenzen keinen Sinn mehr erfüllen.
Die Irrationalität ist ein Punkt... Wir werden sehen.ZitatSagen wir es so, mich würde eine große Wählerbewegung von AFD zu links überraschen.Ich halte AfD-Wähler für irrational, daher würde es mich nicht überraschen, wenn die Ostalgiker zur Linkspartei wechseln. Es kann aber sein, dass ich deren Zahl überschätze.
Ich meine genau das was da stand. Du hast gesagt, dass du dir vorstellen kannst, dass die AFD Wähler nicht zur CDU und SPD zurück gehen werden.ZitatFalls du das nicht gemeint hast, will ich nichts gesagt haben.Mir scheint, wir reden in dem Punkt aneinander vorbei. Ich glaube nicht, dass die AfD-Wähler wieder brav Union und SPD wählen werden, falls die AfD verboten wird.
ZitatAber das sind beides Maßnahmen, die von der Theorie abgedeckt werden.MW. waren Marx Konzepte wie ein Betriebsrat oder der ges. Mindestlohn nicht bekannt und er hat auch mW. nichts dahingehend entwickelt. Marx wollte die "Ausbeutung" des Arbeiters durch den Kapitalisten beenden, weil der Kapitalist den "Mehrwert" abschöpft, den der Arbeiter erarbeitet hat, da wäre ein Betriebsrat und ein Mindestlohn nur ein Pflästerchen auf der klaffenden Wunde. Um der "Ausbeutung" ein Ende zu setzen müssen lt. Marx die Produktionsmittel vergesellschaftet werden.ZitatAuch die Erbschafts- oder Reichensteuer könnte man durch die Theorien von Marx herleiten.Nicht wirklich. In seiner "Diktatur des Proletariats" gibt es keine Reichen mehr und es gibt auch nichts wertvolles zu vererben, weil alles der Gesellschaft gehört. Auch in der Revolution braucht es keine solchen Steuern, weil sowieso ohne Entschädigung enteignet wird.ZitatWieso kann es nicht ein bisschen Marx geben?Weil es kein "Wir machen nur ein bisschen Revolution" oder "Wir wollen nur ein bisschen Diktatur des Proletariats haben" geben kann. Das ökonomische "Endziel" von Marx ist, dass die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, damit die "Ausbeutung der Arbeiter" und die "Herrschaft der Bourgeoisie" beendet wird. Und das ist ohne Zwang, der mit unserer FDGO nicht zu vereinbaren ist, nunmal nicht machbar.
wenn ein signifikant überwiegender Teil der Wissenschaft der Maske eine Schutzwirkung zuspricht
Mein Argument war, dass weithin Experten den Effekt der Maske als sinnvoll und erwiesen erachten.wurde der Nutzen von Masken von Drosten selbst angezweifelt.
wo Populismus auf dem Vormarsch ist.Ist das Bekenntnis zu Demokratie nicht glaubhaft, wenn man selbst eine autoritäre Politik befürwortet.
@DragonFox : Im Fall Lina E. hatte sich Daphne Weber geäußert über das Urteil und Faeser und das Urteil kritisiert :"Von Faesers Versprechen progressiver Innenpolitik und einer konsequenten Kampfes gegen die extreme Rechte ist nicht übrig. An Lina E. wurde ein Exempel statuiert, und auch die Letzte Generation soll eine kriminelle Vereinigung werden. Das ist unverhältnismäßig und autoritär."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245643254/An-Lina-E-wurde-ein-Exempel-statuiert-Linke-kritisiert-Faeser.html
Ein anderer Fall ist "Lina E." (komisch, dass es ziemlich schwierig ist, deren Nachnamen selbst nach der Verurteilung zu finden), da fordern nicht wenige Linke (u.a. der Grüne Timon Dzienus) deren Freilassung, als wäre die ein Justizopfer, auch die Bezeichnung "politischer Häftling" macht die Runde.
@DragonFox : Im Fall Lina E. hatte sich Daphne Weber geäußert über das Urteil und Faeser und das Urteil kritisiert :"Von Faesers Versprechen progressiver Innenpolitik und einer konsequenten Kampfes gegen die extreme Rechte ist nicht übrig. An Lina E. wurde ein Exempel statuiert, und auch die Letzte Generation soll eine kriminelle Vereinigung werden. Das ist unverhältnismäßig und autoritär."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245643254/An-Lina-E-wurde-ein-Exempel-statuiert-Linke-kritisiert-Faeser.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article245643254/An-Lina-E-wurde-ein-Exempel-statuiert-Linke-kritisiert-Faeser.html)
Ja? Ich habe nie in Frage gestellt, dass es dazu auch Wortmeldungen von der Linken Partei gab. Mir waren die sogar präsentar als die von Dzienus. Den kannte ich vorher glaube ich gar nicht.
Es geht mir bei dem aktuell als letztes Geschrieben gar nicht um die Sache. Es geht mir darum, dass in dem Gespräch als Beispiel ein grüner Politiker genannt wird und wenn ich darauf Bezug nehme und von den Grünen spreche sich gewundert wird, warum ich die Grünen anspreche. Das war wohl ein Missverständnis oder ich habe Kritik an den Grünen hineininterpretiert. Wenn Weber statt Dzienus genannte worden wäre, wäre das Gespräch vielleicht anders verlaufen. Aber es wäre sicher im Kontext der Linken Partei und nicht der Grünen passiert.
Ich hätte das früher nachfragen sollen. Das Gespräch ging plötzlich weg von Kirk und Signor Rossi schrieb folgendes:ZitatEin anderer Fall ist "Lina E." (komisch, dass es ziemlich schwierig ist, deren Nachnamen selbst nach der Verurteilung zu finden), da fordern nicht wenige Linke (u.a. der Grüne Timon Dzienus) deren Freilassung, als wäre die ein Justizopfer, auch die Bezeichnung "politischer Häftling" macht die Runde.
Wahrscheinlich ging es gar nicht um die Grünen. Ich habe das reininterpretiert, weil es für mich naheliegend war, dass man nach dem Kommentar zu Kirk das Zitat bringt und damit Person und Partei kritisiert. @Signor Rossi: Klär mich gerne auf worüber wir reden.
Darf ich euch bitten solche Zitate vielleicht in Zukunft etwas mit eigenen Gedanken anzureichen. Im Moment steht das Zitat von Weber einfach nur da. Ist das der Start in eine Zitatesammlung? Was genau möchtest du zeigen? Ist es ein Beispiel? Soll es belegen, kritisieren oder einfach nur zur Diskussion stellen?
Wie heißt diese Ideologie?Willst du mich veräppeln?
Dann frage ich mich aber, warum du es überhaupt erst genannt hast.Das hatte ich bereits erklärt: um linke Doppelmoral aufzuzeigen.
Jetzt geht es um eine komplette Enteignung aller DAX-Konzerne?Nur so kann die Einführung des Sozialismus in Deutschland funktionieren und wenn das demokratisch ablaufen soll (also nur ein bisschen Marxismus), dann müssen die entschädigt werden.
Die Linke steht nicht für ein Open Border Politik...Ich glaube der Linkspartei, wie auch der AfD, kein einziges Wort. Die wollen mit allen Mitteln an die Macht und ihre Ideologie durchsetzen.
Oder missverstehen wir uns?Vermutlich. Ich glaube nicht, dass ein Vakuum rechts der Union entstehen würde. Es ist aber alles nur reine Spekulation, vllt. erleben wir es, vllt. nicht.
Mein Gefühl ist nach wie vor, dass man die marxistische Revolution ablehnen kann und trotzdem mit seiner Analyse demokratische Ziele argumentieren kann.Marx' Analyse ist fast 200 Jahre alt, damals hatte das durchaus seine Berechtigung, Arbeiter waren quasi rechtlos und wurden mit Hungerlöhnen abgespeist, die Lebensumstände waren furchtbar, die Kindersterblichkeit hoch, die Lebenserwartung niedrig.
Hast du vielleicht interessante Quellen, die du empfehlen kannst, die deine Sicht (vor allem in der modernen) näher beleuchtet und breiter beschreiben?Aus erster Hand: "Das Kapital" und "Das Manifest der kommunistischen Partei" (zusammen mit Engels verfasst). Ich habe das auch nicht alles gelesen, auch, weil ich das alles als veraltet empfunden habe und weil ich diese Ideologie sowieso ablehne, das ist dann schon extrem anstrengend. Aber wenn du mehr darüber lernen willst, halte ich das für den besten Weg, um dir selber einen Eindruck zu verschaffen.
Der Linke wird Marxismus, Sozialisums, Kommunismus, Links-Extremismus und vieles mehr in Verbindunge gebracht.Wie heißt diese Ideologie?Willst du mich veräppeln?
Da das keine Linke Forderung ist führen sie vielleicht nicht den Sozialismus in Deutschland ein, denn du im Kopf hast?ZitatJetzt geht es um eine komplette Enteignung aller DAX-Konzerne?Nur so kann die Einführung des Sozialismus in Deutschland funktionieren und wenn das demokratisch ablaufen soll (also nur ein bisschen Marxismus), dann müssen die entschädigt werden.
Okay. Aber führe doch bitte trotzdem nicht Inhalte an, die man mit der Partei gar nicht verbindet. Du hast genug Angriffsfläche und musst nicht behaupten, dass die Partei die Grenzen komplett entfernen wollen, auch wenn sie das gar nicht wollen. Das Forderung ist, soweit ich weiß, weder Teil einer sozialistischen noch einer marxistischen Ansicht. Woher kommt das?ZitatDie Linke steht nicht für ein Open Border Politik...Ich glaube der Linkspartei, wie auch der AfD, kein einziges Wort. Die wollen mit allen Mitteln an die Macht und ihre Ideologie durchsetzen.
Nein, ich "meine" nicht, sondern ich habe ein Bauchgefühl. Wie ich dazu komme habe ich geschrieben. Es geht um Grundlagentexte die über Jahrhunderte und Jahrtausende offen für Aktualisierung gesehen werden.ZitatMein Gefühl ist nach wie vor, dass man die marxistische Revolution ablehnen kann und trotzdem mit seiner Analyse demokratische Ziele argumentieren kann.Marx' Analyse ist fast 200 Jahre alt, damals hatte das durchaus seine Berechtigung, Arbeiter waren quasi rechtlos und wurden mit Hungerlöhnen abgespeist, die Lebensumstände waren furchtbar, die Kindersterblichkeit hoch, die Lebenserwartung niedrig.
Meinst du wirklich, das ist heute immer noch so? Kannst du unmöglich glauben, die Welt hat sich enorm verändert, der gezügelte Kapitalismus, besonders in Form der sozialen Marktwirtschaft, hat Wohlstand und Freiheit in die Welt gebracht, auch ärmste Länder haben sich - nach dem Ende der Sowjetunion - positiv entwickelt.
Nur die Staaten, in denen der Marx'schen Ideologie gefrönt wird, hinken meilenweit hinterher. ZB. müssen auf Kuba Ärzte nebenher Taxi fahren, weil die Entlohnung so mies ist, tolle Sache. Von Venezuela und Nordkorea brauchen wir gar nicht erst zu reden.
China hat sich von der Zentralverwaltungswirtschaft gelöst und lässt die Unternehmen nach kapitalistischen Regeln arbeiten und hat dadurch Erfolg, auch weil die Entlohnung immer noch gering ist und es so gut wie keine Rechte gibt. Man verpflichtet erst jetzt die Arbeitgeber, in eine Sozialversicherung einzuzahlen: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-sozialversicherung-100.html
ZitatHast du vielleicht interessante Quellen, die du empfehlen kannst, die deine Sicht (vor allem in der modernen) näher beleuchtet und breiter beschreiben?Aus erster Hand: "Das Kapital" und "Das Manifest der kommunistischen Partei" (zusammen mit Engels verfasst). Ich habe das auch nicht alles gelesen, auch, weil ich das alles als veraltet empfunden habe und weil ich diese Ideologie sowieso ablehne, das ist dann schon extrem anstrengend. Aber wenn du mehr darüber lernen willst, halte ich das für den besten Weg, um dir selber einen Eindruck zu verschaffen.
Die Frage finde ich nicht fair, bei der Zeit die wir gerade für einander in diesem Gespräch aufbringen.Ich bin mir sicher, dass du weißt, dass die Linke den Sozialismus in D einführen will.
Da das keine Linke Forderung ist führen sie vielleicht nicht den Sozialismus in Deutschland ein, denn du im Kopf hast?Marx pur, neu ist die angebliche Sorge um die Umwelt, die Linksextremen haben erkannt, dass sie dort ansetzen und sich in diese jungen Bewegungen reinwanzen können. Klar, ausgerechnet der Sozialismus, der die größten Umweltschweinereien hinterlassen hat, soll die Lösung sein:
Die Linke kämpft für die Veränderung der
Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine
radikale Erneuerung der Demokratie, die
sich auch auf wirtschaftliche Entscheidun-
gen erstreckt und sämtliche Eigentums-
formen emanzipatorischen, sozialen und
ökologischen Maßstäben unterwirft.
Aber führe doch bitte trotzdem nicht Inhalte an, die man mit der Partei gar nicht verbindet.Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.
Woher kommt das?Aus dem Parteiprogramm der Linkspartei.
...ist keine Gesprächsgrundlage.Wir können das auch beenden, wenn du der Meinung bist, ich wäre zu streng mit der Linkspartei.
Nein, ich "meine" nicht, sondern ich habe ein Bauchgefühl.Ich ziehe Wissen vor.
Die Frage ist für mich also keine Ja Nein Frage, ob Marx geht oder nicht.Für mich liegt diese Ideologie dort, wo sie hingehört: auf dem Misthaufen der Geschichte.
Die Frage ist, ob man aus Marx auf heute angepasste Ideen ableiten kann in dem man sich auf seine Theorie und Analysen bezieht, die Bestand in einer demokratischen friedlichen Umwelt haben können.Dann wird dir nichts anderes übrig bleiben, als seine Schriften zu lesen.
Zumindest sehe ich hier unseren Streitpunkt und deinen Vorwurf an die Linken.Die Linkspartei ist für mich antidemokratisch, weil sie mMn. die FDGO abschaffen will.
Danke. Wie du oben lesen kannst suche ich etwas anderes. Marx selbst würde nicht meine Frage beantworten.Wenn du "aus Marx auf heute angepasste Ideen ableiten" möchtest, dann musst du mMn. nach zwingend dessen Werke lesen. Was wäre denn sonst die Grundlage, auf der du solche Ideen entwickeln willst?
Ich bin mir sicher, dass du weißt, dass das nicht mein Punkt war. ;) Du hast gesagt, dass du Nationalsozialismus, Faschismus und die ideologie der Linken ablehnst. Ob du es glaubst oder nicht, mir hat es geholfen, dass du das Dritte beim Namen nennst. Ich wollte nicht raten. Wie ich geschrieben habe, gab es ein paar andere Möglichkeiten und das waren vielleicht nicht mal alle.Die Frage finde ich nicht fair, bei der Zeit die wir gerade für einander in diesem Gespräch aufbringen.Ich bin mir sicher, dass du weißt, dass die Linke den Sozialismus in D einführen will.
Es geht nicht um deine Strenge, sondern darum, dass ich mehrmals gefragt habe und klar machen wollte, dass ich deine Worte nicht einordnen kann.ZitatDa das keine Linke Forderung ist führen sie vielleicht nicht den Sozialismus in Deutschland ein, denn du im Kopf hast?Marx pur, neu ist die angebliche Sorge um die Umwelt, die Linksextremen haben erkannt, dass sie dort ansetzen und sich in diese jungen Bewegungen reinwanzen können. Klar, ausgerechnet der Sozialismus, der die größten Umweltschweinereien hinterlassen hat, soll die Lösung sein:
Parteiprogramm Die Linke 2024-DRUCK.indd - Parteiprogramm_Die_Linke_2024-web.pdf
Der Kapitalismus....
https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Parteiprogramm_Die_Linke_2024-web.pdf
Und weiter:ZitatDie Linke ....
Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Marx pur.ZitatAber führe doch bitte trotzdem nicht Inhalte an, die man mit der Partei gar nicht verbindet.Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.
Quelle wie vor.ZitatWoher kommt das?Aus dem Parteiprogramm der Linkspartei.Zitat...ist keine Gesprächsgrundlage.Wir können das auch beenden, wenn du der Meinung bist, ich wäre zu streng mit der Linkspartei.
Klar. :DZitatNein, ich "meine" nicht, sondern ich habe ein Bauchgefühl.Ich ziehe Wissen vor.
Danke für deine Einschätzung.ZitatDie Frage ist, ob man aus Marx auf heute angepasste Ideen ableiten kann in dem man sich auf seine Theorie und Analysen bezieht, die Bestand in einer demokratischen friedlichen Umwelt haben können.Dann wird dir nichts anderes übrig bleiben, als seine Schriften zu lesen.ZitatDanke. Wie du oben lesen kannst suche ich etwas anderes. Marx selbst würde nicht meine Frage beantworten.Wenn du "aus Marx auf heute angepasste Ideen ableiten" möchtest, dann musst du mMn. nach zwingend dessen Werke lesen. Was wäre denn sonst die Grundlage, auf der du solche Ideen entwickeln willst?
Ich bin mir sicher, dass du weißt, dass das nicht mein Punkt war.Tut mir leid, ich weiß echt nicht, was du meinst. Dass die Linkspartei eine Ideologie basierend auf dem Marxismus anbietet, ist für mich mehr als offensichtlich.
Ich sehe beide Punkte etwas differenzierter als du.Es ist mir zwar schleierhaft, wie man das tun kann, aber bitte, die Gedanken sind frei.
Ich möchte nicht eigene Ideen aus Marx ableiten. Ich will nachvollziehen können, ob man heute auf einem demokratischen Standpunkt Ideen auf Basis von Marx ableiten kann, was er für eine Rolle spielt und wo er überall auftaucht.Ich verstehe nicht, wie das möglich sein soll, ohne die Schriften von Marx (und zum Teil Engels) selber gelesen zu haben. Wenn du jetzt Sekundärliteratur liest, dann weißt du doch überhaupt nicht, ob das korrekt ist, was da geschrieben wird. Warum sträubst du dich so sehr dagegen? Wenn dich Marx interessiert, dann kommst du imho nicht daran vorbei, seine Werke selber zu lesen.
Es ging zu Beginn in diesem Gespräch irgendwann mal darum, ob die Linke sich dadurch delegitimiert und demokratiefährdend ist, dass sie marxistische Ideen und Werte verfolgt.Und wie willst du das beurteilen und darüber diskutieren, wenn du dessen Ideen und Werte nicht kennst?
Ich wollte einfach nicht raten und es dir damit in dem Mund legen. Mehr ist es nicht.Ich bin mir sicher, dass du weißt, dass das nicht mein Punkt war.Tut mir leid, ich weiß echt nicht, was du meinst. Dass die Linkspartei eine Ideologie basierend auf dem Marxismus anbietet, ist für mich mehr als offensichtlich.
Das sehe ich nicht so. Ich fange, wenn ich etwas lerne und mich in ein Wissensgebiet einarbeit, nicht bei den frühen Anfängen an und arbeite mich die Errungenschaften oder Misserfolge über die Zeit hoch. Man muss die Theorie rudimentär kennen und einigermaßen sattelfest sein. Aber dafür reichen Zusammenfassungen und Exzerpe. Die große Relevanz liegt fast immer in den modernen Weiterentwicklungen und modernen Wissensständen. Zwergen auf den Schultern von Riesen und so...ZitatIch möchte nicht eigene Ideen aus Marx ableiten. Ich will nachvollziehen können, ob man heute auf einem demokratischen Standpunkt Ideen auf Basis von Marx ableiten kann, was er für eine Rolle spielt und wo er überall auftaucht.Ich verstehe nicht, wie das möglich sein soll, ohne die Schriften von Marx (und zum Teil Engels) selber gelesen zu haben. Wenn du jetzt Sekundärliteratur liest, dann weißt du doch überhaupt nicht, ob das korrekt ist, was da geschrieben wird. Warum sträubst du dich so sehr dagegen? Wenn dich Marx interessiert, dann kommst du imho nicht daran vorbei, seine Werke selber zu lesen.
ZitatEs ging zu Beginn in diesem Gespräch irgendwann mal darum, ob die Linke sich dadurch delegitimiert und demokratiefährdend ist, dass sie marxistische Ideen und Werte verfolgt.Und wie willst du das beurteilen und darüber diskutieren, wenn du dessen Ideen und Werte nicht kennst?
Aber dafür reichen Zusammenfassungen und Exzerpe.Das sehe ich zwar ganz anders, aber gut, das ist im Tiktok-Zeitalter wohl so.
Die Zusammenfassung muss genügen.Dann wird das Wissen oberflächlich bleiben. Mein Wissen über den Marxismus ist definitiv oberflächlich, weil ich ich diese Ideologie für total veraltet und deren tatsächliche Umsetzung für gefährlich und menschenverachtend halte.
Die relevante Frage ist, ob sie trotzdem legitim und demokratisch ist.Ein Menschenrecht abschaffen zu wollen kann weder legitim noch demokratisch sein. Und komm jetzt nicht mit Wahlen an, denn dann wäre die AfD ja auch legitim und demokratisch, käme sie an die Macht. Oder Hitler, der wurde ja auch gewählt.
Klingt nach einem anstrengenden langwierige Lehrnprozess, dem du dich unterwirfst. Ganz unabhängig vom Thema. Aber immerhin ist es gründlich.Aber dafür reichen Zusammenfassungen und Exzerpe.Das sehe ich zwar ganz anders, aber gut, das ist im Tiktok-Zeitalter wohl so.
Oben klingt es so, als würdest du zweifeln, dass für mich oberflächliches Wissen ausreichen würde. Wenn du mit oberflächlichem Wissen klare Position besetzen kannst, wieso gestehst du mir das dann nicht auch zu ?ZitatDie Zusammenfassung muss genügen.Dann wird das Wissen oberflächlich bleiben. Mein Wissen über den Marxismus ist definitiv oberflächlich, weil ich ich diese Ideologie für total veraltet und deren tatsächliche Umsetzung für gefährlich und menschenverachtend halte.
Es geht nicht um Wahlen. Wir reden über Parteiprogramme und Forderungen. Die existieren schon vor und unabhängig von Wahlen.ZitatDie relevante Frage ist, ob sie trotzdem legitim und demokratisch ist.Ein Menschenrecht abschaffen zu wollen kann weder legitim noch demokratisch sein. Und komm jetzt nicht mit Wahlen an, denn dann wäre die AfD ja auch legitim und demokratisch, käme sie an die Macht. Oder Hitler, der wurde ja auch gewählt.
Klingt nach einem anstrengenden langwierige Lehrnprozess, dem du dich unterwirfst.Wenn es ein Thema gibt, dass mich brennend interessiert, dann mache ich das.
Oben klingt es so, als würdest du zweifeln, dass für mich oberflächliches Wissen ausreichen würde.Für mich klang es bisher so, als wärst du von Marx und seinen Ideen so sehr fasziniert, dass du daraus Ideen für die Gegenwart und Zukunft ableiten willst. Für mich ist es dann nur logisch, dass ich mir für so ein Vorhaben erst die grundlegenden Basics aneignen muss, in dem Fall sind das nunmal die Schriften von Marx und ein Teil von Engels.
Wenn du mit oberflächlichem Wissen klare Position besetzen kannst, wieso gestehst du mir das dann nicht auch zu ?Du kannst Positionen besetzten wie du willst, mir kommt es nur so vor, als würdest du nicht viel über Marx und seine Theorien wissen, du siehst Zitate und Referenzen grundsätzlich anders und du willst dir auch nicht die Grundlagen anlesen. Willst aber wohl "heute auf einem demokratischen Standpunkt Ideen auf Basis von Marx ableiten". Das kann aus meiner Sicht nicht funktionieren. Ich habe Marx und Engels vor ca. 25 Jahren gelesen, allerdings nur das Kapital und das kommunistische Manifest und auch das nicht bis zum Ende. Ich habe den Kram jedoch nicht intensiv studiert, weswegen ich mir selber nur ein oberflächliches Wissen attestiere. Ich will ja aber auch nicht auf Basis von Marx fortschrittliche und demokratische Ideen für heute ableiten, das würde mein Wissen bei weitem übersteigen.
Wir reden über Parteiprogramme und Forderungen. Die existieren schon vor und unabhängig von Wahlen.Ich finde das Parteiprogramm der Linkspartei erfrischend ehrlich, die machen kaum einen Hehl daraus, dass sie den "Kapitalismus überwinden" und die "Vergesellschaftung der Produktionsmittel" aka "Wirtschaftsdemokratie" umsetzen wollen.
Der spielt in der Frage nach Demokratiefeindlichkeit gar keine Rolle, oder?Die Frage wurde bereits beantwortet, Kurzform: Marxismus und Demokratie schließen sich mMn. gegenseitig aus.
Deswegen ist die Frage mit dem Marxismus in diese Richtung gar nicht so spannend für mich.Für mich aber schon.
ZitatOben klingt es so, als würdest du zweifeln, dass für mich oberflächliches Wissen ausreichen würde.Für mich klang es bisher so, als wärst du von Marx und seinen Ideen so sehr fasziniert, dass du daraus Ideen für die Gegenwart und Zukunft ableiten willst. Für mich ist es dann nur logisch, dass ich mir für so ein Vorhaben erst die grundlegenden Basics aneignen muss, in dem Fall sind das nunmal die Schriften von Marx und ein Teil von Engels.
Und dann geht der eigentliche Denkprozess ja erst los, ich müsste dann auf diesen Werke aufbauend eigene Ideen entwickeln, die sowohl fortschrittlich als auch mit der FDGO kompatibel sind. Da tut sich dann aber ein weiteres Dilemma auf: es gibt schon sehr viele Ideen, sowohl was wirtschafts- als auch gesellschaftspolitische Themen angeht, was bedeutet, dass ich noch sehr viel mehr lesen muss, um herauszufinden, ob es die Ideen, die ich gerade entwickelt habe, nicht schon längst gibt.
Du hast dir da ein ziemliches Mammutprojekt ausgesucht, das dich über viele Jahre beschäftigen wird.
ZitatWenn du mit oberflächlichem Wissen klare Position besetzen kannst, wieso gestehst du mir das dann nicht auch zu ?Du kannst Positionen besetzten wie du willst, mir kommt es nur so vor, als würdest du nicht viel über Marx und seine Theorien wissen, du siehst Zitate und Referenzen grundsätzlich anders und du willst dir auch nicht die Grundlagen anlesen. Willst aber wohl "heute auf einem demokratischen Standpunkt Ideen auf Basis von Marx ableiten". Das kann aus meiner Sicht nicht funktionieren. Ich habe Marx und Engels vor ca. 25 Jahren gelesen, allerdings nur das Kapital und das kommunistische Manifest und auch das nicht bis zum Ende. Ich habe den Kram jedoch nicht intensiv studiert, weswegen ich mir selber nur ein oberflächliches Wissen attestiere. Ich will ja aber auch nicht auf Basis von Marx fortschrittliche und demokratische Ideen für heute ableiten, das würde mein Wissen bei weitem übersteigen.
Verstehe ich. Mir ist deine Begründung zu pauschal und ich bleibe vorerst dabei, dass für mich die Frage in diesem Rahmen unbeantwortet blebt. Ich widerspreche dir aber auch nicht.ZitatDer spielt in der Frage nach Demokratiefeindlichkeit gar keine Rolle, oder?Die Frage wurde bereits beantwortet, Kurzform: Marxismus und Demokratie schließen sich mMn. gegenseitig aus.
Wir können ja unterschiedliche Dinge spannend finden.ZitatDeswegen ist die Frage mit dem Marxismus in diese Richtung gar nicht so spannend für mich.Für mich aber schon.
Ich bleibe dabei, wenn du "heute auf einem demokratischen Standpunkt Ideen auf Basis von Marx ableiten" willst, dann musst du seine Werke lesen.Ich bleibe dabei, dass ich das nicht will. ;)
Ich hatte gesagt: "Ich möchte nicht eigene Ideen aus Marx ableiten."Stimmt, das hatte ich in dem posting übersehen. Für mich steht jedenfalls fest, dass man aus Marx keine Ideen für die moderne FDGO ableiten kann. Sozialistische Experimente wie die Mietpreisbremse sind kontraproduktiv.
Ich verstehe nicht, wie du darauf kommst, dass ich von Marx und seinen Ideen fasziniert sein könnte.Unsere Kommunikation hat auf mich den Eindruck erweckt.
Mir ist deine Begründung zu pauschal...Kannst du gerne so sehen, es gab und gibt nur halt keine Demokratie, die auf marxistischen Theorien basiert. Maduro musste neulich auch wieder "Wahlen" fälschen, um an der Macht zu bleiben.
Ich hatte gesagt: "Ich möchte nicht eigene Ideen aus Marx ableiten."Stimmt, das hatte ich in dem posting übersehen. Für mich steht jedenfalls fest, dass man aus Marx keine Ideen für die moderne FDGO ableiten kann. Sozialistische Experimente wie die Mietpreisbremse sind kontraproduktiv.
ZitatIch verstehe nicht, wie du darauf kommst, dass ich von Marx und seinen Ideen fasziniert sein könnte.Unsere Kommunikation hat auf mich den Eindruck erweckt.
ZitatMir ist deine Begründung zu pauschal...Kannst du gerne so sehen, es gab und gibt nur halt keine Demokratie, die auf marxistischen Theorien basiert. Maduro musste neulich auch wieder "Wahlen" fälschen, um an der Macht zu bleiben.
Man kann sie auch ordnungspolitisches Steuerungsinstrument innerhalb der sozialen Marktwirtschaft nennen.Kann man nicht wirklich, weil die freie Preisbildung auf dem Markt einer der wichtigsten Mechanismen der Marktwirtschaft ist. Wenn man diesen Mechanismus außer Kraft setzt, hat man im Grunde kein Marktwirtschaft mehr und die Marktteilnehmer agieren irrational, ganz konkret bleiben dann zB. Wohnungen leer stehen. Dass keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden, wenn der Mietpreisbremsenpreis zu gering ist, sollte auch klar sein.
Warum ich da trotzdem differenziere habe ich geschrieben.Dass ich das nicht nachvollziehen kann, habe ich auch geschrieben ;)
Wann gedenkt Herr Merz eigentlich etwas gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen? Mir macht das große Sorgen.
Merz, CDU, CSu, die nun mal den Ton angeben, als links zu bezeichnen, ist schon mutig.Hat ja auch niemand getan, aber sowas kennt man ja: wenn inhaltlich nix da ist, kommen solche kruden Fantasien. Merz wird von der SPD vor sich hergetrieben, das "Sondervermögen" ging auch nur mit massiven Zugeständnissen an linke Parteien durch den Bundestag, jetzt will sogar schon die Linkspartei helfen...
Der Zustand des Landes ist noch immer auf due vielen, vielen Jahre CDU samt Merkel und den dort fehlenden Investitionen zurückzuführen. Das war ja sicher auch eine linke Regierung?Merkel hat linke Politik gemacht: Atomausstieg, open borders, gleichgeschlechtliche Ehe (dieser Punkt war richtig), Fortführung und sogar noch der Ausbau der Schröder'schen Energiepolitik mit Russland, Aussetzung der Wehrpflicht, Bankenrettung und Subventionen (Abwrackprämie), Mindestlohn, Grundrente, Arbeitsmarktregulierung.
...aber gleichzeitig liegt Deutschland auch in den Top Ten des Lebensqualitätsindex und Sozial- wie Rechtsstaat (zum Beispiel) sind große Stärken dieses Landes.Nicht mehr lange, wenn das so weiter geht, da muss man nur die Wirtschaftsnachrichten lesen. Sich alles schönzureden ist nicht nur nicht zielführend sondern kontraproduktiv.
Wobei die Rente ggf. nur über einen begrenzten Zeitraum. Denn das Konzept selber funktioniert im "Normalzustand" (Passendes Verhältnis von Empfänger und Beitragszahler) sicherlich sehr gut.
Die SPD hat jetzt in der Regierung auch nicht so viel macht und die Parteiführung wird von vielen Mitgliedern ja oft auch als zu wenig links kritisiert. Ja was denn nun?
Der Zustand des Landes ist noch immer auf due vielen, vielen Jahre CDU samt Merkel und den dort fehlenden Investitionen zurückzuführen. Das war ja sicher auch eine linke Regierung?
...aber gleichzeitig liegt Deutschland auch in den Top Ten des Lebensqualitätsindex und Sozial- wie Rechtsstaat (zum Beispiel) sind große Stärken dieses Landes.Nicht mehr lange, wenn das so weiter geht, da muss man nur die Wirtschaftsnachrichten lesen. Sich alles schönzureden ist nicht nur nicht zielführend sondern kontraproduktiv.
Marode Infrastruktur (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-infrastruktur-investitionen-100.html), schulische Leistungen im Sinkflug (https://www.tagesschau.de/inland/schulen-qualitaet-bildungmonitor-100.html), flüchtende Industriebetriebe (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/verlagerung-tausender-stellen-ausland-100.html), immer mehr Insolvenzen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenzen-pleitewelle-100.html), massiv steigende Gewalttaten (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153880/umfrage/faelle-von-gewaltkriminalitaet/) und eine Politik, die innen- und wirtschaftspolitisch nicht viel mehr auf die Reihe bekommt als eine Fortschreibung der derzeitigen Rentenpolitik.
Genau das ist aber das Problem: auf durchaus vorhandene Positivaspekte hinzuweisen, wird umgehend als "Schönreden" empfunden.
Könnten wir uns darauf einigen, nicht mehr allgemein vom "Zustand des Landes" zu reden? Das klingt für mich immer so, als würden wir in einem Land am Rande der Existenz leben. Natürlich gibt es gravierende Strukturprobleme hier (Fachkräftemangel, Energiepreise, Bürokratie), aber gleichzeitig liegt Deutschland auch in den Top Ten des Lebensqualitätsindex und Sozial- wie Rechtsstaat (zum Beispiel) sind große Stärken dieses Landes. Es ist nicht zielführend, alles nur schlecht zu reden.
Die CDU stellt in Deutschland den Bundeskanzler. Merz, CDU, CSu, die nun mal den Ton angeben, als links zu bezeichnen, ist schon mutig. Deren Ansichten und Taten haben aber so gar nichts mit linker Politik zu tun. Die SPD hat jetzt in der Regierung auch nicht so viel macht und die Parteiführung wird von vielen Mitgliedern ja oft auch als zu wenig links kritisiert. Ja was denn nun?
Der Zustand des Landes ist noch immer auf due vielen, vielen Jahre CDU samt Merkel und den dort fehlenden Investitionen zurückzuführen. Das war ja sicher auch eine linke Regierung?
Die SPD hat jetzt in der Regierung auch nicht so viel macht und die Parteiführung wird von vielen Mitgliedern ja oft auch als zu wenig links kritisiert. Ja was denn nun?
Der Zustand des Landes ist noch immer auf due vielen, vielen Jahre CDU samt Merkel und den dort fehlenden Investitionen zurückzuführen. Das war ja sicher auch eine linke Regierung?
Wenn die SPD noch weiter nach links rückt, dann kann sich gleich mit der Linken fusionieren.
LG Veni_vidi_vici
Die CDU wird in Kreisen als linke Partei verschriehen...Kannst du mir Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit (ab Merkel 1) aufzählen, in der die Union "rechte", konservative Politik im Bund gemacht hat? Man könnte die Grenzkontrollen anführen, wären da nicht die >100.000 Flüchtlinge, die trotzdem weiterhin nach Deutschland kommen. Ohne Rechtsgrundlage wohlgemerkt, unter Ausnutzung einer Regelung der Dubliner Verträge, die für Einzelfälle gedacht war und die man längst hätte beenden können.
Die Gründe für die Wahl der AfD sind viele nachvollziehbar. Die AfD macht es auch ziemlich clever, indem sie das hearusposaunen, was viele Bürger hören wollen, sie ist gut darin den Finger in die Wunde zu legen, hat nur meines Erachtens keine Lösung für irgendein Problem parat. Und wenn Sie eine "Lösung" präsentieren, sind diese schlicht und ergreifend nicht bezahlbar. Daher ist es für mich nicht begreiflich, warum man aus Protest diese Partei wählt.
Wir gönnen uns in Deutschland einen Sozialstaat, den man sich in diesem Maße nicht (mehr) leisten kann. Es sind dringend Investitionen notwendig, die durch Misswirtschaft in der Vergangenheit notwendig sind (bspw. Infrastruktur). Des Weiteren ist es wichtig die Wirtschaft anzukurbeln und weitere Insolvenzen versuchen zu verhindern. Dies könnte man mit Steuerbegünstigungen für die Firmen schaffen, bspw. die Gewerbesteuer senken, um auch neue Firmen dazu zu bewegen in den Standort Deutschland zu investieren. Des Weiteren muss man massiv gegen die Arbeitsverweigerer vorgehen, bspw. abgelehntes Jobangebot = drastische Kürzungen der Leistungen für 3 Monate. Hinzu kommt, dass man auch die Lohnsteuer in den niedrigeren Lohnbereichen senken könnte, damit der Unterschied zwischen Arbeit und Arbeitslos größer ist. Es muss sich wieder "lohnen" zu arbeiten (was es meines Erachtens immer tut wenn man auch die Zukunft betrachtet), wenn man jedoch effektiv +-0 rauskommt, "lohnt" es sich für die meisten Menschen nicht.
Die Gründe sind nachvollziehbar aber es ist nicht begreiflich für dich warum man sie aus Protest wählt? Du kannst nachvollziehen wenn man sie nicht aus Protest wählt, obwohl sie keine oder keine bezahlbaren Lösungen haben? Wie meinst du das?
"Ja, ich kann meine Stimme der Tierschutzpartei oder den Grauen Panthern geben. Damit bewirke ich aber rein gar nichts."
Ich kann nachvollziehen, warum man aus Protest seine Stimme keine der Altparteien gibt, aber da gibt es genügend andere Parteien auf dem Papier, die man awählen kann, welche keine radikalen Strukturen haben und wo man nicht die Befürchtung haben muss,d ass diese die Demokratie aushebeln.
Wann gedenkt Herr Merz eigentlich etwas gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen? Mir macht das große Sorgen.Ich finde es da interessant,dass so über den Absturz der Autoindustrie gejammert wird, man hat ja anscheinend geplant das die schrumpft und Merz führt da eigentlich die Politik der Ampel weiter, was er macht ist durch die Abschaffung der Schuldenbremse einen großen Geldtopf zu öffnen, dass wird aber nicht den gewünschten Erfolg bringen sondern die Menschen in Zukunft weiter belasten
Und, auch das hatte ich hier schon orakelt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article693413a42deb32dfed4bfc12/insa-umfrage-die-linke-ueberholt-die-gruenen-und-schwarz-rot-ist-so-unbeliebt-wie-nie-zuvor.html
Die SED-Nachfolger ziehen an den Grünen vorbei, zur SPD sind es auch nur noch 4 Prozentpunkte.
Die Grenzkontrollen werden durchgeführt und sind ziemlich konservativ. Effektivität der Maßnahmen sagt nichts über links oder rechts aus. Merkel 1 wäre ab 2005.Dagegen kann man auch Sachen anführen die nicht passiert sind z.B das nach dem Ende von Assad sehr wenig Druck auf Menschen aus Syrien ausgeübt wird das Land zu verlassen,stattdessen bringt Wadephul einen Vergleich von Syrien zu Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Klar, die Lage ist kompliziert,individuell unterschiedlich und es muss ganz genau geprüft werden aber damit könnte man anfangen.
Sicher nicht vollständig aber als Beispiel:
Schuldenbremse
Schwarze Null und Begrenzung der Ausgaben trotz großer Einnahmen 2012-2019
Asylpaket I
Asylpaket II
Einstufung sicherer Herkunftsländer
Wohnsitzauflagen bei Migration
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Mütterrente
Betreuungsgeld (Herdprämie)
Vorratsdatenspeicherung
Verstärkung des Straftrechts in verschiedenen Fällen
BKA-Gesetz
Einführung von Online-Durchsung und Quellen TKÜ
Die von dir genannten Grenzkontrollen
Unternehmenssteuerreform
Und dann müsste man natürlich noch aufführen was nicht gemacht wurde, obwohl der Druck der Koalititionspartner zum Teil groß war. Thema Ehegattensplitting beibehalten oder nicht einführen eines Tempolimit,Vverhinderung größerer Eingriffe bei der Mietrechtsnovelle oder der Erhalt der Pendlerpauschale, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Hatte verpasst daruf zu antworten. :blank: Der Punkt da ist ja nicht, dass die Öffentlich rechtlichen Sender auch da Vertreten sind,dass kann man sogar erwarten, sondern das da einfach Geld verbrannt wird.
Der ÖR hat eine beträchtlich Reichweite auf Tiktok, Instagramm und Co. Da sind viele Rohrkrepierer dabei. Aber das liegt in der Sache des Mediums. Sag mal 500 angehenden Youtuber sie sollen eine Karriere starten und zähle danach wieviele es auf mehr als 100 Zuschauer schaffen. Statistisch: 0.
Auf TikTok hat die ARD über 1 Million Follower. Auf Instagramm noch mehr.
Ich kanns nachvollziehen. Natürlich muss der ÖR da hin wo die Zuschauer sind. Die sind in wachsender Zahl nicht mehr täglich vor dem TV und gucken lineares Fernsehen.
Zu dem Spiel: Ist halt ein Experiment. Sehe ich jetzt erstmal nicht als kritisch. 50 Millionen Deutsche spielen Computerspiele. Die Zielgruppe ist rießig. Ich würde das nach einem Versuch noch nicht negativ bewerten.
Ich kann nachvollziehen, warum man aus Protest seine Stimme keine der Altparteien gibt, aber da gibt es genügend andere Parteien auf dem Papier, die man awählen kann, welche keine radikalen Strukturen haben und wo man nicht die Befürchtung haben muss,d ass diese die Demokratie aushebeln.Im Gegensatz zur Wahl kleinerer Parteien erzeugt man mit der Wahl der AfD einen anderen Druck und vielleicht so viel, dass irgendwann umgesteuert werden muss.
Ich habe lange Zeit überlegt, ob man die AfD nicht einfach mal machen lassen soll, damit sie sich selbst demaskiert. Das wird aus zwei Gründen nicht klappen:Der AfD fehlen zu einer Gestaltungsmacht wie sie Trump in den USA hat aber noch 30+%
1) Die Hardcore-Wähler sind durch Fakten nicht erreichbar und so wird auch ein faktisches Scheitern der Partei nicht als solche verstanden werden. Im Zweifelsfalle sind die anderen Schuld.
2) Die USA machen gerade vor, wie schnell demokratische Basispfeiler abgerissen werden könnten. Das sollte man nicht riskieren.
ja es ist nicht begreiflich für mich wie man eine Partei wählen kann, die nachweislichrechtsradikale Strukturen/Personenkreise aufweist. Vor Allem der Zuspruch von Bürgern mit Migrationshintergrund ist das für mich nicht begreiflich.
Ich kann nachvollziehen, warum man aus Protest seine Stimme keine der Altparteien gibt, aber da gibt es genügend andere Parteien auf dem Papier, die man awählen kann, welche keine radikalen Strukturen haben und wo man nicht die Befürchtung haben muss,d ass diese die Demokratie aushebeln.
Was siehst du bei den Arbeitsverweigerern denn anders?
Dagegen kann man auch Sachen anführen die nicht passiert sind z.B das nach dem Ende von Assad sehr wenig Druck auf Menschen aus Syrien ausgeübt wird das Land zu verlassen,stattdessen bringt Wadephul einen Vergleich von Syrien zu Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Klar, die Lage ist kompliziert,individuell unterschiedlich und es muss ganz genau geprüft werden aber damit könnte man anfangen.
An der Verteilung der Gelder da allgemein hat sich gar nichts geändert, wo bleibt die nötige Reform? Von der Kritik an den Geldern für NGOs ist auch nichts mehr übrig, eher im Gegenteil, ich meine da wird jetzt sogar noch mehr ausgeschüttet.
Es wird so getan als würde man sich in der EU gegen ein Verbrennerverbot stellen, gleichzeitig wird an der CO2 Linie nichts geändert und der Bürger weiter durch Gängelungssteuern belastet, wo ist da eine Wende? Wo die Rücknahme des Heizungsverbots?
Was ich sehe ist eine Menge Sand der den Leuten in die Augen gestreut wird und ein hoffen, dass die Versprechen und die Stimmung vom letzten Mal bis zur nächsten Wahl vergessen sind,also eigentlich alles wie immer.
SchuldenbremseDurch "Sondervermögen" pulverisiert. Aber: nur soviel auszugeben wie man auch einnimmt ist vernünftig. Was das in Sachen Diskussion "rechts" und "links" impliziert, ist klar O0
Schwarze Null und Begrenzung der Ausgaben trotz großer Einnahmen 2012-2019
Asylpaket IReine Papiertiger, völlig wirkungslose Maßnahmen.
Asylpaket II
Einstufung sicherer Herkunftsländer
Wohnsitzauflagen bei Migration
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
MütterrenteDas ist für mich nicht konservativ, im Gegenteil, das ist Umverteilung pur.
Betreuungsgeld (Herdprämie)
VorratsdatenspeicherungDie es mW. immer noch nicht gibt und mMn. auch nicht konservativ, sondern GG-widrig ist.
Verstärkung des Straftrechts in verschiedenen FällenWas genau?
BKA-GesetzSagt mir nichts.
Sowas müsste aber passieren um die Politik nicht mehr als links und mehr mittig oder rechts wahrzunehmen,dazu gehört auch die vor der Wahl versprochene Linie einzuschlagen.
Da gibt es viele Beispiele die nicht gemacht wurden. Aber danach wurde nicht gefragt.
Das die CDU während der Wahl Versprechen gemacht hat von denen man heute nichts mehr hört stimmt. Aber auch das hat nichts mit links/rechts zu tun.
Zum Thema Heizunsgverbot: Das steht im Koalitionsvertrag. Man kann die Regierung erst am Ende der Legislaturperiode bewerten. Erst vor zwei Monaten hieß es, dass man demnächst mit ersten Vorschlägen rechnen kann.
Zum Thema CO2: Auch die CDU muss sich an die Beschlüsse der Gerichte halten und das 2 Grad Ziel im Auge behalten. Alle Maßnahmen werden sich nicht einstellen lassen und wären auch kein Aushängeschild einer rechtskonservativen Regierung. An einer CO2-Bepreisung wird sie, soweit ich weiß, festhalten. Falls du das mit Gängelungssteuern meinst.
Was meinst du mit allem wie immer? Diese Stimmung ist nicht wie immer. Was ist heute anders als früher? In den 90er scheinen Parteien es wohl geschafft zu haben trotz einer Koalition klar ihre Linie zu halten und auch als das angesehen zu werden was sie sind. Wieso geht das heute nicht mehr?
SchuldenbremseDurch "Sondervermögen" pulverisiert. Aber: nur soviel auszugeben wie man auch einnimmt ist vernünftig. Was das in Sachen Diskussion "rechts" und "links" impliziert, ist klar O0
Schwarze Null und Begrenzung der Ausgaben trotz großer Einnahmen 2012-2019
ZitatAsylpaket IReine Papiertiger, völlig wirkungslose Maßnahmen.
Asylpaket II
Einstufung sicherer Herkunftsländer
Wohnsitzauflagen bei Migration
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
ZitatMütterrenteDas ist für mich nicht konservativ, im Gegenteil, das ist Umverteilung pur.
Betreuungsgeld (Herdprämie)
ZitatVorratsdatenspeicherungDie es mW. immer noch nicht gibt und mMn. auch nicht konservativ, sondern GG-widrig ist.
ZitatVerstärkung des Straftrechts in verschiedenen FällenWas genau?
ZitatBKA-GesetzSagt mir nichts.
Einführung von Online-Durchsung und Quellen TKÜ
Ist mMn. nicht konservativ, sondern GG-widrig.
Sowas müsste aber passieren um die Politik nicht mehr als links und mehr mittig oder rechts wahrzunehmen,dazu gehört auch die vor der Wahl versprochene Linie einzuschlagen.
Dazu gibt es aber auch schon Aussagen und es wird ziemlich sicher nicht zurückgenommen.
Es wurden Gesetze be und Verträge geschlossen, beides kann man ändern wenn nur der Wille da ist, die Hürde sind nicht die Gesetze sondern der fehlende Wille. Ja,das war damit gemeint, ich bin mal gespannt wie lange es noch dauert bis der Druck da größer wird, die Preise werden dadurch weiter steigen und die Bürger unnötig belastet.
Ich meine,dass man keine große Veränderung zu den letzten Merkel Regierungen und der Ampel sieht,dass es keinen Willen gibt Reformen anzustoßen und mal aus dem alten Trott rauszukommen, es wird weiterregiert wie es die anderen auch schon gemacht haben, Probleme werden geschoben, es wird versucht zu täuschen und Sich alles schönzureden und im Kern macht man genauso weiter wie bisher.
Ja warum das nicht mehr geht ist die Frage, man macht keine Politik mehr für die Bürger, die Union nicht mehr für Rechtskonservative und die SPD nicht mehr für Arbeiter, es geht vielleicht eher um Geld,Macht und Posten geschacher als darum das Beste für Land und Leute rauszuholen.
Und jetzt? Jetzt habe ich auf deiner Aufforderung eine Liste zusammegeschrieben.Ich halte die Punkte auf deiner Liste für irrelevant im Vergleich zu den Punkten, die ich aufgeführt habe. Weil sie bei weitem nicht die Wirkung entfaltet haben.
Habe ich ja geschrieben. Zu viel Energie, zu wenig Nutzen. Es ist eine Entscheidung die gegen eine der schwächsten Gruppen geht. Es betrifft viele Menschen, um ein paar wenige Menschen "zu erwischen". Also spätestens seit dem klar ist, dass dadurch nicht Milliarden sondern wenige Millionen gespart werden müsste man gegenrechnen, ob die negativen Effekte am Sozialstaat den kleinen Nutzen wert ist. Das wird nicht gemacht. Es klingt dem fleisigen arbeitenden Deutschen zu sagen, dass man endlich mit "den Faulen" in der Gesellschaft aufräumt. Für mich ist das Populismus.
Des Weiteren muss man massiv gegen die Arbeitsverweigerer vorgehen, bspw. abgelehntes Jobangebot = drastische Kürzungen der Leistungen für 3 Monate.
Und jetzt? Jetzt habe ich auf deiner Aufforderung eine Liste zusammegeschrieben.Ich halte die Punkte auf deiner Liste für irrelevant im Vergleich zu den Punkten, die ich aufgeführt habe. Weil sie bei weitem nicht die Wirkung entfaltet haben.
Du findest es vernünftig, mehr auszugeben, als man auch einnimmt und dann irgendwann zahlungsunfähig zu sein? Ich finde so etwas sehr unvernünftig.
Habe ich ja geschrieben. Zu viel Energie, zu wenig Nutzen. Es ist eine Entscheidung die gegen eine der schwächsten Gruppen geht. Es betrifft viele Menschen, um ein paar wenige Menschen "zu erwischen". Also spätestens seit dem klar ist, dass dadurch nicht Milliarden sondern wenige Millionen gespart werden müsste man gegenrechnen, ob die negativen Effekte am Sozialstaat den kleinen Nutzen wert ist. Das wird nicht gemacht. Es klingt dem fleisigen arbeitenden Deutschen zu sagen, dass man endlich mit "den Faulen" in der Gesellschaft aufräumt. Für mich ist das Populismus.
Wüsste nicht, wo es Populismus ist und wo es gegen die schwächsten Gruppen geht, wenn man explizit gegen Arbeitsverweigerer (Menschen, welche ein Job Angebot haben und dieses ablehnen) vorgeht.Des Weiteren muss man massiv gegen die Arbeitsverweigerer vorgehen, bspw. abgelehntes Jobangebot = drastische Kürzungen der Leistungen für 3 Monate.
Das sind keine schwachen Gruppen, sondern Sozialschmarotzer. jeder der arbeiten kann und ein Angebot hat, sollte dies tun.
Wer will schon zahlungsunfähig sein?Eben. Deshalb sollte auch ein Staat diese exzessive Schuldenmacherei vermeiden, das ist nicht "rechts", sondern einfach nur vernünftig. Ein weiterer Aspekt: schon jetzt gehen über 30 Mrd EUR des Bundeshaushaltes nur für Zinszahlungen drauf, da sind die Bundesländer und Kommunen noch gar nicht dabei.
Wann gedenkt Herr Merz eigentlich etwas gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen? Mir macht das große Sorgen.
Mal sehen ob die SPD dann als Nächstes jetzt mit Steuererhöhungen ankommt. Immerhin wurde die Rente mal wieder beschlossen, ohne vorher die Finanzierung zu sichern. Ich höre schon die Schreie nach einer Besteuerung von Kapitalerträgen. Die jungen Leute sollen dann selber sparen (weil es im Alter sonst ja nicht reicht), aber von diesem Ersparten wieder abgeben. Wird es einen recht hohen Freibetrag geben, sehe ich das allerdings ein. Wobei der auch nicht zu niedrig ausfallen darf. Sonst ist die Motivation wirklich etwas zu Schaffen nämlich nicht gegeben.
Wer will schon zahlungsunfähig sein?Eben. Deshalb sollte auch ein Staat diese exzessive Schuldenmacherei vermeiden, das ist nicht "rechts", sondern einfach nur vernünftig. Ein weiterer Aspekt: schon jetzt gehen über 30 Mrd EUR des Bundeshaushaltes nur für Zinszahlungen drauf, da sind die Bundesländer und Kommunen noch gar nicht dabei.
Verschuldung isat okay, wenn man damit zB. ein bestimmtes Infrastrukturprojekt finanziert und die Schulden auch tilgt. Aber getilgt wird ja auch nicht, es wird nur umgeschuldet, alte Schulden mit neuen Schulden bezahlt. Und weil das immer noch nicht reicht, werden immer neue Schulden aufgenommen, weil man ja an nichts sparen will, könnte ja Wählerstimmen kosten.
Die schwarze Null ergibt sich...Wir hatten doch gerade den Konsens gefunden, dass es vernünftig ist, dauerhaft nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen!? Vernunft sollte unabhängig von der politischen Einstellung sein.
Ob du das für vernünftig oder nicht hälst, hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun aus welchen Gründen Parteien etwas machen, wie sie das kommunizieren und welche Wähler sie damit ansprechen.Damit stellst du linken Parteien aber ein schlechtes Zeugnis aus, weil sie dann ja unvernünftig handeln. Nicht, dass ich etwas gegen so ein Zeugnis einzuwenden hätte, aber es wundert mich schon.
Ich habe deiner Überspitzung zugestimmt...Wer dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, der wird irgendwann zahlungsunfähig, das ist keine Überspitzung sondern ein Fakt. Das mag bei Staaten länger dauern als bei Individuen oder Unternehmen, die Folgen sind aber für sehr viele Menschen sehr gravierend.
Wie du schon sagst, ist Verschuldung "schon okay".Nein, so pauschal habe ich das nicht gesagt. Verschuldung ist für konkrete Infrastrukturmaßnahmen okay, wenn man diese Schulden auch wirklich tilgt und nicht mit neuen Schulden bezahlt.
Die schwarze Null ergibt sich...Wir hatten doch gerade den Konsens gefunden, dass es vernünftig ist, dauerhaft nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen!? Vernunft sollte unabhängig von der politischen Einstellung sein.
ZitatOb du das für vernünftig oder nicht hälst, hat meiner Meinung nach nichts damit zu tun aus welchen Gründen Parteien etwas machen, wie sie das kommunizieren und welche Wähler sie damit ansprechen.Damit stellst du linken Parteien aber ein schlechtes Zeugnis aus, weil sie dann ja unvernünftig handeln. Nicht, dass ich etwas gegen so ein Zeugnis einzuwenden hätte, aber es wundert mich schon.
Siehe oben.ZitatIch habe deiner Überspitzung zugestimmt...Wer dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, der wird irgendwann zahlungsunfähig, das ist keine Überspitzung sondern ein Fakt. Das mag bei Staaten länger dauern als bei Individuen oder Unternehmen, die Folgen sind aber für sehr viele Menschen sehr gravierend.
ZitatWie du schon sagst, ist Verschuldung "schon okay".Nein, so pauschal habe ich das nicht gesagt. Verschuldung ist für konkrete Infrastrukturmaßnahmen okay, wenn man diese Schulden auch wirklich tilgt und nicht mit neuen Schulden bezahlt.
Ne, wir hatten den Kontext in der Überspitzung.Bitte, wenn du dich jetzt an dem einen Wort aufhängen musst. Auch wenn es keine exzessive Verschuldung ist, führt es zur Zahlungsunfähigkeit, wenn man dauerhaft mehr ausgibt, als man einnimmt.
Ist halt ne Sache der Perspektive, oder?Dann findest du es jetzt doch wieder vernünftig, dauerhaft mehr auszugeben als einzunehmen?
Du assozierst das eventuell mit grüner (oder linker) Politik und als Beispiel ihrer Unvernunft (Ich hoffe ich unterstelle dir da nichts.).Die Assoziation hast du geweckt.
Damit würde ich aber ignorieren, dass der Atomausstieg ein zentraler Kernpunkt der Grünen ist sowie die schwarze Null lange Zeit ein zentraler Kernpunkt und Identifikation der CDU war.Das wäre korrekt, wenn der Atomausstieg objektiv vernünftig gewesen wäre, was er nicht war. Jetzt importieren wir halt Atomstrom aus Frankreich, ganz toll gemacht.
Die Vernunft haben wir beide nicht für uns gepachtet.Ich erhebe darauf keinen Anspruch, aber ich dachte wir hätten einen Konsens erzielt. Aber gut, da habe ich offensichtlich falsch gedacht.
Wenn du nicht der Meinung bist, dass die schwarze Null für die CDU eine Eckpfeiler konservativer Politk war, dann sind wir da eben auch geteilter Meinung.Für mich ist die "schwarze Null" ein Eckpfeiler vernünftiger Politik, ergo hat die CDU damals in dem Sinne vernünftige Politik gemacht und Schuldenfans machen unvernünftige Politik, linke Parteien lieben halt ihren Keynes, hat nur noch nie so richtig funktioniert. Und es wird auch jetzt mit den "Sondervermögen" nicht nachhaltig funktionieren, das sind alles nur Strohfeuer, wärmen für den Moment, brennen aber schnell aus.
Ich finde man kann auch ohne der CDU nahe zu stehen die schwarze Null für vernünftig halten, der CDU den Punkt lassen dass es für sie konservative Politik ist und dann aber trotzdem sagen, dass Schulden machen "schon okay" sei, wenn die Bedingungen stimmen.Für die CDU selber wird vermutlich alles konservative Politik sein, was sie selber fabriziert.
Habe ich auch nur einen Funken Vertrauen in die alten Parteien die eher mit ihren Grabenkämpfen beschäftigt sind? Nein.
Welcher Partie soll ich bei der nächsten Wahl meine Stimme geben und damit auf die Schulter klopfen und "Super gemacht, weiter so. Ich vertraue Euch" sagen?
Ne, wir hatten den Kontext in der Überspitzung.Bitte, wenn du dich jetzt an dem einen Wort aufhängen musst. Auch wenn es keine exzessive Verschuldung ist, führt es zur Zahlungsunfähigkeit, wenn man dauerhaft mehr ausgibt, als man einnimmt.
ZitatIst halt ne Sache der Perspektive, oder?Dann findest du es jetzt doch wieder vernünftig, dauerhaft mehr auszugeben als einzunehmen?
Deine Bedingungen wann Schulden "ganz okay" sind kenne ich nicht. Vielleicht würde ich dir bei denen zustimmen. Ich habe dir beschrieben wie für mich Schulden "ganz okay" gewesen wären. Du hast dich entschieden darauf nicht einzugehen.
Zum Atomausstieg: da kann ich die Angst nachvollziehen, halte sie aber für extrem übertrieben, irrational und für von außen in die Menschen eingeimpft, besonders von den Grünen, deren NGOs und den Medien, die den Grünen nachstehen.ZitatDu assozierst das eventuell mit grüner (oder linker) Politik und als Beispiel ihrer Unvernunft (Ich hoffe ich unterstelle dir da nichts.).Die Assoziation hast du geweckt.
ZitatDamit würde ich aber ignorieren, dass der Atomausstieg ein zentraler Kernpunkt der Grünen ist sowie die schwarze Null lange Zeit ein zentraler Kernpunkt und Identifikation der CDU war.Das wäre korrekt, wenn der Atomausstieg objektiv vernünftig gewesen wäre, was er nicht war. Jetzt importieren wir halt Atomstrom aus Frankreich, ganz toll gemacht.
Ich habe bereits im Post davor und dem ursprünglichen Post geschrieben, dass der Konsens nur unter Vorbehalt deiner Zuspitzung gegeben war. Ansonsten: siehe ersten Abschnitt.ZitatDie Vernunft haben wir beide nicht für uns gepachtet.Ich erhebe darauf keinen Anspruch, aber ich dachte wir hätten einen Konsens erzielt. Aber gut, da habe ich offensichtlich falsch gedacht.
Ich hänge mich nicht an einem Wort auf...Doch, das machst du, ich dachte, das hier wäre jetzt eindeutig gewesen: "Auch wenn es keine exzessive Verschuldung ist, führt es zur Zahlungsunfähigkeit, wenn man dauerhaft mehr ausgibt, als man einnimmt."
Dazu habe ich nichts gesagt.Also nochmal: findest du es vernünftig, dauerhaft mehr auszugeben als einzunehmen? Und nein, Deutschland verschuldet sich NICHT dauerhaft jedes Jahr um einen Euro. Wenn du keinen Bock hast vernünftig zu diskutieren, dann sag das doch einfach, für solche albernen "Argumente" ist mir meine Zeit zu schade.
Deine Bedingungen wann Schulden "ganz okay" sind kenne ich nicht.Hä? Ich hatte die "Bedingung" jetzt schon zweimal dazu geschrieben. Liest du meine Beiträge nicht?
Du hast dich entschieden darauf nicht einzugehen.Weil die Zeit der Negativzinsen vorbei ist.
Das verstehe ich nicht.Ich glaube, deine Verständnisprobleme rühren daher, dass du zu viel zu meinen Aussagen hinzudichtest, was ich nie geschrieben habe oder zu viel hinein interpretierst, was ich nie gemeint habe.
Du sagst glaube ich, dass die schwarze Null für die CDU nicht Kernpunkt oder Identifikation für die Partei ist...Dieses "Kernpunkt" oder "Identifikation" für die CDU (und später die Grünen) kommt von dir.
Regierungszeit Zeitraum Schuldenstand zu Beginn Schuldenstand am Ende Veränderung Bemerkungen
Konrad Adenauer (CDU) 1949–1963 ca. 10 Mrd. DM (1950) ca. 60 Mrd. DM (1963) +50 Mrd. DM Nachkriegsaufbau, erste große Investitionen
Ludwig Erhard (CDU) 1963–1966 ca. 60 Mrd. DM ca. 70 Mrd. DM +10 Mrd. DM Wirtschaftswunder, moderate Neuverschuldung
Kurt Georg Kiesinger (CDU) 1966–1969 ca. 70 Mrd. DM ca. 90 Mrd. DM +20 Mrd. DM Große Koalition, erste Rezession
Helmut Kohl (CDU) 1982–1998 ca. 300 Mrd. DM ca. 1,2 Bio. DM +900 Mrd. DM Deutsche Einheit, hohe Kosten für Infrastruktur und Transfers
Angela Merkel (CDU) 2005–2021 ca. 1,5 Bio. € ca. 2,5 Bio. € +1 Bio. € Finanzkrise 2008/09, Eurokrise, Corona-Pandemie
Der Atomausstieg der Grünen ist aber nicht Kernpunkt und Identifikation, weil es einfach nur unvernünftige Politik ist. Damit setzt du bei den Grünen genau den umgekehrten Maßstab an wie bei der CDU.Zitiere, wo ich das geschrieben haben soll!
Was aber gleich bleibt ist, dass du Kernpunkte und Identifikaton weiter daran beurteilst ob du die Idee vernünftig oder unvernünftig einschätzt.Zitiere, wo ich das geschrieben haben soll!
Ich kann das nicht nachvollziehen und widerspricht meiner Sicht auf die Politik. Danke für die Perspektive.Ich kann das auch nicht nachvollziehen.
Ich habe bereits im Post davor und dem ursprünglichen Post geschrieben, dass der Konsens nur unter Vorbehalt deiner Zuspitzung gegeben war.Gut, du findest es also ohne "Zuspitzung" vernünftig, mehr auszugeben als man einnimmt.
Wahlversprechen sollten unabhängig vom Spektrum nicht gebrochen werden. ;) Aber das ist eben auch eine Entwicklung der letzten Jahre. Die Politiker scheinen zu denken lauter Brüllen zu müssen um gehört zu werden.Schon richtig, die Erwartung war bei Merz aber eine andere, da haben viele, mich eingeschlossen, schon einen harten Bruch mit der Merkel Politik erwartet. Auch mit der AfD im Nacken war das nicht abzusehen,eigentlich sollte der Druck die Wahlversprechen einzuhalten und zu liefern bei der Union dadurch extra hoch sein, vielleicht schlägt sich das dann regional und bei den Landtagswahlen nieder und bringt der AfD da ein paar % mehr.
Echt? Hast du da ne Quelle? Der Koalitionsvertrag ist doch noch gar nicht so lange her und das was ich da gehört habe war wirklich noch nicht lange her.Das war vor ein paar Wochen kurz Thema, Thorsten Frei hatte sich dazu geäußert und das klang schon sehr nach Verwässerung und nicht danach,dass man an der Abschaffung festhalten will.
Und was soll die CDU machen? Ich rede ja nicht "nur" von sowas wie Paris. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 den Klimaschutz zum Grundrecht nach Art 20a GG gemacht und bereits damals ein Gesetz gekippt das Maßnahmen einschränken sollte. Soll die CDU erstmal die Richter austauschen und ein anderen Beschluss erwirken?In den USA sieht man gerade was alles möglich ist, Gesetze kann man ändern und Richter entscheiden dann danach, ich würde einfach alles mit Bezug zum Klima streichen weil es am Ende eher kontraproduktiv ist da zu gängeln,man sieht ja wie die Akzeptanz weniger geworden ist. mMn muss man die Wirtschaft stärken und dafür sorgen,dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben um sich nachhaltige Produkte leisten zu können.
Die CDU will die CO2-Bepreisung gar nicht abschaffen, soweit ich weiß.
Außerdem, Klimaschutz ist doch nicht links, oder? Die Wahrnehmung hat sich da hinverschoben. Aber auch die CDU verfolgt in klimaschutzpolitische Ziele und hat sie immer schon verfolgt. Siehst du das anders?
Ich sehe da schon ein paar Unterschiede. Auch wenn ich bei der Kritik mitgehe, dass es sich wie ein alter Trott anfühlt. Die letzten zwei Regierungen haben es beide nicht geschafft eine Aufbruchstimmung zu vermitteln.Es wird bei der Regierung jetzt stark darauf ankommen wie das Geld investiert wird das man sich geliehen hat, bei der Ampel wurde ja gesagt,dass die Schuldenbremse viel verhindert hat, schaffen die es jetzt das ganze Sinnvoll auszugeben und trotzdem Reformen anzugehen, wer weiß, dass sehe ich aber nicht. Es gab ja sogar schon die ersten Koalitionsstreitigkeiten, wie will man so wirklich was verändern, z.B bei der Migration alles auf den Kopf stellen? Das wäre doch mit der SPD gar nicht zu machen.
Bei der generellen Kritik und dem Vorurteil, dass es vielleicht eher um Geld,Macht und Posten geschacher geht gehe ich nicht mit.
Habe ich auch nur einen Funken Vertrauen in die alten Parteien die eher mit ihren Grabenkämpfen beschäftigt sind? Nein.
Welcher Partie soll ich bei der nächsten Wahl meine Stimme geben und damit auf die Schulter klopfen und "Super gemacht, weiter so. Ich vertraue Euch" sagen?
Ich habe dieses Thema seit so vielen Jahren immer wieder präsent und auch in Freundes- und Famailienkreisen. Auch hier in diesem Thread habe ich es bestimmt schon mehrmals angesprochen über meine langjährige Teilnahme hier.
Die überwältigende Mehrheit der Wähler wählt statistisch gesehen (frag mich nicht wo ich diese Statistik zuletzt sah, das war eine Auswertung zu den letzten Bundestagswahlen...) nicht das, was sie politisch wünschen und für das sie einstehen.
Das bedeutet, sie wählen Parteien, die gegen ihre politischen Überzeugungen sind und auch entsprechende Wahlprogramme veröffentlichen.
Auf die Frage warum diese Wähler das tun, gabe es immer genau 2 Antworten: "Ich habe schon immer diese Partei gewählt" oder die Aussage "Wenn ich meine Stimme der passenden Partei geben würde, wäre die Stimme verschenkt".
Ich hänge mich nicht an einem Wort auf...Doch, das machst du, ich dachte, das hier wäre jetzt eindeutig gewesen: "Auch wenn es keine exzessive Verschuldung ist, führt es zur Zahlungsunfähigkeit, wenn man dauerhaft mehr ausgibt, als man einnimmt."ZitatDazu habe ich nichts gesagt.Also nochmal: findest du es vernünftig, dauerhaft mehr auszugeben als einzunehmen? Und nein, Deutschland verschuldet sich NICHT dauerhaft jedes Jahr um einen Euro. Wenn du keinen Bock hast vernünftig zu diskutieren, dann sag das doch einfach, für solche albernen "Argumente" ist mir meine Zeit zu schade.
Kannst dir ja mal die Beispiele Argentinien oder Griechenland ansehen, ist so ein Zustand vernünftig und erstrebenswert? Für mich nicht.
Ich lese deine Beiträge. Trotzdem kann mal was durchschlüpfen, man versteht etwas nicht oder setzt es in den falschen Zusammenhang.ZitatDazu habe ich nichts gesagt.ZitatDeine Bedingungen wann Schulden "ganz okay" sind kenne ich nicht.Hä? Ich hatte die "Bedingung" jetzt schon zweimal dazu geschrieben. Liest du meine Beiträge nicht?
ZitatDas verstehe ich nicht.Ich glaube, deine Verständnisprobleme rühren daher, dass du zu viel zu meinen Aussagen hinzudichtest, was ich nie geschrieben habe oder zu viel hinein interpretierst, was ich nie gemeint habe.
ZitatDu sagst glaube ich, dass die schwarze Null für die CDU nicht Kernpunkt oder Identifikation für die Partei ist...Dieses "Kernpunkt" oder "Identifikation" für die CDU (und später die Grünen) kommt von dir.
ZitatDer Atomausstieg der Grünen ist aber nicht Kernpunkt und Identifikation, weil es einfach nur unvernünftige Politik ist. Damit setzt du bei den Grünen genau den umgekehrten Maßstab an wie bei der CDU.Zitiere, wo ich das geschrieben haben soll!
ZitatWas aber gleich bleibt ist, dass du Kernpunkte und Identifikaton weiter daran beurteilst ob du die Idee vernünftig oder unvernünftig einschätzt.Zitiere, wo ich das geschrieben haben soll!
Aber da ist auch viel reinzuinterpretieren.Oh my gosh...
Das hier hat begonnen, dass ich behauptet habe, dass die schwarze Null konservative Politik der CDU war oder nicht.Darauf habe ich folgendes geantwortet: Durch "Sondervermögen" pulverisiert. Aber: nur soviel auszugeben wie man auch einnimmt ist vernünftig. und später Deshalb sollte auch ein Staat diese exzessive Schuldenmacherei vermeiden, das ist nicht "rechts", sondern einfach nur vernünftig.
Ich verstehe dich so, dass du die schwarze Null als vernünftig ansiehst.Richtig. Du nicht?
Und du siehst die Schuldenbremse nicht als politische Kernidee oder Identifikationsstiften für die CDU.Wieder richtig, denn die Schuldenbremse ist im GG verankert. Die entsprechende Kommission wurde auf Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP einegsetzt, es gab also einen breiten Konsens dazu.
Oder an was auf immer für Eigenschaften du gedacht hast, als du nach der Liste der CDU Themen wolltest.Ich wollte eine Liste konservativer, "rechter" Entscheidungen der CDU Regierungen seit Merkel I, die auch einen solchen Einfluss entfaltet haben, wie die von mir genannten eher "linken" Entscheidungen dieser CDU-Regierungen. Das hätte ich wohl deutlicher machen sollen. Alleine Merkels Öffnung der Grenzen mit einhergehender Einwanderung von Millionen Menschen aus der ganzen Welt hat Deutschland ganz massiv verändert. Irgendwelche vermeintlich konservative Entscheidungen, die aber keine Wirkung haben oder nur wenige Menschen betreffen sind in dem Sinne nicht wirklich relevant.
Wenn ich das richtig verstehe ist das und für mich ist das soweit klar. Bei der CDU stimme ich dir nicht zu. Bei der schwarzen Null unter Umständen.Ich verstehe den Absatz nicht.
Kam sie in meinen Augen nicht.Von mir ganz sicher nicht, weil ich die "schwarze Null" nicht als "Kernpunkt" und "Identifikation" für die CDU ansehe. Was sie auch faktisch nicht ist, was meine Tabelle wohl bewiesen hat.
Seitdem schreibe ich warum Vernunft mit der Einschätzung nichts zu tun hat.Hat sie ja auch nichts, zumal es deine Einschätzung ist, dass die "schwarze Null""Kernpunkt" und "Identifikation" für die CDU sein soll, nicht meine. Ich finde es nur vernünftig, nicht mehr Geld auszugeben als man einnimmt.
Für mich ist das eine Liste mit Themen die für mich zum Profil der CDU passen, die Kernpunkte darstellen, Identifikationsstiftend sind. Von mir aus auch das Bild mit den Eckpfeilern....Das ist aber faktisch in Sachen "Schwarze Null" nicht so, wie meine Tabelle gezeigt hat.
Ich schrieb: "Damit würde ich aber ignorieren, dass der Atomausstieg ein zentraler Kernpunkt der Grünen ist sowie die schwarze Null lange Zeit ein zentraler Kernpunkt und Identifikation der CDU war."Das bezog sich auf die "schwarze Null", die ich als vernünftig erachte, im Gegensatz zum Atomausstieg, den ich als unvernünftig einstufe, hätte ich aber wohl genauer formulieren sollen.
Du antwortest: "Das wäre korrekt, wenn der Atomausstieg objektiv vernünftig gewesen wäre, was er nicht war."
"Deshalb sollte auch ein Staat diese exzessive Schuldenmacherei vermeiden, das ist nicht "rechts", sondern einfach nur vernünftig."Wo steht in dem Zitat irgendwas davon, dass ich irgendwelche Kernpunkte und Identifikation weiter daran beurteilte ob ich die Idee vernünftig oder unvernünftig einschätze?
Seitdem versuch ich dir zu erklären warum das meiner Meinung nach für die CDU ein Kernpunkt sein kann unabhängig davon, ob du das vernünftig findest oder nicht.Was du oder die CDU als ihre Kernpunkte ansieht ist dein bzw. deren Bier, ich habe mit der CDU wenig am Hut. Die "schwarze Null" ist aber mMn. immer noch kein "Kernpunkt" der CDU, wie die Tabelle zeigt, das war sie höchstens zur Zeit von Schäuble. Und auch das ist schon lange wieder Schnee von gestern, die Merz-CDU packt weiter exorbitant hohe Schulden auf den schon hohen Schuldenberg obendrauf.
Aber da ist auch viel reinzuinterpretieren.Oh my gosh...
Was gibt es hier zu interpretieren: Schulden nur (1. Bedingung) für Infrastrukturprojekte und auch nur dann (2. Bedingung), wenn sie getilgt und nicht umgeschuldet werden.
ZitatDas hier hat begonnen, dass ich behauptet habe, dass die schwarze Null konservative Politik der CDU war oder nicht.Darauf habe ich folgendes geantwortet: Durch "Sondervermögen" pulverisiert. Aber: nur soviel auszugeben wie man auch einnimmt ist vernünftig. und später Deshalb sollte auch ein Staat diese exzessive Schuldenmacherei vermeiden, das ist nicht "rechts", sondern einfach nur vernünftig.
Was dich dann zu allen möglichen Spekulationen und Interpretationen veranlasste, bis hin zu "schwarze Null", die für die CDU "Kernpunkt oder Identifikation" sein soll, "Eckpfeiler konservativer Politik. Nichts davon habe ich geschrieben, das kommt alles von dir. Ich habe dazu gar nichts geschrieben, nur dass die CDU in Zeiten der schwarzen Null in der Sache vernünftige Politik gemacht hat.
ZitatWenn ich das richtig verstehe ist das und für mich ist das soweit klar. Bei der CDU stimme ich dir nicht zu. Bei der schwarzen Null unter Umständen.Ich verstehe den Absatz nicht.
Zitat"Deshalb sollte auch ein Staat diese exzessive Schuldenmacherei vermeiden, das ist nicht "rechts", sondern einfach nur vernünftig."Wo steht in dem Zitat irgendwas davon, dass ich irgendwelche Kernpunkte und Identifikation weiter daran beurteilte ob ich die Idee vernünftig oder unvernünftig einschätze?
Nirgends. Ich frage mich, was das soll. Ich beurteile exzessive Schuldenmacherei - auch die von Deutschland - als unvernünftig PUNKT. Nicht mehr und nicht weniger. Ob diese Schuldenmacherei von recht oder links kommt ist dabei völlig egal, es bleibt unvernünftig.
Wann gedenkt Herr Merz eigentlich etwas gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen? Mir macht das große Sorgen.
Mal sehen ob die SPD dann als Nächstes jetzt mit Steuererhöhungen ankommt. Immerhin wurde die Rente mal wieder beschlossen, ohne vorher die Finanzierung zu sichern. Ich höre schon die Schreie nach einer Besteuerung von Kapitalerträgen. Die jungen Leute sollen dann selber sparen (weil es im Alter sonst ja nicht reicht), aber von diesem Ersparten wieder abgeben. Wird es einen recht hohen Freibetrag geben, sehe ich das allerdings ein. Wobei der auch nicht zu niedrig ausfallen darf. Sonst ist die Motivation wirklich etwas zu Schaffen nämlich nicht gegeben.
Kapitalerträge sollten einfach wie Einkommen behandelt werden. Das wäre mEn das fairste. Die Rente wird auch besteuert. Auch hier erscheint eine Anpassung an die Einkommenssteuer mir fairer.
Das sehe ich auch so. Grade ältere Menschen wählen das was sie seit Jahrzehnten wählen - oftmals auch weil ihre Eltern genau diese Partei gewählt haben. Ohne zu hinterfragen oder ihre Erfahrungen mit Partei xy einfließen zu lassen.
Die SPD war schon immer eine linke Partei ohne auf der Position Der Linke zu stehen. Würdest du sagen, dass sich das in den letzten Jahren verstärkt hat? Oder waren die schon immer so nah? Woran machst du das fest?
Bis auf die Sache mit den Arbeitsverweigerern gebe ich dir recht. In Deutschland wird sich nichts ändern, wenn man diese ~30.000 Fälle pro Jahr massiv sanktioniert. Es ist von Forschern belegt, dass hinter Meldeversäumnissen in vielen Fällen nicht Unwillen steht sondern auch Überforderung, Krankheit, Sorgearbeit, instabile Wohnlagen, Schulden, psychische Belastungen oder schlicht Missverständnisse. Der Kollateralschaden, weil man bei dieser massiven Sanktionierung auch andere Menschen erwischt und sie in noch prekärere Verhältnisse bringt halte, als den (gar nicht sicheren) Gewinn diese Totalverweigerer mit Müh und Not in irgend eine Arbeit zu bekommen.
Und was bringts? Man hat ja über die Wochen und Monate gesehen wie die kalkulierten Einnahmen der CDU immer weiter zusammen schmolzen (von 5 Milliarden auf 2 stelligen Millionenbetrag). Am Ende würde mich nicht nicht wundern, wenn nicht mal das heraus kommt was aktuell prognositiert wird. Dann hat es sich richtig gelohnt auf eine große Gruppe von Menschen Druck auszuüben um ein paar wenige zu erwischen.
Ich hoffe sehr, dass wir größere Hebel für unsere Wirtschaft finden als massives Vorgehen gegen 0.4-0.6 Prozent der Arbeitslosen.
Wie sich Manfred Weber jetzt hinstellt und stolz verbreitet man habe das Verbrenner-Aus zurückgenommen und dazu dann durchsickert, dass es vielleicht nur hybride werden usw usf. Bis 2035 werden Verbrenner mit de CO2 Steuer dann so teuer, dass es sich eh keiner mehr leisten kann. :blank:
Es wird so getan als würde man sich in der EU gegen ein Verbrennerverbot stellen, gleichzeitig wird an der CO2 Linie nichts geändert
Ich hatte gar nicht den Eindruck, dass die SPD gerade viel bremst. Lag es jetzt gerade nicht eher bei der Rente an der CDU Jugend? Ich hab allerdings auch nicht so die Übersicht was die SPD da so macht.Die SPD war schon immer eine linke Partei ohne auf der Position Der Linke zu stehen. Würdest du sagen, dass sich das in den letzten Jahren verstärkt hat? Oder waren die schon immer so nah? Woran machst du das fest?
Das mache ich an der Stärke vom linken Flügel der SPD und an den Aussagen der Jusos fest, die ja nachfolgen. Klingbeil wurde bei der Wahl auch abgestraft und die linkere Bas bestätigt. Dadurch verschiebt sich die Macht an der Spitze, was wiederum die Ausrichtung der Partei beeinflusst. Konkreter: Einer gemäßigten SPD hätte ich zugetraut bei Rente, Pflege und anderen sozialen Themen weniger auf der Bremse zu stehen und mehr für realitätsnahe Reformen einzustehen. Hier nehme ich die SPD aktuell aber überall als Bremsklotz war. Die Rente wurde unsinniger Weise erstmal verlängert. Das löst das Problem nicht. Bei der Pflege geht es irgendwie gar nicht voran. Beim Bürgergeld werden m.E.n. Formulierungen gesucht, um Kürzungen/Streichungen der Gelder so schwer wie möglich zu machen. Wie durch einen vorherigen Besuch der Behörde beim Leistungsbezieher.
Bis auf die Sache mit den Arbeitsverweigerern gebe ich dir recht. In Deutschland wird sich nichts ändern, wenn man diese ~30.000 Fälle pro Jahr massiv sanktioniert. Es ist von Forschern belegt, dass hinter Meldeversäumnissen in vielen Fällen nicht Unwillen steht sondern auch Überforderung, Krankheit, Sorgearbeit, instabile Wohnlagen, Schulden, psychische Belastungen oder schlicht Missverständnisse. Der Kollateralschaden, weil man bei dieser massiven Sanktionierung auch andere Menschen erwischt und sie in noch prekärere Verhältnisse bringt halte, als den (gar nicht sicheren) Gewinn diese Totalverweigerer mit Müh und Not in irgend eine Arbeit zu bekommen.
Und was bringts? Man hat ja über die Wochen und Monate gesehen wie die kalkulierten Einnahmen der CDU immer weiter zusammen schmolzen (von 5 Milliarden auf 2 stelligen Millionenbetrag). Am Ende würde mich nicht nicht wundern, wenn nicht mal das heraus kommt was aktuell prognositiert wird. Dann hat es sich richtig gelohnt auf eine große Gruppe von Menschen Druck auszuüben um ein paar wenige zu erwischen.
Ich hoffe sehr, dass wir größere Hebel für unsere Wirtschaft finden als massives Vorgehen gegen 0.4-0.6 Prozent der Arbeitslosen.
Was es bringt? Das Gefühl von Fairness. Ich kenne Leute, da sitzen die Arbeitslosen den halben Tag im Garten und winken der arbeiten Bevölkerung fast schon hämisch zu, wenn diese von der Arbeit kommen. Übrigens sind 30.000 von 3 Millionen doch zumindest 1 Prozent. Persönlich ist aber auch die Frage, wie die Arbeitsagentur Totalverweigerer definiert. Geht es um die Ablehung eines Jobangebots? Dann muss es ja erstmal soweit kommen. Wer sich nicht bemüht, bekommt auch kaum Angebote. Wer sich dann absichtlich ungeschickt anstellt, der ist schnell wieder im Leistungsbezug. Wer absichtlich schlechte Bewerbungen schreibt, der hat ebenfalls schlechtere Aussichten. Das lässt sich selber beeinflussten. Ich persönlich halte die Zahl für wesentlich höher als 1 %.
Ist zwar nicht ganz identisch, aber ähnlich. Bei Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge gab es Berichte, dass bis zu 30 Prozent mehr Ausreisen stattgefunden haben. Dabei war diese Maßnahme doch eigentlich nur dafür gedacht, dass die Flüchtlinge die ihnen zustehende Summe den dt. Regeln entsprechend einsetzen, oder? Und diese Prozentzahl kam zustande obwohl linke Parteien und NGOs eigenständig (teilweise mit Erfolg) die Einführung der Bezahlkarte über Umtauschaktionen sabotiert haben.
Bis 2035 werden Verbrenner mit de CO2 Steuer dann so teuer, dass es sich eh keiner mehr leisten kann. :blank:Wenn die aktuelle Politikergeneration mit der Wirtschaft fertig ist, brauchen wir sowieso kein Auto mehr.
"Tatsächlich ginge es ja selbst im unübersichtlichen EU-Parlament anders : Vor Abstimmungen systematisch Gespräche mit allen Demokrat*innen führen, Stimmen durchzählen, und, wenn eine Mehrheit ohne Rechtsextreme nicht sicher ist, eigene Anträge zur Not zurückziehen, statt zur Abstimmung zu stellen."
Das oben war ein Zitat aus der TAZ. https://taz.de/Gruene-und-Linke-nach-Mercosur-Abstimmung/!6148331/ (https://taz.de/Gruene-und-Linke-nach-Mercosur-Abstimmung/!6148331/)"Tatsächlich ginge es ja selbst im unübersichtlichen EU-Parlament anders : Vor Abstimmungen systematisch Gespräche mit allen Demokrat*innen führen, Stimmen durchzählen, und, wenn eine Mehrheit ohne Rechtsextreme nicht sicher ist, eigene Anträge zur Not zurückziehen, statt zur Abstimmung zu stellen."
Warum sollte man Anträge, hinter denen man politisch selbst zu 100% steht, zurückziehen oder nicht zu Abstimmung stellen? Der Sinn einer Demokratie ist es den Konsens mit allen gewählten Parteien zu finden.
Auf Deutschland bezogen: Auch wenn ich die AfD absolut besch...eiden finde, spiegelt sie knapp 1/4 der Bevölkerung (Tendenz steigend) dieses Landes wieder. Die ganzen "etablierten" Parteien haben es nicht hinbekommen, die AfD mit solider und ehrlicher Politik klein zu halten oder einzudämmen. Soll man jetzt trotzdem 1/4 der Bevölkerung links liegen lassen? Soll man jetzt Entscheidungen, welche man für wichtig und richtig erachtet, (Achtung Wortspiel) "links" liegen lassen, wenn die Mehrheit nicht sicher ist?
Und was ist eigentlich mit der Brandmauer nach ganz links?
Dass nun genau diese Gruppen ganz leise sind, das ist schon doppelmoralisch hoch 3.Selbstverständlich ist es das. Diese Doppelmoral zeigt auch immer und immer wieder sehr schön, dass es Linken gar nicht um Moral (oder Klimarettung, oder LGBTQIA+++, oder Gendern, oder Wokeism, oder Weltrettung etcpp.) geht, sondern in erster Linie darum, den Unionlern, Konservativen und "Rechten" (oder wenn die gerade sonst noch so alles als ihren politischen Feind ansehen) einen reinzuwürgen.
@Fussballmonster : Das hieße dann keine 3 Jahre, sondern knappe 8 Monate.Bei den 3 Jahren habe ich an die Bundesregierung gedacht. Auf Länderebene wird es in diesem Jahr wahrscheinlich schon so sein.
Wie seht ihr das denn? Wo sollte die Grenze sein und wie sollte man mit der afD umgehen? Hofft ihr auch wie bei Grünen und den Linken dass sie sich (zumindest teilweise) entradikalisieren und die Realos die Zügel übernehmen?
[...]
Weitere Beschleuniger der Politikverdrossenheit und des Misstrauens in die alten Partien:
Bürokratieabbau. In den letzten 40 Jahren hat sich keine Partei dafür interessiert, ganz im Gegenteil.
Rente: auch hier, keine Planung für die Zukunft.
Digitalisierung: in Zeitlupe
Bahn: privatisiert und runtergewirtschaftet. Auch hier keine langfristige Planung. Selbst große Bahnfans steigen wieder auf den PKWs um. Keine Besserung in Sicht.
Migration: seit Jahrzehnten keine klare Linie, keine Umsetzung von Recht und Gesetz. Aus Angst als Fremdenfeindlich zu gelten.
Bildung und Bildungseinrichtungen: auch hier wurde über Jahrzehnte gespart und weggeschaut.
Wie mit der Afd umgehen? Das war die ursprüngliche Frage. Es ist unausweichlich mit ihr zusammenzuarbeiten, leider. Ein Viertel der Wähler hat sich für die Afd entschieden. Je länger die aktuelle Koalition braucht um sichtbare Erfolge zu erzielen, desto schneller werden aus 25% 30% und mehr.
Es wäre gar nicht so schwer sie sehr schnell überflüssig zu machen. Dafür müssten die Altparteien aber ins Handeln kommen.
Dänemark hat es sehr schnell geschafft, die rechte Dänische Volkspartei von 21% auf 2% einzudampfen.
Afd verbieten? Da halte ich wenig von. Abgesehen davon, sind die Hürden für ein Parteiverbot, zu Recht, sehr hoch.
Was würde nach dem Verbot kommen? Eine neue Partei mit den gleichen Themen.
Beim Kernthema der Afd - Migration - wird sich in den nächsten Jahren grundsätzlich vieles stark ändern. So wie in unseren Nachbarländern. Die Frage ist nur, überlässt man das Feld weiterhin der Afd oder gestalten es die demokratischen Parteien?
[...]
Weitere Beschleuniger der Politikverdrossenheit und des Misstrauens in die alten Partien:
Bürokratieabbau. In den letzten 40 Jahren hat sich keine Partei dafür interessiert, ganz im Gegenteil.
Rente: auch hier, keine Planung für die Zukunft.
Digitalisierung: in Zeitlupe
Bahn: privatisiert und runtergewirtschaftet. Auch hier keine langfristige Planung. Selbst große Bahnfans steigen wieder auf den PKWs um. Keine Besserung in Sicht.
Migration: seit Jahrzehnten keine klare Linie, keine Umsetzung von Recht und Gesetz. Aus Angst als Fremdenfeindlich zu gelten.
Bildung und Bildungseinrichtungen: auch hier wurde über Jahrzehnte gespart und weggeschaut.
Wenn die falschen Parteien immer wieder gewählt werden ändert sich da auch nichts.
Und mit der AFD würde das alles noch schlimmer werden (Parteiprogram lesen!).ZitatWie mit der Afd umgehen? Das war die ursprüngliche Frage. Es ist unausweichlich mit ihr zusammenzuarbeiten, leider. Ein Viertel der Wähler hat sich für die Afd entschieden. Je länger die aktuelle Koalition braucht um sichtbare Erfolge zu erzielen, desto schneller werden aus 25% 30% und mehr.
Es wäre gar nicht so schwer sie sehr schnell überflüssig zu machen. Dafür müssten die Altparteien aber ins Handeln kommen.
Dänemark hat es sehr schnell geschafft, die rechte Dänische Volkspartei von 21% auf 2% einzudampfen.
Es ist nicht unausweichlich! Das redet die AFD allen nur ein.
Btw. Der Begriff "Altparteien" wurde von Göbbels geprägt.ZitatAfd verbieten? Da halte ich wenig von. Abgesehen davon, sind die Hürden für ein Parteiverbot, zu Recht, sehr hoch.
Was würde nach dem Verbot kommen? Eine neue Partei mit den gleichen Themen.
Man muss Politik für die Menschen machen UND das AFD Verbotsverfahren nutzen. Ob es durchkommt oder nicht werden dann Gerichte entscheiden, aber man muss das Instrument nutzen, dass die Verfassung bietet.
Ein Parteiverbot würde auch eine Nachfolgepartei verbieten!ZitatBeim Kernthema der Afd - Migration - wird sich in den nächsten Jahren grundsätzlich vieles stark ändern. So wie in unseren Nachbarländern. Die Frage ist nur, überlässt man das Feld weiterhin der Afd oder gestalten es die demokratischen Parteien?
Das ist halt das einzige Thema der AFD. Wir haben aber in dem Land noch viele andere Probleme. Das Migrations "Problem" wird auch von den Populisten größer gemacht als es ist.
Ohne Migration haben wir ganz andere Probleme.
Parteiverbot: wenn Aussicht auf Erfolg bestehen würde, dann wäre der Antrag schon lange abgeschickt.
Sollte ein Verbot erfolgen, wird eine neue Partei gegründet. Halt mit anderem Namen, anderen Person im Vordergrund.
Es wäre auch nicht möglich, Ersatzorganisationen zu gründen. Diese wären ebenfalls von dem Verbot betroffen, sofern sie im Wesentlichen die gleichen Ziele verfolgen.https://www.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot/
C*U = CDU + CSU
Wieso sollte Linke Politik staatsgefährdender sein?
Wir haben seit je her rechte Politik und es wird ja nicht besser. Wieso nicht linke Politik probieren?
Die letzte Regierung hat ja schon viel besser gemacht trotz der FDP.
Man muss Politik für die Menschen machen UND das AFD Verbotsverfahren nutzen.Hätte man Politik für den deutschen Souverän, aka die dt. Bürger gemacht, bräuchte man gar kein AfD Verbotsverfahren, weil diese Partei dann komplett irrelevant wäre.
Ein Parteiverbot würde auch eine Nachfolgepartei verbieten!Man darf keine direkte Nachfolgeorganisation gründen, sowas wird gar nicht erst zugelassen. Ein AfD-Verbot wird aber nichts ändern, es gibt ja noch andere rechtsradikale Parteien, die gewählt werden können. Zu meinen, dass Leute, die jetzt AfD wählen oder in Zukunft wählen wollen, nach einem Verbot plötzlich wieder Union, SPD, Grüne oder FDP wählen werden, darf man getrost als Treppenwitz einstufen. Und wenn sie keine rechtsextreme Partei wählen, dann springen sie eben auf die andere Seite des Hufeisens und wählen linksextrem, da könne sie sich wenigsten sicher sein, dass weder die Rechtsnachfolger den SED-Mauerschützenpartei noch die BSW verboten werden. Da gibt es noch nicht mal eine Brandmauer, da kann man direkt die Regierung wählen.
Das Migrations "Problem" wird auch von den Populisten größer gemacht als es ist.Es gibt kein Problem mit legaler Migration, nur mit illegaler Einwanderung, die seit 2015 als legale und notwendige Migration verbrämt wird.
C*U = CDU + CSU
Wieso sollte Linke Politik staatsgefährdender sein?
Wir haben seit je her rechte Politik und es wird ja nicht besser. Wieso nicht linke Politik probieren?
Die letzte Regierung hat ja schon viel besser gemacht trotz der FDP.
Das wusste ich bisher auch noch nicht. Hier das Wahlprogramm der Grünen Partei von 1987: https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/publikationen/1987_Wahlprogramm_Bundestagswahl.pdf (https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/publikationen/1987_Wahlprogramm_Bundestagswahl.pdf)
Übrigens Dukel : Weißt du wer in seiner Anfangszeit ständig mit dem Begriff Altparteien um sich geschmissen hat : Die Grünen... Waren die alle Goebbels-Fans? Vielleicht bist du zu jung um das noch mitbekommen zu haben, aber ich habe das noch erlebt...
Das kürzlich eingeführte australische Social-Media-Verbot für Jugendliche ruft Nachahmer auf den Plan, auch in Deutschland. Die SPD fordert nun in einem Impulspapier die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren. Die Partei schlägt vor, eine Altersverifikation mithilfe der App „EUDI-Wallet“ verpflichtend zu machen.
Die Rede ist nicht schlecht.
Ergänzung, passend dazu die Rede von Martenstein im "Prozess gegen Deutschland": https://www.youtube.com/live/IxsJmRPhBOY?si=xX_dTIqQK1EzHpoS&t=8212 Zwanzig Minuten, die sich lohnen.
Ich meine wir wollen die größte Oppositionspartei verbieten zum Schutz der Demokratie. Und nur wenigen fällt auf, wie sehr sich das widerspricht. Die Opposition zu verbieten, das tötet Demokratie. Aber das haben wir nach dem 2ten Weltkrieg nur kurz gelernt und kehren jetzt fröhlich in die ideologisierte Einheitsgesellschaft zurück, die wiederum die Realität ausblendet.Ja, da wird bei allem möglichen gesagt das es demokratisch ist und deswegen bestehen bleiben muss, Rundfung,NGos, Kulturförderung und gleichzeitig überlegt man den Menschen die freie Wahl zu nehmen ohne wirklich eine Begründung zu liefern. Der beste Weg die AfD kleinzukriegen wäre selbst eine andere Politik und Alternative zu bieten, ich will nicht AfD wählen müssen um gegen eine CO2 Steuer vorzugehen, eine härtere Migrationspolitik zu bekommen oder im Internet nicht überwacht zu werden.
Beispiel gefällig : Serkan C. wurde von einem Fahrgast ohne Ticket getötet. Was macht man da? Ganz klar : Weniger Ticketkontrollen. Das ist schon so dumm, dass man am IQ desjenigen zweifelt, der das vorschlägt...
Und die nächsten Anschläge auf unsere Privatsphäre:Gerade der Quatsch mit der Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist so unglaublich dumm, es gibt ja gute Gründe für Leute im Internet Anonym zu sein, Angst vor Bedrohung usw. Opfer von online Belästigung würde man da extra der Gefahr aussetzen, dass andere schnell über den Klarnamen Freunde,Familie und Wohnort rausfinden. Das hilt eher den Tätern als den Opfern, alleine das der Vorschlag immer wieder aufkommt zeigt ja, dass die von denen er kommt nichts von der Seite des Internets verstehen.
1. Merz will Klarnamenpflicht im Internet, weil Politiker ja auch mit Klarnamen antreten würden. Er vergisst aber dabei, dass er und andere Spitzenpolitiker von einem riesigen Aufgebot an Sicherheitskräften beschützt werden und es für sie Sondergesetzgebung (§188 StGB) gibt.
2. Die EU will VPN dazu verdonnern, Daten über ihre User zu speichern: https://www.techradar.com/vpn/vpn-privacy-security/the-eu-prepares-ground-for-wider-data-retention-and-vpn-providers-are-among-the-targets Was so ziemlich gegen jede Verfassung der EU-Mitgliedsstaaten verstoßen dürfte. Man stelle sich vor, ein Orban oder ein Trump würden sowas einführen wollen, das gäbe ein Geschrei.
Klarnamenpflicht im Internet gibt es in solch lupenreinen Demokratien wie China, Russland und dem Iran. Gegen VPN würden die zwar gerne vorgehen, können es aber - anders als die EU - nicht. Die Politiker der EU sind mit ihrer Angst vor dem Volk also "in bester Gesellschaft".
Wann ist das eigentlich so dermaßen ins Autoritäre gekippt? Corona? Haben die Politiker da Blut geleckt, als sie gemerkt haben, womit sie alles durchkommen?
Da ist die SPD mit der EUID Wallet schon weiter, aber ich habe wirklich keine Lust,da meinen Personalausweis oder Führerschein hochzuladen, wer weiß welcher Politiker sich mal durch ein Meme auf den Schlips getreten fühlt, da sollen die sich schon die Mühe einer Ermittlung machen bevor die mir die Tür eintreten. :D in Zeiten in denen man mitbekommt wie im Iran das Internet ausgestellt wird damit Leute sich nicht mehr zu Demos verabreden können, sollte man sich genau überlegen ob man da weitere Schritte in Richtung Zensur geht.
Was der Staat vom GG her nicht selber machen darf, wird auch schonmal in staatlich finanzierte "NGOs" ausgelagert, zB. diese "Meldestellen" gegen "Hass "und Hetze", rechtlich undefinierte Begriffe, dort werden dann Beiträge "unterhalb der Strafbarkeitsschwelle" gemeldet, gesammelt und ausgewertet, angeblich anonym, diese Beiträge werden ggf. aber auch zur Anzeige gebracht.
Jeder Versuch der CDU/CSU wird von den linken Parteien blockiert, den überwiegend linken Medien und "NGOs" ideologisch diffamiert und der linken "Zivilgesellschaft" niedergebrüllt.
...also genau von jenen Gruppen, die häufig pauschal zum "NGO-Komplex", "Schattenpolitik" oder "linkes Netzwerk" gezählt werden... [..]
...was in dieser Diskussion eher dem linken "Kontrollwahn" zugeschrieben wurde.
Die pauschale Erzählung mit dem staatlich gelenkten Sumpf, wie sie in den letzten Posts dieser Politikdystophie schon mehrmals strapaziert wurde ist sehr einfach.
...also genau von jenen Gruppen, die häufig pauschal zum "NGO-Komplex", "Schattenpolitik" oder "linkes Netzwerk" gezählt werden... [..]
...was in dieser Diskussion eher dem linken "Kontrollwahn" zugeschrieben wurde.
Ich bin auf Zitate meinerseits gespannt, die du ja sicherlich gesammelt hast, in denen ich Organisationen wie Digitalcourage, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch, D64 oder auf europäischer Ebene European Digital Rights so tituliert habe.
Oder hast du das einfach mal so unterstellt? Es ist halt wie so oft: es gibt keine sachlichen Gegenargumente, also muss man auf die persönliche Schiene ausweichen.
ZitatDie pauschale Erzählung mit dem staatlich gelenkten Sumpf, wie sie in den letzten Posts dieser Politikdystophie schon mehrmals strapaziert wurde ist sehr einfach.
Da hast du recht, es ist sehr einfach durchschaubar, was die Politiker da treiben. Aber auch die Story von den angeblich überkomplexen Dingen, die nur Politiker aber nicht das dumme Volk durchschauen kann, ist ausgelutscht. Das einzige Bollwerk gegen den autoritären Überwachungsstaat ist noch das BVerfG, aber mit jedem Parteisoldaten von Union oder SPD, der dort installiert wird, erodiert auch das langsam weg. Und nein, ich will keine AfD-Kandidaten am BVerfG.
Ich will, dass die AfD verschwindet, weil es eine ekelhafte Partei mit teilweise ekelhaften Menschen ist, aber das geht nicht durch noch mehr Verbote und Überwachungsstaat, das geht nur mit guter Politik für den Bürger, die auch beim Bürger als solche ankommt.
Ich habe mit diesem Gegensatz eine öffentliche Erzählung kritisiert und nicht dich persönlich angegriffen...Du hast mich zweimal zitiert und suggeriert, ich würde die aufgezählten Organisationen mit solchen Werturteilen belegen. Das ist zwar frei erfunden, aber hey, man kann es ja mal raushauen.
Wenn du dich davon persönlich angesprochen fühlst, war das nicht meine Absicht.Was war denn dann deine Absicht, meine Zitate im Kontext dieser Werturteile über die aufgezählten Organisationen zu bringen?
Ich versuche zu erklären, warum ich dich zitiert habe. Dein Zitat habe ich genommen, weil die von mir genannten Gesellschaften oft "mitbrüllen".Diese Organisationen brüllen gegen konservative Politik und diffamieren diese ideologisch? War mir nicht bekannt, hast du Beispiele dafür?
Sag du mir, dass du sie nicht gemeint hast.Selbstverständlich habe ich diese Organisationen nicht gemeint.
Ist das nicht so eine linke NGO die du meinst?Es mag sein, dass der CCC auf Abwege geraten ist, wäre nicht die erste Organisation, die von links außen gekapert wurde (siehe FFF). Man sollte aber nicht so tun, dass Bürgerrechte und Datenschutz nur mit äußerst linker Einstellung zu haben sind. Das ist ein ureigenes liberales Thema.
Das war für mich nicht ersichtlich.Mir ist nicht ersichtlich wo ich überhaupt auch nur eine einzige der von dir aufgezählten Organisationen genannt haben sollte. Falls die sich alle als undemokratisch erweisen, weil sie die CDU "hassen" (Wie war das eigentlich noch gleich mit Hass und Hetze? Nur selektiv schlimm?), dann sind die halt alle unbrauchbar. Weiß ich aber nicht, ob die sich alle so positionieren, es wäre an dir, das darzulegen, schließlich ist es deine Prämisse.
...die öffentliche Erzählung...Wir tauschen hier Meinungen aus. Welche "öffentliche Erzählung" meinst du und gibt es nur eine?
Dann bitte ich in Zukunft bei "NGOs" zu trennen welche genau gerade warum das Problem sind.Ich dachte, das wäre evident, hatte ich mich doch recht konkret geäußert. Falls etwas unklar ist, bitte ich darum, spekulative Annahmen durch Nachfrage zu ersetzen.
Es geht um Datenschutz?Es geht nicht nur um Datenschutz, sondern allgemeiner um die Übergriffigkeit der Politik, den Angriff auf unsere Menschen- und Bürgerrechte. Merz versucht sich gerade in einer Erzählung, die die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat umdreht, sie zu Abwehrrechten des Staates gegen den Bürger zu machen.
Diese Organisationen brüllen gegen konservative Politik und diffamieren diese ideologisch? War mir nicht bekannt, hast du Beispiele dafür?
Es mag sein, dass der CCC auf Abwege geraten ist, wäre nicht die erste Organisation, die von links außen gekapert wurde (siehe FFF). Man sollte aber nicht so tun, dass Bürgerrechte und Datenschutz nur mit äußerst linker Einstellung zu haben sind. Das ist ein ureigenes liberales Thema.
Mir ist nicht ersichtlich wo ich überhaupt auch nur eine einzige der von dir aufgezählten Organisationen genannt haben sollte. Falls die sich alle als undemokratisch erweisen, weil sie die CDU "hassen" (Wie war das eigentlich noch gleich mit Hass und Hetze? Nur selektiv schlimm?), dann sind die halt alle unbrauchbar. Weiß ich aber nicht, ob die sich alle so positionieren, es wäre an dir, das darzulegen, schließlich ist es deine Prämisse.
Wir tauschen hier Meinungen aus. Welche "öffentliche Erzählung" meinst du und gibt es nur eine?
Ich dachte, das wäre evident, hatte ich mich doch recht konkret geäußert. Falls etwas unklar ist, bitte ich darum, spekulative Annahmen durch Nachfrage zu ersetzen.
Es geht nicht nur um Datenschutz, sondern allgemeiner um die Übergriffigkeit der Politik, den Angriff auf unsere Menschen- und Bürgerrechte. Merz versucht sich gerade in einer Erzählung, die die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat umdreht, sie zu Abwehrrechten des Staates gegen den Bürger zu machen.
Ich habe nicht gesagt, dass sie ideologisch diffarmieren sondern mitbrüllen (Du hast niedergebrüllt geschrieben).Guck dir an, was du zitiert hast.
Oder meinst du Quellen?Ja. Ist aber nicht wichtig.
Ich denke es ist belegt, dass der Gründer des CCC, Wau Holland, ziemlich links war und das von Anfang an zur DNA dazu gehörte.Zwischen "links" und "links außen" gibt es Unterschiede. Die sollte es bei "rechts" und "rechts außen" zwar auch geben, aber da hat der "Kampf gegen Rechts" ganze Arbeit geleistet hat.
Wo da die Abwege angefangen haben sollen erschließt sich mir nicht.Wenn von diesen Organisationen "ganz Berlin hasst die CDU" unterstützt wird, dann ist das imho ein ziemlicher Abweg.
Ich habe nicht gesagt, dass die Organisationen die CDU hassen."Dein Zitat habe ich genommen, weil die von mir genannten Gesellschaften oft "mitbrüllen".
Ich habe gesagt, dass einige der Antifa nahe stehen und sie durchaus bei Aktionen gegen die CDU mitbrüllen. Dafür habe ich zumindest ein Beispiel genannt.Du hast etwas behauptet. Keine Ahnung, ob das stimmt oder nicht, aber wie gesagt, wenn die sich außerhalb des demokratischen Spektrums positionieren, dann ist mir deren Einsatz für mehr Datenschutz dann auch egal. Man kann eine Demokratie und die Menschen- und Bürgerrecht nicht damit beschützen oder retten, wenn man sich selber undemokratisch und menschenrechtswidrig verhält.
Was was du in der Klammer schreibst: "(Wie war das eigentlich noch gleich mit Hass und Hetze? Nur selektiv schlimm?)" verstehe ich nicht. Was meinst du?Na, Hass gegen die CDU zieht offensichtlich keine tausenden Anzeigen bei Meldeportalen nach sich, keine aufgeregten Medienberichte, keine Lichterketten und kostenlose Konzerte gegen "Hass".
Der vom "NGO-Komplex", der "Schattenpolitik" oder "linkes Netzwerk", die vom Staat finanziert werden.Sorry, ich kenne eine solche "öffentliche Erzählung" nicht. Wo findet man die?
(Die Frage nach der Anzahl verstehe ich nicht.)Dann gibt es nur eine öffentliche Erzählung?
Die Frage ist doch, ob man die von mir genannten NGOs dazu zählt oder nicht (siehe nächste Zitatantwort).Ein letztes Mal: wenn sich diese Organisationen undemokratisch positionieren, ja, dann zählen die auch dazu.
Und hier ist auch der Hund begraben. "NGOs die niederbrüllen."Siehe Teilaussage 2 weiter oben.
Für mich brüllen der CCC oder Digitalcourage mit.Wenn das so ist, dann entwertet das ihren Einsatz imA. komplett, weil unglaubwürdig.
Zwischen "links" und "links außen" gibt es Unterschiede. Die sollte es bei "rechts" und "rechts außen" zwar auch geben, aber da hat der "Kampf gegen Rechts" ganze Arbeit geleistet hat.
"Dein Zitat habe ich genommen, weil die von mir genannten Gesellschaften oft "mitbrüllen".So oft steigen wir ja nicht in kleinteilige Semantik ein. ;)
Jetzt muss ich schon wieder in die kleinteilige Semantik einsteigen.
Aber gut, hier mein Satz und die Zerlegung:
Jeder Versuch der CDU/CSU wird von den linken Parteien blockiert, den überwiegend linken Medien und "NGOs" ideologisch diffamiert und der linken "Zivilgesellschaft" niedergebrüllt.
Teilaussage 1: Jeder Versuch der CDU/CSU wird von den linken Parteien blockiert.
Teilaussage 2: Jeder Versuch der CDU/CSU wird von den überwiegend linken Medien und "NGOs" ideologisch diffamiert.
Teilaussage 3: Jeder Versuch der CDU/CSU wird von der linken "Zivilgesellschaft" niedergebrüllt.
Jetzt klarer?
ZitatWas was du in der Klammer schreibst: "(Wie war das eigentlich noch gleich mit Hass und Hetze? Nur selektiv schlimm?)" verstehe ich nicht. Was meinst du?Na, Hass gegen die CDU zieht offensichtlich keine tausenden Anzeigen bei Meldeportalen nach sich, keine aufgeregten Medienberichte, keine Lichterketten und kostenlose Konzerte gegen "Hass".
ZitatDer vom "NGO-Komplex", der "Schattenpolitik" oder "linkes Netzwerk", die vom Staat finanziert werden.Sorry, ich kenne eine solche "öffentliche Erzählung" nicht. Wo findet man die?
Dann gibt es nur eine öffentliche Erzählung?So allgemein wie du fragst: Nein.
Du hast etwas behauptet. Keine Ahnung, ob das stimmt oder nicht, aber wie gesagt, wenn die sich außerhalb des demokratischen Spektrums positionieren, dann ist mir deren Einsatz für mehr Datenschutz dann auch egal. Man kann eine Demokratie und die Menschen- und Bürgerrecht nicht damit beschützen oder retten, wenn man sich selber undemokratisch und menschenrechtswidrig verhält.
Antifa an sich ist ja auch nichts Böses oder Anrüchiges, jeder demokratische Bürger sollte antifaschistisch eingestellt sein, gleichzeitig sollte er aber auch antisozialistisch eingestellt sein. Was unter dem Deckmantel der Organisation "Antifa" veranstaltet wird, ist wieder ein anderes Thema.
Die Vorschläge von CDU und SPD waren aber nicht Lösungen der von dir genannten Gruppen sondern Klarnamenpflicht und EUID Wallet und bei dem ganzen Unsinn der da schon durchgewunken wurde,kann man nicht skeptisch genug sein.
Es gibt genug alternative Vorschläge zur sicheren Alterskontrolle die Datensparsam arbeiten und die Anonymität oder Pseudonymität erhalten. Genau so wie es Vorschläge zu einer sichereren digitalen Krankenakte gab.
Diese Vorschläge werden seit Jahren von Organisationen wie Digitalcourage, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch, D64 oder auf europäischer Ebene von European Digital Rights vertreten – also genau von jenen Gruppen, die häufig pauschal zum "NGO-Komplex", "Schattenpolitik" oder "linkes Netzwerk" gezählt werden und deren ziviles und gesellschaftliches Engagement in dieser Erzählung allzu oft zu kurz kommt oder ganz übersehen wird.
Interessanterweise setzen sich diese Organisationen zugleich gegen Overblocking, Massenüberwachung und anlasslose Datensammlung ein (zum Beispiel im Rahmen von Hass-Meldestellen), was in dieser Diskussion eher dem linken "Kontrollwahn" zugeschrieben wurde. Verrückt, dass die sich einfach gegen das ganze Spektrum wenden und klar für eine progressive, sinnvolle Linie stehen: Sie wagen den Drahtseilakt, gegen Hass im Netz vorzugehen, ohne dabei die Freiheit zu opfern. Die sind auch kritisch, wenn es zu überzogenen Maßnahmen kommt, etwa Hausdurchsuchungen bei Bagatellen. Egal ob Habeck ein Schwachkopf sei oder ein CDU Innensenator Hamburgs Eins Pimmel.
Die pauschale Erzählung mit dem staatlich gelenkten Sumpf, wie sie in den letzten Posts dieser Politikdystophie schon mehrmals strapaziert wurde ist sehr einfach. Da kann Zivilcourage und Engagement drin stecken, auf die man vielleicht nicht verzichten will.
Ich bin froh, dass es Akteure gibt, die mit guten Vorschlägen und Engagement auf die Entscheidungen einwirken und durchaus Erfolge vorweisen können. Das macht Hoffnung.
Die Vorschläge von CDU und SPD waren aber nicht Lösungen der von dir genannten Gruppen sondern Klarnamenpflicht und EUID Wallet und bei dem ganzen Unsinn der da schon durchgewunken wurde,kann man nicht skeptisch genug sein.Jo, ich sage ja nur, weil du mal gefragt hattest: Es gibt Möglichkeiten und Vorschläge. Ist mir schon klar, dass die CDU und die SPD andere Ideen im Kopf haben.
dass gilt auch für andere Förderungen, neulich einen US Film aus der Mediathek gesehen, der aus der Filmförderung Bayern? mitfinanziert wurde, da gibt es enormes Einsparpotential.Was ist das Problem für dich an der Filmförderung?
wurde,kann man nicht skeptisch genug sein.
Meine Meinung zu dem ganzen Internetzensur Thema ist, dass jetzt schon viel zu viel reguliert wird, Twitter schaltet in der EU z.B einige Tweets erst nach Altersüberprüfung frei, weil es in Großbritannien da letztes Jahr einen Gesetz gab, ich habe mir per Umgehung da bestimmt 15+ Beispiele angeschaut, keins davon hat die Maßnahme gerechtfertigt.Was hat die Altersüberprüfung mit dem Inhalt zu tun? Verstehe das Beispiel nicht. Welches Gesetz meinst du?
Der erste Gedanke den Politiker bei solchen Gesetzesvorstößen haben sollten sollte sein:wie bekommen wir es hin, dass dadurch keine Menschen betroffen sind die es nicht treffen soll, in dem Fall Erwachsene , beispielsweise könnte man ja Gesichter scannen lassen, was weiß ich, das die Vorschläge aber gleich auf Klarnamenpflicht und die Wallet sind schreit einfach danach, dass es auch andere Ziele dabei gibt, bessere Kontrolle der Medien, gängelung der Bürger usw.
Wenn mich im Internet, auf Twitter, in einem Videospiel oder sonstwo jemand beleidigt ist mir das komplett egal, das vergesse ich nach ner Minute wieder, im realen Leben ist das schon eine ganz andere Nummer, wenn dir auf der Straße jemand entgegen kommt und dich beschimpft kann es auch schnell mal eskalieren und es besteht eine Gefahr wirklich zu schaden zu kommen, das ist im Netz in den allermeisten Fällen nicht so. Nur wird das anscheinend in der Politik und auch von vielen Vereinen andersrum gedacht, da ist ja sogar schon die Rede von "digitaler Gewalt" was mMn echte Gewalt verharmlost.
Ich denke wir sind uns einig, dass es vor allem um Teilaussage 3 geht. Zivilgesellschaft.Nein, sind wir nicht, denn der allergrößte Teil der Zivilgesellschaft bleibt zu Hause, wenn Linke zu Demos aufrufen, auf denen sie dann lautstark die CDU hassen können. Nach dieser Sache in Potsdam - die medial auch total verzerrt und übertrieben wurde - war ich auch auf dem Weg zu einer Anti-AfD-Demo. Als ich dann die roten Fahnen der MLPD gesehen habe, bin ich umgedreht. Das ist nicht die Zivilgesellschaft.
In der Politikwissenschaft und Soziologie ist die Zivilgesellschaft...Wir sind hier aber nicht im wissenschaftlichen Seminar, zumal ich Zivilgesellschaft in "" gesetzt habe, um zum Ausdruck zu bringen, dass diese Leute NICHT die Zivilgesellschaft repräsentieren. Ich bin eigentlich der Meinung, dass man meine Aussagen ganz gut verstehen konnte, wenn man denn wollte.
Dann macht mein Zitat vielleicht tatsächlich keinen Sinn.Keinen Sinn macht die andauernde Diskussion darüber, wer denn jetzt was wie gemeint haben könnte. Wie siehst du denn die Lage im Land? Alles supi, alles paletti und an Problemen sind nur "die Menschen, die schon länger hier leben" Schuld? Oder die Boomer? Oder die "alten weißen Männer"? Nie die Politik und der riesige Elefant im Raum?
Woran machst du das Offensichtliche fest?An der dröhnenden Stille. Man stelle sich nur vor, was los gewesen wäre, irgendwelche "Rechten" hätten eine Demo gemacht, auf der sie dann "ganz Sachsen hasst die Grünen" gegröhlt hätten.
Warum glaubst du, warum von Rechts oder dem Konservativem keine Lichterketten oder kostenlose Konzerte organisiert werden?Weil die 1. noch klar im Kopf sind, sie 2. keine Zeit haben, irgendwer muss das viele Geld für die vielen Geschenke der Politik ja ranschaffen und sie 3. keine Lust haben, sich als "Rechte" diffamieren und sich das Leben von irgendwelchen Linksextremen mit zu viel Tagesfreizeit und Langeweile zur Hölle machen zu lassen.
Falls ja, welche Unterschiede sind das?Warum gehst du eigentlich nicht inhaltlich auf postings ein? Es geht bei dir sehr oft um Stil und Ausdrucksweise und die tiefere Bedeutung, die ein Wort haben könnte. Schreibe ich denn so kryptisch, dass mich ein normaler Mensch nicht versteht? Ich finde es extrem mühsam, hier beinahe jedes Wort gleich mehrfach erklären zu müssen.
Das ist gut für dich.Jetzt weiß ich nur immer noch nicht, wo ich so etwas finde. In den Medien, die ich halbwegs regelmäßig konsumiere (Lokalblatt, RP, FAZ, Spiegel, Zeit, Focus, ab und zu taz) konnte ich so etwas nicht lesen. Ich habe zwar einen Account bei Twitter, halte mich aber meistens fern.
Ich würde sagen, dass man die ganz gut nachvollziehen kann seit der Anfrage der CDU an die Ampel zum Thema NGO kurz vor den Wahlen.Davon ist bei mir geblieben, dass Merz wieder den Schwanz eingezogen hat und selbst fragwürdige NGOs weiter finanziert werden.
So allgemein wie du fragst: Nein.Das meine ich auch. Also welche öffentliche Erzählung ist gemeint?
Oder bist du der Meinung, dass eine Demonstration gegen eine Partei so beschrieben werden könnte?Wenn eine zutiefst demokratische Partei wie die CDU lautstark und zigtausendfach gehasst wird, dann sind diese Leute imA. komplett antidemokratisch unterwegs und kein bisschen besser als die AfD. Eskaliert ist da nur der "Kampf gegen Rechts".
ZitatIn der Politikwissenschaft und Soziologie ist die Zivilgesellschaft...Wir sind hier aber nicht im wissenschaftlichen Seminar, zumal ich Zivilgesellschaft in "" gesetzt habe, um zum Ausdruck zu bringen, dass diese Leute NICHT die Zivilgesellschaft repräsentieren. Ich bin eigentlich der Meinung, dass man meine Aussagen ganz gut verstehen konnte, wenn man denn wollte.
Genauso setze ich "unsere Demokratie" in "", um zum Ausdruck zu bringen, dass es eine Diskrepanz zwischen dem Gebrauch dieser Phrase durch Politiker und meinem Verständnis von unserer Demokratie gibt. Eine Politik, die einen Scheißdreck darauf gibt, was der Souverän will, eine Politik, die meine Bürgerrechte mit Füßen tritt und die mich nur noch als Zahlesel für ihre Geldverprasserei braucht. Nein, danke, das ist nicht mehr meine Demokratie.
ZitatDann macht mein Zitat vielleicht tatsächlich keinen Sinn.Wie siehst du denn die Lage im Land? Alles supi, alles paletti und an Problemen sind nur "die Menschen, die schon länger hier leben" Schuld? Oder die Boomer? Oder die "alten weißen Männer"? Nie die Politik und der riesige Elefant im Raum?
ZitatWoran machst du das Offensichtliche fest?An der dröhnenden Stille. Man stelle sich nur vor, was los gewesen wäre, irgendwelche "Rechten" hätten eine Demo gemacht, auf der sie dann "ganz Sachsen hasst die Grünen" gegröhlt hätten.
ZitatWarum glaubst du, warum von Rechts oder dem Konservativem keine Lichterketten oder kostenlose Konzerte organisiert werden?Weil die 1. noch klar im Kopf sind, sie 2. keine Zeit haben, irgendwer muss das viele Geld für die vielen Geschenke der Politik ja ranschaffen und sie 3. keine Lust haben, sich als "Rechte" diffamieren und sich das Leben von irgendwelchen Linksextremen mit zu viel Tagesfreizeit und Langeweile zur Hölle machen zu lassen.
ZitatFalls ja, welche Unterschiede sind das?Warum gehst du eigentlich nicht inhaltlich auf postings ein? Es geht bei dir sehr oft um Stil und Ausdrucksweise und die tiefere Bedeutung, die ein Wort haben könnte. Schreibe ich denn so kryptisch, dass mich ein normaler Mensch nicht versteht? Ich finde es extrem mühsam, hier beinahe jedes Wort gleich mehrfach erklären zu müssen.
ZitatDas ist gut für dich.Jetzt weiß ich nur immer noch nicht, wo ich so etwas finde. In den Medien, die ich halbwegs regelmäßig konsumiere (Lokalblatt, RP, FAZ, Spiegel, Zeit, Focus, ab und zu taz) konnte ich so etwas nicht lesen. Ich habe zwar einen Account bei Twitter, halte mich aber meistens fern.
Davon ist bei mir geblieben, dass Merz wieder den Schwanz eingezogen hat und selbst fragwürdige NGOs weiter finanziert werden.
Welche Aussage von vor den Wahlen hat Merz eigentlich nicht ins Gegenteil verkehrt? Einzig bei den Grenzkontrollen hat er Wort gehalten. "Links ist vorbei" LOL. Links zerrt ihn am Nasenring durch die Manege und das wird immer schlimmer werden, weil die Union in Zukunft wohl immer mehr linke Parteien als Koalitionspartner brauchen wird. MeckPomm wird interessant, vermutlich wird sich die CDU dort mit der Linkspartei ins Bett legen, verbrämt wird das dann vermutlich als Opfer, dass man für "unsere Demokratie" bringen muss.
Wenn eine zutiefst demokratische Partei wie die CDU lautstark und zigtausendfach gehasst wird, dann sind diese Leute imA. komplett antidemokratisch unterwegs und kein bisschen besser als die AfD. Eskaliert ist da nur der "Kampf gegen Rechts".
Es gibt durchaus NGOs, die nicht vom Staat finanziert werden und so sollte es bei "politischen" NGOs auch sein. Aber auch da muss man hingucken, wer da wie viel Geld reinsteckt, Einfluss aus dem Ausland müsste eingedämmt werden.
Andere NGOs wie das Deutsche Rote Kreuz, Malteser, Johanniter, DLRG, die Tafeln oder "Aktion Deutschland Hilft" sollte der Staat unterstützen, solange sie politisch neutral bleiben. Natur- und Tierschutz-NGOs finde ich auch sinnvoll, die sind nur schon oft von linker oder grüner Seite unterwandert und stellen das Tierwohl über das Menschenwohl.
Wir reden gerade wieder nur darüber was ich anscheinend hätte schreiben dürfen oder nicht, wie ich dich mit dem Zitat da reinbringe und wie du zu verstehen warst oder nicht.Du DARFST natürlich schreiben was du willst, da werde ich dir garantiert nicht reinreden, ich habe auch nichts gegen Nachfragen, wenn man sich denn unsicher ist, aber bei dir habe ich das Gefühl, dass ich fast jeden Satz mehrfach erklären muss. Und bei aller Liebe zur Diskussion, das ist mir zu mühselig, zu zeitraubend und inhaltlich zu wenig.
Was ich daraus mache: "Zivilgesellschaft" ist auch NGO.Zivilgesellschaft sind für mich Menschen, die weder beim Staat/Bundesland/Stadt/Gemeinde angestellt sind, die keiner Partei angehören und die nicht in einer politisch umtriebigen NGO mitmachen.
Was ist der Souverän für dich?Das ist wieder so eine Frage. Der Souverän in einer Demokratie ist eindeutig bestimmt, ich muss es hier aber erklären.
Die pauschale Geschichte mit dem einen Politiker, der nichts Gutes will und nur Geld braucht und das Volk gängelt und nur an sich denkt lehne ich ab.Nicht den einen Politiker, die Regierungspolitik. Und "der nichts Gutes will" kommt von dir, nicht von mir. Ich bin der Meinung, dass "die Menschen, die schon länger hier leben" den Politikern der letzten Regierungen egal sind, die Bürger sollen nur Geld ranschaffen, das die Politik dann freizügig nach Gusto verteilen kann. Das gilt übrigens nicht für Kommunalpolitiker, die leisten vor Ort großartige Kärnerarbeit, ohne die und deren riesigen Einsatz wäre die AfD längst an der Macht.
Aber natürlich ist der Bürger mitschuld.Ja, der Bürger ist mit Schuld, weil er diese Leute gewählt hat.
Du hast geschrieben es ist offensichtlich, dass die CDU nicht massenhaft meldet.Nein, habe ich nicht geschrieben, sondern das hier:
Cool, eins ist ne pauschale Beleidigung gegen jeden der auf so ne Demo geht und trotzdem noch klar im Kopf ist.Nein, ist es nicht, bitte verstehen, was ich geschrieben habe. Ich meine die hysterische und völlig übertriebene Reaktion von links, wenn "rechts" einen Furz fahren lässt.
Zweitens ist eine Unterstellung, dass jeder der auf ne linke Demo geht kein Geld verdient und Zeit hat...Auch das habe ich nicht geschrieben.
Hass und Hetze ist immer schlimmHass und Hetze von links wird aber oft abgetan und führt nicht zu solchen Reaktionen, noch nichtmal medial.
Das die Linke bei Hass gegen was auch immer auf die Straße geht und bei Hass gegen die CDU nicht ist doch kein Ausdruck oder kein Beweis dafür, dass dieser Hass existiert oder nicht, oder, dass er unterschiedliche Qualitäten hat.Es ist ein Zeichen von Doppelmoral, so wie auch die "Solidarität" selbst mit denen von ganz links außen.
Schonmal die Beleidsbekundungen der Konservativen verfolgt, wenn die Linke Hass erfährt?Man grenzt sich davon ab, damit tun sich Linke sehr schwer, weil sie der Meinung sind, dass sie und alle anderen Linken die "Guten" sind. Außerdem stehen die Konservativen nicht bei jedem Scheiß auf den Straßen.
Da ist doch links wie rechts gleich.Sehe ich nicht so, von konservativer Seite gibt es immer Angebote zur Diskussion, selbst wenn die Linken schon Hassparolen gröhlen und den mit der anderen Meinung niederbrüllen.
https://taz.de/Rechte-Kampagnen/!6114735/Ah ok, die Wortwahl stammt also von der taz und nicht von "Rechten".
Je weiter links desto besser sind alle NGOs und je weiter rechts desto schlimmer sind alle NGOs.Kann man so pauschal nicht sagen. Gab doch jetzt den Fall, wo "Republik 21" auch Geld vom Staat wollte, das war dann wieder ein große Aufreger.
Das sie konstant bleiben spricht für mich etwas gegen diese Erzählung.Den Shitstorm gegen Merz schon vergessen? Das Thema packt so bald kein Politiker der Union mehr an, also fließen die Milliarden weiter.
Verkürzt wird entweder gefordert, dass die Finanzierung eingestellt werden muss. Dabei wird nicht reflektiert, was die Gesellschaft für das Geld bekommt.Ach ja? Was bekommt die Gesellschaft denn von den Omas gegen Rechts?
Es ist häufig auch so, dass NGOs hoheitliche Aufgaben des Staats übernehmen...Das darf keine NGO.
In verschärfter Form wird gefordert, dass die NGOs direkt weg sollten. Und natürlich, wie häufig üblich, ohne oder mit sehr wenig Einschränkung einfach nur NGOs, kein Filter, keine Gruppierung, keine Eingrenzung.Von wem wird das gefordert und was habe ich damit zu tun?
Würdest du sagen, dass der Hass gegen die Grünen schwächer ist?Vermutlich nicht, aber es gibt keine konservativen Großdemos unter Beteiligung von konservativen NGOs, auf denen diesem Hass gefrönt wird.
Ich würde sagen, man darf jede Partei hassen und spricht damit weder ihnen noch sich selbst das demokratisch sein ab.LOL, guter Witz in Zeiten, wo der "Hass und Hetze"-Vorwurf ein scharfes Schwert ist, um Meinungsgegner mundtot zu machen.
Nur als Beispiel, weil das vielleicht schon manchen reichen würde, um sie nicht mehr neutral zu sehen.Ja, bei mir ist das so. Wieder eine gute Sache politische instrumentalisiert und kaputt gemacht.
Zivilgesellschaft sind für mich Menschen, die weder beim Staat/Bundesland/Stadt/Gemeinde angestellt sind, die keiner Partei angehören und die nicht in einer politisch umtriebigen NGO mitmachen.Danke für die Definition, die war mir neu.
Das ist wieder so eine Frage. Der Souverän in einer Demokratie ist eindeutig bestimmt, ich muss es hier aber erklären.Ich habe gefragt, weil du so selbst sicher sagen kannst was er will und was er nicht will. Ich kann nicht runterbrechen und sagen was das gesamte Staatsvolk will. Da du das kannst habe ich kurz gezweifelt, ob wir vom gleichen sprechen.
Der Souverän ist der Inhaber der Staatsgewalt, in Demokratien ist das in der Regel das Staatsvolk.
GG Art. 20 Abs. 2 S. 1: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."
In den öffentlichen Diskursen habe ich das anders erlebt.ZitatDa ist doch links wie rechts gleich.Sehe ich nicht so, von konservativer Seite gibt es immer Angebote zur Diskussion, selbst wenn die Linken schon Hassparolen gröhlen und den mit der anderen Meinung niederbrüllen.
Die Wortwahl, falls wir von der gleichen sprechen, kommt von der CDU aus der Anfrage. Vielleicht gab es die auch schon davor. Ich kenne sie daher. Die taz berichtet lediglich darüber.Zitathttps://taz.de/Rechte-Kampagnen/!6114735/Ah ok, die Wortwahl stammt also von der taz und nicht von "Rechten".
Was genau ist ein großer Aufreger? Das darüber berichtet wird? Oder das von links Vorwürfe kommen? Jedes Medium schlachtet es in seinem Spektum aus, wie es bei der Zielgruppe ankommt. Auch das sehe ich auf beiden Seiten gleichwertig.ZitatJe weiter links desto besser sind alle NGOs und je weiter rechts desto schlimmer sind alle NGOs.Kann man so pauschal nicht sagen. Gab doch jetzt den Fall, wo "Republik 21" auch Geld vom Staat wollte, das war dann wieder ein große Aufreger.
Wo war die Wirkung des Shitstorms? Und war der überraschen, wenn man einen großen Teil der Zivilgesellschaft (meine Definition) angreift? Sogar DRK, Diakonie, Caritas oder AWO, die sich sonst aus der Politik raushalten und die nicht in der Anfrage vorkamen, haben sich dazu kritisch geäußert und gemahnt, dass so eine Anfrage das zivile Engagement als solches in Frage und unter Generallverdacht stellen könnte.ZitatDas sie konstant bleiben spricht für mich etwas gegen diese Erzählung.Den Shitstorm gegen Merz schon vergessen? Das Thema packt so bald kein Politiker der Union mehr an, also fließen die Milliarden weiter.
Da bin ich glaube ich mal mit veni_vidi_vici durchgegangen. Sie bekommen ihm Rahmen ihrer Projektanträge dafür zu verwendende Mittel. Was sie genau in den Projekten gemacht haben kannst du sicher googlen. In dem einen ging es glaube ich um mehrere Kulturnachmittage, Diskussionen, Seminare und Bildunsangebote für um die 5000 Euro.ZitatVerkürzt wird entweder gefordert, dass die Finanzierung eingestellt werden muss. Dabei wird nicht reflektiert, was die Gesellschaft für das Geld bekommt.Ach ja? Was bekommt die Gesellschaft denn von den Omas gegen Rechts?
Jo, stimmt. Sorry. Ich hatte mal im Zusammenhang mit dem Nabu gelesen, dass der für verschiedene Ämter Monitoring, Beratung und Gutacheten erstellt und hatte im Kopf, dass sei hoheitlich. Aber das ist Quatsch. NGOs übernehmen Aufgaben des Staates.ZitatEs ist häufig auch so, dass NGOs hoheitliche Aufgaben des Staats übernehmen...Das darf keine NGO.
Von Rechts. Wobei ich die pauschale Forderung schon extrem einordnen würde. Aber ich habe ja auch geschrieben, dass das eine verschärfte Form ist. Und ich denke auch nicht, dass die Forderung da klug differenziert.ZitatIn verschärfter Form wird gefordert, dass die NGOs direkt weg sollten. Und natürlich, wie häufig üblich, ohne oder mit sehr wenig Einschränkung einfach nur NGOs, kein Filter, keine Gruppierung, keine Eingrenzung.Von wem wird das gefordert und was habe ich damit zu tun?
Schön, das du lachen kannst. Wir waren uns ja einig, dass Hass schwammig ist.ZitatIch würde sagen, man darf jede Partei hassen und spricht damit weder ihnen noch sich selbst das demokratisch sein ab.LOL, guter Witz in Zeiten, wo der "Hass und Hetze"-Vorwurf ein scharfes Schwert ist, um Meinungsgegner mundtot zu machen.
Ich habe gefragt, weil du so selbst sicher sagen kannst was er will und was er nicht will.Die Umfragen sprechen Bände.
Die Wortwahl, falls wir von der gleichen sprechen, kommt von der CDU aus der Anfrage.Welche Anfrage? Du hast das hier verlinkt: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-nichtregierungsorganisationen-1084814
Auch das sehe ich auf beiden Seiten gleichwertig.Selbstverständlich tust du das 8) Ich sehe es anders, die linke Seite trieft vor Doppelmoral, linke NGOs werden großzügig bedient, will eine konservative NGO auch Geld, gibt es den #AUFSCHREI.
Wo war die Wirkung des Shitstorms?In der Realität: die staatliche Finanzierung diverser "NGOs" wurde - trotz vorheriger kerniger Ankündigung - nicht angetastet, im Gegenteil, die Finanzierung wurde wimre sogar noch ausgeweitet.
In dem einen ging es glaube ich um mehrere Kulturnachmittage, Diskussionen, Seminare und Bildunsangebote für um die 5000 Euro.Es gibt sicherlich Organisationen, die qualifizierter sind, solche Veranstaltungen durchzuführen, als irgendwelche ideologisch eingefärbten Seniorinnen.
Das sind natürlich Unsummen...Jeder Cent aus Steuergeldern für politisch tätige NGOs ist einer zu viel.
Von Rechts. Wobei ich die pauschale Forderung schon extrem einordnen würde. Aber ich habe ja auch geschrieben, dass das eine verschärfte Form ist. Und ich denke auch nicht, dass die Forderung da klug differenziert.Und das soll jetzt eine Gegenargument für welchen meiner Punkte sein? Geh doch einfach auf meine Argumente ein.
Wir waren uns ja einig, dass Hass schwammig ist.Was nichts daran ändert, dass mit dem "Hass und Hetze"-Vorwurf Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.
Jo, ich sage ja nur, weil du mal gefragt hattest: Es gibt Möglichkeiten und Vorschläge. Ist mir schon klar, dass die CDU und die SPD andere Ideen im Kopf haben.Ich meine in Griechenland haben die auch einen Gesichtsscan, da wird bei uns aber immer mitbetont, dass es eine nicht so sichere Lösung ist. :P
Was ist das Problem für dich an der Filmförderung?Ich sehe nicht warum Filme gefördert werden sollten die auch so im Kino laufen würden und von denen man keine Einnahmen hat, da werden z.B auch Netflix Projekte und Hollywoodfilme mitbezahlt. Beispielsweise hier mal ein Teil der Serie Witcher https://www.fff-bayern.de/pressemitteilungen/fff-bayern-foerdert-drei-internationale-projekte-mit-29-mio-euro/
Es gibt dann noch andere Industrieförderungen, wo wir viel Geld ausgeben, damit zum Beispiel Unternehmen aus dem Ausland bei uns produzieren. 78 Milliarden gibt der Bund ingesamt für Industrieförderung im Jahr aus. Wo würdest du noch den Rotstift ansetzen und nach welchen Kriterien suchst du aus?
Oder liegt es an der Kultur? Das Theater wird zum Beispiel viel stärker gefördert als der Film. Wie stehst du zu der Förderung?
Was hat die Altersüberprüfung mit dem Inhalt zu tun? Verstehe das Beispiel nicht. Welches Gesetz meinst du?Das soll zeigen, dass es jetzt schon zu viele Regeln gibt und die teilweise unsinnig sind. das müsste der online safety act sein. https://www.heise.de/en/news/Opposition-to-the-Online-Safety-Act-in-the-UK-is-growing-10504119.html
Denkst du, dass es Politiker gibt die Gesetze erlassen wollen die nur alleine den Zweck haben den Bürger zu gängeln?Ja, es wird schon deutlich, dass es nicht genehm ist wenn sich die Menschen in den sozialen Medien informieren, man will mehr Kontrolle darüber was gesehen und geschrieben wird, weil es sonst den Ablauf der Politik stört, jemand wie Merz verhält sich ja noch so als gäbe es nur analoge Medien.
War wäre eine passender Bezeichung? Und wann beginnt es dann digital oder auch real Gewalt zu werden? Erst wenn physischer Schaden entsteht oder die Situation eine Eskalation zur physischem Schaden ermöglicht?Wenn Menschen z.B wissen wo du wohnst und dir da auch offene Drohungen schicken wäre das schon was anderes als wenn dich irgendeiner in einem Videospiel beleidigt,dazwischen liegt auch noch ein ganze Menge, wenn man mit Beleidigungen oder härterem Umgangston nicht klarkommt macht man dann eben den Stream oder das Spiel aus und es besteht keine körperliche Gefahr.
Habe mich im Tab geirrt: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057396ZitatDie Wortwahl, falls wir von der gleichen sprechen, kommt von der CDU aus der Anfrage.Welche Anfrage? Du hast das hier verlinkt: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-nichtregierungsorganisationen-1084814
Da findet sich aber kein "NGO-Komplex", keine "Schattenpolitik" und auch kein "linkes Netzwerk", auch im zugehörigen Plenarprotokoll findet sich nichts dazu.
Es ging aber doch um die angebliche "öffentliche Erzählung", jetzt sind wir aber bei einer Anfrage der CDU... Vllt. sortierst du dich nochmal.
Ob ich da nun ein Aufschrei auf Welt.de lese wenn die Oma gegen Rechts Geld bekommen oder die Taz den eigentlich gleichen Bericht schreibt wenn Republick 21 Geld bekommen soll, ist für mich gleich.ZitatAuch das sehe ich auf beiden Seiten gleichwertig.Selbstverständlich tust du das 8) Ich sehe es anders, die linke Seite trieft vor Doppelmoral, linke NGOs werden großzügig bedient, will eine konservative NGO auch Geld, gibt es den #AUFSCHREI.
Das mag sein. Dafür gibt es Leute, die den Antrag bearbeiten und das entscheiden. Ich kenne jemanden der das macht. Wenn ich dem so Glauben schenken darf, wird da ordentlich geprüft, dass das Geld gut verwendet wird. Das gleiche muss ich auch erstmal bei Republik 21 annehmen.ZitatIn dem einen ging es glaube ich um mehrere Kulturnachmittage, Diskussionen, Seminare und Bildunsangebote für um die 5000 Euro.Es gibt sicherlich Organisationen, die qualifizierter sind, solche Veranstaltungen durchzuführen, als irgendwelche ideologisch eingefärbten Seniorinnen.
Ich zitierte eine Frage von dir und gebe dir Antwort. Du wolltest wissen wer das fordert, ich habe es gesagt.ZitatVon Rechts. Wobei ich die pauschale Forderung schon extrem einordnen würde. Aber ich habe ja auch geschrieben, dass das eine verschärfte Form ist. Und ich denke auch nicht, dass die Forderung da klug differenziert.Und das soll jetzt eine Gegenargument für welchen meiner Punkte sein? Geh doch einfach auf meine Argumente ein.
Jup. Es werden ja auch Menschen durch Hass und Hetze mundtot gemacht. Man hat ein Problem wenn man das gewähren lässt oder zu stark reguliert. Es ist halt wie so oft eine Sache die justiert werden muss und mit der man nie am Ende ist.ZitatWir waren uns ja einig, dass Hass schwammig ist.Was nichts daran ändert, dass mit dem "Hass und Hetze"-Vorwurf Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.
Du meinst bei der Einreise? Für das Internet ist das natürlich auch nicht die Datensparsamste Lösung und gehört nicht zu den Möglichkeiten.Jo, ich sage ja nur, weil du mal gefragt hattest: Es gibt Möglichkeiten und Vorschläge. Ist mir schon klar, dass die CDU und die SPD andere Ideen im Kopf haben.Ich meine in Griechenland haben die auch einen Gesichtsscan, da wird bei uns aber immer mitbetont, dass es eine nicht so sichere Lösung ist. :P
Was ist das Problem für dich an der Filmförderung?Gibt halt Aufträge nach Deutschalnd. Das geförderte Geld muss komplett in Deutschland ausgegeben werden. Es schafft/sicher Arbeitsplätze und bereichert die Branche, die sonst nur in ihrerer eigene Pfütze schwimmen würde. Die Filme gehen ohne Förderung dann eben nach Frankfreich oder England.Zitat von: VikingEs gibt dann noch andere Industrieförderungen, wo wir viel Geld ausgeben, damit zum Beispiel Unternehmen aus dem Ausland bei uns produzieren. 78 Milliarden gibt der Bund ingesamt für Industrieförderung im Jahr aus. Wo würdest du noch den Rotstift ansetzen und nach welchen Kriterien suchst du aus?Ich sehe nicht warum Filme gefördert werden sollten die auch so im Kino laufen würden und von denen man keine Einnahmen hat, da werden z.B auch Netflix Projekte und Hollywoodfilme mitbezahlt. Beispielsweise hier mal ein Teil der Serie Witcher https://www.fff-bayern.de/pressemitteilungen/fff-bayern-foerdert-drei-internationale-projekte-mit-29-mio-euro/
Oder liegt es an der Kultur? Das Theater wird zum Beispiel viel stärker gefördert als der Film. Wie stehst du zu der Förderung?
Wenn es um Nischenfilme geht ok, aber warum Millionen an Projekte geben die eh gedreht werden. Dazu bezahlen wir ja auch noch Rundfunkgebühren die das auch abdecken können und bei denen es auch eine ganze Menge schlechter Filme und Serien gibt.
Im Vergleich dazu fehlt dann an anderen Stellen Geld, ich wäre dafür erstmal das zu stopfen beevor man Geld in der Richtung aus dem Fenster wirft.
Kultur allgemein auch zum Teil, die Branche besteht ja auch aus Leuten die den Politischen Kurs lange gestützt haben und damit dazu beigetragen haben das es schlechter läuft, dass Geldtöpfe wegfallen und kleiner werden wenn es allgemein weniger zu verteilen gibt ist klar, warum nicht da anfangen?Ich bin mir nicht sicher inwiefern irgendein x-belieber Regisieur oder eine Schauspielerin, die ihren Job macht und Filme produziert für den politischen Kurs in Deutschland in Haftung genommen werden kann und ob das wirklich eine Begründung ist deswegen die Förderungen einzustellen. Da finde ich das Argument mit dem Sparplan schlüssiger.
Gut, die ist ja aus der Uk. Immerhin ist das keine unserer vielen Regeln. Ich finde wenige Punkte am Saftey Act positiv. Irgendwie die Kontrolle oder die Möglichkeit erhalten große Social Media Plattformen in die Haftung zu nehmen und für den Inhalt auf ihren Plattformen verantwortlich zu machen gehört immerhin dazu.Was hat die Altersüberprüfung mit dem Inhalt zu tun? Verstehe das Beispiel nicht. Welches Gesetz meinst du?Das soll zeigen, dass es jetzt schon zu viele Regeln gibt und die teilweise unsinnig sind. das müsste der online safety act sein. https://www.heise.de/en/news/Opposition-to-the-Online-Safety-Act-in-the-UK-is-growing-10504119.html
Der Merz hat schon öfters in Interviews einen rausgehauen. Irgendwie hat er dafür ein Händchen. Mal sehen, was draus wird. Soweit ich weiß wurde am Wochenende beschlossen das die Klarnamenpflicht erstmal vom Tisch ist.Denkst du, dass es Politiker gibt die Gesetze erlassen wollen die nur alleine den Zweck haben den Bürger zu gängeln?Ja, es wird schon deutlich, dass es nicht genehm ist wenn sich die Menschen in den sozialen Medien informieren, man will mehr Kontrolle darüber was gesehen und geschrieben wird, weil es sonst den Ablauf der Politik stört, jemand wie Merz verhält sich ja noch so als gäbe es nur analoge Medien.
Die Frage nach der Bezeichnung war doof. Vergiss es. Ist ja unerheblich wie man das nennt.War wäre eine passender Bezeichung? Und wann beginnt es dann digital oder auch real Gewalt zu werden? Erst wenn physischer Schaden entsteht oder die Situation eine Eskalation zur physischem Schaden ermöglicht?Wenn Menschen z.B wissen wo du wohnst und dir da auch offene Drohungen schicken wäre das schon was anderes als wenn dich irgendeiner in einem Videospiel beleidigt,dazwischen liegt auch noch ein ganze Menge, wenn man mit Beleidigungen oder härterem Umgangston nicht klarkommt macht man dann eben den Stream oder das Spiel aus und es besteht keine körperliche Gefahr.
Keine Ahnung was jetzt eine gute Bezeichnung wäre aber Gewalt ist für mich ,in den allermeisten Fällen, einfach nicht passend.
Du meinst bei der Einreise? Für das Internet ist das natürlich auch nicht die Datensparsamste Lösung und gehört nicht zu den Möglichkeiten.Für jugendschutz im Internet, https://www.telepolis.de/article/Griechenland-zeigt-wie-Kontrolle-wichtiger-wird-als-Freiheit-11179239.html
Gibt halt Aufträge nach Deutschalnd. Das geförderte Geld muss komplett in Deutschland ausgegeben werden. Es schafft/sicher Arbeitsplätze und bereichert die Branche, die sonst nur in ihrerer eigene Pfütze schwimmen würde. Die Filme gehen ohne Förderung dann eben nach Frankfreich oder England.Es gibt ja jetzt für Streaminganbieter auch eine Quote an Filmen die,glaube ich, in Deutschland gedreht sein müssten, da halte ich auch nichts von,persönlich denke ich,dass die Qualität an deutschen Filmen und Serien weit hinter anderen Ländern liegt, was Schauspielerische Leistung,Drehbücher und Ausführung angeht. Ich habe mir ja neulich diese Gangster Serie aus den Niederlanden angeschaut , wahrscheinlich würde man bei uns schon an irgendwelchen Vorgaben scheitern bestimmte Wörter nicht zu benutzen. Also eine Auslagerung würde mich nicht stören,hängt vielleicht auch an meinem persönlichen Geschmack.
Ich bin mir nicht sicher inwiefern irgendein x-belieber Regisieur oder eine Schauspielerin, die ihren Job macht und Filme produziert für den politischen Kurs in Deutschland in Haftung genommen werden kann und ob das wirklich eine Begründung ist deswegen die Förderungen einzustellen. Da finde ich das Argument mit dem Sparplan schlüssiger.Da geht es mir darum das ich diese Leute nicht mit meinem Steuergeld unterstützen will und wenn man es schafft die AfD komplett aus solchen Veranstaltungen rauszuhalten, kann man es bei solchen Leuten auch. Wie da bei dem Eklat auch wieder alle so tun als wäre es nicht vorhersehbar gewesen.
Gut, die ist ja aus der Uk. Immerhin ist das keine unserer vielen Regeln. Ich finde wenige Punkte am Saftey Act positiv. Irgendwie die Kontrolle oder die Möglichkeit erhalten große Social Media Plattformen in die Haftung zu nehmen und für den Inhalt auf ihren Plattformen verantwortlich zu machen gehört dazu.Wir sind aber jetzt schon davon betroffen, wie gesagt, Twitter sperrt da, ich glaube für alle Europäer bestimmte Posts und verlangt eine Altersverifizierung, und bei denen die ich mir über VPN angeschaut habe war das nicht gerechtfertigt. Könnte mir vorstellen das es daran liegt, weil sie dann eine ganze Reihe Tweets von bestimmten Accounts auf einmal sperren.
Der Merz hat schon öfters in Interviews einen rausgehauen. Irgendwie hat er dafür ein Händchen. Mal sehen, was draus wird. Soweit ich weiß wurde am Wochenende beschlossen das die Klarnamenpflicht erstmal vom Tisch ist.Meinte Scholz ja vor der Wahl auch schon https://www.sueddeutsche.de/meinung/tuenkram-bedeutung-scholz-merz-li.3168288
Die Frage nach der Bezeichnung war doof. Vergiss es. Ist ja unerheblich wie man das nennt.Am Ende scheint es ja am jeweiligen Empfinden zu liegen was jetzt gilt, das was du aufzählst ist ja schon Kriminell und sollte geregelt sein und verfolgt werden, da muss es keine neue Regelung und Debatte geben.
Also ich würde mich wundern, wenn wir ein Gesetz in Deutschland verabschieden das dafür sorgt, dass eine saftige Beleidigung automatisch in einem Computerspiel zu einer Anzeige, einem Strafverfahren oder sonst irgendwas führt. Höchstens halt zu einer Bestraftung im Spiel, was aber vom Betreiber abhängig ist und seit Jahren so passiert. Ich glaube da sind noch ein paar andere Hürden zu nehmen, bis wir da angekommen sind, die hoffentlich zu verhindern sind.
Ich würde allerdings auch sagen, dass das nicht per se unter digitale Gewalt fällt, wie du es kritisierst. Cyberstalking, Lokalisierung und Tracking, Identitätsdiebstahl, Doxing, unerlaubte Veröffentlichung von Bildern und Videos, Hassrede, Cybermobbing kann zum Beispiel dazu gehören. Muss je nach Definition aber nicht. Hassrede, wo runter jetzt Beleidung fallen würde, wird bestimmt je nach Definition rein und rausfallen.
Andererseits ist die Beleidigung nunmal strafbar. Wenn du mich hier beleidigst kann ich dich anzeigen. Du wirst vielleicht einer der Rund 28.000 Menschen pro Jahr, die in Deutschland wegen Beleidigung verurteilt werden. Gewalt hin oder her. Die Unterscheidung, dass das nur das Internet ist und nicht die reale Welt, wo deine Beleidigung mich provoziert hätte können, was dazu führen könnte, das ich dich versuche könnte zu schlagen und du mich dann wirklich verletzen würdest wäre vor Gericht sehr dünn. Also entweder wir müssen dann den Straftbestand abmildern oder es klappt nicht. Und wenn wir den Straftbestand abmildern hat die Auswirkung aus dem Internet direkt Auswirkung auf die reale Welt, in der wir dann auch mehr beleidigen dürfen.
Schlägt du ein Internet-Verhaltensgesetz vor?
Du meinst bei der Einreise? Für das Internet ist das natürlich auch nicht die Datensparsamste Lösung und gehört nicht zu den Möglichkeiten.Für jugendschutz im Internet, https://www.telepolis.de/article/Griechenland-zeigt-wie-Kontrolle-wichtiger-wird-als-Freiheit-11179239.html
Gibt halt Aufträge nach Deutschalnd. Das geförderte Geld muss komplett in Deutschland ausgegeben werden. Es schafft/sicher Arbeitsplätze und bereichert die Branche, die sonst nur in ihrerer eigene Pfütze schwimmen würde. Die Filme gehen ohne Förderung dann eben nach Frankfreich oder England.Es gibt ja jetzt für Streaminganbieter auch eine Quote an Filmen die,glaube ich, in Deutschland gedreht sein müssten, da halte ich auch nichts von,persönlich denke ich,dass die Qualität an deutschen Filmen und Serien weit hinter anderen Ländern liegt, was Schauspielerische Leistung,Drehbücher und Ausführung angeht. Ich habe mir ja neulich diese Gangster Serie aus den Niederlanden angeschaut , wahrscheinlich würde man bei uns schon an irgendwelchen Vorgaben scheitern bestimmte Wörter nicht zu benutzen. Also eine Auslagerung würde mich nicht stören,hängt vielleicht auch an meinem persönlichen Geschmack.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/streaming-tv-investition-bundesregierung-netflix
Verstehe die Ansicht.Ich bin mir nicht sicher inwiefern irgendein x-belieber Regisieur oder eine Schauspielerin, die ihren Job macht und Filme produziert für den politischen Kurs in Deutschland in Haftung genommen werden kann und ob das wirklich eine Begründung ist deswegen die Förderungen einzustellen. Da finde ich das Argument mit dem Sparplan schlüssiger.Da geht es mir darum das ich diese Leute nicht mit meinem Steuergeld unterstützen will und wenn man es schafft die AfD komplett aus solchen Veranstaltungen rauszuhalten, kann man es bei solchen Leuten auch. Wie da bei dem Eklat auch wieder alle so tun als wäre es nicht vorhersehbar gewesen.
Soweit ich weiß ist Twitter in Europa ab 13. Und in UK, wegen des Gesetzes, dass du gepostet hast, sind dort bestimmte Inhalte (Pornographie, Gewaltdarstellungen und so weiter) ab 18 Jahre. Das kann natürlich über VPN umgangen werden. Vielleicht werden auch Inhalte von Usern geflagged und dann gesperrt, wenn sie entsprechenden Inhalt haben? Das weiß ich nicht. Das wird dann wie bei gewöhnlichen Sperranfragen sein. Die könne die Masse an Nachrichten nicht sensibel Verifizieren und sperren dann mehr als sie müssten aus Angst, dass sie zu wenig sperren und Strafe zahlen müssenGut, die ist ja aus der Uk. Immerhin ist das keine unserer vielen Regeln. Ich finde wenige Punkte am Saftey Act positiv. Irgendwie die Kontrolle oder die Möglichkeit erhalten große Social Media Plattformen in die Haftung zu nehmen und für den Inhalt auf ihren Plattformen verantwortlich zu machen gehört dazu.Wir sind aber jetzt schon davon betroffen, wie gesagt, Twitter sperrt da, ich glaube für alle Europäer bestimmte Posts und verlangt eine Altersverifizierung, und bei denen die ich mir über VPN angeschaut habe war das nicht gerechtfertigt. Könnte mir vorstellen das es daran liegt, weil sie dann eine ganze Reihe Tweets von bestimmten Accounts auf einmal sperren.
Sind ja auch völlig unterschiedliche Ziele. EUID ist für den Altersnachweiß. Klarnamenpflicht ist, dass Merz lesen kann wer hier was schreibt.Der Merz hat schon öfters in Interviews einen rausgehauen. Irgendwie hat er dafür ein Händchen. Mal sehen, was draus wird. Soweit ich weiß wurde am Wochenende beschlossen das die Klarnamenpflicht erstmal vom Tisch ist.Meinte Scholz ja vor der Wahl auch schon https://www.sueddeutsche.de/meinung/tuenkram-bedeutung-scholz-merz-li.3168288
Soweit ich weiß wurde die erstmal vertagt und nicht abgesägt, wer weiß was da noch kommt, wie gesagt finde ich die EUID-Wallet auch nicht viel besser eine Klarnamenpflicht ergibt aber gar keinen Sinn.
Die Unterscheidung zwischen Internet und realer Welt kam ja dadurch, das der Vergleich aus der Politik ab und an gezogen wird, beispielsweise durch die Aussage, dass es schlimmer sei im Internet beleidigt zu werden, weil es angeblich alle sehen im Vergleich zur Kneipe. hier von der ehemaligen Justizministerin Lambrecht: https://www.deutschlandfunk.de/bundesjustizministerin-lambrecht-spd-zu-hass-im-netz-es-100.html
Meiner Erfahrung nach ist es umgekehrt, gerade in der Situation einer Kneipe wenn Leute schon 2-3 Bier im Kopf haben muss man aufpassen was man sagt und eine Beleidigung unter Alkoholisierten führt schnell mal zu einer Auseinandersetzung, während wenn ich jetzt Christine Lambrecht unter jedem Social Media Post den sie tätigt beleidige, die Chance besteht, dass sie es gar nicht sieht weil da mehr Leute kommentieren oder sie die Kommentare nicht liest. Klar gibt es auch schlimmee Sachen im Internet, darum geht es in dem Vergleich aber nicht.
Habe mich im Tab geirrt: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057396Auch da kein Wort von "NGO-Komplex", "Schattenpolitik" und "linkes Netzwerk". Was die "öffentliche Erzählung" sein soll weiß ich immer noch nicht.
Ob ich da nun ein Aufschrei auf Welt.de lese wenn die Oma gegen Rechts Geld bekommen oder die Taz den eigentlich gleichen Bericht schreibt wenn Republick 21 Geld bekommen soll, ist für mich gleich.Mit dem Unterschied, dass die linke NGOs schon seit Jahren viele, viele Millionen EUR jährlich kassieren. Dass dir das egal ist habe ich verstanden, für mich ist und bleibt es Pharisäertum, anderen das vorenthalten zu wollen, was man selber kassiert.
Das mag sein.Das steht für mich fest. Die Omas werden das Geld nicht veruntreuen, es aber für ihre linke Ideologie einsetzen.
Du wolltest wissen wer das fordert, ich habe es gesagt.Und warum soll irgendwas, was irgendjemand "von rechts" fordert, hier ein Gegenargument gegen meine Argumente sein? Ich fordere kein Verbot sämtlicher NGOs, also warum kommst du damit um die Ecke?
Ich denke, dass ich zum Thema NGO...Ja, zum Thema NGO. Und merkst du was? Es geht jetzt nur noch um NGOs, ein Thema, das DU aufgebracht hast. Du hast mein "Zivilgesellschaft" genommen und das auf eine Handvoll NGOs reduziert und seitdem geht es nur noch um deine NGOs, DEIN Thema. Alles andere, was ich vorgebracht habe, wird ignoriert. Ich glaube, das nennt man "deraling".
Wenn ich richtig verstehe wirfst du den linken Organisationen Doppelmoral vor...Nein, das attestiere ich der kompletten linken Seite. Weil auch niemand mal aufsteht und sagt "Genossen, das ist doch echt Blödsinn!" Oh nein, sowas passiert nicht, wer als Linker Linke kritisiert oder von der Linie abweicht, wird ausgestoßen, Boris Palmer ist das Paradebeispiel.
...ist für mich keine Doppelmoral.Das weiß ich doch. Für mich ist es Doppelmoral, wenn man nur den rechten Extremismus bekämpft, linken Extremismus aber gewähren lässt.
Es werden ja auch Menschen durch Hass und Hetze mundtot gemacht.Wo passiert das? Etwa auf der Berlinale, wo man einen "Künstler" seinen antisemitischen Dreck keifen lässt?
Ich sehe nicht warum Filme gefördert werden sollten die auch so im Kino laufen würden und von denen man keine Einnahmen hat, da werden z.B auch Netflix Projekte und Hollywoodfilme mitbezahlt.Ich meine, man kann ruhig solche Projekt finanzieren, aber wenn der Film oder die Seire ein ökonomischer Erfolg wird, dann sollte die Förderung zurückgezahlt werden. Oder alternativ der Förderer einen prozentualen Anteil an der eingespielten Kohle bekommen. Das wäre dann Win-Win für alle Seiten und kein Verlustgeschäft für den Steuerzahler mehr.
Dir ging es ja nicht um die drei Worte, sondern was eine Erzählung ist. Also zurück zu den drei Worten und um dich da mitzunehmen: Die nennen es hier Schattenstruktur.Habe mich im Tab geirrt: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057396Auch da kein Wort von "NGO-Komplex", "Schattenpolitik" und "linkes Netzwerk". Was die "öffentliche Erzählung" sein soll weiß ich immer noch nicht.
Okay.ZitatOb ich da nun ein Aufschrei auf Welt.de lese wenn die Oma gegen Rechts Geld bekommen oder die Taz den eigentlich gleichen Bericht schreibt wenn Republick 21 Geld bekommen soll, ist für mich gleich.Mit dem Unterschied, dass die linke NGOs schon seit Jahren viele, viele Millionen EUR jährlich kassieren. Dass dir das egal ist habe ich verstanden, für mich ist und bleibt es Pharisäertum, anderen das vorenthalten zu wollen, was man selber kassiert.
Ich finde auf der Seite Omas gegen Rechts nichts was nahe legt, dass sie dem Marxismus, dem Komunismus, dem Sozialismus, einer Kapitalismuskritik oder für etwas in der Art stehen. Ich habe auch etwas im Internet gesucht und keine Medium oder Beitrag gefunden, der so eine Verbindung zeichnet. Sich gegen Rechtsextremismus oder Gewalt im Allgemeinen zu stellen, hast du ja irgendwo mal geschrieben, sollte alle etwas angehen und gehört sicher nicht zur linken Ideologie. Was verstehst du in dem Fall unter linke Ideologie?ZitatDas mag sein.Das steht für mich fest. Die Omas werden das Geld nicht veruntreuen, es aber für ihre linke Ideologie einsetzen.
Weiß ich doch nicht, warum du etwas von mir wissen willst. Ich reagiere auf deine Einzelsätze. Die Antwort auf deine Frage waren kein Argument für oder gegen irgendwas. Nicht mal dein zu erst zitierter Satz wegen dem wir hier sind war ein Argument.ZitatDu wolltest wissen wer das fordert, ich habe es gesagt.Und warum soll irgendwas, was irgendjemand "von rechts" fordert, hier ein Gegenargument gegen meine Argumente sein? Ich fordere kein Verbot sämtlicher NGOs, also warum kommst du damit um die Ecke?
Ich bin eingestiegen mit dem Thema Zivilgesellschaft, unter dem wir unterschiedliche Dinge verstehen. Das ist bereits geklärt und dadurch auch das ganze Thema mit den NGOs, um das es mir ging. (Siehe Abschnitt oben). Da du weitere Fragen hast und Nebenthemen geöffnet wurden, über die wir noch sprechen, schreibe ich weiter.ZitatIch denke, dass ich zum Thema NGO...Ja, zum Thema NGO. Und merkst du was? Es geht jetzt nur noch um NGOs, ein Thema, das DU aufgebracht hast. Du hast mein "Zivilgesellschaft" genommen und das auf eine Handvoll NGOs reduziert und seitdem geht es nur noch um deine NGOs, DEIN Thema. Alles andere, was ich vorgebracht habe, wird ignoriert. Ich glaube, das nennt man "deraling".
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-politiker-distanzieren-sich-von-gewalt-in-leipzig-17545676.htmlZitatWenn ich richtig verstehe wirfst du den linken Organisationen Doppelmoral vor...Nein, das attestiere ich der kompletten linken Seite. Weil auch niemand mal aufsteht und sagt "Genossen, das ist doch echt Blödsinn!" Oh nein, sowas passiert nicht, wer als Linker Linke kritisiert oder von der Linie abweicht, wird ausgestoßen, Boris Palmer ist das Paradebeispiel.
Dort wo der Begriff "Hass und Hetze", aus dem ursprünglichen Thema herkommt. Dem Internet. Du erinnerst dich vielleicht, das Sperren, Überblocken und Melden von Post, dass ich und vielleicht auch du für bedenklich hielten?ZitatEs werden ja auch Menschen durch Hass und Hetze mundtot gemacht.Wo passiert das? Etwa auf der Berlinale, wo man einen "Künstler" seinen antisemitischen Dreck keifen lässt?
Dir ging es ja nicht um die drei Worte...Doch, auch, ich wollte wissen, wo die herkommen. Aber das haben wir ja schon herausgefunden: aus der taz.
Mir scheint, als weißt du nicht was ein Narrativ ist.Niedlich. Es geht nicht um "Narrativ", sondern um die von dir angeführte "öffentliche Erzählung". Wer erzählt denn da was öffentlich und wie wirkmächtig soll diese Erzählung sein? Und wie, womit und von wem wird sie unter's Volk gebracht?
Ich finde auf der Seite Omas gegen Rechts nichts was nahe legt, dass sie dem Marxismus, dem Komunismus, dem Sozialismus, einer Kapitalismuskritik oder für etwas in der Art stehen.Tja, sie sind aber nur gegen "Rechts" und nicht auch gegen "Links", das ist doch sehr offensichtlich.
Weiß ich doch nicht, warum du etwas von mir wissen willst.Das war nicht die Frage. Ich muss mir keine Aussagen von irgendwelchen "Rechten", die du dir aus dem luftleeren Raum greifst, anrechnen lassen.
Das NGO Thema selbst und weshalb ich überhaupt geschrieben habe wurde für mich in diesem Post beendetPrima, dann kannst du ja zu meinen restlichen Argumenten Stellung beziehen. Oder gehst du konform?
Ich bin eingestiegen mit dem Thema Zivilgesellschaft, unter dem wir unterschiedliche Dinge verstehen.Nö, du kamst mit einer Handvoll NGOs um die Ecke und hast behauptet, die würden auch "brüllen" O0
Dein Argument kann dir nicht wichtig sein, weil du lieber Vorwürfe machst, anstatt den Versuch zu unternehmen das Gespräch zu fokusieren auf das was du meinst und dir wichtig ist.Niedlich die 2. ;D Dieser Satz steht exemplarisch ganz für sich alleine.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-politiker-distanzieren-sich-von-gewalt-in-leipzig-17545676.htmlDu hättest auch bis zu Marx zurückgehen können O0 Wo waren eigentlich die "Demos gegen Links" nach dem Anschlag in Berlin?
Dort wo der Begriff "Hass und Hetze", aus dem ursprünglichen Thema herkommt.Also von Links ;D
"Mehr als die Hälfte der Befragten bekennt sich aus Angst im Netz seltener zur eigenen politischen Meinung (57 Prozent), beteiligt sich seltener an Diskussionen (55 Prozent) und formuliert Beiträge bewusst vorsichtiger (53 Prozent)."Ich glaube, das bezieht sich auf Angst vor aggressiven Linken und dass die einen bei einer staatlich finanzierten "Meldestelle" gehorsamst melden.
Da kommt glaube ich nur eins dieser Worte her. Ich hatte im ersten Post einfach eine allgemeine Auswahl genannt. Wir können es auch auf NIUS und Co lesen. Sie kommen also auch von dort. Da du die aber nicht als Medium genannt hast, dass du liest sah ich von einem Quellenbeleg ab.Dir ging es ja nicht um die drei Worte...Doch, auch, ich wollte wissen, wo die herkommen. Aber das haben wir ja schon herausgefunden: aus der taz.
Es geht um Narrativ, was ich als Synonem verwendet habe. Ich könnte die CDU in ihrem Wahlkampf sagen. In wiefern hilft dir das weiter?ZitatMir scheint, als weißt du nicht was ein Narrativ ist.Niedlich. Es geht nicht um "Narrativ", sondern um die von dir angeführte "öffentliche Erzählung". Wer erzählt denn da was öffentlich und wie wirkmächtig soll diese Erzählung sein? Und wie, womit und von wem wird sie womit unter's Volk gebracht?
Jo und da widerspreche ich dir eben. Das steht nicht im Widerspruch und ist damit nicht gleich ideologisch oder doppelmoralisch. Ein Verein der Obdachlosen hilft, hilft Obdachlosen und sorgt sich primär nicht um Opfer von Häuslicher Gewalt. Das heißt nicht, dass er Opfer von Häuslicher Gewalt gutheißt oder ignoriert. Eine Organisation wie die Tafel versorgt Menschen mit Lebensmittel und füttert nicht verwahrloste Tiere. Das heißt nicht, dass sie verwahloste Tiere gutheißt oder ignoriert.ZitatIch finde auf der Seite Omas gegen Rechts nichts was nahe legt, dass sie dem Marxismus, dem Komunismus, dem Sozialismus, einer Kapitalismuskritik oder für etwas in der Art stehen.Tja, sie sind aber nur gegen "Rechts" und nicht auch gegen "Links", das ist doch ziemlich sehr offensichtlich.
Es geht nicht um eine Aussage.ZitatWeiß ich doch nicht, warum du etwas von mir wissen willst.Das war nicht die Frage. Ich muss mir keine Aussagen von irgendwelchen "Rechten", die du dir aus dem luftleeren Raum greifst, anrechnen lassen.
Ich gehe nicht konform. Ich habe zu dem Thema, über das ich gesprochen habe, von mir aus nichts mehr zu sagen. Von dir sind mir aktuell keine offenen Argumente mehr bekannt, auf die ich nicht eingangen bin.ZitatDas NGO Thema selbst und weshalb ich überhaupt geschrieben habe wurde für mich in diesem Post beendetPrima, dann kannst du ja zu meinen restlichen Argumenten Stellung beziehen. Oder gehst du konform?
Richtig, weil ich die zur Zivilgesellschaft gezählt habe und du nicht. Und mein Text in dem ich auf den Widerspruch hinwieß, dass es da einige NGOs gibt die gute Arbeit machen hast du aufgelöst, in dem du gesagt hast, dass eine NGO deiner Meinung nach gute Arbeit machen kann wie sie will, so lange sie sich verhält wie ich beschrieben habe. Dann sei alles was sie macht hinfällig. So ungefähr dein Wortlaut. Damit passt es doch. Ich finde deine Antwort schlüssig. Wollen wir das jetzt alles nochmal durchgehen? Wir drehen uns im Kreis.ZitatIch bin eingestiegen mit dem Thema Zivilgesellschaft, unter dem wir unterschiedliche Dinge verstehen.Nö, du kamst mit einer Handvoll NGOs um die Ecke und hast behauptet, die würden auch "brüllen" O0
Danke.ZitatDein Argument kann dir nicht wichtig sein, weil du lieber Vorwürfe machst, anstatt den Versuch zu unternehmen das Gespräch zu fokusieren auf das was du meinst und dir wichtig ist.Niedlich die 2. ;D Dieser Satz steht exemplarisch ganz für sich alleine.
Ich habe in die Suche nicht viel Zeit aufgewendet. Ich wollte nur eine Superlativ auflösen.Zitathttps://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-politiker-distanzieren-sich-von-gewalt-in-leipzig-17545676.htmlDu hättest auch bis zu Marx zurückgehen können O0
Du findest, wenn im Internet Menschen mit Migrationshintergrund, junge Frauen sexuell, homosexuelle Menschen und Menschen mit Behinderungen in zunehmender Zahl beleidigt und belästigt werden ist das ein linkes Thema? Ich finde das geht die gesamte Gesellschaft etwas an.ZitatDort wo der Begriff "Hass und Hetze", aus dem ursprünglichen Thema herkommt.Also von links.
Glaube hilft viel. Mir ist in dem Fall die politische Richtung egal. Sexuelle Belästung ist wahrscheinlich sogar fast immer unpolitisch. Kommt es da jetzt auf die Seite an?Zitat"Mehr als die Hälfte der Befragten bekennt sich aus Angst im Netz seltener zur eigenen politischen Meinung (57 Prozent), beteiligt sich seltener an Diskussionen (55 Prozent) und formuliert Beiträge bewusst vorsichtiger (53 Prozent)."Ich glaube, das bezieht sich auf Angst vor aggressiven Linken.
Charlie Kirk hatte keine Angst, der wollte mit Linken diskutieren und hat dafür mit seinem Leben bezahlt.Das stimmt, Charlie Kirk hatte keine Angst.
Es geht um Narrativ, was ich als Synonem verwendet habe.Na dann.
Jo und da widerspreche ich dir eben.Kannst du machen, ändert aber nichts an meiner Meinung: wer Demokrat sein will, der muss gegen alle Extremisten sein, egal ob rechts, links oder religiös. Rosinenpicken geht da nicht. Und das ist links eben nicht gegeben, linker und islamischer Extremismus werden oft verharmlost und kleingeredet, Kritiker daran werden als "rechts" oder "islamophob" beschimpft. Bei rechtem oder christlichem Extremismus ist man links nicht so empfindlich, da zieht man gerne vom Leder. Wo wir wieder bei der Doppelmoral wären.
Ein Verein der Obdachlosen hilft...Nicht jeder Vergleich macht auch wirklich Sinn.
Das schließt sowohl linke Ideologien aus, aber auch linke Gewalt ein.Wenn auch Taten folgen. Auf welcher Demo gegen "Links" sind die Omas denn mitgelaufen und haben gegen Linksextremismus demonstriert? Welche große Demo gegen "Links" hat zB. der DGB organisiert, zB. nach dem jüngsten Terroranschlag in Berlin?
Die CDU sind in dem Fall irgendwelche Rechten.Die CDU fordert, dass "die NGOs direkt weg sollten. Und natürlich, wie häufig üblich, ohne oder mit sehr wenig Einschränkung einfach nur NGOs, kein Filter, keine Gruppierung, keine Eingrenzung"? :o
Von dir sind mir aktuell keine offenen Argumente mehr bekannt, auf die ich nicht eingangen bin.Du hast dir aus drei längeren Beiträgen von mir nur "Zivilgesellschaft" und "NGO" rausgepickt...
Ich wollte nur eine Superlativ auflösen.Ist leider nicht gelungen.
Du findest...Sätze, die so beginnen, sind meist eine Vollkatastrophe, so auch hier. Der Begriff "Hass und Hetze" wird heute vornehmlich von der SPD und den Grünen benutzt, Protagonisten sind Maas, Lambrecht, Faeser und Steinmeier, bei den Grünen tun sich Künast, von Notz und Roth hervor.
Irgendwie passt das für mich nicht, dass du hier sagst, dass das nur von aggresiven Linken kommt, wenn die Faktenlage etwas anderes sagt.Faktenlage? Wird da auch aufgeschlüsselt, wer sich von wem bedroht fühlt? Bei den Umfragen, die ich kenne, fühlen sich meist AfDler in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Na das sollte doch eh nicht der Anspruch sein. Ist im Zweifel nur ein Ausstausch.ZitatJo und da widerspreche ich dir eben.Kannst du machen, ändert aber nichts an meiner Meinung
Die Frage ist zwecklos, nachdem ich dir gesagt habe, dass das mitlaufen und demonstrieren für mich nicht notwendig ist.ZitatDas schließt sowohl linke Ideologien aus, aber auch linke Gewalt ein.Wenn auch Taten folgen. Auf welcher Demo gegen "Links" sind die Omas denn mitgelaufen und haben gegen Linksextremismus demonstriert? Welche große Demo gegen "Links" hat zB. der DGB organisiert, zB. nach dem jüngsten Terroranschlag in Berlin?
Wenn du mich zitierst, dann bitte so, dass der Sinn nicht verfälscht wird. Ich schrieb davor in verschärfter Form. Das ist nicht Kurs der CDU. Bzw, war... Im Wahlkampf. Wir wissen ja was daraus wurde.ZitatDie CDU sind in dem Fall irgendwelche Rechten.Die CDU fordert, dass "die NGOs direkt weg sollten. Und natürlich, wie häufig üblich, ohne oder mit sehr wenig Einschränkung einfach nur NGOs, kein Filter, keine Gruppierung, keine Eingrenzung"? :o
Wer im Glashaus sitzt... Als Meister der selektiven Zitierung siehst du mir das sicher nach.ZitatVon dir sind mir aktuell keine offenen Argumente mehr bekannt, auf die ich nicht eingangen bin.Du hast dir aus drei längeren Beiträgen von mir nur "Zivilgesellschaft" und "NGO" rausgepickt...
Danke, ich hatte mich schon gewundert. ;DZitatDu findest...Sätze, die so beginnen, sind meist eine Vollkatastrophe, so auch hier. Der Begriff "Hass und Hetze" wird heute vornehmlich von der SPD und den Grünen benutzt, Protagonisten sind Maas, Lambrecht, Faeser und Steinmeier, bei den Grünen tun sich Künast, von Notz und Roth hervor.
Beleidigung und Volksverhetzung sind als Straftaten definiert, "Hass und Hetze" ist ein Kampfbegriff, um die linke Oberhoheit über den Diskurs zu behalten.
Die Umfragen die ich kenne besagen, dass am meisten betroffen junge Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit homosexueller oder bisexueller Orientierung sind. Ob das wiederum meistens AFDler sind weiß ich nicht.ZitatIrgendwie passt das für mich nicht, dass du hier sagst, dass das nur von aggresiven Linken kommt, wenn die Faktenlage etwas anderes sagt.Faktenlage? Wird da auch aufgeschlüsselt, wer sich von wem bedroht fühlt? Bei den Umfragen, die ich kenne, fühlen sich meist AfDler in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Und wo soll ich behauptet haben, das käme NUR von aggressiven Linken? Stimmt habe ich gar nicht. Es gibt sicherlich auch genug Faschos, die in ihren ostdeutschen Käffern Angst und Schrecken unter denen verbreiten, die es wagen, sich gegen sie zu stellen. Das ist aber ein winzige Minderheit und die durchforsten auch nicht das Netz und melden irgendwas brav an staatlich finanzierte Meldestellen vom Staat.Weil du, als du "also von links" geschrieben hast, in diesen drei Worten für mich nicht klar gemacht hast, dass du den Begriff "Hass und Hetze" und nicht den Inhalt meinst.
Die Frage ist zwecklos, nachdem ich dir gesagt habe, dass das mitlaufen und demonstrieren für mich nicht notwendig ist.Das ist mir schon klar, dass das für dich nicht notwendig ist.
Wenn du mich zitierst, dann bitte so, dass der Sinn nicht verfälscht wird.Habe ich nicht getan, du hast nur anscheinend den Faden verloren:
Wer im Glashaus sitzt... Als Meister der selektiven Zitierung siehst du mir das sicher nach.Hui, da ist aber jemand angepiekst. Bleib locker O0
Ich verstehe.Das bezweifle ich, ist aber auch egal.
Die Umfragen die ich kenne...Gut, es wird in der wunderbar gegenderten Studie von links also nicht aufgeschlüsselt, wer sich von wem bedroht und in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlt.
Weil du, als du "also von links" geschrieben hast, in diesen drei Worten für mich nicht klar gemacht hast, dass du den Begriff "Hass und Hetze" und nicht den Inhalt meinst.Ja, ich bin Schuld, wie immer ;D Ich habe keine Lust mehr, das jetzt wieder zu hinterfragen und ellenlang zu erklären. Es ist wohl besser, diese Diskussion zu beenden, sie führt sowieso wie immer zu nichts.
Nach "Von Rechts..." kam aber auch noch:ZitatWenn du mich zitierst, dann bitte so, dass der Sinn nicht verfälscht wird.Habe ich nicht getan, du hast nur anscheinend den Faden verloren:
Du: In verschärfter Form wird gefordert, dass die NGOs direkt weg sollten. Und natürlich, wie häufig üblich, ohne oder mit sehr wenig Einschränkung einfach nur NGOs, kein Filter, keine Gruppierung, keine Eingrenzung.
Ich: Von wem wird das gefordert und was habe ich damit zu tun?
Du: Von Rechts. Wobei ich die pauschale Forderung schon extrem einordnen würde. Aber ich habe ja auch geschrieben, dass das eine verschärfte Form ist. Und ich denke auch nicht, dass die Forderung da klug differenziert.
Ich: Und das soll jetzt eine Gegenargument für welchen meiner Punkte sein?
Du: Ich zitierte eine Frage von dir und gebe dir Antwort. Du wolltest wissen wer das fordert, ich habe es gesagt.
Ich: Und warum soll irgendwas, was irgendjemand "von rechts" fordert, hier ein Gegenargument gegen meine Argumente sein?
Du: Weiß ich doch nicht, warum du etwas von mir wissen willst.
Ich: Das war nicht die Frage. Ich muss mir keine Aussagen von irgendwelchen "Rechten", die du dir aus dem luftleeren Raum greifst, anrechnen lassen.
Du: Es geht nicht um eine Aussage. Ich würde vermuten, dass du der Anfrage der CDU im Wahlkampf zustimmst und auch den Verdacht teilst, dass NGOs wie zum Beispiel Oma gegen Rechts nicht neutral sind und nicht finanziert werden sollten. Die CDU sind in dem Fall irgendwelche Rechten.
Ich: Die CDU fordert, dass "die NGOs direkt weg sollten. Und natürlich, wie häufig üblich, ohne oder mit sehr wenig Einschränkung einfach nur NGOs, kein Filter, keine Gruppierung, keine Eingrenzung"? :o Ich vermute auch, dass sich die CDU gegen die Einstufung als "Rechte" mit Händen und Füßen wehren würde.
Das ist der Kontext, kannst du gerne kontrollieren.
Es ist wohl besser, diese Diskussion zu beendenJo, gut. Danke für die Diskussion. Hab ne schöne Zeit, bleib gesund und nimm dich vor größeren Gewässern in Acht.
"Ich nehme an du hast damit nichts zu tun."
Ah, das soll kommen. Jo, geil isses nicht. Drücken wir uns die Daumen, dass man das in Deutschland verhindern kann.Mir wäre schon lieber wenn ich mich im Internet halbwegs anonym bewegen kann und der Staat mich nicht ggf willkürlich von Informationen abschneiden kann nur weil es gerade passt.
Wichtig ist halt, dass nicht jeder Hinz und Kunz Dienst im Internet Zugriff auf Daten bekommt. Der muss nicht mal das Alter wissen, sondern ein einfaches ja oder nein. Es muss eine Prüfung sein, wo der Dienst nur erhält, dass es verzifiziert ist und der Verifzierdienst wiederum nicht weiß was verizifiert wurde. Sonst ist Pseudoynmität und Anonymität nicht gewährleistet.
Und da finde ich die EU oder eine deutsche Behörde immer noch besser als irgend ein Drittpartie Anbieter im Internet, der morgen gehackt und übermorgen Konkurs gehen kann. Es gibt ja genug Behörden in Deutschland die sowieso alle Daten haben und damit seit Jahren umgehen und wissen wie alt wir sind.
Das kann sogar ne Krankenkasse. Ich frage meine Krankenkasse ob ich achtzehn Jahre oder älter bin. Die Krankenkasse bestätigt das in einem Einmalzertifkat, dass mit privatem Schlüssel verschlüsselt ist. Das Zertifikat geht an die Seite auf die ich mich einloggen will mit meinem öffentlichen Schlüssel. Die Seite packt aus und sieht, dass jemand einloggen will, der achtzehn Jahre oder älter ist. Die Krankenkasse weiß nicht warum sie gefragt wurde. Die Seite weiß nur, dass sie mich reinlassen darf. Fertig. Keiner weiß irgendwas und ich bin drin.
Wenn sowas kommen muss könnte ich mit sowas leben.
Schützt halt den Markt und bringt Gelder in die Branche. Auch das ist in anderen Teilen der Wirtschaft total üblich. Primäre Vergaben von Aufträgen im EU Markt und so weiter. Ich kann das für die Branche total nachvollziehen.Wobei es da so sein sollte, dass die Jobs für die anfallende Arbeit da sein sollten und nicht umgekehrt, dass Netflix jetzt eine deutsch Quote erfüllen und eine bestimmte Anzahl Filme und Serien hier drehen muss geht ja eher in die andere Richtung.
Der Rest ist Geschmacksache. Ich finde aus Deutschland hin und wieder Lichtblicke die ich ganz gut finde. Unsere nationale Stärke ist es nicht. ;D
Ja gut, also das was Lambrecht da sagt finde ich Quatsch. Das kannte ich nicht. Es gibt ja heute schon das Gesetze das alle Beleidigungen im Netz abdeckt.https://www.welt.de/politik/deutschland/article699db827cfca786c686c9567/zulaessige-machtkritik-rentner-nannte-merz-pinocchio-staatsanwaltschaft-stellt-verfahren-ein.html
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Und wie man da lesen kann beinhaltet das Gesetz bereits eine Eskalation für öffentliche Beleidigungen, zu denen Gerichte das Internet und öffentliche Plattformen zählen. Zwei Jahre oder Geldstrafe. Wie hoch will man den noch gehen? Zumal das Gericht dann noch die Möglichkeit hat § 187 Verleumdung heranzuziehen und da geht es bis zu 5 Jahren.
Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verbreitung von "Hass". Kritiker hatten hingegen gefordert, dass die Amnestie uneingeschränkt gilt.
Immerhin scheint das Heizgesetz jetzt wirklich in der vorherigen Form Geschichte zu sein. Gut so!
Immerhin scheint das Heizgesetz jetzt wirklich in der vorherigen Form Geschichte zu sein. Gut so!
Was war an dem Gesetz konkret schlecht?
Immerhin scheint das Heizgesetz jetzt wirklich in der vorherigen Form Geschichte zu sein. Gut so!
Was war an dem Gesetz konkret schlecht?
Unnötige Belastung privater Haushalte. Mein konkretes Beispiel: 60er-Jahre Haus, mäßig gedämmt. Um eine Wärmepumpe effektiv betreiben zu können, müsste ich hier locker 50.000+ aufwänden - die neue Heizungsanlage nicht eingerechnet. Und das ist eher optimistisch gerechnet.
Kurz und knapp - was war schlecht? Finanzielles Desaster für Eigentümer, höhere Mieten für Mieter, Angriff auf das Vermögen von Rentnern (und anderen Personengruppen) und generell schlechte Planung. Denn eine Wärmepumpe geht nicht ohne weiteres bei jeder Immobilie. Energetische Sanierung ist aber teuer.
Immerhin scheint das Heizgesetz jetzt wirklich in der vorherigen Form Geschichte zu sein. Gut so!Ich würde da erstmal abwarten was noch bis zur Verabschiedung passiert, keine Ahnung ob es die Möglichkeit gibt aber sie hätten das alte Gesetz zurücknehmen sollen. Das jetzt wirkt wie ein Manöver vor den Landtagswahlen ohne das wirklich etwas fest steht. Ich hoffe mal die CO2 Steuer fällt auch zeitnah weg.
Hat jemand gestern die Ronzheimer-Doku gesehen? Ich nicht. Aber dort scheinen ja einige "Einzelfälle" Raum gefunden zu haben. Wenn es fair war, dann natürlich Sozial-Schmarotzer (wo ich immer noch glaube das es verhältnismäßig viele sind) und echte Notleidende.
LG Veni_vidi_vici
Was war an dem Gesetz konkret schlecht?Zwang etwas zu tun ist mMn selten eine gute Idee, man hätte es über Förderung und Aufklärung regeln müssen, so hat man das ganze Land verunsichert und für steigende Preise bei Wärmepumpen gesorgt. Das ganze drumherum war auch nicht durchdacht, man hatte gar nicht die Fachleute am Start die überall sofort beraten konnten,keiner wusste was wirklich Sache ist, keine Ausnahmelösungen für Häuser die dafür nicht geiegnet sind, da gab es ja sogar die Geschichte, dass es nicht mal die Grünen geschafft haben eine Wärmepumpe in ihre Parteizentrale einzubauen und es am Ende ne Menge gekostet hat. https://www.welt.de/politik/deutschland/article245770810/Gruene-versuchen-seit-Jahren-vergeblich-eine-Waermepumpe-in-die-Parteizentrale-einzubauen.html
...
Was war an dem Gesetz konkret schlecht?Alles und auch das neue Gesetz ist komplett überflüssig. In Deutschland erliegt man immer noch dem Wahn, man könne das Klima retten, angesichts unseres winzigen CO2-Ausstoßes ist das kompletter Irrsinn. Selbst der CO2-Ausstoß der EU ist völlig irrelevant. Aber nein, wir machen uns weiter kaputt, lassen uns unter dem Deckmantel des "Klimaschutzes" auspressen und verjagen unsere energieintensiven Industrien und die Autoindustrie.
Vermutlich wird es mit Fossilen Heizmitteln in Zukunft ein Finanzelles Disaster.Ja, aber nicht, weil Öl und Gas so teuer würden, nein, weil die Politik da nach Belieben Steuern und Abgaben draufknallt. Schon jetzt machen Steuern und Abgaben 54% des Benzinpreises aus, beim Heizöl sind es "nur" 33%, aber auch das wird 2028 drastisch steigen.
...aber mich würde mal interessieren, was Du denn vorschlägst um die Klimaziele zu erreichen bzw. Maßnahmen durchzusetzen...Schnell aus der Hüfte, ohne groß nachzudenken: verbindliche internationale Abkommen (mit horrenden Strafen für "Sünder") mit für alle Industriestaaten gleichen CO2-Dealines, weltweit gleiche CO2-Steuern/Abgaben in den Industriestaaten, diese Mittel müssen dann zwingend für den weiteren Aufbau von EE-Anlagen und Stromtrassen verwendet werden. Deadlines mit Augenmaß, damit die Weltwirtschaft nicht abgewürgt wird, ob die Welt jetzt 2060 oder 2080 CO2-neutral wird ist völlig wurscht, weil der CO2-Ausstoß ja kontinuierlich sinken würde.
Ja, die Geschichte mit der Wärmepumpe in der Parteizentrale der Grünen ist mir auch noch sehr präsent im Gedächtnis. Die Nachbarn von meinem Bruder haben auch früh umgerüstet und ärgern sich heute. Im aktuell kalten Winter mussten sie sich ein zusätzliches Heizgerät besorgen, weil sie die Bude bei Minusgraden nicht warm genug bekommen haben. Das kann aber auch schlechte Planung, Umsetzung oder Beratung gewesen sein. Dass Wärmepumpen generell funktionieren, dass steht für mich außer Frage. Dass sie überall geeignet sind passt jedoch nicht.Ja, es kommt eher auf das Haus an, bei Neubauten könnte man dann gezielt darauf achten die Wärmepumpe optimal einzubauen, mit allen Leitungen usw usf. die Pumpen an Sich entwickeln sich ja auch weiter und werden mit der Zeit robuster werden,ich denke nicht das eine heutige Wärmepumpe mit einem ähnlichen Anschaffungspreis wie eine Ölheizung dann auch so lange hält. Die Ölheizung hier ist auch schon recht alt, müsste ich umstellen wird es wahrscheinlich teuer. Ich habe auch noch einen Holzofen aber da bin ich auch nicht sicher wie lange man noch damit heizen darf, der bringt an sehr kalten Tagen schon einiges an zusätzlicher Wärme.
Warum man nicht zuerst öffentliche Gebäude und dann Arbeitsplätze in Angriff genommen hat, habe ich auch nie verstanden. Wäre doch praktisch die halbe Miete gewesen, weil wir uns alle zu 50 % der wachen Zeit ohnehin außer Haus befinden.
LG Veni_vidi_vici
Bin hier eigentlich meist nur stiller Mitleser aber mich würde mal interessieren, was Du denn vorschlägst um die Klimaziele zu erreichen bzw. Maßnahmen durchzusetzen, zumindest noch etwas gegen den menschengemachten Klimawandel und die Unabhängigkeit von fossilen Energien voranzutreiben?Ich wäre dafür die meisten Regeln zu kippen und die Wirtschaft anzukurbeln, Deutschland erfüllt schon eine Menge was Klimaschutz angeht, es ist aber Global auch keinem geholfen wenn wir hier Wirtschaftlich abrüsten und z.B die komplette Industrie in andere Länder zieht und dann eben da produziert, dazu sollte man dafür sorgen, das die Menschen mehr Geld in der Tasche haben um regionale Produkte zu kaufen und nicht die billigen Sachen die dann durch das Mercosur abkommen hier ankommen.
Wenn einem Politiker, die offensichtlich nie Geldprobleme haben werden,dazu noch in den Urlaub fliegen,dicke Autos fahren, einem etwas von Verzicht erzählen wollen aber nicht begründen und beziffern können was der Verzicht bringt, müssen die sich nicht wundern,dass die Mehrheit nicht mitzieht. Klimaschutz gegen wirtschaftliche Absicherung der Bürger in ein Rennen zu schicken wird nie funktionieren, da wird der Klimaschutz verlieren, darum muss man das anders denken und anders verkaufen und vernünftige,realistische Lösungen anbieten.
Bin hier eigentlich meist nur stiller Mitleser aber mich würde mal interessieren, was Du denn vorschlägst um die Klimaziele zu erreichen bzw. Maßnahmen durchzusetzen, zumindest noch etwas gegen den menschengemachten Klimawandel und die Unabhängigkeit von fossilen Energien voranzutreiben?
Dafür müssen E-Produkte oder andere Entwicklungen aber preislich aufholen.Angeblich gibt es im Rheingraben massenhaft Lithium, damit könnte man eine deutsche Batteriefertigung auflegen. Man schafft Arbeitsplätze, die Autoindustrie bekäme heimische Produkte, anstatt in China kaufen zu müssen und wir wären ein Stückchen autarker geworden.
Die aktuellen Ölpreise zeigen mir mal wieder, wie schwer es ist Leute zum vorrausschauenden Denken zu bewegen. Ist erst ein paar Jahre her, dass wir schonmal so einen Schock hatten. Trotzdem kenne ich massenweise Leute die weiter bei Ölheizungen geblieben sind, Gasheizungen einbauen und mich für das achso alltagsuntaugliche E-Auto ausgelacht haben...
Edit: Nochmal der Disclaimer, dass ich weis das es viele gibt, die sich ein E-Auto in der Zeit nicht leisten konnten. Fair wäre es, wenn man es z.B. vom Alter des Autos / Kaufzeitpunkt abhängig machen würde, aber fair ist da jetzt auch verdammt schwer umzusetzen.
Immerhin scheint das Heizgesetz jetzt wirklich in der vorherigen Form Geschichte zu sein. Gut so!
Was war an dem Gesetz konkret schlecht?
Unnötige Belastung privater Haushalte. Mein konkretes Beispiel: 60er-Jahre Haus, mäßig gedämmt. Um eine Wärmepumpe effektiv betreiben zu können, müsste ich hier locker 50.000+ aufwänden - die neue Heizungsanlage nicht eingerechnet. Und das ist eher optimistisch gerechnet. Denn dabei wäre kein Einbau einer Fußbodenheizung (was empfohlen ist) oder der Austausch von Radiatoren (was ggf. sogar notwendig wäre) inbegriffen.
Von grüner Seite kommt dann immer das Argument, dass sich das mit der Zeit ja lohnt - was in den meisten Fällen aber nicht stimmt. In den 13 Jahren die ich hier wohne habe ich Heizkosten von 900 bis 1.800 (eine Tankladung) gehabt. Meist waren das 12 bis 15 Monate. Gehen wir mal von 1.500 Euro aus (weil es künftig ja eher nicht günstiger wird). Heißt ich könnte über 33 Jahre Heizöl bezahlen, bis sich das ggf. amortisiert. Moment! Ich spare ja gar nicht die gesamten Heizkosten. Zumindest die Hälfte wird wohl noch anfallen. Sagen wir also 66 Jahre. Vielleicht ein wenig weniger, weil die Kosten noch mehr steigen. Dann wäre ich ca. 110 Jahre alt.
Aber warte! Wenn ich 50.000 Euro zu nur 3 % Zinsen anlege (sollte ggf. über Tagesgeld gerade noch so zu machen sein), dann sind das 1.500 Euro im Jahr. Andere Anlageprodukte versprechen sogar eine höhere Rendite. Geld was mir entgeht, wenn ich das Haus entsprechend aufrüste.
Nein, da hilft auch keine Förderung. Die ich als Freiberufler, der von zu Hause arbeitet und sich für schlechte Zeiten ein paar Rücklagen aufgebaut hat, auch gar nicht im nennenswerten Umfang bekommen würde.
Und dann heißt es ja gerne - Einzelfall! Erneut m.M.n. nein. Denn 60 Prozent der Gebäude in Deutschland wurden vor 1978 gebaut und damit vor der ersten Wärmeschutzverordnung.
Ich bin persönlich betroffen, weshalb mir das Thema wichtig war. Kenne aber auch diverse Personen, wo es genauso ist. Eine finanzielle Mehrbelastung der Eigentümer und Mieter (denn Vermieter legen sowas natürlich um), die politisch verschuldet ist. Immerhin hat man jahrelang Gas als Übergangstechnologie angepriesen, nur um hier später (durchaus aus Gründen) einen Rückzieher zu machen. Da hatten aber viele schon einen Gasanschluss gelegt. Bei so wichtigen Fragen darf Politik nicht sprunghaft agieren.
Nochmal der Disclaimer, dass ich weis das es viele gibt, die sich ein E-Auto in der Zeit nicht leisten konnten. Fair wäre es, wenn man es z.B. vom Alter des Autos / Kaufzeitpunkt abhängig machen würde, aber fair ist da jetzt auch verdammt schwer umzusetzen.Es gibt auch viele Leute, die zur Miete wohnen, sich keine wallbox installieren können und entweder hohe Öl-/Gaspreise zahlen oder an der teuren Sanierung des MFH beteiligt werden. Zumal Strom ja auch nicht wirklich billig ist, hier reißt es dann nur niedriger Verbrauch des eAutos raus, man muss dann aber auch entsprechend schleichen, 130 auf der BAB kann man im Grunde schon knicken.
Die Preise an den Tankstellen gehen durch die Decke. Ändern Menschen daraufhin ihren Lebensstil?
Nö, es wird nur noch mehr gemeckert und selbst kürzeste Distanzen werden weiterhin mit dem PKW zurückgelegt. Das erlebe ich täglich bei den Arbeitskollegen meiner Frau.
Mitdenken, umstellen, anpassen? Um Gottes Willen, das ist ja unbequem. ;D
Vor allem, da der Sprit den die verkaufen noch der günstige ist... Der Preis wird, wenn es wieder runtergeht aber solange oben bleiben, bis alles abverkauft ist...Die Preise an den Tankstellen gehen durch die Decke. Ändern Menschen daraufhin ihren Lebensstil?
Nö, es wird nur noch mehr gemeckert und selbst kürzeste Distanzen werden weiterhin mit dem PKW zurückgelegt. Das erlebe ich täglich bei den Arbeitskollegen meiner Frau.
Mitdenken, umstellen, anpassen? Um Gottes Willen, das ist ja unbequem. ;D
Eines der Probleme unserer Gesellschaft. Sind dieselben Personen, die meckern "ich habe kein Geld" und sich am Weihnachtsmarkt einen Glühwein nach dem Nächsten reinzischen oder auf dem Weinfest ein Glas nach dem Nächsten gönnen, weil es "ja dazu gehört".
Alles in Allem ändert es aber nichts daran, dass sich gerade einige Institutionen ordentlich die Taschen voll machen...
Was war das eigentlich mit dem Verbot der illegalen Preisabsprache? Faszinierend, wie alle Tankstellen die Preise gleichmäßig angehoben haben
@veni_vidi_vici: Die Frage die sich bei Hausbesitzt halt immer stellt ist wann man in modernisierung investiert, wir haben einen Sanierungsstau von 40 Jahren, nur Fenster wurden getauscht. Das kann man jetzt auch nicht einfach 20 Jahre weiter schieben und hoffen das es weiter gut. Geht. Bei deinem Heizverhalten müssten die Kosten aber dann auch sehr gering sein oder, egal welcher Energieträger? Dann macht es natürlich wie beim Auto schon Sinn das ganze einfach "kaputt" zu nutzen.
Wenn man die für fossile Brennstoffe trifft, dann darf man später nicht über hohe Preise jammern und schreien, dass der Staat einen unterstützt.Du weißt aber schon, dass der Staat massiv bei den fossilen Brennstoffen abkassiert? Die hohen Preise in Deutschland sind keine Naturgewalt, sondern staatlich verordnet, selbst im Hochsteuerland Belgien ist der Sprit 20-30 Cent günstiger.
Genau die Aussage zum E-Auto bezeichnet es aber auch, man muss mit 130 schleichen, daher alternativlos - Einschränkungen darf es nicht geben.Das war nicht meine Aussage. Wenn man mit dem eAuto "rast", dann ist es schnell vorbei mit dem Preisvorteil. Ganz besonders dann, wenn man an einer Ladestation laden muss, da wird man in D nämlich auch abgezockt.
Es ist frustrierend, dass wir unseren Lebensstil anpassen müssen, aber es ist auch alternativlos.Wenn ALLE Menschen in ALLEN Industrienationen mitmachen, bin ich dabei. Solange das aber nur zu unseren Lasten geht und uns unseren Wohlstand kosten wird, solange werde ich diese Beutelschneiderei unter dem Deckmantel des "Klimaschutzes" kritisieren. Mit "uns" meine ich D im Speziellen und die EU im Allgemeinen.
Dann macht es natürlich wie beim Auto schon Sinn das ganze einfach "kaputt" zu nutzen.Das macht IMMER Sinn, wenn man an Nachhaltigkeit denkt.
Wenn man die für fossile Brennstoffe trifft, dann darf man später nicht über hohe Preise jammern und schreien, dass der Staat einen unterstützt.Du weißt aber schon, dass der Staat massiv bei den fossilen Brennstoffen abkassiert? Die hohen Preise in Deutschland sind keine Naturgewalt, sondern staatlich verordnet, selbst im Hochsteuerland Belgien ist der Sprit 20-30 Cent günstiger.
Die Steuern und Abgaben auf den Sprit bleiben ja im Verhältnis gleich.Die MWSt. nicht, bei den anderen Steuern und Abgaben weiß ich grad nicht, ob das fixe Beträge sind. Ich erwarte aber auch nichts von der Regierung, es werden jetzt große Reden geschwungen, aber dann auf Zeit gespielt, ist sicher wieder ein sehr komplexes Thema, wo man - im Gegensatz zu anderen Ländern - leider, leider so schnell nichts machen kann.
Die Mwst sorgt aber nicht für solche Preissteigerungen. Bei 10 Cent/L mehr sind es ca. 2 Cent Mwst und 8 Cent Gewinn.
Es wird halt immer nur nach konservativer Politik & Kapitalismus geschrieben bis es einen (z.B. an der Tankstelle) selbst betrifft. Dann möchte man plötzlich Linke Methoden.
Und zumindest all denen waren Risiko und Kosten von Diesel und Benziner ja bewusst und dürfen jetzt eigentlich nicht nach Entlastung schreien.Vllt. haben die auch der Regierung geglaubt und mit einer Entlastung nach dem Wahlkampf gerechnet? Ich finde das auch eine merkwürdige Logik: "Hey, du kaufst dir ein neues Auto? Dann lebe damit, dass der Staat dich ausplündert und beschwere dich nicht!" Warum kümmern sich eigentlich andere Staaten besser um ihre Bürger, deckeln Spritpreise oder senken Steuern und Abgaben?
Viele möchten sich halt nicht umstellen was Tanken / zu Laden, Geschwindigkeit auf der Autobahn, Reise in den Urlaub angeht etc...Wie viele sind denn viele, gibt es dazu repräsentative Umfragen? Dass die Majorität der Deutschen nicht so leben kann, weil man sich den grünen Lifestyle schlichtweg nicht leisten kann, erschließt sich dir nicht? Wie viele Privatmenschen kaufen sich eigentlich einen Neuwagen? Der Großteil dürften Leasingkarren sein, wovon wiederum ein Großteil von Unternehmen für ihre Mitarbeiter geleast werden. Wer der dt. Autoindustrie den endgültigen Todesstoß versetzen will, der legt die Axt ans "Dienstwagenprivileg".
Ich finde es allerdings auch sehr positiv wenn man für Privatleute ohne Firmenwagen z.B. E-Auto Strom anbieten würden oder andersweitig eine vergleichbare Entlastung zur 0,25% Regel finden würde.Warum? Risiko und Kosten von eAutos waren ja bewusst und die dürfen jetzt eigentlich nicht nach Entlastung schreien. (Leicht abgewandelt von mir)
Und zumindest all denen waren Risiko und Kosten von Diesel und Benziner ja bewusst und dürfen jetzt eigentlich nicht nach Entlastung schreien.Vllt. haben die auch der Regierung geglaubt und mit einer Entlastung nach dem Wahlkampf gerechnet? Ich finde das auch eine merkwürdige Logik: "Hey, du kaufst dir ein neues Auto? Dann lebe damit, dass der Staat dich ausplündert und beschwere dich nicht!" Warum kümmern sich eigentlich andere Staaten besser um ihre Bürger, deckeln Spritpreise oder senken Steuern und Abgaben?
Viele möchten sich halt nicht umstellen was Tanken / zu Laden, Geschwindigkeit auf der Autobahn, Reise in den Urlaub angeht etc...Wie viele sind denn viele, gibt es dazu repräsentative Umfragen? Dass die Majorität der Deutschen nicht so leben kann, weil man sich den grünen Lifestyle schlichtweg nicht leisten kann, erschließt sich dir nicht? Wie viele Privatmenschen kaufen sich eigentlich einen Neuwagen? Der Großteil dürften Leasingkarren sein, wovon wiederum ein Großteil von Unternehmen für ihre Mitarbeiter geleast werden. Wer der dt. Autoindustrie den endgültigen Todesstoß versetzen will, der legt die Axt ans "Dienstwagenprivileg".
Ich finde es allerdings auch sehr positiv wenn man für Privatleute ohne Firmenwagen z.B. E-Auto Strom anbieten würden oder andersweitig eine vergleichbare Entlastung zur 0,25% Regel finden würde.Warum? Risiko und Kosten von eAutos waren ja bewusst und die dürfen jetzt eigentlich nicht nach Entlastung schreien. (Leicht abgewandelt von mir)
Ich lese allerdings raus, dass wir in der Grundannahme auseinanderliegen. Ich finde, dass die EU / Deutschland versuchen sollte ihren Beitrag zur Reduktion des Klimawandels beizutragen, auch wenn die Ausführung nicht ideal ist.
In deinen Aussagen wird klar, dass du das für nicht machbar hälst und man sich dem realpolitischen Druck beugen sollte um Wohlstand zu verteidigen.
Wenn das die Grundpositionen sind ist es klar, dass wir viele Situationen anders beurteilen werden. Ich persönlich kann dieses Gewinne individualisieren, Verluste sozialisieren das wir seit der Bankenkrise betreiben nicht mehr sehen, der Staat, ob fett oder dünn ist schon lange nur noch eine Geisel der Industrie.
Die letzten Preiserhöhungen sind aber nunmal Markteffekte...Nope, MWSt.! Eine Preisexplosion aufgrund eines Krieges kann man zwar als Markteffekte bezeichnen, trotzdem kann der Staat seine Bürger temporär unterstützen und Steuern und Abgaben senken, bis sich das wieder beruhigt hat.
Wenn man neoliberalisten wählt...Was für eine sinnfreie Aussage aus der marxistischen Mottenkiste, es gibt in D keine neoliberale Partei, noch nichtmal die FDP ist ansatzweise neoliberal. In D herrscht die soziale Marktwirtschaft, mit einer fetten Überbetonung auf "sozial" plus eine Staatsquote jenseits von 50%.
Das zeigt meiner Meinung nach halt, dass genügend Leute die durchaus positive Entscheidungen Richtung Klima treffen können sich dagegen entscheiden.Wie viele sind denn nun "viele", die aus reiner Bequemlichkeit kein eAuto kaufen, obwohl sie es sich leisten könnten? Und wie hoch ist der Effekt für das Klima, wenn die Deutschen privat eAutos kaufen und die dann mit dreckigem Strom laden?
Richtig, aber wenn man Veränderung will...Was außer Acht lässt, dass diese Veränderungen von oben oktroyiert werden, der Souverän will diese Veränderung nicht derart, dass Deutschland deindustrialisiert wird und deswegen verarmt.
...wäre ich dafür die Alternative günstiger zu gestalten.Wie würdest du das machen?
Ich finde, dass die EU / Deutschland versuchen sollte ihren Beitrag zur Reduktion des Klimawandels beizutragen...Ja, das sollten D und die EU tun, aber so, dass wir unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat nicht gefährden. Denn das gefährdet sonst unsere Demokratie, das führt dazu, dass sich die Menschen radikalen/extremen Parteien zuwenden und egal ob die Scheiße braun oder dunkelrot ist, es bleibt Scheiße.
...auch wenn die Ausführung nicht ideal ist.Die EU hat zumindest erkannt, dass Kernkraft dringend notwendig ist. D wird nicht mitmachen, die Folgen werden wir in 20 Jahren sehen.
In deinen Aussagen wird klar, dass du das für nicht machbar hälst und man sich dem realpolitischen Druck beugen sollte um Wohlstand zu verteidigen.Doch, die Energiewende wäre machbar gewesen, aber das haben die Grünen wegen ihrer Anti-AKW-Ideologie unmöglich gemacht.
Ich persönlich kann dieses Gewinne individualisieren, Verluste sozialisieren...Wo geschieht das? Welche Unternehmen sind gemeint? Wie funktioniert der Mechanismus?
Doch, die Energiewende wäre machbar gewesen, aber das haben die Grünen wegen ihrer Anti-AKW-Ideologie unmöglich gemacht.
Indien hat seine CO2 Ziele von 2030 oder 2040 jetzt schon erreicht.Indien will erst 2070 CO2-neutral sein.
China......stößt über ZWANZIGMAL so viel CO2 aus als Deutschland: https://i.imgur.com/l6Bd4fE.png
...dort sinken (!) die CO2 Emissionen.Die deutschen CO2-Emmisionen sinken (!!!) seit 1990.
Jetzt macht man in Deutschland die Wirtschaft & Klima kaputt indem man auf veraltete Technologien setzt.Ja, Windmühlen sind einfach nicht mehr zeitgemäß.
Der Atomausstieg kommt von der CDU!LOL O0 Der Atomausstieg ist ein urgrünes Anliegen, Merkel war Opportunisten, die hat die deutsche Atompanik nutzen wollen, um die BaWü-Wahl doch noch gegen Kretschmann zu gewinnen. Ist voll in die Hose gegangen, wie so vieles, was Merkel fabriziert hat.
Kernkraft ist im gegensatz zu erneuerbaren Energiequellen die teuerste.Nur dann, wenn man bei den EE die Folgekosten weglässt.
Nope, MWSt.!
Wie viele sind denn nun "viele", die aus reiner Bequemlichkeit kein eAuto kaufen, obwohl sie es sich leisten könnten?
Wie würdest du das machen?
Wo geschieht das? Welche Unternehmen sind gemeint? Wie funktioniert der Mechanismus?
Die MWSt hat sich nicht verändert sondern die Preise im Markt.Die MWSt. wird prozentual auf den Preis erhoben.
Mindestens: 80% der Privatzulassungen (33%) aller Neuzulassungen (3 Millionen): 800.000 Haushalte.Aha, die sind also alle zu bequem, um ein eAuto zu fahren, andere Gründe kann es nicht geben.
Über staatliche Förderung...Also noch mehr Subventionen. Und wo kommt das Geld in der Wirtschaftskrise her?
Bankenkrise, Lufthansa, Uniper, Meyer Werft - als prominente oder neuere Beispiele.Die Bankenkrise ist mittlerweile 17 Jahre her, ich war auch dagegen, diese Banken - auch die staatlichen - zu retten, man weiß aber nicht, ob die Alternative mit evtl. Bankencrash und Weltwirtschaftskrise nicht noch teurer geworden wäre.
Im konkreten Umfeld im Kleinen sieht man es auch immer wieder das der Steuerrelevante Gewinn gering gerechnet wird auch wenn es gut läuft, sobald es schlecht läuft ruft man nach Hilfe vom Staat um Entlassungen zu vermeiden. (Die dann trotzdem häufig kommen).Das ist auch wieder so eine inhaltsleere Floskel. Rechnest du deine Steuererklärung nicht auch mit spitzem Bleistift durch sondern schenkst dem Staat Geld?
Noch nix zum Thema Irankrieg?
Wenn ich mir die Preise an den Zapfsäulen so ansehe, würde ich mir von unserer Regierung wünschen, dass sie zumindest temporär die Energiesteuern senken würden. Und dass sie der Gier der Gas-, Öl- und Spritkonzerne einen Riegel vorschieben, die jetzt verkauften Öl- und Gasprodukte wurden wesentlich billiger eingekauft als zum derzeitigen Preis. Nichts gegen Marktwirtschaft, aber es gibt nicht umsonst den Wucherparagraphen im deutschen Recht.
Wenn ich mal etwas Zeit habe, dann suche ich dir eine kleine Anfrage aus dem Bundestag raus. Dort kam raus, dass ein Weiterbetrieb der AKW den mit Abstand günstigsten Strom gebracht hätte, Gaskraftwerke den teuersten und das noch vor neugebauten Atomkraftwerken.
Wäre ein neues AKW in Deutschland finanzierbar und würde dann tatsächlich ein günstigerer Strom als als alternative liefern?Der Ausbau der EE hat bis 2025 ca. 300 Milliarden EUR gekostet, mit dem Geld hätte man ca. 27x Block 3 von Olkiluoto bauen und damit dann am Ende pro Jahr 378 TWh Strom produzieren können. Die EE haben im Jahr 2025 ca. 278 TWh Strom erzeugt: https://www.gruene-sachwerte.de/news/energiewende-konkret-strommix-deutschland-2025/
Deutschland ist in vielen Technologien immer noch vorne mit dabei.Die Betonung liegt auf noch, diese Technologien sind allesamt durch höchste Energiekosten bedroht.
Waren wir im Übrigen mal in sachen Solarenergie, das Ende ist bekannt.Ja, die Produktion wurde in D zu teuer, geforscht und optimiert wurde viel zu wenig, China holte auf und hat immer mehr deutsche Subventionen abgegriffen, während der "Solarkönig" und Grüne Asbeck seinen Villen, Schlössern und der Jagd frönte, die er sich dank Subventionen leisten konnte.
Vielleicht sehen wir mal einige Dinge positiver.Gibt es denn auch mal positive Nachrichten? Ich kann nichts finden. In welchen Bereichen geht es denn richtig nach vorne, wo boomen deutsche Unternehmen, wo werden massenhaft Arbeitsplätze geschaffen anstatt abgebaut? Höchstens noch in der Waffenindustrie. Und nein, der Staat als Arbeitgeber zählt nicht, die leben alle von der Arbeit und vom Geld der Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Wirtschaft.
Durch Investitionen in EE entstehen Arbeitsplätze, irgendjemand muss den ganzen Kram auch bauen, es hängen ganze Industriezweige dran.Das sind Subventionsstrohfeuer, das ist nicht nachhaltig, ohne Subventionen gingen da direkt die Lichter aus. Mal ganz davon abgesehen, dass wir den "Kram" zu großen Teilen aus China importieren. Wie viele EE-Anlagen und wie viele eAutos gäbe es wohl, wenn die nicht seit 25 Jahren mit irrsinnig viel Geld - 300 Milliarden EUR alleine für EE, remember - subventioniert worden wären? Nur ein Bruchteil vom heutigen Bestand. Mit dem gigantischen Erfolg, dass wir immer noch sehr dreckigen Strom haben und vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden sind, da wird der Atomstrom aus Frankreich auch gerne genommen.
Welche grünen Wunderprodukte? Was hat das mit einer politischen Gesinnung zu tun?Nicht politische Gesinnung, aber grün ist doch die Farbe für Umwelt- und Klimaschutz, oder nicht? Meine Frage beantwortest du nicht, stellst nur Gegenfragen. Welche Produkte schweben dir denn für das grüne Wirtschaftswunder vor? Der grüne Wasserstoffstahl ist jedenfalls schon gefloppt, weil viel zu teuer.
Fossile Energien sind endlich, irgendwann muss man sich unabhängig machen.Den Weg meiner Energiewende hatte ich skizziert. Deutschlands Braunkohle reicht mW. noch für 200 Jahre, daran würde es nicht scheitern.
...nochmal wegen der Abhängigkeit von anderen Ländern.Guter Witz, wo die Abhängigkeit von China und in Sachen Strom von den Nachbarländern steigt und steigt. Deutschland war mal die Apotheke der Welt, jetzt haben wir Medikamentenengpässe (das würde ich allerdings nicht der Politik ankreiden). Niedergang allerorten.
Ich habe geschrieben, dass Elektroautos in der Anschaffung fast auf dem Niveau von Verbrennern sind.Mag ja sein, nur bringt das nichts, wenn es kaum gebrauchte eAutos zu kaufen gibt.
Was ist der Grund?Ich werde mich nicht auf einzelne Unternehmen festnageln lassen, weil es dann sofort heißt die "Nieten in Nadelstreifen" wären Schuld. Die Deindustrialisierung in D hat die Politik zu verantworten, durch immer mehr Kostentreiberei (Löhne, Lohnnebenkosten, Energiepreise), immer mehr Vorschriften und immer mehr Bürokratie, was auch immer mehr Geld kostet. Gleichzeitig wird von Medien und Teilen der Politik das Bild des raffgierigen, ausbeuterischen Unternehmers (und Vermieters) gezeichnet, der für die SPD der zu bekämpfende Feind ist. Ein weiteres Zeichen von der kompletten Abkopplung einiger Politiker von der Realität. Wohin sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft ohne Unternehmer führt kann man sich in Bildbänden zur DDR ansehen.
Erneuerbare Energien stehen für die günstigste Stromerzeugung. Dazu gibt es viele verschiedene Studien, nicht Meinungen. Selbst die Vorstände der Energiebetreiber äußern sich so. Ich würde das den Marktteilnehmern überlassen, diese sollten es wohl wissen. Wenn sie der Meinung sind, dass Kernkraftwerke bauen die Lösung sind, dann sollen sie es ohne politische Verhinderung tun.Deutschland ist in vielen Technologien immer noch vorne mit dabei.Die Betonung liegt auf noch, diese Technologien sind allesamt durch höchste Energiekosten bedroht.
Waren wir im Übrigen mal in sachen Solarenergie, das Ende ist bekannt.
Ja, die Produktion wurde in D zu teuer, geforscht und optimiert wurde viel zu wenig, China holte auf und hat immer mehr deutsche Subventionen abgegriffen, während der "Solarkönig" und Grüne Asbeck seinen Villen, Schlössern und der Jagd frönte, die er sich dank Subventionen leisten konnte.Die Produktion wurde in D zu teuer, weil die Förderung massiv zurückgeschraubt wurde. China hat ebenfalls massiv subventioniert, was sie heute noch tun. Das gehört zum Geschäft der Chinesen. Die Gewinne der Unternehmen fließen z.T. zurück zum Staat. Hier hat keine Marktwirtschaft ohne Eingriff des Staates eine Chance.
Vielleicht sehen wir mal einige Dinge positiver.
Gibt es denn auch mal positive Nachrichten? Ich kann nichts finden. In welchen Bereichen geht es denn richtig nach vorne, wo boomen deutsche Unternehmen, wo werden massenhaft Arbeitsplätze geschaffen anstatt abgebaut? Höchstens noch in der Waffenindustrie. Und nein, der Staat als Arbeitgeber zählt nicht, die leben alle von der Arbeit und vom Geld der Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Wirtschaft.Z.B. Medizintechnik oder Quantentechnologie. Arbeitsplätze entstehen in vielen Bereichen, aber sicher nicht massenhaft. Ob es die wegfallenden Beschäftigten Autoindustrie auffangen kann? keine Ahnung, eher nicht.
Durch Investitionen in EE entstehen Arbeitsplätze, irgendjemand muss den ganzen Kram auch bauen, es hängen ganze Industriezweige dran.
Das sind Subventionsstrohfeuer, das ist nicht nachhaltig, ohne Subventionen gingen da direkt die Lichter aus. Mal ganz davon abgesehen, dass wir den "Kram" zu großen Teilen aus China importieren. Wie viele EE-Anlagen und wie viele eAutos gäbe es wohl, wenn die nicht seit 25 Jahren mit irrsinnig viel Geld - 300 Milliarden EUR alleine für EE, remember - subventioniert worden wären? Nur ein Bruchteil vom heutigen Bestand. Mit dem gigantischen Erfolg, dass wir immer noch sehr dreckigen Strom haben und vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden sind, da wird der Atomstrom aus Frankreich auch gerne genommen.Sehe ich nicht so. Subventionen sind ein politisches Mittel und nötig um einen Startschuss für die Transformation zu geben und um wirtschaftliche Standorte zu erschließen. Du weißt selber, in wie vielen Bereich bezuschusst wird, ob Mittelstand, Industrie, Landwirtschaft. Deutschland hat eigene Produktionsstätten für Windkraftanlagen, bei Solarenergie (aus o.g. Gründen) weniger und man importiert viel aus China.
Welche grünen Wunderprodukte? Was hat das mit einer politischen Gesinnung zu tun?
Nicht politische Gesinnung, aber grün ist doch die Farbe für Umwelt- und Klimaschutz, oder nicht? Meine Frage beantwortest du nicht, stellst nur Gegenfragen. Welche Produkte schweben dir denn für das grüne Wirtschaftswunder vor? Der grüne Wasserstoffstahl ist jedenfalls schon gefloppt, weil viel zu teuer.Ich halte die begonnene Transformation zu EE und die Unabhängigkeit von fossilen Energien für alternativlos. Der Ausbau von großen Batteriespeichern und der Netzausbau muss natürlich vorangetrieben werden. Ansonsten gilt meine Ausführung oben. Sollten die Marktteilnehmer Gas- oder Kernkraftwerke als Ausweichtechnologie für sinnvoll erachten, dann gerne. Bzgl. grünem Wasserstoffstahl kenne ich mich nicht so aus. Habe aber auch noch nirgends gelesen, dass diese Technologie gescheitert ist.
Fossile Energien sind endlich, irgendwann muss man sich unabhängig machen.
Den Weg meiner Energiewende hatte ich skizziert. Deutschlands Braunkohle reicht mW. noch für 200 Jahre, daran würde es nicht scheitern.Kommst Du aus der Branche? Was macht dich hier so sicher, dass dies der richtige Weg ist?
...nochmal wegen der Abhängigkeit von anderen Ländern.
Guter Witz, wo die Abhängigkeit von China und in Sachen Strom von den Nachbarländern steigt und steigt. Deutschland war mal die Apotheke der Welt, jetzt haben wir Medikamentenengpässe (das würde ich allerdings nicht der Politik ankreiden). Niedergang allerorten.Die Unternehmen streben nach Gewinnen. In China lässt sich alles wesentlich günstiger herstellen. Ich habe dafür keine realistischen Lösungsansätze.
Ich habe geschrieben, dass Elektroautos in der Anschaffung fast auf dem Niveau von Verbrennern sind.
Mag ja sein, nur bringt das nichts, wenn es kaum gebrauchte eAutos zu kaufen gibt.Es kommen mehr und mehr Elektroautos gebraucht auf den Markt, Tendenz steigend.
Was ist der Grund?
Ich werde mich nicht auf einzelne Unternehmen festnageln lassen, weil es dann sofort heißt die "Nieten in Nadelstreifen" wären Schuld. Die Deindustrialisierung in D hat die Politik zu verantworten, durch immer mehr Kostentreiberei (Löhne, Lohnnebenkosten, Energiepreise), immer mehr Vorschriften und immer mehr Bürokratie, was auch immer mehr Geld kostet. Gleichzeitig wird von Medien und Teilen der Politik das Bild des raffgierigen, ausbeuterischen Unternehmers (und Vermieters) gezeichnet, der für die SPD der zu bekämpfende Feind ist. Ein weiteres Zeichen von der kompletten Abkopplung einiger Politiker von der Realität. Wohin sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft ohne Unternehmer führt kann man sich in Bildbänden zur DDR ansehen.Wir leben in einem globalen Weltmarkt. Die Konzerne in Deutschland treffen betriebswirtschaftliche, strategische Entscheidungen. Die einbrechenden Gewinne sind zum Großteil mit dem Wegfall der Marktanteile an die günstige Konkurrenz (wieder China) zu argumentieren. Ebenfalls fallen die erhobenen Zölle der amerikanischen Administration ins Gewicht, die unserer Industrie in der Schwächephase nochmal zusetzen. Man hat die Entwicklung m.E. verschlafen und hat nun massive Nachholeffekte. Der Elektromotor und die aktuelle Entwicklung der Akkuleistungen sowie der Reichweite schlagen den Verbrenner um Längen. Ich halte das für unumkehrbar und unsere Autohersteller haben diese Entwicklung verschlafen. Man kann sich gern die Interviews vom damaligen Nokia CEO zum Thema Smartphone nochmal durchlesen oder Olympia mal fragen, warum heute keine Schreibmaschinen mehr gebaut werden.
Strom aus Kernenergie ist CO2-neutral, externe Effekte wie schwere Unfälle sind bei modernen Reaktoren in D so gut wie ausgeschlossen, die deutschen Reaktoren waren die sichersten der Welt. Das "Endlagerproblem" wird sich in den kommenden Jahrzehnten in Luft auflösen, dann ist der Abfall von gestern der Brennstoff von morgen. Irgendwelche fiktiven Kosten kann man sich zwar ausdenken, ist aber realitätsfern.
Wäre ein neues AKW in Deutschland finanzierbar und würde dann tatsächlich ein günstigerer Strom als als alternative liefern?Der Ausbau der EE hat bis 2025 ca. 300 Milliarden EUR gekostet, mit dem Geld hätte man ca. 27x Block 3 von Olkiluoto bauen und damit dann am Ende pro Jahr 378 TWh Strom produzieren können. Die EE haben im Jahr 2025 ca. 278 TWh Strom erzeugt: https://www.gruene-sachwerte.de/news/energiewende-konkret-strommix-deutschland-2025/
Erneuerbare Energien stehen für die günstigste Stromerzeugung.Das ist angesichts der Rechnung weiter vorne schon dreist O0
Die Produktion wurde in D zu teuer, weil die Förderung massiv zurückgeschraubt wurde.Danke für die Bestätigung, EE brauchen lebenslang Förderung, egal ob Produktion oder Betrieb.
Z.B. Medizintechnik oder Quantentechnologie.Quantentechnologie? Welche deutschen Unternehmen gibt es da, welche Produkte verkaufen die? MW. ist das alles noch Grundlagenforschung. Medizintechnik kennen ich mich nicht mit aus, welchen Umsatz erwirtschaftet die Branche, wie viele Menschen sind dort beschäftigt?
...eher nicht.Eben.
Ob die dort beschäftigen Menschen nicht zählen ist eine zu pauschale Aussage.Wer hat gesagt, dass diese Menschen nicht zählen? Deine Aufzählung ist auch witzig, die ganzen Sesselfurzer, die den Menschen und Unternehmen das Leben schwer machen, zählst du nicht auf.
Ganz nebenbei: das Einkommen, welches die beim Staat beschäftigten Menschen ausgeben, landet auch wieder in Geschäften, Dienstleistungen, Eigenheim usw.Diese Einkommen müssen KOMPLETT von den Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, erwirtschaftet werden.
Sehe ich nicht so. Subventionen sind ein politisches Mittel und nötig um einen Startschuss für die Transformation zu geben und um wirtschaftliche Standorte zu erschließen.Da bin ich ganz bei dir, der Startschuss dauert aber schon über 25 Jahre und verschlingt Unsummen. Hätte man das Geld in KKW investiert, hätten wir wie vorgerechnet mehr, billigeren und saubereren Strom.
Deutschland hat eigene Produktionsstätten für Windkraftanlagen, bei Solarenergie (aus o.g. Gründen) weniger und man importiert viel aus China.Ja, weil Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig ist, zu hohe Kosten.
Grundsätzlich ist an Stromimport doch nichts negatives.Na klar, plötzlich ist Abhängigkeit dann doch nichts Negatives und dann hat man auch wieder nix gegen Atomstrom.
im Übrigen nehmen die Franzosen auch gern mal Strom aus Deutschland ab, wenn deren Kernkraftwerke nicht ausreichend gekühlt werden können.Es war Sommer, die KKW gingen in eine geplante Revision, weil nicht so viel Strom benötigt wurde.
Ich halte die begonnene Transformation zu EE und die Unabhängigkeit von fossilen Energien für alternativlos.Wieder keine Antwort auf meine Frage. Logisch, weil es diese Produkte nicht gibt. Deutschland wird den Weg zu Ende gehen, keine Bange, und es wird sich dabei alternativlos ruinieren. Ohne auch nur das Geringste für das Klima zu erreichen.
Habe aber auch noch nirgends gelesen, dass diese Technologie gescheitert ist.Das Produkt ist gescheitert. Ich finde das faszinierend, wie immer wieder ein Twist versucht wird. Stahl mit Wasserstoff zu kochen funktioniert, es ist nur viel zu teuer und es gibt nicht genug grünen Wasserstoff.
Was macht dich hier so sicher, dass dies der richtige Weg ist?Der nächste Gummitwist. Wo habe ich behauptet, dass das der richtige Weg wäre? Hast du inhaltlich etwas einzuwenden?
Ich habe dafür keine realistischen Lösungsansätze.Ich würde reziproke Handelsregeln einführen, wobei es dafür schon viel zu spät ist, die Abhängigkeit ist schon zu groß.
Es kommen mehr und mehr Elektroautos gebraucht auf den Markt, Tendenz steigend.Welch Erkenntnis!
Wir leben in einem globalen Weltmarkt.Genau, alle anderen haben Schuld an den Kostensteigerungen durch hohe Arbeitskosten, hohe Energiekosten und hohe Bürokratiekosten, nur der Verursacher nicht. Aber das ist wenigstens konsistent, Deutschland ist zwar nicht der Verursacher des Klimawandels, hat aber trotzdem Schuld und muss die "Verantwortung" übernehmen. Hauptsache Moral. Oder was man dafür hält.
Ich halte das für unumkehrbar und unsere Autohersteller haben diese Entwicklung verschlafen.Haben sie nicht. VW hat voll auf Elektro gesetzt und ist voll damit auf die Fresse gefallen.
Woher kommen die 300 Milliarden Euro? Was ist da alles entahlten?Alleine die EEG-Umlage beträgt schon 288 Mrd. EUR seit 2000 bis 2025, kann man einfach nachrechnen.
Da braucht es noch viele Jahre bis wir daraus Energie gewinnen.
Meine Rede: "Das "Endlagerproblem" wird sich in den kommenden Jahrzehnten in Luft auflösen"ZitatBis dahin sollte man sich mit dem Atomabfall und den Kosten ernsthaft auseinander setzen.Man parkt das Zeug einfach in Castoren, sehr geringe Kosten.
Woher kommen die 300 Milliarden Euro? Was ist da alles entahlten?Alleine die EEG-Umlage beträgt schon 288 Mrd. EUR seit 2000 bis 2025, kann man einfach nachrechnen.
Genau, alle anderen haben Schuld an den Kostensteigerungen durch hohe Arbeitskosten, hohe Energiekosten und hohe Bürokratiekosten, nur der Verursacher nicht. Aber das ist wenigstens konsistent, Deutschland ist zwar nicht der Verursacher des Klimawandels, hat aber trotzdem Schuld und muss die "Verantwortung" übernehmen. Hauptsache Moral. Oder was man dafür hält.
Verantwortung kommt nicht zwingend aus Schuld.Woraus denn dann?
Wir brauchen in diversen Bereichen echte Reformen und keine Steuerflickschusterei um das eigene Klientel bei der nächsten Wahl bei Laune zu halten.Das ist der Knackpunkt. Die Zeit für Reförmchen ist längst vorbei, wir brauchen eine gewaltige Reform, die ALLEN Bürgern wehtun wird und die auch um Steuererhöhungen nicht herum kommen wird, zumindest so lange nicht, bis die Wirtschaft wieder anspringt. Allerdings befürchte ich, dass auch dieser Zeitpunkt bereits verstrichen ist, außerdem ist das mit den aktuellen Politikern sowieso nicht zu machen, die haben den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt, obwohl Investitionen an Deutschland vorbeilaufen und auch deutsche Unternehmen (zumindest die, die es sich leisten können und bei denen das möglich ist), immer mehr Produktion ins Ausland verlagern.
Schon mein drittes Edit: Aber ich glaube mich zu erinnern, dass die Erneuerbaren mit ca. 200 Mrd. gefördert werden jährlich.Nein, so viel ist das nicht.
Verantwortung kommt nicht zwingend aus Schuld.Woraus denn dann?
Im Alltag trägst du für dein Handeln Verantwortung, ohne das du in der Vergangenheit automatisch Schuld trägst.Es ging um den Klimawandel, den Deutschland nicht verursacht hat und auch nicht aufhalten kann. Warum sollten wir dafür Verantwortung tragen und uns im Büßerhemd ruinieren?
Ist der Klimaschutz für dich gar keine moralische Frage?Nein, zumindest nicht auf Deutschlands CO2-Ausstoß bezogen. Sag einem US-Amerikaner, Russen, Chinesen oder Inder, dass er unmoralisch handelt, die lachen dich aus, diese Menschen wollen vorwärts kommen und sich etwas aufbauen. Aber wie gesagt, wenn der Klimaschutz in den Industrienationen gleich gehandhabt würde, hätte ich damit kein Problem. Wird er aber nicht, deshalb habe ich ein sehr großes Problem damit, dass wir uns hier kaputtmachen, selber kasteien und das mit irgendeiner "Moral" oder "Verantwortung" begründen, um am Ende rein gar nichts für das Klima zu erreichen. So ein Handeln ist für mich komplett irrational und widersinnig.
Deren Vorteil ist die vertikale Integration der gesamten Produktion.Deren Vorteil ist der kommunistische Staat, der viele Milliarden zB. in Batterieforschung steckt, die Unternehmen wie BYD und CATL dann nutzen können, um zu Dumpingpreisen zu produzieren und zu exportieren. Da könnte eine deutsche Batterieherstellung gar nicht mithalten, die Kosten sind viel zu hoch, die Auflagen viel zu streng. In China kippen die ihren Sondermüll in die Walachei oder in den Ozean, in D oder der EU völlig unmöglich. Den Chinesen ist es auch scheißegal, ob Landwirte in Südamerika kaputt gehen, weil die Lithiumförderung denen das Grundwasser wegnimmt und welche Umweltsünden die da hinterlassen ist denen auch sowas von egal.
Warum sollten wir dafür Verantwortung tragen und uns im Büßerhemd ruinieren?Habe ich bereits gesagt. Und mit Schuld hat es nach wie vor nichts zu tun. Nur du redest über Schuld.
Sag einem US-Amerikaner, Russen, Chinesen oder Inder, dass er unmoralisch handelt,Das halte ich für recht pauschal. Beispiel USA: knapp 50% der Wähler sind Demokraten. Die haben sehr wohl Klimaschutz auf der Agenda, auch, weil sie ihn für richtig halten.
Es hat auch eine moralische Komponente so etwas zu sagen wie, dass Deutschland den Klimawandel "nicht aufhalten kann. Warum sollten wir dafür Verantwortung tragen und uns im Büßerhemd ruinieren?". Die Aussage hat natürlich eine faktische Einschätzung über technische und wirtschaftliche Einflüsse. Aber sie drückt trifft nunmal auch ein ethisches Urteil aus.
Das Moralargument
Habe ich bereits gesagt.Nein, hast du nicht. Also nochmal: warum sollten die Deutschen die Verantwortung für den Klimawandel übernehmen, obwohl ihr Anteil am bisher gesamt ausgestoßenen CO2 gerade mal 4% beträgt, mit fallender Tendenz? Besonders wenn diese "Verantwortung" dann so aussieht, dass man sich ideologisch in den Ruin stürzt.
Die haben sehr wohl Klimaschutz auf der Agenda, auch, weil sie ihn für richtig halten.Auch die werden ihr Heimatland nicht für Klimaschutz in den Ruin treiben und China die Weltherrschaft überlassen.
Es hat auch eine moralische Komponente so etwas zu sagen wie, dass Deutschland den Klimawandel "nicht aufhalten kann.Nein, das ist Fakt.
Aber sie drückt trifft nunmal auch ein ethisches Urteil aus.Nein, sie stellt die Fakten dar.
Und gerade bei der Grundsatzdiskussion, ob es überhaupt nötig ist fängt es eben an.Es gibt nur sehr wenige richtige "Klimaleugner", dass man etwas in Sachen Klimawandel tun muss, ist von meiner Seite unbestritten.
Ich finde die pauschalen Aussagen, dass es eh nichts bringt und deswegen nichts getan werden muss für falsch.Wo schreibe ich von "nichts tun"?
Aber wenn man zum Start zurück geht und grundlegend darüber redet, ob man überhaupt etwas machen müsste...Und der nächste Twist weg vom Thema. Warum machst du das so oft?
warum sollten die Deutschen die Verantwortung für den Klimawandel übernehmen,Weil es für mich moralisch richtig ist und Deutschland das kann. Oder könnte. Vielleicht teilweise so, wie du es in #3247 skizzierst.
Und der nächste Twist weg vom Thema. Warum machst du das so oft?
Weil es für mich moralisch richtig ist und Deutschland das kann.Für mich ist es geisteskrank, Verantwortung für etwas zu übernehmen, für das man nichts kann und das man auch nicht ändern kann. Dass Deutschland es eben nicht kann, zeigt sich gerade, wir haben teuren Strom, wir haben zu wenig Strom, wir haben dreckigen Strom, trotz Unsummen, die man in EE gesteckt hat, die Industrie flieht aus dem Land, unser Wohlstand steht auf Messers Schneide. Und mit dem Sozialstaat steht und fällt auch unsere Demokratie.
Da habe ich mich gewundert, was für dich wohl die Motivation ist, dass Deutschland überhaupt etwas im Bereich Klimaschutz macht.Du hast sehr oft sehr merkwürdige negative Gedankengänge bei der Interpretation meiner postings. Diese andauernden Meta-Diskussionen mit dem Versuch, mir irgendwelche Aussagen anzuhängen, finde ich sehr langweilig und ich werde sie auch nicht mehr führen.
Vielleicht liegt es an dir?Ja, auch das ist konsistent verdrehtes Verursacherprinzip.
Weil es für mich moralisch richtig ist und Deutschland das kann.Für mich ist es geisteskrank, Verantwortung für etwas zu übernehmen, für das man nichts kann und das man auch nicht ändern kann. Dass Deutschland es eben nicht kann, zeigt sich gerade, wir haben teuren Strom, wir haben zu wenig Strom, wir haben dreckigen Strom, trotz Unsummen, die man in EE gesteckt hat, die Industrie flieht aus dem Land, unser Wohlstand steht auf Messers Schneide. Und mit dem Sozialstaat steht und fällt auch unsere Demokratie.
Ich hätte die Reaktion nachvollziehen können, wenn ich dir keine Motivation unterstellt hätte. Jetzt ist schon eine Frage eine negative Interpretation.ZitatDa habe ich mich gewundert, was für dich wohl die Motivation ist, dass Deutschland überhaupt etwas im Bereich Klimaschutz macht.Du hast sehr oft sehr merkwürdige negative Gedankengänge bei der Interpretation meiner postings. Diese andauernden Meta-Diskussionen mit dem Versuch, mir irgendwelche Aussagen anzuhängen, finde ich sehr langweilig und ich werde sie auch nicht mehr führen.
Richtigstellung der erneut fehlerhaften Interpretation: "geisteskrank" war im umgangssprachlichen Sinne auf die Handlung, Verantwortung für Dinge zu übernehmen, die man nicht zu vertreten hat, bezogen, nicht auf die Person.
Erneuerbare Energien stehen für die günstigste Stromerzeugung.Das ist angesichts der Rechnung weiter vorne schon dreist O0
Die Produktion wurde in D zu teuer, weil die Förderung massiv zurückgeschraubt wurde.
Danke für die Bestätigung, EE brauchen lebenslang Förderung, egal ob Produktion oder Betrieb.Ist das eine persönliche Prognose oder gibt es dazu wissenschaftliche Untersuchungen?
Z.B. Medizintechnik oder Quantentechnologie.
Quantentechnologie? Welche deutschen Unternehmen gibt es da, welche Produkte verkaufen die? MW. ist das alles noch Grundlagenforschung. Medizintechnik kennen ich mich nicht mit aus, welchen Umsatz erwirtschaftet die Branche, wie viele Menschen sind dort beschäftigt?Quantentechnologie steht in der Tat am Anfang, Deutschland ist hier vorn mit dabei. Habe das zuletzt in einem Podcast wahrgenommen und war auch überrascht.
Ob die dort beschäftigen Menschen nicht zählen ist eine zu pauschale Aussage.
Wer hat gesagt, dass diese Menschen nicht zählen? Deine Aufzählung ist auch witzig, die ganzen Sesselfurzer, die den Menschen und Unternehmen das Leben schwer machen, zählst du nicht auf.Du schriebst, dass der Staat als Arbeitgeber nicht zählt. Ich antworte darauf, das mir das zu pauschal ist. Der gesellschaftliche Nutzen ist hier unbestritten.
Ganz nebenbei: das Einkommen, welches die beim Staat beschäftigten Menschen ausgeben, landet auch wieder in Geschäften, Dienstleistungen, Eigenheim usw.
Diese Einkommen müssen KOMPLETT von den Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, erwirtschaftet werden.Stimmt. siehe oben, gesellschaftlicher Nutzen. Fakt: Die Staatsquote in DE ist im EU Ø. Und damit es nicht falsch verstanden wird: Da können wir gerne abbauen, effizienter werden, die Digitalisierung umsetzen, die Kripo zwischen den Bundesländern mit einheitlicher Software ausstatten usw.
Sehe ich nicht so. Subventionen sind ein politisches Mittel und nötig um einen Startschuss für die Transformation zu geben und um wirtschaftliche Standorte zu erschließen.
Da bin ich ganz bei dir, der Startschuss dauert aber schon über 25 Jahre und verschlingt Unsummen. Hätte man das Geld in KKW investiert, hätten wir wie vorgerechnet mehr, billigeren und saubereren Strom.Siehe oben. Und mit Deinem Braunkohle Vorschlag bezweifle ich den sauberen Strom. Wie TNDO geschrieben hat, wird man die alten AKW nicht weiterlaufen lassen. Neubauten sind auch unwahrscheinlich. Mit hätte hätte kommt man nicht weiter und hilft niemandem.
Deutschland hat eigene Produktionsstätten für Windkraftanlagen, bei Solarenergie (aus o.g. Gründen) weniger und man importiert viel aus China.
Ja, weil Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig ist, zu hohe Kosten.Schwierig, das in einem Forum alles durchzuspielen. Die Kosten sind zu hoch, ja. Wir können gegen ein Land wie China oder Indien nicht mit Lohnstückkosten anstinken. Zu den Windkraftproduktionsstätten hast Du nichts gesagt.
Grundsätzlich ist an Stromimport doch nichts negatives.
Na klar, plötzlich ist Abhängigkeit dann doch nichts Negatives und dann hat man auch wieder nix gegen Atomstrom.der Handel im EU ausgebauten Stromnetz ist was anderes als Abhängigkeit außerhalb des Wirtschaftsraums von fossilen Energien, die aus der Erde gefördert und physisch nach DE verbracht werden müssen.
im Übrigen nehmen die Franzosen auch gern mal Strom aus Deutschland ab, wenn deren Kernkraftwerke nicht ausreichend gekühlt werden können.
Es war Sommer, die KKW gingen in eine geplante Revision, weil nicht so viel Strom benötigt wurde.Die Revisionen werden in die Sommermonate gepackt das stimmt. Gleichwohl sind die Kernkraftwerke öfters ungeplant gedrosselt oder runtergefahren worden, als es zu heiß wurde und nicht ausreichend gekühlt werden konnte. Diese Szenarien werden häufiger, dank der Temperaturanstiege des weltweiten Klimawandels.
Ich halte die begonnene Transformation zu EE und die Unabhängigkeit von fossilen Energien für alternativlos.
Wieder keine Antwort auf meine Frage. Logisch, weil es diese Produkte nicht gibt. Deutschland wird den Weg zu Ende gehen, keine Bange, und es wird sich dabei alternativlos ruinieren. Ohne auch nur das Geringste für das Klima zu erreichen.Das ist eine Antwort auf deine Frage. Der Ausbau muss weiter vorangebracht werden, Speichermöglichkeiten gibt es schon (hier stehen Investoren Schlange, es werden freie Bauplätze für Batteriespeicher ausgeschrieben). Es geht hier voran. Wie von TNDO beschrieben, ist der Ausbau der Stromtrassen elementar wichtig.
Habe aber auch noch nirgends gelesen, dass diese Technologie gescheitert ist.
Das Produkt ist gescheitert. Ich finde das faszinierend, wie immer wieder ein Twist versucht wird. Stahl mit Wasserstoff zu kochen funktioniert, es ist nur viel zu teuer und es gibt nicht genug grünen Wasserstoff.Okay.
Was macht dich hier so sicher, dass dies der richtige Weg ist?
Der nächste Gummitwist. Wo habe ich behauptet, dass das der richtige Weg wäre? Hast du inhaltlich etwas einzuwenden?Du schriebst hier, wie Du die Energiewende angegangen wärst. Dein Nachdruck und auch der Ton, mit dem du hier deine Postings verteidigst legen das nahe. Vielleicht habe ich das missverstanden.
Ich habe dafür keine realistischen Lösungsansätze.
Ich würde reziproke Handelsregeln einführen, wobei es dafür schon viel zu spät ist, die Abhängigkeit ist schon zu groß.Ich bin eher ein Freund vom Freihandel, dieser führt i.d.R. zu Wohlstand. Um Märkte vor Handelskriegen zu schützen, sind diese sinnvoll. Die amerikanische Bevölkerung merkt gerade, wie sehr Handelszölle ihre Waren verteuern.
Es kommen mehr und mehr Elektroautos gebraucht auf den Markt, Tendenz steigend.
Welch Erkenntnis!Du schriebst selbst von zu wenig E-Autos am Markt. Ich habe entgegnet, dass sich der Markt natürlich erst entwickeln muss. Schließlich sind E-Autos noch nicht so lange am Markt eingeführt. Mit steigendem Angebot sinken die Preise, was nun wirklich schon zu beobachten ist und mehr Leute denken über Elektromobiltät nach. In Verbindung zu Lade-Angeboten seitens der AG, die dann noch PV auf dem Hallendach haben ergeben sich sinnvolle Synergieeffekte. Hierzu hast Du gar nichts geschrieben. Es geht hier voran!
Wir leben in einem globalen Weltmarkt.
Genau, alle anderen haben Schuld an den Kostensteigerungen durch hohe Arbeitskosten, hohe Energiekosten und hohe Bürokratiekosten, nur der Verursacher nicht. Aber das ist wenigstens konsistent, Deutschland ist zwar nicht der Verursacher des Klimawandels, hat aber trotzdem Schuld und muss die "Verantwortung" übernehmen. Hauptsache Moral. Oder was man dafür hält.Wenn man immer nur Verantwortung übernimmt, wenn "Schuld" vorausgeht dann gute Nacht. Dann sind wir schneller am Ende als man "zu hohe Lohnnebenkosten" sagen kann.
Ich halte das für unumkehrbar und unsere Autohersteller haben diese Entwicklung verschlafen.
Haben sie nicht. VW hat voll auf Elektro gesetzt und ist voll damit auf die Fresse gefallen.Nein, das ist einfach in der Absolutheit deiner Aussage nicht korrekt. Es waren VW eigene Entscheidungen, die Software lieber selber entwickeln zu wollen als diese fertig und funktionierend von Experten zuzukaufen. Diese Entscheidung war extrems kostenintensiv. Man hat sich entschieden, keine Einsteigermodelle zu fertigen (außer den Kleinstwagen E-UP). Der Absatzmarkt in China, einer der umsatz- und gewinnträchtigsten für VW, hat plötzlich so viele und günstige BEV Modelle auf den Markt gebracht, dass die Verkäufe dort eingebrochen sind. Hätte VW hier dann seine ganzen Verbrenner verkauft oder was ist die Logik?
Es gibt auch viele Leute, die zur Miete wohnen, sich keine wallbox installieren können und entweder hohe Öl-/Gaspreise zahlen oder an der teuren Sanierung des MFH beteiligt werden. Zumal Strom ja auch nicht wirklich billig ist, hier reißt es dann nur niedriger Verbrauch des eAutos raus, man muss dann aber auch entsprechend schleichen, 130 auf der BAB kann man im Grunde schon knicken.Das Mieter ein Problem mit dem laden von E Autos haben habe ich auch neulich gedacht, da muss die Situation ja schon optimal sein, mit Garage oder Stellplatz direkt an der Wohnung + installierter Ladebox, wenn man aber z.B an der Straße parken muss funktioniert das schon mal nicht. Da wäre vielleicht ein System sinnvoll Arbeitgeber zu unterstützen um das Auto während der Arbeitszeit zu laden. Allgemein verstehe ich deswegen auch die Förderung von EAutos nicht, die geht ja gerade komplett an der Mitte vorbei und es wird nur von Menschen abgerufen die schon genug Geld haben um sich die Vorraussetzungen für ein Laden vor Ort zu schaffen, die hätten aber auch kein Problem sich ein etwas teureres Auto zu leisten,dass sich aber langfristig vielleicht mehr rechnet.
Zum angedeuteten "Selber Schuld": das Ökoleben muss man sich erstmal leisten können, das ist für Menschen in "normalen" Jobs einfach unerreichbar teuer. Auch, weil das politisch so gewollt ist, mir hallt immer noch der Spruch im Ohr: "Wir werden den Deutschen den Traum vom Auto und vom Eigenheim nehmen". 50% bereits erfüllt, am Auto arbeitet man noch. 2028 gibt es den nächsten "Preisschock" an der Tankstelle, wenn die Politiker die CO2-Abgabe verdreifachen.
Es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis die Strompreise wieder durch die Decke gehen, weil wir ja dank AKW-Ausstieg auf die teuren Gaskraftwerke angewiesen sind. Da ist es dann auch mit der Wärmepumpe oder dem eAuto nicht mehr so schön.
Warum auch den armen Arbeiter unterstützen, der zur Arbeit pendelt... Die spD hat ja gezeigt, wie man erfolgreich auf 5% bei den Arbeitern in BaWü schrumpft (Arbeiterpartei ja genau).Genau das dachte ich bei der Wahl Nachbesprechung auch, man fragt sich warum die SPD die Arbeiter verliert, stemmt sich aber nicht gegen eine Steuer, die den Arbeitsweg und Lebenshaltung um einiges teurer macht.
Warum lässt Du die Subventionen für Kernenergie außen vor?Wo mache ich das? Die 300 Mrd. EUR die in einem alternativen Universum in die Kernenergie gesteckt würden, wären selbstverständlich auch Subventionen.
Wie gesagt, irgendwann muss natürlich der ROI eintreten und sich EE von selbst tragen.Wann soll das sein und wie hoch wird der Strompreis dann sein?
Warum lässt Du diese aus?Warum bringst du den gleichen Punkt, der an meiner Argumentation vorbei geht, gleich zweimal an?
Quantentechnologie steht in der Tat am Anfang, Deutschland ist hier vorn mit dabei.Ich bin gespannt, welche Produkte daraus entstehen und wie viele Arbeitsplätze in der Branche geschaffen werden.
Siemens Healthineers, Zeiss oder Fresinius sind m.W. Marktführer in bildgebenden Verfahren wie MRT, KI Implementierung usw.Das ist schön, ein Lichtblick. Welchen Umsatz erwirtschaftet die Branche, wie viele Menschen sind dort beschäftigt, kann sie die Transformation zu einer postindustriellen Wirtschaft monetär und mit Arbeitsplätzen auffangen?
Du schriebst, dass der Staat als Arbeitgeber nicht zählt.Das ist das Problem, wenn man es aus dem Kontext reißt, ich habe meine Aussage begründet: "Und nein, der Staat als Arbeitgeber zählt nicht, die leben alle von der Arbeit und vom Geld der Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Wirtschaft."
Stimmt. siehe oben, gesellschaftlicher Nutzen.Stimmt. Der war nicht das Thema.
Fakt: Die Staatsquote in DE ist im EU Ø.Und? Macht das irgendwas besser? Dadurch könnten sich eher noch die Leute bestätigt fühlen, die von "EUdSSR" schwafeln. Und nein, dieser Meinung bin ich nicht.
Und mit Deinem Braunkohle Vorschlag bezweifle ich den sauberen Strom.Das war kein Vorschlag, sondern eine Anmerkung zum Thema "Abhängigkeit vom Ausland".
Wie TNDO geschrieben hat, wird man die alten AKW nicht weiterlaufen lassen. Neubauten sind auch unwahrscheinlich.Die dt. KKW sind irreparabel zerstört, da wurden sehr schnell Fakten geschaffen, dass man sie nur ja nie mehr ans Netz nehmen kann. Und selbstverständlich wird es in D keine KKW-Neubauten geben, die Deutschen würden ob ihrer Atomangst komplett durchdrehen.
Mit hätte hätte kommt man nicht weiter und hilft niemandem.Ja, die Alternativen zur angeblich alternativlosen Politik will natürlich kein Befürworter dieser Politik hören, das ist mir schon klar.
Wir können gegen ein Land wie China oder Indien nicht mit Lohnstückkosten anstinken.Wer Premiumlöhne haben will, der muss auch Premiumprodukte verkaufen können. Kann man nicht verkaufen, müssen die Kosten runter.
Zu den Windkraftproduktionsstätten hast Du nichts gesagt.Muss ich zu allem, was du schreibst, etwas schreiben? Wer produziert denn noch nennenswert Windräder in D, von welchen Stückzahlen reden wir?
der Handel im EU ausgebauten Stromnetz ist was anderes als Abhängigkeit außerhalb des Wirtschaftsraums von fossilen Energien, die aus der Erde gefördert und physisch nach DE verbracht werden müssen.Ja, das ist etwas anderes, nichtsdestotrotz ist es eine Abhängigkeit, von der gerade die Staaten im Norden schon jetzt die Schnauze voll haben, siehe zB. hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strompreis-warum-die-schwedische-energieministerin-auf-deutschland-schimpft-a-fbb1b693-1572-4931-a50f-97685852a690
Gleichwohl sind die Kernkraftwerke öfters ungeplant gedrosselt oder runtergefahren worden, als es zu heiß wurde und nicht ausreichend gekühlt werden konnte.Wie oft? Und musste Frankreich dann Strom in D kaufen, um einen Blackout zu vermeiden oder hatten die immer noch genug eigenen Strom?
Diese Szenarien werden häufiger, dank der Temperaturanstiege des weltweiten Klimawandels.Dann werden die Franzosen sicher irgendwann Kühltürme für die betreffenden KKW bauen und das Problem so lösen.
Das ist eine Antwort auf deine Frage.Nein, das ist es nicht, ich habe nach konkreten Produkten gefragt, mit denen das grüne Wirtschaftswunder bewerkstelligt werden soll. Der "Kram", der jetzt verbaut wird, kommt größtenteils aus China und wird mit noch dreckigerer Energie als hier produziert, dadurch gibt es kein grünes Wirtschaftswunder in Deutschland.
Wie von TNDO beschrieben, ist der Ausbau der Stromtrassen elementar wichtig.Wer führt die Bürgerbegehren gegen diesen Ausbau an?
Ich bin eher ein Freund vom Freihandel, dieser führt i.d.R. zu Wohlstand.Ich bin auch ein Freund von Freihandel, aber wie willst du freien Handel treiben, wenn der andere unfaire Maßnahmen gegen dich verwendet?
Ich habe entgegnet, dass sich der Markt natürlich erst entwickeln muss.Zuerst hast du gebrauchte eAutos als Alternative zu anderen Gebrauchten angepriesen, es kann aber nicht jeder ein gebrauchtes eAuto kaufen, weil es viel zu wenige davon gibt, die Alternative ist also nicht wirklich eine. Und dann müsste ja auch noch eruiert werden, ob der Verkäufer des eAutos wieder ein neues eAuto gekauft hat oder ob er zurück zum fossilen Antrieb gewechselt ist.
Hierzu hast Du gar nichts geschrieben.Muss ich zu jedem deiner Sätze etwas schreiben? Wer nicht bei so einem Unternehmen arbeitet, hat nur auch nichts davon und vermutlich sind das Dienstwagen, die da mit schmutzigem Strom geladen werden.
Es geht hier voran!Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir schon einen Schritt weiter ;D
Wenn man immer nur Verantwortung übernimmt, wenn "Schuld" vorausgeht dann gute Nacht.Du und Dragonfox könnt ja gerne Verantwortung für alles, was ihr nicht zu vertreten habt, übernehmen, aber erwartet bitte nicht, dass jeder bei diesem Unsinn mitmacht. Ich fühle mich nur für die Dinge verantwortlich, die ich auch selber fabriziert habe. Fühlst du dich denn auch verantwortlich für den Ukraine- und Irankrieg? Oder dem Konflikt in Darfur? Dem schleichenden Völkermord an Tibetern und Uiguren? Wie ist es mit den Slumbewohnern in Manila, bist du für deren Schicksal verantwortlich? Und falls ja, was unternimmst du dagegen?
Was ist die Lösung?Hatte ich schon skizziert, aber du willst ja Freihandel mit dem Wirtschaftsfeind, der das Gegenteil von Freihandel praktiziert. Ist wie mit der Schießerei, wo Deutschland dann mit der Nerfgun auftaucht.
Ich tue nichts dagegen, weil ich keine Schuld habe.Gähn.
Ich schrieb eingangs, dass Forschung und Technologie so wichtig ist. Aus Position der Stärke und Kompetenz kann man das Wissen in andere Länder verkaufen wie man Fahrradwege ins Ausland verkauft.Dann schreibe doch auch mal ganz konkret, was dieses zu verkaufende Wissen sein soll und wie viele Arbeitsplätze dadurch entstehen!
Nein...Egal! Wie gesagt, ich werde hier keine Einzelunternehmen diskutieren, darum geht es mir nämlich nicht. Es geht darum, dass die Politik der letzten 15 Jahre die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ruiniert hat.
Die Chinesen sind in der Entwicklung schon viel weiter. Akkuleistung, Akkutechnik, Aufladegeschwindigkeit - da sind die deutschen Automobilbauer abgehängt.Weil China das Geld, das wir in Sachen EE verbrannt haben, lieber in ihre Unternehmen und billige, aber dreckige Energie gesteckt hat und jetzt vom Erlös ganz entspannt EE ausbauen kann. Aus eigener Fertigung.
Der Verbrenner ist am Ende seines technologischen Zyklus angekommen und wird abgelöst.LOL. Deswegen brechen eAutos ja auch alle Absatzrekorde O0 Nicht. Selbst in China bricht der Absatz von den Dingern ein, wenn die Förderung wegfällt.
In DE dauert es nur länger als z.B. in den skandinavischen Ländern.Jau, zB. Norwegen, das Unmengen Geld mit dem Verkauf von fossilen Brennstoffen verdient und stark auf Wasserkraft setzt. Wie wäre es, sollten wir nicht den Rhein bei Remagen aufstauen und so Strom aus Wasserkraft produzieren?
Deren Vorteil ist die vertikale Integration der gesamten Produktion.Deren Vorteil ist der kommunistische Staat, der viele Milliarden zB. in Batterieforschung steckt, die Unternehmen wie BYD und CATL dann nutzen können, um zu Dumpingpreisen zu produzieren und zu exportieren. Da könnte eine deutsche Batterieherstellung gar nicht mithalten, die Kosten sind viel zu hoch, die Auflagen viel zu streng. In China kippen die ihren Sondermüll in die Walachei oder in den Ozean, in D oder der EU völlig unmöglich. Den Chinesen ist es auch scheißegal, ob Landwirte in Südamerika kaputt gehen, weil die Lithiumförderung denen das Grundwasser wegnimmt und welche Umweltsünden die da hinterlassen ist denen auch sowas von egal.
Wo kommt das Geld her? Von uns Idioten, die wegen "Geiz ist geil" möglichst viel in China kaufen, Temu und Aliexpress machen es möglich. Ich persönlich meide solche Produkte wo es nur geht, oft ist das leider nicht möglich und es steckt vermutlich sowieso überall irgendein Bauteil aus China in den Produkten.
Das Problem ist nicht China, das Problem liegt in Deutschland.Das Problem an China sind die unfairen Bedingungen, auf die man sich einlassen muss, wenn man dort verkaufen will. Hinzu kommt eine Subventionspolitik, die darauf ausgerichtet ist, einen Markt nach dem anderen mit billigen Produkten zu fluten und so die Konkurrenz in den Ruin zu treiben. Ist das geschafft, kann man die Preise nach Belieben diktieren und aufkommende Konkurrenz direkt wieder mit billigen Preisen vom Markt nehmen. Toller Nebeneffekt: man kann die ruinierten Konkurrenten billig aufkaufen und so deren Know How und IP abgreifen. Und man bekommt auch noch ein politisches Druckmittel, zB. seltene Erden, die zwar nicht selten, aber schwer zu raffinieren sind, hier dominiert China mittlerweile alles.
Achso : CATL erhält mehr Subventionen von der EU als von China. Zwar sind die mit 750 mio. eines der Unternehmen mit den höchsten Subventionen in China, aber die EU zahlt allein 300 mio., dann Ungarn 800 mio. für eine Fabrik in Debrecen und Thüringen will auch ein Werk haben.Passt wunderbar ins Bild des komplett geisteskrank gewordenen Westens. Auch die 10 Milliarden für Intel wären total gaga gewesen, da hätte man jeden Arbeitsplatz mit 3,33 Mio EUR subventioniert, damit hätte man jedem potentiellen Arbeitnehmer in dem Werk über 44 Jahre lang 75.000 EUR netto p.a. auszahlen können.
Was hast du denn bei Kuka erwartet?Ich hätte niemals gestattet, dass Kuka an die Chinesen verkauft wird.
China ist weder Freund, Feind noch Partner. Sie sind ein Konkurrent.Doch, China ist unser Feind, ideologisch und auch wirtschaftlich, weil sie mit gezinkten Karten spielen. Unternehmen aus der EU und den USA sind Konkurrenten, weil die halbwegs fair spielen (ok unter Trump hat sich das auch verschoben, aber das ist nur temporär), ideologisch sind wir als Demokraten aber miteinander verbündet, gegen Diktatoren wie Xi und Putin.
Warum ist diese Firma nie in Deutschland gegründet worden.AMSL ist ohne Optik von Zeiss undenkbar, das passt schon, die müsste man für eine deutsche oder europäische Chipfertigung natürlich mit ins Boot holen. Eigentlich haben wir alles, was gebraucht wird: die Maschinen von ASML mit der Optik von Zeiss, Fertigungs-Know How von Globalfoundries, Chipentwicklungs-Know How von Bosch, Infineon, TU Dresden und Fraunhofer.
...
Was man machen kann bei Caritas, Diakonie und Rotem Kreuz ist z.B. dass man für ihre Schulen, Kindergärten und Seniorenheime bezahlt.Das wird mW. sowieso schon bezahlt, neben der staatlichen Förderung.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt übrigens, dass es früher auch Mäzene gab, die Künstler gefördert haben. Wieso sollte das heute nicht möglich sein?Früher war das oft der Adel, den gibt es in der Form zum Glück nicht mehr. Ich selber gehe zwar sehr selten ins Theater oder in die Oper, würde die Förderung aber nicht auf Null streichen, sondern Einsparpotentiale und Synergieeffekte nutzen (zB. gemeinsamer Kulissenbau in einer Stadt, gemeinsame Verwaltung, Kostüm"sharing"). Evlt. kann man die Gebäude auch noch zusätzlich nutzen, zB. für Konzerte (mit dem eigenen Orchester) oder Filmvorführungen.
Die deutsche Umwelthilfe ist ein gutes Beispiel.Ja, dieser Laden ist das perfekte Beispiel für ein Konstrukt, das vielen Bürgern das Leben schwerer macht, während der Chef in Saus und Braus lebt, das typische "Wasser predigen, aber selber Wein saufen", wie man es bei Pseudoumweltschützern öfter mal findet. Dass so ein Laden Geld vom Staat bekommt, und sei es "nur" projektbezogen, ist irrwitzig.
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Okay, stimmt. Das kann man natürlich kritisieren. Aber es scheint, als würde der massive Ausbau von EE kein exklusives Deutschland Szenario zu sein. Weltweit sind 2025 die Kapazitäten 100 x mehr gewachsen als die Kernenergie (565 GW zu 5,4 GW).Warum lässt Du die Subventionen für Kernenergie außen vor?Wo mache ich das? Die 300 Mrd. EUR die in einem alternativen Universum in die Kernenergie gesteckt würden, wären selbstverständlich auch Subventionen.
Das war aber nicht der Punkt. Friendly reminder: meine Aussage war, dass man mit dem gleichen Kapitaleinsatz 100 TWh Strom pro Jahr mehr hätte produzieren können.
Wie gesagt, irgendwann muss natürlich der ROI eintreten und sich EE von selbst tragen.
Wann soll das sein und wie hoch wird der Strompreis dann sein?Das kann niemand von uns seriös beantworten, ich verweise daher auf das Interview mit dem CEO von Vattenvall. Wir zahlen heute in etwa den Strompreis von vor 10 Jahren, da bin ich vorsichtig optimistisch.
Quantentechnologie steht in der Tat am Anfang, Deutschland ist hier vorn mit dabei.
Ich bin gespannt, welche Produkte daraus entstehen und wie viele Arbeitsplätze in der Branche geschaffen werden.Ich auch.
Siemens Healthineers, Zeiss oder Fresinius sind m.W. Marktführer in bildgebenden Verfahren wie MRT, KI Implementierung usw.
Das ist schön, ein Lichtblick. Welchen Umsatz erwirtschaftet die Branche, wie viele Menschen sind dort beschäftigt, kann sie die Transformation zu einer postindustriellen Wirtschaft monetär und mit Arbeitsplätzen auffangen?Schnelle Recherche sagt 41 Milliarden. Das kann man natürlich nicht mit dem Automobilmarkt vergleichen. Aber in dieser Branche ist Deutschland nach den USA und China vorne mit dabei.
Du schriebst, dass der Staat als Arbeitgeber nicht zählt.Ich will dir gar nichts anhängen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Rechnung "wir müssen alle finanzieren" zu ungenau ist. Die ganzen Angestellten im ÖD oder Beamte verbrauchen ihre Einkommen ebenfalls für Investitionen, Urlaube, Dienstleistungen, Güterkonsum etc., was wiederum im Kreislauf den Unternehmen zufließt. Der Beitrag zu Wohlstand und Bildung mit Effekte auf Wirtschaft/Produktivität durch Schulen/Bildungseinrichtungen aller Art sei nur als ein weiteres Beispiel genannt.
Das ist das Problem, wenn man es aus dem Kontext reißt, ich habe meine Aussage begründet: "Und nein, der Staat als Arbeitgeber zählt nicht, die leben alle von der Arbeit und vom Geld der Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Wirtschaft."
Dass ich keinen gesellschaftlichen Nutzen von Staatsangestellten und Beamten sehen würde, ist halt der übliche Murks, der mir auf diese Art und Weise angehängt werden soll.
Fakt: Die Staatsquote in DE ist im EU Ø.
Und? Macht das irgendwas besser? Dadurch könnten sich eher noch die Leute bestätigt fühlen, die von "EUdSSR" schwafeln. Und nein, dieser Meinung bin ich nicht.Nö, macht es nicht. Das habe ich auch direkt danach geschrieben. Dann bitte richtig zitieren und nicht nur die Hälfte und dann noch falsch interpretieren.
Zu den Windkraftproduktionsstätten hast Du nichts gesagt.
Muss ich zu allem, was du schreibst, etwas schreiben? Wer produziert denn noch nennenswert Windräder in D, von welchen Stückzahlen reden wir?Enercon baut z.B. die Turbinen (ca. 600 im Jahr für mehrere Energieversorger), Steelwind baut die Stahlträger für die Anlagen. Beide Unternehmen haben m.W. volle Auftragsbücher für Windkraftanlagen im Land und Offshore. Mir ist bewusst, dass die Beispiele nicht ansatzweise an den Umsätzen und Arbeitsplätzen wie z.B. der Automobilindustrie herankommen. Aber es sind eben positive Beispiele für den Produktionsstandort DE.
Diese Szenarien werden häufiger, dank der Temperaturanstiege des weltweiten Klimawandels.
Dann werden die Franzosen sicher irgendwann Kühltürme für die betreffenden KKW bauen und das Problem so lösen.Keine Ahnung, ob das technisch überhaupt möglich ist. Wenn es aber so einfach wäre, hätte man das vielleicht schon längst getan.
Ich bin eher ein Freund vom Freihandel, dieser führt i.d.R. zu Wohlstand.
Ich bin auch ein Freund von Freihandel, aber wie willst du freien Handel treiben, wenn der andere unfaire Maßnahmen gegen dich verwendet?Jup, ein Desaster. Gerade bei der langen Vorarbeit, die man in das Abkommen gesteckt hat. Dabei hätte damit, gerade in aktuellen Zeiten, ein wichtiges Signal gesetzt werden können.
Witzigerweise haben die Grünen zusammen mit der AfD das Freihandelsabkommen mit Südamerika torpediert O0
Lademöglichkeiten beim Arbeitgeber
Wer nicht bei so einem Unternehmen arbeitet, hat nur auch nichts davon und vermutlich sind das Dienstwagen, die da mit schmutzigem Strom geladen werden.Warum stellst Du unwissend diese Vermutung an? Die Unternehmen hier im Umkreis stellen den Strom für Privat PKW der Angestellten zur Verfügung. Üblicherweise ist dies ein Strommix
Es geht hier voran!
Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir schon einen Schritt weiter ;DAlles mies machen. So hat der Tag auch Struktur. :)
Wenn man immer nur Verantwortung übernimmt, wenn "Schuld" vorausgeht dann gute Nacht.
Du und Dragonfox könnt ja gerne Verantwortung für alles, was ihr nicht zu vertreten habt, übernehmen, aber erwartet bitte nicht, dass jeder bei diesem Unsinn mitmacht. Ich fühle mich nur für die Dinge verantwortlich, die ich auch selber fabriziert habe. Fühlst du dich denn auch verantwortlich für den Ukraine- und Irankrieg? Oder dem Konflikt in Darfur? Dem schleichenden Völkermord an Tibetern und Uiguren? Wie ist es mit den Slumbewohnern in Manila, bist du für deren Schicksal verantwortlich? Und falls ja, was unternimmst du dagegen?Was ist das für eine Frage? Warum sollte ich mich persönlich für diese Dinge verantwortlich fühlen? Es geht doch nicht um Schuld des Einzelnen. Wir als aufgeklärte Gesellschaft, Demokratie und als Europäer aber wir doch im Kollektiv der Länder eine Verantwortung z.B. die Ukraine zu unterstützen gegen einen Angriffskrieg eines Regimes, der unser freiheitliche Grundordnung bedroht.
Was ist die Lösung?
Hatte ich schon skizziert, aber du willst ja Freihandel mit dem Wirtschaftsfeind, der das Gegenteil von Freihandel praktiziert. Ist wie mit der Schießerei, wo Deutschland dann mit der Nerfgun auftaucht.Wo will ich das? Ich bin ein Freund vom Freihandel hatte ich geschrieben. Vielleicht hat das suggeriert, dass ich das einseitig mit China befürworte. Auf keinen Fall. China hält sich nicht an internationale Handelsregeln, subventioniert seine Produktion massiv und flutet den europäischen Markt mit Billigware. Ich bin in einer Handelsbranche tätig und erlebe das quasi jeden Tag. Deutsche Handelsfirmen gehen pleite, weil China billige Surrogate auf den Markt bringt und der deutsche Verbraucher sich in Massen die Ware nach Hause bestellt. Wie viele Pakete Billigware kommen hier aus China täglich an? 400.000? Die Zahl hab ich mal vor einigen Monaten gehört.
Ich tue nichts dagegen, weil ich keine Schuld habe.
Gähn.Also einfach nichts machen? Ist evtl. der massive Ausbau weltweit vielleicht ein Zeichen dafür, dass die anderen Nationen vielleicht doch nicht alle so untätig sind und der Westen weniger "geisteskrank"?
"Wenn ALLE Menschen in ALLEN Industrienationen mitmachen, bin ich dabei."
"Ja, das sollten D und die EU tun, aber so, dass wir unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat nicht gefährden. Denn das gefährdet sonst unsere Demokratie, das führt dazu, dass sich die Menschen radikalen/extremen Parteien zuwenden..."
"Aber wie gesagt, wenn der Klimaschutz in den Industrienationen gleich gehandhabt würde, hätte ich damit kein Problem."
Den Hauptpunkt ignorierst du: egal was Deutschland macht, es KANN das Klima weder retten noch schützen. Isso.
Der Verbrenner ist am Ende seines technologischen Zyklus angekommen und wird abgelöst.
LOL. Deswegen brechen eAutos ja auch alle Absatzrekorde O0 Nicht. Selbst in China bricht der Absatz von den Dingern ein, wenn die Förderung wegfällt.
@ Pico :
Ich bin bei Vattenfall. 2016 war der Preis bei unter 28 Cent pro kwH, jetzt bei 34 Cent pro kwH. Das sind mehr als 21 Prozent in 10 Jahren. Werde gleich mal Vattenfall anschreiben, dass ihr CEO gesagt hat, ich kriege den Preis von vor 10 Jahren wieder...
Zum Thema Benzinpreise. Da wird gerade übelst abgezockt aber die Reiche macht genau das falsche... Was soll man zu der Dame noch sagen. Habeck hatte vielleicht wenig Ahnung, sie hat Ahnung und weiß leider ganz genau was sie da tut...
Enercon ist ein kleines Licht. Vergleiche das mal mit Andritz aus Österreich, die sind eine ganz andere Hausnummer. In den 2010ern hatte Enercon noch 15000 Mitarbeiter. Jetzt sind es 14000 also weniger und dann auch noch viele im Ausland. Ein grandioses Erfolgsmodell. Andritz hat seine Mitarbeiterzahl von 24759 im Dezember 2016 bist zum Dezember 2025 auf 30346 Mitarbeiter gesteigert. Gleichzeitig ist der Umsatz bei den Österreichern von 6044,12 Mio. auf 7895,2 Mio. gestiegen, der Gross Profit von 2859,11 Mio. auf 3928,1 Mio. Euro. Während die Erfolgsgeschichte Enercon am staatlichen Subventionstropf hing und finanziell nicht gut gebettet ist, hat Andritz ein EBITDA von 749,5 Mio. Euro und ein NetDebt von -464,3 Mio. Euro (also Guthaben). Dadurch ist deren Current Ratio bei 1,13 (Werte über 1 sind gut)
Aber es scheint, als würde der massive Ausbau von EE kein exklusives Deutschland Szenario zu sein.Auch darum ging es nicht. Ich habe nichts gegen EE und den Ausbau derselben, es muss aber mit Verstand gemacht werden, ohne dass man sich ruiniert.
Hier ist auch ein Bericht zur Kritik an der fehlenden Wirtschaftlichkeit der Kernkraftprojekte vom französischem Rechnungshof verlinkt.Bitte zitieren, ich habe das ganz anders in Erinnerung.
Das kann niemand von uns seriös beantworten...So wenig, wie der ROI eintreten und sich die EE von selber tragen...
Wir zahlen heute in etwa den Strompreis von vor 10 Jahren, da bin ich vorsichtig optimistisch.Das sieht hier irgenwie anders aus: https://www.wechselpilot.com/wp-content/uploads/Strompreisentwicklung-2010-20240-Prognose_Stand-022026_Wechselpilot.png
Alles, was nun in der Energiewende verlangsamt wird, rückgängig gemacht wird oder gar eingestampft wird, sind die Kostentreiber und DAS wird dann extrem teuer für Deutschland.Leckomio O0 Na klar, WKA, PVA, Stromleitungen, Speicher, das kostet alles fast nichts und Sonne und Wind schicken sowieso keine Rechnung, irgendwelche imaginären Verzögerungen sind Schuld an den hunderten Milliarden EUR, die der Spaß kostet.
An der Stelle passt evtl. die Aussage „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, vielleicht doch ganz gut.Ja, die EE-Industrie lebt davon.
Schnelle Recherche sagt 41 Milliarden.Reicht also bei weitem nicht und dann ist ja auch die Frage, wie lange das in der Branche noch so bleibt.
Die ganzen Angestellten im ÖD oder Beamte verbrauchen ihre Einkommen...Und wo deren Einkommen her? Das muss komplett von den Menschen in der Wirtschaft erarbeitet und als Steuern abgeführt werden. Keine Wirtschaft = kein Einkommen für Beamte und Angestellte im ÖD. Zumindest im Prinzip, dafür reichen Staatseinnahmen meistens dann doch.
Enercon baut z.B. die Turbinen (ca. 600 im Jahr für mehrere Energieversorger)Gibt es dazu eine aktuelle Quelle? Ich konnte nichts finden. Wobei das ja auch nicht viel ist. Die 6 Mrd. EUR Umsatz von denen kommen zu einem großen Teil halt auch aus Steuern und Abgaben via "Transformationsfond".
Wenn es aber so einfach wäre, hätte man das vielleicht schon längst getan.Warum? Bisher hat es auch so gereicht, im Sommer konnte man die KKW runterfahren.
Warum stellst Du unwissend diese Vermutung an?Ach? Die lassen auch Fremde da kostenlos laden? Das ist aber nett von denen.
Üblicherweise ist dies ein Strommix oder kommt von der PV – Anlage auf den Hallendächern und/oder Grünflächen der ansässigen Unternehmen.Der Strommix ist nunmal dreckig in D und ob die PV – Anlage auf den Hallendächern auch bei Bewölkung oder Regen genug Strom liefert, lasse ich mal dahingestellt.
Und nein: das ist nicht nur in einem einzelnen Gewerbegebiet so, sondern weit verbreitet und wird ausgebaut, da die Arbeitgeber gemerkt haben, wie gut Benefits ankommen.Jaja, schöne neue grüne Welt, alles supi, alles toll, D geht es blendend ;D
Alles mies machen.Alles schön labern und die Probleme ignorieren. So hat der Tag auch Struktur ;D
Warum sollte ich mich persönlich für diese Dinge verantwortlich fühlen?Weil du ein guter Mensch bist, dachte ich. Deutschland und die Menschen in Deutschland sind für den Klimawandel auch nicht verantwortlich.
Wie Dragonfox schrieb ist Verantwortung nicht pauschal eine Frage der Schuld.Ich hatte auch nicht mehr von Schuld geschrieben, das kannst du abheften.
Ein eklatanter Wettbewerbsnachteil.Wenn du das so siehst, warum redest du dann von Freihandel in Verbindung mit Chiona?
Also einfach nichts machen?Gähn. Zum xten Mal: nein, nur das machen, was die anderen auch tun, nämlich sich dabei nicht zu ruinieren.
Rein physikalisch sind hier die Grenzen faktisch fast erreicht, dasJedes System hat Grenzen, auch der Elektromotor, dass man auch sehr sparsame Verbrenner bauen kann, hat VW mit dem 3l Lupo bewiesen. Und am Ende geht es ja um den CO2-Ausstoß, ab wie viel Kilometern ist da eigentlich der break-even, wenn man den CO2-Verbrauch zur Herstellung eines Verbrenners (plus Sprit) mit dem zur Herstellung eines eAutos vergleicht?
wird dir jeder Ingenieur bestätigen.
Das Elektro KFZ steht mehr oder weniger noch am Beginn seinesSteht es nicht, eAutos gibt es schon ewig, seit 1888, Elektromotoren sind bestens erforscht, einzig in der Batterietechnik gibt es noch Potential. Ich habe aber auch nichts gegen eAutos, im Gegenteil, ich überlege ja selber, ob mein nächstes Auto ein gebrauchtes eAuto wird. Sie haben aber nunmal auch ihre Nachteile, die man nicht so einfach wegreden kann.
Entwicklung-Zyklus...
Das zu ignorieren und am Verbrenner festzuhalten (außer als Nischenprodukt) würde in meinen Augen deren Aus bzw. Verkauf an ausländische Hersteller/Investorengruppen bedeuten.Warten wir es ab, der weltgrößte Hersteller, Toyota, will am Verbrenner festhalten, gerne auch mit Batterien kombiniert.
...
Hier ist auch ein Bericht zur Kritik an der fehlenden Wirtschaftlichkeit der Kernkraftprojekte vom französischem Rechnungshof verlinkt.
Bitte zitieren, ich habe das ganz anders in Erinnerung.
Wir zahlen heute in etwa den Strompreis von vor 10 Jahren, da bin ich vorsichtig optimistisch.
Das sieht hier irgenwie anders aus: https://www.wechselpilot.com/wp-content/uploads/Strompreisentwicklung-2010-20240-Prognose_Stand-022026_Wechselpilot.pngund hier wieder anders (Schätzung des Fraunhofer ISE, Grafik in der Mitte):
Alles, was nun in der Energiewende verlangsamt wird, rückgängig gemacht wird oder gar eingestampft wird, sind die Kostentreiber und DAS wird dann extrem teuer für Deutschland.
Leckomio O0 Na klar, WKA, PVA, Stromleitungen, Speicher, das kostet alles fast nichts und Sonne und Wind schicken sowieso keine Rechnung, irgendwelche imaginären Verzögerungen sind Schuld an den hunderten Milliarden EUR, die der Spaß kostet.Och man, das sagt doch niemand. Und die Quellen hab ich doch vorher schon mal verlinkt. Es ist doch wirklich nicht so, dass ich mir das ausdenke und hier nur irgendwelche Behauptungen reinstelle.
An der Stelle passt evtl. die Aussage „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, vielleicht doch ganz gut.
Ja, die EE-Industrie lebt davon.Ich habe ja ein wenig den volkswirtschaftlichen Schaden bei der aktuellen Lage in Nahost skizziert. Bin mir sicher, dass Du hier in großen Teilen zustimmst.
Warum stellst Du unwissend diese Vermutung an?
Ach? Die lassen auch Fremde da kostenlos laden? Das ist aber nett von denen.War nie die Rede von.
Und nein: das ist nicht nur in einem einzelnen Gewerbegebiet so, sondern weit verbreitet und wird ausgebaut, da die Arbeitgeber gemerkt haben, wie gut Benefits ankommen.
Jaja, schöne neue grüne Welt, alles supi, alles toll, D geht es blendend ;DAuch nicht, merkwürdige Reaktion. Es ging um: E-Fahrer z.B. mit Mietwohnung ohne Lademöglichkeit zu Hause können beim Arbeitgeber laden (da steht der Wagen eh 8 Stunden rum), Infrastruktur wird bundesweit größer.
Alles mies machen.
Alles schön labern und die Probleme ignorieren. So hat der Tag auch Struktur ;DVielleicht treffen wir uns hier in der Mitte und wählen beide nicht die Extreme.
Ein eklatanter Wettbewerbsnachteil.
Wenn du das so siehst, warum redest du dann von Freihandel in Verbindung mit Chiona?Erneut: Nein, ich rede nicht von Freihandel mit China. Hab es doch sogar erklärt. Hast Du es nicht gelesen?
Rein physikalisch sind hier die Grenzen faktisch fast erreicht, das
wird dir jeder Ingenieur bestätigen.
Jedes System hat Grenzen, auch der Elektromotor, dass man auch sehr sparsame Verbrenner bauen kann, hat VW mit dem 3l Lupo bewiesen. Und am Ende geht es ja um den CO2-Ausstoß, ab wie viel Kilometern ist da eigentlich der break-even, wenn man den CO2-Verbrauch zur Herstellung eines Verbrenners (plus Sprit) mit dem zur Herstellung eines eAutos vergleicht?Absolut, bei eAutos soll es doch irgendwo ab 50.000 km losgehen, oder hab ich das falsch in Erinnerung?
Mir ist jetzt auch eine Branche eingefallen, bei der Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert werden, die EE-Branche läuft so: garantierte Einspeisevergütungen über Jahrzehnte (selbst wenn kein Strom produziert wird fließt Geld), das bedeutet: Innovationsdruck ist nicht vorhanden, die Kosten landen über Strompreis, Umlagen und Abgaben dauerhaft und alternativlos bei den Bürgern, der Markt wird ausgehebelt, nicht Angebot und Nachfrage regeln den Preis, sondern der Anbieter mit den höchsten Kosten legt den Preis für alle fest.Hier noch eine Frage: Wo gibt es Einspeisevergütungen, auch wenn kein Strom produziert wird? Alle Anlagen die ich kenne, ob privat oder Unternehmen, bekommen nur eine Vergütung wenn eingepeist wird. Wenn wir z.B. als Unternehmen den Strom selbst nutzen und/oder aufgrund der Wetterlage nicht einspeisen, kriegen wir nichts.
https://www.n-tv.de/politik/Rechnungshof-schlaegt-bei-Macrons-AKW-Plaenen-Alarm-article25488310.htmlIch meinte schon die Originalquelle vom frz. Rechnungshof, ist aber egal. Denn, wenn die KKW tatsächlich unwirtschaftlich wären, wie erklärt sich dann "goldene Nase" verdienen?
und hier wieder anders (Schätzung des Fraunhofer ISE, Grafik in der Mitte):Ich finde ich da keine Grafik, die die Stromkosten von 2015 oder 2016 zeigt!?
Es ist doch wirklich nicht so, dass ich mir das ausdenke und hier nur irgendwelche Behauptungen reinstelle.Zu behaupten, die exorbitanten Kosten kämen durch irgendwelche Verzögerungen, sorry, das ist doch wirklich barer Unsinn.
Ich habe ja ein wenig den volkswirtschaftlichen Schaden bei der aktuellen Lage in Nahost skizziert.Und das hat jetzt was mit der neomarxistischen Parole "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert" zu tun? Krieg ist immer scheiße, ich denke da aber zuerst an die Menschen, die deswegen sterben müssen, verletzte werden oder Todesangst ausstehen müssen.
War nie die Rede von.Auf diese Aussage von mir hast du mich als "unwissend" tituliert: "Wer nicht bei so einem Unternehmen arbeitet, hat nur auch nichts davon und vermutlich sind das Dienstwagen, die da mit schmutzigem Strom geladen werden." Da bin ich dann davon ausgegangen, dass auch Leute, die nicht dort arbeiten und keinen Firmenwagen des Unternehmens haben, dort laden dürfen.
Es ging um: E-Fahrer z.B. mit Mietwohnung ohne Lademöglichkeit zu Hause können beim Arbeitgeber laden...Ja, wenn sie denn einen solchen Arbeitgeber haben ::) Und selbst wenn der soviel PV hat, dass er alle eAutos aller seiner Angestellten dort laden kann, bedeutet das bei Regen und im Winter trotzdem in der Regel dreckigen Strom.
Vielleicht treffen wir uns hier in der Mitte und wählen beide nicht die Extreme.Du hast angefangen :P
Erneut: Nein, ich rede nicht von Freihandel mit China. Hab es doch sogar erklärt.Es ging um China und meinen Vorschlag reziproker Handelsregeln, darauf meintest du, dass du ein Fan von Freihandel wärst. Worum ging es dir denn dabei, wenn nicht um China? Und wenn ein Land Freihandel betreibt, wäre es von meinen Regeln gar nicht betroffen, dieses Land bekommt dann auch Freihandel zurück.
Absolut, bei eAutos soll es doch irgendwo ab 50.000 km losgehen, oder hab ich das falsch in Erinnerung?Kommt auf die Batteriegröße an, bei dicksten Audi sind es mW. 160.000km. Da fährt man besser sein altes Auto so lange, bis es auseinander fällt, das vermeidet am meisten CO2.
Hier noch eine Frage: Wo gibt es Einspeisevergütungen, auch wenn kein Strom produziert wird?Na, beim Redispatch, dann gibt es eine Entschädigung, hätte ich wohl anders formulieren sollen.
Hier schreibt ein anderer Rechnungshof, was wirklich unwirtschaftlich war: https://www.focus.de/finanzen/news/neues-geheim-gutachten-zu-northvolt-pleite-belastet-habeck-und-wird-zur-gefahr_42bc5c64-f208-40ec-8f15-0dad83a7ae57.htmlDas war doch jetzt gar nicht Thema und hat nichts mit dem Ausbau von EE in DE oder dem Bau von KKW in Frankreich zu tun. Schlimm genug, wenn sich ein Wirtschaftsministerium so dilettantisch anstellt.
und hier wieder anders (Schätzung des Fraunhofer ISE, Grafik in der Mitte):
Ich finde ich da keine Grafik, die die Stromkosten von 2015 oder 2016 zeigt!?Tabelle 3, Prognose/Schätzung bis 2045
Und warum Schätzung? Die Strompreise von vor 10 Jahren und heute kennt man doch!?
Es ist doch wirklich nicht so, dass ich mir das ausdenke und hier nur irgendwelche Behauptungen reinstelle.
Zu behaupten, die exorbitanten Kosten kämen durch irgendwelche Verzögerungen, sorry, das ist doch wirklich barer Unsinn.Natürlich nicht ausschließlich. Es stand immer der Vergleich von AKW bauen in Verbindung mit EE und dazu hatte ich mehrere Links geliefert.
Ich habe ja ein wenig den volkswirtschaftlichen Schaden bei der aktuellen Lage in Nahost skizziert.
Und das hat jetzt was mit der neomarxistischen Parole "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert" zu tun? Krieg ist immer scheiße, ich denke da aber zuerst an die Menschen, die deswegen sterben müssen, verletzte werden oder Todesangst ausstehen müssen.Das steht doch außer Frage, wir haben aber zuletzt im Kontext immer über wirtschaftliche Themen geschrieben. Die Parole hab ich gebracht weil: Mineralkonzerne gerade sehr sehr gut verdienen, Staat irgendwann so viel Druck hat, hier für Entlastung sorgen zu müssen. Etwas provokant, ich mag die Parole auch nicht weil Sie als Entschuldigung für so vieles vorgeschoben wird.
Muss das Laden beim AG eigentlich als geldwerter Vorteil versteuert werden?
Erneut: Nein, ich rede nicht von Freihandel mit China. Hab es doch sogar erklärt.
Es ging um China und meinen Vorschlag reziproker Handelsregeln, darauf meintest du, dass du ein Fan von Freihandel wärst. Worum ging es dir denn dabei, wenn nicht um China? Und wenn ein Land Freihandel betreibt, wäre es von meinen Regeln gar nicht betroffen, dieses Land bekommt dann auch Freihandel zurück.Das war wohl anfangs missverständlich ausgedrückt, habe es aber korrigiert. Ich teile deine Einschätzung zu China.
Absolut, bei eAutos soll es doch irgendwo ab 50.000 km losgehen, oder hab ich das falsch in Erinnerung?
Kommt auf die Batteriegröße an, bei dicksten Audi sind es mW. 160.000km. Da fährt man besser sein altes Auto so lange, bis es auseinander fällt, das vermeidet am meisten CO2.So in etwa war es bei mir. Mein alter gebrauchter hat mir jahrelang gute Dienste geleistet, bis es nicht mehr ging bzw. Reparatur zu unwirtschaftlich wurde. Dann wurde es ein gebrauchtes Elektroauto. Für mein Fahrprofil optimal.
Hier noch eine Frage: Wo gibt es Einspeisevergütungen, auch wenn kein Strom produziert wird?
Na, beim Redispatch, dann gibt es eine Entschädigung, hätte ich wohl anders formulieren sollen.Alles klar!
Edit, LOL:Ah, von Einspeisevergütung zu Einspeiseentgelt. Bin gespannt, ob davon wirklich alle betroffen sind.
Solar-Reform: Netzentgelte für Strom-Einspeisung geplant
Wer seinen selbst erzeugten Solarstrom ins öffentliche Netz einspeist, soll das in Zukunft nur gegen Gebühr dürfen. Die Bundesnetzagentur präsentiert ihren Plan für "Einspeiseentgelte".
https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101134482/solar-reform-netzentgelte-fuer-strom-einspeisung-geplant.html
Witzisch. Gilt das nur für die dummen Bürger oder auch die Betreiber großer WKA und PVA?
Das war doch jetzt gar nicht Thema und hat nichts mit dem Ausbau von EE in DE oder dem Bau von KKW in Frankreich zu tun.Doch, doch, das gehört schon auch zum Themenkomplex Energiewende.
Tabelle 3, Prognose/Schätzung bis 2045Du hast behauptet, der Strompreis wäre vor 10 Jahren so hoch gewesen wie heute und willst das jetzt mit einer Prognose/Schätzung von 2025 bis 2045 belegen?
Die Aussage kam aus dem Interview:Aha, und der Interviewte kennt die Zukunft? Kann dieser Nostradamus mal die kommenden Lottozahlen rüberschicken?
Mineralkonzerne gerade sehr sehr gut verdienen, Staat irgendwann so viel Druck hat, hier für Entlastung sorgen zu müssen.Der Staat verdient halt auch sehr gut an hohen Energiepreisen.
https://www.elektromobilitaet.nrw/infos/laden-am-arbeitsplatz/Also nicht, interessant. Eine Klage dagegen wäre noch interessanter, weil diese Regelung imho gegen den Gleichheitsgrundsatz im GG verstößt.
Bin gespannt, ob davon wirklich alle betroffen sind.Ich vermute, dass es natürlich nur die Betreiber von kleinen Anlagen treffen wird.
Kommen wir nun zu einem weiteren Thema. Ich halte nichts von Merz, schon vor der Wahl nicht. Seine Wahlgeschenke will er ja irgendwie finanzieren. Und ich befürchte (Achtung Spekulation!), dass er die beiden größten Posten hinter dem Sozialetat (Verteidigung und Infrastruktur) aus dem Sondervermögen finanziert und im normalen Haushalt dort dann Gelder "freiwerden", die er dann woanders einsetzen kann. Wäre eine ziemlich miese Nummer und daher bei Merz sehr gut vorstellbar. Merz als Kanzler finde ich sogar schlimmer als Habeck (als Ex-JUler eine harte Aussage).Im letzten März habe ich schon skizziert, was passieren wird. Genauso ist es leider gekommen. Ich hätte mich lieber geirrt, aber es war absehbar. Die Bundesbank hat übrigens seit einem Jahr schon davor gewarnt...
Hier mal etwas aus dem Bundestag :
https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf)
Wir haben Milliarden in Infrastruktur im Ausland investiert, während hier die Schulen verrotten. Geht gerne einmal durch, was dort alles ausgegeben wird. Dann brauchen wir uns nicht mehr drüber zu unterhalten, wo unser Geld bleibt...
Ich habe mich mit Eurer Diskussion nicht befasst und habe mir auch nicht die Vor- und Nachteile angesehen. Ich schreibe rein aus meinem Gefühl heraus. UND ich will nicht werten, was Merz da tut und vorher gesagt hat. Aber ich empfinde es als Wohltat, dass nach dem Stillstand der letzten Jahre bereits jetzt schon etwas bewegt wurde. Ich bin klar der Meinung, dass das Land Investitionen braucht, nachdem über Jahrzehnte kaputtgespart wurde.
Ja, ich weiß, es ist die Bild, aber das ist ein unglaublicher Skandal, den sich Merz und Klingbeil da leisten, vorsätzlicher Verfassungsbruch: https://www.bild.de/politik/inland/neue-details-zur-xxl-schulden-sauerei-rechnungshof-warnte-monatelang-69bbdf8992f222671ccb370bIch wundere mich da ein wenig,dass Leute wirklich gedacht haben das da nichts hin und her geschoben wird, ich wäre eher überrascht wenn es nicht so kommt. Ist doch klar das Schulden gemacht werden,damit Union und SPD sich nicht über,eigentlich dringend nötige, Reformen selbst zerlegen und einigermaßen in Ruhe durch die Amtszeit kommen, wahrscheinlich mit der Hoffnung, dass es sich schon irgendwie richten wird. Ich meine es wurde vorher schon gelogen das die Schuldenbremse angetastet wird, warum soll man hinterher etwas anderes erwarten.
Hunderte Milliarden Euro verpulvert, für nichts und wieder nichts. Der absolute Wahnsinn, dagegen sind die Kosten der Energiewende Kinderkram.
Ich wundere mich da ein wenig,dass Leute wirklich gedacht haben das da nichts hin und her geschoben wird, ich wäre eher überrascht wenn es nicht so kommt.Ich habe damit gerechnet, dass ein Teil auch in den Konsum fließen würde, aber niemals hätte ich mit so einer Größenordnung gerechnet.
Bei uns dürfen die Benzinpreise bald nur einmal am Tag erhöht werden, Italien schafft es gleichzeitig den Preis deutlich zu senken.Dabei regiert in Italien doch eine ganz schlimmböse Rechtspopulistin, quasi Trumps kleine Schwester und Satans Tochter ::)
Die Aussage kam aus dem Interview:
Aha, und der Interviewte kennt die Zukunft? Kann dieser Nostradamus mal die kommenden Lottozahlen rüberschicken?Ich war der Meinung, dass eine Prognose von einem aus der Branche und dessen Marktkenntnis vielleicht ein einigermaßen akzeptabler Indikator für Dich ist.
Es ging auch nicht um imaginäre Kosten in der Zukunft, sondern um das Geld der Bürger, das bisher in der sogenannten Energiewende versenkt wurde und für das man als "Erfolg" weniger, teureren und dreckigeren Strom bekommen hat. Sorry, ich finde so eine Politik, die extrem viel Geld kostet und zu einer Verschlechterung der Lage auf allen Ebenen führt, komplett gaga. Wie man sich so etwas schönreden kann, erschließt sich mir nicht.
„Die Energiewende wird Strom billiger machen“
Wer soll auf diesen Bullshit eigentlich noch reinfallen? Das wurde uns schon 2004 von Trittin vorgelogen, die Energiewende würde uns nur eine Kugel Eis für 50 Cent im Monat kosten. Tja, es kostet viel mehr und die Kugel Eis ist mittlerweile, auch dank teurer Energie, bei 1,50 EUR und mehr angekommen.
Aber gut, was will man von Lobbyisten und Profiteuren auch erwarten, die wollen natürlich nicht, dass ihr Geschäftsmodell, an dem sie prächtig verdienen, endet.Die Öl- und Gaslobby mit der ins Amt gehieften Bundeswirtschaftsministerin lassen herzlich grüßen! ;)
https://www.elektromobilitaet.nrw/infos/laden-am-arbeitsplatz/
Also nicht, interessant. Eine Klage dagegen wäre noch interessanter, weil diese Regelung imho gegen den Gleichheitsgrundsatz im GG verstößt.War auch mein Gedanke. Ich habe eine Argumentation gelesen, dass ja alle Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens dieses Angebot bekommen und niemand ausgeschlossen wird.
Bin gespannt, ob davon wirklich alle betroffen sind.
Ich vermute, dass es natürlich nur die Betreiber von kleinen Anlagen treffen wird.Würde mich nicht wundern, der Vertrauensverlust in die Politik ist noch nicht groß genug. Da braucht es noch ein bißchen mehr Futter...
Ich war der Meinung, dass eine Prognose von einem aus der Branche und dessen Marktkenntnis vielleicht ein einigermaßen akzeptabler Indikator für Dich ist.Nein, Lobbyisten sind für mich keine unabhängigen, vertrauenswürdigen Instanzen, wenn der Lobbyist dann auch noch von „Die Energiewende wird Strom billiger machen“ labert, ist die Glaubwürdigkeit endgültig ruiniert.
Gibt es eine Alternative?Ja, die gäbe es: die völlig unwichtige "Klimaneutralität" um 30 oder 40 Jahre nach hinten zu verschieben und die Kosten so zu strecken, dass sie eben nicht ruinös sind. UND: alle Kosten, die unseren Unternehmen aufgebürdet werden, muss man auch ausländischen Unternehmen, die ihre Produkte hier verkaufen wollen, aufbürden, wenn das deren Staat nicht auch tut.
Letztendlich ist es eine Diskussion, ob man die sehr hohen Kosten für eine Klimaneutralität und Unabhängigkeit akzeptiert oder nicht.Bisher gibt es halt nur Kosten und weder Klimaneutralität noch Unabhängigkeit, dafür aber viele Leute, die sich an der "Energiewende" bereichert haben.
Die Öl- und Gaslobby mit der ins Amt gehieften Bundeswirtschaftsministerin lassen herzlich grüßen!Ich werde die Reiche nicht verteidigen.
Ich habe eine Argumentation gelesen, dass ja alle Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens dieses Angebot bekommen und niemand ausgeschlossen wird.Wenn der Arbeitgeber Wohnungen für alle seine Angestellten mietet, müssen die auch als geldwerter Vorteil versteuert werden.
Soweit ich das mitbekommen habe:
- Eine der Buchhandlungen habe eine Rolle "im Kommunikationsnetzwerk der RAF" gespielt. Wie lange gibt es die RAF nicht mehr?
- Graffiti: Die Schmierereien - die eindeutig mindestens geschmacklos sind - sehen absolut alt aus.
Weimers Aussage, man habe politische Extremisten ausgeschlossen, ist ebenfalls mindestens fragwürdig.
Mal sehen ob er in seinem Wirken konsequent ist und von den kommenden Buchmessen auch rechte Verlage ausschließen lässt. Denn auch die Leipziger und Frankfurter Buchmesse werden/wurden durch Bund/Land mitfinanziert.
Warum sollte der Verfassungsschutz denn nicht in Deutshcland eingesetzt werden dürfen und was soll daran skandalwürdig sein?Ich gehe davon aus, dass du mich mit der ersten Frage meinst, weil ich von Skandal sprach.
Natürlich muss man sowohl prüfen, als auch ausschließen dürfen.Was ich für einen Skandal halte steht genau um diesen Satz herum und in den darauf Folgenden.
Weil es zur Abwechslung mal nicht die AfD oder "Rechts" trifft?Nein, ich halte das für ein generelles Problem. Bei den 1200 zivilgesellschaftliche Organisationen und 1300 Personen werden alle Spektren dabei gewesen sein. Auch eine rechte Organisation sollte das Recht haben zu erfahren, wenn es auf Grund eines Verdachts von Förderungen ausgeschlossen ist, um dazu Stellung beziehen zu können.
Warum sollte der Staat radikale oder gar extreme Buchläden finanziell unterstützen, die den Staat selber ablehnen? Das ist absurd. Mich würde aber nicht wundern, wenn diese Läden vor Gericht erfolgreich wären.Ob die Frage sich auf mich bezieht ist für mich nicht klar. Ich habe in keine Richtung gefordert, dass radikale oder gar extreme Buchläden gefördert werden sollten. Und wenn du mich fragst würde ich das ebenfalls ablehnen. Das wäre absurd.
Ja, es stand zu befürchten, dass ein Teil des Geldes verkonsumiert würde. Aber fast alles? Das ist schon kriminell. Und es wird natürlich weder Merz noch Klingbeil auch nur irgendwas an Strafe erwarten, "Spitzen"-Politiker haben in Deutschland offensichtlich Narrenfreiheit, es fing klein an mit Kohl, dann Schröder mit seiner Connection zum lupenreinen Demokraten, dann Scholz und die Cum Ex-Affäre, jetzt Merz und Klingbeil mit einem gewaltigen Schaden für Deutschland. Ich bin absolut fassungslos, das wird er AfD wieder mächtig Auftrieb geben, ganz besonders, wenn die beide im Amt und in Freiheit bleiben. Aber wehe, jemand verweigert die "Demokratieabgabe"...Es wird ja alles legal und rechtlich abgesichert sein, genauso wie die Abstimmung mit dem alten Bundestag obwohl schon ein neuer gewählt wurde rechtlich in Ordnung ist. Man hätte den Großteil des Geldes zweckgebunden festschreiben müssen, damit nichts geschoben werden kann, scheint aber auch sonst gängige Praxis zu sein und die Leute die da ein Auge drauf haben sollten, genehmigen die Schulden selbst.
Die Bürger haben entsprechend gewählt, auch wenn es sie im Rest der Republik teuer zu stehen kommt und die verbliebenden Reste der Wirtschaft ebenfalls. Schade.Da muss man einfach sagen,dass es nicht so einfach ist wenn einem die Alternativen ausgehen, Grüne,Union und SPD haben eine Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen, FDP ist durch die Ampel unglaubwürdig geworden.
Soweit ich das mitbekommen habe:Die Hinweise vom Verfassungschutz wären mir auch erstmal egal, weil es alles oder gar nichts sein kann und ,glaube ich,auch offiziell nicht benannt wurde was es für ein Hinweis war.
- Eine der Buchhandlungen habe eine Rolle "im Kommunikationsnetzwerk der RAF" gespielt. Wie lange gibt es die RAF nicht mehr?
- Graffiti: Die Schmierereien - die eindeutig mindestens geschmacklos sind - sehen absolut alt aus.
Weimers Aussage, man habe politische Extremisten ausgeschlossen, ist ebenfalls mindestens fragwürdig.
Mal sehen ob er in seinem Wirken konsequent ist und von den kommenden Buchmessen auch rechte Verlage ausschließen lässt. Denn auch die Leipziger und Frankfurter Buchmesse werden/wurden durch Bund/Land mitfinanziert.
Was ich allgemein nicht verstehe ist, dass so einfach mit dem Vertrauen der Bürger gespielt wird...Ja, und nachher schreien wieder alle rum, wenn AfD gewählt wird. Dass das mittlerweile die allerletzte Alternative ist, wenn man keine noch linkere (Mauerschützennachfolger) und/oder Politik, bei der man nach Strich und Faden belogen wird, haben will, geht halt auch nicht in die Köpfe.
Die Frage ist da wirklich was man als Bürger unternehmen kann um sich aktiv zu wehren.Nichts kann man tun. Jaja, ich weiß, Demos kann man machen, um dann als "Rechter" angefeindet zu werden. Oder eine Partei gründen, um dann als "Rechter" angefeindet zu werden.
Gleichzeitig gibt es aber auch Gründe nicht AfD zu wählen.Ich werde die AfD nicht wählen, vielleicht male ich auf den nächsten Wahlzettel einfach nur einen großen Pimmel. Bringt zwar auch nix, aber mehr ist die Stimme sowieso nicht wert.
Wenn man sich im Vergleich mal Kanada anschaut...Egal wohin man schaut, jedes demokratische Land versucht, das Leben den eigenen Bürgern leichter zu machen. Nur ein Land nicht.
Bei uns fehlt einfach der Druck.Ja und das schon seit Merkels Amtsntritt.
Neues von der Thunberg : Sie will dass Kuba wieder Öl bekommt. War da nicht etwas mit dem Weltklima oder habe ich mich da geirrt... ::)
Ich werde die AfD nicht wählen, vielleicht male ich auf den nächsten Wahlzettel einfach nur einen großen Pimmel. Bringt zwar auch nix, aber mehr ist die Stimme sowieso nicht wert.Ist auch noch etwas hin bis zur nächsten Wahl,wer weiß was da noch passiert. Fände es schon wichtig ein Zeichen zu setzen,dass es so nicht weitergehen kann. Eine nicht oder ungültige Wahl würde einfach ignoriert.
AfD lt. Prognose bei 20% in Rheinland Pfalz, über 11 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Noch Fragen?Auch da ohne eigentlich wirklich etwas beizutragen,man greift ,wie in BW, wieder Wählergruppen ab die andere nicht mehr bedienen, z.B Arbeiter von der SPD. 20% und über 10% seit der letzten Wahl ist da wirklich krass. Gleichzeitig fliegt die FDP aus noch einem Landtag und die SPD verliert 10%.
Gibt es dafür eine verifizierte Quelle dass sie das gesagt hat? Ich finde nämlich nichts explizit dazu.Kurz gesucht und sie hat vor einer Woche ein Video hochgeladen,z.B auf instagram,in dem sie Sanktionen der USA gegen Kuba kritisiert und zur Unterstützung von Hilfslieferungen aufruft.Wird wohl eine ähnliche Geschichte sein wie bei der angeblichen hilfsflotte für Gaza,da fahren Schiffe los, die haben ein wenig Essen usw. dabei aber eigentlich geht es um die Bilder, wenn die vor dem Ziel von der Polizei aufgegriffen werden.
Neues von der Thunberg : Sie will dass Kuba wieder Öl bekommt. War da nicht etwas mit dem Weltklima oder habe ich mich da geirrt... ::)
Gibt es dafür eine verifizierte Quelle dass sie das gesagt hat? Ich finde nämlich nichts explizit dazu.
Neues von der Thunberg : Sie will dass Kuba wieder Öl bekommt. War da nicht etwas mit dem Weltklima oder habe ich mich da geirrt... ::)
Gibt es dafür eine verifizierte Quelle dass sie das gesagt hat? Ich finde nämlich nichts explizit dazu.
https://www.berliner-zeitung.de/news/greta-thunberg-fordert-ende-der-us-oelblockade-gegen-kuba-und-ruft-zu-solidaritaet-auf-li.10024774 (https://www.berliner-zeitung.de/news/greta-thunberg-fordert-ende-der-us-oelblockade-gegen-kuba-und-ruft-zu-solidaritaet-auf-li.10024774)
Nun das ist der Widerspruch, in dem sie sich befindet. Wenn sie Lebensmittel oder Medikamente dorthin bringt, dann habe ich da sicher nichts gegen... Wieso sollte man sie also dafür kritisieren?
Ich würde allerdings auch sagen, dass das nicht per se unter digitale Gewalt fällt, wie du es kritisierst. Cyberstalking, Lokalisierung und Tracking, Identitätsdiebstahl, Doxing, unerlaubte Veröffentlichung von Bildern und Videos, Hassrede, Cybermobbing kann zum Beispiel dazu gehören. Muss je nach Definition aber nicht. Beleidigungen sehe ich da, wie du, eher nicht. In der Realität sind Beleidigungen, zumindest juritisch, auch keine Gewalt. Aber den Begriff "digitale Gewalt" finde ich sehr sinnvoll für ganz viele andere Handlungen und Opferszenarien.Ich Zitiere da jetzt mal weil das vorher schon Thama war,gerade läuft eine Kampagne um den Begriff digitale Gewalt zu festigen und Gesetze in die Richtung anzuschieben, ich finde es allgemein spannend zu sehen wie sowas durch verschiedene Stellen gesetzt und dann auch gezielt medial verbreitet wird, anscheinend unter anderem angeschoben von HateAid, da wird es in den nächsten Tagen und Wochen eine Menge Berichte und Artikel geben, alleine von der Tagesschau habe ich schon ein paar mitbekommen. Praktischerweise hat die Justizministerin schon ein erstes Gesetz am Start, würde mich nicht wundern,wenn das Ganze am Ende in Richtung EU Wallet Vorschlag der SPD geht.
Nach der nächsten SPD-Wahlschlappe bin ich gespannt zu sehen, ob die ehemalige Arbeiterpartei erneut zum Ergebnis kommt, dass man einfach noch weiter nach links rücken muss. Wäre schade um eine Partei, die früher mal eine Politik der Mitte betrieben hat.Ich denke das wird leider ziemlich sicher der Fall sein, die werden ja nicht die komplette Führungsspitze austauschen und die Regierung im Bund eher weiter zum Stillstand bringen wenn es um Reformen geht, statt sich in die andere Richtung zu bewegen.
LG Veni_vidi_vici
Ich sehe schon alleine im Artikel einen Widerspruch. Die Headline spricht von Öl-Blockade, der erste Absatz von Wirtschaftsblockade. So etwas ist in meinen Augen entweder schlampiger oder unseriöser Journalismus.Stimmt schon aber sie meint eben auch Öl, durch die Blockade und das eingreifen von Trump in Venezuela hat sich die Lage in Kuba noch mehr verschärft,die haben sich mit Öl von da noch über Wasser gehalten aber jetzt geht langsam das Licht aus. Ich kenne einen der vor Zwei Jahren mal im Urlaub da war, der meinte, dass es da schon an einigen Sachen fehlte,man die Wirtschaftskrise sehr stark mitbekommen hat und er deswegen nicht noch einmal oder erst nach lockerung der Sanktionen wieder da Urlaub machen würde.
Zu den aktuellen Wahlen:
Die SPD steht wofür? Irgendwie nichts. Das hat sich jetzt nicht nur in Rheinland-Pfalz gezeigt, sondern auch z. B. der Oberbürgermeisterwahl in München.
Ich würde allerdings auch sagen, dass das nicht per se unter digitale Gewalt fällt, wie du es kritisierst. Cyberstalking, Lokalisierung und Tracking, Identitätsdiebstahl, Doxing, unerlaubte Veröffentlichung von Bildern und Videos, Hassrede, Cybermobbing kann zum Beispiel dazu gehören. Muss je nach Definition aber nicht. Beleidigungen sehe ich da, wie du, eher nicht. In der Realität sind Beleidigungen, zumindest juritisch, auch keine Gewalt. Aber den Begriff "digitale Gewalt" finde ich sehr sinnvoll für ganz viele andere Handlungen und Opferszenarien.Ich Zitiere da jetzt mal weil das vorher schon Thama war,gerade läuft eine Kampagne um den Begriff digitale Gewalt zu festigen und Gesetze in die Richtung anzuschieben, ich finde es allgemein spannend zu sehen wie sowas durch verschiedene Stellen gesetzt und dann auch gezielt medial verbreitet wird, anscheinend unter anderem angeschoben von HateAid, da wird es in den nächsten Tagen und Wochen eine Menge Berichte und Artikel geben, alleine von der Tagesschau habe ich schon ein paar mitbekommen. Praktischerweise hat die Justizministerin schon ein erstes Gesetz am Start, würde mich nicht wundern,wenn das Ganze am Ende in Richtung EU Wallet Vorschlag der SPD geht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitale-gewalt-gesetz-100.html
https://x.com/ARD_BaB/status/2034993983059800346
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/demo-berlin-sexualisierte-digitale-gewalt-100.html
Ich sehe schon alleine im Artikel einen Widerspruch. Die Headline spricht von Öl-Blockade, der erste Absatz von Wirtschaftsblockade. So etwas ist in meinen Augen entweder schlampiger oder unseriöser Journalismus.Stimmt schon aber sie meint eben auch Öl, durch die Blockade und das eingreifen von Trump in Venezuela hat sich die Lage in Kuba noch mehr verschärft,die haben sich mit Öl von da noch über Wasser gehalten aber jetzt geht langsam das Licht aus.
Zu den aktuellen Wahlen:
Die SPD steht wofür? Irgendwie nichts. Das hat sich jetzt nicht nur in Rheinland-Pfalz gezeigt, sondern auch z. B. der Oberbürgermeisterwahl in München.
Ich sehe schon alleine im Artikel einen Widerspruch. Die Headline spricht von Öl-Blockade, der erste Absatz von Wirtschaftsblockade. So etwas ist in meinen Augen entweder schlampiger oder unseriöser Journalismus.
Zu den aktuellen Wahlen:
Die SPD steht wofür? Irgendwie nichts. Das hat sich jetzt nicht nur in Rheinland-Pfalz gezeigt, sondern auch z. B. der Oberbürgermeisterwahl in München.
Ich Zitiere da jetzt mal weil das vorher schon Thama war,gerade läuft eine Kampagne um den Begriff digitale Gewalt zu festigen und Gesetze in die Richtung anzuschieben...So ist es. Dass es in Deutschland JEDEN TAG in Schnitt 2 Gruppenvergewaltigungen gibt, darüber darf nicht geredet werden und wie schnell dieses Jugendzentrum, in dem es wohl reihenweise zu sexuellen Übergriffen gekommen ist, aus den Medien verschwunden ist, spottet auch jeder Beschreibung. Aber ohje, Collien Fernandez wurde "virtuell vergewaltigt" (hat sie eigentlich schon Beweise vorgelegt?), für die müssen wir jetzt demonstrieren und dem bösen Internet Kontrollen wie in China und dem Iran auferlegen. Es ist wie immer diese ekelhafte, selektive Doppelmoral, die aus den Löchern kriecht.
Ja, falls es stimmt ist es eine widerliche Aktion von Ulmen, geht auch nicht um den Fall direkt sondern um die Instrumentalisierung.
Der Fall durch den das motiviert ist, ist auch nochmal ein krasseres Problem. Da kommen noch ganz andere Themen auf uns zu...
Zum Thema Wallet: Du verlinkst doch selber die Berichterstattung. Da steht doch was die SPD will. Wallet-Id ist meines Wissens nicht Gegenstant des Vorschlags.
Ansonsten ist es doch wie mit jedem Thema, oder? Es gab einen Präzedenzfall. Politiker springen darauf an. Lobby (HateAid) wird laut. Medien berichten. Siehst du den Fall anders und als etwas Besonderes an im Vergleich zur gewöhnlichen öffentlichen Debatte?
Wer einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms erstellten oder veränderten Inhalt (§ 11 Absatz 3), der den Anschein erweckt, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben, und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden, unbefugt zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entwurf-bmjv-verschaerfungen-stgb-strafrecht-schutz-gegen-digitale-gewalt
Das Ganze hat auch mit Klimaschutz nicht mehr viel zu tun, da geht es eher um bestimmte extrem linke Ansichten, Antiamerikanismus,wettern gegen Imperialismus verbunden mit Israelhass usw.
Ich kenne Thunbergs Forderungen nicht. FFF hat offiziell noch nie gefordert, dass sofort auf der Stelle jeglicher Konsum von Öl aufhören soll. Es gab immer einen Zeithorizont, der sich an IPCC und Pariser Klimaabkommen orientierte und im Vergleich dazu lediglich etwas schärfer formuliert war. Der Zeithorizont ist meines Wissens 2035.
Wenn man fordert, dass Klimaneutralität bis 2035 erreicht sein soll, dann steht das absolut nicht im Widerspruch zu einer humanitären Forderung, dass eine Nation 2026 Öllieferungen bekommen soll, weil die ohne eventuell alt aussehen. Das ist ein Zielkonflikt den es im Allgemeinen sehr oft gibt und im speziellen Fall vom IPCC seit Jahren rauf und runter diskutiert wird.
Edit:ich habe noch mal kurz nach dem Entwurf des Gesetzes gesucht, da scheint es nicht nur um Fakes mit sexuellem Bezug zu gehen.Das meine ich. In der aktuellen Debatte geht es um ein Gesetz rund um Deepfakes. Das mit der Wallet-Id ist natürlich nicht aus der Welt, hat aber erstmal nichts mit dem Fall zu tun und ist schon seit Monaten im Umlauf. Auch, wenn es die Gefahr gibt, dass sich das gegenseitig befeuert.
Das Ganze hat auch mit Klimaschutz nicht mehr viel zu tun, da geht es eher um bestimmte extrem linke Ansichten, Antiamerikanismus,wettern gegen Imperialismus verbunden mit Israelhass usw.Mir ist die Thunberg sehr egal. Ich wollte auch nicht irgendwelche Aussagen von ihr verteidigen oder geraderücken sondern nur anmerken, dass die Forderung nach einem Stop des Embargos, neben der Forderung nach Klimazielen, an sich kein Widerspruch darstellt.
Habe bisher die Finger still gehalten, auch wenn mir einiges sauer aufstieß bei dem, was hier einige wenige von sich geben. Aber sorry, Leute, geht's noch? Klar, Collien Fernandes hat sich das alles nur ausgedacht (bzw. inszeniert), um jetzt medienwirksam gemeinsam mit HateAid und der SPD ein restriktiveres Online-Gesetz durchzuprügeln. (/sarcasm) Dazu noch feinster Whataboutism und fertig ist die einfache schwarz-weiß Welt. Ganz ehrlich: auch ich als hetero cis-Mann bin verdammt froh, dass es HateAid gibt, welche Opfer dabei unterstützt, Beleidigungen, Belästigungen, etc. zur Anzeige zu bringen - aber auch zum Beispiel volksverhetzende, antisemitische und/oder holocaustverleugnende Online-Posts.
Auch ich als hetero cis-Mann bin verdammt froh, dass es HateAid gibt, welche Opfer dabei unterstütz, Beleidigungen, Belästigungen, etc. zur Anzeige zu bringen - aber auch zum Beispiel volksverhetzende, antisemitische und/oder holocaustverleugnende Online-Posts.Du wechselst also von Frauenrechten zu Antisemitismus, Volksverhetzung und Holocaust. Mehr Whataboutism geht kaum. Du wirfst es selbst aber anderen vor.
Was kann Collien Fernandes dafür, dass die Öffentlichkeit bei ihr darauf "anspringt" und bei anderen nicht? Sie kann nichts dafür.Echt jetzt? Sie selber hat es doch mit ihrer Medienreichweite öffentlich gemacht, niemand sonst.
...zur eigentlichen Sachen wird sich kaum bis gar nicht geäußert.Wie soll man sich dazu äußern, wenn man nur die Behauptungen der einen Seite kennt?
Ich kann auch meine Mitmänner verurteilen, wenn sie Mist machen.Das ist doch auch völlig normal. Ich verachte Männer, die Frauen verprügeln oder sie gar ermorden, die vergewaltigen oder solche Onlineschweinereien durchziehen. Das sind für mich ganz arme Würstchen, vermutlich mit schwersten Minderwertigkeitskomplexen. Warum sollte ich solche Typen auch in Schutz nehmen? Wenn sie solcher Taten überführt werden, sollen sie im Knast verrotten, juckt mich kein bisschen. Ich lasse mich mit solchem Gesocks aber nicht in Sippenhaft nehmen, genauso wenig wie ich mich als Mensch mit Migrationshintergrund als Feigenblatt für die Taten anderer Migranten instrumentalisieren lasse.
Du als Privatperson musst dich nicht an die Unschuldsvermutung halten, das ist richtig. Staat und Medien müssen dies schon. Das hat die Bild bei Kachelmann finanziell zu spüren bekommen.
Kachelmann schrieb in einem Posting auf X, er sei bestürzt, wie oft sein Name unter Beiträgen zu dem Thema zu lesen sei. Es sei für ihn „einerseits positiv, dass bei vielen Menschen angekommen ist, dass ich Opfer einer Falschbeschuldigung wurde. Dass ich aber dadurch grundsätzlich und in jedem Fall zu einem argumentativen Hindernis gemacht werden soll, wenn Frauen Gewalterfahrungen anzeigen und diese unter einen Generalverdacht gestellt werden, dass es ‚womöglich wie beim Kachelmann’ war, ist abseitig und falsch.“
Ich arbeite übrigens im Einzelhandel. Wo seid ihr eigentlich, wenn die Kassiererinnen an der Kasse beleidigt werden? Können die sich auch an HateAid wenden? Oder müssen die es ertragen.
Zitat von: OppaChonkAuch ich als hetero cis-Mann bin verdammt froh, dass es HateAid gibt, welche Opfer dabei unterstütz, Beleidigungen, Belästigungen, etc. zur Anzeige zu bringen - aber auch zum Beispiel volksverhetzende, antisemitische und/oder holocaustverleugnende Online-Posts.Du wechselst also von Frauenrechten zu Antisemitismus, Volksverhetzung und Holocaust. Mehr Whataboutism geht kaum. Du wirfst es selbst aber anderen vor.
Ich möchte hier mal ein Gedankenspiel machen. Wenn Christian Ulmen derjenige gewesen wäre, der diese Vorwürfe erhoben hätte. Wäre eure Reaktion genauso ausgefallen? Hättet ihr dann die Kastration aller Frauen gefordert, wie es Frau Löwenherz hier bei Männern tut? Wenn nicht, dann reflektiert einmal ob ihr wirklich die gleichen Rechte für alle Menschen verteidigt oder ob ihr nur bestimmten Gruppen Sonderrechte einräumen wollt.
Mit heutigem Stand möchte ich aber auch klarstellen: Es gab keinerlei Versuch, die Vorwürfe zu vertuschen.
Das Jugendamt hat zunächst entschieden, nur dann eine Strafanzeige zu stellen, wenn hierfür auch das Einverständnis des Opfers vorliegt. Dies entspricht einer üblichen Vorgehensweise im Umgang mit Kindeswohlgefährdung bei Jugendlichen, sofern keine akute Gefahr besteht. Der Hintergrund der Täter spielte zu keinem Zeitpunkt eine Rolle für den Umgang mit den Vorfällen, wie dies in diversen Medienberichten behauptet wird.
Echt jetzt? Sie selber hat es doch mit ihrer Medienreichweite öffentlich gemacht, niemand sonst.Ja, echt jetzt. Darf/soll sie ihre Medienreichweite nicht dafür nutzen um auf etwas - in ihren Augen Wichtiges - aufmerksam zu machen?
Wie soll man sich dazu äußern, wenn man nur die Behauptungen der einen Seite kennt?Erstens: Ich habe nicht geschrieben, dass man sich nicht geäußert hat, sondern - und das ist in diesem Kontext wichtig - "kaum bis gar nicht". Viel mehr wurde über den Zeitpunkt der "Bekanntmachung" hier diskutiert.
Ich arbeite übrigens im Einzelhandel. Wo seid ihr eigentlich, wenn die Kassiererinnen an der Kasse beleidigt werden? Können die sich auch an HateAid wenden? Oder müssen die es ertragen."Ihr"? Also bin ich auch gemeint? Ich eskaliere das verbal dem Beleidiger gegenüber. Genauso gehe ich Jugendliche verbal an, die in der U-Bahn Mädchen bepöbeln bzw. zu nahe kommen (schon geschehen).
Vor allem wenn sie vorher schon monatelang davon wussten. Wieso ist man nicht direkt aktiv geworden?Dafür kann es viele Gründe geben, z. B. hat das vermeintliche Opfer darum gebeten, es zu diesem Zeitpunkt öffentlich zu machen.
Darf/soll sie ihre Medienreichweite nicht dafür nutzen um auf etwas - in ihren Augen Wichtiges - aufmerksam zu machen?Warum sollte sie das nicht dürfen? Aber dann zu behaupten, sie könne nichts dafür, dass die Öffentlichkeit anspringt, geht halt auch wieder an der Realität vorbei, sie hat den Aufschrei in den Medien verursacht.
Du hast auf meine Frage nicht geantwortet, dann interpretiere ich deine Nicht-Antwort für mich dementsprechend.Welche Frage? Die rhetorische? Die bekommt naturgemäß keine Antwort. Was sie mMn. dafür kann, habe ich dir geschrieben.
Erstens: Ich habe nicht geschrieben, dass man sich nicht geäußert hat, sondern - und das ist in diesem Kontext wichtig - "kaum bis gar nicht".Du hast dich bisher kaum bis gar nicht dazu geäußert.
Darf/soll sie ihre Medienreichweite nicht dafür nutzen um auf etwas - in ihren Augen Wichtiges - aufmerksam zu machen?Warum sollte sie das nicht dürfen? Aber dann zu behaupten, sie könne nichts dafür, dass die Öffentlichkeit anspringt, geht halt auch wieder an der Realität vorbei, sie hat den Aufschrei in den Medien verursacht.ZitatDu hast auf meine Frage nicht geantwortet, dann interpretiere ich deine Nicht-Antwort für mich dementsprechend.Welche Frage? Die rhetorische? Die bekommt naturgemäß keine Antwort. Was sie mMn. dafür kann, habe ich dir geschrieben.
ZitatErstens: Ich habe nicht geschrieben, dass man sich nicht geäußert hat, sondern - und das ist in diesem Kontext wichtig - "kaum bis gar nicht".Du hast dich bisher kaum bis gar nicht dazu geäußert.
"Ihr"? Also bin ich auch gemeint? Ich eskaliere das verbal dem Beleidiger gegenüber. Genauso gehe ich Jugendliche verbal an, die in der U-Bahn Mädchen bepöbeln bzw. zu nahe kommen (schon geschehen).Dann gehörst du leider zu einer kleinen Minderheit. Eigentlich fast jeder lässt das unkommentiert stehen.
Niemand muss so etwas ertragen. Das hat auch niemand hier behauptet. Weder A-, B-, Z-Promis als auch "normale" Menschen.
...Dem Stöckchen springe ich nicht hinterher.
@Viking:Ich würde dir bei dem Öl und dem Artkel der das so darstellt auch zustimmen, aber bei Wirtschaftssanktionen und der Blockade um die es geht ist Öl eben auch mit dabei und jetzt auch ein zentraler Punkt warum das Regime da gerade jetzt Probleme bekommt.
Was sie meint und was nicht, ist Interpretationssache. Denn ich habe nirgends gesehen, gehört, gelesen dass sie explizit das Öl anspricht. Und selbst wenn, soll man Menschen in Kuba mehr und mehr leiden lassen nur wegen einer Ideologie? Oder darf man auch mal pragmatischer denken? Antiamerikanisch wird einem aber aktuell auch nicht besonders schwer gemacht. Oder wäre es besser, den Amis zu applaudieren? Weil dann ist man ja nicht links und antiamerikanisch.
In ihrem Instagram-Video legt Thunberg bei einigen Sachen ordentlich den Finger in die Wunde und spricht es aus.
Habe bisher die Finger still gehalten, auch wenn mir einiges sauer aufstieß bei dem, was hier einige wenige von sich geben. Aber sorry, Leute, geht's noch? Klar, Collien Fernandes hat sich das alles nur ausgedacht (bzw. inszeniert), um jetzt medienwirksam gemeinsam mit HateAid und der SPD ein restriktiveres Online-Gesetz durchzuprügeln. (/sarcasm) Dazu noch feinster Whataboutism und fertig ist die einfache schwarz-weiß Welt. Ganz ehrlich: auch ich als hetero cis-Mann bin verdammt froh, dass es HateAid gibt, welche Opfer dabei unterstützt, Beleidigungen, Belästigungen, etc. zur Anzeige zu bringen - aber auch zum Beispiel volksverhetzende, antisemitische und/oder holocaustverleugnende Online-Posts.Das sie sich das ausgedacht hat lese ich aus den Kommentaren eher nicht raus, ich habe beispielsweise meinen Satz bewusst so formuliert weil erstmal nichts bewiesen ist und Christian Ulmen einen verklagen könnte wenn man ihre Beschreibung als Tatsache hinstellt. :P Ich bin auf jeden Fall gespannt wie sich die Sache noch entwickelt und was am Ende dabei herauskommt.
Korrektur: In der ursprünglichen Fassung des Videos wurde gesagt, Collien Fernandes habe ihrem Ex-Mann gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorgeworfen, gefälschte pornografische Aufnahmen von ihr erstellt und verbreitet zu haben. Richtig ist, dass sie ihm das Verbreiten entsprechender Aufnahmen vorgeworfen hatte.https://www.zdfheute.de/video/zdfheute-live/deepfakes-digitale-gewalt-video-100.html
Das meine ich. In der aktuellen Debatte geht es um ein Gesetz rund um Deepfakes. Das mit der Wallet-Id ist natürlich nicht aus der Welt, hat aber erstmal nichts mit dem Fall zu tun und ist schon seit Monaten im Umlauf. Auch, wenn es die Gefahr gibt, dass sich das gegenseitig befeuert.Ja, aber dann sollen sie sich auch auf Deepfakes beschränken die wirklich in die diskutierte Richtung gehen und nach geltenden Gesetzen wahrscheinlich eh schon Strafbar wären. Wenn ich z.B ein Bild von Merz als Pinoccio erstellen will sollte ich das tun dürfen. Es fällt schwer da den einen Bereich unabhängig zu denken wenn es auch Diskussionen um Klarnamenpflicht und Wallet gibt ,die sich damit verküpfen lassen.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der sich seit Langem für klare Regeln im Netz einsetzt, fordert eine sofortige, harte Reaktion des Staats. „Der Fall zeigt auf erschreckende Weise, wie dringend wir beim Schutz vor Deepfakes und Identitätsklau endlich vorankommen müssen“, sagte Günther dem stern. Wer im Internet gezielt Identitäten missbrauche und andere mit digitalen Fälschungen massiv schädige, dürfe sich nicht in der Anonymität des Netzes verstecken. „Deshalb braucht es jetzt die Klarnamenpflicht.“
Nach einigen Wahlen im Westen ist diese These unhaltbar.Jetzt klammert man sich an den Strohhalm, dass die AfD bei der Bundestagswahl in RP 0,6 Prozentpunkte stärker war als bei der Landtagswahl und bastelt sich daraus das Traumschloss, dass die AfD im Niedergang begriffen ist.
Wo bleibt der Aufschrei, wo bleiben die Demos bei echten Vergewaltigungen, die nicht angezeigt werden?Der Grund ,dass man in solchen Fällen weniger hört wird sein, dass man eigentlich nichts falsch machen kann wenn man auf Christian Ulmen draufhaut und man wahrscheinlich nicht in die Lage kommt seine Meinung in eher unbequem Diskussionen vertreten zu müssen und Gegenwind zu bekommen , die Reaktionen und die mediale Begleitung erinnern mich stark an die Geschichte von diesen rich Kids damals auf Sylt, die bei einer Feier Nazi Texte gesungen haben.
Merz vor der Wahl: "Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für unsere Konjunktur und vor allen Dingen für die gesamte Nachfrage. Es würde eine unverhältnismäßig große Belastung der privaten Haushalte auslösen und deswegen möchte ich keine Mehrwertsteuererhöhung machen. Wir wollen sie nicht und wir machen sie auch nicht. Es hat keinen Sinn, an der Steuerschraube weiter zu drehen.Zumal ja auch der Sinn hinter einer Erhöung fraglich ist, nmmt man wirklich mehr ein wenn die Leute am Ende weniger kaufen?
Merz nach der Wahl: "Wir schließen nichts aus." Und das in Zeiten allerhöchster Energiepreise, allerhöchster Mieten und hoher Lebenshaltungskosten. Weil "sparen" bei Politikern bedeutet, Steuern zu erhöhen und noch mehr Geld zu verprassen.
Wo soll das eigentlich enden?
Gleichzeitig eröffnet BASF erstmal ein Werk in China.So etwas wird es in Zukunft noch viel öfter zu lesen geben. Hier werden Werke geschlossen, in China, den USA oder Osteuropa neu eröffnet. Deutschland wird zum Armenhaus Europas werden, weil man die Industrie vertreibt und gleichzeitig die jungen Menschen dumm und dümmer macht, schulisch gibt es ja auch keine Ansprüche mehr, jeder muss "abgeholt" werden und Abitur machen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-china-werk-zhanjiang-100.html
Die Wähler haben es in der Hand, würden anstatt 26% nur 6% AfD wählen und die anderen 20% bei der Union oder FDP ihr Kreuz machen, gäbe es eine ganz andere Politik in Deutschland. Aber das wiederum verstehen diese Leute nicht, aus Trotz ruiniert man lieber das Land, indem man die Union zwingt, mit linken Parteien zu koalieren. Die diese Zwangslage der Union natürlich genüsslich ausnutzen und rausschlagen, was nur geht, derweil immer mehr Industrie und gut ausgebildete, motivierte Leute dem Land den Rücken zukehren.Höre ich da heraus, dass der Wähler schuld daran ist, dass die Parteien schlechte Politik fürs Land machen?
Höre ich da heraus, dass der Wähler schuld daran ist, dass die Parteien schlechte Politik fürs Land machen?Der AfD-Wähler ist "Schuld" daran, dass die Union mit linken Parteien koalieren muss, weil jeder weiß, dass die Union nicht mit der AfD koaliert. Dass linke Politik meistens auch schlechte Politik ist, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren >:D
Ich frage mich in dieser Hinsicht, was man konkret Wählern erzählen soll.Wie wäre es zur Abwechslung mal mit der Wahrheit, auch wenn sie weh tut?
Erzählt man den Wählern, dass in der Vergangenheit Fehler begangen wurden...Das ist gar nicht nötig, der aktuelle Kanzler ist nicht für die Fehler seiner Vorgänger verantwortlich, er muss die Misere nur ausbaden.
Was also sollte eine Partei tun, die Deutschland in deinen Augen wieder auf den richtigen Weg bringen soll?Ich wäre schon zufrieden, wenn Merz das umsetzen würde, was er gerne vollmundig verkündet und er nicht nach einer Weile das Gegenteil von dem, was er sagt, macht.
Dass linke Politik meistens auch schlechte Politik ist, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren >:D
Ich frage mich in dieser Hinsicht, was man konkret Wählern erzählen soll.Wie wäre es zur Abwechslung mal mit der Wahrheit, auch wenn sie weh tut?
Das wird ein Absturz, wie ihn die Welt höchstens einmal vor ein paar hundert Jahren gesehen hat, als Spanien vom kolonialen Goldrausch in den Abgrund stürzte. Und da gibt es einige interessante Parallelen: Abhängigkeit von einer Wohlstandsquelle (D: Export), zu wenig Investition und Innovation in den fetten Jahren, Bürokraten (in S: Adel und Klerus) verhindern Strukturreformen, außenpolitische Belastungen (S führte selber viele Kriege) dämpfen die Weltwirtschaft (für eine Exportnation fatal) und erhöhen die Kosten.Und die Leute die den bisherigen Kurs beklatschen sind dann die ersten die Meckern, wenn Förder oder Sozialtöpfe wegfallen.
Die Wähler haben es in der Hand, würden anstatt 26% nur 6% AfD wählen und die anderen 20% bei der Union oder FDP ihr Kreuz machen, gäbe es eine ganz andere Politik in Deutschland. Aber das wiederum verstehen diese Leute nicht, aus Trotz ruiniert man lieber das Land, indem man die Union zwingt, mit linken Parteien zu koalieren. Die diese Zwangslage der Union natürlich genüsslich ausnutzen und rausschlagen, was nur geht, derweil immer mehr Industrie und gut ausgebildete, motivierte Leute dem Land den Rücken zukehren.Ich denke das Argument konnte man vor der letzten Wahl bringen, jetzt aber nicht mehr, mit Union und Ampel FDP bekommen viele Leute nicht das, was sie haben wollen und die die abgewartet haben sehen sich bestätigt. Die FDP hatte die Chance in der Ampel hart auf die Bremse zu treten und ein Stoppschild aufzustellen, hätte man das gemacht stünde man heute mit einem Zweistelligen Ergebnis im Bund und würde nicht aus einem Landtag nach dem anderen fliegen. Merz hat die Wähler frech mit der Schuldenbremse angelogen und von seinem "Links ist vorbei" merkt man auch nicht viel, weil er sich von der 16% SPD an der Leine führen lässt.
@TNDO: Von welchen "Sonderrechten für bestimmte Gruppen" sprichst du? Also: wer fordert hier deiner Meinung nach was konkret für wen?
Weil so ein Blödsinn nicht stimmt!Niedlich. Den Smilie hattest du schon gesehen?
Was ist für dich konkret an linker Politik schlecht?Alles ;D
Links = Alle sind gleich viel Wert;Guter Witz. Gerade Linke ergehen sich doch seit einiger Zeit in krasser Identitätspolitik und teilen Menschen nach Hautfarbe, Geschlecht und Religion in gut und böse ein, was zutiefst rassistisch und sexistisch ist.
Außerdem ist Linke Politik eher Zukunftsorientiert...Das wäre linke Politik gerne, läuft aber immer noch dem Marx'schen Kram von vor 200 Jahren hinterher. Die linke Gleichmacherei ist zudem auch komplett fortschrittsfeindlich und lähmt jede Eigeninitiative.
Ich bin hier für Linke Politik, da ich diese als Gerechter empfinde.Das weiß ich doch, über Gefühle kann man natürlich nicht diskutieren.
Das machen z.B. die Grünen und haben daher schon des öfteren dadurch Wählerstimmen verloren..Die Grünen sind sehr selektiv mit dem Verkünden von Wahrheiten und sie erzählen auch nicht die ganze Wahrheit.
Die cdU ist gehörig mit dran Schuld. Sie paktiert ja gerne mit linken Parteien.Ich bin mir ziemlich sicher, dass Merz lieber mit der FDP als mit der SPD regieren würde.
Allein die Drohung mit der afD zu regieren würde ihre Position stärken und auch spD, Grüne und Linkspartei zu Kompromissen zwingen.Das wage ich zu bezweifeln, du siehst doch, wie die linken Parteien ihre Vorfeldorganisationen und ihr Fußvolk mobilisiert haben, als Merz kurz vor der BT-Wahl so etwas auch nur vage angedeutet hat.
Da man das aber kategorisch ausschließt, fällt eine wichtige Trumpfkarte weg und der "linke" Koalitionspartner hat alle Trümpfe in der Hand. Man muss zumindest damit drohen, mit der afD zusammenzuarbeiten damit man die spD zum Beispiel unter Druck setzen kann.Prinzipiell ist das schon richtig, aber so eine Drohung muss auch Substanz haben und man muss das im Zweifel dann auch durchziehen. Und das kann Merz imho nicht tun, die AfD ist mMn. nicht koalitionstauglich.
Ich könnte nur noch kotzen.Ich auch, linke Politik eben, sparen ist nicht möglich, es muss immer mehr rausgehauen werden, bezahlen darf es der dumme Arbeitnehmer in der Wirtschaft, dem man mit immer strengeren Gesetzen dann noch das Maul verbietet.
Einfach nur krank was für einen bestechliche Bananenrepublik wir durch die Parteien geworden sind. Da fehlen mir einfach nur noch die Worte.Aber, aber, das darf man doch nicht schreiben! ;) Lobbyismus und "NGOs" sind Plagen, die verboten gehören.
Der AfD-Wähler ist "Schuld" daran, dass die Union mit linken Parteien koalieren muss, weil jeder weiß, dass die Union nicht mit der AfD koaliert. Dass linke Politik meistens auch schlechte Politik ist, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren >:D
Ich denke das Argument konnte man vor der letzten Wahl bringen, jetzt aber nicht mehr...Merz hatte ja keine andere Wahl als mit einer linken Partei zu koalieren, vorweg auszuschließen, dass Union und FDP keine bessere Politik machen würden und deswegen die AfD zu wählen, funktioniert rein logisch nicht. Aber logisch und rational ist eine Wahlentscheidung für die AfD (oder die Linkspartei oder BSW) sowieso nicht. Man kann imho auch nicht von Merkels Politik auf die von Merz extrapolieren, auch wenn es viele "Merkelianer" in der CDU gibt, ich bin überzeugt, dass Merz gute Absichten hatte, die aber mit einem linken Koalitionspartner nicht umsetzen kann.
Die FDP hatte die Chance in der Ampel hart auf die Bremse zu treten und ein Stoppschild aufzustellen...Nicht wirklich, du hast ja gesehen, wie die Linken zusammen mit ihrer Medienmacht über die FDP hergefallen sind, wenn die auch nur wagte zu widersprechen. Die FDP hätte niemals dieser Koalition beitreten dürfen.
Merz hat die Wähler frech mit der Schuldenbremse angelogen und von seinem "Links ist vorbei" merkt man auch nicht viel, weil er sich von der 16% SPD an der Leine führen lässt."Links ist vorbei" war eine unsinnige Aussage, zu der er sich im "Siegestaumel" hat hinreißen lassen. Das mit der Schuldenbremse und dem alten Bundestag war ein übler Bauerntrick, dass es immer schwerer fällt, Merz seine Worte zu glauben ist fatal, zu oft ist man damit schon auf die Nase gefallen. Für die CDU ist das auch fatal, deren Glaubwürdigkeit leidet massiv, weil sie SPD-Sachen mittragen muss. Und was tun Wähler, wenn sie den "Altparteien" nicht mehr glauben? Sie wählen radikale Parteien. Das ist dann für's Land fatal. Und spätestens, wenn sich die Union in eine Koalition mit der Linkspartei begeben muss, um die AfD zu verhindern, wird sie Wahlergebnisse wie jetzt die SPD einfahren.
Es ist da eher andersrum, nicht die Wähler entfernen sich von der Partei, sondern die Union entfernt sich von den Wählern...Ja, das hat allerdings schon unter Merkel angefangen, die plötzlich anfing, linke Politik zu machen: KKW-Ausstieg bei gleichzeitiger Vernachlässigung der EE, open borders, Ehe für Homosexuelle (die ich als liberaler Mensch begrüße), das ist alles, aber keine konservative Politik und gleichzeitig haben einige dieser Entscheidungen das Land massiv zum Schlechteren verändert.
...und müsste sich bewegen oder zumindest Versprechen halten, um mehr Menschen abzuholen.Ich befürchte, der Zug ist abgefahren, auch weil man nicht die Politik machen kann, die viele konservativere Menschen in D wollen, weil man immer mit einem linken Bremsklotz regieren muss.
Man könnte auch sagen: Durch die "schwache" Politik der Union wurde die AfD erst so groß.Ja, Merkels miese, linke Politik im konservativen Gewand hat die AfD erst groß gemacht.
Man könnte auch sagen: Durch die "schwache" Politik der Union wurde die AfD erst so groß.Ja, Merkels miese, linke Politik im konservativen Gewand hat die AfD erst groß gemacht.
Der von dir vorgeworfene Rassimus setzt meiner Meinung nach strukturelle Macht und historische Diskriminierung voraus.Wer Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe ausgrenzt, ist ein Rassist. Ein "safe space" wäre notwendig, wenn es eine systematische Verfolgung von "BIPoC"-Menschen in D gäbe. Gibt es aber nicht, daher ist das von diesem Museum nichts weiter als virtue signallig und Gratismut.
Und zur Stellenausschreibungs-FloskelWer Menschen aufgrund ihres Geschlechts bevorzugt, ist ein Sexist. Die sog. linke "Frauenquote" ist sexistisch und auch paternalistisch, impliziert sie doch, dass Frauen es ohne solche Bevorzugung nicht alleine nach oben schaffen können.
Du siehst es eben anders als die Wähler.Also die Wähler, die in Scharen zur AfD abwandern?
Merkels miese linke Politik?Ja.
- Senkung der UnternehmenssteuerOhne Erfolg:
- ElterngeldTypisch linke Themen: Umverteilung und Keynes. Du kannst auch noch die Rente mit 63 und die Mütterrente dazu nehmen.
- Konjunkturpakete während der Finanzkrise
- Mindestlohn
- Förderung klimafreundlicher TechnologienZu wenig und falsch angefasst.
Was davon war mies?So ziemlich alles, weil pure, linke Umverteilungspolitik. Die uns jetzt, in der Krise, um so mehr auf die Füße fällt, weil man solche Ausgaben nur schwer wieder reduzieren kann. Bis man dann aufgrund von Geldmangel dazu gezwungen wird.
@TNDO:
Bzgl. der Kolonialismus-Ausstellung: Der von dir vorgeworfene Rassimus setzt meiner Meinung nach strukturelle Macht und historische Diskriminierung voraus. Weiße Menschen sind meines Wissens nach in Deutschland nach wie vor nicht (auch wenn manche von der AfD dies anders sehen mögen) benachteiligt, sondern profitieren u.A. von ihrer Hautfarbe, im Verbund mit einem "deutschen" Namen auch damit. Da es sich um eine Kolonialismus-Austellung handelte, könnte man durchaus ansetzen, dass hier mit der Aktion auf historische Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht und eine Debatte angestoßen werden wollte. Davon abgesehen handelte es sich im Übrigen um ganze vier Stunden im Mittagsbereich der Samstage ... Und weiter könnte man ansetzen, dass eine solche Aktion durchaus als "Positive Maßnahme" nach den gültigen Gesetzen machbar ist: §5 des AGG (https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__5.html (https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__5.html))
Und zur Stellenausschreibungs-Floskel: Auch hier findet wieder das AGG Anwendung, als "Frauenfördermaßnahme" mit oben schon angesprochenem §5 des AGG, um die im §3, Satz 2 Grundgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html)) verankerte Maßnahme zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung herzustellen. Hier hat im Übrigen auch das LAG Düsseldorf (https://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/sa/1102-08.pdf (https://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/sa/1102-08.pdf)) bereits 2008 (!) geurteilt, dass diese Floskel zulässig ist, hierzu auch etwas von RA Kotz (https://www.ra-kotz.de/frauenfoederung_stellenbeschreibung_diskriminierung.htm (https://www.ra-kotz.de/frauenfoederung_stellenbeschreibung_diskriminierung.htm)).
Merkels miese linke Politik?
- Elterngeld
Du siehst es eben anders als die Wähler.
Dass das katastrophale Werte sind, das bestreitet niemand.Viele Wähler sehen die Lage offensichtlich ähnlich schlecht wie ich es tue. Was ja angesichts der bescheidenen wirtschaftlichen Lage und dem Unwillen der Politik (Hallo, Herr Merz? Spritpreise?), ihren eigenen Bürgern zu helfen, keine wirkliche Überraschung ist. Sparen ist eben nicht in deren Konzept vorgesehen, deswegen freut man sich jetzt, dass man richtig Reibach machen kann und im Finanzministerium die Kassen klingeln. Die Franzosen sind da nicht so geduldig wie der Michel: https://www.handelsblatt.com/politik/international/energiekrise-hilfspaket-zu-klein-blockaden-und-proteste-in-frankreich/100213100.html
Derweil hat Robert Habeck England infiltriert:
https://www.focus.de/earth/in-england-werden-solaranlagen-und-waermepumpen-zur-pflicht_4cef7611-49ed-40d2-a7d9-e0e02b03e780.html
Und trotzdem werden 40% der Bevölkerung weiter cdU und spD wählen. Wählt doch wenigstens mal anders oder macht eure Stimme ungültig.
Und trotzdem werden 40% der Bevölkerung weiter cdU und spD wählen. Wählt doch wenigstens mal anders oder macht eure Stimme ungültig.
Das ist aber ein generelles Problem. Die Grünen haben m.E.n. für nix ne Antwort. Schließen wir also die extremistischen Parteien links und rechts, die sich nichts nehmen, ebenfalls aus, bleibt also nur die FDP (zumindest wenn wir eine Partie wählen wollen, die eine Chance hat die 5 % zu überspringen)? Naja, unter Kubicki sicherlich eine Option.
Kommt Stimme ungültig machen nicht den großen Parteien - in diesem Fall also CDU und (nein nicht SPD) AfD - zugute? In diesem Zusammenhang widerspricht sich dann deine letzte Aussage.
LG Veni_vidi_vici
Zum Thema Wärmepumpen : Als ich meine PV-Anlage aufs Dach gemacht habe und die Wallbox, hatte ich auch eine Wärmepumpe überlegt. Wenn du dann aber die Kosten siehst, dann wird dir ziemlich schlecht. Es reicht ja nicht, nur die Wärmepumpe zu installieren. Das ganze Heizungssystem muss darauf eingestellt und teilweise umgebaut werden, wenn du keinen Neubau hast. Das hat meine Kosten-Nutzen-Rechnung nicht mal annähernd überlebt. Bei einem Neubau sieht das aber schon anders aus, da man auf einer leeren Leinwand malt sozusagen.
"Jetzt braucht es Ehrlichkeit statt leerer Versprechungen", sagte Müller am Dienstag der "Welt".
Und sie bewegt sich doch, die Koalition. Ich bin gespannt, ob man die Mineralölkonzerne an der Leine hat, damit die sich das Geld nicht größtenteils einsacken.
Noch besser ist ja der 1000 Euro Bonus, der ohne Steuern und Sozialabgaben auskommt. Die 1000 Euro würde man normal nicht bekommen, also verliert der Staat nichts. Für diese einmalige "Prämie", die den Staat nichts kostet, wird als Gegenfinanzierung jetzt die Tabaksteuer erhöht aber dauerhaft. Merkt ihr nicht, wie die euch veräppeln? Oder seid ihr das schon gewohnt? Wobei ich bin ja Nichtraucher, am Ende trifft es mich ja tatsächlich nicht. Viele leider schon.
Für diese einmalige "Prämie", die den Staat nichts kostet, wird als Gegenfinanzierung jetzt die Tabaksteuer erhöht aber dauerhaft.Dagegen habe ich nichts einzuwenden, die Raucherei ist echt scheiße. Soll die Steuererhöhung auch auf diese Vapes kommen?
Ja die steigen analog mit, wie auch zum 01.01.2026 schon. Die sollen auch immer mehr "angeglichen" werden was die Steuer angeht. Also darauf wird man nicht ausweichen können.Für diese einmalige "Prämie", die den Staat nichts kostet, wird als Gegenfinanzierung jetzt die Tabaksteuer erhöht aber dauerhaft.Dagegen habe ich nichts einzuwenden, die Raucherei ist echt scheiße. Soll die Steuererhöhung auch auf diese Vapes kommen?
Ja interessant, dass dieser Tankrabatt angeblich soviel Geld kostet. Der Sprit wurde 40 Cent teurer und jetzt werden 17 Cent wieder zurückgegeben. Der Anteil von Steuern und Abgaben auf den Spritpreis ist 55-60 Prozent. Heißt also der Staat bekam 22 Cent Zusatzeinnahmen pro Liter. Davon gibt er jetzt 17 Cent zurück. Oder anders gesagt : Er nimmt immernoch mehr Steuern ein...
Die Rechnung greift zu kurz.Das Perverse ist, dass die Energiesteuer und die CO2-Abgabe NOCHMAL mit MWSt. belegt werden, man zahlt Steuern auf Steuern, es ist ein Wahnsinn. Und das zahlt man mit schonmal besteuertem Einkommen. Wir werden ausgenommen wie die Weihnachtsgans, was ja noch akzeptabel wäre, wenn man denn auch was geboten bekäme.
...
10 Prozentpunkte Vorsprung der AfD halte ich nicht für ausgeschlossen. Ob dann Schwarz-Grün-Rot noch für eine Mehrheit reicht oder ob man auch die Linkspartei braucht, um "unsere Demokratie" zu retten? Dann steht Merz einer knalllinken Koalition vor...
Ich behaupte mal, dass die Parteien die afD an die Macht bringen wollen. Anders kann ich mir so eine komplett fehlgeleitete und gegen das eigene Volk gehende Politik nicht erklären.Der Gedanke kam mir auch schonmal, aber das könnte man auch einfacher erreichen. Dein Beispiel mit der Türkei ist symptomatisch und trifft auch das, was Magic1111 angesprochen hat. Ein anderes Beispiel wäre Kindergeld für Kinder außerhalb Deutschlands, was mit vollen Händen verteilt, dann aber nicht kontrolliert wird. Dieses Gottvertrauen in Menschen im Ausland ist sicher nett, wäre da nicht ein riesengroßes Misstrauen den Menschen in Deutschland gegenüber. Man kann das alles nicht mehr begreifen, als wären alle Politiker in den 2010er Jahren irgendwie kollektiv brainwashed geworden.
Zuzahlung für Medikamente geht hoch.Das trifft genau die falschen. Ich habe Ewigkeiten keine verschreibungspflichtigen Medikamente gekauft. Dementsprechend ist das für mich komplett egal. Aber und jetzt kommt der Clou : Bist du chronisch krank wird das übel enden, vor allem aus Rentner mit wenig Geld.
Zuzahlung für Medikamente geht hoch.Das trifft genau die falschen. Ich habe Ewigkeiten keine verschreibungspflichtigen Medikamente gekauft. Dementsprechend ist das für mich komplett egal. Aber und jetzt kommt der Clou : Bist du chronisch krank wird das übel enden, vor allem aus Rentner mit wenig Geld.
Nein, nicht zwingend.
Zunächst gibt es Arzneimittel, die gar keine Zuzahlung erfordern, weil sie einen bestimmten Betrag, den die GKV festlegt, unterschreiten. Dieser Betrag ist dynamisch und könnte nun angepasst werden, aber dafür gibt es rechtliche Grenzen. Weiterhin haben alle GKV-Versicherte die Möglichkeit, die Zuzahlungen durch eine einkommensbasierte Einmalzahlung abzuwenden. Bist Du chronisch krank, zahlst Du ein Prozent der Bruttoeinnahmen des Haushaltes und darüber dann keine Zuzahlung mehr in der Apotheke. Meines Wissens soll sich an dieser Regelung auch nichts ändern.
Übrigens, bevor irgendwer auf den Gedanken kommt: die erhöhte Zuzahlung kommt natürlich nicht den Apotheken zugute, denn was der Patient dort mehr zuzahlt, wird der Apotheke auf der anderen Seite weniger von der GKV erstattet. Apotheken sind im Grunde hier also Inkossounternehmen.
Übrigens, bevor irgendwer auf den Gedanken kommt: die erhöhte Zuzahlung kommt natürlich nicht den Apotheken zugute...Das ist wohl allen klar. Bleibt ihr eigentlich von der Reform verschont?
Mir kommt das alles nur noch wie ein nicht mehr endender Alptraum vor.
Manchmal verzweifle ich bei den Medien. In Leipzig ist jemand in eine Menschenmenge gefahren mit 80 Sachen in die Fußgängerzone (Fahrer ist festgenommen worden). Und die Medien sprechen davon, dass ein Auto da reingefahren ist. Nein es war kein Auto : Es war ein Mensch, der sich entschlossen hat, andere Menschen mithilfe eines Autos zu töten. 2 Tote sind auch leider mittlerweile bestätigt. Ich hoffe, dass der Täter (Mann) nie wieder ein Auto führen darf und in den Knast kommt.
Manchmal verzweifle ich bei den Medien. In Leipzig ist jemand in eine Menschenmenge gefahren mit 80 Sachen in die Fußgängerzone (Fahrer ist festgenommen worden). Und die Medien sprechen davon, dass ein Auto da reingefahren ist. Nein es war kein Auto : Es war ein Mensch, der sich entschlossen hat, andere Menschen mithilfe eines Autos zu töten. 2 Tote sind auch leider mittlerweile bestätigt. Ich hoffe, dass der Täter (Mann) nie wieder ein Auto führen darf und in den Knast kommt.
Das weiß man aber am Anfang nicht. Es gebietet der Neutralitätsgedanke, dass man nur das berichtet, was man weiß.
AfD in Sachsen-Anhalt bei 41% :-\Wie könnte eine Regierung, wenn es so bleibt, aussehen?
Wie könnte eine Regierung, wenn es so bleibt, aussehen?Das wird vermutlich für eine Mehrheit im Parlament reichen. Dass die CDU mit der Linkspartei koaliert, wäre aber imho kein Deut besser als eine Koalition mit der AfD.
CDU 26%
Linke 12%
SPD 7%
Wird es das erste Bundesland sein in dem die CDU mit der AfD zusammengeht?Als kleiner Partner wird die CDU das sicher nicht machen, wenn dann nur als größerer Koalitionspartner.
Frau Esken wird der SPD sicher noch ein paar Prozentpunkte gekostet haben...Frau Bas mit ihrer Aussage, dass niemand in unsere Sozialsysteme einwandert, wird der AfD auch wieder ein paar Pünktchen bringen. Wie kann man sowas komplett gegen die Realität raushauen? Selbst wenn jemand käme, um zu arbeiten, wird er in den Sozialsystemen landen, wenn er keinen Job findet.
Wie kann man sowas komplett gegen die Realität raushauen? Selbst wenn jemand käme, um zu arbeiten, wird er in den Sozialsystemen landen, wenn er keinen Job findet.
Wie will man die AfD eigentlich überhaupt noch verhindern? Im Herbst wird der Schrecken vermutlich zur Realität: ohne AfD könnte es keine Regierung in Sachsen-Anhalt und MeckPomm mehr geben.
Richtig, die AfD ließe sich nur noch mit richtig guter - also nicht-linker - Politik verhindern. Das ist aber mit den linken Parteien, die als Koalitionspartner einzig noch in Frage kommen, nicht umsetzbar. Mit der AfD will die Union nicht regieren, was ich nachvollziehen kann. Es ist schon eine sehr verzwickte Lage, am besten wäre es, wenn die SPD zur Vernunft käme, das ist aber leider auch nicht zu erwarten. So können wir uns dass Theater nur immer weiter ansehen und hoffen, dass die Koalition durchhält und zumindest kleine Reformen auf den Weg bringt.
Bei Yougov ist die AfD jetzt schon 6 Punkte vor der Union, es wird beinahe täglich schlimmer: https://dawum.de/Bundestag/YouGov/2026-05-12/
Sollte die Afd noch mit der CDU zusammenarbeiten wollen. Höcke hält wenig davon - so hat er es in dem "Skandal" Interview gesagt.Richtig, die AfD ließe sich nur noch mit richtig guter - also nicht-linker - Politik verhindern. Das ist aber mit den linken Parteien, die als Koalitionspartner einzig noch in Frage kommen, nicht umsetzbar. Mit der AfD will die Union nicht regieren, was ich nachvollziehen kann. Es ist schon eine sehr verzwickte Lage, am besten wäre es, wenn die SPD zur Vernunft käme, das ist aber leider auch nicht zu erwarten. So können wir uns dass Theater nur immer weiter ansehen und hoffen, dass die Koalition durchhält und zumindest kleine Reformen auf den Weg bringt.
Bei Yougov ist die AfD jetzt schon 6 Punkte vor der Union, es wird beinahe täglich schlimmer: https://dawum.de/Bundestag/YouGov/2026-05-12/
Irgendwann wird, so meine Meinung, für die Union der "Point of no return" kommen, also der Punkt, wo sie sich entscheiden muss: Brandmauer weg und mit AfD, oder die AfD wird so stark, dass sogar eine absolute Mehrheit, oder sagen wir mal ab 38% aufwärts, selbst im Bund möglich ist.
In Sachsen-Anhalt fehlt der AfD nur noch ein Sitz zur absoluten Mehrheit im Landtag. Ja, Umfragen und Wahlen sind zwei paar Schuhe, aber trotzdem ist das schlimm genug.
Für mich ist die AfD unwählbar und sie sollte auch nicht regieren, aber ich verstehe auch das Geschrei nicht, wenn die Union eines ihrer Projekte nur mit AfD-Hilfe umsetzen könnte. Es ist immer noch ein Unionsprojekt und man hat der AfD damit keine Zugeständnisse gemacht.
Im Gegenteil, man könnte die AfD dazu nutzen, gute Politik im Sinne der Bürger zu machen und damit würde die Union imho gestärkt und die AfD geschwächt. Klar, die Linken krakeelen natürlich, weil sie damit der Union nichts mehr vorschreiben könnten, aber das kann der Union doch egal sein.
Naja das fordern sie ja auch jetzt, indem die Wahl wiederholt wird. Real Satire. Am liebsten würde ich jeden von diesen Politikern mal ordentlich schütteln, damit sie merken wie lächerlich sie sich gerade machen. Es ist einfach traurig das alle Parteien mehr Zeit damit verbringen sich mit der AFD zu beschäftigen und ja nicht in irgendewinem Punkt mit ihnen übereinzustimmen als das man die Probleme der Menschen in diesem Land endlich angeht.
Wie könnte eine Regierung, wenn es so bleibt, aussehen?Vielleicht wäre es mal eine passende Gelegenheit die AfD alleine regieren zu lassen, ich bin schon etwas überrascht,dass die trotz Vetternwirtschatskandal,Streit und teilweise extremen Forderungen doch so einen Zulauf haben.Ich denke die Chance,dass sie es an die Wand fahren würden ist schon relativ groß, für eine alternative Koalition mit den Linken sollte sich die CDU nicht hergeben, dass würde nur noch mehr politischen Stillstand bringen.
CDU 26%
Linke 12%
SPD 7%
BSW 4%
Wird es das erste Bundesland sein in dem die CDU mit der AfD zusammengeht?
Frau Esken wird der SPD sicher noch ein paar Prozentpunkte gekostet haben, mit der Aufforderung an werbende Unternehmen den Podcast "unscripted" auf die schwarze Liste zu setzen.
Mit ihrem Video hat sie dem Podcast einen noch größeren Zulauf beschert.
Frau Bas mit ihrer Aussage, dass niemand in unsere Sozialsysteme einwandert, wird der AfD auch wieder ein paar Pünktchen bringen. Wie kann man sowas komplett gegen die Realität raushauen? Selbst wenn jemand käme, um zu arbeiten, wird er in den Sozialsystemen landen, wenn er keinen Job findet.Das war richtig dumm, zeigt mal wieder,dass einige nur so tun als hätten sie die Probleme verstanden. Eigentlich müsste man so einen Typ Politiker sofort aus der Regierung schmeißen,ist ja auch nicht das erste mal,dass sie so auffällt.
In Sachsen haben die Grünen ja etwas nur mit der afD durchgebracht. Müsste man ja eigentlich rückabwickeln oder aufhören Kindergarten zu spielen.Auch absolut lächerlich was da wieder für ein Theater gemacht wird, man sollte, wie Signor Rossi auch schon meinte, eher auf die Sache schauen die man durchbringen will und das dadurch erreichte in den Vordergrund stellen und nicht wer da wo mitstimmt,dadurch würde man der AfD sofort Aufmerksamkeit und Hebel nehmen andere vorzuführen.
Vielleicht wäre es mal eine passende Gelegenheit die AfD alleine regieren zu lassen, ich bin schon etwas überrascht,dass die trotz Vetternwirtschatskandal,Streit und teilweise extremen Forderungen doch so einen Zulauf haben.Ich denke die Chance,dass sie es an die Wand fahren würden ist schon relativ groß, für eine alternative Koalition mit den Linken sollte sich die CDU nicht hergeben, dass würde nur noch mehr politischen Stillstand bringen.
Ich finde genau diese Art von "Interview" sehr angenehm.
Wir werden wohl nicht mehr erleben,dass Leute wie Esken erkennen,dass solche Aufrufe der AfD eher helfen als schaden. Zum Glück hört da anscheinend auch keiner auf sie.
Allgemein mal zum Podcast, ich habe nicht reigehört aber es gibt wohl Kritik am Youtuber,dass der an einigen Stellen kritischer hättte nachfragen müssen.Allgemein sollte es für Zuhörer aber schon möglich sein,sich eine eigene Meinung zu bilden.Er scheint ja auch Leute aus allen möglichen Richtungen einzuladen.
Alle diese Möglichkeiten sind in meinen Augen keine schönen Perspektiven, aber die "sinnvollste" wäre halt die AfD in die alleinige Regierung (hoffentlich Minderheitsregierung) zu zwingen.Dann müsste der AfD-Kanzler aber mit Stimmen aus der Opposition gewählt werden. Das wird wohl auch niemand tun. Ganz am Ende reicht dann auch die relative Mehrheit, aber dann muss der Bundespräsident dem zustimmen.
Aber alleine dass 11% in der politischen Führung arbeiten/zuarbeiten ist schon der absolute Wahnsinn...
Aber alleine dass 11% in der politischen Führung arbeiten/zuarbeiten ist schon der absolute Wahnsinn...
Warum?
Aber alleine dass 11% in der politischen Führung arbeiten/zuarbeiten ist schon der absolute Wahnsinn...
Warum?
Weil wir hier von 500000 Menschen in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden sprechen. Fast genauso viele wie an unseren Hochschulen. Hälst du diese Zahl nicht für übertrieben hoch?
Gestern in Brüssel. Text von gestern morgen von Martin Sonneborn.
"Heute wird in Brüssel über eines der Fossile des europäischen Parlamentarismus abgestimmt: Angelika Niebler, die der „Spiegel“ unter dem ehrabschneidenden Semi-Superlativ „mächtigste deutsche Frau in Brüssel“ - aber erst „nach vonderLeyen“ führt. Die Nummer 2 ist sie auch in der CSU (stv. Parteivorsitzende) und der EVP von Manfred Streber, mit dem zusammen sie nicht nur zum personellen Dauerinventar der (fälschlicherweise als „christdemokratisch“) bezeichneten Machtmonopolisten & Lobbyvertreter in Brüssel gehört, sondern auch zu den TOP 5 der Nebenverdiener & -dienerinnen im EU-Parlament:
Mit 19 Nebentätigkeiten erzielt sie (zusätzlich zum Abgeordnetengehalt) jährliche Einkünfte von 169.000 Euro u.a. als Aufsichtsratsmitglied bei verschiedenen Unternehmen sowie als Beraterin der Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher. Irrsinnigerweise gestatten es ihr die Regularien des EU-Parlaments, im dortigen Industrieausschuss zu sitzen, während sie gleichzeitig für eine im EU-Transparenzregister als Lobbyistin eingetragene Kanzlei tätig ist.
Interessenskonflikte zwischen den diversen Nebentätigkeiten und ihrer parlamentarischen Arbeit bestreitet Niebler, die seit einem guten Vierteljahrhundert als EU-Abgeordnete mit allen Wassern des politischen Professionalismus gewaschen ist.
Nun ist die Europäische Staatsanwaltschaft auf sie aufmerksam geworden, da der Verdacht besteht, dass sie vom Europaparlament bezahlte "lokale Assistenten" auf Minijobbasis über Jahre für Aufgaben eingesetzt hat, die nicht im direkten Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen.
Wegen eines ähnlichen Vergehens um die Beschäftigung & Tätigkeit parlamentarischer Assistenten („Veruntreuung von EU-Geldern“) wurde Marine Le Pen im März vergangenen Jahres bekanntlich zu einer Gesamthaftstrafe von vier Jahren, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Ämterverbot verurteilt. Ihre Immunität war (seinerzeit) aufgehoben worden, ohne dass irgendjemand im EU-Apparat versucht hätte, sie vor den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abzuschirmen.
Anders im Fall der deutschen Nummer 2. Nachdem der EU-Rechtsausschuss, dem Niebler pikanterweise auch noch selbst (als stellvertretendes Mitglied) angehört, es in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 5. Mai abgelehnt hat, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft begehrte Immunitätsaufhebung zu befürworten, kommt die Causa jetzt gleich im Plenum zur Abstimmung.
Sollte die Mehrheit der Abgeordneten der Ausschussempfehlung folgen, was angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse durchaus wahrscheinlich ist, könnte die Staatsanwaltschaft dem bestehenden Betrugsverdacht im Fall Niebler nicht weiter nachgehen - und würde damit de facto an der Erfüllung ihrer zentralen Aufgabe gehindert: der Untersuchung möglicher Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU.
Was soll man dazu eigentlich sagen. Außer vielleicht:
Wenn die EU den Eindruck nicht erwecken möchte, fortwährend mit zweierlei Maß zu messen, dann sollten ihre Institutionen vielleicht einfach damit aufhören, es zu tun."
Ein weiterer Bericht: https://www.zeit.de/politik/2026-05/eu-parlament-blockiert-betrugsermittlungen-gegen-angela-niebler-gxe (https://www.zeit.de/politik/2026-05/eu-parlament-blockiert-betrugsermittlungen-gegen-angela-niebler-gxe)
Selbstverständlich wurde ihre Immunität nicht aufgehoben. Die Mitglieder haben sich ausschließlich Nieblers Seite angehört, nicht die der Staatsanwaltschaft. Daher wird es keine Untersuchung geben. Niebler äußert sich der Presse gegenüber nicht zu Fragen, behält sich aber rechtliche Schritte gegen eine Medienberichterstattung vor.
Bin ich da zu verklemmt, wenn mir da die Transparenz und die Ehrlichkeit seitens der Politiker in Straßburg fehlt?
Und wie kann eine hauptberufliche Politikerin Zeit für weitere 19 Nebentätigkeiten haben?
Wo "versickern" dann die restlichen 500-600k, die unter "Politische Führung" fallen?
@ DragonFox : Wer zur politische Führung genau gehört ist schwer rauszufinden.
Laut dem was ich bisher rausgefunden habe gehören dort politische Amtsträger, sowie Parlamentarische Staatssektretäre und Staatsassistenten dazu. Auch die Spitzenbeamten gehören dazu (Abteilungsleiter Ministerien, Leiter von Bundesbehörden etc.). Gleiches gilt für die Länder. Bei den Kommunen gehören zu der Gruppen Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Dezernenten. Finde ich schon krass wie viele "Häuptlinge" wir uns da leisten und deren "Gehilfen".
Die Bundespolizei gehört wenn ich das richtig verstanden habe zum Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Also wir haben mehr "Führungskräfte" bei den Beamten (607000) als Polizisten (355800). Das macht es noch krasse.
@ DragonFox : Wenn du mehr weißt darüber, dann bitte klär mich auf. Ich bin sehr interessiert daran, was sich hinter dieser Zahl verbirgt und vor allem wer.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/beschaeftigte-aufgaben.html
Hier siehst du, dass der große Teil der Beschäftigten in den unteren Bereichen der Verwaltung arbeitet. 607k teilen sich in 45,5k im Bund, 166,7k im Land und 394,8k im kommunalen Bereich auf. Bei 394,8k im kommunalen Bereich zeigt sich auch, wie weit daneben man liegt bei der Einordnung 60% der knapp 11k Bürgermeister zu recht ins Ehrenamt zu schieben. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dagegen ~600k Beschäftigte irgendwo "versickern" zu lassen klingt leicht nach Verschwörungstheorie. Seis drum...
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_18042024_IIA3H11032110002003.htm
Hier hast du den aktuellen Funktionenplan des Bundes. Da bekommt man eine Idee, was alles unter '01 Politische Führung und zentrale Verwaltung' fällt (die Funktionen 011 bis 019).
Interessant auch die Parallelen, wenn damals Egon Bahr sie als "Gefahr für die Demokratie" gebrandmarkt hatte.
Was willst du damit sagen?Ich würde das damit sagen wollen: "Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht dasselbe!"
Wenn das Etikett "Gefahr für die Demokratie" als Gleichsetzungsargument taugen würde, wären SPD, FDP, Grüne, Union und AfD alle gleich.Wenn ich mir die höchst autoritären Aussagen und Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung ansehe, dann hege ich schon leichte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bestrebungen. Jetzt will man in Sachsen-Anhalt alle möglichen Mittel ergreifen, um der AfD das Regieren so schwer wie möglich zu machen. Ist es demokratisch, den Wählerwille so sehr zu missachten? Damit macht man sich bei den Wählern nur noch unbeliebter und zementiert den AfD-Vorsprung.
Interessant auch die Parallelen, wenn damals Egon Bahr sie als "Gefahr für die Demokratie" gebrandmarkt hatte.
Sorry für den Doppelpost. Aber den Satz habe ich mir nochmal durch den Kopf gehen lassen. Was willst du damit sagen?
Ich finde, dass du so eine Aussage einordnen musst, wenn du versuchst Parallelen zu ziehen. Bahr war 1978 SPD-Bundesgeschäftsführer in akuter Konkurrenzsituation, der eine Abgrenzungspolitik gegen Konkurrenz links der SPD führte. Die Grünen gab es als Partei noch nicht mal, es ging um kommunale Listen, die der SPD Stimmen kosteten. Das war Wahlkampfrhetorik und kein analytisches Urteil. Es lag damals nichts vor: keine Verfassungsschutz-Einstufung, keine Gerichtsurteile, keine Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Strukturen.
Bei der AfD heute liegt das anders: Die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, die Gesamtpartei als Verdachtsfall. Höcke darf gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden. Das sind Befunde unabhängiger Institutionen nach jahrelanger Aktenarbeit und keine Polemik eines einzelnen Parteifunktionärs im Wahlkampf.
Die Äquivalenz, die du andeutest, ist ein Denkfehler. Nur weil über zwei Organisationen in der Vergangenheit X gesagt wurde, heißt das nicht, dass heute beide X sind. SPD wurde in den 1950ern von der CDU mit "Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau" diffamiert und Willy Brandt von CDU-Vertretern als "Vaterlandsverräter" bezeichnet. Die FDP war in der Naumann-Affäre 1953 tatsächlich rechtsradikal unterwandert. Die CDU wiederum stand in der Spiegel-Affäre 1962 unter dem Vorwurf, mit der nächtlichen Verhaftung von Journalisten die Pressefreiheit anzugreifen. Adenauers "Abgrund von Landesverrat"-Rede im Bundestag gilt als Tiefpunkt im Umgang mit der freien Presse. Die Linke wurde als SED-Nachfolgerin jahrelang als verfassungsfeindlich angesehen, einzelne Abgeordnete (zb Bodo Ramelow) wurden vom Verfassungsschutz beobachtet. Was vom Bundesverfassungsgericht 2013 für rechtswidrig erklärt wurde und damit zeigt, dass sogar solche Etiketten im Lauf der Zeit verschwinden können.
Wenn das Etikett "Gefahr für die Demokratie" als Gleichsetzungsargument taugen würde, wären SPD, FDP, Grüne, Union und AfD alle gleich. Sind sie offensichtlich nicht. Was Etiketten nicht können: Äquivalenz herstellen. Sie können allerdings eine Frage aufwerfen. Und zwar, ob der Vorwurf zutrifft und mit welchen Belegen. Und das ist bei der AfD heute nicht nur stark dokumentiert, sondern vor allem zeitlich und durch die Wahlergebnise politisch und gesellschaftlich relevanter als bei allen anderen Beispielen. Oder stolpert du als FDP Wähler heute noch bei der Wahl und überlegst, wie demokratiefeindlich die aktuelle FDP sein kann mit dieser Vergangenheit aus den 50er Jahren?
Es geht hierbei nicht um die politische Ausrichtung, das hätte ich wohl klarer machen sollen. Es geht um neue Parteien, die in das etablierte System "reinkommen". Seien es die Grünen, die Linkspartei, das BSW oder die afD. Jede neue Partei ist erstmal Konkurrenz und wird mehr oder weniger bekämpft.Die AfD wurde auch mal regulär als neue Partei bekämpft. Und dann wurde sie, wie du gleich im Text beschreibst, Stück für Stück immer extremer und etablierter. Und dann hat man sie irgendwann als rechtsextrem erkannt. Das hat aber Jahre gedauert und da waren sie schon in Parlamenten vertreten. Ich sehe den Vergleich immer noch nicht. In meinen Augen versuchst du einen rhetorischen Wahlkampf gegen eine neue Partei mit einem Abwehrmechanismus gegen Extremismus gleichzusetzen.
Übrigens auch die cdU hatte viele ehemalige Nazis in den Reihen, sogar in der spD gab es welche. Wobei du hier eine Sache ansprichst. Die afD ist ja nicht als rechtsextrem gestartet, sondern als eine konservative Partei, die eurokritisch war und viele Professoren und Wirtschaftswissenschaftler vertrat. Als die Rechten massiv reinkamen haben die die liberalen Kräfte recht schnell an den Rand gedrängt. Heute ist von der liberalen Partei nicht mehr viel übrig, nur in Sachen Wirtschaft hat man vieles einfach behalten, weil man es selbst nicht besser machen kann...Aber die Genese ist doch völlig egal. Das hatte ich bereits gesagt. Es ist doch für die heutige CDU nicht relevant, dass die vor Jahrzehnten ehemalige Nazis in den Reihen hatte. Wichtig ist, dass sie sich davon distanziert hat und das sehr lange zurück liegt. Genau so ist doch für die heutige AfD irrelevant, dass das mal eine konservative Partei gewesen sein soll. Wichtig ist, dass sie heute Nazis in führenden Positionen hat, enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen führt und von unzähligen Personen und Organisationen wie dem Verfassungsschutz, Politikwissenschaftler wie Quent oder Hajo Funke, Antisemitismusbeauftragte, ehemalige Verfassungsrichter und so weiter als rechtsextrem eingeschätzt wird.
Der Verfassungsschutz ist übrigens weisungsgebunden und nicht komplett unabhängig. Das wird manchmal leider auch ausgenutzt. Und vieles was er rausgefunden hat, dürfte dem interessierten Beobachter schon ohne ihn aufgefallen sein. Bei Höcke nicht zu merken, dass er am liebsten alle Ausländer draußen haben will, das dürfte schon ziemlich schwer sein. Beim Interview mit Ben Berndt hat er sich da gewunden wie ein richtiger Politiker und konnte es trotzdem nicht verbergen.Dann hat es also der Verfassungsschutz, der vielleicht in dem Moment weisungsgebunden war, rausgefunden, zig andere Organisationen und manche Zuhörer des Interviews. Was willst du mir mit diesem Abschnitt sagen? Am Ende sagst du ja doch, dass es eigentlich jeder raus bekommt, wenn er etwas Grips im Hirn hat.
Die Ausrichtung der afD und deren Entwicklung brauchst du mir tatsächlich nicht erklären, die hat jeder mitbekommen, der nicht vollkommen taub und blind durchs Leben läuft.Die Entwicklung der AfD habe ich dir nicht erklärt. Das hast du gerade gemacht. ;) Ich habe dir gesagt, warum es für die heutige Bewertung einen Unterschied macht, ob Bahr 1978 sagt, dass die Grünen demokratiefeindlich sind im Vergleich dazu, dass das heute zur AfD gesagt wird.
Übrigens früher war der Zeitgeist rechter und konservativer. Die haben die Linken für Meinungsfreiheit gekämpft. Nun stehen sie auf der Seite der Herrschenden und die Rechten kämpfen für Meinungsfreiheit. So ändern sich die Zeiten. "Alte" Linke haben dies übrigens nicht vergessen, z.B. Richard David Precht.Kannst du den Punkt etwas weiter ausführen? Wo herrschen die Linken?
...völkisch-nationalistisch...Ich werde wohl nie verstehen, warum das so furchtbar schlimm sein soll. Selbst am Bundestag steht in Versalien: DEM DEUTSCHEN VOLKE und um das klar zu stellen, zu diesem Volk gehört jeder, der die dt. Staatsbürgerschaft hat, auch ich als "Passdeutscher". Man sieht ja, was in Deutschland los ist, wenn man auch nur ansatzweise sowas wie "no borders" umsetzt. Und ohne Nationalstaat wird es auch keinen Sozialstaat mehr geben, will Links das wirklich?
Das hebt sich nicht gegenseitig auf.Gilt das auch für Links, wenn SPD, Grüne und Mauerschützennachfolger koalieren?
Dann hat es also der Verfassungsschutz, der vielleicht in dem Moment weisungsgebunden war...Der VS ist dem Innenministerium unterstellt, er ist also immer politisch weisungsgebunden, wie auch die Staatsanwaltschaften. Das ist durchaus ein Problem in unserer Demokratie, weil es ausgenutzt werden kann. Was, wenn die AfD an die Macht kommt und dieses Instrument auf die politischen Gegner anwendet?
Ich habe dir gesagt, warum es für die heutige Bewertung einen Unterschied macht, ob Bahr 1978 sagt, dass die Grünen demokratiefeindlich sind im Vergleich dazu, dass das heute zur AfD gesagt wird.Du hast im Grunde nur geschrieben, dass sich der Zeitgeist im Laufe der Jahrzehnte ändert. 1978 gab es auch noch den "Schwulenparagraphen" und irgendwann in den frühen 80ern wollte BK Kohl noch alle Türken aus dem Land rauswerfen. Heute würde so eine Aussage als rechtsextrem eingestuft.
Wo herrschen die Linken?In Deutschland? Überall. Die SPD ist - mit einer vierjährigen Unterbrechung - seit Jahrzehnten in der Bundesregierung vertreten, SPD, die Grünen und die Mauerschützenrechtsnachfolger herrschen in einigen Ländern, hinzu kommen unzählige linke Landräte, Regierungspräsidenten, Bürgermeister, höhere und niedere Beamte (die zB. die dt. Staatsbürgerschaft verschleudern oder illegalen Einwanderern, die schon lange weg sein müssten, eine "Duldung" ausstellen) etc.pp., die Medien (die "4. Macht" im Staate) sind weitgehend von Linken dominiert, die SPD ist gar größter Gesellschafter bei einem "Redaktionsnetzwerk", viele NGOs verfolgen eine linke Agenda, in Schulen und besonders Universitäten wird linkes Gedankengut in die Köpfe junger Menschen gepresst. Eins muss man den Linken lassen, der "Marsch durch die Institutionen" war ein riesiger Erfolg. Zwar nicht für Deutschland, aber für "den Sozialismus".
Zum einen schwächst du ab und zu den Fakt, dass die AfD rechtsextrem ist...Das ist eben KEIN Fakt, der VS - egal ob im Bund oder im Land - kann so einen Fakt nicht schaffen, das kann am Ende nur das BVerfG.
...Höcke...Auf den projiziert sich im Grunde alles. Was ist denn mit den linksextremen Gestalten oder linken "Israelkritikern", die im Bundestag oder in den Landtagen sitzen? Über die wird der Mantel des Schweigens gedeckt, die sind nicht wichtig. Genau das ist es, was ich als Doppelmoral kritisiere.
Und zu Guter letzt wirkt es so, als stellst du die AfD als historisch logisch hin...Ob historisch oder nicht, durch den Linksruck der Union unter Merkel sind viele konservativ eingestellte Menschen politisch "heimatlos" geworden. Dieses Vakuum füllt die AfD logischerweise und immer mehr, je mehr linke Politik in Deutschland gemacht wird, gegen die sich die Union - der "Brandmauer" sei Dank - nicht mehr erwehren kann.
@ DragonFox :
Du sagst, dass der Kampf gegen die afD der Kampf gegen den Extremismus ist und nicht ein Abwehrmechanismus. Ich habe dir wiederum belegt, dass jede neue Newcomer-Partei von Anfang an bekämpft wurde, die Linke (PDS/Wasg) sogar mit dem Verfassungsschutz. Dieser Mechanismus spielte dort vor allem in der Anfangszeit eine Rolle. Denn in der Politik geht es vor allem erstmal um die eigenen Finanzen und die eigenen Sitze und das bei allen Parteien. Und dein besagter Abwehrmechanismus gegen Extremismus ist nur auf die afD bezogen. Wo ist denn dein Kampf gegen den antisemitischen Landesverband der Linken in Niedersachsen. Dort prüft übrigens auch der Verfassungsschutz. Aber bei denen hast du scheinbar kein Problem mit. Jan von Aken (Linke) war übrigens auch bei Ben und dort gab es keine Cancelaufrufe nachher. Sehe ich hier etwa Doppelmoral und Heuchlertum?
Du sagst die Genese ist irrelevant bei der cdU. Bei deiner rechten Unterwanderung der FDP unterschlägst du übrigens, dass diese Unterwanderung durch die Partei und die Briten gestoppt wurde. Du wolltest die FDP in die Nähe zum Rechtsextremismus rücken, aber hast dafür die Tatsachen verbogen. Nachdem die Briten das nämlich rausfanden und einige Mitglieder verhafteten bekam das auch die Partei selbst mit. In einer internen Untersuchungskommission wurde das aufgearbeitet. Kennst du Erik Ahrens? Ein richtiger Nazi und Rechtsextremist, der jetzt sich tarnt und bei der Amadeu Antonio-Stiftung mitwirkt. Autoritäre Links und Rechts sind nämlich in genau dem vereint : Autoritarismus. Ich meine Kahane hat ja auch für die Stasi gearbeitet 8 Jahre lang. Wo ist denn da die Aufarbeitung? Oder ist das etwas anderes?
Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden. In der Hinsicht wird es interessant, wenn die afD wirklich an die Macht kommt. Dann wendet sich ebenjener gegen die Linken und andere. Das hast du scheinbar nicht verstanden. Und seine Performance abseits von der afD ist nicht wirklich gut.Doch, dass verstehe ich. Aber darum ging es doch nicht. Sage doch einfach, dass du den Verfassungsschutz nicht als Quelle dafür anerkennst, dass eine Partei extremistisch ist. Das ist doch zu akzeptieren. Das muss dann zwar auch für dein Beispiel oben mit der Landesregierung gelten. Aber auch das ist nur Rhetorik und keine Verteidigung meiner Seite von Links.
In Deutschland gibt es eine vorgeblich linke Deutungshoheit. Ich schreibe extra vorgeblich, denn mit Links haben diese "Progressiven" Autoritären wenig zu tun. Precht spricht von den hohen sozialen Folgekosten wenn man nicht-progressive Meinungen äußert. Dafür gibt es Umfragen und Studien, die das einfangen. Interessant dazu ist sein letztes Gespräch mit Thilo Jung. Aber Vorsicht Thilo Jung ist ein "linker". Precht sieht das als Alt-Linker aber anders...Hm, okay. Danke für die Erläuterung. Also hat gar nicht Links die Deutungshoheit und wie du am Anfang geschrieben hast, den Kampf über die freie Meinungsäußerung gewonnen, sondern irgendwas "Progressives". Kannst du das bennene? Was ist das? Ich bin mit Precht und Jung wirklich nicht vertraut.
Wo habe ich angezweifelt dass der Höcke-Flügel sehr weit rechts verortet ist? Der Rechtsextreme Kalbitz, den du ansprichst ist übrigens aus der afD geschmissen worden. Du schliesst von 3 Landesverbänden auf die ganze Partei. Nach deiner Logik müsste ich die ganze Linkspartei als antisemitisch ansehen. Das allerdings stimmt nicht. Ich differenziere hier, das solltest du umgekehrt auch machen.Wo habe ich geschrieben, dass du das anzweifelst? Du hast die AfD in ihren Anfängen als konservativ bezeichnet und ich habe dem widersprochen und gesagt, dass sie einen liberalen, einen nationalkonservativen und einen völkisch-nationalistischen Flügel hatte. Ich würde das einfach nicht als konservativ betrachten. Das war meine Kritik.
Die afD ist eine logische Entwicklung, wenn man sich mal mit den einfachen Menschen unterhält und in keiner Blase sitzt. Sprich mal mit einfachen Menschen auf der Straße, die normal arbeiten gehen und ihr Leben leben möchten. Die afD ist Arbeiterpartei geworden und hat dort die spD abgelöst. Wenn du also die Arbeiter mittlerweile als rechtsextrem siehst dann weiß ich auch nicht wo du das her hast. Das erstarken von Rechtspopulisten übrigens ist ein europaweites Phänomen.Ich sehe die Arbeiter nichts als rechtsextrem. Ich sehe auch nicht alle Wähler der AfD als Rechtsextremisten. Das habe ich hier über die Jahre schon geschrieben und das ist bis heute so.
Zu deinem Abschluss. Ich sehe nicht die ganze afD als Rechtsextrem. Ich unterscheide da zwischen Rechtsextrem, Rechtspopulistisch und Konservativ. Du kommst stumpf mit dem Dampfhammer Rechtsextremismus und haust auf alles was dir nicht links genug ist (selbst die FDP). Das Thema afD hast du übrigens gestartet, indem du sie in eine Reihe mit dem IW Köln, dem Steuerzahlerbund und der afD gestellt hast. Daraufhin habe ich bezweifelt, dass die afD nicht wie alle anderen Parteien einfach nur an die Geldtöpfe will und sich auch im Staatsapparat versorgen will. Das ist sogar Kritik daran, dass die afD eine "neue" Kraft ist. Die afD scheint dein Lieblingsthema und vor allem dein Standardargument neben Rechtsextremismus zu sein. Ich sehe die Welt im Gegensatz zum Rechts- und Linksextremen nicht entweder Schwarz oder Weiß, sondern erkenne auch die Grautöne. Völlig neues Konzept. Und dass das Konzept der afD-Bekämpfung scheitert siehst du bei jeder Wahlumfrage.
Ich weiß, dass hier ständig auf die Suche nach Doppelmoral und Heuchelei gegangen wird. Ich würde Doppelmoral gerne als Wort des Jahres 2026 im MTF nominieren. Aber ich hab so wenig Berühungspunkte zu Links.Du brauchst dir nicht jeden Schuh anzuziehen, der irgendwo rumsteht ;) Mein posting war nicht explizit auf dich bezogen, falls das bei dir so angekommen sein sollte, dann sorry. Das war alles mehr auf die Gesamtdebatte bezogen, ich sehe dich hier auch nicht als Sprachrohr aller Linken in Deutschland.
Zu Links habe ich oben schon mein Senf geschrieben. Auch hier nur ein rhetroischer Trick? Ich werde Linksextremismus nicht verteidigen. Aber den hast du, als du von der AfD angefangen hast auch nicht zum Thema gemacht.Exakt das meine ich ja. Ich habe eben nicht den Linksextremismus zum Thema gemacht, weil ich nicht Rechts- gegen Linksextremismus aufwiegen wollte. Was mich stört ist, dass die afD von dir in eine Reihe mit FDP, deutschen Steuerzahlerbund und IW Köln gestellt wurde, wo sie meiner Meinung nach gar nichts zu suchen hatte und dass dann im Anschluss das Thema wieder darauf entgleist ist. Ich wollte eher über das Thema Verwaltungsoverhead sprechen und auf einmal taucht das Thema wieder auf. Generell nervt mich, dass die afD in jeder Diskussion wieder reingebracht wird.
Doch, dass verstehe ich. Aber darum ging es doch nicht. Sage doch einfach, dass du den Verfassungsschutz nicht als Quelle dafür anerkennst, dass eine Partei extremistisch ist. Das ist doch zu akzeptieren. Das muss dann zwar auch für dein Beispiel oben mit der Landesregierung gelten. Aber auch das ist nur Rhetorik und keine Verteidigung meiner Seite von Links.Ich persönlich würde schon sagen, dass in einer Aufzählung von Organisationen und Experten der Verfassungsschutz ein gewisses Gewicht hat. Ich würde das Gewicht jetzt nicht super hoch ansetzen, weil der Verfassungsschutz, so wie du sagst, durchaus Problem hat und befangen sein kann. Wir können da aber auch gerne andere Meinung sein. Dafür habe ich ja auch andere Quellen genannt.Ich erkenne ihn an, aber sehe auch, dass seine Arbeit in dem Falle recht schlampig war und man daher auch Vorsicht walten lassen sollte, wenn man seine gesamte Argumentation darauf aufbauen will. Ich habe diese Befangenheit nur weitergedacht, wenn dieser weisungsgebundene Verfassungsschutz im September in Sachsen-Anhalt in die Hände der afD gerät und bei 29% in den aktuellen Umfragen besteht auch die deutschlandweit Gefahr, dass sich genau diese Institution gegen alle wendet, die gegen die afD stehen.
Wo habe ich geschrieben, dass du das anzweifelst? Du hast die AfD in ihren Anfängen als konservativ bezeichnet und ich habe dem widersprochen und gesagt, dass sie einen liberalen, einen nationalkonservativen und einen völkisch-nationalistischen Flügel hatte. Ich würde das einfach nicht als konservativ betrachten. Das war meine Kritik.Links war auch hier nicht das Thema, aber ich schätze die 180 Grad Wende muss komplett vollzogen werden. Ich bin nicht der Forist, der immer fordert wenn jemand AfD gesagt wird, auch Links gesagt werden muss und andersrum. Du hast das Thema Afd mit "Zum Thema Afd..." geöffnet. Mich erschleicht so langsam der Eindruck, dass du viel lieber und gerne über Links geredet hättest.Ich wollte nicht über Links oder Rechts reden. Mein Thema war eigentlich politische Führung und dass dann wieder das Thema Links gegen Rechts auftaucht hat mich geärgert. Ich habe ja sogar versucht mit Belegen die afD rauszubringen aus dem Thema indem ich geschrieben habe, dass sie nicht in die Aufzählung passt und sogar noch als historisches Beispiel die Grünen angeführt, die damals rausgehalten wurden und niedergeredet wurden von Egon Bahr und mittlerweile auch von dir auf der anderen Seite verortet wurden. Ich hatte damit eigentlich gerechnet, dieses Thema dann abgeschlossen zu haben.
Zitat von: DragonFoxZu Links habe ich oben schon mein Senf geschrieben. Auch hier nur ein rhetroischer Trick? Ich werde Linksextremismus nicht verteidigen. Aber den hast du, als du von der AfD angefangen hast auch nicht zum Thema gemacht.Exakt das meine ich ja. Ich habe eben nicht den Linksextremismus zum Thema gemacht, weil ich nicht Rechts- gegen Linksextremismus aufwiegen wollte. Was mich stört ist, dass die afD von dir in eine Reihe mit FDP, deutschen Steuerzahlerbund und IW Köln gestellt wurde, wo sie meiner Meinung nach gar nichts zu suchen hatte und dass dann im Anschluss das Thema wieder darauf entgleist ist. Ich wollte eher über das Thema Verwaltungsoverhead sprechen und auf einmal taucht das Thema wieder auf. Generell nervt mich, dass die afD in jeder Diskussion wieder reingebracht wird.
Zitat von: DragonFoxWo habe ich geschrieben, dass du das anzweifelst? Du hast die AfD in ihren Anfängen als konservativ bezeichnet und ich habe dem widersprochen und gesagt, dass sie einen liberalen, einen nationalkonservativen und einen völkisch-nationalistischen Flügel hatte. Ich würde das einfach nicht als konservativ betrachten. Das war meine Kritik.Links war auch hier nicht das Thema, aber ich schätze die 180 Grad Wende muss komplett vollzogen werden. Ich bin nicht der Forist, der immer fordert wenn jemand AfD gesagt wird, auch Links gesagt werden muss und andersrum. Du hast das Thema Afd mit "Zum Thema Afd..." geöffnet. Mich erschleicht so langsam der Eindruck, dass du viel lieber und gerne über Links geredet hättest.Ich wollte nicht über Links oder Rechts reden. Mein Thema war eigentlich politische Führung und dass dann wieder das Thema Links gegen Rechts auftaucht hat mich geärgert. Ich habe ja sogar versucht mit Belegen die afD rauszubringen aus dem Thema indem ich geschrieben habe, dass sie nicht in die Aufzählung passt und sogar noch als historisches Beispiel die Grünen angeführt, die damals rausgehalten wurden und niedergeredet wurden von Egon Bahr und mittlerweile auch von dir auf der anderen Seite verortet wurden. Ich hatte damit eigentlich gerechnet, dieses Thema dann abgeschlossen zu haben.
https://youtu.be/7WJJk1TP-A0?t=6064 (https://youtu.be/7WJJk1TP-A0?t=6064)
Ich linke am besten das Video mit Timestamps um eine bessere Grundlage zu schaffen. Sind unter 10 Minuten, aber wie ich finde gut investierte Zeit. Aber Vorsicht, da diskutiert ein Alt-Linker mit einem Progressiv-Linken.
Thilo Jung bestreitet nichtmal, dass Nancy Faesars Demokratie-Fördergesetzt und Paragraph 188 (Politikerbeleidigung) die Meinungsfreiheit einschränken. Er versucht Meinungs- und Pressefreiheit zu trennen und findet eine Einschränkung der Pressefreiheit nicht schlimm... Dann noch die Meinung zu vertreten, dass die Meinungsfreiheit gestiegen ist, kann man nur als Progressiver denken...
Zum Thema Abgaben : Sinkt meine Abgabenlast auf sagen wir mal 30% (Steuern und Sozialabgaben) würde ich freiwillig 60 Stunden pro Woche arbeiten. So versuche ich Überstunden nach Möglichkeit zu vermeiden. Letzten Monat lag meine Abgabenlast bei etwa 50%. Da denke ich mir : Freizeit ist auch was schönes... Und so geht es halt vielen Arbeitern in Deutschland.
Politiker sagen "ihr müsst mehr arbeiten". Sie machen aber Gesetze, die arbeiten weniger attraktiv machen.Ja, das bringt es schön auf den Punkt. Am allerwichtigsten ist meiner Meinung nach, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen, dann wird auch mehr gearbeitet und zwar von denen, die jetzt nicht arbeiten. Ob man dann überhaupt pro Tag, Feiertag, Woche, Monat, Leben länger arbeiten muss, wage ich zu bezweifeln.
Und da nicht jeder Bürger pflegebedürftig wird, stellt sich einem schon die Frage: wie ist das möglich? Wo fließt das ganze Geld hin?
Jahr Einnahmen (Mrd. €) Pflegebedürftige (Mio.) Einnahmen pro Pflegebedürftigem (€ pro Jahr)
2021 47,6 4,15 ca. 11.470 €
2022 51,2 4,23 ca. 12.100 €
2023 54,0 4,30 ca. 12.560 €
2024* 57,0 4,37 ca. 13.040 €
2025* 60,0 4,44 ca. 13.510 €
2026* 63,0 4,52 ca. 13.940 €